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951.30Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 45Nr. 45 ausgegeben am 4. Februar 2016ausgegeben am 4. Februar 2016Investmentunternehmensgesetz (IUG)Investmentunternehmensgesetz (IUG)vom 2. Dezember 2015Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dieAufnahme, Ausübung und BeaufsichtigungderTätigkeit von Investmentunternehmen und deren Verwaltungsgesell-schaften.2)Esbezweckt dieSicherung desVertrauens indenliechtensteinischenFinanzplatz, die Stabilität des Finanzsystems und den Schutz der Anleger.Art. 2GeltungsbereichDieses Gesetz giltfürInvestmentunternehmen und deren Verwaltungs-gesellschaften, soweit sie ihren Sitz in Liechtenstein haben.Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:Fassung: 01.01.2021 1a)"Investmentunternehmen": jeder Organismus fürgemeinsame Anlageneinschliesslich seiner Segmente, der:1.weder einOGAW nach dem UCITSG noch einAIF nach demAIFMG ist;2. ausschliesslich für qualifizierte Anleger bestimmt ist; und3. kein Kapital einsammelt;b)"Segmente": wirtschaftlich voneinander unabhängige Teilvermögen einesInvestmentunternehmens; Anteilsklassen sind zulässig;c)"Anteilsklassen": Anteilskategorien eines Investmentunternehmens, dieunterschiedliche Rechte und Pflichten beinhalten, sich jedoch aufdas-selbe Vermögen bzw. Segment beziehen;d)"geschlossene Investmentunternehmen": Investmentunternehmen, dienicht zur Rücknahme von Anteilen verpflichtet sind;e)"Verwaltungsgesellschaft": eine juristische Person nach Art. 22ff.,welcheeinoder mehrere Investmentunternehmen fürRechnung derAnlegernach Massgabe dieses Gesetzes verwaltet;2f)"Anlageverwaltung": diePortfolioverwaltung und das Risikomanage-ment;g)"Verwahrstelle": einqualifiziertes inländisches Institut imSinne vonArt.50 ff.;h)"qualifizierte Beteiligung": dasdirekte oder indirekte Halten vonwenigs-tens 10%derStimmrechte oder desKapitals aneiner anderen Verwal-tungsgesellschaft oder dieMöglichkeit derWahrnehmung eines mass-geblichen Einflusses aufdieGeschäftsführung derVerwaltungsgesell-schaft, andereine Beteiligung gehalten wird. Für dieFeststellung derStimmrechte sind dieArt. 25,26,27und 31desOffenlegungsgesetzesanzuwenden;i)"Einsammeln von Kapital": die Vornahme direkter oder indirekterSchritte durch einen Organismus fürgemeinsame Anlagen oder einePerson oder einUnternehmen fürRechnung dieses Organismus mitdem Ziel, gewerblich beieinem oder mehreren Anlegern Kapital zubeschaffen, um es gemäss einer festgelegten Anlagestrategie anzulegen;k)"enge Verbindungen": Verbindungen, indenen zwei oder mehrere natür-liche oder juristische Personen verbunden sind durch:1.Beteiligung, d.h. dasdirekte Halten oder dasHalten imWege derKontrolle von mindestens 20%derStimmrechte oder desKapitalsan einem Unternehmen; oder951.30 IUG2 Fassung: 01.01.20212.Kontrolle, d.h. dieVerbindung zwischen einem Mutterunternehmenund einem Tochterunternehmen oder eingleich geartetes Verhältniszwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einemUnternehmen; jedes Tochterunternehmen eines Tochterunterneh-mens wird auch alsTochterunternehmen desMutterunternehmens,das an der Spitze dieser Unternehmen steht, betrachtet.Alsenge Verbindung zwischen zwei oder mehr natürlichen oder juristi-schen Personen giltauch eine Situation, inderdiebetreffenden Personenmiteinund derselben Person durch einKontrollverhältnis verbundensind;l)"Finanzinstrument": eines derinAnhang IAbschnitt CderRichtlinie2014/65/EU genannten Instrumente.32)Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,gelten dieindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen fürPersonen männlichen und weiblichen Geschlechts.Art. 4Qualifizierte Anleger1) Qualifizierte Anleger sind:a)Anleger nach Anhang IIder Richtlinie 2014/ 65/EU (professionelleAnleger);4b) Anleger, die zumindest eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:1.Erbringung einer Mindestanlage von 100 000 Franken oder denGegenwert ineiner anderen Währung, wenn derAnleger imZeit-punkt derZeichnung direkt oder indirekt über Finanzanlagen imWert von 1Million Franken oder den Gegenwert ineiner anderenWährung verfügt; oder2.Erbringung einer Mindestanlage von 100 000 Franken oder denGegenwert in einer anderen Währung, wenn:aa)derAnleger schriftlich ineinem vom Vertrag über dieInvestiti-onsverpflichtung getrennten Dokument angibt, dass ersich derRisiken imZusammenhang mitderbeabsichtigten Verpflich-tung oder Investition bewusst ist;bb) dieVerwaltungsgesellschaft oder dieVerwahrstelle den Sach-verstand, dieErfahrungen und dieKenntnisse des Anlegersbewertet, ohne vonderAnnahme auszugehen, dass derAnlegerIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 3über dieMarktkenntnisse und -erfahrungen eines professio-nellen Anlegers verfügt;cc)dieVerwaltungsgesellschaft oder dieVerwahrstelle unter Berück-sichtigung derArtderbeabsichtigten Verpflichtung oder Inves-tition hinreichend davon überzeugt ist,dass derAnleger inderLage ist,seine Anlageentscheidungen selbst zutreffen und diedamit einhergehenden Risiken zuverstehen, und eine solcheVerpflichtung fürden betreffenden Anleger angemessen ist;unddd) dieVerwaltungsgesellschaft oder dieVerwahrstelle schriftlichbestätigt, dass siedieunter Unterbst. bbgenannte Bewertungvorgenommen hatund dieunter Unterbst. ccgenannten Vor-aussetzungen gegeben sind; oderc)Anleger eines Investmentunternehmens füreine Familie und eines Invest-mentunternehmens füreinen Konzern; vorbehalten bleibt dererstzeich-nende Anleger eines Investmentunternehmens füreine Familie, derauchdie Anforderungen nach Bst. a oder b zu erfüllen hat.2)Die Erfüllung derAnforderungen nach Abs. 1bestätigt derquali-fizierte Anleger durch dieUnterzeichnung eines Zeichnungsscheins. DieRegierung regelt dasNähere über den Inhalt desZeichnungsscheins mitVerordnung.II. InvestmentunternehmenII. InvestmentunternehmenA. KategorienA. KategorienArt. 5Grundsatz1)Investmentunternehmen imSinne dieses Gesetzes umfassen folgendevier Kategorien:a) Investmentunternehmen für Einanleger;b) Investmentunternehmen für eine Familie;c) Investmentunternehmen für eine Interessengemeinschaft;d) Investmentunternehmen für einen Konzern.951.30 IUG4 Fassung: 01.01.20212)Die Regierung regelt dasNähere zuden inAbs. 1genannten Kate-gorien von Investmentunternehmen mit Verordnung, insbesondere zumjeweiligen Zweck und Anlegerkreis.B. RechtsformenB. Rechtsformen1. Allgemeines1. AllgemeinesArt. 6Grundsatz1)Ein Investmentunternehmen kann alsoffenes oder geschlossenesInvestmentunternehmen ausgestaltet sein.2)Ein Investmentunternehmen kann dieVertragsform, dieForm derTreuhänderschaft (Kollektivtreuhänderschaft), dieSatzungsform (Invest-mentgesellschaft) oder dieForm einer Personengesellschaft ("Anlage-Kom-manditgesellschaft"; "Anlage-Kommanditärengesellschaft") haben. Beijeder Rechtsform kann dieAnzahl derAnleger auch eineinziger Anlegersein.3)Die FMA kann fürInvestmentunternehmen inbegründeten Einzel-fällen auf Antrag der Verwaltungsgesellschaft eine andere inländischeRechtsform alsdieinArt. 9genannten anerkennen, soweit derZweck desGesetzes, insbesondere derSchutz derAnleger und dasöffentliche Inter-esse, nicht entgegensteht; dieFMA bestimmt zugleich, dass dieVorschriftender Art. 9 und 21 entsprechend gelten.54)DieRegierung kann dasNähere über dasVerfahren zurAnerkennunganderer inländischer Rechtsformen nach Abs. 3 mit Verordnung regeln.62. Investmentunternehmen in Vertragsform2. Investmentunternehmen in VertragsformArt. 7Grundsatz1)Ein Investmentunternehmen inVertragsform isteine durch eineninhaltlich identischen Vertrag begründete Rechtsbeziehung zwischen Anle-gern und einer Verwaltungsgesellschaft und einer Verwahrstelle zuZwe-cken derVermögensanlage, Verwaltung und Verwahrung fürRechnungderAnleger inForm einer rechtlich separaten Vermögensmasse, anderdieAnleger beteiligt sind.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 52)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sichdieRechtsverhältnisse zwischen den Anlegern und derVerwaltungsgesell-schaft nach dem Vertrag und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind,nach den Bestimmungen des ABGB. Soweit dort keine Regelungengetroffen sind, gelten dieBestimmungen desPGR über dieTreuhänder-schaft entsprechend.3) Der Vertrag hat Regelungen zu enthalten über:7a)denNamen und dieDauer desInvestmentunternehmens inVertragsform;sofern eine begrenzte Dauer festgelegt ist,dieArtderAbwicklung desInvestmentunternehmens und Verteilung an die Anleger;b) den Namen und Sitz der Verwaltungsgesellschaft und der Verwahrstelle;c) die Anlagen, Anlagepolitik und Anlagebeschränkungen;d)dieBewertung und denAusgabe- und Rücknahmepreis und deren Ver-briefung, wobei sich derWert desAnteils ausderTeilung desWertes derVermögenswerte desInvestmentunternehmens oder Segments durch dieAnzahl der in Verkehr gelangten Anteile ergibt;e)dieBedingungen derAusgabe, Rücknahme, Aussetzung derRücknahmeund Auszahlung von Anteilen sowie des Zwangsrückkaufs;f) die Gewinnverwendung und Ausschüttungen;g)dieArt, Höhe und Berechnung aller Vergütungen, dieAusgabe- undRücknahmekommissionen, den Aufwandersatz und alle anderenKosten, mitdenen dasVermögen desInvestmentunternehmens belastetwerden darf;h) die Beendigung der Verwaltung durch die Verwaltungsgesellschaft;i) die Unterteilung in Segmente;k)dieAnteilsklassen und dieEinbindung desInvestmentunternehmens ineine Umbrella-Struktur, dieBedingungen fürden Wechsel von einemvermögens- und haftungsrechtlich getrennten Segment in ein anderes;l)dieArtund Weise, inderdievom Investmentunternehmen ausgehendenBekanntmachungen und Informationen andie beteiligten Anlegererfolgen;m)dieVoraussetzungen fürVertragsänderungen, zurAbwicklung vonVer-schmelzungen oder Spaltungen sowie zurAuflösung bzw. Liquidationdes Investmentunternehmens;n) den Anlegerkreis;o) das Rechnungsjahr;951.30 IUG6 Fassung: 01.01.2021p) die Rechnungseinheit.4)DieRegierung kann mitVerordnung weitere Anforderungen andenVertrag festlegen, sofern dies zum Schutz derAnleger und desöffentlichenInteresses erforderlich ist.5)DieVerwaltungsgesellschaft istberechtigt, über diezum Investment-unternehmen gehörenden Gegenstände nach Massgabe dieses Gesetzes unddesVertrags zuverfügen und alleRechte daraus auszuüben; dasHandelnfürdasInvestmentunternehmen muss erkennbar sein. Das Investmentun-ternehmen haftet nicht fürVerbindlichkeiten derVerwaltungsgesellschaftoder derAnleger. Zum Investmentunternehmen gehört auch alles, was dieVerwaltungsgesellschaft aufgrund eines zum Investmentunternehmengehörenden Rechts oder durch einRechtsgeschäft mitBezug zum Invest-mentunternehmen oder alsErsatz füreinzum Investmentunternehmengehörendes Recht erwirbt.86)Die Verwaltungsgesellschaft istnicht berechtigt, imNamen derAnleger Verbindlichkeiten sowie Verpflichtungen aus Bürgschaft oderGarantie einzugehen oder Gelddarlehen zugewähren. Siekann sich wegenihrer Ansprüche auf Vergütung und Aufwendungsersatz nur aus demInvestmentunternehmen befriedigen. DieAnleger haften persönlich nurbiszur Höhe des Anlagebetrags.7)Das Investmentunternehmen istnach seiner Bescheinigung (Art. 17)indasHandelsregister einzutragen. DieEintragung istjedoch keine Bedin-gung fürdieEntstehung desInvestmentunternehmens. DieRegierung regeltdas Nähere über das Eintragungsverfahren mit Verordnung.3. Kollektivtreuhänderschaft3. KollektivtreuhänderschaftArt. 8Grundsatz1)Eine Kollektivtreuhänderschaft istdasEingehen einer inhaltlich iden-tischen Treuhänderschaft mitAnlegern zuZwecken derVermögensanlageund Verwaltung fürRechnung derAnleger, wobei dieeinzelnen Anlegergemäss ihrem Anteil andieser Treuhänderschaft beteiligt sind und nurbiszur Höhe des Anlagebetrags persönlich haften.2)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sichdieRechtsverhältnisse zwischen den Anlegern und derVerwaltungsgesell-schaft nach dem Treuhandvertrag und, sofern dort keine Regelungengetroffen sind, nach den Bestimmungen desPGR über dieTreuhänder-IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 7schaft. Soweit dieProspekte nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen, giltnurdieVerwaltungsgesellschaft alsTreuhänder und nurdiese schliesst fürRechnung desInvestmentunternehmens diemassgeblichen Rechtsgeschäfteab.3)Der Treuhandvertrag enthält dieAngaben imSinne von Art. 7Abs.3.94)DieRegierung kann mitVerordnung weitere Anforderungen andenTreuhandvertrag festlegen, sofern dies zum Schutz derAnleger und desöffentlichen Interesses erforderlich ist.5)DieKollektivtreuhänderschaft istnach ihrer Bescheinigung (Art. 17)indasHandelsregister einzutragen. DieEintragung istjedoch keine Bedin-gung fürdieEntstehung der Kollektivtreuhänderschaft. Die Regierungregelt das Nähere über das Eintragungsverfahren mit Verordnung.4. Investmentgesellschaft4. InvestmentgesellschaftArt. 9Grundsatz1)Die Investmentgesellschaft isteinInvestmentunternehmen inFormder Aktiengesellschaft oder der Europäischen Gesellschaft (SE):10a)beiderdieHaftung derAnleger alsAktionäre oder Beteiligte nach voll-ständiger Einzahlung desAnlagebetrages aufdessen Höhe beschränktist;b)deren ausschliesslicher Zweck dieVermögensanlage und Verwaltung fürRechnung der Anleger ist; undc) deren Anteile bei Anlegern platziert werden.2)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, richten sichdieRechtsverhältnisse zwischen den Anlegern, derInvestmentgesellschaftund derVerwaltungsgesellschaft nach derSatzung und den Anlagebedin-gungen der Investmentgesellschaft und, soweit dort keine Regelungengetroffen sind, nach den Bestimmungen desPGR über dieAktiengesell-schaft oder nach jenen des SEG über die Europäische Gesellschaft.113) Die Satzung hat insbesondere folgende Regelungen zu enthalten:12a)imFall einer Aktiengesellschaft dieAngaben derStatuten nach Art. 279und gegebenenfalls 280 PGR;951.30 IUG8 Fassung: 01.01.2021b)imFall einer Europäischen Gesellschaft dieAngaben derStatuten nachArt. 8 ff. SEG.4)Die Regierung kann mitVerordnung weitere Anforderungen andieSatzung festlegen, sofern dies zum Schutz derAnleger und desöffentlichenInteresses erforderlich ist.4a)DieInvestmentgesellschaft erstellt zusätzlich zurSatzung Anlagebe-dingungen imSinne vonArt. 7Abs. 3,welche nicht Bestandteil derSatzungsind.135)DieInvestmentgesellschaft kann durch ihre Organe (selbstverwalteteInvestmentgesellschaft) oder durch eine Verwaltungsgesellschaft (fremd-verwaltete Investmentgesellschaft) verwaltet werden. Die Verwaltung derInvestmentgesellschaft ist dem Interesse der Anleger verpflichtet.6)DieOrgane derInvestmentgesellschaft können eingliedrig oder zwei-gliedrig strukturiert sein. Imersten Fall leitet und überwacht derVerwal-tungsrat dieGeschäfte, imzweiten Fall leitet derVorstand dieGeschäfteund derAufsichtsrat überwacht dessen Geschäftsführung. Soweit dieSat-zung und dieRegierung mitVerordnung nichts anderes bestimmen, findenaufdieBestellung und Zusammenarbeit derGesellschaftsorgane dieBestim-mungen dieses Gesetzes, desPGR und desSEG Anwendung; beieinerzweigliedrigen Organstruktur finden Art. 199 PGR sowie dieBestim-mungen des SEG Anwendung.147) Die Satzung hat anzugeben:15a)obund inwelchem Umfang dieInvestmentgesellschaft Gründeraktienund Anlegeranteile mitund ohne Stimmrecht und mitoder ohne Rechtzur Teilnahme an der Generalversammlung ausgibt; sowieb) ob das eigene Vermögen und das verwaltete Vermögen getrennt sind.8)Sofern dieRegierung mitVerordnung keine höhere Mindestgrundka-pitalausstattung festlegt, muss imFall derVermögenstrennung mittels derGründeraktien einGrundkapital von mindestens 50000Franken oder demGegenwert ineiner anderen Währung gehalten werden. Die erforderlicheKapitalausstattung nach Art. 24 bleibt unberührt.169) Aufgehoben1710)Eine Investmentgesellschaft kann von einer Verwaltungsgesellschaftfremdverwaltet oder von ihren Organen selbstverwaltet werden. Soweitdieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten fürselbstverwaltete Invest-mentgesellschaften dieVorschriften fürInvestmentunternehmen und Ver-waltungsgesellschaft sinngemäss mitderMassgabe, dass diePflichten vonIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 9Investmentunternehmen und Verwaltungsgesellschaft vondenOrganen derInvestmentgesellschaft zu erfüllen sind.11)Die Investmentgesellschaft entsteht durch Eintragung indasHan-delsregister. Vor derEintragung gelten dieVorschriften desPGR über dieeinfache Gesellschaft und Art. 108PGR. DieRegierung regelt dasNäheremit Verordnung.185. Anlage-Kommanditgesellschaft5. Anlage-KommanditgesellschaftArt. 10Grundsatz1)Die Anlage-Kommanditgesellschaft isteinInvestmentunternehmeninForm einer Personengesellschaft, beiderdieHaftung derAnleger alsKommanditäre nach vollständiger Einzahlung desAnlagebetrags aufdessenHöhe beschränkt istund deren ausschliesslicher Zweck dieVermögensan-lage und Verwaltung für Rechnung der Anleger ist.192)Soweit indiesem Gesetz und derdarauf gestützten Verordnung nichtsanderes bestimmt ist,richten sich dieRechtsverhältnisse derAnlage-Kom-manditgesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag derAnlage-Kommandit-gesellschaft und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach denBestimmungen des PGR über die Kommanditgesellschaft.3)Die Anlage-Kommanditgesellschaft kann alsselbstverwaltete Kom-manditgesellschaft durch ihren Komplementär (unbeschränkt haftendesMitglied) oder einen dazu bestellten Kommanditär oder alsfremdverwalteteKommanditgesellschaft durch eine Verwaltungsgesellschaft verwaltetwerden. DieVerwaltung derAnlage-Kommanditgesellschaft istdem Inter-esse der Anleger verpflichtet.4)Eine Verwaltungsgesellschaft haftet bei einer fremdverwaltetenAnlage-Kommanditgesellschaft ingleicher Weise wiebeiderfremdverwal-teten Investmentgesellschaft. Eine bewilligte Verwaltungsgesellschaft kannfürmehrere Anlage-Kommanditgesellschaften, bestimmte Organismen fürgemeinsame Anlagen in Wertpapieren oder AIF gleichzeitig tätig sein.5)DieAnleger alsKommanditäre sind vonderGeschäftsführung ausge-schlossen, sofern imGesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt ist.SinddieAnleger nicht mitderVerwaltung betraut, sind sieinAbweichung vonArt. 740 PGR zwingend von derVertretung derKommanditgesellschaftausgeschlossen und unterliegen keiner Treuepflicht.951.30 IUG10 Fassung: 01.01.20216)DieAnlage-Kommanditgesellschaft führt einRegister derAnleger alsKommanditäre. Dieses Register bzw. dieIdentität derAnleger sind nichtdem Handelsregister anzumelden.7)Die gesamte aufdieAnleger alsKommanditäre entfallende Kom-manditsumme istimHandelsregister einzutragen. Für Anlage-Komman-ditgesellschaften desoffenen Typs genügt dieAngabe eines Mindest- undHöchstbetrags.8)Die Regierung regelt dasVerfahren über den Ausschluss von Anle-gern aus der Gesellschaft mit Verordnung.9)DieAnlage-Kommanditgesellschaft haftet nicht fürdieVerbindlich-keiten der Verwaltungsgesellschaft oder der Anleger.Art. 11Gesellschaftsvertrag1)Der Gesellschaftsvertrag hatinsbesondere Regelungen zuenthaltenüber:a)dieFirma und denSitzderAnlage-Kommanditgesellschaft und derKom-plementäre;b)den Betrag desKommanditkapitals bzw. imFall derAnlage-Komman-ditgesellschaft desoffenen Typs den Mindest- und Höchstbetrag desKommanditkapitals sowie dieVoraussetzungen, unter denen derBeitrittund das Ausscheiden von Kommanditären erfolgt;c) die Dauer der Gesellschaft;d) die Führung eines Registers der Kommanditäre;e) die Delegation der Geschäftsführung;f) die Übertragbarkeit des Kommanditanteils;g)dieRechte und Pflichten, insbesondere dieEinlagepflichten derKom-manditäre;h) Aufgehoben20i)den Unternehmensgegenstand derAnlage sowie Verwaltung derMittelnach festgelegter Anlagepolitik und Anlagezielen;21k)imFall derselbstverwalteten Anlage-Kommanditgesellschaft diePer-sonen (Komplementär oder Kommanditär), welche dieAufgaben derVerwaltungsgesellschaft wahrnehmen;22l) die Auflösung bzw. Liquidation der Anlage-Kommanditgesellschaft;23IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 11m) weitere fondsrechtliche Angaben im Sinne von Art. 7 Abs. 3.24n) Aufgehoben25o) Aufgehoben26p) Aufgehoben27q) Aufgehoben28r) Aufgehoben29s) Aufgehoben302)DieRegierung kann mitVerordnung weitere Anforderungen andenGesellschaftsvertrag festlegen, sofern dies zum Schutz derAnleger und desöffentlichen Interesses erforderlich ist.Art. 1231Komplementär und Kommanditär1)Komplementäre können eine oder mehrere in-oder ausländischenatürliche oder juristische Personen sein. Die Komplementäre können fürmehrere Anlage-Kommanditgesellschaften dieFunktion desKomplemen-tärs ausüben.2)Selbstverwaltete Anlage-Kommanditgesellschaften müssen imZeit-punkt der Antragstellung und jederzeit danach über ein einbezahltesKapital verfügen, dasimZeitpunkt derAntragstellung einem Betrag vonmindestens 300000Franken oder dem Gegenwert ineiner anderen Wäh-rung entspricht. Der zurVerwaltung bestellte Komplementär oder Kom-manditär hateine Einlage einzubringen, diedem Betrag von mindestens 50000 Franken oder dem Gegenwert in einer anderen Währung entspricht.Art. 1332Entstehung der Anlage-Kommanditgesellschaft1)DieAnlage-Kommanditgesellschaft entsteht durch Eintragung indasHandelsregister. Vor derEintragung gelten dieVorschriften desPGR überdie einfache Gesellschaft und Art. 108 PGR.2)Die Kommanditäre, mitAusnahme eines allenfalls zurVerwaltungbestellten Kommanditärs, sind nicht in das Handelsregister einzutragen.3) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.951.30 IUG12 Fassung: 01.01.20216. Anlage-Kommanditärengesellschaft6. Anlage-KommanditärengesellschaftArt. 14Grundsatz1)Die Anlage-Kommanditärengesellschaft istein Investmentunter-nehmen inForm einer Personengesellschaft, beider dieHaftung derAnleger alsKommanditäre nach vollständiger Einzahlung desAnlagebe-trages aufdessen Höhe beschränkt istund deren ausschliesslicher ZweckdieVermögensanlage und Verwaltung fürRechnung derAnleger sind. ImUnterschied zurAnlage-Kommanditgesellschaft hatdieAnlage-Komman-ditärengesellschaft keinen unbeschränkt haftenden Komplementär.332)Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist,gelten fürdieAnlage-Kommanditärengesellschaft dieArt. 10Abs. 2bis9und Art. 11bis13überdie Anlage-Kommanditgesellschaft sinngemäss.3)Bei selbstverwalteten Anlage-Kommanditärengesellschaften istimGesellschaftsvertrag einanlageverwaltender Kommanditär zubestimmen.Dieser istimHandelsregister einzutragen und hateine Kommanditeinlagezuerbringen, welche mindestens 50000Franken oder dem Gegenwert ineiner anderen Währung entspricht. Die nicht zur Verwaltung bestelltenKommanditäre sind von derVertretung derAnlage-Kommanditärengesell-schaft ausgeschlossen und unterliegen keiner Treuepflicht. Mit AusnahmederHaftungsbegrenzung aufseine Kommanditsumme gelten fürden zurVerwaltung bestellten Kommanditär der Anlage-Kommanditärengesell-schaft dieselben Regeln wiefürden Komplementär derAnlage-Komman-ditgesellschaft.C. SegmenteC. SegmenteArt. 15Grundsatz1)EinInvestmentunternehmen kann inmehrere wirtschaftlich unabhän-gige Segmente aufgeteilt werden. DieRegierung regelt dasNähere mitVer-ordnung.2)Ansprüche vonAnlegern und Gläubigern, diesich gegen einSegmentrichten oder dieanlässlich derGründung, während desBestehens oder beiderLiquidation eines Segments entstanden sind, sind aufdasVermögendieses Segments beschränkt.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 133)Segmente können aufAntrag derVerwaltungsgesellschaft vom Amtfür Justiz in das Handelsregister eingetragen werden.D. WertpapiereigenschaftD. WertpapiereigenschaftArt. 16GrundsatzAnteile eines Investmentunternehmens sind übertragbare Wertpapiere,sofern dieAnteile nach dem Prospekt desInvestmentunternehmens stan-dardisiert ausgestaltet und handelbar sind und deren Übertragbarkeitgemäss dem Prospekt möglich ist.E. GeschäftstätigkeitE. GeschäftstätigkeitArt. 17Aufnahme der Geschäftstätigkeit1)Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit durch einInvestmentunter-nehmen setzt voraus, dass:a)einProspekt mitdem nach Art. 19Abs. 1festgelegten Mindestinhalt vor-liegt, dervon einer Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle unter-zeichnet ist;b)dieVerwaltungsgesellschaft derFinanzmarktaufsicht (FMA) eine Bestä-tigung des Wirtschaftsprüfers vorlegt, dass:1.derWirtschaftsprüfer diePrüfung nach Art. 51fürdasbetreffendeInvestmentunternehmen durchführt;2.derProspekt den Vorschriften dieses Gesetzes und derdazu erlas-senen Verordnung entspricht.2)Ein Investmentunternehmen darf seine Geschäftstätigkeit erst auf-nehmen, wenn dieFMA der Verwaltungsgesellschaft den Empfang derBestätigung des Wirtschaftsprüfers nach Abs. 1 Bst. b bescheinigt hat.3)DieLiberierung desInvestmentunternehmens istderFMA unter Vor-lage einer Bestätigung derVerwahrstelle unverzüglich zumelden. DieVer-wahrstelle bestätigt, dass ihrfürjeden Anleger einZeichnungsschein vor-liegt, wonach bei:951.30 IUG14 Fassung: 01.01.2021a)Investmentunternehmen fürEinanleger alle Anteile nur von einunddemselben mit Verordnung fürdiese Kategorie festgelegten Anlegergezeichnet sind;b)Investmentunternehmen füreine Familie alleAnteile nurvon mitVer-ordnung für diese Kategorie festgelegten Anlegern gezeichnet sind;c)Investmentunternehmen füreine Interessengemeinschaft alleAnteile vonmitVerordnung fürdiese Kategorie festgelegten Anlegern gezeichnetsind;d)Investmentunternehmen füreinen Konzern alleAnteile vonmitVerord-nung für diese Kategorie festgelegen Anlegern gezeichnet sind.4)Spätestens sechs Monate nach Liberierung nach Abs. 3sind beiderFMA einzureichen:a)von derVerwaltungsgesellschaft derProspekt desInvestmentunterneh-mens;b) vom Wirtschaftsprüfer die Bestätigung, dass:1. die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt wird;2.derGegenwert derneu ausgegebenen Anteile dem Vermögen desInvestmentunternehmens zugeflossen ist;3.dieBewertung desVermögens, dieBerechnung derAusgabe- undRücknahmepreise sowie dieAusgabe und Rücknahme von Anteilenden Vorschriften dieses Gesetzes und den derdazu erlassenen Ver-ordnung sowie dem Prospekt entsprechen;4.diedasVermögen bildenden Vermögenswerte vollständig erhaltensind;5. die Anlagevorschriften eingehalten werden; und6.derInformationsfluss mit derVerwahrstelle und allfälligen Beauf-tragten ordnungsgemäss funktioniert.5) Änderungen des Prospekts werden wirksam, sobald:a)derWirtschaftsprüfer bestätigt, dass dievorgenommene Änderung denVorschriften dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnung ent-spricht; undb)dieFMA derVerwaltungsgesellschaft denEmpfang derBestätigung desWirtschaftsprüfers bescheinigt.6)Biszurerstmaligen Einreichung desProspekts fürdasInvestment-unternehmen und der Bestätigung des Wirtschaftsprüfers nach Abs. 4beschränkt sich dieAufsicht derFMA ausschliesslich aufdieindiesemIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 15Artikel genannten Aufgaben. Vorbehalten bleibt dieAnordnung vonMass-nahmen nach Art. 61 Abs. 4.7)Die FMA führt keine Prüfung derinhaltlichen Richtigkeit derPro-spektangaben durch.8)Auf den Widerruf der Bescheinigung findet Art. 38sinngemässAnwendung.Art. 18Organisation1)Ein Investmentunternehmen benötigt eine Verwaltungsgesellschaftund eine Verwahrstelle.2)DieVerwaltungsgesellschaft und dieVerwahrstelle müssen juristischgetrennt und diejeweils leitenden Personen voneinander weisungsunab-hängig sein.3)IsteinInvestmentunternehmen inSegmente nach Art. 15unterteilt,müssen füralleSegmente diegleiche Verwaltungsgesellschaft, jedoch nichtdergleiche Wirtschaftsprüfer und nicht diegleiche Verwahrstelle verant-wortlich sein.4)Die Verwaltungsgesellschaft bedient sich fürdasjeweilige Invest-mentunternehmen allgemein anerkannter und derbeabsichtigten Anlagepo-litik entsprechender Kontrollmechanismen.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 19Prospekt1)Für jedes Investmentunternehmen isteinProspekt zuerstellen, derdas Investmentunternehmen und den Kreis der qualifizierten Anlegerumschreibt sowie andeutlich sichtbarer Stelle einen Hinweis enthält, dasses sich um ein Investmentunternehmen im Sinne des Art. 2 handelt.2) Änderungen des Prospekts werden wirksam, sobald:a)derWirtschaftsprüfer bestätigt, dass dievorgenommenen Änderungenden Vorschriften dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnungentsprechen; und951.30 IUG16 Fassung: 01.01.2021b)dieFMA derVerwaltungsgesellschaft denEmpfang derBestätigung desWirtschaftsprüfers sowie desvon derVerwaltungsgesellschaft und derVerwahrstelle unterzeichneten Prospekts bescheinigt.3)Änderungen desProspekts sind alleformellen und materiellen Ände-rungen, insbesondere auch:a) Umstrukturierungen wie Verschmelzungen oder Spaltungen;b) Wechsel der Rechtsform von Investmentunternehmen; oderc)Vermögensübertragungen von Investmentunternehmen auf andereInvestmentunternehmen.4)DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere zumMindestinhalt des Prospekts sowie zu den Änderungen nach Abs. 3.Art. 20Periodische Berichte1)Das Investmentunternehmen hat spätestens sechs Monate nachAblauf desGeschäftsjahres einen Jahresbericht beiderFMA einzureichen.DieFMA kann aufbegründeten Antrag desInvestmentunternehmens eineangemessene Fristverlängerung gewähren, soweit der Antrag spätestenseinen Monat vor Ablauf der Frist eingereicht wird.2)Der Jahresbericht muss alle Informationen enthalten, damit dieAnleger dieEntwicklung und dieErgebnisse desInvestmentunternehmensangemessen beurteilen können.3)Dem Jahresbericht isteinKurzbericht desWirtschaftsprüfers zudenwichtigsten Angaben des Jahresberichts beizufügen.4)DieRegierung legtmitVerordnung denInhalt und dieGliederung desJahresberichts nach Abs. 2 und des Kurzberichts nach Abs. 3 fest.Art. 2134Name des Investmentunternehmens1)Der Name eines Investmentunternehmens darf nicht zuVerwechs-lungen und Täuschungen Anlass geben. Lässt derName aufeine bestimmteAnlagestrategie schliessen, ist diese überwiegend umzusetzen.2)Der Name desInvestmentunternehmens inVertragsform oder derKollektivtreuhänderschaft hatdiejeweilige Rechtsform oder eine derfol-genden Bezeichnungen oder Abkürzungen zu enthalten:IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 17a)beim Investmentunternehmen inVertragsform: "common contractualfund", "CCF" oder "C.C.F", "fonds commun deplacement", "FCP"oder "F.C.P.", "Fonds" oder "Fund";b)beiderKollektivtreuhänderschaft: "Anlagefonds", "Fonds" oder "Fund"oder "unit trust", "authorized unit trust" oder "AUT".3)Der Name derInvestmentgesellschaft oder derAnlage-Komman-ditgesellschaft bzw. Anlage-Kommanditärengesellschaft hatdiejeweiligeRechtsform oder eine derfolgenden Bezeichnungen oder Abkürzungen zuenthalten:a)bei der Aktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital: "AGmvK","open-ended investment company" oder "OEIC", "société d`investisse-ment à capital variable" oder "SICAV";b)beiderEuropäischen Gesellschaft mitveränderlichem Kapital: "SEmvK"oder "SICAV-SE";c)beiderAktiengesellschaft mitfixem Kapital: "AGmfK", "closed-endedinvestment company" oder "CEIC", "société d`investissement àcapitalfix" oder "SICAF";d)beiderEuropäischen Gesellschaft mit fixem Kapital: "SEmfK" oder"SICAF-SE";e)beiderAnlage-Kommanditgesellschaft: "Anlagekommanditgesellschaft","Anlage-KG", "limited partnership" oder "L.P." bzw. "LP", "société encommandite de placements collectives" oder "SCPC";f)beiderAnlage-Kommanditärengesellschaft: "Anlagekommanditärenge-sellschaft", "Anlage-KommanditärenG", "limited liability partnership"oder "LLP" bzw. "L.L.P".4)Wird derName eines Investmentunternehmens, einschliesslich derRechtsform, Bezeichnung oder Abkürzung derselben, geändert, sosindauch die konstituierenden Dokumente anzupassen.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.951.30 IUG18 Fassung: 01.01.2021III. VerwaltungsgesellschaftIII. VerwaltungsgesellschaftA. BewilligungA. BewilligungArt. 22Bewilligungspflicht1)Eine Verwaltungsgesellschaft bedarf zurAusübung ihrer Geschäftstä-tigkeit einer Bewilligung durch die FMA.2)Soweit nichts anderes bestimmt ist,finden aufselbstverwaltete Invest-mentunternehmen dieBestimmungen dieses Kapitels sinngemäss Anwen-dung.3)Die Geschäftstätigkeit kann sofort nach Erteilung derBewilligungnach Abs. 1aufgenommen werden. DieBewilligung kann mitAuflagen ver-bunden werden.Art. 23Bewilligungsvoraussetzungen und -verfahren1) Die Bewilligung für die Verwaltungsgesellschaft wird erteilt, wenn:a)dieOrganisation derVerwaltungsgesellschaft den Vorschriften diesesGesetzes entspricht;b)dieVerwaltungsgesellschaft inderRechtsform einer Aktiengesellschaftoder alsAnstalt liechtensteinischen Rechts oder alsEuropäische Gesell-schaft (SE) konstituiert ist;c) die Kapitalausstattung ausreichend ist; undd) Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit geboten wird.2)Die Bewilligungsvoraussetzungen nach Abs. 1sind dauernd einzu-halten.3)Bildet dieVerwaltungsgesellschaft einen Teil einer imFinanzbereichtätigen ausländischen Gruppe, wird dieBewilligung zusätzlich zudengenannten Voraussetzungen nur erteilt, wenn:a)dieGruppe einer derliechtensteinischen Aufsicht vergleichbaren konso-lidierten Aufsicht untersteht; undb) die Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaates angehört worden ist.4)DieFMA unterrichtet denAntragsteller innerhalb von zehn Arbeits-tagen abEingang seines Antrags darüber, obdieAntragsunterlagen formellIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 19vollständig eingereicht worden sind und stellt ihm beiVollständigkeit eineBestätigung aus.5)Über denAntrag aufErteilung einer Bewilligung wird spätestens dreiMonate nach Ausstellung der Bestätigung nach Abs. 4 entschieden.6)Kann dieFrist nach Abs. 5aufgrund besonderer Umstände, insbeson-dere beikomplexen Grundsatzfragen und Fragen inZusammenhang mitderOrganisationsstruktur oder denBeteiligungsverhältnissen sowie inanderenbesonders berücksichtigungswürdigen Fällen nicht eingehalten werden, sohatdieFMA denAntragsteller unverzüglich nach Kenntnis, jedenfalls aberinnerhalb derFrist nach Abs. 5,darüber zuunterrichten. Indiesem FallhatdieFMA spätestens sechs Monate abEingang derAntragsunterlagen überdie Erteilung der Bewilligung zu entscheiden.7)Sind zurBeurteilung desAntrags weitere Unterlagen oder Informa-tionen erforderlich, sokann dieFMA denAntragsteller während derFristennach Abs. 5und 6jederzeit auffordern, diese nachzureichen. Der FortlaufderFristen istabdem Zeitpunkt derAufforderung biszum Eingang derUnterlagen bei der FMA gehemmt.8)DieRegierung regelt dasNähere über dieAntragsunterlagen mitVer-ordnung.B. PflichtenB. PflichtenArt. 24Kapitalausstattung1) Die Kapitalausstattung muss mindestens betragen:a)beiselbstverwalteten Investmentunternehmen: 300000Franken oder denGegenwert in einer anderen Währung;b)beiVerwaltungsgesellschaften: 125000Franken oder denGegenwert ineiner anderen Währung.2)Überschreitet derWert dervon derVerwaltungsgesellschaft verwal-teten Portfolios 250 Millionen Franken oder den Gegenwert ineineranderen Währung, muss dieKapitalausstattung zusätzlich 0,02 %desBetrags ausmachen, umdenderWert derverwalteten Portfolios denBetragvon 250Millionen Franken oder denGegenwert ineiner anderen Währungübersteigt; dieKapitalausstattung beträgt höchstens 10Millionen Frankenoder denGegenwert ineiner anderen Währung. Alsvon derVerwaltungs-gesellschaft verwaltete Portfolios gelten alle von ihrverwalteten Invest-951.30 IUG20 Fassung: 01.01.2021mentunternehmen, einschliesslich Portfolios, mit deren Verwaltung sieDritte beauftragt hat, nicht jedoch Portfolios, diesieselbst imAuftragDritter verwaltet.3)Ungeachtet vonAbs. 2muss dieKapitalausstattung mindestens einemViertel derfixen Gemeinkosten deszuletzt abgeschlossenen Geschäftsjahresentsprechen; beiNeugründungen sind dieimGeschäftsplan vorgesehenenfixen Gemeinkosten derVerwaltungsgesellschaft massgeblich. Die FMAkann dieAnforderung andieKapitalausstattung beieiner gegenüber demVorjahr erheblich veränderten Geschäftstätigkeit anpassen.354)Die zusätzliche Kapitalausstattung nach Abs. 3kann biszu50%durch eine voneinem Kreditinstitut oder einem Versicherungsunternehmengestellte Garantie inderselben Höhe nachgewiesen werden. Der Garantie-geber muss seinen Sitz ineinem EWR-Mitgliedstaat, inderSchweiz odereinem Drittstaat mitgleichwertigen Aufsichtsbestimmungen haben und inLiechtenstein zur Geschäftstätigkeit entsprechend zugelassen sein.Art. 25Qualifizierte Beteiligungen1)Jeder beabsichtigte direkte oder indirekte Erwerb, jede beabsichtigtedirekte oder indirekte Erhöhung oder jede beabsichtigte Veräusserung einerqualifizierten Beteiligung aneiner Verwaltungsgesellschaft mit Sitz inLiechtenstein istderFMA vondem interessierten Erwerber schriftlich mit-zuteilen, wenn aufgrund desErwerbs, derErhöhung oder derVeräusserungderAnteil anden Stimmrechten oder amKapital 20%,30%oder 50%erreicht, über- oder unterschreitet oder dieVerwaltungsgesellschaft zumTochterunternehmen eines Erwerbers würde oder nicht mehr Tochterun-ternehmen desVeräusserers wäre. FürdieFestlegung derStimmrechte sindArt. 25, 26, 27 und 31 des Offenlegungsgesetzes anzuwenden.2)DieFMA konsultiert nach einer Mitteilung nach Abs. 1dieBehörde,diefürdieZulassung desErwerbers bzw. desUnternehmens, dessen Mut-terunternehmen oder kontrollierende Person den Erwerb oder dieErhö-hung beabsichtigt, zuständig ist,wenn essich beim interessierten Erwerberum eine der nachfolgenden natürlichen oder juristischen Personen handelt:a)eine ineinem anderen Staat zugelassene OGAW-Verwaltungsgesell-schaft, Vermögensverwaltungsgesellschaft, Wertpapierfirma, Bank, einVersicherungsunternehmen oder einen AIFM;b) ein Mutterunternehmen eines Unternehmens nach Bst. a; oderIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 21c)eine natürliche oder juristische Person, dieeinUnternehmen nach Bst. akontrolliert.3)Erhält dieVerwaltungsgesellschaft Kenntnis von einem Erwerb odereiner Veräusserung von Beteiligungen anihrem Kapital nach Abs. 1,unter-richtet siedieFMA. Ferner teilt dieVerwaltungsgesellschaft derFMA min-destens einmal jährlich dieNamen derAnteilseigner und Gesellschafter, diequalifizierte Beteiligungen halten, sowie diejeweiligen Beteiligungsbeträgemit.4)Wird eine Beteiligung trotz Einspruchs derFMA erworben, dürfendieStimmrechte desErwerbers biszurAbänderung oder Aufhebung desEinspruchs imRechtsmittelweg oder derRücknahme desEinspruchs durchdieFMA nicht ausgeübt werden; eine dennoch erfolgte Stimmabgabe istnichtig.5)DieFMA arbeitet beiderBeurteilung desErwerbs oder derErhöhungeiner Beteiligung nach Abs. 2mitdenzuständigen ausländischen Behördenzusammen. Die Zusammenarbeit umfasst insbesondere den Austauschsämtlicher fürdieBeurteilung desErwerbs oder derErhöhung einer Betei-ligung relevanten Informationen.6)DieRegierung regelt dasNähere über dasVerfahren und dieKriterienzurBeurteilung desErwerbs, derErhöhung oder derVeräusserung qualifi-zierter Beteiligungen mitVerordnung. Siekann fürselbstverwaltete Invest-mentunternehmen von Abs. 1 und 3 abweichende Regelungen treffen.Art. 26Unvereinbarkeit, enge Verbindungen1)DiemitderVerwaltung und Geschäftsleitung eines Investmentunter-nehmens betrauten Personen dürfen weder derRegierung noch, vorbehalt-lich Art. 7 Abs. 5 FMAG, der FMA angehören.2)Bestehen zwischen derVerwaltungsgesellschaft und anderen natürli-chen oder juristischen Personen enge Verbindungen, darf dieordnungsge-mässe Aufsicht über dasInvestmentunternehmen dadurch nicht behindertwerden.3)Die ordnungsgemässe Aufsicht über Investmentunternehmen darfferner nicht behindert werden durch:a)Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittstaats, denen natürlicheoder juristische Personen, diezurVerwaltungsgesellschaft enge Verbin-dungen besitzen, unterstehen;951.30 IUG22 Fassung: 01.01.2021b)Schwierigkeiten beiderAnwendung von Vorschriften imSinne desBst.a.4)Die Verwaltungsgesellschaft übermittelt derFMA dienotwendigenAngaben und Unterlagen, umdiedauernde Einhaltung derBestimmungendieses Artikels überprüfen zu können.5)DieRegierung kann dasNähere zudenAngaben und Unterlagen undderen Verwendung mit Verordnung regeln.Art. 27Verpflichtung zur externen Wirtschaftsprüfung1)Die Verwaltungsgesellschaft hatihre Geschäftstätigkeit und dievonihrverwalteten Investmentunternehmen jedes Jahr durch einen von ihrunabhängigen und von derFMA anerkannten Wirtschaftsprüfer prüfen zulassen.2)Die Verwaltungsgesellschaft hatdem Wirtschaftsprüfer alle Aus-künfte zu erteilen, die für eine sachgemässe Prüfung notwendig sind.3)DieVerwaltungsgesellschaft hatdem Wirtschaftsprüfer insbesondere:a)dieUnterlagen zurVerfügung zustellen, diefürdieFeststellung undBewertung der Aktiven und Passiven erforderlich sind;b)Einsicht inihre Bücher, Buchungsbelege, Geschäftskorrespondenz unddieSitzungsprotokolle desVerwaltungsrates und derGeschäftsleitungzu gewähren.Art. 28Meldepflichten1)Die Verwaltungsgesellschaft hatderFMA vorVeröffentlichung imPublikationsorgan unter Beifügung dernotwendigen Unterlagen unverzüg-lich zu melden:a)dieÄnderung inderZusammensetzung desVerwaltungsrates und derGeschäftsleitung;b) den Wechsel des Wirtschaftsprüfers;c)dieÄnderung derBesitzverhältnisse desstimmberechtigten Kapitals, ins-besondere qualifizierte Beteiligungen.2)DieRegierung regelt dasNähere, insbesondere über dieÄnderung derBesitzverhältnisse nach Abs. 1 Bst. c, mit Verordnung.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 23Art. 29Treuepflicht und Wohlverhaltensregeln1)DieVerwaltungsgesellschaft sowie allfällige Beauftragte wahren aus-schliesslich die Interessen der Anleger.2)ImZusammenhang mit dem Erwerb und der Veräusserung vonSachen und Rechten fürdasInvestmentunternehmen stellen dieVerwal-tungsgesellschaft sowie allfällige Beauftragte sicher, dass insbesondereRetrozessionen direkt oder indirekt dem Investmentunternehmen zugutekommen. Siestellen ebenfalls sicher, dass sieweder fürsich noch fürDritteungerechtfertigt Vermögensvorteile irgendwelcher Art entgegennehmen;ausgenommen sind allfällige im Prospekt vorgesehene Vergütungen.3)Die Verwaltungsgesellschaft, allfällige Beauftragte sowie diefürsiehandelnden oder ihnen nahe stehenden Personen dürfen vom Investment-unternehmen Anlagen aufeigene Rechnung nur zum Marktpreis über-nehmen und ihm Anlagen aus eigenen Beständen nur zum Marktpreisabtreten.4)Die Verwaltungsgesellschaft sowie allfällige Beauftragte üben ihreTätigkeit nach Massgabe dervonderFMA erlassenen Wohlverhaltensregeln(Code ofConduct) aus. Diese dienen alsInterpretationshilfe und könnenzur Auslegung von Rechten und Pflichten herangezogen werden.Art. 30Organisation1)DieOrgane einer Verwaltungsgesellschaft sind dieGeneralversamm-lung, der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung.2) Der Verwaltungsrat muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen.3)Die Geschäftsleitung muss grundsätzlich ausmindestens zwei Per-sonen bestehen. Mindestens einMitglied derGeschäftsleitung muss tatsäch-lich und leitend inderGesellschaft tätig sein und über dienotwendigenQualifikationen verfügen.4)Die Organisation, insbesondere dieKompetenzverteilung zwischenVerwaltungsrat und Geschäftsleitung, istineinem Geschäfts- und Orga-nisationsreglement klar zuumschreiben. Diepersonelle Zusammensetzungvon Verwaltungsrat und Geschäftsleitung darf dieordnungsgemässe Erfül-lung derOberleitungs- und Aufsichtsfunktion desVerwaltungsrates nichtbehindern. Injedem Fall müssen über dieGeschäftspolitik derVerwal-951.30 IUG24 Fassung: 01.01.2021tungsgesellschaft mindestens zwei Personen, welche dieQualifikation nachArt. 31 Abs. 1 individuell aufweisen, bestimmen.Art. 31Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit1)Die fürden Verwaltungsrat und dieGeschäftsleitung vorgesehenenPersonen müssen gesamthaft aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer bishe-rigen Laufbahn fachlich fürdievorgesehene Aufgabe ausreichend qualifi-ziert sein. Siehaben beiderAusübung ihrer Tätigkeit recht und billig imbesten Interesse derInvestmentunternehmen, derMarktintegrität und derAnleger zu handeln.2)DieFMA berücksichtigt fürdieBemessung derAnforderungen unteranderem die Anlagepolitik des Investmentunternehmens.3)Die vorgesehenen Personen müssen auch unter Berücksichtigungihrer weiteren Verpflichtungen, ihres Wohnorts und derInfrastruktur undOrganisation desUnternehmens inderLage sein, ihre Aufgaben fürdasInvestmentunternehmen einwandfrei zu erfüllen.4)BeiderBeurteilung dervorgesehenen Personen kann dieFMA denLebenslauf, Ausbildungs- und Arbeitszeugnisse sowie Referenzen bei-ziehen.5)Zum Zweck derSicherstellung einer ordnungsgemässen Geschäftstä-tigkeit kann die FMA ein Kollektivzeichnungsrecht zu zweien anordnen.Art. 32Guter Ruf1)Die fürden Verwaltungsrat und dieGeschäftsleitung vorgesehenenPersonen müssen alsGeschäftsleute einen guten Rufbesitzen. Siehaben sichumdieVermeidung von Interessenskonflikten zubemühen und, wenn sichdiese nicht vermeiden lassen, dafür zusorgen, dass dievon ihnen verwal-teten Investmentunternehmen nach Recht und Billigkeit behandelt werden.2)DieRegierung kann dasNähere mitVerordnung regeln, insbesonderedie Kriterien für die Prüfung des guten Rufs.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 25Art. 33Aufgaben1)DieVerwaltungsgesellschaft übtihre Tätigkeit nach denVorschriftendes Prospekts aus.2)Die Tätigkeit derVerwaltungsgesellschaft besteht ausschliesslich inderVerwaltung von Investmentunternehmen und den damit zusammen-hängenden Aufgaben.3) Zusammenhängende Aufgaben nach Abs. 2 sind insbesondere:a) Anlageverwaltung;b) administrative Tätigkeiten:1.gesetzlich vorgeschriebene und imRahmen derAnlageverwaltungvorgeschriebene Rechnungsdienstleistungen;2. Kundenanfragen;3. Bewertung und Preisfestsetzung (einschliesslich Steuererklärung);4. Überwachung der Einhaltung der Rechtsvorschriften;5. Gewinnausschüttung;6. Ausgabe und Rücknahme von Anteilen;7. Kontraktabrechnungen (einschliesslich Versand der Zertifikate);8. Führung von Aufzeichnungen.4)Die Regierung kann mitVerordnung Näheres zuden Aufgaben derVerwaltung regeln.Art. 34Delegation1)DieVerwaltungsgesellschaft kann eine oder mehrere ihrer Aufgabenzum Zweck einer effizienten Geschäftsführung anDritte delegieren, soweitdie Interessen der Anleger nicht gefährdet erscheinen.2)Die Verwaltungsgesellschaft wird durch dieDelegation anDrittenicht von ihrer Haftung befreit. Siesorgt fürdienotwendige Instruktionsowie diezweckmässige Überwachung und Kontrolle des beauftragtenDritten.3) Die Verwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass:951.30 IUG26 Fassung: 01.01.2021a)diebeauftragte Person unter Berücksichtigung derArt derdelegiertenAufgaben über dieentsprechende Qualifikation verfügt und inderLageist, die betreffenden Aufgaben einwandfrei durchzuführen; undb)keine Interessenkollisionen vorhanden sind, diegegebenenfalls auseinerDelegation von mehreren Aufgaben entstehen können.4)Die Verwaltungsgesellschaft kann derbeauftragten Person jederzeitAnweisungen erteilen oder dieDelegation mit sofortiger Wirkung ent-ziehen.5) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 35Interne KontrollmechanismenVerwaltungsgesellschaften sorgen dafür, dass die Investmentunter-nehmen folgende Grundsätze dauernd einhalten:a) ordnungsgemässe Verwaltung und Buchhaltung;b)ordnungsgemässe Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen inBezug aufdie elektronische Datenverarbeitung;c)angemessene interne Kontrollverfahren, insbesondere eine Regelung fürpersönliche Transaktionen der Mitarbeiter;d)angemessenes internes Kontrollverfahren, durch dasjedes dasInvest-mentunternehmen betreffende Geschäft nach Herkunft, Gegenpartei,Art, Abschlusszeitpunkt und -ort rekonstruiert werden kann;e)angemessenes internes Kontrollverfahren, welches sicherstellt, dass dasVermögen entsprechend dem Prospekt verwaltet wird;f)geeignete Vorkehrungen fürdieden Anlegern gehörenden Anteile anInvestmentunternehmen, umderen Eigentumsrechte, insbesondere fürdenFall derInsolvenz, zuschützen und zuverhindern, dass dieAnteilederAnleger ohne ausdrückliche Zustimmung fürRechnung derVerwal-tungsgesellschaft verwendet werden;g)angemessene Vorkehrungen, damit dasRisiko von InteressenkonfliktenmitdenAnlegern oder zwischen verschiedenen Anlegern, diedenInter-essen anderer Anleger schaden, möglichst gering ist; undh)schriftliche Festlegung und Einhaltung von notwendigen Grundsätzenwiebeispielsweise jene über dieVerwendung von derivativen Finanzin-strumenten und das Risikomanagement.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 27C. GeheimnisschutzC. GeheimnisschutzArt. 36Grundsatz1)Die Mitglieder desVerwaltungsrats und derGeschäftsleitung vonVerwaltungsgesellschaften und ihre Mitarbeiter sowie sonst fürsolcheGesellschaften tätige Personen sind zurGeheimhaltung von Tatsachen ver-pflichtet, dieihnen aufgrund derGeschäftsbeziehungen mitKunden anver-traut oder zugänglich gemacht worden sind. DieGeheimhaltungspflicht giltzeitlich unbegrenzt.2)Werden Behördenvertretern beiihrer dienstlichen Tätigkeit Tatsa-chen bekannt, diedem Geheimnisschutz nach Abs. 1unterliegen, sohabensie dieses Geheimnis als Amtsgeheimnis zu wahren.3)Vorbehalten bleiben diegesetzlichen Vorschriften über dieZeugnis-oder Auskunftspflicht gegenüber denStrafgerichten, derStabsstelle Finan-cialIntelligence Unit (FIU) und derFMA sowie dieBestimmungen über dieZusammenarbeit mit der Stabsstelle FIU oder mit der FMA.D. Erlöschen und EntzugD. Erlöschen und EntzugArt. 37Erlöschen der Bewilligung1) Bewilligungen erlöschen, wenn:a) schriftlich darauf verzichtet wird;b)über dieVerwaltungsgesellschaft der Konkurs rechtskräftig eröffnetwird; oderc)dieInvestmentgesellschaft, dieAnlage-Kommanditgesellschaft oder dieAnlage-Kommanditärengesellschaft im Handelsregister gelöscht wird.2)Das Erlöschen derBewilligung istaufKosten derVerwaltungsgesell-schaft indenvonderRegierung bestimmten Publikationsorganen zuveröf-fentlichen.Art. 38Entzug der Bewilligung1) Bewilligungen können von der FMA entzogen werden, wenn:951.30 IUG28 Fassung: 01.01.2021a)dieGeschäftstätigkeit nicht innerhalb von zwölf Monaten aufgenommenwird;b)dieGeschäftstätigkeit während mindestens sechs Monaten nicht mehrausgeübt wird;c)dieVoraussetzungen fürderen Erteilung nicht mehr erfüllt sind undeine Wiederherstellung desgesetzlichen Zustandes binnen angemessenerFrist nicht zu erwarten ist;d)dieVerwaltungsgesellschaft diegesetzlichen Pflichten systematisch inschwerwiegender Weise verletzt und denAufforderungen derFMA zurWiederherstellung des gesetzlichen Zustandes nicht Folge leistet;e)dieVerwaltungsgesellschaft dieBewilligung aufgrund falscher Erklä-rungen oder auf sonstige rechtswidrige Weise erhalten hat;f)dieKapitalausstattung derVerwaltungsgesellschaft denVoraussetzungennach Art. 24nicht mehr genügt und eine Wiederherstellung desgesetzli-chen Zustandes binnen angemessener Frist nicht zu erwarten ist;g)dieFortsetzung derGeschäftstätigkeit derVerwaltungsgesellschaft vor-aussichtlich dasVertrauen inden liechtensteinischen Finanzplatz, dieStabilität des Finanzsystems oder den Anlegerschutz gefährdet.2)Der Entzug der Bewilligung istder Verwaltungsgesellschaft mitschriftlich begründeter Verfügung mitzuteilen und nach Eintritt derRechts-kraft aufKosten derVerwaltungsgesellschaft inden von derRegierungbestimmten Publikationsorganen zu veröffentlichen.3)Die Vorschriften über dieSofortmassnahmen nach Art. 62bleibenunberührt.E. Liquidation, Sachwalterschaft und InsolvenzverfahrenE. Liquidation, Sachwalterschaft und Insolvenzverfahren3636Art. 39Auflösung und Liquidation nach Verlust der Bewilligung1)Erlöschen und Entzug derBewilligung derVerwaltungsgesellschaftbewirken die Auflösung und Liquidation der Verwaltungsgesellschaft,sofern sienicht über eine weitere Zulassung nach dem AIFMG oderUCITSG verfügt.2)Die FMA informiert dasAmt fürJustiz und dieVerwahrstelle überjeden rechtskräftigen Verlust derBewilligung nach Abs. 1.Das Amt fürJustiz trägt dieLiquidation imHandelsregister einund bestellt aufVor-schlag derFMA einen Liquidator nach Massgabe von Art. 133PGR. DieIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 29Vorschrift desArt. 133Abs. 6PGR kommt nurzurAnwendung, wenn dieRegierung der Kostenübernahme zustimmt.3)DieKosten derAuflösung und Liquidation gehen zuLasten derVer-waltungsgesellschaft, beiInvestmentgesellschaften imFallderVermögenst-rennung nach Art. 9 Abs. 7 Bst. b zu Lasten des eigenen Vermögens.374)Die Auflösung und Liquidation der Verwaltungsgesellschaft oderdeseigenen Vermögens derInvestmentgesellschaft erfolgt nach Art. 133ff.PGR oder einem anderen mitZustimmung desAmtes fürJustiz und derFMA bestimmten Liquidationsverfahren, mitderMassgabe, dass dieFMAdie Aufsicht über die Liquidation führt.5)Für dasverwaltete Vermögen von Investmentunternehmen giltArt.41.6)DieFMA kann vom Liquidator dieErstellung eines Liquidationsbe-richtes verlangen.Art. 40Ernennung eines Sachwalters1)DieFMA ernennt füreine geschäftsunfähige Verwaltungsgesellschafteinen Sachwalter. DieErnennung eines Sachwalters istdenAnlegern durchden Sachwalter mitzuteilen.2) Der Sachwalter:a)führt dieGeschäfte derVerwaltungsgesellschaft, sieht aber von derVer-waltung neuer Investmentunternehmen ab;b)entscheidet über dieAnteilsausgabe und -rücknahme und veranlasstgegebenenfalls dieAussetzung eines von derVerwaltungsgesellschaftveranlassten Anteilshandels;c)beantragt beiderFMA innerhalb von einem Jahr dieZustimmung zurFortführung derGeschäftstätigkeit, zurGründung einer neuen Verwal-tungsgesellschaft oder deren Auflösung.3)DieFMA entscheidet über dieVergütung desSachwalters. Vergütungund Aufwand desSachwalters gehen zuLasten derVerwaltungsgesellschaft.4)Die Regierung kann dasNähere über den Sachwalter, insbesonderedieKriterien fürdieVergütung und diepersönlichen Anforderungen andenSachwalter, mit Verordnung regeln.951.30 IUG30 Fassung: 01.01.2021Art. 41Verwaltetes Vermögen bei Auflösung und Insolvenzverfahren der Ver-waltungsgesellschaft und Verwahrstelle381)Das zum Zweck dergemeinschaftlichen Kapitalanlage fürRechnungderAnleger verwaltete Vermögen fällt imFallderAuflösung und desKon-kurses derVerwaltungsgesellschaft oder, sofern nach Art. 13Abs. 7Bst.beine Vermögenstrennung stattgefunden hat, derInvestmentgesellschaftnicht inderen Insolvenzmasse und wird nicht zusammen mitdem eigenenVermögen aufgelöst. Jedes Investmentunternehmen oder Segment bildetzugunsten seiner Anleger einSondervermögen. Jedes Sondervermögen istmit Zustimmung der FMA aufeine andere Verwaltungsgesellschaft zuübertragen oder, wenn sich nicht binnen drei Monaten abEröffnung desKonkursverfahrens eine Verwaltungsgesellschaft zur Übernahme bereiterklärt, imWege derabgesonderten Befriedigung zugunsten derAnlegerdesjeweiligen Investmentunternehmens oder Segments zuliquidieren. DieFMA kann dieFrist aufbiszuzwölf Monate verlängern, wenn dies zumSchutz derAnleger geboten erscheint. Soweit dieFMA zum Schutz derAnleger oder desöffentlichen Interesses nichts anderes bestimmt, erfolgt dieLiquidation durch die Verwahrstelle als Liquidator.392)ImFalldesKonkurses derVerwahrstelle istdasverwaltete Vermögenjedes Investmentunternehmens oder Segments mitZustimmung derFMAaufeine andere Verwahrstelle zuübertragen oder imWege derabgeson-derten Befriedigung zugunsten derAnleger desjeweiligen Investmentunter-nehmens oder Segments zu liquidieren.3)Die Kosten derLiquidation desInvestmentunternehmens oder Seg-ments gehen indenFällen desAbs. 1und 2zuLasten derAnleger desjewei-ligen Sondervermögens.4) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.IV. VerwahrstelleIV. VerwahrstelleArt. 42Bestellung der Verwahrstelle1)DieBestellung derVerwahrstelle istvon derVerwaltungsgesellschaftdurch einen schriftlichen Verwahrstellenvertrag zuregeln. Die RegierungIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 31kann dasNähere über denInhalt desVerwahrstellenvertrages mitVerord-nung regeln.2) Als Verwahrstelle kann nur bestellt werden:a)eine nach dem Bankengesetz fürdieVerwahrung zugelassene Bank oderWertpapierfirma;b)eine nach dem Bankengesetz errichtete und fürdieVerwahrung zugelas-sene inländische Zweigstelle einer Bank oder Wertpapierfirma mitSitzinnerhalb des EWR oder in der Schweiz;c)einbzw. eine nach dem Treuhändergesetz zugelassener Treuhänder oderzugelassene Treuhandgesellschaft, soweit essich umInvestmentunter-nehmen handelt, diegrundsätzlich nicht inFinanzinstrumente inves-tieren.3)Die Verwahrstelle stellt derFMA aufVerlangen alleInformationenzurVerfügung, diedieVerwahrstelle beiderWahrnehmung ihrer Aufgabenerhalten hatund dieFMA zurAufsicht über Investmentunternehmen undderen Verwaltungsgesellschaften benötigt.4)Die Regierung kann dasNähere über dieVerwahrstelle nach Abs. 2Bst. c mit Verordnung regeln.Art. 43Aufgaben der Verwahrstelle1)Die Verwahrstelle verwahrt dasverbuchungsfähige Vermögen undsonstige ihrübergebene Finanzinstrumente desInvestmentunternehmensimRahmen eines banküblichen Verwahrgeschäfts. Beianderen Vermögens-gegenständen prüft und registriert siedieRechtsinhaberschaft desInvest-mentunternehmens oder gegebenenfalls derfürRechnung desInvestment-unternehmens tätigen Verwaltungsgesellschaft aufgrund von Unterlagenoder Informationen, dievom Investmentunternehmen oder von derVer-waltungsgesellschaft geliefert werden. Die Verwahrstelle hält dasRegisterder Vermögensgegenstände auf dem neuesten Stand.2) Die Verwahrstelle sorgt dafür, dass:a)dieBerechnung desNettoinventarwertes und derAusgabe- und Rück-nahmepreis der Anteile den Prospekten entspricht;b) die Anlageentscheide diesem Gesetz und den Prospekten entsprechen;c)derErfolg desInvestmentunternehmens nach Massgabe derProspekteverwendet wird.951.30 IUG32 Fassung: 01.01.20213)Die Verwahrstelle besorgt ferner insbesondere dieAusgabe undRücknahme von Anteilen sowie den Zahlungsverkehr und führt einAnteilsregister.4)Die Verwahrstelle muss Weisungen der VerwaltungsgesellschaftFolge leisten. Verstösst eine Weisung gegen gesetzliche Vorschriften oderdenProspekt, sohatdieVerwahrstelle dieVerwaltungsgesellschaft schrift-lich darauf aufmerksam zumachen und, sofern dieWeisung nicht wider-rufen wird, innerhalb nützlicher Frist den Wirtschaftsprüfer darüber inKenntnis zu setzen.5)DieVerwahrstelle handelt ehrlich, redlich, professionell, unabhängigund imInteresse desInvestmentunternehmens und seiner Anleger. SiehatbeiErfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen, dass keine Interessenskon-flikte zwischen dem Investmentunternehmen, seinen Anlegern, derVerwal-tungsgesellschaft und derVerwahrstelle geschaffen werden. Auf dieVer-wahrstelle finden imÜbrigen dieTreuepflichten und Wohlverhaltensregelnnach Art. 29 Abs. 2 bis 4 sinngemäss Anwendung.6)Die Verwahrstelle kann eine oder mehrere ihrer Aufgaben ansach-kundige Dritte delegieren (z.B. Aufbewahrung von Vermögenswerten imIn-oder Ausland). DieVerwahrstelle wird durch dieDelegation anDrittenicht vonihrer Haftung befreit. Siekommt ihren Pflichten beiderAuswahlsowie dernotwendigen Instruktion desbeauftragten Dritten nach und sorgtfürdiezweckmässige Überwachung und Kontrolle. ImÜbrigen findendieBestimmungen der Bankengesetzgebung über dieAuslagerung vonGeschäftsbereichen sinngemäss Anwendung.7)DieRegierung kann dasNähere über dieAnforderungen andieFüh-rung des Anteilsregisters nach Abs. 3 mit Verordnung regeln.V. AnlagepolitikV. AnlagepolitikArt. 44Grundsatz1)DieAnlagepolitik desProspekts nach Art. 19hatdasAnlageziel unddie Anlagestrategie zu definieren und die zulässigen Anlagen festzulegen.2)Bildet dasInvestmentunternehmen einen Index nach, soistdieser zubenennen und das Mass der Nachbildung zu beziffern.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 333)Nimmt dasInvestmentunternehmen Kredite auf, soistdies imPro-spekt zu benennen und die maximale Höhe zu beziffern.4)Der Prospekt muss einen Risikohinweis enthalten, derdieRisikenentsprechend dem Risikopotenzial des Investmentunternehmensumschreibt.5)Wird bei geschlossenen Investmentunternehmen das Recht derAnleger zurRückgabe derAnteile ausgeschlossen, soistimRisikohinweisdarauf hinzuweisen.6) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 45Ausgabe und Rücknahme von AnteilenJenach ArtderAnlagen können Investmentunternehmen fürdieAus-gabe und/ oder Rücknahme von Anteilen angemessene Einschränkungenvorsehen. Diese Einschränkungen müssen imProspekt klar bezeichnetwerden.VI. AnlegerrechteVI. AnlegerrechteArt. 46Erwerb und Rückgabe der Anteile1)Der Anleger erwirbt durch seine Einzahlung Forderungen gegen dasInvestmentunternehmen aufBeteiligung amVermögen und amErtrag desInvestmentunternehmens. Bei segmentierten Investmentunternehmenrichten sich die Forderungen gegen das jeweilige Segment.2)Der Anleger kann dieAuszahlung seines Anteils verlangen, sofern derProspekt keine Ausnahme vorsieht.3)Beisegmentierten Investmentunternehmen müssen dieErträge undKosten dem Anleger für jedes Segment gesondert berechnet werden.Art. 47Recht auf Auskunft1)Die Verwaltungsgesellschaft erteilt dem Anleger aufVerlangen hinAuskunft über dieGrundlagen fürdieBerechnung desNettoinventarwertes951.30 IUG34 Fassung: 01.01.2021pro Anteil. Macht der Anleger ein berechtigtes Interesse annäherenAngaben über einzelne Geschäftsvorfälle geltend, soistihm auch darüberjederzeit Auskunft zu erteilen.2)Der Anleger kann beider Verwaltungsgesellschaft Informationenüber dasRisikomanagement verlangen. Dazu gehören insbesondere Infor-mationen über die Anlagegrenzen und die internen Kontrollmechanismen.Art. 48Recht auf Erfüllung1)Erfüllt dieVerwaltungsgesellschaft oder dieVerwahrstelle ihre Auf-gaben oder Pflichten nicht oder nicht ordnungsgemäss, kann derAnlegeraufErfüllung klagen, auch dann, wenn dasUrteil Auswirkungen aufalleAnleger haben kann.2)Haben dieVerwaltungsgesellschaft oder dieVerwahrstelle sowie diefürsiehandelnden oder ihnen nahe stehenden natürlichen oder juristischenPersonen dem Investmentunternehmen widerrechtlich Vermögenswerteentzogen oder Vermögensvorteile vorenthalten oder diesem aufandereWeise Schaden zugefügt, sorichtet sich dieKlage gegen dieVerwaltungsge-sellschaft und/ oder dieVerwahrstelle zurLeistung andasInvestmentunter-nehmen.Art. 49Vergütungen an Verwaltungsgesellschaft und Verwahrstelle1)Die Verwaltungsgesellschaft und dieVerwahrstelle haben AnspruchaufdieimProspekt vorgesehenen Vergütungen, aufBefreiung vondenVer-bindlichkeiten, diesieinAusführung desProspekts eingegangen sind, sowieaufden Ersatz derAufwendungen, diesiezurErfüllung solcher Verbind-lichkeiten gemacht haben.2)Diese Ansprüche werden ausden Mitteln desInvestmentunterneh-mens erfüllt. Eine persönliche Haftung der Anleger ist ausgeschlossen.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 35VII. WirtschaftsprüferVII. WirtschaftsprüferArt. 50Bestellung des Wirtschaftsprüfers1)Investmentunternehmen, Verwaltungsgesellschaften und Verwahr-stellen haben einen Wirtschaftsprüfer zu bestellen.2)Der Wirtschaftsprüfer muss über eine Bewilligung nach dem Wirt-schaftsprüfergesetz verfügen oder nach Art. 69desWirtschaftsprüferge-setzes registriert sein. Im Übrigen gilt Art. 61 Abs. 5 und 6.403)Der Wirtschaftsprüfer hatsich ausschliesslich derPrüfungstätigkeitund den unmittelbar damit zusammenhängenden Geschäften zuwidmen.Erdarf keine Vermögensverwaltungen besorgen. Der Wirtschaftsprüfermuss von dem zuprüfenden Investmentunternehmen, derVerwaltungsge-sellschaft und der Verwahrstelle unabhängig sein.4)Die Wirtschaftsprüfer des Investmentunternehmens, der Verwal-tungsgesellschaft und derVerwahrstelle haben dasRecht, inBezug aufdieVerwaltungsgesellschaft und sämtliche von dieser verwalteten Investment-unternehmen allefürdiePrüfung notwendigen Informationen gegenseitigauszutauschen.Art. 51Pflichten des Wirtschaftsprüfers1)Vorbehaltlich abweichender Regelungen indiesem Gesetz prüft derWirtschaftsprüfer insbesondere:a) die fortwährende Erfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen;b)dieEinhaltung derBestimmungen dieses Gesetzes und derProspekte beider Ausübung der Geschäftstätigkeit;c)dieJahresberichte desInvestmentunternehmens, derVerwaltungsgesell-schaft und der Verwahrstelle.2)Für dieGeheimhaltungspflicht desWirtschaftsprüfers giltArt. 36entsprechend. Davon abweichend sind dieWirtschaftsprüfer desInvest-mentunternehmens, derVerwaltungsgesellschaft und derVerwahrstelle zurZusammenarbeit berechtigt und verpflichtet.3)Der Prüfungsbericht mitAusführungen zum Aufsichtsrecht istspä-testens sechs Monate nach dem Ende desGeschäftsjahrs gleichzeitig zuübermitteln:951.30 IUG36 Fassung: 01.01.2021a) der Verwaltungsgesellschaft bzw. der Verwahrstelle;b)dem Wirtschaftsprüfer derVerwaltungsgesellschaft bzw. derVerwahr-stelle; undc) der FMA.4)DiePflicht nach Abs. 3endet erstmitdem rechtskräftigen Verlust derBewilligung oder, wenn dieser Zeitpunkt später liegt, mitderBeendigungder Liquidation.5) Aufgehoben416)Der Wirtschaftsprüfer haftet füralle Pflichtverletzungen nach denVorschriften des PGR über die Abschlussprüfung.7)Die Regierung kann dasNähere mitVerordnung regeln, insbeson-dere:a) die Einzelheiten des Prüfungsberichts;b)dieFrist zurErstellung und Einreichung desPrüfungsberichts beiderFMA.Art. 52Anzeigepflichten1)Wirtschaftsprüfer müssen derFMA unverzüglich alleTatsachen oderEntscheidungen anzeigen, von denen siebeiderWahrnehmung ihrer Auf-gaben Kenntnis erhalten haben und diefolgende Auswirkungen habenkönnen:a)eine erhebliche Verletzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriftensowie derProspekte, welche fürdieZulassung oder dieAusübung derTätigkeit eines Investmentunternehmens, einer Verwaltungsgesellschaft,einer Verwahrstelle und anderer anihrer Geschäftstätigkeit mitwir-kenden Unternehmen gelten;b)dieBehinderung derTätigkeit desInvestmentunternehmens oder eineman seiner Geschäftstätigkeit mitwirkenden Unternehmen; oderc)dieVersagung oder Nichtabgabe desPrüfurteils imRahmen derPrüfungdes Geschäftsberichts.2)Die Anzeigepflicht nach Abs. 1besteht auch inBezug aufUnter-nehmen, dieauseinem Kontrollverhältnis heraus enge Verbindungen zumInvestmentunternehmen oder denUnternehmen, dieanseiner Geschäftstä-tigkeit mitwirken, unterhalten.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 373)Zeigt derWirtschaftsprüfer derFMA ingutem Glauben dieinAbs.1genannten Tatsachen oder Entscheidungen an,verletzt erdabei keine ver-tragliche oder gesetzliche Geheimhaltungspflicht. Eristvon jeglicher Haf-tung für die Anzeige ausgenommen.4) Die Regierung regelt das Nähere mit Verordnung.VIII. HaftungVIII. HaftungArt. 53Grundsatz1)Wer alsVerwaltungsgesellschaft, Verwahrstelle, Schätzungsexperte,Liquidator oder Sachwalter eines Investmentunternehmens seine Pflichtenverletzt, haftet den Anlegern fürden daraus entstandenen Schaden, soferner nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last fällt.2)DieinAbs. 1genannten Personen haften auch fürihre Hilfspersonensowie fürdievonihnen beauftragten Personen, sofern sienicht nachweisen,dass siebeider Auswahl, Instruktion und Überwachung dienach denUmständen gebotene Sorgfalt angewendet haben.3) Eine Beschränkung dieser Haftung ist ausgeschlossen.4) Jegliche persönliche Haftung des Anlegers ist ausgeschlossen.Art. 54Solidarität und Rückgriff1)Sind füreinen Schaden mehrere Personen ersatzpflichtig, soistjedevon ihnen insoweit mitdenanderen solidarisch haftbar, alsihrderSchadenaufgrund ihres eigenen Verschuldens und derUmstände persönlich zure-chenbar ist.2)Der Richter bestimmt unter Würdigung aller Umstände denRückgriffunter den Beteiligten.951.30 IUG38 Fassung: 01.01.2021Art. 55VerjährungDer Anspruch aufSchadenersatz verjährt mit dem Ablauf von fünfJahren nach Eintritt desSchadens, spätestens aber einJahr nach derRück-zahlung eines Anteils.Art. 56GerichtsstandFür Klagen derAnleger ausdem Rechtsverhältnis mit einem Invest-mentunternehmen oder einer Verwaltungsgesellschaft istdasLandgerichtzuständig.IX. AufsichtIX. AufsichtA. AllgemeinesA. AllgemeinesArt. 57GrundsatzMit der Durchführung dieses Gesetzes werden betraut:a) die Finanzmarktaufsicht (FMA);b) das Landgericht;c) die Schlichtungsstelle.Art. 5842Verarbeitung personenbezogener DatenDiezuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen personenbe-zogene Daten, einschliesslich personenbezogener Daten über strafrechtlicheVerurteilungen und Straftaten, verarbeiten oder verarbeiten lassen, soweitdies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 39Art. 58a43Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Stellen1)Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen arbeiten imRahmen derAufsicht zusammen, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufgabenerforderlich ist.2)Die zuständigen inländischen Behörden und Stellen dürfen einanderDaten nach Art. 58übermitteln, soweit dies zurErfüllung ihrer Aufsichts-aufgaben erforderlich ist.3)DieZusammenarbeit mitausländischen Behörden richtet sich vorbe-haltlich Art. 59 Abs. 4 bis 6 nach Art. 26b FMAG.Art. 59Amtsgeheimnis1)Alle Personen, diefürdieFMA und der von ihrbeigezogenenBehörden tätig sind oder waren sowie dieinihrem Auftrag tätigen Wirt-schaftsprüfer und Sachverständigen unterliegen dem Amtsgeheimnis.2)Vertrauliche Informationen, diediese Personen inihrer beruflichenEigenschaft erhalten, dürfen ankeine Person oder Behörde weitergegebenwerden, esseidenn, inzusammengefasster oder allgemeiner Form, sodassdasInvestmentunternehmen, dieVerwaltungsgesellschaft und dieVerwahr-stelle nicht zuerkennen sind. Vorbehalten bleiben strafrechtliche Bestim-mungen sowie besondere gesetzliche Vorschriften.3)Wurde gegen ein Investmentunternehmen oder ein anseinerGeschäftstätigkeit mitwirkendes Unternehmen durch GerichtsbeschlussdasKonkursverfahren eröffnet oder dieLiquidation eingeleitet, könnenvertrauliche Informationen, diesich nicht aufDritte beziehen, welche anRettungsversuchen beteiligt sind, inzivilgerichtlichen oder handelsgericht-lichen Verfahren weitergegeben werden.4)Das Amtsgeheimnis steht dem Informationsaustausch zwischen derFMA und den zuständigen ausländischen Behörden nach diesem Gesetznicht entgegen. Die ausgetauschten Informationen fallen unter dasAmts-geheimnis. Die FMA hatbeiderÜbermittlung von Informationen andiezuständigen ausländischen Behörden darauf hinzuweisen, dass dieübermit-telten Informationen nur mitausdrücklicher Zustimmung derFMA ver-öffentlicht und weitergegeben werden dürfen. Die Zustimmung darf nurerteilt werden, wenn derInformationsaustausch mitdem öffentlichen Inter-esse sowie dem Schutz der Anleger vereinbar ist.951.30 IUG40 Fassung: 01.01.20215)DieRegierung oder mitderen Ermächtigung dieFMA kann Koopera-tionsvereinbarungen über den Informationsaustausch mitden zuständigenausländischen Behörden imSinne von Abs. 4sowie Art. 66Abs. 1nurzurErfüllung deraufsichtsrechtlichen Aufgaben dieser Behörden und nurdanntreffen, wenn dieGeheimhaltung dermitgeteilten Informationen ebensogewährleistet istwienach diesem Artikel. Stammen dieInformationen auseinem anderen Staat, dürfen sienur mitausdrücklicher Zustimmung derübermittelnden Behörden und gegebenenfalls nurfürZwecke veröffentlichtund weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben.6)Erhält dieFMA nach Abs. 1bis4vertrauliche Informationen, darf siediese Informationen nur für folgende Zwecke verwenden:a)zurPrüfung, obdieBescheinigungsvoraussetzungen fürdasInvestment-unternehmen oder dieBewilligungsvoraussetzungen derVerwaltungs-gesellschaft erfüllt werden und zurleichteren Überwachung derVoraus-setzungen derTätigkeitsausübung, derverwaltungsmässigen und buch-halterischen Organisation und der internen Kontrollmechanismen;b) zur Verhängung von Sanktionen;c)imRahmen eines Verwaltungsverfahrens über dieAnfechtung einer Ent-scheidung der zuständigen Behörden;d) im Rahmen von Verfahren nach Art. 66.7)Die Regierung kann mitVerordnung fürdienach Abs. 5erhaltenenInformationen Ausnahmen vorsehen.Art. 60Aufsichtsabgaben und GebührenDie Aufsichtsabgaben und Gebühren richten sich nach dem Finanz-marktaufsichtsgesetz.B. FMAB. FMAArt. 61Aufgaben und Befugnisse1)DieFMA überwacht denVollzug dieses Gesetzes und derdazu erlas-senen Verordnung und trifft dienotwendigen Massnahmen direkt, inZusammenarbeit mitanderen Aufsichtsorganen oder durch Anzeige beiderStaatsanwaltschaft.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 412) Der FMA obliegen insbesondere:a) die Ausstellung und der Widerruf von Bescheinigungen;b) die Erteilung und der Entzug von Bewilligungen;c) die Überprüfung der Prüfungsberichte der Wirtschaftsprüfer;d)dieErnennung von Sachwaltern und dieEntscheidung über deren Ver-gütung;e) die Ahndung von Übertretungen nach Art. 70.3)Erhält dieFMA von Verletzungen dieses Gesetzes und derdazuerlassenen Verordnung, des Prospekts oder von sonstigen MissständenKenntnis, soerlässt siediezurHerstellung desrechtmässigen Zustandesund zur Beseitigung der Missstände notwendigen Massnahmen.4) Die FMA ist insbesondere befugt:a)von den diesem Gesetz und ihrer Aufsicht Unterstellten, jeder mitdenTätigkeiten der Verwaltungsgesellschaft oder dem Investmentunter-nehmen inVerbindung stehenden Person sowie solchen Personen, dieunter dem Verdacht stehen, unter Verstoss gegen dieBewilligungspflichtnach diesem Gesetz Tätigkeiten auszuüben, allefürden Vollzug diesesGesetzes erforderlichen Auskünfte, Informationen und Unterlagen zuverlangen;b)Entscheidungen und Verfügungen zuerlassen; siekann diese nach vor-hergehender Androhung veröffentlichen, wenn sich dieVerwaltungsge-sellschaft diesen dauerhaft widersetzt bzw. sich weigert, dengesetzlichenZustand wiederherzustellen;c) ein vorübergehendes Berufsausübungsverbot zu verhängen;d)dieStaatsanwaltschaft zuersuchen, Massnahmen zurSicherung desVer-falls von Vermögenswerten nach Massgabe derStrafprozessordnung zubeantragen;e)angekündigte und unangekündigte Überprüfungen oder ErmittlungenvorOrt vorzunehmen oder durch qualifizierte Wirtschaftsprüfer oderSachverständige vornehmen zu lassen;f)imInteresse derAnteilinhaber oder derÖffentlichkeit dieAussetzung derAusgabe, Rücknahme oder Auszahlung von Anteilen zu verlangen;g)bereits existierende Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Daten-übermittlungen anzufordern;h)Praktiken, diegegen dieses Gesetz oder diedazu erlassene Verordnungverstossen, zu untersagen.951.30 IUG42 Fassung: 01.01.20215)DieRegierung kann mitVerordnung festlegen, dass nurqualifizierteWirtschaftsprüfer zudennach diesem Gesetz erforderlichen Prüfungen undBerichten berechtigt sind und dasVerfahren zurFeststellung derQualifika-tion der Wirtschaftsprüfer festlegen.6)Die FMA kann füralleoder einzelne einem Bewilligungsantrag bei-gefügte oder zuAufsichtszwecken erhobene Darstellungen, Angaben zuoder Informationen über Tatsachen dieBestätigung durch einen nach Abs.5qualifizierten Wirtschaftsprüfer verlangen. DieRegierung kann mitVer-ordnung die Befugnis der FMA auf bestimmte Tatsachen beschränken.7)Veröffentlicht dieFMA Formulare fürdieErstattung von nachdiesem Gesetz erforderlichen Anträgen, Meldungen, Mitteilungen undAnzeigen, sind diese von denAntragstellern und Melde-, Mitteilungs- undAnzeigepflichtigen zuverwenden. Andernfalls istdieFMA berechtigt, denAntrag alsnicht gestellt und dieMelde-, Mitteilungs- und Anzeigepflicht alsnicht erfüllt anzusehen.8)BeiderBeaufsichtigung derWirtschaftsprüfer kann dieFMA ins-besondere Qualitätskontrollen durchführen und dieWirtschaftsprüfer beiihrer Prüftätigkeit beiInvestmentunternehmen und deren Verwaltungsge-sellschaften begleiten. Die Befugnis zurVor-Ort-Kontrolle nach Art. 26Abs. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes bleibt unberührt.Art. 62Sofortmassnahmen1)Liegen Umstände vor, dieden Schutz der Anleger, den Ruf desFinanzplatzes Liechtenstein oder die Stabilität des Finanzsystems alsgefährdet erscheinen lassen, kann dieFMA insbesondere ohne Mahnungund Fristsetzung:a)von derVerwaltungsgesellschaft, vom Wirtschaftsprüfer, von derVer-wahrstelle, vonallen Auftragnehmern imSinne vonArt. 34und 43Abs.6sowie von allen sonstigen Beteiligten Informationen erheben; dabeikann die FMA auch vor Ort tätig werden;b)einen Beobachter einsetzen, derInformationen fürdieFMA erhebt unddem alle Geschäftsvorfälle zu berichten sind;c)einen Kommissär einsetzen, ohne dessen Zustimmung dieVerwaltungs-gesellschaft oder deren Geschäftsleiter keine Willenserklärungen fürdieVerwaltungsgesellschaft oder das Investmentunternehmen abgebendürfen;IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 43d) in Bezug auf einige oder alle Investmentunternehmen:1. die Sistierung der Anteilsausgabe und -rücknahme verlangen;2. die Bescheinigung widerrufen;e)einen Kommissär einsetzen, ohne dessen Mitwirkung dieVerwaltungs-gesellschaft oder dieGeschäftsleiter derVerwaltungsgesellschaft keineWillenserklärungen fürdieVerwaltungsgesellschaft oder das Invest-mentunternehmen abgeben können;f)inBezug aufdieVermögensgegenstände derVerwaltungsgesellschaft einVerfügungsverbot erlassen;g)anstelle derbisherigen Geschäftsleiter einen Sachwalter mit den Auf-gaben nach Art. 40 einsetzen;h) den Entzug der Bewilligung der Verwaltungsgesellschaft verfügen;i) die Auflösung der Verwaltungsgesellschaft verfügen.2)Die Massnahmen nach Abs. 1Bst. dbisisind abweichend von Art.963Abs. 5PGR unter Hinweis aufdieausstehende Rechtskraft derVer-fügung imHandelsregister beiderVerwaltungsgesellschaft und denbetrof-fenen Investmentunternehmen zuvermerken und können, soweit dies zumSchutz derAnleger und desöffentlichen Interesses erforderlich ist,denAnlegern mitgeteilt und auf der Internetseite der FMA veröffentlichtwerden.3)DieFMA kann von derVerwaltungsgesellschaft fürdieMassnahmennach Abs. 1und 2einen Kostenvorschuss verlangen. DiePflicht zum Kos-tenvorschuss kann mitderMassnahme verbunden werden. Der Vorschussistzurückzuerstatten, wenn keine Rechtsverstösse festzustellen sind. Erdarf einbehalten werden, soweit aufgrund weiterer Massnahmen nach Abs.1 und 2 mit Kosten in mindestens derselben Höhe zu rechnen ist.4)DieFMA hatbeiderAuswahl derMassnahmen nach Abs. 1derVer-hältnismässigkeit der Mittel Rechnung zu tragen.5)DieRegierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere über:a) die Aufgaben des Beobachters nach Abs. 1 Bst. b;b)dieZusammenarbeit derbisherigen Geschäftsleiter mitdem Kommissärnach Abs. 1 Bst. c und e;c)dieArtderVeröffentlichung und derMitteilung andieAnleger nach Abs.2;d)dienäheren Anforderungen zurAuswahl derBeobachter, Kommissäreund Sachwalter.951.30 IUG44 Fassung: 01.01.2021Art. 63Verbindliche Auskunft1)Sofern diemassgeblichen Tatsachen beiAntragstellung vollständigund richtig offengelegt werden, kann dieFMA Einschätzungen zuRechts-und Tatsachenfragen aufAntrag durch verbindliche Auskunft vorab beant-worten. Soweit dasöffentliche Interesse nicht entgegensteht, istdieFMAdurch eine verbindliche Auskunft beieiner nachfolgenden Tatbestands-auslegung und Ermessensausübung imUmfang ihrer schriftlichen Fest-stellungen gebunden. Mündliche Aussagen begründen keinen Vertrauens-schutz.2)Die FMA kann fürdieMassnahmen und Erklärungen nach diesemArtikel separate Gebühren erheben.3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.Art. 64HaftungDie zivilrechtliche Haftung der FMA richtet sich nach Art. 21desFinanzmarktaufsichtsgesetzes.C. AmtshilfeC. AmtshilfeArt. 65Grundsatz1)DieFMA arbeitet imRahmen ihrer Aufsicht mitanderen inländischenBehörden und den zuständigen ausländischen Behörden zusammen.2)SieistimRahmen derZusammenarbeit berechtigt und verpflichtet,denBehörden nach Abs. 1unverzüglich diezurWahrnehmung ihrer Auf-gaben und Befugnisse erforderlichen Informationen zu übermitteln.Art. 66Informationsaustausch1)DieFMA tauscht mitanderen inländischen Behörden und denzustän-digen ausländischen Behörden diezurErfüllung dergesetzlichen Aufgabennotwendigen Informationen aus, wenn diese Behörden:IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 45a)mitderÜberwachung von Banken, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen,Versicherungsunternehmen oder anderen Finanzinstituten oder mitderÜberwachung der Finanzmärkte betraut sind;b)mitderLiquidation, dem Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Ver-fahren eines Investmentunternehmens und anseiner Geschäftstätigkeitmitwirkenden Unternehmen befasst sind;44c)mitderBeaufsichtigung derPersonen, denen dieKontrolle derRech-nungslegung von Versicherungsunternehmen, Banken, Kreditinstituten,Wertpapierfirmen oder anderen Finanzinstituten obliegt, betraut sind.2) Aufgehoben453)DieWeitergabe von Informationen, dieimRahmen eines Informati-onsaustausches nach Abs. 1 übermittelt wurden, ist zulässig, wenn:46a)dieInformationen nurzurErfüllung derspezifischen Beaufsichtigungs-aufgabe verwendet werden;b) das Amtsgeheimnis nach Art. 59 gewahrt wird;c)beiInformationen, dievonderzuständigen ausländischen Behörde über-mittelt wurden, deren Zustimmung zurWeitergabe vorliegt. Die FMAteilt imAuftrag derzuständigen inländischen Behörden nach Abs. 1denübermittelnden Behörden dieNamen und diegenaue Aufgabe derPer-sonen mit, andiediebetreffenden Informationen weitergegeben werdensollen.47Art. 67Informationsweitergabe an Clearingstellen oder ähnliche Einrichtungen1)DieFMA tauscht Informationen, dieunter dasAmtsgeheimnis nachArt. 59fallen, miteiner Clearingstelle oder einer ähnlichen anerkanntenStelle aus,umClearing- oder Abwicklungsdienstleistungen inLiechtensteinsicherzustellen, sofern diese Informationen erforderlich sind, umdasord-nungsgemässe Funktionieren dieser Stellen imFall von Verstössen -oderauch nurmöglichen Verstössen -derMarktteilnehmer sicherzustellen. DieimWege des Informationsaustauschs von zuständigen ausländischenBehörden übermittelten Informationen darf dieFMA nurmitderausdrück-lichen Zustimmung der übermittelnden Behörden weitergeben.2)Dienach Abs. 1übermittelten Informationen fallen unter dasAmts-geheimnis (Art. 59).3) Die Regierung kann das Nähere mit Verordnung regeln.951.30 IUG46 Fassung: 01.01.2021X. Rechtsmittel, Verfahren und aussergerichtliche Streit-X. Rechtsmittel, Verfahren und aussergerichtliche Streit-schlichtungschlichtungArt. 68Rechtsmittel und Verfahren1)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beider FMA-Beschwerdekommissionerhoben werden.2)Wird über einen vollständigen Antrag aufBewilligung einer Ver-waltungsgesellschaft oder eines selbstverwalteten Investmentunternehmensnicht binnen drei Monaten bzw. nach Fristverlängerung nicht binnen sechsMonaten nach seinem Eingang entschieden, kann Beschwerde beiderFMA-Beschwerdekommission erhoben werden.3)Gegen Entscheidungen und Verfügungen derFMA-Beschwerdekom-mission kann binnen 14Tagen abZustellung Beschwerde beim Verwal-tungsgerichtshof erhoben werden.4)Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, finden aufdasVer-fahren dieBestimmungen desGesetzes über dieallgemeine Landesverwal-tungspflege Anwendung.Art. 69Aussergerichtliche Schlichtungsstelle1)Zur Beilegung von Streitfällen zwischen Anlegern, derVerwaltungs-gesellschaft, desselbstverwalteten Investmentunternehmens und Verwahr-stellen bestimmt die Regierung mit Verordnung eine Schlichtungsstelle.2)Die Schlichtungsstelle hatzurAufgabe, imStreitfall zwischen denParteien aufgeeignete Weise zuvermitteln und aufdiese Weise eine Eini-gung zwischen den Parteien herbeizuführen.3)Kann keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, sosindsie auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.4)Die Regierung regelt dasNähere mitVerordnung, insbesondere dieorganisatorische Ausgestaltung, die Zusammensetzung und das Verfahren.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 47XI. StrafbestimmungenXI. StrafbestimmungenArt. 70Vergehen und Übertretungen1)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszueinem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer:a)ohne Bescheinigung eine Geschäftstätigkeit alsInvestmentunternehmenausübt;b)ohne Bewilligung eine Geschäftstätigkeit alsVerwaltungsgesellschaftausübt;c)alsOrganmitglied oder Mitarbeiter sowie sonst füreine Verwaltungs-gesellschaft oder eine Verwahrstelle tätige Person oder alsWirtschafts-prüfer diePflicht zur Geheimhaltung wissentlich verletzt oder werhierzu verleitet oder zu verleiten sucht.2)Vom Landgericht wird wegen Vergehens mitFreiheitsstrafe biszusechs Monaten oder mit Geldstrafe bis 180 Tagessätzen bestraft, wer:a) die Bestimmungen über die Kapitalausstattung (Art. 24) verletzt;b) die mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen der FMA verletzt;c) Aufgehoben48d)derFMA oder dem Wirtschaftsprüfer keine, falsche oder irreführendeAuskünfte erteilt;e)dieGeschäftsbücher nicht ordnungsgemäss führt oder Geschäftsbücher,Unterlagen und Belege nicht aufbewahrt;f)alsWirtschaftsprüfer seine Pflichten grob verletzt, insbesondere imPrü-fungsbericht wissentlich unwahre Angaben macht oder wesentliche Tat-sachen verschweigt oder eine vorgeschriebene Aufforderung andieVer-waltungsgesellschaft unterlässt oder vorgeschriebene Berichte und Mel-dungen nicht erstattet (Art. 51 und 52);g)inden periodischen Berichten (Art. 20), imProspekt (Art. 19)oder beianderen Informationen (Art. 47)falsche Angaben macht oder wesent-liche Tatsachen verschweigt.3)Von derFMA wird wegen Übertretung mitBusse biszu200 000Franken bestraft, wer:a)dieperiodischen Berichte (Art. 20)nicht vorschriftsgemäss erstellt bzw.nicht oder verspätet einreicht;951.30 IUG48 Fassung: 01.01.2021b)dieordentliche oder eine von derFMA vorgeschriebene Prüfung nichtdurchführen lässt;c) seine Pflichten gegenüber dem Wirtschaftsprüfer nicht erfüllt;d)dievorgeschriebenen Meldungen andieFMA nicht erstattet bzw. ver-spätet erstattet;e)einer Aufforderung zurHerstellung desrechtmässigen Zustandes, zurZusammenarbeit ineinem Ermittlungsverfahren derFMA oder eineranderen Verfügung der FMA nicht nachkommt;f)denMitteilungspflichten imHinblick aufqualifizierte Beteiligungen (Art.25 Abs. 1 und 3) nicht nachkommt;g) den Wohlverhaltensregeln (Art. 29) nicht nachkommt;h)keine wirksamen organisatorischen (Art. 30)und verwaltungsmässigenVorkehrungen zur Verhinderung von Interessenskonflikten (Art. 32)trifft und beibehält;i)alsWirtschaftsprüfer seine Pflichten nach diesem Gesetz, insbesonderenach Art. 50 bis 52, verletzt;k)alsVerwahrstelle ihre Pflichten nach diesem Gesetz, insbesondere nachArt. 43, verletzt.4)Beifahrlässiger Begehung werden dieStrafobergrenzen aufdieHälfteherabgesetzt. ImWiederholungsfall, imFall eines Schadens, der75000Franken übersteigt, und beiSchädigungsabsicht verdoppelt sich dieStrafo-bergrenze.5)Führt dasInvestmentunternehmen einen anderen alsdennach Art. 21zulässigen Namen oder eine andere alsdienach Art. 21zulässige Rechts-formbezeichnung oder Abkürzung, sowird dieVerwaltungsgesellschaftoder dasselbstverwaltete Investmentunternehmen von derFMA miteinerOrdnungsbusse biszu10000Franken bestraft. Diese Ordnungsbusse kannfortgesetzt verhängt werden, bis der gesetzliche Zustand hergestellt ist.496)DieFMA hatBussen nach Abs. 3gegen juristische Personen zuver-hängen, wenn dieÜbertretungen inAusübung geschäftlicher Verrichtungenderjuristischen Person (Anlasstaten) durch Personen begangen werden, dieentweder allein oder alsMitglied desVerwaltungsrats, derGeschäftsleitung,desVorstands oder Aufsichtsrats derjuristischen Person oder aufgrundeiner anderen Führungsposition innerhalb derjuristischen Person gehandelthaben, aufgrund derer sie:50a) befugt sind, die juristische Person nach aussen zu vertreten;b) Kontrollbefugnisse in leitender Stellung ausüben; oderIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 49c)sonst massgeblichen Einfluss aufdieGeschäftsführung derjuristischenPerson ausüben.7)FürÜbertretungen, welche von Mitarbeitern derjuristischen Person,wenngleich nicht schuldhaft, begangen werden, istdiejuristische Personauch dann verantwortlich, wenn dieÜbertretung dadurch ermöglicht oderwesentlich erleichtert worden ist,dass dieinAbs. 6genannten Personenesunterlassen haben, dieerforderlichen und zumutbaren Massnahmen zurVerhinderung derartiger Anlasstaten zu ergreifen.518)DieVerantwortlichkeit derjuristischen Person fürdieAnlasstat unddieStrafbarkeit derinAbs. 6genannten Personen oder von Mitarbeiternnach Abs. 7wegen derselben Tatschliessen einander nicht aus. Die FMAkann von derBestrafung einer natürlichen Person absehen, wenn fürden-selben Verstoss bereits eine Geldbusse gegen diejuristische Person verhängtwird und keine besonderen Umstände vorliegen, dieeinem Absehen vonder Bestrafung entgegenstehen.529)DieVerantwortlichkeit von juristischen Personen fürVergehen nachAbs. 1 oder 2 richtet sich nach den §§ 74a ff. des Strafgesetzbuches.5310)Sofern dasLandgericht aufgrund eines Tatbestandes desStrafgesetz-buches oder derAbs. 1und 2inderselben Sache zuständig ist,istdasLand-gericht anstelle derFMA auch fürdieVerfolgung von Übertretungen nachAbs. 3zuständig. Wird dasVerfahren vom Landgericht eingestellt, fällt dieZuständigkeit an die FMA zurück.5411)Beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen findet Art.VAbs. 5desStrafrechtsanpassungsgesetzes mitderMassgabe Anwendung,dass:55a)diebesonderen Strafzumessungsgründe desArt. 70afürVergehen undÜbertretungen nach Abs. 1bis3sowie dieBussgeldkriterien nachdiesem Artikel heranzuziehen sind; undb)diefürdenFall derUneinbringlichkeit derGeldstrafe anihre Stelle tre-tende Freiheitsstrafe imFalldesAbs. 3einJahr nicht überschreiten darf.12)EinSchuldspruch nach diesem Artikel istmitBezug aufdieBeur-teilung derSchuld und derWiderrechtlichkeit sowie dieBestimmung desSchadens für den Zivilrichter nicht verbindlich.5613) Die Verfolgungsverjährung beträgt drei Jahre.57951.30 IUG50 Fassung: 01.01.2021Art. 70a58Angemessenheit und Effizienzgebot1)BeiderVerhängung von Strafen nach Art. 70berücksichtigen dasLandgericht und die FMA:a) in Bezug auf den Verstoss insbesondere:1. dessen Schwere und Dauer;2. die erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, soweit bezifferbar;3. Dritten entstandener Schaden, soweit bezifferbar;4. mögliche systemrelevante Auswirkungen;b)inBezug aufdiefürden Verstoss verantwortlichen natürlichen oderjuristischen Personen insbesondere:1. den Grad der Verantwortung;2. die Finanzkraft;3. die Kooperationsbereitschaft mit der FMA;4.frühere Verstösse und dieMassnahmen zurVerhinderung einer Wie-derholung dieser Verstösse.2)ImÜbrigen findet derAllgemeine Teil desStrafgesetzbuches sinnge-mäss Anwendung.Art. 71Vorteilsabschöpfung1)Wird eine Übertretung nach Art. 70Abs. 3begangen und dadurcheinwirtschaftlicher Vorteil erlangt, ordnet dieFMA dieAbschöpfung deswirtschaftlichen Vorteils anund verpflichtet denBegünstigten zurZahlungeines entsprechenden Geldbetrages.2)Abs. 1findet keine Anwendung, wenn derwirtschaftliche Vorteildurch Schadenersatz- oder sonstige Leistungen ausgeglichen ist.Soweit derBegünstigte solche Leistungen erstnach derVorteilsabschöpfung erbringt,istder bezahlte Geldbetrag inHöhe der nachgewiesenen Zahlungenzurückzuerstatten. Die Höhe deswirtschaftlichen Vorteils kann geschätztwerden.3)DieVorteilsabschöpfung verjährt nach einem Ablauf von fünf Jahrenseit Beendigung der Zuwiderhandlung.4)Das Verfahren richtet sich nach denBestimmungen desGesetzes überdie allgemeine Landesverwaltungspflege.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 515)Der Verfall beiVergehen nach Art. 70Abs. 1und 2richtet sich nachden §§ 20 ff. des Strafgesetzbuches.Art. 72VerantwortlichkeitWerden Widerhandlungen im Geschäftsbetrieb einer juristischenPerson, einer Kollektiv- oder Anlage-Kommandit- oder Anlage-Komman-ditärengesellschaft oder einer Einzelfirma imZusammenhang mit einemInvestmentunternehmen begangen, sofinden dieStrafbestimmungen aufdiePersonen Anwendung, diefürsiegehandelt haben oder hätten handelnsollen, jedoch unter solidarischer Mithaftung derjuristischen Person, derGesellschaft oder der Einzelfirma für Geldstrafen und Bussen.XII. Übergangs- und SchlussbestimmungenXII. Übergangs- und SchlussbestimmungenArt. 73DurchführungsverordnungDie Regierung erlässt diefürdieDurchführung dieses Gesetzes erfor-derliche Verordnung.Art. 74Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:a)Gesetz vom 19.Mai 2005 über Investmentunternehmen fürandere Werteoder Immobilien (Investmentunternehmensgesetz; IUG), LGBl. 2005Nr. 156;b)Gesetz vom 25.November 2005 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2006 Nr. 30;c)Gesetz vom 13.Dezember 2006 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2007 Nr. 45;d)Gesetz vom 23.Mai 2007 betreffend dieAbänderung desGesetzes überInvestmentunternehmen, LGBl. 2007 Nr. 198;e)Gesetz vom 20.September 2007 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2007 Nr. 268;951.30 IUG52 Fassung: 01.01.2021f)Gesetz vom 23.Oktober 2008 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2008 Nr. 358;g)Gesetz vom 21.November 2008 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2008 Nr. 373;h)Gesetz vom 27.Mai 2009 betreffend dieAbänderung desGesetzes überInvestmentunternehmen, LGBl. 2009 Nr. 186;i)Gesetz vom 27.Mai 2009 betreffend dieAbänderung desGesetzes überInvestmentunternehmen, LGBl. 2009 Nr. 189;k)Gesetz vom 25.November 2010 betreffend dieAbänderung desGesetzesüber Investmentunternehmen, LGBl. 2011 Nr. 9;l)Gesetz vom 28.Juni 2011 betreffend dieAbänderung desGesetzes überInvestmentunternehmen, LGBl. 2011 Nr. 296;m)Gesetz vom 7.November 2014 über dieAbänderung desInvestmentun-ternehmensgesetzes, LGBl. 2014 Nr. 358.ÜbergangsbestimmungenArt. 7559a) bestehende Investmentunternehmen1)ImZeitpunkt desInkrafttretens dieses Gesetzes bestehende Invest-mentunternehmen nach dem Gesetz über Investmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien dürfen ihre Tätigkeit nach Massgabe desbis-herigen Rechts bis zum 31. März 2018 weiterhin ausüben.2)DieVerwaltungsgesellschaft hatspätestens biszum 31.März 2018 alleInvestmentunternehmen, dieweder alsAIF nach dem AIFMG autorisiertoder zugelassen noch inOGAW nach dem UCITSG umgebildet werden,beider FMA alsInvestmentunternehmen nach Art. 17dieses Gesetzesbescheinigen zulassen. Abdem Zeitpunkt derBescheinigung istfürdieseInvestmentunternehmen dieses Gesetz anzuwenden. Eine Übertragung aufeine andere Verwaltungsgesellschaft nach diesem Gesetz oder nach demUCITSG oder einen AIFM nach dem AIFMG hatebenfalls biszum 31.März 2018 zu erfolgen.3)Investmentunternehmen nach dem Gesetz über Investmentunter-nehmen fürandere Werte oder Immobilien, diedieVoraussetzungen nachAbs. 2biszum 31.März 2018 nicht erfüllen, sind nach Massgabe desGesetzes über Investmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilienzu liquidieren.IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 53Art. 7660b) bestehende Verwaltungsgesellschaften1)Eine imZeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehendeBewilligung füreine Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz über Invest-mentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien bleibt aufrecht, soferndieVerwaltungsgesellschaft beiderFMA spätestens biszum 31.März 2018für mindestens ein Investmentunternehmen eine Bescheinigung nachdiesem Gesetz beantragt hat.1a)Eine Verwaltungsgesellschaft mitBewilligung nach dem Gesetz überInvestmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien, welche Invest-mentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien während derÜber-gangsfrist nach Art. 75Abs. 1imEWR anKleinanleger vertreibt, hatfürjedes Investmentunternehmen für andere Werte oder Immobilien diewesentlichen Informationen fürden Anleger (Key Investor InformationDokument; KIID) imSinne von Art. 70Bst. eUCITSG zuveröffentli-chen.612)Eine bestehende Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz überInvestmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien kann biszum31.März 2018 beiderFMA einen Antrag aufZulassung alsVerwaltungsge-sellschaft nach dem UCITSG oder alsAIFM nach dem AIFMG stellen. Einsolcher Antrag hemmt die Frist nach Abs. 3 und Art. 75 Abs. 3.3)Werden von der Verwaltungsgesellschaft nach dem Gesetz überInvestmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien keine beschei-nigte Investmentunternehmen verwaltet, erlischt diebestehende Bewilli-gung vorbehaltlich Abs. 4spätestens mit Ablauf derFrist nach Abs. 1.Die Bewilligung erlischt vorbehaltlich Abs. 1ebenfalls mitrechtskräftigerAblehnung derAnträge nach Abs. 2durch dieFMA. Inbeiden Fällenkommt Art. 75 Abs. 3 sinngemäss zur Anwendung.4)Die FMA kann inden Fällen nach Abs. 3dieFrist nach Abs. 1ausnahmsweise aufbegründeten Antrag derVerwaltungsgesellschaft umhöchstens sechs Monate verlängern, soweit derAntrag aufFristverlänge-rung spätestens einen Monat vorAblauf derFrist beiderFMA eingereichtwird.951.30 IUG54 Fassung: 01.01.2021Art. 7762c) bestehende RevisionsstellenNach bisherigem Recht bewilligte Revisionsstellen dürfen ihre Tätigkeitweiterhin nach Massgabe desneuen Rechts ausüben, sofern sieüber eineBewilligung alsWirtschaftsprüfer nach dem Wirtschaftsprüfergesetz ver-fügen.Art. 78InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2011/ 61/EUinKraft.63In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefIUG 951.30Fassung: 01.01.2021 55ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen951.30 Investmentunternehmensgesetz (IUG)951.30 Investmentunternehmensgesetz (IUG)951.30 IUG56 Fassung: 01.01.2021Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 10 ausgegeben am 29. Januar 2020Jahrgang 2020 Nr. 10 ausgegeben am 29. Januar 2020GesetzGesetzvom 4. Dezember 2019über die Abänderung des Investmentunterneh-über die Abänderung des Investmentunterneh-mensgesetzesmensgesetzes......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Konstituierende Dokumente eines zum Zeitpunkt desInkrafttretensdieses Gesetzes64bestehenden AIF sind innerhalb von fünf Jahren abInkrafttreten dieses Gesetzes an das neue Recht anzupassen.2)Investmentgesellschaften, diebereits vor dem Inkrafttreten diesesGesetzes inderRechtsform einer Anstalt oder Stiftung zugelassen wurden,bedürfen einer Anerkennung derFMA nach Art. 6Abs. 3,soweit keinWechsel ineine andere gesetzlich geregelte Rechtsform erfolgt. Einentspre-chender Antrag istbinnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzeszu stellen.......IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 571Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 89/2015 und 121/20152Art. 3 Abs. 1 Bst. e abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .3Art. 3 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 401 .4Art. 4 Abs. 1 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 401 .5Art. 6 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .6Art. 6 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .7Art. 7 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .8Art. 7 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .9Art. 8 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .10Art. 9 Abs. 1 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .11Art. 9 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .12Art. 9 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .13Art. 9 Abs. 4a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .14Art. 9 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .15Art. 9 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .16Art. 9 Abs. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .17Art. 9 Abs. 9 aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .18Art. 9 Abs. 11 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .19Art. 10 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .20Art. 11 Abs. 1 Bst. h aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .21Art. 11 Abs. 1 Bst. i abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .22Art. 11 Abs. 1 Bst. k abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .23Art. 11 Abs. 1 Bst. l abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .24Art. 11 Abs. 1 Bst. m abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .25Art. 11 Abs. 1 Bst. n aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .26Art. 11 Abs. 1 Bst. o aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .27Art. 11 Abs. 1 Bst. p aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .28Art. 11 Abs. 1 Bst. q aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .29Art. 11 Abs. 1 Bst. r aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .951.30 IUG58 Fassung: 01.01.202130Art. 11 Abs. 1 Bst. s aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .31Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .32Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .33Art. 14 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .34Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .35Art. 24 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .36Überschrift vor Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 404 .37Art. 39 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .38Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 404 .39Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 404 .40Art. 50 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 19 .41Art. 51 Abs. 5 aufgehoben durch LGBl. 2019 Nr. 19 .42Art. 58 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 301 .43Art. 58a eingefügt durch LGBl. 2018 Nr. 301 .44Art. 66 Abs. 1 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 404 .45Art. 66 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2018 Nr. 301 .46Art. 66 Abs. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 301 .47Art. 66 Abs. 3 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 301 .48Art. 70 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2020 Nr. 10 .49Art. 70 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .50Art. 70 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 10 .51Art. 70 Abs. 7 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .52Art. 70 Abs. 8 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .53Art. 70 Abs. 9 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .54Art. 70 Abs. 10 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .55Art. 70 Abs. 11 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .56Art. 70 Abs. 12 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .57Art. 70 Abs. 13 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .58Art. 70a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 10 .IUG 951.30Fassung: 01.01.2021 5959Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 205 .60Art. 76 abgeändert durch LGBl. 2017 Nr. 205 .61Art. 76 Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 515 .62Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2019 Nr. 19 .63Inkrafttreten: 1. Oktober 2016 ( LGBl. 2016 Nr. 305 ).64Inkrafttreten: 1. Februar 2020.951.30 IUG60 Fassung: 01.01.2021
951.301Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016Jahrgang 2016 Nr. 113Nr. 113 ausgegeben am 7. April 2016ausgegeben am 7. April 2016Investmentunternehmensverordnung (IUV)Investmentunternehmensverordnung (IUV)vom 22. März 2016Aufgrund von Art. 4Abs. 2,Art. 5Abs. 2,Art. 6Abs. 4,Art. 7Abs. 4und 7,Art. 8Abs. 4und 5,Art. 9Abs. 4und 11,Art. 10Abs. 8,Art. 13Abs.4,Art. 15Abs. 1,Art. 18Abs. 5,Art. 19Abs. 4,Art. 20Abs. 4,Art. 23Abs.8,Art. 25Abs. 6,Art. 28Abs. 2,Art. 32Abs. 2,Art. 34Abs. 5,Art. 41Abs.4,Art. 42Abs. 1,Art. 44Abs. 6,Art. 51Abs. 7,Art. 52Abs. 4,Art. 61Abs.5,Art. 69Abs. 4und Art. 73desInvestmentunternehmensgesetzes (IUG)vom 2.Dezember 2015, LGBl. 2016 Nr.45,indergeltenden Fassung, ver-ordnet die Regierung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand1)Diese Verordnung regelt inDurchführung desInvestmentunterneh-mensgesetzes (IUG) dasNähere über dieAufnahme, Ausübung und Beauf-sichtigung derTätigkeit von Investmentunternehmen sowie deren Verwal-tungsgesellschaften, insbesondere:a) die Kategorien von Investmentunternehmen;b)dieRechtsformen und dieAusgestaltung desProspekts von Investment-unternehmen;c) die Geschäftstätigkeit von Investmentunternehmen;d) die Bewilligung und Pflichten von Verwaltungsgesellschaften;e) die Verwahrstelle;f) die Anlagepolitik und Anlegerrechte;Fassung: 01.05.2022 1g) die Wirtschaftsprüfer; undh) die Aufsicht.2)Soweit indieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist,finden aufselbstverwaltete Investmentunternehmen dieVorschriften fürdieVerwal-tungsgesellschaft mitderMassgabe entsprechend Anwendung, dass andieStelle derVerwaltungsgesellschaft dieOrgane desInvestmentunternehmenstreten.Art. 2Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als:a)"Einanleger": eine natürliche oder juristische Person, dieeinqualifizierterAnleger im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Bst. a oder b IUG ist;b) "Familie": ein oder mehrere Familienmitglieder;c)"Familienmitglieder": Ehegatten, eingetragene Partner, faktische Lebens-partner und nahe Angehörige, wieEltern, Geschwister, Kinder, Neffen,Nichten und Enkel, Onkel und Tanten, Cousinen und Cousins erstenGrades, sowie die jeweiligen Hinterbliebenen;d)"Interessengemeinschaft": eine vorBescheinigung desInvestmentunter-nehmens (Art. 17IUG) bestehende Gruppe von natürlichen oder juris-tischen Personen und deren Erben bzw. Rechtsnachfolger, wobei jedenatürliche oder juristische Person einqualifizierter Anleger imSinne vonArt. 4 Abs. 1 Bst. a oder b IUG ist;e)"Konzern": eine Unternehmensgruppe miteinem Mutterunternehmen,daseinoder mehrere Tochterunternehmen unmittelbar oder mittelbarkontrolliert und zur konsolidierten Rechnungslegung verpflichtet ist;jedes Tochterunternehmen eines Tochterunternehmens wird auch alsTochterunternehmen eines Mutterunternehmens, das ander Spitzedieser Unternehmen steht, betrachtet; dieeinzelnen Unternehmen sindKonzernunternehmen;f)"Publikationsorgan": imProspekt bezeichnete Printmedien oder elektro-nische Plattformen, über welche dieVerwaltungsgesellschaft denAnle-gern dievon Gesetz oder Verordnung verlangten Informationen zurVerfügung stellt.2)Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,gelten dieindieser Verordnung verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungenfür Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.951.301 IUV2 Fassung: 01.05.2022Art. 3Zeichnungsschein1)Ein vom Anleger unterzeichneter Zeichnungsschein istVorausset-zung für den Erwerb eines Anteils an einem Investmentunternehmen.2)Der Inhalt des Zeichnungsscheins enthält insbesondere folgendeAngaben:a)Name und Geburtsdatum bzw. Firma und Gründungsdatum desAnle-gers;b) Kategorie des Investmentunternehmens;c) Angaben zum konkreten Auftrag;d)Bestätigung desAnlegers, dass ereinqualifizierter Anleger nach Art. 4Abs. 1 IUG ist;e)Bestätigung desAnlegers, dass erdem zulässigen Anlegerkreis gemässdem Prospekt (Anhang 1 Ziff. 2) angehört.3)Die FMA kann gemeinsam mitden Marktteilnehmern Musterzeich-nungsscheine ausarbeiten und deren Verwendung für verbindlich erklären.II. InvestmentunternehmenII. InvestmentunternehmenA. KategorienA. KategorienArt. 4Investmentunternehmen für EinanlegerEin Investmentunternehmen fürEinanleger isteinInvestmentunter-nehmen:a)dasgemäss dem Prospekt ausschliesslich füreinen einzigen qualifiziertenAnleger bestimmt ist;b)daskein Vermögen anlegt, welches von mehr alseiner natürlichen oderjuristischen Person stammt; undc)dessen Anleger nicht auseiner Einrichtung oder Struktur besteht, dieins-gesamt mehr als einen Anleger hat.IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 3Art. 5Investmentunternehmen für eine FamilieEin Investmentunternehmen füreine Familie isteinInvestmentunter-nehmen, dasausschliesslich fürdieAnlage desVermögens einer Familiebestimmt ist,unabhängig von derArtderrechtlichen Struktur, dievon ihrmöglicherweise eingerichtet wird.Art. 6Investmentunternehmen für eine InteressengemeinschaftEin Investmentunternehmen füreine Interessengemeinschaft isteinInvestmentunternehmen, dasausschliesslich fürdieAnlage desVermögensbestimmter, qualifizierter Anleger dieser Interessengemeinschaft bestimmtist,unabhängig von derArtderrechtlichen Struktur, dievon ihnen mögli-cherweise eingerichtet wird.Art. 7Investmentunternehmen für einen KonzernEin Investmentunternehmen füreinen Konzern isteinInvestmentun-ternehmen, dasausschliesslich fürdieAnlage desVermögens seiner Kon-zernunternehmen bestimmt ist,unabhängig von derArt derrechtlichenStruktur, die von ihnen möglicherweise eingerichtet wird.B. RechtsformenB. RechtsformenArt. 8Eintragung in das Handelsregister1)DieVerwaltungsgesellschaft hatbinnen 30Tagen nach Zustellung derBescheinigung nach Art. 17Abs. 2IUG fürdasInvestmentunternehmeninVertragsform und dieKollektivtreuhänderschaft beim Amt fürJustiz dieEintragung in das Handelsregister zu beantragen.2)Der Prospekt desInvestmentunternehmens, inwelchem diejeweiligeGründungsurkunde (Vertrag, Treuhandvertrag, Satzung, Gesellschaftsver-trag) nach Anhang 1Ziff. 1integriert ist,istbeim Amt fürJustiz zuhinter-legen.951.301 IUV4 Fassung: 01.05.20223)DieimHandelsregister eingetragenen Tatsachen sind durch dasAmtfürJustiz auszugsweise indenamtlichen Publikationsorganen zuveröffent-lichen.4)Änderungen von imHandelsregister eingetragenen Tatsachen sinddem Amt fürJustiz sobald wiemöglich, spätestens jedoch innerhalb einerFrist von 30 Tagen, zu melden.Art. 92Anerkennung anderer Rechtsformen einer Investmentgesellschaft1)DieFMA kann aufAntrag derVerwaltungsgesellschaft eine Anstalt,Stiftung oder Gesellschaft mitbeschränkter Haftung alsRechtsform einerInvestmentgesellschaft nach Art. 9 IUG anerkennen.2)Der Gesellschaftsvertrag bzw. dieStiftungsurkunde richtet sich nachden Bestimmungen des PGR.Art. 10Entstehung der Anlage-Kommanditgesellschaft und der Anlage-Kom-manditärengesellschaftSolange dieAnlage Kommanditgesellschaft oder dieAnlage-Komman-ditärengesellschaft nicht imHandelsregister eingetragen ist,giltsiealsein-fache Gesellschaft. Sobald Anleger beteiligt sind, gelten zugunsten derAnleger dieArt. 733bis755PGR entsprechend. DieGründer haften jedochbis zur Eintragung weiterhin wie einfache Gesellschafter.Art. 11Ausschluss von Anlegern1)EinAnleger, derdieAnlagevoraussetzungen nicht erfüllt, kann gegenRückerstattung seiner Einlagen nach Massgabe derGründungsurkunde aus-geschlossen werden. ImÜbrigen kann einAnleger ausgeschlossen werden,wenn dies die Gründungsurkunde vorsieht.2)Beim Ausschluss isteine finanzielle Gleichbehandlung zugewähr-leisten.IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 5C. SegmenteC. SegmenteArt. 12Segmentierte Investmentunternehmen1)Segmentierte Investmentunternehmen mit einem einzigen Segmentsind zulässig. Auf denUmstand, dass nureinSegment besteht, istimPro-spekt hinzuweisen.2)Werden weitere Segmente eröffnet, bestehende aufgelöst oder verei-nigt, ist der Prospekt entsprechend anzupassen.3)Eine Umwandlung voneinem segmentierten Investmentunternehmenineinnicht segmentiertes und umgekehrt istzulässig. Sämtliche füreinInvestmentunternehmen zuerstellende Dokumente sind entsprechendanzupassen.4) Im Prospekt ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass:a)eine Trennung derVermögenswerte dereinzelnen Segmente sichergestelltist;b)Vergütungen und Verbindlichkeiten den einzelnen Segmenten verursa-chergerecht zugeordnet werden;c)Kosten, dienicht verursachergerecht zugeordnet werden können, deneinzelnen Segmenten imVerhältnis zum Vermögen belastet werden; undd)derAnleger nuramVermögen und Ertrag jener Segmente berechtigt ist,an denen er beteiligt ist.5)Falls derWechsel voneinem Segment zueinem anderen nicht spesen-frei ist, muss im Prospekt darauf hingewiesen werden.D. GeschäftstätigkeitD. GeschäftstätigkeitArt. 13Prospektinhalt und Veröffentlichung1) Der Mindestinhalt des Prospekts richtet sich nach dem Anhang 1.2)Soweit dasIUG, diese Verordnung oder derProspekt nicht ausdrück-lich eine Veröffentlichung von Informationen imPublikationsorgan vor-sehen, kann dieVerwaltungsgesellschaft dieentsprechenden Informationendem Anleger inanderer physischer oder elektronischer Form zurVerfü-gung stellen.951.301 IUV6 Fassung: 01.05.2022Art. 14Prospektänderungen bei Umstrukturierungen oder Vermögensübertra-gungen1)Für eine Prospektänderung nach Art. 19Abs. 3Bst. aund cIUGgelten folgende Voraussetzungen:a) die Bestimmungen des Art. 18 IUG sind einzuhalten;b)dieProspekte dürfen hinsichtlich derAnlagepolitik und derdem Ver-mögen desInvestmentunternehmens belasteten Kosten nicht wesentlichvoneinander abweichen;c)dieInvestmentunternehmen müssen zum Zeitpunkt derVerschmelzungoder Übertragung auf der gleichen Bewertungsgrundlage bewertetwerden, dasUmtauschverhältnis hatfestzustehen und dieAktiven undPassiven müssen übernommen werden; undd)dem Investmentunternehmen und den Anlegern dürfen keine direktenKosten entstehen.2)Auf dieVerschmelzung, Spaltung und Übertragung von Segmentenist Abs. 1 sinngemäss anwendbar.3)Den Anteilsinhabern istdieMöglichkeit zurRückgabe ihrer Anteileohne zusätzliche Kosten inangemessener Frist einzuräumen. Ausge-nommen sind die in den Prospekten vorgesehenen Kosten.4)Die FMA kann imEinzelfall zusätzliche Voraussetzungen festlegenoder Erleichterungen gewähren.Art. 15Verfahrensgrundsätze für die Verschmelzung, Spaltung und Vermögens-übertragung1)DieEinzelheiten desVerfahrens derVerschmelzung vonInvestment-unternehmen werden imProspekt festgehalten. Dieser enthält insbesondereAusführungen über das Recht der Anleger zur Rückgabe ihrer Anteile.2)DieAnleger erhalten zum Zeitpunkt derVerschmelzung oder Über-tragung Anteile nach Massgabe des festgelegten Umtauschverhältnisses.3)Beieiner Verschmelzung oder Übertragung von Investmentunter-nehmen sind dieentsprechenden Bestimmungen desPersonen- und Gesell-schaftsrechts über die Liquidation nicht anwendbar.IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 74)Die FMA kann einen Aufschub fürdieRücknahme von Anteilenbewilligen, wenn dieVerschmelzung oder dieÜbertragung desVermögensmehr als einen Tag in Anspruch nimmt.5)Die Verwaltungsgesellschaft meldet der FMA den formellenAbschluss derVerschmelzung oder Übertragung. Der externe Wirtschafts-prüfer bestätigt der FMA den Abschluss.6)DieBestimmungen dieses Artikels sind aufdieSpaltung von Invest-mentunternehmen sinngemäss anwendbar.Art. 16Umbildung eines Investmentunternehmens in einen OGAW oder AIFInvestmentunternehmen können inOrganismen für gemeinsameAnlagen inWertpapieren (OGAW) oder inalternative Investmentfonds(AIF) umgebildet werden.Art. 17Grundsätze der Buchführung1)Soweit dasGesetz und diese Verordnung nichts anderes bestimmen,gelten fürInvestmentunternehmen dieBestimmungen über diekaufmänni-sche Rechnungslegung (Art. 1045 ff. PGR).2)Aktive und passive Vermögensbestandteile sowie Aufwands- undErtragspositionen dürfen vorbehaltlich besonderer Bestimmungen nichtmiteinander verrechnet werden.3)Beisegmentierten Investmentunternehmen muss dieVerwaltungsge-sellschaft für jedes Segment gesondert Buch führen.4)Bei segmentierten Investmentunternehmen sind dieSegmente imGeschäftsbericht einzeln und beiAnlagegesellschaften auch inaggregierterForm darzustellen, wobei dieBeträge inSchweizer Franken oder ineineranderen Währung nach den massgeblichen Vorschriften desPGR anzu-geben sind.Art. 18Bewertung des Vermögens und der Anteile1)Das Vermögen istzum Verkehrswert nach Massgabe derBewertungs-vorschriften im Prospekt zu berechnen:951.301 IUV8 Fassung: 01.05.2022a) auf das Ende des Rechnungsjahres; undb)fürjeden Tag, andem Anteile ausgegeben oder zurückgenommenwerden.2)Der Verkehrswert einer Sache oder eines Rechtes entspricht demPreis, derbeisorgfältigem Verkauf imZeitpunkt derSchätzung wahrschein-lich erzielt werden würde. Beikotierten oder aneinem geregelten, demPublikum offen stehenden Markt gehandelten Wertpapieren oder Wert-rechten entspricht er dem Kurswert.3)Der Nettoinventarwert eines Anteils ergibt sich ausdem Verkehrs-wert desVermögens, vermindert umallfällige Schuldverpflichtungen desInvestmentunternehmens sowie umdiebeiderLiquidation desVermögensvoraussichtlich anfallenden Steuern, dividiert durch dieAnzahl derumlau-fenden Anteile.Art. 19Lineare Ab- und Zuschreibung1)BeiAnlagen inWertpapiere oder Geldmarktinstrumente mit einerRestlaufzeit von weniger als397Tagen kann dieDifferenz zwischen Ein-standspreis (Erwerbspreis) und Rückzahlungspreis (Preis beiEndfälligkeit)linear ab-oder zugeschrieben werden und eine Bewertung zum aktuellenMarktpreis unterbleiben, wenn derRückzahlungspreis bekannt und fixiertist.Eine allfällige Anpassung aufgrund von Bonitätsveränderungen bleibtvorbehalten.2) Für Obligationenfonds ist die lineare Abschreibung nicht zulässig.Art. 20Kapitalgewinne und Kapitalverluste1)Gewinne und Verluste ausderVeräusserung vonSachen und Rechten,diezum Investmentunternehmen gehören, sind imVerlauf desRechnungs-jahres aufdem Konto "Kapitalgewinne und Kapitalverluste" derErfolgs-rechnung zu buchen.2)Realisierte Kapitalgewinne derRechnungsperiode dürfen auch dannausgeschüttet werden, wenn Kapitalverluste früherer Rechnungsjahrebestehen.IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 9Art. 21Aufwertungen und AbschreibungenAufwertungen derAnlagen zugunsten und Abschreibungen zulasten derErfolgsrechnung sind nicht zulässig. Ausgenommen sind:a) die linearen Abschreibungen nach Art. 19;b)dieAufwertung vonBauland und angefangenen Bauten durch Bauzinsenzum marktüblichen Satz, sofern dadurch dieAnlagekosten desbetref-fenden Objekts nicht über dengeschätzten Verkehrswert hinaus erhöhtwerden;c)dieden Umständen angemessenen Abschreibungen aufGrundstücken;undd)dieAbschreibung von aktivierten Gründungskosten beiderErrichtungeines Investmentunternehmens.Art. 22Jahresbericht1)Der Jahresbericht enthält zumindest nachstehende Angaben samt all-fälliger Erläuterungen:a)dieJahresrechnung, bestehend auseiner Vermögensrechnung zuVer-kehrswerten und derErfolgsrechnung, sowie dieAngaben über dieVer-wendung des Erfolges;b)dieZahl derimBerichtsjahr zurückgenommenen und derneu ausgege-benen Anteile sowie den Schlussbestand der ausgegebenen Anteile;c)Veränderungen inderZusammensetzung desWertpapierbestandes wäh-rend des Berichtszeitraums;d) die von der Verwahrstelle beauftragten Hinterlegungsstellen;e) die Namen der Personen, an die Anlageentscheide delegiert sind;f)Auskünfte über Angelegenheiten von besonderer wirtschaftlicher oderrechtlicher Bedeutung, mitdenen sich dieVerwaltungsgesellschaft imBerichtsjahr befasste, insbesondere über dieÄnderung desProspektsoder über wesentliche Fragen der Auslegung von Gesetz und Prospekt;g)einen Kurzbericht desexternen Wirtschaftsprüfers zudenAngaben nachBst. a bis f;h)eine vergleichende Übersicht derletzten drei Geschäftsjahre über dieEntwicklung des Nettovermögens und des Wertes eines Anteils; und951.301 IUV10 Fassung: 01.05.2022i)dieKommissionen und Kosten, dielaufend dem Vermögen eines Invest-mentunternehmens belastet werden (Ausweis derTER; Total ExpenseRatio).2)DieGliederung desJahresberichts sowie weitere Inhalte ergeben sichaus Anhang 2.3)DieFMA kann zum Inhalt desBerichts nach Art. 20Abs. 3IUG einFormular zur Verfügung stellen.Art. 22a3Regelungen zur Abwicklung eines Investmentunternehmens1)Die Regelungen imVertrag (Art. 7Abs. 3IUG), Treuhandvertrag(Art. 8Abs. 3IUG) oder indenAnlagebedingungen (Art. 9Abs. 4aIUG)zurAbwicklung eines Investmentunternehmens haben mindestens vorzu-sehen, dass dieVerwaltungsgesellschaft denBeschluss über dieAbwicklungeines Investmentunternehmens oder eines Teilfonds:a)denAnlegern unverzüglich, mindestens aber 30Tage vordem Beginn derAbwicklung mitteilt; undb)derFMA unverzüglich nach Mitteilung andieAnleger mitteilt; gleich-zeitig ist bei der FMA eine Kopie der Anlegerinformation einzureichen.2)Sofern dieDokumente nach Abs. 1keine hinreichend konkretenRegelungen zur Abwicklung enthalten, gilt Art. 28 Abs. 1 sinngemäss.III. VerwaltungsgesellschaftIII. VerwaltungsgesellschaftArt. 23Antragsunterlagen1)Der Antrag füreine Bewilligung alsVerwaltungsgesellschaft muss diegesetzlichen Bewilligungsvoraussetzungen dokumentieren. Der Antrag hatinsbesondere folgende Angaben und Unterlagen zu enthalten:a) die Statuten der Verwaltungsgesellschaft;b)die personelle Zusammensetzung des Verwaltungsrats und derGeschäftsleitung der Verwaltungsgesellschaft;c) einen Geschäftsplan (Businessplan);IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 11d)Dokumente zum Nachweis derGewähr fürdieeinwandfreie Geschäfts-tätigkeit dermitderVerwaltung und Geschäftsleitung derVerwaltungs-gesellschaft betrauten Personen nach Art. 31 und 32 IUG, insbesondere:1. dokumentierte Lebensläufe;2. aktuelle Strafregisterauszüge;3.Angaben über allfällige Straf- und Verwaltungsstrafverfahren sowieüber Exekutions- und Konkursverfahren, sofern dadurch dieAus-übung derjeweiligen Funktion beeinträchtigt wird, sowie dieVer-pflichtung, Änderungen diesbezüglich zu melden;4.Annahmeerklärungen dermitderVerwaltung betrauten Personen derVerwaltungsgesellschaft; und5.Firmenzeichnungserklärungen dermitderGeschäftsleitung und Ver-waltung betrauten Personen der Verwaltungsgesellschaft;e)derName desWirtschaftsprüfers sowie dessen Erklärung, diebestätigt,dass:1. er das Mandat als externer Wirtschaftsprüfer annimmt; und2. die überprüften Dokumente Gesetz und Verordnung entsprechen;f)dieBenennung der Gründer (zur Gründung einer Aktiengesellschaftbedarf es mindestens zweier Aktionäre);g) die im Einzelfall gemäss Wegleitung notwendigen Verträge;h)dasOrganisations- und Geschäftsreglement derVerwaltungsgesellschaft,welches dieAufgabenteilung zwischen Verwaltungsrat und Geschäfts-leitung regelt;i)eine Bestätigung desAmtes fürJustiz, dass dieEintragungsfähigkeit desNamens gegeben ist; undk)eine Erklärung über dieKenntnis und Einhaltung derWohlverhaltensre-geln.2)DieFMA regelt dasNähere über dieEinreichung derAntragsunter-lagen nach Abs. 1 in Wegleitungen.Art. 24Qualifizierte Beteiligungen1)DieAbsicht, eine qualifizierte Beteiligung imSinne von Art. 25Abs.1IUG zuerwerben, zuerhöhen oder zuveräussern, liegt vor, wenn einverbindliches Angebot oder einendgültiger Beschluss derGeschäftsleitung951.301 IUV12 Fassung: 01.05.2022oder desVerwaltungsrats zum Erwerb, zurErhöhung oder zurVeräusse-rung gefasst wurde. Der jeweils frühere Zeitpunkt ist massgeblich.2)Das Verfahren und dieKriterien zurBeurteilung desErwerbs, derErhöhung oder derVeräusserung qualifizierter Beteiligungen richten sichsinngemäss nach Art. 10b und 10c VVG.4Art. 25MeldepflichtenEine Änderung derBesitzverhältnisse nach Art. 28Abs. 1Bst. cIUG istderFMA unverzüglich unter Beifügung insbesondere folgender Angabenund Unterlagen mitzuteilen:a)Benennung derqualifiziert Beteiligten und Aufschlüsselung derBesitz-verhältnisse an der Verwaltungsgesellschaft;b)Dokumente zum Nachweis derGewähr derZuverlässigkeit derqualifi-ziert Beteiligten, insbesondere aktuelle Lebensläufe und aktuelle Strafre-gisterauszüge.Art. 26Wohlverhaltensregeln (Code of Conduct)1)DieVerwaltungsgesellschaft bestätigt, dass siedieWohlverhaltensre-geln kennt und einhalten wird.2)Die FMA erlässt Wohlverhaltensregeln, die zumindest folgendeGrundsätze enthalten:a)dieVerwaltungsgesellschaft muss ihre Aufgaben nach Art. 33IUG nachRecht und Billigkeit sowie mitdergebotenen Sachkenntnis, Sorgfalt undGewissenhaftigkeit imbesten Interesse desAnlegers und derMarktinte-grität ausüben;b)dasInvestmentunternehmen muss über diefüreine ordnungsgemässeGeschäftstätigkeit erforderlichen Mittel und Verfahren verfügen unddiese wirksam einsetzen; undc)dieVerwaltungsgesellschaft muss sich umdieVermeidung von Interes-senkonflikten bemühen. Sollte sich einInteressenkonflikt dennoch nichtvermeiden lassen, muss siedafür sorgen, dass dievon ihrverwaltetenInvestmentunternehmen nach Recht und Billigkeit behandelt werden.3)DieFMA kann geeignete Massnahmen zurDurchsetzung derWohl-verhaltensregeln nach Abs. 2 ergreifen.IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 13Art. 27Delegation1)Jede Delegation von Aufgaben nach Art. 34IUG istimProspektanzuführen.2)BeiInvestmentunternehmen fürEinanleger kann dieVerwaltungsge-sellschaft dieAnlageentscheide andenEinanleger delegieren, sofern essichbeim Einanleger um einen der folgenden qualifizierten Anleger handelt:a) ein beaufsichtigtes Versicherungsunternehmen; oderb)eine Vorsorgeeinrichtung mitprofessioneller Tresorerie. ProfessionelleTresorerie liegt vor, wenn mindestens eine fachlich ausgewiesene und imFinanzbereich erfahrene Person damit betraut ist,dieAnlageentscheidezu treffen.Art. 28Auflösung und Liquidation, Fortsetzung der Verwaltungsgesellschaft1)Soweit imIUG nichts anderes bestimmt wird und dieFMA zumSchutz derAnleger kein anderes Verfahren anordnet, richten sich dieAuf-lösung und Liquidation (Art. 39und 41IUG) nach denBestimmungen desPGR. Der Liquidator muss fachlich geeignet sein oder eine fachlich geeig-nete Person beiziehen.2)MitZustimmung derFMA kann dienach Art. 39Abs. 1IUG aufge-löste Verwaltungsgesellschaft dieFortsetzung ihrer Geschäftstätigkeit miteinem anderen Gesellschaftszweck beschliessen. Der Fortsetzungsbeschlusskann auch sogefasst werden, dass erzusammen mitderAuflösung nachArt. 39 Abs. 1 IUG wirksam wird.3)Eine Verwaltungsgesellschaft kann auf dieBewilligung erst ver-zichten, wenn sie keine Investmentunternehmen mehr verwaltet.951.301 IUV14 Fassung: 01.05.2022IV. VerwahrstelleIV. VerwahrstelleArt. 29Verwahrstellenvertrag1)Der Verwahrstellenvertrag nach Art. 42Abs. 1IUG zwischen derVerwahrstelle einerseits und derVerwaltungsgesellschaft andererseits ent-hält insbesondere folgende Elemente:a)eine Beschreibung der Schnittstellen, der Verantwortlichkeiten, desÜberwachungsablaufs hinsichtlich derEinhaltung dergesetzlichen undvertraglichen Bestimmungen, der Gebühren sowie der gegenseitigenInformationspflichten;b)Laufzeit und Bedingungen fürÄnderungen und dieKündigung desVer-trages einschliesslich einer Beschreibung derSituationen, diezurKün-digung desVertrages führen können, und derEinzelheiten desKündi-gungsverfahrens sowie gegebenenfalls derVerfahren zurÜbermittlungderrelevanten Informationen durch dieVerwahrstelle anihre Nachfol-gerin;c)diegemäss einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften fürdieVertragsparteien geltenden Geheimhaltungspflichten. Diese Pflichtendürfen den Zugang derFMA zurelevanten Unterlagen und Informa-tionen nicht beeinträchtigen.2)Änderungen desVertrages nach Abs. 1erfolgen inschriftlicher Form.3)Die Parteien können sich darauf einigen, diezwischen ihnen ausge-tauschten Informationen ganz oder teilweise elektronisch zuübermitteln,sofern eine ordnungsgemässe Aufzeichnung dieser Informationen gewähr-leistet ist.4)Esbesteht keine Verpflichtung, fürjedes Investmentunternehmeneinen eigenen schriftlichen Vertrag zuschliessen; dieVerwaltungsgesell-schaft und dieVerwahrstelle können ineinem Rahmenvertrag allevon derbetreffenden Verwaltungsgesellschaft verwalteten Investmentunternehmenauflisten, für die der Vertrag gilt.IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 15V. AnlagepolitikV. AnlagepolitikArt. 30AnlagenImProspekt genannte Anlagen, dienicht aneinem geregelten Marktgehandelt werden oder fürdiekein Kurs erhältlich ist,müssen zudem Preisbewertet werden, derbeieinem Verkauf zum Zeitpunkt derBewertungwahrscheinlich erzielt würde.Art. 31Abweichung von Anlagevorschriften1)Die Anlagevorschriften müssen von einem Investmentunternehmenwährend derersten sechs Monate abdem Datum derErstliberierung nichteingehalten werden.2)Stellt dieVerwaltungsgesellschaft, dieVerwahrstelle oder derexterneWirtschaftsprüfer eine unbeabsichtigte oder aufgrund derAusübung vonBezugsrechten eingetretene Abweichung von den Anlagevorschriften fest,soistalsvorrangiges Ziel dieNormalisierung dieser Lage unter Berücksich-tigung der Interessen der Anleger anzustreben.Art. 32Wertpapierleihe und Pensionsgeschäft1)Wertpapierleihe und Pensionsgeschäfte sind zulässig. Die Verwal-tungsgesellschaft regelt dasVorgehen beim Abschluss einer Wertpapierleiheoder eines Pensionsgeschäfts sowie deren Kontrolle in einer Richtlinie.2)DieVerwahrstelle haftet fürdiemarktkonforme und fachlich qualifi-zierte Abwicklung der Wertpapierleihe und des Pensionsgeschäfts.3)Banken, Wertpapierfirmen, Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsin-stitute, Versicherungsunternehmen und Clearing-Organisationen dürfenbeiderWertpapierleihe alsEntleiher herangezogen werden, sofern sieaufdieWertpapierleihe spezialisiert sind und Sicherheiten leisten, diedemUmfang und dem Risiko derbeabsichtigten Geschäfte entsprechen. Unterden gleichen Bedingungen darf dasPensionsgeschäft mit den genanntenInstituten abgewickelt werden.4)DieWertpapierleihe und dasPensionsgeschäft sind ineinem standar-disierten Rahmenvertrag zu regeln.951.301 IUV16 Fassung: 01.05.20225)Ausgeliehene Wertschriften sind beiderEinhaltung derAnlagevor-schriften weiterhin zu berücksichtigen.6)Aus Pensionsgeschäften stammende Wertpapiere dürfen weder aus-geliehen, verkauft noch alsDeckung fürderivative Finanzinstrumente ver-wendet werden.7)DieVerwaltungsgesellschaft informiert indenperiodischen BerichtendesInvestmentunternehmens über Artund Umfang derzum Stichtag desjeweiligen Berichts ausgeliehenen Wertschriften sowie über dieHöhe derdurch dieWertschriftenleihe vereinnahmten Kommissionen und diegetä-tigten Pensionsgeschäfte.8)Die FMA kann Richtlinien über dieWertpapierleihe und dasPensi-onsgeschäft erlassen.VI. AnlegerrechteVI. AnlegerrechteArt. 33Ausnahme vom Recht auf jederzeitige Kündigung1)Der Prospekt kann bei Investmentunternehmen, deren Anlagenbeschränkt marktgängig oder erschwert bewertbar sind, vorsehen, dass dieKündigung nuraufbestimmte Termine, jedoch mindestens einmal imJahr,erklärt werden kann.2)Die FMA kann aufAntrag einer Verwaltungsgesellschaft inbegrün-deten Einzelfällen jenach ArtderAnlagen zusätzliche Kündigungstermineoder die Verkürzung der Auszahlungsfrist zulassen.Art. 34Aufschub der Rückzahlung durch die Verwaltung1)Der Prospekt kann vorsehen, dass beiausserordentlichen Verhält-nissen dieRückzahlung unter gleichzeitiger Aussetzung derAusgabe vonAnteilen vorübergehend und ausnahmsweise von derVerwaltungsgesell-schaft aufgeschoben werden kann:a)wenn einMarkt, welcher Grundlage fürdieBewertung eines wesentli-chen Teils desVermögens bildet, unerwartet geschlossen ist,oder wennder Handel an einem solchen Markt beschränkt oder ausgesetzt ist;b) bei politischen, wirtschaftlichen oder anderen Notfällen; oderIUV 951.301Fassung: 01.05.2022 17c)wenn wegen Beschränkungen derÜbertragung von VermögenswertenGeschäfte für das Investmentunternehmen undurchführbar werden.2)Die Verwaltungsgesellschaft teilt den Aufschub unverzüglich derFMA, dem externen Wirtschaftsprüfer und ingeeigneter Weise den Anle-gern mit.3)Isteine ordnungsgemässe Bewertung desVermögens nicht möglich,hatdieVerwaltungsgesellschaft unverzüglich dieFMA zuinformieren undVorschläge über geeignete Massnahmen zu unterbreiten.VII. WirtschaftsprüferVII. WirtschaftsprüferArt. 35Qualifikation des Wirtschaftsprüfers1)Wirtschaftsprüfer sind nach Art. 61Abs. 5IUG qualifiziert, wenn sieüber diefürdiePrüfung derAnlageverwaltung derVerwaltungsgesellschafterforderlichen Kenntnisse verfügen und aufgrund ihrer Betriebsorganisa-tion eine sachgemässe und dauernde Erfüllung derPrüfungs- und Berichts-tätigkeiten -insbesondere durch angemessene Vertretungsregeln -gewähr-leisten.2)Wirtschaftsprüfer imSinne desGesetzes oder dieser Verordnung sindauch nach dem Wirtschaftsprüfergesetz bewilligte oder registrierte Wirt-schaftsprüfungsgesellschaften.5Art. 36Nachweis der Qualifikation1)Der Wirtschaftsprüfer hatderFMA gegenüber den Nachweis fürseine Qualifikation zu erbringen.2)Die FMA veröffentlicht aufihrer Internetseite eine Liste derWirt-schaftsprüfer, dieimSinne von Art. 61Abs. 5IUG und Art. 35dieser Ver-ordnung qualifiziert sind.951.301 IUV18 Fassung: 01.05.2022Art. 37Vorgaben zur Prüfung1)DieFMA kann nach Anhörung derLiechtensteinischen Wirtschafts-prüfervereinigung verbindliche Prüfungsformulare fürInvestmentunter-nehmen und deren Verwaltungsgesellschaften bereitstellen.2)Die FMA kann den Grundsatz derrisikoorientierten Prüfung sowieForm und Inhalt desjährlichen Prüfungsberichts durch Richtlinien konkre-tisieren.Art. 38Pflichten der Wirtschaftsprüfer1)DieHonorareinnahmen auseinem Prüfungsmandat dürfen imDurch-schnitt nicht mehr als20%dergesamten jährlichen Honorareinnahmen desWirtschaftsprüfers ausmachen. Prüfungsmandate aller Organismen fürdiegemeinsamen Anlagen, dievonderselben Verwaltungsgesellschaft verwaltetwerden, gelten als ein einziges Prüfungsmandat.2) Die Wirtschaftsprüfer sind verpflichtet:a)derFMA jede Änderung derStatuten und Reglemente sowie jede per-sonelle Änderung inderZusammensetzung ihrer Organe und derlei-tenden Wirtschaftsprüfer zu melden;b)diePrüfungsleitung nurWirtschaftsprüfern anzuvertrauen, diederFMAgemeldet wurden und die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen;c)denMandatsleiter und denleitenden Wirtschaftsprüfer derFMA vorPrü-fungsbeginn zu melden; undd) der FMA alljährlich den Geschäftsbericht einzureichen.3)Die FMA kann über dieGründe desAusscheidens von MitgliedernderGeschäftsleitung und den derFMA gemeldeten leitenden Wirtschafts-prüfern Auskunft verlangen.Art. 39Wechsel des Wirtschaftsprüfers1)DieVerwaltungsgesellschaft hatdenWechsel desWirtschaftsprüferssechs Wochen vor Wirksamkeit schriftlich begründet anzuzeigen.2)Die Anzeige nach Abs. 1istvom bisherigen Wirtschaftsprüfer mitzuunterzeichnen. Können sich Verwaltungsgesellschaft und Wirtschafts-IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 19prüfer über den Grund fürden Wechsel nicht einigen, hatderbisherigeWirtschaftsprüfer eine eigene Anzeige nach Abs. 1 zu machen.3)Der Wechsel desWirtschaftsprüfers istimZeitpunkt desWirksam-werdens von derVerwaltungsgesellschaft imPublikationsorgan zuveröf-fentlichen. Dabei sind dieAnleger darauf hinzuweisen, dass siedieRück-gabe ihrer Anteile verlangen können.4)Entfällt dieQualifikation desWirtschaftsprüfers oder wird einemWirtschaftsprüfer dieZulassung entzogen, hatdieVerwaltungsgesellschaftunverzüglich, spätestens binnen eines Monats, einen neuen Wirtschafts-prüfer zubestellen. InAusnahmefällen kann dieFMA aufAntrag diese Fristangemessen verlängern. Der FMA istdieBestellung desneuen Wirtschafts-prüfers binnen einer Woche nach Beauftragung mitzuteilen.Art. 40Zwischenprüfung der Verwaltungsgesellschaft und des Investmentunter-nehmens1)Der Wirtschaftsprüfer führt imLaufe desRechnungsjahres mindes-tens eine unangemeldete Zwischenprüfung beiderVerwaltungsgesellschaftdurch.2)Anlässlich derZwischenprüfung derVerwaltungsgesellschaft prüftderWirtschaftsprüfer unter Beachtung desrisikobasierten Ansatzes insbe-sondere die Einhaltung:a) der Bewilligungsvoraussetzungen;b) der Vorschriften zu den internen Kontrollmechanismen;c) der Wohlverhaltensregeln; sowied)derVorschriften zurDelegation und damit verbundener Pflichten derVerwaltungsgesellschaft.3)Anlässlich derZwischenprüfung desInvestmentunternehmens prüftder Wirtschaftsprüfer insbesondere, ob:a) die Buchhaltung ordnungsgemäss geführt wird;b)derGegenwert derneuausgegebenen Anteile dem Vermögen desInvest-mentunternehmens zugeflossen ist;c)dieBewertung desVermögens, dieBerechnung derAusgabe- und Rück-nahmepreise sowie dieAusgabe und Rücknahme vonAnteilen denVor-schriften des Gesetzes und dem Prospekt entsprechen;d) die das Vermögen bildenden Vermögenswerte vollständig erhalten sind;951.301 IUV20 Fassung: 01.05.2022e) die Anlagevorschriften eingehalten werden;f)allfällige unbelehnte Schuldbriefe von der Verwahrstelle aufbewahrtwerden.4) Die FMA ist berechtigt, weitere Prüfungsschwerpunkte festzulegen.5)Über dasErgebnis derZwischenprüfung istimjährlichen Prüfungs-bericht zu berichten.6)Stellt derWirtschaftsprüfer anlässlich derZwischenprüfung schwereVerstösse oder Missstände fest, benachrichtigt erunverzüglich dieFMAund übermittelt ihrinnert 30Tagen einen Bericht über dieZwischenprü-fung.Art. 41Bestellung des Wirtschaftsprüfers für Verwaltungsgesellschaften nachIUG mit einer Zulassung als Verwaltungsgesellschaft nach UCITSGoder als AIFM nach AIFMGEine Verwaltungsgesellschaft hatfürTätigkeiten nach dem IUG, demUCITSG oder dem AIFMG denselben Wirtschaftsprüfer zu bestellen.Art. 42AnzeigepflichtenAnzeigen imSinne von Art. 52Abs. 1IUG sind innerhalb von dreiArbeitstagen abder Verifizierung des Sachverhalts bei der FMA zuerstatten.Art. 43Prüfungsberichte1)Die Prüfungsberichte sind dievertraulichen, ausführlichen BerichtedesWirtschaftsprüfers über dieaufsichtsrechtliche Prüfung derVerwal-tungsgesellschaft und dervon ihrverwalteten Investmentunternehmen. Siesind nicht zu veröffentlichen.2)Der Prüfungsbericht muss aufallederVerwaltungsgesellschaft unddervon ihrverwalteten Investmentunternehmen schriftlich und mündlicherteilten Informationen und Hinweise mitBezug zuBeanstandungen undrechtlichen Zweifeln eingehen.IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 213)Der Prüfungsbericht fürdieVerwaltungsgesellschaft hatüber dieAngaben im Jahresbericht hinaus zumindest zu enthalten:a)Angaben über diedauernde Einhaltung derBewilligungsvoraussetzungennach Art. 23 IUG;b)Angaben über dieEinhaltung derPflichten derVerwaltungsgesellschaftnach Art. 24 bis 35 IUG; undc)dieErgebnisse derZwischenprüfung derVerwaltungsgesellschaft nachArt. 40.4)Der Prüfungsbericht fürdasInvestmentunternehmen hatüber dieAngaben im Jahresbericht hinaus zumindest zu enthalten:a)Angaben über diedauernde Einhaltung derBestimmungen zurAnlage-politik nach Art. 44 und 45 IUG; undb)dieErgebnisse derZwischenprüfung desInvestmentunternehmens nachArt. 40.5)Sofern derWirtschaftsprüfer derVerwaltungsgesellschaft und desInvestmentunternehmens identisch sind, dürfen Prüfungsberichte über dieVerwaltungsgesellschaft und solche über das Investmentunternehmenzusammengefasst werden. Die Ausführungen über dieVerwaltungsgesell-schaft und über dasInvestmentunternehmen sind ingetrennten Abschnitteneines Prüfungsberichts aufzuführen. Der Prüfungsbericht über dasInvest-mentunternehmen darf sich aufdieAngaben imPrüfungsbericht über dieVerwaltungsgesellschaft beziehen.6)DiePrüfungsberichte nach dem IUG, UCITSG und AIFMG dürfenzusammengefasst werden. Im Übrigen gilt Abs. 5 entsprechend.VIII. AufsichtVIII. AufsichtArt. 44Verzeichnisse1)Die FMA erstellt jeweils eingesondertes Verzeichnis über dieinLiechtenstein bewilligten:a) Investmentunternehmen;b) Verwaltungsgesellschaften; undc) Verwahrstellen.951.301 IUV22 Fassung: 01.05.20222)DieVerzeichnisse werden Interessenten ingeeigneter Weise zurVer-fügung gestellt.Art. 45Ausserordentliche Prüfungen1)Die FMA kann fürdieDurchführung einer ausserordentlichen Prü-fung imSinne von Art. 61Abs. 4Bst. eIUG einen qualifizierten Wirt-schaftsprüfer nach Art. 61Abs. 5IUG iVm Art. 35dieser Verordnungbeauftragen.2)Die FMA kann von derVerwaltungsgesellschaft oder vom Invest-mentunternehmen einen Kostenvorschuss verlangen.Art. 46Halbjahresbericht in Bezug auf die VerwaltungsgesellschaftVerwaltungsgesellschaften haben halbjährlich einen Bericht nach Mass-gabe desvon derFMA zur Verfügung gestellten Formulars zuerstellenund diesen jeweils innerhalb von zwei Monaten nach dem entsprechendenStichtag bei der FMA einzureichen.IX. Aussergerichtliche StreitbeilegungIX. Aussergerichtliche StreitbeilegungArt. 47Aussergerichtliche SchlichtungsstelleAuf dieaussergerichtliche Schlichtungsstelle finden dieBestimmungender Finanzdienstleistungs-Schlichtungsstellen-Verordnung Anwendung.X. SchlussbestimmungenX. SchlussbestimmungenArt. 48Aufhebung bisherigen RechtsEs werden aufgehoben:IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 23a)Verordnung vom 23.August 2005 über Investmentunternehmen fürandere Werte oder Immobilien (Investmentunternehmensverordnung;IUV), LGBl. 2005 Nr. 179;b)Verordnung vom 20.Dezember 2005 betreffend dieAbänderung derVerordnung über Investmentunternehmen (IUV), LGBl. 2005 Nr. 290;c)Verordnung vom 16.Dezember 2008 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über Investmentunternehmen, LGBl. 2008 Nr. 367;d)Verordnung vom 29.September 2009 über dieAbänderung derInvest-mentunternehmensverordnung, LGBl. 2009 Nr. 257;e)Verordnung vom 9.Dezember 2009 betreffend dieAbänderung derVer-ordnung über Investmentunternehmen, LGBl. 2009 Nr. 317;f)Verordnung vom 5.Juli2011 betreffend dieAbänderung derVerordnungüber Investmentunternehmen, LGBl. 2011 Nr. 313.Art. 49InkrafttretenDiese Verordnung trittgleichzeitig mitdem Beschluss desGemeinsamenEWR-Ausschusses betreffend dieÜbernahme derRichtlinie 2011/ 61/EUinKraft.6Fürstliche Regierung:gez. Adrian HaslerFürstlicher Regierungschef951.301 IUV24 Fassung: 01.05.2022Anhang 1Anhang 1(Art. 13 Abs. 1)Mindestinhalt des Prospekts für ein InvestmentunternehmenMindestinhalt des Prospekts für ein InvestmentunternehmenDer Prospekt für ein Investmentunternehmen beinhaltet mindestens:1. Allgemeine Informationen über das Investmentunternehmen1. Allgemeine Informationen über das Investmentunternehmen1.1 Gründungsurkunde und Gründungsdatum;1.2 Sitzstaat;1.3Hinweis, wenn nureineinziges Segment vorliegt; gegebenenfalls Hin-weis auf verschiedene Segmente;1.4 Name der Verwaltungsgesellschaft;1.5 sämtliche Delegationen;1.6 Laufzeitdauer bei Investmentunternehmen mit bestimmter Laufzeit;1.7 Ausführungen über die Ausgabe und/oder Rücknahme von Anteilen;1.8 Name der Verwahrstelle;1.9 Name des externen Wirtschaftsprüfers.2.2.FestlegungFestlegung derderKategorieKategorie desdesInvestmentunternehmensInvestmentunternehmens --KreisKreis derderquali-quali-fizierten Anlegerfizierten Anleger3. Anlageinformationen3. Anlageinformationen3.1Definition derAnlageziele, derAnlagepolitik bzw. -strategie und derenBeschränkungen, derzulässigen Anlagetechnik und Instrumente, insbe-sondere dieVerwendung von derivativen Finanzinstrumenten und dieKreditaufnahme sowie deren Umfang;3.2 Profil des typischen Anlegers.4. Wirtschaftliche Informationen über das Investmentunternehmen4. Wirtschaftliche Informationen über das Investmentunternehmen4.1Hinweis aufdiefürden Anleger relevanten Steuervorschriften (ein-schliesslich mögliche Abzüge auf Erträge);4.2 Angaben über die Ausgabe- und Rücknahmegebühren;4.3Angaben über dieKonversionsgebühren zwischen den verschiedenenSegmenten eines Investmentunternehmens;IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 254.4Angaben über dieweiteren Kosten, aufgeschlüsselt nach denjenigen,dievom Anleger oder vom Investmentunternehmen zuentrichten sind,Hinweis auf die TER.5.5.InformationenInformationen überüber diedieZeichnungZeichnung undund denden ErwerbErwerb derderAnteileAnteile desdesInvestmentunternehmensInvestmentunternehmens5.1Angabe über dieZeichnung und den Erwerb sowie dieAusgabe undRücknahme von Anteilen;5.2Angaben darüber, über welche Stellen dieAnteile gezeichnet werdenkönnen;5.3Art derGewinnverwendung, gegebenenfalls Termin, Art und Weiseeiner Ausschüttung.6. Zusätzliche Informationen6. Zusätzliche Informationen6.1Hinweis darauf, woaufAnfrage derProspekt und dieJahresberichteerhältlich sind;6.2 Zuständige Aufsichtsbehörde;6.3Angabe einer Kontaktstelle, beidergegebenenfalls weitere Auskünfteeingeholt werden können;6.4 Datum der Bescheinigung nach Art. 17 Abs. 2 IUG.951.301 IUV26 Fassung: 01.05.2022Anhang 2Anhang 2(Art. 22 Abs. 2)Gliederung des JahresberichtsGliederung des JahresberichtsA. AllgemeinesA. AllgemeinesInvestmentunternehmen erstellen einen Jahresbericht nach den fol-genden Gliederungen. Die nachfolgenden Vorschriften gelten für dieübrigen zulässigen Anlagen entsprechend mitderMassgabe, dass fürjedewesentliche Anlageklasse ein eigener Gliederungspunkt zu verwenden ist.B. JahresberichtB. JahresberichtI. JahresrechnungI. Jahresrechnung1. Vermögensrechnung1. VermögensrechnungDie Vermögensrechnung ist mindestens zu gliedern in:1.1Bankguthaben (einschliesslich Treuhandanlagen beiDrittbanken),aufgeteilt in:1.1.1 Sichtguthaben;1.1.2 Zeitguthaben;1.2 Geldmarktinstrumente;1.3 Wertpapiere (einschliesslich ausgeliehene Wertpapiere);1.4 andere Wertpapiere und Wertrechte;1.5 sonstige, den Wertpapieren gleichgestellte Rechte;1.6 derivative Finanzinstrumente;1.7 sonstige Vermögenswerte;1.8 Gesamtvermögen;1.9 Verbindlichkeiten;1.10 Nettovermögen;1.11 Anzahl Anteile im Umlauf;1.12 Nettoinventarwert pro Anteil.2. Ausserbilanzgeschäfte (sofern anwendbar)2. Ausserbilanzgeschäfte (sofern anwendbar)Die Ausserbilanzgeschäfte sind mindestens zu gliedern in:IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 272.1Angaben über dasVolumen deramBilanzstichtag offenen Kontraktein derivativen Finanzinstrumenten, aufgeteilt nach Geschäftsarten;2.2Angaben über dieflüssigen Mittel, welche durch amBilanzstichtagoffene Kontrakte in derivativen Finanzinstrumenten gebunden sind;2.3Angaben über dieBasiswerte, welche durch amBilanzstichtag offeneKontrakte gebunden sind;2.4Angaben über dieSumme deramBilanzstichtag aufgenommenenKredite;2.5Angaben über dieBelastung amBilanzstichtag desVermögens ein-schliesslich Margendepots fürKontrakte inderivativen Finanzinstru-menten;2.6Angaben über Artund Umfang deramBilanzstichtag ausgeliehenenWertpapiere und dieHöhe der durch dieWertschriftenleihe imRechnungsjahr vereinnahmten Kommissionen.3. Erfolgsrechnung3. ErfolgsrechnungDie Erfolgsrechnung ist mindestens zu gliedern in:3.1 Erträge der Bankguthaben;3.2 Erträge der Geldmarktinstrumente;3.3 Erträge der Wertpapiere, aufgeteilt in:3.3.1 Obligationen, Wandelobligationen, Optionsanleihen;3.3.2 Aktien und sonstige Beteiligungspapiere einschliesslich Erträge ausGratisaktien;3.3.3 Anteile anderer Investmentunternehmen/Fonds;3.4 Erträge der anderen Wertpapiere und Wertrechte;3.5 Erträge der sonstigen, den Wertpapieren gleichgestellten Rechte;3.6 Erträge der derivativen Finanzinstrumente;3.7 sonstige Erträge;3.8 Einkauf in laufende Erträge bei der Ausgabe von Anteilen;3.9 Total Erträge;3.10 Passivzinsen;3.11 Revisionsaufwand;3.12 reglementarische Vergütung an die Verwaltungsgesellschaft;3.13 reglementarische Vergütung an die Depotbank;3.14 sonstige Aufwendungen;951.301 IUV28 Fassung: 01.05.20223.15 Ausrichtung laufender Erträge bei der Rücknahme von Anteilen;3.16 Nettoertrag;3.17 realisierte Kapitalgewinne und Kapitalverluste;3.18 realisierter Erfolg;3.19 nicht realisierte Kapitalgewinne und Kapitalverluste;3.20 Gesamterfolg.4. Verwendung des Erfolgs4. Verwendung des ErfolgsDieAufstellung über dieVerwendung desErfolgs istmindestens zugliedern in:4.1 Nettoertrag des Rechnungsjahres;4.2 zur Ausschüttung bestimmte Kapitalgewinne des Rechnungsjahres;4.3zurAusschüttung bestimmte Kapitalgewinne früherer Rechnungs-jahre;4.4 Vortrag des Vorjahres;4.5 zur Verteilung verfügbarer Erfolg;4.6 zur Ausschüttung an die Anleger vorgesehener Erfolg;4.7 zur Wiederanlage zurückbehaltener Erfolg;4.8 Vortrag auf neue Rechnung.5. Veränderung des Nettovermögens5. Veränderung des NettovermögensFürjedes Investmentunternehmen isteine Aufstellung über dieVer-änderung desNettovermögens zuerstellen, diemindestens zuglie-dern ist in:5.1 Nettovermögen zu Beginn des Berichtsjahres;5.2 Ausschüttungen;5.3 Saldo aus dem Anteilverkehr;5.4 Gesamterfolg;5.5 Nettovermögen am Ende des Berichtsjahres.II. Sonstige InformationenII. Sonstige Informationen6. Anzahl Anteile im Umlauf6. Anzahl Anteile im Umlauf6.1 Anzahl Anteile zu Beginn der Periode;6.2 neu ausgegebene Anteile;6.3 zurückgenommene Anteile;6.4 Anzahl Anteile am Ende der Periode.IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 297. Entwicklung des Nettoinventarwertes (über drei Jahre)7. Entwicklung des Nettoinventarwertes (über drei Jahre)7.1 Nettofondsvermögen;7.2 Anzahl Anteile im Umlauf;7.3 Nettoinventarwert pro Anteil;7.4 Nettoinventarwert zu Beginn der Periode;7.5 prozentuale Veränderung.8. Vermögensinventar8. VermögensinventarDas Investmentunternehmen hatimJahresbericht dasVermögensin-ventar perStichtag zuveröffentlichen. Dabei sind dieeinzelnen Ver-mögensgegenstände genau zu bezeichnen.9. Ergänzende Angaben9. Ergänzende Angaben9.1 von der Depotbank beauftragte Hinterlegungsstellen;9.2 Namen der Personen, an die Aufgaben delegiert sind;9.3Auskünfte über Angelegenheiten von besonderer wirtschaftlicheroder rechtlicher Bedeutung, mitdenen sich dieVerwaltungsgesell-schaft imBerichtsjahr befasste, insbesondere über dieÄnderung desvollständigen und desvereinfachten Prospekts oder über wesentlicheFragen der Auslegung von Gesetz und vollständigem Prospekt;9.4 Ausweis der TER.10. Kurzbericht des externen Wirtschaftsprüfers (Testat)10. Kurzbericht des externen Wirtschaftsprüfers (Testat)Ausführungen zu den vorstehenden Angaben.951.301 IUV30 Fassung: 01.05.20221Ingress abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 26 .2Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 26 .3Art. 22a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 26 .4Art. 24 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2022 Nr. 135 .5Art. 35 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 483 .6Inkrafttreten: 1. Oktober 2016 ( LGBl. 2016 Nr. 305 ).IUV 951.301Fassung: 01.05.2022 31
831.20Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1960Jahrgang 1960 Nr. 5Nr. 5 ausgegeben am 4. Februar 1960ausgegeben am 4. Februar 1960GesetzGesetzvom 23. Dezember 1959über die Invalidenversicherung (IVG)über die Invalidenversicherung (IVG)11Dem nachstehenden vom Landtag aufgrund von Art. 26derVerfassungvom 5. Oktober 1921 gefassten Beschlusse erteile Ich Meine Zustimmung:1. TeilOrganisationOrganisationArt. 1Allgemeines21)Unter dem Namen "Liechtensteinische Invalidenversicherung"besteht eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Sitz derAnstalt wird in den Statuten festgelegt.32) Sie wird in diesem Gesetz als "Anstalt" bezeichnet.3)Sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet dasGesetz überdieSteuerung und Überwachung öffentlicher Unternehmen ergänzendAnwendung.4Art. 25Zweck der Anstalt1)Zweck derAnstalt istdieDurchführung derInvalidenversicherungnach den Bestimmungen dieses Gesetzes.Fassung: 01.01.2024 12)DieAnstalt kann allemitdiesem Zweck inZusammenhang stehendenTätigkeiten ausüben.Art. 36AufgehobenArt. 4Organe der Anstalt7Die Organe der Anstalt sind:8a) der Verwaltungsrat;9b) die Direktion;10c) die Revisionsstelle.11d) Aufgehoben12Art. 513VerwaltungsratDer Verwaltungsrat der Alters- und Hinterlassenenversicherung istzugleich der Verwaltungsrat der Anstalt.Art. 614AufgehobenArt. 715Aufgaben des VerwaltungsratesDem Verwaltungsrat obliegen dieAufgaben gemäss Art. 7desGesetzesüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung.Art. 816DirektionDie Direktion derAlters- und Hinterlassenenversicherung istzugleichdie Direktion der Anstalt.831.20 IVG2 Fassung: 01.01.2024Art. 917Aufgaben und Befugnisse der DirektionDieDirektion istfürdieoperative Führung derAnstalt verantwortlich.Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse derDirektion werden indenStatuten und im Organisationsreglement bestimmt.Art. 1018RevisionsstelleDie Revisionsstelle der Alters- und Hinterlassenenversicherung istzugleich die Revisionsstelle der Anstalt.Art. 1119AufgehobenArt. 1220AufgehobenArt. 13 bis Art. 1521AufgehobenArt. 1622AufgehobenArt. 1723StrafhaftungDieStrafhaftung derMitglieder derDirektion und derAngestellten derAnstalt richtet sich nach Art. 17desGesetzes über dieAlters- und Hinter-lassenenversicherung.Art. 17bis24AufsichtsbeschwerdeInBezug aufdieAufsichtsbeschwerde gegen amtliche Tätigkeiten derMitglieder derDirektion und derAngestellten derAnstalt findet Art. 18IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 3desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinngemässAnwendung.Art. 1825Verarbeitung und Offenlegung personenbezogener Daten1)Auf dieVerarbeitung und Offenlegung personenbezogener Datenfinden vorbehaltlich Abs. 2dieBestimmungen desGesetzes über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.2)Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht, dürfenOrgane, diemitderDurchführung sowie derKontrolle oder derBeauf-sichtigung derDurchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten inAbwei-chung von Art. 23ÖUSG auch anSteuerbehörden offenlegen, wenn dieDaten sich auf dieAusrichtung von IV-Renten beziehen und fürdieAnwendung der Steuergesetze erforderlich sind.Art. 1926Verwaltungskostenrechnung und VerwaltungskostenbeitragAuf dieVerwaltungskostenrechnung und denVerwaltungskostenbeitragfinden dieArt. 49und 49bis desGesetzes über dieAlters- und Hinterlasse-nenversicherung sinngemäss Anwendung.Art. 2027Staatsaufsicht1) Die Anstalt untersteht der Oberaufsicht der Regierung.2)Der Regierung obliegen dieAufgaben nach Art. 22Abs. 2Bst. abisfdesGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sowie dieWahrnehmung weiterer ihr zugewiesener Aufgaben.3)Die Regierung nimmt Reglemente, welche derVerwaltungsrat auf-grund von gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen hat, zur Kenntnis.Art. 2128Steuer- und GebührenbefreiungDieAnstalt istvonsämtlichen Landes- und Gemeindesteuern sowie vonallen Verwaltungs- und Gerichtsgebühren befreit.831.20 IVG4 Fassung: 01.01.2024Art. 2229AufgehobenArt. 2330Anlage des Vermögens1)Sofern dieAnstalt Vermögen aufweist, istesgemäss denVorschriftendesArt. 25desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherunganzulegen.2)DieRegierung erlässt durch Verordnung nähere Vorschriften über dieAnlage des Vermögens.Art. 2431VeröffentlichungenDer Jahresbericht sowie dieJahresrechnung sind von derRegierung zugenehmigen, vondieser dem Landtag zurKenntnis zubringen und vonderAnstalt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.2. TeilDie Rechtsstellung der Beamten-PensionskasseDie Rechtsstellung der Beamten-PensionskasseArt. 2532Rechtsstellung der Beamten-PensionskasseAufgehoben3. TeilVersicherte PersonenVersicherte PersonenArt. 26Obligatorisch und freiwillig VersicherteVersichert nach Massgabe dieses Gesetzes sind Personen, diegemässArt. 34und 35desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung obligatorisch oder freiwillig versichert sind.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 54. TeilBeiträgeBeiträgeArt. 27Beitragspflicht und Beitragshöhe331)Beitragspflichtig sind dieinArt. 36und 47desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung genannten Versicherten undArbeitgeber.2)DieBeiträge dererwerbstätigen Versicherten werden inProzenten desEinkommens ausunselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit fest-gesetzt. Das massgebende Einkommen bestimmt sich nach dendiesbezüg-lichen Vorschriften desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversi-cherung.343)Die Beiträge von Einkommen ausunselbständiger Erwerbstätigkeitbetragen fürArbeitnehmer und Arbeitgeber je0.675 %desmassgebendenEinkommens.354)DieBeiträge versicherter Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nicht derBeitragspflicht unterliegt, und dieBeiträge vom Einkommen ausselbstän-diger Erwerbstätigkeit betragen 1.35 % des massgebenden Einkommens.365)Die Beiträge derNichterwerbstätigen betragen 1.35 %desgemässArt. 63quinquies desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung angerechneten Erwerbseinkommens.376)Imübrigen finden hinsichtlich derBeitragspflicht dieArt. 27bis29und 44bis49ter desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung sinngemäss Anwendung.38Art. 2839Beitrag des Staates1)Der Staat beteiligt sich anderFinanzierung miteinem Beitrag von 50%desjährlichen Gesamtaufwandes. Sofern beieinem Staatsbeitrag von 50%dasVermögen derAnstalt aufEnde eines Kalenderjahres mehr alseinZwanzigstel desindiesem Kalenderjahr aufgelaufenen Gesamtaufwandeserreicht, wird derStaatsbeitrag fürdieses Kalenderjahr soweit reduziert,dass derAnstalt einVermögen inHöhe von einem Zwanzigstel desindiesem Kalenderjahr aufgelaufenen Gesamtaufwandes verbleibt.831.20 IVG6 Fassung: 01.01.20242)Der Staatsbeitrag wird der Anstalt inzwölf Raten monatlich imVoraus überwiesen.405. TeilLeistungenLeistungenA. Allgemeine VoraussetzungenA. Allgemeine VoraussetzungenBegriff der InvaliditätArt. 291. Grundsatz1)Als Invalidität gilt die durch einen körperlichen oder geistigenGesundheitsschaden alsFolge von Geburtsgebrechen, Krankheit oderUnfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauerndeErwerbsunfähigkeit.2)DieInvalidität giltalseingetreten, sobald siediefürdieBegründungdesAnspruchs aufdiejeweilige Leistung erforderliche Art und Schwereerreicht hat.41Art. 30422. Sonderfälle1)War eine versicherte Person mitvollendetem 20.Altersjahr vorEin-tritt derInvalidität nicht erwerbstätig und kann ihrdieAufnahme einerErwerbstätigkeit nicht zugemutet werden, sowird dieUnmöglichkeit, sichimbisherigen Aufgabenbereich zubetätigen, der Erwerbsunfähigkeitgleichgestellt.2)Nichterwerbstätige Personen vordem vollendeten 20.Altersjahr miteinem körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden gelten alsinvalid,wenn derGesundheitsschaden wahrscheinlich eine Erwerbsunfähigkeit zurFolge haben wird.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 7Art. 3143Aufenthalt aufgrund eines AsylgesuchsPersonen mitAufenthalt inLiechtenstein aufgrund eines Asylgesuchshaben erstAnspruch aufLeistungen, wenn siealsFlüchtling anerkannt odervorläufig aufgenommen wurden.Art. 32Entzug oder Kürzung der Leistung441)Hat einVersicherter dieInvalidität vorsätzlich herbeigeführt oderverschlimmert, sokönnen dieLeistungen dauernd oder vorübergehend ver-weigert, gekürzt oder entzogen werden.452)Abs. 1istanwendbar aufLeistungen fürAngehörige, diedieInva-lidität des Versicherten vorsätzlich herbeigeführt oder verschlimmerthaben.463)Befindet sich dieversicherte Person imStraf- oder Massnahme-vollzug, sokann während dieser Zeit dieAuszahlung derLeistungen ganzoder teilweise eingestellt werden.47B. Früherfassung und EingliederungB. Früherfassung und Eingliederung4848I. FrüherfassungI. Früherfassung4949Art. 32bis50Meldung, Abklärung und weitere Schritte1)DieFrüherfassung zum Zweck derVermeidung möglicher Invaliditäterfolgt aufeine von derversicherten Person oder von Dritten vorgenom-mene Meldung beiderAnstalt; beieiner Meldung durch Drittpersonenhaben diese injedem Fall diebetreffende Person wenigstens eine WocheimVoraus über diebevorstehende Meldung zuinformieren. Der Meldungkönnen auch Unterlagen mitGesundheitsdaten indem fürdieFrüherfas-sung nötigen Ausmass beigelegt werden.512)Zur Meldung von grösseren, gesundheitsbedingten Einschränkungender Arbeitsfähigkeit berechtigt sind:a) die versicherte Person sowie deren gesetzliche Vertretung;b)dieimgemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen derversi-cherten Person;831.20 IVG8 Fassung: 01.01.2024c) der Arbeitgeber der versicherten Person;d) die behandelnden Ärzte der versicherten Person;e) Träger der sozialen Sicherheit sowie Versicherungseinrichtungen;f) Verwaltungs- und Gerichtsbehörden.3)Zur Meldung einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, diederAnstaltnicht bereits bekannt ist,sind darüber hinaus nach Ablauf einer von derRegierung durch Verordnung festgelegten Mindestdauer gesundheitsbe-dingter Arbeitsabwesenheit verpflichtet:a) der Arbeitgeber der versicherten Person;b) die behandelnden Ärzte der versicherten Person; undc) Träger der sozialen Sicherheit.4)DieAnstalt klärt ab,obdieversicherte Person Massnahmen derFrü-herfassung wünscht. Sofern dieversicherte Person keine solchen Mass-nahmen verlangt, wird dieFrüherfassung abgebrochen. Esbesteht keinRechtsanspruch auf Massnahmen der Früherfassung.5)Die Anstalt klärt diepersönliche Situation derversicherten Person,insbesondere dieArbeitsunfähigkeit sowie deren Ursachen und Auswir-kungen, abund informiert sieüber dieinFrage kommenden Eingliede-rungsmassnahmen. Esbleibt derversicherten Person überlassen, sich fürEingliederungsmassnahmen oder andere Leistungen dieses Gesetzes oderanderer Gesetze anzumelden.6)Die Regierung kann durch Verordnung dieFinanzierung geeigneterMassnahmen zurErhaltung desbestehenden Arbeitsplatzes oder zurEin-gliederung aneinem neuen Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb desbis-herigen Betriebs vorsehen; siehatdabei dieDauer derMassnahmen und denBetrag, der pro versicherte Person eingesetzt wird, zu begrenzen.II. EingliederungII. Eingliederung52521. Der Anspruch im Allgemeinen53Art. 3354Eingliederung vor RenteDieLeistungen derEingliederung haben Vorrang vorRentenleistungen.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 9Art. 34Grundsätze des Leistungsanspruches551)Invalide oder von einer Invalidität unmittelbar bedrohte Versichertehaben Anspruch aufEingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendigund geeignet sind, dieErwerbsfähigkeit oder dieFähigkeit, sich imAuf-gabenbereich zubetätigen, wieder herzustellen, zuverbessern oder zuerhalten. Dabei istdiegesamte noch zuerwartende Arbeitsdauer zuberück-sichtigen.562)Indenindiesem Gesetz oder indenvonderRegierung durch Verord-nung bezeichneten Fällen besteht derAnspruch aufLeistungen auch unab-hängig von derMöglichkeit einer Eingliederung insErwerbsleben oder inden Aufgabenbereich.573)Die Eingliederungsmassnahmen bestehen infolgenden Leistungs-arten:a) berufliche Massnahmen;b) Lohnzuschuss;c) Aussetzen der Rentenzahlung auf Antrag;d) Hilfsmittel;e) Taggeld;f) Spesenersatz.58Art. 3559Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht der Versicherten1)Wer Anspruch auf Leistungen (Eingliederungsmassnahmen oderRenten) erhebt, istverpflichtet, beiderAbklärung derVerhältnisse undbeiderDurchführung zumutbarer Massnahmen aktiv mitzuwirken sowiewahrheitsgetreu und vollständig Auskunft zu geben.2)Wer Anspruch auf Leistungen (Eingliederungsmassnahmen oderRenten) erhebt, istzudem verpflichtet, auch selbst auseigenem Antrieb allezumutbaren Vorkehrungen zutreffen, umdieFolgen derInvalidität best-möglichst zumildern oder zubeheben. Massnahmen, diebeivoraussichtli-chem Verlauf keine unverhältnismässige Gefahr fürLeben und Gesundheitdarstellen, gelten als zumutbar.3)Personen, dieLeistungen (Eingliederungsmassnahmen oder Renten)beanspruchen, haben allePersonen und Stellen, insbesondere Arbeitgeber,Ärzte, Versicherungen sowie Amtsstellen imEinzelfall zuermächtigen,831.20 IVG10 Fassung: 01.01.2024dieAuskünfte zuerteilen, diefürdieAbklärung von Leistungsansprüchenerforderlich sind. Diese Personen und Stellen sind gegenüber derAnstaltzur Auskunft verpflichtet.604)Wenn dieantragstellende Person ihre Mitwirkungs- und Schadens-minderungspflicht nach Abs. 1,2oder 3verletzt oder sich einer imSinnevonArt. 66angeordneten Revision einer Leistung entzieht oder widersetzt,sofordert dieAnstalt sieunter Ansetzung einer angemessenen Frist undAndrohung derSäumnisfolgen zurMitwirkung auf.Wird dieAufforderungnicht befolgt, sokann dieAnstalt aufgrund derAktenlage entscheiden oderdieAnträge zurückweisen sowie laufende Leistungen dauernd oder vor-übergehend einstellen oder herabsetzen.61Art. 3662Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen1)Anspruch aufEingliederungsmassnahmen haben Personen, sofernund solange siebeiderAnstalt versichert sind. Für Personen, diedeshalbnicht mehr beiderAnstalt versichert sind, weil sieihre Erwerbstätigkeit inLiechtenstein alsFolge desEintritts derInvalidität aufgeben mussten, kanndieRegierung durch Verordnung vorsehen, dass auch sieanspruchsberech-tigt sind.2)Ein Anspruch aufEingliederungsmassnahmen besteht nicht, wenngegenüber einer ausländischen Stelle eingesetzlicher Anspruch aufeinegleichartige Leistung im Rahmen der sozialen Sicherheit besteht.Art. 37Entstehen und Erlöschen des Anspruchs631)Der Anspruch aufEingliederungsmassnahmen entsteht, sobald solcheimHinblick aufAlter und Gesundheitszustand angezeigt sind, frühestensjedoch abdem ersten Tag desMonats derAntragstellung. Vorbehaltenbleiben besondere Regelungen im Rahmen dieses Gesetzes.642)Der Anspruch erlischt, sobald dieAnspruchsvoraussetzungen fürdieentsprechende Leistung nicht mehr erfüllt sind; derAnspruch erlischtspätestens amEnde desMonats, inwelchem eine behinderte Person eineAltersrente nach dem Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung vorbezieht oder inwelchem siedasordentliche Rentenalter imSinnedes Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erreicht.65IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 113)Die Regierung kann den Anspruch aufNachzahlung fürEingliede-rungsmassnahmen, dievorderBeschlussfassung derAnstalt durchgeführtwurden, einschränken.66Art. 3867Grundsätzlicher Leistungsumfang1)Zwischen derDauer und denKosten einer einzelnen Massnahme unddem zu erwartenden Nutzen muss ein angemessenes Verhältnis bestehen.2)DieEingliederung hatdurch einfache und zweckmässige Massnahmenbeidernächstgelegenen geeigneten Durchführungsstelle zuerfolgen; beidarüber hinausgehenden Massnahmen hatdieversicherte Person diezusätz-lichen Kosten selbst zutragen. Esbesteht kein Anspruch aufMassnahmen,welche zur Erreichung des Eingliederungszieles nicht notwendig sind,sowie auf Ersatz von Kosten, die nicht invaliditätsbedingt notwendig sind.3)Bei Durchführung von Massnahmen, welche Gegenstände oderDienstleistungen ersetzen, dieauch ohne Behinderung nötig wären, kannder betreffenden Person eine Kostenbeteiligung auferlegt werden.4)Inden indiesem Gesetz bezeichneten Fällen hatdiebetreffendePerson einen Selbstbehalt zu tragen.2. Berufliche Massnahmen68Art. 3969Katalog der beruflichen MassnahmenDie beruflichen Massnahmen bestehen aus:a) Berufs- und Laufbahnberatung;b) Arbeitsvermittlung und Arbeitsversuche;c) berufliche Ausbildung;d) Kapitalhilfe für Selbständigerwerbende;e) Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen.70Art. 4071Berufs- und Laufbahnberatung1)Personen, diewegen ihrer Behinderung inihrer Berufswahl oder inderAusübung ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit beeinträchtigt und daher831.20 IVG12 Fassung: 01.01.2024aufspezialisierte Berufsberatung angewiesen sind, haben Anspruch aufBerufsberatung. Die Berufsberatung, dieauch dieLaufbahnberatung ein-schliesst, dient derErfassung derPersönlichkeit und derFeststellung derberuflichen Fähigkeiten, welche alsGrundlage fürdieWahl einer geeignetenBerufstätigkeit oder für die Arbeitsvermittlung dienen.2)Die Berufsberatung erfolgt durch dieüblichen Methoden und Vor-kehren inForm einer ambulant durchgeführten Berufsberatung. DieRegie-rung regelt durch Verordnung dieMöglichkeit weitergehender stationärerAbklärungen bei spezialisierten Stellen.Art. 4172Arbeitsvermittlung und Arbeitsversuche1)Personen, diewegen ihrer Behinderung inihrer Berufswahl oderinder Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit beeinträchtigt sind, habenAnspruch auf Unterstützung bei der Suche nach geeigneter Arbeit.2)Zur Abklärung derVerhältnisse, insbesondere zur Abklärung derArbeitsfähigkeit, können Arbeitsversuche durchgeführt werden. DieDurchführung derArbeitsversuche kann beispezialisierten Abklärungs-stellen, beiInstitutionen mitgeschützten Arbeitsplätzen, beiUnternehmenderprivaten Wirtschaft oder beiöffentlichen Verwaltungs-, Gerichts- oderDienstleistungsinstitutionen erfolgen. Arbeitsversuche, dieimSinne vonArt. 45quater zum Zweck derVorbereitung eines inFrage kommendenArbeitsverhältnisses beieiner Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber vorge-nommen werden, gelten ebenfalls alsAbklärungsmassnahmen. Die Regie-rung regelt durch Verordnung dieDauer, dieVerlängerung sowie denvor-zeitigen Abbruch eines Arbeitsversuches.3)Die Regierung kann durch Verordnung vorsehen, dass zusätzlicheKosten, diebeierfolgreicher Arbeitsvermittlung oder beiDurchführungeines Arbeitsversuches fürdiebehinderte Person anfallen, inangemessenemUmfang übernommen werden.Art. 4273Berufliche Erstausbildung1)Behinderte Personen, dienoch nicht inökonomisch relevantem Aus-mass erwerbstätig waren und denen wegen einer erheblichen Behinderungbei der erstmaligen beruflichen Ausbildung inwesentlichem Ausmasszusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch aufErsatz dieser behinde-IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 13rungsbedingten Mehrkosten, sofern dieAusbildung ihren Fähigkeiten ent-spricht (Erstausbildung).2) Der Erstausbildung im Sinne des Abs. 1 sind gleichgestellt:a)dieVorbereitung aufeine Hilfsarbeit oder aufeine Tätigkeit ineinergeschützten Werkstätte;b)dieberufliche Neuausbildung behinderter Personen, dienach Eintritt derBehinderung eine ungeeignete und aufDauer unzumutbare Erwerbstä-tigkeit aufgenommen haben;c)dieberufliche Weiterausbildung, sofern dadurch dieErwerbsfähigkeitvoraussichtlich wesentlich verbessert werden kann.3)ImRahmen der beruflichen Erstausbildung besteht grundsätzlichkein Anspruch aufKostenübernahme fürMassnahmen, diederVermittlungdesschulischen Grundwissens imRahmen derSchulpflicht dienen. DieRegierung regelt durch Verordnung jene Fälle, indenen ausnahmsweiseauch schulische Massnahmen alsErgänzung derberuflichen Erstausbildungdurchgeführt werden können; siekann zudem vorsehen, dass dem Aus-bildungsbetrieb Beiträge fürdiebesondere Mühe derAusbildung geleistetwerden können.Art. 4374Berufliche Umschulung1)Personen, dievordem Eintritt derBehinderung inökonomisch rele-vantem Ausmass erwerbstätig waren, haben Anspruch aufÜbernahme derKosten sämtlicher Massnahmen berufsbildender Art, dienotwendig undgeeignet sind, gezielt eine neue Erwerbsmöglichkeit zueröffnen, welche derfrüheren Tätigkeit annähernd gleichwertig ist,wenn diefolgenden Voraus-setzungen gleichzeitig erfüllt sind:75a)diebehinderte Person weist trotz eigener Bemühungen sowie gegebenen-falls trotz Durchführung von Berufungsberatung, Arbeitsvermittlungund Arbeitsversuchen ohne eine Umschulung eine massgebende Invali-dität auf; eine Invalidität gilt als massgebend, wenn:1.einInvaliditätsgrad von mindestens 20%imSinne von Art. 53vor-liegt;2.einInvaliditätsgrad von weniger als20%vorliegt und imSinne vonArt. 38Abs. 1einangemessenes Verhältnis zwischen derDauer undden Kosten einer einzelnen Massnahme und dem zuerwartendenNutzen besteht;831.20 IVG14 Fassung: 01.01.2024b)durch dieUmschulung lässt sich beieiner unmittelbar drohenden Ein-busse derErwerbsfähigkeit diebisherige Erwerbstätigkeit erhalten odereslässt sich beieiner bestehenden Einbusse derErwerbsfähigkeit diesevoraussichtlich verbessern.2) Der Umschulung im Sinne des Abs. 1 sind gleichgestellt:a) die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf;b)dieAusbildung ineine verglichen mitdem vorEintritt derBehinderungausgeübten Beruf anspruchsvollere Ausbildung, sofern Artund SchwerederBehinderung derart gravierend sind, dass nureine derartige Ausbil-dung zueiner angemessenen Verwertung derverbliebenen Arbeitsfähig-keitführt und sofern diebehinderte Person dienotwendige Eignung undNeigung für einen solchen Beruf aufweist;c)dieberufliche Ausbildung einer Person, welche unmittelbar vordem Ein-tritt derBehinderung eine sozial wertvolle Tätigkeit ohne Bezahlungausgeübt hat, wie bspw. Familienarbeit, und diese Tätigkeit beendenwill, um erwerbstätig zu werden.3)Die Regelungen von Art. 42Abs. 3über schulische Massnahmensowie Beiträge anden Ausbildungsbetrieb gelten sinngemäss auch fürdieUmschulung.Art. 4476Kapitalhilfe für SelbständigerwerbendeEingliederungsfähigen Invaliden kann eine Kapitalhilfe zurAufnahmeoder zum Ausbau einer selbständigen Tätigkeit sowie zur Finanzierunginvaliditätsbedingter betrieblicher Umstellungen ausgerichtet werden. DieRegierung regelt durch Verordnung die weiteren Bedingungen undumschreibt die Formen der Kapitalhilfe.Art. 44bis77Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen1)Die Anstalt kann Personen, diewegen ihrer Behinderung inihrerBerufswahl oder inderAusübung ihrer bisherigen Tätigkeit beeinträchtigtsind und offensichtlich keinen Anspruch aufberufliche Ausbildung haben,Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen finanzieren.2)Die Ausbildungsmassnahmen nach Abs. 1müssen geeignet sein,gezielt eine neue Erwerbsmöglichkeit zueröffnen, welche der früherenIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 15Tätigkeit annähernd gleichwertig ist,und eine bestehende Einbusse derErwerbsfähigkeit wesentlich zu verbessern.3)Die Regierung kann durch Verordnung dieEinzelheiten, insbeson-dere Artund Höchstdauer derMassnahmen und den Betrag, derprover-sicherte Person eingesetzt wird, regeln. Dabei sind Kurskosten, dievorderAnmeldung entstanden sind, ausgeschlossen.3. Lohnzuschuss78Art. 4579Geförderter Personenkreis1)Anspruch aufLohnzuschuss besteht fürimLande beschäftigte Per-sonen, dieeinen Invaliditätsgrad vonmindestens 40%imSinne vonArt. 53aufweisen.2)Die Regierung kann durch Verordnung vorsehen, dass dieAusrich-tung eines Lohnzuschusses fürbeschränkte Zeit auch infolgenden Fällenmöglich ist:a) Ausübung der Arbeitstätigkeit im Ausland;b) vorübergehende Entsendung zur Arbeit im Ausland;c) Absinken des Invaliditätsgrades unter 40 %.Art. 45bis80Anspruch auf Lohnzuschuss1) Der Anspruch auf Lohnzuschuss besteht,a)wenn dieantragstellende Person beieinem Unternehmen derprivatenWirtschaft oder beieiner öffentlichen Verwaltungs-, Gerichts- oderDienstleistungsinstitution beschäftigt wird undb)wenn dieantragstellende Person andiesem Arbeitsplatz voraussichtlicheine bleibende wirtschaftliche Minderleistung imVergleich zueinernicht invaliden Arbeitskraft erbringen wird undc)sofern einArbeitsverhältnis von mindestens sechs Monaten beabsichtigtist undd)solange dieantragstellende Person dieArbeit indiesem Unternehmenauch tatsächlich ausführt.831.20 IVG16 Fassung: 01.01.20242)Die Regierung kann durch Verordnung fürbegründete Fälle Aus-nahmen von deninAbs. 1erwähnten Anspruchsvoraussetzungen und wei-tere ergänzende Regelungen vorsehen, so namentlich für folgende Fälle:a)Lohnzuschuss beiUnterbrechung derArbeitstätigkeit (bspw. beikrank-heitsbedingter Unterbrechung der Arbeitstätigkeit);b)Lohnzuschuss beiinnerbetrieblicher Versetzung aneinen schlechter ent-löhnten Arbeitsplatz.3) Der Anspruch auf Lohnzuschuss besteht nicht:a)wenn dieantragstellende Person aneinem geschützten Arbeitsplatz beieinem Unternehmen beschäftigt wird, welches inerster Linie geschützteArbeitsverhältnisse fürPersonen anbietet, dieinderprivaten Wirtschaftnicht oder nur schwer vermittelbar sind;b)inden Fällen beruflicher Erstausbildung (Art. 42) und beruflicherUmschulung (Art. 43).Art. 45ter81Auszahlung des LohnzuschussesDie Auszahlung des Lohnzuschusses erfolgt andas Unternehmen(Arbeitgeberin oder Arbeitgeber); inbegründeten Fällen können Aus-nahmen getroffen werden. DieAbrechnung über denLohnzuschuss erfolgtjeweils nach Abschluss desKalenderjahres. DieRegierung regelt dieEinzel-heiten durch Verordnung; siekann dabei insbesondere Akontozahlungenvorsehen.Art. 45quaterArbeitsversuch zur Vorbereitung eines erstmalig vereinbarten Arbeits-verhältnisses821)Zum Zweck derVorbereitung eines inFrage kommenden zwischenderAntrag stellenden Person und einem Unternehmen erstmalig verein-barten Arbeitsverhältnisses kann einArbeitsversuch imSinne von Art. 41vorgenommen werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass dieAntragstellende Person indiesem Unternehmen nach Abschluss desArbeitsversu-ches beschäftigt werden kann.832)Das Unternehmen hatimZusammenhang mitdiesem Arbeitsversuchkeine Auslagen zutragen oder zuerstatten, auch wenn esnach AbschlussdesArbeitsversuches nicht zueinem konkreten Arbeitsverhältnis zwischenderantragstellenden Person und dem Unternehmen kommt. Sofern jedochIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 17dieGründe dafür, dass esnach Abschluss desArbeitsversuches nicht zueinem Arbeitsverhältnis von wenigstens sechs Monaten kommt, vomUnternehmen selbst zuvertreten sind, sokann dieAnstalt das Unter-nehmen durch Verfügung zum Ersatz derBarauslagen verpflichten, welchederAnstalt imZusammenhang mitdiesem Arbeitsversuch entstanden sind;bezüglich derVerjährung desRückforderungsanspruches findet Art. 82Abs. 2desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinn-gemäss Anwendung. Gegen diese Verfügung stehen dieRechtsmittel gemässArt. 78 offen.84Art. 45quinquies85Lohnzuschuss bei erstmalig vereinbartem Arbeitsverhältnis1)Beieinem zwischen derantragstellenden Person und einem Unter-nehmen erstmalig vereinbarten Arbeitsverhältnis wird derLohnzuschussfürdieersten sechs Monate desArbeitsverhältnisses nach dem AusmassderBehinderung und derArtderTätigkeit bemessen. Der Lohnzuschussbeträgt indiesen Fällen höchstens 60%desvom Unternehmen andieantragstellende Person ausgerichteten Bruttolohnes.2)Abdem siebten Monat derAusrichtung von Lohnzuschuss findendieRegelungen über denLohnzuschuss beiEintritt derInvalidität währendaufrechtem Arbeitsverhältnis Anwendung.3)Das Unternehmen hatden von derAnstalt ausgerichteten Lohnzu-schuss nicht zurückzuerstatten, wenn dasArbeitsverhältnis beendet wird.Sofern jedoch dasArbeitsverhältnis vor Ablauf von zwölf Monaten ausGründen, dievom Unternehmen selbst zuvertreten sind, endet, sokann dieAnstalt dasUnternehmen durch Verfügung zurRückerstattung desLohn-zuschusses verpflichten; bezüglich derVerjährung desRückforderungsan-spruches findet Art. 82Abs. 2desGesetzes über dieAlters- und Hinterlas-senenversicherung sinngemäss Anwendung. Gegen diese Verfügung stehendie Rechtsmittel gemäss Art. 78 offen.Art. 45sexies86Lohnzuschuss bei Eintritt der Invalidität während aufrechtem Arbeits-verhältnisWenn dieInvalidität während eines aufrechten Arbeitsverhältnisses ein-tritt, istdieHöhe desLohnzuschusses imEinzelfall zubemessen und ent-spricht dem Lohnbestandteil, fürdendieantragstellende Person nachgewie-senermassen wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit dem Unternehmen keine831.20 IVG18 Fassung: 01.01.2024Gegenleistung erbringen kann (Soziallohn). Der Lohnzuschuss beträgt indiesen Fällen höchstens 50 % des Bruttolohnes.Art. 45septies87Abgrenzung des erstmalig vereinbarten Arbeitsverhältnisses vom auf-rechten ArbeitsverhältnisDie Regierung trifft durch Verordnung Regelungen zur Abgrenzungeines erstmalig vereinbarten Arbeitsverhältnisses imSinne von Art.45quater und 45quinquies voneinem aufrechten Arbeitsverhältnis imSinnevon Art. 45sexies. Siekann dabei insbesondere Voraussetzungen vorsehen,beidenen Arbeitsversuche imSinne von Art. 45quater und LohnzuschussimSinne von Art. 45quinquies auch dann möglich sind, wenn dieArbeits-tätigkeit wegen desEintritts einer Invalidität unterbrochen wird und spätereine Wiedereingliederung ineinArbeitsverhältnis beidemselben Unter-nehmen angestrebt wird.Art. 45octies88Höchstgrenze des LohnzuschussesFürdieBemessung desLohnzuschusses wird alsobere Grenze derBrut-tojahreslohn berücksichtigt, den diebetreffende Person ohne Invaliditäterzielen würde. Eswird höchstens einBruttojahreslohn von 126 000Franken berücksichtigt; wird dieAntrag stellende Person nicht während desganzen Kalenderjahres beschäftigt, sowird dieHöchstgrenze von 126000Franken entsprechend reduziert. Die Regierung passt den Ansatz von 126000 Franken durch Verordnung an die Lohnentwicklung an.4. Aussetzen der Rentenzahlung auf Antrag89Art. 4690Voraussetzungen1)Bezügerinnen oder Bezüger von Renten können verlangen, dass dieAuszahlung derRente vorübergehend eingestellt wird. Bezügerinnen oderBezüger vonganzen Renten können anstelle derEinstellung derRentenzah-lung verlangen, dass vorübergehend anstelle einer ganzen Rente eine halbeRente oder eine Viertelsrente ausgerichtet wird. Bezügerinnen oder Bezügervonhalben Renten können anstelle derEinstellung derRentenzahlung ver-IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 19langen, dass vorübergehend anstelle einer halben Rente eine Viertelsrenteausgerichtet wird.2)Die Rente wird abdem von derbetroffenen Person festgesetztenTermin wieder imfrüheren Umfang ausgerichtet, frühestens jedoch fürdenZeitraum abdem ersten TagdesMonats, indem dieWiederausrichtung derRente imfrüheren Umfang verlangt wird. Der bisherige Rentenanspruchgiltalserloschen, sofern nicht binnen drei Jahren dieWiederausrichtung derRente im früheren Umfang beantragt wird.3) Die Bestimmungen über die Revision der Rente bleiben vorbehalten.Art. 46bis91Aufgehoben5. Hilfsmittel92Art. 47Hilfsmittelliste931)Behinderte Personen haben imRahmen einer von der Regierungdurch Verordnung aufzustellenden Liste Anspruch auf Hilfsmittel.942)Diese Hilfsmittelliste umfasst folgende Hilfsmittel: fürdieAusübungderErwerbstätigkeit oder dieTätigkeit imAufgabenbereich, fürdieSchu-lung oder Ausbildung, zum Zwecke derfunktionellen Angewöhnung, fürdieFortbewegung, fürdieHerstellung desKontaktes mitderUmwelt undfürdieSelbstsorge. Behinderte Personen, dieinfolge Invalidität fürdieFortbewegung, fürdieHerstellung desKontaktes mit derUmwelt oderfürdieSelbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, haben imRahmen dervon derRegierung aufzustellenden Hilfsmittelliste ohne Rücksicht aufdieErwerbsfähigkeit und unabhängig von derMöglichkeit derEingliederungins Erwerbsleben Anspruch auf die entsprechenden Hilfsmittel.953)Den behinderten Personen steht fürdieDurchführung derMass-nahmen dieWahl unter den fürdieobligatorische Krankenpflegeversiche-rung zugelassenen Ärzten und den anderen von derAnstalt imIn-oderAusland generell anerkannten Durchführungsstellen, wie Abgabestellenvon Hilfsmitteln und medizinischen Hilfspersonen frei. Soll eine Mass-nahme von einer Durchführungsstelle imAusland erbracht werden, dieweder vonderobligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen nochvon derAnstalt generell anerkannt ist,sowerden dieKosten nur dann831.20 IVG20 Fassung: 01.01.2024übernommen, wenn dieMassnahme vorgängig beiderAnstalt angemeldetwurde und diese inAnbetracht derimEinzelfall vorliegenden Umstände,insbesondere wegen einer medizinischen Notwendigkeit, eine Kostengut-sprache vornimmt.964)Die Regierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriftenund regelt dabei insbesondere:97a)dieEinzelheiten zurHöhe derganzen oder teilweisen Vergütung derHilfsmittelkosten, wobei siedabei dieFestlegung derHöhe vonKosten-beiträgen auch an die Anstalt übertragen kann;98b)dieVoraussetzungen fürdieAbgabe vonHilfsmitteln anbehinderte Per-sonen zur Leihe oder zu Eigentum;c)dieSorgfaltspflicht derbehinderten Personen beiVerwendung derHilfs-mittel;d)dieAbgeltung vonKosten fürGebrauchstraining, Reparatur und Betrieb;e)dieAbgeltung vonKosten fürHilfsmittel, diezwar inderHilfsmittellistenicht enthalten sind, aber demselben Zweck dienen wieeininderHilfs-mittelliste aufgeführtes Hilfsmittel;f)dieWeiterverwendung leihweise abgegebener Hilfsmittel nach Wegfallder Anspruchsvoraussetzungen.Art. 4899Weitere Regelungen im Zusammenhang mit Hilfsmitteln1)Behinderte Personen haben inden von derRegierung durch Ver-ordnung zuregelnden Fällen Anspruch aufVergütung derausgewiesenenKosten fürbesondere Dienstleistungen, dievon Drittpersonen erbrachtwerden und anstelle eines Hilfsmittels, zurErgänzung eines Hilfsmittelsoder zurEingliederung notwendig sind (insbesondere Kosten imZusam-menhang mit der Überwindung des Arbeitsweges).2)Hat eine behinderte Person aufeigene Kosten einHilfsmittel ange-schafft, aufwelches sieAnspruch hat,sokönnen ihrAmortisationsbeiträgegeleistet werden.3)ImRahmen dieses Gesetzes besteht nurAnspruch aufHilfsmittel, dieden inArt. 47Abs. 2genannten Zweck (Ausübung derErwerbstätigkeit,Tätigkeit imAufgabenbereich, Schulung oder Ausbildung, funktionelleAngewöhnung, Fortbewegung, Herstellung desKontaktes mitderUmwelt,Selbstsorge) unmittelbar erfüllen. Esbesteht kein Anspruch aufGeräte, dieIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 21überwiegend dermedizinischen Leidensbehandlung dienen (Behandlungs-geräte).4)Beieiner bloss vorübergehenden Behinderung besteht kein Anspruchauf Hilfsmittel.5)DieRegierung kann durch Verordnung nähere Vorschriften erlassenund die Höhe der Beiträge festsetzen.6. Taggeld100Art. 49Anspruch auf Taggeld1011)Eine behinderte Person hatwährend derEingliederung AnspruchaufeinTaggeld, wenn sieanwenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagenwegen derEingliederung anderArbeitsausübung verhindert istoder inihrer gewohnten Tätigkeit mindestens zu50%arbeitsunfähig ist.Behin-derte Personen, dienoch nicht erwerbstätig gewesen sind, biszuihrem voll-endetem 20.Altersjahr, sowie behinderte Personen, dieeine berufliche Erst-ausbildung absolvieren, haben Anspruch aufTaggeld, wenn sieeine behin-derungsbedingte Erwerbseinbusse erleiden.1022) Es besteht kein Anspruch auf Taggeld:a)wegen Ausrichtung einer Kapitalhilfe fürSelbständigerwerbende, wegenderAusrichtung eines Lohnzuschusses oder wegen desAussetzens derRentenzahlung auf Antrag; oderb) wenn aufgrund der Eingliederung kein Erwerbsausfall entsteht; oder103c) wenn eine berufliche Massnahme nach Art. 44bis vorliegt.1043)Der Taggeldanspruch entsteht frühestens abdem ersten Tag desMonats, welcher auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt.1054)DieRegierung kann durch Verordnung ergänzende Regelungen überden Taggeldanspruch treffen, so insbesondere für folgende Fälle:a) nicht zusammenhängende Tage, für die Anspruch auf Taggeld besteht;b)Versicherte, dieaufdieDurchführung von Massnahmen nach diesemGesetz warten;c) Versicherte, die sich Untersuchungen oder Abklärungen unterziehen;d)Versicherte, diewegen einer während desBezuges von Taggeld einge-tretenen Krankheit oder wegen eines während desBezuges von Taggeldeingetretenen Unfalls nicht inderLage sind, sich weiterhin derDurch-831.20 IVG22 Fassung: 01.01.2024führung von Eingliederungsmassnahmen, Untersuchungen oder Abklä-rungen zu unterziehen;e)dieErmittlung derganzen und halben Tage, fürdieAnspruch aufTaggeldbesteht.106Art. 49bis107AufgehobenArt. 50108Höhe des Taggeldes1)Das Taggeld fürErwerbstätige entspricht 80%desmassgebendenErwerbseinkommens (Erwerbseinkommen, das die behinderte Persondurch diezuletzt ausgeübte Tätigkeit erzielt hat), mindestens aber demBetrag eines unmittelbar vor dem Taggeldanspruch ausgerichteten Tag-geldes derobligatorischen Kranken- und Unfallversicherung. Ein Mehr-betrag desJahresverdienstes, derüber dem inArt. 45octies festgehaltenenGrenzwert liegt, wird nicht berücksichtigt.2)Das Taggeld fürbehinderte Personen, dienoch nicht erwerbstätiggewesen sind, biszuderen vollendetem 20.Altersjahr, sowie fürbehindertePersonen inberuflicher Erstausbildung, wird vonderRegierung durch Ver-ordnung festgesetzt.3)DieRegierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften zurRegelung der Einzelheiten und des Verfahrens, insbesondere über:a)dieFestsetzung desanrechenbaren Erwerbseinkommens fürdieBemes-sung der Taggelder;b)dieFestsetzung deshöchstens zuberücksichtigenden TagesverdienstesimVerhältnis zum höchstens zuberücksichtigenden Jahresverdienst imSinne von Abs. 1;c)dieFestsetzung derTaggelder fürbehinderte Personen, dienoch nichterwerbstätig gewesen sind, biszuderen vollendetem 20.Altersjahr,sowie für behinderte Personen in beruflicher Erstausbildung;d)dieAnrechnung eines Erwerbseinkommens, und zwar auch indenFällen, indenen Personen während derDauer ihres TaggeldanspruchesaufdieAusübung einer Erwerbstätigkeit verzichten, obwohl ihnen trotzihrer Behinderung dieAusübung einer Erwerbstätigkeit zumutbar wäre;e)dieAnpassung derverschiedenen Ansätze andieLohn- und Preisent-wicklung.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 23Art. 50bis109AufgehobenArt. 51110KinderzuschlägeAufgehobenArt. 52111Beiträge an SozialversicherungenVon denTaggeldern müssen Beiträge andieAlters- und Hinterlassenen-versicherung, dieInvalidenversicherung sowie dieFamilienausgleichskassebezahlt werden. Das Taggeld giltalsmassgebender Lohn imSinne vonArt.38 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.7. Spesenersatz112Art. 52bis113Spesenersatz bei Durchführung von Eingliederungsmassnahmen sowieAbklärungsmassnahmen1)DiedenVersicherten wegen derAbklärung desLeistungsanspruchesund derDurchführung von Eingliederungsmassnahmen notwendigerweiseentstehenden nachfolgend aufgeführten Spesen werden abzüglich desSelbstbehaltes gemäss Abs. 2 vergütet:a) Reisekosten;b)Kosten fürVerpflegung, wenn dieMahlzeiten über längere Zeit nicht zuHause eingenommen werden können;c)Kosten fürUnterkunft beiÜbernachtung ausserhalb derüblichen Wohn-stätte;d)Materialkosten (Schulmaterial, Werkzeuge, Berufskleider und derglei-chen).1a)Bei einer beruflichen Massnahme nach Art. 44bis werden keineSpesen ersetzt.1142)Die Regierung regelt durch Verordnung dieEinzelheiten. Siekanndabei insbesondere vorsehen, dass dieAnstalt anstelle einer Abgeltung dertatsächlich vergütbaren Spesen eine pauschalierte Spesenabgeltung vor-831.20 IVG24 Fassung: 01.01.2024nimmt. Die Regierung kann zudem durch Verordnung vorsehen, dassgeringfügige Auslagen nicht vergütet werden.C. Die RentenC. Die RentenI. Der AnspruchI. Der AnspruchArt. 53Voraussetzungen für den Rentenanspruch1151)Anspruch aufInvalidenrente haben Personen, diefolgende Vorausset-zungen erfüllen:a) die Versicherungsklausel nach Abs. 2;b) die Mindestbeitragsdauer nach Abs. 3;c) das Wartejahr nach Abs. 4; undd) die Invalidität in rentenbegründendem Ausmass im Sinne von Abs. 5.1162) Die Versicherungsklausel gilt als erfüllt, wenn:a)diebetreffende Person beiBeginn derJahresfrist gemäss Abs. 4versichertist; oder117b)diebetreffende Person beiBeginn derJahresfrist gemäss Abs. 4ineinemStaat lebt oder arbeitet, mitdem eine zwischenstaatliche Vereinbarungüber die soziale Sicherheit besteht; oder118c)diebetreffende Person beiBeginn der Jahresfrist gemäss Abs. 4,imSinne derRechtsvorschriften über diestaatliche Alters-, Hinterlassenen-oder Invalidenversicherung eines Staates, mitdem eine zwischenstaat-liche Vereinbarung über diesoziale Sicherheit besteht, versichert ist;oder119d)diebetreffende Person beiAntragstellung während wenigstens einemViertel derAnzahl von Jahren Beiträge geleistet hat,wiedies angesichtsihres Jahrgangs möglich ist.1203) Die Mindestbeitragsdauer gilt als erfüllt, wenn:a)diebetreffende Person biszum Beginn desRentenanspruchs imSinnevonAbs. 4Beiträge während mindestens eines vollen Jahres geleistet hat;oder121b)diebetreffende Person vordem 1.Januar desderVollendung des20.Altersjahres folgenden Jahres inrentenbegründendem Ausmass arbeits-IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 25unfähig wird und beiBeginn desRentenanspruchs imSinne von Abs. 4bei der Anstalt versichert ist; oder122c)diebetreffende Person beiBeginn derrentenbegründenden Arbeitsun-fähigkeit beiderAnstalt versichert istund sienachträglich innerhalbderVerjährungs- und Verwirkungsfristen von Art. 46bis desGesetzesüber dieAlters- und Hinterlassenenversicherung Beiträge fürdiever-bleibenden Monate zurErfüllung derMindestbeitragsdauer entrichtet;indiesem Fallsind dieBeiträge fürdieverbleibenden Monate zurErfül-lung derMindestbeitragsdauer beivorEintritt derrentenbegründendenArbeitsunfähigkeit erwerbstätigen Personen aufdem vor Beginn derArbeitsunfähigkeit erzielten Erwerbseinkommen und beivor Eintrittderrentenbegründenden Arbeitsunfähigkeit nicht erwerbstätigen Per-sonen nach den vorEintritt derArbeitsunfähigkeit bestehenden wirt-schaftlichen Verhältnissen imSinne von Art. 43desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung zu bemessen.1234)Das Wartejahr giltalserfüllt am1.Tag desMonats, deraufdenAblauf derWartefrist folgt. DieWartefrist istabgelaufen, nachdem diever-sicherte Person während mindestens eines Jahres ohne wesentlichen Unter-bruch durchschnittlich zu mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen ist.1245)Eine Person giltalsimrentenbegründendem Ausmass invalid, wennsieauch nach Ablauf derWartefrist nach Abs. 4weiterhin zumindestens 40%invalid ist.DieRente wird nach dem Grad derInvalidität wiefolgt abge-stuft:a)beieinem Invaliditätsgrad von mindestens 40%besteht Anspruch aufeine Viertelsrente;b)beieinem Invaliditätsgrad von mindestens 50%besteht Anspruch aufeine halbe Rente;c)beieinem Invaliditätsgrad von mindestens 67%besteht Anspruch aufeine ganze Rente.1256)Für dieBemessung der Invalidität wird das Invalideneinkommen(Erwerbseinkommen, dasdieversicherte Person nach Eintritt derInvali-dität und nach Durchführung dermedizinischen Behandlung und allfälligerEingliederungsmassnahmen durch eine ihrzumutbare Tätigkeit beiausge-glichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte) inBeziehung gesetzt zum Vali-deneinkommen (Erwerbseinkommen, dasdieversicherte Person erzielenkönnte, wenn sienicht invalid geworden wäre). Die Differenz zwischenValideneinkommen und Invalideneinkommen ergibt die invaliditätsbe-dingte Erwerbseinbusse. Das prozentuale Verhältnis der invaliditätsbe-831.20 IVG26 Fassung: 01.01.2024dingten Erwerbseinbusse zum Valideneinkommen entspricht dem Invalidi-tätsgrad.1267)Die Regierung umschreibt mit Verordnung das massgebendeErwerbseinkommen und erlässt ergänzende Vorschriften über dieBemes-sung derInvalidität, namentlich fürVersicherte, dievorEintritt derInvali-dität nicht erwerbstätig waren, nurzum Teil erwerbstätig waren, imBetriebdesEhegatten oder derEhegattin bzw. deseingetragenen Partners oderdereingetragenen Partnerin mitgearbeitet haben oder noch inAusbildungbegriffen waren.127Art. 54128Beginn des Anspruchs und Auszahlung der Rente1)Der Rentenanspruch entsteht frühestens am1.Tag desMonats derAntragstellung, jedoch nicht vordem 1.Tag desMonats, deraufdieVoll-endung des 18.Altersjahres folgt. Der Rentenanspruch entsteht nicht,solange dieversicherte Person einTaggeld nach Art. 49beanspruchen kann.2)Die Rente wird vom Beginn desMonats anausbezahlt, indem derRentenanspruch entsteht.3)Viertelsrenten werden nuranVersicherte ausbezahlt, dieihren Wohn-sitzund ihren gewöhnlichen Aufenthalt inLiechtenstein haben. Diese Vor-aussetzung istauch von Angehörigen zuerfüllen, fürdieeine Leistungbeansprucht wird.Art. 54bis129Befristete oder mit Obliegenheiten verbundene RentenRenten können sowohl beidererstmaligen Gewährung alsauch beideren Revision zeitlich befristet oder inVerbindung mitbestimmten Oblie-genheiten zuEingliederungsmassnahmen sowie Mitwirkungs- und Scha-denminderungspflichten zugesprochen werden.Art. 55Erlöschen des Anspruches1301)Der Rentenanspruch erlischt mitderEntstehung desAnspruchs aufeine Altersrente derAlters- und Hinterlassenenversicherung oder mitdemTode derberechtigten Person. Vorbehalten bleiben Art. 66über dieRevi-IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 27sion derRente sowie Art. 46über dasErlöschen desbisherigen Rentenan-spruches bei Aussetzen der Rentenzahlung auf Antrag.1312)FürdenMonat, indem derRentenanspruch erlischt, wird dieRentevoll ausgerichtet.Art. 56132Verweigerung der RenteAufgehobenAnspruch auf InvalidenrentenArt. 57133Einfache InvalidenrenteAufgehobenArt. 58134Ehepaar-InvalidenrenteAufgehobenAnspruch auf Zusatzrenten für Angehörige135Art. 59136Zusatzrente für die EhefrauAufgehobenArt. 60137Kinderrente zur InvalidenrenteAuf den Anspruch auf Kinderrente zur Invalidenrente finden dieBestimmungen desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung betreffend Kinderrenten zurAltersrente, insbesondere inBezug aufdieAltersgrenze desKindes und hinsichtlich derPflegekinder, sinngemässAnwendung.831.20 IVG28 Fassung: 01.01.2024Art. 60bisWeihnachtsgeld1381)Eine Person, dieimDezember Anspruch aufeine Rente gemäss denvorstehenden Bestimmungen hat, hatAnspruch aufeinWeihnachtsgeld.Die Höhe desWeihnachtsgeldes entspricht derfürden Monat Dezemberzustehenden Rente.1392)DieAuszahlung erfolgt beilaufenden Renten alljährlich biszum 10.Dezember des jeweiligen Jahres.1403)Das Weihnachtsgeld istbeiderKürzung von Kinderrenten gemässArt. 63bis nicht zu berücksichtigen.141II. Die RentenII. Die Renten142142Art. 61Bezüger und Berechnung1431) Aufgehoben1442)FürdieBerechnung derRenten sind vorbehältlich Abs. 3dieBestim-mungen des Gesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherungsinngemäss anwendbar. DieRegierung kann durch Verordnung ergänzendeVorschriften erlassen.1453)Hat derVersicherte beiEintritt derInvalidität das45.Altersjahrnoch nicht zurückgelegt, sowird dasdurchschnittliche Jahreseinkommenumeinen prozentualen Zuschlag erhöht. DieRegierung setzt denZuschlagfestund stuft ihnabnach dem Alter desVersicherten beiEintritt derInvali-dität. Siekann fürVersicherte mitunvollständiger Beitragsdauer eine beson-dere Regelung treffen.1464)Beiträge, dievordem Inkrafttreten dieses Gesetzes andieAlters- undHinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden alsBeitragsleistungenan die Invalidenversicherung angerechnet.147Art. 62148Höhe der Invalidenrenten1)Die ganzen Invalidenrenten entsprechen inihrer Höhe den Alters-renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung. Die halben Invaliden-renten entsprechen inihrer Höhe dem halben Betrag derAltersrenten derAlters- und Hinterlassenenversicherung. DieViertelsrenten entsprechen inIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 29ihrer Höhe einem Viertel desBetrages derAltersrenten derAlters- undHinterlassenenversicherung.2)Hat eine versicherte Person mitvollständiger Beitragsdauer beiEin-tritt derInvalidität das25.Altersjahr noch nicht vollendet, sobetragen ihreInvalidenrente und allfällige Kinderrenten mindestens 1331/3%derMin-destansätze derzutreffenden Vollrenten. Dies giltauch fürPersonen, derenMindestbeitragsdauer gemäss Art. 53 Abs. 3 Bst. b als erfüllt gilt.Art. 63149Höhe der KinderrenteDie Höhe derKinderrente zurInvalidenrente richtet sich sinngemässnach denBestimmungen desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung betreffend die Höhe der Kinderrente zur Altersrente.Art. 63bis150AufgehobenArt. 63ter151Kürzung der Rente bei Zusammentreffen von Lohnzuschuss und RenteWenn dieLeistungen derRente (inkl. Weihnachtsgeld) und desLohnzu-schusses zusammentreffen, soistderRentenbetrag (inkl. Weihnachtsgeld)zukürzen oder dieAusrichtung derRente (inkl. Weihnachtsgeld) auszu-setzen, soweit diebetreffende Person mitihren Einkünften ausRente undLohn (inkl. Lohnzuschuss) einEinkommen erzielt, dashöher istalsdasErwerbseinkommen, dassieohne Invalidität erzielen würde. DieRegierungregelt die Einzelheiten durch Verordnung.Art. 64152AufgehobenArt. 65153Aufgehoben831.20 IVG30 Fassung: 01.01.2024III. Die Revision der LeistungenIII. Die Revision der Leistungen154154Art. 66155VoraussetzungenÄndert sich beieiner Rente derGrad derInvalidität oder beieineranderen Dauerleistung deranspruchsbegründende Sachverhalt ineiner fürden Anspruch erheblichen Weise, soistdieLeistung fürdieZukunft ent-sprechend zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuheben.Art. 67156AufgehobenD. Das Zusammenfallen von LeistungenD. Das Zusammenfallen von Leistungen157157Art. 68Leistungen der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung1581)Witwen, Witwer und Waisen, welche sowohl dieAnspruchsvoraus-setzungen füreine Hinterlassenenrente derAlters- und Hinterlassenenver-sicherung alsauch füreine Rente derInvalidenversicherung erfüllen, habenungeachtet desInvaliditätsgrades Anspruch aufeine ganze Invalidenrente.Eswird aber nurdiehöhere derbeiden Renten (Hinterlassenenrente oderInvalidenrente) ausgerichtet. Überlebende eingetragene Partner sind verwit-weten Ehegatten gleichgestellt.1592) Aufgehoben1603)Die Regierung erlässt Vorschriften zurVerhinderung von Überent-schädigungen beim Zusammenfallen von mehreren Leistungen derInvali-denversicherung und von Leistungen dieser Versicherung mitsolchen derAlters- und Hinterlassenenversicherung.1614)DieRegierung erlässt durch Verordnung Regelungen über dieKoor-dinierung von Invalidenrenten mit ganz oder teilweise vorbezogenenAltersrenten nach dem Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung. Siekann dabei vorsehen, dass derAnspruch aufInvalidenrente ganzoder teilweise entfällt, wenn jemand eine Altersrente ganz oder teilweisevorbezieht.162IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 31Art. 69163Eingliederungsmassnahmen der obligatorischen UnfallversicherungHat derVersicherte sowohl einen Anspruch aufHilfsmittel nach diesemGesetz alsauch einen Anspruch aufHilfsmittel nach dem Gesetz über dieobligatorische Unfallversicherung, soentfällt einentsprechender Anspruchauf Hilfsmittel nach diesem Gesetz.Art. 70164Verhältnis zu anderen Zweigen der sozialen Sicherheit und zur Sozial-hilfeDie Regierung ordnet dasVerhältnis zuanderen Zweigen dersozialenSicherheit sowie zur Sozialhilfe und erlässt ergänzende Vorschriften zurVerhinderung von Überentschädigungen beim Zusammenfallen von Leis-tungen. Für dieSicherung und Verrechnung derLeistungen findet Art. 54desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinngemässAnwendung.E. Verschiedene BestimmungenE. Verschiedene Bestimmungen165165Art. 71Anmeldeverfahren für LeistungenWer aufLeistungen derVersicherung Anspruch erhebt, hatsich beiderAnstalt anzumelden. Das Anmeldeverfahren wird mitVerordnung geregelt.Art. 71bis166Auskunfts- und MeldepflichtDie Regelungen von Art. 83quater desGesetzes über dieAlters- undHinterlassenenversicherung betreffend dieAuskunfts- und Meldepflichtgelten sinngemäss. Die Regierung regelt dieEinzelheiten durch Verord-nung.Art. 71ter167Leistungsfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen1)Hat dieAnstalt begründete Zweifel, dass dieversicherte Person überdiekörperliche und psychische Leistungsfähigkeit verfügt, diezum sicheren831.20 IVG32 Fassung: 01.01.2024Führen von Motorfahrzeugen notwendig ist,sokann siedieversichertePerson dem Amt für Strassenverkehr melden.2) Die Anstalt informiert die versicherte Person über diese Meldung.3)Auf Anfrage stellt dieAnstalt dem Amt fürStrassenverkehr dieent-sprechenden Unterlagen im Einzelfall zu.Art. 72Auszahlung der Taggelder und Renten1681)DieTaggelder werden inderRegel monatlich ausbezahlt. DieRegie-rung bestimmt die Ausnahmen durch Verordnung.1692)Die Taggelder kommen indem Ausmass dem Arbeitgeber zu,alserdem Versicherten fürdieZeit derEingliederung Lohn oder Gehalt aus-richtet.3)Die Renten werden inderRegel monatlich und zum voraus aus-bezahlt. Für Monate, indenen derRentenanspruch erlischt, werden dieRenten voll ausgerichtet.4)Kinderrenten werden zusammen mitderentsprechenden Invaliden-rente andierentenberechtigte Person ausbezahlt. Die Regierung kannabweichende Vorschriften über dieAuszahlung von Kinderrenten erlassenfür Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe.170Art. 73171Nachzahlung von LeistungenAuf die Nachzahlung ausstehender Leistungen finden die Bestim-mungen des Gesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherungsinngemäss Anwendung. Besondere Vorschriften dieses Gesetzes und derdazu erlassenen Verordnung bleiben vorbehalten.Art. 74RückerstattungFürdieRückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen findet Art.82desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinnge-mäss Anwendung.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 33Art. 75172Gewährleistung zweckmässiger Verwendung der LeistungenFür dieGewährleistung zweckmässiger Verwendung der Leistungenfindet Art. 79desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherungsinngemäss Anwendung.Art. 76173ReisekostenAufgehobenArt. 77Rückgriff auf haftpflichtige Dritte1741)Für den Rückgriff derVersicherung aufden haftpflichtigen Drittengelten sinngemäss dieArt. 82bis bis82quinquies desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung.1752)Leistungen gleicher Art, inderen Rahmen dieAnsprüche übergehen,sind namentlich:a)einerseits von derAnstalt zuerbringende Vergütungen fürEingliede-rungskosten und andererseits vom Dritten zuerbringende Vergütungenfür Eingliederungskosten;b)einerseits vonderAnstalt zuerbringende Taggelder und andererseits vomDritten fürdiegleiche Zeitdauer zuerbringender Ersatz fürArbeitsun-fähigkeit;c)einerseits von derAnstalt zuerbringende Renten sowie Weihnachtsgeldund andererseits vom Dritten zuerbringender Ersatz fürErwerbsunfä-higkeit.176831.20 IVG34 Fassung: 01.01.20246. TeilVerfahren, Rechtspflege und StrafbestimmungenVerfahren, Rechtspflege und Strafbestimmungen177177Art. 77bis178Akteneinsicht1)Personen, dieAntrag aufLeistungen nach diesem Gesetz erheben,haben Anspruch aufAkteneinsicht und können aufentsprechendes Gesuchhin die Akten ihres Falles einsehen.2)FürdieEinsichtnahme indieAkten wird weder Taggeld noch Spesen-ersatz ausgerichtet.3)Sofern überwiegende Privatinteressen gewahrt bleiben, steht dieAkteneinsicht auch den Vorsorgeeinrichtungen fürjene Daten zu,diesiebenötigen, umeinen Anspruch oder eine Verpflichtung nach dem Gesetzüber diebetriebliche Personalvorsorge zuwahren oder zuerfüllen oder umeinRechtsmittel gegen eine aufGrund desselben Gesetzes erlassenen Ver-fügung geltend zu machen.179Art. 77ter180Anhörung1811)Bevor dieAnstalt über dieAblehnung eines Leistungsbegehrens oderüber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistungbeschliesst, hatsiederbetreffenden Person oder deren Vertreterin bzw.deren Vertreter Gelegenheit zugeben, sich mündlich oder schriftlich zurgeplanten Erledigung zu äussern.1a)Berührt dervorgesehene Entscheid dieLeistungspflicht einer Vor-sorgeeinrichtung, so hört die Anstalt diese vor Erlass der Verfügung an.1822)Von derAnhörung kann abgesehen werden, wenn dieAnstalt offen-sichtlich nicht leistungspflichtig ist.3)FürdieAnhörung wird weder einTaggeld noch einSpesenersatz aus-gerichtet.Art. 77quater183Verfügungen der Anstalt und Vergleiche1841)Die Verfügungen der Anstalt sind schriftlich auszufertigen undmüssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Verfügungen, die demIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 35Begehren derantragstellenden Person nicht oder nurteilweise entsprechen,sind ausreichend und allgemein verständlich zu begründen.2)Berührt dieVerfügung dieLeistungspflicht einer Vorsorgeeinrich-tung, soistauch ihrdieVerfügung zueröffnen. Diese kann diegleichenRechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person.1853)Streitigkeiten über Leistungen nach diesem Gesetz können auchdurch Vergleich in Form einer anfechtbaren Verfügung erledigt werden.1864)Abs. 3giltsinngemäss auch imVerfahren beiErhebung einer Vorstel-lung.187Art. 78Rechtsmittel1881)Gegen Verfügungen derAnstalt können dieBetroffenen binnen vierWochen dasRechtsmittel derVorstellung andieAnstalt erheben. Gegendieaufgrund desRechtsmittels derVorstellung ergangene Entscheidung derAnstalt istbinnen vier Wochen Berufung andasObergericht zulässig. DasUrteil desObergerichtes kann mit dem Rechtsmittel derRevision beimObersten Gerichtshof angefochten werden.1892)Esfinden dieBestimmungen von Art. 84bis97bis desGesetzes überdie Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss Anwendung.190Art. 78bis191WiedererwägungDieAnstalt kann aufformell rechtskräftige Verfügungen oder Entschei-dungen zurückkommen, wenn diese unrichtig sind und wenn ihre Berich-tigung von erheblicher Bedeutung ist.Die Regierung kann durch Verord-nung dierückwirkende Änderung desAnspruchs einschränken oder aus-schliessen.Art. 79192StrafbestimmungenDieArt. 98bis99bis desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung finden sinngemäss Anwendung aufPersonen, dieineiner indiesen Bestimmungen umschriebenen Weise dieVorschriften derInvaliden-versicherung verletzen.831.20 IVG36 Fassung: 01.01.20247. TeilInterinstitutionelle ZusammenarbeitInterinstitutionelle Zusammenarbeit193193Art. 80194Zusammenarbeit mit anderen Stellen1)Die Anstalt kann zur Durchführung ihrer Aufgaben mit anderenTrägern dersozialen Sicherheit, mitVerwaltungsbehörden, gemeinnützigenVereinigungen derInvalidenhilfe sowie mitprivaten Fachleuten und Fach-stellen zusammenarbeiten und geeignete Dritte mitderAbklärung imAll-gemeinen sowie mitderDurchführung vonMassnahmen derFrüherfassungund Eingliederung beauftragen. Die Anstalt kann dabei, insbesondere fürmedizinische Abklärungen, auch Vereinbarungen über dieKostenvergü-tung sowie über dieKostenbeteiligung anbesonderen Abklärungs- oderDurchführungseinrichtungen abschliessen. ZurBekämpfung desungerecht-fertigten Leistungsbezuges kann die Anstalt Spezialisten beiziehen.2)DieAnstalt und dieanderen Stellen nach Abs. 1sind gegenseitig vonder Schweigepflicht entbunden, sofern:a) kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht; undb)dieAuskünfte und Unterlagen fürdieDurchführung dieses Gesetzesoder fürdieErmittlung derAnsprüche derversicherten Person gegen-über anderen Stellen erforderlich sind.Art. 81195AufgehobenArt. 82196AufgehobenArt. 83197AufgehobenArt. 84198AufgehobenIVG 831.20Fassung: 01.01.2024 378. TeilSchluss- und ÜbergangsbestimmungenSchluss- und ÜbergangsbestimmungenArt. 85Durchführung1)DieRegierung erlässt diezurDurchführung dieses Gesetzes erforder-lichen Verordnungen.2) Aufgehoben199Art. 86Übergangsbestimmungen1)Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes invalid gewordene Personensind nach Massgabe dergesetzlichen Bestimmungen anspruchsberechtigt.Dabei wird angenommen, dieInvalidität seiimZeitpunkt desInkrafttretensdieses Gesetzes eingetreten.2) Aufgehoben200Art. 87201Sprachliche GleichbehandlungSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen Ange-hörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 88InkrafttretenDieses Gesetz wird alsnicht dringlich erklärt und tritt rückwirkend auf1. Januar 1960 in Kraft.gez. Franz Josefgez. Alexander FrickFürstlicher Regierungschef831.20 IVG38 Fassung: 01.01.2024ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen831.20 Gesetz über die Invalidenversicherung (IVG)831.20 Gesetz über die Invalidenversicherung (IVG)IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 39Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1969 Nr. 2 ausgegeben am 24. Januar 1969Jahrgang 1969 Nr. 2 ausgegeben am 24. Januar 1969GesetzGesetzvom 21. Dezember 1968betreffend die Änderung der Gesetze über diebetreffend die Änderung der Gesetze über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung und dieAlters- und Hinterlassenenversicherung und dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......III.III.a)Die Bestimmungen gemäss Ziff. Iüber dieBerechnung, dieHöhe undden Aufschub derordentlichen Renten finden aufdievom ZeitpunktdesInkrafttretens dieses Gesetzes202anneu entstehenden Renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversiche-rung Anwendung. FürdieErmittlung desdurchschnittlichen Jahresein-kommens sind diefürdieZeit vordem Inkrafttreten dieses Gesetzes203anrechenbaren Beiträge mit 25 zu vervielfachen.b)Diebeim Inkrafttreten dieses Gesetzes204laufenden ordentlichen Rentenwerden umeinDrittel, jedenfalls aber aufdiejeweiligen neuen Mindest-beträge erhöht. Vorbehalten bleiben dieKürzungsbestimmungen. WirddieRente durch eine solche anderer Art, aber mitgleicher Berechnungs-grundlage abgelöst, soerfährt auch diese eine entsprechende Erhöhung.Ändert sich dagegen dieBerechnungsgrundlage, soistdieneue Rentenach den Bestimmungen gemäss Ziff. Izuberechnen; dieneue Rentedarf inkeinem Fall niedriger sein alsdiejenige, diebeiunveränderterBerechnungsgrundlage zugesprochen worden wäre.......831.20 IVG40 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1973 Nr. 4 ausgegeben am 30. Januar 1973Jahrgang 1973 Nr. 4 ausgegeben am 30. Januar 1973GesetzGesetzvom 18. Dezember 1972betreffend die Änderung des Gesetzes über diebetreffend die Änderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen205205Aufgehoben......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 41Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1980 Nr. 7 ausgegeben am 9. Februar 1980Jahrgang 1980 Nr. 7 ausgegeben am 9. Februar 1980GesetzGesetzvom 19. Dezember 1979betreffend die Änderung des Gesetzes über diebetreffend die Änderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenNeuberechnung der laufenden Renten auf 1. Januar 1980Neuberechnung der laufenden Renten auf 1. Januar 1980Dieam1.Januar 1980 laufenden Renten derAlters- und Hinterlassenen-versicherung und der Invalidenversicherung werden um 4.76 % erhöht.Die Monatsrenten sind sozurunden, dass Beträge von 50und mehrRappen aufden nächsten Franken erhöht und Beträge von weniger als50Rappen auf den nächsten Franken herabgesetzt werden.Vorbehalten bleiben dieKürzungsbestimmungen beiden Renten derAlters- und Hinterlassenenversicherung und der Invalidenversicherung.Mit derRentenerhöhung auf1.Januar 1980 giltdieTeuerung biszueinem Stand desschweizerischen Landesindexes derKonsumentenpreisevon175.5 Punkten (September 1966 =100) bzw. 104.1 Punkten (September1977 = 100) als ausgeglichen.......831.20 IVG42 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982 Nr. 14 ausgegeben am 3. Februar 1982Jahrgang 1982 Nr. 14 ausgegeben am 3. Februar 1982GesetzGesetzvom 4. November 1981betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Beilaufenden Renten wird derbisherige Zuschlag zum durchschnittli-chen Jahreseinkommen nach Art. 61Abs. 3desGesetzes weitergewährt,selbst wenn die Rentenart und die Berechnungsgrundlage ändern.§ 2Laufende ausserordentliche Invalidenrenten ohne Einkommensgrenzennach Art. 64werden zuden bisher geltenden Voraussetzungen weiterge-währt, selbst wenn die Rentenart und die Berechnungsgrundlage ändern.§ 3DieArt. 36und 77desGesetzes gelten fürFälle, indenen dasersatzbe-gründende Ereignis nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen206einge-treten ist.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 43Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1988 Nr. 47 ausgegeben am 16. Dezember 1988Jahrgang 1988 Nr. 47 ausgegeben am 16. Dezember 1988GesetzGesetzvom 18. Oktober 1988über die Abänderung des Gesetzes über die Inva-über die Abänderung des Gesetzes über die Inva-lidenversicherunglidenversicherung......§ 2§ 2ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)DieArt. 31Abs. 2und 3,34Abs. 1sowie 64Abs. 3gelten auch fürdievorInkrafttreten dieses Gesetzes207eingetretenen Versicherungsfälle. DerEntscheidung über neue Anträge steht dieRechtskraft früherer Entschei-dungen nicht entgegen. FürdieFeststellung eines Leistungsanspruches nachdiesen Bestimmungen werden auch Versicherungs-, Beitrags- und Aufent-haltszeiten berücksichtigt, dievordem Inkrafttreten dieser Bestimmungenzurückgelegt worden sind. Satz 1begründet keinen Anspruch aufLeis-tungen für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes208.2)Renten, dieaufdem Invaliditätsgrad von weniger als50Prozentberuhen, sind innert eines Jahres seitdem Inkrafttreten dieses Gesetzes209inRevision zuziehen. Ergibt dieRevision einen Invaliditätsgrad von mindes-tens 331/3Prozent, sowird derBetrag derbisherigen Rente weiterhin aus-gerichtet, solange die Voraussetzungen des Härtefalls erfüllt sind.3)DieÄnderungen derRechtspflegebestimmungen gelten fürallenachInkrafttreten dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen.......831.20 IVG44 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 3 ausgegeben am 8. Januar 1993Jahrgang 1993 Nr. 3 ausgegeben am 8. Januar 1993GesetzGesetzvom 11. November 1992betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenArt. 58Abs. 4giltfürdienach Inkrafttreten dieses Gesetzes210eingetre-tenen Versicherungsfälle. Für vorInkrafttreten dieses Gesetzes211eingetre-tene Versicherungsfälle giltweiterhin diealtrechtliche Bestimmung, wobeiunter dem Vorbehalt abweichender zivilrichterlicher Anordnungen jederEhegatte jederzeit diegetrennte Auszahlung derhälftigen Ehepaar-Invali-denrente beanspruchen kann.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 45Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 21 ausgegeben am 19. Januar 1992Jahrgang 1993 Nr. 21 ausgegeben am 19. Januar 1992GesetzGesetzvom 12. November 1992betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenFür diebiszum Inkrafttreten dieses Gesetzes212freiwillig versichertenPersonen, gelten die folgenden Vorschriften:a)diefreiwillige Versicherung kann gemäss den bisherigen Vorschriftenweitergeführt werden;b)diefreiwillig Versicherten können von der freiwilligen Versicherungzurücktreten;c)diefreiwillig Versicherten sind ausderfreiwilligen Versicherung ausge-schlossen, wenn sieihre Verpflichtung trotz Mahnung nicht erfüllen,wobei die erworbenen Rechte gewahrt bleiben;d)dieRegierung erlässt durch Verordnung ergänzende Vorschriften überdiefreiwillige Versicherung; sieordnet namentlich den Rücktritt unddenAusschluss sowie dieErhebung derBeiträge und dieGewährung derLeistungen. Siekann fürdieBemessung und Anrechnung derBeiträgefreiwillig Versicherter besondere Regeln aufstellen.......831.20 IVG46 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 39 ausgegeben am 28. März 1996Jahrgang 1996 Nr. 39 ausgegeben am 28. März 1996GesetzGesetzvom 6. Dezember 1995betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die Abänderung von Art. 31Abs. 2und 3giltauch fürdievorInkrafttreten dieses Gesetzes213eingetretenen Versicherungsfälle, begründetaber keinen Anspruch aufLeistungen fürdieZeiten vorInkrafttreten diesesGesetzes214.Der Entscheidung über neue Anträge steht dieRechtskraft frü-herer Entscheidungen nicht entgegen.2)Art. 32giltauch fürdievorInkrafttreten dieses Gesetzes215eingetre-tenen Versicherungsfälle, begründet aber keinen Anspruch aufLeistungenfürZeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes216.Leistungskürzungen nachaltrechtlichen Bestimmungen sind amtswegig rückgängig zumachen undnach neuem Recht zu beurteilen.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 47Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 114 ausgegeben am 22. August 1996Jahrgang 1996 Nr. 114 ausgegeben am 22. August 1996GesetzGesetzvom 23. Mai 1996betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieAlters- und HinterlassenenversicherungAlters- und Hinterlassenenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1) Aufhebung von Art. 64ter Abs. 2:a)Eine aufgrund dieses Gesetzes neu festgesetzte laufende monatlicheRente darf betragsmässig nicht niedriger sein alsdievordieser Abän-derung ausgerichtete Rente. Für dieFestsetzung desDifferenzbetragesfinden die nachfolgenden Bestimmungen Anwendung.b)Ergibt dienach Massgabe von Art. 3desZusatzabkommens vom 9.Februar 1996 zum Abkommen vom 8.März 1989 zwischen dem Fürs-tentum Liechtenstein und derSchweizerischen Eidgenossenschaft überSoziale Sicherheit durchgeführte Neufeststellung einer laufendenmonatlichen Rente, dass derneue, ohne Berücksichtigung vonArt. 64terAbs. 2resultierende Gesamtbetrag derRenten beider Vertragsstaatenoder, falls nach derNeufeststellung nureiner derVertragsstaaten eineRente ausrichtet, derBetrag derRente dieses Vertragsstaates niedriger istalsderbisherige unter Berücksichtigung von Art. 64ter Abs. 2resultie-rende Gesamtbetrag derliechtensteinischen und schweizerischen Ren-tenteile, sohatdieLiechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversi-cherung nach Massgabe von Art. 83bis diesen Differenzbetrag auszu-richten.831.20 IVG48 Fassung: 01.01.20242) Weihnachtsgeld:Bezüglich des für Dezember 1995 alsWeihnachtsgeld ausgerichtetenBetrages findet dieBesitzstandsgarantie vonArt. 83bis Anwendung. Bezüg-lichdesaufArt. 64ter Abs. 2beruhenden Teiles desfürDezember 1995 aus-gerichteten Weihnachtsgeldes finden dieBestimmungen vonAbs. 1Anwen-dung.3) Barwertabfindung:Handelt essich beiden nach den Abs. 1und 2festgestellten monatlichenoder einmaligen Besitzstandsbetreffnissen umgeringfügige Beträge, kann anderen Stelle eine Barwertabfindung ausgerichtet werden, sofern dieversi-cherte Person damit einverstanden ist.DieRegierung bestimmt diediesbe-züglichen Einzelheiten durch Verordnung.III.III.Leistungen der Liechtensteinischen InvalidenversicherungLeistungen der Liechtensteinischen InvalidenversicherungDie Aufhebung von Art. 64ter Abs. 2sowie dieÜbergangsbestim-mungen finden auch aufdieLeistungen derInvalidenversicherung Anwen-dung.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 49Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 195 ausgegeben am 28. November 1996Jahrgang 1996 Nr. 195 ausgegeben am 28. November 1996GesetzGesetzvom 19. September 1996betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die§§1,2,3,5,6und 7derÜbergangsbestimmungen zurAbände-rung desGesetzes vom 18.September 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1996 Nr.192, gelten sinngemäss.2)Füreine beiInkrafttreten dieses Gesetzes217laufende Zusatzrente fürdieEhefrau besteht derAnspruch aufdieZusatzrente, auch beiÄnderungenimInvaliditätsgrad, weiterhin nach denbisherigen Bestimmungen. Wird einVersicherter, dessen Invalidenrente wegen verminderter Invalidität aufge-hoben worden ist,innert dreier Jahre infolge desselben Leidens erneut ren-tenberechtigt, sobesteht auch derAnspruch aufdieZusatzrente weiterhinnach denbisherigen Bestimmungen. BeiAusrichtung einer Zusatzrente fürdieEhefrau findet derbisherige Art. 77Abs. 2Bst.cweiterhin Anwendung.Auf laufende Kinderrenten findet Art. 63Anwendung; dieHöhe einer Kin-derrente beträgt beigleichzeitiger Ausrichtung einer Zusatzrente fürdieEhefrau 40 % der jeweiligen Invalidenrente.3)Art. 53Abs. 1Satz 2und Art. 62Abs. 2Satz 2gelten fürnach Inkraft-treten dieses Gesetzes218eingetretene Versicherungsfälle.......831.20 IVG50 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2001 Nr. 17 ausgegeben am 1. Februar 2001Jahrgang 2001 Nr. 17 ausgegeben am 1. Februar 2001GesetzGesetzvom 14. Dezember 2000betreffend die Abänderung des Gesetzesbetreffend die Abänderung des Gesetzesüber die Invalidenversicherungüber die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Eingliederungsmassnahmen1)BeiEingliederungsmassnahmen, dieeine behinderte Person fürdenZeitraum vorInkrafttreten dieses Gesetzes219bezieht, istderAnspruch unddie Höhe der Leistung nach bisherigem Recht zu bestimmen.2)Beilaufenden Eingliederungsmassnahmen imSinne von Abs. 1,aufdienach diesem Gesetz kein Anspruch mehr besteht, entfällt derAnspruchabdem Inkrafttreten dieses Gesetzes220,auch wenn derbisherige Anspruchbereits durch Verfügung festgestellt worden ist.Dienachfolgenden Abs. 4und 5 bleiben vorbehalten.3)Beilaufenden Eingliederungsmassnahmen imSinne von Abs. 1,aufdieauch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes221einAnspruch besteht,istdieHöhe derLeistung nach denBestimmungen dieses Gesetzes neuzubestimmen, auch wenn diebisherige Höhe derLeistung bereits durch Ver-fügung festgestellt worden ist.Dienachfolgenden Abs. 4und 5bleiben vor-behalten.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 514)Der Anspruch aufSonderschulung besteht weiterhin nach denRege-lungen desbisherigen Art. 44und derdamit imZusammenhang stehendenBestimmungen biszum 31.Dezember 2001. Personen, dieimZusammen-hang mitSonderschulmassnahmen beiInkrafttreten dieses Gesetzes222Tag-geld bezogen haben, haben auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes223wei-terhin Anspruch aufTaggeld biszum Abschluss desBesuches derSonder-schule.5)Die Anstalt kann inbegründeten Fällen, insbesondere zum ZweckederVermeidung unverhältnismässiger Umtriebe, dieLeistungen weiterhinnach bisherigem Recht ausrichten, wenn diebetreffende Person dadurchnicht benachteiligt wird.§ 2AbklärungsmassnahmenFür Abklärungsmassnahmen, die nach dem Inkrafttreten diesesGesetzes224durchgeführt werden, finden dieBestimmungen dieses GesetzesAnwendung, auch wenn derAnspruch aufdiese Massnahmen bereits durchVerfügung nach bisherigem Recht festgestellt worden ist.§ 3VersicherungsklauselDieRegelung vonArt. 53Abs. 2über dieVersicherungsklausel giltauchfürdievorInkrafttreten dieses Gesetzes225eingetretenen Versicherungsfälle,begründet aber keinen Anspruch aufLeistungen fürdieZeiten vorInkraft-treten dieses Gesetzes226.Rechtskräftig abgeschlossene Verfahren werdenaufAntrag neuerlich behandelt; derEntscheidung über neue Anträge stehtdabei die Rechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegen.§ 4MindestbeitragsdauerDieRegelung vonArt. 53Abs. 3über dieMindestbeitragsdauer giltauchfürdievorInkrafttreten dieses Gesetzes227eingetretenen Versicherungsfälle,begründet aber keinen Anspruch aufLeistungen fürdieZeiten vorInkraft-treten dieses Gesetzes228.Rechtskräftig abgeschlossene Verfahren werdenaufAntrag neuerlich behandelt; derEntscheidung über neue Anträge stehtdabei dieRechtskraft früherer Entscheidungen nicht entgegen. Beinach-träglicher Entrichtung vonBeiträgen imSinne desArt. 53Abs. 3Bst. csind831.20 IVG52 Fassung: 01.01.2024dabei dieVerjährungs- und Verwirkungsfristen vonArt. 46bis desGesetzesüber die Alters- und Hinterlassenenversicherung zu beachten.§ 5Auflösung der Invalidenversicherungs-KommissionDie Invalidenversicherungs-Kommission wird mit dem Inkrafttretendieses Gesetzes229aufgelöst.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 53Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2003 Nr. 224 ausgegeben am 10. Dezember 2003Jahrgang 2003 Nr. 224 ausgegeben am 10. Dezember 2003GesetzGesetzvom 23. Oktober 2003betreffend die Abänderung des Gesetzesbetreffend die Abänderung des Gesetzesüber die Invalidenversicherungüber die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Dieses Gesetz giltauch fürVersicherungsfälle, dievorInkrafttretendieses Gesetzes230entstanden sind. Das neue Recht findet jedoch nur fürjene Massnahmen Anwendung, dienach Inkrafttreten dieses Gesetzeserfolgen.2)Personen, dievorInkrafttreten dieses Gesetzes231bereits aufKostenderAnstalt Leistungen von einer Durchführungsstelle bezogen haben, dienach neuem Recht weder vonderobligatorischen liechtensteinischen Kran-kenpflegeversicherung zugelassen noch von derAnstalt generell anerkanntist,haben nach Inkrafttreten dieses Gesetzes232fürMassnahmen derselbenDurchführungsstelle Anspruch aufletztmalige Kostenübernahme nach bis-herigem Recht.......831.20 IVG54 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2006 Nr. 244 ausgegeben am 15. Dezember 2006Jahrgang 2006 Nr. 244 ausgegeben am 15. Dezember 2006GesetzGesetzvom 25. Oktober 2006betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherungDem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1Anpassung laufender LeistungenSoweit dienachfolgenden Bestimmungen nichts anderes bestimmen,sind sämtliche laufende Leistungen, dievon den Bestimmungen diesesGesetzes betroffen sind, von derAnstalt zuüberprüfen und gegebenenfallsmitWirkung abInkrafttreten dieses Gesetzes233nach neuem Recht anzu-passen. Dabei sind laufende Leistungen auch herabzusetzen oder aufzu-heben; Art. 83bis desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversiche-rung findet keine Anwendung.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 55§ 2Besitzstandswahrung für Taggeld und Spesenersatz bei laufenden Ein-gliederungs- und Abklärungsmassnahmen1)Beilaufenden Eingliederungs- oder Abklärungsmassnahmen, fürdiesowohl unmittelbar vor alsauch unmittelbar nach Inkrafttreten diesesGesetzes234Taggeld oder Spesenersatz zuleisten ist,werden Taggeld undSpesenersatz biszum Abschluss der Massnahme weiterhin nach denBestimmungen des bisherigen Rechts ausgerichtet.2)Werden unmittelbar imAnschluss aneine solche nach bisherigemRecht geleistete Massnahme ohne zeitlichen Unterbruch zusätzliche Ein-gliederungs- oder Abklärungsmassnahmen durchgeführt, sowerden Tag-geld und Spesenersatz auch beidieser zusätzlichen Massnahme biszuderenAbschluss nach den Bestimmungen des bisherigen Rechts ausgerichtet.§ 3Ausnahmen für Eingliederungs- und AbklärungsmassnahmenDieAnstalt kann ungeachtet der§§1und 2inbegründeten Fällen, insbe-sondere zum Zweck derVermeidung unverhältnismässiger Umtriebe, Ein-gliederungs- und Abklärungsmassnahmen fürbeschränkte Zeit weiterhinnach bisherigem Recht, insbesondere hinsichtlich desTaggeldes und desSpesenersatzes, durchführen.§ 4Beginn des Anspruchs auf InvalidenrenteAuf Fälle, indenen der Antrag aufInvalidenrente vor Inkrafttretendieses Gesetzes235gestellt wurde, finden dieBestimmungen desbisherigenRechts Anwendung. Die neue Regelung von Art. 54Abs. 1Satz 1diesesGesetzes über den Anspruchsbeginn imMonat derAntragstellung findetnuraufjene Fälle Anwendung, indenen derAntrag aufInvalidenrente nachInkrafttreten dieses Gesetzes236gestellt wurde.§ 5Kollektive Leistungen1)Auf Fälle, indenen dievollständigen Unterlagen fürdieBeschluss-fassung über dieAusrichtung von Beiträgen derAnstalt vorInkrafttretendieses Gesetzes237vorgelegt werden, finden dieBestimmungen desbishe-831.20 IVG56 Fassung: 01.01.2024rigen Rechts über Bau- und Betriebsbeiträge weiterhin Anwendung, auchwenn dieBeschlussfassung oder dieAusrichtung derLeistung erst nachInkrafttreten dieses Gesetzes238erfolgt.2)Auf Fälle, indenen dievollständigen Unterlagen fürdieBeschluss-fassung erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes239vorgelegt werden, findendieBestimmungen dieses Gesetzes Anwendung, auch wenn essich umLeis-tungen zur Abgeltung des Aufwandes der Vergangenheit handelt.§ 6Aufhebung laufender Zusatzrenten für die Ehefrau1)Laufende Zusatzrenten fürdieEhefrau werden vorbehaltlich Abs. 2mitWirkung abInkrafttreten dieses Gesetzes240eingestellt. Abs. 2derÜber-gangsbestimmungen zum Gesetz vom 19.September 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieInvalidenversicherung, LGBl. 1996 Nr.195, wird aufgehoben.2)Unter den in§5derÜbergangsbestimmungen zum Gesetz vom 13.September 2000 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 2000 Nr. 204, genannten Voraus-setzungen werden laufende Zusatzrenten fürdieEhefrau weiterhin ausge-richtet bzw. aufdieinjener Übergangsbestimmung genannte Höhe herab-gesetzt.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 57Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2013 Nr. 68 ausgegeben am 8. Februar 2013Jahrgang 2013 Nr. 68 ausgegeben am 8. Februar 2013GesetzGesetzvom 20. Dezember 2012betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Betriebsbeiträge derAnstalt andieSonderschulung nach Art. 81desbisherigen Rechts werden letztmals für das Kalenderjahr 2013 ausgerichtet.2)Weitere, vorInkrafttreten241dieses Gesetzes bereits durch bisherigeÜbung oder durch schriftliche Vereinbarung erfolgte Zusagen derAnstaltfürlaufende Betriebsbeiträge nach Art. 82Abs. 1desbisherigen Rechtsbehalten ihre Gültigkeit fürdasKalenderjahr 2013, längstens jedoch fürdasKalenderjahr 2014. Eine vordiesem Zeitpunkt erfolgende Beendigungdieser laufenden Betriebsbeiträge istzulässig, sofern diebetroffene öffent-liche oder gemeinnützige private Einrichtung (Eingliederungsstätte, Werk-stätte, Wohnheim, Tagestätte) bzw. diebetroffene Vereinigung derprivatenInvalidenhilfe einverstanden ist.3)Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vonderAnstalt erfolgte Zusagen fürBaubeiträge nach Art. 82Abs. 2desbisherigen Rechts behalten ihre Gültig-keit.......831.20 IVG58 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2016 Nr. 231 ausgegeben am 7. Juli 2016Jahrgang 2016 Nr. 231 ausgegeben am 7. Juli 2016GesetzGesetzvom 12. Mai 2016betreffend die Abänderung des Gesetzes über diebetreffend die Abänderung des Gesetzes über dieInvalidenversicherungInvalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie §§1und 2der Übergangsbestimmungen zur Abänderung desGesetzes vom 12.Mai 2016 betreffend dieAbänderung desGesetzes überdieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 2016 Nr. 230, geltensinngemäss.......IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 591Titel abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .2Art. 1 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .3Art. 1 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .4Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 359 .5Art. 2 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .6Art. 3 aufgehoben durch LGBl. 1982 Nr. 14 .7Art. 4 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .8Art. 4 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .9Art. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .10Art. 4 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .11Art. 4 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .12Art. 4 Bst. d aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .13Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .14Art. 6 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 359 .15Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .16Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .17Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .18Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .19Art. 11 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 359 .20Art. 12 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 359 .21Art. 13 bis Art. 15 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 und LGBl. 2006 Nr. 244 .22Art. 16 aufgehoben durch LGBl. 2009 Nr. 359 .23Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .24Art. 17bis eingefügt durch LGBl. 2009 Nr. 359 .25Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 345 .26Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 507 .27Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .28Art. 21 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .29Art. 22 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .831.20 IVG60 Fassung: 01.01.202430Art. 23 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .31Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2009 Nr. 359 .32Art. 25 aufgehoben durch LGBl. 1965 Nr. 49 .33Art. 27 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .34Art. 27 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 35 .35Art. 27 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 406 .36Art. 27 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 406 .37Art. 27 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 406 .38Art. 27 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 1994 Nr. 35 .39Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2005 Nr. 256 .40Art. 28 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 68 .41Art. 29 Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 1982 Nr. 14 .42Art. 30 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 43 .43Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .44Art. 32 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 39 .45Art. 32 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 39 .46Art. 32 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 39 .47Art. 32 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 244 .48Überschrift vor Art. 32bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 244 .49Überschrift vor Art. 32bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 244 .50Art. 32bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 244 .51Art. 32bis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 345 .52Überschrift vor Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .53Überschrift vor Art. 33 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 244 .54Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .55Art. 34 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .56Art. 34 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .57Art. 34 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .58Art. 34 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 6159Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .60Art. 35 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 68 .61Art. 35 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 68 .62Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .63Art. 37 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .64Art. 37 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .65Art. 37 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .66Art. 37 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .67Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .68Überschrift vor Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .69Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .70Art. 39 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .71Art. 40 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .72Art. 41 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .73Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .74Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .75Art. 43 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 68 .76Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .77Art. 44bis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .78Überschrift vor Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .79Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .80Art. 45bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .81Art. 45ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .82Art. 45quater Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .83Art. 45quater Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .84Art. 45quater Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .85Art. 45quinquies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .86Art. 45sexies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .87Art. 45septies eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .831.20 IVG62 Fassung: 01.01.202488Art. 45octies abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 507 .89Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .90Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .91Art. 46bis aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .92Überschrift vor Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .93Art. 47 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .94Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .95Art. 47 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .96Art. 47 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2003 Nr. 244 .97Art. 47 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .98Art. 47 Abs. 4 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 68 .99Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .100 Überschrift vor Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .101 Art. 49 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .102 Art. 49 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .103 Art. 49 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .104 Art. 49 Abs. 2 Bst. c eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .105 Art. 49 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .106 Art. 49 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .107 Art. 49bis aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .108 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .109 Art. 50bis aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .110 Art. 51 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 244 .111 Art. 52 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 68 .112 Überschrift vor Art. 52bis abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .113 Art. 52bis abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .114 Art. 52bis Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .115 Art. 53 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .116 Art. 53 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 63117 Art. 53 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 231 .118 Art. 53 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 231 .119 Art. 53 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 231 .120 Art. 53 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .121 Art. 53 Abs. 3 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 231 .122 Art. 53 Abs. 3 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 231 .123 Art. 53 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .124 Art. 53 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .125 Art. 53 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .126 Art. 53 Abs. 6 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .127 Art. 53 Abs. 7 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 389 .128 Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .129 Art. 54bis abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .130 Art. 55 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 47 .131 Art. 55 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .132 Art. 56 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .133 Art. 57 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .134 Art. 58 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .135 Sachüberschrift vor Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1965 Nr. 49 .136 Art. 59 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .137 Art. 60 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .138 Art. 60bis Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 195 .139 Art. 60bis Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1998 Nr. 210 .140 Art. 60bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 195 .141 Art. 60bis Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 195 .142 Überschrift vor Art. 61 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 195 .143 Art. 61 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .144 Art. 61 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .145 Art. 61 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 195 .831.20 IVG64 Fassung: 01.01.2024146 Art. 61 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .147 Art. 61 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .148 Art. 62 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .149 Art. 63 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .150 Art. 63bis aufgehoben durch LGBl. 2016 Nr. 231 .151 Art. 63ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .152 Art. 64 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .153 Art. 65 aufgehoben durch LGBl. 1996 Nr. 195 .154 Überschrift vor Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .155 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .156 Art. 67 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 191 .157 Überschrift vor Art. 68 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 21 .158 Art. 68 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .159 Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 389 .160 Art. 68 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2011 Nr. 507 .161 Art. 68 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .162 Art. 68 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 206 .163 Art. 69 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .164 Art. 70 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .165 Überschrift vor Art. 71 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 21 .166 Art. 71bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .167 Art. 71ter eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .168 Art. 72 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 47 .169 Art. 72 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 47 .170 Art. 72 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 1996 Nr. 195 .171 Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .172 Art. 75 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .173 Art. 76 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 17 .174 Art. 77 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 65175 Art. 77 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .176 Art. 77 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 17 .177 Überschrift vor Art. 77bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .178 Art. 77bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .179 Art. 77bis Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 235 .180 Art. 77ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .181 Art. 77ter Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 235 .182 Art. 77ter Abs. 1a eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 235 .183 Art. 77quater eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 17 .184 Art. 77quater Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .185 Art. 77quater Abs. 2 eingefügt durch LGBl. 2016 Nr. 235 .186 Art. 77quater Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .187 Art. 77quater Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 215 .188 Art. 78 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 1988 Nr. 47 .189 Art. 78 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 1996 Nr. 39 .190 Art. 78 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1982 Nr. 14 .191 Art. 78bis eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 68 .192 Art. 79 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .193 Überschrift vor Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 68 .194 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 244 .195 Art. 81 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 68 .196 Art. 82 aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 68 .197 Art. 83 aufgehoben durch LGBl. 1982 Nr. 14 .198 Art. 84 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 21 .199 Art. 85 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1982 Nr. 14 .200 Art. 86 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 1988 Nr. 47 .201 Art. 87 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 215 .202 Inkrafttreten: 1. Januar 1969.203 Inkrafttreten: 1. Januar 1969.831.20 IVG66 Fassung: 01.01.2024204 Inkrafttreten: 1. Januar 1969.205 Übergangsbestimmungen aufgehoben durch LGBl. 1981 Nr. 66 .206 Inkrafttreten: 1. Januar 1982.207 Inkrafttreten: 1. Januar 1989.208 Inkrafttreten: 1. Januar 1989.209 Inkrafttreten: 1. Januar 1989.210 Inkrafttreten: 1. Januar 1993.211 Inkrafttreten: 1. Januar 1993.212 Inkrafttreten: 1. Mai 1995.213 Inkrafttreten: 1. Januar 1996.214 Inkrafttreten: 1. Januar 1996.215 Inkrafttreten: 1. Januar 1996.216 Inkrafttreten: 1. Januar 1996.217 Inkrafttreten: 1. Januar 1997.218 Inkrafttreten: 1. Januar 1997.219 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.220 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.221 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.222 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.223 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.224 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.225 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.226 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.227 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.228 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.229 Inkrafttreten: 1. Mai 2001.230 Inkrafttreten: 1. Januar 2004.231 Inkrafttreten: 1. Januar 2004.232 Inkrafttreten: 1. Januar 2004.IVG 831.20Fassung: 01.01.2024 67233 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.234 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.235 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.236 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.237 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.238 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.239 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.240 Inkrafttreten: 1. Januar 2007.241 Inkrafttreten: 1. März 2013.831.20 IVG68 Fassung: 01.01.2024
831.201Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1982Jahrgang 1982 Nr. 36Nr. 36 ausgegeben am 3. April 1982ausgegeben am 3. April 1982VerordnungVerordnungvom 22. Dezember 1981zum Gesetz über die Invalidenversicherungzum Gesetz über die Invalidenversicherung(Invalidenversicherungsverordnung; IVV)(Invalidenversicherungsverordnung; IVV)11Aufgrund vonArt. 85Abs. 1desGesetzes vom 23.Dezember 1959 überdieInvalidenversicherung (IVG), LGBl. 1960 Nr. 5,verordnet dieRegie-rung:21. AbschnittDie OrganisationDie OrganisationArt. 1 bis 63AufgehobenArt. 74VerweisungEsfinden dieBestimmungen desersten Abschnittes derVerordnungzum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinngemässAnwendung.Fassung: 01.01.2024 11a. AbschnittEingetragene PartnerschaftEingetragene Partnerschaft55Art. 7bis6Grundsatz1)Solange eine eingetragene Partnerschaft dauert, istsieindieser Ver-ordnung einer Ehe gleichgestellt.2)Diegerichtliche Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft isteinerScheidung gleichgestellt.3)Der überlebende eingetragene Partner isteinem verwitweten Ehe-gatten gleichgestellt.2. AbschnittDie versicherten Personen und die BeiträgeDie versicherten Personen und die BeiträgeArt. 8Versicherungs- und BeitragspflichtDieBestimmungen deszweiten und dritten Abschnittes derVerordnungzum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung finden sinn-gemäss Anwendung.Art. 8bis7VerwaltungskostenbeitragAuf den Verwaltungskostenbeitrag gemäss Art. 19desGesetzes findetArt. 66derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung sinngemäss Anwendung.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)2 Fassung: 01.01.20243. AbschnittFrüherfassung und EingliederungFrüherfassung und Eingliederung88A. FrüherfassungA. Früherfassung99Art. 8ter10Meldung und Finanzierung von Massnahmen1)Die freiwillige Möglichkeit zurMeldung grösserer, gesundheitsbe-dingter Einschränkungen derArbeitsfähigkeit besteht fürdeninArt. 32bisAbs. 2desGesetzes genannten Kreis derMeldeberechtigten insbesondere,wenn:a)dieversicherte Person wiederholt kürzere Arbeitsabwesenheiten auf-weist; oderb) die Arbeitsleistung offensichtlich langfristig wesentlich herabgesetzt ist.2)DieVerpflichtung zurMeldung einer bestehenden Arbeitsunfähigkeitbesteht fürdeninArt. 32bis Abs. 3desGesetzes genannten Kreis derMel-depflichtigen, wenn ununterbrochen während mindestens sechs Wocheneine gesundheitsbedingte Arbeitsabwesenheit von mindestens 50%vor-liegt. Von dieser Meldung kann jedoch abgesehen werden, wenn sichabzeichnet, dass dievollständige Arbeitsfähigkeit inabsehbarer Zeit wieder-hergestellt wird.3)DieAnstalt kann zurErhaltung desbestehenden Arbeitsplatzes, zurEingliederung aneinen neuen Arbeitsplatz, zurWiederherstellung derEin-gliederungsfähigkeit, zurErhaltung derEingliederungsfähigkeit oder zurAngewöhnung an eine Tätigkeit in der freien Wirtschaft auch finanzieren:a)Massnahmen dersozialberuflichen Rehabilitation, insbesondere solchezurGewöhnung andenArbeitsprozess, zurFörderung derArbeitsmoti-vation, zurStabilisierung derPersönlichkeit oder zum Einüben sozialerGrundfertigkeiten;b)Beschäftigungsmassnahmen, namentlich zur Aufrechterhaltung derTagesstruktur fürdieZeit biszum Beginn von Massnahmen beruflicherArt oder eines Stellenantritts in der freien Wirtschaft; oderc) Ausbildungskurse und dergleichen.4)Zur Eingliederung aneinen neuen Arbeitsplatz können auch Einar-beitungszuschüsse anden neuen Arbeitgeber sowie eine Begleitung durchInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 3Fachpersonen zurUnterstützung derversicherten Person und desArbeit-gebers gewährt werden.5)Die Kosten fürMassnahmen nach Abs. 3und 4werden höchstensfüreinJahr übernommen. Die Jahresfrist beginnt abdem Eingang derAnmeldung beiderAnstalt. Für eine einzelne Person dürfen dievon derAnstalt zurFrüherfassung und Frühintervention ausgerichteten Leistungengrundsätzlich 20000Franken nicht übersteigen. Zusätzlich zudiesen Mass-nahmen derFrüherfassung und Frühintervention können auch Eingliede-rungsmassnahmen gewährt werden.B. EingliederungB. Eingliederung1111I. Der Anspruch im AllgemeinenI. Der Anspruch im Allgemeinen1212Art. 913Eingliederungsmassnahmen, auf die ein Anspruch unabhängig von derMöglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufga-benbereich bestehtAnspruch aufEingliederungsmassnahmen imSinne von Art. 34Abs.1desGesetzes besteht grundsätzlich nurimZusammenhang mitderEin-gliederung insErwerbsleben oder inden Aufgabenbereich. Die Fälle, indenen imSinne von Art. 34Abs. 2desGesetzes derAnspruch aufEin-gliederungsmassnahmen unabhängig von derMöglichkeit derEingliede-rung insErwerbsleben oder indenAufgabenbereich besteht, sind indieserVerordnung beideninBetracht kommenden Leistungsarten imEinzelnenbezeichnet.Art. 1014Eingliederungsmassnahmen für Personen, die nicht mehr bei der Anstaltversichert sindPersonen imSinne von Art. 36Abs. 1desGesetzes, diedeshalb nichtmehr beiderAnstalt versichert sind, weil sieihre Erwerbstätigkeit inLiech-tenstein alsFolge desEintritts derInvalidität aufgeben mussten, habenauch nach Beendigung derliechtensteinischen Erwerbstätigkeit AnspruchaufEingliederungsmassnahmen, alsobsiebeiderAnstalt versichert wären,sofern Eingliederungsmassnahmen wegen dieses Invaliditätsfalls notwendigsind und sofern dieEingliederungsmassnahmen inLiechtenstein oder inderbenachbarten Region durchgeführt werden; alsbenachbarte Region giltein831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)4 Fassung: 01.01.2024Ort, beidem von Liechtenstein ausbinnen eines Tages aufdem LandwegdieHinreise, dieAbsolvierung der Eingliederungsmassnahme und dieRückreise möglich ist.Art. 36Abs. 2desGesetzes und abweichende Son-derregelungen dieser Verordnung bleiben vorbehalten. DieEingliederungs-massnahmen werden indiesem Fall längstens biszum Ablauf von dreiJahren abdem Zeitpunkt, abdem diebetreffende Person nicht mehr beiderAnstalt versichert ist, ausgerichtet.Art. 1115Erlöschen des Anspruchs auf EingliederungsmassnahmenDer Anspruch aufEingliederungsmassnahmen erlischt imSinne vonArt. 37Abs. 2desGesetzes nicht, wenn diebetreffende Person nicht dieganze ihr zustehende Altersrente sondern nur einen Teil davon vorbezieht.Art. 11bis16Nachzahlung für EingliederungsmassnahmenEinAnspruch aufdieVergütung derKosten von Eingliederungsmass-nahmen, deren Durchführung vorderBeschlussfassung derAnstalt erfolgtist,besteht nurdann, wenn derBeschluss ausachtenswerten Gründen nichtabgewartet werden konnte und dieAnmeldung beiderAnstalt innert nütz-licher Frist vorgenommen wird. Nachzahlungen sind dabei nurfürsolcheMassnahmen möglich, dielängstens 12Monate vorderAnmeldung beiderAnstalt erfolgt sind.II. Gesamtplan bei Eingliederungs- und AbklärungsmassnahmenII. Gesamtplan bei Eingliederungs- und Abklärungsmassnahmen1717Art. 1218Inhalt des Gesamtplans1)BeiDurchführung grösserer Eingliederungs- oder Abklärungsmass-nahmen, insbesondere beiberuflichen Massnahmen imZusammenhang mitderBerufs- und Laufbahnberatung, isteinGesamtplan zuerstellen, derjenach Artund Umfang dergeplanten Massnahmen verschiedene Kriterienberücksichtigen soll:a) Anforderungsprofil in der bisherigen Tätigkeit;b) behinderungsbedingte Einschränkungen in der bisherigen Tätigkeit;c) behinderungsbedingte Einschränkungen im Allgemeinen;Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 5d) berufliche Neigungen der behinderten Person;e)berufliche Fähigkeiten derbehinderten Person unter Berücksichtigungder Behinderung;f)zwischen derbehinderten Person und derAnstalt vereinbartes Berufsziel;Anforderungsprofil desvereinbarten Berufsziels und Vereinbarkeit mitden behinderungsbedingten Einschränkungen;g)Erfolgsaussichten füreine Anstellung indergewählten Berufsgruppe amfreien Arbeitsmarkt oder im geschützten Arbeitsmarkt;h) voraussichtliche Erwerbsmöglichkeiten bei einer späteren Anstellung;i)Aufstellung über dieeinzelnen von derAnstalt und derbehindertenPerson zu setzenden Massnahmen und den zeitlichen Ablauf derselben;k) Regelung des Sozialversicherungsschutzes;l)Festsetzung dermitderDurchführung, Begleitung und Überwachungbetrauten Stellen oder Personen.2) Der Gesamtplan bedarf der Zustimmung der behinderten Person.III. Die Massnahmen beruflicher ArtIII. Die Massnahmen beruflicher Art1919Art. 1320Umfassende stationäre Abklärung in spezialisierten Ausbildungs- undEingliederungsstätten1)DieBerufsberatung kann inFällen, indenen dieüblichen Methodenund Vorkehren derfürdieBedürfnisse behinderter Personen spezialisiertenBerufsberatung nicht genügen, auch durch umfassende stationäre Abklä-rungen inspezialisierten Ausbildungs- und Eingliederungsstätten oder inberuflichen Abklärungsstellen nach einem vorweg definierten oder standar-disierten Abklärungsprogramm mitklarer Zielsetzung erfolgen. DerartigeAbklärungen beiSpezialstellen sind inderRegel aufhöchstens drei Monatezu befristen.2)Beibehinderten Personen, beidenen eine besonders starke Einschrän-kung inihren beruflichen Möglichkeiten vorVollendung des25.Alters-jahres eingetreten ist,können auch dieKosten einer längerdauernden statio-nären Abklärung beiSpezialstellen zum Zwecke einer Berufswahlfindungübernommen werden. Derartige Abklärungen sind inderRegel aufeinJahrzu befristen.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)6 Fassung: 01.01.20243)Diestationären Abklärungen sind vorzeitig zubeenden, wenn diever-langten Resultate vorliegen oder wenn vonderWeiterführung keine zusätz-lichen Erkenntnisse mehr erwartet werden können.Art. 13bis21Arbeitsvermittlung und Arbeitsversuche1)DieUnterstützung derbehinderten Person beiderSuche nach geeig-neter Arbeit umfasst insbesondere dienotwendige Hilfe beim Verfasseneines Lebenslaufes, beim Verfassen vonInseraten fürdieStellensuche, beimVerfassen von Bewerbungsschreiben, dieKontaktaufnahme mit potenti-ellen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, dieVorbereitung von Vorstel-lungsgesprächen, dieAbklärung deskonkreten Arbeitsplatzes sowie wei-tereimZusammenhang mitderArbeitsvermittlung notwendige Vorkehren.2)DieDauer eines Arbeitsversuches bemisst sich nach derNotwendig-keit zurAbklärung derVerhältnisse und istaufhöchstens sechs Monate zubegrenzen. EinArbeitsversuch kann vorzeitig abgebrochen werden, wenndieErgebnisse derAbklärung vorzeitig festgestellt werden oder wenn sichherausstellt, dass dasangestrebte spätere Arbeitsverhältnis nicht zuStandekommen wird. Wenn jedoch dasAbklärungsergebnis durch den Arbeits-versuch nicht erreicht wird, sokann einArbeitsversuch verlängert werden,sofern diebegründete Aussicht besteht, das angestrebte Abklärungszieldurch dieVerlängerung desArbeitsversuches zuerreichen; beieiner der-artigen Verlängerung darf dieGesamtdauer desArbeitsversuches inklusivederVerlängerung desArbeitsversuches zwölf Monate nicht überschreiten.223)Als zusätzliche Kosten beierfolgreicher Arbeitsvermittlung (nichtjedoch beiblossen Arbeitsversuchen) werden dienotwendigen Transport-kosten übernommen, wenn eine behinderte Person infolge behinderungs-bedingtem Wechsel desArbeitsplatzes ihre Wohnstätte verlegen muss. Dienotwendigen Transportkosten werden zurGänze vergütet. Die weiterenderbehinderten Person persönlich ausArbeitsvermittlung oder ausArbeits-versuchen entstehenden Kosten (Kosten von Inseraten fürdieStellensuche,Bewerbungsbesprechungen sowie Arbeitsplatzbesichtigungen und derglei-chen) hat die behinderte Person selbst zu tragen.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 7Art. 13ter23Abgrenzung der beruflichen Erstausbildung von der beruflichenUmschulungEine Erwerbstätigkeit inökonomisch relevantem Ausmass, welcheAnspruch auf berufliche Umschulung gibt, gilt als gegeben, wenn:a)diebehinderte Person beiEintritt der Behinderung eine spezifischeBerufsausbildung abgeschlossen hat und ohne die Behinderung indiesem Beruf tätig wäre;b)diebehinderte Person beiEintritt der Behinderung kurz vor demAbschluss einer spezifischen Berufsausbildung steht und ohne Behinde-rung voraussichtlich im angestrebten Beruf tätig geworden wäre;c)diebehinderte Person beiEintritt derBehinderung mitoder ohne spezi-fische Berufsausbildung erwerbstätig war und beiEintritt derBehinde-rung einAlter erreicht hat,beidem angenommen werden kann, dass einegesunde Person ingleicher Situation bereits eine spezifische Berufsaus-bildung abgeschlossen hätte.Art. 1424Berufliche Erstausbildung1)Als berufliche Erstausbildung gilt jede Berufslehre oder Anlehresowie, nach Abschluss derPrimar- oder Sonderschule, derBesuch einerMittel-, Fach- oder Hochschule und dieberufliche Vorbereitung aufeineHilfsarbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte.2)Diebehinderungsbedingten Mehrkosten werden ermittelt, indem dieKosten derAusbildung derbehinderten Person den mutmasslichen Auf-wendungen gegenübergestellt werden, die bei der Ausbildung einergesunden Person zurErreichung desgleichen beruflichen Zieles notwendigwären. Hatte diebehinderte Person vor Eintritt derBehinderung schoneine Ausbildung begonnen oder hätte sieohne Behinderung offensichtlicheine weniger kostspielige Ausbildung erhalten, sobilden dieKosten dieserAusbildung dieVergleichsgrundlage fürdieBerechnung derbehinderungs-bedingten Mehrkosten. BeiErmittlung derbehinderungsbedingten Mehr-kosten sind dieAufwendungen fürdieVermittlung der erforderlichenKenntnisse und Fertigkeiten anrechenbar. Diedermassen ermittelten behin-derungsbedingten Mehrkosten werden zurGänze übernommen, sofern sieden Grenzbetrag von 400 Franken pro Kalenderjahr übersteigen.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)8 Fassung: 01.01.20243)Kosten, diealsSpesenersatz imSinne von Art. 42ffgelten, sind beiderVergleichsrechnung zurErmittlung derbehinderungsbedingten Mehr-kosten ebenfalls zu berücksichtigen.4)Sofern imRahmen eines Gesamtplans füreine berufliche Erstaus-bildung zusammen mitanderen Massnahmen derinvaliditätsbedingt not-wendigen beruflichen Erstausbildung eine Verbesserung desGrundschul-wissens angezeigt ist,sokönnen dieKosten derartiger Massnahmen ganzoder teilweise von derAnstalt übernommen werden, sofern ohne dieseschulischen Massnahmen derErfolg derberuflichen Massnahme ernsthaftgefährdet wäre. Dabei können nurdieKosten einer Verbesserung desbeste-henden Grundschulwissens übernommen werden; esbesteht gegenüber derAnstalt kein Anspruch aufgrundsätzliche Vermittlung eines umfassendenSchulwissens.5)Die Anstalt kann dieKosten eines Ausbildungsbetriebes, dieihmdurch dieErstausbildung einer behinderten Person entstehen, ganz oderteilweise ersetzen, sofern es sich um Kosten grösseren Umfangs handelt.25Art. 1526Berufliche Umschulung1)Als Umschulung gelten alle beruflichen Ausbildungsmassnahmen,welche diebehinderte Person wegen ihrer Behinderung zurErhaltung oderwesentlichen Verbesserung der Erwerbsfähigkeit benötigt.2)Eine wesentliche Verbesserung derErwerbsfähigkeit beieiner beste-henden Einbusse der Erwerbsfähigkeit gilt jedenfalls dann alsgegeben,wenn dieUmschulung voraussichtlich zueiner Reduktion desInvaliditäts-grades führt, diedenAnspruch aufInvalidenrente beeinflusst. DieNotwen-digkeit, auch nach Durchführung einer Umschulung weiterhin eine ganzeInvalidenrente auszurichten, schliesst jedoch den Anspruch aufUmschu-lungsmassnahmen nicht aus, wenn einvernünftiges Verhältnis zwischenderen Kosten und Nutzen besteht und einErwerbseinkommen voraus-sehbar ist,dasmindestens einen erheblichen Teil derKosten zurBestreitungdesLebensunterhaltes deckt. Einerheblicher Teil derKosten zurBestrei-tung desLebensunterhaltes giltalsgedeckt, wenn nach Abschluss derMass-nahme voraussichtlich einErwerbseinkommen erzielbar ist,welches aufeinJahr umgerechnet dem 6fachen desMindestbetrages dermonatlichenAltersrente imSinne vonArt. 68desGesetzes über dieAlters- und Hinter-lassenenversicherung bei lückenloser Beitragsdauer entspricht.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 93)ImRahmen derUmschulung werden alleKosten übernommen, dieindirektem Zusammenhang mitderUmschulungsmassnahme stehen und denKriterien derEinfachheit, Zweckmässigkeit und annähernden Gleichwer-tigkeit entsprechen.4)Das Erfordernis derEinfachheit und Zweckmässigkeit bestimmt sichnach den Regelungen von Art. 38desGesetzes. Wählt eine behindertePerson fürdas mit der Umschulung angestrebte Berufsziel einen zwargeeigneten, aber kostspieligeren Weg alserbehinderungsbedingt inAnbe-tracht derKriterien derEinfachheit und Zweckmässigkeit notwendig wäre,so hat sie für die dadurch entstehenden Mehrkosten selber aufzukommen.5)Das Erfordernis derannähernden Gleichwertigkeit derTätigkeit vorEintritt derBehinderung und jener nach Durchführung derberuflichenMassnahmen bestimmt sich inerster Linie nach den Verdienstmöglich-keiten; dabei sind unter anderem auch dievoraussichtlichen zukünftigenVerdienstmöglichkeiten angemessen zuberücksichtigen. Wählt eine behin-derte Person ohne behinderungsbedingte Notwendigkeit eine Ausbildung,diedem Kriterium der annähernden Gleichwertigkeit mit der früherenBerufstätigkeit nicht entspricht, kann dieAnstalt andiese Ausbildung Bei-träge leisten, sofern dierestliche Finanzierung durch diebehinderte Personoder durch Dritte sichergestellt istund sofern diegewählte AusbildungdenFähigkeiten derbehinderten Person entspricht. DieHöhe derBeiträgebemisst sich anden mutmasslichen Kosten, diebeieiner Umschulung ineine derfrüheren Tätigkeit annähernd gleichwertige Tätigkeit entstandenwären.6)Die Regelungen von Art. 14Abs. 4und 5über schulische Mass-nahmen und denKostenersatz anBetriebe beiAusbildung behinderter Per-sonen gelten sinngemäss auch für die Umschulung.Art. 1627Kapitalhilfe1)Anspruch aufKapitalhilfe besteht fürbehinderte Personen, wenn diefolgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:a)derbehinderten Person istdieAusübung derbisherigen unselbständigenErwerbstätigkeit wegen ihrer Behinderung nicht möglich oder nichtzumutbar (gilt nurfürPersonen, dievorBeanspruchung derKapitalhilfeunselbständig erwerbstätig waren);b)diebehinderte Person isttrotz ihrer Behinderung inderLage, eine selb-ständige Erwerbstätigkeit auszuüben; eine solche selbständige Erwerbs-831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)10 Fassung: 01.01.2024tätigkeit giltnur dann alsgegeben, wenn dieVoraussetzungen fürdieVersicherteneigenschaft alsselbständigerwerbende Person imSinne desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung gegeben sind;c)diebehinderte Person weist diefachliche und persönliche Eignung fürdieAusübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit auf;d)der Gesundheitszustand und diewirtschaftlichen Aussichten bietenGewähr füreine dauernde und existenzsichernde Ausübung einer selb-ständigen Erwerbstätigkeit; eine dauernde und existenzsichernde Aus-übung einer selbständigen Erwerbstätigkeit giltalsgegeben, wenn dieKapitalhilfe esderbehinderten Person ermöglicht, während einer län-geren Zeitspanne einBruttoeinkommen zuerzielen, welches aufeinJahr umgerechnet dem sechsfachen desMindestbetrages dermonatlichenAltersrente imSinne vonArt. 68desGesetzes über dieAlters- und Hin-terlassenenversicherung bei lückenloser Beitragsdauer entspricht;e)derBetrieb, indem dieTätigkeit ausgeübt werden soll, weist zusammenmit der vorgesehenen Kapitalhilfe eine dauernde, ausreichende undangemessene Sicherung der Finanzierung auf.2)Die Kapitalhilfe kann insbesondere infolgenden Formen geleistetwerden:a)ohne Rückzahlungspflicht oder alszinsloses oder verzinsliches Darlehen;b) Kostenübernahme für Betriebseinrichtungen;c) Garantieleistungen;d) Kostenübernahme bei Schulungen.Art. 16bis28Ausbildungskurse und andere Ausbildungsmassnahmen1)Die Kosten fürAusbildungskurse und andere Ausbildungsmass-nahmen werden höchstens für ein Jahr übernommen. Die Jahresfristbeginnt ab dem Eingang der Anmeldung bei der Anstalt.2)Für eine einzelne Person dürfen dievon derAnstalt ausgerichtetenLeistungen grundsätzlich 20 000 Franken nicht übersteigen.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 11IV. LohnzuschussIV. Lohnzuschuss2929Art. 1730Lohnzuschuss bei ständiger Ausübung der Arbeitstätigkeit im Ausland1)Wenn beieiner behinderten Person, dieAnspruch aufLohnzuschusserhebt, derArbeitsort grundsätzlich ständig imAusland liegt, istdieAus-richtung von Lohnzuschuss trotz desausländischen Arbeitsortes möglich,sofern neben denübrigen Voraussetzungen fürdenAnspruch aufLohnzu-schuss auch die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:a) die behinderte Person hat zivilrechtlichen Wohnsitz in Liechtenstein;b)derArbeitsort befindet sich inderbenachbarten Region; alsbenachbarteRegion gilteinOrt, beidem von Liechtenstein ausbinnen eines Tagesaufdem Landweg dieHinreise, dieAusübung derArbeitstätigkeit unddie Rückreise möglich ist;c)diebehinderte Person wird imEinvernehmen mit den zuständigenBehörden desausländischen Staates oder aufgrund zwischenstaatlicherVereinbarungen denliechtensteinischen Rechtsvorschriften über sozialeSicherheit unterstellt;d)dieArbeitgeberin bzw. derArbeitgeber übernimmt dienach den liech-tensteinischen Rechtsvorschriften bestehenden Pflichten einer Arbeitge-berin bzw. eines Arbeitgebers (insbesondere diePflichten zurEntrich-tung von Beiträgen an die Träger der sozialen Sicherheit).2)DieAusrichtung vonLohnzuschuss istindiesen Fällen grundsätzlichwährend längstens fünf Jahren möglich. Eine abgelaufene Frist von fünfJahren kann jeweils umweitere fünf Jahre verlängert werden, wenn esderbehinderten Person nicht zumutbar ist,dieausländische Arbeitsstelle auf-zugeben.Art. 1831Lohnzuschuss bei vorübergehender Entsendung zur Arbeit im AuslandWenn beieiner behinderten Person, dieAnspruch aufLohnzuschusserhebt, dieArbeitgeberin bzw. derArbeitgeber langfristig einen liechten-steinischen Arbeitsort vorsieht, diebehinderte Person aber vorübergehendzurArbeit insAusland entsendet, soistdieAusrichtung vonLohnzuschusstrotz des ausländischen Arbeitsortes der behinderten Person möglich,sofern neben denübrigen Voraussetzungen fürdenAnspruch aufLohnzu-schuss auch die folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)12 Fassung: 01.01.2024a)dieVoraussetzungen einer Entsendung beitatsächlicher oder, wenn diesaufgrund dessachlichen oder persönlichen Geltungsbereiches dernach-stehend bezeichneten EWR-Rechtsvorschrift nicht möglich ist,beisinn-gemässer Anwendung derVerordnung (EWG) Nr. 1408/ 71desRatesvom 14.Juni 1971 zurAnwendung derSysteme dersozialen SicherheitaufArbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, dieinnerhalbder Gemeinschaft zu- und abwandern, sind erfüllt;b)diebehinderte Person wird imEinvernehmen mit den zuständigenBehörden desausländischen Staates oder aufgrund zwischenstaatlicherVereinbarungen denliechtensteinischen Rechtsvorschriften über sozialeSicherheit unterstellt;c)dieArbeitgeberin bzw. derArbeitgeber übernimmt dienach den liech-tensteinischen Rechtsvorschriften bestehenden Pflichten einer Arbeitge-berin bzw. eines Arbeitgebers (insbesondere diePflichten zurEntrich-tung von Beiträgen an die Träger der sozialen Sicherheit).Art. 1932Lohnzuschuss bei Absinken des Invaliditätsgrades unter 40 %1)Wenn derInvaliditätsgrad während dem Zeitraum, fürdenAnspruchaufLohnzuschuss besteht, fürnicht länger alssechs Monate unter 40%absinkt, sobesteht auch während dieses Zeitraums Anspruch aufLohnzu-schuss, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.2)Wenn derInvaliditätsgrad fürlänger alssechs Monate unter 40%her-absinkt, erlischt derAnspruch aufLohnzuschuss nach Ablauf dieser sechsMonate. Die Aufhebung desLohnzuschusses richtet sich nach den Rege-lungen von Art. 92.3)Die Regelungen von Art. 88bis (Rückerstattungspflicht beiunrecht-mässigem Erwirken derLeistung oder Verletzung derzumutbaren Melde-pflicht) bleiben vorbehalten.Art. 2033Voraussichtlich bleibende wirtschaftliche Minderleistung als Anspruchs-voraussetzung für den LohnzuschussEine voraussichtlich bleibende wirtschaftliche Minderleistung amArbeitsplatz imVergleich zueiner nichtinvaliden Arbeitskraft gilt alsgegeben, wenn dievoraussichtliche Einschränkung derArbeitsleistung min-destens ein Jahr beträgt.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 13Art. 2134Lohnzuschuss bei Unterbrechung der Arbeitstätigkeit1)Anspruch aufLohnzuschuss besteht grundsätzlich nurfürtatsächlichgeleistete Arbeitszeit.2)Wenn jedoch dieinvalide Person dieArbeitstätigkeit indem Unter-nehmen, beidem siebeschäftigt wird, vorübergehend wegen Schwanger-schaft, Mutterschaft, Krankheit, Unfall, Ausbildung oder dergleichen nichtausübt, sobesteht fürlängstens sechs Monate imKalenderjahr dennochAnspruch aufLohnzuschuss, wenn dasUnternehmen weiterhin denvollenbisherigen Lohn ausrichtet und sofern dieübrigen Anspruchsvorausset-zungen erfüllt sind.Art. 2235Lohnzuschuss bei innerbetrieblicher Versetzung an einen schlechter ent-löhnten ArbeitsplatzWenn eine Person von einem besser entlöhnten Arbeitsplatz aneinenschlechter entlöhnten Arbeitsplatz versetzt wird, sobesteht auch dannAnspruch aufLohnzuschuss, wenn dieinvalide Person andiesem schlechterentlöhnten Arbeitsplatz dieselbe Arbeitsleistung wie eine nicht invalideArbeitskraft erbringt, sofern dieallgemeinen sowie dienachfolgend aufge-zählten Anspruchsvoraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:a)dieBeibehaltung des bisherigen Arbeitsplatzes istder betreffendenPerson und dem Unternehmen aus Gründen der Invalidität unzu-mutbar;b)dieVersetzung anden schlechter entlöhnten Arbeitsplatz erfolgt ausGründen der Invalidität;c)dasUnternehmen richtet einen höheren Lohn ausalsfürdiese schlechterentlöhnte Arbeitsstelle grundsätzlich vorgesehen ist;d)dieVersetzung anden schlechter entlöhnten Arbeitsplatz istnicht nureine reine Massnahme zur Weiterbeschäftigung, sondern istauchbetriebswirtschaftlich für das Unternehmen sinnvoll;e)dieVersetzung andenschlechter entlöhnten Arbeitsplatz istderbetrof-fenen Person nach objektiven Kriterien zumutbar.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)14 Fassung: 01.01.2024Art. 2336Akontozahlungen bei Lohnzuschuss1)Der Lohnzuschuss wird durch monatliche Akontozahlungen sowiedurch eine spätestens allezwölf Monate vorzunehmende Abrechnung undAusgleichszahlung ausgerichtet.2)Wenn derAnspruch aufLohnzuschuss während desKalenderjahresentfällt, erfolgt dieAbrechnung nach Erlöschen desAnspruches. Indenübrigen Fällen erfolgt dieAbrechnung über denLohnzuschuss grundsätz-lich nach Abschluss des Kalenderjahres.Art. 2437Abgrenzung des erstmalig abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses vom auf-rechten Arbeitsverhältnis bei der Ermittlung des Lohnzuschusses1)EinArbeitsverhältnis giltalseinerstmalig abgeschlossenes Arbeits-verhältnis, wenn:a)zwischen derinvaliden Person und dem Unternehmen zuvor noch nieeinArbeitsverhältnis bestanden hat; oderb)dasletzte Arbeitsverhältnis zwischen derbehinderten Person und demUnternehmen beiBeginn desneuen Arbeitsverhältnisses mehr als24Monate zurückliegt.2)Arbeitsversuche (Art. 45quater desGesetzes) sowie Lohnzuschussgemäss denRegelungen füreinerstmalig abgeschlossenes Arbeitsverhältnis(Art. 45quinquies desGesetzes) sind auch dann möglich, wenn dieAus-übung derArbeitstätigkeit unfall- oder krankheitsbedingt fürwenigstensdrei aufeinanderfolgende Monate unterbrochen werden muss und eine Wie-dereingliederung inein Arbeitsverhältnis bei demselben Unternehmenangestrebt wird.Art. 24bis38Definition des BruttolohnesAlsBruttolohn imSinne von Art. 45quinquies, Art. 45sexies und Art.45octies desGesetzes giltdermassgebende Lohn imSinne desGesetzesüber dieAlters- und Hinterlassenenversicherung bzw. derVerordnung zumGesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 15Art. 24ter39Höchstgrenze des LohnzuschussesAlsHöchstgrenze desLohnes, welcher fürdieBemessung desLohnzu-schusses berücksichtigt wird, giltdieHöchstgrenze fürdenTagesverdienstbzw. Jahresverdienst gemäss derVerordnung über denanrechenbaren Ver-dienst in der Krankenversicherung.V. Die HilfsmittelV. Die Hilfsmittel4040Art. 2541Anspruch auf Hilfsmittel1) Die Liste der Hilfsmittel befindet sich im Anhang.2)Anspruch aufdieindieser Liste miteinem Stern ()bezeichnetenHilfsmittel besteht nur, soweit diese fürdieAusübung einer Erwerbstä-tigkeit oder dieTätigkeit imAufgabenbereich, fürdieSchulung oder dieAusbildung, zum Zwecke derfunktionellen Angewöhnung oder fürdieinderzutreffenden Ziffer desAnhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit not-wendig ist.3)Der Anspruch erstreckt sich auch aufdasinvaliditätsbedingt notwen-dige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen.4)Esbesteht nurAnspruch aufHilfsmittel ineinfacher und zweckmäs-siger Ausführung. Die durch eine andere Ausführung bedingten zusätzli-chen Kosten hatdieversicherte Person selbst zutragen. Die Anstalt kannPreislimiten festsetzen, umdieBegrenzung desAnspruchs aufeinfache undzweckmässige Ausführung zugewährleisten. Die Anstalt hatzudem dieSelbstbehalte festzusetzen, wenn solche imGesetz oder indieser Verord-nung vorgesehen sind.5)Begnügt sich eine versicherte Person, dieAnspruch aufeininderListeimAnhang aufgeführtes Hilfsmittel hat, miteinem anderen, kostengünsti-geren Hilfsmittel, dasdem gleichen Zwecke wiedasihrzustehende Hilfs-mittel dient, soistihrdieses selbst dann abzugeben, wenn esinderListenicht aufgeführt ist.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)16 Fassung: 01.01.2024Art. 2642AbgabeKostspielige Hilfsmittel, dieihrer Artnach auch fürandere VersicherteVerwendung finden können, werden leihweise abgegeben. InbesonderenFällen, dieinderListe imAnhang umschrieben sind, erhält dieversichertePerson dieMietkosten füreingemietetes Hilfsmittel. Alle übrigen Hilfs-mittel erhält die versicherte Person zu Eigentum.Art. 2743Überlassung zu weiterem Gebrauch1)Sofern dieversicherte Person einHilfsmittel bisher fürdieAusübungeiner Erwerbstätigkeit oder dieTätigkeit imAufgabenbereich, fürdieSchu-lung oder dieAusbildung oder zurfunktionellen Angewöhnung benötigthatund dasHilfsmittel nicht mehr fürdiese Zwecke benötigt, sokanneinleihweise abgegebenes Hilfsmittel derversicherten Person zuweiteremGebrauch überlassen werden, solange sieeszurFortbewegung, zurHerstel-lung des Kontaktes mit der Umwelt oder zur Selbstsorge benötigt.2)Der versicherten Person steht jederzeit dasRecht zu,leihweise abge-gebene Hilfsmittel zueinem angemessenen Kaufpreis zuEigentum zuerwerben.Art. 2844Rücknahme zur WeiterverwendungLeihweise abgegebene Hilfsmittel, aufdiekein Anspruch mehr bestehtund diederversicherten Person nicht zuweiterem Gebrauch überlassenwerden, sind zurückzuerstatten und vonderAnstalt biszurWeiterverwen-dung in einem geeigneten Depot zu lagern.Art. 29Sorgfaltspflicht451)Von derAnstalt abgegebene Hilfsmittel sind von derversichertenPerson sorgfältig zuverwenden. DieAbgabe kann unter Auflagen erfolgen,welche eine Zweckentfremdung verhindern sollen.462)Wird einHilfsmittel wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht oderNichtbeachtung besonderer Auflagen vorzeitig gebrauchsuntauglich oderInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 17geht esverloren, sohatdieversicherte Person eine angemessene Entschädi-gung zu leisten.473)Die Anstalt ersetzt derversicherten Person einHilfsmittel, wenndieses vor Ablauf derüblicherweise zuerwartenden Dauer oder derimAnhang (Liste derHilfsmittel) festgesetzten Dauer ersetzt werden muss,sofern dieversicherte Person dasHilfsmittel sorgfältig verwendet hatunddieGebrauchsunfähigkeit oder derVerlust desHilfsmittels nicht aufeineVerletzung derSorgfaltspflicht oder dieNichtbeachtung besonderer Auf-lagen zurückzuführen ist.48Art. 30Gebrauchstraining, Reparatur und Betrieb491)Setzt derGebrauch eines Hilfsmittels einbesonderes Training derversicherten Person voraus, soübernimmt dieAnstalt diedadurch entste-henden Kosten.502)Bedarf einvon derAnstalt abgegebenes Hilfsmittel, obwohl esvonderversicherten Person sorgfältig verwendet wird, derReparatur, Anpas-sung oder teilweisen Erneuerung, soübernimmt dieAnstalt dieKosten,sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist.513)Für den Betrieb und Unterhalt von Hilfsmitteln bzw. dieHaltungeines Blindenführhundes leistet dieAnstalt einen Kostenbeitrag. Betriebs-und Unterhaltskosten fürMotorfahrzeuge werden von derAnstalt nichtübernommen.52Art. 3153Anspruch auf Kostenvergütung für Hilfsmittel1)Schafft eine versicherte Person einHilfsmittel nach derimAnhangaufgeführten Liste selber anoder kommt siefürdieKosten einer invali-ditätsbedingten Anpassung selber auf, sohatsieAnspruch aufErsatz derKosten, diederAnstalt beieigener Anschaffung oder Kostenübernahmeentstanden wären, gegebenenfalls unter Einschluss eines pauschalen Repa-raturkostenanteils.2)Beikostspieligen Hilfsmitteln, dieihrer Artnach auch fürandere Ver-sicherte Verwendung finden können, wird derversicherten Person dieKos-tenvergütung inForm jährlicher Amortisationsbeiträge geleistet, welcheentsprechend den Kosten und der möglichen voraussichtlichen Benüt-831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)18 Fassung: 01.01.2024zungsdauer festgesetzt werden. Ein pauschaler Reparaturkostenanteil istdarin einzuschliessen.3)DieKostenvergütung andieversicherte Person kann unter Auflagenerfolgen, welche eine Zweckentfremdung desHilfsmittels verhindern sollenund beiNichtgebrauch eine Übereignung desHilfsmittels andieAnstaltvorsehen.Art. 3254Anspruch auf Vergütung von Dienstleistungen1)Die versicherte Person hatAnspruch aufVergütung derausgewie-senen invaliditätsbedingten Kosten fürbesondere Dienstleistungen, dievonDritten erbracht werden und anstelle eines Hilfsmittels notwendig sind, um:a) den Arbeitsweg zu überwinden;b) den Beruf auszuüben; oderc)besondere Fähigkeiten zuerwerben, welche dieAufrechterhaltung desKontakts mit der Umwelt ermöglichen.2)Die monatliche Vergütung darf weder den Betrag desmonatlichenErwerbseinkommens derversicherten Person noch den anderthalbfachenMindestbetrag der monatlichen Altersrente imSinne von Art. 68desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung beilückenloserBeitragsdauer übersteigen.Art. 32bis55Abgrenzung von Hilfsmitteln und BehandlungsgerätenBeiGegenständen, dieihrer Natur nach sowohl den Charakter einesHilfsmittels alsauch den Charakter eines Behandlungsgerätes oder einesanderen Behelfs aufweisen, giltdieser Gegenstand nurdann alsHilfsmittel,wenn:a) er nicht überwiegend der medizinischen Leidensbehandlung dient; undb)erzugleich denimGesetz oder dieser Verordnung genannten Hilfsmit-telzweck unmittelbar selbst erfüllt.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 19Art. 32ter56Hilfsmittel bei vorübergehender BehinderungAnspruch aufHilfsmittel besteht nurdann, wenn dieDauer, fürdiedasHilfsmittel benötigt wird, voraussichtlich mindestens einJahr beträgt. Ent-fällt dieNotwendigkeit desHilfsmittels ausnicht vorhersehbaren GründenvorAblauf eines Jahres, sohatdieversicherte Person derAnstalt dieent-sprechenden Kosten nicht zurückzuerstatten.VI. Die TaggelderVI. Die Taggelder57571. Anspruch auf Taggeld58Art. 3359Nicht zusammenhängende Tage und halbe Tage1)Dieversicherte Person, dieinnerhalb eines Monats anmindestens dreinicht zusammenhängenden Tagen inEingliederung steht, hatAnspruch aufein Taggeld:a)fürdieEingliederungstage, wenn siewegen derMassnahme verhindertist, der Arbeit nachzugehen;b)fürdieEingliederungstage und diedazwischen liegenden Tage, sofernund solange siewegen dem imZusammenhang mitderEingliederungs-massnahme stehenden Gesundheitsschaden inihrer gewohnten Tätigkeitzumindestens 50%arbeitsunfähig ist;unter gewohnter Tätigkeit istdieTätigkeit zuverstehen, welche dieversicherte Person vorEintritt dergesundheitlichen Beeinträchtigung ordentlicherweise ausgeübt hat.2)DieVerhinderung imSinne vonAbs. 1Bst.amuss sich aufmindestensdrei ganze oder mindestens sechs halbe Arbeitstage proMonat erstrecken;Zeitaufwand fürHausaufgaben oder Reisezeit wird ebenfalls berücksich-tigt. Alsganzer Tagzählt eine Verhinderung vonwenigstens sieben Stundenaneinem einzelnen Tag; alshalber Tagzählt eine Verhinderung vonwenigs-tens vier Stunden aneinem einzelnen Tag. Einzelne Stunden, währenddenen anverschiedenen Tagen wegen Eingliederungsmassnahmen eine Ver-hinderung anderArbeitsleistung bestand, können nicht zusammengezähltund in ganze oder halbe Tage umgerechnet werden.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)20 Fassung: 01.01.2024Art. 3460Wartezeit im Allgemeinen1)Die versicherte Person, diezumindestens 50%arbeitsunfähig istund aufdieDurchführung dervonderAnstalt angeordneten Eingliederungwartet, hat für jeden ganzen Tag der Wartezeit Anspruch auf Taggeld.2)Das Taggeld fürdiese Wartezeit wird frühestens von derAnordnungderEingliederungsmassnahme anund längstens fürinsgesamt 120 Tagegewährt.3)Bezügerinnen und Bezüger von Renten derAnstalt, welche sich Ein-gliederungsmassnahmen unterziehen, haben keinen Anspruch aufTaggeldfür die Wartezeit.Art. 3561Wartezeit während der Arbeitsvermittlung1)Die versicherte Person hatfürdieZeit, während der sieaufdieVermittlung geeigneter Arbeit wartet, keinen Anspruch aufTaggeld. Gingjedoch der Arbeitsvermittlung eine berufliche Erstausbildung oder eineberufliche Umschulung voraus, sowird dasbisherige Taggeld währendlängstens 60 Tagen weiter ausgerichtet.2)Versicherte, denen dasTaggeld derArbeitslosenversicherung zusteht,haben keinen Anspruch auf das Taggeld der Anstalt.Art. 35bis62UntersuchungszeitDie versicherte Person, diesich zurAbklärung ihres Leistungsanspru-ches anmindestens zwei aufeinanderfolgenden Tagen einer vonderAnstaltangeordneten Untersuchung unterzieht, hatfürjeden ganzen Untersu-chungstag Anspruch auf Taggeld.Art. 35ter63Schwangerschaft, Mutterschaft, Krankheit oder Unfall während desTaggeldbezugesDie versicherte Person, die wegen Schwangerschaft, Mutterschaft,Krankheit oder Unfall nicht inderLage ist,sich weiterhin derDurchfüh-rung von Eingliederungsmassnahmen, Untersuchungen oder AbklärungenInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 21zuunterziehen, hatwährend dieser Zeit fürweitere 30Tage proAnlassfallAnspruch aufTaggeld, sofern nicht eine andere Versicherung eine gleichar-tigeLeistung auszurichten hat.Wenn jedoch derAnspruch voraussichtlichauch ohne den Eintritt einer Schwangerschaft, einer Krankheit oder einesUnfalls erloschen wäre, soerlischt derAnspruch aufTaggeld vorAblaufdieser 30 Tage auf diesen Zeitpunkt hin.Art. 3664Ferien während des Taggeldbezuges1)Werden Eingliederungsmassnahmen durch Ferien unterbrochen, sobesteht derTaggeldanspruch auch fürdiese Tage, sofern dieFerien imübli-chen Umfang gemäss Vertrag oder gemäss Gesetz gewährt werden oderdurch Schul- bzw. Betriebsschliessung bedingt sind.2)Kurzfristige Urlaube auspersönlichen Gründen (Todesfälle und der-gleichen) sind imRahmen desGebräuchlichen zudenEingliederungstagenzu zählen.Art. 3765Teilarbeitsfähige NichterwerbstätigeNichterwerbstätigen Versicherten, diewährend derEingliederung nochinihrem Aufgabenbereich tätig sein können, wird dashalbe Taggeld aus-gerichtet, wenn siezumindestens 50%,jedoch zuweniger als662/3%arbeitsunfähig sind, und dasganze Taggeld, wenn siezumindestens 662/3% arbeitsunfähig sind.2. Höhe des Taggeldes66Art. 38Massgebendes Erwerbseinkommen von Erwerbstätigen671)Liegt beiAnwendung von Art. 50Abs. 1desGesetzes dievon derversicherten Person zuletzt voll ausgeübte Tätigkeit mehr alszwei Jahrezurück, soistaufdasErwerbseinkommen abzustellen, dasdieversichertePerson, wenn sienicht invalid geworden wäre, durch diegleiche Tätigkeitunmittelbar vor der Eingliederung erzielt hätte.682)Wenn dieversicherte Person unregelmässige Einkommen aufweistund eine exakte Ermittlung desfürdieTaggeldberechnung massgebenden831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)22 Fassung: 01.01.2024Erwerbseinkommens nicht möglich ist,soistdieAnstalt befugt, dasTag-geld wie folgt zu ermitteln:69a)Der gemäss derTabelle TA1 deraktuellen schweizerischen Lohnstruk-turerhebung ermittelte und derfürdieBerufsgruppe und dem Kompe-tenzniveau derversicherten Person entsprechende Bruttolohn wird andiebranchenübliche Arbeitszeit angepasst und mitdem Faktor zwölf zueinem Jahreslohn hochgerechnet.b) Der nach Bst. a ermittelte Jahresverdienst wird durch 365 geteilt.Art. 3970Höchstversicherter Tages- und JahresverdienstDas Taggeld gemäss Art. 50Abs. 1desGesetzes beträgt 80%desderversicherten Person infolge Invalidität entgehenden Lohnes einschliesslichregelmässiger Nebenbezüge; massgebend sind dabei jener Lohn sowie jeneregelmässigen Nebenbezüge, aufdenen Beiträge gemäss dem Gesetz überdieAlters- und Hinterlassenenversicherung erhoben würden. Das Taggeldwird fürjeden Kalendertag ausgerichtet. Als Höchstgrenze desLohnes,welcher fürdieBemessung des Taggeldes berücksichtigt wird, gilt dieHöchstgrenze fürdenTagesverdienst bzw. Jahresverdienst gemäss derVer-ordnung über den anrechenbaren Verdienst in der Krankenversicherung.Art. 4071Mindestansatz des TaggeldesAufgehobenArt. 41Bemessung der Taggelder für behinderte Personen, die noch nichterwerbstätig gewesen sind, bis zu deren vollendetem 20. Altersjahr,sowie für Behinderte in beruflicher Erstausbildung721)Das Taggeld fürbehinderte Personen, dienoch nicht erwerbstätiggewesen sind, biszuderen vollendetem 20.Altersjahr, sowie fürBehindertein beruflicher Erstausbildung beträgt 35 Franken.732)Die Regelungen von Abs. 1gelten auch fürVersicherte, diewegenihrer Invalidität eine berufliche Erstausbildung abbrechen und eine neuebeginnen mussten. Sofern jedoch derwährend derabgebrochenen Ausbil-dung zuletzt erzielte Lehrlingslohn höher istalsdasTaggeld nach Abs. 1,Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 23wird dasTaggeld aufeinen Dreissigstel deswährend derabgebrochenenAusbildung zuletzt erzielten Lehrlingslohnes erhöht.743)Versicherte inderberuflichen Erstausbildung, dieohne Gesundheits-schaden dieAusbildung abgeschlossen hätten und bereits imErwerbslebenstünden, erhalten 250 % des Ansatzes gemäss Abs. 1.75Art. 41bis76Anrechnung eines Erwerbseinkommens1)Übt eine versicherte Person während derEingliederung eine Erwerbs-tätigkeit aus, sowird dasTaggeld gekürzt, soweit eszusammen mitdemausdieser Tätigkeit erzielten Einkommen dasfürdieTaggeldbemessungimSinne von Art. 38massgebende Erwerbseinkommen übersteigt. Abs. 2bleibt vorbehalten.2)Von dem nach Art. 41oder nach Art. 41quater Abs. 2ermittelten Tag-geld werden abgezogen:a)alsBarlohn einDreissigstel desmonatlichen Erwerbseinkommens, dasdie versicherte Person während der Ausbildung erzielt;b)alsNaturallohn dernach Art. 11derVerordnung zum Gesetz überdieAlters- und Hinterlassenenversicherung ermittelte Pauschalbetragfürvolle Verpflegung (Total ausMorgenessen, Mittagessen und Abend-essen), wenn von derEingliederungsstätte volle Verpflegung angebotenwird und wenn diese von der Anstalt übernommen wird.3)Beiversicherten Personen, diewährend derDauer desTaggeldan-spruchs aufdieAusübung einer Erwerbstätigkeit verzichten, obwohl ihnentrotz ihrer Behinderung dieAusübung einer Erwerbstätigkeit zumutbarwäre, sowie beiversicherten Personen, dieeine geringere Erwerbstätigkeitausüben alsihnen zumutbar wäre, kann dieAnstalt einhypothetischesErwerbseinkommen anrechnen und dasTaggeld nach denRegelungen vonAbs. 1 und 2 kürzen.Art. 41ter77Höhe des KinderzuschlagesAufgehoben831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)24 Fassung: 01.01.20243. Koordinationsregelungen78Art. 41quaterTaggeld und Invalidenrente791)Hat dieversicherte Person Anspruch aufeinTaggeld nach Art. 50Abs. 1desGesetzes (Taggeld fürErwerbstätige), dasniedriger wäre alsdiebisher bezogene Rente, sowird anstelle desTaggeldes dieRente weiter aus-gerichtet.802)Hat dieversicherte Person Anspruch aufeinTaggeld nach Art. 50Abs. 2desGesetzes (Taggeld fürBehinderte, dienoch nicht erwerbstätiggewesen sind, biszuderen vollendetem 20.Altersjahr, sowie fürBehinderteinberuflicher Erstausbildung), dasniedriger wäre alsdiebisher bezogeneRente, sowird dieRente nach Ablauf derFrist gemäss Abs. 3durch einTag-geld ersetzt, das einem Dreissigstel des Rentenbetrages entspricht.813)Der Bezügerin bzw. dem Bezüger einer Rente wird diese Rente wäh-rend Abklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen weiter ausgerichtet,und zwar längstens biszum Ende desdritten vollen Kalendermonats, derdem Beginn derMassnahmen folgt. Zusätzlich wird dasTaggeld ausge-richtet. Das Taggeld wird jedoch während derDauer desDoppelanspruchsum einen Dreissigstel des Rentenbetrages gekürzt.824)Löst eine Rente einTaggeld ab,sowird fürden Monat, indem derTaggeldanspruch endet, dieRente ungekürzt ausgerichtet. Hingegen wirddasTaggeld indiesem Monat umeinen Dreissigstel desRentenbetragesgekürzt.83VII. SpesenersatzVII. Spesenersatz8484Art. 4285Grundsatz1)Alsnotwendigerweise entstehende Spesen gelten jene Kosten, diebeiderAbklärung desLeistungsanspruches und beiderDurchführung vonEingliederungsmassnahmen unerlässlich sind.2)Wird dieAbklärungs- oder Eingliederungsmassnahme aufWunschderversicherten Person ineiner Weise durchgeführt, diehöhere Kosten ver-ursacht, alsdies behinderungsbedingt notwendig wäre, sohatsiediedarausentstehenden Mehrkosten selbst zutragen. Dies giltinsbesondere, wenn dieInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 25versicherte Person eine andere alsdienächstgelegene geeignete Durchfüh-rungsstelle wählt.Art. 42bis86Selbstbehalt für geringfügige AuslagenAlsgeringfügige Auslagen imSinne von Art. 52bis Abs. 2desGesetzesgelten Spesen, dieinnerhalb eines Zeitraums von neunzig aufeinander fol-genden Tagen denBetrag von 50Franken (Selbstbehalt) nicht übersteigen.Übersteigt derGesamtbetrag sämtlicher indiesem Zeitraum anfallendenSpesen den Selbstbehalt nicht, sowerden keine Auslagen vergütet. Über-steigt derGesamtbetrag sämtlicher indiesem Zeitraum anfallenden Spesenden Selbstbehalt, sowird dieDifferenz zwischen dem Gesamtbetrag unddem Selbstbehalt vergütet.Art. 4387Reisekosten1)Berücksichtigt werden dieKosten, dieden Preisen deröffentlichenTransportmittel fürFahrten aufdem direkten Weg entsprechen. Istdiever-sicherte Person wegen Invalidität oder ungünstiger öffentlicher Verkehrs-verbindung aufdieBenützung eines anderen Transportmittels angewiesen,sowerden diedaraus entstehenden Kosten berücksichtigt. Sofern dieVer-wendung eines privaten Motorfahrzeuges nötig ist,wird eine Kilometerent-schädigung von 60 Rappen berücksichtigt.2)Sofern eine Begleitperson unerlässlich ist,werden auch dieihrnot-wendigerweise entstehenden Reisekosten berücksichtigt.3)Ebenfalls berücksichtigt werden unerlässliche Nebenkosten, insbe-sondere Parkgebühren bei Verwendung eines privaten Motorfahrzeuges.Art. 4488Kosten für Verpflegung1)Kosten fürVerpflegung werden berücksichtigt, wenn wenigstens eineauswärtige Übernachtung erforderlich ist.Sofern keine auswärtige Über-nachtung erforderlich ist,werden Verpflegungskosten nicht berücksichtigtund zählen auch nicht zurErmittlung desGrenzwertes desSelbstbehalts imSinne von Art. 42bis.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)26 Fassung: 01.01.20242)Sofern beiauswärtiger Übernachtung dieMahlzeiten notwendiger-weise aufKosten derversicherten Person auswärts eingenommen werdenmüssen, soberücksichtigt dieAnstalt dieeffektiven Kosten, höchstensjedoch die folgenden Ansätze:a) für ein Frühstück 7 Franken;b) für ein Mittagessen 25 Franken;c) für ein Abendessen 25 Franken.3)Sofern eine Begleitperson unerlässlich ist,werden auch diefürsienot-wendigerweise entstehenden Kosten im Sinne von Abs. 2 berücksichtigt.4)Die Anstalt istbefugt, von den Ansätzen nach Abs. 2abzuweichen,wenn diese imEinzelfall offensichtlich zuhoch sind, soinsbesondere, wenndieMahlzeiten inderDurchführungsstelle selbst zugünstigeren Ansätzeneingenommen werden können.Art. 4589Kosten für Unterkunft bei Übernachtung ausserhalb der üblichenWohnstätte1)Sofern dieÜbernachtung ausserhalb derüblichen Wohnstätte not-wendig wird, soberücksichtigt dieAnstalt dieeffektiven Kosten fürdieUnterkunft, höchstens jedoch 150 Franken pro Übernachtung.902)Sofern eine Begleitperson unerlässlich ist,werden auch fürsiedienot-wendigerweise entstehenden Kosten im Sinne von Abs. 1 berücksichtigt.Art. 45bis91MaterialkostenBerücksichtigt werden dieKosten jenes Materials (Schulmaterial, Werk-zeuge, Berufskleider und dergleichen), dieder versicherten Person ent-stehen und für die Durchführung der Massnahmen unerlässlich sind.Art. 45ter92Auszahlung des Spesenersatzes1)Spesen werden grundsätzlich nachschüssig ausgerichtet, nachdem dieversicherte Person dieBelege bzw. Abrechnungsformulare vorgelegt hat.Dabei können nurjene Spesen berücksichtigt werden, diespätestens binnenzwölf Monaten nach ihrem Entstehen geltend gemacht werden.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 272)BeiAbklärungs- oder Eingliederungsmassnahmen, diesich über einenlängeren Zeitraum erstrecken oder einen voraussichtlich grösseren finanzi-ellen Aufwand erfordern, kann die Anstalt Kostenvorschüsse leisten.93Art. 45quater94Pauschalabgeltung der SpesenAnstelle derAbgeltung exakt ermittelter Spesen kann dieAnstalt aucheine Schätzung der Spesen oder einzelner Bestandteile der Spesen vor-nehmen und diese inForm von Pauschalbeiträgen abgelten. Der versi-cherten Person bleibt jedoch dieMöglichkeit, durch Belege höhere Spesennachzuweisen und geltend zu machen.4. AbschnittDie RentenDie Renten9595A. Der RentenanspruchA. Der Rentenanspruch9696I. Bemessung der InvaliditätI. Bemessung der Invalidität9797Art. 4698Grundlagen1)AlsErwerbseinkommen imSinne von Art. 53Abs. 6desGesetzesgelten mutmassliche jährliche Erwerbseinkommen, von denen Beiträgegemäss dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherungerhoben würden. Nicht dazu gehören indessen:a)Leistungen derArbeitgeberin oder desArbeitgebers fürdenLohnausfallinfolge von Schwangerschaft, Mutterschaft, Unfall oder Krankheit beiausgewiesener Arbeitsunfähigkeit;b)Lohnbestandteile, fürdiedieArbeitnehmerin oder derArbeitnehmernachgewiesenermassen wegen beschränkter Arbeitsfähigkeit keineGegenleistung erbringen kann;c)Arbeitslosenentschädigungen und Taggelder derKranken-, Unfall- undInvalidenversicherung.2)Die beiden massgebenden Erwerbseinkommen einer invaliden selb-ständig erwerbenden Person, diezusammen mitFamilienmitgliedern einen831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)28 Fassung: 01.01.2024Betrieb bewirtschaftet, sind aufgrund ihrer Mitarbeit imBetrieb zubestimmen.Art. 4799Versicherte ohne Ausbildung1)Konnte dieversicherte Person wegen derInvalidität keine ausrei-chenden beruflichen Kenntnisse erwerben, soentspricht dasErwerbsein-kommen, dassiealsNichtinvalide erzielen könnte, den folgenden, nachAlter abgestuften Prozentsätzen des durchschnittlichen Einkommensgelernter und angelernter Berufsarbeiterinnen und Berufsarbeiter:100Nach Vollendungvon ... AltersjahrenVor Vollendungvon ... AltersjahrenProzentsatz21 7021 25 8025 30 9030 1002)Konnte dieversicherte Person wegen derInvalidität eine begonneneberufliche Ausbildung nicht abschliessen, soentspricht dasErwerbsein-kommen, dassiealsNichtinvalide erzielen könnte, dem durchschnittlichenEinkommen einer erwerbstätigen Person indem Beruf, inwelchem dieAus-bildung begonnen wurde.Art. 48101In Ausbildung begriffene VersicherteBeiderBemessung derInvalidität von Versicherten, dieinAusbildungbegriffen sind, und denen dieAufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zuge-mutet werden kann, wird darauf abgestellt, inwelchem Masse siebehindertsind, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 29Art. 49102Aufgabenbereich von im Haushalt tätigen Versicherten und von Ange-hörigen einer klösterlichen Gemeinschaft1)AlsAufgabenbereich derimHaushalt tätigen Versicherten gelten dieüblichen, dem Erwerbsleben gleichgestellten Tätigkeiten imHaushalt sowiedie unentgeltliche Pflege und Betreuung von Angehörigen.2)AlsAufgabenbereich derAngehörigen einer klösterlichen Gemein-schaft gilt die gesamte Tätigkeit in der Gemeinschaft.Art. 50103Teilerwerbstätige und Versicherte, die unentgeltlich im Betrieb des Ehe-gatten oder der Ehegattin mitarbeiten1)IstbeiVersicherten, dienur zum Teil erwerbstätig sind oder dieunentgeltlich imBetrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten,anzunehmen, dass sieimZeitpunkt derPrüfung desRentenanspruchs ohneGesundheitsschaden ganztägig erwerbstätig wären, soistdieInvalidität aus-schliesslich nach den Grundsätzen für Erwerbstätige zu bemessen.2)BeiTeilerwerbstätigen, diesich zusätzlich ineinem Aufgabenbereichnach Art. 49Abs. 1betätigen, werden fürdieBestimmung desInvaliditäts-grads folgende Invaliditätsgrade summiert:a) der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Erwerbstätigkeit;b) der Invaliditätsgrad in Bezug auf die Betätigung im Aufgabenbereich.3)DieBerechnung desInvaliditätsgrads inBezug aufdieErwerbstätig-keit richtet sich nach Art. 53 Abs. 6 des Gesetzes, wobei:a)dasErwerbseinkommen, dasdieversicherte Person durch dieTeiler-werbstätigkeit erzielen könnte, wenn sienicht invalid geworden wäre,auf eine Vollerwerbstätigkeit hochgerechnet wird;b)dieprozentuale Erwerbseinbusse anhand desBeschäftigungsgrads, dendie Person hätte, wenn sie nicht invalid geworden wäre, gewichtet wird.4)FürdieBerechnung desInvaliditätsgrads inBezug aufdieBetätigungimAufgabenbereich wird derprozentuale Anteil derEinschränkungen beiderBetätigung imAufgabenbereich imVergleich zurSituation, wenn dieversicherte Person nicht invalid geworden wäre, ermittelt. Der Anteil wirdanhand derDifferenz zwischen dem Beschäftigungsgrad nach Abs. 3Bst. bund einer Vollerwerbstätigkeit gewichtet.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)30 Fassung: 01.01.2024II. Verschiedene BestimmungenII. Verschiedene BestimmungenArt. 51104Kürzung der Rente bei Zusammentreffen von Lohnzuschuss und RenteBei der Kürzung oder Aussetzung der Rente nach Art. 63ter desGesetzes wird dastatsächliche, aufeinJahr umgerechnete Einkommen derversicherten Person (Total ausRente, Weihnachtsgeld, Leistungslohn undSoziallohn) dem hypothetischen, aufeinJahr umgerechneten Validenein-kommen imSinne vonArt. 53Abs. 6desGesetzes gegenübergestellt. Wenndashypothetische Valideneinkommen kleiner ist,sowird dieRente umdenBetrag der Differenz gekürzt.Art. 51bis105AufgehobenArt. 52106AufgehobenArt. 53107Wiederaufleben der Invalidität nach Aufhebung der RenteWurde dieRente nach Verminderung desInvaliditätsgrades aufgehoben,erreicht dieser jedoch indenfolgenden drei Jahren wegen einer aufdasselbeLeiden zurückzuführenden Arbeitsunfähigkeit erneut einrentenbegrün-dendes Ausmass, sowerden beiderBerechnung derWartezeit nach Art. 53Abs. 4 des Gesetzes früher zurückgelegte Zeiten angerechnet.Art. 54108Unterbrechung der ArbeitsunfähigkeitEine wesentliche Unterbrechung derArbeitsunfähigkeit imSinne vonArt. 53Abs. 4desGesetzes liegt vor, wenn dieversicherte Person anmin-destens 30 aufeinander folgenden Tagen voll arbeitsfähig war.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 31III. Koordination mit RentenIII. Koordination mit Rentender Alters- und Hinterlassenenversicherungder Alters- und Hinterlassenenversicherung109109Art. 55110Anspruch auf Invalidenrente bei Vorbezug der AltersrenteFür dieKoordination von Invalidenrenten und vorbezogenen Alters-renten findet Art. 87quater derVerordnung zum Gesetz über dieAlters-und Hinterlassenenversicherung Anwendung.Art. 56 bis 58111AufgehobenB. Die RentenB. Die Renten112112Art. 59113Grundsatz zur RentenermittlungDie Art. 73bis85derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- undHinterlassenenversicherung gelten sinngemäss für die Berechnung derRenten derInvalidenversicherung, insbesondere fürden Zuschlag gemässArt. 61 Abs. 3 des Gesetzes über die Invalidenversicherung.Art. 59bis114Kürzung der Kinderrenten wegen Überversicherung1)Auf dieVermeidung von Überversicherung findet vorbehaltlich Abs.2Art. 86derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung sinngemäss Anwendung.2)BeiderAusrichtung vonViertelsrenten oder vonhalben Renten sowiebeiderAusrichtung von Teilrenten sind dietatsächlichen Stammrentenund Kinderrenten fürdiePrüfung derÜberversicherung aufhypothetischeganze Vollrenten umzurechnen (hypothetischer Invaliditätsgrad von min-destens 67%und hypothetische lückenlose Beitragsdauer). Ergibt sichunter Berücksichtigung derhypothetischen Beträge eine Überversicherung,soistdieAnstalt befugt, dietatsächlichen Kinderrenten entsprechend demVerhältnis der tatsächlichen zuden hypothetischen Rentenbeträgen zukürzen.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)32 Fassung: 01.01.2024Art. 60115Berechnungsgrundlagen bei Wiederaufleben der InvaliditätWird einVersicherter, dessen Rente wegen verminderter Invalidität auf-gehoben worden ist,innert dreier Jahre infolge desselben Leidens erneutrentenberechtigt, sobleiben dieBerechnungsgrundlagen derfrüheren Rentemassgebend, wenn siefürden Versicherten vorteilhafter sind. Hat dessenEhegatte indiesem Zeitraum einen Anspruch aufeine Alters- oder Invali-denrente erworben oder isterverstorben, soistArt. 63octies desGesetzesüber dieAlters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar; dasselbe gilt,wenn indiesem Zeitraum eine Auflösung derEhe durch Scheidung oderUngültigerklärung erfolgte.Art. 61 bis 64116AufgehobenC. Nichtberücksichtigung von SelbstverschuldenC. Nichtberücksichtigung von Selbstverschulden117117Art. 65118TaggelderEingliederungsmassnahmen und insbesondere Taggelder werden auchbeivorsätzlicher Herbeiführung oder Verschlimmerung der Invaliditätweder verweigert, gekürzt noch entzogen.Art. 66119AufgehobenD. Der Rückgriff auf haftpflichtige DritteD. Der Rückgriff auf haftpflichtige Dritte120120Art. 67Für die Geltendmachung des Rückgriffes auf haftpflichtige Drittegemäss Art. 77desGesetzes istArt. 108derVerordnung zum Gesetz überdie Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 335. AbschnittDas VerfahrenDas VerfahrenA. Die AnmeldungA. Die AnmeldungArt. 68Geltendmachung1)Wer aufLeistungen derAnstalt Anspruch erhebt, hatsich mitAnmel-deformular anzumelden.1212)Der Anmeldung sind derVersicherungsausweis desVersicherten undgegebenenfalls seiner Ehefrau beizulegen. Ferner sind diePersonalien ingeeigneter Form nachzuweisen.122Art. 69123Legitimation1)Befugt zur Geltendmachung desAnspruches sind derVersicherte,sein gesetzlicher Vertreter sowie Behörden oder Dritte, dieden Versi-cherten regelmässig unterstützen oder dauernd betreuen.2)IstderVersicherte urteilsunfähig, sokann sein gesetzlicher Vertreterandere Personen gegenüber denOrganen derVersicherung vonderSchwei-gepflicht befreien, soweit dies zurAbklärung desAnspruches oder fürdenRückgriff aufhaftpflichtige Dritte erforderlich ist.Istkein gesetzlicher Ver-treter bestimmt, sosteht diese Befugnis auch derbetreuenden Person zu,dieden Anspruch geltend macht.Art. 70EinreichungsortDie Anmeldung ist bei der Anstalt einzureichen.Art. 71124PublikationAufgehoben831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)34 Fassung: 01.01.2024B. Die Abklärung der VerhältnisseB. Die Abklärung der VerhältnisseArt. 72125Amtswegige Abklärung1)Die Anstalt beschafft amtswegig entweder selbst oder imSinne vonArt. 80desGesetzes durch Zusammenarbeit mitanderen Stellen und Fach-leuten dieerforderlichen Unterlagen, insbesondere über den Gesundheits-zustand, dieTätigkeit, dieArbeits- und Eingliederungsfähigkeit derver-sicherten Person sowie dieZweckmässigkeit bestimmter Eingliederungs-massnahmen. Über den Grad derInvalidität sind keine Gutachten einzu-holen.2)Zur Abklärung können von derAnstalt sowie von den von ihrein-gesetzten Stellen und Fachleuten insbesondere Berichte und Auskünfte voninformierten Stellen einverlangt, Gutachten von Ärzten, medizinischenHilfspersonen, Berufskundefachleuten und anderen Fachleuten durchambulante oder stationäre Abklärung eingeholt und zudem Abklärungen anOrt und Stelle vorgenommen werden.3)Die Anstalt sowie dievon ihreingesetzten Stellen und Fachleutekönnen dieversicherte Person, deren Angehörige oder andere zurAuskunftverpflichtete Personen oder Stellen zueiner Besprechung auffordern oderdiese vor Ort aufsuchen.4)Beim Beizug vonSpezialisten zurBekämpfung desungerechtfertigtenLeistungsbezugs imSinne von Art. 80Abs. 1desGesetzes können auchderen Berichte, Bildaufnahmen und andere Dokumentationen berücksich-tigt werden.5)Die Kosten von Abklärungsmassnahmen werden von derAnstaltgetragen, wenn eine konkrete Abklärungsmassnahme durch dieAnstaltangeordnet wurde. Andere Stellen und Fachleute imSinne von Art. 80desGesetzes dürfen Abklärungsmassnahmen, fürwelche von dritter SeiteKosten geltend gemacht werden, nurmitEinwilligung derAnstalt durch-führen oder veranlassen. DieKosten dervon derversicherten Person selbstveranlassten Abklärungsmassnahmen können vonderAnstalt übernommenwerden, wenn derBeschluss derAnstalt auswichtigen Gründen nicht abge-wartet werden konnte und wenn siezugleich Bestandteil nachträglich zuge-sprochener Eingliederungsmassnahmen darstellen.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 35Art. 73126VerfügungFürAnordnungen, welche beiderAbklärung derVerhältnisse getroffenwerden, isteine Verfügung nurdann zwingend vorgeschrieben, wenn dabeiüber wesentliche Rechte und Pflichten vonversicherten Personen befundenwird.Art. 74 bis 76127AufgehobenC. Die Festsetzung der LeistungenC. Die Festsetzung der LeistungenArt. 77128BeschlussfassungIstdieAbklärung derVerhältnisse abgeschlossen, hatdieAnstalt dieversicherte Person inden Fällen nach Art. 77ter desGesetzes anzuhörenund über ihre Anträge mitVerfügung nach Art. 77quater desGesetzes zubeschliessen. FürAnordnungen, welche beim Vollzug einer rechtskräftigenVerfügung getroffen werden, ist eine Verfügung nicht erforderlich.Art. 78129AufgehobenArt. 79130Zustellung der VerfügungDie Verfügung istneben den inArt. 77quater desGesetzes erwähntenBerechtigten zuzustellen:131a) der versicherten Person persönlich oder ihrem gesetzlichen Vertreter;b)derPerson oder Behörde, diegemäss Art. 69den Anspruch geltendgemacht hatoder andiewegen unzweckmässiger Verwendung durchden Rentenberechtigten eine Geldleistung ausbezahlt wird;132c) den Durchführungsstellen;d)dem Arzt, der, ohne Durchführungsstelle zusein, imAuftrag derAnstalteinen Arztbericht oder einGutachten erstellt hat,wenn erausdrücklich831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)36 Fassung: 01.01.2024dieZustellung derVerfügung verlangt und dieversicherte Person zuge-stimmt hat.Art. 80133MeldepflichtDie Meldepflicht von Art. 71bis desGesetzes betrifft dieversichertePerson oder ihre gesetzliche Vertretung sowie Behörden und Dritte, denendieLeistung ausgerichtet wird. Diese haben jede fürdenLeistungsanspruchwesentliche Änderung, namentlich eine solche desGesundheitszustandes,derArbeits- oder Erwerbsfähigkeit, derpersönlichen und gegebenenfallsder wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich der Anstalt mitzuteilen.D. Die Gewährung der LeistungenD. Die Gewährung der LeistungenI. Eingliederungs- und AbklärungsmassnahmenI. Eingliederungs- und AbklärungsmassnahmenArt. 81134Vergütung1) Aufgehoben1352) Aufgehoben1363)Die Zahlung geht inderRegel andiePerson oder Stelle, welche dieEingliederungs- oder Abklärungsmassnahmen durchgeführt hat.4)Geht dieLeistung andieversicherte Person oder ihre gesetzliche Ver-tretung und besteht Grund zurAnnahme, dass sienicht fürden vorgese-henen Zweck verwendet würde, sosind geeignete Massnahmen zurSiche-rung der zweckgemässen Verwendung der Leistung zu treffen.5)DieRechnungen vonDurchführungsstellen und vonPersonen, dieinständigem Kontakt mitderAnstalt stehen, werden durch Überweisung aufein Postcheck- oder Bankkonto beglichen.Art. 82137AufgehobenInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 37II. TaggelderII. TaggelderArt. 83138Auszahlung1)DieAnstalt zahlt dieTaggelder monatlich nachschüssig ausoder ver-rechnet diese imSinne von Art. 72Abs. 2desGesetzes über dieInvaliden-versicherung oder Art. 54Abs. 2desGesetzes über dieAlters- und Hinter-lassenenversicherung.2)Bedürfen derVersicherte oder seine Angehörigen desTaggeldes inkürzeren Zeitabständen, sosind auf Gesuch hin Teilzahlungen auszu-richten.Art. 84Bescheinigung1)DieStelle oder Person, beidersich dieversicherte Person derEinglie-derung oder Untersuchung unterzieht, hatderAnstalt dieZahl derTage,fürwelche einAnspruch aufTaggeld besteht, aufamtlichem Formular zubescheinigen. Wartezeiten, fürdieeinTaggeldanspruch besteht, werdendurch dieAnstalt bescheinigt. IstderAnspruch aufTaggeld vom GradderArbeitsunfähigkeit abhängig, soholt dieAnstalt hierüber einärztlichesZeugnis ein.1392)Die Bescheinigung istjeweils vor dem Auszahlungstermin auszu-stellen. Nach Abschluss derMassnahme oder nach Ablauf derZeit, fürdiederAnspruch aufTaggeld besteht, istdieBescheinigung ohne Verzug derAnstalt zuzustellen.3)Ohne Bescheinigung kann dieAnstalt einTaggeld fürlängstens 31Tage ausrichten, wenn:140a)eine Eingliederungsmassnahme miteiner Gesamtdauer von mehr alsdreiMonaten vorliegt; undb)essich nicht umden letzten Monat derEingliederungsmassnahme han-delt.Art. 84bis141BeitragsabrechnungFür dieErfassung derTaggelder alsErwerbseinkommen und ihre Ein-tragung indasIndividuelle Konto derversicherten Person sind dieVor-831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)38 Fassung: 01.01.2024schriften desdritten Teils desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenen-versicherung und desdritten Abschnitts derVerordnung zum Gesetz überdie Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.III. RentenIII. Renten142142Art. 85143AuszahlungFürdieAuszahlung derRenten sind dieArt. 99bis102derVerordnungzum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung sinngemässanwendbar.Art. 86144AufgehobenIV. Gemeinsame BestimmungenIV. Gemeinsame BestimmungenArt. 87145AufgehobenArt. 88146NachzahlungArt. 103derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlasse-nenversicherung istfürdieNachzahlung vondurch Verfügung zuerkanntenTaggeldern und Renten sinngemäss anwendbar. Vorbehalten bleiben dieVerjährung und Verwirkung desNachzahlungsanspruches imSinne vonArt. 80 des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.Art. 88bis147Rückerstattung1)Wenn dieLeistung unrechtmässig erwirkt wurde, bspw. durch wis-sentlich falsche Angaben, soistdieLeistung bzw. derzuvielausgerichteteTeil der Leistung rückwirkend abzuerkennen und zurückzuerstatten.2)Wenn diezumutbare Meldepflicht nach Art. 80verletzt wurde, soistdieLeistung bzw. derzuvielausgerichtete Teil derLeistung rückwirkendInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 39aufdenEintritt derfürdenAnspruch erheblichen Änderung abzuerkennenund zurückzuerstatten.3)IndenFällen von Abs. 1und 2istdieLeistung bzw. derzuvielaus-gerichtete Teil derLeistung zurückzuerstatten, auch wenn dieRückerstat-tung angesichts derwirtschaftlichen Verhältnisse eine grosse Härte darstellt.Vorbehalten bleibt injedem Fall dieVerrechnung von Rückerstattungsfor-derungen mitderNachzahlung von anderen Leistungen. ImÜbrigen sinddieArt. 104und 106derVerordnung zum Gesetz über dieAlters- und Hin-terlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.E. Die Revision und Wiedererwägung der LeistungenE. Die Revision und Wiedererwägung der Leistungen148148I. RevisionI. Revision149149Art. 89150AufgehobenArt. 90Revisionsgründe1511)Die Überprüfung derLeistungsberechtigung (Revision) erfolgt vonAmts wegen oder auf Antrag hin.1522) Eine Revision von Amts wegen wird durchgeführt, wenn:153a)siebeiderFestsetzung derLeistung aufeinen bestimmten Termin inAus-sicht genommen worden ist;154b)Tatsachen bekannt oder Massnahmen angeordnet werden, dieeine fürdenAnspruch erhebliche Änderung desGrades derInvalidität oder deranderen derLeistung zuGrunde liegenden Anspruchsvoraussetzungenals möglich erscheinen lassen.155c) Aufgehoben1563)Eine Revision aufAntrag wird aufentsprechendes Gesuch derver-sicherten Person, der übrigen nach Art. 69zur Geltendmachung desAnspruchs legitimierten Personen oder einer leistungspflichtigen Vorsor-geeinrichtung durchgeführt. ImRevisionsgesuch istglaubhaft zumachen,dass sich derGrad derInvalidität oder eine andere derLeistung zuGrundeliegende Anspruchsvoraussetzung ineiner fürden Anspruch erheblichenWeise geändert hat.157831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)40 Fassung: 01.01.2024Art. 90bis158Neuerlicher Antrag nach früherer Ablehnung eines entsprechendenAntragesWurde eine Rente wegen zugeringen Grades derInvalidität oder eineandere Leistung wegen Nichterfüllung derentsprechenden Anspruchsvor-aussetzungen abgelehnt, sowird eine neue Anmeldung nurgeprüft, wenndie Voraussetzungen gemäss Art. 90 Abs. 3 erfüllt sind.Art. 91159Verfahren bei Revision einer Leistung1)Beieiner Revision aufAntrag hinführt dieAnstalt injedem FallnachArt. 77 eine Anhörung durch und erlässt eine Verfügung.1602)Beieiner Revision von Amts wegen führt dieAnstalt nurdann nachArt. 77eine Anhörung durch und erlässt eine Verfügung, wenn dieLeistungeine Änderung erfährt.1613) Die Art. 72 bis 80 sind sinngemäss anwendbar.Art. 92Änderung des Anspruchs1621)DieVerbesserung oder Verschlechterung desanspruchsbegründendenZustandes (Veränderung imAusmass derBehinderung) istzuberücksich-tigen, nachdem dieÄnderung ohne wesentliche Unterbrechung währendder nachstehend bezeichneten Frist angedauert hatund voraussichtlichweiter andauern wird:a)für Fälle des Lohnzuschusses gilt bezüglich der Verbesserung desZustandes eine Wartefrist von sechs Monaten und bezüglich derVer-schlechterung eine Wartefrist von drei Monaten;b) in den übrigen Fällen gilt eine Wartefrist von drei Monaten.1632)Sofern dieVoraussetzungen von Abs. 1füreine Erhöhung derLeis-tung gegeben sind, soerfolgt dieErhöhung derLeistung gemäss dennach-folgenden Bestimmungen:a)beieiner Revision aufAntrag frühestens aufden 1.Tag desMonats derAntragstellung; sofern jedoch indiesem Zeitpunkt dieWartefrist vonAbs. 1noch nicht abgelaufen ist,erfolgt dieErhöhung aufden1.TagdesMonats nach Ablauf der Wartefrist im Sinne von Abs. 1;Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 41b)beieiner Revision von Amts wegen von dem fürdiese vorgesehenenMonat an;sofern jedoch indiesem Zeitpunkt dieWartefrist von Abs.1noch nicht abgelaufen ist,erfolgt dieErhöhung aufden 1.Tag desMonats nach Ablauf der Wartefrist im Sinne von Abs. 1;c)falls festgestellt wird, dass derursprüngliche Beschluss zum Nachteil derversicherten Person unrichtig war, erfolgt dieErhöhung derLeistungfrühestens auf den in Bst. a oder b festgelegten Zeitpunkt.1643)Sofern dieVoraussetzungen von Abs. 1füreine Herabsetzung oderAufhebung derLeistung gegeben sind, soerfolgt dieHerabsetzung oderAufhebung der Leistung gemäss den nachfolgenden Bestimmungen:a)beieiner Revision aufAntrag gelten dieRegelungen von Art. 46desGesetzes über dasAussetzen derRentenzahlung aufAntrag sinngemäss;derAntrag aufteilweise Herabsetzung derLeistung kann jedoch dieDurchführung einer Revision von Amts wegen nicht verhindern;b)beieiner Revision von Amts wegen aufdasMonatsende desderZustel-lung der Verfügung folgenden Monats;c)falls festgestellt wird, dass derursprüngliche Beschluss zum Vorteil derversicherten Person unrichtig war, aufdasMonatsende desderZustel-lung der Verfügung folgenden Monats.1654)Art. 88bis dieser Verordnung betreffend dierückwirkende Aberken-nung beiunrechtmässiger Erwirkung derLeistung oder Verletzung derzumutbaren Meldepflicht sowie Art. 80und 82des Gesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung betreffend dieVerjährung undVerwirkung von Nachzahlungen und Rückerstattungsforderungen bleibenin jedem Falle vorbehalten.166II. WiedererwägungII. Wiedererwägung167167Art. 93168Änderung des Anspruchs1)Leistungen können imRahmen einer Wiedererwägung nach Art.78bis des Gesetzes nur dann rückwirkend abgeändert werden, wenn:a)siedurch falsche Angaben oder durch dieVerletzung derMeldepflichterwirkt wurden;b)aufgrund eines Berechnungsfehlers insinngemässer Anwendung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung zuhohe oder831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)42 Fassung: 01.01.2024tiefe Leistungen ausgerichtet wurden; dieVerjährungs- und Verwir-kungsfristen sind zu beachten.2) Art. 92 Abs. 3 findet im Übrigen sinngemäss Anwendung.6. AbschnittVerschiedene BestimmungenVerschiedene BestimmungenArt. 94169Anwendbare BestimmungenSoweit imGesetz und inder Verordnung nichts Abweichendesbestimmt wird, sind dieVorschriften dessechsten Abschnittes derVerord-nung vom 7.Dezember 1981 zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlasse-nenversicherung, LGBl. 1982 Nr. 35, sinngemäss anwendbar.Art. 95170AufgehobenArt. 96171Aufgehoben7. AbschnittKollektive LeistungenKollektive Leistungen172172Art. 97 bis 102173AufgehobenArt. 102bis174Betriebsbeiträge an die Sonderschulung sowie an pädagogisch-therapeu-tische Massnahmen175AufgehobenInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 43Art. 103176VerfahrenAufgehobenArt. 103bis177Auflagen, Bedingungen, KontrolleAufgehoben8. AbschnittSchlussbestimmungenSchlussbestimmungen178178Art. 104179Sprachliche GleichbehandlungSoweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist,sind unter denindieser Verordnung verwendeten Personen- und FunktionsbezeichnungenAngehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.Art. 105Aufhebung bisherigen RechtsMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben:a)dieVerordnung vom 28.November 1961 zum Gesetz über dieInvaliden-versicherung, LGBl. 1962 Nr. 12;b)dieVerordnung vom 1.August 1973 zum Gesetz über dieInvalidenver-sicherung, LGBl. 1973 Nr. 37;c)dieVerordnung vom 11.Februar 1975 zum Gesetz über dieInvalidenver-sicherung, LGBl. 1975 Nr. 21;d)dieVerordnung vom 17.Februar 1976 zum Gesetz über dieInvaliden-versicherung, LGBl. 1976 Nr. 25;e)dieVerordnung vom 3.Februar 1981 zum Gesetz über dieInvalidenver-sicherung, LGBl. 1981 Nr. 22.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)44 Fassung: 01.01.2024Art. 106InkrafttretenDiese Verordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 45AnhangAnhangListe der HilfsmittelListe der Hilfsmittel(Art. 25)11 ProthesenProthesen1801.01 Definitive funktionelle Fuss- und Beinprothesen1811.02 Definitive Hand- und Armprothesen1821.03 Definitive Brust-Exoprothesennach Mamma-Amputation oder bei Vorliegen eines Poland-Syndroms oderAgenesie der Mamma.18322 OrthesenOrthesen1842.01 Beinorthesen1852.02 Armorthesen1862.03 Rumpforthesen,sofern eine funktionelle Insuffizienz der Wirbelsäule mit erheblichen Rücken-beschwerden sowie klinisch und radiologisch nachweisbaren Veränderungender Wirbelsäule vorliegt, die durch medizinische Massnahmen nicht oder nurungenügend zu beeinflussen ist.1872.04 Halsorthesen18833 Aufgehoben1893.01 Aufgehoben1903.02 Aufgehoben1913.03 Aufgehoben19244 Orthopädisches SchuhwerkOrthopädisches Schuhwerk1934.01 Orthopädische Ma ssschuhe und orthopädische Serienschuhe einschlie sslich Fertigungs-kosten,sofern eine Versorgung gemäss den nachfolgenden Ziff. 4.02 bis 4.04 nichtmöglich ist. Der versicherten Person ist eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.4.02 Kostspielige orthopädische Änderungen/Schuhzurichtungen an Konfektion sschuhen oderorthopädischen Spezialschuhen4.03 Orthopädische Spezialschuhe831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)46 Fassung: 01.01.2024Der versicherten Person ist eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.4.04 Invaliditätsbedingter Mehrverbrauch von Konfektionsschuhen55 Hilfsmittel für den KopfbereichHilfsmittel für den Kopfbereich1945.01 Augenprothesen1955.02 Gesichtsepithesen1965.03 Aufgehoben1975.04 Aufgehoben1985.05* Aufgehoben1995.06 Perücken2005.07 Hörgeräte bei Schwerhörigkeit,sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft verbessert wird unddie versicherte Person sich wesentlich besser mit ihrer Umwelt verständigenkann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine Pauschalvergütung, diehöchstens alle sechs Jahre beantragt werden kann; ein früherer Ersatz der Hör-geräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderungder Hörfähigkeit dies erfordert. Hörgeräte sind durch Fachpersonen abzu-geben.Die Pauschale für eine monaurale Versorgung beträgt 840 Franken und für einebinaurale Versorgung 1 650 Franken, jeweils ohne Reparaturen und Batterie-kosten.Die Pauschale für Batteriekosten beträgt pro Kalenderjahr 40 Franken beimonauraler Versorgung und 80 Franken bei binauraler Versorgung.Die Pauschale für Reparaturen durch den Hersteller beträgt 200 Franken beiElektronikschäden und 130 Franken bei allen anderen Schäden. Diese Pau-schalen werden frühestens ab dem zweiten Betriebsjahr des Gerätes gewährt.Für den Kauf und die Reparatur eines Hörgerätes werden die Pauschalen gegenVorlage der entsprechenden Belege ausgerichtet.2015.07.1 Implantierte und knochenverankerte HörgeräteDie Anstalt legt den Kostenbeitrag an externe Komponenten von implantiertenund knochenverankerten Hörgeräten sowie Mittelohrimplantaten fest.Die Dienstleistungspauschale und die Nachbetreuung für knochenverankerteHörgeräte und Mittelohrimplantate beträgt 1 000 Franken.Die Pauschale wird gegen Vorlage der entsprechenden Belege ausgerichtet.Die Pauschale für Batteriekosten bei Cochlea-Implantaten beträgt pro Kalen-derjahr 400 Franken bei monauraler und 800 Franken bei binauraler Versor-gung. Die Pauschalen für Batteriekosten bei knochenverankerten Hörgerätensowie Mittelohrimplantaten beträgt pro Kalenderjahr 60 Franken bei monau-raler Versorgung und 120 Franken bei binauraler Versorgung.2025.07.2* Härtefallregelung HörgeräteversorgungInvaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 47Die Anstalt legt fest, in welchen Fällen über der Pauschale nach Ziff. 5.07 lie-gende Beiträge an monaurale und binaurale Versorgungen ausgerichtet werdenkönnen.2035.07.3 Hörgeräte für Kinder unter 18 JahrenDer Höchstvergütungsbetrag für die apparative Versorgung und die Nachbe-treuung beträgt 2 830 Franken für monaurale Versorgung und 4 170 Frankenfür binaurale Versorgung. Die Kostenvergütung kann höchstens alle sechsJahre beantragt werden; ein früherer Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieserFrist ist möglich, wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dieserfordert.Die apparative Versorgung und die Nachbetreuung sind durch eine dafürgeeignete Fachperson vorzunehmen. Die Kostenvergütung kann direkt an sieausgerichtet werden.Die Pauschale für Batteriekosten beträgt pro Kalenderjahr 60 Franken beimonauraler Versorgung und 120 Franken bei binauraler Versorgung.Die Reparaturpauschale richtet sich nach Ziff. 5.07.2045.08 Sprechhilfegeräte nach Kehlkopfoperationen20566 Aufgehoben2066.01 Aufgehoben2076.02* Aufgehoben20877 Aufgehoben2097.01* Aufgehoben2107.02* Aufgehoben21188 Aufgehoben2128.01 Aufgehoben21399 RollstühleRollstühle2149.01 Rollstühle ohne motorischen Antrieb2159.02 Elektrorollstühlefür Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nurdank elektromotorischem Antrieb selbständig fortbewegen können.2161010 Motorfahrzeuge und InvalidenfahrzeugeMotorfahrzeuge und Invalidenfahrzeugefür Versicherte, die voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstä-tigkeit ausüben und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönlichesMotorfahrzeug angewiesen sind.21710.01* Motorfahrräder, zwei- bis vierrädrig21810.02* Kleinmotorräder und Motorräder831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)48 Fassung: 01.01.202410.03 Aufgehoben21910.04* Automobile22010.05 Invaliditätsbedingte Abänderungen von Motorfahrzeugen2211111 Hilfsmittel für Blinde und hochgradig SehschwacheHilfsmittel für Blinde und hochgradig Sehschwache11.01 Blindenlangstöcke11.02 Blindenführhunde,sofern die Eignung der versicherten Person als Führhundehalterin erwiesen istund sie sich dank dieser Hilfe ausserhalb des Hauses selbständig fortbewegenkann. Die Anstalt übernimmt die Mietkosten.22211.03 Aufgehoben22311.04 Abspielgeräte für Tonträger ,für Blinde und hochgradig Sehbehinderte zum Abspielen von auf Tonträgergesprochener Literatur.22411.05* Abspielgeräte für Tonträger ,sofern diese für Blinde und hochgradig Sehbehinderte bei der Ausübung einerErwerbstätigkeit oder einer Tätigkeit in ihrem Aufgabenbereich invaliditätsbe-dingt notwendig sind.22511.06 Lese- und Schreibsysteme ,für Blinde und hochgradig Sehbehinderte, die nur mit einem solchen Systemlesen oder dadurch mit der Umwelt erheblich leichter Kontakt aufnehmenkönnen und über die notwendigen intellektuellen Fähigkeiten zu seiner Ver-wendung verfügen. Die Kosten für das Erlernen des Maschinenschreibensgehen zu Lasten der versicherten Personen.22611.07 Lupenbrillen, Ferngläser und Filtergläserfür hochgradig Sehbehinderte, sofern sie nur mit diesem Behelf lesen könnenoder dadurch ihre visuelle Situation erheblich verbessert wird.22711.08 Aufgehoben22811.09 Aufgehoben2291212 Geh- und StehhilfenGeh- und Stehhilfen12.01 Krückstöcke23012.02 Gehwagen und Gehböcke2311313 Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowieHilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowiebauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitswegesbauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges232Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 4913.01* Invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte sowie Zusatzeinrichtungen, Zusatzge-räte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und MaschinenBei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausfüh-rung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten desVersicherten.13.02* Der Behinderung individuell angepasste Sitz-, Liege- und StehvorrichtungenBei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausfüh-rung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten desVersicherten.23313.03* Der Behinderung individuell angepasste ArbeitsflächenBei der Abgabe von Geräten, die auch ein Gesunder in gewöhnlicher Ausfüh-rung benötigt, ist dem Versicherten eine Kostenbeteiligung aufzuerlegen.Hilfsmittel, deren Anschaffungskosten geringfügig sind, gehen zu Lasten desVersicherten.13.04* Invaliditätsbedingte bauliche Änderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich23413.05* Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Abänderung von baulichen Hin-dernissen im und um den Wohn- und Arbeitsbereich,sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeitsstätte oder die Tätigkeitim Aufgabenbereich ermöglicht wird.23513.06* Aufgehoben2361414 Hilfsmittel für die SelbstsorgeHilfsmittel für die Selbstsorge14.01 WC-Dusch- und -Trockenanlagen sowie Zusätze zu bestehenden Sanitäreinrichtungen,sofern Versicherte ohne einen solchen Behelf nicht zur Durchführung derbetreffenden Körperhygiene fähig sind.23714.02 Krankenheberzur Verwendung im privaten Wohnbereich.23814.03 Elektrobetten (mit Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör)zur Verwendung im privaten Wohnbereich für Versicherte, die darauf ange-wiesen sind, um zu Bett zu gehen und aufzustehen. Dauernd Bettlägerige sindvom Anspruch ausgeschlossen. Die Anstalt übernimmt die Mietkosten.23914.04 Invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der WohnungAnpassen von Bade-, Dusch-, und WC-Räumen an die Invalidität, Versetzenoder Entfernen von Trennwänden; Verbreitern oder Auswechseln von Türen;Anbringen von Haltestangen, Handläufen und Zusatzgriffen; Entfernen von831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)50 Fassung: 01.01.2024Türschwellen oder Erstellung von Schwellenrampen; Installation von Signalan-lagen für hochgradig Schwerhörige, Gehörlose und Taubblinde.24014.05 Treppenfahrstühle und Rampenfür Versicherte, die ohne einen solchen Behelf ihre Wohnstätte nicht verlassenkönnen.2411515 Hilfsmittel für den Kontakt mit der UmweltHilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt15.01 Schreibmaschinen,sofern ein Versicherter nicht von Hand schreiben kann und über die notwen-digen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zu ihrer Verwendung ver-fügt.24215.02 Elektrische und elektronische Kommunikationsgerätefür sprech- und schreibunfähige Versicherte, die zur Pflege des täglichen Kon-takts mit der Umwelt auf ein solches Gerät angewiesen sind und über die not-wendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zu seiner Verwendungverfügen.24315.03 Abspielgeräte für Tonträger,sofern eine gelähmte versicherte Person, welche nicht in der Lage ist, selb-ständig Bücher zu lesen, zum Abspielen von auf Tonträger gesprochener Lite-ratur auf einen solchen Behelf angewiesen ist.24415.04 Seitenwendegeräte,sofern ein Versicherter, welcher die Voraussetzungen von 15.03 erfüllt, diesesGerät anstelle eines Tonbandgerätes benötigt.15.05 Umweltkontrollgeräte,sofern ein schwerstgelähmter Versicherter, welcher nicht in einem Spital odereiner spezialisierten Institution für Chronischkranke untergebracht ist, nurdurch diese Vorrichtung mit der Umwelt in Kontakt treten kann oder sofernihm dadurch die selbständige Fortbewegung mit dem Elektrofahrstuhl inner-halb seines Wohnbereichs ermöglicht wird.24515.06 Schreibtelefon-Apparate,sofern es einem hochgradig schwerhörigen, gehörlosen oder schwer sprechbe-hinderten Versicherten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die notwen-digen Kontakte zur Umwelt auf anderem Wege herzustellen und er über dienotwendigen intellektuellen und motorischen Fähigkeiten zur Bedienung einessolchen Behelfs verfügt.24615.07 Beiträge an massgefertigte Kleider,sofern ein Versicherter wegen Zwerg- oder Riesenwuchses oder wegen skelet-taler Deformationen keine Serienkonfektion tragen kann.24715.08 Sturzhelme für Epileptiker und Hämophile248Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 5115.09 Ellbogen- und Knieschoner für Hämophile24915.10 Spezielle Rehab-Kinder-Autositze für Versicherte ohne Kopf- und Rumpfkontrolle250Fürstliche Regierung:gez. Hans BrunhartFürstlicher Regierungschef831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)52 Fassung: 01.01.2024Übergangsbestimmungen831.201 Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (IVV)831.201 Verordnung zum Gesetz über die Invalidenversicherung (IVV)Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 53Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1983 Nr. 23 ausgegeben am 17. März 1983Jahrgang 1983 Nr. 23 ausgegeben am 17. März 1983VerordnungVerordnungvom 1. Februar 1983betreffend die Abänderung der Verordnung vombetreffend die Abänderung der Verordnung vom22. Dezember 1981 zum Gesetz über die Invali-22. Dezember 1981 zum Gesetz über die Invali-denversicherungdenversicherung......§ 2§ 2ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungenDieÄnderungen von Art. 71Abs. 2und 3derVerordnung zum Gesetzüber dieAlters- und Hinterlassenenversicherung gelten sinngemäss auch fürFälle derVersicherung, dievordem Inkrafttreten251eingetreten sind. Insol-chen Fällen werden Leistungen jedoch nuraufAntrag und vom Zeitpunktdes Inkrafttretens252an ausgerichtet.......831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)54 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1983 Nr. 56 ausgegeben am 29. Dezember 1983Jahrgang 1983 Nr. 56 ausgegeben am 29. Dezember 1983VerordnungVerordnungvom 20. Dezember 1983über die Abänderung der Verordnung vom 22.über die Abänderung der Verordnung vom 22.Dezember 1981 zum Gesetz über die Invaliden-Dezember 1981 zum Gesetz über die Invaliden-versicherungversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen§ 1§ 1Die Art. 59bis und Art. 61Abs. 2werden aufAntrag auch aufRentenangewendet, die vor diesem Zeitpunkt wieder aufgelebt sind.......Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 55Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1989 Nr. 12 ausgegeben am 15. Februar 1989Jahrgang 1989 Nr. 12 ausgegeben am 15. Februar 1989VerordnungVerordnungvom 10. Januar 1989über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungEntsteht mitdem Inkrafttreten dieser Verordnung253einAnspruch aufTaggeld imSinne vonArt. 40ter, sofällt eine bereits laufende Rente aufdengleichen Zeitpunkt dahin. Art. 38 Abs. 2 ist anwendbar.......831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)56 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 81 ausgegeben am 3. September 1993Jahrgang 1993 Nr. 81 ausgegeben am 3. September 1993VerordnungVerordnungvom 6. Juli 1993über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie Änderungen derHilfsmittelliste gelten fürAnträge, über diebeiInkrafttreten254noch nicht rechtskräftig verfügt wurde.......Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 57Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1993 Nr. 105 ausgegeben am 23. Dezember 1993Jahrgang 1993 Nr. 105 ausgegeben am 23. Dezember 1993VerordnungVerordnungvom 30. November 1993über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungDie neuen Bestimmungen von Art. 40ter Abs. 1und 4Bst. asindanwendbar aufdieFestsetzung von Taggeldern, aufwelche derAnspruchnach dem Inkrafttreten dieser Änderung255beginnt.......831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)58 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1995 Nr. 152 ausgegeben am 13. Juli 1995Jahrgang 1995 Nr. 152 ausgegeben am 13. Juli 1995VerordnungVerordnungvom 2. Mai 1995über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung1)Ehefrauen nicht freiwillig versicherter Auslandsliechtensteiner, dievorVollendung des50.Altersjahres keine gesetzliche Möglichkeit zurfrei-willigen Versicherung gehabt haben, können ihren Beitritt bisspätestensdrei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung256erklären.2)Die aufgrund derAufhebung von Art. 76Abs. 3und 4derVerord-nung zum Gesetz über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung inVer-bindung mitArt. 59derVerordnung zum Gesetz über dieInvalidenversi-cherung zuerfolgende Neuberechnung derlaufenden Renten istbisspätes-tens 1. Januar 1997 durchzuführen.......Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 59Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1996 Nr. 47 ausgegeben am 4. April 1996Jahrgang 1996 Nr. 47 ausgegeben am 4. April 1996VerordnungVerordnungvom 12. März 1996über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungVersicherte, für die vor Inkrafttreten dieser Verordnung257bereitsKosten fürKontaktlinsen beihochgradigem irregulärem Astigmatismusund Keratokonus fürbeide Augen übernommen wurden, haben nachInkrafttreten dieser Verordnung Anspruch aufeine letztmalige Kostenüber-nahme von Kontaktlinsen fürbeide Augen nach bisherigem Recht. Ver-sicherte, fürdievorInkrafttreten dieser Verordnung258bereits Kosten fürKontaktlinsen beihochgradigem irregulärem Astigmatismus und Kerato-konus füreinAuge übernommen wurden, haben nach Inkrafttreten dieserVerordnung259Anspruch aufeine letztmalige Kostenübernahme von Kon-taktlinsen für ein Auge nach bisherigem Recht.......831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)60 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 1997 Nr. 39 ausgegeben am 24. Januar 1997Jahrgang 1997 Nr. 39 ausgegeben am 24. Januar 1997VerordnungVerordnungvom 10. Dezember 1996über die Abänderung der Verordnung zumüber die Abänderung der Verordnung zumGesetz über die InvalidenversicherungGesetz über die Invalidenversicherung......II.II.ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen1)Die§§1,3,4,5und 6derÜbergangsbestimmungen derVerordnungvom 10.Dezember 1996 über dieAbänderung derVerordnung zum Gesetzüber dieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl. 1997 Nr.38,geltensinngemäss. §6derÜbergangsbestimmungen giltjedoch mitderMassgabe,dass eine Barwertabfindung über 5 000 Franken ausgeschlossen ist.2602)Tritt nach derÜberführung von Ehepaarrenten derInvalidenversi-cherung oder derAlters- und Hinterlassenenversicherung inRenten nachneuem Recht gemäss Abs. 1derÜbergangsbestimmungen zum Gesetz vom19.September 1996 betreffend dieAbänderung desGesetzes über dieInva-lidenversicherung, LGBl. 1996 Nr.195, bzw. gemäss §2Abs. 2derÜber-gangsbestimmungen zum Gesetz vom 18.September 1996 über dieAbände-rung desGesetzes über dieAlters- und Hinterlassenenversicherung, LGBl.1996 Nr.192, eine Änderung imInvaliditätsgrad beieinem oder beibeidenEhegatten ein, sosind dieRenten beider Ehegatten nach Massgabe ihreseigenen Invaliditätsgrades anzupassen.......Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 61Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2011 Nr. 477 ausgegeben am 21. Oktober 2011Jahrgang 2011 Nr. 477 ausgegeben am 21. Oktober 2011VerordnungVerordnungvom 18. Oktober 2011über die Abänderung der Invalidenversicherungs-über die Abänderung der Invalidenversicherungs-verordnungverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungFür Anträge auf eine Hörgeräteversorgung, dievor Inkrafttreten261dieser Verordnung eingereicht wurden, istdasneue Recht erst sechs Jahrenach Abgabe des Hörgerätes anwendbar.......831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)62 Fassung: 01.01.2024Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2018 Nr. 27 ausgegeben am 22. Februar 2018Jahrgang 2018 Nr. 27 ausgegeben am 22. Februar 2018VerordnungVerordnungvom 20. Februar 2018über die Abänderung der Invalidenversicherungs-über die Abänderung der Invalidenversicherungs-verordnungverordnung......II.II.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmung1)Für zum Zeitpunkt desInkrafttretens262dieser Verordnung laufendeRenten, dieinAnwendung dergemischten Methode zugesprochen wurden,istinnerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine Revi-sion einzuleiten. Eine allfällige Erhöhung derRente erfolgt aufden Zeit-punkt des Inkrafttretens dieser Verordnung.2)Wurde eine Invalidenrente vordem Inkrafttreten dieser Verordnungwegen eines zugeringen Invaliditätsgrads einer teilerwerbstätigen versi-cherten Person, diesich zusätzlich imAufgabenbereich nach Art. 49Abs. 1betätigte, abgelehnt, sowird eine neue Anmeldung derversicherten Persongeprüft, wenn dieBerechnung desInvaliditätsgrads nach Art. 50Abs. 2bis4 voraussichtlich zu einem Rentenanspruch führt.......Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 631Titel abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .2Ingress abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .3Art. 1 bis 6 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .4Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .5Überschrift vor Art. 7bis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 420 .6Art. 7bis eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 420 .7Art. 8bis abgeändert durch LGBl. 2023 Nr. 362 .8Überschrift vor Art. 8ter eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 137 .9Überschrift vor Art. 8ter eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 137 .10Art. 8ter eingefügt durch LGBl. 2007 Nr. 137 .11Überschrift vor Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .12Überschrift vor Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .13Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .14Art. 10 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .15Art. 11 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .16Art. 11bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 271 .17Überschrift vor Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .18Art. 12 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .19Überschrift vor Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .20Art. 13 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .21Art. 13bis abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .22Art. 13bis Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .23Art. 13ter abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .24Art. 14 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .25Art. 14 Abs. 5 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .26Art. 15 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .27Art. 16 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .28Art. 16bis eingefügt durch LGBl. 2021 Nr. 268 .29Überschrift vor Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)64 Fassung: 01.01.202430Art. 17 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .31Art. 18 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .32Art. 19 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .33Art. 20 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .34Art. 21 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .35Art. 22 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .36Art. 23 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .37Art. 24 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .38Art. 24bis abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .39Art. 24ter abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .40Überschrift vor Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .41Art. 25 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .42Art. 26 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .43Art. 27 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .44Art. 28 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .45Art. 29 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .46Art. 29 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .47Art. 29 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .48Art. 29 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .49Art. 30 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .50Art. 30 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .51Art. 30 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .52Art. 30 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .53Art. 31 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .54Art. 32 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .55Art. 32bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .56Art. 32ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .57Überschrift vor Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .58Überschrift vor Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 6559Art. 33 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .60Art. 34 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .61Art. 35 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .62Art. 35bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .63Art. 35ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .64Art. 36 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .65Art. 37 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .66Überschrift vor Art. 38 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .67Art. 38 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .68Art. 38 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .69Art. 38 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .70Art. 39 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .71Art. 40 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .72Art. 41 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .73Art. 41 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .74Art. 41 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .75Art. 41 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .76Art. 41bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .77Art. 41ter aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .78Überschrift vor Art. 41quater abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .79Art. 41quater Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .80Art. 41quater Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .81Art. 41quater Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .82Art. 41quater Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .83Art. 41quater Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 422 .84Überschrift vor Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2007 Nr. 137 .85Art. 42 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .86Art. 42bis eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 271 .87Art. 43 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)66 Fassung: 01.01.202488Art. 44 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .89Art. 45 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .90Art. 45 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .91Art. 45bis abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .92Art. 45ter eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .93Art. 45ter Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .94Art. 45quater eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .95Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .96Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .97Überschrift vor Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .98Art. 46 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .99Art. 47 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .100 Art. 47 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .101 Art. 48 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 27 .102 Art. 49 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 27 .103 Art. 50 abgeändert durch LGBl. 2018 Nr. 27 .104 Art. 51 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .105 Art. 51bis aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 12 .106 Art. 52 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 12 .107 Art. 53 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .108 Art. 54 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .109 Überschrift vor Art. 55 eingefügt durch LGBl. 2000 Nr. 289 .110 Art. 55 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 289 .111 Art. 56 bis 58 aufgehoben durch LGBl. 1983 Nr. 23 und 1997 Nr. 39.112 Überschrift vor Art. 59 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 39 .113 Art. 59 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .114 Art. 59bis abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .115 Art. 60 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 39 .116 Art. 61 bis 64 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 152 und LGBl. 1997 Nr. 39 .Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 67117 Überschrift vor Art. 65 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 39 .118 Art. 65 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .119 Art. 66 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 39 .120 Überschrift vor Art. 67 abgeändert durch LGBl. 1997 Nr. 39 .121 Art. 68 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .122 Art. 68 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .123 Art. 69 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .124 Art. 71 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .125 Art. 72 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .126 Art. 73 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .127 Art. 74 bis 76 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .128 Art. 77 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .129 Art. 78 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .130 Art. 79 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .131 Art. 79 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 422 .132 Art. 79 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 422 .133 Art. 80 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .134 Art. 81 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .135 Art. 81 Abs. 1 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .136 Art. 81 Abs. 2 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .137 Art. 82 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .138 Art. 83 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .139 Art. 84 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .140 Art. 84 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 86 .141 Art. 84bis abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .142 Überschrift vor Art. 85 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .143 Art. 85 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .144 Art. 86 aufgehoben durch LGBl. 1995 Nr. 152 .145 Art. 87 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)68 Fassung: 01.01.2024146 Art. 88 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .147 Art. 88bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .148 Überschrift vor Art. 89 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .149 Überschrift vor Art. 89 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 86 .150 Art. 89 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .151 Art. 90 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .152 Art. 90 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .153 Art. 90 Abs. 2 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .154 Art. 90 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .155 Art. 90 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .156 Art. 90 Abs. 2 Bst. c aufgehoben durch LGBl. 2010 Nr. 171 .157 Art. 90 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .158 Art. 90bis eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .159 Art. 91 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .160 Art. 91 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .161 Art. 91 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .162 Art. 92 Sachüberschrift abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .163 Art. 92 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .164 Art. 92 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .165 Art. 92 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .166 Art. 92 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .167 Überschrift vor Art. 93 eingefügt durch LGBl. 2013 Nr. 86 .168 Art. 93 abgeändert durch LGBl. 2013 Nr. 86 .169 Art. 94 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .170 Art. 95 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .171 Art. 96 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .172 Überschrift vorArt. 97 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .173 Art. 97 bis 102 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .174 Art. 102bis aufgehoben durch LGBl. 2013 Nr. 86 .Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 69175 Art. 102bis Sachüberschrift eingefügt durch LGBl. 2001 Nr. 83 .176 Art. 103 aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .177 Art. 103bis aufgehoben durch LGBl. 2006 Nr. 271 .178 Überschrift vor Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .179 Art. 104 abgeändert durch LGBl. 2021 Nr. 400 .180 Ziff. 1 abgeändert durch LGBl. 1983 Nr. 23 .181 Ziff. 1.01 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .182 Ziff. 1.02 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .183 Ziff. 1.03 abgeändert durch LGBl. 1983 Nr. 23 .184 Ziff. 2 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .185 Ziff. 2.01 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .186 Ziff. 2.02 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .187 Ziff. 2.03 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 81 .188 Ziff. 2.04 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 81 .189 Ziff. 3 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .190 Ziff. 3.01 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .191 Ziff. 3.02 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .192 Ziff. 3.03 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .193 Ziff. 4 abgeändert durch LGBl. 2016 Nr. 422 .194 Ziff. 5 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .195 Ziff. 5.01 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .196 Ziff. 5.02 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .197 Ziff. 5.03 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 12 .198 Ziff. 5.04 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 12 .199 Ziff. 5.05 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .200 Ziff. 5.06 abgeändert durch LGBl. 1983 Nr. 23 .201 Ziff. 5.07 abgeändert durch LGBl. 2011 Nr. 477 .202 Ziff. 5.07.1 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 477 .203 Ziff. 5.07.2 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 477 .831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)70 Fassung: 01.01.2024204 Ziff. 5.07.3 eingefügt durch LGBl. 2011 Nr. 477 .205 Ziff. 5.08 eingefügt durch LGBl. 1993 Nr. 81 .206 Ziff. 6 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .207 Ziff. 6.01 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .208 Ziff. 6.02 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .209 Ziff. 7 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .210 Ziff. 7.01 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .211 Ziff. 7.02 aufgehoben durch LGBl. 2001 Nr. 83 .212 Ziff. 8 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .213 Ziff. 8.01 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .214 Ziff. 9 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .215 Ziff. 9.01 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .216 Ziff. 9.02 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .217 Ziff. 10 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .218 Ziff. 10.01 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .219 Ziff. 10.03 aufgehoben durch LGBl. 1989 Nr. 12 .220 Ziff. 10.04 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .221 Ziff. 10.05 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .222 Ziff. 11.02 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .223 Ziff. 11.03 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 75 .224 Ziff. 11.04 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 75 .225 Ziff. 11.05 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 75 .226 Ziff. 11.06 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 75 .227 Ziff. 11.07 abgeändert durch LGBl. 2006 Nr. 271 .228 Ziff. 11.08 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 75 .229 Ziff. 11.09 aufgehoben durch LGBl. 2000 Nr. 75 .230 Ziff. 12.01 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .231 Ziff. 12.02 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .232 Ziff. 13 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 71233 Ziff. 13.02 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .234 Ziff. 13.04 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .235 Ziff. 13.05 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .236 Ziff. 13.06 aufgehoben durch LGBl. 1993 Nr. 81 .237 Ziff. 14.01 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .238 Ziff. 14.02 abgeändert durch LGBl. 1983 Nr. 23 .239 Ziff. 14.03 abgeändert durch LGBl. 2001 Nr. 83 .240 Ziff. 14.04 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .241 Ziff. 14.05 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .242 Ziff. 15.01 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .243 Ziff. 15.02 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .244 Ziff. 15.03 abgeändert durch LGBl. 2000 Nr. 75 .245 Ziff. 15.05 abgeändert durch LGBl. 1989 Nr. 12 .246 Ziff. 15.06 abgeändert durch LGBl. 1993 Nr. 81 .247 Ziff. 15.07 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 12 .248 Ziff. 15.08 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 12 .249 Ziff. 15.09 eingefügt durch LGBl. 1989 Nr. 12 .250 Ziff. 15.10 eingefügt durch LGBl. 2006 Nr. 271 .251 Inkrafttreten: 1. Januar 1983.252 Inkrafttreten: 1. Januar 1983.253 Inkrafttreten: 1. Januar 1989.254 Inkrafttreten: 1. Juli 1993.255 Inkrafttreten: 1. Januar 1994.256 Inkrafttreten: 1. Mai 1995.257 Inkrafttreten: 1. März 1996.258 Inkrafttreten: 1. März 1996.259 Inkrafttreten: 1. März 1996.260 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen berichtigt durch LGBl. 1997 Nr. 66 .261 Inkrafttreten: 1. Januar 2012.831.201 Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV)72 Fassung: 01.01.2024262 Inkrafttreten: 1. März 2018.Invaliden versicherungsv erordnung; (IVV) 831.201Fassung: 01.01.2024 73
291Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2015Jahrgang 2015 Nr. 233Nr. 233 ausgegeben am 31. August 2015ausgegeben am 31. August 2015GesetzGesetzvom 12. Juni 2015über das internationale Versicherungsvertrags-über das internationale Versicherungsvertrags-recht (IVersVG)recht (IVersVG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:1I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Gegenstand und Zweck1)Dieses Gesetz regelt dasaufVersicherungsverträge mitAuslandsbe-rührung, unter Einschluss der Rückversicherung, anwendbare Recht.2)Soweit indiesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, giltdasGesetzüber das internationale Privatrecht.3)Dieses Gesetz dient zudem derUmsetzung derRichtlinie 2009/ 138/EGdesEuropäischen Parlaments und desRates vom 25.November 2009betreffend dieAufnahme und Ausübung derVersicherungs- und derRück-versicherungstätigkeit (Solvabilität II)(EWR-Rechtssammlung: Anh. IX-1.01).Fassung: 01.01.2016 1Art. 2Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1)Dieindiesem Gesetz verwendeten versicherungsspezifischen Begriffebestimmen sich nach der Versicherungsaufsichtsgesetzgebung.2)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personen- und Funkti-onsbezeichnungen sind Angehörige desweiblichen und desmännlichenGeschlechts zu verstehen.II. VerweisungsregelnII. VerweisungsregelnArt. 3Rechtswahl in der Nichtlebensversicherung1)Versicherungsverträge, diesich aufGrossrisiken beziehen, unterliegendem vondenParteien gewählten Recht. Gleiches giltfüralleanderen Versi-cherungsverträge, durch dieRisiken gedeckt werden, dieinStaaten ausser-halb des Europäischen Wirtschaftsraumes (Drittstaaten) belegen sind.2)Auf Versicherungsverträge, dienicht unter Abs. 1fallen, können dieParteien eines der folgenden Rechte wählen:a)dasRecht eines jeden Vertragsstaates desEWR-Abkommens (EWRA), indem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Risiko belegen ist;b)dasRecht desStaates, indem derVersicherungsnehmer seinen gewöhnli-chen Aufenthalt hat;c)fürVersicherungsverträge, beidenen sich diegedeckten Risiken aufScha-densfälle beschränken, dieineinem anderen EWRA-Vertragsstaat alsdem Vertragsstaat, indem dasRisiko belegen ist,eintreten können, dasRecht jenes Vertragsstaates;d)wenn derVersicherungsnehmer eines Vertrages imSinne dieses Absatzeseine gewerbliche oder industrielle Tätigkeit ausübt oder freiberuflichtätig istund derVersicherungsvertrag zwei oder mehr Risiken abdeckt,diemitdieser Tätigkeit imZusammenhang stehen und inunterschiedli-chen EWRA-Vertragsstaaten belegen sind, dasRecht eines betroffenenVertragsstaates oder dasRecht desStaates desgewöhnlichen Aufenthaltsdes Versicherungsnehmers.3)Räumen inden Fällen von Abs. 2Bst. a,boder ddiebetreffendenEWRA-Vertragsstaaten eine weiter gehende Wahlfreiheit bezüglich desauf291 IVersVG2 Fassung: 01.01.2016denVersicherungsvertrag anwendbaren Rechts ein,sokönnen dieParteienhiervon Gebrauch machen.4)Stellt sich imRahmen von Abs. 3dieFrage, obnach liechtensteini-schem Recht eine weiter gehende Wahlfreiheit besteht, soistdiese imSinneeiner umfassenden Rechtswahlfreiheit zu beantworten.Art. 4Rechtswahl in der Lebensversicherung1)Für Lebensversicherungsverträge können dieParteien dasRecht desEWRA-Vertragsstaates, indem zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses dasRisiko belegen ist,oder das Recht des Vertragsstaates alsanwendbarerklären, dessen Staatsangehörigkeit der Versicherungsnehmer besitzt.2)Räumt derEWRA-Vertragsstaat, inwelchem zum Zeitpunkt desVer-tragsabschlusses dasRisiko belegen ist,eine weiter gehende Rechtswahlfrei-heit ein, so können die Parteien hiervon Gebrauch machen.3)Stellt sich imRahmen von Abs. 2dieFrage, obnach liechtensteini-schem Recht eine weiter gehende Wahlfreiheit besteht, soistdiese imSinneeiner umfassenden Rechtswahlfreiheit zu beantworten.4)FürLebensversicherungsverträge, durch dieRisiken gedeckt werden,dieinDrittstaaten belegen sind, können auch andere alsdieinAbs. 1genannten Rechte gewählt werden.Art. 5Rechtswahl in der RückversicherungRückversicherungsverträge unterliegen dem vondenParteien gewähltenRecht.Art. 6Modalitäten der Rechtswahl1)Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich eindeutig ausden Bestimmungen desVertrages oder ausden Umständen ergeben. DieParteien können dieRechtswahl fürihren ganzen Vertrag oder nurfüreinenTeil desselben treffen.2)Die Parteien können jederzeit vereinbaren, dass derVertrag nacheinem anderen Recht zubeurteilen istalsdem, daszuvor fürihnmass-IVersVG 291Fassung: 01.01.2016 3gebend war. Die Formgültigkeit desVertrages und Rechte Dritter werdendurch eine nach Vertragsabschluss erfolgte Änderung derBestimmung desanzuwendenden Rechts nicht berührt.3)Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt derRechtswahl ineinem anderen alsdemjenigen Staat belegen, dessen Rechtgewählt wurde, soberührt dieRechtswahl nicht dieAnwendung derjenigenBestimmungen desRechts dieses anderen Staates, von denen nicht durchVereinbarung abgewichen werden kann.4)Sind alle anderen Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt derRechtswahl ineinem oder mehreren EWRA-Vertragsstaaten belegen, soberührt dieWahl desRechts eines Drittstaates durch dieParteien nicht dieAnwendung derBestimmungen, welche gestützt aufEWR-Recht erlassenworden sind und von denen durch Vereinbarung nicht abgewichen werdendarf.Art. 7Einigung und materielle Gültigkeit des Vertrages1)Das Zustandekommen und dieGültigkeit desVertrages oder einerseiner Bestimmungen beurteilen sich nach dem Recht, dasnach diesemGesetz anzuwenden wäre, wenn dem Vertrag oder derBestimmung Gültig-keit zukäme.2)Ergibt sich jedoch ausden Umständen, dass esnicht gerechtfertigtwäre, dieWirkung desVerhaltens einer Partei nach dem inAbs. 1bezeich-neten Recht zubestimmen, sokann sich diese Partei fürdieBehauptung,siehabe dem Vertrag nicht zugestimmt, aufdasRecht desStaates ihresgewöhnlichen Aufenthalts berufen.Art. 8Formgültigkeit des Vertrages1)Ein Vertrag, derzwischen Personen abgeschlossen wird, dieoderderen Vertreter sich zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses indemselbenStaat befinden, istformgültig, wenn erdieFormerfordernisse desaufihnanzuwendenden materiellen Rechts oder dieFormerfordernisse desRechtsdes Staates, in dem er abgeschlossen wird, erfüllt.2)Ein Vertrag, derzwischen Personen abgeschlossen wird, dieoderderen Vertreter sich zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses inverschie-denen Staaten befinden, istformgültig, wenn erdieFormerfordernisse des291 IVersVG4 Fassung: 01.01.2016aufihnanzuwendenden materiellen Rechts oder dieFormerfordernisse desRechts eines derStaaten, indenen sich eine derVertragsparteien oder ihrVertreter zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses befindet, oder dieFor-merfordernisse desRechts desStaates, indem eine derVertragsparteien zudiesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, erfüllt.3)Ein einseitiges Rechtsgeschäft, dassich aufeinen abgeschlossenenoder abzuschliessenden Vertrag bezieht, istformgültig, wenn esdieFor-merfordernisse desmateriellen Rechts, dasaufdenVertrag anzuwenden istoder anzuwenden wäre, oder dieFormerfordernisse desRechts desStaateserfüllt, indem dieses Rechtsgeschäft vorgenommen worden istoder indemdiePerson, diedasRechtsgeschäft vorgenommen hat,zudiesem Zeitpunktihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte.Art. 9Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht1)Inden Fällen von Art. 3Abs. 1istbeiFehlen einer Rechtswahldurch dieParteien aufeinen Versicherungsvertrag dasRecht desStaatesanwendbar, indem dasVersicherungsunternehmen seine Niederlassung hat.Ergibt sich ausderGesamtheit derUmstände, dass derVertrag eine offen-sichtlich engere Verbindung zueinem anderen Staat aufweist, soistdasRecht dieses anderen Staates anzuwenden.2)Fehlt esindenFällen vonArt. 3Abs. 2und Art. 4aneiner zulässigenRechtswahl, unterliegt derVersicherungsvertrag dem Recht desStaates, indem zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das Risiko belegen ist.3)Auf Rückversicherungsverträge istmangels Rechtswahl inderRegeldasRecht desStaates anwendbar, indem derRückversicherungsnehmer zurZeit desVertragsabschlusses dieNiederlassung hat,aufdiesich derVertragbezieht.Art. 10Zusätzliche Regelungen für die Pflichtversicherung1)EinVersicherungsvertrag genügt derVersicherungspflicht nur, wennerden von dem diePflicht auferlegenden Staat vorgeschriebenen beson-deren Bestimmungen fürdiese Versicherung entspricht. Widersprechen sichdasRecht desStaates, indem dasRisiko belegen ist,und dasRecht desStaates, derdieVersicherungspflicht vorschreibt, sohatdasLetztere Vor-rang.IVersVG 291Fassung: 01.01.2016 52)Mangels Rechtswahl unterliegt ein Pflichtversicherungsvertrag,abweichend vonArt. 9,dem Recht desStaates, derdieVersicherungspflichtvorschreibt.3)Hat ineinem Staat, dereine Versicherungspflicht vorschreibt, dasVersicherungsunternehmen den Fortfall des Versicherungsschutzes denzuständigen Behörden anzuzeigen, sokann dasNichtbestehen desVersi-cherungsschutzes einer Drittperson nur nach Massgabe desRechts diesesStaates entgegenhalten werden.Art. 11In mehreren Staaten belegene RisikenDeckt ein Versicherungsvertrag inmehr alseinem Staat belegeneRisiken, soistfürdieZwecke von Art. 9Abs. 2und Art. 10derVertragalsausmehreren Verträgen bestehend anzusehen, von denen sich jeder aufjeweils nur einen Staat bezieht.Art. 12Schutz der Versicherungsnehmer1)IsteinVersicherungsvertrag imZusammenhang mit einer aufdenAbschluss solcher Verträge gerichteten Tätigkeit zustande gekommen, diedasVersicherungsunternehmen oder dievon ihm hierfür verwendeten Per-sonen imFürstentum Liechtenstein entfaltet haben, soisteine Rechtswahlzum Nachteil von Versicherungsnehmern mit gewöhnlichem Aufenthaltoder Hauptverwaltung imInland insoweit unbeachtlich, alsessich umdiezwingenden liechtensteinischen Bestimmungen zum Schutz derVersiche-rungsnehmer handelt, dieauch zur Wahrung desöffentlichen Interesseserlassen worden sind.2)Abs. 1giltnicht, wenn derVersicherungsnehmer den Vertrag imRahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit abgeschlossen hatund sich der Vertrag auf ein Grossrisiko bezieht.Art. 13Verletzung versicherungsrechtlicher InformationspflichtenVerletzt einVersicherungsunternehmen beiBelegenheit desRisikos imFürstentum Liechtenstein dieihm gestützt aufdieVersicherungsgesetzge-bung obliegenden Informationspflichten, sokann essich aufeine Abwei-291 IVersVG6 Fassung: 01.01.2016chung desanwendbaren Rechts vom Recht desStaates, indem derVersiche-rungsnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,zum Nachteil desVersi-cherungsnehmers nicht berufen.III. SchlussbestimmungenIII. SchlussbestimmungenArt. 14Aufhebung bisherigen RechtsDas Gesetz vom 13.Mai 1998 über dasinternationale Versicherungsver-tragsrecht (IVersVG), LGBl. 1998 Nr. 120, wird aufgehoben.Art. 15InkrafttretenDieses Gesetz tritt gleichzeitig mitdem Gesetz vom 12.Juni 2015 betref-fend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Adrian HaslerFürstlicher RegierungschefIVersVG 291Fassung: 01.01.2016 71Bericht und Antrag sowie Stellungnahme der Regierung Nr. 2/2015 und 55/2015291 IVersVG8 Fassung: 01.01.2016
172.016Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2008Jahrgang 2008 Nr. 205Nr. 205 ausgegeben am 28. Juli 2008ausgegeben am 28. Juli 2008GesetzGesetzvom 29. Mai 2008über die Weiterverwendung von Informationenüber die Weiterverwendung von Informationenöffentlicher Stellen (Informationsweiterverwen-öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwen-dungsgesetz; IWG)dungsgesetz; IWG)Dem nachstehenden vom Landtag gefassten Beschluss erteile IchMeineZustimmung:I. Allgemeine BestimmungenI. Allgemeine BestimmungenArt. 1Zweck1)Ziel dieses Gesetzes istdieErleichterung derWeiterverwendung vonDokumenten öffentlicher Stellen, insbesondere umdadurch dieErstellungneuer Informationsprodukte und -dienste zu fördern.2)Dieses Gesetz dient derUmsetzung derRichtlinie 2003/ 98/EGdesEuropäischen Parlaments und des Rates vom 17.November 2003 überdieWeiterverwendung von Informationen desöffentlichen Sektors (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5k.01).3)Diegeltende Fassung derinAbs. 2genannten EWR-Rechtsvorschriftergibt sich ausderKundmachung derBeschlüsse desGemeinsamen EWR-Ausschusses imLiechtensteinischen Landesgesetzblatt nach Art. 3Bst. kdes Kundmachungsgesetzes.1Fassung: 01.08.2020 1Art. 2Geltungsbereich1)Dieses Gesetz giltfürdiekommerzielle und nichtkommerzielle Wei-terverwendung von imBesitz öffentlicher Stellen befindlichen Doku-menten.22) Dieses Gesetz gilt nicht für Dokumente,a)die,insbesondere ausGründen dernationalen Sicherheit, deröffentlichenSicherheit, derstatistischen Geheimhaltung oder weil sieGeschäftsge-heimnisse (wie Betriebsgeheimnisse, Berufsgeheimnisse, Unternehmens-geheimnisse) enthalten oder sonst derVertraulichkeit unterliegen, nichtzugänglich sind;3b)zudenen derZugang nach den Rechtsvorschriften, dieden Zugang zuDokumenten öffentlicher Stellen regeln, eingeschränkt ist,einschliess-lichderDokumente, dienurbeiNachweis eines besonderen Interesseszugänglich sind;4bbis)dienach den Rechtsvorschriften, dieden Zugang zuDokumentenöffentlicher Stellen regeln, ausGründen desSchutzes personenbezo-gener Daten nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sind und TeilevonDokumenten, dienach diesen Regelungen zugänglich sind, wenn siepersonenbezogene Daten enthalten, deren Weiterverwendung gesetzlichnicht mitdem Recht über den Schutz von Personen inBezug aufdieVerarbeitung personenbezogener Daten vereinbar ist;5c) deren Bereitstellung:61.nicht unter dendurch Gesetz oder Verordnung festgelegten öffentli-chen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt, oder2.inErmangelung von Rechtsvorschriften nach Ziff. 1,nicht unter dendurch allgemeine Verwaltungspraxis festgelegten öffentlichen Auf-trag fällt, vorausgesetzt, dass derUmfang desöffentlichen Auftragstransparent ist und regelmässig überprüft wird;d)dievonUrheberrechten oder verwandten Schutzrechten Dritter oder vongewerblichen Schutzrechten erfasst werden;e)dieimBesitz desLiechtensteinischen Rundfunks sind und derWahrneh-mung des öffentlichen Auftrags dienen;f)dieimBesitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind, ein-schliesslich von Einrichtungen, diezum Zweck desTransfers von For-schungsergebnissen gegründet wurden, mitAusnahme von Hochschul-bibliotheken;7172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)2 Fassung: 01.08.2020g)dieimBesitz anderer kultureller Einrichtungen alsBibliotheken, Museenund Archiven sind.83)Dieses Gesetz giltnicht fürTeile von Dokumenten, dielediglichLogos, Wappen und Insignien enthalten.94)EinAnspruch aufZugang zuDokumenten wird durch dieses Gesetznicht begründet.105)Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, gesetz-liche Verschwiegenheitspflichten, insbesondere das Amtsgeheimnis, undweitergehende Ansprüche ausanderen Rechtsvorschriften aufWeiterver-wendung von Informationen öffentlicher Stellen bleiben unberührt.11Art. 3Begriffsbestimmungen und Bezeichnungen1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als:a) "öffentliche Stellen":1. Organe des Staates;2. Organe der Gemeinden;3. Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen;4.andere juristische Personen desöffentlichen und desprivaten Rechts,dieüberwiegend vom Staat, den Gemeinden oder von anderen Ein-richtungen desöffentlichen Rechts finanziert werden oder hinsicht-lichihrer Leitung derAufsicht durch Letztere unterliegen oder derenVerwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich ausMit-gliedern besteht, dievom Staat, den Gemeinden oder von anderenEinrichtungen des öffentlichen Rechts ernannt worden sind;5.Verbände, diesich überwiegend auszwei oder mehreren öffentlichenStellen nach Ziff. 1 bis 4 zusammensetzen.b)"Dokument": jeder Inhalt, unabhängig von derForm desDatenträgers(auf Papier oder inelektronischer Form, Ton-, Bild- oder audiovisuellesMaterial) oder ein beliebiger Teil eines solchen Inhalts;c)"Dokument, dassich imBesitz einer öffentlichen Stelle befindet": einDokument, daszur Weiterverwendung bereitzustellen dieöffentlicheStelle berechtigt ist;d)"Weiterverwendung": dieNutzung von Dokumenten, dieimBesitzöffentlicher Stellen sind, durch Rechtsträger fürkommerzielle undnichtkommerzielle Zwecke, diesich vom ursprünglichen Zweck desInformationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 3öffentlichen Auftrags, indessen Rahmen die Dokumente erstelltwurden, unterscheiden. Der Austausch von Dokumenten zwischenöffentlichen Stellen ausschliesslich imRahmen der Erfüllung ihresöffentlichen Auftrages stellt keine Weiterverwendung dar;e)"maschinenlesbares Format": einDateiformat, dassostrukturiert ist,dassSoftwareanwendungen konkrete Daten, einschliesslich einzelner Sach-verhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren,erkennen und extrahieren können;12f)"offenes Format": einDateiformat, dasplattformunabhängig istund derÖffentlichkeit ohne Einschränkungen, diederWeiterverwendung vonDokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird;13g)"formeller, offener Standard": einschriftlich niedergelegter Standard, indem dieAnforderungen fürdieSicherstellung derInteroperabilität derSoftware niedergelegt sind;14h)"Hochschule": eine öffentliche Stelle, diepostsekundäre Bildungsgängeanbietet, die zu einem akademischen Grad führen.152)Unter den indiesem Gesetz verwendeten Personenbezeichnungensind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.II. Weiterverwendung von DokumentenII. Weiterverwendung von DokumentenArt. 3a16Grundsatz der Weiterverwendung1)Dokumente, diedem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterliegen,dürfen weiterverwendet werden.2)Für Dokumente, andenen Bibliotheken, einschliesslich Hochschul-bibliotheken, Museen und Archive Urheber- und verwandte Schutzrechteoder gewerbliche Schutzrechte zustehen, giltAbs. 1nur, soweit deren Nut-zung nach den fürdiese Schutzrechte geltenden Vorschriften zulässig istoder dieEinrichtung dieNutzung zugelassen hat. Die Bedingungen derNutzung müssen den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)4 Fassung: 01.08.2020Art. 4Anforderungen an die Bearbeitung von Anträgen auf Weiterverwen-dung1)Anträge aufWeiterverwendung von Dokumenten sind schriftlich beider öffentlichen Stelle, inderen Besitz sich das beantragte Dokumentbefindet, zustellen. ImAntrag sind Inhalt, Umfang sowie dieArt undWeise derWeiterverwendung ausreichend darzulegen. Dies kann injedertechnischen Form geschehen, diedieöffentliche Stelle zuempfangen inderLage ist,unter dem Vorbehalt, dass dieAuthentizität und dieIntegrität derAbsender garantiert ist.2)Geht ausdem Antrag imSinne desAbs. 1derInhalt, derUmfangund dieArtund Weise derWeiterverwendung derbeantragten Dokumentenicht ausreichend klar hervor, sohatdieöffentliche Stelle denAntragstellerunverzüglich aufzufordern, den Antrag innerhalb einer zehn Arbeitstagenicht übersteigenden Frist schriftlich zupräzisieren. Kommt derAntrag-steller derAufforderung zur Präzisierung fristgerecht nach, beginnt dieFrist nach Abs. 3nach Eingang erneut zulaufen. Andernfalls giltderAntragals nicht eingebracht.3)Die öffentliche Stelle hatden Antrag inderFrist, diefürdieBear-beitung von Anträgen und Begehren aufZugang zuDokumenten nach dengeltenden Zugangsregelungen einzuhalten ist,oder wenn keine solche Fristfestgelegt ist,binnen 20Arbeitstagen nach Eingang desAntrags zubear-beiten und unter Hinweis auf den Rechtsschutz (Art. 12):a)diebeantragten Dokumente zurGänze zurWeiterverwendung bereitzu-stellen;b)diebeantragten Dokumente teilweise zurWeiterverwendung bereitzu-stellen und dem Antragsteller schriftlich unter Angabe derGründe mit-zuteilen, dass seinem Antrag teilweise nicht entsprochen wird;c)einendgültiges Vertragsangebot zuunterbreiten, falls fürdieWeiter-verwendung derbeantragten Dokumente dieVereinbarung von Bedin-gungen nach Art. 7 Abs. 1 erforderlich ist; oderd)dem Antragsteller schriftlich unter Angabe derGründe mitzuteilen, dassseinem Antrag nicht entsprochen wird.4)Stützt sich dieablehnende Mitteilung (Abs. 3Bst. bund d)darauf,dass dasbeantragte Dokument geistiges Eigentum Dritter ist,sohatdieöffentliche Stelle auch aufden ihrbekannten Inhaber der Rechte oderersatzweise aufdenjenigen zuverweisen, vondem siedasbetreffende Mate-Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 5rial erhalten hat. Bibliotheken, einschliesslich Hochschulbibliotheken,Museen und Archive sind nicht zur Verweisangabe verpflichtet.175)Bei umfangreichen und komplexen Anträgen kann dieinAbs. 3genannte Frist um20Arbeitstage verlängert werden. Indiesem Fall istderAntragsteller vonderVerlängerung derFrist sobald wiemöglich, spätestensjedoch innerhalb von 15Arbeitstagen nach Eingang desAntrages, zuver-ständigen.6)FürdieBearbeitung vonWeiterverwendungsanträgen und dieBereit-stellung derDokumente zurWeiterverwendung haben sich dieöffentlichenStellen soweit möglich und sinnvoll elektronischer Mittel zu bedienen.7)DieinArt. 2Abs. 2Bst. ebisggenannten öffentlichen Stellen müssendenAnforderungen andieBearbeitung von Anträgen nach diesem Artikelnicht entsprechen.Art. 518Verfügbare Formate1)Öffentliche Stellen haben Dokumente, diesich inihrem Besitzbefinden und zurWeiterverwendung verfügbar sind, inallen vorhandenenFormaten oder Sprachen und, soweit möglich und sinnvoll, inoffenem undmaschinenlesbarem Format zusammen mitdenzugehörigen Metadaten zurWeiterverwendung zurVerfügung zustellen. Sowohl dieFormate alsauchdieMetadaten sollten soweit wiemöglich formellen, offenen Standards ent-sprechen.2)Abs. 1verpflichtet dieöffentlichen Stellen nicht, Dokumente neuzuerstellen oder anzupassen oder Auszüge ausDokumenten zurVerfügung zustellen, wenn dies miteinem unverhältnismässigen Aufwand verbunden ist,der über eine einfache Bearbeitung hinausgeht.3)Öffentliche Stellen sind aufgrund dieses Gesetzes nicht verpflichtet,dieErstellung und Speicherung von Dokumenten bestimmter ArtimHin-blick auf die Weiterverwendung solcher Dokumente fortzusetzen.Art. 619Gebühren1)Gebühren fürdieWeiterverwendung von Dokumenten sind aufdieGrenzkosten beschränkt, diedurch dieReproduktion, Bereitstellung undWeiterverbreitung verursacht werden.172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)6 Fassung: 01.08.20202) Abs. 1 ist nicht anzuwenden auf:a)öffentliche Stellen, dieausreichende Einnahmen erzielen müssen, umeinen wesentlichen Teil ihrer Kosten imZusammenhang mitderErfül-lung ihrer öffentlichen Aufträge zu decken;b)Dokumente, fürdiediebetreffende öffentliche Stelle aufgrund vonRechtsvorschriften ausreichende Einnahmen erzielen muss, umeinenwesentlichen Teil derKosten imZusammenhang mitihrer Erfassung,Erstellung, Reproduktion und Verbreitung zu decken;c)Bibliotheken, einschliesslich Hochschulbibliotheken, Museen undArchive.3)Inden Fällen nach Abs. 2Bst. aund bberechnen dieöffentlichenStellen dieGesamtgebühren nach von ihnen festzulegenden objektiven,transparenten und nachprüfbaren Kriterien. Die Gesamteinnahmen dieserStellen ausderBereitstellung von Dokumenten und derGestattung ihrerWeiterverwendung indem entsprechenden Abrechnungszeitraum dürfendieKosten ihrer Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitungzuzüglich einer angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. DieGebühren sind unter Beachtung der fürdiebetreffenden öffentlichenStellen geltenden Buchführungsgrundsätze zu berechnen.4)Wenn dieinAbs. 2Bst. cgenannten öffentlichen Stellen Gebührenverlangen, dürfen dieGesamteinnahmen ausderBereitstellung von Doku-menten und der Gestattung ihrer Weiterverwendung indem entspre-chenden Abrechnungszeitraum dieKosten fürdieErfassung, Erstellung,Reproduktion, Verbreitung, Bewahrung und derRechteklärung zuzüglicheiner angemessenen Gewinnspanne nicht übersteigen. Die Gebühren sindunter Beachtung derfürdiebetreffenden öffentlichen Stellen geltendenBuchführungsgrundsätze zu berechnen.5)DieRegierung kann dasNähere über dieGebühren mitVerordnungregeln.Art. 720Bedingungen für die Weiterverwendung1)Öffentliche Stellen können Bedingungen fürdieWeiterverwendungvonDokumenten festlegen. DieBedingungen müssen verhältnismässig sein,dürfen nicht zuWettbewerbsverzerrungen führen und dieMöglichkeitender Weiterverwendung nicht unnötig einschränken.Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 72)Bedingungen nach Abs. 1sind imVoraus festzulegen und, soweittechnisch möglich und sinnvoll, in elektronischer Form zu veröffentlichen.3)Bedingungen nach Abs. 1können ineiner Standardlizenz festgelegtwerden. Verwendet eine öffentliche Stelle fürdieWeiterverwendung vonDokumenten Standardlizenzen, dieanbesondere Lizenzanträge angepasstwerden können, hatsiediese indigitaler Form und nach Möglichkeit zurelektronischen Bearbeitung zur Verfügung zu stellen.Art. 821Transparenz1)Wurden fürdieWeiterverwendung Standardbedingungen und Stan-dardgebühren festgelegt, sind dieentsprechenden Bedingungen sowie dietatsächliche Höhe dieser Gebühren einschliesslich derBerechnungsgrund-lage imVoraus festzulegen und, soweit technisch möglich und sinnvoll, inelektronischer Form zu veröffentlichen.2)Wurden fürdieWeiterverwendung keine Standardgebühren festge-legt, geben dieöffentlichen Stellen imVoraus an,welche Faktoren beider Berechnung der Gebühren berücksichtigt werden. Auf Anfrage hatdieöffentliche Stelle zusätzlich dieBerechnungsweise dieser Gebühren inBezug auf den spezifischen Antrag auf Weiterverwendung anzugeben.3)Die inArt. 6Abs. 2Bst. bgenannten Anforderungen werden imVoraus festgelegt. Soweit technisch möglich und sinnvoll, werden sieinelektronischer Form veröffentlicht.Art. 922Praktische Vorkehrungen1)Öffentliche Stellen haben praktische Vorkehrungen zurErleichterungdesZugangs hinsichtlich jener Dokumente zutreffen, diezurWeiterver-wendung verfügbar sind.2)Soweit Dokumente von öffentlichen Stellen mitMetadaten versehensind und online inmaschinenlesbaren Formaten bereitgestellt wurden,können dieMetadaten aufeinem nationalen Datenportal zur Verfügunggestellt werden.172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)8 Fassung: 01.08.2020Art. 10Nichtdiskriminierung1)DieGebühren und sonstigen Bedingungen fürdieWeiterverwendungvon Dokumenten, diesich imBesitz von öffentlichen Stellen befinden,haben fürvergleichbare Kategorien derWeiterverwendung nicht diskrimi-nierend zu sein.2)Werden Dokumente, diesich imBesitz öffentlicher Stellen befinden,von diesen alsAusgangsmaterial füreigene Geschäftstätigkeiten, dienichtunter ihren öffentlichen Auftrag fallen, weiterverwendet, sogelten fürdieBereitstellung derDokumente fürdiese Tätigkeiten dieselben Gebührenund sonstigen Bedingungen wie für andere Nutzer.3)Sind imBesitz von öffentlichen Stellen befindliche Dokumente zurWeiterverwendung verfügbar, hatdiese allen potenziellen Marktteilneh-mern offen zustehen, selbst wenn diese Dokumente bereits voneinem odermehreren Marktteilnehmern alsGrundlage fürMehrwertprodukte genutztwerden.Art. 11Verbot von Ausschliesslichkeitsvereinbarungen1)Verträge oder sonstige Vereinbarungen zwischen öffentlichen Stellenund Dritten, welche ausschliessliche Rechte hinsichtlich derWeiterverwen-dung derindenGeltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Dokumente fest-legen (Ausschliesslichkeitsvereinbarungen), sind unzulässig.2)Abs. 1giltnicht, wenn fürdieBereitstellung eines Dienstes imöffent-lichen Interesse dieEinräumung eines ausschliesslichen Rechts erforderlichist.Der Grund füreine solche Ausschliesslichkeitsvereinbarung istregel-mässig, mindestens jedoch alledrei Jahre, zuüberprüfen. Nach dem 31.Dezember 2003 getroffene Ausschliesslichkeitsvereinbarungen müssentransparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden. Dieser Absatz giltnicht für die Digitalisierung von Kulturbeständen.232a)Bezieht sich einausschliessliches Recht aufdieDigitalisierung vonKulturbeständen, darf esungeachtet desAbs. 1imAllgemeinen fürhöchs-tens zehn Jahre gewährt werden. Wird esfürmehr alszehn Jahre gewährt,istdievereinbarte Gewährungsdauer imelften Jahr und danach gegebe-nenfalls allesieben Jahre zuüberprüfen. Die Ausschliesslichkeitsvereinba-rungen müssen transparent sein und öffentlich bekannt gemacht werden.Der betreffenden öffentlichen Stelle istimRahmen derVereinbarung eineInformationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 9Kopie derdigitalisierten Kulturbestände gebührenfrei zur Verfügung zustellen. Dieöffentliche Stelle stellt diese Kopie amEnde desAusschliesslich-keitszeitraums zur Weiterverwendung zur Verfügung.243)Bestehende Ausschliesslichkeitsvereinbarungen, dienicht unter dieAusnahmen von Abs. 2Satz 1fallen, enden mitVertragsablauf bzw. geltenspätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2008 als aufgelöst.4)Am 17.Juli2013 bestehende Ausschliesslichkeitsvereinbarungen, dienicht unter dieAusnahme von Abs. 2und 2afallen, enden mitVertragsab-lauf bzw. gelten spätestens mit Ablauf des 18. Juli 2043 als aufgelöst.25III. RechtsschutzIII. RechtsschutzArt. 12Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte1)Ansprüche gemäss diesem Gesetz sind imordentlichen streitigenRechtsweg geltend zu machen.2)Zur Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten, diedieWeiterverwen-dung von Dokumenten öffentlicher Stellen nach diesem Gesetz betreffen,sind die ordentlichen Gerichte zuständig.172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)10 Fassung: 01.08.2020IV. SchlussbestimmungIV. SchlussbestimmungArt. 13InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.In Stellvertretung des Landesfürsten:gez. AloisErbprinzgez. Otmar HaslerFürstlicher RegierungschefInformationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 11ÜbergangsbestimmungenÜbergangsbestimmungen172.016 Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)172.016 Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG)172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)12 Fassung: 01.08.2020Liechtensteinisches LandesgesetzblattLiechtensteinisches LandesgesetzblattJahrgang 2020 Nr. 210 ausgegeben am 2. Juli 2020Jahrgang 2020 Nr. 210 ausgegeben am 2. Juli 2020GesetzGesetzvom 8. Mai 2020über die Abänderung des Informationsweiterver-über die Abänderung des Informationsweiterver-wendungsgesetzeswendungsgesetzes......III.III.ÜbergangsbestimmungÜbergangsbestimmungAuf imZeitpunkt desInkrafttretens26dieses Gesetzes hängige Verfahrenfindet das bisherige Recht Anwendung.......Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G) 172.016Fassung: 01.08.2020 131Art. 1 Abs. 3 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .2Art. 2 Abs. 1 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .3Art. 2 Abs. 2 Bst. a abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .4Art. 2 Abs. 2 Bst. b abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .5Art. 2 Abs. 2 Bst. bbis eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .6Art. 2 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .7Art. 2 Abs. 2 Bst. f abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .8Art. 2 Abs. 2 Bst. g abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .9Art. 2 Abs. 3 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .10Art. 2 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .11Art. 2 Abs. 5 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .12Art. 3 Abs. 1 Bst. e eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .13Art. 3 Abs. 1 Bst. f eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .14Art. 3 Abs. 1 Bst. g eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .15Art. 3 Abs. 1 Bst. h eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .16Art. 3a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .17Art. 4 Abs. 4 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .18Art. 5 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .19Art. 6 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .20Art. 7 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .21Art. 8 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .22Art. 9 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .23Art. 11 Abs. 2 abgeändert durch LGBl. 2020 Nr. 210 .24Art. 11 Abs. 2a eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .25Art. 11 Abs. 4 eingefügt durch LGBl. 2020 Nr. 210 .26Inkrafttreten: 1. August 2020.172.016 Informationsw eiterverwendungsgese tz (IW G)14 Fassung: 01.08.2020
Die Geschichte der Europäischen Integration aus Liechtensteiner und Schweizer SichtAndreas KleyUrsprünglich keine FrageFür Liechtenstein und die Schweiz stellte sich nach dem Zweiten Welt-krieg die Frage nach dem europäischen «Wie weiter?» nicht. Beide Staa-ten waren Nicht-Kriegsteilnehmer und standen deshalb ganz ausserhalbder sich eröffnenden gesamteuropäischen Zukunft. Liechtenstein warTeil des schweizerischen Wirtschafts- und Zollgebiets und teilte damitdas Schicksal der Schweiz. Erst Jahrzehnte später, als sich die europäi-schen Staaten aus dem Kontext des Weltkrieges lösten, stellte sich für dieSchweiz und Liechtenstein die Frage nach einer Teilnahme an den euro-päischen Einigungsbestrebungen. Zudem begann sich Liechtenstein abden 1970er-Jahren aussenpolitisch von der Schweiz zu emanzipieren.«Europäische Union» – ein vergessenes Projekt des VölkerbundesSchon nach dem Ersten Weltkrieg setzten unter den Fittichen des Völ-kerbundes Bestrebungen ein, um den Handels- und Warenverkehr zwi-schen den einst verfeindeten Staaten zu stärken. In der elften Versammlung des Völkerbunds von 1930 hatte diefranzösische Regierung durch Vermittlung ihres Aussenministers Briandeine Denkschrift über die Schaffung einer Europäischen Union an dieRegierungen der europäischen Staaten gerichtet. Die sechsundzwanzigbefragten Regierungen hatten Frankreich eine grundsätzlich positiveAntwort zukommen lassen. Der Bundesrat berichtete: «Alle erkannten den Nutzen einer aufrichtigen und ernsthaftenUntersuchung über die Möglichkeiten, ein ständiges System ver-traglich festgelegter Solidarität für die vernünftige Gestaltung13

