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" 2die am 13. juli 1996 in kiel geborene kl\u00e4gerin erwarb am 6. juni 2014 in hessen die hochschulzugangsberechtigung mit der gesamtnote 1,9. 3mit zulassungsantrag vom 9. juni 2014 bewarb sich die kl\u00e4gerin bei der beklagten um einen studienplatz im studiengang zahnmedizin. sie beantragte die teilnahme am auswahlverfahren in der abiturbestenquote und im auswahlverfahren der hochschulen, nicht aber in der wartezeitquote. sonderantr\u00e4ge stellte sie nicht. 4mit bescheid vom 14. august 2014 lehnte die beklagte den antrag mit der begr\u00fcndung ab, die kl\u00e4gerin habe \u2013 mit der durchschnittsnote 1,9 \u2013 die f\u00fcr sie ma\u00dfgebliche auswahlgrenze nicht erreicht. die durchschnittsnote des letzten ausgew\u00e4hlten bewerbers aus hessen habe 1,2 betragen. auch im auswahlverfahren der hochschulen erhielt die kl\u00e4gerin einen ablehnungsbescheid. 5die kl\u00e4gerin hat am 12. september 2014 klage erhoben, zu deren begr\u00fcndung sie vortr\u00e4gt: der ablehnungsbescheid der beklagten sei rechtswidrig. das vergabesystem sei n\u00e4mlich \u2013 wie die erkennende kammer bereits festgestellt habe \u2013 verfassungswidrig und daraus ergebe sich ein unmittelbarer anspruch auf zulassung zum studium. die annahme eines solchen zulassungsanspruchs sei bei grundrechtseffektiver auslegung des teilhaberechts aus art. 12 abs. 1 i.v.m. art. 3 abs. 1 gg geboten. 6die kl\u00e4gerin beantragt, 7die beklagte unter aufhebung ihres bescheides vom 14. august 2014 zu verpflichten, ihr einen studienplatz an einer der im bewerbungsverfahren durch sie in der abiturquote, hilfsweise in der wartezeitquote, hilfsweise im auswahlverfahren der hochschulen benannten hochschulen, hilfsweise an einer im zentralen auswahlverfahren beteiligten bundesdeutschen hochschule im studienfach zahnmedizin im ersten fachsemester im wintersemester 2014/15 zuzuweisen. 8die beklagte beantragt, 9die klage abzuweisen. 10sie macht geltend, die verfassungswidrigkeit des vergabesystems sei bislang nicht festgestellt worden. zudem w\u00fcrde sich auch aus einer verfassungswidrigkeit kein unmittelbarer zulassungsanspruch ergeben; der gesetzgeber w\u00e4re dann vielmehr gefordert, das vergabesystem zu \u00e4ndern. 11die kammer hat einen antrag der kl\u00e4gerin auf gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen rechtsschutzes mit beschluss vom 16. oktober 2014 (6z l 1478/14) abgelehnt. 12wegen der weiteren einzelheiten des sach- und streitstandes wird bezug genommen auf den inhalt der gerichtsakte sowie des in kopie vorgelegten verwaltungsvorgangs der beklagten. 13", |
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" 2der kl\u00e4ger nahm zum 00. o. 2016 die ausbildung zur altenpflegehilfe in der bildungsakademie f\u00fcr gesundheits- und sozialberufe n. \u2013 fachseminar f\u00fcr altenpflege \u2013 auf. als vornoten f\u00fcr die abschlusspr\u00fcfung wurden f\u00fcr den kl\u00e4ger f\u00fcr den schriftlichen pr\u00fcfungsteil 2,6, f\u00fcr den m\u00fcndlichen pr\u00fcfungsteil 2,6 und f\u00fcr den praktischen pr\u00fcfungsteil 3,0 festgesetzt. 