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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10930 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2016 V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 18/7625). Die so genannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2015 bei 60,6 Prozent – und das, obwohl z. B. Flüchtlinge aus den Westbalkanländern zu beinahe 100 Prozent abgelehnt werden. Hinzu kommen noch Anerkennungen, die nach Überprüfung ablehnender Behördenentscheidungen von den Gerichten ausgesprochen werden. Bei 10 Prozent aller Asylsuchenden, in knapp 45 000 Fällen, stellte das BAMF im Jahr 2015 ein Rückübernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU). In 5 436 Fällen wurde die Zuständigkeit Griechenlands vermutet. Wegen der dortigen systemischen Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem gibt es jedoch seit dem Jahr 2011 einen Überstellungsstopp. Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2015 vor allem an Ungarn gerichtet (32,5 Prozent), danach folgten Italien, Bulgarien und Polen. Syrische Flüchtlinge stellen dabei mit 21,4 Prozent die größte Betroffenengruppe dar, gefolgt von afghanischen und irakischen Asylsuchenden. Den insgesamt 44 892 Dublin-Ersuchen im Jahr 2015 standen nur 3 597 tatsächliche Überstellungen gegenüber, das sind gerade einmal 8 Prozent. Gemessen an den Zustimmungen der anderen EU-Staaten zur Rückübernahme (29 699) betrug die so genannte Überstellungsquote 12,1 Prozent (in Bezug auf Ungarn: 2 Prozent). Nicht selten verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asylsystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände (47,3 Prozent der Rechtsschutzanträge gegen eine Überstellung nach Ungarn waren 2015 erfolgreich, in Bezug auf Italien lag die Quote bei 26 Prozent). Manche Schutzsuchende tauchen in ihrer Not eher unter, als sich gegen ihren Willen in ein Land überstellen zu lassen, in dem sie ein unfaires Asylverfahren, unwürdige Lebensbedingungen, rassistische Ablehnung, Obdachlosigkeit oder eine Inhaftierung fürchten. Die geringe Überstellungsquote erklärt sich aber auch dadurch, dasseinzelne Mitgliedstaaten – wie etwa Ungarn – nur eine bestimmte Zahl von Schutzsuchenden pro Tag aus allen anderen Dublin-Staaten zurücknehmen. Innerhalb des BAMF wird für Dublin-Verfahren Personal gebunden, das weitaus sinnvoller in der regulären Asylprüfung eingesetzt werden könnte. Eine reale Verteilungswirkung ist mit dem Dublin-System für Deutschland nicht verbunden: Obwohl die immer komplexeren Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte zunehmend beschäftigen, reduzierte sich die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland durch Dublin-Überstellungen im Jahr 2015 im Saldo (Gegenüberstellung der überstellten bzw. aufgenommenen Schutzsuchenden) um gerade einmal 565 Personen – 0,1 Prozent der insgesamt 442 000 registrierten Asylanträge. Arbeitskapazitäten im BAMF könnten auch durch den Verzicht auf automatische, anlasslose Widerrufsverfahren drei Jahre nach der Anerkennung freigesetzt werden. Im Jahr 2015 kam es bei knapp 10 000 Widerrufsprüfungen in nur 3 Prozent aller Fälle zu einer Aberkennung des Schutzstatus. Für die Betroffenen –häufig traumatisierte Flüchtlinge – sind diese Verfahren und die damit verbundene Unsicherheit sehr belastend. Ein behördliches Asylverfahren in Deutschland dauerte im Jahr 2015 nach offiziellen Angaben im Durchschnitt 5,2 Monate. Bei Herkunftsländern mit sehr geringen Anerkennungsquoten ist die Verfahrensdauer infolge von Beschleunigungsmaßnahmen kürzer. Umso länger dauern die Verfahren bei zahlreichen Ländern mit guten Anerkennungschancen. So mussten Asylsuchende aus Afghanistan, Eritrea, Iran und Somalia, trotz einer bereinigten Schutzquote von jeweils über 75 Prozent, 13 bis 17 Monate auf eine Behördenentscheidung warten. Die realen Asylverfahrensdauern liegen noch einmal deutlich über diesen Werten, denn die Zeit vom ersten Asylgesuch bis zur formellen Asylantragstellung wird bei den Angaben der Bundesregierung über die Verfahrensdauern nicht berücksichtigt. Erst nach mehrfachem Nachfragen machte die Bundesregierung Angaben zur Zeitdauer zwischen erster Einreise (nach Angaben der Betroffenen) und formeller Asylantragstellung, bei Entscheidungen im dritten Quartal 2016 betrug diese zusätzliche Wartezeit durchschnittlich acht Monate (Bundestagsdrucksache 18/10575, Frage 4k). Vom Asyl-Flughafenverfahren waren im Jahr 2015 627 Asylsuchende betroffen, unter ihnen 143 syrische Flüchtlinge. Im Ergebnis wurde 74 dieser Asylsuchenden nach einer Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ die Einreise im Rechtssinne verweigert – wie viele von ihnen tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden oder in Deutschland verbleiben konnten, ist nicht bekannt. 31,1 Prozent aller Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2015 waren Kinder. 3,2 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, bei denen die bereinigte Gesamtschutzquote zwischen 91,7 und 95,6 Prozent lag. Um der Bundesregierung eine schnellere Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zu ermöglichen, beschränken sich die nachfolgenden Fragen weitgehend auf die regelmäßig abgefragten Sachverhalte.e) Wie viele Personen wurden in den genannten Zeiträumen im EASY-System (IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) als Asylsuchende registriert, und wie viele formelle Asylanträge waren es im Vergleich hierzu (bitte beide Angaben auch nach Bundesländern, Monaten und den 15 wichtigsten Herkunftsländern – in jedem Fall den sechs Westbalkanländern, Algerien, Marokko, Tunesien und Türkei – differenzieren)? Angaben zu im EASY-System erfassten Asylsuchenden und zu formellen Asylanträgen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 EASY-Zugänge formelle Asylanträge (Erstanträge) Insgesamt 49.186 77.260 davon Baden-Württemberg 6.329 6.668 Bayern 7.628 7.024 Berlin 2.545 3.349 Brandenburg 1.490 1.687 Bremen 388 617 Hamburg 1.239 1.361 Hessen 3.685 10.873 Mecklenburg-Vorpommern 973 1.089 Niedersachsen 4.585 6.467 Nordrhein-Westfalen 10.433 23.185 Rheinland-Pfalz 2.377 6.250 Saarland 593 693 Sachsen 2.567 2.518 Sachsen-Anhalt 1.396 1.718 Schleswig-Holstein 1.627 2.058 Thüringen 1.330 1.669 Unbekannt 1 34Jahr 2016 EASY-Zugänge formelle Asylanträge Insgesamt 321.371 722.370 davon Baden-Württemberg 42.932 84.610 Bayern 47.451 82.003 Berlin 16.889 27.247 Brandenburg 10.171 18.112 Bremen 3.185 8.771 Hamburg 8.425 17.512 Hessen 24.615 65.520 Mecklenburg-Vorpommern 5.960 7.273 Niedersachsen 31.065 83.024 Nordrhein-Westfalen 70.814 196.734 Rheinland-Pfalz 16.094 36.985 Saarland 3.881 6.865 Sachsen 13.603 23.663 Sachsen-Anhalt 9.361 19.484 Schleswig-Holstein 9.982 28.982 Thüringen 6.942 15.422 Unbekannt 1 163g) Inwieweit ist ein mehrfacher Sozialleistungsbezug durch Asylsuchende (noch) möglich, nachdem alle Schutzsuchenden in Deutschland (nach-)erfasst wurden, wie viele Mehrfachmeldungen Asylsuchender unter unterschiedlichen Namen hat es in den Jahren 2015 und 2016 gegeben, und was waren die (möglichen) Gründe hierfür, inwieweit ist eine Mehrfachmeldung als Asylsuchender notwendigerweise mit einem mehrfachen Geldleistungsbezug verbunden, auch vor dem Hintergrund zum Teil vorrangig zu gewährender Sachleistungen, und über welche Erkenntnisse, etwa auch durch die Bundesländer, über einen Sozialleistungsbetrug durch Asylsuchende durch mehrfache Inanspruchnahme von Geldleistungen verfügt die Bundesregierung (bitte so ausführlich wie möglich darlegen)? Mit dem Datenaustauschverbesserungsgesetz hat die Bundesregierung wichtige Maß-nahmen ergriffen, um Asylsuchende schnell und identitätssichernd zu registrieren, Doppelidentitäten zu vermeiden und den Datenaustausch zwischen den beteiligten öffentlichen Stellen zu verbessern. Hierdurch sind die Möglichkeiten des Sozialmissbrauchs zumindest ganz wesentlich verringert worden. So wurde die Befugnis der Leistungsbehörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zum Datenabruf aus dem AZR mit Wirkung zum 5. Februar 2016 deutlich erweitert (§ 18a Ausländerzentralregistergesetz – AZRG). Hierdurch erhalten die zuständigen Träger (Länder und Kommunen) Zugriff auf sämtliche erforderliche Daten, die von ihnen auch im Wege des automatisierten Verfahrens abgerufen werden können (§ 22 AZRG). Dazu gehören neben den sogenannten Grunddaten (u. a. AZR-Nummer (Geschäftszeichen der Registerbehörde), Grundpersonalien, Lichtbild) etwa auch abweichende Namensschreibweisen, Aliaspersonalien, und Angaben zum Asylverfahren. Allerdings nehmen – mangels eines entsprechenden Antrags auf Zulassung – noch längst nicht alle Leistungsbehörden am automatisierten Verfahren teil, mit der Folge, dass sie bei AZR-Abfragen erst ein Ersuchen an die Registerbehörde richten müssen und in diesen Fällen das Ergebnis der Abfrage erst einen oder zwei Tage später eintrifft. Die den Leistungsbehörden erteilte AZR-Auskunft ist mit biometrischen Daten hinterlegt, so dass die AZR-Datensätze von Asylsuchenden bestimmten Personen eindeutig zugeordnet werden können. Zudem wurde der Ankunftsnachweis eingeführt, der mit fälschungssicheren Elementen versehen ist und aufgrund der vorherigen erkennungsdienstlichen Behandlung und dem Abgleich mittels FAST-ID ebenfalls nur einer Person ausgestellt wird. Aufgrund einer Änderung des AsylbLG ist der Bezug der vollen Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für Asylsuchende seit dem 17. März 2016 grundsätzlich an die Registrierung der Leistungsberechtigten und die Vorlage des Ankunftsnachweises geknüpft (§ 11 Absatz 2a AsylbLG). Aus dem Ankunftsnachweis ist auch die zuständige Aufnahmeeinrichtung ablesbar; somit kann anhand des Ankunftsnachweises auch die örtliche Zuständigkeit der Leistungsbehörde ersehen werden. Damit ist der Ankunftsnachweis geeignet, die Form des Leistungsmissbrauchs zu verhindern, die Asylsuchenden vor dem Ausrollen der Erfassungsstationen des Kerndatensystems und dem Abschluss der Nachregistrierungen möglich war, indem sie sich im Rahmen von EASY mehrfach und jeweils an einen anderen Ort (teilweise bewusst auch in einem anderen Bundesland) haben verteilen lassen (sogenannte Mehrfachregistrierung) und so von den jeweils örtlich zuständigen AsylbLG-Leistungsbehörden Unterstützungsleistungen erhalten konnten. Mit diesen Neuregelungen wurden den Leistungsbehörden effektive Instrumente an die Hand gegeben, um ihnen die Identitätsklärung der Leistungsberechtigten zu erleichtern und Leistungsmissbrauch effektiv zu verhindern.9. Wie viele Asylanträge wurden im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 63.530 19.771 31,1% darunter Syrien 64 9 14,1% Afghanistan 13.908 218 1,6% Irak 7.947 170 2,1% Eritrea 63 10 15,9% Iran 2.604 76 2,9% Nigeria 1.000 232 23,2% Somalia 303 12 4,0% Albanien 4.740 4.679 98,7% Türkei 377 127 33,7% Pakistan 4.769 706 14,8% Russische Föderation 3.554 300 8,4% Aserbaidschan 1.319 231 17,5% Ungeklärt 764 381 49,9% Armenien 1.201 359 29,9% Guinea 194 38 19,6%Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren Jan. – Nov.2016 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Belgien 145 17 162 Bulgarien 309 204 513 Dänemark u. Färöer 59 4 63 Estland 14 - 14 Finnland 22 7 29 Frankreich 216 29 245 Großbritannien mit Nordirland 3 2 5 Italien 870 286 1.156 Kroatien 119 10 129 Lettland 12 - 12 Litauen 44 2 46 Luxemburg 1 - 1 Malta 3 6 9 Niederlande 82 9 91 Norwegen 160 14 174 Österreich 81 12 93 Polen 1.585 289 1.874 Portugal 29 - 29 Rumänien 15 3 18 Schweden 176 26 202 Schweiz 56 9 65 Slowakische Republik 10 10 20 Slowenien 4 2 6 Spanien 289 49 338 Tschechische Republik 65 10 75 Ungarn 459 780 1.239 Zypern 2 - 218. Zu welchem ungefähren Anteil wird nach Einschätzungen von fachkundigen Bediensteten des BAMF derzeit das Prinzip der Einheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren in der Praxis gewahrt (soweit möglich bitte auch nach Herkunftsländern differenzieren), wie hoch war der Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren (d. h. auch ohne Identität von Anhörer und Entscheider) getroffen wurden, im vierten Quartal 2016 bzw. im Gesamtjahr 2016 (bitte jeweils absolute und relative Zahlen angeben und die wichtigsten zehn Herkunftsländer nennen), und wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BAMF gibt es derzeit, die nur anhören bzw. die anhören und entscheiden? Zu der personellen Einheit von Anhörer und Entscheider erfolgt im Bundesamt keine statistische Erfassung. Allerdings wird aufgrund der hohen zu bearbeitenden Anzahl von Asylanträgen aus den Jahren 2016 und früher im BAMF in einfacheren Fällen zur Verfahrensbeschleunigung auch weiter getrennt entschieden. In den dafür vorgesehenen Entscheidungszentren wird gegenwärtig noch rund ein Drittel der Verfahren getrennt von der Anhörung bearbeitet. Teilweise werden auch in den Außenstellen darüber hinaus Entscheidungen personell getrennt aus den genannten Gründen getroffen. Das BAMF analysiert gegenwärtig, ob verstärkt wieder zur Einheit von Anhörer und Entscheider zurückgekehrt werden soll. Der Anteil von Asylentscheidungen, die in Entscheidungszentren getroffen wurden, kann den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 4. Quartal 2016 Entscheidungen gesamt davon in einem Entscheidungszentrum entschieden Anteil an allen Entscheidungen alle HKL 234.554 115.716 49,3% davon Syrien 74.269 45.005 60,6% Afghanistan 42.767 22.683 53,0% Irak 31.771 15.878 50,0% Pakistan 7.783 4.796 61,6% Iran 7.121 3.423 48,1% Eritrea 6.642 3.587 54,0% Russische Föderation 6.426 2 0,0% Albanien 6.214 3.513 56,5% Ungeklärt 5.194 2.927 56,4% Somalia 3.373 1.600 47,4%

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p 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes A. Problem und Ziel Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde am 03.08.2016 vom Bundeskabinett beschlossen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen, am 30.12.16 verkündet (BGBl. I S. 3354) und ist am 31.12.16 in Kraft getreten. Für den Bereich der Bundesfernstraßen ergibt sich in Folge die Notwendigkeit, die Vorhabenliste in der Anlage zu § 17e Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes fortzuschreiben, die für bestimmte Bundesfernstraßenvorhaben das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, festlegt. Radschnellwege sind als Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems in Deutschland ein relativ neues Instrument der Verkehrspolitik und insbesondere für urbane Räume und Metropolregionen interessant. Die Etablierung der Radschnellwege steht im Interesse des Bundes als Träger der Straßenbaulast für Bundesfernstraßen. Mit diesem Gesetz soll es dem Bund ermöglicht werden, sich finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände durch die Gewährung von Finanzhilfen zu beteiligen; wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 von den Bundesministerinnen und -ministern beschlossen, soll dies im Rahmen des verfassungsrechtlichen Rahmens geschehen. B. Lösung Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Bund plant, den Ländern für den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände befristet bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2030 Finanzhilfen zu gewähren. Die neben der Befristung grundgesetzlich vorgeschriebene Degression wird ebenfalls gesetzlich festgelegt. Fürdas Haushaltsjahr 2017 sind im Bundeshaushalt dafür 25 Mio. Euro eingeplant. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Einsparungen im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht und entfällt kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht und entfällt kein Erfüllungsaufwand. Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Somit liegt kein Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung vor. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Durchführung dieses Gesetzes fällt Erfüllungsaufwand beim Bund, bei den Ländern (einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbänden) an. Der jährliche fortlaufende Erfüllungsaufwand des Bundes wird auf rund 14.905 Euro geschätzt. Einmaliger Erfüllungsaufwand des Bundes entsteht ferner durch die Notwendigkeit der Erarbeitung der Verwaltungsvereinbarung; dieser Erfüllungsaufwand des Bundes wird auf rund 13.870 Euro geschätzt. Der Erfüllungsaufwand der Länder (einschließlich Gemeinden und Gemeindeverbände) lässt sich derzeit nicht valide abschätzen. Pro Antragsunterlage eines Landes werden derzeit rund 2.300 Euro bis rund 4.700 Euro Erfüllungsaufwand abgeschätzt. Einmaliger Erfüllungsaufwand der Länder entsteht ferner durch die Abstimmung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund; dieser Erfüllungsaufwand wird derzeit pro Land auf rund 4.700 Euro geschätzt. F. Weitere Kosten Durch das Gesetz entstehen für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, keine Kosten. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes mit Begründung und Vorblatt (Anlage). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 466 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 5a wird folgender § 5b eingefügt: „§ 5b Finanzhilfen für Radschnellwege in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (1) Zum Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände kann der Bund den Ländern insbesondere zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bis zum Ablauf des Jahres 2030 Finanzhilfen gewähren. Die Finanzhilfen verringern sich beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 um 3 vom Hundert. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur überprüft jährlich die Verwendung der Mittel nach Satz 1. (2) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte Maßnahmen nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 sowie der Verwaltungsvereinbarung im Sinne von Absatz 4 erfüllen. Nach Satz 1 zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen. Werden Mittel zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen. (3) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse. (4) Die Einzelheiten insbesondere der Verteilung der Mittel auf die Länder, des Eigenanteils der Länder, der Förderbereiche, der Förderquote des Bundes, der Bewirtschaftung der Mittel, der Prüfung der Mittelverwendung sowie des Verfahrens zur Durchführung dieser Vorschrift werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.“ 2. Die Anlage (zu § 17e Abs. 1) wird wie folgt gefasst: „Anlage (zu § 17e Absatz 1) Bundesfernstraßen mit erstinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts Vorbemerkung: Im Sinne dieser Anlage bedeuten 1. A: Bundesautobahn 2. B: Bundesstraße 3. L: Landesstraße 4. OU: OrtsumgehungZu den Bundesfernstraßen gehören auch die für den Betrieb von Bundesfernstraßen notwendigen Anlagen. Die Bundesfernstraßen beginnen und enden jeweils an den Knotenpunkten, an denen sie mit dem bestehenden Straßennetz verbunden sind. Lfd. Nr. Bezeichnung 1 A 1 Dreieck Hamburg-Südost – Dreieck Hamburg-Stillhorn (A 26) 2 A 1 Neuenkirchen/Vörden – Münster-Nord 3 A 1 Köln-Niehl – Kreuz Leverkusen 4 A 1 Kreuz Wuppertal-Nord (A 43) 5 A 1 Westhofener Kreuz (A 45) 6 A 1 Blankenheim – Kelberg 7 A 2 Kreuz Bottrop (A 31) 8 A 3 Kreuz Kaiserberg (A 40) 9 A 3 Kreuz Oberhausen (A 2/ A 516) 10 A 3 Köln-Mülheim – Kreuz Leverkusen (A 1) 11 A 3 Wiesbadener Kreuz (A 66) 12 A 3 Kreuz Biebelried (A 7) – Kreuz Fürth/Erlangen (A 73) 13 A 4 Kreuz Köln-Süd (A 555) 14 A 6 Saarbrücken-Fechingen – St. Ingbert-West 15 A 6 Heilbronn/Untereisesheim – Heilbronn/Neckarsulm 16 A 6 Kreuz Weinsberg (A 81)– Kreuz Feuchtwangen/Crailsheim (A 7) 17 A 7 Hamburg/Heimfeld – Hamburg/Volkspark 18 A 7 Kreuz Rendsburg – Rendsburg/Büdelsdorf 19 A 8 Mühlhausen – Hohenstadt 20 A 8 Kreuz München Süd (A 99) – Bundesgrenze Deutschland/Österreich 21 A 20 Westerstede (A 28) – Weede 22 A 26 Drochtersen (A 20) – Dreieck Hamburg-Stillhorn (A 1) 23 A 33 Bielefeld/Brackwede – Borgholzhausen einschl. Zubringer Ummeln 24 A 33 Dreieck Osnabrück-Nord (A 1) – Osnabrück-Belm 25 A 39 Lüneburg – Wolfsburg 26 A 40 Duisburg-Homberg – Duisburg-Häfen 27 A 44 Ratingen (A 3) – Velbert 28 A 45 Hagen (A 46) – Westhofen (A 1) 29 A 46 Westring – Kreuz Sonnborn (L 418) 30 A 49 Bischhausen – A 5 31 A 57 Kreuz Köln-Nord (A 1) – Kreuz Moers (A 40) 32 A 61 Kreuz Frankenthal (A 6) – Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg 33 A 66 Kreuz Wiesbaden-Schierstein – Kreuz Wiesbaden 34 A 81 Böblingen/Hulb – Sindelfingen Ost 35 A 94 Malching – Pocking (A 3) 36 A 99 Dreieck München Süd-West (A 96) – Kreuz München Süd (A 8) 37 A 100 Dreieck Neukölln (A 113) – Storkower Straße 38 A 111 Landesgrenze Berlin/Brandenburg – einschließlich Rudolf-Wissell-Brücke (A 100) 39 A 281 Eckverbindung in Bremen 40 A 445 Werl-Nord – Hamm-Rhynern (A 2) 41 A 643 Dreieck Mainz (A 60) – Mainz-Mombach 42 B 19 OU Meiningen 43 B 85 Altenkreith – Wetterfeld 44 B 112 OU Frankfurt (Oder) 45 B 180 Aschersleben – Quenstedt 46 B 402/B 213/ B 72 (E 233) Meppen (A 31) – Cloppenburg (A 1) “.Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde am 03.08.2016 vom Bundeskabinett beschlossen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen, am 30.12.16 verkündet (BGBl I, S. 3354) und ist am 31.12.16 in Kraft getreten. Für den Bereich der Bundesfernstraßen ergibt sich die Notwendigkeit, die Vorhabenliste in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz fortzuschreiben, die für bestimmte Bundesfernstraßenvorhaben das Bundesverwaltungsgericht als erste und einzige Gerichtsinstanz für sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, festlegt. Die ursprüngliche Vorhabenliste wurde mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, das am 17. Dezember 2006 in Kraft getreten ist, beschlossen. Auf den Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages vom 26.10.2006 (BT-Drs. 16/3158) wird verwiesen. Die Vorhabenliste wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes, das am 2. September 2015 in Kraft getreten ist, um vier weitere Vorhaben ergänzt. Dabei handelte es sich um dringend erneuerungsbedürftige Brückenbauwerke. Anlässlich des Bundesverkehrswegeplans 2030 und des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen sind einige der in der Vorhabenliste enthaltenen Projekte zu ändern oder zu streichen. Dies hat unterschiedliche Gründe: erfolgte Verkehrsfreigabe, in Bau, anderer Projektzuschnitt, wenig Planungsaktivitäten oder weil das Vorhaben nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten ist. Für Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans 2030 und des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, die die Kriterien des § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz erfüllen, besteht hingegen die Notwendigkeit der Ergänzung in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz. Radschnellwege sind als Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems in Deutschland ein relativ neues Instrument der Verkehrsplanung und insbesondere für urbane Räume und Metropolregionen interessant. Die Etablierung von spezifischen Radschnellwegen steht im Interesse des Bundes. Denn Radschnellwege dienen dazu, Quelle-Ziel-Verkehre zu aggregieren, Pendlerverkehre verstärkt mit dem Fahrrad abzuwickeln, Staus zu vermeiden und den Verkehr insgesamt zu verflüssigen. Daher können Radschnellwege negative Verkehrsfolgen wie Lärmbelastung und Schadstoffemissionen deutlich reduzieren und so zusätzlich eine Entlastungswirkung von Bundesfernstraßen herbeiführen sowie vor allem einen Beitrag zur Luftreinhaltung und damit zum Klimaschutz leisten. Neben der bereits in bestimmten Fällen bestehenden Möglichkeit, den Bau von Radwegen als Bestandteil von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes durchzuführen, soll nun mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen werden, dass sich der Bund finanziell am Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast, dass heißt der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, durch die Gewährung von Finanzhilfen an die Länder beteiligen und so eine teilweise Finanzierung dieser Länderaufgaben durch den Bund erfolgen kann. Gegenstand der Förderung sind nicht Radwege generell, sondern nur spezifische Radschnellwege, die auf Grund baulicher Anforderungen für den schnellen, möglichst störungsfreien Verkehr bestimmt sind; Kriterien sind ferner eine Prognosebelastung von in der Regel mindestens 2.000 Fahrradfahrten pro Tag, ein Fahrbahnquerschnitt von in der Regel vier Metern Breite, nicht überwiegend touristischen Verkehren dienend oder zu dienen bestimmt, sondern mit eigener Verkehrsbedeutung – insbesondere für Berufs- und Pendlerverkehre –, in der Regel Bildung eines zusammenhängenden Netzes mit vorhandenen Radwegen oder neu zu schaffenden Radwegen oder Radschnellwegen, alleiniger oder Mitbestandteil einer Radschnellwegeverbindung mit einer Mindestlänge von in der Regel 10 km. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Mit dem Gesetzesentwurf wird die Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz neu gefasst. Außerdem wird mit dem Gesetzesentwurf eine Ermächtigungsgrundlage für den Bund zur Gewährung von Finanzhilfen für den Bau von Radschnellwegen in fremder Straßenbaulast, das heißt der Baulast der Länder, Ge-meinden und Gemeindeverbände, geschaffen. Die Veranschlagung der Finanzhilfen soll im Bundeshaushalt erfolgen. Nach der vorgesehenen gesetzlichen Regelung werden die Einzelheiten der Verteilung der Mittel auf die Länder, des Eigenanteils der Länder, der Förderbereiche, der Förderquote des Bundes, der Bewirtschaftung der Mittel, der Prüfung der Mittelverwendung sowie des Verfahrens zur Durchführung dieser Vorschrift durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden. Die Bestimmung, Planung und Realisierung von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen die nach Landesrecht zuständigen Behörden nach den Straßen- und Wegegesetzen der Länder vor. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Neufassung der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz (Gerichtsverfassung). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Schaffung einer bundesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage zur Gewährung von Finanzhilfen für den Bau von Radschnellwegen in fremder Straßenbaulast folgt aus Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz. Nach Artikel 104b Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz kann der Bund, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besondere bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die für die in dieser Vorschrift enumerativ genannten Förderziele erforderlich sind. Die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes für die Gewährung von Finanzhilfen für den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbändefolgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 Grundgesetz (Luftreinhaltung). Der verfassungsrechtliche Begriff der Luftreinhaltung umfasst den Schutz vor und die Beseitigung von Verunreinigungen der Luft, wobei der Schutz umfassend zu verstehen ist und sowohl Gefahrenabwehr als auch Gefahrenvorsorge beinhaltet. Abseits des motorisierten Verkehrs trägt der Radverkehr zu einer umweltschonenden Mobilität bei und macht gemäß Bundesverkehrswegeplan 2030 einen wichtigen Anteil am Verkehrsaufkommen in Deutschland aus. Radschnellwege sind Teil eines nachhaltigen Verkehrssystems in Deutschland, denn sie dienen dazu, Quelle-Ziel-Verkehre zu aggregieren, Pendlerverkehre statt mit dem Pkw verstärkt mit dem Fahrrad abzuwickeln, Staus zu vermeiden und den Verkehr insgesamt zu verflüssigen. Daher können Radschnellwege negative Verkehrsfolgen wie Lärmbelastung, aber insbesondere auch Schadstoffemissionen deutlich reduzieren und damit zur Luftreinhaltung einen wichtigen Beitrag leisten. Der Bau von Radschnellwegen ist eine besonders bedeutsame Investition. Mit einem geeigneten infrastrukturellen Angebot an vom Bund geförderten Radschnellwegen kann ein wesentlicher Beitrag des Verkehrs zum Klimaschutz geleistet werden. Der Klimaschutzplan 2050 (Kabinettsbeschluss vom 14.11.2016) stellt auf Verkehrs- und Mobilitätskonzepte ab, die räumliche und umweltbezogene Wirkungen berücksichtigen. Dies schließt bundeseinheitliche Vorgaben für den infrastrukturellen Rahmen zum Erreichen der nationalen Klimaziele und der internationalen Klimaverpflichtungen ein. Radschnellwege sind dabei ein wichtiger Teil zukunftsweisender Mobilitätskonzepte. Die verfassungsrechtliche Ermächtigung für die Gewährung von Finanzhilfen für den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände folgt somit aus Art. 104b Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz. Das Förderziel des Bundes ist die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums nach Art. 104b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Grundgesetz. Radschnellwege sind ein Beitrag zur nachhaltigen und umweltschonenden Mobilität. Sie dienen dazu, Quelle-Ziel-Verkehre zu aggregieren, Pendlerverkehre statt mit dem Pkw verstärkt mit dem Fahrrad abzuwickeln, Staus zu vermeiden, den Verkehr insgesamt zu verflüssigen. Daher können Radschnellwege negative Verkehrsfolgen wie Lärmbelastung, aber insbesondere auch Schadstoffemissionen deutlich reduzieren und damit zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz einen wichtigen Beitrag leisten. Insbesondere in urbanen Räumen und Metropolregionen kann durch die erwartete Stauvermeidung ein volkswirtschaftlicher Nutzen generiert wer-den. Dadurch zu erzielende Kosteneinsparungen sind ein direkter Beitrag zu Wirtschaftsförderung. Das wirtschaftliche Wachstum stößt unter Zugrundelegung herkömmlicher Mobilitätskonzepte an Grenzen: Mit der im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur erstellten Verkehrsverflechtungsprognose 2030 werden wachsende Verkehre im Straßenverkehr prognostiziert. Demnach nimmt die Verkehrsleistung im Straßenpersonenverkehr bis 2030 um 18 Prozent zu, im Straßengüterverkehr um 38 Prozent. Eine Entlastung der dem Fernverkehr bestimmten Straßen, insbesondere durch die Verlagerung von Pendlerverkehren im regionalen Verkehr auf Radschnellwege, hilft mit volkswirtschaftlich vergleichsweise geringen Kosten die prognostizierten Verkehre abzuwickeln und damit das wirtschaftliche Wachstum zu fördern. Zudem können durch Radschnellwege positive gesundheitliche Effekte und eine Senkung der Anzahl der Verkehrsunfälle im Einzugsbereich von Radschnellwegen erzielt werden. Bei einem Radverkehrsanteil am Modal Split von 14% im Einzugsbereich von Radschnellwegen kann im Einzelfall in der verkehrswirtschaftlichen Bewertung von einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von bis zu 1,8 ausgegangen werden. Weiterhin kann die Etablierung von Radschnellwegen auch Investitionen Privater auslösen, die dieses relativ neue Instrument der Verkehrspolitik künftig nutzen und dafür eine entsprechende Ausstattung erwerben werden. Es ist ferner anzunehmen, dass entlang der Radschnellwege versorgungsspezifische Infrastruktur geschaffen wird. Auch insoweit kann eine Förderung des wirtschaftlichen Wachstums angenommen werden. Förderziel des Bundes ist ferner der Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet nach Art. 104b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Grundgesetz, denn länderübergreifend soll eine gleichwertige Infrastruktur geschaffen werden und damit bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse. Radschnellwege werden zwar in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände realisiert, durch die Gewährung von Finanzhilfen zum Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast kann der Bund aber sicherstellen, dass Radschnellwege auch dann gebaut werden können, wenn Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände diese nicht vollständig aus eigener Finanzkraft realisieren könnten. Dies dient dem Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet. Die Bestimmung von Wegen, Straßen oder Teilen von diesen zur Radschnellwegen erfolgt nach Landesrecht. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzesentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die Neufassung der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz hat für die dort genannten Vorhaben eine Konzentration des Rechtsschutzes beim Bundesverwaltungsgericht zur Folge. Durch die Gewährung von Finanzhilfen an die Länder für den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände wird die Realisierungschance für diese Projekte erhöht. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzesentwurf entspricht der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Es sind folgende Indikatoren der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie betroffen: Indikator 7 (Wirtschaftliche Zukunftsvorsorge), Indikator 11 (Mobilität), Indikator 13 (Luftqualität).3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Bund plant, den Ländern für den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2030 Finanzhilfen zu gewähren. Die Degression wird gesetzlich festgelegt. Für das Haushaltsjahr 2017 ist im Bundeshaushalt in Kapitel 1210, Titel 882 02 ein Betrag von 25 Millionen Euro für Zuweisungen an Länder zum Bau von Radschnellwegen vorgesehen. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Einsparungen in Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes. Im Übrigen führt der Gesetzesentwurf nicht zu zusätzlichen Haushaltsausgaben. 4. Erfüllungsaufwand 4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. 4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Somit kein Anwendungsfalls der „One in, one out“-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung vor. 4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 4.3.1 Erfüllungsaufwand des Bundes Erfüllungsaufwand des Bundes entsteht durch die Prüfung von Anträgen zur Gewährung von Finanzhilfen an die Länder für den Bau von Radschnellwegen in fremder Baulast. In Summe wird dafür ein fortlaufender Personalaufwand von 13.192 Euro pro Jahr angenommen. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:  Es wird derzeit davon ausgegangen, dass langfristig jährlich im Mittelwert zehn Anträge anlassbezogen von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Bundes im gehobenen Dienst geprüft und bewilligt werden. Pro Antrag ist nach derzeitiger Einschätzung mit einer Arbeitszeit von 3 Tagen zu rechnen, so dass sich insoweit ein Personalaufwand von 8.568 Euro pro Jahr ergibt.  Hinzu kommt für Kontroll- und Aufsichtstätigkeiten bei der Antragsbearbeitung und -bewilligung eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Bundes im höheren Dienst mit einer Arbeitszeit pro Antrag von einem Tag, so dass sich insoweit ein Personalaufwand von 4.624 Euro ergibt. Außerdem ist eine Verwendungsüberprüfung in regelmäßigen Zeitabständen anzusetzen. Die Verwendungsprüfung wird jährlich erfolgen. Wenn pro Jahr im Mittel drei Maßnahmen von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im gehobenen Dienst entsprechend überprüft werden, ist pro überprüfter Maßnahme nach derzeitiger Einschätzung mit einer Arbeitszeit von zwei Tagen zu rechnen, so dass sich insoweit ein Personalaufwand von 1.713,60 Euro pro Jahr ergäbe. Die Ausgaben für die Antragsprüfung einerseits und die Verwendungsprüfung andererseits ergeben gemeinsam rund 14.905 Euro per anno. Einmaliger Erfüllungsaufwand des Bundes in Höhe von rund 13.870 Euro entsteht durch die Erstellung, Abstimmung und Bekanntmachung der Verwaltungsvereinbarung für die Gewährung von Finanzhilfen an die Länder für den Bau von Radschnellwegen in Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände. Hier wird von einem Zeitaufwand von 30 Personentagen im höheren Dienst ausgegangen. Im Übrigen ist kein Erfüllungsaufwand des Bundes zu erwarten. Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Einsparungen im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes. 4.3.2 Erfüllungsaufwand der Länder Erfüllungsaufwand entsteht durch die Erstellung, Übermittlung und gegebenenfalls Erörterung der Antragsunterlagen für die Gewährung von Finanzhilfen für Radschnellwege in fremder Baulast. Dieser Erfüllungsaufwand lässt sich derzeit nicht beziffern, weil die pro Land erwartbare Fallzahl nicht valide abgeschätzt werden kann. Pro Antragsunterlage eines Landes wird nach derzeitiger Einschätzung ein Erfüllungsaufwand von rund 2.300 Eurobis rund 4.700 Euro angenommen. Wenn langfristig jährlich im Mittelwert zehn Anträge länderübergreifend anlassbezogen zu bearbeiten sind, ergibt sich länderübergreifend insoweit ein Erfüllungsaufwand der Länder von insgesamt rund 23.000 Euro bis 47.000 Euro pro Jahr. Einmaliger Erfüllungsaufwand der Länder entsteht ferner durch die Abstimmung der Verwaltungsvereinbarung für die Gewährung von Finanzhilfen an die Länder für den Bau von Radschnellwegen in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände mit dem Bund. Pro Land wird hier von einem Zeitaufwand von 10 Personentagen im höheren Dienst ausgegangen, so dass dafür nach derzeitiger Einschätzung pro Land ein Erfüllungsaufwand von rund 4.700 Euro angenommen wird. Im Übrigen ist kein Erfüllungsaufwand der Länder zu erwarten. 5. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Der Gesetzesentwurf hat keine gleichstellungsspezifischen Auswirkungen. Von dem Vorhaben sind keine demografischen Auswirkungen – unter anderem auf die Geburtsentwicklung, Altersstruktur, Zuwanderung, regionale Verteilung der Bevölkerung oder das Generationenverhältnis – zu erwarten. VII. Befristung; Evaluation Eine Befristung der Regelungen des Bundesfernstraßengesetzes ist wegen der Langfristigkeit der Aufgabe nicht sinnvoll; eine Befristung der Gewährung der Finanzhilfen nach § 5b dieses Gesetzes ist gesetzlich auf Grund der grundgesetzlichen Vorgaben nach Art. 104b Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz vorgesehen. Die Befristung der Gewährung der Finanzhilfen bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2030 entspricht dem Betrachtungszeitraum des Bundesverkehrswegeplans 2030. Die Regelungen werden vier Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Bundesfernstraßengesetzes) Zu Nummer 1 § 5b Absatz 1 ist notwendig. Für die Gewährung von Finanzhilfen an die Länder für Radschnellwege in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände ist wegen der Durchbrechung des in Artikel 104a Absatz 1 Grundgesetz verankerten Konnexitätsprinzips eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage notwendig. Die zu fördernden Radschnellwege stehen nicht in der Baulast des Bundes, denn sie sind keine Bundesfernstraßen oder Bestandteile derselben. Sie dienen nicht einem weiträumigen, überregionalen Verkehr (als dem Fernverkehr zugehörig gelten üblicherweise Fahrweiten > 50km) und wären diesem auch nicht zu dienen bestimmt (Anbindung überregional bedeutsamer Ziele). Gegenstand der Förderung sind nicht Radwege generell, sondern nur spezifische Radschnellwege in der Baulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, die auf Grund baulicher Anforderungen für den schnellen, möglichst störungsfreien Verkehr bestimmt sind; Kriterien sind ferner eine Prognosebelastung von in der Regel mindestens 2.000 Fahrradfahrten pro Tag, ein Fahrbahnquerschnitt von in der Regel vier Metern Breite, nicht überwiegend touristischen Verkehren dienend oder zu dienen bestimmt, sondern mit eigener Verkehrsbedeutung – insbesondere für Berufs- und Pendlerverkehre –, in der Regel Bildung eines zusammenhängenden Netzes mit vorhandenen Radwegen oder neu zu schaffenden Radwegen oder Radschnellwegen, alleiniger oder Mitbestandteil einer Radschnellwegeverbindung mit einer Mindestlänge von in der Regel 10 km. Im Zuge einer ersten Bedarfsabfrage haben die Länder dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur insgesamt rund 80 Maßnahmen mit einer Streckenlänge von rund 1.400 km benannt. Diese Maßnahmen haben unterschiedliche Planungs- und Realisierungshorizonte. Ferner ist offen, ob alle benannten Projekte künftigförderfähig sein werden, denn unter anderem die Förderkritieren (einschließlich technischer Standards) werden in der Verwaltungsvereinbarung im Sinne von Absatz 4 durch den Bund festzulegen sein. Gleichwohl kann diese Bedarfsanalyse Grundlage einer ersten Kostenschätzung sein, die Grundlage für die Höhe der avisierten Fördersumme von 25 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2017 ist. In Satz 1 ist ferner geregelt, dass die Finanzhilfen befristet bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2030 gewährt werden. Die Frist wurde auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der vorgenannten Bedarfsabfrage festgelegt. Sie entspricht ferner dem Betrachtungszeitraum des Bundesverkehrswegeplans 2030. In Satz 2 ist die Degression geregelt. Die Finanzhilfen verringern sich beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 um 3 vom Hundert. Auch diese Ausgestaltung der Degression basiert aus den Erkenntnissen aus der vorgenannten Bedarfsabfrage. Satz 3 sieht eine Verwendungsüberprüfung vor, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei den Empfängern der Finanzhilfen pro Jahr vornehmen wird. Nach geltendem Recht können lediglich einzelne Teilabschnitte von unselbständigen (Bundesstraßen begleitenden) Radwegen im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bund bereits heute nach den „Grundsätzen für Bau und Finanzierung von Radwegen im Zuge von Bundesstraßen in der Baulast des Bundes“ finanziert werden. Absatz 2 regelt, dass die Länder die Finanzhilfen zurückzahlen, wenn geförderte Maßnahmen nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 sowie der Verwaltungsvereinbarung im Sinne von Absatz 4 erfüllen. Die zurückzuzahlenden Mittel sind zu verzinsen. Die Verzinsung erfolgt ferner bei zu früher Mittelanweisung für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel. Absatz 3 beinhaltet ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie den für den Bundesrechnungshof, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen. Absatz 4 legt fest, dass die Einzelheiten insbesondere der Verteilung der Mittel auf die Länder, des Eigenanteils der Länder, der Förderbereiche, der Förderquote des Bundes, der Bewirtschaftung der Mittel, der Prüfung der Mittelverwendung sowie des Verfahrens zur Durchführung dieser Vorschrift durch Verwaltungsvereinbarung geregelt werden. Erst wenn diese Verwaltungsvereinbarung in Kraft getreten ist, ist eine Inanspruchnahme der Finanzhilfen zulässig. Zu Nummer 2 Die Vorhabenliste in der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz ist anlässlich des Bundesverkehrswegeplans fortzuschreiben. Das Sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes wurde vom Deutschen Bundestag beschlossen, wurde am 30.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 3354) und somit ist der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen am 31.12.2016 in Kraft getreten.  In der Vorhabenliste bleiben 17 Projekte unverändert so wie sie bislang in der geltenden Fassung der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz enthalten sind. Im Einzelnen handelt es sich um folgende 17 Projekte: 1. A 1 Köln-Niehl – Kreuz Leverkusen 2. A 1 Blankenheim – Kelberg 3. A 6 Heilbronn/Untereisesheim – Heilbronn/Neckarsulm 4. A 7 Kreuz Rendsburg – Rendsburg/Büdelsdorf 5. A 33 Bielefeld/Brackwede – Borgholzhausen einschl. Zubringer Ummeln 6. A 39 Lüneburg – Wolfsburg 7. A 40 Duisburg-Homberg – Duisburg-Häfen 8. A 44 Ratingen (A 3) – Velbert9. A 45 Hagen (A 46) – Westhofen (A 1) 10. A 46 Westring – Kreuz Sonnborn (L 418) 11. A 49 Bischhausen – A 5 12. A 81 Böblingen/Hulb – Sindelfingen Ost 13. A 94 Malching – Pocking 14. A 281 Eckverbindung in Bremen 15. A 445 Werl-Nord – Hamm-Rhynern (A 2) 16. B 19 OU Meiningen 17. B 180 Aschersleben – Quenstedt.  In der Vorhabenliste werden 14 Projekte gegenüber der geltenden Fassung der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz geändert. Im Einzelnen handelt es sich um folgende 14 Projekte, wobei die Begründung für die Änderung jeweils zu dem einzelnen Projekt aufgeführt ist: 1. A 1 Neuenkirchen/Vörden – Münster-Nord Begründung der Änderung (ursprünglich A 1 Lohne/Dinklage – Münster/Nord): Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau Lohne/Dinklage – Neuenkirchen/Vörden ist seit November 2015 bestandskräftig. Es ist daher nur noch der verbleibende Streckenabschnitt der A1 zwischen Neuenkirchen/Vörden und Münster-Nord in der Liste aufzuführen. 2. A 3 Köln-Mülheim – Kreuz Leverkusen (A 1) Begründung der Änderung (ursprünglich A 3 Köln-Dellbrück – Leverkusen): Der Abschnitt von Köln-Dellbrück bis Köln-Mülheim ist ausgebaut und seit Juli 2012 für den Verkehr freigegeben, daher ist ebenfalls nur noch der verbleibende Streckenabschnitt der A 3 in der Liste aufzuführen. 3. A 3 Wiesbadener Kreuz (A 66) Begründung der Änderung (ursprünglich A 3 Offenbach – Hanau): Das Wiesbadener Kreuz ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft, weshalb es weiterhin als Projekt nach § 17 e Abs. 1 Nr. 5 FStrG in der Liste aufzuführen ist. Die übrigen Abschnitte der A 3 Offenbach – Hanau weisen ein frühes Planungsstadium auf, obwohl das Projekt seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist, so dass hierfür die Voraussetzungen des § 17e nicht mehr vorliegen dürften. 4. A 3 Kreuz Biebelried (A 7) – Kreuz Fürth/Erlangen (A 73) Begründung der Änderung (ursprünglich A 3 Hösbach – Erlangen): Der Abschnitt von Hösbach bis Biebelried ist bereits ausgebaut oder derzeit in Bau, daher ist nur noch der Abschnitt vom Kreuz Biebelried bis zum Kreuz Fürth/Erlangen (A 73) in der Liste aufzuführen. Die Bezeichnung wird an den Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen angepasst. 5. A 6 Kreuz Weinsberg (A 81) – Kreuz Feuchtwangen/Crailsheim (A 7) Begründung der Änderung (ursprünglich A 6 Kreuz Weinsberg – Kupferzell (B 19)): Der Projektzuschnitt wurde für die Vorhabenliste erweitert und entspricht dem geplanten ÖPP-Projekt der Neuen Generation. Es handelt sich um ein Projekt im Sinne von § 17 e Abs. 1 Nr. 5 FStrG. 6. A 8 Mühlhausen – Hohenstadt Begründung der Änderung (ursprünglich A 8 Mühlhausen – Ulm): Der Abschnitt zwischen Mühlhausen und Ulm ist derzeit in Bau, weshalb dieser Projektabschnitt entfallen kann. Der verbleibende Streckenabschnitt von Mühlhausen bis Hohenstadt ist der Albaufstieg, der zum Ausbau vorgesehen ist, ist ein Projekt nach § 17 e Abs. 1 Nr. 5 FStrG.7. A 8 Kreuz München Süd (A 99) – Bundesgrenze Deutschland/Österreich Begründung der Änderung (ursprünglich A 8 Rosenheim – Felden): Der Projektzuschnitt wurde für die Vorhabenliste erweitert. Der Abschnitt vom Autobahnkreuz München-Süd (A 99) bis zur Bundesgrenze D/A zählt zu den prioritären Ausbauabschnitten in Bayern und ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung bzw. im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. Der Abschnitt Rosenheim bis zur Bundesgrenze D/A entspricht zudem dem geplanten ÖPP-Projekt der Neuen Generation. Es handelt sich um ein Projekt im Sinne von § 17 e Abs. 1 Nr. 5 FStrG. 8. A 20 Westerstede (A 28) – Weede Begründung der Änderung (ursprünglich A 20 Stade (A 26) – Geschendorf): Der Projektzuschnitt wurde erweitert und umfasst in Niedersachsen nun auch den Streckenzug ab Westerstede (A 28). Es handelt sich um ein Projekt nach § 17e Abs. 1 Nr. 5 FStrG. Es wird darauf hingewiesen, dass der Abschnitt der A 20 zwischen Geschendorf und Weede bereits unter Verkehr ist. 9. A 33 Dreieck Osnabrück-Nord (A 1) – Osnabrück-Belm Begründung der Änderung (ursprünglich A 33 Osnabrück/Schinkel – nördlich Osnabrück (A 1): Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Von Osnabrück-Schinkel bis Osnabrück-Belm ist die Maßnahme in Bau, deshalb kann dieser Projektabschnitt entfallen. 10. A 57 Kreuz Köln-Nord (A 1) – Kreuz Moers (A 40) Begründung der Änderung (ursprünglich A 57 Neuss-West (A 46) – Kaarst (A 52) und A 57 Meerbusch (A 44) – Kamp-Lintfort (A 42)): Der noch auszubauende Teilbereich der Gesamtstrecke ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft. Dieser Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe. Es handelt sich um ein Projekt nach § 17e Abs. 1 Nr. 5 FStrG. 11. A 61 Kreuz Frankenthal (A 6) – Landesgrenze Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg Begründung der Änderung (ursprünglich A 61 A 6 – Kreuz Frankenthal): Die Bezeichnung wurde an die Planfeststellungsabschnitte angepasst, mithin eine klarstellende Änderung. 12. A 99 Dreieck München Süd-West (A 96) – Kreuz München Süd (A 8) Begründung der Änderung (ursprünglich A 99 Kreuz München-Nord – Haar): Der Projektzuschnitt wurde erweitert und umfasst nun den gesamten im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuften Streckenzug der A 99. Es handelt sich um ein Projekt nach § 17e Abs. 1 Nr. 5 FStrG. Ein erster Teilabschnitt der A 99 zwischen dem Autobahnkreuz München-Nord und der Anschlussstelle Aschheim/Ismaning ist bereits in Bau. 13. B 85 Altenkreith – Wetterfeld Begründung der Änderung (ursprünglich B 85 Untertraubenbach – südlich Altenkreith): Der Projektzuschnitt wird geändert, da das Projekt B 85 Wetterfeld – Untertraubenbach bereits umgesetzt wurde und unter Verkehr ist. Die Bezeichnung wird im Übrigen an den Bundesverkehrsplan 2030 und den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen angepasst. 14. B 112 OU Frankfurt (Oder) Begründung der Änderung (ursprünglich B 112 OU Frankfurt (Oder), OU Brieskow-Finkenheerd, OU Eisenhüttenstadt, OU Neuzelle, OU Forst): Die OU Brieskow Finkenheerd im Zuge der B 112 ist seit Dezember 2015 unter Verkehr. Die OU Eisenhüttenstadt, die OU Neuzelle und die OU Forst im Zuge der B 112 weisen ein frühes Planungsstadium auf, obwohl sie seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste sind; deshalb können diese Projektabschnitte in der Liste entfallen. Für die OU Frankfurt (Oder) im Zuge der B 112 läuft das Planfeststellungsverfahren, weshalb in dieses laufende Planungsverfahren nicht durch eine Veränderung des Rechtswegs eingewirkt werden soll und der Abschnitt daher weiterhin im Gesetz enthalten bleibt; es handelt sich um ein Projekt nach § 17 e Abs. 1 Nr. 1 FStrG. In der Vorhabenliste werden 30 Projekte gegenüber der geltenden Fassung der Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz gestrichen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende 30 Projekte, wobei die Begründung für die Streichung jeweils zu dem einzelnen Projekt aufgeführt ist: 1. A 1 Saarbrücken (A 623) – A 1 Begründung der Streichung: Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. 2. A 4 Düren – Kerpen Begründung der Streichung: Die Verkehrsfreigabe ist im Juni 2016 erfolgt. 3. A 5 Frankfurt – Friedberg Begründung der Streichung: Das Vorhaben weist ein sehr frühes Planungsstadium auf, obwohl es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist, weshalb die Voraussetzungen von § 17 e FStrG nicht mehr vorliegen dürften. 4. A 5 Kreuz Walldorf – Kreuz Heidelberg Begründung der Streichung: Das Vorhaben weist ein sehr frühes Planungsstadium auf, obwohl es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist, weshalb die Voraussetzungen von § 17 e FStrG nicht mehr vorliegen dürften. 5. A 7 Hamburg – Bordesholm Begründung der Streichung: Das Vorhaben ist in Bau. 6. A 7 Salzgitter – Göttingen Begründung der Streichung: Ausbau ist teilweise bereits erfolgt, im Übrigen läuft derzeit ein Vergabeverfahren. 7. A 8 Pforzheim-Nord – Wurmberg Begründung der Streichung: Das Projekt ist in Bau. 8. A 30 Löhne – Rehme Begründung der Streichung: Das Projekt ist in Bau. 9. A 44 Bochum (L 705) – Kreuz Bochum/Witten (A 43) Begründung der Streichung: Das Projekt ist in Bau. 10. A 52 Grenze Niederlande/Deutschland – Elmpt Begründung der Streichung: Das Projekt wurde im Mai 2009 für den Verkehr freigegeben. 11. A 57 Meerbusch (A 44) – Kamp-Lintfort (A 42) Begründung der Streichung: Das Vorhaben ist von Meerbusch bis zum Kreuz Moers (A 40) ein Teilprojekt des Vorhabens A 57 Köln-Nord (A 1) – Kreuz Moers (A 40). Vom Kreuz Moers bis zum Kreuz Kamp-Lintfort (A 42) weist das Vorhaben ein frühes Planungsstadium auf, obwohl es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist. Deshalb kann dieser Projektabschnitt entfallen. 12. A 60 Dreieck Mainz – Kreuz Mainz Süd Begründung der Streichung: Das Vorhaben weist ein frühes Planungsstadium auf, obwohl es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist, weshalb die Voraussetzungen von § 17 e FStrG nicht mehr vorliegen dürften. 13. A 61 Grenze Niederlande/Deutschland – Kaldenkirchen Begründung der Streichung: Das Projekt wurde im Mai 2012 für den Verkehr freigegeben.14. A 67 Darmstadt – Lorsch Begründung der Streichung: Das Vorhaben weist ein frühes Planungsstadium auf, obwohl es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist, weshalb die Voraussetzungen von § 17 e FStrG nicht mehr vorliegen dürften. 15. B 2n Schwedt – B 167 Begründung der Streichung: Das Vorhaben ist nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten. 16. B 4 Nordhausen – Ilfeld Begründung der Streichung: Das Vorhaben hat ein frühes Planungsstadium, obwohl es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist, weshalb die Voraussetzungen von § 17e FStrG nicht mehr vorliegen dürften. 17. B 6n Köthen – A 9 Begründung der Streichung: Die Maßnahme ist seit November 2015 in Bau. 18. B 56 Grenze Niederlande/Deutschland – Heinsberg (B 221) Begründung der Streichung: Zwei Bauabschnitte wurden im November 2008 bzw. im Juli 2011 für den Verkehr freigegeben. Der Abschnitt von Gangelt bis Heinsberg ist derzeit in Bau. 19. B 87n Fulda – Meiningen Begründung der Streichung: Das Vorhaben ist von Fulda bis zur Landesgrenze Hessen/Thüringen nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten, im Übrigen ist es von der Landesgrenze Hessen/Thüringen bis Meiningen im Weiteren Bedarf eingestuft; insgesamt dürften die Voraussetzungen von § 17 e FStrG aber nicht mehr vorliegen. 20. B 87n Leipzig – Torgau – Frankfurt (Oder) Begründung der Streichung: Das Vorhaben ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen von Leipzig bis zur Landesgrenze Sachsen/Brandenburg im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. In Brandenburg sind die Ortsumgehungen Luckau, Beeskow und Müllrose unter Verkehr, lediglich die Ortsumgehung Löhsten und die Ortsumgehung Lübben sind im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht, sowie die Ortsumgehung Duben und die Ortsumgehung Markendorf im Vordringlichen Bedarf eingestuft, im Übrigen ist das Vorhaben nicht mehr oder im Weiteren Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten. Ferner hat das Vorhaben weitgehend ein frühes Planungsstadium, obwohl es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist. 21. B 95 OU Thum, Ehrenfriedersdorf, Burkhardtsdorf Begründung der Streichung: Im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sind die OU Thum/Ehrenfriedersdorf und Burkhardtsdorf im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht aufgeführt. Ferner hat das Vorhaben ein frühes Planungsstadium, obwohl es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist, weshalb die Voraussetzungen von § 17 e FStrG aber nicht mehr vorliegen dürften. 22. B 96n A 13 – Hoyerswerda Begründung der Streichung: Das Vorhaben ist nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten. 23. B 107 A 4 – Südverbund Chemnitz Begründung der Streichung: Der Streckenzug weist bei einer Gesamtwürdigung (wie Nummer 28) teilweise ein sehr frühes Planungsstadium auf, obwohl es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist.24. B 160 Hoyerswerda – Weißwasser Begründung der Streichung: Das Vorhaben ist nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten. 25. B 166 OU Schwedt mit Grenzübergang Begründung der Streichung: Das Vorhaben ist nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten. 26. B 167 B 198 – B 112 Begründung der Streichung: Der Streckenzug weist bei einer Gesamtwürdigung ein sehr frühes Planungsstadium auf, obwohl er seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist. 27. B 174 Chemnitz – Grenze Deutschland/Tschechische Republik Begründung der Streichung: Zwischen Gronau und Chemnitz erfolgte die Verkehrsfreigabe in 2013. Im Übrigen weist der Streckenzug bei einer Gesamtwürdigung (Reitzenhain (Bundesgrenze Deutschland/Tschechische Republik) – Chemnitz Ost (A 4)) ein sehr frühes Planungsstadium auf, obwohl er seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist. 28. B 188 Kloster Neuendorf – Jävenitz – Hottendorf Begründung der Streichung: Das Vorhaben weist ein frühes Planungsstadium auf, obwohl es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Weiteren Bedarf und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. 29. B 190n A 39 – A 24 Begründung der Streichung: Der Streckenzug weist bei einer Gesamtwürdigung ein sehr frühes Planungsstadium auf, obwohl er seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 im Weiteren Bedarf und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft. 30. B 246n B 112 – Grenze Deutschland/Polen Begründung der Streichung: Der Streckenzug weist bei einer Gesamtwürdigung ein sehr frühes Planungsstadium auf, obwohl er seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben am 17. Dezember 2006 in der Vorhabenliste ist. Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für Bundesfernstraßen im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht eingestuft.  In der Vorhabenliste werden 15 Projekte neu aufgenommen. Bei diesen Vorhaben liegen die Voraussetzungen des § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz vor. Im Einzelnen handelt es sich um folgende 15 Projekte, wobei die Begründung für die Einfügung jeweils zu dem einzelnen Projekt aufgeführt ist: 1. A 1 Dreieck Hamburg-Südost – Dreieck Hamburg-Stillhorn (A 26) Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Es dient der Verbesserung der Hinterlandanbindung des Hafen Hamburg, trägt zur Verbesserung der internationalen Anbindung bei und beseitigt einen schwerwiegenden Verkehrsengpass. 2. A 1 Kreuz Wuppertal-Nord (A 43) Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe.3. A 1 Westhofener Kreuz (A 45) Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe. 4. A 2 Kreuz Bottrop (A 31) Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe. 5. A 3 Kreuz Kaiserberg (A 40) Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe. 6. A 3 Kreuz Oberhausen (A 2/A 516) Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe. 7. A 4 Kreuz Köln-Süd (A 555) Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe. 8. A 6 Saarbrücken-Fechingen – St. Ingbert-West Begründung für die Einfügung: In dem Streckenabschnitt wird der Ersatzneubau der Fechinger Talbrücke erfolgen. Dieses Bauwerk im Zuge der A 6 musste auf Grund statischer Defizite zunächst voll gesperrt werden, was zu massiven Verkehrsbeeinträchtigungen auf den Umleitungsstrecken im nachgeordneten Netz führte. Auch nach der erfolgten Verstärkungsmaßnahme und Öffnung bestehen Verkehrsbeeinträchtigungen und eine begrenzte Restlebensdauer des Bauwerks. Der Ersatzneubau ist schnellstmöglich zu realisieren. Die Aufnahme des Vorhabens in die Anlage zu § 17e Absatz 1 Bundesfernstraßengesetz kann für dieses Vorhaben ein Beitrag zur Planungsbeschleunigung sein, es handelt sich daher um die Beseitigung eines schwerwiegenden Verkehrsengpasses. 9. A 7 Hamburg/Heimfeld – Hamburg/Volkspark Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben dient der Verbesserung der Hinterlandanbindung des Hafen Hamburg, trägt zur Verbesserung der internationalen Anbindung bei und beseitigt einen Verkehrsengpass. 10. A 26 Drochtersen – Dreieck Hamburg-Stillhorn (A 26) Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben dient der Verbesserung der Hinterlandanbindung des Hafen Hamburg, trägt zur Verbesserung der internationalen Anbindung bei und beseitigt einen Verkehrsengpass. 11. A 66 Kreuz Wiesbaden-Schierstein – Kreuz Wiesbaden Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen im Vordringlichen Bedarf – Engpassbeseitigung eingestuft. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe. 12. A 100 Dreieck Neukölln (A 113) – Storkower Straße Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben dient der Herstellung der Deutschen Einheit, durch Anbindung der östlichen Stadtteile an den bisher nur im Westen Berlins verlaufenden A 100-Stadtring.13. A 111 Landesgrenze Berlin/Brandenburg – einschließlich Rudolf-Wissell-Brücke (A 100) Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe und beinhaltet den technisch hochkomplexen Ersatzneubau der Rudolf-Wissell-Brücke (Länge rund 1 Kilometer) im innerstädtischen Bereich. 14. A 643 Dreieck Mainz (A 60) – Mainz-Mombach Begründung für die Einfügung: Die derzeit vierstreifige A 643 verbindet die Landeshauptstädte von Rheinland-Pfalz (Mainz) und Hessen (Wiesbaden) und ist Teil des „Mainzer Rings“, welcher die wichtigste Verkehrsader im westlichen Rhein-Main-Gebiet ist. Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit dieser Autobahnverbindung für die Wirtschaft und Pendler ist im gesamten Abschnitt der A 643 zwischen der Landesgrenze Hessen/ Rheinland-Pfalz und dem AD Mainz ein sechsstreifiger Ausbau mit Standstreifen vorgesehen. Das Vorhaben „A 643 AD Mainz – Mainz Mombach“ ist Teil des Projektes „A 643, AK Schiersteiner Kreuz – Rheinbrücke Schierstein – AD Mainz“, welches im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als laufendes und fest disponiertes Vorhaben eingestuft ist. Sowohl die Rheinbrücke Schierstein als auch der Abschnitt zwischen der Landesgrenze Hessen/ Rheinland-Pfalz und der Anschlussstelle Mainz Mombach werden derzeit bereits sechsstreifig ausgebaut. Die beiden Abschnitte AS Mainz Mombach bis AS Mainz Gonsenheim sowie AS Mainz Gonsenheim bis AD Mainz befinden sich noch in der Planung. Da der sechsstreifige Ausbau der Schiersteiner Brücke erst seinen vollen Nutzen entfalten kann, wenn der rheinland-pfälzische Teil ebenfalls sechsstreifig hergestellt ist, kommt dem Vorhaben „A 643 Dreieck Mainz – Mainz Mombach“ eine besondere Bedeutung für die Beseitigung von Verkehrsengpässen zu. 15. B 402/B 213/ B 72 (E 233) Meppen (A 31) – Cloppenburg (A 1) Begründung für die Einfügung: Das Vorhaben hat durch die Anbindung an die Niederlande einen internationalen Bezug und stellt eine Verbindung zwischen den niederländischen und deutschen Hochseehäfen dar. Der Ausbau hat eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.