Europas zu schaffen; alle betonten aber auch, dass es unerlässlichsein werde, die in Aussicht genommene Organisation gegebenen-falls in den Rahmen des Völkerbundes einzuordnen. Die Antwor-ten der Regierungen waren eine erfreuliche Kundgebung europäi-scher Solidarität; sie bildeten [. . .] ein wahres Plebiszit zugunstendes Völkerbundes.»1Die Skepsis der Staaten war jedoch gross, da sie durch die EuropäischeUnion eine Rivalität der neuen Organisation zum Völkerbund befürch-teten. Deshalb sollte das neue Gebilde in enger Verknüpfung mit demVölkerbund stehen. Die Idee beherrschte die ganze elfte Versammlungdes Völkerbunds.Der Völkerbund setzte 1931 eine Studienkommission für die Euro-päische Union ein, an der die Schweiz wie die andern Mitglieder desVölkerbundes mitwirkten. Die Schweiz setzte sich für Handelserleichte-rungen ein. Der Volkswirtschaftsminister, Bundesrat Schulthess, sagte inseiner Eröffnungsrede zur Basler Mustermesse vom 15. April 1931:2«Die Schweiz wird in der Zukunft, wie in der Vergangenheit, allediese Bestrebungen unterstützen. Sie hat das denkbar grösste Inte-resse daran, dass sich die wirtschaftlich geschwächten Staaten erho-len und der internationale Warenverkehr erleichtert wird. Wir wol-len hoffen, dass trotz des Misserfolges, den zwei Konventionspro-jekte, nämlich die Konvention über das Verbot der Ein- undAusfuhrbeschränkungen und die internationale Handelsüberein-kunft, erlitten haben, schliesslich doch noch greifbare Resultateerzielt werden.»Allerdings waren die offizielle Schweiz und Bundesrat Motta gegen dieEuropäische Union skeptisch, denn sie dürfe mit dem Völkerbund nichtkonkurrieren, und die Schweiz könne wegen der dauernden Neutralitätbei der geplanten Europäischen Union nicht mitmachen. Noch 1937 ver-14Andreas Kley1 Vgl. Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die elfte Völker-bundsversammlung vom 30. Januar 1931, BBl 1931 I 93 ff., S. 94, die schweizerischeAntwort, die sich stark auf die Neutralität beruft, ist auf den S. 235 ff. abgedruckt.2 Diplomatische Dokumente der Schweiz 10, Nr. 54, Der schweizerische Standpunktzu den in der Studienkommission für die europäische Union aufgeworfenen Wirt-schaftsfragen, Genf, 15. Mai 1931, S. 184.