3im herbst 2017 nahm der kl\u00e4ger erstmals an der staatlichen pr\u00fcfung in der altenpflegehilfe teil. dabei erzielte er \u2013 unter ber\u00fccksichtigung seiner jeweiligen vornoten \u2013 im praktischen teil die gesamtnote \u201eungen\u00fcgend\u201c, im m\u00fcndlichen teil die gesamtnote \u201eausreichend\u201c und im schriftlichen teil die gesamtnote \u201egut\u201c. mit bescheid vom 00. dezember 2017 teilte die bezirksregierung e. (bezirksregierung) dem kl\u00e4ger mit, dass er die pr\u00fcfung nicht bestanden habe. der nicht bestandene praktische pr\u00fcfungsteil k\u00f6nne in drei monaten wiederholt werden, wobei ihm zur auflage gemacht werde, w\u00e4hrend der um diesen zeitraum verl\u00e4ngerten ausbildung an der praktischen ausbildung bei einer ausbildenden einrichtung teilzunehmen. weiter wurde der kl\u00e4ger vorbehaltlich des widerrufs zur wiederholungspr\u00fcfung zugelassen. diesen bescheid griff der kl\u00e4ger mit widerspruch an, der durch bescheid vom 00. m\u00e4rz 2018 zur\u00fcckgewiesen wurde. hiergegen erhob der kl\u00e4ger am 00. april 2018 klage, die unter dem az. 15 k 3461/18 ebenfalls bei der erkennenden kammer anh\u00e4ngig ist. 4den wiederholungsversuch des praktischen teils seiner abschlusspr\u00fcfung mit den pr\u00fcfungsaufgaben \u201egp im bett, insulingabe, medikamentengabe, mobilisation im rollstuhl, blutzuckermessung und sturz- und kontrakturprophylaxe\u201c absolvierte der kl\u00e4ger am 00. februar 2018 im e1. seniorenzentrum haus c. in i. . 5gepr\u00fcft wurde der kl\u00e4ger von den fachpr\u00fcferinnen frau k. und frau o1. ; daneben waren bei der pr\u00fcfung die vorsitzende des pr\u00fcfungsausschusses frau n1. sowie als praxisanleiter herr t. anwesend. 6die fachpr\u00fcferinnen legten ihrer bewertung der pr\u00fcfungsleistung des kl\u00e4gers ein \u201ekriterienraster zur durchf\u00fchrung der praktischen pr\u00fcfung in der altenpflegehilfeausbildung\u201c (kriterienraster) zu grunde, f\u00fcr dessen einzelheiten auf bl. 243 ff. der beigezogenen pr\u00fcfungsakte verwiesen wird. dieses untergliedert die zu erbringende pr\u00fcfungsleistung in die teile (1.) \u201eplanung und vorbereitung\u201c, (2.) \u201edurchf\u00fchrung\u201c und (3.) \u201eerl\u00e4uterung\u201c, wobei teil 2 nochmals aufgeteilt wird nach (2.a.) \u201e\u00fcbergabe\u201c, (2.b.) \u201epflege und begleitung des alten menschen\u201c \u2013 mit den unterkategorien \u201edurchf\u00fchrungsqualit\u00e4t der pflegerischen t\u00e4tigkeiten\u201c, \u201eintegration des zu pflegenden alten menschen\u201c und \u201einstitutionelle vorgaben\u201c \u2013 und (2.c.) \u201edokumentation und \u00fcbergabe\u201c. das kriterienraster f\u00fchrt in den einzelnen teilen und unterkategorien jeweils fachliche aspekte auf, unter denen die pr\u00fcfungsleistung durch die vergabe einer punktzahl zwischen 1 und 5 zu bewerten ist. jeder punktzahl ordnet das kriterienraster dabei eine an dem jeweiligen fachlichen aspekt orientierte leistungsumschreibung zu. ferner weist das kriterienraster f\u00fcr jeden pr\u00fcfungsteil und jede unterkategorie einen gewichtungsfaktor aus, mit dem zur ermittlung des gesamtergebnisses der pr\u00fcfung jede dort erzielte punktzahl zu multiplizieren ist. die note der praktischen pr\u00fcfung ergibt sich anhand der addierten gesamtpunktzahl aus dem ebenfalls in der pr\u00fcfungsakte befindlichen \u201ebewertungsschema der praktischen pr\u00fcfung lehrgang\u201c, das jedem punktwert eine auf eine nachkommastelle gerundete note zuordnet. 