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p 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes A. Problem und Ziel Die verpflichtende Einführung der weltweit harmonisierten Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge („Worldwide Harmonized Light Vehicle Test Procedure“ – WLTP) ist für Neufahrzeuge auf EU-Ebene, schrittweise beginnend mit der Verabschiedung der hierzu erforderlichen Rechtsakte, voraussichtlich Ende Mai 2017 vorgesehen. Nach diesem Verfahren werden zukünftig auch die für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer relevanten Emissionen von Kohlendioxid (CO2) ermittelt. Um Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen sowie die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen, wird ein Stichtag zur Anwendung der CO2-Werte nach WLTP als Bemessungsgrundlage festgelegt. B. Lösung Orientiert an den Festlegungen auf EU-Ebene, wonach für ab dem 1. September 2018 erstmals zum Verkehr zugelassene Personenkraftwagen die CO2-Werte verbindlich nach WLTP zu ermitteln sind, wird dieser Stichtag ebenfalls für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer festgelegt. C. Alternativen Ohne Festlegung eines verbindlichen Datums zur Anwendung der nach WLTP ermittelten CO2-Werte liegen in der Übergangszeit bis zu deren verbindlicher Anwendung auf alle Erstzulassungen keine nach vergleichbarer Messmethode ermittelten Bemessungsgrundlagen vor. Eine sachgerechte, gleichmäßige Besteuerung wäre nicht möglich. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Mit Inkrafttreten der geänderten Verordnung (EG) Nr. 715/2007 würde die Steuerbemessung nach WLTP bereits im Verlauf des Jahres 2017 zunächst sporadisch und ab dem 1. September 2017 nur für neue Typen wirksam. Der Gesetzentwurf bewirkt daher lediglich eine Verschiebung der Anwendung geltenden Rechts auf den einheitlichen Stichtag 1. September 2018, um Planungssicherheit und dieGleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Deshalb ergeben sich keine haushalterischen Auswirkungen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Einzelpreisanpassungen können nicht ausgeschlossen werden. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt (Anlage). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes*) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes Das Zweite Verkehrsteueränderungsgesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 901) wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a wird aufgehoben. 2. In Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 wird nach den Wörtern „Artikel 1 Nummer 7“ die Angabe „Buchstabe b“ eingefügt. Artikel 2 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3818), das zuletzt durch Artikel … [einfügen: Zitierung des Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, s. Bundestagsdrucksache 18/9958] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Fahrzeugen, die von der Zulassungspflicht nach § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139) in der jeweils geltenden Fassung ausgenommen sind;“. 2. In § 9 Absatz 3 Satz 1 wird der Satzteil vor Nummer 1 wie folgt gefasst: „Für ausländische Fahrzeuge beträgt die Steuer für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag“. 3. § 11 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Steuer ist bei ausländischen Fahrzeugen, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, tageweise zu entrichten.“ b) Satz 3 wird aufgehoben. 4. § 12 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden die Wörter „, ausgenommen in den Fällen des § 11 Abs. 3“ gestrichen. b) In Nummer 5 werden die Wörter „der Gültigkeit“ durch die Wörter „des Betriebszeitraums“ ersetzt. *) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).5. In § 17 werden die Wörter „vom Hundert“ gestrichen. 6. § 18 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Für Personenkraftwagen, auf die § 8 Nummer 1 Buchstabe b Anwendung findet, ist § 9 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b bei erstmaliger Zulassung vor dem 1. September 2018 in folgender Fassung anzuwenden: „b) bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Juli 2009 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbstzündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 in der Fassung der Änderung durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16), das bei erstmaliger Zulassung aa) bis zum 31. Dezember 2011 120 g/km, bb) ab dem 1. Januar 2012 110 g/km, cc) ab dem 1. Januar 2014 95 g/km überschreitet;“.“ Artikel 3 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 2 Nummer 2 und 3 sowie Nummer 4 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) entwickelte weltweit harmonisierte Testprozedur zur Ermittlung der Abgasemissionen leichter Kraftfahrzeuge („Worldwide harmonized light duty test procedure“ – WLTP) verfolgt das Ziel, zukünftig realitätsnähere CO2-Emissionswerte im Rahmen der Typgenehmigung zu erhalten. Folglich wird sich die Ermittlung der CO2-Emissionen nach WLTP erheblich von dem derzeit maßgeblichen NEFZ-Verfahren („Neuer Europäischer Fahrzyklus“) unterscheiden. Die Kraftfahrzeugsteuer knüpft grundsätzlich an die Zulassung eines Fahrzeuges zum Verkehr an und wird für Personenkraftwagen, die seit dem 1. Juli 2009 erstmalig zugelassen werden, nach dem von den Zulassungsbehörden festgestellten CO2-Wert des Fahrzeuges und dem Hubraum bemessen. Nach den Festlegungen auf EU-Ebene wird die Ermittlung der CO2-Werte von Personenkraftwagen für ab dem 1. September 2018 erstmals zum Verkehr zugelassene Fahrzeuge nach WLTP zwingend vorgeschrieben. Die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer für erstmals zugelassene Personenkraftwagen anhand der von den Zulassungsbehörden übermittelten CO2-Werte nach WLTP wird in Anlehnung an das künftige Verkehrsrecht geregelt. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes Das Gesetz wird hinsichtlich einer Änderung des KraftStG bereinigt, die keinen Bezug zum Beginn der Abgabenerhebung nach dem Infrastrukturabgabengesetz hat. 2. Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Analog zu den Einführungsdaten des WLTP für die Erstzulassung von Personenkraftwagen wird der 1. September 2018 als Stichtag zur Anwendung der CO2-Werte nach WLTP bei der Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer festgelegt. III. Alternativen Wird im Kraftfahrzeugsteuergesetz kein verbindliches Datum für die Anwendung der CO2-Werte nach WLTP festgelegt, wirkt sich unter anderem die optionale, frühzeitige oder spätere Umstellung auf WLTP vor dem 1. September 2018 durch die Fahrzeughersteller, die von unternehmerischen Erwägungen geprägt ist, auf die Besteuerung aus. Im Übergangszeitraum kann die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht sichergestellt werden, da die von den Zulassungsbehörden übermittelten CO2-Werte bis zur verbindlichen Anwendung des WLTP nicht auf einem einheitlichen Verfahren beruhen. Der gleitende Einstieg in das ab 1. September 2018 verbindliche Verfahren wäre für Verbraucher zudem intransparent. IV. Gesetzgebungskompetenz Für die Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (Artikel 1) und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Artikel 2) ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 105 Absatz 2 erster Halbsatz des Grundgesetzes, da dem Bund das Aufkommen aus dieser Steuer ganz zusteht.V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die vorgesehenen gesetzlichen Maßnahmen stehen im Einklang mit dem Unionsrecht und den bestehenden völkerrechtlichen Verträgen. Die Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft werden beachtet. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Keine. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf verfolgt den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Demografische Auswirkungen Keine. 4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Mit Inkrafttreten der geänderten VO (EG) Nr. 715/2007 würde die Steuerbemessung nach WLTP bereits im Verlauf des Jahres 2017 zunächst sporadisch und ab dem 1. September 2017 nur für neue Typen wirksam. Der Gesetzentwurf bewirkt daher lediglich eine Ver-schiebung der Anwendung geltenden Rechts auf den einheitlichen Stichtag 1. September 2018, um Planungssicherheit und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Deshalb ergeben sich keine haushalterischen Auswirkungen. 5. Erfüllungsaufwand 5.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. 5.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. 5.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ändert sich nicht. 6. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen ausgehend vom geltenden Recht durch die Regelung des Stichtages 1. September 2018 zur Anwendung von neuen CO2-Werten nach WLTP für erstmals zugelassene Fahrzeuge keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.7. Weitere Gesetzesfolgen Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern sind keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zuwiderlaufen. VII. Befristung; Evaluation Die Regelungen sollen dauerhaft wirken, so dass eine Befristung nicht in Betracht kommt. Wegen der nicht signifikanten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand ist eine Evaluation der Regelungen nicht erforderlich. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes) Zu Nummer 1 (Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe a) Bei der vereinfachenden allgemeinen Anwendung von Tagessätzen für steuerpflichtige ausländische Fahrzeuge besteht kein Zusammenhang mit dem Beginn der Abgabenerhebung nach dem Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesstraßen (Infrastrukturabgabengesetz). Sie soll bereits ab dem 1. Januar 2018 in Kraft treten (siehe Artikel 2 Nummer 2 und Artikel 3 Absatz 2 des 6. Kraft- StÄndG). Die Vorschrift wird im 2. VerkehrStÄndG aufgehoben. Zu Nummer 2 (Artikel 3 Absatz 2) Das Inkrafttreten wird als Rechtsfolge der Nummer 1 angepasst. Zu Artikel 2 (Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes) Zu Nummer 1 (§ 3 Nummer 1) Die Neufassung der Vorschrift zur Steuerbefreiung für alle Fahrzeuge, die vom verkehrsrechtlichen Zulassungsverfahren ausgenommen sind, stellt im Ergebnis klar, dass auch Fahrzeuge steuerbefreit sind, die unter den Geltungsbereich der Zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28. Februar 1989 (BGBl. I S. 481) fallen, die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Juni 2013 (BGBl. I S. 1609) geändert worden ist. Dabei handelt es sich z. B. um steuerbefreite Fahrzeuge mit grünem Kennzeichen, die kurzzeitig auf Brauchtumsveranstaltungen zum Einsatz kommen. Zu Nummer 2 (§ 9 Absatz 3) Mit der Änderung wird eine vereinfachte Besteuerung steuerpflichtiger ausländischer Fahrzeuge durch allgemeine Anwendung von Tagessätzen erreicht. In der Vergangenheit konnten die Bemessungsgrundlagen zur Anwendung der Regelsteuersätze in vielen Fällen nicht festgestellt werden. Die Änderung wird aus dem 2. VerkehrStÄndG übernommen. Zu Nummer 3 (§ 11 Absatz 3) Die Anpassung der Vorschrift ist zur allgemeinen Anwendung von Tagessätzen für die Besteuerung steuerpflichtiger ausländischer Fahrzeuge erforderlich (Folgeänderungen zu Artikel 1 Nummer 2), da Tagessätze bislang nur bei ausländischen Fahrzeugen anwendbar sind, die bis zu 30 Tage vorübergehend in das Inland gelangen.Zu Nummer 4 Zu Buchstabe a (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3) Die Anpassung der Vorschrift ist in der Folge der allgemeinen Anwendung von Tagessätzen für die Besteuerung steuerpflichtiger ausländischer Fahrzeuge erforderlich (Folgeänderungen zu Artikel 2 Nummer 3). Sie gewährleistet, dass die Steuer beim Ende der Steuerpflicht wie für inländisch gehaltene Fahrzeuge ggf. zeitanteilig erstattet wird. Zu Buchstabe b (§ 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5) Im KraftStG verwendete Begriffe des Verkehrsrechts richten sich nach den jeweils geltenden verkehrsrechtlichen Vorschriften (§ 2 Absatz 2 Nummer 1). Die Anpassung erfolgt, weil für die Steuerfestsetzung im Falle eines Saisonkennzeichens der konkrete verkehrsrechtliche Betriebszeitraum und nicht die Gültigkeit des Kennzeichens maßgeblich ist. Zu Nummer 5 (§ 17) In der Vorschrift wird eine Rechtsbereinigung vorgenommen. Der Grad der Behinderung ist nicht in Prozent („vom Hundert“) angegeben. Eine entsprechende Änderung im KraftStG war seinerzeit unterblieben. Zu Nummer 6 Zu Buchstabe a (§ 18 Absatz 5) Die Bemessungsgrundlagen der Kraftfahrzeugsteuer für Personenkraftwagen, die seit dem 1. Juli 2009 erstmals zugelassen werden, umfassen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe b KraftStG neben dem Hubraum die Prüfwerte der CO2-Emissionen je Kilometer. Die Ermittlung dieser Prüfwerte erfolgt zurzeit im „Neuen Europäischen Fahrzyklus“ (NEFZ). Sie wird ab 2017 für erstmals zugelassene Personenkraftwagen der Fahrzeugklasse M1 und leichte Nutzfahrzeuge der Klasse N1 schrittweise auf das neue WLTP-Verfahren umgestellt. Seitens der EU wird hierzu voraussichtlich im Mai 2017 eine Verordnung verabschiedet, welche die derzeit geltende VO (EG) Nr. 715/2007 ändert. Sie wird verkehrsrechtlich unter anderem regeln, dass die Ermittlung der CO2-Werte nach WLTP ab dem 1. September 2017 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 1. September 2018 für erstmalige Zulassungen anzuwenden ist. In der Folge wird in der Zeit von voraussichtlich Mai 2017 bis August 2018 für die Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer eine heterogene Datenbasis entstehen, die zur gleichmäßigen Besteuerung ungeeignet wäre. Die Übergangsvorschrift regelt durch Verweis auf den Rechtsstand vor dem Inkrafttreten der im Mai 2017 erwarteten Änderungsverordnung nach Artikel 14 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 715/2007, dass für alle erstmals zugelassenen Personenkraftwagen vor der verkehrsrechtlich bestimmten Verbindlichkeit der CO2-Werte nach WLTP als Bemessungsgrundlage der jeweils nach den maßgeblichen Vorschriften der EU gemessene oder korreliert ermittelte CO2-Wert nach NEFZ anzuwenden ist. Hierdurch werden Rechts- und Planungssicherheit sowie insbesondere die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gewährleistet. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 bestimmt, dass die Änderungen durch das vorliegende Gesetz grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Lediglich die Änderungen nach Artikel 2 Nummer 2 und 3 sowie Nummer 4 Buchstabe a treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

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A. Problem und Ziel Das Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (im Folgenden: Protokoll) regelt die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts und seiner Mitarbeiter. Damit dient es der Ergänzung des europäischen Patentpakets. Mit dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (ABl. C 175 vom 20.6.2013, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen) wird für Patentstreitsachen ein erstes europäisches Zivilgericht errichtet, das in Verfahren über bestehende, nach dem Europäischen Patentübereinkommen erteilte europäische Patente sowie über künftig mögliche europäische Patente mit einheitlicher Wirkung entscheiden soll. Das parlamentarische Verfahren zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen ist eingeleitet (Bundesratsdrucksache 751/16). Dem Einheitlichen Patentgericht, einer neuen internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit, und seinen Mitarbeitern (Richterinnen und Richtern, der Kanzlerin oder dem Kanzler, der Hilfskanzlerin oder dem Hilfskanzler sowie den Bediensteten) sollen mit dem Protokoll im üblichen Rahmen Vorrechte und Befreiungen eingeräumt werden. Dabei werden auch die bereits in dem Übereinkommen unter Verweis auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Euro päischen Union, ABl. 2008 C 115/266) enthaltenen Immunitäten für Richter des Einheitlichen Patentgerichts (Übereinkommen, Anhang I Satzung, Artikel 8) konkretisiert. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts 18. Wahlperiode 20.02.2017B. Lösung Das Gesetz enthält die Zustimmung zu dem Protokoll nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Dem Bund, den Ländern und den Kommunen entstehen keine zusätzlichen Ausgaben. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft, insbesondere für kleinere und mittlere Unter nehmen, entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Weitere Kosten fallen nicht an. Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme und Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDES..EPUtU,IK DEtJTSCHLANO DIE BÜNOESANZLERlN Anden Präsideten des Deuschen undestages Herrn Pof. Dr .. Norbert Lammet PJatzder Republik 1 1 tO 11 Berin Sehtgeent1r Herr Präsident, Berlin, D. Februar2017 hieriifübet�ende ich den von derBundesr�gijtung ,eschlossenen En/9f eines Gesezes zu_dem ProtoR9II vom 29. Junl2016 uberdte Vorrehte und lmmunit�tet des Einheitlichen Patengerichts. mitBegrühdl:mgnd -Vorblat An läge). Ich bite, die -Beschlussfassung des Deutschen __ Bundestages herbeizuführen. Fedefühend it das Bundesministerium der Justiz und ür Verbaucherschuz; er Geezenwuf it dem Bundesrat am 27. Jnuar 2017 at& >es9nders eilbedütig zugeleitet woden. Die Selh1ighahme des Bundesraes zu dem Ges.ezenwufsowie die Aufasung der Buhd�®ierµng zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüg. lieh nachgereicht Mitreundlihen GrüßenDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Brüssel am 29. Juni 2016 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 18 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. E n tw ur f Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts Vom 2016Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Protokoll ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Absatz 3 des Grundgesetzes erforderlich, da das Gesetz in Verbindung mit den Artikeln 7, 9 und 10 des Protokolls auch Vorrechte in Bezug auf Steuern begründet, deren Aufkommen gemäß Artikel 106 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern zufließt. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Protokoll nach seinem Artikel 18 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Bund, Länder und Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, werden durch die Ausführung dieses Gesetzes nicht mit Kosten belastet. Das Vertragsgesetz entspricht den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Denn durch die Gewährung insbesondere der Immunitäten für das Einheitliche Patentgericht und seine Richter, den Kanzler sowie sonstige Bedienstete wird letztlich die Unabhängigkeit des Gerichtes bei der Erfüllung seiner Aufgaben gewähr leistet. Sie entspricht damit rechtsstaatlichen Notwendigkeiten. Der mit der Gewährung der Vorrechte und Immunitäten für das Einheitliche Patentgericht und seine Richter, den Kanzler sowie sonstige Bedienstete verbundene Verzicht des Bundes, der Länder und der Gemeinden auf Steuermehreinnahmen ist der Höhe nach nicht geeignet, Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, auszulösen.Die unterzeichneten Vertragsmitgliedstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht in der Erwägung, dass das Einheitliche Patentgericht durch das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vom 19. Februar 2013 als eine internationale Organisation, die in jedem Vertragsmitgliedstaat Rechtspersönlichkeit besitzt, errichtet worden ist; eingedenk dessen, dass das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht in Artikel 37 Absatz 1 vorsieht, dass Vertragsmitgliedstaaten, in denen die Zentralkammer des Gerichts erster Instanz oder eine seiner Abteilungen, eine Lokal- oder Regionalkammer des Gerichts erster Instanz oder das Berufungsgericht des Einheit lichen Patentgerichts errichtet werden, Einrichtungen und während der ersten sieben Jahre auch Verwaltungspersonal zur Verfügung stellen; eingedenk dessen, dass nach Artikel 8 der Satzung des Einheitlichen Patent gerichts das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Richter des Einheitlichen Patent gerichts Anwendung findet; eingedenk dessen, dass von Artikel 8 Absatz 4 der Satzung des Einheitlichen Patentgerichts sowohl die Vorrechte als auch die Immunitäten der Richter des Einheitlichen Patentgerichts erfasst werden und dass die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Richter des Einheitlichen Patentgerichts aufgrund der in der Sache liegenden Verbindung zwischen dem Einheitlichen Patentgericht und dem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung vorgesehen wurde und keinen Präzedenzfall für die Anwendung jenes Protokolls auf andere internationale Organisationen in Bezug auf die Gaststaatpolitik der Vertragsmitgliedstaaten schaffen kann; eingedenk dessen, dass der Verwaltungsausschuss aufgrund der ihm durch das Übereinkommen über ein Einheitliches Patent - The undersigning Contracting Member States of the Agreement on a Unified Patent Court, considering that the Unified Patent Court has been established by the Agreement on a Unified Patent Court of 19 February 2013 as an international organisation with legal personality in each Contracting Member State; recalling that the Agreement on a Unified Patent Court provides, in Article 37(1), that Contracting Member States hosting the central division of the Court of First Instance or one of its sections, a local or regional division of the Court of First Instance or the Court of Appeal of the Unified Patent Court shall provide facilities and, during the initial seven years, also administrative support staff; recalling that the Statute of the Unified Patent Court provides, in Article 8, that the Protocol on the privileges and immunities of the European Union shall apply to the judges of the Unified Patent Court; recalling that Article 8(4) of the Statute of the Unified Patent Court covers both the privileges and immunities of the judges of the Unified Patent Court and that the application of the Protocol on the privileges and immunities of the European Union to the judges of the Unified Patent Court has been foreseen because of the intrinsic link of the latter with the European patent with unitary effect and cannot create any precedent for the application of that Protocol to other international organizations with regard to the host nation policies of the Contracting Member States; recalling that the Administrative Committee has the competence to set up an internal tax and a social security scheme under the Les États soussignés, parties contractantes à l’Accord relatif à une juridiction uni-fiée du brevet, considérant que la juridiction unifiée du brevet a été établie par l’Accord du 19 février 2013 relatif à une juridiction unifiée du brevet en qualité d’organisation internationale dotée de la personnalité morale dans chacun des Etats membres contractants; rappelant que l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet prévoit, en son article 37, paragraphe 1, que les Etats membres contractants sur le territoire desquels est situé la division centrale du tribunal de première instance ou l’une de ses sections, une division locale ou régionale du tribunal de première instance ou la cour d’appel de la juridiction unifiée du brevet fournissent les infrastructures nécessaires ainsi que, pendant les sept premières années, le personnel d’appui administratif; rappelant que les statuts de la juridiction unifiée du brevet prévoient, en leur article 8, que le Protocole sur les privilèges et immunités de l’Union européenne est applicable aux juges de la juridiction unifiée du brevet; rappelant que l’article 8, paragraphe 4, des statuts de la juridiction unifiée du brevet couvrent à la fois les privilèges et les immunités des juges de la juridiction unifiée du brevet et que l’application du Protocole sur les privilèges et immunités de l’Union européenne aux juges de la juridiction unifiée du brevet a été prévue en raison du lien intrinsèque de cette dernière avec le brevet européen à effet unitaire et qu’elle ne peut créer de précédent pour l’application dudit Protocole à d’autres organisations internationales en ce qui concerne les politiques de siège des Etats membres contractants; rappelant que le comité administratif est compétent pour instaurer un impôt interne et un régime de sécurité sociale, en vertu Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts Protocol on Privileges and Immunities of the Unified Patent Court Protocole sur les privileges et Immunites de la Juridiction unifiee du brevetgericht übertragenen Verwaltungsbefugnisse die Zuständigkeit dafür besitzt, ein internes Steuersystem und ein System der sozialen Sicherheit zu schaffen; eingedenk dessen, dass nach Artikel 4 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht das Einheitliche Patentgericht die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzt, die juristischen Personen nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Staates zuerkannt wird; in der Erkenntnis, dass das Einheitliche Patentgericht die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen Vorrechte und Immunitäten genießen muss; in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Bedürfnisse des Einheitlichen Patentgerichts und der Vertragsmitgliedstaaten eine gemeinsame Herangehensweise an Fragen der Vorrechte und Immunitäten wesentlich ist; in der Erkenntnis, dass zusätzliche zweiseitige Sitzabkommen zwischen dem Einheitlichen Patentgericht und den Vertragsmitgliedstaaten geschlossen werden können, in denen die Zentralkammer des Gerichts erster Instanz oder eine seiner Abteilungen, eine Lokal- oder Regionalkammer des Gerichts erster Instanz oder das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts errichtet werden sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck a) „Übereinkommen“ das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht vom 19. Februar 2013; b) „Satzung“ die dem Übereinkommen als Anhang I beigefügte Satzung des Einheitlichen Patentgerichts; c) „Vertragsstaat“ einen Vertragsstaat dieses Protokolls; d) „Vertragsmitgliedstaat“ einen Vertragsstaat des Übereinkommens; e) „Gericht“ das Einheitliche Patentgericht, das mit dem Übereinkommen errichtet worden ist; f) „Berufungsgericht“ das Berufungsgericht des Gerichts; g) „die amtliche Tätigkeit des Gerichts“ die zur Erfüllung der Ziele und Aufgaben, die dem Gericht in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen übertragen wurden, notwendigen Tätigkeiten; h) „Räumlichkeiten des Gerichts“ Grundstücke und Gebäude, die dem Gericht von dem Vertragsmitgliedstaat nach Artikel 37 des Übereinkommens zur Verfügung gestellt und für die amtliche Tätigkeit des Gerichts genutzt werden; powers of administration which are conferred to it by the Unified Patent Court Agreement; recalling that the Agreement on a Unified Patent Court provides, in Article 4, that the Unified Patent Court shall enjoy the most extensive legal capacity accorded to legal persons under the national law of that State; recognizing that the Unified Patent Court needs to benefit from privileges and immunities which are necessary for the exercise of its functions; considering that a common approach on how to address issues of privileges and immunities is essential in view of the needs of the Unified Patent Court and of the Contracting Member States; recognizing that additional bilateral Headquarter Agreements may be concluded between the Unified Patent Court and Contracting Member States hosting the central division of the Court of First Instance or one of its sections, a local or regional division of the Court of First Instance or the Court of Appeal of the Unified Patent Court. Have agreed as follows: Article 1 Use of terms For the purpose of this Protocol: a) “Agreement” means the Agreement on a Unified Patent Court of 19 February 2013; b) “Statute” means the Statute of the Unified Patent Court as set out in Annex I of the Agreement; c) “State Party” means a State party to this Protocol; d) “Contracting Member State” means a State party to the Agreement; e) “Court” means the Unified Patent Court created by the Agreement; f) “Court of Appeal” means the Court of Appeal of the Court; g) “The official activities of the Court” means the activities that are necessary for the fulfilment by the Court of the purposes and functions it has been entrusted with in accordance with the provisions of the Agreement; h) “Premises of the Court” means land and buildings made available to the Court by the Contracting Member State in accordance with Article 37 of the Agreement and used for the official activities of the Court; des pouvoirs d’administration qui lui sont conférés par l’Accord relatif à la juridiction unifiée du brevet; rappelant que l’Accord relatif à la juridiction unifiée du brevet prévoit, en son article 4, que la juridiction unifiée du brevet possède la capacité juridique la plus large reconnue aux personnes morales par le droit national de l’Etat concerné; reconnaissant que la juridiction unifiée du brevet a besoin de bénéficier des privilèges et immunités nécessaires à l’exercice de ses fonctions; considérant qu’une approche commune des questions de privilèges et d’immunités est essentielle compte tenu des besoins de la juridiction unifiée du brevet et des Etats membres contractants; reconnaissant que des accords de siège bilatéraux supplémentaires pourraient être conclus entre la juridiction unifiée du brevet et les Etats membres contractants accueillant la division centrale du tribunal de première instance ou l’une de ses sections, une division locale ou régionale du tribunal de première instance ou la Cour d’appel de la juridiction unifiée du brevet. Sont convenus des dispositions suivantes: Article 1er Définitions Aux fins du présent protocole: a) Le terme «Accord» du 19 février 2013 désigne l’Accord relatif à une juridiction unifiée du brevet; b) Le terme «statuts» désigne les statuts de la juridiction unifiée du brevet, figurant à l’annexe I à l’Accord; c) L’expression «Etat partie» désigne un Etat partie au présent Protocole; d) Le terme «Etat membre contractant» désigne un Etat partie à l’Accord; e) Le terme «Juridiction» désigne la juridiction unifiée du brevet établie par l’Accord; f) L’expression «cour d’appel» désigne la cour d’appel de la Juridiction; g) L’expression «les activités officielles de la Juridiction» désigne les activités nécessaires à l’accomplissement par la Juridiction de la mission et des fonctions qui lui ont été confiées, conformément aux dispositions de l’Accord; h) L’expression «locaux de la Juridiction» désigne les terrains et bâtiments mis à la disposition de la Juridiction par l’Etat membre contractant conformément à l’article 37 de l’Accord et employés pour les activités officielles de la Juridiction;i) „Richter“ einen Richter des Gerichts; j) „Kanzler“ den Kanzler und den Hilfskanzler des Gerichts; k) „Personal“ alle Mitarbeiter, die bei dem Gericht als Beamte und sonstige Bedienstete des Gerichts beschäftigt sind, mit Ausnahme der Richter und des Kanzlers; l) „Familie“ in Bezug auf jede Person den Ehegatten dieser Person sowie zu ihrem Haushalt gehörende unterhaltsberechtigte nahe Familienangehörige, die von dem Gastvertragsmitgliedstaat anerkannt werden; m) „Vertreter der Parteien“ die Anwälte, europäischen Patentanwälte oder Patentanwälte, die nach Artikel 48 des Übereinkommens befugt sind, vor dem Gericht aufzutreten oder unterstützend tätig zu sein. Artikel 2 Allgemeine Bestimmungen über Vorrechte und Immunitäten des Gerichts Das Gericht genießt im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats die für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit notwendigen Vorrechte und Immunitäten. Artikel 3 Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten des Gerichts Die Räumlichkeiten des Gerichts sind unverletzlich, vorbehaltlich der gegebenenfalls mit dem betreffenden Vertragsstaat vereinbarten Bedingungen und vorbehaltlich der Verantwortlichkeit des Vertragsstaats, in dem die Zentralkammer des Gerichts erster Instanz oder eine seiner Abteilungen, eine Lokal- oder Regionalkammer des Gerichts erster Instanz oder das Berufungsgericht errichtet werden, hinsichtlich der Einrichtungen, die von diesem Vertragsstaat zur Verfügung zu stellen sind. Artikel 4 Unverletzlichkeit der Archive und Dokumente Die Archive des Gerichts und alle ihm gehörenden, sich in seinem Besitz befind lichen oder an ihn gerichteten Papiere und Dokumente in jeglicher Form sind jederzeit unverletzlich, gleichviel, wo sie sich befinden. Artikel 5 Immunität des Gerichts, seiner Vermögenswerte, Guthaben und Gelder (1) Das Gericht genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit mit Ausnahme folgender Fälle: a) soweit es im Einzelfall ausdrücklich auf seine Immunität verzichtet hat; i) “Judge” means a Judge of the Court. j) “Registrar” means the Registrar and the Deputy-Registrar of the Court. k) “Staff” means all personnel employed by the Court as officials and other servants of the Court except the Judges and the Registrar. l) “Family” means, with respect to any person, the spouse and dependent members of the immediate family of such person forming part of such person’s household, as recognised by the hosting Contracting Member State; m) “Representatives of the parties” means the lawyers, European patent attorneys or patent attorneys authorised to practice or assist before the Court under Article 48 of the Agreement. Article 2 General provisions on privileges and immunities of the Court The Court shall enjoy in the territory of each State Party such privileges and immunities as are necessary for the exercise of its official activities. Article 3 Inviolability of the premises of the Court The premises of the Court shall be inviolable, subject to such conditions as may be agreed with the State Party concerned and subject to the responsibility of the State Party hosting the central division of the Court of First Instance or one of its sections, a local or regional division of the Court of First Instance or the Court of Appeal with respect to the facilities that are to be provided by such a State Party. Article 4 Inviolability of archives and documents The archives of the Court, and all papers and documents in whatever form belonging to it, held by it or addressed to it shall be inviolable at all times and wherever they may be located. Article 5 Immunity of the Court, its property, assets and funds 1. The Court shall enjoy immunity from legal process, except: a. insofar as in any particular case it has expressly waived its immunity; i) Le terme «juge» désigne un juge de la Juridiction; j) Le terme «greffier» désigne le greffier et le greffier adjoint de la Juridiction; k) Le terme «personnel» désigne tous les membres du personnel employés par la Juridiction en qualité de fonctionnaires et les autres agents de la juridiction, hormis les juges et le greffier; l) Le terme «famille» désigne, en ce qui concerne toute personne, le conjoint et les membres à charge de la famille proche de cette personne faisant partie du ménage de cette dernière, tels que reconnus par l’Etat membre contractant hôte; m) L’expression «représentants des parties» désigne les avocats, les mandataires en brevets européens ou les avocats spécialistes en droit des brevets autorisés à exercer ou à apporter leur assistance devant la Juridiction, conformément à l’article 48 de l’Accord. Article 2 Dispositions générales sur les privilèges et immunités de la Juridiction La Juridiction jouit, sur le territoire de chaque Etat partie, des privilèges et immunités nécessaires à l’exercice de ses activités officielles. Article 3 Inviolabilité des locaux de la Juridiction Les locaux de la Juridiction sont inviolables, sous réserve des conditions pouvant être décidées avec l’Etat partie concerné et sous réserve de la responsabilité de l’Etat partie accueillant la division centrale du tribunal de première instance ou l’une de ses sections, une division locale ou régionale du tribunal de première instance ou la cour d’appel, en ce qui concerne les installations mises à disposition par cet Etat partie. Article 4 Inviolabilité des archives et des documents Les archives de la Juridiction et tous papiers et documents, quelle qu’en soit la forme, qui lui appartiennent, qu’elle détient ou qui lui sont adressés sont inviolables à tout moment et où qu’ils se trouvent. Article 5 Immunité de la Juridiction et de ses avoirs, de ses biens et de ses fonds 1. La Juridiction jouit de l’immunité de juridiction, sauf si: a. la Juridiction a expressément renoncé à son immunité dans un cas particulier;b) im Fall eines von anderen Personen als den Richtern, dem Kanzler oder dem Personal des Gerichts gegen das Gericht angestrengten Zivilverfahrens wegen vertraglicher Haftung; c) im Fall eines gegen das Gericht angestrengten Zivilverfahrens wegen außervertraglicher Haftung, sofern der Anspruch nicht auf die Ausübung der Rechtsprechung des Gerichts gestützt wird, oder d) im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein dem Gericht gehörendes oder für es betriebenes Motorfahrzeug verursacht wurde, oder im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften über den Straßenverkehr, an dem dieses Fahrzeug beteiligt ist. (2) Das Gericht genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf die Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Pfändung oder Enteignung seiner Vermögenswerte, Guthaben und Gelder oder jede sonstige Form eines Eingriffs in diese, gleichviel, wo sie sich befinden, soweit hierfür keine Ermächtigung des Gerichts vorliegt. (3) In dem für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit erforderlichen Umfang sind die Vermögenswerte, Guthaben und Gelder des Gerichts von Beschränkungen, Regelungen, Kontrollen und Stillhaltemaßnahmen jeder Art befreit. Artikel 6 Immunität von Vertretern eines Vertragsstaats (1) Vertreter eines Vertragsstaats genießen während der Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsausschusses, des Haushaltsausschusses und des Beratenden Ausschusses Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf alle in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen oder schriftlichen Äußerungen. Diese Immunität wird auch nach Beendigung ihres Auftrags weiterhin gewährt. (2) Ihre amtlichen Papiere und Dokumente sind unverletzlich. (3) Ein Vertragsstaat ist nicht verpflichtet, die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Immunitäten seinen eigenen Staatsange hörigen oder Personen zu gewähren, die bei Aufnahme ihrer Tätigkeit bei dem Gericht ihren ständigen Wohnsitz in diesem Staat haben. Artikel 7 Befreiung von Steuern (1) Das Gericht, seine Vermögenswerte und Guthaben sind von jeder direkten Steuer befreit. (2) Das Gericht a) ist vorbehaltlich der von dem Gastvertragsstaat festgelegten Beschränkunb. as in the event of civil proceedings against it with respect to contractual liability brought by persons others than the Judges, the Registrar or the Staff of the Court; c. as in cases of civil proceedings against it with respect to non-contractual liability except where the claim is based on the performance of the Court’s jurisprudence or d. in the case of a civil proceeding brought by a third party for damages resulting from an accident caused by a motor vehicle belonging to, or operated on behalf of, the Court, or in respect of a motor traffic offence involving such a vehicle. 2. The Court shall enjoy immunity from legal process in respect of search, requisition, confiscation, seizure or expropriation of, or any other form of interference with, the property, assets and funds of the Court, wherever located, without the authorisation of the Court. 3. To the extent necessary to exercise its official activities, the property, assets and funds of the Court shall be exempt from restrictions, regulations, controls and moratoria of any nature. Article 6 Immunity of Representatives of a State Party 1. Representatives of a State Party shall enjoy, while attending meetings of the Administrative Committee, the Budget Committee and the Advisory Committee immunities from legal process in respect of all acts performed by them in their official capacity, including their words spoken or written. This immunity shall continue to be accorded even after the termination of their mission. 2. Their official papers and documents shall be inviolable. 3. No State Party is obliged to extend the immunities referred to in paragraph 1 and 2 to its own nationals or any person who at the time of taking up his functions with the Court has his permanent residence in that State. Article 7 Exemption from taxes 1. The Court, its property and assets, shall be exempt from all direct taxes. 2. The Court shall a. be exempt from or accorded a refund of value added taxes paid on any substan- b. des actions civiles relatives à la responsabilité contractuelle sont intentées à son encontre par des personnes autres que les juges, le greffier ou le personnel de la Juridiction; c. des actions civiles en matière de responsabilité extracontractuelle sont in-tentées à son encontre, sauf si la demande porte sur la jurisprudence de la Juridiction ou d. une action civile est intentée par un tiers pour les dommages résultant d’un accident causé par un véhicule à moteur appartenant à la Juridiction ou utilisé pour son compte, ou d’une infraction au code de la route mettant en cause un tel véhicule; 2. La Juridiction jouit de l’immunité en matière de perquisition, de réquisition, de confiscation, de saisie, d’expropriation ou de toute autre forme d’ingérence touchant les avoirs, les biens et les fonds de la Juridiction, où qu’ils se trouvent, effectuée sans l’autorisation de la Juridiction. 3. Dans la mesure nécessaire à l’exercice de ses activités officielles, les avoirs, les biens et les fonds de la Juridiction sont exempts de toute restriction, réglementation, ainsi que de tout contrôle et moratoire de quelque nature que ce soit. Article 6 Immunité des représentants d’un Etat partie 1. Les représentants d’un Etat partie jouissent, lors de leur participation aux réunions du comité administratif, du comité budgétaire et du comité consultatif, de l’immunité de juridiction pour tous les actes accomplis par eux dans l’exercice de leurs fonctions officielles, y compris leurs paroles et leurs écrits. Cette immunité continue de leur être accordée même après la fin de leur mission. 2. Leurs papiers et documents officiels sont inviolables. 3. Aucun Etat partie n’est tenu d’accorder les immunités mentionnées aux paragraphes 1 et 2 à ses propres ressortissants ou à toute personne qui, lors de son entrée en fonctions auprès de la Juridiction, a sa résidence permanente dans cet Etat. Article 7 Exonérations fiscales 1. La Juridiction, ses avoirs et ses biens sont exonérés de tous impôts directs. 2. La Juridiction a. est exonérée ou remboursée des taxes sur la valeur ajoutée perçues sur toutgen von Mehrwertsteuern auf den Erwerb von Waren von beträchtlichem Wert oder auf die Inanspruchnahme von Dienstleistungen von beträchtlichem Wert, die für die amtliche Tätigkeit des Gerichts notwendig sind und für diesen Zweck beschafft werden, befreit oder bekommt sie erstattet; b) ist jedoch nicht von Steuern und Abgaben befreit, die die Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen. (3) Waren, die unter Inanspruchnahme dieser Befreiung oder Erstattung gekauft wurden, dürfen in diesem Vertragsstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur zu den von dem Vertragsstaat, der die Befreiung oder die Erstattung gewährt hat, festgelegten Bedingungen verkauft oder anderweitig veräußert werden. (4) Vorbehaltlich der Verpflichtungen, die sich für die Vertragsstaaten aus dem Recht der Europäischen Union und der Anwendung von Gesetzen und sonstigen Vorschriften ergeben, werden die Bedingungen und das Verfahren von den zuständigen Finanzbehörden jedes Vertragsstaats festgelegt. Artikel 8 Gelder und Freiheit von Währungsbeschränkungen Die Vertragsstaaten räumen dem Gericht die zur Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit erforderliche Freiheit von Währungsbeschränkungen ein. Artikel 9 Vorrechte und Immunitäten der Richter und des Kanzlers (1) Die Vorrechte und Immunitäten der Richter richten sich nach Artikel 8 der Satzung und nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, auf das in Artikel 8 der Satzung Bezug genommen wird. (2) Artikel 8 der Satzung und das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gelten für den Kanzler. (3) Bei der Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nach den Absätzen 1 und 2 sind nur dessen Artikel 11 (b-e) bis 14 analog und an die konkreten Gegeben heiten des Gerichts angepasst anzuwenden. Dies bedeutet insbesondere, dass die Richter und der Kanzler a) einer internen Steuer zugunsten des Gerichts auf die von dem Gericht an sie gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge unterliegen; b) von dem Zeitpunkt an, zu dem die interne Steuer nach Buchstabe a angewendet wird, von innerstaatlichen Steuern auf die von dem Gericht an sie gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezü- tial purchase of goods and services which are necessary and supplied for the official activities of the Court, subject to the limitations laid down by the host State Party; b. however not be exempt from taxes and dues which amount to charges for public utility services. 3. Goods purchased under such an exemption or reimbursement shall not be sold or otherwise disposed of in that State Party or in another Member State of the European Union, except in accordance with the conditions laid down by the State Party which granted the exemption or reimbursement. 