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2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Ich unterstreiche das, was Sie gesagt haben. Dort, wo Querdenker, Reichsbürger und dergleichen unterwegs sind, |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | die jetzt den Versuch unternehmen, die Situation zu nutzen, um gegen die Demokratie zu hetzen, sollte man als rechtstreuer Bürger nicht teilnehmen. Dennoch ist es so, dass die Gruppe der Tausenden und Abertausenden – es werden immer mehr –, die montags auf die Strassen gehen, nicht nur aus Reichsbürgern und Querdenkern besteht. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Das sehen wir auch an den Rückmeldungen, die wir bekommen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Da muss man sich die Frage stellen: Warum passiert das? |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | – Ja, ich bin ja gar nicht anderer Meinung. Ich frage nur, welche Schlussfolgerungen man daraus ziehen muss. Die Schlussfolgerung kann nicht sein, meine Damen und Herren: Wir führen eine Impfpflicht ein, die am Ende nicht funktioniert. Das 1395 |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | wird nämlich dazu führen, dass die Querdenker und die Reichsbürger und sonstigen Menschen anschliessend erklären: „Seht her: Das ist ein deutliches Zeichen für das Versagen dieses Staates. Da wird der Bevölkerung verkündet: Wir machen eine Impfpflicht als Allheilmittel. Anschliessend bekommen sie es nicht hin. Dieser Staat versagt. Gegen diesen Staat muss man auf die Strasse gehen.“ Das wird das Ergebnis sein, wenn in Deutschland eine solche Politik gemacht wird, meine Damen und Herren. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Deshalb wäre der vernünftige Weg, zu sagen: Wir führen erst einmal ein Impfregister ein, um zu wissen, wie wir eine Impfpflicht durchsetzen. Wenn wir die notwendigen Daten haben, kann man darüber reden, ob eine solche Impfpflicht das geeignete Mittel ist – nicht umgekehrt, Herr Ministerpräsident, und schon gar nicht mit dem Hintergedanken: „Ich greife jetzt diejenigen ab, die in den Umfragen sagen: Ich bin dafür. Hinterher zeige ich dann mit dem Finger auf diejenigen, die ein schlechtes Gesetz gemacht haben.“ Eine solche Politik nutzt der Demokratie nicht. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Insgesamt sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler massvoll und nachvollziehbar. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich bin nicht für eine allgemeine Impfpflicht; aber ich bin fürs Impfen. Es ist notwendig, eine Impfoffensive einzuleiten, durchaus in dem Sinn, wie der Kollege Stoch gesagt hat, dass man versucht, diejenigen zu erreichen und zu überzeugen, die im Moment noch nicht geimpft sind. Vor allem ist es notwendig, die Alten- und die Pflegeheime in den Blick zu nehmen. Es ist nachvollziehbar, bei PCR-Tests, wenn die Kapazitäten für die gesamte Bevölkerung nicht ausreichen, eine entsprechende Priorisierung vorzunehmen – der Not gehorchend. Es wäre besser, die entsprechenden Kapazitäten zu haben. Es ist aber sinnvoll, so vorzugehen. Was die FFP2-Masken anlangt – Kollege Stoch hat es schon erwähnt –, fordern wir das schon seit Langem. Wir finden es bemerkenswert, dass die Landesregierung das jetzt macht. Wir finden es aber auch bemerkenswert, Herr Ministerpräsident, dass sich jetzt offensichtlich die Rechtslage geändert hat. Noch vor Kurzem haben Sie erklärt, das ginge nicht, weil das Bundesrecht sei. Jetzt, da es Ihnen in den Kram passt, ändert sich plötzlich ratzfatz die Rechtslage. Herr Ministerpräsident, Sie müssen schon erklären, wie es zusammenpasst, dass Sie wochenlang sagen, es gehe aus rechtlichen Gründen nicht, und es jetzt plötzlich doch geht – und das ohne irgendeine Erklärung; das ist das Problem. Auch das, was der Kollege Stoch angesprochen hat, der Umgang mit dem Parlament – – Heute Nachmittag eine Notverkündung, morgen dürfen es die Kommunen dann wieder umsetzen. Heute tagt das Parlament, bekommt das Ganze aber nicht zur Abstimmung vorgelegt. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Dass hier immer willkürlicher regiert und der Bevölkerung signalisiert wird: „Wir machen, was wir wollen“, ist auch ein Problem, das die Menschen auf die Strassen treibt. Deshalb auch die Niederlagen vor Gericht. Sie bekommen das Ganze von den Verwaltungsgerichten um die Ohren gehauen, weil Sie hier freihändig, hemdsärmelig, ohne Rücksicht auf die eigenen Regelungen Politik machen. Das kommt in der Bevölkerung verheerend an, Herr Ministerpräsident. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Es kommt in der Bevölkerung verheerend an, wenn Sie monatelang predigen, die Menschen müssten sich in der Pandemie an die Regeln halten, und Sie, Herr Kretschmann, der Erste sind, der sich nicht an die eigenen Regeln hält, der die eigenen Regeln nicht umsetzt. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Herr Ministerpräsident, da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die Menschen auf die Strassen gehen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Und die Schaufenstermassnahmen helfen nichts. Schauen Sie sich doch mal die Situation in zwei Ländern im Norden, in |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | ganz ähnliche Inzidenzen, ganz ähnliche Impfquoten, aber die einen haben Sperrstunden und Regelungen im Einzelhandel, die die anderen nicht haben. Dennoch lässt sich keine unterschiedliche Entwicklung bei der Inzidenz und Hospitalisierung feststellen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Das zeigt doch, dass diese Schaufenstermassnahmen nicht greifen, Herr Ministerpräsident. Wir sind dankbar, wenn jetzt zumindest im Zuge der Veränderungen der Alarmstufe einiges von diesem Unsinn wieder zurückgenommen wird. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Es kann auch keinen Sinn machen, wenn aufgrund der unterschiedlichen Regelungen in Baden-Württemberg und Bayern die Menschen aus Ulm dann nach Neu-Ulm zum Einkaufen gehen. Sie haben doch immer den Schulterschluss mit Ihrem Freund Söder erklärt. Sie haben das Fiasko, das Sie im Dezember mit 2G Plus in der Gastronomie angerichtet haben, damit begründet, Sie müssten abwarten, bis am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz stattfinde, damit Sie freitags Verordnungen machen könnten, die dann samstags gelten würden. Zunächst haben Sie behauptet oder zumindest suggeriert, das wäre eine rechtliche Notwendigkeit. Nachdem das im Parlament widerlegt wurde, haben Sie die Begründung gewechselt und haben gesagt, Sie wären interessiert daran, dass man im Gleichschritt der Ministerpräsidenten dafür sorgt, dass kein Flickenteppich zustande kommt. Und dann machen Sie wieder Alleingänge, machen wieder andere Regelungen als Bayern. Ihre Politik passt hinten und vorn nicht zusammen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Das Nächste ist die luca App. Diese funktioniert nicht, Herr Lucha. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Vorgestern gab es eine Expertenanhörung zur luca App mit einer verheerenden Bilanz. Gleichzeitig pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Kontaktnachverfolgung bei diesen Inzidenzen in Baden-Württemberg eine reine Illusion ist – zumindest jenseits der sensiblen Infrastruktur. Warum ringen Sie sich nicht endlich dazu durch, zu sagen: „Das Ganze hat nicht funktioniert. Das Ganze macht im Moment auch keinen Sinn. Das Ganze stellen wir ein. Es macht keinen Sinn mehr“? Herr Lucha, weg mit der luca App, und zwar so schnell wie möglich. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Zu den Wirtschaftshilfen: Auch hier können wir nicht feststellen, dass Baden-Württemberg im Gleichschritt mit anderen Bundesländern marschiert. Da erklärt dann Ihre Wirtschaftsministerin, aus rechtlichen Gründen gehe es nicht anders. Andere Bundesländer können es. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Mittelstand gut durch die Pandemie kommt, und da brauchen wir eine flexiblere Wirtschaftspolitik bei den Hilfen, meine Damen und Herren. Auch das ist notwendig. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Abschliessend: Ich teile die Auffassung aller, die hier gesagt haben, man dürfe jetzt nicht in Aussicht stellen, die Pandemie sei bald zu Ende. Es ist verständlich, wenn manche sagen: „Ich habe genug.“ Aber wir müssen nach wie vor wachsam sein. Die Menschen brauchen Hoffnung. In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz steht deshalb etwas von einer Vorbereitung einer Exitstrategie. Das ist ein Auftrag für die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Das habe ich in Ihrer Rede vermisst, Herr Ministerpräsident. Wo ist die Exitstrategie? Wie stellen Sie sich vor, wie es weitergeht, wenn diese Pandemie – so Gott will – demnächst endet? Herzlichen Dank. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir ein paar ganz wenige Erläuterungen. Lieber Herr Rülke, die Forderung eines Impfregisters ist auch ein Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz – inklusive von Vertretern Ihrer Partei – seit 2016. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Ich glaube, wir konnten am Montag in der Landesvertretung – gemeinsam mit unserem Datenschutzbeauftragten – sehr klare Wege aufzeigen, wie wir dort hinkommen. Es war klar, wir müssen rechtssicher mit dem Impfen, mit der Impfpflicht beginnen und im Nachgang das Register aufbauen. Umgekehrt würden wir zu viel Zeit verlieren. Das ist ganz klar epidemiologisch wichtig. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Ja, die Kampagnen und die Informationen nehmen noch einmal Fahrt auf. Wir hatten in der letzten Woche eine digitale Veranstaltung für Eltern mit Kindern mit 3 000 Teilnehmenden, bei der es um das Impfen, speziell in Sondersituationen, gegangen ist. Wir erreichen wirklich die, die erreichbar sein wollen, sehr gut. Wir gehen nach wie vor in alle soziokulturellen Gruppen. Wir brauchen aber auch den äusseren Rahmen, bei dem gilt: Es muss sein. Unterstützt uns! Der Bund hat ja angekündigt, uns bei den mehrsprachigen Initiativen zu unterstützen. Schauen Sie einmal in „#dranbleibenBW“. Da haben wir uns in Baden-Württemberg nichts vorzuwerfen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Ich vernehme jetzt doch mit sehr viel Wohlwollen, dass Sie alle an der Systematik, die wir jetzt in der Anpassung mit dieser Verordnung vornehmen – – Ich habe keine substanzielle Kritik an dieser Anpassung gehört. Selbst Herr Rülke, der immer so schön finster guckt, manchmal ein bisschen mephistolehaft, gell – – |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zugrunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz, das Böse nennt, mein eigentliches Element. 1397 |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | – Nein, das war im Rülke-Style des Westentaschen-Mephistole aus Pforzheim, der er manchmal ist – nicht immer. Aber ich wollte Ihnen sagen, dass auch ich mich schon einmal damit beschäftige, Ihnen mal in Ihrem Style zu begegnen. Aber ganz im Ernst: Natürlich war doch die Not aus der letzten Beschlusslage mit Omikron, dass wir wirklich nicht genau wussten, ob wir eine Systematik sofort anpassen oder eine im Prinzip erfolgreiche Systematik, die wir haben, fortsetzen in dem Wissen, dass das systematisch, so, wie wir es Ihnen heute vorlegen, wie es auch der Ministerpräsident ganz klar gesagt hat, temporär ist. Wir wären so oder so heute zu Ihnen gegangen – unabhängig davon, ob Gerichte entschieden hätten oder nicht – |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | und hätten Ihnen heute diese Verordnung vorgelegt. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | Die war nämlich schon längst in Arbeit. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | – Die war schon längst in Arbeit, musste abgestimmt werden. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | – Sie ist jetzt in der Abstimmung. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | Also so viel werdet ihr schon noch wissen, dass eine Abstimmung auch ein bisschen Zeit braucht. In diesem Sinn: Ich entnehme der Debatte des demokratischen Spektrums: |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | Sie sind mit der Systematik und den von uns festgelegten Kriterien einverstanden, auch damit, dass wir bei der Auslösung der Alarmstufe II jetzt beide aneinanderkoppeln. Da entnehme ich Ihre Zustimmung. Deswegen wird diese Verordnung auch einen guten Rückenwind haben und wird weiter dabei helfen, dass wir aus der Pandemie herauskommen. Herzlichen Dank. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Ich bin fertig. Danke. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft. Ein kluger Satz des Philosophen Jean-Jacques Rousseau. Er verkennt aber Folgendes: Wenn das Geld gar nichts mehr wert ist, gibt es keine Freiheit mehr, sondern nur Knechtschaft. Und diese droht gerade für viele Bürger zur bitteren Realität zu werden. Unsere Vorfahren haben in der Geschichte leider mehrfach erfahren müssen, wie schnell man aufgrund einer 1398 |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Inflation alles verlieren kann. Eine drastische Inflation frisst die Löhne und das Vermögen kleiner Sparer auf. Wer kein Vermögen aufbauen kann, sondern eher abbauen muss, weil Lohnsteigerungen von der Inflationsrate weit übertroffen werden, weil Lebenshaltungskosten und Mietkosten exorbitant steigen und weil der Realzins abfällt und spekulative Anlagen zu einem Negativzins führen, der ist gezwungen, jeglichem Geld nachzujagen, um überhaupt über die Runden zu kommen, |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | dem droht die Knechtschaft durch Billiglohn und dann am Lebensabend zum Dank die traurige Gewissheit der Altersarmut. Gerade vor den Schwächsten unserer Gesellschaft macht diese Verarmung nicht halt. Fast jedes fünfte Kind in BadenWürttemberg ist armutsgefährdet. Wie viele werden es erst nach dieser historischen Inflation sein? In Armut aufwachsende Kinder, ausgeplünderte Arbeiter im Niedriglohnsektor, ein ausblutender Mittelstand und Flaschen sammelnde Rentner sind eine Schande für unser angeblich so reiches Land BadenWürttemberg. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Wenn Sie jetzt sagen, die AfD schüre wieder nur blinde Panik und Horrorszenarien, |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | lassen wir doch die Fakten sprechen. Das Statistische Bundesamt vermeldete vor genau einer Woche einen Anstieg bei den gewerblichen Erzeugerpreisen um 24,2 % im Dezember 2021. Seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 1949 gibt es keinen vergleichbaren Wert. Wenn das kein Alarmsignal ist, meine Damen und Herren, dann weiss ich auch nicht mehr. Machen Sie sich klar, dass das eine Dimension ist, die wir seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht erlebt haben. Das ist eine Inflation von historischer Dimension – um das richtig einzuordnen. Dieser Preisanstieg bei den gewerblichen Produkten wird in den nächsten Monaten mindestens teilweise in die uns geläufige Inflationsrate der Verbraucherpreise einfliessen. Diese liegt übrigens jetzt schon offiziell bei 5,3 %. Das muss für uns alle ein Warnschuss sein. Wieder einmal ist es bezeichnend, dass nur wir, die AfD, dieses Thema auf die Tagesordnung bringen und dass es hier sonst totgeschwiegen wird. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Jetzt müsste man meinen, dass es für die Ampel höchste Zeit wäre zu handeln, und für die Landesregierung ist es höchste Zeit, die Forderungen der AfD zu erfüllen. Wir müssten sofort mit einem jährlichen Ausgleich bei der Lohn- und Einkommensteuer der kalten Progression entgegenwirken. Wir bräuchten am besten direkt eine neue Flat Tax. Wir brauchen eine schnelle und spürbare Entlastung durch eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen eine steuerliche Besserstellung für kleine Sparer. Zu guter Letzt müssen die Haupttreiber der Inflation, nämlich die grün-ideologischen Steuern wie die CO2-Steuer, die den Benzinpreis explodieren lassen, sofort abgeschafft werden. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Seitens der etablierten Politik hört, sieht und liest man nichts in der Presse von Entlastungen der Bürger. Wer sich allerdings zu Wort gemeldet hat, das ist Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, welcher eine Erhöhung der Preise für Nahrungsmittel fordert. Sie haben richtig gehört: Er fordert in der sich abzeichnenden schlimmsten geldpolitischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Preiserhöhungen für Lebensmittel. Was für ein Skandal! Dies stellt offen zur Schau, wie abgehoben und voller sozialer Kälte die neue Partei der Superreichen, die Grünen, mittlerweile geworden ist. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Dieses Beispiel ist symptomatisch für die Regierungsfraktionen in Land und Bund. Statt die Bürger endlich zu entlasten, haben sie in Wahrheit die Ursachen, die zu diesen astronomischen Preissteigerungen geführt haben, selbst geschaffen und verschärft. Eine zentrale Ursache für diese Entwicklung ist die Null- und Negativzinspolitik sowie die Eurorettungspolitik der Europäischen Zentralbank, die wir, die AfD, seit unserer Gründung kritisieren und vor deren inflatorischen Folgen wir seit bald über einem Jahrzehnt warnen. Insbesondere die Zinspolitik ist eine direkte Enteignung der Sparer, die sie in riskante Anlagen zwingt, weil die ehemals sicheren Bänke wie Sparbriefe und Festgeldkonten zu Geldverbrennungsanlagen verkommen sind. Wir lösen das Problem nur – das wissen viele Volkswirte –, wenn wir uns endlich durchringen, den Euro zu begraben, und nur noch Volkswirtschaften mit ähnlicher Leistungsfähigkeit in einem Währungsraum verbleiben. Nur dann wird unsere Währung wieder stabil und inflationssicher. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Setzen Sie sich also endlich auf allen Ebenen für das Ende des Euroenteignungsregimes ein, meine Damen und Herren. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Neben dem Euro ist der grösste Inflationstreiber Ihre energiepolitische Amokfahrt, auch Energiewende genannt. Denn die „Greenflation“ ist bei Inflationsraten – das muss man sich jetzt wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen – von 74,3 % bei elektrischem Strom und 121,9 % bei Erdgas nachweislich der direkte Treiber der Preisexplosion. Wir sind nicht nur weltweiter Spitzenreiter bei Energiepreisen. Wir schaffen mittlerweile sogar noch einen weltweiten Abstand zu den Plätzen hinter uns. Das muss ein Ende haben. Wir müssen die Bürger schnell entlasten. Schaffen wir endlich die CO2-Bepreisung und die EEG-Umlage ab, und sichern wir uns günstige Erdgaslieferungen durch die schnelle Fertigstellung und Genehmigung von Nord Stream 2. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Zu guter Letzt brauchen wir auch ein Ende dieser rigiden Coronapolitik. Angesichts der milden Omikron-Variante braucht es jetzt eine schnelle Öffnung der Wirtschaft. Denn nur dann kann unsere Volkswirtschaft wieder unter Volllast laufen. 1399 |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['afd'] | Für uns ist klar: Nur wenn wir diese Sofortmassnahme einführen und auf grosser Ebene die Ursachen angehen, nur wenn wir endlich die Energiepreise senken, unnötige Ideologiesteuern wie die CO2-Steuer abschaffen, nur wenn wir klar Nein sagen – wir haben keinen Platz mehr in Deutschland – und den Wohnungsmarkt durch eine restriktive Migrationspolitik entlasten, nur wenn wir endlich die Niedrigzinspolitik der EZB beenden, aus dem Euro aussteigen und eine stabile Währung zu einem passenden Wirtschaftsraum etablieren, nur dann können wir die Kaufkraft des Volkes auf ein dauerhaft vernünftiges Niveau zurückführen, verloren gegangenen Wohlstand zurückholen, die Hyperinflation der Verbraucherpreise abwenden, die Armutswelle stoppen und den Bürgern ihre finanzielle Unabhängigkeit garantieren. Lassen wir die Bürger unseres Landes nicht sehenden Auges in die Armutsfalle laufen, meine Damen und Herren. Bewahren wir sie vor finanzieller Knechtschaft, und geben wir ihnen endlich ihre Freiheit zurück. Danke schön. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann schon skeptisch werden, wenn die AfD auf einmal ihre soziale Seite entdeckt, |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | die Partei, die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aushöhlen will, |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | die einen Arbeitsdienst für Menschen, die Arbeitslosengeld empfangen, einführen möchte und die Bedürftige nur dann kennt, wenn sie sie gegen Migrantinnen und Migranten ausspielen will. Das kann schon verwundern, wenn ausgerechnet Sie vor wachsender Armut warnen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Die Inflation hat sich im Laufe der Pandemie stark erhöht, keine Frage. Das Statistische Bundesamt hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 3,1 % gestiegen sind. Aber die Inflationsentwicklung hängt eben mit vielen Faktoren zusammen. Im Schwarz-Weiss-Denken der AfD ist dafür leider kein Platz – gerade eben ist das mal wieder deutlich geworden. Sie wollen eben keinen konstruktiven Beitrag leisten zu einer Debatte über die Ursachen der Inflation und darüber, welche Massnahmen wir ergreifen können, um die Folgen der steigenden Verbraucherpreise abzumildern. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Die aktuelle Inflation ist für Sie nur ein neuer Anlass, um gegen Klimaschutzmassnahmen zu wettern und Schwachsinn zu erzählen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Inflation ist aber ein komplexes Phänomen. Deshalb müssen wir zunächst über ihre Ursachen reden. Den stärksten Preisanstieg sehen wir bei den Energiepreisen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Zu Beginn der Pandemie ist der globale Handel eingebrochen. Unterbrochene Lieferketten und die stagnierende Nachfrage haben auch bei uns im Land zu Unterbrechungen der Produktion geführt. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Damit ist auch die Nachfrage nach Energierohstoffen eingebrochen, und die Produzenten haben die Fördermenge reduziert. Nach und nach erholt sich jetzt die Weltwirtschaft. Die Effekte sehen wir zeitgleich und weltweit. Wenn die schnell ansteigende Nachfrage auf ein reduziertes Angebot trifft, dann hat das nur eine Preissteigerung zur Folge. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein, um das zu begreifen. Das wissen auch Sie, Damen und Herren von der AfD-Fraktion, und Sie wissen auch, dass die Landesregierung nicht den globalen Energiemarkt regulieren kann. Das passt aber nicht in Ihr eindimensionales Bild. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Eine wichtige Rolle spielt auch die temporäre Senkung der Umsatzsteuer im Jahr 2020 – die Umsatzsteuer, die von Juli bis Dezember herabgesetzt wurde, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten. Die Inflation ergibt sich aus dem Vergleich der aktuellen Preise mit den Preisen aus dem Vorjahr. Denn wenn die Mehrwertsteuer im letzten Jahr wieder bei 19 % war, dann kommt das einer Preissteigerung um drei Prozentpunkte zum Vorjahr gleich. Das ist ein ganz einfaches statistisches Phänomen, dafür muss man auch kein Mathematiker sein. Ich bin mir sicher, dass es auch in Ihrer Fraktion zumindest irgendjemand hätte begreifen können. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Aber leider hören wir auch dazu von Ihnen kein Wort. Für eine differenzierte Darstellung interessieren Sie sich einfach nicht. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Das wurde in der Rede des Kollegen Rupp auch sehr deutlich. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Nein, vielen Dank. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Die Inflation, die einkommensschwache Haushalte tatsächlich vor Probleme stellt, kommt Ihnen ja nur gelegen, denn Sie nehmen sie zum Anlass, um ein weiteres Mal gegen Klimaschutzmassnahmen zu hetzen. Sie lassen Fakten bewusst unter den Tisch fallen |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | und zeichnen ein schiefes Bild. Sie nutzen die Not der Menschen, um Ängste zu schüren |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | und die Bürgerinnen und Bürger im Land für dumm zu verkaufen. Das letzte Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg Ihre Masche durchschauen und das Spiel nicht mehr mitspielen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Und ja, auch die Massnahmen aus dem neuen Klimapaket führen zu einem Preisanstieg. Das ist doch überhaupt kein Geheimnis. Für Sie ist das hingegen schon die ganze Wahrheit. Aber so einfach ist es eben nicht. Das Bundeswirtschaftsministerium kommt zu der Einschätzung, dass dies im Vergleich zu anderen Faktoren wie den gestiegenen Rohstoffpreisen oder der Rückhochsetzung der Umsatzsteuer nur gering ins Gewicht fällt. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | Ausserdem ist dieser Effekt auch zeitlich begrenzt. Denn zum einen wird der CO2-Preis in Zukunft in kleineren Schritten angehoben werden, und zum anderen sorgt in diesem Jahr die Senkung der EEG-Umlage für Entlastungen. Ganz abgesehen davon sind diese Massnahmen dringend notwendig. Die Auswirkungen des Klimawandels |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['die grünen'] | auf die Wirtschaft sind schon jetzt spürbar und werden in Zukunft weiter zunehmen, wenn wir nicht gegensteuern. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes. Das hat mir Norbert Blüm einmal gesagt. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Heute Morgen konnten Sie bei „Pioneer“ lesen: Die Inflation produziert viele Verlierer und nur einen Gewinner, nämlich den Staat. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Das ist weiterhin richtig. Aber es ist natürlich viel zu einfach interpretiert, wenn man wie Sie von der AfD, Herr Rupp, glaubt, dass wir, wenn wir den Euro abschaffen und gegen Europa sind, |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | dann ein Problem lösen, das momentan die ganze Welt betrifft. Das ist ein naives Weltbild, verehrte Kolleginnen und Kollegen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Wir werden mit Nationalismus, |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Protektionismus oder auch Populismus diese im Moment wirklich ernsten Probleme, Sorgen und Herausforderungen nicht lösen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | – Ja. – Vielmehr müssen wir schon sehen: Diese Besorgnis kommt ja nicht nur von mir. Sie können sie heute auch beim Bund der Steuerzahler nachlesen. Dieser sagt auch: „Wir müssen jetzt schon korrigieren, wenn vor zwei Jahren die Inflationsrate noch bei knapp über 1 % lag und jetzt bei über 3 %, aber im Dezember bei 5 %, in Amerika bei 7 %.“ Der IWF sagt: „Wir kommen auf über 4 % im kommenden Jahr.“ Das ist eine weltweite, globale Betrachtung, die man sehr ernst analysieren muss. Das hat natürlich auch mehrere Ursachen. Wie von allen Vorrednern zu Recht angesprochen wurde, sind die Energiepreise einer der Treiber. Natürlich haben wir im vergangenen Jahr bei den Energiepreisen eine Steigerung von 30 % gehabt, bei den Stromkosten sogar von 40 %. Das schlägt sich auch nieder. Damit wird der Strompreis – – Es ist völlig richtig, wenn in Berlin jetzt – vorgezogen, nicht erst im nächsten Jahr, sondern bereits in diesem Jahr – die EEG-Umlage gesenkt wird und damit die Stromkosten reduziert werden. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Ich will hier durchaus sagen: Es ist auch richtig, wenn gesagt wird, wir brauchten eine Preisbremse bei der Energie. Darauf hat z. B. Lars Feld hingewiesen, auch Hüther als Sachverständiger, auch Bofinger vor wenigen Tagen in der „Süddeutschen Zeitung“. Bofinger forderte eine Senkung der Mehrwertsteuer für Strom, Gas, Heizöl und Benzin. Warum sagt man das? Weil natürlich im Moment die exorbitanten Steigerungen dazu führen, dass der Staat daran enorm verdient. Insoweit ist es richtig, wenn man auch in diesem Jahr noch die EEG-Umlage vollständig abschafft. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Natürlich gehört auch dazu: Die 120 € Heizkostenzuschuss werden ein Tropfen auf den heissen Stein sein. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Wir müssen ganz nüchtern sehen, dass die Geldflutungspolitik der EZB – – |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | – Na ja, ich habe mir schon gedacht, dass Sie da vorauseilend glauben, Beifall geben zu müssen. – Bei der Fed ist es noch doller. Die Fed in Amerika macht natürlich einen Stopp, weil diese Entwicklungen einer Korrektur bedürfen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Natürlich hat es etwas damit zu tun, dass wir das nicht in Baden-Württemberg lösen können. Da ist eine naive Betrachtung. Das ist eine Situation, die die Welt gemeinsam lösen muss: Amerika und Europa. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Natürlich hat sich das Volumen dort von 2,5 Billionen auf knapp 5 Billionen nahezu verdoppelt. Das wissen wir. Damit muss man aufpassen. Vor zwei Tagen hat ein ehemaliges EZBRatsmitglied darauf hingewiesen, dass aus Geldpolitik nicht reine Fiskalpolitik in Europa gemacht werden sollte. Das ist eines der grossen Themen, die man volkswirtschaftlich in den Griff bekommen muss. Deutschland ist die viertgrösste Volkswirtschaft. Natürlich sind wir alle betroffen. Übrigens: Die Industrieländer China, Amerika und Deutschland, alle haben jetzt mit der Prognose einer Inflationsrate von rund 4 % zu kämpfen. Deshalb ist es richtig, wenn wir jetzt auch ganz nüchtern analysieren. Hüther hat sogar auf die Gefahr einer Stagflation in diesem Jahrzehnt hingewiesen, dass uns neben der Inflation nicht auch noch Stagnation beschieden sein darf. Insoweit ist es natürlich wichtig, dass wir uns wieder dem 2-%-Ziel nähern und dass damit auch die Inflationsgewinne