7die leistungen des kl\u00e4gers in dem praktischen teil der staatlichen pr\u00fcfung beurteilten die beiden fachpr\u00fcferinnen durch gemeinsames ankreuzen jeweils einer in dem kriterienraster zu jedem fachlichen aspekt vorgesehenen punktzahl, multiplizierten diese punktzahl mit dem jeweils zugeh\u00f6rigen faktor, stellten fest, dass der kl\u00e4ger danach von den 200 zu vergebenden punkten 70 punkte erzielt hatte, und bewerteten seine leistung in anwendung des in dem bewertungsschema enthaltenen punkteschl\u00fcssels mit der note \"mangelhaft\" (5,4). 8mit bescheid vom 00. m\u00e4rz 2018 teilte der pr\u00fcfungsausschuss f\u00fcr die staatliche pr\u00fcfung in der altenpflege bei der bezirksregierung dem kl\u00e4ger mit, dass er die staatliche pr\u00fcfung in der altenpflegehilfe endg\u00fcltig nicht bestanden habe. 9der kl\u00e4ger erhob am 00. april 2018 widerspruch und machte geltend, die praktische pr\u00fcfung weise sowohl hinsichtlich des pr\u00fcfungsverfahrens als auch der bewertung der pr\u00fcfungsleistungen fehler auf. eine entscheidung \u00fcber die dauer einer verl\u00e4ngerung seiner ausbildung und deren inhalt sowie ein einverst\u00e4ndnis der pflegebed\u00fcrftigen person in die pr\u00fcfungssituation seien der akte nicht zu entnehmen. zudem habe die pr\u00fcfung mit 100 minuten zu lange gedauert. auch sei die bildung der abschlussnote fehlerhaft gewesen. die pr\u00fcfungsausschussvorsitzende habe ihm auf telefonische nachfrage mitgeteilt, dass die note der fachpr\u00fcferinnen 4,8 ergeben habe. unter ber\u00fccksichtigung dieser bewertung ergebe sich eine gesamtnote von \u201eausreichend\u201c (4,35). seine leistung habe im ganzen den anforderungen entsprochen. die angaben der fachpr\u00fcferinnen zum pr\u00fcfungsgeschehen seien teilweise nicht zutreffend. insgesamt entstehe der eindruck, die fachpr\u00fcferinnen seien ihm nicht mehr unvoreingenommen begegnet. 10die bezirksregierung wies den widerspruch mit bescheid vom 00. oktober 2018 zur\u00fcck. zur begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, die pr\u00fcfung sei formell und inhaltlich nicht zu beanstanden. eine einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rung der pflegebed\u00fcrftigen person habe vorgelegen. die pr\u00fcfung habe entsprechend der gesetzlichen vorgabe 90 minuten gedauert. die pr\u00fcfungszeit habe im interesse des kl\u00e4gers voll ausgesch\u00f6pft werden m\u00fcssen. die bewertung der praktischen pr\u00fcfung des kl\u00e4gers mit \u201emangelhaft\u201c sei nicht zu beanstanden, da die pr\u00fcfungsleistung des kl\u00e4gers zahlreiche m\u00e4ngel aufgewiesen habe. der pr\u00fcfungsausschuss sei zutreffend besetzt und beschlussf\u00e4hig, seine mitglieder dem kl\u00e4ger gegen\u00fcber nicht voreingenommen gewesen. 11der kl\u00e4ger hat am 00. november 2018 klage erhoben. 