wahrte sich Bundesrat Motta gegen die schweizerische Europa-Union,3welche der Idee einer Europäischen Union anhing. Die schweizerischeEuropa-Union bezog ihren Ansporn wesentlich von Richard Couden-hove-Kalergi (1894–1972). Dieser Sohn eines österreichischen Grafen4veröffentlichte 1922 die Schrift «Paneuropa-Union (Leitsätze)» und1923 «Pan-Europa»5 und gründete die Paneuropa-Union, die denZusammenschluss Europas anstrebte. Coudenhove operierte von derSchweiz aus und nach seiner Rückkehr aus den USA 1945 setzte er sei-nen Einsatz für die europäische Einigung in der Schweiz wieder fort.Nach Coudenhove konnte Europa nur dann eine Zukunft haben, wenndie europäischen Staaten an einem Staatenbund teilnehmen, der schliess-lich in einen europäischen Bundesstaat mündet. Er sah Paneuropa alseine Institution an, die sich gänzlich ausserhalb des Völkerbundesbewegte.6 Am ersten Paneuropa-Kongress im Oktober 1926 in Wiensagte Coudenhove-Kalergi:7«Europa war gestern ein Schlachtfeld; heute ist es ein Anachronis-mus; morgen wird es ein Staatenbund sein.Europa liegt geographisch, geistig, politisch in der Mitte der Welt;mit seiner grossen Mutter Asien verbunden durch die russische –mit seiner grossen Tochter Amerika durch die britische Welt.Rings um Europa entstehen neue und erneuern sich alte Welten.Diese Welten verkörpern das zwanzigste Jahrhundert, – währendEuropa noch im neunzehnten befangen bleibt, mit alten Proble-15Die Geschichte der Europäischen Integration3 Le Président de la Confédération, G. Motta, à l’«Europa-Union, SchweizerischeBewegung für die Einigung Europas» 12. Mai 1937, Diplomatische Dokumente derSchweiz 12, Nr. 75, S. 157 f. Die Europa-Union wurde 1934 in Basel gegründet undnahm die Anregungen von Coudenhove-Kalergi (vgl. Anm. 5) auf.4 Anita Ziegerhofer-Prettenthaler, Botschafter Europas: Richard Nikolaus Couden-hove-Kalergi und die Paneuropa-Bewegung in den zwanziger und dreissiger Jahren,Wien 2004; Christian Pernhorst, Das paneuropäische Verfassungsmodell des GrafenRichard N. Coudenhove-Kalergi, Baden-Baden 2008. 5 Wien: Paneuropa-Verlag, 1922; Paris/Leipzig 1922; Das paneuropäische Manifest,Wien: Paneuropa-Verlag, 1924, Eröffnungsnummer der Zeitschrift «Pan-Europa».6 Briand liess sich indessen gerade nicht von Coudenhove inspirieren, da er die Ideeder Europäischen Union nur im Rahmen des Völkerbundes sah, vgl. FrançoiseManfrass-Sirjacques, Die europäische Integration als Antwort auf das Problem vonKrieg und Frieden in Europa, in: Michael Salewsky / Heiner Timmermann (Hrsg.),Gesichter Europas, Münster 2002, S. 179 ff., S. 182.7 Richard Coudenhove-Kalergi, Weltmacht Europa, Stuttgart 1971, S. 185.