4. Without prejudice to the obligations arising for the State Parties under European Union law and the application of laws and regulations, the conditions and procedure shall be determined by the competent fiscal authorities of each State Party. Article 8 Funds and freedom from currency restrictions The State Parties shall accord the Court the freedom of currency restrictions which is necessary for the exercise of its official activities. Article 9 Privileges and Immunities of the Judges and the Registrar 1. The privileges and immunities of the Judges are governed by Article 8 of the Statute and by reference in Article 8 of the Statute by the Protocol on the privileges and immunities of the European Union. 2. Article 8 of the Statute and the Protocol on the privileges and immunities of the European Union shall apply to the Registrar. 3. When applied in accordance with paragraph 1 and 2, only Article 11(b-e) to 14 of the Protocol on the privileges and immunities of the European Union are to be applied in analogy adapted to the specific circumstances of the Court. This means in particular that the Judges and the Registrar shall: a. be liable to an internal tax for the benefit of the Court on salaries, wages and emoluments paid to them by the Court; b. from the date on which the internal tax under letter (a) is applied, be exempted from national taxation on the salaries, wages and emoluments, paid to them by the Court, but not on pensions and achat substantiel de biens et services nécessaires et fournis pour les activités officielles de la Juridiction, sous réserve des restrictions fixées par l’Etat partie hôte; b. n’est néanmoins pas exonérée des taxes et droits représentant la rémunération de services publics. 3. Les biens ainsi achetés en franchise ou faisant l’objet de remboursement ne peuvent être vendus ou autrement cédés dans l’Etat partie en question ou dans un autre Etat membre de l’UE, si ce n’est aux conditions fixées par l’Etat partie ayant accordé l’exonération ou le remboursement. 4. Sans préjudice des obligations des Etats parties qui découlent du droit européen et de l’application des lois et règlements, les conditions et la procédure sont déterminées par les autorités fiscales compétentes de chaque Etat partie. Article 8 Fonds et absence de toutes restrictions en matière de change Les Etats parties accordent à la Juridiction l’absence de toute restriction en matière de change, qui est nécessaire à l’exercice de ses activités officielles. Article 9 Privilèges et immunités des juges et du greffier 1. Les privilèges et immunités des juges sont régis par l’article 8 des statuts et, en raison du renvoi fait à l’article 8 des statuts, par le Protocole sur les privilèges et immunités de l’Union européenne. 2. L’article 8 des statuts et le Protocole sur les privilèges et immunités de l’Union européenne s’appliquent au greffier. 3. Lorsqu’il sont appliqués conformément aux paragraphes 1 et 2, seuls les articles 11, points b à e, à 14 du Protocole sur les privilèges et immunités de l’Union européenne doivent être appliqués par analogie, en les adaptant à la situation spécifique de la Juridiction. Cela signifie notamment que les juges et le greffier sont: a. soumis à un impôt interne au profit de la Juridiction sur les traitements, salaires et émoluments qui leur sont versés par celle-ci; b. à partir de la date à laquelle l’impôt interne visé au point a) est appliqué, exo-nérés des impôts nationaux sur les traitements, salaires et émoluments qui leur sont versés par la Juridiction mais nonge, nicht jedoch auf Pensionen und Renten, befreit sind; c) von dem Zeitpunkt an, zu dem die Richter und der Kanzler einem von dem Gericht begründeten System der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsfürsorge unterliegen, in Bezug auf die für das Gericht geleisteten Dienste von den Pflichtbeiträgen zu nationalen Systemen der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsfürsorge befreit sind. Artikel 10 Immunitäten und Vorrechte des Personals (1) Das Personal genießt Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf alle seine in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich seiner münd lichen oder schriftlichen Äußerungen. Diese Immunität wird auch nach Beendigung seiner Beschäftigung bei dem Gericht weiterhin gewährt. (2) Das Personal a) unterliegt einer internen Steuer zugunsten des Gerichts auf die von dem Gericht an es gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge; b) ist von dem Zeitpunkt an, zu dem die interne Steuer nach Buchstabe a angewendet wird, von innerstaatlichen Steuern auf die von dem Gericht an es gezahlten Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, nicht jedoch auf Pensionen und Renten, befreit; die Vertragsstaaten können diese Gehälter, Löhne und anderen Bezüge bei der Berechnung von Steuern auf Einkommen aus anderen Quellen berücksichtigen; c) ist von dem Zeitpunkt an, zu dem das Personal einem von dem Gericht begründeten System der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsfürsorge unterliegt, in Bezug auf die für das Gericht geleisteten Dienste von den Pflichtbeiträgen zu nationalen Systemen der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsfürsorge befreit. (3) Ein Vertragsstaat ist nicht verpflichtet, die in Absatz 2 bezeichneten Vorrechte seinen eigenen Staatsangehörigen oder Personen zu gewähren, die unmittelbar vor ihrer Beschäftigung bei dem Gericht ihren Wohnsitz in diesem Vertragsstaat hatten. Artikel 11 Emblem und Flagge Das Gericht ist berechtigt, sein Emblem und seine Flagge vorbehaltlich der gegebenenfalls mit dem betreffenden Vertragsstaat vereinbarten Bedingungen an seinen Dienstfahrzeugen sowie auf seiner Website und auf seinen Dokumenten zu führen. annuities, paid to them by the Court; c. from the date on which the Judges and the Registrar are subject to a social security and health scheme established by the Court, with respect to services rendered for the Court, be exempted from all compulsory contributions to national social security and health schemes. Article 10 Immunities and privileges of the Staff 1. The Staff shall be immune from legal process in respect of all acts performed by them in their official capacity, including their words spoken or written. This immunity shall continue to be accorded even after the termination of their employment with the Court. 2. The Staff shall, a. be liable to an internal tax for the benefit of the Court on salaries, wages and emoluments paid to them by the Court; b. from the date on which the internal tax under letter (a) is applied, be exempted from national taxation on the salaries, wages and emoluments, but not on pensions and annuities, paid to them by the Court; these salaries, wages and emoluments may be taken into account by the State Parties for the purpose of assessing the amount of taxation to be applied to income from other sources; c. from the date on which the Staff is subject to a social security and health scheme established by the Court, with respect to services rendered for the Court, be exempted from all compulsory contributions to national social security and health schemes. 3. No State Party is obliged to extend the privileges referred to in paragraph 2 to its own nationals or to a person who immediately prior to the employment by the Court was a resident of that State Party. Article 11 Emblem and flag The Court shall be entitled to display its emblem and flag at its premises subject to such conditions as may be agreed with the State Party concerned, on vehicles used for official purposes as well as on its website and documents. des impôts nationaux sur les pensions et les rentes qui leur sont versées par la Juridiction; c. à partir de la date à laquelle les juges sont assujettis au régime d’assurance-maladie et de sécurité sociale établi par la Juridiction, pour les services rendus à celle-ci, exonérés de l’ensemble des cotisations obligatoires aux régimes d’assurance-maladie et de sécurité sociale nationaux. Article 10 Immunités et privilèges du personnel 1. Les membres du personnel bénéficient de l’immunité de juridiction pour tout acte accompli par eux dans l’exercice de leurs fonctions officielles, y compris leurs paroles et leurs écrits. Cette immunité continue de leur être accordée même après la fin de leur emploi auprès de la Juridiction. 2. Les membres du personnel sont a. soumis à un impôt interne perçu au profit de la Juridiction sur les traitements, salaires et émoluments qui leur sont versés par celle-ci; b. à partir de la date à laquelle l’impôt interne visé au point a) est appliqué, exo-nérés des impôts nationaux sur les traitements, salaires et émoluments qui leur sont versés par la Juridiction, mais non des impôts nationaux sur les pensions et les rentes qui leur sont versées par celle-ci; ces traitements, salaires et émoluments pourront être pris en compte par les Etats parties pour le calcul du montant de l’impôt à percevoir sur les revenus provenant d’autres sources; c. à partir de la date à laquelle les membres du personnel sont assujettis à un régime d’assurance-maladie et de sécurité sociale établi par la Juridiction, pour les services rendus à celle-ci, exonérés de l’ensemble des cotisations obligatoires aux régimes d’assurance-maladie et de sécurité sociale nationaux. 3. Aucun Etat partie n’est tenu d’accorder les privilèges mentionnés au paragraphe 2 à ses propres ressortissants ou à toute personne qui, juste avant son entrée en fonctions auprès de la Juridiction, rési-dait dans l’Etat en question. Article 11 Emblème et drapeau La Juridiction est autorisée, sous réserve des conditions pouvant être convenues avec l’Etat partie concerné, à arborer son emblème et son drapeau sur ses locaux et sur les véhicules affectés à son usage officiel, ainsi qu’à les faire figurer sur son site internet et sur ses documents.Artikel 12 Zusammenarbeit mit den Behörden der Vertragsstaaten (1) Unbeschadet ihrer Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, welche Vorrechte und Immunitäten aufgrund der Artikel 6, 9 und 10 genießen, verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Vorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie in ihrer amtlichen Eigenschaft tätig sind, zu beachten. (2) Das Gericht hat jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten, um den Vollzug ihrer Gesetze zu erleichtern und jeden Missbrauch der in diesem Protokoll genannten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern. Artikel 13 Zweck und Aufhebung der in den Artikeln 6, 9 und 10 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten (1) Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten werden nicht zum persönlichen Vorteil der Personen begründet, denen sie gewährt werden. Ihr Zweck liegt ausschließlich im Interesse des Gerichts, insbesondere darin, unter allen Umständen die Handlungsfreiheit des Gerichts und die völlige Unabhängigkeit der betreffenden Personen sicherzustellen. (2) Das Präsidium des Gerichts ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die nach den Artikeln 9 und 10 gewährte Immunität der Richter, des Kanzlers und des Personals aufzuheben, wenn nach seiner Auffassung diese Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und die Immunität ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gerichts aufgehoben werden kann. Ein Vertragsstaat hat das gleiche Recht in Bezug auf seine Vertreter im Verwaltungsausschuss und im Haushaltsausschuss (Artikel 6). Der Verwaltungsausschuss hat das gleiche Recht und die gleiche Verpflichtung in Bezug auf die Mitglieder des Beratenden Ausschusses. Artikel 14 Einreise, Aufenthalt und Ausreise Unbeschadet des Rechts der Europäischen Union trifft der betreffende Vertragsstaat alle geeigneten Maßnahmen zur Erleichterung a) der Einreise in sein Hoheitsgebiet, der Ausreise aus seinem Hoheitsgebiet und des Aufenthalts in seinem Hoheitsgebiet aller Personen, die eine amtliche Tätigkeit für das Gericht ausüben, nämlich die Richter, der Kanzler, bei dem Gericht beschäftigtes Personal und von den Vertragsstaaten zur Verfügung gestelltes Personal, sowie der unterhaltsberechtig-Article 12 Cooperation with the authorities of State Parties 1. Without prejudice to their privileges and immunities, it is the duty of all persons enjoying privileges and immunities under Article 6, 9 and 10 to respect the laws and regulations of the State Party in whose territory they may operate in their official capacity. 2. The Court shall cooperate at all times with the appropriate authorities of State Parties to facilitate the enforcement of their laws and to prevent the occurrence of any abuse in connection with the privileges, immunities and facilities referred to in this Protocol. Article 13 Purpose and waiver of privileges and immunities provided for in Article 6, 9 and 10 1. The privileges and immunities provided for in this Protocol are not established for the personal benefit of those persons in whose favour they are granted. Their purpose is solely in the interest of the Court, especially to ensure, in all circumstances, the freedom of action of the Court and the complete independence of the persons concerned. 2. The Presidium of the Court shall have not only the right but also the duty to waive the immunity of Judges, the Registrar and the Staff under Articles 9 and 10, when it considers that such immunity would hinder the normal course of justice, and that it is possible to waive such immunity without prejudicing the interests of the Court. A State Party has the same right regarding its representatives in the Administrative Committee and the Budget Committee (Article 6). The Administrative Committee shall have the same right and obligation regarding the members of the Advisory Committee. Article 14 Access, residence and departure Without prejudice to European Union law, the concerned State Party shall take all the necessary steps to facilitate; a. the entry into, departure from and residence in its territory of all persons who are performing official duties for the Court, namely the Judges, the Registrar, Staff employed by the Court and staff provided by the State Parties as well as, where persons performing official duties for the Court are based in the State Party and are not nationals or permanent Article 12 Coopération avec les autorités des Etats parties 1. Sans préjudice de leurs privilèges et immunités, toutes les personnes jouissant des privilèges et immunités accordés en vertu des articles 6, 9 et 10 ont le devoir de respecter les lois et règlements de l’Etat partie sur le territoire duquel elles sont autorisées à exercer leurs fonctions officielles. 2. La Juridiction coopère à tout moment avec les autorités compétentes des Etats parties pour faciliter l’application des lois de ces derniers et prévenir tout abus auquel pourrait donner lieu les privilèges, immunités et facilités mentionnés dans le présent Protocole. Article 13 Objectif et levée des privilèges et immunités prévus aux articles 6, 9 et 10 1. Les privilèges et immunités prévus par le présent Protocole ne sont pas établis en vue d’accorder aux personnes qui en bénéficient des avantages personnels. Ils visent uniquement à servir l’intérêt de la Juridiction et notamment à garantir, en toutes circonstances, la liberté d’action de la Juridiction et l’indépendance totale des personnes concernées. 2. Le présidium de la Juridiction a non seulement le droit, mais aussi le devoir, de lever l’immunité des juges, du greffier et du personnel visée aux articles 9 et 10 lorsqu’il considère que cette immunité entraverait le cours normal de la justice et qu’elle peut être levée sans porter préjudice aux intérêts de la Juridiction. Un Etat partie a le même droit en ce qui concerne ses représentants au sein du comité administratif et du comité budgétaire (article 6). Le comité administratif a le même droit et la même obligation en ce qui concerne les membres du comité administratif. Article 14 Accès, séjour et sortie Sans préjudice du droit de l’Union européenne, l’Etat partie concerné prend toutes les mesures nécessaires pour faciliter: a. l’entrée sur son territoire, la sortie de ce territoire et le séjour à toute personne exerçant des fonctions officielles auprès de la Juridiction, à savoir les juges, le greffier, le personnel employé par la Juridiction et le personnel mis à disposition par les Etats parties, ainsi que les membres à charge de leurs familles, dans le cas où les personnes exerçantten Familienangehörigen von solchen Personen, wenn diese eine amtliche Tätigkeit für das Gericht in einem Vertragsstaat ausüben und nicht Staatsangehörige dieses Staates sind oder nicht ihren ständigen Wohnsitz in diesem Vertragsstaat haben, und b) der Einreise in sein Hoheitsgebiet und Ausreise aus seinem Hoheitsgebiet aller Personen, die in einer amtlichen Eigenschaft von dem Gericht bestellt oder geladen werden, nämlich Parteien, Vertreter von Parteien, Dolmetscher, Zeugen und Sachverständige. Artikel 15 Notifikation Der Kanzler teilt allen Vertragsstaaten innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Protokolls die Namen der Richter, des Kanzlers und des Personals mit, auf die dieses Protokoll anwendbar ist. Ferner sind die Ernennung und der Dienstantritt eines Richters, Kanzlers oder von Personal des Gerichts und jede Änderung der Umstände baldmöglichst, spätestens innerhalb eines Monats nach Eintreten der entsprechenden Änderung der Umstände, mitzuteilen. Artikel 16 Beilegung von Streitigkeiten (1) Das Gericht sorgt für geeignete Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, an denen eine in diesem Protokoll genannte Person, die aufgrund ihrer amtlichen Stellung Immunität genießt, oder das Gericht in Fällen, in denen es nach Artikel 5 Immunität genießt, beteiligt ist, sofern diese Immunität nicht aufgehoben worden ist. (2) Alle Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls werden einem Schiedsgericht vorgelegt, sofern sich die Streitparteien nicht auf ein anderes Beilegungsverfahren geeinigt haben. Wird eine Streitigkeit zwischen dem Gericht und einem Vertragsstaat nicht binnen drei Monaten nach dem Ersuchen einer der Streitparteien durch Konsultationen, Verhandlungen oder im Wege eines anderen vereinbarten Verfahrens beigelegt, so wird sie auf Ersuchen einer Streitpartei einem Gremium aus drei Schiedsrichtern zur endgültigen Entscheidung vorgelegt, von denen der erste vom Gericht, der zweite von dem Vertragsstaat und der dritte, welcher Vorsitzender des Gremiums ist, von den ersten beiden Schiedsrichtern ausgewählt wird. Hat eine der Parteien ihren Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des Schiedsrichters durch die andere Partei bestellt, so wird die Bestellung vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs vorgenommen. Können sich die ersten beiden Schiedsrichter innerhalb von drei Monaten nach ihrer Bestellung nicht über die Bestellung des dritten Schiedsrichters einigen, so wird dieser auf Ersuchen des Gerichts oder des Vertragsstaats vom Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs ausgewählt. residents of that State Party, dependent members of their families, and b. the entry into and departure from its territory of all persons who are called to or summoned by the Court in an official capacity, namely parties, Representatives of parties, interpreters, witnesses and experts before the Court. Article 15 Notification The Registrar shall communicate within one month of the entry into force of this Protocol to all State Parties the names of the Judges, the Registrar and the Staff to whom this Protocol applies. In addition to above, appointment/arrival of any Judge, Registrar or Staff to the Court and any change of circumstances shall be reported as soon as possible and at the latest within one month of the date of the relevant change of circumstance. Article 16 Settlement of disputes 1. The Court shall make provisions for appropriate modes of settlement of disputes involving any person referred to in this Protocol who by reason of his or her official position enjoys immunity or the Court in cases when it enjoys immunity under Article 5, if such immunity has not been waived. 2. All disputes arising out of the interpretation or application of this Protocol shall be referred to an arbitral tribunal unless the parties have agreed to another mode of settlement. If a dispute arises between the Court and a State Party which is not settled by consultation, negotiation or other agreed mode of settlement within three months following a request by one of the parties to the dispute, it shall at the request of either party be referred for final decision to a panel of three arbitrators: one to be chosen by the Court, one to be chosen by the State Party and the third, who shall be Chairman of the panel, to be chosen by the first two arbitrators. If either party has failed to make its appointment of an arbitrator within two months of the appointment of an arbitrator by the other party, the President of the European Court of Justice shall make such appointment. Should the first two arbitrators fail to agree upon the appointment of the third arbitrator within three months following the appointment of the first two arbitrators the third arbitrator shall be chosen by the President of the European Court of Justice upon the request of the Court or the State Party. des fonctions officielles auprès de la Juridiction ne sont ni des ressortissants ni des résidents permanents dudit Etat partie; et b. l’entrée sur son territoire et la sortie de celui-ci à toute personne convoquée ou citée à comparaître devant la Juridiction en qualité officielle, à savoir les parties, les représentants des parties, les interprètes, les témoins et les experts devant la Juridiction. Article 15 Notification Le greffier communique à tous les Etats parties, dans un délai d’un mois après l’entrée en vigueur du présent Protocole, les noms des juges, du greffier et du personnel auxquels s’applique le présent Protocole. Outre la communication susmentionnée, la nomination ou l’arrivée de tout juge, greffier ou membre du personnel à la Juridiction, ainsi que tout changement de situation, est notifié aussitôt que possible et au plus tard un mois après la date dudit changement de situation. Article 16 Règlement des différends 1. La Juridiction prévoit des moyens appropriés pour régler les différends mettant en cause toute personne mentionnée dans le présent Protocole qui en vertu de sa situation officielle jouit d’une immunité, ou la Juridiction dans les cas où elle jouit de l’immunité mentionnée à l’article 5, si cette immunité n’a pas été levée. 2. Tout différend relatif à l’interprétation ou à l’application du présent Protocole est porté devant un tribunal arbitral, sauf si les parties ont convenu d’un autre mode de règlement. Si un différend survient entre la Juridiction et un Etat partie et qu’il ne peut être réglé par voie de consultation, de négociation ou par un autre mode de règlement convenu dans un délai de trois mois suivant la demande faite à cet effet par l’une des parties au différend, il est porté, à la demande de l’une ou l’autre partie, devant une formation de trois arbitres qui le tranchera définitivement: un arbitre désigné par la Juridiction, un autre désigné par l’Etat partie et le troisième, qui préside la formation, par les deux premiers arbitres. Si l’une ou l’autre des parties n’a pas désigné d’arbitre dans un délai de deux mois après la désignation d’un arbitre par l’autre partie, le président de la Cour de justice de l’Union européenne procède à cette désignation. A défaut d’accord entre les deux premiers arbitres sur le choix du troisième arbitre dans les trois mois qui suivent leur désignation, ce troisième arbitre est choisi par le président de la Cour de justice de l’Union européenne à la demande de la Juridiction ou de l’Etat partie.Artikel 17 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt und Hinterlegung (1) Dieses Protokoll liegt für alle Vertragsmitgliedstaaten vom 29. Juni 2016 bis 29. Juni 2017 beim Rat der Europäischen Union in Brüssel zur Unterzeichnung auf. (2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifika tion, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union, im Folgenden als „Verwahrer“ bezeichnet, hinterlegt. (3) Nach dem 29. Juni 2017 steht dieses Protokoll allen Vertragsmitgliedstaaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Artikel 18 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt dreißig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem der letzte der vier Vertragsstaaten – Frankreich, Deutschland, Luxemburg und das Vereinigte Königreich – seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat. (2) Für jeden Vertragsstaat, der seine Urkunde nach dem in Absatz 1 bezeichneten Tag hinterlegt, tritt dieses Protokoll 30 Tage nach dem Tag der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Artikel 19 Vorläufige Anwendung Ein Vertragsmitgliedstaat kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, dass er das Protokoll vorläufig anwenden wird. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2016 in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; die Urschrift wird beim Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und jedem beitretenden Staat eine beglaubigte Abschrift. Article 17 Signature, ratification, acceptance, approval or accession and deposition 1. This Protocol shall be open for signature by all Contracting Member States from 29 June 2016 until 29 June 2017 at the Council of the European Union in Brussels. 2. This Protocol is subject to ratification, acceptance or approval. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the General Secretariat of the Council of the European Union, hereinafter referred to as the depositary. 3. After 29 June 2017 this Protocol shall remain open for accession by all Contracting Member States. The instruments of accession shall be deposited with the depositary. Article 18 Entry into force 1. This Protocol shall enter into force 30 days after the date on which the last of the four State Parties – France, Germany, Luxemburg and the United Kingdom – has deposited its instrument of ratification, acceptance approval or accession. 2. For each State Party, which deposits its instrument after the date referred to in paragraph 1, this Protocol shall enter into force 30 days after the date of deposit of its instrument of ratification, acceptance, approval or accession. Article 19 Provisional application A Contracting Member State may at any time notify the depositary that it will apply this Protocol provisionally. In witness whereof, the undersigned, being duly authorized thereto, have signed this Protocol. Done at Brussels this 29th of June 2016 in the English, French and German languages, all three texts being equally authentic, in a single copy, which shall be deposited with the depositary who shall transmit a certified true copy to all signatory and acceding States. Article 17 Signature, ratification, acceptation, approbation ou adhésion et dépôt 1. Le présent Protocole est ouvert à la signature de tous les Etats membres contractants du 29 juin 2016 au 29 juin 2017 au Conseil de l’Union européenne à Bruxelles. 2. Le présent Protocole est soumis à ratification, acceptation ou approbation. Les instruments de ratification, d’acceptation ou d’approbation sont déposés auprès du secrétariat général du Conseil de l’Union européenne, ci-après dénommé le dépositaire. 3. Après le 29 juin 2017, le présent Protocole reste ouvert à l’adhésion de tous les Etats membres contractants. Les instruments d’adhésion sont déposés auprès du dépositaire. Article 18 Entrée en vigueur 1. Le présent Protocole entre en vigueur 30 jours après la date à laquelle le dernier des quatre Etats parties (l’Allemagne, la France, le Luxembourg et le Royaume-Uni) a déposé son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion. 2. Pour chaque Etat partie déposant son instrument après la date mentionnée au paragraphe 1, le présent Protocole entre en vigueur 30 jours après la date de dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion. Article 19 Application provisoire Un Etat membre contractant peut à tout moment notifier au dépositaire qu’il appliquera le présent Protocole à titre provisoire. En foi de quoi les soussignés, dûment habilités à cet effet, ont signé le présent Protocole. Fait à Bruxelles, le 29 juin 2016 en langues française, allemande et anglaise, les trois textes faisant également foi, en un seul exemplaire, déposé auprès du dépositaire qui en transmet une copie certifiée conforme à chacun des États signataires et adhérents.I . Allgemein es Das Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (im Folgenden: Protokoll) ergänzt das europäische Patentpaket. Mit dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht (ABl. C 175 vom 20.6.2013, S. 1, im Folgenden: Übereinkommen) wird für Patentstreitsachen ein erstes europäisches Zivilgericht errichtet, das in Verfahren über bestehende, nach dem Euro päischen Patentübereinkommen erteilte europäische Patente sowie über künftig mögliche europäische Patente mit einheitlicher Wirkung entscheiden soll. Das Übereinkommen bildet den Schlussstein der seit den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts angestrebten Reform des europäischen Patentsystems. Mit dieser Reform sollen die Rahmenbedingungen für die innovative Industrie im europäischen Binnenmarkt durch einen besseren Schutz von Erfindungen nachhaltig gestärkt werden. Diese Maßnahme ist von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, da zukünftig ein flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet wird, der kostengünstig zu erlangen ist und der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt werden kann. Insbesondere die deutsche Industrie, auf die rund 40 Prozent der an Anmelder aus Europa erteilten europäischen Patente entfallen, wird von dem verbesserten Schutz ihrer Erfindungen profitieren. Das Einheitliche Patentgericht, das aufgrund des Übereinkommens zu errichten ist, hat die Aufgabe, Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung zu regeln. Das Übereinkommen wird am ersten Tag des vierten Monats nach der Hinterlegung der 13. Ratifikationsurkun de – darunter zwingend die drei patentaktivsten Staaten Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich in Kraft treten. Bislang ist das Übereinkommen von Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Malta, Portugal, Schweden, Finnland, Bulgarien und den Niederlanden ratifiziert worden. In Deutschland ist das Gesetzgebungsverfahren zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht im Dezember 2016 eingeleitet worden (Bundesratsdrucksache 751/16). Mit diesem Gesetz soll die Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften zu dem Übereinkommen herbeigeführt und damit die Ratifikation des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland vorbereitet werden. Dem Einheitlichen Patentgericht, einer neuen internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit, sollen mit dem Protokoll im üblichen Rahmen Vorrechte und Befreiungen eingeräumt werden. Dazu gehören Regelungen zur Unverletzlichkeit von Räumlichkeiten, Archiven und Dokumenten des Gerichts, der Befreiung des Gerichts und seiner Bediensteten von der nationalen Gerichts barkeit der Vertragsstaaten sowie Steuerbefreiungen bzw. -entlastungen und eine Befreiung von Beiträgen zu den deutschen Systemen der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsfürsorge. Die Artikel 2 bis 5 regeln die Immunität des Einheitlichen Patentgerichts selbst. Die Artikel 9 und 10 betreffen die Vorrechte der Richter, des Kanzlers und des sonstigen eigenen Personals des Einheitlichen Patentgerichts. Artikel 13 regelt die Aufhebung von Immunitäten, soweit dies mit der Handlungsfreiheit des Gerichts und der Unabhängigkeit der betroffenen Person vereinbar ist. Die Vertragsstaaten verpflichten sich in Artikel 14, geeignete Maßnahmen für die Erleichterung der Ein- und Ausreise sowie des Aufenthalts von Personen zu ergreifen, die eine Amtstätigkeit für das Gericht ausüben (Richter, Kanzler, bei dem Gericht beschäftigtes oder von den Vertrags parteien zur Verfügung gestelltes Personal) oder die deren näher bezeichnete unterhaltsberechtigte Familienange hörige sind oder die in amtlicher Eigenschaft vom Gericht bestellt oder geladen sind (Parteien, Dolmetscher, Zeugen, Sachverständige). I I . B es on de res Zu Artikel 1 (Begriffsbestimmungen) Dieser Artikel definiert im Protokoll verwandte Begriffe. Zu Artikel 2 (Allgemeine Bestimmungen über Vorrechte und Immunitäten des Gerichts) Dieser Artikel ordnet allgemein an, dass das Gericht im Hoheitsgebiet jedes Vertragsstaats die für die Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit notwendigen Vorrechte und Immunitäten genießt. Zu Artikel 3 (Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten des Gerichts) Nach diesem Artikel sind die Räumlichkeiten unverletzlich; dies allerdings vorbehaltlich der mit dem jeweiligen Vertragsstaat vereinbarten Bedingungen, wie etwa einem Sitzabkommen und Liegenschaftsabkommen, die zwischen dem Einheitlichen Patentgericht und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland für die dem Gericht in Deutschland nach Artikel 37 Absatz 1 des Übereinkommens zur Verfügung gestellten Einrichtungen noch vereinbart werden. Zu Artikel 4 (Unverletzlichkeit der Archive und Dokumente) Nach diesem Artikel sind auch die Archive und Dokumente des Gerichts unverletzlich. Die Unverletzlichkeit erstreckt sich auf die im Besitz des Gerichts befindlichen oder an das Gericht gerichteten Papiere und Dokumente in jeglicher Form und unabhängig davon, wo sie sich befinden. Zu Artikel 5 (Immunität des Gerichts, seiner Vermögenswerte, Guthaben und Gelder) Das Gericht genießt Immunität von der nationalen Gerichtsbarkeit der Vertragsstaaten mit den üblichen Einschränkungen im Bereich der vertraglichen und außervertraglichen zivilrechtlichen Haftung, wie z. B. wegen eines durch ein Kraftfahrzeug verursachten Schadens ( A b - s a t z 1 ) . Dabei sind die Vorgaben des Artikels 5 des Übereinkommens berücksichtigt worden. Das Gericht wird gegen Durchsuchung sowie Beschlagnahme, Einziehung und Pfändung seiner Vermögenswerte geschützt ( A b s a t z 2 ) . Die Vermögenswerte, Guthaben und Gelder des Gerichts sind von Beschränkungen, Regelungen, DenkschriftKontrollen und Stillhaltemaßnahmen jeder Art befreit (A b sa tz 3) . Zu Artikel 6 (Immunität von Vertretern eines Vertragsstaats) Vertreter von Vertragsstaaten genießen nach diesem Artikel in Bezug auf ihre amtliche Tätigkeit während ihrer Teilnahme an Sitzungen des Verwaltungsausschusses, des Haushaltsausschusses und des Beratenden Ausschusses des Gerichts Immunität, wobei insbesondere eigene Staatsangehörige hiervon ausgenommen werden können. Zu Artikel 7 (Befreiung von Steuern) Dieser Artikel enthält Regelungen über Steuerbefreiungen bzw. -entlastungen des Gerichts selbst. Das Gericht ist von jeglicher direkten Steuer befreit und wird – vorbehaltlich der von dem Gastvertragsstaat festgelegten Beschränkungen – beim Erwerb von Gegenständen sowie der Inanspruchnahme von Dienstleitungen von beträchtlichem Wert, die für die Erfüllung der amtlichen Tätigkeit notwendig sind, von der Umsatzsteuer entlastet. Die Bedingungen und das Verfahren dieser Entlastung werden von den zuständigen Finanzbehörden des Vertragsstaats festgelegt. Zu Artikel 8 (Gelder und Freiheit von Währungsbeschränkungen) Dieser Artikel räumt dem Gericht die zur Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit erforderliche Freiheit von Währungsbeschränkungen ein. Zu Artikel 9 (Vorrechte und Immunitäten der Richter und des Kanzlers) Dieser Artikel betrifft die Vorrechte der Richter und des Kanzlers sowie Hilfskanzlers (Artikel 1 Buchstabe j). Sie werden unter der Voraussetzung der Zahlung interner Steuern des Gerichts von der Einkommensteuer der Vertragsstaaten auf ihre Gehälter, Löhne und anderen Be züge, nicht aber Pensionen, befreit. Ferner sind sie von den Pflichtbeiträgen für die deutschen Systeme der sozialen Sicherheit und Gesundheitsfürsorge befreit, sobald sie einem von dem Gericht begründeten System der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsfürsorge unterliegen. Hinsichtlich der Befreiung der an die Richter gezahlten Gehälter und Bezüge von der innerstaatlichen Besteuerung bekräftigt und konkretisiert dieser Artikel eine Vorgabe aus dem Übereinkommen. Die dem Übereinkommen als Anhang I beigefügte Satzung, die nach Artikel 2 Buchstabe i Bestandteil des Übereinkommens ist, regelt in Artikel 8 die Immunität der Richter und erklärt, dass das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Richter Anwendung findet (Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, ABl. 2008 C 115/266). Da das Einheitliche Patentgericht keine Institution der Europäischen Union, sondern eine eigenständige internationale Orga nisation im Sinne des Völkerrechts ist, erfolgt die An wendung nur entsprechend. In A b sa t z 3 Buchstabe b letzter Halbsatz wird hierzu konkretisiert, dass – wie für internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts üblich – die Pensionen der Richter sowie des Kanzlers nicht von der nationalen Besteuerung befreit sind. Für diese konnte, anders als für das sonstige Personal des Einheitlichen Patent gerichts (vgl. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b letzter Halbsatz), der Vorbehalt der Einbeziehung ihrer Einkünfte vom Einheitlichen Patentgericht bei der Berechnung der Einkommensteuer auf sonstige Einkünfte nicht durchgesetzt werden. Das Recht der Mitgliedstaaten zur Besteuerung der Pensionen lässt sich nur durch eine Änderung dieses Protokolls, nicht durch eine Änderung der Satzung, einschränken. Denn nach Inkrafttreten des Protokolls wird das Übereinkommen einschließlich der Satzung nur noch insoweit anwendbar sein, als es mit dem später vereinbarten Protokoll vereinbar ist (Artikel 30 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Ver träge – WVK (BGBl. 1985 II S. 926, 927)). Eine Änderung des Protokolls ist nur nach den allgemeinen Bestimmungen zur Änderung völkerrechtlicher Verträge möglich (Artikel 39 ff. WVK). Der Inhalt des Protokolls kann damit auch nicht dadurch geändert werden, dass die Satzung durch Beschluss des Verwaltungsausschusses gemäß Artikel 40 Absatz 2 des Übereinkommens geändert wird. Zu Artikel 10 (Immunitäten und Vorrechte des Personals) Dieser Artikel regelt die Immunitäten und Vorrechte des Personals. Das sind nach der Legaldefinition in Artikel 1 Buchstabe k alle Mitarbeiter, die bei dem Gericht als Beamte und sonstige Bedienstete des Gerichts beschäftigt sind, mit Ausnahme der Richter und des Kanzlers. In der Bundesrepublik Deutschland wird es um zukünftiges gerichtseigenes Personal gehen, das erst ab dem achten Jahr nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens vom Gericht angestellt werden wird und den Betrieb der vier Lokalkammern in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg sowie der Zentralkammerabteilung in München unterstützen und im Wesentlichen Geschäftsstellenauf gaben und IT-Unterstützungsdienste übernehmen wird. Für den Zeitraum davor, nämlich für den Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Übereinkommens, wird das notwendige Unterstützungspersonal für die Zentralkammerabteilung München durch die Bundesrepublik Deutschland sowie für die Lokalkammern an den Gerichtsstandorten München, Mannheim, Düsseldorf und Hamburg von den betreffenden Bundesländern zur Verfügung gestellt werden (Artikel 37 Absatz 1 des Übereinkommens). Für dieses Personal gelten die Immunitäten und Vorrechte des Protokolls nicht, weil sie weder Be amte noch Bedienstete des Gerichts sind (Artikel 1 Buchstabe k). Das vom Einheitlichen Patentgericht ab dem Jahr 8 beschäftigte Personal genießt grundsätzlich die gleichen Steuerbefreiungen wie Richter und Kanzler. Anders als die Gehälter und Bezüge der Richter und des Kanzlers können diese Gehälter, Löhne und Bezüge bei der Ermittlung des Steuersatzes, der auf andere Einkünfte des Personals anzuwenden ist, berücksichtigt werden (Progressionsvorbehalt). Ferner ist auch für dieses Personal eine Befreiung von den Pflichtbeiträgen für die deutschen Systeme der sozialen Sicherheit und Gesundheitsfürsorge vorgesehen, sobald das Einheitliche Patentgericht ein eigenes Kranken- und Pensionsregime anwendet. Nach Absatz 3 ist die Bundesrepublik Deutschland allerdings nicht verpflichtet, die für das Personal geltenden Vorrechte ihren eigenen Staatsange hörigen oder Personen zu gewähren,die unmittelbar vor ihrer Beschäftigung bei dem Gericht ihren Wohnsitz in diesem Vertragsstaat hatten. Zu Artikel 11 (Emblem und Flagge) Nach diesem Artikel ist das Gericht berechtigt, sein Emblem und seine Flagge vorbehaltlich der gegebenenfalls mit der Bundesrepublik in Sitzabkommen vereinbarten Bedingungen an seinen Dienstfahrzeugen sowie auf seiner Website und auf seinen Dokumenten zu führen. Zu Artikel 12 (Zusammenarbeit mit den Behörden der Vertragsstaaten) Nach diesem Artikel sind alle Personen, welche Vorrechte und Immunitäten aufgrund der Artikel 6, 9 und 10 ge nießen, verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Vor schriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie in ihrer amtlichen Eigenschaft tätig sind, zu beachten. Auch das Gericht selbst hat jederzeit mit den zuständigen Behörden der Vertragsstaaten zusammenzuarbeiten, um den Vollzug ihrer Gesetze zu erleichtern und jeden Missbrauch der im Protokoll genannten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu verhindern. Zu Artikel 13 (Zweck und Aufhebung der in den Artikeln 6, 9 und 10 vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten) Dieser Artikel stellt klar, dass die im Protokoll vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten nicht zum persönlichen Vorteil der Personen sondern allein im Interesse der Handlungsfähigkeit des Gerichts und der Unabhängigkeit seiner Mitarbeiter gewährt werden. Das Präsidium des Gerichts ist nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die nach den Artikeln 9 und 10 gewährte Immunität der Richter, des Kanzlers und des Personals aufzuheben, wenn nach seiner Auffassung diese Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und die Immunität ohne Beeinträchtigung der Interessen des Gerichts aufgehoben werden kann. Der Bundesrepublik Deutschland kommt das gleiche Recht zu in Bezug auf die deutschen Vertreter im Verwaltungsausschuss und im Haushaltsausschuss (Artikel 6). Der Verwaltungsausschuss hat das gleiche Recht und die gleiche Verpflichtung in Bezug auf die Mitglieder des Beratenden Ausschusses. Zu Artikel 14 (Einreise, Aufenthalt und Ausreise) Dieser Artikel verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, geeignete Maßnahmen für die Erleichterung der Ein- und Ausreise sowie des Aufenthalts von Personen zu ergreifen, die eine Amtstätigkeit für das Gericht ausüben (Richter und Personal) oder in amtlicher Eigenschaft vom Gericht bestellt sind (Parteien, Vertreter von Parteien, Dolmetscher, Zeugen, Sachverständige). Zu Artikel 15 (Notifikation) Nach diesem Artikel teilt der Kanzler allen Vertragsstaaten innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Protokolls die Namen der Richter, des Kanzlers und des Personals mit, auf die dieses Protokoll anwendbar ist. Ferner sind die Ernennung und der Dienstantritt eines Richters, Kanzlers oder von Personal des Gerichts und jede Änderung der Umstände baldmöglichst, spätestens innerhalb eines Monats nach Eintreten der entsprechenden Änderung der Umstände, mitzuteilen. Zu Artikel 16 (Beilegung von Streitigkeiten) Das Einheitliche Patentgericht hat für geeignete Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zu sorgen, an denen eine im Protokoll genannte Person, die aufgrund ihrer amt lichen Stellung Immunität genießt, oder das Gericht in Fällen, in denen es nach Artikel 5 Immunität genießt, beteiligt ist, sofern diese Immunität nicht aufgehoben worden ist. Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Protokolls werden einem Schiedsgericht vorgelegt, sofern sich die Streitparteien nicht auf ein anderes Beilegungsverfahren geeinigt haben. Ferner wird das Verfahren der Bestellung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden Schiedsrichters geregelt sowie eine Möglichkeit, unter näher bestimmten Voraussetzungen den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs bei der Bestellung von Schiedsrichtern einzubinden. Zu Artikel 17 (Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt und Hinterlegung) Das Protokoll liegt für alle Vertragsmitgliedstaaten vom 29. Juni 2016 bis 29. Juni 2017 beim Rat der Euro päischen Union in Brüssel zur Unterzeichnung auf. Deutschland, Frankreich und Luxemburg sowie weitere Staaten haben das Protokoll am 29. Juni 2016 in Brüssel unterzeichnet. Mithin liegt ein authentischer Vertragstext im Sinne des Artikels 10 WVK vor, der Gegenstand des Vertragsgesetzes sein kann. Das Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Ge nehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union als Verwahrer des Vertrages hinterlegt. Nach dem 29. Juni 2017 steht das Protokoll allen Vertragsmitgliedstaaten zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Zu Artikel 18 (Inkrafttreten) Das Protokoll tritt nach seinem Artikel 18 dreißig Tage nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch den letzten der vier folgenden Staaten Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich sowie Luxemburg, in denen die Zentralkammer erster Instanz bzw. der Sitz des Berufungsgerichts angesiedelt sind. Für jeden Vertragsstaat, der seine Urkunde nach dem Inkrafttreten des Protokolls hinterlegt, tritt das Protokoll 30 Tage nach dem Tag der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Ge nehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Zu Artikel 19 (Vorläufige Anwendung) Ein Vertragsmitgliedstaat kann dem Verwahrer jederzeit notifizieren, dass er das Protokoll vorläufig anwenden wird. Zur Schlussbemerkung (Sprachen des Protokolls) Das Protokoll hat in allen drei authentischen Sprachen seiner unterzeichneten Urschrift, nämlich in Deutsch, Englisch, Französisch, verbindliche Rechtswirkung.