12zus\u00e4tzlich zu seinem widerspruchsvorbringen macht er geltend, mangels bekanntgabe existiere betreffend seinen wiederholungsversuch bis heute kein wirksamer verwaltungsakt. bei dem auf den 00. februar 2018 terminierten pr\u00fcfungsversuch handele es sich \u2013 mangels ablaufs der erforderlichen, in seinem fall aber nicht ordnungsgem\u00e4\u00df vorgenommenen verl\u00e4ngerung der ausbildung \u2013 nicht um die wiederholungspr\u00fcfung, sondern um die beseitigung der dem vorangegangenen pr\u00fcfungsversuch anhaftenden fehler. er habe anspruch darauf, dass die pr\u00fcfung f\u00fcr bestanden erkl\u00e4rt werde. jedenfalls habe er einen anspruch auf neubewertung anhand des pr\u00fcfungsprotokolls. die pr\u00fcfungsentscheidung sei rechtsfehlerhaft. die vorsitzende des pr\u00fcfungsausschusses sei ihm gegen\u00fcber befangen gewesen. die pr\u00fcfungsprotokolle seien mit unwahrheiten \u00fcber den pr\u00fcfungsablauf durchzogen. die dort enthaltene \u00fcberwiegend positive gesamtschau seiner leistungen entspreche im \u00fcbrigen der note \u201ebefriedigend\u201c, mindestens aber \u201eausreichend\u201c. das bei der pr\u00fcfung verwendete kriterienraster enthalte vorgaben dritter ohne eigene beurteilungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die pr\u00fcfer. au\u00dferdem verleite es dazu, jeweils nur einen minimalpunkt zu geben. die m\u00f6glichkeit einer weiteren praktischen wiederholungspr\u00fcfung stelle eine f\u00fcr ihn nicht zumutbare neue belastung dar. 13der kl\u00e4ger hat zun\u00e4chst sinngem\u00e4\u00df beantragt, 141.15das beklagte land unter teilweiser aufhebung des bescheides des pr\u00fcfungsausschusses f\u00fcr die staatliche pr\u00fcfung in der altenpflegehilfe bei der bezirksregierung e. vom 00. m\u00e4rz 2018 in gestalt des widerspruchsbescheides der bezirksregierung e. vom 00. oktober 2018 zu verpflichten, den praktischen pr\u00fcfungsteil als wiederholungsversuch mit der note \u201eausreichend\u201c f\u00fcr bestanden zu erkl\u00e4ren, 16hilfsweise 17das beklagte land zu verpflichten, ihn \u00fcber das ergebnis seiner staatlichen pr\u00fcfung f\u00fcr die altenpflegehilfe 18nach neubewertung des praktischen pr\u00fcfungsteils als wiederholungsversuch, 19hilfsweise 20nach erneuter abnahme des praktischen pr\u00fcfungsteils als wiederholungsversuch 21unter beachtung der rechtsauffassung des gerichts neu zu bescheiden, 222.23die hinzuziehung eines bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren. 24er beantragt nunmehr, 251.26das beklagte land unter teilweiser aufhebung des bescheides des pr\u00fcfungsausschusses f\u00fcr die staatliche pr\u00fcfung in der altenpflegehilfe bei der bezirksregierung e. vom 00. m\u00e4rz 2018 in gestalt des widerspruchsbescheides der bezirksregierung e. vom 00. oktober 2018 zu verpflichten, 27ihn \u00fcber das ergebnis seiner staatlichen pr\u00fcfung f\u00fcr die altenpflegehilfe 28nach erneuter abnahme des praktischen pr\u00fcfungsteils als wiederholungsversuch 29unter beachtung der rechtsauffassung des gerichts neu zu bescheiden, 302.31die hinzuziehung eines bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren. 32das beklagte land beantragt, 33die klage abzuweisen. 34es ist der auffassung, die pr\u00fcfung leide nicht an formellen fehlern. die entscheidung \u00fcber die verl\u00e4ngerung der ausbildung nach dem erstmaligen nichtbestehen des praktischen pr\u00fcfungsteils sei ordnungsgem\u00e4\u00df getroffen und dem kl\u00e4ger mitgeteilt worden. die dreimonatige verl\u00e4ngerung habe es dem kl\u00e4ger in ausreichender weise erm\u00f6glicht, seine defizite in der praxis auszugleichen. der vorwurf der befangenheit gegen\u00fcber der vorsitzenden des pr\u00fcfungsausschusses entbehre jeder grundlage; zudem sei eine befangenheitsr\u00fcge am pr\u00fcfungstag nicht gef\u00fchrt worden. 