men, alten Konflikten, alten Organisationsformen, alten Vorurtei-len, Europa bleibt alt und zerrissen, während die Welt sich verjüngtund zu neuen Formen zusammenschliesst. [. . .]Diese Entwicklung führt zum Untergang Europas durch Krieg,Elend, Anarchie – wenn es nicht gelingt, das europäische Gewissenin letzter Stunde zu wecken. Denn das heutige StaatensystemEuropas trägt alle Keime künftiger Kriege in sich – und das heutigeWirtschaftssystem alle Keime des Verfalls.»Coudenhove-Kalergi sah den Weg über den politischen Willen, der zurSchaffung eines bündischen Staatensystems führen sollte. Der funktio-nalistische Weg, den Europa nach 1945 einschlug, genügte dem Promo-tor Paneuropas nicht: «Es genügt nicht, Paneuropa zu wünschen, zuerhoffen oder zu ersehnen: Sie müssen es wollen.»8 Am 7. Dezember1970 veröffentlichte er einen flammenden Appell an die Regierungschefsvon Frankreich, Deutschland, Italien und England: «Verwandeln Sie dasschwache und zersplitterte Europa in die vierte Weltmacht!»9Coudenhoves Analyse sollte zutreffen, das Europa der 1920er-Jahre barg den Keim des künftigen Krieges und der bevorstehendenWirtschaftskrise in sich. Aber das half nichts: Weder Coudenhove nochdie Studienkommission konnten etwas verändern. Die Studienkommis-sion des Völkerbundes beriet Fragen der europäischen Integration. DasBedürfnis nach vermehrter wirtschaftlicher Zusammenarbeit war unan-gefochten, freilich bildete sich kein Konsens heraus, der sich in brauch-baren Resultaten niedergeschlagen hätte. Deshalb führte die Idee ledig-lich zu vielen Worten und Berichten,10 aber zu keinen Ergebnissen. DieStudienkommission tagte nur 1931 und 193211 und wurde nachher nicht16Andreas Kley8 Coudenhove-Kalergi (Anm. 7), S. 192.9 Coudenhove-Kalergi (Anm. 7), S. 195.10 Der schweizerische Bundesrat berichtete in seinen Botschaften zu den Völker-bundsversammlungen regelmässig: Bericht des Bundesrates an die Bundesversamm-lung über die zwölfte Völkerbundsversammlung vom 22. Januar 1932, BBl 1932 I305 ff., insb. S. 311, 323 ff.; usw. bis gemäss Bericht des Bundesrates an die Bundes-versammlung über die XVIII. Völkerbundsversammlung vom 20. Dezember 1937,BBl 1937 III 538 ff., insb. 547 f. lediglich noch eine Sitzung mit der Bestellung desBüros abgehalten wurde.11 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die sechzehnte Völker-bundsversammlung vom 18. Januar 1936, BBl 1936 I 33 ff., insb. S. 38.