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p 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten A. Problem und Ziel Die Strafvorschrift des § 103 des Strafgesetzbuches (StGB) (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) bezweckt den Schutz der Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern, ausländischen Regierungsmitgliedern sowie beglaubigten Leitern einer ausländischen diplomatischen Vertretung. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten erscheinen die Straftatbestände des Vierzehnten Abschnitts (Beleidigung), §§ 185 ff. StGB, ausreichend. Insbesondere bedarf es zum Schutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nicht des gegenüber den §§ 185 ff. StGB erhöhten Strafrahmens. Auch das Völkerrecht verpflichtet die Staaten nicht dazu, Sonderstrafnormen zugunsten Repräsentanten ausländischer Staaten aufzustellen, wie sie § 103 StGB derzeit vorsieht. Die Vorstellung, die Repräsentanten ausländischer Staaten benötigten einen über die §§ 185 ff. StGB hinausgehenden Schutz der Ehre, erscheint nicht mehr zeitgemäß. § 103 StGB ist daher entbehrlich und kann aufgehoben werden. B. Lösung § 103 StGB soll aufgehoben werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind nicht zu erwarten.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf das Einzelpreisniveau und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten mit Begründung und Vorblatt (Anlage). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2218) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 103 wie folgt gefasst: „§ 103 (weggefallen)“. 2. § 103 wird aufgehoben. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der Dritte Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (StGB) enthält Straftaten gegen ausländische Staaten. Dieser Abschnitt geht im Wesentlichen auf die Neufassung dieses Abschnitts durch das 3. Strafrechtsänderungsgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) zurück. Die §§ 102 ff. StGB verfolgen einen doppelten Schutzzweck. Sie schützen zum einen die körperliche Integrität sowie Würde des ausländischen Staates bzw. seiner Vertreter, zum anderen aber auch das Interesse der Bundesrepublik Deutschland an guten und ungestörten Beziehungen zum Ausland. Die Strafvorschrift des § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) schützt (auch) die Ehre von ausländischen Staatsoberhäuptern, ausländischen Regierungsmitgliedern sowie beglaubigten Leitern einer ausländischen diplomatischen Vertretung. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der Begriff der Beleidigung in § 103 StGB ist derselbe wie im Vierzehnten Abschnitt (Beleidigung), §§ 185 ff. StGB. Demgegenüber ist der Strafrahmen der Beleidigungsdelikte der §§ 185 ff. StGB erheblich geringer. So beträgt der Strafrahmen des § 185 StGB Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe; wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Dieser erhöhten Strafandrohung bedarf es nicht. Für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten erscheinen vielmehr die Straftatbestände der §§ 185 ff. StGB ausreichend. Insbesondere bedarf es zum Schutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nicht des gegenüber den §§ 185 ff. StGB erhöhten Strafrahmens. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs § 103 StGB soll aufgehoben werden. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Für die Änderung des Strafgesetzbuches beruht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Ein besonderer Ehrenschutz für ausländische Repräsentanten ist völkerrechtlich nicht erforderlich. Völkerrechtlich soll zwar jeder Staat die auf seinem Gebiet begangenen Angriffe von Privatpersonen auf bestimmte Repräsentanten eines ausländischen Staates bestrafen oder den Täter ausliefern. Diese völkergewohnheitsrechtliche Strafpflicht ist völkervertraglich im Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten vom 14. Dezember 1973 (BGBl. 1976II, S. 1745) verankert. Danach gehören zu den völkerrechtlich geschützten Personen neben Diplomaten auch Staatsoberhäupter, Regierungschefs und Außenminister, wenn sie sich in einem fremden Staat aufhalten. Für Beleidigungen ausländischer Repräsentanten schreibt die Diplomatenschutzkonvention jedoch keine Strafpflicht vor. Nach Artikel 2 Absatz 3 dieser Konvention bleiben zwar bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen der Vertragsstaaten unberührt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sonstige Angriffe auf die Person, Freiheit oder Würde einer völkerrechtlich geschützten Person zu verhindern. Eine solche Pflicht ergibt sich aus Artikel 29 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II, S. 957). Danach „ist die Person des Diplomaten unverletzlich. Der Empfangsstaat behandelt ihn mit gebührender Achtung und trifft alle geeigneten Maßnahmen, um jeden Angriff auf seine Person, seine Freiheit oder seine Würde zu verhindern.“ Eine Pflicht zur Aufstellung von Sonderstrafnormen für Ehrdelikte ergibt sich daraus nicht. Es ist daher ausreichend, dass ausländische Diplomaten strafrechtlich vor Beleidigungen und Verleumdungen geschützt sind. Dieser Pflicht hat der deutsche Gesetzgeber bereits durch die allgemeinen Vorschriften in den §§ 185 bis 187 StGB Genüge getan. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die vorgesehene Aufhebung des § 103 StGB trägt zur Verwaltungsvereinfachung bei. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind nicht zu erwarten. 4. Erfüllungsaufwand Für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. 5. Weitere Kosten Weitere Kosten sowie Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Der Entwurf hat keine Relevanz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer oder demografischer Bedeutung sind nicht ersichtlich. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der Regelungen ist nicht sachgerecht. Eine Evaluierung ist entbehrlich. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Aufhebung des § 103 StGB.Zu Nummer 2 (§ 103 StGB) § 103 StGB, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten regelt, wird aufgehoben. Für den Ehrenschutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten erscheinen die Straftatbestände des 14. Abschnitts (Beleidigung), §§ 185 ff. StGB, ausreichend. Insbesondere bedarf es zum Schutz von Organen und Vertretern ausländischer Staaten nicht des gegenüber den §§ 185 ff. StGB erhöhten Strafrahmens. Auch das Völkergewohnheitsrecht verpflichtet die Staaten nicht dazu, Sonderstrafnormen zugunsten Repräsentanten ausländischer Staaten aufzustellen, wie sie § 103 StGB derzeit vorsieht (vgl. Kreß in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbemerkungen zu §§ 102 ff, Rn. 2). Dem entspricht es, dass auch andere Staaten wie z. B. Frankreich, Schweden und Finnland in der Vergangenheit entsprechende Strafvorschriften abgeschafft haben (vgl. Kreß in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbemerkungen zu §§ 102 ff, Rn. 20). Auch eine Verschlechterung der Beziehung zu ausländischen Staaten ist nicht zu befürchten, da die §§ 185 ff. StGB ausländische Staatsoberhäupter und die weiteren bislang nach § 103 StGB geschützten Organe und Vertreter ausländischer Staaten schützen. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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p 20.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen A. Problem und Ziel Immaterielle Wirtschaftsgüter wie Patente, Lizenzen, Konzessionen oder Markenrechte lassen sich besonders einfach auf andere Rechtsträger bzw. über Staatsgrenzen hinweg übertragen. Dies hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass immer mehr Staaten durch besondere Präferenzregelungen (sog. „IP-Boxen“, „Lizenzboxen“ oder „Patentboxen“) in einen Steuerwettbewerb mit anderen Staaten getreten sind, der – soweit die Anwendung der Präferenzregelungen nicht an ein Mindestmaß an tatsächlicher Geschäftstätigkeit geknüpft ist – von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als schädlich eingestuft wird. Multinationale Konzerne können diese Präferenzregime zur Gewinnverlagerung nutzen. Im Abschlussbericht zu Aktionspunkt 5 („Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz“) des BEPS-Projekts (BEPS – Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) von OECD und G20 haben sich die beteiligten Staaten auf Rahmenbedingungen einer substanziellen Geschäftstätigkeit (Substanzerfordernis) verständigt (so genannter „Nexus-Ansatz“). Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass Staaten auch künftig Präferenzregelungen, die nicht dem Nexus-Ansatz entsprechen, für Zwecke des Steuerwettbewerbs einsetzen. Da eine Vielzahl der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen einen Nullsteuersatz auf Lizenzzahlungen vorsieht (darunter auch Abkommen mit Staaten, die nicht der OECD angehören und damit allein deshalb nicht an den Nexus-Ansatz gebunden sind), wäre es möglich, dass es multinationalen Unternehmen auch weiterhin gelingen wird, Gewinne durch Lizenzzahlungen auch in solche Staaten zu verlagern, die über eine nicht dem Nexus-Ansatz entsprechende Lizenzboxregelung verfügen. Steuern sollen jedoch dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrunde liegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet. B. Lösung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimesnicht oder nur niedrig besteuert werden, eingeschränkt und sollen somit Besteuerungsinkongruenzen verhindert werden. Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem von OECD und G20 für das Vorliegen einer schädlichen Steuerpraxis herangezogenen Merkmal der fehlenden substanziellen Geschäftstätigkeit. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Maßnahmen dienen im Wesentlichen der Sicherung des bestehenden Steueraufkommens. (Steuermehr- / -mindereinnahmen (–) in Mio. Euro) Gebietskörperschaft Volle Jahreswirkung 1) Kassenjahr 2018 2019 2020 2021 2022 Insgesamt 30 . 10 50 40 . Bund 9 . 3 14 11 . Länder 8 . 3 15 12 . Gemeinden 13 . 4 21 17 . 1) Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft führt die Regelung zu einem erhöhten Erfüllungsaufwand von rund 82 000 Euro, da die betroffenen Steuerpflichtigen in geschätzten 650 Fällen je Veranlagungszeitraum im Rahmen der Steuererklärung zusätzliche Angaben machen und ggf. Nachweise erbringen müssen. Diese entfallen in vollem Umfang auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aus diesem Regelungsvorhaben unterliegt der „One in, one out“-Regelung (Kabinettsbeschluss vom 25. März 2015). Im Sinne der „One in, one out“-Regelung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 82 000 Euro dar. Die erforderliche Kompensation kann durch bereits beschlossene Regelungsvorhaben erbracht werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Im Einzelfall führt die Regelung zu einem höheren Bearbeitungs- und Prüfungsaufwand. Aufgrund des vergleichsweise engen Kreises der von der Regelung betroffenen Fälle ist für die Steuerverwaltungen der Länder insgesamt allerdings mitkeinem nennenswerten Mehraufwand zu rechnen. Zudem entsteht in den Ländern einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand, der im Rahmen der üblichen Softwarepflege erbracht werden kann. F. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten weiteren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 20. Februar 2017 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen mit Begründung und Vorblatt (Anlage). Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat am 27. Januar 2017 als besonders eilbedürftig zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates werden unverzüglich nachgereicht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Einkommensteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 4i folgende Angabe eingefügt: „§ 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen“. 2. Nach § 4i wird folgender § 4j eingefügt: „§ 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen (1) Aufwendungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten, von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, sind ungeachtet eines bestehenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur nach Maßgabe des Absatzes 3 abziehbar, wenn die Einnahmen beim Gläubiger einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen Besteuerung nach Absatz 2 unterliegen (Präferenzregelung) und der Gläubiger eine dem Schuldner nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes ist. Wenn auch der Gläubiger nach Satz 1 oder eine andere dem Schuldner nach Satz 1 nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes wiederum Aufwendungen für Rechte haben, aus denen sich die Rechte nach Satz 1 unmittelbar oder mittelbar ableiten, sind die Aufwendungen nach Satz 1 ungeachtet eines bestehenden Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auch dann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 abziehbar, wenn die weiteren Einnahmen beim weiteren Gläubiger einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen Besteuerung nach Absatz 2 unterliegen und der weitere Gläubiger eine dem Schuldner nach Satz 1 nahestehende Person im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes ist; dies gilt nicht, wenn die Abziehbarkeit der Aufwendungen beim Gläubiger oder der anderen dem Schuldner nahestehenden Person bereits nach dieser Vorschrift beschränkt ist. Als Schuldner und Gläubiger gelten auch Betriebsstätten, die ertragsteuerlich als Nutzungsberechtigter oder Nutzungsverpflichteter der Rechte für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten behandelt werden. Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, soweit sich die niedrige Besteuerung daraus ergibt, dass die Einnahmen beim Gläubiger oder dem weiteren Gläubiger einer Präferenzregelung unterliegen, die auf Rechte beschränkt ist, denen eine substanzielle Geschäftstätigkeit zugrunde liegt. Eine substanzielle Geschäftstätigkeit im Sinne des Satzes 4 liegt nicht vor, wenn der Gläubiger das Recht nicht oder nicht weit überwiegend im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit entwickelt hat; dies gilt insbesondere, wenn das Recht erworben oder durch nahestehende Personen entwickelt worden ist. Satz 4 ist nicht anzuwenden, soweit die Präferenzregelung Einnahmen aus der Überlassung von Rechten begünstigt, die nach deutschem Recht unter das Markengesetz fallen würden.Die Sätze 1 und 2 sind insoweit nicht anzuwenden, als auf Grund der aus den Aufwendungen resultierenden Einnahmen ein Hinzurechnungsbetrag im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 des Außensteuergesetzes anzusetzen ist. (2) Eine niedrige Besteuerung im Sinne des Absatzes 1 liegt vor, wenn die von der Regelbesteuerung abweichende Besteuerung beim Gläubiger oder beim weiteren Gläubiger zu einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent führt. Bei der Ermittlung, ob eine niedrige Besteuerung vorliegt, sind sämtliche Regelungen zu berücksichtigen, die sich auf die Besteuerung der Einnahmen aus der Rechteüberlassung auswirken, insbesondere steuerliche Kürzungen, Befreiungen, Gutschriften oder Ermäßigungen. Werden die Einnahmen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten einer anderen Person ganz oder teilweise zugerechnet oder erfolgt die Besteuerung aus anderen Gründen ganz oder teilweise bei einer anderen Person als dem Gläubiger, ist auf die Summe der Belastungen abzustellen. § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Außensteuergesetzes gilt entsprechend. (3) Aufwendungen nach Absatz 1 sind in den Fällen einer niedrigen Besteuerung nach Absatz 2 nur zum Teil abziehbar. Der nicht abziehbare Teil ist dabei wie folgt zu ermitteln: ଶହ %�ି�୆ୣ୪ୟୱ୲୳୬୥�ୢ୳୰ୡ୦�୉୰୲୰ୟ୥ୱ୲ୣ୳ୣ୰୬�୧୬�% ଶହ % .“ 3. § 9 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die §§ 4j und 6 Absatz 1 Nummer 1a gelten entsprechend.“ 4. § 52 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 8a eingefügt: „(8a) § 4j in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist erstmals für Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.“ b) Nach Absatz 16 wird folgender Absatz 16a eingefügt: „(16a) § 9 Absatz 5 Satz 2 in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom ... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle des vorliegenden Änderungsgesetzes] ist erstmals für Aufwendungen im Sinne des § 4j in der Fassung des Artikels … des Gesetzes vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 entstehen.“ Artikel 2 Änderung des Außensteuergesetzes § 10 Absatz 3 Satz 4 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2016 (BGBl. I S. 1730) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Steuerliche Vergünstigungen, die an die unbeschränkte Steuerpflicht oder an das Bestehen eines inländischen Betriebs oder einer inländischen Betriebsstätte anknüpfen, und die §§ 4h, 4j des Einkommensteuergesetzes sowie die §§ 8a, 8b Absatz 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes bleiben unberücksichtigt; dies gilt auch für die Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes, soweit Einkünfte aus einer Umwandlung nach § 8 Absatz 1 Nummer 10 hinzuzurechnen sind.“ Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Ziel der Regelung ist die Sicherstellung einer fairen Besteuerung. Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen sollen künftig nicht mehr oder nur noch zum Teil abziehbar sein, wenn die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes (so genannte „IP-Boxen“, „Patentboxen“ oder „Lizenzboxen“), das keine substanzielle Geschäftstätigkeit des Empfängers voraussetzt, nicht oder nur niedrig besteuert werden. Die Regelung knüpft damit an die Vereinbarungen im Abschlussbericht zu Aktionspunkt 5 („Wirksamere Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken unter Berücksichtigung von Transparenz und Substanz“) des BEPS-Projekts von OECD und G20 an. Bei Abschluss dieser Vereinbarungen bestand Einigkeit, dass der Lizenzgeber eine Steuerbegünstigung nur in Anspruch nehmen können soll, soweit er Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durchgeführt und für diese Aktivitäten effektiv Ausgaben getätigt hat. Nach dem Abschlussbericht zum BEPS-Aktionspunkt 5 müssen als schädlich eingestufte Lizenzboxregelungen bis spätestens 30. Juni 2021 abgeschafft oder an den Nexus-Ansatz angepasst werden. Zudem sieht der Abschlussbericht vor, dass seit dem 30. Juni 2016 keine Neuzugänge zu bestehenden Präferenzregimes mehr zulässig sind, die nicht mit dem Nexus-Ansatz in Einklang stehen. Die Abzugsbeschränkung erfasst auch während des international vereinbarten Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2021 solche Präferenzregime, die nicht mit dem „Nexus-Ansatz“ vereinbar sind. Der lange Übergangszeitraum würde erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Steuervermeidung eröffnen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzzahlungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen an nahestehende Personen eingeschränkt werden, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nicht oder nur niedrig (unter 25 Prozent) besteuert werden. Der Gesetzentwurf orientiert sich an dem von OECD und G20 für das Vorliegen einer schädlichen Steuerpraxis herangezogenen Merkmal der fehlenden substanziellen Geschäftstätigkeit („Nexus-Ansatz“). Durch das Erfordernis eines Näheverhältnisses im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes zwischen Schuldner und Gläubiger der Zahlung wird sichergestellt, dass die Regelung nur Sachverhalte zwischen nahestehenden Personen erfasst. Zur Verhinderung von Ausweichgestaltungen ist die Regelung auch auf Zwischenschaltungsfälle anwendbar. Sofern die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung erfüllt sind, richtet sich die Höhe des Betriebsausgabenabzugsverbots nach der Ertragsteuerbelastung beim Gläubiger der Zahlung. Je höher die steuerliche Belastung beim Gläubiger, desto höher auch der abziehbare Anteil beim Schuldner. Ziel ist es – dem Gedanken der korrespondierenden Besteuerung folgend – eine angemessene Steuerwirkung der Lizenzausgaben sicherzustellen. III. Alternativen Keine. Ein Verzicht auf die Regelung würde es bestimmten Steuerpflichtigen weiterhin ermöglichen, durch Steuergestaltungen, die nach dem gemeinsamen Verständnis der Mitgliedsstaaten von OECD und G20 als schädlich einzustufen sind, Gewinne zu verlagern und dadurch ihre steuerliche Bemessungsgrundlage zu mindern. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 105 Absatz 2 erste Alternative des Grundgesetzes, da das Steueraufkommen diesbezüglich dem Bund ganz oder teilweise zusteht.V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das vorliegende Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Mit dem vorliegenden Gesetz ist keine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung verbunden. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Das vorliegende Gesetz steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Es begleitet die im Rahmen des BEPS-Projekts auf internationaler Ebene getroffenen Vereinbarungen zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken. Das Gesetz dient zudem der Sicherung von Steuereinnahmen. 3. Demografische Auswirkungen Das Vorhaben hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Demografie. 4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Die Maßnahmen dienen im Wesentlichen der Sicherung des bestehenden Steueraufkommens. Dauerhafte Steuermehreinnahmen werden nur eintreten, soweit die Staaten mit einer Präferenzregelung kein dem Nexus-Ansatz konformes Besteuerungsregime einführen. Für den Übergangszeitraum bis 30. Juni 2021, bis zu dem schädliche Präferenzregime in einigen Staaten bestehen bleiben werden, werden die Steuermehreinnahmen aus der Anwendung der Neuregelung auf Zahlungen an Empfänger mit substanzieller Geschäftstätigkeit in diesen Staaten mit 30 Mio. Euro p. a. beziffert.5. Erfüllungsaufwand 5.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. 5.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft führt die Regelung zu einem erhöhten Erfüllungsaufwand von rund 82 000 Euro, da die betroffenen Steuerpflichtigen in geschätzten 650 Fällen je Veranlagungszeitraum im Rahmen der Steuererklärung zusätzliche Angaben machen und ggf. Nachweise erbringen müssen. Diese entfallen in vollem Umfang auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. 2018 2019 2020 2021 2022 1 § 4j EStG Insg. + 30 . + 10 + 50 + 40 . GewSt + 15 . + 5 + 25 + 20 . ESt . . . . . . KSt + 15 . + 5 + 25 + 20 . SolZ . . . . . . Bund + 9 . + 3 + 14 + 11 . GewSt + 1 . . + 1 + 1 . ESt . . . . . . KSt + 8 . + 3 + 13 + 10 . SolZ . . . . . . Länder + 8 . + 3 + 15 + 12 . GewSt + 1 . + 1 + 3 + 2 . ESt . . . . . . KSt + 7 . + 2 + 12 + 10 . Gem. + 13 . + 4 + 21 + 17 . GewSt + 13 . + 4 + 21 + 17 . ESt . . . . . . 2 Finanzielle Auswirkungen insgesamt Insg. + 30 . + 10 + 50 + 40 . GewSt + 15 . + 5 + 25 + 20 . ESt . . . . . . KSt + 15 . + 5 + 25 + 20 . SolZ . . . . . . Bund + 9 . + 3 + 14 + 11 . GewSt + 1 . . + 1 + 1 . ESt . . . . . . KSt + 8 . + 3 + 13 + 10 . SolZ . . . . . . Länder + 8 . + 3 + 15 + 12 . GewSt + 1 . + 1 + 3 + 2 . ESt . . . . . . KSt + 7 . + 2 + 12 + 10 . Gem. + 13 . + 4 + 21 + 17 . GewSt + 13 . + 4 + 21 + 17 . ESt . . . . . . Anmerkungen: 1) Einschränkung der steuerlichen Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger aufgrund eines als schädlich einzustufenden Präferenzregimes nicht oder nur niedrig besteuert werden Wirkung für einen vollen (Veranlagungs-)Zeitraum von 12 Monaten (Steuermehr- / -mindereinnahmen (-) in Mio. €) lfd. Nr. Maßnahme Steuerart / Gebietskörperschaft Volle Jahres- wirkung¹ KassenjahrDer laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aus diesem Regelungsvorhaben unterliegt der One in, one out-Regelung (Kabinettbeschluss vom 25. März 2015). Im Sinne der One in, one out-Regelung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „In“ von rund 82 000 Euro dar. Die erforderliche Kompensation kann durch bereits beschlossene Regelungsvorhaben erbracht werden. 5.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Im Einzelfall führt die Regelung zu einem höheren Bearbeitungs- und Prüfungsaufwand. Aufgrund des vergleichsweise engen Kreises der von der Regelung betroffenen Fälle ist für die Steuerverwaltungen der Länder insgesamt allerdings mit keinem nennenswerten Mehraufwand zu rechnen. Zudem entsteht in den Ländern einmaliger automationstechnischer Umstellungsaufwand, der im Rahmen der üblichen Softwarepflege erbracht werden kann. 6. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 7. Weitere Gesetzesfolgen Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern sind keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung zuwiderlaufen. VII. Befristung; Evaluierung Die Regelungen sollen dauerhaft wirken, so dass eine Befristung nicht in Betracht kommt. Wegen der nicht signifikanten Auswirkungen auf den jährlichen Erfüllungsaufwand ist eine Evaluierung der Regelungen nicht erforderlich. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Einkommensteuergesetzes) Zu Nummer 1 Inhaltsübersicht Die Inhaltsübersicht wird wegen der Einfügung des neuen § 4j EStG (Aufwendungen für Rechteüberlassungen) redaktionell angepasst. Zu Nummer 2 § 4j – neu – Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt die sachlichen Voraussetzungen für die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Rechteüberlassungen (vgl. insoweit § 50a Absatz 1 Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes und § 73a Absatz 2 und 3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung). Danach sind Aufwendungen für Rechteüberlassungen nicht bzw. nur anteilig als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die entsprechenden Einnahmen beim Empfänger aufgrund eines Präferenzregimes nicht oder nur niedrig besteuert werden. Durch die Regelung werden die bekannten Arten der Lizenzboxen erfasst. Diese sehen entweder eine vollständige oder teilweise Steuerbefreiung von Lizenzeinnahmen, besondere Steuersätze für Lizenzeinkünfte oder sonstige an die Lizenzgebühren (Vergütungen) anknüpfende Vergünstigungen vor. Nicht von der Regelung erfasst sind demgegenüber steuerliche Vergünstigungen, die weder (unmittelbar oder mittelbar) an den Steuersatz noch dieEinnahmen beim Empfänger anknüpfen, sondern an dessen tatsächliche Aufwendungen (z. B. steuerliche Forschungsprämien). Ebenfalls nicht erfasst sind Zahlungen, die beim Empfänger aufgrund eines auch für die übrigen Einkünfte anzuwendenden Regelsteuersatzes niedrig besteuert werden. Der persönliche Anwendungsbereich der Regelung ist auf Zahlungen zwischen nahestehenden Personen i. S. des § 1 Absatz 2 AStG beschränkt. Lizenzzahlungen an fremde Dritte sind von § 4j EStG nicht betroffen und weiterhin grundsätzlich uneingeschränkt abzugsfähig. Da die Anwendung der Regelung nicht allein deshalb ausgeschlossen sein soll, weil Deutschland mit dem Empfängerstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat, das eine dem Artikel 24 Absatz 4 OECD-Musterabkommen entsprechende Regelung o. Ä. enthält, sehen die Sätze 1 und 2 jeweils den Abzug „ungeachtet eines bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens“ vor. Durch Satz 2 wird eine Umgehung der Abzugsbeschränkung verhindert („Zwischenschaltungsfälle“). Ohne diese Regelung könnten Steuerpflichtige die Abzugsbeschränkung dadurch umgehen, dass die Lizenzzahlungen nicht direkt in ein schädliches Lizenzboxsystem fließen, sondern zunächst an eine nahestehende Person (insbesondere an eine andere Konzerngesellschaft) in einem Hochsteuerland gezahlt werden und von dort aus in ein Lizenzboxsystem fließen. Unterliegen sowohl der Gläubiger im Sinne des Satzes 1 als auch der weitere Gläubiger im Sinne des Satzes 2 einer Präferenzregelung, so ist der abziehbare Anteil zunächst nach Satz 1 zu ermitteln. Soweit die Zahlung nach Satz 2 einem niedrigeren Steuersatz als die nach Satz 1 unterliegt, ist der Betriebsausgabenabzug um diesen Teil entsprechend zu kürzen. Um Kaskadeneffekte zu vermeiden findet Satz 2 keine Anwendung, wenn bereits die Abziehbarkeit der Aufwendungen beim Gläubiger oder der anderen dem Schuldner nahestehenden Person nach § 4j EStG beschränkt ist. Satz 3 regelt, dass als Schuldner und Gläubiger auch Betriebsstätten gelten, die ertragsteuerlich als Nutzungsberechtigter oder Nutzungsverpflichteter der Rechte für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten behandelt werden. Satz 4 sieht eine Rückausnahme vor, nach der grundsätzlich von den Sätzen 1 und 2 erfasste Zahlungen dann nicht mit einem Betriebsausgabenabzugsverbot belegt werden, wenn das Präferenzregime eine substanzielle Geschäftstätigkeit voraussetzt. Satz 5 definiert das Grundprinzip der substanziellen Geschäftstätigkeit, wie sie dem auf OECD-Ebene vereinbarten Nexus-Ansatz entspricht. Der Abschlussbericht zu Aktionspunkt 5 (ISBN 978-92-64-25802-0 / http://dx.doi.org/10.1787/9789264258037-de) spricht keine Empfehlung für ein bestimmtes Präferenzregime aus. Vielmehr sollen „die Grenzen einer IP-Regelung abgesteckt werden, die Vergünstigungen für Forschung und Entwicklung (FuE) vorsieht, aber keine schädlichen Auswirkungen auf andere Staaten hat.“ (Abschlussbericht zu OECD-BEPS Aktionspunkt 5, Absatz 26). Der Nexus-Ansatz prüft, ob eine Lizenzbox die gewährten Steuervergünstigungen vom Umfang der FuE-Tätigkeiten der begünstigten Steuerpflichtigen abhängig macht. Er baut auf dem Grundprinzip auf, auf dem Steuergutschriften für FuE und ähnliche ausgabenorientierte Steuerregelungen („front end tax regimes“) beruhen, die sich auf die bei der Schaffung von geistigem Eigentum angefallenen Ausgaben beziehen. In diesen ausgabenorientierten Regelungen sind Ausgaben und Steuervergünstigungen direkt miteinander verknüpft, weil die Ausgaben zur Berechnung der Steuervergünstigung herangezogen werden. Der Nexus-Ansatz dehnt diesen Grundsatz auf einnahmenorientierte Steuerregelungen („back end tax regimes“) aus, die sich auf die nach der Schaffung und Nutzung des geistigen Eigentums erzielten Einnahmen beziehen (Abschlussbericht zu OECD-BEPS Aktionspunkt 5, Absatz 28). Die Ausgaben fungieren als Hilfsvariable für die substanzielle Geschäftstätigkeit. Dabei dient nicht der Betrag der Ausgaben als direkte Hilfsvariable für den Umfang der Aktivitäten. Es ist vielmehr der Anteil der direkt mit den Entwicklungstätigkeiten verknüpften Ausgaben, der die tatsächliche Wertschöpfung des Steuerpflichtigen veranschaulicht und als Hilfsvariable für den Umfang der vom Steuerpflichtigen durchgeführten wesentlichen Geschäftstätigkeit fungiert. Der Nexus-Ansatz stützt sich auf eine proportionale Analyse der Einnahmen, nach der der Anteil der in einer Lizenzbox steuerbegünstigten Einnahmen dem Anteil der qualifizierten Ausgaben an den Gesamtausgaben entspricht. Anders ausgedrückt können Regelungen nach dem Nexus-Ansatz einen vergünstigten Steuersatz nur vorsehen, soweit die Einnahmen aus qualifizierten Ausgaben resultieren. Der Zweck des Nexus-Ansatzes besteht darin, Steuervergünstigungen nur für solche Einnahmen zu gewähren, die aus geistigem Eigentum resultieren, bei dem die eigentliche FuE-Tätigkeit vom Steuerpflichtigen selbst durchgeführt wurde. Dieses Ziel wird erreicht, indem „qualifizierte Ausgaben“ so definiert werden, dass wirksam verhindert wird, dassbloße Kapitalleistungen oder Ausgaben für wesentliche FuE-Tätigkeiten von anderen Beteiligten als dem Steuerpflichtigen selbst im Rahmen einer Lizenzbox einen Anspruch auf Steuervergünstigungen für die daraus resultierenden Einnahmen begründen (Abschlussbericht zu OECD-BEPS Aktionspunkt 5, Absatz 29). Wenn ein Unternehmen nur einen einzigen Gegenstand geistigen Eigentums besäße und alle mit der Entwicklung dieses Vermögenswerts verbundenen Ausgaben selbst getragen hätte, würde der Nexus-Ansatz einfach für alle aus diesem geistigen Eigentumswert resultierenden Einnahmen Anspruch auf eine Vergünstigung gewähren. Sobald das Geschäftsmodell eines Unternehmens jedoch komplexer wird, muss auch der Nexus-Ansatz notwendigerweise komplexer werden, weil eine Verknüpfung zwischen mehreren Arten von Einnahmen und Ausgaben hergestellt werden muss, von denen möglicherweise nur einige qualifizierte Ausgaben sind. Um dieser Komplexität gerecht zu werden, werden die Einnahmen im Nexus-Ansatz unter Bezugnahme auf das Verhältnis zwischen verschiedenen Ausgabengrößen aufgeteilt. Für welche Einkünfte Anspruch auf Steuervergünstigungen besteht, wird nach dem Nexus-Ansatz durch folgende Berechnung bestimmt: Qualifizierte Ausgaben für die Entwicklung des geistigen Eigentumswerts Gesamtausgaben für die Entwicklung des geistigen Eigentumswerts × Aus dem geistigen Eigentumswert resultierende Gesamteinkünfte = Steuerbegünstigte Einkünfte Der Quotient in dieser Formel (das „Nexus-Verhältnis“) enthält nur die qualifizierten Ausgaben und die Gesamtausgaben des Rechtsträgers für die Entwicklung des geistigen Eigentumswerts. Somit sind darin nicht alle Ausgaben berücksichtigt, die im Verlauf der Entwicklung des betreffenden geistigen Eigentumswerts getätigt wurden. Ein qualifizierter Steuerpflichtiger, der den Gegenstand geistigen Eigentums nicht eingekauft hat oder dessen Entwicklung nicht bei einem nahestehenden Dritten in Auftrag gegeben hat, hätte demnach ein Nexus-Verhältnis von 100 Prozent, das auf die Gesamteinnahmen des Rechtsträgers aus dem geistigen Eigentumswert anzuwenden wäre. Der Nexus-Ansatz wurde nicht in der Absicht entwickelt, Gestaltungen zu benachteiligen, bei denen verschiedene Rechtsträger Tätigkeiten nachgehen, die zur Entwicklung von geistigem Eigentum beitragen. Wenn die Höhe der Einkünfte, die nach einer Lizenzbox steuerbegünstigt sind, den nach dem Nexus-Ansatz bestimmten Betrag nicht übersteigt, erfüllt die Regelung das Erfordernis der substanziellen Geschäftstätigkeit. (Abschlussbericht zu OECD-BEPS Aktionspunkt 5, Absätze 30 bis 32). Qualifizierte Ausgaben müssen direkt mit dem betreffenden geistigen Eigentumswert verbunden sein. Die von den einzelnen Staaten mit Präferenzregimen jeweils selbständig zu entwickelnden Definitionen qualifizierter Ausgaben müssen sicherstellen, dass die qualifizierten Ausgaben nur solche Ausgaben umfassen, die für tatsächlich durchgeführte FuE-Tätigkeiten getätigt wurden. Qualifizierte Ausgaben werden in die Nexus-Berechnung zu dem Zeitpunkt aufgenommen, an dem sie getätigt werden, unabhängig von ihrer Behandlung für Rechnungslegungs- oder sonstige Besteuerungszwecke. Anders ausgedrückt werden Ausgaben, die im Jahr ihres Entstehens nicht voll abzugsfähig sind, weil sie aktiviert werden, im Nexus-Wert dennoch vollständig ab dem Jahr berücksichtigt, in dem sie angefallen sind. Bei der Berechnung der qualifizierten Ausgaben können die Staaten den Steuerpflichtigen gestatten, einen 30prozentigen Aufschlag („Uplift“) auf die Ausgaben vorzunehmen, die in den qualifizierten Ausgaben berücksichtigt sind. Mit diesem Aufschlag können die qualifizierten Ausgaben angehoben werden, allerdings nur insoweit, wie der Steuerpflichtige nichtqualifizierte Ausgaben getätigt hat. Anders ausgedrückt kann der angehobene Betrag der qualifizierten Ausgaben die Gesamtausgaben des Steuerpflichtigen nicht übersteigen. Dieser Möglichkeit eines Uplifts wird durch die Formulierung in § 4j Absatz 1 Satz 5 „nicht oder nicht weit überwiegend im Rahmen seiner eigenen Geschäftstätigkeit entwickelt“ Rechnung getragen. Zweck des Aufschlags ist es, sicherzustellen, dass Steuerpflichtige, die Gegenstände geistigen Eigentums erwerben oder FuE-Aktivitäten bei nahestehenden Dritten in Auftrag geben, durch den Nexus-Ansatz nicht zu sehr benachteiligt werden. Mit dem Aufschlag ist nach wie vor gewährleistet, dass die Steuerpflichtigen nur dann Vergünstigungen erhalten, wenn sie selbst FuE-Aktivitäten durchgeführt haben, zugleich wird aber der Tatsache Rechnung getragen, dass Steuerpflichtige, die geistiges Eigentum eingekauft oder einen Teil der FuE bei nahestehenden Dritten in Auftrag gegeben haben, dennoch selbst für einen Großteil der Wertschöpfung verantwortlichsein können, die zu den IP-Einkünften beiträgt. (Abschlussbericht zu OECD-BEPS Aktionspunkt 5, Absätze 39 bis 41). Die Regelung kann auch während des Übergangszeitraums bis zum 30. Juni 2021 Präferenzregime erfassen, solange diese nicht mit dem Nexus-Ansatz vereinbar sind (vgl. Abschlussbericht zu OECD-BEPS Aktionspunkt 5, Absatz 62 bis 66). Satz 6 stellt klar, dass die Rückausnahme des Satzes 4 nicht bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Einnahmen aus der Nutzung von Rechten gilt, die nach deutschem Recht unter das Markengesetz fallen würden, die einer Präferenzregelung unterliegen. Nach dem Nexus-Ansatz können marketingbezogene immaterielle Werte, wie z. B. Marken, nie die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen im Rahmen einer Lizenzboxregelung erfüllen (Abschlussbericht zu OECD-BEPS Aktionspunkt 5, Absatz 38 Satz 2). Eine Analyse verschiedener Präferenzregime wird vom Forum on Harmful Tax Practices (FHTP) durchgeführt. Das FHTP besitzt ebenfalls das Mandat, zukünftige Präferenzregime zu überprüfen und zu evaluieren (Abschlussbericht zu OECD-BEPS Aktionspunkt 5, Kapitel 6). Satz 7 sieht eine Ausnahme für solche Aufwendungen vor, die an eine ausländische Zwischengesellschaft im Sinne der §§ 7 ff. AStG geleistet werden und nach § 10 AStG zu einer Hinzurechnungsbesteuerung führen. Hierdurch soll eine doppelte Belastung sowohl durch die Versagung des Betriebsausgabenabzugs für die Rechteüberlassung als auch durch eine Hinzurechnung der Einkünfte der Zwischengesellschaft aus dem überlassenen Recht vermieden werden. Hat die Zwischengesellschaft Betriebsausgaben im Sinne des § 10 Absatz 4 AStG, die den Hinzurechnungsbetrag mindern, führt Satz 7 insoweit nicht zu einem Ausschluss der Anwendung der Sätze 1 und 2. Zu Absatz 2 Absatz 2 bestimmt, wann eine schädliche Niedrigbesteuerung vorliegt. In Anlehnung an die Vorschriften des Außensteuergesetzes ist dies dann der Fall, wenn die Einnahmen des Gläubigers aus der Rechteüberlassung einer Belastung durch Ertragsteuern von weniger als 25 Prozent unterliegen. Auch eine Belastung mit Ertragsteuern in Höhe von „0 Prozent“ stellt insoweit eine niedrige Besteuerung dar, die nach der Formel des Absatzes 3 insgesamt zu einem Betriebsausgabenabzugsverbot führt. Eine niedrige Besteuerung der Einnahmen kann sich insbesondere daraus ergeben, dass der auf Lizenzeinkünfte anzuwendende Steuersatz niedriger ist als der Regelsteuersatz oder dass Lizenzeinnahmen steuerlich begünstigt sind. Eine solche steuerliche Begünstigung der Lizenzeinnahmen kann anzunehmen sein, wenn diese selbst ganz oder teilweise steuerfrei sind oder eine anderweitige Begünstigung auf die Einnahmen Bezug nimmt (z. B. ein an die Höhe der Lizenzeinnahmen geknüpfter fiktiver Betriebsausgabenabzug). Beispiel 1: Der in Staat A ansässige Gläubiger erzielt Lizenzeinnahmen von 100 und hat damit in Zusammenhang stehende, abziehbare Betriebsausgaben von 20. Der von der Regelbesteuerung abweichende, niedrigere Steuersatz im Staat A beträgt 10 %. Lösung: Die Belastung durch Ertragsteuern i. S. d. § 4j Absatz 2 beträgt 10 %. Die Höhe der tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben hat aufgrund der einnahmebezogenen Betrachtung hierauf keinen Einfluss. Beispiel 2: Der in Staat B ansässige Gläubiger erzielt Lizenzeinnahmen von 100. Der auch auf die Lizenzeinnahmen anzuwendende Regelsteuersatz in Staat B beträgt 30 %, allerdings sind Lizenzeinnahmen zu 50 % steuerfrei. Lösung: Die Belastung durch Ertragsteuern i. S. d. § 4j Absatz 2 beträgt 15 % (50 % von 30 %). Die Höhe der tatsächlich angefallenen Betriebsausgaben ist auch hier ohne Einfluss. Beispiel 3: Der in Staat C ansässige Gläubiger erzielt Lizenzeinnahmen von 100. Der auch auf die Lizenzeinnahmen anzuwendende Regelsteuersatz in Staat B beträgt 30 %, allerdings erlaubt der Staat C den Abzug fiktiver Betriebsausgaben in Höhe von 60 % der Lizenzeinnahmen. Lösung: Die Belastung durch Ertragsteuern i. S. d. § 4j Absatz 2 beträgt 12 % (40 % von 30 %). Die Höhe der tatsächlich angefallenen, im Staat C ebenfalls abziehbaren Betriebsausgaben ist auch hier ohne Einfluss. Werden die Einnahmen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten einer anderen Person ganz oder teilweise zugerechnet oder erfolgt die Besteuerung aus anderen Gründen ganz oder teilweisebei einer anderen Person als dem Gläubiger, ist auf die Summe der Belastungen abzustellen. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen der Gläubiger eine steuerlich transparente Gesellschaft ist, die nicht selbst der Besteuerung unterliegt. Satz 4 erklärt § 8 Absatz 3 Satz 2 und 3 AStG für entsprechend anwendbar. Dadurch wird klargestellt, dass eine niedrige Besteuerung im Sinne des Satzes 1 insbesondere auch dann anzunehmen sein kann, wenn zwar nach den ertragsteuerlichen Bestimmungen des Empfängerstaates eine niedrige Besteuerung zu verneinen wäre, der Staat jedoch auf wirtschaftlich vergleichbare Weise (z. B. durch eine Nichterhebung von Steuern auf Lizenzeinkünfte) eine Begünstigung gewährt. Zu Absatz 3 Soweit die Einnahmen beim Vergütungsgläubiger einer niedrigen Besteuerung unterliegen und die übrigen Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 erfüllt sind, bestimmt Absatz 3 die Höhe des Abzugsverbots für die betroffenen Aufwendungen. Die vorgesehene Formel stellt sicher, dass der Betriebsausgabenabzug umso höher ist, je höher auch die steuerliche Belastung beim Gläubiger ist. Zu Nummer 3 § 9 Absatz 5 Satz 2 Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 1. Zu Nummer 4 § 52 Absatz 8a und 16a – neu – Die neuen Absätze 8a und 16a des § 52 EStG enthalten die Anwendungsbestimmungen zu dem neu eingefügten § 4j EStG sowie der Neufassung von § 9 Absatz 5 Satz 2 EStG. Um der Finanzverwaltung sowie den betroffenen Steuerpflichtigen ausreichend Zeit für ggf. erforderliche Anpassungen einzuräumen, sind die Regelungen erst auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2017 den Steuerbilanzgewinn mindern. Zu Artikel 2 (Änderung des Außensteuergesetzes) § 10 Absatz 3 Satz 4 In § 10 Absatz 3 Satz 4 AStG wird eine Bezugnahme auf § 4j EStG aufgenommen. Sie bewirkt, dass § 4j EStG bei der Ermittlung der Einkünfte, die dem Hinzurechnungsbetrag zugrunde zu legen sind, nicht anzuwenden ist. Dadurch sollen Doppelbesteuerungen vermieden werden. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 bestimmt, dass die Änderungen durch dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Annette Groth, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10929 Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien und Geheimdienste im Jahr 2016 V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhalten die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die EU-Polizeiagentur Europol immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt. Die Anstrengungen von Europol richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen (Bundestagsdrucksachen 17/9756 und 18/498). Zu sogenanntem „Euroanarchismus“ betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes nach Auffassung der Fragesteller schwach ausgeprägt. Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ und die „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG), in denen sich die Führer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge (Bundestagsdrucksache 17/9844). Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken (Bundestagsdrucksache 17/5677). Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Im 2009 begonnenen Vorhaben werden der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte vorangetrieben (Bundestagsdrucksache 17/10713). Das BKA nimmt immer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern (Bundestagsdrucksache 17/13440). Obschon der Name der PWGT einen Fokus auf „Terrorismus“ nahelegt, tauschen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Informationen zu „Extremismus“ oder allgemeinerKriminalität aus. Neben der quasi geheimdienstlichen Aufklärung gilt die Zusammenarbeit aber auch der Erleichterung von operativen Maßnahmen. Zu den Kooperationspartnern gehört auch Europol, obwohl die Einrichtung von Europol Zusammenarbeitsformen wie die PWGT überflüssig macht (Bundestagsdrucksache 18/3766). Die Zusammenarbeit in Netzwerken wie der PWGT ist aus Sicht der Fragesteller schwer parlamentarisch zu kontrollieren. Durch ihren intergovernmentalen Charakter ist zu vermuten, dass sich einzelne Mitgliedstaaten in bestimmten Belangen besser durchsetzen können als andere. Ähnliches gilt vermutlich für die Zusammenschlüsse oder Gesprächsformate, in denen sich die Innenministerien bzw. die In- und Auslandsgeheimdienste einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung organisieren. Hierzu gehören beispielsweise die „Counter Terrorism Group“ (CTG) des „Berner Clubs“, die inzwischen auf mindestens 13 Mitglieder angewachsene „Gruppe der Neun“ oder die aus Geheimdienstkoordinatoren von 15 europäischen Ländern bestehende „Paris-Gruppe“ (Bundestagsdrucksache 18/10641). In früheren Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betonte die Bundesregierung häufig, Treffen dienten lediglich einem „Gedankenaustausch“. Dabei würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften nach Ansicht der Fragesteller aber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Maßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss. Vorbemerkung der Bundesregierung Die in der Vorbemerkung durch die Fragesteller aufgestellte Behauptung, nach der sich die „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG), mit der „Infiltration internationaler linker Zusammenhänge“ befasst, ist unzutreffend. Die Bundesregierung hat sich in diese Richtung nicht geäußert, auch nicht in der zitierten Bundestagsdrucksache 17/9844. 1. In welchen informellen, nicht zur Europäischen Union gehörenden Zusammenschlüssen oder Gesprächsformaten organisieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Innenministerien bzw. die In- und Auslandsgeheimdienste einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist Mitglied der sogenannten Counter Terrorism Group (CTG). Bei der CTG handelt es sich um einen informellen, nicht zur Europäischen Union (EU) gehörenden Zusammenschluss von 30 europäischen Nachrichtendiensten. Vertreten sind die Inlandsdienste der EU-Mitgliedstaaten sowie von Norwegen und der Schweiz. Der Bundesnachrichtendienst (BND) tauscht sich zu Terrorismussachverhalten anlassbezogen und im Rahmen seiner gesetzlichen Vorgaben mit anderen Nachrichtendiensten einzelner EU-Mitgliedstaaten aus. In der Regel handelt es sich hierbei um bi- oder begrenzt multilaterale Formate.2. Welche Geheimdienste welcher Länder (auch Deutschlands) koordinieren sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der CTG und im „Berner Club“? In Bezug auf die CTG wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Eine Beantwortung der Frage in Bezug auf den „Berner Club“ kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten Third-Party-Rule nicht veröffentlicht werden. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse enthalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an das Bundesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet wurden. Eine Bekanntgabe dieser Informationen kann ein Nachteil für das Wohl des Bundes bedeuten, da dadurch die Missachtung einer zugesagten und vorausgesetzten Vertraulichkeit die künftige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes einschließlich der Zusammenarbeit mit anderen Behörden, zumal mit Nachrichtendiensten anderer Staaten erschwert würden. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Die so bekannt gewordenen Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würden als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätten eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe des Verfassungsschutzes an dem internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch eine eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages vorliegend nicht in Betracht kommt. a) Wer hat den derzeitigen Vorsitz der CTG und des „Berner Clubs“ inne? Der Vorsitz in der CTG richtet sich nach dem Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. Den aktuellen Vorsitz hat demnach für dieses Halbjahr der maltesische Inlandsnachrichtendienst inne. In Bezug auf den „Berner Club“ wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. b) Welche Plattformen, Arbeitsgruppen oder Unterarbeitsgruppen wurden innerhalb der CTG und im „Berner Club“ eingerichtet? Innerhalb der CTG wurde eine operative Plattform in Den Haag für den Informationsaustausch über den islamistischen Terrorismus eingerichtet. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9323 vom 3. August 2016 verwiesen. Die CTG gliedert sich nicht in Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen. In Bezug auf den „Berner Club“ wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.3. Welche Treffen der „Paris-Gruppe“, bestehend aus Geheimdienstkoordinatoren aus 15 europäischen Ländern, haben im Jahr 2016 stattgefunden, wer lud dazu ein, und wer nahm daran teil (Bundestagsdrucksache 18/10641)? a) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? b) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? c) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Die Fragen 3, 3a bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2016 haben drei Treffen der Paris-Gruppe stattgefunden, eines davon in Berlin. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 14 und 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/10641 vom 14. Dezember 2016 verwiesen. 4. Welche Treffen der inzwischen auf mindestens 13 Mitglieder angewachsenen „Gruppe der Neun“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden, wer lud dazu ein, und wer nahm daran teil (Bundestagsdrucksachen 18/4017, 18/10641)? Die Treffen der Gruppe haben im vergangenen Jahr jeweils am Rande von formellen und informellen JI-Räten stattgefunden (25. Januar 2016, 10. März 2016, 21. April 2016, 10. Juni 2016, 18. November 2016). Die Treffen fanden auf Einladung Belgiens statt. Die Bundesregierung führt keine Statistik über den jeweiligen Teilnehmerkreis. a) Welche Bezeichnung führt die Gruppe mittlerweile, und wer gehört ihr derzeit an? Bei dem in der Anfrage als „Gruppe der Neun“ bezeichneten Zusammenschluss handelt es sich um eine Reihe von informellen Treffen der Innenminister der am meisten vom Phänomen der sogenannten ausländischen Kämpfer betroffenen EU-Mitgliedstaaten. Die Teilnahme an der Gruppe steht grundsätzlich allen Mitgliedstaaten der EU offen. Abhängig von der Teilnehmerzahl wurde die Gruppe zeitweise als „G9“, „G11“ und „G13“ bezeichnet. Neben den EU-Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Spanien nehmen inzwischen auch die assoziierten Staaten Norwegen und die Schweiz sowie in der Regel der EU-Mitgliedstaat, der den Ratsvorsitz innehat, an den Treffen teil. Aktuell umfasst die Gruppe 15 Teilnehmer. b) Welche Tagesordnungspunkte hatten die im Jahr 2016 stattgefundenen Treffen? Themen der im Jahr 2016 stattgefundenen Treffen waren: Verbesserung des Informationsaustauschs (einschließlich „Fahrplan zur Verbesserung des Informationsaustauschs und des Informationsmanagements einschließlich von Interoperabilitätslösungen im Bereich Justiz und Inneres“), Erfahrungsaustausch zu ausländischen Kämpfern und zu Deradikalisierung, Feuerwaffen, Flugsicherheit, Grenzsicherheit.c) Zu welchen der Treffen wurden weitere Agenturen, Behörden, Regierungen eingeladen? Die Bundesregierung führt keine Statistik über den jeweiligen Teilnehmerkreis. d) Mit welchen Anliegen nimmt der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung an der „Gruppe der Neun“ teil? Gemäß der „Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus“, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 25. März 2004 angenommen hat, ist es Aufgabe des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, die Arbeiten des Rates zur Terrorismusbekämpfung zu koordinieren und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Europäischen Kommission alle der Union zur Verfügung stehenden Instrumente im Auge zu behalten, damit er dem Rat regelmäßig Bericht erstatten und ein wirksames Vorgehen aufgrund von Ratsbeschlüssen gewährleisten kann. e) Welche Beschlüsse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Treffen jeweils gefasst, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden verabredet? Die Treffen der Gruppe dienen einem offenen, informellen Austausch über die jeweils aktuelle Gefährdungslage im Zusammenhang mit dem Phänomen der sogenannten ausländischen Kämpfer und über Maßnahmen, durch die sich die kollektive Fähigkeit zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf europäischer Ebene verbessern lässt. Bei den Treffen werden keine formalen Beschlüsse gefasst. Lediglich in einem Fall wurden die Ergebnisse einer Sitzung als Schlussfolgerungen bezeichnet. Diese waren im Anschluss Gegenstand der üblichen Behandlung in den Ratsgremien der EU. 5. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „European Expert Network on Terrorism Issues“ (EENeT) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden? Im Jahr 2016 fand ein Treffen der Unterarbeitsgruppe zum European Expert Network on Terrorism Issues (EENeT) (14. bis 16. März 2016) und die Jahreskonferenz des EENeT (2. bis 4. November 2016) statt. a) Wo wurden diese abgehalten? Das Treffen der Unterarbeitsgruppe fand in Budapest/Ungarn in den Räumlichkeiten von CEPOL (European Police College) statt. Die Jahreskonferenz wurde im European Expert Network on Terrorism Issues (EENeT) an der Katholischen Universität (ASERI) in Mailand/Italien abgehalten.o „We patrol so you don’t have to:“ Central European Anti-Immigration Vigilantes and Their Modus Operandi, and Prospects for the Future, o Criminal Hybridization in EU-MENA Region, o CT in Europe – criminal justice vs. irregular warfare und o DACH Region ISIS Sympathizers: A Network Analysis.  Subgroup-Meetings: o Foreign Fighters, o Right Wing, Left Wing and Separatist Extremist Violence in Europe, o Evaluation, o De-Radicalisation und o Role of Online Information.  WorldCafe EENeT – focussing concrete issues posed by the PoMigra group (small round table discussions). d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? An dem Arbeitsgruppentreffen im März 2016 und an der Jahreskonferenz im November 2016 nahmen Experten aus Sicherheitsbehörden, von Universitäten und anderen mit Extremismusforschung befassten Einrichtungen teil. Diese stammten aus Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweiz, Serbien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn sowie von den internationalen Organisationen EUROPOL, INTERPOL, OSZE und RAND (Non-Profit-Organisation „Research and Development“). e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Die Veranstaltungen dienten dem Informationsaustausch der Teilnehmer aus Wissenschaft und Praxis zu aktuellen phänomenologischen Erscheinungsformen im Bereich Terrorismus/Extremismus. Es wurde den Teilnehmern Gelegenheit geboten, entwickelte Präventions- und Bekämpfungskonzepte vorzustellen sowie De-Radikalisierungsansätze zu diskutieren. Dabei waren Schwerpunkte Foreign Fighters, Rechtsextremismus, De-Radikalisierung und die politisch motivierte Kriminalität im Zusammenhang mit den Migrationsströmen. f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Vertreter des BKA waren maßgeblich an der Organisation und Vorbereitung der beiden genannten Veranstaltungen im Jahr 2016 beteiligt, übernahmen in Budapest die Leitung der Arbeitsgruppe „Foreign Fighters – Radicalisation towards Syria“, sie leiteten in Mailand das Expertentreffen des EU-Projektes PoMigra und stellten dessen Ergebnisse den EENeT-Mitgliedern vor.g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Zentrales Anliegen ist grundsätzlich der informelle Austausch auf wissenschaftlich-analytischer Ebene zu Fragen des aktuellen Forschungsstandes zu aktuellen extremistischen/terroristischen Erscheinungsformen sowie zu Maßnahmen der Prävention, Bekämpfung und De-Radikalisierung. In Mailand wurde eine weitere Jahrestagung für November 2017 in Wiesbaden angekündigt, um die Zusammenarbeit weiterzuführen. Als ein Themenschwerpunkt wurde dabei wiederum das Thema „Politisch motivierte Kriminalität im Lichte aktueller Migrationsströme“ vereinbart, das auch Gegenstand des EU-Projektes PoMigra darstellt. Das EU-Projekt PoMigra wird seitens des BKA koordiniert bzw. durchgeführt (Projektlaufzeit Juli 2016 bis Juni 2018). h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die wichtigsten Punkte des Treffens spiegeln sich in den in der Antwort zu Frage 5e aufgeführten Themenschwerpunkten wider. Zentrales Anliegen der Mitglieder des EENeT-Netzwerkes ist es, sich gegenseitig über aktuelle phänomenologische Entwicklungen sowie Konzepte zur Erforschung, Bekämpfung als auch Prävention und De-Radikalisierung auszutauschen. Neben dem rein fachlichen Austausch bietet das EENeT, dessen Veranstaltungen nach den „Chatham House Rules“ durchgeführt werden, auch Raum für offene, kontroverse Diskussionen und die Prüfung eigener Standpunkte und Wertungen. 6. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der PWGT haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden (Bundestagsdrucksache 17/13440)? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben im Jahr 2016 zwei Konferenzen der Police Working Group on Terrorism (PWGT) stattgefunden. a) Wo wurden diese abgehalten? Am 25. und 26. Mai 2016 fand eine Konferenz in Riga/Lettland statt, gefolgt von einem Treffen am 22. und 23. November 2016 in Prag/Tschechische Republik. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Organisation und Vorbereitung erfolgt durch Vertreter des jeweils gastgebenden Landes. c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Neben der Darstellung der Lageentwicklungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität in den Mitgliedstaaten wurde zu ausgewählten Themen vorgetragen: In Riga lag ein Schwerpunkt auf den Darstellungen der Ermittlungen und Abläufe zu Anschlägen im Bereich des islamistischen Terrorismus sowie der hiermit zusammenhängenden Lageentwicklung. Zudem wurde die technische Umrüstung des im PWGT-Verbund genutzten Kryptokommunikationssystems thematisiert.In Prag stellten Beiträge zur Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus, insbesondere durch sogenannte Foreign Fighters sowie das Kryptokommunikationssystem der PWGT zentrale Themen dar. d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? An den Sitzungen nahmen Vertreter der PWGT-Mitgliedstaaten teil. Hierbei handelt es sich um Angehörige der dortigen Sicherheitsbehörden, die für die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität zuständig sind. Deutschland wird hierbei durch das BKA vertreten. An den Sitzungen im Jahr 2016 nahmen auch Vertreter Europols teil. e) Welchen Inhalt hatten die möglicherweise kontroversen Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Es gab bei beiden Konferenzen keine über die angegebenen Themen und evtl. Rückfragen hinausgehenden Diskussionsinhalte. f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Seitens der deutschen Delegation wurde im Rahmen beider genannter Konferenzen zum Kryptokommunikationssystem der PWGT vorgetragen. Auf der Konferenz in Prag wurde zudem kurz zu den Anschlägen in Ansbach und Würzburg berichtet. g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Im Rahmen der Konferenz in Prag haben sich nahezu alle Mitgliedstaaten für die Beschaffung eines neuen Kryptokommunikationssystems der PWGT ausgesprochen. h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Auf die Antwort zu Frage 6c wird verwiesen. 7. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der ECG haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden? Im Jahr 2016 haben ein Treffen und ein Workshop stattgefunden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7a verwiesen.geforderten Bereich durch kriminelle oder terroristische Kreise würde sich sowohl auf die staatliche Aufgabenwahrnehmung im Gefahrenabwehrbereich als auch auf die Durchsetzung des staatlichen Strafverfolgungsanspruchs außerordentlich nachteilig auswirken. Hinzu kommt zum anderen, dass eine Veröffentlichung entsprechender konkreter Inhalte von Erörterungen bestimmter Einsatzmittel mit ausländischen Polizeibehörden, wie sie in dem hier gegenständlichen Treffen behandelt wurden, das Vertrauen der internationalen Kooperationspartner in die Integrität der deutschen Polizeiarbeit nachhaltig erschüttern und die weitere Zusammenarbeit im verdeckten Polizeibereich wesentlich erschweren würde. Mit der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages wurde ein Instrument geschaffen, das es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages ermöglicht, die entsprechenden Informationen einzusehen. Dem parlamentarischen Kontrollrecht wird damit im Ergebnis Rechnung getragen. d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG): Es nahmen Vertreter der jeweils national zuständigen Behörden folgender Staaten teil:  Albanien (Central Criminal Police),  Belgien (Federal Police),  Bulgarien (Bulgarian National Police),  Dänemark (Danisch National Police),  Deutschland (Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt),  Estland (Central Criminal Police),  Finnland (National Bureau of Investigation),  Frankreich (Central Directorate of Criminal Investigation Department),  Großbritannien (National Crime Agency und Metropolitan Police),  Italien (Carabinieri),  Kroatien (Criminal Police Direktorate),  Lettland (Criminal Police Department),  Litauen (Criminal Police Bureau),  Mazedonien (Amt für öffentliche Sicherheit),  Montenegro (National Police Montenegro),  Niederlande (National Police Agency),  Norwegen (Oslo Police Department),  Österreich (Bundeskriminalamt Wien),  Polen (Polish National Police),  Portugal (Policia Judiciária),  Rumänien (Romanian National Police),c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Tagesordnung beinhaltete folgende Tagesordnungspunkte:  Die Vorstellung der Einheiten des jeweiligen Gastgeberlandes,  organisatorische Punkte zur zukünftigen Ausrichtung der CSW,  Nutzungsmöglichkeiten der EPE (European Platform for Experts),  aktuelle Informationen über die europäischen Arbeitsgruppen SENSEE (Surveillance Expert Network for South-East Europe) und ENLETS (European Network of Law Enforcement Technologies Services) und  Besprechung organisatorischer und inhaltlicher Belange einer der CSW im Juni 2016 zugeteilten EU-Förderung. d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? An den CSW-Veranstaltungen des Jahres 2016 nahmen Vertreter von Observationseinheiten von nachfolgenden 15 Ländern sowie die Behörde Europol teil.  Belgien  Dänemark  Deutschland (BKA)  Finnland  Frankreich  Großbritannien  Irland  Italien  Luxemburg  Niederlande  Norwegen  Österreich  Portugal  Schweden  Spanien. e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Auf die Antwort zu Frage 10c wird verwiesen. f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? In Rotterdam wurden zu den geplanten Aktivitäten des BKA hinsichtlich der Abwicklung der EU-Förderung vorgetragen.g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Die Konferenzen dienen hauptsächlich dem fachlichen Gedankenaustausch und der Bekanntgabe von allgemeinen Informationen und Neuerungen im Fachbereich. Die Konferenzen dienen nicht der Ausarbeitung von konkreten Vereinbarungen und Verträgen, sondern dem informellen Informationsaustausch. h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Zentrale Punkte der Treffen im Jahr 2016 waren die zukünftige Ausrichtung der CSW und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Terroranschläge in Europa und den damit verbundenen Herausforderungen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 11. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Gruppe TC LI“ des „European Telecommunications Standards Institute (ETSI) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden? Im Jahr 2016 fanden drei reguläre Arbeitsgruppentreffen (Plenary) und drei so genannte Rapporteur-Sitzungen der Gruppe TC LI (Gruppe TC LI des European Telecommunications Standards Institute [ESTI])statt. a) Wo wurden diese abgehalten? ETSI TC LI hielt im angefragten Zeitraum Plenary-Sitzungen in Sophia Antipolis (LI#41), Malaga (LI#42) und Sorrento (LI#43) sowie Rapporteur-Sitzungen in Stockholm (LI-Rap#37), Sophia Antipolis (LI-Rap#38) und Berlin (LI-Rap#39) ab. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Die Tagungen wurden von Mitgliedern von TC LI organisiert und inhaltlich vorbereitet. c) Welche Dokumente wurden hierfür im Vorfeld oder am Tag der Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte verteilt? Die Listen der jeweils bereitgestellten Dokumente finden sich in der Anlage 1. d) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die jeweils im Rahmen der Tagesordnungen behandelten Dokumente finden sich in der Anlage.e) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Zu den in der Antwort zu Frage 11a benannten Sitzungen waren Teilnehmer von Behörden, Einrichtungen oder Firmen gemäß Aufstellungen in der Anlage eingeladen. f) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Die Arbeit der Arbeitsgruppe steht unter der globalen Begriff „Telekommunikationsüberwachung“ (Lawful Interception). Ausgehend von den Anforderungen, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen zur Ermöglichung einer im Einzelfall angeordneten Telekommunikationsüberwachung ergeben, wurden technische Lösungen und Lösungsansätze unter Berücksichtigung verschiedener nationaler Gesetzgebungen diskutiert. Themengebiete sind derzeit bspw. „MEC“, „Internal Interfaces X1, X3“ oder „Inter-LEMF Handover Inter-face“. g) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Im angefragten Zeitraum hat der Vertreter des BfV in seiner Funktion als Verbindungsperson zu ILETS im Rahmen der ETSI TC LI Tagungen in Sophia Antipolis (LI#41) und Malaga (LI#42) verbal Informationen zu jeweils vorangegangenen ILETS-Sitzungen vorgetragen. h) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? i) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Fragen 11h und 11i werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/3766 vom 16. Januar 2015 zu den Fragen 5i und 5j verwiesen. 12. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „International Specalist Law Enforcement“ (ISLE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden? Im Jahr 2016 wurde ein International Specalist Law Enforcement Treffen (ISLE) durchgeführt. a) Wo wurden diese abgehalten? Das Treffen fand vom 19. bis 22. September 2016 in Riga (Lettland) statt.b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Das Treffen wurde durch das BKA gemeinsam mit Europol vorbereitet. Das BKA war für die Tagesordnung und gemeinsam mit Europol für die Organisation zuständig. c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Auf der Tagesordnung standen organisatorische Informationen zum Treffen sowie folgende Punkte:  zukünftige Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich ISLE  Diskussion über die Weiterführung des Projektes ISLE und der künftigen Projektleitung. d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Neben Vertretern des BKA nahmen Polizeiangehörige aus Belgien, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Slowenien, Spanien, Tschechien und Ungarn an dem Treffen teil. e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Schwerpunkt der Diskussionen war die Beendigung der Projektleitung durch das BKA. f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Vertreter des BKA haben die Organisation und Moderation der Veranstaltung übernommen. g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Es wurde vereinbart, die internationale technische Zusammenarbeit ISLE auszubauen und weitere Dienststellen aus EU-Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit zu gewinnen. Des Weiteren wurde die Übernahme des Projektes durch eine andere europäische Polizeibehörde vereinbart. h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Bei diesem Treffen handelte es sich nicht um einen informellen Gedankenaustausch, insofern wird auf die Antwort zu Frage 12g verwiesen.13. In welchen Zusammenarbeitsformen (Treffen, Telefonkonferenzen oder Zusammenschlüsse) haben sich Bundesbehörden im Jahr 2016 mit welchen Behörden welcher Länder hinsichtlich der Entwicklung oder Nutzung staatlicher Trojaner-Programme ausgetauscht? Als „Trojaner“ werden in der Regel Schadprogramme bezeichnet, die widerrechtlich auf informationstechnischen Systemen ausgeführt werden und zumeist als nützliche Anwendung getarnt sind, im Hintergrund aber ohne Wissen des Anwenders eine andere Funktion erfüllen. Aus diesem Grunde ist die in der Fragestellung gewählte Bezeichnung „staatliche Trojaner-Programme“ nicht zutreffend, vielmehr setzt das Bundeskriminalamt auf Grundlage seiner gesetzlichen Befugnisse Software zur informationstechnischen Überwachung, wie z. B. Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchung, ein. Das BKA hat im Jahr 2016 jeweils einen Informationsaustausch (Arbeitstreffen) mit Vertretern aus der Schweiz, Österreich und Frankreich durchgeführt, in dessen Rahmen sich über Grundlagen, Produkte und Methoden der informationstechnischen Überwachung ausgetauscht wurde. Darüber hinaus hat im Jahr 2016 auf Amtsleitungsebene ein weiteres Treffen mit Österreich stattgefunden, bei dem auch das Themenfeld der informationstechnischen Überwachung vorgestellt wurde. 14. Welche grenzüberschreitenden Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte zu „Euroanarchismus“, Tierrechtsaktivismus, Widerstand gegen Großprojekte oder ähnlichen Protestformen (Bundestagsdrucksache 17/9756) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden, und wer nahm daran teil? 15. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte des EU-Projekts „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in 2016 stattgefunden und wer nahm daran teil? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben in 2016 keine derartigen Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte stattgefunden. 16. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte im Rahmen der Focal Points DOLPHIN, HYDRA oder TRAVELLERS haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des „Analysis Workfile“ Counterterrorism (CT) bei Europol im Jahr 2016 stattgefunden? Die Bundesregierung verfügt über keine Übersicht über die einzelnen Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstige Zusammenkünfte im Rahmen der Focal Points DOLPHIN, HYDRA oder TRAVELLERS bei Europol im Jahr 2016. Allgemein werden zu Focal Points bei Europol des Öfteren Treffen oder sonstige Zusammenkünfte einberufen. Vorgaben zum Zeitintervall gibt es nicht. Die Zusammenkünfte können auch anlassbezogen stattfinden. a) Wo wurden diese abgehalten? In der Regel finden die Treffen der Focal Points bei Europol in Den Haag statt.a) Wo wurden diese abgehalten? Der Bundesregierung ist bekannt, dass das „Rauschgift Task Force Meeting“ und das „Anti-Fraud and Anti-Smuggling Taskforce Meeting“ in Bukarest/Rumänien abgehalten wurden. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen zum Veranstaltungsort vor. b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? Für die Organisation, Vorbereitung und Durchführung ist SELEC zuständig. c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Die Bundesregierung hat an den oben aufgeführten Treffen nicht teilgenommen. e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Auf die Antwort zu Frage 17c wird verwiesen. f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Auf die Antwort zu Frage 17d wird verwiesen. 18. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der Plattform von Polizeien aus Südosteuropa „Police Equal Performance“ (PEP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden, und wer nahm daran teil? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.19. An welchen Forschungsprojekten sind die Bundespolizei und das BKA im Rahmen des EU-Programms „Horizon 2020“ beteiligt, und welche weiteren Projekte wurden beantragt, aber (noch) nicht genehmigt? Das Bundeskriminalamt ist an folgenden Projekten beteiligt: Compact High Performance Quantum cascadE laseR Sensors CHEQUERS Sewage Monitoring system for tracking synthetic drug laboratories microMole VISible Attributes through Genetics VISAGE Tools for the Investigation of TrANsactions In Underground Markets TITANIUM Security of Explosives pan- European Specialists Network EXERTER 1. März 2015 – 1. September 2018 1. September 2015 – 31. August 2018 Beantragt aber noch nicht genehmigt: Vermutlich Beginn: in den nächsten Monaten Beantragt aber noch nicht genehmigt: Vermutlich Beginn: in den nächsten Monaten Beantragt aber noch nicht genehmigt: Vermutlich Beginn: in den nächsten Monaten Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines mobilen Sprengstoffidentifikationsgeräts, welches auf Abstand Sprengstoffe identifizieren kann. Ziel des Projektes ist die Entwicklung eines autarken Sensorsystems für die städtische Kanalisation, um die illegale Herstellung von Amphetaminen und amphetaminartigen Stimulanzien (ATS) über das Abwasser nachzuweisen. Ziel ist eine bessere Identifizierung von unbekannten Tätern durch verbesserte DNA Analyse. Die Bereitstellung neuer Tools und Technologien für die Untersuchung von virtuellen Währungstransaktionen in Darknetmarkets, die durch die organisierte Kriminalität und terroristischen Organisationen eingesetzt werden. Ziel des Projektes ist der Aufbau eines Netzwerks von Sprengstoffspezialisten. Es sollen Schwierigkeiten überwunden werden, bei der Verwendung der richtigen Technologie, Instrumente, Methoden und Wissen, um ihre tägliche Arbeit zu verrichten.21. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte der „Baltic Sea Region Border Control Cooperation“ (BSRBCC) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden? a) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? b) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? c) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? d) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? Die Fragen 21, 21a bis 21d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die jeweilige Präsidentschaft der „Baltic Sea Region Border Control Cooperation“ (BSRBCC) richtet jährlich eine „Heads-Conference“ aus, an der die Leitungsebene der mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörden aller Anrainerstaaten der Ostsee und Norwegen teilnehmen. Im Jahr 2016 hatte Lettland die Präsidentschaft inne. Bei der „Heads-Conference“ in Riga wurde Deutschland durch die Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt vertreten. Zur inhaltlichen Vorbereitung dieser Konferenz fanden im Jahr 2016 Besprechungen mit Vertretern der jeweiligen Teilnehmerstaaten auf Arbeitsebene statt. Anlassbezogen wurden Vertreter der Europäischen Grenz- und Küstenwache FRONTEX zu den Veranstaltungen eingeladen. Inhaltlich wurden bei der „Heads-Conference“ Erfahrungen bei der Wahrnehmung von Aufgaben für die maritime Grenzüberwachung erörtert, insbesondere mit Blick auf die Anwendung und Nutzung des europäischen Grenzüberwachungssystems „EUROSUR“ sowie Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Agentur FRONTEX bei der maritimen Grenzüberwachung. Zusätzlich wurden Themen für die Durchführung von Seminaren und Übungen für das Jahr 2017 besprochen. Neben der Fortsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden KFZ-Kriminalität sind Maßnahmen im Bereich der grenzpolizeilichen Risikoanalyse unter stärkerer Einbindung von FRONTEX geplant. Darüber hinaus wurde die Übernahme der Präsidentschaft im Jahr 2018 durch Schweden beschlossen. Im Jahr 2016 fanden im Rahmen der BSRBCC Seminare und Übungen zu den Themen „Schiffsidentifizierung“, „Durchsuchungsmaßnahmen an Bord“, „grenzpolizeiliche Risikoanalyse“, „Bekämpfung des KFZ-Diebstahls“ und „Koordinierung einer durch Polizeihubschrauber unterstützten maritimen Grenzüberwachung“ statt, an denen Vertreter aller EU- und EU assoziierten Mitglieder von BSRBCC teilgenommen haben. Vertreter von Russland nahmen 2016 nur an der jährlichen „Heads-Conference“ teil. Darüber hinausgehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 22. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte von Arbeitsgruppen zu einem „Common Pre-Frontier Intelligence Picture“ (CPIP) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden, und wer nahm daran teil? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.23. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Polizeiagentur Europol nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit? Die aktuelle Übersicht der Drittstaaten und -stellen, mit denen Europol ein Zusammenarbeitsabkommen geschlossen hat, kann auf der Internetseite www. europol.europa.eu/partners-agreements/ eingesehen werden. a) In welche „Drittstaaten“ hat Europol Verbindungsbeamte entsandt? Europol hat Verbindungsbeamte nach Lyon/Frankreich und Singapur zur Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation Interpol und nach Washington D. C./USA entsandt. b) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2016 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen? Am 31. August 2016 wurde ein operatives Abkommen zwischen Europol und Bosnien und Herzegowina und am 14. Dezember 2016 zwischen Europol und der Ukraine unterzeichnet. Die Abkommen treten nach Abschluss der jeweiligen Ratifikationsverfahren in Kraft. Am 7. September 2016 wurde das strategische Abkommen zwischen Europol und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet. Das Abkommen tritt nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in den Vereinigten Arabischen Emiraten in Kraft. Verträge zum Abschluss eines strategischen Abkommens zwischen Europol und China sowie Europol und Brasilien werden in Kürze unterzeichnet. Die Verhandlungen für den Abschluss eines strategischen Abkommens zwischen Europol und Georgien dauern an. Am 23. April 2016 trat das strategische Abkommen zwischen Europol und eu-LISA in Kraft. c) Welchen konkreten Inhalt haben diese Abkommen, auf welche Weise dienen diese einer „Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den Agenturen/Institutionen“, und welche vorhandenen Defizite werden aus Sicht der Bundesregierung dadurch behoben? Die geschlossenen Abkommen können unter www.europol.europa.eu bzw. www. consilium.europa.eu abgerufen werden. Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ermöglicht der Abschluss eines operativen Abkommens den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen EUROPOL und Drittstaaten bzw. -stellen. Zudem enthält es Regelungen für die Einrichtung eines Verbindungsbüros bei EUROPOL. Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ermöglicht der Abschluss eines strategischen Abkommens im Allgemeinen lediglich den Austausch von technischen und strategischen Informationen (z. B. neue Modi Operandi, Trends, Situationsberichte, neue Ermittlungstechniken, Forensik- und Analysemethoden) – nicht jedoch den Austausch von personenbezogenen Daten.d) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Europol oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe? Gemäß den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wurden im Jahr 2016 keine Abkommen zur Zusammenarbeit mit Drittstaaten und -stellen geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen, zu denen der Verwaltungsrat von EUROPOL oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt hat. 24. Welche Länder beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal welcher einzelnen Behörden am „Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung“ bei Europol (Bundestagsdrucksachen 18/5048, 18/6223, 18/7466)? Nach Kenntnis der Bundesregierung arbeiten Verbindungsbeamte aus neun Mitgliedstaaten (AUT, FRA, DEU, HUN, MLT, NLD, ESP, SWE, GBR) und drei Drittstaaten (USA, CHE, NOR) im so genannten Joint Liaison Team als Teil des Europäischen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung. Mit Blick auf die EU-Meldestelle für Internetinhalte, die ebenfalls Teil des Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung ist, wird auf die Antwort zu Frage 24a verwiesen. Darüber hinaus ist der Bundesregierung nicht bekannt, welche Länder sich mit welchem Personal aus welcher einzelnen Behörde am Europäischen Zentrum zur Terrorismusbekämpfung bei Europol beteiligen. a) Welche Länder beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an der „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol, und wie viel Personal wird über Europol gestellt? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben derzeit Bulgarien, Frankreich und Rumänien Verbindungsbeamte (sogenannte Seconded National Experts) zur European Internet Referral Unit zu Europol nach Den Haag entsandt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9764 vom 29. September 2016 verwiesen. b) An welchen Forschungsprojekten zur Beobachtung offener Quellen und zum Entdecken von Propaganda nimmt die „EU-Meldestelle für Internetinhalte“ teil (Bundestagsdrucksache 18/7466)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 13 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 18/7794 vom 4. März 2016 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 25. Wie haben sich die Quantität und Qualität von Datenlieferungen deutscher Behörden an Europol nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren entwickelt? Die Quantität und die Qualität der Datenanlieferungen deutscher Behörden an Europol haben sich in den letzten zwei Jahren durchweg positiv entwickelt.Eine Aufgliederung der erfassten Personen nach Kriminalitätsbereich liegt nicht vor. Die Aufgliederung der erfassten Personen nach erfassendem Land ergibt sich wie folgt: Land Anzahl Deutschland 33085 Belgien 13257 Großbritannien 11774 Finnland 10747 Europol 7514 Dänemark 7184 Rumänien 5721 Polen 4059 Spanien 3329 Frankreich 2985 Die zur Gesamtzahl von 106 493 noch fehlenden Objekte sind den übrigen Mitgliedstaaten zugeordnet. Durch deutsche Strafverfolgungsbehörden wurden im Jahr 2016 monatlich etwa 29 340 Suchanfragen im EIS generiert. Auswertungen zu gelöschten Daten und zu Suchanfragen der anderen Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung nicht vor. b) Wie viele Einträge (absolute Anzahl) wurden von deutschen Behörden im Jahr 2016 an DOLPHIN, HYDRA oder TRAVELLERS zugeliefert und abgefragt? An den Focal Point DOLPHIN wurden seitens des BKA in zwei Fällen Aktualisierungen zu bereits bestehenden Organigrammen von Gefährdern an Europol übermittelt. Die Daten zu Gefährdern und relevanten Personen werden bei Vorliegen der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen an die Focal Points HYDRA und TRAVELLERs zugeliefert. Eine Aktualisierung der Daten findet regelmäßig statt. Zur Anzahl der Zulieferungen an die FP HYDRA und TRAVELLERS sowie den dortigen Abfragen liegen keine statistischen Erhebungen vor. Nach Angaben von Europol hat Deutschland bis 31. August 2016 insgesamt 6 519 Personen, darunter 448 ausländische Kämpfer zum FP TRAVELLERS und 12 208 Personen zum FP HYDRA zugeliefert. c) Welche Länder benutzen mittlerweile den „Data loader“ für die automatisierte Befüllung der Informationssysteme von Europol? Nachfolgende Mitgliedstaaten nutzen einen Dataloader zur Einstellung von Daten in das Europol-Informationssystem:  Belgien,  Dänemark,  Deutschland,  Finnland, Frankreich,  Großbritannien,  Italien,  Litauen,  Niederlande,  Polen,  Portugal,  Rumänien,  Schweden,  Slowakei,  Slowenien und  Spanien. Deutschland nutzt keinen Dataloader zur Einstellung von Daten in andere Informationssysteme von Europol. Informationen zur Verfahrensweise anderer Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung nicht vor. 26. Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen kooperiert die EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in strategischen, operativen oder sonstigen Abkommen zur Zusammenarbeit? FRONTEX kooperiert mit den Drittstaaten Russland, Ukraine, Moldau, Georgien, Mazedonien, Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, USA, Weißrussland, Montenegro, Kanada, Kap Verden, Nigeria, Armenien, Türkei, Aserbaidschan und Kosovo auf der Basis von Arbeitsabkommen. Darüber hinaus bestehen Arbeitsabkommen mit den Institutionen European Union's Judicial Cooperation Unit (EUROJUST), European Agency for the operational management of large-scale IT Systems in the area of freedom, security and justice (eu-LISA), International Centre for Migration Policy Development (IC-MPD), International Organization for Migration (IOM), United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR), United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC), Interpol, Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Forces (DCAF), European Police College (CEPOL), European Maritime Safety Agency (EMSA), (European Fisheries Control Agency (EFCA), Europol und der EU-Agentur für Menschenrechte sowie dem Gemeinsamen Rat der Grenzpolizeien der Vereinigung Unabhängiger Staaten und dem Zentrum für Migration, Asyl, Flüchtlinge in der Westbalkanregion. FRONTEX beteiligt sich als Partner in Projekten der europäischen Asylbehörde EASO in Marokko, Jordanien und Tunesien. Darüber hinaus unterstützt FRONTEX die Kooperation von regionalen Risikoanalysenetzwerken mit Drittstaaten. Gegenwärtig bestehen solche Netzwerke in der Westbalkanregion, mit der Türkei, im Rahmen des EU-Programms "Eastern Partnership Integrated Border Management Capacity Building Project (EaP)" mit Staaten Osteuropas sowie mit 27 afrikanischen Staaten auf Basis des Afrika-Frontex-Analysenetzwerkes (AFIC).a) Mit welchen „Drittstaaten“ oder Institutionen wurden im Jahr 2016 Abkommen zur Zusammenarbeit geschlossen bzw. Verhandlungen aufgenommen? Im Jahr 2016 wurde das Arbeitsabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen. b) Für welche Abkommen hat der Verwaltungsrat von Frontex oder ein anderes Gremium der Agentur eine Zustimmung nicht erteilt, und worin lagen etwaige Gründe? Der FRONTEX-Verwaltungsrat hat 2016 keine Zustimmung zu einem Arbeitsabkommen verweigert. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 27. Welche Veranstaltungen (etwa Übungen bzw. Konferenzen, Seminare) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 im Rahmen der „European Union Police Services Trainings II“ (EUPST II) und der „Europeʼs New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) stattgefunden? a) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen des Bundes oder (soweit der Bundesregierung bekannt) Länder nehmen mit welchen Kapazitäten daran teil bzw. beobachteten diese? b) Welche weiteren Behörden welcher Länder bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen der Europäischen Union, aus Drittstaaten oder von sonstigen Institutionen nehmen daran teil bzw. beobachteten diese? Die Fragen 27, 27a und 27b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des EUPST II fanden im Jahr 2016 nachfolgende Veranstaltungen statt: 1) Die Bundespolizeiakademie führte zwei „Mentoring und Advising“-Seminare mit jeweils 20 internationalen Teilnehmern aus EU-Mitgliedstaaten sowie den Ländern Ost-Timor, Brasilien, Tunesien und der Türkei in Lübeck durch. 2) Unter Führung der niederländischen königlichen Marechaussee fand eine Voll- übung mit etwa 300 Teilnehmern aus EU-Mitgliedstaaten in Weeze/NRW statt. An der Übung nahmen 15 Angehörige der Bundespolizei und Polizeien der Länder teil. 3) Die bulgarische Gendarmerie richtete in Sofia ein Seminar zum Themen-gebiet „Security Sector Reform“ mit ca. 20 internationalen Teilnehmern aus. Deutschland hat sich an diesem Seminar nicht beteiligt. 4) Die italienischen Carabinieri führten in Vicenza ein „Mentoring und Advising“-Seminar und eine sich daran anschließende Vollübung mit bis zu 250 Teilnehmern aus EU-Mitgliedstaaten durch. Eine deutsche Beteiligung erfolgte nicht. 5) Zusätzlich zu den o. g. Seminaren und Übungen haben zwei Sitzungen des EUPST II Steering Committee stattgefunden. Hier nahmen zwei Vertreter der Bundespolizei teil. Die „Europe’s New Training Initiative for Civilian Crisis Management“ (ENTRi) ist assoziierter Partner im Konsortium des EUPST II und richtete in 2016 nach Kenntnissen der Bundesregierung keine eigenen Veranstaltungen im Sinne der Fragestellung aus.28. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), an denen Behörden der Bundesregierung teilnahmen, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? g) Welche konkreten Absprachen, Vereinbarungen oder sonstigen Ergebnisse zeitigten die Zusammenkünfte? h) Sofern es sich bei den Treffen vorwiegend um einen informellen „Gedankenaustausch“ gehandelt hat, worin sieht die Bundesregierung dessen zentrale Punkte? Die Fragen 28, 28a bis 28h werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hält Kontakt zum Büro der Vereinten Nationen für Drogenbekämpfung und Verbrechensverhütung (UNODC) mit seinem Hauptsitz in Wien im Wesentlichen im Rahmen seines Projektengagements und seiner Fachkonferenzen. Hierzu werden regelmäßige Kontakte auf Arbeitsebene seitens der Ständigen Vertretung (StäV) bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen in Wien sowie des Auswärtigen Amts unterhalten. Deutschland ist auch regelmäßig mit Delegationen bei Veranstaltungen von UNODC vertreten, insbesondere bei den jährlichen Sitzungen der VN-Verbrechensverhütungskommission und der VN-Suchtstoffkommission. UNODC tauscht sich weiterhin im Rahmen von Arbeitsgruppensitzungen sowie Veranstaltungen zu Kernthemen der Organisation (Drogen- und Verbrechensverhütung und -bekämpfung, Terrorismus- und Korruptionsbekämpfung) mit seinen Mitgliedstaaten, darunter der Bundesrepublik Deutschland, aus. Die Einladung hierzu erfolgt seitens UNODC, welches auch die Tagesordnung vorschlägt. Die Treffen finden in der Regel in Wien statt. UNODC ist direkt dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen untergeordnet und versteht sich als weltweit führend im Vorgehen gegen illegale Drogen und internationales Verbrechen. Deutschland war auch 2016 einer der größten Beitragszahler an UNODC. Schwerpunkt des Projektengagements bilden finanzielle Zuwendungen an UNODC zur Einhaltung und Umsetzung der internationalen Drogenkonventionen und zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung. Auch 2016 führte ein Team des projektmittelverwaltenden Referates des Auswärtigen Amts Gespräche zur Ausgestaltung der Projektzusammenarbeit mit UNODC und zu möglichen zukünftigen Projekten. Im Juli 2016 hat eine Videokonferenz von BMJV, IRZ, StäV Wien mit UNODC stattgefunden zur möglichen Zusammenarbeit von UNODC und IRZ. Am 20. Juli 2016 wurde eine Videokonferenz mit Vertretern der Bundesregierung und UNODC im Zusammenhang mit der Staatenkonferenz zum VN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) abgehaltenund ein mögliches Seminar mit Justizpraktikern im Bereich der Terrorismusbekämpfung als Maßnahme der vom UNTOC vorgesehenen sogenannten technischen Hilfe diskutiert. Der Direktor von UNODC, J. Fedotov, hat im Juni 2016 Berlin besucht und in mehreren Ministerien Gespräche geführt. Darüber hinaus haben Arbeitskontakte mit UNODC im Rahmen folgender Veranstaltungen bestanden:  VN-Suchtstoffkommission (CND), 14. bis 22. März 2016 in Wien  VN-Verbrechensverhütungskommission, 23. bis 27. Mai 2016 Wien  Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens der Vereinten Nationen über grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC), 17. bis 21. Oktober in Wien. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit mit UNODC waren Vorbereitung und Durchführung der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zum Drogenproblem UNGASS in New York 19. bis 21. April 2016. 29. Inwieweit hat die Bundesregierung im Jahr 2016 innerhalb der „Counter Terrorism Implementation Task Force“ (CTITF) des UNODC mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? Das Mandat der 2005 seitens des Generalsekretariats der Vereinten Nationen gegründeten Counter-Terrorism Implementation Task Force (CTITF) besteht in der Koordinierung der Anti-Terrorismusanstrengungen innerhalb des Systems der Vereinten Nationen. UNODC stellt dabei nur eine der 38 Organisationen dar, deren Aktivitäten seitens CTITF koordiniert werden. Die VN-Mitgliedstaaten werden vierteljährlich von CTITF über ihre Aktivitäten unterrichtet. Zusätzlich finden anlass- oder themenbezogene Unterrichtungen statt. Die Bundesregierung arbeitet über die Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York mit CTITF zusammen. Im Rahmen der im Sommer 2016 erfolgten Überprüfung der Globalen Antiterrorstrategie der VN-Generalversammlung hat die Bundesregierung auf ein entsprechendes Ersuchen eine Zusammenstellung der von ihr ergriffenen Maßnahmen in der Terrorismusbekämpfung, insbesondere zum Umgang mit ausländischen terroristischen Kämpfern („Foreign Terrorist Fighters“), an CTITF übermittelt. Die Beiträge der VN-Mitgliedstaaten dienten der Vorbereitung der Strategieüberprüfung. 30. Innerhalb welcher „Open-ended intergovernmental expert group“ des UNODC hat die Bundesregierung hinsichtlich der Themen „Strafverfolgung“ oder „Terrorismus“ mitgearbeitet oder von dieser Berichte erhalten, und welche Details kann sie hierzu mitteilen? Vertreter der Bundesregierung nahmen an Sitzungen der Expertengruppen der Verbrechensverhütungskommission „Cybercrime“ und “United Nations Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners (Nelson Mandela Rules)“ sowie der Arbeitsgruppe „Evaluierungsmechanismus“ der Konvention zur grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (UNTOC), teil.31. Welche Treffen, Telefonkonferenzen oder sonstigen Zusammenkünfte des „Global Counterterrorism Forum“ (GCTF) haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2016 stattgefunden? a) Wo wurden diese abgehalten? b) Wer hat diese vorbereitet und war für die Tagesordnung sowie die Organisation zuständig? c) Welche konkreten Punkte standen auf der Tagesordnung? Die Fragen 31, 31a bis 31c werden im Zusammenhang beantwortet. Das GCTF organisiert sich im Koordinierungsausschuss als strategischem Leitungsorgan und sechs Arbeitsgruppen. Im Jahr 2016 hat der Koordinierungsausschuss zwei Mal getagt, am 12./13. April in Den Haag und am 19. September in New York. An das September-Treffen schloss sich am 21. September ein GCTF-Ministertreffen an. Im Rahmen der Arbeitsgruppen haben 2016 unterschiedliche Veranstaltungen Plenartreffen, Workshops, Seminare oder Konferenzen – stattgefunden. Eine Übersicht über die Arbeitsgruppen und ihre Veranstaltungen inkl. Angaben zu Zeit und Ort sowie zusammenfassende Berichte und Grundlagendokumente findet sich im Internet unter www.thegctf.org/web/guest/working-groups . Plenartreffen werden in der Regel vom Vorsitz der jeweiligen Arbeitsgruppe, sonstige Veranstaltungen in der Regel von den einladenden Staaten organisiert, jeweils in Zusammenarbeit mit der sogenannten Administrative Unit des GCTF. Der Arbeitsgruppenvorsitz bzw. die einladenden Staaten legen in der Regel auch die Tagesordnungen fest. Deutschland hat keinen Arbeitsgruppenvorsitz inne. Bei den Treffen des Koordinierungsausschusses des GCTF ist die Bundesregierung in der Regel durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern vertreten, die sich im Vorfeld eng mit allen inhaltlich betroffenen Ressorts abstimmen. Die Ressorts entsenden je nach inhaltlichem Schwerpunkt Vertreter zu Treffen und Veranstaltungen der einzelnen Arbeitsgruppen. Telefonkonferenzen sind im Rahmen des GCTF keine gängige Arbeitsmethode, die Bundesregierung hat 2016 an keiner Telefonkonferenz teilgenommen. d) Welche Behörden bzw. sonstigen Einrichtungen oder Einzelpersonen welcher Länder (auch deutscher) nahmen an den Zusammenkünften teil? Die Tagesordnung für die Treffen des Koordinierungsausschusses wird unter den Mitgliedern des GCTF abgestimmt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 31a bis 31c verwiesen. e) Welchen Inhalt hatten die Diskussionen der Tagesordnungspunkte sowie sonstiger Themen (bitte in groben Zügen wiedergeben)? Auf die Antwort zu den Fragen 31a bis 31c wird verwiesen. f) Welche Beiträge haben Vertreter/-innen deutscher Behörden erbracht, und worin bestanden diese? Das GCTF dient als Forum für den Austausch von Erfahrungen, Expertise, Strategien und Kapazitätenaufbau im Bereich der Terrorismusbekämpfung unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten und bietet eine Plattform,b) Welche Lageberichte wurden vom INTCEN und vom EUMS INT im Jahr 2016 erstellt, und wie haben Behörden der Bundesregierung hierzu beigetragen? EU INTCEN und EUMS INT produzieren in enger Abstimmung miteinander wöchentlich mehrere Lageberichte zu verschiedenen geographischen und thematischen Schwerpunkten für EU-Entscheidungsträger. Die Berichte, bei denen es sich fast ausnahmslos um Verschlusssachen handelt, basieren i. d. R. auf seitens der Nachrichten- und Sicherheitsdienste der EU-Mitgliedstaaten bereitgestellten Beiträgen. Eine Gesamtübersicht der seitens des INTCEN herausgegebenen Lageberichte liegt der Bundesregierung nicht vor.Anlage 1 Ergänzender Antwortbeitrag auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Bundestagsdrucksache 18/10929 Antwort zu Frage 11

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, Katharina Dröge, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Katharina Dröge, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rüstungsexporte 2013 bis 2017 Die vom ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, am 20. Januar 2017 veröffentlichten Zahlen für die Rüstungsexportgenehmigungen des Jahres 2016 erreichen mit 6,88 Mrd. Euro den zweithöchsten je gemessenen Stand. Im Jahr 2015 erreichten die Rüstungsexportgenehmigungen mit 7,86 Mrd. Euro den bisher höchsten Wert überhaupt. In den letzten Jahren hat sich das Volumen der deutschen Rüstungsexporte stark ausgeweitet und sich auf einem sehr hohen Niveau stabilisiert, obwohl Sigmar Gabriel 2013 als erster Bundeswirtschaftsminister mit dem ausdrücklichen Anspruch angetreten war, die Rüstungsexporte begrenzen zu wollen. Gegen Ende der 18. Legislaturperiode zeigt sich, dass es – ganz im Gegenteil zum formulierten Anspruch – unter der schwarz-roten Bundesregierung keine restriktive Rüstungsexportpolitik gibt und auch keine Akzente für eine Begrenzung der deutschen Rüstungsexporte gesetzt wurden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche der von der Bundesregierung eingeführten Veränderungen bei der Rüstungsexportkontrolle (z. B. Kleinwaffengrundsätze, Post-Shipment-Kontrollen) haben konkret dazu beigetragen, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu etablieren, und wie macht sich das konkret bemerkbar (bitte einzeln nach Maßnahmen und konkreter Wirkung aufschlüsseln)? 2. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „restriktiv“ im Kontext deutscher Rüstungsexporte, und inwiefern lassen sich nach ihrer Auffassung die genehmigten Höchstwerte der letzten Jahre als Konsequenzen einer „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik bezeichnen und erklären? 3. Plant Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries weitere Veränderungen im Bereich der Rüstungsexportpolitik, und wenn ja, welche, und mit welchem Zeitplan? 4. Welche konkreten Änderungen in der Rüstungsexportpolitik hält Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries für notwendig, um eine restriktivere deutsche Rüstungsexportpolitik zu etablieren?5. Wie wirkt sich der Amtswechsel von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Arbeit der Kommission „Zukunft der deutschen Rüstungsexporte“ aus? 6. Plant Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die Fortsetzung der Kommission „Zukunft der deutschen Rüstungsexporte“, und wenn ja, welche Ergebnisse erwartet sie am Ende der vorgesehenen Konsultationen, und wenn nein, warum nicht? 7. Wie beurteilt das Bundeswirtschaftsministerium die bisher im Rahmen des Konsultationsprozesses vorgelegten Stellungnahmen, wie wird weiter mit den Stellungnahmen verfahren, und welche eingebrachten Perspektiven wird das Bundesministerium weiterverfolgen und ggf. in der Genehmigungspraxis berücksichtigen? 8. Unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries die Einführung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, über welches Sigmar Gabriel öffentlich nachdachte (dpa-Meldung vom 15. Januar 2016) und das u. a. im Rüstungsexportbericht 2016 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) gefordert wird? Wenn ja, mit welchem Zeitplan, und wenn nein, warum nicht? 9. Unterstützt die Bundeswirtschaftsministerin den Vorschlag vom jetzigen Bundesminister des Auswärtigen, Sigmar Gabriel, die Federführung in der Entscheidung über Rüstungsexporte vom Bundeswirtschaftsministerium zum Auswärtigen Amt zu verlagern (vgl. DER TAGESSPIEGEL vom 8. Oktober 2014)? Wenn nein, warum nicht? 10. Welche Position vertritt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries mit Blick auf Lieferungen von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern an Drittstaaten? 11. Wie viele der Exportgenehmigungen in Drittstaaten in dieser Legislaturperiode bezogen sich auf frühere Genehmigungen, die bereits von der letzten Bundesregierung gemacht wurden (bitte nach Ländern, Jahr und Wert aufschlüsseln)? 12. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass eine Rücknahme dieser früheren Genehmigungen durch die aktuelle Bundesregierung möglich gewesen wäre? 13. In wie vielen Fällen wurden frühere Genehmigungen zurückgenommen (bitte nach Ländern, Jahr und Wert aufschlüsseln)? 14. a) Wie beurteilt das Bundeswirtschaftsministerium die mögliche Neuregelung von Rüstungsexporten, die der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 25. Januar 2017 im Rahmen der Sitzung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages als mögliches Szenario vorgestellt hat, wonach Waffenexporte in Drittstaaten grundsätzlich verboten und im Einzelfall nur durch Zustimmung der Mehrheit des Deutschen Bundestages erlaubt sein sollen? b) Hält die Bundesregierung bei der Verwirklichung dieser Pläne eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig oder nicht? 15. Plant die Bundesregierung, sich der Forderung des EU-Parlaments für ein Verbot von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien anzuschließen, und wenn nein, aus welchen konkreten Gründen sieht man weiterhin von einer Unterstützung dieser Forderung ab?16. Sind der Bundesregierung die Berichte bekannt, dass deutsche Rüstungsunternehmen mit Tochterfirmen im Ausland die deutschen Exportkontrollen umgehen und entgegen den deutschen „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ in Kriegs- und Krisengebiete liefern (vgl. ZEIT ONLINE vom 28. Oktober 2016), und wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung gegen diese Entwicklung unternommen? 17. Warum sieht die Bundesregierung angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei keine besonderen politischen Gründe gegeben, Rüstungsexporte an das Land, wie die Lieferungen im Wert von 92 Mio. Euro allein im Jahr 2016 (Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Özcan Mutlu vom 30. November 2016), zu unterbinden? 18. Inwieweit macht die Bundesregierung bei Rüstungsexporten die Mitgliedschaft im ATT (Vertrag über den Waffenhandel) und die Einhaltung der Berichtspflichten zum Gegenstand ihrer Genehmigungsentscheidung? 19. Inwieweit bringt sich die Bundesregierung in die Vorarbeiten zur dritten Staatenkonferenz des ATT im September 2017 mit Blick auf einheitliche Berichtsbögen ein? 20. a) Inwiefern hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund des brutalen Kriegs im Jemen für gerechtfertigt, Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter an die Staaten zu erteilen, die sich an der im Jemen agierenden Kriegsallianz beteiligen (u. a. Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten, Jordanien, Marokko, Sudan, Senegal), und inwiefern sieht die Bundesregierung hier keinen Widerspruch zu den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ und dem Kriegswaffenkontrollgesetz? b) Wie begründet die Bundesregierung die vom Bundessicherheitsrat im Oktober 2015 getroffene Entscheidung, trotz der veränderten Sicherheitslage und der Verwicklung Katars in den Krieg im Jemen, die Genehmigung des Exports von Kampfpanzern, Panzerhaubitzen und anderen Rüstungsgütern zu bestätigen, und inwiefern erachtet sie diese Entscheidung als im Einklang mit den Bestimmungen des ATT, insbesondere dem Artikel 7 und den Absätzen 1 (Verbot der Ausfuhr bei Gefahr für Frieden und Stabilität), 4 (Verbot der Ausfuhr bei dem Risiko, dass die Güter für geschlechterbasierte Gewalt genutzt werden könnten) und 7 (Verbot der Ausfuhr, wenn dem exportierenden Staat nach der Genehmigung neue, relevante Informationen zukommen); (bitte jeweils begründen)? 21. Lag der Genehmigung des Exports von Kleinwaffen an Katar im Wert von 7,59 Mio. Euro, die 2015 den größten Posten des Genehmigungswerts an Drittländer ausmachte, eine Zusage des Landes vor, sich der Neu-für-alt-Regelung zu unterwerfen? 22. Für welche Güter wurden in den Jahren 2016 und 2017 Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Oman, Indonesien, Malaysia, Katar und die Türkei erteilt (bitte einzeln nach Ländern, Kategorien und Wert aufschlüsseln)? 23. Wie hoch belief sich 2016 der Wert der insgesamt nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz an Drittländer genehmigten Güter?24. a) An welche Drittländer erfolgten in den Jahren 2016 und 2017 in welchem Umfang Lieferungen von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie Munition (bitte nach Ländern und jeweils unter Angabe der gelieferten Güter aufschlüsseln)? b) Für welche dieser Länder liegen vollständige Endverbleibserklärungen im Sinne des Grundsatzes „Neu für Alt“ bzw. der Variante „Neu, Vernichtung bei Aussonderung“ vor (bitte die Länder einzeln unter Angabe der vorliegenden Variante der Endverbleibserklärung auflisten)? 25. Inwieweit und aus welchen Gründen fallen die im Jahr 2015 genehmigten Rettungs- und Mehrzweckschiffe der Kategorie 0009 „Kriegsschiffe“ für die Russische Föderation nicht unter das bestehende Waffenembargo? 26. Hat das Bundeswirtschaftsministerium inzwischen eine Genehmigung für den Export von 88 Transportpanzern vom Typ „Boxer“ nach Litauen erteilt, und wenn ja, aus welchen konkreten Gründen wurde die im Jahr 2016 bereits entscheidungsfähige Genehmigung nicht bereits im Jahr 2016 erteilt (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 22. Dezember 2016)? 27. Hat die Bundesregierung bereits darüber entschieden, ob der Waffenhersteller Heckler & Koch GmbH Teile seines Sturmgewehrs G36 nach Saudi-Arabien für die dortige Produktion der Waffe liefern darf (vgl. dpa-Meldung vom 23. Juni 2016)? Welche Bedenken hat die Bundesregierung hinsichtlich einer Genehmigung des Antrags, und wann plant sie – auch vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main –, in dieser Sache eine abschließende Entscheidung zu treffen? 28. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH für den Export einer Anlage zur Herstellung von Gewehrläufen an Mexiko eine Exportgenehmigung nach Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz benötigt, und wenn nein, warum nicht? 29. Wie viele Personen sind in der Pilotphase der „Vor-Ort-Kontrollen“ konkret mit der Durchführung von möglichen Kontrollen betraut? 30. In welchen Ländern wurden im Jahr 2016 Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt, fanden seit Jahresbeginn 2017 Vor-Ort-Kontrollen statt, oder sind für das laufende Jahr geplant? 31. Wurden die bisher in der Pilotphase durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen evaluiert, und wenn ja, was waren die bisherigen Ergebnisse und Erkenntnisse, und wenn nein, warum wurden keine Evaluationen durchgeführt? 32. Inwieweit hält die Bundesregierung ihre Antwort zu Frage 11 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/7666 aufrecht, nach der es zur Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen keiner gesonderten Ausbildung beispielsweise für das Botschaftspersonal bedarf? 33. Gab es Fortschritte im Bereich der Markierung von Waffen in den letzten vier Jahren, und wenn ja, welche? 34. Welche konkreten Initiativen wurden im Bereich der Markierung von Waffen in den letzten vier Jahren angestoßen, und wenn es keine Initiativen gab, warum nicht?35. Für welche Drittländer wurden in den Jahren 2013 bis 2016 und werden mittlerweile Sammelausfuhrgenehmigungen erteilt, und auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher politischen Begründung erfolgen diese Ausnahmen? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10933 „Reichsbürger“ – Anhaltspunkte für eine Bewegung in Waffen V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Zahlreiche Behörden und Gerichte werden seit Jahren und dabei zunehmend mit Bürgerinnen und Bürgern konfrontiert, die als sogenannte Reichsbürger, Germaniten oder Selbstverwalter usw. (im Folgenden lediglich als „Reichsbürger“ bezeichnet) die Bundesrepublik Deutschland als Staat als inexistent ansehen. Damit wollen sie sich in erster Linie der Anwendung der deutschen Rechtsordnung entziehen, insbesondere, wenn sie sich Steuer- und Bußgeldfestsetzungen oder Vollzugsmaßnahmen und Pfändungen oder ähnlichen belastenden Maßnahmen ausgesetzt sehen. Sie stellen aber auch im Übrigen das Gewaltmonopol des Staates grundsätzlich infrage. Häufig korrespondiert dies mit der Auffassung, sich selbst durch Waffen „schützen bzw. verteidigen“ zu wollen. Dabei scheint ideologisch bedingt eine besondere Affinität zu Waffen zu bestehen. Nicht nur die Fälle von Übergriffen gegenüber Hoheitsträgern aus diesem „Reichsbürger“-Spektrum mehren sich, auch wurden inzwischen zahlreiche Widerrufsverfahren in Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse eingeleitet. Es gibt daher gute Gründe anzunehmen, dass von dieser Bewegung eine besondere Gefahr für die Innere Sicherheit ausgeht. Das Waffenrecht ist dabei ein guter Gradmesser, denn gerade das Waffengesetz (WaffG) muss dafür Sorge tragen, dass der Waffenbesitz nur für Personen ermöglicht wird, die das Vertrauen verdienen, in jeder Hinsicht ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst mit der Waffe umzugehen. Eine, das staatliche Gewaltmonopol negierende, Grundeinstellung steht daher im eklatanten Widerspruch zu diesem Ziel. Die Frage, welche Erkenntnisse über die Bewaffnung von „Reichsbürgern“ vorliegen und wie die Bundesregierung mit dieser staats-negierenden und -bedrohenden Bewegung umgeht, ist daher von erheblicher Bedeutung für die Innere Sicherheit. Noch bis September 2016 (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/9551) sah die Bundesregierung keine Notwendigkeit, die „Reichsbürgerbewegung“ gemäß § 3 Absatz 1 und 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz näher untersuchen zu lassen. Ausdrücklich wurde der Bewe-gung damals noch „bundesweite Relevanz“ abgesprochen und die „Ernsthaftigkeit der politischen Bestrebung“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9161) der „Reichsbürger“ wurde seitens der Bundesregierung bezweifelt. Spätestens seit am 19. Oktober 2016 in Georgensgmünd/Bayern ein „Reichsbürger“ auf Polizisten schoss und dabei einen von ihnen tödlich verletzte, ist die besondere (ideologische) Nähe der „Reichsbürger“ zu Waffen und deren aggressives Vorgehen gegen Hoheitsträger nicht mehr zu bezweifeln. Bemerkenswert ist ferner, dass sowohl in einigen Bundesländern als auch beim Bund nun Fälle von „Reichsbürgern“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/9161, vgl. SPIEGEL ONLINE, 21. Oktober 2016) in den Reihen der Polizei bekannt geworden sind. In Bayern wurden bereits zwei Beamte suspendiert. Weitere Fälle melden Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Berlin auf Rückfragen der Medien. Häufig handelte es sich um (politisch motivierte) Verstöße gegen die Verfassungstreue, die eine Nähe zum Nationalsozialismus und damit eine rechtsextreme Gesinnung beinhalten. Letztlich dürfte bereits die Propagierung des „Reichsbürgertums“ nicht vereinbar mit der beamtenrechtlichen Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes bzw. der Verfassungstreue allgemein sein und das Ansehen des öffentlichen Dienstes schädigen. Es ist deshalb folgerichtig, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die „Reichsbürger“ endlich aktiv beobachten wird (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Mündliche Frage 19 des Abgeordneten Volker Beck (Köln) vom 14. Dezember 2016, Plenarprotokoll 18/208). Unabhängig davon erklärte das Bundesministerium des Innern laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 3. November 2016, man rechne damit, bis Jahresende (2016) „einen genaueren Überblick“ über die „Reichsbürger-Szene“ zu haben. 