35die bewertung der pr\u00fcfung unter verwendung des kriterienrasters sei nicht zu beanstanden. dieses bewertungsinstrument, dessen einsatz das ministerium f\u00fcr arbeit, gesundheit und soziales o2. -x. den pr\u00fcfern in seinem leitfaden zur \u201eausbildung in der altenpflegehilfe\u201c und den zugeh\u00f6rigen anlagen verbindlich vorschreibe, sei in zusammenarbeit zwischen praktikern und vertretern der bezirksregierungen entwickelt worden, basiere auf pflegewissenschaftlichen und pflegep\u00e4dagogischen erkenntnissen und solle zwecks vereinfachung der bearbeitung durch die tr\u00e4ger und die bezirksregierungen einheitlich verwendet werden. es sei transparent und sachgerecht und erlaube es dem pr\u00fcfungsausschuss, sich mit allen denkbaren zu bewertenden aspekten einer praktischen pr\u00fcfung auseinanderzusetzen und sich zu jeder der zu erbringenden teilleistungen zu \u00e4u\u00dfern. so werde gew\u00e4hrleistet, dass der notengebung eine umfassende betrachtung der erbrachten pr\u00fcfungsleistung zu grunde liege. au\u00dferdem sorge es f\u00fcr eine m\u00f6glichst weitgehende gleichbehandlung der pr\u00fcflinge. das kriterienraster schr\u00e4nke die fachpr\u00fcfer bei der wahrnehmung ihrer eigenverantwortlichen pr\u00fcfert\u00e4tigkeit nicht unzul\u00e4ssig ein. es nehme in seiner anwendung nicht das gesamtergebnis der pr\u00fcfung vorweg, da nur punkte, nicht aber direkte bewertungen vergeben w\u00fcrden. deshalb komme den einzelnen fachpr\u00fcfern \u2013 anders als bei einem vom oberverwaltungsgericht f\u00fcr das land o2. -x. beanstandeten in der rettungsassistentenpr\u00fcfung herangezogenen bewertungsschema \u2013 auch unter seiner anwendung ein beurteilungsspielraum zu. 36wegen der weiteren einlassungen der beteiligten im verlauf der m\u00fcndlichen verhandlung wird auf die sitzungsniederschrift vom 00. november 2020 verwiesen. im \u00fcbrigen wird wegen der weiteren einzelheiten des sach- und streitstandes erg\u00e4nzend auf den inhalt der gerichtsakten des vorliegenden verfahrens und des verfahrens 15 k 3461/18 und der in den vorbenannten verfahren beigezogenen verwaltungsvorg\u00e4nge der bezirksregierung bezug genommen. 37", |
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" 2der kl\u00e4ger buchte \u00fcber ein reiseb\u00fcro bei der beklagten eine flugpauschalreise nach fuerteventura f\u00fcr die zeit vom 02.04.2020 bis zum 15.04.2020 f\u00fcr sich und seine ehefrau. der reisepreis f\u00fcr zwei erwachsene betrug 3.298,00 \u20ac, den der kl\u00e4ger auch entrichtete. 3bei der buchung wurde der kl\u00e4ger auf die allgemeinen reisebedingungen der beklagten (arb) und deren einbeziehung in das vertragsverh\u00e4ltnis hingewiesen. diese wurden ihm auch zur verf\u00fcgung gestellt. 