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2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, die AfD-Fraktion hat zum Einzelplan Umwelt, Energie und Naturschutz 39 Änderungsanträge mit einem Sparvolumen von 18 Millionen Euro eingereicht, um eine Korrektur vorzunehmen – eine Korrektur weg von ideologisch geprägter Haushaltspolitik, die sich mit Klimaschutz schmückt, aber – und das auf Steuerzahlerkosten – nur in Zement gegossene Klientelpolitik für die Windkraftlobby und linientreue Vereine betreibt. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Wir aber wollen eine Korrektur hin zum echten Umweltschutz und einer vernünftigen Energiepolitik. Als erstes Beispiel für Ideologie ist das Schaffen von zusätzlich A14-Stellen für die sogenannten Erneuerbaren im Kapitel 01 zu nennen. Während man im Ministerium beim Personal der Vogelschutzwarte Seebach der Meinung ist, da wäre trotz zunehmender Arbeitsbelastungen keine Erhöhung nötig, langt man hier in die Vollen aus dem Steuertrog für die Irrfahrt der volatilen Energieversorgung. Wir wollten Projekte im Kapitel 09 06 streichen, die der Umsetzung dieser fragwürdigen Energiepolitik dienen. Während die Mehrheitsbeschafferin für Rot-Rot-Grün namens CDU hier erst minimale Kürzungsvorschläge einreichte und dann hasenfüssig zurückzog, |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | setzen wir die ganze Ideologiefinanzierung auf null. Das nennt man Rückgrat. Eine echte Stilblüte im Energiekapitel sind die abermaligen 11 Millionen Euro unter anderem für Klimamanager. Ende August waren gerade einmal 0,6 Millionen Euro ausgezahlt, dennoch thronen hier erneut Millionen. Wo die Gelder besser angelegt sind, ist bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, denn die in dem Kapitel 09 05 eingestellten Gelder für diesen Bereich der Daseinsvorsorge reichen bei Weitem nicht aus, um einen Bedarf von 200 Millionen Euro zu decken. Hier sahen wir Erhöhungen von 20 Millionen Euro vor und sind damit die Fraktion, die die weitestgehenden Erhöhungen forderte, |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 133 |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | was von den anderen Fraktionen und Gruppen abgelehnt wurde. Auch das spricht Bände. So wenig eine verbesserte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung mit Rot-Rot-Grün machbar ist, so wenig ist es der Naturschutz. Das grün geführte Umweltministerium und die demokratischen Akteure im Parlament kürzen bei Initiativen zum Feldhamster, seltenen Fledermausarten, bei der Insektenförderung und dem Projekt Weidewonne im Kapitel 09 07 Naturschutz. Mit Umweltliebe hat das wenig zu tun. Deswegen lehnen wir das ab. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Mit der Zustimmung zu unseren vorliegenden Änderungsanträgen „Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung“ und „Kein Steuergeld für ideologische Klimaprojekte“ kann der Landtag jedoch noch eine dringend nötige Korrektur im Haushalt vornehmen. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Noch mal ganz grundsätzlich dazu: Warum wir erst heute zur Beschlussfassung des Landeshaushalts 2023 kommen, liegt ja in dem Anspruch, Herr Dr. Voigt, insbesondere der CDU, grosse Linien zu zeichnen. Statt aber grosse Linien zu zeichnen, zeigen die eingebrachten Änderungen im Einzelplan 09 vor allem eins: Klientelpolitik der kleinen Schritte. Erstes Beispiel: Die CDU wollte im Naturschutzbereich massiv streichen. Zwar stellte schon der Umweltminister mit gleichem Parteibuch vor über zehn Jahren fest, dass aktuell der Artenschwund schon bis zu tausendmal schneller geht als bisher bekannt. Daher hat Thüringen auch massiv in den Naturschutz investiert und kann bereits erste Erfolge aufzeigen. Statt daran anzuknüpfen, wollte die CDU über 140 Stellen vor allem im ländlichen Raum kürzen. Beispiel 2: Der Flächenfrass, insbesondere der ackerbaulich genutzten Flächen geht weiter. Das kritisiert auch die Union. Um die vorhandenen, meist mit Altlasten belasteten Flächen |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | in Siedlungen zu sanieren, wurde der Vorstoss der Koalition durch die Union aber gekürzt. Beispiel 3: Trotzdem die Verkehrsbetriebe massiv in die Beschaffung sauberer Fahrzeuge investieren wollen und damit den Verpflichtungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes nachkommen, wollte die CDU in dem Bereich der E-Mobilität 1,2 Millionen Euro kürzen. Wir konnten während der Verhandlungen zumindest diese Kürzung halbieren. Stattdessen soll mit erheblichen Mitteln die sogenannte Energieautobahn, ein Konzept, Herr Gottweiss, was 20 Jahre alt ist und das Sie zwar vorgelegt haben, aber die Bewertung des Konzepts werden wir ja nächstes Jahr zusammen noch ausführlicher miteinander diskutieren, die ist nämlich bisher ausgeblieben. Es reicht nämlich nicht, nur ein Konzept vorzulegen, sondern auch die Bewertung dessen. Und ich sage mal, wenn es 20 Jahre alt ist und wir es als verschiedene politische Akteure nicht weiterverfolgt haben, hat das seine Gründe, wahrscheinlich insbesondere, weil es nicht zukunftsfähig ist. Aber dazu kommen wir noch im Einzelnen. Das heisst es aber im Klartext: Für dieses Konzept müssen Kommunen bluten und auf Mittel aus Klimaschutzmassnahmen sowie E-Mobilität verzichten. 134 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Es gibt aber positive Punkte, die hier wir hier gemeinsam einbringen. Das will ich schon deutlich sagen. Beim Thema „Geothermie“ nach vorn zu gehen, Herr Gottweiss, das haben wir gemeinsam diskutiert und finden wir den richtigen Weg. Dass es jetzt 11 Millionen Euro zusätzlich für den sogenannten Abwasserpakt gibt, ist auch die richtige Entscheidung. Ich bin sehr froh, dass die CDU hier auf die Experten des Gemeindeund Städtebunds und der Abwasserzweckverbände gehört hat. Das sah vor einem Vierteljahr in den Gesprächen noch ganz anders auch. Und weiter der Ausbau der Förderung von Mietheizungen, zum Beispiel von Wärme-Contracting für einen schnellen Umstieg der Heizungssysteme und damit eine deutliche Einsparung für Eigentümer und Mieter – das ist alles positiv zu benennen. Ich bitte um Zustimmung zum Haushalt. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['other'] | Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in 3 Minuten Redezeit, die mir hier zur Verfügung stehen, ist es sicherlich nicht möglich, auf all die Probleme einzugehen, die wir als Liberale im Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz sehen. Daher gehe ich vor allem auf einige wesentliche Punkte ein, die uns umtreiben. Der erste Punkt sind die erheblichen Defizite bei der Erhöhung des Anschlussgrades an eine geordnete Abwasserbehandlung im ländlichen Raum. Das, was blumig als sogenannter Abwasserpakt umschrieben wird, ist a) unterfinanziert, auch wenn es jetzt zu kleineren Erhöhungen kommen sollte, und b) sehen wir eine zu starre Herangehensweise, die am Ende Probleme zementiert, anstatt sie zu lösen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['other'] | Da können Sie ruhig zuhören – da ist einerseits die starre Einwohnergrenze im Wassergesetz, unterhalb derer die Abwasserbeseitigungspflichtigen aus der Pflicht entlassen werden, ihre Aufgaben zu erledigen. Das geht ganz klar zulasten der Menschen in Dörfern unter 200 Einwohnern, und zwar unabhängig davon, ob dort eine zentrale oder semizentrale Kläranlage unter dem Strich vielleicht wirtschaftlicher und vor allem effizienter wäre, als den im wahrsten Sinne abgehängten Bürgern eine eigene, vollbiologische Anlage abzuverlangen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['other'] | Dafür wäre es richtig, anhand eines fachgerechten Variantenvergleichs herauszuarbeiten, welches im Einzelfall die massgeschneiderte Vorzugsvariante ist, und zwar auch in Dörfern unter 200 Einwohnern. Damit sind wir bei einem weiteren Punkt. Bei allem Verständnis dafür, dass in den Thüringer Behörden offensichtlich Fachleute sitzen, die technischen Lösungen den Vorrang geben – das kann man so machen –, kann ich nicht verstehen, dass wir nach acht Jahren grüner Leitung des Umweltministeriums einer grünen Umweltministerin nach wie vor Kläranlagen wie Pflanzenkläranlagen und Oxidationsteichanlagen ans Herz legen müssen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['other'] | Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 135 Denn das, meine Damen und Herren, das wäre ein Weg, um an vielen einzelnen Stellen schneller und kostengünstiger adäquate Lösungen schaffen zu können, und es wäre vor allem eine Lösung – was mir sehr am Herzen liegt –, gerade in dieser Zeit ohne Energiezufuhr auch Abwasser entsprechend reinigen zu können. Sich dahinter zu verstecken, dass es eine Angelegenheit kommunaler Selbstverwaltung sei – mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist mir dann einfach zu platt. Denn gerade diese Regierung ist es doch, die mit detailversessener Ausgestaltung von Fördermittelprogrammen die Entscheidungsfreiheit von Kommunen an den unsinnigsten Stellen einschränkt, während Sie bei der Vorlage von Planungen eben nicht darauf dringen, dass kostengünstige, naturnahe Anlagen wenigstens Bestandteil eines Variantenvergleichs werden. Mehr erreichen durch einfache Standards – das ist auch das, worauf wir in unserem Entschliessungsantrag eingehen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['other'] | Meine Damen und Herren, wenn wir noch etwas mehr Zeit hätten, würde ich auch gerne diskutieren über die Frage Aussengebietswasser, die ich sehr vermisse. Ich würde gerne diskutieren über die Frage der Abwasserlandbehandlung, die für meine Begriffe eine Chance sein kann, gerade auch für die Dephosphatierung und Denitrifizierung, wenn wir das angehen würden als eine fortgeschriebene Abwasserlandbehandlung – ganz klar nach der vollbiologischen Stufe, und noch mal ein Wort: Der Blick über den Gartenzaun zu unseren fränkischen Nachbarn zeigt, naturnahe Klärverfahren können durchaus funktionieren. Danke schön. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Blick nach Sachsen, den kann ich an vielen Stellen empfehlen, die haben nämlich im Landtag gerade diese Woche beschlossen, die Flächenausweisung für Windenergie schon vorzeitig auf 2 Prozent auszuweisen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Tatsächlich ist das etwas, worüber wir in diesem Haushalt reden müssen. Ich freue mich vor allem über die sieben Stellen, die von den angemeldeten 27 noch übrig geblieben sind. Denn es ist klar, wenn wir die Energiewende vorantreiben wollen, Klimaschutzziele schaffen, dann brauchen wir Menschen in der Verwaltung, die das umsetzen können. Gerade dieses Jahr hat gezeigt, was für ein Problem es ist, wenn im Energiebereich keine nachgeordnete Behörde zur Verfügung steht. Diese ist definitiv notwendig. Es zeigt sich immer wieder, dass wir die Energiewende grossteils eben nicht über Geld voranbringen, sondern darüber, dass wir Planungs- und Genehmigungshemmnisse endlich abbauen. Dafür brauchen wir Leute, die diese umsetzen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Deswegen sind – das muss man leider so sagen – an vielen Stellen Ihre Vorschläge, Herr Gottweiss von der CDU-Fraktion, auch nicht so ganz ernst zu nehmen. Ich will nur ein Beispiel geben. Allein unabhängig davon, ob man ein Förderprogramm für Wärmepumpen fachlich für sinnvoll oder nicht für sinnvoll hält, sind die 3 Millionen Euro, die Sie da eingestellt haben, in null Komma nichts weg. Das ist überhaupt keine angemes136 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 sene Summe. Wenn, dann würde hier ein riesiges Haushaltsvolumen notwendig sein, wenn man es angemessen ausstatten wollen würde. Die zweite Frage, die sich an der Stelle aber stellt, ist, dass es eine Wärmepumpenförderung des Bundes gibt und man da auch an vielen Stellen eine Doppelförderung riskieren würde. Das ist ein Beispiel, was zeigt, warum wir die Energiewende vor allem auch über gesetzliche Verordnungsverfahren vorantreiben müssen. Ich bin froh, dass in diesem Haushalt 50 Millionen Euro mit dem Klimapakt für die Kommunen genau für solche Massnahmen zur Umsetzung von CO2-Einsparungen zur Verfügung stehen. Damit können die Kommunen Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmassnahmen, in Klimaschutzmanagerinnen tätigen – gerade nach diesem Jahr ein ganz wichtiges Signal an die kommunale Seite. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Was ich noch mal deutlich machen möchte und muss – auch dies wurde schon gesagt –, ist, wie fatal es ist, dass die CDU die in den vergangenen Jahren erreichten Verbesserungen für den Naturschutz zunichtemachen wollte. Ich glaube, gerade mit der NATURA-2000-Stationen haben wir etwas geschaffen, wofür wir bundesweit doch immer wieder beneidet worden sind oder weshalb der Blick nach Thüringen gerichtet worden ist. Die CDU wollte hier 6,9 Millionen Euro im Naturschutzbereich streichen. Diesen Frontalangriff auf den Naturschutz konnten wir zum Glück abwehren. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Es sind nun lediglich noch 300.000 Euro, die gestrichen werden. Im Grossen und Ganzen ist es ein zukunftsfähiger, guter Haushalt, der die richtigen Weichen für das kommende Jahr stellt. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Abend. Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die es möglich gemacht haben, dass der Landeshaushalt heute zur Abstimmung steht. Sowohl den Beteiligten in den Fraktionen sei herzlich gedankt als natürlich auch der Verwaltung für diesen Kraftakt. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Wir haben in diesem Jahr – ich will auch meinen Mitarbeitenden im Umweltressort und in der ThEGA und im TLUBN an dieser Stelle wirklich danken – gemeinsam einen echten Kraftakt hingelegt. Dieses Jahr stand unter der Überschrift der Energiekrise. Heute geht es auch darum, darüber abzustimmen, dass dieser Einzelplan 09 den Rahmen gibt, den wir als Antwort auf die Energiekrise für dieses Jahrzehnt der Transformation benötigen. Der Ausbau der Erneuerbaren und mehr Energieeffizienz stärken den Wirtschaftsstandort Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 137 Thüringen und die regionale Wirtschaft. Das machen wir im Einzelplan 09 stark. Sie machen uns unabhängig von fossilen Importen, schützen das Klima. Wir denken Wirtschaft und Klima also konsequent zusammen. Zweitens: Natur- und Klimaschutz spielen wir eben nicht gegeneinander aus, sondern sehen sie als zwei Seiten einer Medaille. Drittens: Mit Natur und Klima lässt sich bekanntlich nicht verhandeln, sondern wir müssen dringend handeln. Deswegen unterstützen wir gerade mit über 80 Prozent des Komplettetats den ländlichen Raum. Damit zeigen wir, dass wir Stadt und Land zusammendenken. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Energiewende, Klima- und Artenschutz sind die Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs. Ich finde es spannend, dass ausgerechnet die CDU Fan unseres Abwasserpakts geworden ist. Den haben wir im Mai 2018 auf den Weg gebracht, nachdem ausgerechnet die CDU-Vorgängerregierungen die Kommunen bei der Frage Abwasseranschlüsse im wahrsten Sinne des Wortes im Regen haben stehen lassen. Danke, dass Sie unserem Einzelplan 09 zusätzlich 11 Millionen Euro geben, um die Abwasseranschlussfrage zu stärken. |