mehr zusammengerufen. Die Versammlung des Völkerbunds erneuertesie nur noch mandatsmässig, zuletzt im Jahr 1938.12 Die französischeBriand-Initiative verlief angesichts der Zunahme der politischen Span-nungen im Sand. Das Scheitern der Idee einer Europäischen Union liess nach demZweiten Weltkrieg den Wunsch nach einer europäischen Zusammenar-beit und Integration in verstärkter Weise wirksam werden.Beginn der Integration nach dem Krieg: Die zwei WegeDer europäischen Einigung standen nach dem Zweiten Weltkrieg zweiWege offen: Erstens war der funktionalistische Weg möglich, der ein-zelne Funktionsbereiche (z. B. Kohle und Stahl, Atomenergie) der Staa-ten verschmelzen wollte. Daraus sollte eine Form der internationalenZusammenarbeit entstehen, die bei den Bevölkerungen Anerkennungfinden und auf andere Bereiche überspringen sollte. Zweitens konnte derpolitische Weg beschritten werden, der zu einem föderalen europäischenStaat führen sollte («Vereinigte Staaten von Europa»). Der politischeWeg scheiterte rasch: Am 5. Mai 1949 wurde in London der Europaratgegründet.13 Die Schweiz und Liechtenstein traten aber erst viel späterbei, nämlich 1963 bzw. 1978.14 Es erwies sich bald, dass der Europaratwegen des Dissenses der Staaten kein Instrument der europäischen Inte-gration war; dafür sollte er später eine Organisation zum Schutze vonRechtsstaatlichkeit und Demokratie werden. In seinem Schosse entstand1950 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit eineminternationalen Kontrollmechanismus. Auch hier blieben die Schweizund Liechtenstein vorerst fern; sie traten der EMRK erst 1974 bzw. 1982bei.15 Später haben die Schweiz und Liechtenstein viele Konventionen17Die Geschichte der Europäischen Integration12 Bericht des Bundesrates an die Bundesversammlung über die XIX. Völkerbunds-versammlung vom 25. November 1938, BBl 1938 II 808 ff., S. 812.13 Das Datum wird seit 1965 als Europatag des Europarates gefeiert, aber seit den1980er-Jahren wird es durch den 9. Mai der Europäischen Union verdrängt.14 AS 1963 772 und SR 0.192.030 (Geltungsbereich).15 AS 1974 2151 und SR 0.101 (Geltungsbereich).