1. Wie hoch ist das Personenpotenzial der „Reichsbürger“ in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung? Nach Einschätzung der Bundesregierung liegt das Personenpotenzial von „Reichsbürgern“ derzeit bei etwa 10 000 Personen. 2. Wie groß ist die Zahl der „Reichsbürger“, die nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als „Gefährder“ eingestuft werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist derzeit ein „Reichsbürger“ als „Gefährder“ eingestuft. 3. Gibt es bei der Einstufung von „Reichsbürgern“ als „Gefährder“ eine Abstufung? Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt diese, und welche Kategorien werden aktuell angewandt? Bei der Einstufung von „Reichsbürgern“ als „Gefährder“ gibt es keine Abstufung. 4. Wie groß ist die Zahl der „Reichsbürger“, die nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit als „relevante Personen“ eingestuft werden? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden derzeit drei „Reichsbürger“ als „relevante Personen“ eingestuft.5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen von Rechtsextremen und sog. Reichsbürgern? Nach Kenntnis der Bundesregierung werden von der in der Antwort zu Frage 1 genannten Anzahl etwa 500 bis 600 Personen als Rechtsextremisten eingeschätzt. Darüber hinaus verfügen weitere Rechtsextremisten über Kontakte in die „Reichsbürger“-Szene. 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu kameradschaftlich strukturierten „Reichsbürger“-Netzwerken und Gruppierungen in Deutschland? Die „Reichsbürger“-Szene agiert überwiegend in Form von Stammtischen bzw. regelmäßigen Treffen und vernetzt sich über das Internet. a) Wie viele solcher Gruppierungen gibt es Stand heute mit welchem Personenpotential? Die Anzahl der Gruppierungen ist der Bundesregierung nicht bekannt. b) Was ist bekannt über die Strategien und Ziele solcher Netzwerke/Gruppierungen? Die kameradschaftlich strukturierten „Reichsbürger“-Netzwerke und Gruppierungen verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche Ziele und Strategien. Diverse Gruppierungen versuchen, weitere Anhänger zu gewinnen und ihre jeweiligen Ansichten weiter zu verbreiten. Manche hoffen, so einen eigenen Staat aufbauen zu können. Bei anderen stehen Gewinnerzielung und „Geschäftemacherei“ im Mittelpunkt. 7. Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu dem „Reichsbürger“ aus Georgengmünd, der am 19. Oktober 2016 auf Polizisten geschossen und dabei einen tödlich verletzt hatte, vor allem hinsichtlich dessen Kontakten in die Reichsbürger-Szene und zu Rechtsextremisten? a) Auf welcher Grundlage (Bedürfnis) war dem Täter eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden? b) Welche und wie viele der aufgefundenen Waffen wurden legal erworben und auf seinen Namen angemeldet? c) Gibt es Hinweise auf Netzwerke, innerhalb derer Waffen ausgetauscht und möglicherweise staatsschutzrelevante Taten geplant wurden? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Die Fragen beziehen sich auf Umstände, die Gegenstand von laufenden Ermittlungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörden in Bayern sind. Um die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nicht zu gefährden und vor dem Hintergrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nimmt die Bundesregierung zu Einzelheiten des Sachverhaltes keine Stellung.8. Welche Fälle sind der Bundesregierung seit 2009 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) bekannt, in denen „Reichsbürger“ gegen Staatsbedienstete welche Straftaten verübten? Wie schätzt die Bundesregierung diese Entwicklung ein? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Straftaten von „Reichsbürgern“ gegen Staatsbedienstete sind im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (PMK) derzeit nicht recherchierbar. Rückwirkend zum 1. Januar 2017 ist nun der Oberbegriff „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ in den Themenfeldkatalog PMK aufgenommen worden. Straftaten gegen Staatsbedienstete durch „Reichsbürger“ sind grundsätzlich Phänomen prägend bzw. immanent und resultieren aus der Tatsache, dass jene im Kontakt mit Behörden(-mitarbeitern) deren hoheitlichen Befugnisse nicht anerkennen. Straftaten, die in diesem Zusammenhang begangen werden, reichen von Beleidigungen über Nötigungen und Erpressungen bis hin zu Widerstandsdelikten und anderen Gewaltdelikten. 9. Welche Fälle sind der Bundesregierung seit 2009 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) bekannt, in denen „Reichsbürger“ gegen das Waffengesetz und/oder Sprengstoffgesetz verstießen, und wie schätzt die Bundesregierung dies in Bezug auf das Gefahrenpotenzial der „Reichsbürger“ ein? Verstöße gegen das Waffengesetz und/oder Sprengstoffgesetz durch „Reichsbürger“ sind im Kriminalpolizeilichen Meldedienst noch nicht recherchierbar, so dass eine konkrete Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung nicht möglich ist. Bislang vorliegende Erkenntnisse deuten allerdings auf eine hohe Waffenaffinität der „Reichsbürger“-Szene hin. Vor dem Hintergrund, dass staatliche Autorität und Legitimität, insbesondere auch das staatliche Gewaltmonopol, nicht anerkannt und im Gegenzug die eigene Wehrhaftigkeit und ein angebliches Recht auf bewaffneten „Widerstand“ nach eigenem Ermessen propagiert werden, ist von einem hohen Gefahrenpotenzial durch die Szene auszugehen. Dieses Gefahrenpotenzial hat sich zuletzt in der Tat von Georgensgmünd/Bayern am 19. Oktober 2016 konkretisiert. Darüber hinaus wurden am 25. Januar 2017 in einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen Angehörige einer Gruppierung, die sich um einen als „Reichsbürger“ bekannten „Gefährder“ gebildet hatte (siehe Antwort zu Frage 2), bei Durchsuchungsmaßnahmen unter anderem auch scharfe Schusswaffen, Munition und Schwarzpulver aufgefunden. Die Gruppierung soll seit Frühjahr 2016 in Planungen eingetreten sein, bewaffnete Angriffe auf Polizisten als Repräsentanten des Staates, Asylsuchende und Menschen der jüdischen Glaubensgemeinschaft zu begehen. Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen liegen derzeit allerdings nicht vor. 10. Wie viele offene Haftbefehle gegen „Reichsbürger“ können aktuell nicht vollstreckt werden (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Im polizeilichen Informationssystem INPOL besteht bislang kein personengebundener oder ermittlungsunterstützender Hinweis (PHW/EHW) „Reichsbürger“, so dass die Anzahl entsprechender Fälle derzeit nicht aufgeschlüsselt werden kann. Die Einführung eines ergänzenden PHW/EHW „Reichsbürger / Selbstverwalter“ ist derzeit noch in der Prüfung.11. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen „Reichsbürger“ als eigene „Polizei“ oder ähnliche „Hoheitsgewalt“ (sowohl gegenüber Bürgerinnen und Bürgern auch gegenüber staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) auftraten (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass es im Zusammenhang mit Aktivitäten von Mitgliedern des sogenannten „Deutschen Polizeihilfswerks“ („DPHW“) Ende 2012 zu Nötigungen und auch Gewaltdelikten gegen Gerichtsvollzieher und Finanzbeamte gekommen ist. Hierbei traten Aktivisten des „DPHW“ polizeiähnlich uniformiert und mit entsprechenden Phantasieausweisen ausgestattet, schwerpunktmäßig in Thüringen und Sachsen, auf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12. Welche Fälle sind der Bundesregierung seit 2009 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) bekannt, in denen „Reichsbürger“ als eigene „Polizei“ oder ähnliche „Hoheitsgewalt“ (sowohl gegenüber Bürgerinnen und Bürgern auch gegenüber staatlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) auftraten und zeitgleich über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Im Jahr 2013 wurde im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Mitglieder des „DPHW“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 des Strafgesetzbuches festgestellt, dass Beschuldigte im legalen Besitz von Schusswaffen waren. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 13. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen sich „Reichsbürger“ mittels Waffengewalt/bewaffnet gegen staatliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellten? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu wenigen Fällen von bewaffneten Widerstandshandlungen gegen staatliche Bedienstete, insbesondere gegen Polizisten, vor. Das Spektrum der eingesetzten „Waffen“ reicht von Holzknüppeln, Eisenstangen, Reizstoffsprühgeräten bis hin zu Schusswaffen. Am 25. August 2016 fand eine Zwangsräumung des Hauses eines „Reichsbürgers“ in Sachsen-Anhalt statt. Im Vorfeld hatte dieser über seine Internetseite dazu aufgerufen, sich gegen die Maßnahme zu wehren und seinen Staat zu verteidigen. Die Spezialkräfte der Polizei wurden beim Betreten des Grundstückes sofort attackiert, mit Steinen beworfen und von dem Grundstücksbesitzer mit einer Waffe bedroht. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Schusswechsel, bei dem ein Polizeibeamter und der „Reichsbürger“ selbst verletzt wurden. Am 19. Oktober 2016 sollten in Georgensgmünd/Bayern mehrere Beschlüsse des Amtsgerichtes Roth anlässlich eines Vollzugs des Waffengesetzes, des Bundesjagdgesetzes sowie des Sprengstoffgesetzes gegen einen „Reichsbürger“ umgesetzt werden. Beim Eindringen der Einsatzkräfte in das Objekt kam es zum Schusswechsel. Bei dem Einsatz wurden vier Polizeibeamte verletzt, einer verstarb wenig später. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen.14. Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wonach „Reichsbürger“ besonders häufig a) über Jagd- und Sportwaffen und/oder entsprechende Erlaubnisse verfügen? b) Erlaubnisse auf der Grundlage „Brauchtumsschützen oder Brauchtumspflege“ erteilt werden? c) der Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler erfolgt? Wenn ja, sieht die Bundesregierung Defizite in der Prüfung der Bedürfnisse und/oder Zuverlässigkeit- und Eignungsprüfung, und wie beabsichtigt sie diese zu beseitigen? Die „Reichsbürger“-Bewegung wird seit November 2016 von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bundesweit als Sammelbeobachtungsobjekt bearbeitet. Daher liegen derzeit noch keine abschließenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach ersten Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sollen ca. 700 „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ eine waffenrechtliche Erlaubnis besitzen. Der Vollzug des Waffenrechts obliegt gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes den Ländern als eigene Angelegenheit. Die Zuverlässigkeit gemäß § 5 des Waffengesetzes ist aus rechtsstaatlichen Gründen stets im Einzelfall zu prüfen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes wirken in Zusammenarbeit mit den Landesbehörden auf den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ hin. 15. Wie viele Anträge auf den sogenannten kleinen Waffenschein wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Beantragung eines „kleinen Waffenscheins“ ist kein Speicheranlass gemäß § 3 des Nationalen-Waffenregister-Gesetzes. Die aktuelle Zahl im Nationalen Waffenregister gespeicherter „kleiner Waffenscheine“ wird in der Antwort zu Frage 24 dargestellt. 16. Wie viele erlaubnisfreie Waffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 insgesamt in Deutschland erworben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 17. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wonach „Reichsbürger“ besonders häufig Inhaber des „kleinen Waffenscheins“ sind und erlaubnisfreie Waffen erwerben? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.18. Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem bundesweiten massiven Anstieg der Anträge auf den „kleinen Waffenschein“ und der Nachfrage und dem Erwerb von erlaubnisfreien Waffen eine steigende Gefahr für die innere Sicherheit? 19. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Zusammenhang mit dem bundesweiten massiven Anstieg der Anträge auf den „kleinen Waffenschein“ und der Nachfrage und dem Erwerb von erlaubnisfreien Waffen etwaige Maßnahmen zu ergreifen? Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, inwieweit Personen, denen ein „kleiner Waffenschein“ erteilt wird, diesen auch tatsächlich nutzen, um Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen (SRS-Waffen) zu führen. Die Bundesregierung beobachtet daher kontinuierlich die Entwicklung der erteilten „kleinen Waffenscheine“ und wird – soweit erforderlich – entsprechende Maßnahmen ergreifen. 20. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen Sportschützen/Schützenvereine falsche Nachweise für Waffenbesitzkarten ausgestellt haben (vgl. dpa, 2. Januar 2017, Waffenbesitzkarte gegen Geld: Schützenvorstand vor Gericht)? Sind in solchen Fällen auch „Reichsbürger“ beteiligt oder haben so Waffenbesitzkarten erlangt? Der Vollzug des Waffenrechts obliegt den Ländern gemäß Artikel 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit. Informationen zu Einzelfällen des Vollzugs liegen der Bundesregierung nicht vor. 21. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kooperation der Sicherheitsbehörden in der Terrorismusbekämpfung – EU-weite Bekämpfung illegaler Feuerwaffen“ auf Bundestagsdrucksache 18/7292, Antwort zu Frage 50), eine gesetzlich vorgegebene, systematische Abfrage bei den Landesverfassungsschutzämtern im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeits- und Eignungsüberprüfung sei nicht erforderlich? Wenn ja, warum? Die Bundesregierung prüft derzeit geeignete Ansätze, die sicherstellen können, dass Waffenbehörden für die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 5 des Waffengesetzes davon Kenntnis erhalten, ob eine Person, die eine Waffe besitzt oder den legalen Besitz einer solchen anstrebt, als Extremist eingestuft ist. 22. Welche Erlasse von Bundesländern sind der Bundesregierung bekannt, wonach nun systematisch eine Identifizierung von Inhaberinnen und Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse als „Reichsbürger“ und sodann eine (erneute) Überprüfung der Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung bei „Reichsbürgern“ erfolgen soll, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. Darüber hinaus obliegt der Bundesregierung keine Bewertung der Vollzugspraxis in den Ländern.23. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schusswaffen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 18/7741, Antwort zu Frage 35), bei der Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerbewegung“ lägen nicht bereits „Anhaltspunkte“ für die Bezweiflung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit vor, vielmehr sei „die Zuverlässigkeit im Einzelfall zu prüfen“? Die Zuverlässigkeit gemäß § 5 des Waffengesetzes ist aus rechtsstaatlichen Gründen stets im Einzelfall zu prüfen. Insofern bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, wie sie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Schusswaffen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 18/7741, Antwort zu Frage 35, hervorgeht. 24. Wie viele erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen und Verbote zu Personen gemäß dem Nationalen Waffenregister-Gesetz (NWRG) sind jeweils aktuell im Nationalen Waffenregister (NWR) registriert, und wie viele „Reichsbürger“ verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine waffenrechtliche Erlaubnis bzw. wurden Ausnahmetatbeständen zur Erlaubnispflicht i. S. v. § 12 WaffG erfasst (bitte nach Art der Erlaubnis/Besondere Erlaubnistatbestände aufgliedern gemäß Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7741)? Mit Stand vom 31. Dezember 2016 sind nachstehende waffenrechtliche Erlaubnisse bzw. Waffenbesitzverbote im Nationalen Waffenregister gespeichert: Standard-Waffenbesitzkarte 1.616.122 Waffenhandelserlaubnis 3.435 Stellvertretererlaubnis Waffenhandel 276 gewerbliche Waffenherstellungserlaubnis 571 Stellvertretererlaubnis Waffenherstellung 26 private Waffenherstellungserlaubnis 93 Ausnahmegenehmigung verbotene Waffe/Munition 1.285 Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Führens 473 Sportschützen-WBK (ab 01.04.2003) 115.220 Schießerlaubnis 3.923 Waffentrageberechtigung 8.717 Einfuhrerlaubnis 1.684 Ausfuhrerlaubnis 4.584 Allgemeine Ausfuhrerlaubnis in EU-Mitgliedstaaten 280 Europäischer Feuerwaffenpass 66.466 Mitnahmeerlaubnis 107 Waffenbesitzkarte für Sammler 10.005 Sportschützen-WBK (bis 31.03.2003) 146.791 Waffenbesitzkarte für Sachverständige 148 Waffenbesitzkarte für Vereine 8.830 Mitbenutzererlaubnis zur gemeinsamen WBK 15.903 Munitionserwerbsschein 7.322 Kleiner Waffenschein 469.741 Waffenschein 11.916 Waffenbesitzverbot 18.884Alle Angaben stehen unter dem Vorbehalt der andauernden Datenbereinigung im Nationalen Waffenregister (NWR). Das NWR enthält keine Speicherkategorie „Reichsbürger“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 25. Wurden entsprechende Daten zu „Reichsbürgern“ nach § 10 NWRG an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste übermittelt? Der Bundesregierung ist bekannt, dass die Landesämter für Verfassungsschutz zur Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ ihre Erkenntnisse insbesondere durch Abfragen des NWR nach § 10 des Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG) gewonnen haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 24 verwiesen. 26. Wie viele Personen sind im NWR aktuell gespeichert, deren waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde? Mit Stand vom 25. Januar 2017 sind im NWR 15 199 Personen gespeichert, deren waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde. 27. Wie viele erteilte waffenrechtliche Erlaubnisse von „Reichsbürgern“ sind seit 2009 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) nach Kenntnis der Bundesregierung widerrufen worden? 28. Wie viele „Reichsbürger“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) jeweils zur Rückgabe der Waffenbesitzkarten zur Unbrauchbarmachung der darin eingetragenen Waffen bzw. deren Überlassung an einen Berechtigten aufgefordert, und wurde dies vollzogen? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 20 und 24 wird verwiesen. 29. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen sich bei Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis Betroffene der Vollstreckung entziehen, in dem sie ihren Wohnsitz ummelden, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, etwaige Vollzugsdefizite (ggf. auch gesetzlich) zu beseitigen? Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu gesetzlichen Anpassungen. Gemäß § 49 des Waffengesetzes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist für die örtliche Zuständigkeit einer Waffenbehörde der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen und nicht seine melderechtliche Situation maßgeblich. 30. Wie viele „Reichsbürger“ sind bzw. waren 2016 Angestellte oder Beamte von Bundesbehörden, und wie viele davon hatten direkten oder mittelbaren Zugriff zu Dienstwaffen (bitte nach Bundesbehörde aufschlüsseln)? Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sind gegen fünf Beamte und einen Angestellten der Bundespolizei wegen Aktivitäten mit Bezug zur sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung dienst- bzw. arbeitsrechtliche Maßnahmen anhängig. Nach dem derzeitigen Stand der Verwaltungsermittlungen ist bislang in keinem dieser Fälle ersichtlich, dass die Betroffenen einer der bekannten Gruppierungen der Reichsbürger angehören könnten. Ausreichende Erkenntnisse dazu,dass einer der Betroffenen die Geltung des Grundgesetzes so explizit in Frage gestellt hat, dass die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme bzw. eine Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses in Betracht kommen könnte (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. Mai 2015, Aktenzeichen 10 M 4/15, zitiert nach juris), gibt es bislang ebenfalls noch nicht. Die betroffenen Beamten und der betroffene Angestellte verrichten weiterhin ihren Dienst in der Bundespolizei. Die Sicherheitsbehörden des Bundes prüfen in jedem Einzelfall, insbesondere im Rahmen von dienst- bzw. arbeitsrechtlichen Verfahren, den Entzug von Dienstwaffen. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es ein Verfahren gegen einen potentiellen Reichsbürger. Das Disziplinarverfahren wurde gegen den Beamten im Januar 2016 eingeleitet. Im Dezember 2016 wurde Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingereicht. Der Betroffene hatte und hat keinen direkten oder mittelbaren Zugriff zu Dienstwaffen. Bezogen auf Angestellte und Beamte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung wurden 2016 drei Fälle bearbeitet, in denen diese zivilen Angehörigen der Bundeswehr Bezüge zur „Reichsbürger“-Bewegung aufwiesen. In keinem dieser Fälle gab es bislang einen Nachweis über die Zugehörigkeit zur genannten Bewegung. Die Betroffenen hatten und haben keinen direkten oder mittelbaren Zugriff zu Dienstwaffen. Im Übrigen sind der Bundesregierung keine „Reichsbürger“, die Angestellte oder Beamte von Bundesbehörden sind bzw. 2016 waren, bekannt. 31. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr ein, dass „Reichsbürger“ versuchen, Behörden gezielt zu unterwandern? Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich „Reichsbürger“ mitunter gezielt an Behördenvertreter wenden, um diese von ihren Ansichten zu überzeugen. Daher ist ganz grundsätzlich auch von Unterwanderungsversuchen auszugehen. Bei den in der Antwort zu Frage 30 genannten Fällen der Bundespolizei handelt es sich um langjährige Mitarbeiter, deren Einstellung in die Bundespolizei lange vor dem ersten Auftreten der „Reichsbürger“-Bewegung erfolgte. Daher wird nach bisherigen Erkenntnissen ausgeschlossen, dass die bekannten Fälle das Ergebnis einer gezielten Unterwanderung sind. Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens für den Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei erfolgt unter anderem auch eine Überprüfung auf bestehende Sicherheitsrisiken. Die spätere Übertragung besonderer sicherheitsrelevanter Aufgaben erfolgt – das positive Votum des Dienstvorgesetzten vorausgesetzt – erst nach entsprechender Sicherheitsüberprüfung. Durch dieses mehrstufige Verfahren ist die Gefahr der Unterwanderung grundsätzlich nicht gegeben.32. Wie viele „Reichsbürger“ waren nach Kenntnis der Bundesregierung 2016 Angestellte oder Beamte von Landesbehörden, und wie viele davon hatten direkten oder mittelbaren Zugriff zu Dienstwaffen (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Zu laufenden arbeitsrechtlichen bzw. dienstrechtlichen Verfahren von Landesbehörden nimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keine Stellung. 33. Wie viele Verfahren wurden seit 2009 (bitte nach Jahren aufschlüsseln) jeweils gegen Bundesbeamte im Zusammenhang mit der Identifizierung als „Reichsbürger“ ggf. mit welcher abschließenden Disziplinarmaßnahme geführt? Im Jahr 2013 wurde Disziplinarklage gegen einen Beamten der Bundespolizei erhoben. Ein Teil der von dem Beamten vertretenen und ihm vorgeworfenen Positionen weist Bezüge zu der „Reichsbürger“-Bewegung auf. Im Jahr 2016 wurden vier Disziplinarverfahren gegen Beamte der Bundespolizei mit Bezug zur sog. Reichsbürgerbewegung eingeleitet. Alle Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gibt es ein Verfahren gegen einen potentiellen Reichsbürger. Das Disziplinarverfahren wurde gegen den Beamten im Januar 2016 eingeleitet. Im Dezember 2016 wurde Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingereicht. Im Übrigen sind der Bundesregierung keine Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte im Zusammenhang mit der Identifizierung als „Reichsbürger“ bekannt. 34. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Beamte hierzu zu sensibilisieren? Der Bundesregierung ist es wichtig, über das Phänomen „Reichsbürger“ aufzuklären und dieses Wissen in der Bevölkerung – und damit auch im öffentlichen Dienst – zu verankern. Bereits im Rahmen der Ausbildung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung werden die im Curriculum des Grundstudiums in den Studiengebieten „Staatsrechtliche und politische Grundlagen des Verwaltungshandelns“ und „Rechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ verankerten Grundsätze des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses von Beamten sowie das Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gelehrt. Bei der Berufung in das Beamtenverhältnis wird, etwa anlässlich der Vereidigung, ausdrücklich auf die allgemeinen Pflichten aus dem Beamtenverhältnis hingewiesen. Zu nennen ist hier vor allem das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. § 60 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes). Einer entsprechenden Pflichtverletzung von Beamten wird nachgegangen. Daneben werden in den Bundesbehörden in unterschiedlicher Intensität Sensibilisierungsmaßnehmen durchgeführt. Es werden teilweise Vorträge durchgeführt, um insbesondere Vorgesetzte und Führungskräfte in die Lage zu versetzen, Radikalisierungstendenzen jedweder Art zu erkennen und die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Teilweise werden bei Bedarf auch Handreichungen und Publikationen zum Phänomen „Reichsbürger“ zur Verfügung gestellt.Bei der Bundespolizei werden die Themen „Politischer Extremismus/Terrorismus“ sowohl in der Laufbahnausbildung als auch im Rahmen der dienstlichen Fortbildung behandelt. Neben Themen von grundsätzlicher Bedeutung (z. B. die Bedeutung des Pluralismus für die freiheitlich demokratische Grundordnung, die wehrhafte Demokratie, Parteiverbote) werden auch ausgewählte Themen auf der Grundlage des jeweils aktuellen Bundesverfassungsschutzberichts und gegenwärtigen Ereignissen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität vermittelt. Aus Anlass der im Jahr 2016 eingeleiteten Disziplinarverfahren mit Bezug zur „Reichsbürger“-Bewegung erfolgte eine Information und Besprechung zu dieser Thematik im Rahmen der Behördenleitertagung. Als Ergebnis wurde beschlossen, dass die vorhandenen Fortbildungsinhalte um das Thema „Reichsbürger“-Bewegung/Staatsfeindlichkeit erweitert werden. Darüber hinaus erfolgt die Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten im Zusammenhang mit der Reichsbürgerbewegung anlassbezogen auf Grundlage von polizeilichen Erkenntnissen und Lageinformationen. Schließlich beschäftigen sich auch zahlreiche Projektpartner aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit Jahren mit der Problematik der „Reichsbürger“. So setzt sich auch das aus dem Bundesprogramm geförderte „demos-Institut für Gemeinwesenberatung“ (Träger der Mobilen Beratung des Landes-Demokratiezentrums in Brandenburg) intensiv mit dem Thema auseinander und bietet unter anderem Schulungen für Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes an. 35. Wie viele Waffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierungen im letzten Jahr bei Durchsuchungen von Gruppierungen oder Einzelpersonen gefunden, die sich der „Reichsbürgerbewegung“ zuordnen lassen, und in wie vielen Fällen handelte es sich um Legalwaffen bzw. illegale Waffen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 36. Wird die „Reichsbürgerbewegung“ mittlerweile seitens der Bundesregierung als rechtsextreme Bewegung angesehen auch angesichts dessen, dass sie nicht nur den Staat Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, sondern ein Fortbestehen des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 proklamiert, und wenn nein, in welchen Kontext wird die Bewegung sonst eingeordnet? Die „Reichsbürger“-Bewegung wird seitens der Bundesregierung nicht als in sich homogene rechtsextreme Bewegung angesehen. „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ werden seit November 2016 von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder bundesweit als Sammelbeobachtungsobjekt bearbeitet. Es handelt sich um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb in aller Regel die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen. Die unterschiedlichen Gruppierungen der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ beziehen sich auf unterschiedlichste historische und völkerrechtliche Situationen Deutschlands unter anderem in den Jahren 1871, 1914, 1918, 1933 und 1937.Für die Verwirklichung ihrer Ziele treten sie aktiv ein, z. B. mit Werbeaktivitäten oder mit aggressiven Verhaltensweisen gegenüber den Gerichten und Behörden der Bundesrepublik Deutschland. Der so definierten heterogenen Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist gemeinsam die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung. Bestrebungen, die eine derart grundsätzliche Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen beinhalten, bieten hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1, 1. Alternative i. V. m. § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG), unabhängig davon, dass diese Bestrebungen nur zum Teil dem Rechtsextremismus zugeordnet werden können. Indem sie die Gesetzgebung und verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ablehnen, wenden sie sich zugleich gegen die in § 4 Absatz 2 litera b) BVerfSchG genannte „Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht“. Dies gilt ebenso, wenn sie von Behörden und Gerichten fordern, geltendes Recht nicht anzuwenden. 37. Wird anders als noch im September 2016 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE auf Bundestagsdrucksache 18/9737) die Zugehörigkeit oder Anhängerschaft eines Tatverdächtigen zur „Reichsbürgerbewegung“ bzw. einer ihr zuzurechnenden Gruppierung oder Ideologie im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) erhoben? a) Wenn ja, in welchem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität“ erfolgt die Erfassung? b) Wenn nein, wieso erachtet die Bundesregierung es aus sicherheitspolitischen Gründen nicht für notwendig, die Zugehörigkeit zu Organisationen, die die Existenz des Staates Bundesrepublik Deutschland leugnen, als meldepflichtigen Tatbestand des KPMD-PMK zu etablieren? Straftaten von „Reichsbürgern“ wurden rückwirkend zum 1. Januar 2017 im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK) unter dem Oberbegriff „Reichsbürger/Selbstverwalter“ aufgenommen. Der Oberbegriff wird keinem Phänomenbereich zugeordnet. 38. Wie viele durch „Reichsbürger“ verübte politisch motivierte Straftaten sind für das Jahr 2016 zu verzeichnen (bitte um Aufgliederung nach Delikten)? 39. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Reichsbürger Straftaten gegen Geflüchtete, ihre Unterkünfte bzw. Unterstützerinnen und Unterstützer begangen haben, und wenn ja, wie viele (bitte nach Straftatbeständen und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 bis 7c und 8 verwiesen.

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Die Vorlage wurde am 03. Februar 2017 ebenfalls von der Bundesregierung gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.

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U – Wi A. Problem und Ziel Luftverunreinigungen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Einerseits gehört Deutschland aufgrund seiner Größe in Europa zu den bedeutendsten Schadstoffemittenten und -exporteuren, andererseits importiert es aufgrund seiner zentralen Lage zum Teil mehr als die Hälfte seiner Luftschadstoffe aus dem benachbarten Ausland. Eine deutliche Reduzierung der Belastung in Deutschland erfordert deshalb nicht nur nationale, sondern auch internationale Anstrengungen. Ziel der Änderungen des Schwermetall-Protokolls durch den Beschluss 2012/5 ist die weitere Verringerung und Überwachung anthropogener Emissionen von Blei, Kadmium und Quecksilber in die Luft, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu schützen. Hierzu wurden insbesondere Regelungen zu Definitionen und Überwachungs- und Berichterstattungspflichten aktualisiert, ein schnelles Änderungsverfahren technischer Anhänge ohne Ratifikationsbedarf und Übergangsregelungen für EECCA-Staaten eingerichtet sowie aktualisierte Emissionsgrenzwerte für Staub als Träger von Schwermetallemissionen aus dem geänderten Göteborg-Protokoll in den Text des geänderten Schwermetall-Protokolls übernommen. Das Gesetz dient der Ratifizierung dieser Änderungen des Protokolls. B. Lösung Vertragsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle Fristablauf: 31. 03. 17 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40 Telefax: (02 21) 97 66 83 44 www betrifft-gesetze deKeine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand Durch das Vertragsgesetz resultiert keine Veränderung des einmaligen oder laufenden Erfüllungsaufwands. Das Gesetz begründet keinen Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung. F. Weitere Kosten Keine.Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 17. Februar 2017 Die Bundeskanzlerin An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31. 03. 17 U – Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend SchwermetalleDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den auf der 31. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 vom 11. bis 13. Dezember 2012 durch Beschluss 2012/5 angenommenen Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (BGBl. 2003 II S. 610, 611) wird zugestimmt. Der Beschluss wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem die Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle nach Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwur f Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle Vom 2017Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf die Änderungen des Protokolls ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund gesetzes anzuwenden, da sie sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Die Zustimmung des Bundesrates nach Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes ist entbehrlich. Denn eine Anpassung des innerstaatlichen Rechts, auch des Verwaltungsverfahrens der Länder, als Folge der Änderungen des Protokolls ist nicht erforderlich. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem die Änderungen nach Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Die Vertragsparteien, die die im Beschluss 2012/5 enthaltenen Änderungen des Schwermetall-Protokolls ratifizieren, müssen die Einhaltung der aktualisierten Emissionsgrenzwerte des geänderten Anhangs V sicherstellen. Diese gelten für stationäre Quellen, welche in eine der Kategorien großer stationärer Quellen des Anhangs II fallen, einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Legierungen von Silizium- und Ferromangan. Letztere Anlagen sind als neue Quelle in die Liste der Kategorien von großen stationären Quellen in Anhang II aufgenommen worden. Ferner muss sichergestellt werden, dass jede stationäre Quelle, die in eine der in dem geänderten Anhang II aufgelisteten Kategorien fällt, auf der Grundlage der besten verfügbaren Technik betrieben wird. Die Pflicht zur Erstellung und Führung von Emissionsinventaren ist in Artikel 3 Absatz 5 des ursprünglichen Schwermetall-Protokolls enthalten und wird von der Änderung aus dem Jahr 2012 nicht berührt. Das Europarecht und das deutsche Recht decken diese Änderungen des Schwermetall-Protokolls bereits ab. Eine Anpassung des innerstaatlichen Rechts als Folge der Änderungen des Protokolls ist nicht erforderlich. Länder und Gemeinden werden durch die Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten be lastet. Den Ländern entstehen keine zusätzlichen Überwachungskosten. Die geregelten technischen Anforderungen gelten bereits in Deutschland, sodass der inländischen Wirtschaft keine zusätzlichen Kosten entstehen werden.(a) Article 1 1. In paragraph 10 the words “of: (i) this Protocol; or (ii) an amendment to annex I or II, where the stationary source becomes subject to the provisions of this Protocol only by virtue of that amendment” are replaced by the words “for a Party of the present Protocol. A Party may decide not to treat as a new stationary source any stationary source for which approval has already been given by the appropriate competent national authority at the time of entry into force of the Protocol for that Party and provided that the construction or substantial modification is commenced within five years of that date”. 2. A new paragraph 12 is added after paragraph 11 as follows: 12. The terms “this Protocol”, “the Protocol” and “the present Protocol” mean the 1998 Protocol on Heavy Metals, as amended from time to time. (b) Article 3 3. In paragraph 2, the word “Each” is replaced by the words “Subject to paragraphs 2bis and 2ter, each”. 4. In paragraph 2 (a) the words “for which annex III identifies best available techniques” are replaced by the words “for which guidance adopted by the Parties at a session of the Executive Body identifies best available techniques”. 5. In paragraph 2 (c) the words “for which annex III identifies best available techniques” are replaced by the words “for which guidance adopted by the Parties at a session of the Executive Body identifies best available techniques”. 6. New paragraphs 2bis and 2ter are inserted after paragraph 2 as follows: 2bis. A Party that was already a Party to the present Protocol prior to the entry into force of an amendment that introduces new source categories may apply the limit values applicable to an “existing stationary source” to any source in such a new category the construction or substantial modification of which is commenced before the expiry of two years from the date of entry into force of that amendment for that Party, unless and until that source later undergoes substantial modification. (Übersetzung) a) Artikel 1 1. Unter Nummer 10 werden die Worte „i) dieses Protokolls oder ii) einer Änderung des Anhangs I oder II begonnen wurde, wobei die ortsfeste Quelle erst aufgrund dieser Änderung unter dieses Protokoll fällt“ ersetzt durch die Worte „für eine Vertragspartei des vorliegenden Protokolls begonnen wurde. Eine Vertragspartei kann beschließen, eine ortsfeste Quelle, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls für die betreffende Vertragspartei bereits von der zuständigen nationalen Behörde genehmigt worden ist, nicht als neue ortsfeste Quelle zu betrachten, vorausgesetzt, mit dem Bau oder der wesentlichen Veränderung wird innerhalb von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt begonnen.“ 2. Nach Nummer 11 wird eine neue Nummer 12 angefügt: „12. bedeuten „dieses Protokoll“, „das Protokoll“ bzw. „das vorliegende Protokoll“ das Protokoll von 1998 betreffend Schwermetalle in seiner jeweils geltenden Fassung.“ b) Artikel 3 3. In Absatz 2 werden die Worte „Jede Vertragspartei wendet“ durch die Worte „Vorbehaltlich der Absätze 2bis und 2ter wendet jede Vertragspartei“ ersetzt. 4. In Absatz 2 Buchstabe a werden die Worte „für die Anhang III beste verfügbare Techniken ausweist“ durch die Worte „für die in Leitlinien, die die Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommen haben, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind“ ersetzt. 5. In Absatz 2 Buchstabe c werden die Worte „für die Anhang III beste verfügbare Techniken ausweist“ durch die Worte „für die in Leitlinien, die die Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommen haben, beste verfügbare Techniken ausgewiesen sind“ ersetzt. 6. Nach Absatz 2 werden die folgenden neuen Absätze 2bis und 2ter eingefügt: „(2bis) Eine Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Kategorien von Quellen eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die für eine „bestehende ortsfeste Quelle“ geltenden Grenzwerte auf jede Quelle einer solchen neuen Kategorie anwenden, mit deren Bau oder wesentlicher Veränderung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Änderung für die betreffende Vertragspartei begonnen wird, solange diese Quelle nicht zu einem späteren Zeitpunkt einer wesent-von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle gemäß dem Anhang des Beschlusses 2012/5 des Exekutivorgans des Übereinkommens Amendments to the 1998 Protocol to the 1979 Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution on Heavy Metals as set out in the Annex to Decision 2012/5 of the Executive Body of the Conventionp y that introduces new limit values applicable to a “new stationary source” may continue to apply the previously applicable limit values to any source the construction or substantial modification of which is commenced before the expiry of two years from the date of entry into force of that amendment for that Party, unless and until that source later undergoes substantial modification. 7. In paragraph 5: (a) The words “, for those Parties within geographical scope of EMEP, using as a minimum the methodologies specified by the Steering Body of EMEP, and, for those Parties outside the geographical scope of EMEP, using as guidance the methodologies developed through the work plan of the Executive Body” are deleted and replaced by a full stop “.”. (b) The following text is added after the first sentence: Parties within the geographic scope of EMEP shall use the methodologies specified in guidelines prepared by the Steering Body of EMEP and adopted by the Parties at a session of the Executive Body. Parties in areas outside the geographic scope of EMEP shall use as guidance the methodologies developed through the workplan of the Executive Body. 8. A new paragraph 8 is added at the end of article 3, as follows: 8. Each Party should actively participate in programmes under the Convention on the effects of air pollution on human health and the environment and programmes on atmospheric monitoring and modelling. (c) Article 3bis 9. A new article 3bis is added as follows: Article 3bis Flexible transitional arrangements 1. Notwithstanding article 3, paragraphs 2 (c) and 2 (d), a Party to the Convention that becomes a Party to the present Protocol between 1 January 2014 and 31 December 2019 may apply flexible transitional arrangements for the implementation of best available techniques and limit values to existing stationary sources in specific stationary source categories under the conditions specified in this article. 2. Any Party electing to apply the flexible transitional arrangements under this article shall indicate in its instrument of ratification, acceptance, approval or accession to the present Protocol the following: (a) The specific stationary source categories listed in annex II for which the Party is electing to apply flexible transitional arrangements, provided that no more than four such categories may be listed; (b) Stationary sources for which construction or the last substantial modification commenced prior to 1990 or an alternative year of the period 1985 – 1995 inclusive, specified by a Party upon ratification, accept- g, „neue ortsfeste Quelle“ eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die zuvor geltenden Grenzwerte weiterhin auf jede Quelle anwenden, mit deren Bau oder wesentlicher Veränderung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Änderung für die betreffende Vertragspartei begonnen wird, solange diese Quelle nicht zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen wird.“ 7. Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Die Worte „, wobei für die Vertragsparteien im geographischen Anwendungsbereich des EMEP als Minimum die vom Lenkungsorgan des EMEP festgelegten Methoden zur Anwendung kommen und für die Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP als Richtschnur die im Arbeitsplan des Exekutivorgans entwickelten Methoden dienen.“ werden gestrichen und durch einen Punkt „.“ ersetzt. b) Nach dem ersten Satz wird der folgende Wortlaut angefügt: „Die Vertragsparteien im geographischen Anwendungsbereich des EMEP verwenden die Methoden, die in den vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien festgelegt worden sind. Die Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP verwenden als Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans entwickelten Methoden.“ 8. Am Ende des Artikels 3 wird ein neuer Absatz 8 angefügt: „(8) Jede Vertragspartei soll aktiv an Programmen im Rahmen des Übereinkommens über die Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie an Programmen zur Überwachung und Modellierung der Atmosphäre mitwirken.“ c) Artikel 3bis 9. Der folgende neue Artikel 3bis wird eingefügt: „Artikel 3bis Flexible Übergangsregelungen (1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben c und d kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, in Bezug auf die Umsetzung der besten verfüg baren Techniken und der Grenzwerte für bestehende ortsfeste Quellen bestimmter Kategorien von Quellen unter den Bedingungen dieses Artikels flexible Übergangsregelungen anwenden. (2) Jede Vertragspartei, die sich für die Anwendung flexibler Übergangsregelungen nach diesem Artikel entscheidet, legt in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum vorliegenden Protokoll Folgendes vor: a) Angaben zu den in Anhang II aufgelisteten spezifischen Kategorien ortsfester Quellen, für die die Vertragspartei sich entscheidet, flexible Übergangs regelungen anzuwenden; es dürfen jedoch nicht mehr als vier derartige Kategorien aufgelistet werden, b) Angaben zu ortsfesten Quellen, mit deren Bau oder letzter wesentlicher Veränderung vor 1990 oder einem von einer Vertragspartei bei der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder beim Beitrittg p ; (c) An implementation plan consistent with paragraphs 3 and 4 identifying a timetable for full implementation of the specified provisions. 3. A Party shall, as a minimum, apply best available techniques for existing stationary sources in categories 1, 2, 5 and 7 of annex II no later than eight years after the entry into force of the present Protocol for the Party, or 31 December 2022, whichever is sooner, except as provided in paragraph 5. 4. In no case may a Party’s application of best available techniques or limit values for any existing stationary sources be postponed past 31 December 2030. 5. With respect to any source or sources indicated pursuant to paragraph 2 (b), a Party may decide, no later than eight years after entry into force of the present Protocol for the Party, or 31 December 2022, whichever is sooner, that such source or sources will be closed down. A list of such sources shall be provided as part of the Party’s next report pursuant to paragraph 6. Requirements for application of best available techniques and limit values will not apply to any such source or sources, provided the source or sources are closed down no later than 31 December 2030. For any such source or sources not closed down as of that date, a Party must thereafter apply the best available techniques and limit values applicable to new sources in the applicable source category. 6. A Party electing to apply the flexible transitional arrangements under this article shall provide the Executive Secretary of the Commission with triennial reports of its progress towards implementation of best available techniques and limit values to the stationary sources in the stationary source categories identified pursuant to this article. The Executive Secretary of the Commission will make such triennial reports available to the Executive Body. (d) Article 7 10. In paragraph 1 (a): (a) The semi-colon at the end of the paragraph “;” is replaced by “. Moreover:”; and (b) New subparagraphs (i) and (ii) are inserted as follows: (i) Where a Party applies different emission reduction strategies under article 3 paragraphs 2 (b), (c) or (d), it shall document the strategies applied and its compliance with the requirements of those paragraphs; (ii) Where a Party judges the application of certain limit values, as specified in accordance with article 3, paragraph 2 (d), not to be technically and economically feasible, it shall report and justify this; 11. For paragraph 1 (b) there is substituted the following: (b) Each Party within the geographical scope of EMEP g g g g gesehen in Frage kommen, und c) einen Umsetzungsplan nach den Absätzen 3 und 4 einschließlich eines Zeitplans für die vollständige Umsetzung der spezifischen Bestimmungen. (3) Eine Vertragspartei wendet als Mindestmaßnahme die besten verfügbaren Techniken für bestehende ortsfeste Quellen der in Anhang II genannten Kategorien 1, 2, 5 und 7 spätestens acht Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei oder spätestens am 31. Dezember 2022 an, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, außer in den Fällen des Absatzes 5. (4) In keinem Fall darf die Anwendung der besten verfügbaren Techniken oder der Grenzwerte für bestehende ortsfeste Quellen von einer Vertragspartei über den 31. Dezember 2030 hinausgezögert werden. (5) Hinsichtlich jeder der nach Absatz 2 Buchstabe b angegebenen Quellen kann eine Vertragspartei spätestens acht Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei oder bis spätestens 31. Dezember 2022, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, beschließen, diese Quelle(n) zu schließen. Eine Liste derartiger Quellen wird im Rahmen des nächsten Berichts der Vertragspartei nach Absatz 6 vorgelegt. Die Auflagen für die Anwendung der besten verfügbaren Techniken und der Grenzwerte gelten für (eine) derartige Quelle(n) nicht, sofern sie spätestens am 31. Dezember 2030 geschlossen wird/werden. Ist/sind (eine) derartige Quelle(n) ab diesem Datum nicht geschlossen, so muss die betreffende Vertragspartei in der Folge die für neue Quellen in der betreffenden Kategorie von Quellen geltenden besten verfügbaren Techniken und Grenzwerte anwenden. (6) Eine Vertragspartei, die sich für die Anwendung flexibler Übergangsregelungen nach diesem Artikel entscheidet, übermittelt dem Exekutivsekretär der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der besten verfügbaren Techniken und der Grenzwerte auf die ortsfesten Quellen in den nach diesem Artikel ermittelten Kategorien ortsfester Quellen. Der Exekutivsekretär der Kommission stellt diese Dreijahresberichte dem Exekutivorgan zur Ver fügung.“ d) Artikel 7 10. In Absatz 1 Buchstabe a a) wird das Semikolon am Ende des Buchstabens durch einen Punkt und die Worte „Darüber hinaus gilt Folgendes:“ ersetzt, und b) es werden die folgenden neuen Ziffern i und ii angefügt: „i) Wendet eine Vertragspartei nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b, c oder d andere Strategien zur Emissionsminderung an, so weist sie die angewandten Strategien und die Erfüllung der Anforderungen dieser Buchstaben dokumentarisch nach; ii) hält eine Vertragspartei die Anwendung bestimmter Grenzwerte, wie sie nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d festgelegt sind, für technisch und wirtschaftlich nicht machbar, so erstattet sie unter Angabe von Gründen entsprechend Bericht;“ 11. Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) übermittelt jede Vertragspartei im geographischeny , g methodologies specified in guidelines prepared by the Steering Body of EMEP and adopted by the Parties at a session of the Executive Body. Parties in areas outside the geographical scope of EMEP shall report available information on levels of emissions of the heavy metals listed in annex I. Each Party shall also provide information on the levels of emissions of the substances listed in annex I for the reference year specified in that annex; 12. New paragraphs are added after paragraph 1 (b) as follows: (c) Each Party within the geographical scope of EMEP should report available information to the Executive Body, through the Executive Secretary of the Commission, on its air pollution effects programmes on human health and the environment and atmospheric monitoring and modelling programmes under the Convention using guidelines adopted by the Executive Body; (d) Parties in areas outside the geographical scope of EMEP should make available information similar to that specified in subparagraph (c), if requested to do so by the Executive Body. 13. In paragraph 3: (a) The words “In good time before each annual session of” are replaced by “Upon the request of and in accordance with timescales decided by”; (b) The words “and other subsidiary bodies” are inserted after the word “EMEP”; (c) The word “relevant” is inserted after the word “provide”. (e) Article 8 14. The words “EMEP shall, using appropriate models and measurements and in good time before each annual session of the Executive Body” are replaced by “Upon the request of and in accordance with timescales decided by the Executive Body, EMEP and its technical bodies and centres shall, using appropriate models and measurements,”. (f) Article 10 15. In paragraph 4: (a) The word “consider” is inserted after the word “shall”; (b) The word “develop” is replaced by the word “developing”; (c) The words “to reduce emissions into the atmosphere of the heavy metals listed in annex I” are deleted. (g) Article 13 16. In paragraph 3: (a) The words “and to annexes I, II, IV, V and VI” are replaced by the words “other than to annexes III g g führten Schwermetalle und verwendet dabei die Methoden, die in den vom Lenkungsorgan des EMEP ausgearbeiteten und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien vorgesehen sind. Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP übermitteln die verfügbaren Informationen über die Niveaus der Emissionen der in Anhang I aufgeführten Schwermetalle. Jede Vertragspartei legt auch Informationen über die Niveaus der Emissionen der in Anhang I genannten Stoffe für das in diesem Anhang genannte Bezugsjahr vor;“ 12. Nach Absatz 1 Buchstabe b werden die folgenden neuen Buchstaben angefügt: „c) soll jede Vertragspartei im geographischen Anwendungsbereich des EMEP dem Exekutivorgan über den Exekutivsekretär der Kommission die verfügbaren Informationen über ihre im Rahmen des Übereinkommens durchgeführten Programme zur Ermittlung der Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie Programme zur Überwachung und Modellierung der Atmosphäre übermitteln und dabei die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien verwenden; d) sollen Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP ähnliche Informationen wie die unter Buchstabe c vorge sehenen zur Verfügung stellen, sofern sie vom Exekutivorgan dazu aufgefordert werden.