2022-12-22 | Thüringen | ['die grünen'] | Aber stehen Sie auch gern dazu, wo die Idee herkam. Danke, an Herrn Brychcy, an den Gemeinde- und Städtebund, der mit uns gemeinsam im Mai 2018 den Pakt schloss. Konsequent, wenn Ihnen das jetzt aber neuerdings so wichtig ist, wäre, dass Sie dann aber bitte nicht die Verwaltungskosten, die wir aufbringen müssen, um unseren Dienstleister, nämlich die Aufbaubank, mit der Abwicklung der Auszahlung des Abwasserpakts zu beauftragen, kürzen würden. Das machen Sie aber. Die Aufbaubank steht jetzt vor der Quadratur des Kreises, dass wir ihr weniger zahlen dürfen. Dafür, dass sie mehr ausgeben darf, darüber müssten wir dann in Zukunft reden, wie wir das schlüssig bekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben mit den Thüringer Kommunen und den Landkreisen den Klimapakt geschlossen. Wegweisend stellen wir 50 Millionen zur Verfügung. Es geht voran mit der Thüringer Wärmeenergieoffensive. In Greiz und Stadtroda zeigen wir, wie wir Wohnen dekarbonisieren. Wir sorgen für sauberes Wasser eben mit dem Abwasserpakt, mit Gewässerunterhaltungsverbänden. Wir intensivieren die Ausgaben im Hochwasserschutz und wir stärken die Ausgaben für den Naturschutz mit insgesamt über 40 Millionen Euro, wo wir EU- und Bundesmittel so kombiniert einsetzen, dass wir nur mit geringem Aufwand Landesmittel zur Verfügung stellen müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Etatentwurf gibt jetzt, wie wir finden, Antwort auf die dringenden Fragen dieser Zeit und er hat sich übrigens seit 2014 verdoppelt. Gutes Klima, sauberes Wasser und mehr Natur – die Koalition hat hier gezeigt, wie wichtig es ist, zu investieren. Das geht nur mit starken Bündnispartnern. Danke an dieser Stelle an die kommunalen Spitzenverbände und alle anderen, die uns in unseren Bemühungen unterstützen, in genau diese Fragen dieser Zeit stark und klug zu investieren. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Frau Präsidentin, die Aussage vom Ministerium, dass hier Naturschutz und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt wird, kann ich so nicht stehen lassen. Der Bund hat die Artenschutzgesetze abgeschleift, damit die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden können. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | In einer Kleinen Anfrage dazu antwortete das Ministerium: Es begrüsst die Abschleifung des Artenschutzes. Es ist nicht so, dass die das gegeneinander ausspielen, sie hebeln den Artenschutz sogar aus. Und das ist viel schlimmer. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Ich will mich noch mal ganz kurz zu dem Entschliessungsantrag der CDU äussern. Es sind sehr viele Dinge drin, über die wir im Ausschuss gern diskutieren können, auch in Form von Selbstbefassungsanträgen. Aber dieser Selbstversorgerbonus, den Sie dort fordern, der ist auch nicht zu Ende gedacht, denn der bringt natürlich nur was, wenn man intelligente Netze vor Ort denkt und wenn nicht jeder quasi seine eigene Insellösung macht, sondern die müssen miteinander vernetzt werden. Bei GeoInvest würde es wie auch bei Solar Invest zu stärkeren Mitnahmeeffekten führen. Da würde die 1 Million Euro quasi verschwinden, ohne grossen Effekt zu haben. Diese Transformationsförderung Gewerbe und Industrie, das macht das TMUEN bzw. die ThEGA schon aktiv, da braucht es nicht noch die 500.000 Euro zusätzlich für irgendwelche Unternehmensverbände, die Sie vielleicht im Hinterkopf haben, die dann das Rad wieder neu erfinden. Diese Potenzialanalyse Autobahn ist vielleicht eine sinnvolle Sache; Aber ob da jetzt wirklich 500.000 Euro für die Analyse notwendig sind, das ist die Frage. Und bei alternativen Windkraftanlagen, da vertraue ich doch mal ganz auf den Markt. Wenn die irgendwann so effizient sind wie aktuelle Windkraftanlagen, dann werden sie sich schon von selbst durchsetzen. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hatte schon die beiden letzten Haushaltsjahre ganz ins Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Deshalb freue ich mich besonders, dass es der CDU-Fraktion in den aktuellen Verhandlungen gelungen ist, 6 Millionen Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 139 Euro für den Thüringer Waldbesitzer zu erstreiten. Nicht die Versiegelung von Waldflächen, sondern die Aufforstung und der Umbau zu klimastabilen Mischwäldern ist mehr denn je das Gebot der Stunde. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Angesichts der derzeitigen fortgesetzt dramatischen Lage in Thüringer Wäldern ist eine Verstetigung der forstlichen Förderung auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2022 zwingend erforderlich. Die Erhaltung des „Grünen Herzens Deutschlands“ und der vielfältigen Waldfunktionen, insbesondere auch der geschädigten Wälder, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies und die langfristige Sicherung der Ökosystemleistung des Waldes kann nicht allein von den Waldbesitzern erbracht werden. Wir stellen sicher, dass die Waldbesitzer den Wald als Wald bewirtschaften können und nicht als Standort für Windräder missbrauchen müssen. Ein zweiter wichtiger Punkt ist es, das ÖPNV-Angebot zu sichern. Das System „ÖPNV“ braucht mehr Geld. Darüber sind sich hier alle einig. Die Erhöhung der zweckgebundenen Finanzhilfen an die Landkreise zur Finanzierung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote um 5 Millionen Euro ist daher ein wichtiger Schritt. Angesichts gestiegener Kosten und noch zu erwartender Kostensteigerungen im Betrieb des ÖPNV tragen diese zusätzlichen Mittel dazu bei, massive Erhöhungen der Fahrpreise oder gar eine Einschränkung des ÖPNVAngebots zu vermeiden. Ein weiterer Punkt, über den ich sehr froh bin: Endlich kann ein Meisterbonus in den „Grünen Berufen“ eingeführt werden. Bislang trägt diese Landesregierung dafür Verantwortung, dass die Auslassung der „Grünen Berufe“ für die Gewährung des Meisterbonus zu einer Ungleichbehandlung der gewerblichen und der „Grünen Berufe“ führte. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Wir haben nun mit der Einführung eines Meisterbonus für ein deutliches Bekenntnis zur Qualitäts- und Fachkräftesicherung in der Thüringer Landwirtschaft gesorgt. Beim letzten Punkt bin ich etwas entsetzt, denn rot-rot-grüne Sonntagsreden und Wirklichkeit bei der Unterstützung des ländlichen Raums klaffen meilenweit auseinander. Ein Grossteil der Mittel aus der GA „Agrarstruktur“ und dem ELER für die direkte Förderung der Landwirtschaft werden erneut lieber Frau Siegesmund gegeben. Es war bereits im vergangenen Jahr ein absolutes Novum – das setzt sich in diesem Jahr fort –, dass die Fördermittel des Bundes zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums nicht vollständig kofinanziert werden. Das ist ein Armutszeugnis, wenn man sich anguckt, welche Themen draussen eine Rolle spielen. Danke schön. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, das Wichtigste an diesem Haushalt ist letztlich seine Beschlussfassung noch in diesem Jahr und die Tatsache, dass er keine Festlegung über eine globale Minderausgabe mehr enthält. Bedauerlich ist nur, dass er nicht auf zwei Jahre ausgelegt ist. Es würde zumindest für den Bereich Einzelplan 10, der hauptsächlich Investitionen verantwortet, ein grösseres Mass an Planungssicherheit bedeuten und liesse besser zu, dass Projekte wie Schulbauten, der barrierefreie Aus140 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 bau von Haltestellen, neue Strassenbahnen und Busse oder der Bau von Radwegen und Strassen passgenau gefördert werden könnten. Eine grössere Förderung im Bereich Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des ÖPNV-Angebots im Freistaat sowie im Wohnungsbau ist nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Energiekrise dringend nötig. Gerade in diesen Bereichen schlagen die Preissteigerungen im Material, der zunehmende Fachkräftemangel, Engpässe bei Bestellungen und Verschleisserscheinungen in der Substanz zu Buche. Das Ergebnis sind erhebliche Mehrkosten für die Betriebe und Einrichtungen oder auch Fahrpreissteigerungen wie im VMT von 7,8 Prozent. Den vor uns stehenden Zielen wie der dringend notwendigen Verkehrswende und dem von vielen Menschen gewünschten Umstieg auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes kommen wir damit nicht allzu viel näher. Auch die vom Bund beschlossenen Massnahmen – wie das 49-Euro-Ticket und die Erhöhung des Wohngeldes – werden in Grössenordnungen Landesmittel erfordern müssen. So richtig diese Massnahmen auch sind – wobei ich anmerken möchte, dass ein 49-Euro-Ticket immer noch viel zu teuer ist für einen Geringverdiener – |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | der Bund will lediglich einen gedeckelten hälftigen Betrag übernehmen. Wann und wie steht immer noch in den Sternen. Im Haushalt wurde trotzdem Vorsorge für die Finanzierung getroffen. Die Idee des Ministerpräsidenten, ein subventioniertes Ticket für bestimmte Personengruppen einzuführen, sollten wir dabei unbedingt weiterverfolgen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Aufgrund der eben geschilderten Situation haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU deshalb zusätzliche Mittel für Investitionen für die kommunale Infrastruktur, Strassenbahnen usw. bereitgestellt und die Finanzhilfe im strassengebundenen Personennahverkehr insgesamt um 10 Millionen Euro angehoben. Auch die FDP hat einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet. In den nächsten Jahren wird es unsere Aufgabe sein, hier langfristig eine tragfähige Förderlandschaft zur Umsetzung des GreenVehicle-Gesetzes, der Barrierefreiheit im ÖPNV und zur Verbesserung des Klimaschutzes durch den Verkehrsbereich zu installieren. Dem trägt der Entschliessungsantrag „Landesmittel für den ÖPNV“ Rechnung. Unklar ist uns, warum die AfD das Wohnungsbauvermögen um 20 Millionen Euro verringern und die Zuführung um 5 Millionen Euro senken wollte. Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, dass aus diesem Vermögen gezielt sozialen Wohnungsbau ermöglicht und Wohnungen modernisiert. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Das muss man in diesem Zusammenhang wirklich einmal herausstellen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Positiv ist noch zu erwähnen, dass der Freistaat zusätzlich für die Herrichtung von Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge direkt an die Wohnungsunternehmen 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Nein, noch nicht, 3 Sekunden noch. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 141 |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Ebenso positiv ist die Anregung der CDU – |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Wir stimmen dort zu. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der Haushaltsplan zum Bereich Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten gehört mit 1,4 Milliarden Euro zu den grössten Einzelplänen. Unsere Fraktion hat verschiedene Initiativen in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. An dieser Stelle seien zwei genannt. Für die Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher Massnahmen im Bereich des Sports – Investitionspakt Sportstätten – forderte die AfD im Ausschuss eine Erhöhung um 15 Millionen Euro, was im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Eingestellt bleiben also nur die 2,4 Millionen Euro. Im Rahmen unseres Änderungsantrags „Breitensport in Thüringen besser fördern – Integration durch Sport anregen“, der den entsprechenden Titel aus dem Kapitel 10 04 enthält und weitere Erhöhungen auch aus den Titeln des Einzelplans 04 zur Unterstützung von Sportstätten vorsieht, haben Sie, Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Sache jedoch noch einmal die Gelegenheit, einer von uns geforderten Erhöhung um zumindest 5 Millionen Euro zuzustimmen. Die Möglichkeit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag besteht ebenfalls für die Forderung der Rückführung von 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Thüringer Wohnungsbauvermögen“, die damit dem Kernhaushalt zur Verfügung stehen würden. |
2022-12-22 | Thüringen | ['afd'] | Das Sondervermögen weist ausweislich der Drucksache 7/5473 auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion im Jahr 2021, Frau Dr. Lukin, liquide Mittel von 190 Millionen Euro und einen Vermögensbestand von 400 Millionen Euro auf. Daraus könnte man also sozialen Wohnungsbau finanzieren, wenn man es denn wollte. Der monatliche Zinsaufwand beträgt 78.000 Euro. Bei Rückführung in den Kernhaushalt fallen diese 78.000 Euro pro Monat nicht an. Die freien Mittel können im Liquiditätsmanagement des Kernhaushalts bessere Dienste leisten. Sie sind in den Kernhaushalt zurückzuführen und können im kommenden Jahr beim dargestellten Bedarf im Wirtschaftsplan des Sondervermögens wieder zugeführt werden. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde unser Ansatz abgelehnt. Mit unserem vorliegenden Änderungsantrag können Sie das noch ändern. Vielen Dank. 142 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 |