des Europarates unterzeichnet und nahmen in den letzten dreissig Jah-ren aktiv an den einzelnen Projekten und Vertragswerken teil.Der Beitritt Liechtensteins zum Europarat stellte eine ausseror-dentlich wichtige politische Wendemarke dar. Bislang war den Kleinstaa-ten die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen verwehrt wor-den,16 da ihre Kleinheit mit mangelnder Staatlichkeit identifiziert wurde.Nach der Auflösung des Deutschen Bundes befand sich Liechtensteinvölkerrechtlich in einer Zwischenwelt. Paul Laband schrieb in seinemStaatsrecht des Deutschen Reiches, dass die «Existenz eines souveränenGemeinwesens wie Liechtenstein eine Ironie des Staatsbegriffes» sei. 17 Indiesem Sinn scheiterte der Beitrittswunsch von Liechtenstein an den Völ-kerbund. Liechtenstein war der erste Kleinstaat mit weniger als 100 000Einwohnern, der in den Europarat aufgenommen wurde. Der Aufnahmegingen lange Debatten und strategische Überlegungen voraus.18 Nachdiesem Wendepunkt begann sich Liechtenstein aussenpolitisch selbst-ständiger zu bewegen, nachdem die internationale Staatengemeinschaftanerkannt hatte, dass Kleinstaaten wie Staaten zu behandeln waren. DerUNO-Beitritt erfolgte 1990 problemlos und Jahre vor der Schweiz;Kleinstaaten stand ihre Kleinheit nicht mehr im Wege. Der Schweiz war die Staatlichkeit wegen ihrer Kleinheit nie abge-sprochen worden; ihrem internationalen Engagement standen indesseneher innenpolitische Gründe sowie ein ausgeprägt selbstbezogenesEigenverständnis entgegen. Ursprünglich war die Aussenpolitik einemonarchische Angelegenheit und die Schweiz empfand ein Gefühl derFremdheit gegenüber Monarchen. Das Umfeld der Schweiz war bis zumErsten Weltkrieg monarchisch geprägt; die Bundesbehörden bliebenaussenpolitisch auf Distanz, pflegten zunächst keine Staatsbesuche undnur wenige diplomatische Kontakte. Der erste inoffizielle Staatsbesuchfand 1873 statt. Der Schah von Persien weilte in Paris und hatte sichdurch Selbsteinladung Zutritt zur Schweiz verschafft.18Andreas Kley16 Siehe die zahlreichen Beispiele seit 1920 bei Andreas Müller, Zum Jubiläumsjahr2010: Liechtenstein in der organisierten Staatengemeinschaft. Zugleich ein Beitragzur Rolle des Kleinstaats in den internationalen Organisationen, LJZ 2010, S. 77 ff.17 I. Band, 2. Aufl., Freiburg i. Br. 1888, S. 6 Anm. 3.18 Leni Fischer, Liechtenstein und der Europarat: Geschichte und Perspektiven, LJZ1999, S. 12 ff., S. 14 f. m. w. H.