“ 13. In Absatz 3 a) werden die Worte „Rechtzeitig vor jeder Jahres tagung des Exekutivorgans“ durch die Worte „Auf Verlangen des Exekutivorgans und im Einklang mit den von ihm beschlossenen Fristen“ ersetzt; b) werden die Worte „legt das EMEP“ durch die Worte „legen das EMEP und andere Nebenorgane“ ersetzt; c) wird vor dem Wort „Informationen“ das Wort „relevante“ eingefügt. e) Artikel 8 14. Die Worte „Das EMEP stellt dem Exekutivorgan unter Verwendung geeigneter Modelle und Messungen und rechtzeitig vor jeder Jahrestagung des Exekutivorgans“ werden durch die Worte „Auf Verlangen des Exekutiv organs und im Einklang mit den von ihm beschlossenen Fristen stellen das EMEP und seine technischen Stellen und Zentren dem Exekutivorgan unter Verwendung geeigneter Modelle und Messungen“ ersetzt. f) Artikel 10 15. In Absatz 4 a) wird das Wort „erstellen“ durch das Wort „erwägen“ ersetzt; b) werden die Worte „einen Arbeitsplan“ durch die Worte „die Erstellung eines Arbeitsplans“ ersetzt; c) werden die Worte „zur Verringerung der Emissionen der in Anhang I aufgeführten Schwermetalle in die Atmosphäre“ gestrichen. g) Artikel 13 16. In Absatz 3 a) werden die Worte „und der Anhänge I, II, IV, V und VI“ durch die Worte „, ausgenommen der An -p y that were Parties at the time of their adoption”. 17. In paragraph 4 the word “ninety” is replaced by the figure “180”. 18. In paragraph 5 the word “ninety” is replaced by the figure “180”. 19. New paragraphs 5bis and 5ter are inserted after paragraph 5 as follows: 5bis. For those Parties having accepted it, the procedure set out in paragraph 5ter supersedes the procedure set out in paragraph 3 in respect of amendments to annexes II, IV, V and VI. 5ter. Amendments to annexes II, IV, V and VI shall be adopted by consensus of the Parties present at a session of the Executive Body. On the expiry of one year from the date of its communication to all Parties by the Executive Secretary of the Commission, an amendment to any such annex shall become effective for those Parties which have not submitted to the Depositary a notification in accordance with the provisions of sub-paragraph (a): (a) Any Party that is unable to approve an amendment to annexes II, IV, V and VI shall so notify the Depositary in writing within one year from the date of the communication of its adoption. The Depositary shall without delay notify all Parties of any such notification received. A Party may at any time substitute an acceptance for its previous notification and, upon deposit of an instrument of acceptance with the Depositary, the amendment to such an annex shall become effective for that Party; (b) Any amendment to annexes II, IV, V and VI shall not enter into force if an aggregate number of 16 or more Parties have either: (i) Submitted a notification in accordance with the provisions of subparagraph (a); or (ii) Not accepted the procedure set out in this paragraph and not yet deposited an instrument of acceptance in accordance with the provisions of paragraph 3. (h) Article 15 20. A new paragraph 3 is added after paragraph 2 as follows: 3. A State or regional economic integration organization shall declare in its instrument of ratification, acceptance, approval or accession if it does not intend to be bound by the procedures set out in article 13, paragraph 5ter, as regards the amendment of annexes II, IV, V and VI. (i) Annex II 21. In the table under subheading II, the words “lead and zinc” in the first line under the description of category 5 are replaced with the words “lead, zinc and silico- and ferro-manganese alloys”. (j) Annex IV 22. The number “1.” is added in front of the first paragraph. 23. In subparagraph (a), the words “for a Party” are inserted p „ derjenigen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen Vertragsparteien waren,“ ersetzt. 17. In Absatz 4 wird die Zahl „neunzig“ durch die Zahl „180“ ersetzt. 18. In Absatz 5 wird die Zahl „neunzig“ durch die Zahl „180“ ersetzt. 19. Nach Absatz 5 werden die folgenden Absätze 5bis und 5ter eingefügt: „(5bis) Für die Vertragsparteien, die es angenommen haben, ersetzt das Verfahren nach Absatz 5ter in Bezug auf Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI das Verfahren nach Absatz 3. (5ter) Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI be dürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission an alle Vertragspar - teien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Buchstabe a vorgelegt haben: a) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge II, IV, V und VI nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft; b) Änderungen der Anhänge II, IV, V und VI treten nicht in Kraft, wenn insgesamt sechzehn oder mehr Vertragsparteien i) entweder eine Notifikation nach Buchstabe a vorgelegt haben ii) oder das in diesem Absatz dargelegte Verfahren nicht angenommen und noch keine Annahme urkunde nach Absatz 3 hinterlegt haben.“ h) Artikel 15 20. Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 3 angefügt: „(3) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gibt in seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung ab, falls er beziehungsweise sie nicht beabsichtigt, durch die Verfahren nach Artikel 13 Absatz 5ter betreffend die Änderung der Anhänge II, IV, V und VI gebunden zu sein.“ i) Anhang II 21. In der Tabelle in Abschnitt II werden in der ersten Zeile der Beschreibung der Kategorie 5 die Worte „Blei und Zink“ durch die Worte „Blei, Zink und Ferro-Silizium-Manganlegierungen“ ersetzt. j) Anhang IV 22. Dem ersten Absatz wird das Gliederungssymbol (1) vorangestellt. 23. Unter Buchstabe a werden nach dem Wort „Protokolls“(a) In the first sentence the word eight is replaced by the word “two”. (b) At the end of the first sentence, the words “for a Party or 31 December 2020, whichever is the later” are inserted after the word “Protocol”. (c) The last sentence is deleted. 25. At the end of the annex new paragraphs 2 and 3 are inserted as follows: 2. Notwithstanding paragraph 1, but subject to paragraph 3, a Party to the Convention that becomes a Party to the present Protocol between 1 January 2014, and 31 December 2019, may declare upon ratification, acceptance, approval of, or accession to, the present Protocol that it will extend the timescales for application of the limit values referred to in article 3, paragraph 2 (d) up to 15 years after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question. 3. A Party that has made an election pursuant to article 3bis of the present Protocol with respect to a particular stationary source category may not also make a declaration pursuant to paragraph 2 applicable to the same source category. a) Im ersten Satz wird die Zahl „acht durch die Zahl „zwei“ ersetzt. b) Nach dem Wort „Protokolls“ am Ende des ersten Satzes werden die Worte „für eine Vertragspartei oder am 31. Dezember 2020, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt“ eingefügt. c) Der letzte Satz wird gestrichen. 25. Am Ende des Anhangs werden die beiden folgenden Absätze 2 und 3 angefügt: „(2) Ungeachtet des Absatzes 1, jedoch vorbehaltlich des Absatzes 3, kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem erklären, dass sie die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d genannten Grenzwerte bis zu 15 Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei verlängert. (3) Eine Vertragspartei, die in Bezug auf eine bestimmte Kategorie ortsfester Quellen eine Entscheidung nach Artikel 3bis des vorliegenden Protokolls getroffen hat, kann nicht zugleich eine Erklärung nach Absatz 2 abgeben, die auf dieselbe Kategorie von Quellen anwendbar ist.“26. For Annex V the following text is substituted: Annex V Limit values for controlling emissions from major stationary sources 1. Two types of limit value are important for heavy metal emission control: (a) Values for specific heavy metals or groups of heavy metals; and (b) Values for emissions of particulate matter in general. 2. In principle, limit values for particulate matter cannot replace specific limit values for cadmium, lead and mercury because the quantity of metals associated with particulate emissions differs from one process to another. However, compliance with these limits contributes significantly to reducing heavy metal emissions in general. Moreover, monitoring particulate emissions is generally less expensive than monitoring individual species and continuous monitoring of individual heavy metals is in general not feasible. Therefore, particulate matter limit values are of great practical importance and are also laid down in this annex in most cases to complement specific limit values for cadmium or lead or mercury. 3. Section A applies to Parties other than the United States of America. Section B applies to the United States of America. A. Parties other than the United States of America 4. In this section only, “dust” means the mass of particles, of any shape, structure or density, dispersed in the gas phase at the sampling point conditions which may be collected by filtration under specified conditions after representative sampling of the gas to be analysed, and which remain upstream of the filter and on the filter after drying under specified conditions. 5. For the purpose of this section, “emission limit value” (ELV) or “limit value” means the quantity of dust and specific heavy metals under this Protocol contained in the waste gases from an installation that is not to be exceeded. Unless otherwise specified, it shall be calculated in terms of mass of pollutant per volume of the waste gases (expressed as mg/m3), assuming standard conditions for temperature and pressure for dry gas (volume at 273.15 K, 101.3 kPa). With regard to the oxygen content of the waste gas, the values given for selected major stationary source categories shall apply. Dilution for the purpose of lowering concentrations of pollutants in waste gases is not permitted. Start-up, shutdown and maintenance of equipment are excluded. 6. Emissions shall be monitored in all cases via measurements or through calculations achieving at least the same accuracy. Compliance with limit values shall be verified through continuous or discontinuous measurements, or any other technically sound method including verified calculation methods. Measurements of relevant heavy metals shall be made at least once every three years for each industrial source. Guidance documents on the methods for undertaking measurements and calculations adopted by the Parties at the session of the Executive Body shall be taken into account. In case of continuous measurements, compliance with the limit value is achieved if the validated monthly emission average does not exceed the ELV. In case of discontinuous measurements or other appropriate determination or calculation procedures, compliance with the ELVs is achieved if the mean value based on an appropriate number of measurements under representative conditions does not exceed the value of the emission standard. The inaccuracy of the measurement methods may be taken into account for verification purposes. Indirect monitoring of substances is also possible via sum parameters/cumulative parameters (e.g., dust as a sum parameter for heavy metals). In some cases using a certain technique to treat emissions can assure a value/limit value is maintained or met. 7. Monitoring of relevant polluting substances and measurements of process parameters, as well as the quality assurance of automated measuring systems and the reference measurements to calibrate those systems, shall be carried out in accordance with CEN standards. If CEN standards are not available, ISO standards, national standards or international standards which will ensure the provisions of data of an equivalent scientific quality shall apply.(s) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL; (t) Primary copper – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQ; (u) Primary lead smelting – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTT; (v) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE; (w) Integrated iron and steel manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF; (x) Electric Arc Furnace Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYY; (y) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZ; (z) Primary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEE; (aa) Secondary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFFF; (bb) Primary Nonferrous Metals Area Sources: Zinc, Cadmium, and Beryllium – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGGG; (cc) Glass manufacturing (area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSSS; (dd) Secondary Nonferrous Metal Smelter (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTTT; (ee) Ferroalloys Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYYY; (ff) Aluminum, Copper, and Nonferrous Foundries (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZZ; (gg) Standards of Performance for Coal Preparation and Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Y; (hh) Industrial, Commercial, Institutional and Process Heaters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDDDD; (ii) Industrial, Commercial and Institutional Boilers (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJJJJ; (jj) Mercury Cell Chlor-Alkali Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart IIIII; and (kk) Standards of Performance Commercial and Industrial Solid Waste Incineration Units for which Construction is Commenced after November 30, 1999, or for which Modification or Reconstruction is Commenced on or after 1 June 2001 – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC. (l) Annex VI 27. In paragraph 1: (a) The words “Except as otherwise provided in this annex, no” are deleted and replaced by “No”; (b) The words “six months after” are deleted; (c) The words “for a Party” are added after the word “Protocol”. 28. Paragraph 3 is deleted. 29. In paragraph 4, the word “A” is replaced by the words “Notwithstanding paragraph 1, a”. 30. In paragraph 5, the following text is substituted for the chapeau prior to subparagraph (a): Each Party shall, no later than the date of entry into force of this Protocol for that Party, achieve concentration levels which do not exceed:26. Anhang V erhält folgende Fassung: „Anhang V Grenzwerte für die Begrenzung von Emissionen aus größeren ortsfesten Quellen 1. Für die Bekämpfung von Schwermetallemissionen sind zwei Arten von Grenzwerten von Belang: a) Werte für spezifische Schwermetalle oder Kategorien von Schwermetallen und b) Werte für Partikelemissionen im Allgemeinen. 2. Prinzipiell können Grenzwerte für Partikel nicht die spezifischen Grenzwerte für Cadmium, Blei und Quecksilber ersetzen, weil die Menge der mit Partikelemissionen assoziierten Metalle je nach Verfahren unterschiedlich ausfällt. Die Einhaltung dieser Grenzwerte trägt jedoch erheblich zur Reduzierung der Schwermetallemissionen im Allgemeinen bei. Zudem ist die Überwachung von Partikelemissionen in aller Regel preiswerter als die Überwachung einzelner Schadstoffe, und eine kontinuierliche Überwachung der einzelnen Schwermetalle ist im Allgemeinen nicht realisierbar. Daher sind die Grenzwerte für Partikel von großer praktischer Bedeutung und werden in diesem Anhang in den meisten Fällen auch als Ergänzung für spezifische Grenzwerte für Cadmium, Blei oder Quecksilber angegeben. 3. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika. Abschnitt B gilt für die Ver einigten Staaten von Amerika. A. Vertragsparteien mit Ausnahme der Vereinigten Staaten von Amerika 4. Ausschließlich in diesem Abschnitt bedeutet „Staub“ die Masse der Partikel beliebiger Form, Struktur oder Dichte, die unter den Bedingungen der Probenahmestellen in der Gasphase dispergiert sind, unter bestimmten Bedingungen nach repräsentativer Probenahme des zu analysierenden Gases durch Filtration abgeschieden werden können und nach dem Trocknungsprozess unter bestimmten Bedingungen oberhalb des Filters und auf dem Filter verbleiben. 5. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) oder „Grenzwert“ die in den Abgasen einer Anlage enthaltene Menge an Staub und bestimmten unter dieses Protokoll fallenden Schwermetallen, die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als Schadstoffmasse pro Abgasvolumen (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa) ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die für ausgewählte Kategorien größerer ortsfester Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen. 6. Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren, einschließlich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Die relevanten Schwermetalle sind für jede Industriequelle mindestens einmal alle drei Jahre zu messen. Dabei sind die Leitfäden über die Methoden für Messungen und Berechnungen zu berücksichtigen, die von den Vertragsparteien auf der Tagung des Exekutivorgans angenommen wurden. Bei kontinuierlichen Messungen gilt der Grenzwert als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen den EGW nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den Wert der Emissionsnorm nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden. Eine indirekte Schadstoffüberwachung anhand von Summenparametern/kumulativen Parametern (z. B. Staub als Summenparameter für Schwermetalle) ist ebenfalls möglich. In bestimmten Fällen kann die Anwendung einer bestimmten Technik der Emissionskontrolle gewährleisten, dass ein Wert/Grenzwert eingehalten oder erfüllt wird. 7. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder inter nationale Normen angewandt die gewährleisten, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.q) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X; r) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE; s) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL; t) Primary copper – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQ; u) Primary lead smelting – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTT; v) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE; w) Integrated iron and steel manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF; x) Electric Arc Furnace Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYY; y) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZ; z) Primary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEE; aa) Secondary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFFF; bb)Primary Nonferrous Metals Area Sources: Zinc, Cadmium and Beryllium – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGGG; cc) Glass manufacturing (area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSSS; dd)Secondary Nonferrous Metal Smelter (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTTT; ee) Ferroalloys Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYYY; ff) Aluminum, Copper and Nonferrous Foundries (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZZ; gg) Standards of Performance for Coal Preparation and Processing Plants 40 C.F.R. Part 60, Subpart Y; hh) Industrial, Commercial, Institutional and Process Heaters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDDDD; ii) Industrial, Commercial and Institutional Boilers (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJJJ; jj) Mercury Cell Chlor-Alkali Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart IIIII; kk) Standards of Performance Commercial and Industrial Solid Waste Incineration Units for which Construction is Commenced after November 30, 1999, or for which Modification or Reconstruction is Commenced on or after 1 June 2001 – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC.“ l) Anhang VI 27. In Nummer 1 a) werden die Worte „Sofern in diesem Anhang nichts anderes festgelegt ist und“ gestrichen, b) werden die Worte „spätestens sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls“ ersetzt durch die Worte „Spätestens am Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls“, c) werden nach dem Wort „Protokolls“ die Worte „für eine Vertragspartei“ eingefügt. 28. Nummer 3 wird gestrichen. 29. Unter Nummer 4 werden die Worte „Eine Vertragspartei ist berechtigt“ durch die Worte „Ungeachtet der Nummer 1 ist eine Vertragspartei berechtigt“ ersetzt. 30. In Nummer 5 erhält der Chapeau vor Buchstabe a folgende Fassung: „Jede Vertragspartei erreicht spätestens am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für die betreffende Vertragspartei Konzentrationen, die folgende Werte nicht überschreiten:“I. Allgemeines Das Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (Schwermetall-Protokoll) ist ein Protokoll im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Luftreinhaltekonvention) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). Die Luftreinhaltekonvention ist mit ihren stoffspezifischen Protokollen eines der zentralen Vertragswerke zur europäischen und internationalen Luftreinhaltung. Mit den Luftreinhalteprotokollen soll der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung begegnet werden. Wichtig ist die Gültigkeit und Anwendung über die Euro päische Union hinaus in den Vereinigten Staaten, Kanada und den osteuropäischen, kaukasischen und zentralasiatischen (EECCA-)Staaten. Darüber hinaus ist die Luft reinhaltekonvention Vorbild für ähnliche Vertragswerke in anderen Regionen der Welt. Vertragsparteien der Luftreinhaltekonvention sind heute 51 Staaten einschließlich der Euro päischen Union. Die Protokolle der Luftreinhaltekonvention dienen u. a. der G und des Nährstoffeintrags und der dadurch bedingten Gefährdung der biologischen Vielfalt, der Bekämpfung immissionsbedingter Waldschäden und des Sommersmogs, dem Schutz von Kulturdenkmälern und historischen Gebäuden sowie der verminderten Anreicherung von Schwermetallen und persistenten organischen Verbindungen in Boden, Wasser, Vegetation und Lebewesen. Deutschland hat die Luftreinhaltekonvention und alle zugehörigen Protokolle ratifiziert und ist aktiv an ihrer Umsetzung und Weiterentwicklung (z. B. Vorsitz von Arbeitsgruppen) beteiligt. Deutschland hat unmittelbaren Nutzen aus diesen Vertragswerken, weil ein großer Teil der in Deutschland abgelagerten und wirksamen Luftschad stoffe aus anderen Staaten stammt. Auf der Basis der Luftreinhaltekonvention sind bisher acht Protokolle (ein Finanzierungsprotokoll und sieben Luftreinhalteprotokolle) erarbeitet worden. Politisch bedeutsam sind faktisch das EMEP-Finanzierungsprotokoll (1984), die Protokolle zur Minderung der Emissionen von persistenten Organika und von Schwermetallen (beide 1998; novelliert 2009/2012) sowie das als Göteborg-Protokoll bezeichnete Multikomponenten-Protokoll (1999; ) DenkschriftVerhältnis zu europäischem und nationalem Recht Die Vertragsparteien, die die durch den Beschluss 2012/5 getroffenen Änderungen des Schwermetall-Protokolls ratifizieren, müssen die Einhaltung der aktualisierten Emissionsgrenzwerte des geänderten Anhangs V sicherstellen. Diese gelten für stationäre Quellen, welche in eine der Kategorien großer stationärer Quellen des Anhangs II fallen, einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Legierungen von Silizium- und Ferromangan. Letztere Anlagen sind als neue Quelle in die Liste der Kategorien von großen stationären Quellen in Anhang II aufgenommen worden. Ferner muss sichergestellt werden, dass jede stationäre Quelle, die in eine der in dem geänderten Anhang II aufgelisteten Kategorien fällt, auf der Grundlage der besten verfügbaren Technik (BVT) betrieben wird. Das Europarecht und das nationale Recht decken diese Änderungen des Schwermetall-Protokolls bereits ab. Die aktualisierten Emissionsgrenzwerte sind in den Anhängen V und VI der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) oder in Form von BVT-bezogenen Emissionswerten in Durchführungsbeschlüssen der Kommission zur Festlegung von BVT-Schlussfolgerungen für die in Anhang I der IED aufgeführten Aktivitäten um gesetzt, z. B. für die Sektoren Eisen und Stahl1, die Glasherstellung2, das Raffinieren von Mineralöl und Gas3, die Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidherstellung4 und die Chlor-Alkaliproduktion5. Die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte sind darüber hinaus bereits in den einschlägigen nationalen Regelungen enthalten. Teilweise sind die deutschen Grenzwerte anspruchsvoller. Das Prinzip der Anwendung des Standes der Technik für Neuanlagen und Altanlagen ist in der deutschen Gesetzgebung fest verankert. Anforderungen zur Emissionsminderung der vom Schwermetall-Protokoll erfassten Schadstoffe Blei, Kadmium und Quecksilber enthalten insbesondere die Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotor anlagen – 13. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), die zuletzt durch Artikel 80 der ändert worden ist, Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754) sowie die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511). Die Pflicht zur Erstellung und Führung von Emissions inventaren ist in Artikel 3 Absatz 5 des ursprünglichen Schwermetall-Protokolls enthalten und wird von der Änderung aus dem Jahr 2012 nicht berührt. Einzelheiten der Berichterstattung sind in den Beschlüssen der Vertragsparteien der Luftreinhaltekonvention von 1979 und des Schwermetall-Protokolls festgelegt. Die Vertrags parteien der Luftreinhaltekonvention beschlossen 2002 Spezifika einer verpflichtenden Berichterstattung über nationale Schwermetallemissionen. Der letzte einschlägige Beschluss zu Modalitäten der Emissionsberichterstattung, zu dem auch Deutschland aktiv beigetragen hat, wurde im Jahr 2013 (Beschluss 2013/4) verabschiedet. Deutschland führt seit vielen Jahren Emissionsinventare und nimmt Emissionsprognosen vor und berichtet darüber an das Büro der Luftreinhaltekonvention. Eine Anpassung des innerstaatlichen Rechts als Folge der Änderungen des Protokolls ist somit nicht erforderlich. Der Ratifikationsprozess verzögerte sich, da seitens der Europäischen Kommission eine gemeinsame Ratifikation der drei novellierten Protokolle (POP-, Göteborg- und Schwermetall-Protokoll) durch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten vorgesehen war. Die Ratifikation des novellierten Göteborg-Protokolls wurde durch einige Mitgliedstaaten aus rechtlichen und politischen Gründen an die Verhandlungen zur EU-Richtlinie zu nationalen Emissionsminderungsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (NERC-RL) gekoppelt. Mittlerweile erfolgten Ratsbeschlüsse zur Annahme der Änderungen des Schwermetall-6 und des POP-Protokolls7 durch die Europäische Union. Die NERC-Richtlinie trat am 31. Dezember 2016 in Kraft. Die Annahme der Änderungen des Göteborg-Protokolls durch die Europäische Union wird daher absehbar kurzfristig erfolgen. 1 Durchführungsbeschluss 2012/135/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 (ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 63). 2 Durchführungsbeschluss 2012/134/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 (ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 1). 3 Durchführungsbeschluss 2014/738/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 (ABl. L 307 vom 28.10.2014, S. 38). 4 Durchführungsbeschluss 2013/163/EU der Kommission vom 26. März 2013 (ABl. L 100 vom 9.4.2013, S. 1). 5 Durchführungsbeschluss 2013/732/EU der Kommission vom 9. Dezember 2013 (ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 34). 6 Beschluss (EU) 2016/768 des Rates vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 8). 7 Beschluss (EU) 2016/769 des Rates vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 21).

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U – Wi A. Problem und Ziel Luftverunreinigungen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Einerseits gehört Deutschland aufgrund seiner Größe in Europa zu den bedeutendsten Schadstoffemittenten und -exporteuren, andererseits importiert es aufgrund seiner zentralen Lage zum Teil mehr als die Hälfte seiner Luftschadstoffe aus dem benachbarten Ausland. Eine deutliche Reduzierung der Belastung in Deutschland erfordert deshalb nicht nur nationale, sondern auch internationale Anstrengungen. Ziel des Protokolls betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) (BGBl. 2002 II S. 803, 839) ist deren Begrenzung, Verringerung oder Verhinderung der Ableitung, Emission und unbeabsichtigten Freisetzung. Die Änderungen des POP-Protokolls dienten dazu, die Liste der unter das Protokoll fallenden POP zu aktualisieren, die Anpassung des Protokolls an künftige Entwicklungen bei der besten verfügbaren Technik zu erleichtern und den Beitritt zum Protokoll von Vertrags parteien im Übergang zur Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa, Kaukasien und Zentralasien zu vereinfachen. Das Gesetz dient der Ratifizierung der Änderungen des Protokolls. B. Lösung Vertragsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) Fristablauf: 31. 03. 17 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40 Telefax: (02 21) 97 66 83 44 www betrifft-gesetze deKeine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand Durch das Vertragsgesetz resultiert keine Veränderung des einmaligen oder laufenden Erfüllungsaufwands. Das Gesetz begründet keinen Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung. F. Weitere Kosten Keine.Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 17. Februar 2017 Die Bundeskanzlerin An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31. 03. 17 U – Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP)Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den auf der 27. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 vom 14. bis 18. Dezember 2009 durch Beschluss 2009/1 und Beschluss 2009/2 angenommenen Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) (BGBl. 2002 II S. 803, 839) wird zugestimmt. Die Beschlüsse werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem die Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) nach Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwur f Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) Vom 2017Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf die Änderungen des Protokolls ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund gesetzes anzuwenden, da sie sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen. Die Zustimmung des Bundesrates nach Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes ist entbehrlich. Denn eine Anpassung des innerstaatlichen Rechts, auch des Verwaltungsverfahrens der Länder, als Folge der Änderungen des Protokolls ist nicht erforderlich. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem die Änderungen des Protokolls nach Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Die Änderungen der Anhänge I, II, III, IV, VI und VIII durch die Beschlüsse 2009/1 und 2009/2, mit denen der Wortlaut des Protokolls und seiner Anhänge geändert wird, betreffen insbesondere Folgendes: – Aufnahme neuer Stoffe (Hexachlorbutadien, Tetra-, Penta-, Hexa- und Heptabromdiphenylether, Pentachlorbenzol, Perfluoroctansulfonat (PFOS), polychlorierte Naphthaline und kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP)), – Aktualisierung von Durchführungsbestimmungen, unter anderem für DDT und PCB sowie der Emissionsgrenzwerte für Dioxin/Furanen-Emissionen aus bestimmten Abfallverbrennungsanlagen, – Festsetzung neuer Emissionsgrenzwerte für Emissionen von Dioxinen/Furanen aus Sinteranlagen und Elektrolichtbogenöfen und – Aufnahme von PCB in die Liste der Stoffe, bei denen die jährlichen Emissionen unter dem Stand des Bezugsjahrs bleiben müssen und zu melden sind. Das Europarecht und das deutsche Recht decken diese Änderungen des POP-Protokolls bereits ab. Eine Anpassung des innerstaatlichen Rechts als Folge der Änderungen des Protokolls ist nicht erforderlich. Länder und Gemeinden werden durch die Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten belastet. Den Ländern entstehen keine zusätzlichen Überwachungskosten. Die geregelten technischen Anforderungen gelten bereits in Deutschland, sodass der inländischen Wirtschaft keine zusätzlichen Kosten entstehen werden.A. Article 1 For paragraph 12 there shall be substituted: “New stationary source” means any stationary source of which the construction or substantial modification is commenced after the expiry of 2 years from the date of entry into force for a Party of: (a) the present Protocol; or (b) an amendment to the present Protocol that, with respect to a stationary source, either introduces new limit values in Part II of annex IV or introduces the category in annex VIII in which that source falls. It shall be a matter for the competent national authorities to decide whether a modification is substantial or not, taking into account such factors as the environmental benefits of the modification. B. Article 3 1. In article 3, paragraphs 5(b)(i) and 5(b)(iii) of the POPs Protocol, for the words: “for which annex V identifies best available techniques” there shall be substituted: “for which guidance adopted by the Parties at a session of the Executive Body identifies best available techniques”. 2. The semi-colon at the end of paragraph 5(b)(iv) shall be changed to a full stop. 3. Paragraph 5(b)(v) is deleted. C. Article 13 The words “Annexes V and VII are” shall be replaced by the words “Annex V is”. D. Article 14 1. Paragraph 3 shall be replaced by the following: “3. Amendments to the present Protocol and to annexes I to IV, VI and VIII shall be adopted by consensus of the Parties present at a session of the Executive Body, and shall enter into force for the Parties which have accepted them on the ninetieth day after the date on (Übersetzung) A. Artikel 1 Nummer 12 erhält folgende Fassung: „bedeutet „neue ortsfeste Quelle“ jede ortsfeste Quelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung begonnen wurde nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten für eine Vertragspartei a) des vorliegenden Protokolls oder b) einer Änderung des vorliegenden Protokolls, mit der für eine ortsfeste Quelle entweder neue Grenzwerte in Anhang IV Teil II eingeführt werden oder die Kategorie, unter die diese Quelle fällt, in Anhang VIII aufgenommen wird. Es ist Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden, unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umwelt nutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob diese wesentlich ist.“ B. Artikel 3 1. In Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b Ziffern i und iii des POPs-Protokolls werden jeweils die Worte „für die Anhang V beste verfügbare Techniken ausweist,“ ersetzt durch die Worte „für die in den von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien beste verfügbare Techniken ausgewiesen worden sind,“. 2. Das Semikolon am Ende des Absatzes 5 Buchstabe b Ziffer iv wird durch einen Punkt ersetzt. 3. Absatz 5 Buchstabe b Ziffer v wird gestrichen. C. Artikel 13 Die Worte „Die Anhänge V und VII haben“ werden ersetzt durch die Worte „Anhang V hat“. D. Artikel 14 1. Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Änderungen des vorliegenden Protokolls und der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehm lichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neun-Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2009/1 des Exekutivorgans des Übereinkommens Amendments to the 1998 Protocol to the 1979 Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution on Persistent Organic Pollutants as set out in Article 1 of Decision 2009/1 of the Executive Body of the Conventionp enter into force for any other Party on the ninetieth day after the date on which that Party has deposited its instrument of acceptance thereof. This paragraph shall be subject to paragraphs 5bis and 5ter below.” 2. In paragraph 4, for the words “annexes V and VII” shall be substituted “annex V” and for the words “any such annex” shall be substituted “annex V”. 3. In paragraph 5, the words “or VII” shall be deleted and for the words “such an annex” shall be substituted “annex V”. 4. After paragraph 5, the following new paragraphs shall be added: “5bis. For those Parties having accepted it, the procedure set out in paragraph 5ter below shall supersede the procedure set out in paragraph 3 above in respect of amendments to annexes I to IV, VI and VIII. 5ter. (a) Amendments to annexes I to IV, VI and VIII shall be adopted by consensus of the Parties present at a session of the Executive Body. On the expiry of one year from the date of its communication to all Parties by the Executive Secretary of the Commission, an amendment to any such annex shall become effective for those Parties which have not submitted to the Depositary a notification in accordance with the provisions of subparagraph (b) below; (b) Any Party that is unable to approve an amendment to annexes I to IV, VI and VIII shall so notify the Depositary in writing within one year from the date of the communication of its adoption. The Depositary shall without delay notify all Parties of any such notification received. A Party may at any time substitute an acceptance for its previous notification and, upon deposit of an instrument of acceptance with the Depositary, the amendment to such an annex shall become effective for that Party; (c) Any amendment to annexes I to IV, VI and VIII shall not enter into force if an aggregate number of sixteen or more Parties have either: (i) Submitted a notification in accordance with the provisions of subparagraph (b) above; or (ii) Not accepted the procedure set out in this paragraph and not yet deposited an instrument of acceptance in accordance with the provisions of paragraph 3 above”. E. Article 16 A new paragraph shall be added after paragraph 2 as follows: “3. A State or Regional Economic Integration Organisation shall declare in its instrument of ratification, acceptance, approval or accession if it does not intend to be bound by the procedures set out in article 14, paragraph 5ter as regards the amendment of annexes I to IV, VI and VIII.” g p , beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat. Dieser Absatz gilt vorbehaltlich der Absätze 5bis und 5ter.“ 2. In Absatz 4 werden die Worte „der Anhänge V und VII“ ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“, und die Worte „einer dieser Anhänge“ werden ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“. 3. In Absatz 5 werden die Worte „oder VII“ gestrichen, und die Worte „des betreffenden Anhangs“ werden ersetzt durch die Worte „des Anhangs V“. 4. Nach Absatz 5 werden folgende Absätze angefügt: „(5bis) Für die Vertragsparteien, die es angenommen haben, ersetzt das Verfahren nach Absatz 5ter in Bezug auf Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII das in Absatz 3 beschriebene Verfahren. (5ter) a) Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertrags parteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission an alle Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Buchstabe b vorgelegt haben. b) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I bis IV, VI und VIII nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft. c) Änderungen der Anhänge I bis IV, VI und VIII treten nicht in Kraft, wenn insgesamt sechzehn oder mehr Vertragsparteien i) entweder eine Notifikation nach Buchstabe b vorgelegt haben ii) oder das in diesem Absatz dargelegte Verfahren nicht angenommen und noch keine Annahme urkunde nach Absatz 3 hinterlegt haben.“ E. Artikel 16 Nach Absatz 2 wird der folgende neue Absatz angefügt: „(3) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gibt in seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung ab, falls er beziehungsweise sie nicht beabsichtigt, durch die Verfahren nach Artikel 14 Absatz 5ter betreffend die Änderung der Anhänge I bis IV, VI und VIII gebunden zu sein.“6. Footnote a/ at the end of annex I shall be deleted. 7. The following footnotes shall be added at the end of annex I: “a/ “Hexabromodiphenyl ether and heptabromodiphenyl ether” mean 2,2',4,4',5,5'-hexabromodiphenyl ether (BDE-153, CAS No: 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'-hexabromodiphenyl ether (BDE-154, CAS No: 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5',6 hepta - bromodiphenyl ether (BDE-175, CAS No: 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-heptabromodiphenyl ether (BDE-183, CAS No: 207122-16-5) and other hexa- and heptabromodiphenyl ethers present in commercial octabromodiphenyl ether.” “b/ “Tetrabromodiphenyl ether and pentabromodiphenyl ether” means 2,2',4,4'-tetrabromodiphenyl ether (BDE-47, CAS No: 40088-47-9) and 2,2',4,4',5-pentabromodiphenyl ether (BDE-99, CAS No: 32534-81-9) and other tetra- and penta - bromodiphenyl ethers present in commercial pentabromodiphenyl ether.” “с/ “Perfluorooctane sulfonate (PFOS)” means substances defined by the molecular formula C8F17SO2X, where X = OH, metal salt, halide, amide or other derivatives including polymers.” “d/ “Polychlorinated biphenyls” means aromatic compounds formed in such a manner that the hydrogen atoms on the biphenyl molecule (two benzene rings bonded together by a single carbon-carbon bond) may be replaced by up to 10 chlorine atoms.” G. Annex II 1. The listings for the substances DDT, HCH, and PCB in the table appearing after the first paragraph of annex II, shall be deleted. Production None Polychlorinated biphenyls (PCBs)d/ Use Concerning PCBs in use by the implementation date, Parties shall: 1. Make determined efforts designed to lead to: (a) The elimination of the use of identifiable PCBs in equipment (i.e. transformers, capacitors or other receptacles containing residual liquid stocks) containing PCBs in volumes greater than 5 dm3 and having a concentration of 0.05 % PCBs or greater, as soon as possible but no later than 31 December 2010, or 31 December 2015 for countries with economies in transition; (b) The destruction or decontamination in an environmentally sound manner of: All liquid PCBs referred to in a subparagraph (a) and other liquid PCBs containing more than 0.005 % PCBs not in equipment, as soon as possible but no later than 31 December 2015, or 31 December 2020 for countries with economies in transition; All liquid PCBs referred to in a paragraph 2(a) no later than 31 December 2029; (c) The decontamination or disposal of equipment referred in subparagraphs 1(a) and 2(a) in an environmentally sound manner. 2. Endeavour to: (a) Identify and remove from use equipment (e.g. transformers, capacitors or other receptacles containing liquid stocks) containing more than 0.005 % PCBs and volumes greater than 0.05 dm3, as soon as possible but no later than 31 December 2025; (b) Identify other articles containing more than 0.005 % PCBs (e.g. cable sheaths, cured caulk and painted objects) and manage them in accordance with paragraph 3 of article 3. 3. Ensure that the equipment described in subparagraphs 1(a) and 2(a) is not exported or imported other than for the purpose of environmentally sound waste management. 4. Promote the following to reduce exposures and risk to control the use of PCBs: (a) Use PCBs only in intact and non-leaking equipment and only in areas where the risk from environmental release can be minimized and quickly remedied; (b) Not use PCBs in equipment in areas associated with the production or processing of food or feed; When PCBs are used in populated areas, including schools and hospitals, take all reasonable measures to prevent electrical failures that could result in a fire, and regularly inspect equipment for leaks.6. Fußnote a am Ende des Anhangs I wird gestrichen. 7. Am Ende des Anhangs I werden folgende Fußnoten angefügt: „a Der Begriff „Hexabromdiphenylether und Heptabromdiphenylether“ bezeichnet 2,2',4,4',5,5'-Hexabromdiphenylether (BDE-153, CAS-Nr.: 68631-49-2), 2,2',4,4',5,6'-Hexabromdiphenylether (BDE-154, CAS-Nr.: 207122-15-4), 2,2',3,3',4,5', 6-Heptabromdiphenylether (BDE-175, CAS-Nr.: 446255-22-7), 2,2',3,4,4',5',6-Heptabromdiphenylether (BDE-183, CAS-Nr.: 207122-16-5) sowie andere in handelsüblichem Octobromdiphenylether vorhandene Hexa- und Heptabrom diphenylether. b Der Begriff „Tetrabromdiphenylether und Pentabromdiphenylether“ bezeichnet 2,2',4,4'-Tetrabromdiphenylether (BDE-47, CAS-Nr.: 40088-47-9) und 2,2',4,4',5-Pentabromdiphenylether (BDE-99, CAS-Nr.: 32534-81-9) sowie andere in handelsüblichem Pentabromdiphenylether vorhandenen Tetra- und Pentabromdiphenylether. с Der Begriff „Perfluoroctansulfonat (PFOS)“ bezeichnet Stoffe mit der Summenformel C8F17SO2X, wobei X = OH, Metall- keine Herstellung keine. Für bis zum Zeitpunkt der Durchführung in Gebrauch befindliche PCB gilt Folgendes: Verwendung „Polychlorierte Biphenyle (PCB)d 1. Die Vertragsparteien unternehmen entschlossene Anstrengungen, um Folgendes zu erreichen: a) die Einstellung der Verwendung identifizierbarer PCB in technischen Einrichtungen (d. h. Transformatoren, Kondensatoren oder anderen Behältern mit darin befindlichen Restflüssigkeiten), die PCB in Mengen über 5 dm3 und in Konzentrationen von 0,05 % PCB oder mehr enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2010 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2015; b) die umweltgerechte Vernichtung oder Dekontamination – aller unter Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB und anderer nicht in technischen Einrichtungen befindlicher flüssiger PCB mit mehr als 0,005 % PCB-Gehalt so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2015 bzw. bei Staaten im Übergang zur Marktwirtschaft am 31. Dezember 2020; – aller in Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten flüssigen PCB spätestens am 31. Dezember 2029; c) die umweltgerechte Dekontamination oder Entsorgung von in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a bezeichneten technischen Einrichtungen. 2. Die Vertragsparteien bemühen sich, a) technische Einrichtungen (z. B. Transformatoren, Kondensatoren oder andere Behälter mit darin befindlichen Flüssigkeiten), die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % und in Mengen von mehr als 0,05 dm3 enthalten, so bald wie möglich, jedoch spätestens am 31. Dezember 2025 festzustellen und aus dem Verkehr zu ziehen; b) andere Artikel, die PCB in Konzentrationen von mehr als 0,005 % enthalten (z. B. Kabelummantelungen, gehärtete Dichtungen und mit Anstrich versehene Objekte) festzustellen und nach Artikel 3 Absatz 3 zu behandeln. 3. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die in Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a genannten technischen Einrichtungen ausschließlich zum Zweck einer umweltgerechten Abfallbehandlung aus- oder eingeführt werden. 4. Die Vertragsparteien fördern folgende Maßnahmen zur Verringerung der Exposition und Gefährdung, um die Verwendung von PCB zu begrenzen: a) Verwendung von PCB ausschließlich in intakten und dichten technischen Einrichtungen und nur in Bereichen, in denen die Gefahr einer Freisetzung in die Umwelt so gering wie möglich gehalten werden kann und gegebenenfalls rasche Abhilfe möglich ist; b) keine Verwendung von PCB in technischen Einrichtungen in Bereichen, bei denen ein Zusammenhang mit der Produktion oder Ver arbeitung von Lebens- oder Futtermitteln besteht. Bei einer Verwendung von PCB in bewohnten Gebieten, einschließlich Schulen und Krankenhäusern, sind alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um elektrotechnische Störfälle zu verhindern, die zu einem Brand führen könnten, und die Einrichtungen regelmäßig auf Undichtigkeiten zu überprüfen.“I. Allgemeines Das Protokoll vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (POP) ist ein Protokoll im Rahmen des Überein kommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Luftreinhaltekonvention) der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). Die Luftreinhaltekonvention ist mit ihren stoffspezifischen Protokollen eines der zentralen Vertragswerke zur europäischen und internationalen Luftreinhaltung. Mit den Luftreinhalteprotokollen soll der weiträumigen grenz überschreitenden Luftverunreinigung begegnet werden. Wichtig ist die Gültigkeit und Anwendung über die Europäische Union hinaus in den Vereinigten Staaten, Kanada und den osteuropäischen, kaukasischen und zentralasiatischen (EECCA-)Staaten. Darüber hinaus ist die Luft reinhaltekonvention Vorbild für ähnliche Vertragswerke in anderen Regionen der Welt. Vertragsparteien der Luftreinhaltekonvention sind heute 51 Staaten einschließlich Die Protokolle der Luftreinhaltekonvention dienen unter anderem der Einschränkung der Gewässer- und Bodenversauerung und des Nährstoffeintrags und der dadurch bedingten Gefährdung der biologischen Vielfalt, der Bekämpfung immissionsbedingter Waldschäden und des Sommersmogs, dem Schutz von Kulturdenkmälern und historischen Gebäuden sowie der verminderten Anreicherung von Schwermetallen und persistenten organischen Verbindungen in Boden, Wasser, Vegetation und Lebewesen. Deutschland hat die Luftreinhaltekonvention und alle Protokolle ratifiziert und ist aktiv an ihrer Umsetzung und Weiterentwicklung (zum Beispiel Vorsitz von Arbeitsgruppen) beteiligt. Auf der Basis der Luftreinhaltekonvention sind bisher acht Protokolle (ein Finanzierungsprotokoll und sieben Luftreinhalteprotokolle) erarbeitet worden. Politisch bedeutsam sind faktisch das EMEP-Finanzierungsprotokoll (1984), die Protokolle zur Minderung der Emissionen von persistenten Organika und von Schwermetallen (beide 1998; novelliert 2009/2012) sowie das Göteborg-Protokoll ( ) DenkschriftEmissionen aus mobilen Quellen getroffen werden und – POP, sobald sie zu Abfällen werden, auf umwelt gerechte Weise befördert und entsorgt werden. Außerdem müssen die Vertragsparteien Emissionsinventare erstellen. Im Hinblick auf die Planung von Maßnahmen und Initiativen zur Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Protokoll müssen die Vertragsparteien Strategien, Politiken und Programme entwickeln. II. Ziel der Änderungen des POP-Protokolls Die Änderungen des POP-Protokolls dienten dazu, die Liste der unter das Protokoll fallenden POP zu aktualisieren, die Anpassung des Protokolls an künftige Entwicklungen bei den BVT zu erleichtern und den Beitritt zum Protokoll von Vertragsparteien im Übergang zur Marktwirtschaft in Südost- und Osteuropa, Kaukasien und Zentralasien zu vereinfachen. III. Änderungen des POP-Protokolls und Verhältnis zu europäischem und nationalem Recht Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls müssen die Beschlüsse 2009/1 und 2009/2, mit denen der Wortlaut des Protokolls und seiner Anhänge I, II, III, IV, VI und VIII geändert wird, von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Die Änderungen betreffen insbesondere Folgendes: Aufnahme neuer Stoffe (Hexachlorbutadien, Tetra-, Penta-, Hexa- und Heptabromdiphenylether, Pentachlorbenzol, Perfluoroctansulfonat (PFOS), polychlorierte Naphthaline und kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP)), Aktualisierung der Durchführungsbestimmungen für DDT, Heptachlor, Hexachlorbenzol und PCB sowie der Emissionsgrenzwerte für PCDD/F-Emissionen aus bestimmten Abfallverbrennungsanlagen, Festsetzung neuer Emissionsgrenzwerte für PCDD/F- Emissionen aus Sinteranlagen und Elektrolichtbogen öfen und Aufnahme von PCB in die Liste der Stoffe, bei denen die jährlichen Emissionen unter dem Stand des Bezugsjahres bleiben müssen und zu melden sind. Das geänderte Protokoll sieht eine Flexibilität für die dem geänderten Protokoll beitretenden Vertragsparteien im Übergang zur Marktwirtschaft vor. Diese betrifft die Fristen für die Anwendung der Emissionsgrenzwerte und der besten verfügbaren Technik (BVT) und die Wahl des Bezugsjahres, auf dessen Grundlage die Vertragsparteien ihre jährlichen Gesamtemissionen von PCCD/F, PAK, HCB und PCB verringern müssen. Das für Deutschland einschlägige Europarecht deckt die Änderungen des POP-Protokolls bereits wie folgt ab. Die Bestimmungen der Änderungen des Protokolls werden durch die EU-Rechtsvorschriften vollständig abgedeckt, insbesondere durch die Kommissionsverordnun- ( ) / / Verordnung (EG) Nr. 850/2004 geändert wurde, und die Richtlinie über Industrieemissionen (IED)4 sowie die im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Durchführungs beschlüsse der Kommission über BVT-Schlussfolgerungen für verschiedene Industriezweige, insbesondere für die Eisen- und Stahlerzeugung5. Die festgelegten spezifischen und an Bedingungen geknüpften Ausnahmen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Anwendung von SCCP und PFOS stehen im Einklang mit den im geänderten Protokoll vorgesehenen zulässigen Ausnahmen. Die Änderungen, bei denen es um eine Aktualisierung der Emissionsgrenzwerte für bestimmte Verbrennungsöfen gemäß Anhang IV Nummer 7 des Protokolls geht, sind vollständig von Anhang VI der IED abgedeckt. Änderungen hinsichtlich der Festlegung von Emissionsgrenzwerten für Sinteranlagen und Elektrolichtbogenöfen fallen unter den oben genannten Durchführungsbeschluss der Kommis sion über BVT-Schlussfolgerungen für die Eisen- und Stahlerzeugung6. Die drei Arten von stationären Quellen, die dem Anhang VIII hinzugefügt wurden, fallen in den Anwendungsbereich der IED. Sie unterliegen daher der Verpflichtung, gemäß bester verfügbarer Technik betrieben zu werden, und erfüllen somit die Anforderungen des POP-Protokolls. Die Einhaltung der Pflicht zur Begrenzung der jährlichen PCB-Emissionen auf ein Niveau, welches das Emissionsniveau eines bestimmten Referenzjahrs nicht übersteigt, wird durch die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 gewährleistet. In deren Anhang III sind PCBs aufgeführt. Die vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte sind darüber hinaus in den einschlägigen nationalen Vorschriften bereits heute enthalten. Das Prinzip der Anwendung des Standes der Technik für Neuanlagen und Altanlagen ist in der deutschen Gesetzgebung fest verankert. Für die Änderungen des Protokolls einschlägige Anforderungen zur Emissionsminderung enthalten insbesondere die Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754) sowie die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511). 1 ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 20, 29. 2 ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 1. 3 Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S.7). 4 Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17). 5 Durchführungsbeschluss 2012/135/EU der Kommission vom 28. Februar 2012 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Tech niken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung (ABl. L 70 vom 8.3.2012, S. 63).Änderungen des POP Protokolls ist nicht erforderlich. Die Ratifikation Deutschlands verzögerte sich, da seitens der Europäischen Kommission eine gemeinsame Ratifikation der drei novellierten Protokolle (POP-, Göteborg- und Schwermetall-Protokoll) durch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten vorgesehen war. Die Ratifikation des novellierten Göteborg-Protokolls wurde durch einige Mitgliedstaaten aus rechtlichen und politischen Gründen an die Verhandlungen zur EU-Richtlinie zu nationalen Emissionsminderungsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (NERC-RL) gekoppelt. Mittlerweile erfolgten jedoch Ratsbeschlüsse zur Annahme der Änderungen Europäische Union. Die NERC Richtlinie trat am 31. De zember 2016 in Kraft. Die Annahme der Änderungen des Göteborg-Protokolls durch die Europäische Union wird daher absehbar kurzfristig erfolgen. 7 Beschluss (EU) 2016/768 des Rates vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 8). 8 Beschluss (EU) 2016/769 des Rates vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 21).