des Fiskus im vernünftigen Rahmen gehalten werden. Das sollte den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden. Wir brauchen den Progressionstarif auf Rädern. Da will ich der FDP zurufen: Wann, wenn nicht jetzt? Sie haben das immer gefordert. Jetzt können Sie liefern, verehrte Kolleginnen und Kollegen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Insoweit befinden wir uns natürlich in einer ernsten Entwicklung. Was heisst das für uns? Es gibt viele Ursachen, die wir in Baden-Württemberg mit unserer exportorientierten Wirtschaft klar sehen und auch immer analysieren müssen. Trotzdem hat das Land nur einen begrenzten Einfluss. Vielmehr sind die Staaten Europas und natürlich auch die EZB gefordert, klug zu reagieren. Denn diese globale Krise kann nicht allein auf nationaler Ebene bewältigt werden. Der Motor des Transformationsprozesses hin zur Klimaneutralität benötigt wirtschaftlichen Aufschwung. Die Bundesregierung muss daher alle Register ziehen, die sie hat, um die Inflation abzumildern und um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Deshalb brauchen wir eine Senkung der Abgabenlast, die die hohen Energiepreise abfedert. Wir brauchen auch Investitionen in Infrastruktur, auch in die Digitalisierung. Auch Datenschutz darf kein Hemmschuh sein. Vor allem ist es wichtig, dass wir sehen, dass die Inflationsrate, die zu Recht genannt wurde, gerade die Mitte der Gesellschaft sehr stark trifft, vor allem die Familien, die Sparer – für die Sparer ist das faktisch eine Strafsteuer – und die Ärmeren. Deshalb braucht es langfristig auf wissenschaftlich fundierter Basis Transparenz, Planungssicherheit und nicht sozusagen eine Korrektur der Korrektur der Inflationsprognose, was Vertreter der EZB und Marcel Fratzscher jetzt schon vorgenommen haben. Ich gebe den Bankenverbänden in Deutschland – Sparkassenverband, Genossenschaftsverband und auch der BdB – recht, die dieser Tage übereinstimmend zu Recht gesagt haben: Die Geldpolitik muss jetzt Antworten geben, und die EZB-Antworten von gestern dürfen nicht die von morgen sein. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Insoweit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weise ich darauf hin: Der ehemalige Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat dieser Tage nochmals gesagt: „Es gibt jetzt aber Hoffnung; der Optimismus nimmt mit Blick auf die kommenden Monate zu.“ Meine Damen und Herren, Optimismus ist Pflicht. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Insoweit hoffe ich, dass uns das trägt und wir wieder in gute Fahrwasser kommen. Denn man sollte – das will ich schon sagen – nicht mit Not Ängste schüren und damit Unruhe stiften, was im Grunde genommen ein ernstes Problem für uns alle darstellt. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['cdu'] | Wir müssen mit diesem Thema sehr sorgsam, sehr klug und sehr weitsichtig umgehen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch beim Thema Masken hat hier alles seine Ordnung, und das ist gut so. Die AfD hat die Inflation zum Thema der heutigen Aktuellen Debatte gemacht. Ich muss sagen: Sie haben damit ein wichtiges und richtiges Thema getroffen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Das Thema beschäftigt die Menschen, und deshalb ist es gut, dass wir uns heute darüber unterhalten. Nicht gut war allerdings Ihr Redebeitrag. Ich hatte schon die Hoffnung, dass wir uns ernsthaft mit dem Thema Inflation auseinandersetzen. Sie haben wieder einmal nur einen Beweis dafür geliefert: Die Reden, die Sie hier halten, halten Sie für Ihren Telegram-Kanal und für „Russia Today“. Wir hingegen machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Natürlich steht im Mittelpunkt die EZB, denn die EZB hat die Verantwortung für die Geldpolitik im Euroraum. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Da ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Feststellung vorab sehr wichtig: Wir stehen zur Unabhängigkeit der EZB, werte Kolleginnen und Kollegen. Die hat uns nämlich in den letzten Jahren sehr geholfen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Wenn Sie glauben, dass der Euro das Problem sei, dann schauen Sie einfach auf die Situation in der Türkei, in Argentinien. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Schauen Sie sich die Inflationsraten dort an. Selbst die AfD wird feststellen: Es gibt dort vieles, aber es gibt dort keinen Euro. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Die EZB könnte es sich natürlich einfach machen. Die Inflation kann man senken, indem man die Zinsen anhebt. Steigende Zinsen haben aber auch Konsequenzen |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | für uns und für den Euroraum, |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | und zwar natürlich auch in Bezug auf die Frage: Wie gestalten wir die Wirtschaft? Wie unterstützen wir das Anspringen der Wirtschaft gerade nach der Pandemie? Was für Konsequenzen hätte es z. B. für den Immobilienmarkt, wenn die Zinsen wieder steigen? Deswegen ist es doch richtig, wie der Kollege Herkens vorhin auch erwähnt hat, dass wir schauen, ob die Inflation, die uns gerade beschäftigt, vorübergehend oder strukturell ist. Deshalb ist es auch gut und richtig, sich vernünftig damit auseinanderzusetzen und sich zu überlegen: Was machen wir, wenn wir eine strukturelle Inflation haben? Dann muss man agieren. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass wir die Effekte, die wir jetzt gerade erleben, konsequent gemeinsam anpacken. Kollege Herkens hat ebenfalls darauf hingewiesen. Es wird reagiert, gerade auch vonseiten der Ampelkoalition. Ich halte es für einen richtigen und guten Weg, die EEG-Umlage abzuschaffen. Beim Thema Grundsicherung – das betrifft die Menschen, die wir heute vielleicht besonders im Blick haben – sind die Energiekosten für die Betroffenen gar nicht so das ganz grosse Problem, weil die Kosten der Unterkunft übernommen werden. Das ist anders, wenn es z. B. um Lebensmittel und andere Bereiche geht. Es gibt aber auch Einkommensgruppen, die oberhalb der Grundsicherung liegen und trotzdem täglich schauen müssen, wie sie über die Runden kommen. Da ist der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher genau der richtige Ansatzpunkt, werte Kolleginnen und Kollegen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Der andere Punkt, den Sie angesprochen haben, treibt die Sozialdemokratie seit vielen Jahren – schon lange bevor es die AfD gab – an. Kinderarmut im Land Baden-Württemberg ist etwas, was uns keine Ruhe lassen darf. Jedes fünfte Kind im Land Baden-Württemberg wächst in Armut auf. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Deshalb brauchen wir im Land natürlich auch einen sozialen Aufbruch für Baden-Württemberg. Deshalb ist es gut und richtig, dass die Ampelkoalition die Kindergrundsicherung umsetzen wird – ein wichtiger Baustein gerade in diesem Bereich, werte Kolleginnen und Kollegen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Das allerbeste Mittel gegen Armut sind übrigens sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Der Mindestlohn ist ein wichtiger Schritt, um dafür zu sorgen, Menschen aus der Armut zu holen, damit diejenigen, die hart arbeiten, auch ordentlich verdienen und von ihrem Verdienst leben können. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | In Baden-Württemberg sind es 430 000 Menschen, die vom Mindestlohn profitieren werden – ein guter und ein richtiger Schritt, auf den wir zu Recht stolz sind, werte Kolleginnen und Kollegen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Was wir weiter brauchen, wenn wir uns z. B. um Heizkosten kümmern, ist natürlich eine Unabhängigkeit von Öl und Gas. Deshalb sind erneuerbare Energien die Antwort auf die Frage, wie wir das in den Griff bekommen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Diese sind nicht das Problem – wie Sie das darzustellen versucht haben. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Natürlich müssen wir uns auch damit beschäftigen: Was können wir im Land Baden-Württemberg tun? Sie haben das Thema zwar richtig erkannt, aber leider war das ja nicht gerade die Idee der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Sie haben dieses Thema bereits am 7. September im Bundestag durch Ihre Fraktionsvorsitzende gesetzt; am 9. Dezember haben Sie es – ebenfalls im Rahmen eines Antrags – im Bundestag debattieren und diskutieren lassen. Das eigentlich Erschreckende dabei ist, dass man auch daran sieht, dass es Ihnen nicht um das Thema geht. Sie haben viele Bausteine genau dieser beiden Reden 1 : 1 übernommen. Mit Copy-and-paste arbeitet man in diesem Parlament nicht, wenn man vernünftige Arbeit machen will, werte Kolleginnen und Kollegen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['spd'] | Ein Punkt, bei dem das Land Baden-Württemberg tatsächlich etwas unternehmen kann, ist die Tarifbindung. Hierzu haben |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweifelsohne ist Armut in Deutschland ein leider noch immer aktuelles Thema. Besonders wenn es Menschen betrifft, die nicht oder nur schwer aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben führen können, sind wir, die Gesellschaft, verpflichtet, solidarisch zu helfen. Altersarmut oder Kinderarmut dürften für Deutschland und für Baden-Württemberg keine dominierenden Themen sein. 16,1 % der Menschen gelten in Deutschland als arm; das sind 13,4 Millionen Menschen. Das sind erschreckende Zahlen, wie ich finde; denn hinter den abstrakten Statistiken aus dem Armutsbericht stehen reale Schicksale von Menschen. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn die aktuellen Preissteigerungen diese Situation noch verschärfen: Wer das Thema Armut auf die Inflation reduziert, macht es sich viel zu leicht. |
2022-01-26 00:00:00 | Baden-Württemberg | ['fdp'] | Meine Vorredner sind auf viele Punkte eingegangen. Wir haben gemerkt, dass das Dinge sind, die wir hier nicht beeinflussen können. |