2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Licht ist, da ist bekanntlich auch Schatten, und so verhält es sich auch bei den diesjährigen zehn Verhandlungsergebnissen zum Einzelplan 10. Die grössten Zuwächse konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bzw. des Entwurfs zur Mitte des Jahres noch gar nicht berücksichtigt werden. Um die massiven Kostensteigerungen aufzufangen, welche als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu sprunghaften Energiekosten geführt haben, hat der Bund allein für Wohngeldbeziehende in Thüringen 100 Millionen Euro zusätzliche Entlastungen bereitgestellt. Auch im Bereich der Verkehrsfinanzierung werden allein fast 17 Millionen Euro in die Realisierung des Deutschlandtickets als Nachfolgeticket des 9-Euro-Tickets investiert. Dies entlastet zahlreiche Menschen, die täglich pendeln und dafür die öffentlichen Verkehrsangebote nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die notwendigen An- und Ersatzbeschaffungen von Schienenund Strassenfahrzeugen stehen für die Verkehrsbetriebe im Haushalt 2023 nach den Verhandlungen 15 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit kann die Modernisierung der Busse und Strassenbahnen weiter umgesetzt werden. Auch im Bereich des öffentlichen Hochbaus stehen allein für Schulen und Schulsporthallen 4,5 Millionen Euro für weitere Sanierungen zur Verfügung. Für die Unterbringung der vor Krieg Flüchtenden und bei uns in Thüringen Schutz Suchenden unterstützt der Freistaat die Kommunen mit einem eigens eingeführten neuen Haushaltstitel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzelplan 10 ist auch verortet die Finanzierung von Aufgaben durch das Land in den Wäldern und Feldern des Landes. Insgesamt stehen 2023 bis zu 7 Millionen Euro für die Umsetzung des Aktionsplanes Wald auf kommunalen und privaten Waldflächen zur Verfügung. Diese dienen dem beschleunigten Waldumbau. Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Waldzustandsbericht für Thüringen zeigt auf, dass 15 Prozent der Waldfläche in Thüringen so geschädigt sind, dass man kaum noch von Wald sprechen kann, 80 Prozent der Bäume in allen Wäldern des Landes gelten sogar als krank. Ein verbesserungswürdiger Punkt ist aus unserer Sicht der reale Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Trotz steigender Mieten und Betriebskosten haben wir als Koalition im Hohen Haus keine Mehrheit für eine deutliche Zuführung für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus finden können. Das ist sicherlich etwas, was uns mit Blick auf den nächsten Haushalt besser gelingen muss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. |
2022-12-22 | Thüringen | ['other'] | Vielen Dank Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, drei Minuten Redezeit sind auch hier natürlich viel zu knapp, um alle Themen anzusprechen, die uns am Herzen liegen. Deswegen werde ich auch nicht buchhalterisch im Klein-Klein auf alle einzelnen Positionen eingehen, sondern grundsätzliche Themen ansprechen. Kritisch sehen wir nach wie vor die Zweckbindung bei Zuweisungen an Kommunen, denn es ist besser, den Kommunen wesentlich mehr Ermessensspielraum einzuräumen. Ich möchte auch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich, dass der Haushalt erneut alle Messlatten nach oben reisst; den meisten dürfte die harsche Kritik des Bundes der Steuerzahler – das ist heute auch schon angesprochen worden – an dem Umstand nicht entgangen sein. Und ja, so sehr dieser Einzelplan Wünschenswertes enthält und so sehr auch an zu vielen Stellen Geld fehlt – wir brauchen mehr Nachdenken darüber, welche Stellschrauben gedreht werden können, um die gleichen Ziele einfacher und vor allem kostengünstiger zu erreichen. Werfen wir mal einen Blick in private Firmen und private Haushalte. Dort kann auch nur das Geld ausgegeben werden, was man einnimmt, und so wird manche Investition verschoben oder eben auf ein machbares Mass abgespeckt. In den 90er-Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde eine Verordnung im Staatsanzeiger veröffentlicht, die mit Blick auf die auch damals knappen Mittel Vorgaben machte, wie und wo von Mindeststandards nach unten abgewichen werden konnte, etwa bei Mindestnennweiten von Kanälen, wenn der hydraulische Nachweis trotzdem erbracht werden konnte; es wurde bei Kläranlagen angeregt – wir hatten es heute schon –, stärker auf naturnahe Verfahren zu setzen, und anderes Richtige mehr. Meines Wissens wurde diese Verordnung nie ausser Kraft gesetzt, gleichwohl ist sie weitgehend in Vergessenheit geraten. Ein anderer Punkt ist, wie durch oft gut gemeintes Handeln von Politik und Verwaltung Anforderungen ohne Not immer höhergeschraubt werden und am Ende die Regelungen nicht mehr zusammenpassen. Nehmen |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | vermeidbare Kosten, vermeidbarer Material- und Energieverbrauch, unnötige Inanspruchnahme von Deponieraum. Das Vergaberecht in seiner komplizierten Ausgestaltung sorgt obendrein für hohe Kosten, weniger Wettbewerb und eine Benachteiligung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die diesen bürokratischen Aufwand nicht stemmen können und wollen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Wir brauchen die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch in der Land- und Forstwirtschaft, weil die Marktvielfalt unabhängig macht von Oligopolen und Monopolen – Stichwort: mobile und regionale Schlachtung, mobile und regionale Sägewerke. Entlasten wir Behörden wie Bauunternehmen, Land- und Forstwirte von vermeidbarem bürokratischen Aufwand und kommen wir so mit weniger Geld zu guten Ergebnissen! |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt noch Zeit hätte, würde ich gern mit Ihnen über die Unterdeckung bei Strassenbahnen und Bussen, bei Landesstrassen, bei Waldumbau usw. reden, aber das ist leider nicht der Fall. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende und danke Ihnen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | 144 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | ÖPNV braucht mehr Geld – den habe ich genauso hier auch stehen. Deshalb haben wir als rot-rot-grüne Fraktion noch einen Entschliessungsantrag eingebracht, der eine Möglichkeit aufzeigen soll, wie man den ÖPNV besser finanzieren kann. Wir möchten, dass die Landesregierung einmal erörtert und darstellt, ob die 45 a-Mittel zur Schüler/-innenbeförderung wieder, wie es bis 2010 der Fall war, aus Landesmitteln gezahlt werden können und damit nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln genutzt werden müssen. Darüber würden auch im Rahmen der Regionalisierungsmittel wichtige Spielräume für verkehrliche Aufgaben geschaffen werden können. Das ist ein Punkt, den auch der Bundesrechnungshof seit vielen Jahren anmahnt: dass die Länder den ÖPNV stärker kofinanzieren müssen. Dass wir die Gelder für das Deutschlandticket verankert haben, ist wichtig und richtig, auch wenn wir davon ausgehen, dass durch die baldige Einführung wahrscheinlich dazu noch mehr kommen wird. Weitere Schwerpunkte im Einzelplan 10 liegen bei den Zuschüssen nach dem Wohngeldgesetz und dem Heizkostenzuschussgesetz, womit auch hier die wichtigen Entlastungspakete des Bundes kofinanziert und damit gesichert werden können. – Ich blieb fast in der Redezeit, vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bauen, Wohnen, Verkehr, Forst, Landesentwicklung und Landwirtschaft – und das Ganze mit nur 1,36 Milliarden Euro! Ich finde, das ist angesichts dessen, was an Themen in diesem Einzelplan 10 verankert ist, doch sehr gut angelegt und vor allen Dingen übersichtlich. Die Mehrausgaben, die