4am 09.03.2020 wandte sich der kl\u00e4ger an die beklagte und schlug der beklagten vor dem hintergrund gesundheitlicher bedenken bez\u00fcglich der anstehenden reise aufgrund der corona-epidemie (erh\u00f6htes risiko aufgrund alter und vorerkrankung) vor, die reise zu verschieben. diesen vorschlag lehnte die beklagte jedoch noch am selben tag ab. 5mit schreiben vom 11.03.2020 erkl\u00e4rte der kl\u00e4ger daraufhin den r\u00fccktritt vom reisevertrag. es wird bezug genommen auf eine ablichtung des schreibens (bl. 8 ga). mit schreiben vom 12.03.2020 best\u00e4tigte die beklagte die stornierung der reise und berechnete stornierungskosten in h\u00f6he von 30 % des reisepreises (989,40 \u20ac) und erstattete an den kl\u00e4ger 2.308,60 \u20ac. f\u00fcr weitere einzelheiten wird bezug genommen auf eine ablichtung des schreibens (bl. 10 ff. ga). 6am 11.03.2020 sprach die weltgesundheitsorganisation in bezug auf das coronavirus erstmals von einer pandemie. am abend des 13.03.2020 rief der spanische ministerpr\u00e4sident \u2026 den nationalen ausnahmezustand aus. damit einher ging eine landesweite ausgangssperre. am 17.03.2020 sprach die bundesregierung eine weltweite reisewarnung f\u00fcr touristische reisen aus. 7mit e-mail vom 18.03.2020 widersprach der kl\u00e4ger der rechnung \u00fcber die stornierungskosten und verlangte von der beklagten die r\u00fcckzahlung des noch einbehaltenen betrags. die prozessbevollm\u00e4chtigten des kl\u00e4gers forderten die beklagte mit schreiben vom 30.03.2020 zur zahlung der stornierungskosten in h\u00f6he von 989,40 \u20ac binnen drei wochen auf. 8der kl\u00e4ger behauptet, er und seine ehefrau w\u00fcrden mit 68 bzw. 58 jahren zur sogenannten \u201ehoch-risikogruppe\u201c geh\u00f6ren. weiterhin sei der kl\u00e4ger auch asthmatiker. bereits am 11.03.2020 habe sich das virus in besorgniserregender geschwindigkeit in europa ausgebreitet, auch die zahl der todesopfer h\u00e4tte bereits stark zugenommen. zudem habe sich sp\u00e4ter gezeigt, dass trotz getroffener vorkehrungen die ausbreitung des coronavirus in spanien nicht zu verhindern gewesen sei. der kl\u00e4ger ist der ansicht, dass es im falle einer epidemie ausreiche, dass eine gewisse wahrscheinlichkeit einer fl\u00e4chendeckenden verbreitung der epidemie im urlaubsgebiet mit entsprechender infektionsgefahr zu bef\u00fcrchten sei. 9der kl\u00e4ger beantragt, 10die beklagte zu verurteilen, an ihn 989,40 \u20ac nebst zinsen in h\u00f6he von f\u00fcnf prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen basiszinssatz seit dem 21.04.2020 zu zahlen, 11die beklagte zu verurteilen, an den kl\u00e4ger 147,56 \u20ac nebst zinsen in h\u00f6he von f\u00fcnf prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen basiszinssatz seit rechtsh\u00e4ngigkeit f\u00fcr die kosten au\u00dfergerichtlicher rechtsverfolgung zu zahlen. 12die beklagte beantragt, 13 die klage abzuweisen. 14die beklagte behauptet, zum zeitpunkt der r\u00fccktrittserkl\u00e4rung am 11.03.2020 habe es keine veranlassung gegeben, ein erh\u00f6htes ansteckungsrisiko am zielort anzunehmen. auf fuerteventura habe es bis zu diesem zeitpunkt lediglich einen bekannten corona-fall gegeben. auch das robert-koch-institut habe zu diesem zeitpunkt keine veranlassung gesehen, in spanien oder gar auf fuerteventura von einem besonderen risiko auszugehen. in ganz spanien habe zu diesem zeitpunkt noch keine veranlassung gegeben, reiseeinschr\u00e4nkungen oder \u00e4hnliches zu veranlassen. 15wegen der weiteren einzelheiten des sach- und streitstandes wird auf den inhalt der gerichtsakte, insbesondere auf den vorgetragenen inhalt der wechselseitigen schrifts\u00e4tze nebst anlagen, bezug genommen. 16" |