Der Bundesrat schrieb seinem Gesandten Johann Conrad Kern(1808–1888) in Paris:19«Es ist dem Schah begreiflich zu machen, dass der Bundesrathweder Paläste, noch Wagen, Pferde, Ehrentruppen, noch sonst dieMittel zur Verfügung habe, welche das Wesen der zwischen Souve-ränen gewechselten Empfangsfeierlichkeiten bilden.»Das half nichts, der Schah kam trotzdem, aber der Bundesrat hielt ihnauf Distanz, indem der Empfang vom 19. bis 24. Juli 1873 in Genf statt-fand.20 Die republikanische Schweiz war nicht für Besuche gekrönterHäupter gerüstet. Dennoch ist es später immer wieder zu inoffiziellenBesuchen von Monarchen gekommen. Vor allem die ab 1882 in Betriebbefindliche Gotthardbahn führte verschiedene Monarchen durch dieSchweiz, und dann begrüsste jeweils eine Delegation des Bundesrates diePersönlichkeiten an der Bahnstrecke, manchmal im Bahnhofbuffet Gö -schenen. Staatsbesuche in Bern kamen nicht infrage. Zu diesen kam eserst 1910, kurz vor dem Ersten Weltkrieg, was einen Wendepunkt dar-stellte. Einen eigentlichen Beschluss, die Aussenkontakte auf eine neueGrundlage zu stellen, haben die schweizerischen Behörden jedoch niegefasst. Es fanden drei Staatsbesuche von allerdings republikanischenStaatsoberhäuptern statt. Die Schweiz empfing die Präsidenten Frank-reichs, Brasiliens21 und Argentiniens22. Von grosser Bedeutung war derBesuch des französischen Präsidenten der Republik, A. Fallières, am 15.und 16. August 1910.23 Ständeratspräsident Usteri blickte am 24. Okto-19Die Geschichte der Europäischen Integration19 BBl 1873 IV S. 564.20 Vgl. Journal de Genève vom 22. 7. 1873, Nr. 171, S. 1 (Reden) und 3. Siehe zurBerichterstattung: Journal de Genève vom 20. 7. 1873, Nr. 170, S. 1.21 Vgl. NZZ vom 6. 9. 1910, Nr. 246, 2. Abendblatt, S. 1, Der Bund vom 5. / 6. 9. 1910,Nr. 417, Abendblatt, S. 4 und vom 6. / 7. 9. 1910, Nr. 419, Abendblatt, S. 4.22 Das war insofern ein zufälliger Staatsbesuch, als der ausserordentliche Gesandte undbevollmächtigte Minister Argentiniens, Roque Sáenz-Peña, zum Präsidenten derRepublik gewählt worden war, vgl. den Geschäftsbericht 1910, BBl 1911 II 1 ff.,S. 94. Die Reden von Präsident Fallières und Bundesrat Comtesse sind abgedrucktin: Diplomatische Dokumente der Schweiz, Bd. 5, Nr. 274, S. 603 ff., vgl. auch BBl1910 IV 489 ff.23 Vgl. Politisches Jahrbuch der schweizerischen Eidgenossenschaft, Bd. 24/1910,S. 431 f. (Bericht). Siehe auch den Bericht über den Besuch in Thonon am Genfer-see, in: NZZ vom 8. 9. 1910, Nr. 248, 3. Abendblatt, S. 1.

ber 1910 anlässlich der Eröffnung des Ständerates auf die drei Staatsbe-suche zurück: 24«Der Eidgenossenschaft wurde diesen Sommer die ungewöhnlicheEhre des Besuches der Präsidenten der drei Republiken Frankreich,Brasilien und Argentinien der Herren Fallières, Fonseca und Peñazuteil. Wir wissen diese Ehre zu schätzen. Der Besuch des HerrnFallières war der letzte, den die Staatsoberhäupter unserer Nach-barmächte im Laufe der Jahre bei uns abgestattet haben. Er durfteals der Ausdruck der Befriedigung unseres westlichen Nachbarsüber die Regelung der pendenten Fragen wegen der Zufahrtslinienzum Simplon gelten. Wir beglückwünschen den Bundesrat dazu,dass er den Herrn Präsidenten der Schwesterrepublik in der Bun-deshauptstadt empfangen und dass er in den getroffenen Anord-nungen die Achtung unseres Landes gegenüber Herrn Fallières ineiner unsern Sitten wohlanstehenden Bescheidenheit zum würdigenAusdruck gebracht hat. Die Präsidenten der eidgenössischen Rätehaben auf Einladung des Bundesrates die beiden parlamentarischenKörperschaften bei diesem Empfange vertreten. Wir hoffen, HerrFallières habe von seinem Besuche das Bewusstsein mit nach Hausegenommen, wie sehr die Schweiz Wert legt auf die guten Beziehun-gen mit Frankreich, die auf der gleichmässigen Respektierung derbeiderseitigen Rechts- und Interessensphären aufgebaut sind.»Nach dem Besuch des französischen Präsidenten war es nur folgerichtig,dass auch der deutsche Kaiser vom 3. bis 6. September 1912 die Schweizbesuchte.25 Noch vor dem Weltkrieg setzte eine intensivere Pflege derschweizerischen Aussenbeziehungen ein. Das war nötig geworden we -gen des intensiven internationalen Handels sowie wegen der Auswande-rung vieler Schweizer nach Übersee. Die Schweiz begann sich aus ihrerisolationistischen Haltung zu lösen.20Andreas Kley24 Vgl. BBl 1910 V 189 ff., insb. S. 189 f.25 Vgl. Politisches Jahrbuch der schweizerischen Eidgenossenschaft, Bd. 26/1912,S. 515 ff. Siehe dazu Bundespräsident Forrer, Rede am Bankett vom 6. 9. 1912 an dendeutschen Kaiser Wilhelm II sowie Rede des Deutschen Kaisers Wilhelm II, BBl1912 IV 283 ff. = Politisches Jahrbuch der schweizerischen Eidgenossenschaft, Bd.26/1912, S. 682 ff. = Diplomatische Dokumente der Schweiz, Bd. 5, Nr. 327.

Der erfolgreiche Weg über die Wirtschaftsintegration:Europäische GemeinschaftenDie politische Integration Europas sollte über die wirtschaftliche Inte-gration erfolgen, wie der französische Aussenminister Robert Schumanndas in einer Rede vom 9. Mai 1950 skizziert hatte. Dieses Datum wirdseit 1985 in der EU als ihr Europatag gefeiert.26Man beschritt also den funktionalistischen Weg, der durch dieOrga nisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (damals«OECE», heute «OECD») vorbereitet worden war. Die Schweiz tratder OECE 1948 als Gründungsmitglied bei27 und konnte mit den andernStaaten «nützliche [. . .] konkrete Erfahrungen auf dem Gebiete der euro-päischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sammeln».28 Das war deshalbwertvoll, weil die europäischen Staaten seit der Zwischenkriegszeit einenexzessiven Bilateralismus praktizierten, der überwunden werden musste.Durch Schumanns Anstoss entstanden die Europäische Gemeinschaftfür Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion, inzwischen aufgelöst), dieEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 1993 in EG umbenannt,heute aufgelöst) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG, heuteunter dem Dach der «Europäischen Union»). Die Schweiz blieb diesenGemeinschaften fern. Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchdie Römer Verträge 1957 machte die Europäische Freihandelsassoziation(EFTA), bestehend aus Grossbritannien, Dänemark, Norwegen, Öster-reich, Portugal, Schweden und der Schweiz29 erforderlich. Ab 1960 bil-dete sie eine Freihandelszone zur Wahrung der eigenen Wirtschaftsinte-ressen gegenüber der EWG. Dabei waren aber die Interessen der einzel-nen EFTA-Staaten überaus unterschiedlich: Grossbritannien undDänemark etwa verstanden die EFTA nur als Übergangsphase für einenEWG-Beitritt, der vorerst noch von Frankreich verhindert wurde. Die21Die Geschichte der Europäischen Integration26 Andreas Kley / Alexander Schaer, «Europas Schicksal wird letzten Endes auchunser Schicksal sein», Der Europatag und die Europatagsreden der Schweizer Bun-desräte, in: Festschrift für Tobias Jaag, Zürich 2012, S. 651.27 AS 1949 25.28 So im Bericht über die Entwicklung der europäischen Integrationsbestrebungenund die Haltung der Schweiz vom 11. 8. 1971, BBl 1971 II S. 653.29 AS 1960 590.

Schweiz hingegen strebte ein stabiles Freihandelsabkommen mit derEWG an, welches dann tatsächlich ausgehandelt werden konnte und1972 in der Volksabstimmung mit 73 Prozent Ja-Stimmen angenommenwurde.30 Die Schweiz verfolgte mit dem Abkommen die Strategie, einer-seits am europäischen Integrationsprozess partizipieren zu können,ohne auf der anderen Seite die nationalstaatliche Souveränität aufgebenzu müssen. Liechtenstein befand sich im Zoll- und Wirtschaftsgebiet derSchweiz und nahm daran gleichermassen teil.Durch das Freihandelsabkommen hatte die Schweiz Zugang zuihren wichtigsten europäischen Handelspartnern. Die Verwirklichungdes europäischen Binnenmarktes durch die Einheitliche EuropäischeAkte 1985 zeigte aber die Gefahr politischer und wirtschaftlicher Isola-tion der Schweiz in Europa auf. Eine aktivere Europapolitik der Schweizmusste die Folge sein.31 Deshalb wurde vom Bundesrat die Initiative zurSchaffung eines europäischen Wirtschaftsraums (1984 erstmals formu-liert und 1989 vom damaligen EG-Kommissionspräsidenten wieder insSpiel gebracht) dankbar aufgegriffen. Der EWR sollte die vier Freiheiten(freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) desEG-Binnenmarktes auf die EFTA-Staaten ausweiten. Die Verhandlun-gen wurden aber dadurch kompliziert, dass nicht nur ein Ausgleich zwi-schen EG- und EFTA-Interessen gefunden werden musste, sondernauch innerhalb der EFTA-Staaten unterschiedliche Interessen im Spielwaren; verschiedene EFTA-Staaten hatten ihr Ziel eines EG-Beitrittserklärt. 1991 konnten die Verhandlungen zum EWR zum Abschlussgebracht werden, das Resultat entsprach aber nur noch teilweise denschweizerischen Vorstellungen.32 Dazu kam, dass sich 1989 bis 1991 mitdem Zusammenbruch des Ostblocks das weltpolitische Umfeld Europasund der Schweiz dramatisch verändert hatte. Der Bundesrat stellte 1992ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union.33 Dieses Gesuch nahm die22Andreas Kley30 AS 1972 3115, in Kraft 1. 1. 1973; SR 0.632.401.31 Vgl. den Bericht des Bundesrates über die Stellung der Schweiz im europäischenIntegrationsprozess vom 24. 8. 1988, BBl 1988 III 249.32 Vgl. BBl 1992 IV 1.33 Vgl. den Bericht des Bundesrates über einen Beitritt der Schweiz zur EuropäischenGemeinschaft vom 18. 5. 1992, BBl 1992 III 1185. Dieses Gesuch mag für die Ableh-nung des EWR ausschlaggebend gewesen sein, vgl. Simon Gemperli, Kurzschlussim Bundesratszimmer mit Folgen, in: NZZ vom 19. 5. 2012, Nr. 115, S. 11.

Öffentlichkeit als übereilt auf, und zwar deshalb, weil die offizielleschweizerische Politik während Jahrzehnten grosse Distanz zur euro-päischen Integration gehalten hatte. Die geistige Landesverteidigungsuchte diese Distanz sogar als eine Form der überlegenen Politik darzu-stellen. Das führte dazu, dass das Volk am 6. Dezember 1992 den EWR-Vertrag nach einem heftigen Abstimmungskampf mit 50,3 ProzentNein-Stimmen (bei einer Stimmbeteiligung von 79 Prozent) ablehnte.Auch hier unterstellte das Parlament wegen der grossen Bedeutung derVorlage diese dem gleichen Verfahren wie eine Verfassungsänderung. In Liechtenstein spielte sich eine ähnlich heftige Diskussion ab, nuraber griff der Landesfürst in die Aussenpolitik ein, weil er einen Beitrittbefürwortete. Das Liechtensteiner Volk stimmte eine Woche nach demSchweizer Volk und nach einer Regierungskrise34 dem Beitritt zumEWR zu. Liechtenstein befand sich damit in zwei Wirtschaftsräumen,nämlich jenem der Schweiz und im EWR, was schwierige Nachverhand-lungen mit der Schweiz erforderte.Getrennte Wege der Schweiz und LiechtensteinsDie Schweiz und Liechtenstein befinden sich seit 1992 auf verschiedenenintegrationspolitischen Wegen. Nach der Abstimmungsniederlagebekräftigte der Bundesrat in seinem Bericht über die Aussenpolitik derSchweiz in den 1990er-Jahren vom 29. November 199335 das strategischeZiel des EU-Beitritts, orientierte sich aber kurz- und mittelfristig an derpragmatischen Zielsetzung bilateraler Verhandlungen, bis die Bedingun-gen für weitergehende Verhandlungen erfüllt wären. Diese bilateralensektoriellen Verhandlungen (Bilaterale I) dauerten von 1994 bis 1998; die23Die Geschichte der Europäischen Integration34 In den Auseinandersetzungen um den richtigen Abstimmungstermin war der Jubi-lar persönlich beteiligt, vgl. Christian Gstöhl, Richter und Monarch, LJZ 1995,S. 21 ff., insb. S. 44 f. Zum EWR-Abkommen: Herbert Wille, Das Abkommen überden Europäischen Wirtschaftsraum und seine Auswirkungen auf das liechtensteini-sche Verfassungs- und Verwaltungsrecht, in: Thomas Bruha / Zoltán Tibor Pállin-ger / Rupert Quaderer (Hrsg.), Liechtenstein – 10 Jahre im EWR, LPS Bd. 40,Vaduz 2005, S. 108 ff.35 BBl 1994 I 153, S. 184.

Abkommen über die Personenfreizügigkeit36, den Luftverkehr37, denLandverkehr38, den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen39, denAbbau technischer Handelshemmnisse40, das öffentliche Beschaffungs-wesen41 und die Forschung42 wurden 1999 unterzeichnet und 2000 in derVolksabstimmung mit 67 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Am 26. Oktober 2004 unterzeichneten die Vertragsparteien die«Bilateralen Abkommen II» zwischen der Schweiz und der EU. Diesedehnten die Zusammenarbeit mit der EU auf weitere zentrale politischeBereiche aus. Von den nicht miteinander verknüpften Abkommenwurde gegen die Abkommen Schengen/Dublin (Aufhebung der Perso-nenkontrollen an den Binnengrenzen und Ausgleichsmassnahmen zurStärkung der inneren Sicherheit; Verteilung von Asylsuchenden auf dieDublin-Staaten) das Referendum ergriffen. Das Volk nahm das Abkom-men am 5. Juni 2005 an. 2009 beschloss es auf ein ergriffenes Referen-dum hin die Weiterführung der Personenfreizügigkeit sowie deren Aus-dehnung auf Bulgarien und Rumänien. 2010 unterzeichnete die Schweizdas Bildungsabkommen mit der EU. Die zukünftige Agenda hinsichtlichdes bilateralen Wegs der Schweiz ist unklar, weil die Europäische Unionweiteren bilateralen Verhandlungen kritisch gegenübersteht. Für Liech-tenstein zeigt sich die Lage etwas komfortabler, da der EWR als Ein-richtung trotz der geringen EFTA-Mitgliederzahl (ausser Liechtensteinsind nur noch Norwegen und Island dabei) nach wie vor unbestritten ist. Freilich lassen sich über dessen Zukunft ebenso wenig Aussagenmachen.24Andreas Kley36 SR 0.142.112.681.37 SR 0.748.127.192.68.38 SR 0.740.72.39 SR 0.916.026.81.40 SR 0.946.526.81.41 SR 0.172.052.68.42 SR 0.420.513.1.

Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2im Europäischen Rechts raumGeorges BaurI. EinführungWarum dieses Thema? Herbert Wille, den wir mit der vorliegendenSchrift hochleben lassen, hat schliesslich den Schwerpunkt seiner For-schungstätigkeit eher im öffentlich-rechtlichen Bereich, vor allem imVerfassungs- und Verwaltungsrecht. Im Laufe seiner Karriere als Juristim Dienste des Landes war er auch lange Jahre Regierungschef-Stellver-treter und Justizminister. In dieser Eigenschaft legte er 1988 eine Ver-nehmlassungsvorlage betreffend den Beitritt des Fürstentums Liechten-stein zum Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen vonLugano (LugÜ) vor. Leider war dem Vorhaben kein Erfolg beschert. Ichmöchte in dieser Skizze kurz auf die Umstände und die bis heute wir-kenden Folgen dieses Nichtbeitritts eingehen.Europa besteht, mit Ausnahme einiger weniger Staaten Westeuro-pas und im Gebiet des ehemals russischen bzw. sowjetischen Glacissowie auf dem Balkan, aus einem einheitlichen Wirtschaftsraum. DieStaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind entweder Mit-glieder der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihan-delsorganisation (EFTA). Die meisten der vorgenannten Ausnahmensind ihrerseits durch Assoziations- bzw. Freihandelsabkommen bilatera-ler oder sektorieller Art zumeist über die EU mit dem EWR verbunden.Die grundlegenden Errungenschaften des einheitlichen Wirt-schaftsraums sind der diskriminierungsfreie Verkehr von Waren, Dienst-leistungen, Kapital und Personen sowie die Einführung und Kontrollegemeinsamer Regeln für Wettbewerb und staatliche Beihilfen. Der Bin-25 Die in diesem Beitrag vertretenen Auffassungen sind ausschliesslich jene des Ver-fassers.

nenmarkt der EU wird dadurch – mit Einschränkungen – auf die imRahmen des EWR assoziierten Staaten ausgedehnt.Nun hat sich, zum Teil beeinflusst von dieser Entwicklung, schonseit längerer Zeit ein «Europäischer Rechtsraum» zu bilden begonnen.Es handelt sich dabei um die Rechtsharmonisierung innerhalb der EUzum Teil unter Einbezug der entweder über den EWR am Binnenmarktoder über das Übereinkommen von Schengen an der Justiz- und Innen-politik der EU partizipierenden assoziierten EFTA-Staaten. Im Bereichdes Zivil- und Handelsrechts mussten wenigstens die Zuständigkeit derGerichte und die Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han-delssachen gewährleistet werden. Im Bereich des Gerichtsstands- undVollstreckungsrechts des EWR fehlt jedoch ein Land: Liechtenstein.Insofern hat der Europäische Rechtsraum eine, wenn auch kleine,Lücke, was wenigen bewusst ist.1Es stellt sich nun die Frage, ob zwischen dem Europäischen Wirt-schaftsraum und dem Europäischen Rechtsraum, insbesondere zwischendem EWR-Abkommen und dem Lugano-Übereinkommen, eine Bezie-hung besteht, die über eine reine Offerte eines Rechtsschutzinstrumen-tes hinausgeht. Und wenn dem so sein sollte, folgt daraus die weitereFrage, welche Folgen die Nichtbeteiligung Liechtensteins am LugÜallenfalls für den vom Land umzusetzenden EWR-Rechtsbestand hat.II. Der Europäische Rechtsraum1. Im AllgemeinenDer Versuch, in Europa – und darüber hinaus – rechtliche Hindernisseabzubauen, ist alt. Erinnert sei hier nur an die Haager Konferenz fürInternationales Privatrecht, welche an der fortschreitenden Vereinheit -lichung der Regeln des Internationalen Privatrechts arbeitet. Seit Anfang26Georges Baur1 Georges Baur, Buchbesprechung zu: Hans Reiser, Gerichtsstandsvereinbarungennach IPR-Gesetz und Lugano-Übereinkommen (Zürich 1995), in: LJZ 1995, S. 88:«Weisser Fleck in der Karte der LugÜ-Staaten»; Mario Frick, Anerkennung undVollstreckung ausländischer Urteile in Liechtenstein – Ein Überblick, in: liechten-stein-journal, 2010, S. 106.

des 20. Jahrhunderts ist eine Reihe von Übereinkommen, vor allem zumZivilrecht, geschaffen worden.2 Ein weiteres Beispiel ist die Rechtsver-einheitlichung durch den Europarat mittels einschlägiger Übereinkom-men.3In dieser Skizze wird der «Europäische Rechtsraum» jedoch ineinem spezifisch integrationsrechtlichen Sinne verstanden. Im Rahmender damaligen EWG kam man zur Einsicht, dass Rechte und Verpflich-tungen in einem gemeinsamen Markt und darüber hinaus nicht nur auffreiwilliger Anerkennung basieren können, sondern gegebenenfalls auchrechtlich durchgesetzt werden müssen. Auch wenn die Zivilrechtsver-einheitlichung im Rahmen der EU mittlerweile stark vorangekommenist, stellt die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen mit-gliedstaatlicher Gerichte nach wie vor das «Rückgrat» des unionsrecht-lichen Rechtsschutzes dar. 1968 wurde mit dem Brüsseler Übereinkom-men über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen inZivil- und Handelssachen (EuGVÜ; «Brüssel I»)4 ein erster Schrittunternommen. Etwa zwanzig Jahre später wurde 1990 mit dem LuganerÜbereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Ent-scheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ)5 ein Parallelabkom-men in Kraft gesetzt, welches inhaltlich das Brüsseler Übereinkom - men auf die EFTA-Staaten überträgt. Es ist kein Zufall, dass dies amVorabend des Inkrafttretens des EWR-Abkommens geschah. Mittler-weile wurde Brüssel I revidiert und, aufgrund der ausser durch Däne-mark6 auf die Union übertragenen Kompetenz, in eine EU-Verordnung27Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raum2 Siehe <http://www.hcch.net/>, besucht am 20. 7. 2013.3 Siehe <http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ListeTraites.asp?CM=8&CL=GER>, besucht am 20. 7. 2013.4 Übereinkommen von Brüssel von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und dieVollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Konsoli-dierte Fassung), ABl. Nr. L 299 vom 31. 12. 1972, S. 32–42.5 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen,LugÜ), abgeschlossen in Lugano am 16. September 1988, BBl 1990 II 265; SR0.275.11 bzw. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Aner-kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,abgeschlossen in Lugano am 30. Oktober 2007, BBl 2009 1777; SR 0.275.12.6 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Däne-mark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung

(EuGVVO) umgewandelt,7 während das LugÜ entsprechend angepasstund auf die in den letzten Jahren der EU beigetretenen Staaten ausge-dehnt wurde.8Im Hinblick auf den geografischen Anwendungsbereich des LugÜgäbe es eigentlich weiter nichts auszuführen, wäre da nicht das «alpineParadoxon»: Die Schweiz ist zwar dem LugÜ beigetreten, hat aber denBeitritt zum EWR abgelehnt. Umgekehrt ist Liechtenstein dem EWRbeigetreten, ist aber, wie gesagt, bis zum heutigen Tage nicht Mitglied desLugÜ.9Der Begriff des «Europäischen Rechtsraums» («Raum der Freiheit,der Sicherheit und des Rechts») ist im Primärrecht heute im Vertrag vonLissabon10 kodifiziert und findet sich, aufbauend auf dem Massnahmen-programm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerken-nung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen,11 u. a.bereits im sogenannten Haager Programm12 sowie im Stockholmer Pro-gramm.1328Georges Baurvon Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. Nr. L 299 vom 16. 11. 2005,S. 62–67.7 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gericht-liche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungenin Zivil- und Handelssachen, ABl. Nr. L 12 vom 16. 1. 2001, S. 1–23 (EuGVVO;«Brüssel I»).8 Art. 1 Ziff. 3 LugÜ.9 Georges Baur, Buchbesprechung (Fn. 1), S. 88.10 Art. 3 Abs. 2 EUV: «Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raumder Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Ver-bindung mit geeigneten Massnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Aussen-grenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung derKriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.»11 Massnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Aner-kennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2001/C 12/01),ABl. Nr. C 12 S. 1–9 vom 15. 1. 2001.12 Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament – Das Haa-ger Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre. Die Partnerschaft zurErneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,KOM/2005/0184 endg. vom 10. 5. 2005.13 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raumder Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger, KOM(2009) 262endg. vom 10. 6. 2009.

2. Bezug zum BinnenmarktDass die Durchsetzung von Rechten im Rahmen des Binnenmarkts beider Rechts- und Gerichtszersplitterung in Europa auf Hindernissestösst, ist eine Binsenwahrheit. So hielt die EWG-Kommission schon imJahr 1959 fest: «Ein echter Binnenmarkt zwischen den sechs Staaten wird erstdann verwirklicht sein, wenn ein ausreichender Rechtsschutzgewährleistet ist. Es wären Störungen und Schwierigkeiten imWirtschaftsleben der Gemeinschaft zu befürchten, wenn die sichaus den vielfältigen Rechtsbeziehungen ergebenden Ansprüchenicht erforderlichenfalls auf dem Rechtswege festgestellt unddurchgesetzt werden könnten. Da die Gerichtshoheit in Zivil- undHandelssachen bei den Mitgliedstaaten liegt und die Wirkungeneines gerichtlichen Aktes jeweils auf ein bestimmtes Staatsgebietbeschränkt bleiben, hängt der Rechtsschutz und damit die Rechts-sicherheit im Gemeinsamen Markt wesentlich von der Annahmeeiner befriedigenden Regelung der Anerkennung und Vollstre-ckung gerichtlicher Entscheidungen durch die Mitgliedstaatenab.»14Dies schien auch 45 Jahre später, als das Brüsseler Übereinkommen indie EuGVVO umgegossen wurde, immer noch der Fall zu sein: «Die Unterschiede zwischen bestimmten einzelstaatlichen Vor-schriften über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennungvon Entscheidungen erschweren das reibungslose Funktionierendes Binnenmarkts. Es ist daher unerlässlich, Bestimmungen zuerlassen, um die Vorschriften über die internationale Zuständigkeitin Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formali-täten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerken-nung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch dieseVerordnung gebundenen Mitgliedstaaten zu vereinfachen.»1529Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raum14 Note der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 22. 10. 1959, zit. im Bericht zumBrüsseler Übereinkommen von Paul Jenard (ABl. Nr. C 59 vom 5. 3. 1979, S. 3).15 EuGVVO (Fn. 7), Erw. 2.

So ist z. B. der freie Personenverkehr auch im Rahmen des Raums derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts, der justiziellen Zusammenarbeitzwischen den Mitgliedstaaten in Zivil- und Handelssachen, gewährleis-tet.16 Noch apodiktischer meint die Kommission in ihrem Vorschlag füreine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über dasauf ausservertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht («Rom II»): «Ausschlaggebend für die Ausarbeitung des Brüsseler Überein-kommens war die bereits in den EG-Vertrag eingeflosseneErkenntnis, dass es einen Gemeinsamen Markt nur dann gebenkann, wenn in einem Mitgliedstaat erlassene Gerichtsentscheidun-gen ohne Weiteres in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt undvollstreckt werden können.»17Man spricht auch von einer «fünften Marktfreiheit».18 Der Zusammen-hang von EuGVÜ bzw. EuGVVO und Binnenmarkt braucht also nichtweiter ausgeführt zu werden.III. Besteht ein Zusammenhang von LugÜ und EWR?1. Historische Entwicklung und impliziter KonnexIn diesem Zusammenhang ist es von Interesse herauszufinden, ob auchzwischen dem LugÜ und dem EWR ein derartiger Zusammenhangbesteht. Wenn man sich die historische Entwicklung anschaut, so mussman bis zur Luxemburger Erklärung vom 9. April 1984 zurückgehen.1930Georges Baur16 Ebenda Erw. 1; Viviane Reding in: <http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/justice/index_de.htm>, besucht am 17. 7. 2013.17 KOM(2003) 427 endg. vom 22. 7. 2003.18 Christian Kohler, Liechtenstein, cautio iudicatum solvi und Lugano-Übereinkom-men: No End of a Lesson? (Dr. Joachim Kottke vs. Präsidial-Anstalt und SweetyleStiftung, EFTA-Gerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2010, E-5/10), in: JUS &NEWS 2011, S. 160, siehe auch ELR 2011, 46 ff.19 Siehe Wolfgang Burtscher, EFTA und EG: Rechtliche Probleme eines EuropäischenWirtschaftsraumes (EWR), Vortrag vor dem Europainstitut der Universität desSaarlandes, Saarbrücken, 22. 1. 1991, S. 4 f.; Antonio Ortiz-Arce, Das Brüsseler unddas Luganer Übereinkommen im Lichte des materiellen Gemeinschaftsrechts, in:

In dieser wurde ein Programm vereinbart, aufgrund dessen sich dieEFTA-Staaten dem EWG-Binnenmarkt annähern sollten. Die damalsanvisierten Bereiche – Bekämpfung protektionistischer Tendenzen,grössere Freizügigkeit für gewerbliche Waren und die «Beseitigungunlauterer Handelspraktiken und der den Freihandelsabkommen zuwi-derlaufenden staatlichen Hilfen sowie Zugang zu den öffentlichen Auf-trägen»20 – enthielten bereits den Kern des späteren EWR-Abkommens.Anlass waren unter anderem die divergierenden Interpretationen derFreihandelsabkommen durch verschiedene Gerichte, namentlich dasschweizerische Bundesgericht in seinen berüchtigten EntscheidenOmo21 und Adams22, welche sich bis heute hinderlich auf die Diskussio-nen über das Freihandelsabkommen Schweiz-EU von 1972 auswirken.Zwar war die Annäherung der EFTA-Staaten an den EWG-Binnen-markt nicht wie erwartet erfolgt, sodass für einen effektiven Beginn einerIntegrationsdiskussion auf die so genannte Delors-Erklärung von 1989gewartet werden musste. Allerdings konnten gewisse Elemente derAnnäherung umgesetzt werden. So auch das LugÜ, welches 1988 unter-zeichnet wurde und 1990 in Kraft trat. Somit wurde in zeitlicher Hin-sicht das Pferd «am Schwanz aufgezäumt».23Wenn man den in II.2. erwähnten Zusammenhang zwischen Bin-nenmarkt und Brüsseler Übereinkommen in Rechnung stellt, soerscheint der Zusammenhang des auf die EFTA-Staaten ausgedehntenBinnenmarkts in der Form des EWR mit dem Parallelübereinkommenzum Brüsseler Übereinkommen, nämlich dem LugÜ, nur folgerichtig.Dabei muss vorausgeschickt werden, dass die Schaffung eines Parallel-abkommens nicht zwingend war, sondern durchaus auch eine Beteili-gung der EFTA-Staaten am EuGVÜ möglich gewesen wäre. Allerdingswurde diese Lösung vor allem seitens der EFTA-Staaten verworfen, weilsie u. a. eine Unterstellung unter die Jurisdiktion des EuGH bedeutet31Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raumHarry Duintjer Tebbens/Tom Kennedy/Christian Kohler (Hrsg.), InternationaleZuständigkeit und Urteilsanerkennung in Europa, Köln etc. 1993, S. 223.20 Zit. in: Antonio Ortiz-Arce (Fn. 19), S. 223.21 BGE 105 II 49 vom 25. Januar 1979 in der Sache Bosshard Partners Intertrading AGgegen Sunlight AG.22 BGE 104 IV 175 vom 3. Mai 1978 in der Sache Adams gegen Staatsanwaltschaft desKantons Basel-Stadt.23 Siehe Antonio Ortiz-Arce (Fn. 19), S. 220.

hätte24 – damals ein Tabu. Aus Schweizer Sicht, die sich für Vergleichs-zwecke hier geradezu aufdrängt, war der Zusammenhang (damals)jedenfalls klar gegeben, leistet doch «das Lugano-Übereinkommen inumfassender Weise einen konkreten Beitrag zur Realisierung des Euro-päischen Wirtschaftsraumes, welchen die 18 Mitgliedstaaten der EG undEFTA seit der Erklärung von Luxemburg von 1984 anstreben.»25 Wenndas EuGVÜ der Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen in derEWG bzw. EG dienen sollte, so kann man folglich sagen, dass beabsich-tigt war, mit dem LugÜ den gleichen Effekt im Hinblick auf den EWRzu erzielen.26Nachdem die Schweiz dem EWR-Abkommen aufgrund des nega-tiven Abstimmungsergebnisses vom 6. Dezember 1992 nicht beigetretenwar, sich die Frage nach Konsequenzen für das LugÜ aber nicht stellte27und die Schweiz immer auch ein eigenständiges Interesse an einer Ein-bindung in ein Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsab-kommen hatte,28 ging wohl auch der implizite Zusammenhang zwischenEWR-Abkommen und LugÜ vergessen.32Georges Baur24 Statt aller: Tillmann Schmidt-Parzefall, Die Auslegung des Parallelübereinkommensvon Lugano, Tübingen 1995, S. 11.25 Botschaft betreffend das Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständig-keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-chen vom 21. Februar 1990, BBl 1990 II S. 265–382 (zit. nach Sonderdruck mit eige-ner Seitenzählung ab 1); Hervorhebung im Original; Bernard Dutoit, La Conven-tion de Lugano et l’EEE, in: Olivier Jacot-Guillarmod (Hrsg.), Accord EEE,Commentaires et réflexions, Zürich/Bern 1992, S. 531–546; so auch Andreas Furrer,Die Schweiz vor den Herausforderungen des Europäischen (Internationalen) Pri-vat- und Verfahrensrechts, SZIER 22 (2013), S. 201.26 So auch Tillmann Schmidt-Parzefall (Fn. 24), S. 12; Christian Kohler, Die Funktiondes EuGH bei der Auslegung des europäischen Einheitsrechts nach den Gutachtenüber den EWR-Vertrag, in: Europa im Aufbruch. Festschrift Fritz Schwind, Wien1993, S. 303.27 So in der Konsequenz Christophe Bernasconi/Alexandra Gerber, Der räumlich-persönliche Anwendungsbereich des Lugano-Übereinkommens, SZIER 3 (1993),S. 37.28 Statt aller: Paul Volken, Das EG/EFTA-Parallel-Übereinkommen über die gericht-liche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in zivil-und Handelssachen, in: SJIR XLIII (1987), S. 99–101.