wir im Vergleich zum Jahr 2022 in diesem Einzelplan haben, gehen ausschliesslich bzw. vor allen Dingen auf Personalkosten zurück. Aber wir haben auch ein Mehr an Aufgaben, die wir nach dem Einzelplan im Ministerium zu bewältigen haben. Es geht um das Deutschlandticket, also das Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket, um die Wohngeldnovelle, den Heizkostenzuschuss, die Abrechnung des Corona-Rettungsschirms für den ÖPNV, die Düngeverordnung, die Pflanzenschutzverordnung. Ich möchte auch anmerken, dass das alles Menschen braucht, die das Beschlossene konkret umsetzen. Vor diesem Hintergrund kann ich so manche Kritik an zu grossen Personalbeständen in der Landesverwaltung nicht verstehen. Auch wir haben ein Mehr an Aufgaben, nicht nur die kommunale Familie, die natürlich ebenso gut ausgestattet sein muss. Ich möchte an dieser Stelle den Fokus auch darauf lenken, dass wir es im Ministeriumsbereich bzw. in der Infrastruktur mit steigenden Kosten und steigenden Sachausgaben zu tun haben: Mieten, Bewirtschaftungskosten, Ausgaben für Wartung, aber auch für Dienstleistungsaufgaben wie zum Beispiel die Umsetzung des europäischen Programms ELER in der Förderperiode. Und, meine Damen und Herren, wir investieren dennoch konstant 36 Prozent unseres Haushalts, und zwar in Investitionen in die Zukunft, also in Wohnungsbau, in die GVFG-Mittel, in ELER. Ungeachtet dessen, dass wir Schwankungen und durchaus sinnlose Globale Minderausgaben zu verkraften hatten, investieren wir trotzdem in die Kommunen und in die Infrastruktur, und das ist auch richtig so. Denn die Schwerpunkte des Haushalts sind auf der einen Seite ganz klar der Forst bzw. die Forsten. Thüringen bleibt das „Grüne Herz“, da können Sie in der Opposition solange herumkrähen wie Sie wollen. Wir investieren ja nicht nur in den Wald, was die Kalamitätsbewältigungen betrifft, sondern haben auch unsere Landesprogramme aufgestockt, |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | und der Bund folgt uns jetzt und ist auch in die Förderung eingestiegen. Wir beantworten Fragen wie die nach der Zukunft der Mobilität, indem wir beispielsweise den Masterplan Schiene aufgelegt, den integralen Taktfahrplan auf den Weg gebracht und dafür Sorge getragen haben, dass landesseitig die weiteren Planungsschritte für den MDV-Ausbau verankert sind. Wir investieren weiter in den Wohnungsbau, und für den Wohnraum für die Geflüchteten – das wurde hier schon genannt – wurde auch entsprechend Vorsorge getroffen. Ich möchte heute meine Rede schliessen mit einem Dank. Uns fallen bei mehr Personal immer die Feuerwehrleute und Katastrophenschützer ein – die sind wichtig, gar keine Frage. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Aber ich möchte heute meine Rede schliessen mit dem Dank an die kleinen stillen Heldinnen aus der Landesverwaltung, an die Mitarbeiter der Strassenbauverwaltung, |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | die Planer und Architekten, die Vermesser, Geodäten und Ingenieure, die Sachbearbeiter für die Anträge, aber auch die Försterinnen und Forstarbeiter, |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | 146 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 die Verwaltungsmitarbeiter, die Landwirtinnen und Landarbeiter. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Das sind nämlich tatsächlich tagtäglich die Heldinnen, die Infrastruktur und Landwirtschaft für uns in Thüringen umsetzen. Vielen Dank an der Stelle. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle wissen, der Einzelplan 16 wurde vor einigen Jahren eingeführt, um die Ausgaben im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik zusammenzustellen; das war ein wichtiger Punkt. Es hat dann einige Jahre gedauert, bis alle Ministerien in diesem Einzelplan sozusagen auch unter einem Hut waren. Für uns ist es wichtig, dass man eine entsprechende Übersicht hat, auch für die Landesverwaltung ist es wichtig, dass man so besser arbeiten kann, und das hat sich, denke ich, in dem Bereich auch bewährt. Der IT-Bericht beschäftigt auch den Landtag regelmässig. Der Einzelplan, der ganze Bereich ist wichtig und entwickelt sich immer weiter fort. Wir sehen das in den aktuellen Diskussionen. Ich erinnere da an das EGouvernement-Gesetz, das wir ja momentan auch im Landtag und in den Ausschüssen beraten. Hierzu haben wir als CDU-Fraktion auch einen entsprechenden Antrag eingereicht, der sozusagen auch noch in die Anhörung geht, und wir haben auch an dieser Stelle unsere verschiedenen Vorschläge gemacht. Denn für uns als Land Thüringen ist es natürlich wichtig, dass es in der Digitalisierung, insbesondere in der Landesverwaltung, weitergeht. In den vergangenen Jahren haben wir da auch die eine oder andere Schwachstelle gesehen. Wir hatten gerade in Coronazeiten natürlich eine ganz neue Situation in dem Bereich. Ich erinnere da nur an die berühmte Schulcloud. Auch da haben wir gesehen, dass da durchaus enormer Verbesserungsbedarf vorhanden ist und dass wir einfach nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland in dem Bereich wesentlich fitter werden müssen. Wir haben ja im Einzelplan vier Titelgruppen, in denen wir insgesamt Massnahmen zusammenfassen. Das ist zum Beispiel der Bereich der Titelgruppe 71, die gemeinsamen IT-Massnahmen mit den Kommunen. Hier sagen wir auch als CDU-Fraktion, dass es insbesondere wichtig ist, die Kommunen dabei zu unterstützen, dass sie auch die verschiedenen IT-Verfahren anwenden können. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Wir haben ja auch in dem Bereich dann die 10-Millionen-Euro-Förderung, das heisst da können die Kommunen auf die entsprechenden Förderungen durch Anträge zugreifen. Wir haben weitere Titelgruppen mit dem Haushaltsmanagementsystem, dem Antragsmanagementsystem und dem Dokumentenmanagementsystem, wo wir dann auch diesen ganzen Bereich der elektronischen Akte bearbeiten, und da ist es auch wichtig, dass das Land auch weiter vorankommt. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 147 |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Ich möchte hier noch einmal das Landesrechenzentrum erwähnen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Für uns ist wichtig, dass es auch in diesem Bereich der Ausbildung weitere Kooperationen gibt, das ist ja auch der Fall. Ansonsten bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Sie sehen, im Bereich der Digitalisierung ist noch viel zu tun und wir leisten unseren Beitrag dazu. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und liebe tapfere Zuschauer am Livestream, wir haben heute viel über Verantwortung und Zukunftsfähigkeit gehört. Wenn man sich daran erinnert, dass die CDU vor wenigen Wochen mit einem umfangreichen Papier die digitale Revolution hier in Thüringen ausrufen wollte, verwundert es doch umso mehr, dass es im Einzelplan 16, wo genau hierfür die Grundlagen gelegt werden, keine Änderungsanträge der CDU und auch nicht der FDP gab. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Aber wenn man reinschaut, steht da eben auch viel Richtiges, und zwar aus allen Häusern und Bereichen der Landesverwaltung. Schwerpunkt ist und bleibt die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Dass ganz Deutschland hier noch länger braucht, ist zwar deprimierend, aber seitens des IT-Planungsrates bereits festgestellt. Umso interessanter wird dann doch der grosse Wurf der Bundesregierung, wenn im kommenden Jahr das OZG 2.0 kommt. Wir sind alle gespannt. Die etatisierte Registermodernisierung der Verwaltungen ist eine Mammutaufgabe. Sie ist aber essenziell auf dem Weg zur digitalen Verwaltung und zum medienbruchfreien E-Government. Doch wo mehr auf digitale Prozesse und Datenhaltungen gesetzt wird, werden auch die Themen „Datenschutz“, „Datensicherheit“ und „Resilienz“ mehr Beachtung brauchen. Da diese Aufgaben aber eben nicht an der Tür der Landesverwaltung stehen bleiben, sondern vor allen Dingen auch in den Kommunen gestemmt werden müssen, ist es umso wichtiger, dass die KIV als zuverlässiger Partner der kommunalen Familie in diesem Einzelplan 16 weiter gestärkt wird. Weitere Schwerpunkte – mit Blick auf die doch fortgeschrittene Zeit des Tages nur noch schlagwortartig –: Die klangvollen Programme FRIEDA und DAISY sind gute Kameradinnen der Thüringer Blaulichttruppen und helfen bei der fortschreitenden Digitalisierung interner und einsatzbezogener Prozesse. Digitale Schule wird nicht nur mit dem neuen Schulgesetz gestärkt, sondern auch mit den Investitionen von 3,6 Millionen Euro in die Betreibung und Weiterentwicklung der Thüringer Schulcloud. Damit Bildung bzw. Ausbildung auch weiterhin am Puls der Zeit bzw. Wirtschaft bleibt, sei exemplarisch der Ausbau eines CAD-Ausbildungsraumes an der Staatlichen Fachschule für Bauwirtschaft und Verkehr erwähnt. Grüsse gehen raus, war auch mal meine Schule. 148 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 Zusammenfassend bleibt die Freude darüber, dass es gelungen ist, dieses Jahr auf eine Globale Minderausgabe zu verzichten und endlich mit voller Kraft mehr und mehr digitale Prozesse für die Thüringer Bürgerinnen an den Start zu bringen. Packen wir es an! |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte auch ein paar kurze Ausführungen zum Einzelplan 16 machen, der ja eigentlich erstmal ein Haushalt für die Landesverwaltung, also für die IT der Landesverwaltung, ist. Da sind wir jetzt dabei und das ist auch hier abgebildet, das neue Rechenzentrum Ilmenau mit einer OpenStack-Technik, also einer Open-Source-Technik, auszustatten. Ich möchte aber hauptsächlich noch mal kurz auf das kommunale Förderprogramm eingehen. Es ist schon vom Abgeordneten Kowalleck erwähnt worden, dass wir da wieder 10 Millionen Euro eingestellt haben, davon sind 4 Millionen schon durch VE gebunden, aber wir haben auch VE in den Folgejahren zur Verfügung, sodass wir also bescheidmässig – und die meisten Verfahren ziehen sich über mehrere Jahre hin – da auf einer guten Seite sind, dass wir auch im nächsten viele Massnahmen im Bereich OZG-Umsetzung fördern können. In dem Zusammenhang muss man noch mal erwähnen, dass das nicht alles ist, wir haben nochmal 4 Millionen Euro eingestellt, wo wir über die KIV mit dem sogenannten Starterpaket in die Kommunen gehen, wo jede Kommune kostenfrei und praktisch im Vollservice von der KIV fünf Verfahren umgesetzt bekommt, die dann online nutzbar sind. Das ist schon in diesem Jahr angelaufen, wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Sämtliche Basisdienste wie Antragsmanagementsystem, Servicekonto oder die EfA-Verfahren, die angeboten werden, werden auch von uns in der Finanzierung übernommen. Das ist einmalig in der Bundesrepublik. Die anderen Länder haben da ein kompliziertes Abrechnungsverfahren, was die EfA-Sachen angeht, dass sozusagen nach Nutzerzahlen in den Kommunen dann die Abrechnung gegenüber den anbietenden Ländern erfolgt. Wir haben gesagt, das ist alles viel zu kompliziert und wir finanzieren das aus dem Einzelplan 16. Also auch das haben wir vorgesehen. Zum Abschluss möchte ich noch sagen, ich habe natürlich immer das Problem: Als Finanzstaatssekretär bin ich eher bestrebt, weniger Geld auszugeben oder weniger zu etatisieren, aber der IT-Bereich und der E-Government-Bereich – sage ich voraus – werden in den nächsten Jahren weiter anwachsen, weil immer mehr Prozesse digitalisiert werden. Das kann man auch an den Banken bei den Unternehmen sehen, da wird der digitale Bereich weiter ausgebaut und wird auch weiterhin viel Geld kosten. Ich bin gespannt, wie das dann in dem nächsten Haushalt abzubilden ist, denn ich kann mir jetzt schon die Anmeldungen von den einzelnen Ressorts vorstellen. Wir müssen dann gucken, wie wir das in dem Rahmen des Gesamthaushalts irgendwie abbilden können. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 149 |
2022-12-22 | Thüringen | ['cdu'] | Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier beim Staatlichen Hochbau nur ein Thema noch mal aufgreifen, zu dem ich beim Einzelplan 10 keine Zeit mehr hatte. Es geht um den Schulbau. Wir starten mit diesem Haushalt eine Schulbauoffensive: Die Zuwendungen an staatliche Schulträger für Baumassnahmen an Schulen und Schulsporthallen erhöht die CDU-Fraktion um 4,5 Millionen Euro. Der Schulbau soll mit einer Offensive für attraktive Schulgebäude in allen Regionen des Landes gestärkt werden, damit immense Investitionsbedarfe schneller erfüllt werden können, damit sich auch die Kleinsten – wie zum Beispiel Selma aus Steinbach, die mit ihren sechs Jahren jetzt nämlich den Livestream der Verhandlungen verfolgt – freuen können, zukünftig in die Schule zu kommen. Die zusätzlichen Mittel dienen der Beschleunigung des Schulbauprogramms und sollen zusätzliche Schulbauvorhaben, insbesondere in den ländlichen Räumen Thüringens, ermöglichen. Daneben haben extrem gestiegene Baupreise zahlreiche Schulbauprojekte in ganz Thüringen zu einer grossen Herausforderung gemacht. Unter anderem aufgrund deutlicher Preissteigerungen im Material- und Energiebereich sowie im Handwerk steigen aktuell die Kosten bei vielen bereits begonnenen Schulbauprojekten in Thüringen bzw. ergeben sich bei sämtlichen laufenden Schulbauprojekten zurzeit Kostensteigerungen gegenüber dem Planungsstand zum Zeitpunkt des jeweiligen Fördermittelantrags. Weil die für die Schulbauförderung geltenden Förderbestimmungen eine Förderhöchstgrenze von 5 Millionen Euro vorsehen und ein erforderlicher Nachförderbedarf diese Grenze übersteigt, kommt die Sicherstellung der Finanzierung der Gesamtmassnahmen aus den Schulbaufördermitteln selbst nicht in Betracht. Dies werden wir auflösen, indem den Kommunen spezielle Finanzhilfen in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um die bereits bewilligten und laufenden Schulbauprojekte erfolgreich abzuschliessen. Vielen Dank. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 18 beinhaltet die staatlichen Hochbaumassnahmen von allen Ministerien und vom Thüringer Rechnungshof bis hin zu der Kofinanzierung der EFREFördermittel für die Hochschulen und Hochschulkliniken. Dieser Haushaltsplan umfasst kleine und grosse Neubau-, Umbau- und Erweiterungsbauten, wie zum Beispiel der Landespolizeiinspektion Erfurt, der Landesfeuerwehrschule, des Sportgymnasiums Oberhof, der Justizvollzugsanstalt Untermassfeld, des Landgerichts Erfurt, der Friedrich-Schiller-Universität, der Bauhaus-Universität in Weimar, um nur einige wenige zu nennen. Eingeplant sind auch die Kosten für Baupreissteigerungen. Veranschlagt sind auch die Weiterführung von Baumassnahmen, die bereits begonnen oder geplant wurden. Mit dem Beschluss des Haushalts gibt es Planungssicherheit für alle grossen und kleinen Baumassnahmen, auch für die Unterhaltung von Gebäuden und 150 Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 für notwendige Sicherungsarbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden wie zum Beispiel am Schloss Reinhardsbrunn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 18.15 Uhr durch und ich will euch nicht überstrapazieren. Sie können alle selbst lesen. Sie, liebe Zuschauer, können sich gern bei Nachfragen an mich wenden, insbesondere zu den Detailaufgaben. Die Aufgaben sind vielfältig und viel zu komplex, um sie in 3 Minuten zu klären. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. |
2022-12-22 | Thüringen | ['spd'] | Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zentraler Bestandteil der staatlichen Hochbaumassnahmen im Freistaat Thüringen ist der Hochschulbau und auf den möchte ich gern in den 3 Minuten kurz eingehen. Exzellente Forschung und Lehre brauchen exzellente Standortbedingungen. An nahezu allen Hochschulen in Thüringen wird gebaut oder es sind Vorhaben in Planungsphasen so weit fortgeschritten. Das betrifft sowohl Forschungs-, Labor- und Lehrgebäude als auch Wohnheime, Mensen und Sporthallen. Die strategische Bedeutung von Modernisierungs-, Sanierungs- und Neubauprojekten im Bereich des Hochschulbaus ist kaum zu überschätzen. Moderne attraktive Hochschulbauten sind notwendig, um ideale Rahmenbedingungen für die klügsten Köpfe von heute und morgen im Land zu garantieren, sie sind die Fachkräfte, die wir so dringend brauchen. Starke und exzellente Hochschulen sind aus unserer Sicht einer der zentralen Motoren der Wirtschaft im Freistaat. Das spiegelt sich auch im Einzelplan 18 wider, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Etat in der Hauptgruppe 7, den Baumassnahmen im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau von Hochschulen einschliesslich Hochschulkliniken, werden 2023 Landesmittel im Umfang von 33,7 Millionen Euro bereitgestellt. Das sind 14 Prozent oder 4,3 Millionen Euro mehr als in 2022. Mit diesen Mitteln werden Forschungsund Lehrgebäude an mehreren Hochschulstandorten saniert oder neu errichtet. Ein grosser Teil wird in die Schaffung eines Universitätscampus am Jenaer Inselplatz investiert. Hier – wie beispielsweise auch an der Bauhaus-Universität in Weimar – nutzt der Freistaat dabei EFRE-Fördermittel für die forschungsbezogene Gebäudeinfrastruktur in bedeutendem Umfang. Allein für den Campus am Inselplatz sind das im kommenden Jahr 45 Millionen Euro, die vom Land mit 17,5 Millionen Euro kofinanziert werden. Der Landeszuschuss an das Universitätsklinikum Jena für den 2. Bauabschnitt beläuft sich im kommenden Jahr auf 12,6 Millionen Euro. Insgesamt werden hier in den nächsten Jahren noch über 170 Millionen Euro Landesmittel aus Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition hat mit einem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass für die dringend notwendige grundhafte Sanierung des Wohnheims der Staatlichen Fachhochschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha Planungskosten in Höhe von 200.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt werden. Für die Arbeiten selbst sind für die kommenden Jahre 6 Millionen Euro im Landeshaushalt über Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Das begrüssen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Thüringer Landtag - 7. Wahlperiode - 98. Sitzung - 22.12.2022 151 |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die staatlichen Hochbaumassnahmen finden sich gebündelt wieder und weisen für 2023 mehr als 160 Millionen Euro Ausgaben aus. Da ist natürlich schon zu betrachten, dass wir in dem vergangenen Jahr mit wirklich massiven Störungen, auch in Planungs- und Bauprozessen, zu tun hatten, mit steigenden Energie- und Rohstoffpreisen, aber auch mit Verfügbarkeiten von Baustoffen bzw. auch Fachkräften. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass wir dieses Instrument einer mittelfristigen Hochbauplanung haben, damit wir natürlich auch in der Bauverwaltung und im staatlichen Hochbau eine verlässliche, zeitlich verlässliche, aber auch, was die Ressourcenplanung betrifft, eine Realisierung unserer baupolitischen Ziele darstellen und miteinander diskutieren können. Aktuell werden unter der Regie des Thüringer Infrastruktur- und Landwirtschaftsministeriums und des Thüringer Landesamts für Bau und Verkehr mehrere grosse Baumassnahmen umgesetzt wie an der Staatskanzlei, bei der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Bad Köstritz, Polizeidirektion und Landesverwaltungsamt Weimar – um nur einige aufzuzählen, also eine ganze Reihe von Massnahmen bzw. Projekten. Ich möchte allerdings noch mal die Gelegenheit nutzen, den Fokus auf die Umsetzung von klimapolitischen Zielen und durchaus zukunftsgewandten Zielen zu lenken, die auch jetzt im Einzelplan 18 mit einem Sammeltitel entsprechend dort Niederschlag finden. Dabei geht es um Barrierefreiheit in unseren eigenen Liegenschaften und genauso aber auch um die Ausstattung von den eigenen Liegenschaften mit PhotovoltaikAnlagen. Das betone ich deswegen, weil es durchaus auch noch mal eine Landesverwaltung unter Schwierigkeiten setzt, hier tatsächlich alle Liegenschaften bzw. alle Objekte in Betracht zu nehmen, und natürlich auch wenn wir historische Bauten haben, dort die Umsetzung von Barrierefreiheit durchaus nicht trivial ist. Daneben ist in dem Sammeltitel auch noch das ressourcenschonende Bauen verankert, genauso auch wie die Errichtung von Ladestationen für Elektromobilität. Ich sage das vor diesem Hintergrund, dass wir natürlich auch mit Verweis auf die Suche bzw. den Wettbewerb um die Fachkräfte für Arbeitsbedingungen sorgen müssen – nicht nur in den Dienstvereinbarungen und was die Aufgabenfelder betrifft, sondern natürlich auch, was die Möglichkeiten der Einrichtung von Arbeitsplätzen betrifft in der grossen Rahmengestaltung. Also zusammenfassend meinen vielen Dank auch für die Debatte, die wir hatten, jetzt im Parlament bzw. im Fachausschuss. Ich denke, dass wir mit der mittelfristigen Hochbauplanung und auch mit dem Einzelplan 18 die bau- und klimapolitischen Ziele des Landes gut umsetzen. Wir wissen natürlich nicht, was für Katastrophen oder weitere Unwägbarkeiten noch auf uns zukommen. Aber auch da werden wir, denke ich, gemeinsam klug handeln können und auch handeln müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. |
2022-12-22 | Thüringen | ['linke/pds/sed'] | Danke, Frau Präsidentin. Bevor wir hier in den Abstimmungsmodus gehen, würde ich gern seitens der Koalitionsfraktionen eine 15-minütige Auszeit beantragen. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Nein, Frau Präsidentin, ich hatte schon vor geraumer Zeit Bescheid gegeben, dass zu diesem Antrag keine namentliche Abstimmung erfolgen soll. |
2022-12-22 | Thüringen | ['fdp'] | Die Frage ist, ob die sich nicht schon erledigt hat durch die Abstimmung zur 24. |