2. Beispiele für expliziten und impliziten Konnex bei EWR-Rechtsakten und dessen Auswirkung auf die liechtensteinische RechtslageWill man Beispiele für einen expliziten, aber auch für einen implizitenKonnex zwischen dem LugÜ und dem EWR-Abkommen finden, somuss man sich mit dem EWR-Acquis befassen. Dies soll anhand von einpaar Beispielen illustriert werden.2.1 ProduktehaftpflichtEinen ausdrücklichen Zusammenhang zwischen dem EWR-Abkommenund dem LugÜ gibt es im Hinblick auf die Produktehaftpflicht im Bin-nenmarkt, und zwar hinsichtlich der Importeurshaftung. Gemäss derProdukthaftungsrichtlinie29 haftet der Importeur von Waren unterbestimmten Umständen wie der Hersteller. Dies gilt zunächst, und zwarohne Ausnahme, im Falle der Einfuhr von Waren in den EWR. Fernerhaftet der Importeur im Handelsverkehr zwischen EWR-Staaten, beiImporten aus der EU und in die EU sowie im Verkehr zwischen EWR-Staaten, die nicht der EU angehören. Zweck der Importeurshaftung istdie Begünstigung des Endverbrauchers: Dieser soll sich für Produkthaf-tungsansprüche nach Möglichkeit an einen inländischen Schuldner wen-den können und nicht auf Rechtsverfolgung im Ausland angewiesensein. Es soll ihm insbesondere erspart bleiben, einen inländischen Titelgegen den ausländischen Hersteller in dessen Staat anerkennen und voll-strecken lassen zu müssen und dabei das Risiko zu tragen, dass die Aner-kennung und Vollstreckung des Titels im fremden Staat, aus welchenGründen auch immer, versagt wird. Wenn die Rechtsverfolgung gegenden ausländischen Hersteller in gleicher oder vergleichbarer Weise mög-lich ist wie gegen einen inländischen Hersteller, ist eine Importeurshaf-tung entbehrlich. Weil die EuGVVO auf dieser Vermutung basiert, ent-fällt die Importeurshaftung im Verhältnis zwischen den EU-Mitglied-33Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raum29 Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte vom 25. 7. 1985in der durch das EWR-Abkommen erfolgten Anpassung in Anhang III EWR-Abkommen, Anpassung (a) (ii), ABl. Nr. L 1 vom 3. 1. 1994, S. 321, in Verbindungmit dem Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen, Anhang III, ABl. Nr. L 1vom 3. 1. 1994, S. 586.

staaten. Analoges gilt im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten desLugÜ: Die grenzüberschreitende Rechtsverfolgung wird grundsätzlichwie in der EuGVVO erleichtert.30Möglicherweise könnte sich auch deshalb für Liechtenstein einwirtschaftliches Interesse ergeben, dem Übereinkommen beizutretenund damit sowohl die Herstellerhaftung liechtensteinischer Importeurevon EWR-Waren als auch die Haftung der Importeure von liechtenstei-nischen Waren in andere EWR-Staaten auszuschliessen. Da aber in derRealität wohl viele Importeure ausländischer Waren mit BestimmungLiechtenstein aufgrund des gemeinsamen Wirtschaftsraums in derSchweiz angesiedelt sind, stellt sich angesichts der auch in dieser Hin-sicht schwierigen, wenn auch nicht unmöglichen Vollstreckungslage31die Frage, ob die mit der Importeurshaftung anvisierten Verbraucher-schutzziele nicht ins Leere laufen.2.2 VerbraucherschutzDer Verbraucherschutz ist ein Gebiet, das zum einen vor allem in denletzten Jahren und dank der technologischen Entwicklung mit ihrenneuen Vertriebswegen stark an Bedeutung gewonnen hat und deshalbauch einer intensiven Regulierungstätigkeit seitens der EU unterliegt.Zum anderen hat er gerade wegen der Binnenmarktrelevanz, d. h. imHinblick auf die grenzüberschreitende Konsumtätigkeit, einen engen Be-zug zum internationalen Privat- und Verfahrensrecht. Es scheint nur lo-gisch, dass es beim Schutz der Verbraucher mit lediglich materiellen Vor-schriften nicht getan ist.32 Ein effektiver Schutz ist nur zu erreichen,34Georges Baur30 Siehe Anpassung (a) (ii) zur Richtlinie 85/3 74/EWG in Anhang III zum EWR-Abkommen, 2. Satz: «Das Gleiche (d. h. die Haftung des Importeurs bei Einfuhr inden EWR) gilt für Importe aus einem EFTA-Staat (mit Ausnahme der Schweiz) indie Gemeinschaft und umgekehrt sowie aus einem EFTA-Staat in einen anderenEFTA-Staat. (…) Sobald das Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988 … für einenEG-Mitgliedstaat oder einen EFTA-Staat in Kraft tritt, ist der erste Satz diesesUnterabsatzes insoweit nicht mehr auf die Staaten, die das Übereinkommen ratifi-ziert haben, anwendbar, als ein Urteil eines nationalen Gerichts zu Gunsten desGeschädigten aufgrund der Ratifizierung gegen den Hersteller oder Importeur …vollstreckbar ist.» 31 Siehe nachstehend III. 2. b.32 Zur Kritik am Verbrauchergerichtsstand siehe Mario Frick, Chancen und Risikenim Zusammenhang mit einem Beitritt Liechtensteins zum Lugano-Übereinkommen

wenn auch die Anerkennung und Vollstreckung von entsprechenden Ge-richtsentscheidungen gewährleistet ist. In der EU beruht der Verbrau-cheracquis auf der Prämisse, dass die Ansprüche der Verbraucher recht-lich auch durchgesetzt werden können.33 Dies gilt natürlich auch imEWR und wurde dementsprechend ins liechtensteinische Konsumenten-schutzgesetz34 übernommen.35 Soweit nach dieser Bestimmung eine Ge-richtsstandsvereinbarung auf ein Gericht in einem EWR-Staat zulässigist, bleibt diese Möglichkeit mangels Vollstreckungsmöglichkeit jedochweitgehend toter Buchstabe. Für Konsumenten legt das Gesetz zwin-gend die Zuständigkeit des Fürstlichen Landgerichts fest, wenn «derKonsument im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Auf-enthalt» hat oder im Inland beschäftigt ist.36 Zudem ist das Fehlen der in-ländischen Gerichtsbarkeit «in jeder Lage des Verfahrens von Amtes we-gen wahrzunehmen».37 Dies kann im ersten Fall dazu führen, dass z. B.ein Verbraucher, der in Schaan wohnt, gegen einen deutschen Versand-händler beim F.L. Landgericht klagen müsste. Eine Entscheidung derliechtensteinischen Gerichte kann jedoch a priori in Deutschland nichtvollstreckt werden und der Liechtensteiner mag möglicherweise Rechtbekommen, hat aber nichts davon, weil es für ein deutsches Gericht gege-benenfalls keinen Grund gibt, seine Forderung gegen den deutschen Ver-sandhändler zu vollstrecken. Umgekehrt kann es aber auch sein, dassz. B. ein Verbraucher aus Luxemburg, dem kein liechtensteinischer Ge-richtsstand zur Verfügung steht, nicht in die in Liechtenstein belegenenVermögenswerte eines Anbieters vollstrecken kann, weil sein luxembur-gischer Titel in Vaduz grundsätzlich nicht vollstreckbar ist.35Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raum– Kritik an dem Konsumentengerichtsstand, in ZVglRWiss 111 (2012) 442–461, ins-bes. 449; die Begriffe «Verbraucher» und «Konsument(en)» werden hier übrigensgleichbedeutend gebraucht.33 Siehe z. B. Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen imFernabsatz – Erklärung des Rates und des Parlaments zu Artikel 6 Absatz 1 – Erklä-rung der Kommission zu Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich (ABl. Nr. L 144vom 4. 6. 1997, S. 19–27), welcher im Binnenmarktkontext nur einen Sinn ergibt,wenn auch grenzüberschreitende Sachverhalte erfasst werden, womit sich von selbstdie Frage nach dem Gerichtsstand und der Vollstreckung stellt.34 KSchG, LGBl. 2002 Nr. 164; LR 944.0.35 Siehe Sachtitel zu Art. 18 KSchG: Verträge mit Auslandsbezug.36 Art. 19 Abs. 1 KSchG.37 Art. 19 Abs. 2 KSchG.

Zwei Unwägbarkeiten kommen dabei noch hinzu: Zum einen fragtsich, ob Art. 19 Abs. 2 KSchG eine Rückkehr zur Indikationentheoriebedeutet, das heisst, dass eine konkrete Beziehung zu Liechtensteingegeben sein muss,38 was zu einer engen Auslegung der Frage nach demVorhandensein eines Gerichtsstands führt. Zum andern gibt es zwartheoretisch die Möglichkeit, eine Urteilsexekution auf dem Weg desRechtsöffnungsverfahrens39 zu erreichen. Allerdings ist dies nur dieEröffnung eines Verfahrens, das dann in der Substanz vor liechtensteini-schen Gerichten nochmals, erfahrungsgemäss durch alle Instanzen,geführt werden muss.40 Dies ist aber keineswegs im Sinne der unions-rechtlichen Verbraucherschutzgesetzgebung, welche eben eine einfache,rasche und günstige Rechtsverfolgung zum Ziel hat. Die – nach wie vorgegebene – Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten steht nämlichunter dem Vorbehalt des Gleichheits- und des Effektivitätsgrundsatzes.Durch das Abschneiden bzw. Erschweren des Rechtsschutzes in dervorher beschriebenen Weise wird die effektive Durchsetzung von durchdas EWR-Abkommen gewährten Rechten in Liechtenstein oderzugunsten von liechtensteinischen Verbrauchern im Ausland nahezuunmöglich gemacht.2.3 EntsenderichtlinieZählt schon die Entsenderichtlinie41 in Art. 3 die arbeitsrechtlichen Min-destanforderungen auf, so finden sich im Vorschlag für eine Richtliniezur Durchsetzung der Bestimmungen der vorgenannten Richtlinie4236Georges Baur38 Siehe Mario Frick, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile imBereich der Organhaftung in Liechtenstein – ein Einstieg, in: <http://www.sfpadvocatur.li/index.php?src=news&refno=116&category=Publikationen&PHPSESSID=da351af07b59e1efc8085f32bc63833c>, besucht am 12. 7. 2013, S. 1.39 Art. 49–53 RSO (LGBl. 1923 Nr. 8; LR 283.0).40 Siehe Mario Frick, Einstieg (Fn. 38), S. 5.41 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 12. 1996zur Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleis-tungen, ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 1.42 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zurDurchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern imRahmen der Erbringung von Dienstleistungen [KOM(2012) 131 endg.] vom21. 3. 2012, in den EWR übernommen durch Beschluss des Gemeinsamen EWRAusschusses Nr. 37/98 vom 30. April 1998, siehe auch LGBl. 1999 Nr. 142; LR0.110.032.40.

explizite Regeln zur Rechtsdurchsetzung. Neben den verwaltungsrecht-lichen Verfahren und Sanktionen sind auch Haftungsregeln vorgesehen.So sollen die Mitgliedstaaten beispielsweise nach Art. 11 Ziff. 5 der Ent-senderichtlinie sicherstellen, dass entsandte Arbeitnehmer ausstehendeEntgeltzahlungen einfordern sowie überhöhte Unterbringungsentgeltezurückverlangen können. Ohne dies hier weiter vertiefen zu wollen,stellt sich doch die Frage, wie insbesondere eine Vollstreckung von Ent-scheidungen eines ausländischen Gerichts in diesem Zusammenhanggewährleistet werden soll. Besonders schwierig dürfte dies bei Dreiecks-verhältnissen werden, wo der Ort der Dienstleistungserbringung, derSitz des Entsendeunternehmers und der gewöhnliche Aufenthalt desentsandten Arbeitnehmers auseinanderfallen.IV. Fernbleiben des Fürstentums Liechtenstein1. Historische GründeMan kann sich fragen, warum Liechtenstein einem geradezu zwingenderscheinenden Beitritt zum LugÜ entgangen ist. Schaut man sich aller-dings die Vorgeschichte zu Liechtensteins Mitgliedschaft im Europäi-schen Wirtschaftsraum etwas genauer an, so stellt man fest, dass zumZeitpunkt, als das Lugano-Übereinkommen verhandelt und unterzeich-net wurde und selbst, als es in Kraft trat, Liechtenstein noch gar nichtMitglied der EFTA war. Liechtenstein hatte sein Beitrittsgesuch zurEFTA erst am 1. März 1991 gestellt und wurde zum 1. September 1991Mitglied der EFTA.43 Somit war Liechtenstein nie in die Vorarbeitenmiteinbezogen, zumindest nicht soweit, als diese in der Phase zwischender Luxemburger Erklärung 1984 und der Delors-Erklärung 1989 statt-fanden. Allerdings war die Schweiz an das Fürstentum Liechtensteinherangetreten und hatte eine Teilnahme angeregt. Dies führte zu einerVernehmlassungsvorlage im Jahr 1988. Die Angelegenheit wurde jedochnach ablehnender Kommentierung durch die interessierten Kreise, auchwenn zu dieser Frage – im Laufe der Zeit und für liechtensteinische Ver-37Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raum43 LGBl. 1992 Nr. 17; LR 0.632.31.

hältnisse geradezu extensiv – Gutachten und Stellungnahmen der inte-ressierten Verbände eingeholt wurden, nicht weiter verfolgt. Zudemkann man wohl davon ausgehen, dass in Bezug auf Liechtenstein in derZeit zwischen dem 6. Dezember 1992 und dem 1. Mai 1995 der Schwer-punkt darauf lag, dem Land den Beitritt zum EWR auch ohne dieSchweiz und unter Beibehaltung seiner besonderen Beziehungen zu die-ser zu ermöglichen. Für das «Problem» des LugÜ war da kein Platz.2. Widerstand des FinanzdienstleistungssektorsDie interessierten Verbände befürchten vor allem eine massive Verlage-rung von Rechtsstreitigkeiten in das Vertragsausland bzw. eine Aner-kennung von ausländischen Haftungsurteilen gegen inländische Sach-verhalte in unverträglichem Masse. Diese Ängste zeugen nicht von vielVertrauen in den eigenen Rechtsstaat. Zudem muss man sich fragen,wieso die Übernahme des LugÜ für Liechtenstein schlecht sein soll,wenn dies in anderen Staaten mit ähnlicher Bedeutung des Finanz-dienstleistungsmarktes, wie z. B. Luxemburg, der Schweiz oder demVereinigten Königreich kein Problem darstellt. Vielleicht liegt die Ant-wort hinter der Aufforderung an die «liechtensteinische Politik» ver-steckt, sie müsse «sich nun entscheiden, ob sie den [sic] Bedarf an AssetProtection einen Markt geben will. Oder ob sie es mit RegierungschefKlaus Tschütscher halte, der sich dafür ausspricht, das Lugano-Überein-kommen zu unterzeichnen.»44 Versteht man unter Asset Protection bei-spielsweise, dass ein umfassend haftender Unternehmer seine Familiedurch Trennung des Familienvermögens vom Firmenvermögen vorgeschäftlichen Risiken schützen will, indem er beispielsweise eine Stif-tung errichtet und dies in rechtlich sauberer Weise tut, so ist nicht nach-vollziehbar, warum dies nach einem Beitritt zum LugÜ nicht mehr mög-lich sein sollte, zumal gerade dann die Zuständigkeiten bei Klagengegenüber juristischen Personen klar wären. Schaut man sich aber das38Georges Baur44 Kornelia Pfeiffer, Dornröschenschlaf für den Trust vorbei, in: LiechtensteinerVolksblatt vom 18. 2. 2011 (<www.volksblatt.li/nachricht.aspx?id=32253&src=vb>,besucht am 23. 7. 2013).

Einladungsblatt zur zweiten Tagung des Annual Liechtenstein Forumon Asset Protection vom 9. und 10. Juni 2011 an, so steht dort promi-nent: «How to protect the assets against creditors, heirs and spouses?»Zur Präzisierung heisst es unter anderem: «Effective avoidance of forcedheirship laws in Germany, Switzerland, Middle East and Italy» und «Therisks of discovery and civil procedures».45 Damit ist klar, warum sichbestimmte Kreise gegen jegliche Art von Gerichtsstands- und Vollstre-ckungsabkommen wehren. Es geht vorliegend eben nicht (alleine) umdie gängige und durchaus akzeptierte Form der zivilrechtlichen Absi-cherung vor Risiken, sondern um die Schaffung eines rechtlichen Sank-tuariums, in welchem man vor zivilrechtlich a priori legitimen Ansprü-chen geschützt wird.46 Dies erscheint umso problematischer, als dierechtlichen Institutionen, vor welchen Schutz gewährt werden soll, wiez. B. das Pflichtteilsrecht, auch Bestandteil der liechtensteinischenRechtsordnung sind und solche Praktiken gegenüber liechtensteinischenGläubigern wohl unter dem ordre public-Vorbehalt stünden.Nach der hier vertretenen Meinung hat die liechtensteinische Poli-tik nicht zwischen Asset Protection und Lugano-Übereinkommen zuentscheiden, sondern eine kohärente Rechtsordnung zu garantieren, dieden wirtschaftlichen Akteuren auch das nötige Vertrauen einflösst. Diesist gerade jetzt, in Zeiten des Umbruchs im Finanzdienstleistungssektor,von entscheidender Bedeutung.47 Die Zukunft auch dieses Sektorsberuht zunehmend auf Binnenmarktkonformität. Richtig verstandeneund sorgfältig getätigte «Asset Protection» hat auch da ihren Platz undbraucht einen Beitritt Liechtensteins zum LugÜ nicht zu fürchten.4839Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raum45 <http://www.academyfinance.ch/v2/next_events/APCM-programme.pdf>,besucht am 23. 7. 2013.46 «International estate planning and asset protection experts greatly appreciate thefact that only in rare cases will foreign judgments be enforced in Liechtenstein.»(Andreas Schurti, Liechtenstein, in: Offshore trusts. The comparative law yearbookof international business; special issue, 1995, 1996, S. 213, 241), zit. in: ChristianKohler, Kodifikation und Reform des Internationalen Privatrechts in Liechtenstein,in: IPRAX 17 (1997) S. 311, Fn. 28.47 Siehe Günther Fritz, Wegweisendes Gutachten des EFTA-Gerichtshofs, in: Liech-tensteiner Vaterland vom 26. 4. 2012 zur Reaktion von Regierungschef KlausTschütscher auf die Entscheidung in der Rs. 13/11, Granville.48 So auch Mario Frick, Asset Protection und Zivilprozess, LJZ 2012, S. 13–24.

3. Das LugÜ in der liechtensteinischen GesetzgebungImmer wieder sieht sich auch der liechtensteinische Gesetzgeber mit der«Lugano-Frage» konfrontiert, sei dies nun im Zusammenhang mit derSchaffung eines Ausserstreitgesetzes49 oder im Hinblick auf die gesetzli-che Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einerErwerbstätigkeit.50Besonders interessant erscheint in diesem Zusammenhang die Aus-führung der Regierung zum Entwurf eines Gesetzes über die VerwalterAlternativer Investmentfonds (AIFMG), welches für die Zukunft desFinanzplatzes von grosser Bedeutung ist: «Dabei liegt auch hier ein Fall vor, in dem die EU in der Richtliniestillschweigend davon ausgeht, dass die Vollstreckung aus solchenGerichtsstandsvereinbarungen auch im gesamten EU-Raum sicher-gestellt ist. Da das EU-interne Instrument dazu – die Brüsseler Ver-ordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll-streckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – aberim Verhältnis zu den EFTA-Staaten nicht anwendbar ist und daLiechtenstein bislang nicht, wie die anderen EFTA-Staaten(Schweiz, Norwegen und Island), dem zur Verordnung analogenLugano-Übereinkommen beigetreten ist, wird Art. 143 Abs. 2 nichtgerade totes Recht sein, aber doch immer dann zum Problem wer-den, wenn der vereinbarte Gerichtsstand und der Vollstreckungsortnicht entweder beide in Liechtenstein oder im restlichen EFTA-Raum zusammenfallen. Betreffend die möglichen Gefahren einesausländischen Gerichtsstandes für Finanzintermediäre ist zunächstdarauf hinzuweisen, dass es [sich] bei Abs. 2 um eine Kann-Bestim-mung handelt. Ein ausländischer Gerichtsstand kann also potentiellerst zum Problem werden, wenn sich ein liechtensteinischerFinanz intermediär (aus freiem Willen) darauf einlässt. Zu bedenkenwäre allenfalls eher, welche Gefahren drohen, wenn keine Vereinba-rung getroffen wird. Ohne Lugano-Übereinkommen ist man den40Georges Baur49 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtensteinbetreffend die Schaffung eines Ausserstreitgesetzes Nr. 79/2010, S. 147.50 Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtensteinbetreffend die Abschaffung der Wohnsitzerfordernisse für die Ausübung einerErwerbstätigkeit, 32/2007.

Gerichtsständen anderer Mitgliedstaaten ausgesetzt, mit Lugano-Übereinkommen sind klare Anknüpfungskriterien für die verschie-denen Gerichtsstände gegeben, welche zumindest eine Planbarkeitzulassen. Grundsätzlich wird im Rahmen des Lugano-Überein-kommens für die Festlegung des Gerichtsstandes an den Wohnsitzangeknüpft, sofern nicht ein besonderer Gerichtsstand aufgrundfestgelegter Anknüpfungspunkte gegeben ist. Das Lugano-Über-einkommen schliesst damit nationale exorbitante Gerichtsstände,d. h. solche mit sehr weitgehenden Anknüpfungskriterien, aus. Eslässt aber auch eine gewisse Vertragsfreiheit für die Parteien offen.Im Fall eines vertraglich vereinbarten Gerichtsstandes würde sichdaher vorerst durch einen Beitritt zum Lugano-Übereinkommennichts ändern, ausser der Vollstreckbarkeit. Dies wäre dann gege-ben. Im Fall, dass keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffenwürde, wäre das Lugano-Übereinkommen eher auch nicht nachtei-lig, da insbesondere seit Inkrafttreten des revidierten Lugano-Ab-kommens bei Erbringung von Dienstleistungen der Gerichtsstandneu nicht mehr am Erfüllungsort, sondern am Ort der hauptsächli-chen Erbringung der Dienstleistung gelegen ist. Dies wäre im Fallvon typischen Finanzdienstleistungen, wozu wohl Anlagenbera-tung, Investmentbanking oder Vermögensverwaltung gehörenwürden, dann auch Liechtenstein. Bei manchen Finanzdienstleis-tungen ist jedoch die Abgrenzung, ob wirklich eine Dienstleistungvorliegt, schwierig. Es bedürfte also einer genaueren Analyse vonEinzelfällen. Diese Abklärungen und der finale Entscheid über ei-nen Beitritt zum Lugano-Übereinkommen sind noch offen.»51Wie die Regierung erkannt hat, ist die implizite Annahme, dass die Voll-streckung gewährleistet sei, natürlich nicht auf den infrage stehendenRechtsakt beschränkt, sondern gilt für den gesamten EWR-Acquis.5241Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raum51 Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu denanlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Ver-walter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und die Abänderung weitererGesetze aufgeworfenen Fragen, Nr. 132/2012, S. 41 f.52 In diesem Sinne auch Mario Frick, Lugano-Übereinkommen: Vor- und Nachteilefür den liechtensteinischen Finanzdienstleistungssektor (am Beispiel der Banken),in: JUS & NEWS 2004, S. 293.

V. EWR-rechtliche Folgen?1. Rechtsprechung des GerichtshofsEine positivrechtlich festgeschriebene Verpflichtung Liechtensteins alsEFTA-Staat, dem LugÜ beizutreten, besteht nicht. Allerdings gibt es,ausser dem Recht Liechtensteins beizutreten, wie gezeigt, genügendBezugspunkte zwischen dem EWR-Abkommen und dem LugÜ. DasBinnenmarktrecht steht, wie die liechtensteinische Regierung hinsicht-lich der AIFMD selber sagt, unter der Annahme, dass Gerichtsstandsre-geln und Vollstreckung im EWR entweder durch die EuGVVO oder dasLugÜ gewährleistet werden.Davon geht wohl auch der EFTA-Gerichtshof aus. Allerdings hater bisher den Beitritt zum LugÜ nicht aktiv als Conditio sine qua nonbezeichnet, sondern lediglich sämtlichen Versuchen des liechtensteini-schen Gesetzgebers, die Folgen eines Nichtbeitritts durch u. U. diskri-minierende Massnahmen zu kompensieren, eine Absage erteilt. Einbeliebtes Mittel waren z. B. Wohnsitzerfordernisse im Zusammenhangmit dem Fehlen von Möglichkeiten, Entscheidungen gegen im Auslandwohnhafte Gesellschaftsorgane usw. zu vollstrecken bzw. die prohibitiveErschwerung für Liechtensteiner, ausländische Gerichtsstände zu ver-einbaren. Der EFTA-Gerichtshof hatte schon mehrfach Gelegenheit,sich zu äussern, wobei er stets betonte, dass das Abseitsstehen Liechten-steins keinen Grund für kompensierende diskriminierende Massnahmensein könne, zumal es Liechtenstein ja frei stehe, dem LugÜ beizutreten.53Bereits in der Rs. E-3/98, Rainford-Towning, betreffend die EWR-Kompatibilität des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 6 Abs. 1a des liech-tensteinischen Gewerbegesetzes verwies z. B. Norwegen darauf, dass dasim norwegischen Gesetz über Handelsgesellschaften vorgeseheneWohnsitzerfordernis nach Inkrafttreten des EWR für Angehörige ausEWR-Staaten u. a. mit Rücksicht auf das LugÜ beseitigt worden sei. DieWohnsitzpflicht besteht für Drittstaatsangehörige aber fort und wird,wie dies Liechtenstein gegenüber allen nicht in Liechtenstein wohnhaf-42Georges Baur53 Siehe Urteil des EFTAGH vom 25. 4. 2012 zu Rs. E-2/01, Pucher, Rn. 39; Urteil desEFTAGH vom 17. 12. 2010 zu Rs. E-5/10, Kottke, Rn. 51; Urteil des EFTAGHvom 25. 4. 2012 zu Rs. E-13/11, Granville, Rn. 47.

ten Personen geltend gemacht hat, ebenfalls mit Vollstreckungserleichte-rungen begründet.54Im Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 22. 2. 2002 im Fall Pucherging es um das Erfordernis eines ständigen Wohnsitzes für zumindest einMitglied des Verwaltungsrats einer Sitzgesellschaft gemäss Art. 180aPGR. Liechtenstein hatte auf die fehlende Beteiligung an den Überein-kommen von Brüssel und Lugano verwiesen.55 Der Gerichtshof erklärtedie liechtensteinische Regelung für unvereinbar mit der Niederlassungs-freiheit nach dem EWR-Abkommen. Das Argument, dadurch werde dieVollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen erleichtert, wurde nichtakzeptiert. Der EFTA-Gerichtshof bestritt nicht, dass der Umstand,dass Liechtenstein nicht Vertragspartei des LugÜ sei, in diesem Zusam-menhang zu Komplikationen führen könne. Allerdings wies er daraufhin, «dass solchen Schwierigkeiten, sollten sie von entscheidenderBedeutung im Hinblick auf das verfolgte Ziel der öffentlichen Ordnungsein, durch den Beitritt zu diesem Übereinkommen begegnet werdenkönnte.»56 Im Übrigen bringe es die durch das EWR-Abkommen geför-derte grenzüberschreitende Tätigkeit mit sich, dass bei StreitigkeitenUrteile häufig in anderen EWR-Staaten vollstreckt werden müssten.Auch die Residenzpflicht könne jedoch nicht gewährleisten, dass inLiechtenstein immer Vermögen vorhanden sei, in das vollstreckt werdenkönne. Das Urteil im Fall Pucher ist ein Beispiel für die vorstehend aus-geführte Interdependenz von Wirtschaftsintegration und internationa-lem Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen. 2. Völkerrechtliche «bona fides»?Letztlich wird man die Haltung Liechtensteins in dieser Frage auchunter dem Aspekt der bona fides betrachten müssen, wie sie zwischenVertragspartnern im Völkerrecht grundsätzlich gilt.57 Aber auch im43Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raum54 Sitzungsbericht in der Rs. E-3/98, Rz. 41.55 Sitzungsbericht in der Rs. E-2/01, Rz. 45.56 Ebenda.57 Siehe dazu auch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVÜ;LGBl. 1990 Nr. 71; LR 0.121) Art. 26.

EWR-Abkommen ist dieser Grundsatz festgeschrieben: Gemäss Art. 3des EWR-Abkommens treffen die Vertragsparteien, erstens, «alle geeig-neten Massnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung derVerpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben». Zweitensunterlassen sie «alle Massnahmen, welche die Verwirklichung der Zieledieses Abkommens gefährden könnten» und, drittens, fördern sie «aus-serdem die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens».58 Dasssich ein EWR-Staat im Europäischen Rechtsraum willentlich als Dritt-staat behandeln lässt und damit in den anderen Mitgliedstaaten exorbi-tanten Gerichtsständen59 ausgesetzt wird, ist mit dem EWR-Abkommennicht vereinbar.Wenn man beispielsweise im Bereich des Verbraucherschutzacquisdavon ausgeht, dass effektiver Verbraucherschutz nur möglich ist, wennden Verbrauchern auch die Verfolgung und Vollstreckung ihrer Rechtemöglich ist, und wenn man weiter davon ausgeht, dass Liechtenstein dieZiele der entsprechenden EWR-Rechtsakte mitträgt, indem es derenÜbernahme in den EWR zugestimmt hat, so gibt es eigentlich nur zweiMöglichkeiten: Entweder man tritt dem entsprechenden Gerichtsstands-und Vollstreckungsabkommen bei oder man verfügt über ein entspre-chendes Netz bilateraler Gerichtsstands- und Vollstreckungsabkommen.Wenn es dem liechtensteinischen Gesetzgeber nämlich darum gegangenwäre, in engem Verständnis des Anwendungsbereichs des EWR-Abkommens die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungenautonom zu regeln, so könnte die zweitgenannte Lösung als mit den Zie-len der entsprechenden EWR-Rechtsakte übereinstimmend angesehenwerden, was sich analog auch aus Art. 102 Abs. 4, 1. Satz EWR-Abkom-men («einschliesslich der Möglichkeit der Anerkennung der Gleichwer-tigkeit der Rechtsvorschriften») ergeben kann. Eine solche Diskussion44Georges Baur58 Siehe dazu z. B. Urteil des EFTAGH vom 25. 4. 2012 zu Rs. E-13/11, Granville, Rn. 52.59 Bekanntestes Beispiel ist Art. 14 Code Civil, dessen Anwendung z. B. in einem demVerfasser bekannten Mandat den Zugriff eines Franzosen auf in der Schweiz gele-gene Vermögenswerte einer liechtensteinischen Gesellschaft ermöglicht hatte; sieheauch Frick, Lugano-Übereinkommen (Fn. 52), S. 277.

führen die EWR/EFTA-Staaten derzeit hinsichtlich der Strafrechtsvor-schriften im Umweltschutzacquis.60Allerdings verfügt Liechtenstein lediglich über zwei alte und äus-serst restriktive Abkommen, nämlich mit der Schweiz und mit Öster-reich,61 d. h. mit 30 der 31 EWR-Mitgliedstaaten unter Einbezug Kroa-tiens bestehen keinerlei Abkommen, mittels derer entweder Entscheidezugunsten von in Liechtenstein wohnhaften Personen im EWR-Auslandvollstreckt werden könnten oder mittels derer im Ausland wohnhaftePersonen Gerichtsentscheidungen in Liechtenstein durchsetzen könn-ten.In keinem Fall kann Liechtenstein aber innerstaatliches Recht gel-tend machen, um sich einer Vertragserfüllungspflicht zu entziehen, wiees dies z. B. in den Rs. Rainford-Towning62, Pucher63, Piazza64 undKottke65 expressis verbis und wiederholt getan hat, ohne Art. 27 WVÜzu verletzen, wonach sich eine Vertragspartei nicht auf ihr innerstaatli-ches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu recht-fertigen. Übertragen auf den EWR heisst dies, dass Liechtenstein nichteinfach das allgemeine Diskriminierungsverbot von Art. 4 EWR-Abkommen ignorieren kann, nur weil es «sich der Möglichkeit ver-schliesst, begleitend zu den EWR-Freiheiten die grenzüberschreitendeRechtsverfolgung zu erleichtern und dadurch den Rechtsschutz derMarktteilnehmer zu verstärken».6645Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raum60 Siehe Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt, ABl. Nr. L 328 vom6. 12. 2008, S. 28–37.61 Abkommen vom 25. April 1968 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und derSchweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung vongerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen (LGBl. 1970 Nr.14; LR 0.276.910.11) bzw. Abkommen vom 5. Juli 1973 zwischen dem FürstentumLiechtenstein und der Republik Österreich über die Anerkennung und Vollstre-ckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen, Vergleichen und öffent-lichen Urkunden (LGBl. 1975 Nr. 20; LR 0.276.910.21); siehe auch Georges Baur,Die Entwicklung des Verbraucherrechts im Fürstentum Liechtenstein seit demEWR-Beitritt, in: JKR 1998, Bern 1998, S. 260 f.62 Sitzungsbericht zu Rs. E-3/98, Herbert Rainford-Towning, Rn. 34.63 Sitzungsbericht zu Rs. E-2/01, Dr. Franz Martin Pucher, Rn. 45.64 Sitzungsbericht zu Rs. E-10/04, Paolo Piazza / Paul Schurte AG, Rn. 39.65 Sitzungsbericht zu Rs. E-5/10, Joachim Kottke / Präsidialanstalt und Sweetyle Stif-tung, Rn. 38 f.66 Christian Kohler, cautio iudicatum solvi (Fn. 18), S. 161.

3. Vertragsverletzung?Folgen in Bezug auf die Frage der effektiven Umsetzung des EWR-Acquis hat all dies bisher nicht gehabt. Jedenfalls hat die EFTA-Über-wachungsbehörde nach dem Wissen des Verfassers bisher keinen Grundgesehen, in diesem Zusammenhang eine Vertragsverletzung Liechten-steins zu monieren.VI. SchlussWie soll es weitergehen? Es gibt wenige Liechtenstein betreffendeRechtsgebiete, zu denen so viel geschrieben wurde wie zum LugÜ. DasThema ist auch in der Rechtsetzung, der Rechtsprechung und sogar inder juristischen und nicht-juristischen Presse präsent. Dennoch zeichnetsich – trotz des sich mittlerweile wandelnden Bewusstseins67 – rechtspo-litisch keinerlei Bewegung ab.68Angesichts des rufschädigenden Potenzials, welches der Weige-rung, dem LugÜ beizutreten, innewohnt, ist nur zu hoffen, dass ein sol-cher Beitritt nicht eines Tages auf äusseren Druck erfolgen muss.69 Einsolcher könnte sich dann ergeben, wenn z. B. einem ausländischenGeschädigten – möglicherweise in einem öffentlichkeitswirksamen Fall– in Liechtenstein die Vollstreckung versagt wird oder, umgekehrt, wennein Liechtensteiner seinen Anspruch gegen einen Prozessgegner mangelsVollstreckungsmöglichkeit nicht durchsetzen kann und dann vielleichtauf den Gedanken kommt, den Staat wegen dessen Untätigkeit in Haf-tung zu nehmen. Ob er damit Erfolg haben würde, bleibe dahingestellt.Vielleicht gibt ja auch die derzeitige Überprüfung des Funktionie-rens des EWR-Abkommens70 gelegentlich Anlass zu einer neuerlichen46Georges Baur67 Siehe Fn. 51.68 So auch Mario Frick, Überblick (Fn. 1), S. 111.69 So auch Mario Frick, Lugano-Übereinkommen (Fn. 52), S. 293.70 Siehe beispielsweise: EEA Joint Parliamentary Committee, Report on the future ofthe EEA and the EU’s relations with the small-sized countries and Switzerland, vom30. Mai 2013, EFTA-Ref. Nr. 112300, <http://www.efta.int/~/media/Documents/advisory-bodies/parliamentary-commi t t ee/jpc-reports/eea-jcp-report-eea-re view.pdf>, besucht am 31. 7. 2013.

Prüfung dieser Frage. So könnte, obwohl dies derzeit hoch spekulativsein mag und bei keinem der drei EWR/EFTA-Staaten dazu eine Nei-gung zu verspüren ist, der Raum der Freiheit, der Sicherheit und desRechts eines Tages, z. B. über Art. 118, in das EWR-Abkommen über-nommen werden.71 Nicht zuletzt könnte der schon aus der Zeit vor demEWR-Abkommen stammende Vorschlag, seitens der EFTA einengemeinsamen Gerichtshof, vielleicht den EFTA-Gerichtshof, mit derInterpretation des LugÜ zu betrauen,72 wieder etwas bewegen.47Liechtenstein: eine Lücke von 160 km2 im Europäischen Rechts raum71 So schon Georges Baur, Liechtenstein im europäischen Rechtsgefüge: Der Vertragvon Amsterdam, in: Romain Kirt (Hrsg.), Der Vertrag von Amsterdam – ein Ver-trag für alle Bürger, Wien 1998, S. 205; ders., Die Entwicklung des Verbraucher-rechts (Fn. 61), S. 261.72 So zuletzt Christian Kohler, Balancing the Judicial Dialogue in Europe: SomeRemarks on the Interpretation of the 2007 Lugano Convention on jurisdiction andJudgments, in: J. Forner Delaygua/C. González Beifuss/R. Viñas Farré (Hrsg.),Entre Bruselas y La Haya. Estudios sobre la unificación internacional y regional delDerecho internacional privado. Liber Amicorum Alegría Borrás, Madrid 2013,S. 565–574, insbes. S. 572.



Der Staatsgerichtshof und die Europäische Menschenrechts konvention – Bemerkungen zur Europäisierung des Grund -rechtsschutzes in LiechtensteinPeter BussjägerI. Einleitende BemerkungenDie Forscherpersönlichkeit Herbert Wille hat sich intensiv mit Fragendes Grundrechtsschutzes und der Verfassungsgerichtsbarkeit in Liech-tenstein befasst. In diesem Zusammenhang sei lediglich auf seine grund-legende Publikation zur verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle1oder die von ihm herausgegebene Schrift anlässlich 75 Jahre Staatsge-richtshof,2 zu der er auch einen wesentlichen inhaltlichen Beitrag geleis-tet hat,3 hingewiesen.Im vorliegenden Aufsatz soll der Frage nachgegangen werden, wiesich das Verhältnis des Staatsgerichtshofes zur Europäischen Menschen-rechtskonvention nach mittlerweile über 30 Jahren seit ihrem Inkrafttre-ten in Liechtenstein4 entwickelt hat. Untersucht wird auch, wie sich dieEMRK-Grundrechte auf die Interpretation des Grundrechtekatalogesder liechtensteinischen Verfassung durch den Staatsgerichtshof ausge-wirkt haben.Dabei sollen auch die von Liechtenstein erhobenen völkerrechtli-chen Vorbehalte nicht ausgeblendet bleiben. Es erfolgt aber auch ein49 Der Autor dankt Hilmar Hoch, Mitglied des Staatsgerichtshofes, herzlich für dieDurchsicht des Manuskripts und seine hilfreichen Anmerkungen.1 Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechtensteinischen Recht auf der Grund-lage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, LPS Bd. 27, Vaduz 1999.2 Herbert Wille (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein. 75 Jah re Staatsgerichtshof, LPS Bd. 32, Vaduz 2001.3 Herbert Wille, Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein – Entste-hung, Ausgestaltung, Bedeutung und Grenzen, in: Herbert Wille (Hrsg.), Verfas-sungsgerichtsbarkeit im Fürstentum Liechtenstein. 75 Jahre Staatsgerichtshof, LPSBd. 32, Vaduz 2001, S. 9 ff.4 LGBl. 1982/60.

Ausblick auf die weiteren Entwicklungen, insbesondere in Bezug auf dieEuropäische Grundrechtecharta. Insgesamt, dies kann vorweg genom-men werden, nimmt Liechtenstein an der Konvergenz der europäischenGrundrechte und des Grundrechtsschutzes5 teil, wenn auch nicht alsMitglied der Europäischen Union. II. Liechtenstein und die EMRKDie EMRK ist in Liechtenstein am 8. September 1982 in Kraft getreten.6Liechtenstein hat anlässlich seines Beitritts mehrere völkerrechtlichwirksame Vorbehalte ausgesprochen, insbesondere die Öffentlichkeitbestimmter Verfahren und ihre Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 1 EMRK,aber auch Art. 2 (Notwehr) und Art. 8 (Homosexualität, Stellung dernichtehelichen Kinder und Familiennachzug) betreffend.7 Die Vorbe-halte wurden zwar weitgehend, jedoch noch nicht vollständig zurückge-nommen.8 Auf die Frage der Reichweite der noch bestehenden Vorbe-halte wird in diesem Beitrag noch näher (siehe IV.) eingegangen.9Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes, zuvor jedoch schondie Literatur,10 hat der EMRK «faktischen Verfassungsrang» zuer-kannt,11 obgleich bei ihrer Ratifikation von keinem Verfassungsrang aus-gegangen wurde.12 Eine wesentliche Rolle spielte dabei sicherlich auch,50Peter Bussjäger5 Siehe dazu auch Christian Calliess, Kohärenz und Konvergenz beim europäischenIndividualrechtsschutz, NJW 2002/49, S. 3577 ff.6 Dazu näher Wolfram Höfling, Liechtenstein und die Europäische Menschenrechts-konvention, in: Archiv des Völkerrechts 1998/2, S. 141 f.7 Die liechtensteinischen Vorbehalte sind in der Kundmachung der EMRK mit LGBl.Nr. 1980/60/1 wiedergegeben. Siehe auch Wolfram Höfling, Die liechtensteinischeGrundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz 1994, S. 28.8 So schon Höfling, Grundrechtsordnung, S. 28.9 Vgl. Höfling, Menschenrechtskonvention, S. 143.10 Herbert Wille/Marzell Beck, Liechtenstein und die Europäische Menschenrechts-konvention, in: Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft (Hrsg.),Liechtenstein in Europa, LPS Bd. 10, Vaduz 1984, S. 248, sprachen von «Überge-setzesrang». Vgl. auch die Darstellung bei Batliner, Die liechtensteinische Rechts-ordnung und die Europäische Menschenrechtskonvention, in: Geiger/Waschkuhn(Hrsg.), Liechtenstein: Kleinheit und Interdependenz, LPS Bd. 14, Vaduz 1990, S. 149 ff.11 Vgl. StGH 1995/21 = LES 1997, S. 18 (28).12 Vgl. Höfling, Menschenrechtskonvention, S. 144.

dass in der Schweiz, die, anders als Österreich, wo der EuropäischenMenschenrechtskonvention durch den Verfassungsgesetzgeber aus-drücklich Verfassungsrang zuerkannt worden war, vor einem ähnlichenRechtsproblem stand, ebenfalls von einem «Übergesetzesrang» derEMRK ausgegangen wird.13Die in der Literatur relevierte Frage eines möglichen «Überverfas-sungsrangs»14 der EMRK hatte der Staatsgerichtshof in dieser Entschei-dung ausdrücklich offengelassen.Seit der Verfassungsrevision von 2003 können Staatsverträge vomStaatsgerichtshof allerdings auch auf ihre Verfassungskonformität über-prüft werden.15 Die bereits zuvor nicht ganz unproblematische Einord-nung der EMRK in die liechtensteinische Normenhierarchie bereitet seitder Verfassungsrevision 2003 noch die grösseren theoretischen Schwie-rigkeiten. Man wird davon ausgehen müssen, dass die EMRK einenRang zwischen der Verfassung und den einfachen Gesetzen einnimmtund ihr kein «Überverfassungsrang zukommt». Dieses Resultat teiltLiechtenstein mit den meisten anderen Mitgliedstaaten des Europarates.Die Begründung für diesen Rang in der Normenhierarchie kann darinerblickt werden, dass die von der EMRK gewährleisteten Rechte – nebenden in verschiedenen weiteren Staatsverträgen16 gewährleisteten Ansprü-chen – gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 StGHG vor dem Staatsgerichtshof51Der Staatsgerichtshof und die Europäische Menschenrechtskonvention13 Vgl. Luzius Wildhaber, Erfahrungen mit der Europäischen Menschenrechtskonven-tion, ZSR 98 II (1979), S. 329 ff., auf welchen sich beispielsweise auch Wille/Beck,Menschenrechtskonvention, S. 248, berufen.14 Martin Batliner, Die politischen Volksrechte im Fürstentum Liechtenstein, Fribourg1993, S. 162.15 Diese Rechtslage ist grundsätzlich identisch mit jener nach Art. 141 B-VG.16 Es sind dies:a) der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten;b) des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politi-sche Rechte;c) des Internationalen Übereinkommens vom 21. Dezember 1965 zur Beseitigungjeder Form von Rassendiskriminierung;d) des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form vonDiskriminierung der Frau;e) des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grau-same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

gegenüber sämtlichen Akten der Gesetzgebung und Vollziehung geltendgemacht werden können.17Am faktischen Verfassungsrang der EMRK hat daher auch die Ver-fassungsrevision 2003 nichts geändert: Der Staatsgerichtshof betont inseiner Rechtsprechung, dass die Verfassungsrevision offenkundig nichtdarauf abzielte, den Grundrechtsschutz des Einzelnen zu schwächen.Ausserdem wurde mit dem StGHG der Katalog der Staatsverträge,deren Individualrechte ein Beschwerderecht vor dem Staatsgerichtshofvermittelten, erweitert.18Auf die Grundrechtsjudikatur des Staatsgerichtshofes hatte dieEMRK enormen Einfluss. Vor ihrem Hintergrund kam es in Liechten-stein zur Hinwendung zu einem verstärkt materiellen Grundrechtsver-ständnis. Es gilt das Primat des Grundrechtsdenkens über das Schran-kendenken.19Neben der EMRK und zahlreichen Zusatzprotokollen20 sowie denÜbereinkommen über die entsprechenden verfahrensrechtlichenGrundlagen des Menschenrechtsschutzes durch den EGMR21 ist Liech-tenstein auch Vertragspartei weiterer Übereinkommen des Europaratesim Menschenrechtsbereich,22 nämlich:– Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicheroder erniedrigender Behandlung oder Strafe (seit 1992);52Peter Bussjäger17 Mark E. Villiger, Quellen der Grundrechte, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender(Hrsg.), Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, S. 39. 18 StGH 2004/45; StGH 2005/89.19 Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtsprechung desStaatsgerichtshofes, in: Herbert Wille (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürs-tentum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, S. 72 f.; siehe auch Wolfram Höfling,Bauelemente einer Grundrechtsdogmatik des deutschsprachigen Raumes, in: AloisRiklin/Luzius Wildhaber/Herbert Wille, Kleinstaat und Menschenrechte, Festgabefür Gerard Batliner, Basel – Frankfurt a. M. 1993, S. 353 ff.20 Im Konkreten das 1., 4., 6., 7., 8., 11., 13. und 14. Zusatzprotokoll (siehe auch dieAuflistung in der Gesetzesdatenbank LILEX <https://www.gesetze.li/Seite1.jsp?svs=0.1&svs2=0.10&clearlrs=true>).21 Europäisches Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an den Verfahren vor derEuropäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechteteilnehmenden Personen, Europäisches Übereinkommen vom 5. März 1996 überdie an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilneh-menden Personen sowie Verfahrensordnung vom 4. November 1998 des Europäi-schen Gerichtshofs für Menschenrechte.22 Siehe auch Villiger, Quellen, S. 37.

– Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen (seit1998);– Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (seit1998).III. Die Grundrechtsprechung des Staatsgerichtshofes1. Kopernikanische Wende: Abkehr von der formalenGrundrechtsjudikaturDie Grundrechtsjudikatur des 1921 eingerichteten Staatsgerichtshofes,der zuweilen als «Krönung» der liechtensteinischen Verfassung betrach-tet wird,23 war trotz der Innovativität der Einrichtung, die ihrer Zeitvorauseilte, lange Zeit von äusserster Zurückhaltung geprägt.24 Sowohlgegenüber der Legislative wie der vollziehenden Gewalt erschöpfte sichdie Grundrechtsprüfung daher bis in die 1960er-Jahre im Wesentlichenin einer Willkürprüfung, die zudem, was die Kontrolle von Vollzie-hungsakten betraf, auf subjektive Kriterien abstellte.25 Damit wurdenauch krasse Rechtsverstösse gedeckt, solange der Behörde keine subjek-tive Willkür vorgeworfen werden konnte.Der Staatsgerichtshof hatte allerdings anerkannt, dass in Grund-rechte nur durch Gesetz eingegriffen werden darf und hat die Eingriffs-voraussetzungen zunehmend verfeinert.26 Damit ist er zunächst zu einerArt Wesensgehaltssperre gelangt,27 später wurde auch der Verhältnis-mässigkeitsgrundsatz anerkannt.28Diese weiterhin jedoch von Zurückhaltung geprägte Judikatur er -fuhr ihre «kopernikanische Wende»29 zu einer modernen Grundrechts-53Der Staatsgerichtshof und die Europäische Menschenrechtskonvention23 Siehe die Nachweise bei Hoch, Schwerpunkte, S. 66.24 Hoch, Schwerpunkte, S. 67.25 Hoch, Schwerpunkte, S. 67.26 Vgl. die Nachweise bei Höfling, Grundrechtsdogmatik, S. 352 f.27 Vgl. die Entscheidung des StGH vom 1. 9. 1958, ELG 1955–1961, S. 125 (129) unddie Bemerkungen von Hoch, Schwerpunkte, S. 70, dazu.28 StGH 1973/1 (unveröffentlicht); siehe die Bemerkungen von Hoch, Schwerpunkte,S. 71 sowie die auszugsweise Wiedergabe bei Heinz Josef Stotter, Die Verfassung desFürstentums Liechtenstein, 2. Aufl., Vaduz 2004, S. 378 f. E. 10. 29 Der Begriff wurde von Walter Berka, Die Grundrechte (1999), S. 155, Rz. 664, imZusammenhang mit der jüngeren österreichischen Grundrechtsjudikatur verwendet.

doktrin etwa in den 1980er-Jahren. Diese Wende oder dieser, wie derStaatsgerichtshof unter Anlehnung an Funk30 etwas zurückhaltenderformulierte, «Paradigmenwechsel»31 war wesentlich vom Beitritt Liech-tensteins zur EMRK beeinflusst.32 Freilich war auch diese Wende nichtvom Himmel gefallen, sondern hatte sich in der Grundrechtsdoktrin desStaatsgerichtshofes bereits angedeutet: In Zweifelsfällen, so der StGHbereits 1977, könnten die Grundrechte der Verfassung so gedeutet wer-den, «dass ihr Gehalt dem durch die EMRK geforderten Mindeststan-dard entspricht».33 Dieser Einfluss wird nun in den folgenden Abschnit-ten näher dargestellt.2. Der Einfluss der EMRK auf die Grundrechtsprechung des Staatsgerichtshofes1994 diagnostizierte Höfling,34 dass der Staatsgerichtshof in der Tendenzeinem dynamischen Verfassungsverständnis gegenüber eher skeptischeingestellt sei, dies aber nicht bedeute, dass er die Grundrechte vorwie-gend in einem Status quo-stabilisierenden Sinne interpretieren würde.Seit den 1980er-Jahren sei ein Perspektivenwandel festzustellen. Ähnlich54Peter Bussjäger30 Bernd-Christian Funk, Verfassungsrechtliche Adaptionen/Innovationen des Klein-staates. Das Beispiel Österreich, in: Arno Waschkuhn (Hrsg.), Kleinstaat. Grund-sätzliche und aktuelle Probleme, LPS Bd. 16, Vaduz 1993, S. 177.31 Die Wendung «Paradigmenwechsel» in StGH 1997/1 = LES 1998, S. 201 (205), Erw.4., war zwar in erster Linie auf Österreich gemünzt, doch schloss sich der Staatsge-richtshof wohl selbst mit ein, wenn er formulierte: «Gerade die Europäische Menschenrechtskonvention hat im übrigen auch (sic!) die österreichische Grund-rechtsprechung seit den 70er Jahren sukzessive zu einem eigentlichen ‹Paradigmen-wechsel›, von einem formellen zu einem materiellen, das Übermassverbot berück-sichtigenden Grundrechtsverständnis veranlasst, wie dies in der Schweiz und in derBundesrepublik Deutschland zumindest im Grundsatz seit Jahrzehnten herr-schende Lehre und Rechtsprechung ist.»32 Hoch, Schwerpunkte, S. 72; vgl. auch Andreas Kley, Geschichtliche Entwicklungder Grundrechte in Liechtenstein, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender (Hrsg.),Grundrechtspraxis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, S. 25.33 Siehe die Hinweise bei Höfling, Menschenrechtskonvention, S. 145 auf die unver-öffentlichten Entscheidungen StGH 1977/4 und 1978/12.34 Wolfram Höfling, Die liechtensteinische Grundrechtsordnung, LPS Bd. 20, Vaduz1994, S. 43.

wie in Österreich35 lasse sich auch für Liechtenstein in jüngerer Zeit einestärker inhaltsbezogene, teleologisch geprägte Grundrechtsauslegungregistrieren.36 Bereits ein Jahr zuvor hatte Höfling dem Staatsgerichtshofzugestanden, ähnlich wie der österreichische VfGH mittlerweile«Anschluss an das Prüfungssystem, welches das schweizerische Bundes-gericht ebenso wie das deutsche Bundesverfassungsgericht praktiziertund das auch in der Spruchpraxis der Menschenrechtskommission unddes Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte immer grössereBedeutung erlangt hat»,37 gefunden zu haben.2001 konnte Hilmar Hoch, damals wie heute selbst Mitglied desStaatsgerichtshofes, bereits «eine sehr dynamische Phase der Grund-rechtsprechung» der letzten Jahre konstatieren.38Der EMRK kam in diesem Prozess grosse, wenngleich gewiss nichtallein ausschlaggebende Bedeutung zu. Insbesondere gelang es, an einemSchrankenverständnis für Grundrechtseingriffe zu arbeiten, das nicht zueiner Aushöhlung des Grundrechtsschutzes führte, sondern das Verhält-nismässigkeitsprinzip und das öffentliche Interesse am Grundrechtsein-griff schärfte.39 Diese Entwicklung erfolgte wiederum zeitgleich mitÖsterreich.40 Wie sich das Zusammenwirken von EMRK und nationalenGrundrechten in der Rechtsprechung des StGH darstellt, wird im fol-genden Kapitel näher behandelt.3. Ausgewählte Beispielsfälle3.1 Die Rolle der EMRK als Prüfmassstab für die Normenkontrollein der liechtensteinischen RechtsordnungDie Grundrechte der EMRK bilden Prüfungsmassstäbe für gesetzlicheRegelungen unabhängig von den unmittelbar in der Verfassung garan-55Der Staatsgerichtshof und die Europäische Menschenrechtskonvention35 Zur zeitlich mehr oder weniger parallelen Entwicklung in Österreich siehe auchGerhard Baumgartner, Grundrechtsgewährleistungen auf europäischer und natio-naler Ebene, ZÖR 54 (1999), S. 117 ff. (S. 126).36 Höfling, Grundrechtsordnung, ebdt.37 Höfling, Bauelemente, S. 363.38 Hoch, Schwerpunkte, S. 65.39 Hoch, Schwerpunkte, S. 72.40 Hoch, Schwerpunkte, S. 72.

tierten Grundrechten. Im Normenkontrollantrag StGH 2012/198 beriefsich beispielsweise der antragstellende Verwaltungsgerichtshof darauf,dass die zu prüfende Norm des Art. 88 Abs. 4 ALVG41 nicht mit der vonArt. 6 EMRK geforderten Sachverhaltskontrolle einer Verwaltungsent-scheidung durch das «Tribunal» konform gehe. Die angefochtene Norm lautete:«Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof kann sich nurgegen rechtswidriges Vorgehen und Erledigen oder gegen akten-widrige und unvollständige Sachverhaltsfeststellungen richten.»Der Staatsgerichtshof prüfte die angefochtene Norm nicht nur auf derGrundlage der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK und dergeforderten Kognitions- und Überprüfungsbefugnis, sondern auch desBeschwerderechts (Art. 43 LV). Er hielt unter Verweis auf vorangegan-gene Rechtsprechung42 fest, dass sowohl Art. 43 LV wie auch Art. 6EMRK eine volle Prüfungsbefugnis des Gerichts als Sach- und Rechts-instanz erfordere.43 Es darf allerdings nicht übersehen werden, dass trotzdieser offenkundigen Konvergenz des materiellen Inhalts des Beschwer-derechts gemäss Art. 43 LV mit Art. 6 EMRK Ersteres den weiter -reichenden Anspruch vermittelt, da es nicht nur auf «zivilrechtlicheAnsprüche» und «strafrechtliche Anklagen» i. S. des Art. 6 Abs. 1EMRK beschränkt ist.3.2 Art. 8 EMRK und die HausdurchsuchungGemäss Art. 32 Abs. 1 LV sind die Freiheit der Person, das Hausrechtund das Brief- und Schriftengeheimnis gewährleistet. Gemäss Abs. 2darf ausser in den vom Gesetz bestimmten Fällen weder jemand verhaf-tet oder in Haft behalten, noch eine Hausdurchsuchung oder Durchsu-chung von Personen, Briefen oder Schriften oder eine Beschlagnahmevon Briefen oder Schriften vorgenommen werden.56Peter Bussjäger41 Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung, LGBl.2010 Nr. 452. 42 StGH 2010/145, Erw. 2.2; StGH 2009/93, Erw. 7.1; siehe auch Tobias Michael Wille,Beschwerderecht, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Grundrechtspraxisin Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, S. 518 f. mit weiteren Rechtsprechungs-nachweisen.43 StGH 2012/198, Erw. 3.1.

Art. 8 EMRK formuliert demgegenüber den Anspruch jeder Per-son auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung undihrer Korrespondenz. Darüber hinaus statuiert Abs. 2 dieser Bestim-mung einen Gesetzesvorbehalt, wonach eine Behörde in die Ausübungdieses Rechts nur eingreifen darf, soweit der Eingriff gesetzlich vorgese-hen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist – für dienationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl desLandes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straf-taten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz derRechte und Freiheiten anderer.In der Praxis des Staatsgerichtshofes wird Art. 32 LV im Lichte vonArt. 8 EMRK interpretiert, da die Schutzzwecke der Normen identischsind.44 Art. 32 Abs. 1 LV entspricht daher in seinem Schutzumfang, wasdas Hausrecht betrifft, Art. 8 EMRK.45 Konvergenz ist dabei auch etwahinsichtlich der Frage festzustellen, ob juristische Personen diesbezüg-lich Grundrechtsträger sein können, was von Staatsgerichtshof undEGMR bejaht wird.46Eine illustrative Konvergenz ergibt sich im Bereich des Gesetzes-vorbehaltes der fraglichen Normen. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 32Abs. 2 LV ist relativ weit, indem er bei bloss wörtlicher Auslegung jegli-che gesetzliche Regelung als Einschränkung der Garantie des Abs. 1zulassen würde. Der Staatsgerichtshof judiziert indessen, dass eine Ein-schränkung der in der Verfassung garantierten Grundrechte zwar gene-rell möglich sei; dies aber nur unter der Voraussetzung, dass der Grund-rechtseingriff gesetzeskonform, im öffentlichen Interesse und verhält-nismässig sei und die Kerngehaltsgarantie beachtet werde.47 Er hat zurBeurteilung dieser Frage auch auf den deutlich differenzierteren Geset-zesvorbehalt in Art. 8 Abs. 2 EMRK verwiesen und diesen zur Beurtei-lung der Grundrechtskonformität des Eingriffs heranzogen.48 Der57Der Staatsgerichtshof und die Europäische Menschenrechtskonvention44 Vgl. Marzell Beck/Andreas Kley, Freiheit der Person, Hausrecht sowie Brief- undSchriftengeheimnis, in: Andreas Kley/Klaus A. Vallender (Hrsg.), Grundrechtspra-xis in Liechtenstein, LPS Bd. 52, Schaan 2012, S. 133.45 Beck/Kley, Freiheit, S. 133.46 Beck/Kley, Freiheit, S. 141.47 Beck/Kley, Freiheit, S. 142 m. w. N. (Fn. 49).48 StGH 1997/1 = LES 1998, S. 201 (205), Erw. 4; vgl. auch Beck/Kley, Freiheit, S. 143.

Staatsgerichtshof beschränkte sich daher auch nicht auf eine Willkürprü-fung, da es sich um einen spezifischen Grundrechtseingriff handelte.493.3 Das Recht auf angemessene VerfahrensdauerDas in Art. 6 Abs. 1 EMRK verankerte Recht auf eine Entscheidunginnerhalb angemessener Frist wird vom Staatsgerichtshof auch alsBestandteil des aus dem allgemeinen Gleichheitssatz gemäss Art. 31 LVabgeleiteten Verbots der Rechtsverzögerung betrachtet.50 Für dieRechtsunterworfenen hat dies den Vorteil, dass die Garantie des Art. 31LV weiter reicht als «nur» in den von Art. 6 Abs. 1 EMRK erfasstenzivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten.51 So ist das Verbot derRechtsverzögerung in Rechtshilfeverfahren sehr wohl anwendbar, Art. 6Abs. 1 EMRK hingegen nicht.52Im Falle der Feststellung einer solchen Grundrechtsverletzung istder Staatsgerichtshof allerdings mit dem Problem konfrontiert, dass dieAufhebung der angefochtenen Entscheidung dann, wenn die Sachent-scheidung als solche nicht verändert wird, nur zu einer Verlängerung derGrundrechtsverletzung führen kann. In diesen Fällen stellt der Staatsge-richtshof wie im Übrigen auch der österreichische Verfassungsgerichts-hof53 fest, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entschei-dung «in seinem verfassungsmässig und durch die EMRK gewährleiste-ten Recht auf eine Entscheidung innert angemessener Frist gemässArt. 31 Abs. 1 LV und Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt worden ist».54Anlass einer Teilaufhebung der angefochtenen Entscheidung, weil etwabei einem Strafverfahren die Verletzung der angemessenen Verfahrens-dauer in verfassungskonformer Weise in der Abwägung über die Höheder verhängten Strafe zu berücksichtigen wäre, wie dies der VfGH vor-nimmt,55 hat der Staatsgerichtshof bisher nicht gefunden. 58Peter Bussjäger49 StGH 1997/1 unter Verweis auf StGH 1994/18 = LES 1995, S. 122 (130).50 StGH 2011/32, Erw. 6; StGH 2004/25, Erw. 2.1.51 Vgl. StGH 2008/152.52 StGH 2008/152.53 Vgl. etwa VfSlg 16.747/2002; VfSlg 17.339/2004; VfSlg 18.012/2006.54 Vgl. StGH 2011/32.55 Vgl. VfSlg 17.339/2004: «Der angefochtene Bescheid war nur im Umfang des Straf-ausspruchs aufzuheben, weil die festgestellte Rechtsverletzung den Ausspruch überdie Schuld unberührt lässt und eine Änderung nur im Rahmen der Strafbemessung

Weitere Rechtsfolgen, etwa die Festsetzung einer Entschädigung,sind mit einer solchen Feststellung aufgrund geltender liechtensteini-scher Rechtslage nicht unmittelbar verbunden. Nach zutreffender Auf-fassung des StGH ist das in Art. 41 EMRK verankerte System der«gerechten Entschädigung» dem EGMR vorbehalten und kann dahernicht auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof heruntergebrochenwerden.56Der Staatsgerichtshof erlässt dem Beschwerdeführer allerdings in«Lückenfüllung» die Verfahrenskosten.57 Er hat auch betont, «dass derStaat im Rahmen seiner gesetzlichen Möglichkeiten zur Wiedergutma-chung verpflichtet ist, resp. gehalten ist, die dem Betroffenen durch dieüberlange Verfahrensdauer entstandenen Nachteile auszugleichen».58Der Staatsgerichtshof prüft die Frage des Vorliegens eines Verstos-ses gegen das Rechtsverzögerungsverbot anhand der Kriterien desEGMR: nämlich im Lichte der Bedeutung der Sache für den Beschwer-deführer, des Verhaltens des Beschwerdeführers, der Komplexität desFalles sowie der Behandlung des Falles durch die Behörden.59Allerdings kann die blosse Potenzialität des Eintretens der Grund-rechtsverletzung nicht zum Erfolg der Beschwerde führen: EinBeschwerdeführer kann daher nicht mit Erfolg vorbringen, durch dieZurückverweisungsentscheidung des Obersten Gerichtshofes würde dasVerfahren weiter verzögert und daher ein Verstoss gegen Art. 6 EMRKprovoziert, weshalb der Staatsgerichtshof eine Zurückverweisungsent-scheidung als enderledigende Entscheidung im Sinne des Art. 15 Abs. 1StGHG qualifizieren müsse.60 Der Staatsgerichtshof hielt jedoch auchfest, dass diese vier Kriterien lediglich Aspekte darstellen, «die der59Der Staatsgerichtshof und die Europäische Menschenrechtskonventiongemäß § 16 Abs6 DSt 1990 (arg «insbesondere») in Betracht kommt, insbesonderedurch verfassungskonforme Berücksichtigung der überlangen Verfahrensdauer alsMilderungsgrund unter sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 2 StGB (vgl. VfSlg16385/2001).»56 Vgl. 1997/30, Erw. 6; vgl. dazu auch die Spruchpraxis des EGMR bei Jens Meyer-Ladewig, EMRK, Baden-Baden 2003, S. 286 f. Rz 13.57 Vgl. StGH 2011/32, Erw. 9.58 StGH 1997/30, Erw. 6.59 StGH 2004/25, Erw. 2.2 mit Verweis auf Mark E. Villiger, EMRK-Kommentar, 2.Aufl., Zürich 1999, 290, Rz. 459; vgl. auch StGH 2004/58, Erw. 7.2 und StGH2005/43, Erw. 9.2).60 StGH 2010/52.