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11062 Leiharbeit und Werkverträge in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich erhöht. Der Bund selbst, seine Bundesministerien, nachgelagerten Ämter und Behörden spielten dabei eine zentrale Rolle. Vorbemerkung der Bundesregierung Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage muss auf verschiedene Datenquellen zurückgegriffen werden, da nicht alle gestellten Fragen aus einer einheitlichen Datenquelle heraus beantwortet werden können. Es werden Daten der Personalstandstatistik des Statistischen Bundesamtes und der Statistik der Bundesagentur für Arbeit genutzt, sowie Daten, die zur Beantwortung dieser und weiterer Kleiner Anfragen in der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden, weil statistische Angaben über die Beschäftigung in Form von Leiharbeitsverhältnissen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von der Bundesregierung nicht zentral erhoben werden. Die im Rahmen der Anfragen in der unmittelbaren Bundesverwaltung erhobenen Daten geben die Ergebnisse wieder, die dort in der Kürze der Zeit ermittelbar waren. 1. Wie hoch war im Zeitraum von 2007 bis 2016 die Zahl und der Anteil der in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden eingesetzten Leiharbeitskräfte, und wie stellen sich jeweils die Anteile im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jeweils jährlich insgesamt angeben sowie nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Auf die in der Antwort zu Frage 1 beigefügte Anlage 1 wird verwiesen. Hinsichtlich der Zahl der in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden eingesetzten Leiharbeitskräfte gibt die Anlage 1 für die Jahre 2007 und 2008 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zuFrage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/11327, für das Jahr 2009 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/588, für das Jahr 2010 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4411, für das Jahr 2011 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8420, für das Jahr 2012 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12043, für das Jahr 2013 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/14311 und für die Jahre 2014 und 2015 die Angaben aus der Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7272 wieder. Für das Jahr 2016 werden Daten verwendet, die im Rahmen der eigens vorgenommenen Befragung in der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden. Der Anteil der eingesetzten Leiharbeitskräfte wird durch diese per Ressortabfragen erhobenen Anzahlen der Leiharbeitskräfte einerseits und die einzelplanbasierten Beschäftigtenzahlen der Personalstandstatistik des Statistischen Bundesamtes andererseits berechnet. Die aus den verwendeten Datenquellen ermittelten Daten sind wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden nicht vollständig miteinander vergleichbar, da u. a. unterschiedliche Stichtage verwendet werden. Eine Anteilsberechnung allein an Hand der in der Bundesverwaltung vorliegenden Daten ist für den kompletten angefragten Zeitraum nicht möglich, weil die in der Bundesregierung eingesetzten Personal- und Stellenmanagementsysteme aus Gründen des Datenschutzes Personendaten nur begrenzt vorhalten. Eine Anteilsberechnung allein an Hand der Personalstandstatistik des Statistischen Bundesamtes ist ebenfalls nicht möglich, weil in dieser Statistik Leiharbeitskräfte nicht erhoben werden. Die Daten zum Stichtag 30. Juni 2015 sind in der Personalstandstatistik des Statistischen Bundesamtes die aktuellsten Daten. Für die Anteilsberechnung für das Jahr 2016 wird deshalb auf die im Rahmen der Ressortabfrage ermittelten Beschäftigtenzahlen zurückgegriffen. Für das Jahr 2016 liegt demnach der Anteil an Leiharbeitskräften bei 0,21 Prozent. Hinsichtlich der Frage, wie sich jeweils die Anteile im Vergleich zur Gesamtwirtschaft darstellen, wird auf Anlage 2 verwiesen. Diese gibt Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit wieder. Die Statistik der Arbeitnehmerüberlassung basiert ab Berichtsjahr 2013 auf den Meldungen zur Sozialversicherung. Sie ist damit Bestandteil der Beschäftigungsstatistik. Dies ermöglicht eine kombinierte Auswertung mit allen Merkmalen der Beschäftigungsstatistik. Vor Berichtsjahr 2013 war eine direkte Auswertung der Leiharbeitnehmer aus der Beschäftigungsstatistik nicht möglich; näherungsweise wurden die Beschäftigten bei Betrieben mit wirtschaftlichem Schwerpunkt in der Arbeitnehmerüberlassung herangezogen. Nachteil dabei war, dass so auch das Stammpersonal mit berücksichtigt wurde. Die Beantwortung bezieht sich aus Gründen der Vergleichbarkeit nur auf die direkte Auswertung der Leiharbeitnehmer aus der Beschäftigungsstatistik, weshalb die Zeitreihe erst ab 2013 beginnt. Zuletzt (Juni 2016) lag der Anteil der Leiharbeitnehmer an allen (sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig) Beschäftigten bei 2,8 Prozent und damit deutlich über dem durch die Ressortabfrage ermittelten Anteil in der unmittelbaren Bundesverwaltung (0,21 Prozent). Betrachtet man nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, so wird für den Anteil der Leiharbeitnehmer in der Gesamtwirtschaft ein Wert von 3 Prozent ausgewiesen.2. Wie setzen sich die Beschäftigten in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. Bundesbehörden insgesamt nach Geschlecht, Alter, Behinderung, Staatsangehörigkeit zusammen, und wie ist die Verteilung der entsprechenden in Leiharbeit Beschäftigten (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Bezüglich der Frage, wie sich die Beschäftigten in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. Bundesbehörden insgesamt nach Geschlecht, Alter, Behinderung, Staatsangehörigkeit zusammensetzen, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11087 vom 6. Februar 2017 verwiesen. Hinsichtlich der Leiharbeitskräfte wird auf die beigefügte Anlage 3 verwiesen. Hierfür wurden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfragen durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden. 3. Wie hoch werden die Zahl und der Anteil der Leiharbeitskräfte nach aktueller Planung im Jahr 2017 liegen? Es sind keine signifikanten Veränderungen gegenüber dem Jahr 2016 zu erwarten; das Auswärtige Amt plant, im Jahr 2017 keine Leiharbeitskräfte einzusetzen. 4. Welche personalwirtschaftlichen Vorgaben gibt es derzeit in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. in den Bundesbehörden für den Einsatz von Leiharbeitskräften (bitte die Vorgaben nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Zur Erstellung der Antwort wurde eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung durchgeführt. Demnach gibt es derzeit für den Einsatz von Leiharbeitskräften folgende personalwirtschaftliche Vorgaben: Ressort Beschreibung etwaiger personalwirtschaftlicher Vorgaben wo geregelt für welchen Bereich geregelt Anmerkungen AA - - Einsätze von Leiharbeitskräften werden nur in seltenen Ausnahmefällen nach Prüfung der Notwendigkeit und für begrenzte Zeiträume in möglichst kleinem Umfang gebilligt. Vorübergehender Personalmehrbedarf, befristeter Sonderbedarf an speziellen Fachkenntnissen sowie außerplanmäßige Vakanzen werden weit überwiegend anderweitig mit regulären Personalmaßnahmen durch den Einsatz eigenen Personals überbrückt (Abordnungen, Vertretungsregeln, Überstundenanordnungen, befristet Beschäftigte etc.)7. Wie ist es zu begründen, dass bei vertraglich oder tarifvertraglich und gesetzlich geregeltem Urlaub mit entsprechender Planbarkeit die Vertretung nicht durch Stammpersonal abgedeckt werden kann, sondern dort Leiharbeitskräfte eingesetzt werden? Zur Erstellung der Antwort wurde eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung durchgeführt. Danach erfolgen Urlaubsvertretungen durch Leiharbeitskräfte nur im Ausnahmefall. Dies kann etwa dann erforderlich sein, wenn in Kombination mit krankheitsbedingten Abwesenheiten ein vorübergehender Bedarf an Spezialkenntnissen erforderlich ist (Sonderaufgaben im Konferenzbereich; Vertretung eines Koches/einer Köchin, wenn in kleinen Einrichtungen die Vakanz intern nicht kompensiert werden kann). 8. Wie lang war die Einsatzdauer von Leiharbeitskräften in den Bundesministerien und Bundesämtern bzw. Bundesbehörden jeweils in den Jahren 2007 bis 2016 (bitte jeweils jährlich insgesamt sowie differenziert nach Einsatzdauer bis drei Monate, drei bis neun Monate, mehr als neun Monate, aufgeschlüsselt nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten angeben)? Zur Erstellung der Antwort wird für Jahre 2007 und 2008 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/11327, für das Jahr 2009 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/588, für das Jahr 2010 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4411, für das Jahr 2011 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8420, für das Jahr 2012 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12043 und für die Jahre 2014 und 2015 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7272 verwiesen. Hinsichtlich der Jahre 2013 und 2016 wird auf Anlage 6 verwiesen. Hierfür werden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfragen durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden. Dies gilt für die Jahre 2014 und 2015 entsprechend für Bundeskanzleramt (BKAmt), der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) und des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA), die in der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7272 nicht betroffen waren. 9. Zu welchem Anteil arbeiteten diese Leiharbeitskräfte in Vollzeit bzw. Teilzeit? Zur Erstellung der Antwort werden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfrage durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden. Demnach arbeiten 62 Prozent der Leiharbeitskräfte in Vollzeit und 38 Prozent in Teilzeit.10. Wie viele in Bundesministerien, -ämtern oder -behörden eingesetzte Leiharbeitskräfte sind im Zeitraum von 2007 bis 2016 jeweils übernommen worden, und wie hoch ist der Anteil der übernommenen Leiharbeitskräfte an der Anzahl der zum entsprechenden Zeitpunkt eingesetzten Leiharbeitskräfte (bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Zur Erstellung der Antwort wird für die Jahre 2007 und 2008 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 16/11327, für das Jahr 2009 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/588, für das Jahr 2010 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4411, für das Jahr 2011 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/8420, für das Jahr 2012 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12043 und für die Jahre 2014 und 2015 auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7272 verwiesen. Hinsichtlich der Jahre 2013 und 2016 wird auf Anlage 7 verwiesen. Hierfür werden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfragen durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden. Dies gilt für die Jahre 2014 und 2015 entsprechend für BKAmt, BKM und BPA, die in der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/7272 nicht betroffen waren. 11. Entsprechen die Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitskräfte dem Grundsatz der Gleichstellung oder wird von den abweichenden Regelungen nach Tarifvertrag entsprechend § 9 Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes Gebrauch gemacht? Falls von den abweichenden Regelungen Gebrauch gemacht wird, wie viele Leiharbeitskräfte betrifft dies, und wie hoch sind die Differenzen beim Bruttostundenlohn (aus datenschutzrechtlichen Gründen bitten wir um kumulierte, nicht individualisierte oder individualisierbare Daten, sofern möglich – auch vor dem Hintergrund von Datenschutzerwägungen – bitte nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Zur Erstellung der Antwort wurde eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung durchgeführt. Demnach entsprechen die Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitskräfte in Bundeskanzleramt und den meisten Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten dem Grundsatz der Gleichstellung. Bei insgesamt 40 Leiharbeitskräften wurde von abweichenden Regelungen gemäß § 9 Nummer 2 des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) Gebrauch gemacht. Es wurde diesbezüglich bestätigt, dass die Leiharbeitsfirmen in den Überlassungsvereinbarungen verpflichtet worden sind, sich an gesetzliche und tarifliche Bestimmungen zu halten, bzw. dass die Branchen-Tarifverträge die Grundlage der Beschäftigung sind. Angaben zu Differenzen beim Bruttostundenlohn konnten nicht gemacht werden.12. Welche regelmäßig in den Bundesministerien, -ämtern und -behörden durchgeführten Tätigkeiten (etwa Sicherheitsdienstleistungen, Reinigung, Technik und Gebäudemanagement, Kantinenbewirtschaftung, Catering, Dokumentenvernichtung, Fahrdienst etc.) sind an externe Dienstleister vergeben, und wie hat sich die entsprechende Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Auf die in der Antwort zu Frage 12 beigefügte Anlage 8 wird verwiesen. Hierfür werden Daten genutzt, die zur Beantwortung dieser Kleinen Anfragen durch eine Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung erhoben wurden. Der Begriff „externer Dienstleister“ wird im Rahmen der Beantwortung der Frage 12 wie folgt verstanden: Ein externer Dienstleister im Sinne der Anfrage ist ein mit der Erledigung von Dienstleistungen innerhalb einer Behörde (Tätigkeiten bzw. Arbeitsaufgaben) beauftragtes externes Dienstleistungsunternehmen, wobei die Dienstleistungen zuvor von der Behörde mit eigenen Beschäftigten selbst erbracht wurden. Nicht umfasst sind mithin externe Beratungsleistungen sowie Leistungen, die nach Umorganisationen von verwaltungsinternen Dienstleistungsorganisationen erbracht werden, also von Einrichtungen des Bundes, die Dienstleistungen für andere Einrichtungen des Bundes anbieten und erbringen (z. B. Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Informationstechnikzentrum Bund, Bundesnetzagentur). 13. Welche Tätigkeiten in den Bundesministerien, -ämtern und -behörden, die zum zentralen Tätigkeitsbereich der entsprechenden Einrichtung gerechnet werden können, sind an externe Dienstleister vergeben, und aus welchem Grund wurden die entsprechenden Tätigkeiten vergeben (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? 14. Wie hoch waren die Kosten für den Einsatz externer Dienstleister nach Frage 13 (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten sowie getrennt nach hausinternem Vorbereitungsaufwand etwa für Ausschreibungen, weiteren indirekten Kosten und unmittelbar mit der Vergabe zusammenhängenden Kosten aufschlüsseln, sofern diese Angaben auch mit Blick auf Datenschutzbelange in dieser Detailtiefe möglich sind – andernfalls bitten wir um kumulierte Daten)? 15. Wie viele Arbeitsplätze konnten durch die in Frage 13 erfragte Vergabe in den jeweiligen Einrichtungen abgebaut bzw. eingespart werden, wie hoch ist der zusätzliche Personalbedarf bei einer internen Bearbeitung der vergebenen Tätigkeiten, und wie hoch sind die dafür zu veranschlagenden zusätzlichen Personalkosten (bitte jährlich nach Bundeskanzleramt und Bundesministerien mit den entsprechenden Bundesämtern bzw. -behörden und Instituten aufschlüsseln)? Die Fragen 13 bis 15 werden wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Begriff „zentraler Tätigkeitsbereich“ wird wie folgt verstanden: Zum zentralen Tätigkeitsbereich der Einrichtungen der unmittelbaren Bundesverwaltung zählen die Bereiche, denen für die Einrichtung geltende gesetzliche Vorschriften oder politische Entscheidungen und Vorgaben (z. B. Kabinettbeschluss, Beschluss des Deutschen Bundestages, Erlass) zu Grunde liegen. Dies betrifft insbesondere die strategische Gestaltung und Koordination von Politikfeldern,die Realisierung von politischen Zielen, Schwerpunkten und Programmen, die internationale Zusammenarbeit, die Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, die Wahrnehmung von Steuerungs- und Aufsichtsfunktionen gegenüber dem nachgeordneten Geschäftsbereich und den Vollzug von Gesetzen. Nicht zum zentralen Tätigkeitsbereich der entsprechenden Einrichtungen gehören Service- und Querschnittsaufgaben, wie z. B. Sicherheitsdienstleistungen, Reinigung, Technik und internes Gebäudemanagement, Kantinenbewirtschaftung, Catering, Dokumentenvernichtung, Fahrdienst. Hinsichtlich des Begriffes „externer Dienstleister“ wird auf die Erläuterungen in der Antwort zu Frage 12 verwiesen. Im Ergebnis der hierzu erfolgten Abfrage der unmittelbaren Bundesverwaltung wurden von den Bundesministerien und deren unmittelbaren Geschäftsbereichen keine Tätigkeiten, die zum zentralen Tätigkeitsbereich der entsprechenden Einrichtung gerechnet werden können, an externe Dienstleister vergeben. Teile der Antwort zu den Fragen 13 bis 15 sind als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „Geheim“ eingestuft, um eventuellen Gefährdungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch die Veröffentlichung von Einzelheiten nachrichtendienstlicher Tätigkeiten vorzubeugen. Die diesbezüglichen Antworten sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.Anlage 1 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Leiharbeiter Anteil Leiharbeiter Anteil Leiharbeiter Anteil Leiharbeiter Anteil Leiharbeiter Anteil Leiharbeiter Anteil Leiharbeiter Anteil Leiharbeiter Anteil Leiharbeiter Anteil Leiharbeiter Anteil 25 0,2% 3 0,0% 9 0,1% 0 0,0% 0 0,0% 2 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 8 0,1% 5 0,1% 0 0,0% 2 0,4% 2 0,4% 2 0,4% 1 0,2% 2 0,4% 1 0,2% 1 0,2% 1 0,2% 1 0,2% 60 0,1% 23 0,0% 35 0,1% 30 0,1% 38 0,1% 34 0,1% 35 0,1% 63 0,1% 63 0,1% 36 0,1% 5 0,1% 3 0,1% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 1 0,0% 0 0,0% 2 0,0% 1 0,0% 0 0,0% 280 0,3% 598 0,6% 1.060 1,1% 1.381 1,5% 877 1,0% 1.834 2,1% 78 0,1% 225 0,3% 234 0,3% 147 0,2% 0 0,0% 0 0,0% 10 0,0% 17 0,0% 24 0,0% 34 0,1% 36 0,1% 73 0,1% 82 0,1% 239 0,4% 3 0,1% 5 0,2% 6 0,2% 6 0,2% 7 0,3% 13 0,5% 11 0,4% 5 0,2% 4 0,1% 24 0,9% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 1 0,0% 0 0,0% 6 0,1% 11 0,2% 0 0,0% 3 0,1% 5 0,1% 1 0,0% 3 0,0% 4 0,1% 3 0,2% 0 0,0% 2 0,1% 4 0,3% 1 0,1% 1 0,1% 1 0,1% 2 0,1% 2 0,1% 2 0,3% 14 0,0% 19 0,6% 17 0,5% 15 0,4% 19 0,5% 21 0,6% 14 0,4% 25 0,6% 20 0,5% 15 0,4% 5 0,2% 1 0,0% 6 0,2% 3 0,1% 1 0,0% 4 0,1% 17 0,5% 4 0,1% 7 0,1% 7 0,1% 39 0,1% 38 0,1% 18 0,1% 36 0,1% 40 0,2% 59 0,2% 28 0,1% 26 0,1% 20 0,1% 24 0,1% 56 0,6% 69 0,8% 163 1,7% 82 0,9% 80 0,8% 82 0,9% 18 0,2% 45 0,5% 49 0,5% 11 0,1% 0 0,0% 0 0,0% 1 0,2% 0 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 1 0,1% 2 0,2% 2 0,2% 1 0,1% 0 0,0% 0 0,0% 2 0,1% 1 0,0% 1 0,0% 0 0,0% 0 0,0% 4 0,2% 5 0,2% 5 0,2% 12 2,3% 10 1,9% 6 1,1% 5 1,0% 0 0,0% 2 0,4% 0 0,0% 1 0,2% 0 0,0% 1 0,2% en aufgrund datenschutzrechtlicher Löschfristen zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr vollständig erhoben werden. von 2015 auf 2016 erfolgte für Projektarbeit mit überschaubarem Zeitraum, bzw. Überbrückung einer Zeitspanne Arbeitsaufkommen und besonderer Arbeitsbelastung im Rahmen der hohen Zahl an Asylverfahren (kein Ersatz für Arbeitsverhältnisse).6 Anlage 5 Gründe Leiharbeitskräfte* A BKAmt BMF** BMJV BMVg*** BMI BMAS BMBF BMEL BMFSFJ BMG BMUB BMVI BMWi BMZ BKM BPA ckung bei etzungen/Vakanzen 7 20 189 4 7 6 ts- und Urlaubsvertretung 19 42 9 4 6 5 11 4 ge Unterstützungskräfte für iche Kultur- und anstaltungen der Beauftragten der egierung für die Belange ter Menschen 22 slage (Verpflegung Einsatzkräfte) 20 gshilfe, Übungen, Arbeitsspitzen 17 , die niedriger als drei sind, werden aus Datenschutzerwägungen nicht angegeben. allen Fällen konnten die Gründe des Einsatzes von Leiharbeitskräften benannt werden. len konnten nicht vollständig ermittelt werden, da über die einzelnen Gründe nicht in allen Bereichen eine Statistik geführt wird. erpflegung von Flüchtlingen und Funktionspersonal (etwa des BAMF) in Erstaufnahmeeinrichtungen, die allein mit dem Stammpersonal nicht zu leisten ist, entfallen üchtlingshilfe 7 VZÄ.zu Frage 10 Anlage 7 2013 2014 2015 2016 übernommene Leiharbeitskräfte Anteil übernommene Leiharbeitskräfte Anteil übernommene Leiharbeitskräfte Anteil übernommene Leiharbeitskräfte Anteil AA 0 0 BKAmt 0 0 0 1 100,0% BMF 0 0 BMJV 0 0 BMVg1 0 8 5,4% BMI 4 11,11% 5 2,1% BMAS 1 9,09% 1 4,2% BMBF 0 0 BMEL 0 1 25,0% BMFSFJ 1 100,00% 0 BMG 1 7,14% 4 26,7% BMUB 4 23,53% 0 BMVI 4 14,29% 0 BMWi 3 16,67% 1 9,1% BMZ 0 0 BKM 0 0 0 0 BPA 0 0 0 0 1Es werden nicht in allen Bereichen absoluten Fallzahlen zum Einsatz von Zeitarbeitskräften nachgehalten. Stattdessen erfolgt auf Basis der abgerufenen Zeitarbeitsstunden eine Erfassung in Vollzeitäquivalenten. Auf diese Weise werden Werte ermittelt, die eine Auswertung auf einer vergleichbaren Basis ermöglichen. Aufgrund des ausschließlichen Nachhaltens von Abrufstunden stehen keine persönlichen Daten der Zeitarbeitskräfte wie Geschlecht, Nationalität, Alter, Beschäftigungsumfang oder konkrete Beschäftigungsdauer zur Verfügung. Für das Jahr 2013 liegen keine vollständigen Angaben vor. Es wird nicht in allen Bereichen erfasst , ob unter den Einstellungen auch ehemalige Zeitarbeitskräfte sind. Es wird aktiv versucht, bewährte Zeitarbeitskräfte für freie Dienstposten zu gewinnen.12 Anlage 8 AA 2007 Fallzahlen 2008 Fallzahlen 2009 Fallzahlen 2010 Fallzahlen 2011 Fallzahlen 2012 Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen 2016 Fallzahlen sdienstleistungen 3 3 3 3 3 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 2 2 2 3 2 nd Gebäudemanagement 10 10 10 10 10 10 10 10 10 10 ewirtschaftung 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 envernichtung 0 0 0 1 1 1 1 1 1 1 t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ätigkeiten: ausgang - Kurierstelle 0 0 0 0 1 1 1 1 1 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 20 20 20 21 22 22 22 22 23 22 BMI 2007 Fallzahlen 2008 Fallzahlen 2009 Fallzahlen 2010 Fallzahlen 2011 Fallzahlen 2012 Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen 2016 Fallzahlen tsdienstleistungen 3 3 7 8 4 6 8 4 8 9 g 10 10 10 10 10 10 10 10 10 12 nd Gebäudemanagement 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 bewirtschaftung 4 4 4 4 4 4 4 4 4 4 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 tenvernichtung 5 5 5 5 5 5 5 5 5 6 st n Ehrungsurkunden 1 1 ge/Gärtnerarbeiten/Pflege von agen 1 1 ingservice Briefpost 1 1 1 1 1 1 1 Botendienste 1 1 1 1 1 1 1 1 ng Einsatzkräfte 1 1 rtleistungen 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 edizinische und ärztliche Betreuung der gten 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 ei 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 erbekämpfung 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 32 32 35 37 33 35 37 33 38 42BMF 2007 Fallzahlen 2008 Fallzahlen 2009 Fallzahlen 2010 Fallzahlen 2011 Fallzahlen 2012 Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen 2016 Fallzahlen sdienstleistungen 3 3 4 4 4 4 4 4 4 4 nd Gebäudemanagement ewirtschaftung 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 0 0 1 1 1 1 1 1 1 1 envernichtung t 2231 2245 2256 ätigkeiten: euung 1 2 3 ng 161 180 109 137 241 225 179 180 186 55 st 1 nd 1 ssung 2 4 4 erprüfung 1 167 186 117 146 249 235 187 2421 2445 2327 BMG 2007 Fallzahlen 2008 Fallzahlen 2009 Fallzahlen 2010 Fallzahlen 2011 Fallzahlen 2012 Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen 2016 Fallzahlen sdienstleistungen 14 14 14 14 14 14 14 14 14 14 (Wäscherei) 23 23 23 24 24 24 24 24 24 23 nd Gebäudemanagement 6 6 6 6 6 6 6 6 6 5 ewirtschaftung 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 2 1 1 1 2 2 envernichtung 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 t 1 1 1 1 1 1 2 2 ätigkeiten: r 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 ste 1 1 1 1 1 1 1 2 3 3 0 3 3 3 3 3 3 3 3 3 des zentralen ksystems und Aufgaben euung 1 2 2 2 2 4 4 3 2 4 enstleister 2 2 2 3 3 3 3 4 4 4 ngsdienst 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 seitigung 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 55 59 60 62 62 63 63 64 66 66BPA 2007 Fallzahlen 2008 Fallzahlen 2009 Fallzahlen 2010 Fallzahlen 2011 Fallzahlen 2012 Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen 2016 Fallzahlen sdienstleistungen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 nd Gebäudemanagement 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 ewirtschaftung 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 envernichtung 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 t ätigkeiten: enpflege 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 st 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 8 8 8 8 8 8 8 8 8 8 BMUB 2007 Fallzahlen 2008 Fallzahlen 2009 Fallzahlen 2010 Fallzahlen 2011 Fallzahlen 2012 Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen 2016 Fallzahlen sdienstleistungen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 7 7 6 4 3 3 3 3 3 3 nd Gebäudemanagement ewirtschaftung 1 1 1 1 1 1 1 envernichtung t ätigkeiten: ung der Telefonzentrale und des des BfN (Liegenschaft Bonn) 1 1 1 und Vervielfältigung 1 1 1 1 1 1 1 1 ag: Fachliche Nutzerbegleitung en Arbeiten Neubau DG- ißheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 leistungen (Bringen und 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 terservice 1 1 1 1 2 2 st 1 1 1 1 1 1 erservice 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 stration 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 hnik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 13 13 13 12 13 13 13 14 15 17BMAS 2007 Fallzahlen 2008 Fallzahlen 2009 Fallzahlen 2010 Fallzahlen 2011 Fallzahlen 2012 Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen 2016 Fallzahlen sdienstleistungen 7 7 7 7 7 7 7 7 7 7 13 13 13 13 13 13 14 14 14 10 nd Gebäudemanagement 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 ewirtschaftung 2 2 2 2 2 2 2 2 2 2 42 35 58 39 45 51 43 53 62 58 envernichtung 5 5 5 5 5 5 5 6 6 6 t 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 ätigkeiten: sbekämpfung 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 eistungen 0 0 0 0 1 1 1 2 2 2 ngen 0 0 0 0 0 1 1 0 0 2 ztliche Dienstleistungen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 stleistungen 1 1 1 1 1 2 2 2 4 4 ersand und Lagerung von nen 2 2 2 2 3 3 3 3 3 3 g Printmedien und Texten 2 2 2 2 2 3 3 3 3 3 hnik 1 1 1 1 1 1 ngsdienstleistungen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 Pflegevertrag 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 nleistung 1 1 1 1 2 2 2 2 2 2 Abholservice für Postsendungen 1 1 1 1 1 1 2 2 2 2 sporte 1 1 1 1 1 1 1 1 2 2 schnittsdienst/ obachtung 1 1 1 1 1 82 75 98 80 89 99 94 105 116 111BMZ 2007 Fallzahlen 2008 Fallzahlen 2009 Fallzahlen 2010 Fallzahlen 2011 Fallzahlen 2012 Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen 2016 Fallzahlen sdienstleistungen nd Gebäudemanagement ewirtschaftung envernichtung t ätigkeiten: ntrumsbetrieb 1 1 1 1 1 1 1 1 beitsplatzcomputer 1 1 1 1 1 1 1 1 Sicherheitsstrukutr 1 1 1 1 1 1 1 1 0 0 3 3 3 3 3 3 3 3 BMBF 2007 Fallzahlen 2008 Fallzahlen 2009 Fallzahlen 2010 Fallzahlen 2011 Fallzahlen 2012 Fallzahlen 2013 Fallzahlen 2014 Fallzahlen 2015 Fallzahlen 2016 Fallzahlen sdienstleistungen 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 nd Gebäudemanagement ewirtschaftung envernichtung t 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1

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Fz – Vk A. Problem und Ziel Doppelbesteuerungen stellen bei grenzüberschreitender wirtschaft licher Betätigung ein erhebliches Hindernis dar. Dies gilt insbesondere für den internationalen Verkehr. Durch das vorliegende Abkommen sollen derartige steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen auf dem Gebiet der Luft- und Schifffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama abgebaut werden. Deutsches Hauptziel ist dabei, dass im interna tionalen Verkehr tätige deutsche Schiff- und Luftfahrtunternehmen Einkünfte ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland besteuern. B. Lösung Das Abkommen vom 21. November 2016 enthält die dafür notwen digen Regelungen. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkrafttreten des Abkommens geschaffen werden. C. Alternativen Keine. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr Fristablauf: 31. 03. 17 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40 Telefax: (02 21) 97 66 83 44 www betrifft-gesetze deFür die öffentlichen Haushalte ergeben sich nur geringfügige Aus wirkungen (geringen Steuermehreinnahmen aus der wegfallenden Anrechnung panamaischer Steuer auf die deutsche Steuer stehen geringe Steuermindereinnahmen aus dem Wegfall der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger aus Panama gegenüber). E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Abkommen hat keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch das Abkommen keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. Informationspflichten für die Wirtschaft werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Abkommen kommt es weder beim Bund noch bei den Steuerverwaltungen der Länder zu einer messbaren Änderung des Erfüllungsaufwands. F. Weitere Kosten Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Abkommen keine unmittelbaren direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Abkommen nicht zu erwarten.Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 17. Februar 2017 Die Bundeskanzlerin An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31. 03. 17 Fz – Vk Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen VerkehrDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Panama-Stadt am 21. November 2016 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Soweit das Abkommen aufgrund seines Artikels 8 Absatz 2 für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Fest setzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 8 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwur f Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr Vom 2016Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Abkommen ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Absatz 3 des Grund gesetzes erforderlich, da das Aufkommen aus den von dem Abkommen betroffenen Steuern gemäß Artikel 106 Absatz 2, 3 und 6 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden zusteht. Die Zustimmung des Bundesrates ist zudem nach Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes erforderlich, da Regelungen über Verwaltungsverfahren im Abkommen auch von den Ländern zu beachten sind. Zu Artikel 2 Das Abkommen wird nach seinem Artikel 8 Absatz 2 ab dem Steuerjahr 2017 anzuwenden sein. Durch die in Artikel 2 enthaltene eigenständige Änderungsvorschrift wird sichergestellt, dass die sich aus der Anwendung des Abkommens ab diesem Zeitpunkt ergebenden Rechtsfolgen unabhängig von bereits ergangenen Steuerfestsetzungen oder dem Ablauf von Festsetzungsfristen umgesetzt werden können. Zu Artikel 3 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 1 ist der Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach seinem Artikel 8 Absatz 1 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Positiv hervorzuheben ist, dass die durch das Abkommen vom 21. November 2016 vorgesehene ausschließliche Besteuerung deutscher Schiff- und Luftfahrtunternehmen in Deutschland dazu führt, dass künftig in Panama auf ent sprechende Einkünfte deutscher Schiff- und Luftfahrtunternehmen keine panamaische Steuer erhoben werden kann. Ohne die Regelungen des Abkommens kann panamaische Steuer auf Einkünfte deutscher Schiff- und Luftfahrtunternehmen erhoben werden, die dann auf die deutsche Steuer anzurechnen wäre. Demgegenüber kann Deutschland keine Steuer auf beschränkt steuerpflichtige Einkünfte von panamaischen Schiff- und Luftfahrtunternehmen mehr erheben. Unternehmen, insbesondere mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Panama von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen durch den Abschluss eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr zu fördern und zu stärken sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Unternehmen, die Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr betreiben und in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets körperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Ver äußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs. (3) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, gehören insbesondere a) in der Republik Panama: i) die Einkommensteuer der natürlichen Personen (Impuesto sobre la Renta de Personas Naturales), ii) die Einkommensteuer der juristischen Personen (Impuesto The Federal Republic of Germany and the Republic of Panama – Desiring to promote and reinforce their economic ties by concluding an Agreement for the avoidance of double taxation regarding the operation of ships or aircraft in international traffic with respect to taxes on income Have agreed as follows: Article 1 Scope This Agreement shall apply to enterprises which operate ships or aircraft in international traffic and are residents of one or both of the Contracting States. Article 2 Taxes Covered (1) This Agreement shall apply to taxes on income imposed on behalf of a Contracting State, one of its Länder, or one of their political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied. (2) There shall be regarded as taxes on income all taxes imposed on total income, or on elements of income, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, as well as taxes on capital appreciation. (3) The existing taxes to which this Agreement shall apply are in particular: a) in the Republic of Panama: (i) the income tax on individuals (Impuesto sobre la Renta de Personas Naturales); and (ii) the income tax on legal entities (Impuesto sobre la Renta Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Panama for the Avoidance of Double Taxation regarding the Operation of Ships or Aircraft in International Traffic with respect to Taxes on Incomei) die Einkommensteuer, ii) die Körperschaftsteuer, iii) die Gewerbesteuer, einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge. (4) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander, soweit dies für die Anwendung des Abkommens erforderlich ist, die in ihren Steuergesetzen ein getretenen bedeutsamen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes republik Deutschland oder die Republik Panama; b) bedeutet der Ausdruck „Republik Panama“, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Republik Panama, einschließlich der Binnengewässer, des Luftraums und des Küstenmeers, sowie jedes andere Gebiet außerhalb des Küstenmeers, in dem die Republik Panama in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und in Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts Hoheitsbefugnisse oder souveräne Rechte in Bezug auf den Meeresboden, seinen Untergrund und die darüber liegenden Gewässer sowie deren natürliche Ressourcen ausübt oder künftig ausübt; c) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geogra phischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundes republik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüber liegenden Wassersäule, in dem die Bundes republik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souve räne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der Erforschung, Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ausübt; d) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ i) in der Republik Panama das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter; ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; e) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; f) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“ ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Vertragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen (i) the income tax (Einkommensteuer); (ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer); and (iii) the trade tax (Gewerbesteuer) including the supplements levied thereon. (4) This Agreement shall apply also to any identical or substantially similar taxes that are imposed after the date of signature of this Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other, to the extent required for the application of the Agreement, of any significant changes that have been made in their taxation laws. Article 3 General Definitions (1) For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting State” mean the Federal Republic of Germany or the Republic of Panama as the context requires; b) the term “the Republic of Panama”, when used in a geographical sense, means the territory of the Republic of Panama, including inland waters, its airspace and the territorial sea, and any area outside the territorial sea within which, in accordance with International Law and on application of its domestic legislation, the Republic of Panama exercises, or may exercise in the future, jurisdiction or sovereign rights with respect to the seabed, its subsoil and superjacent waters, and their natural resources; c) the term “the Federal Republic of Germany” means the Federal Republic of Germany and, when used in a geographical sense, the territory of the Federal Republic of Germany, as well as the area of the sea-bed, its subsoil and the super-jacent water column adjacent to the territorial sea, wherein the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights and jurisdiction in conformity with international law and its national legislation for the purpose of exploring, exploiting, conserving and managing the living and non-living natural resources or for the production of energy from renewable sources; d) the term “competent authority” means: (i) in the Republic of Panama, the Ministry of Economy and Finance or its authorized representative; (ii) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its powers; e) the term “person” means an individual, a company and any other body of persons; f) the term “company” means any body corporate or any entity that is treated as a body corporate for tax purposes; g) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean, respectively, an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State; h) the term “international traffic” means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise that has its place of effective management in a Contracting State, except when the ship or aircraft is operated solely between places in the other Contracting State.g , g dert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates für die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. Artikel 4 Ansässige Person Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Artikel 5 Seeschifffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (2) Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auch die Einkünfte aus a) der ergänzenden Vercharterung von leeren Seeschiffen oder Luftfahrzeugen sowie b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der Container dienen), wenn diese Einkünfte den Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen zugerechnet werden können. (3) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle. Artikel 6 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr durch ein Unternehmen eines Vertragsstaats betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Artikel 7 Verständigungsverfahren Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegensei tigem Einvernehmen zu beseitigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung unmittelbar miteinander verkehren. Artikel 8 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsstaaten einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der g , y , the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the law of that State for the purposes of the taxes to which the Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws of that State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that State. Article 4 Resident For the purposes of this Agreement, the term “resident of a Contracting State” means any person who, under the laws of that Contracting State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of management or any other criterion of a similar nature. Article 5 Shipping and Air Transport (1) Profits of an enterprise of a Contracting State from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. (2) For the purposes of this Article, profits from the operation of ships or aircraft shall include income from: a) the ancillary rental of ships or aircraft on a bare-boat basis; and b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary equipment used for transporting the containers), if such income is attributable to the profits from the operation of ships or aircraft. (3) The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency. Article 6 Capital Gains Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic by an enterprise of a Contracting State, or of movable property pertaining to the operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. Article 7 Mutual Agreement Procedure The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of this Agreement. The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly for the purpose of reaching an agreement. Article 8 Entry into Force (1) This Agreement shall enter into force one month from the date on which the Contracting States have notified each other that their respective requirements for the entry into force of this Agreement have been fulfilled. The relevant date shall be the daya) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar 2017 gezahlt werden; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume erhoben werden, die am oder nach dem 1. Januar 2017 beginnen. Artikel 9 Kündigung (1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. (2) Jeder Vertragsstaat kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf das Kündigungsjahr folgt; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das auf das Kündigungsjahr folgt. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Panama am 21. November 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher, spanischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des spanischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after 1 January 2017; b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after 1 January 2017. Article 9 Termination (1) This Agreement shall remain in force until terminated by a Contracting State. (2) Either Contracting State may terminate the Agreement, through diplomatic channels, by giving written notice of termination at least six months before the end of any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of entry into force of the Agreement. In such event, this Agreement shall cease to have effect in both Contracting States: a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which notice of termination is given; b) in the case of other taxes‚ in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which notice of termination is given. In witness whereof the undersigned, duly authorised thereto, have signed this Agreement. Done at Panama on 21 November 2016 in duplicate, in the German, Spanish and English languages, each text being authentic. In case of divergent interpretations of the German and Spanish texts, the English text shall prevail. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany K a r l - O t t o K ö n i g Für die Republik Panama For the Republic of Panama L u i s M i g u e l H i n c a p i éI. Allgemeines Das in Panama-Stadt am 21. November 2016 unterzeichnete Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr entspricht weitgehend den dies bezüglichen einschlägigen Bestimmungen des OECD-Musterabkommens. Ziel des Abkommens ist es, entsprechend den Regelungen im OECD-Musterabkommen, Schiff- oder Luftfahrtunternehmen der beiden Vertragsstaaten zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung nur in dem Vertragsstaat zu besteuern, in dem ein Schiff- oder Luftfahrtunternehmen seine tatsächliche Geschäftsleitung hat, und im anderen Vertragsstaat freizustellen. Im internationalen Verkehr mit Panama erzielte Einkünfte deutscher Schiff- oder Luftfahrtunternehmen sollen daher ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. Dem OECD-Musterabkommen weitgehend folgend, regeln die Artikel 1 bis 4 den Geltungsbereich sowie die für die Anwendung des Abkommens notwendigen allgemeinen Begriffsbestimmungen. Artikel 5 weist die Besteuerungsrechte für die einzelnen Einkunftsarten und Artikel 6 das Besteuerungsrecht für das Vermögen zu. Die Artikel 7 bis 9 regeln die zur Durchführung des Abkommens notwendige Zusammenarbeit der Vertragsstaaten, das Inkraft treten und das Außerkrafttreten des Abkommens. II. Besonderes Zu Artikel 1 Dieser Artikel bestimmt den Personenkreis, für den das Abkommen Anwendung findet (subjektiver Geltungs bereich). Zu Artikel 2 Dieser Artikel bezeichnet die in den Geltungsbereich des Abkommens fallenden Steuern. Zu Artikel 3 Dieser Artikel enthält in Absatz 1 allgemeine Begriffsbestimmungen für einige im Abkommen verwendete Begriffe, die für die Anwendung des Abkommens von besonderer Bedeutung sind. Absatz 2 enthält die übliche Regel, dass im Abkommen nicht bestimmte Begriffe entsprechend dem nationalen Steuerrecht des das Abkommen anwendenden Vertragsstaats auszulegen sind, wenn der Abkommenszusammenhang keine andere Auslegung erfordert. Zu Artikel 4 Dieser Artikel bestimmt den für den subjektiven Geltungsbereich des Abkommens und für die Abgrenzung der Besteuerungsrechte maßgeblichen Begriff der Ansässigkeit. Zu Artikel 5 Dieser Artikel bestimmt in Absatz 1, dass Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr nur in dem Staat besteuert werden dürfen, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das die Seeschiffe und Luftfahrzeuge betreibt. Absatz 2 regelt, dass auch Einkünfte aus der Vercharterung von leeren Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie aus der Nutzung oder Vermietung von Containern zu den Einkünften im Sinne dieses Artikels gehören können. Absatz 3 stellt klar, dass die Regelung des Absatzes 1 auch bei Beteiligung an einem Pool, einer Betriebs gemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle gilt. Zu Artikel 6 Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Veräußerungsgewinne. Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe und Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dem Staat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unter nehmens befindet, das die Seeschiffe und Luftfahrzeuge betreibt. Zu Artikel 7 Dieser Artikel sieht vor, dass die zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung des Abkommens durch gegenseitige Konsultation beseitigen. Hierzu können die zuständigen Behörden unmittelbar miteinander verkehren. Zu Artikel 8 Dieser Artikel regelt in Absatz 1 das Inkrafttreten durch gegenseitige Notifikation und in Absatz 2 den Anwendungsbeginn des Abkommens. Hiernach tritt das Abkommen einen Monat nach dem Tag der letzten Notifikation in Kraft und wird rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden sein. Zu Artikel 9 Dieser Artikel enthält Bestimmungen über die Kün digungsmöglichkeit und das Außerkrafttreten des Abkommens.

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G A. Problem und Ziel Der grenzüberschreitende illegale Handel mit Tabakerzeugnissen stellt ein Problem dar, dem nicht zuletzt zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes begegnet werden muss. Durch den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen werden die Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakgebrauchs untergraben und ein erleichterter Zugang zu günstigen Tabakerzeugnissen gefördert, wodurch zugleich Steuerausfälle entstehen. Durch den Tabakschmuggel kommen verbilligte Tabakprodukte auf den Markt, die insbesondere für Jugendliche und Personen mit geringerem Einkommen den Einstieg ins Rauchen erleichtern können. Gefälschte Tabakwaren überschreiten oft die Mengen an Schadstoffen in legalen Tabakprodukten um ein Vielfaches. Sie stellen daher eine zusätzliche Gesundheitsgefahr für die Verbraucher dar. Der illegale Handel führt zu einer Steigerung der Nachfrage und zu einer Erhöhung der Anzahl tabakbedingter Todesfälle. Da sich Herstellung und Vertrieb insbesondere von geschmuggelten Tabakwaren im Rahmen internationaler organisierter Kriminalität bewegen, kann den Tätern nicht allein mit nationalen Maßnahmen begegnet werden. Um grenzüberschreitenden Tabakschmuggel konsequent bekämpfen zu können, bedarf es einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der betroffenen Staaten und internationalen Stellen. Deshalb ist ein gemeinsames Vorgehen gegen den grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Tabakwaren notwendig. Ziel des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen ist es, weltweit den illegalen Handel von Tabak waren einzudämmen. Es setzt verbindliche Standards für die Vertragsstaaten und bildet einen Rahmen für die internationale Zusammen arbeit. Das Protokoll zielt auf eine effiziente Überwachung der Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen Fristablauf: 31. 03. 17 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40 Telefax: (02 21) 97 66 83 44 www betrifft-gesetze dederem um ein Lizenz bzw. Kontrollsystem sowie ein weltweites Ver folgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte. Weiterhin werden im Protokoll Buchführungspflichten und die Verfolgung von Verstößen gegen Protokollbestimmungen geregelt. Die Bundeszollverwaltung hat im Jahr 2013 147 Millionen, im Jahr 2014 140 Millionen und im Jahr 2015 75 Millionen geschmuggelte Zigaretten in Deutschland sichergestellt. Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen gewährleistet einen gemeinsamen Ansatz gegen den grenzüberschreitenden illegalen Handel mit Tabakwaren. Das Protokoll geht zurück auf Artikel 15 des Rahmenübereinkommens vom 21. Mai 2003 der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabak gebrauchs (Tabakrahmenübereinkommen; WHO-FCTC) (BGBl. 2004 II S. 1538, 1539). Danach haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, gegen alle Formen des illegalen Handels mit Tabakprodukten, insbesondere gegen Schmuggel, illegale Herstellung und Fälschung, vorzugehen. Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen wurde am 12. November 2012 von der Fünften Konferenz der Vertragsparteien des Tabakrahmenübereinkommens angenommen und am 1. Oktober 2013 für die Bundesrepublik Deutschland von dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Zum Inkrafttreten bedarf das Protokoll der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung, des Beitritts oder der förmlichen Bestätigung durch 40 Vertragsparteien des Tabakrahmenübereinkommens. Mit Stand 31. Dezember 2016 haben 54 Vertragsparteien das Protokoll unterzeichnet; 25 Vertragsparteien haben es ratifiziert. B. Lösung Durch das Vertragsgesetz sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen geschaffen werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Unmittelbar durch die Ratifikation des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen entstehen keine zusätz lichen Kosten für die öffentlichen Haushalte. Kosten, die durch Folgeentscheidungen zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Protokoll verursacht werden, insbesondere durch ein weltweites Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem, sind derzeit hinsichtlich des Zeitpunkts und der Höhe noch nicht abschätzbar. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger K iUnmittelbar durch die Ratifikation des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen entsteht kein einmaliger oder laufender Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Durch Folgeentscheidungen zur Umsetzung von Verpflichtungen aus dem Protokoll können abhängig von der jeweiligen Entscheidung Belastungen für die Wirtschaft entstehen. Deren Höhe kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Unmittelbar durch die Ratifikation des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen ergibt sich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand der Verwaltung. Folgeentscheidungen könnten abhängig von der jeweiligen Entscheidung zu einem zusätz lichen Erfüllungsaufwand führen. Dessen Höhe kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Weitere Kosten und Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau sind derzeit nicht erkennbar.Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 17. Februar 2017 Die Bundeskanzlerin An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit. Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31. 03. 17 G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit TabakerzeugnissenDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in New York am 1. Oktober 2013 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 45 für die Bundes republik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwur f Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen Vom 2017Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich, soweit es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fällt, auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen nach seinem Artikel 45 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Unmittelbar durch die Ratifikation des Protokolls entstehen keine finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden und kein Erfüllungsaufwand. Auch Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau sind durch das Vertragsgesetz nicht zu erwarten. Eine Verringerung des Konsums illegaler Tabakwaren würde zu einer Verbesserung der öffentlichen Gesundheit führen, was folglich zu einer Entlastung des gesamten Gesundheitssystems führen kann. Darüber hinaus kann die wirk samere Eindämmung von unerlaubtem Tabakhandel Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben, sofern statt illegal hergestellter oder eingeführter Tabakwaren legale und ordnungsgemäß versteuerte Tabakwaren erworben werden.P r e a m b l e The Parties to this Protocol, Considering that on 21 May 2003, the Fifty-sixth World Health Assembly adopted by consensus the WHO Framework Convention on Tobacco Control, which came into force on 27 February 2005; Recognizing that the WHO Framework Convention on Tobacco Control is one of the United Nations’ most rapidly ratified treaties and a fundamental tool for attaining the objectives of the World Health Organization; Recalling the Preamble to the Constitution of the World Health Organization, which states that the enjoyment of the highest attainable standard of health as a fundamental right of every human being without distinction of race, religion, political belief, economic or social condition; Determined also to give priority to their right to protect public health; Deeply concerned that the illicit trade in tobacco products is contributing to the spread of the tobacco epidemic, which is a global problem with serious consequences for public health that calls for effective, appropriate and comprehensive domestic and international responses; Recognizing further that illicit trade in tobacco products undermines price and tax measures designed to strengthen tobacco control and thereby increases the accessibility and affordability of tobacco products; Seriously concerned by the adverse effects that the increase in accessibility and affordability of illicitly traded tobacco products has on public health and the well-being, in particular of young people, the poor and other vulnerable groups; Seriously concerned about the disproportionate economic and social implications of illicit trade in tobacco products on developing countries and countries with economies in transition; Aware of the need to develop scientific, technical and institutional capacity to plan and implement appropriate national, regional and international measures to eliminate all forms of illicit trade in tobacco products; Acknowledging that access to resources and relevant technologies is of great importance for enhancing the ability of Parties, particularly in developing countries and countries with economies in transition, to eliminate all forms of illicit trade in tobacco products; (Übersetzung) P r ä a m b e l Die Vertragsparteien dieses Protokolls in Anbetracht der Tatsache, dass die 56. Weltgesundheits versammlung am 21. Mai 2003 das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, welches am 27. Februar 2005 in Kraft trat, einvernehmlich angenommen hat, in der Erkenntnis, dass das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs einer der am schnellsten ratifizierten Verträge der Vereinten Nationen und ein elementares Werkzeug für das Erreichen der Ziele der Weltgesundheitsorganisation ist, unter Hinweis auf die Präambel zur Satzung der Weltgesundheitsorganisation, in der das Grundrecht eines jeden Menschen vermerkt ist, sich ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung, der wirtschaftlichen oder sozialen Lage einer möglichst guten Gesundheit zu erfreuen, ferner entschlossen, ihrem Recht auf Schutz der öffentlichen Gesundheit Priorität einzuräumen, tief besorgt darüber, dass der unerlaubte Handel mit Tabak erzeugnissen zur Ausbreitung der Tabakepidemie beiträgt, die ein weltweites Problem mit schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit darstellt, das ein wirksames, geeignetes und umfassendes innerstaatliches und internationales Vorgehen erfordert, ferner in der Erkenntnis, dass der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen die preisbezogenen und steuerlichen Maßnahmen zur verstärkten Eindämmung des Tabakgebrauchs untergräbt und somit den erleichterten Zugang zu bezahlbaren Tabakerzeugnissen fördert, ernstlich besorgt über die negativen Auswirkungen, die der erleichterte Zugang zu bezahlbaren unerlaubt gehandelten Tabakerzeugnissen auf die öffentliche Gesundheit und das Wohlbefinden insbesondere von jungen Menschen, Armen und anderen gefährdeten Gruppen hat, ernstlich besorgt über die unverhältnismäßigen wirtschaft lichen und sozialen Auswirkungen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen auf Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, in dem Bewusstsein, dass es nötig ist, wissenschaftliche, technische und institutionelle Fähigkeiten zur Planung und Umsetzung geeigneter nationaler, regionaler und internationaler Maßnahmen zur Unterbindung aller Formen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu entwickeln, in Anerkennung dessen, dass der Zugang zu Ressourcen und einschlägigen Technologien von großer Bedeutung ist, um die Fähigkeit der Vertragsparteien, insbesondere in Entwicklungs ländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, zur Unterbindung aller Formen des unerlaubten Han-Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen Protocol to eliminate illicit trade in tobacco productsg , y globalization of illicit trade in tobacco products, both in relation to the illicit transit of smuggled products and in the manufacture of illicit tobacco products; Recognizing also that illicit trade in tobacco products undermines the economies of Parties and adversely affects their stability and security; Also aware that illicit trade in tobacco products generates financial profits that are used to fund transnational criminal activity, which interferes with government objectives; Recognizing that the illicit trade in tobacco products undermines health objectives, imposes additional strain on health systems and causes losses of revenue to the economies of the Parties; Mindful of Article 5.3 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control in which Parties agree that in setting and implementing their public health policies with respect to tobacco control, Parties shall act to protect these policies from commercial and other vested interests of the tobacco industry in accordance with national law; Emphasizing the need to be alert to any efforts by the tobacco industry to undermine or subvert strategies to combat illicit trade in tobacco products and the need to be informed of activities of the tobacco industry that have a negative impact on strategies to combat illicit trade in tobacco products; Mindful of Article 6.2 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, which encourages Parties to prohibit or restrict, as appropriate, sales to and/or importation by international travellers of tax- and duty-free tobacco products; Recognizing in addition that tobacco and tobacco products in international transit and transhipment find a channel for illicit trade; Taking into account that effective action to prevent and combat illicit trade in tobacco products requires a comprehensive international approach to, and close cooperation on, all aspects of illicit trade, including, as appropriate, illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment; Recalling and emphasizing the importance of other relevant international agreements such as the United Nations Convention against Transnational Organized Crime, the United Nations Convention against Corruption and the United Nations Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances and the obligation that Parties to these Conventions have to apply, as appropriate, the relevant provisions of these Conventions to illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment and encouraging those Parties that have not yet become Parties to these agreements to consider doing so; Recognizing the need to build enhanced cooperation between the Convention Secretariat of the WHO Framework Convention on Tobacco Control and the United Nations Office on Drugs and Crime, the World Customs Organization and other bodies, as appropriate; g g g , g der weltweiten Ausdehnung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen sowohl in Bezug auf den unerlaubten Transport von Schmuggelgut als auch auf die Herstellung unerlaubter Tabak erzeugnisse genutzt wurden, ferner in der Erkenntnis, dass der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen die Wirtschaft der Vertragsparteien untergräbt und deren Stabilität und Sicherheit nachteilig beeinflusst, zudem in dem Bewusstsein, dass der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen finanzielle Gewinne abwirft, die zur Finanzierung grenzüberschreitender krimineller Aktivitäten eingesetzt werden, welche Regierungsziele beeinträchtigen, in der Erkenntnis, dass der unerlaubte Handel mit Tabak erzeugnissen Gesundheitsziele untergräbt, die Gesundheits systeme zusätzlich belastet und Einnahmeverluste für die Volkswirtschaften der Vertragsparteien verursacht, eingedenk des Artikels 5 Absatz 3 des Rahmenüberein kommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, in dem die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Festlegung und Durchführung ihrer gesundheitspolitischen Maßnahmen in Bezug auf die Eindämmung des Tabakgebrauchs diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht vor den kommerziellen und sonstigen berechtigten Interessen der Tabakindustrie zu schützen, unter Betonung, wie wichtig es ist, wachsam auf alle Versuche der Tabakindustrie zur Untergrabung oder Umgehung von Strategien zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabak erzeugnissen zu achten und sich über Aktivitäten der Tabak industrie auf dem Laufenden zu halten, die sich nachteilig auf die Strategien zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen auswirken, eingedenk des Artikels 6 Absatz 2 des Rahmenüberein kommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, in dem die Vertragsparteien dazu angehalten werden, den Verkauf und/oder die Einfuhr von steuer- und zollfreien Tabakerzeugnissen an beziehungsweise durch internationale Reisende zu verbieten oder gegebenenfalls einzuschränken, außerdem in der Erkenntnis, dass Tabak und Tabakerzeugnisse im internationalen Transitverkehr und beim Umladen Wege für den unerlaubten Handel eröffnen, unter Beachtung dessen, dass wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen eine umfassende internationale Herangehensweise und enge Zusammenarbeit in allen Aspekten des unerlaubten Handels, gegebenenfalls einschließlich des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten, erfordern, in Anerkennung und Betonung der Bedeutung weiterer einschlägiger internationaler Übereinkünfte, beispielsweise des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, und der Verpflichtung, dass die Vertragsparteien der genannten Übereinkünfte die einschlägigen Bestimmungen der genannten Übereinkünfte gegebenenfalls auf den unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten anwenden müssen, und in Ermutigung jener Vertragsparteien, die bisher noch nicht Vertragsparteien der genannten Übereinkünfte sind, einen Beitritt zu erwägen, in der Erkenntnis der Notwendigkeit, eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, der Weltzollorganisation und gegebenenfalls anderen Stel-, g , , elimination of all forms of illicit trade in tobacco products, including smuggling and illicit manufacturing, is an essential component of tobacco control; Considering that this Protocol does not seek to address issues concerning intellectual property rights; and Convinced that supplementing the WHO Framework Convention on Tobacco Control by a comprehensive protocol will be a powerful, effective means to counter illicit trade in tobacco products and its grave consequences, Hereby agree as follows: Part I Introduction Article 1 Use of terms 1. “Brokering” means acting as an agent for others, as in negotiating contracts, purchases, or sales in return for a fee or commission. 2. “Cigarette” means a roll of cut tobacco for smoking, enclosed in cigarette paper. This excludes specific regional products such as bidis, ang hoon, or other similar products which can be wrapped in paper or leaves. For the purpose of Article 8, “cigarette” also includes fine cut “roll your own” tobacco for the purposes of making a cigarette. 3. “Confiscation”, which includes forfeiture where applicable, means the permanent deprivation of property by order of a court or other competent authority. 4. “Controlled delivery” means the technique of allowing illicit or suspect consignments to pass out of, through or into the territory of one or more States, with the knowledge and under the supervision of their competent authorities, with a view to the investigation of an offence and the identification of persons involved in the commission of the offence. 5. “Free zone” means a part of the territory of a Party where any goods introduced are generally regarded, in so far as import duties and taxes are concerned, as being outside the Customs territory. 6. “Illicit trade” means any practice or conduct prohibited by law and which relates to production, shipment, receipt, possession, distribution, sale or purchase, including any practice or conduct intended to facilitate such activity. 7. “Licence” means permission from a competent authority following submission of the requisite application or other documentation to the competent authority. 8. (a) “Manufacturing equipment” means machinery which is designed, or adapted, to be used solely for the manufacture of tobacco products and is integral to the manufacturing process.1 g g , Vertragsparteien unter anderem anerkennen, dass die Unter bindung aller Formen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, einschließlich des Schmuggels und der unerlaubten Herstellung, ein wesentliches Element zur Eindämmung des Tabakgebrauchs ist, in der Erwägung dessen, dass sich dieses Protokoll nicht mit Fragen der Rechte des geistigen Eigentums beschäftigen will, und überzeugt, dass die Ergänzung des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs durch ein umfassendes Protokoll ein mächtiges, wirksames Mittel sein wird, um dem unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen und seinen schwerwiegenden Folgen entgegenzuwirken sind wie folgt übereingekommen: Teil I Einleitung Artikel 1 Begriffsbestimmungen (1) Der Ausdruck „Vermittlung“ bezeichnet das Handeln als Vermittler für andere, zum Beispiel bei der Verhandlung von Verträgen, Käufen oder Verkäufen gegen ein Honorar oder eine Provision. (2) Der Ausdruck „Zigarette“ bezeichnet eine in Zigaretten papier eingewickelte Rolle Schnitttabaks zum Rauchen. Aus genommen sind bestimmte regionale Erzeugnisse wie Bidis, Ang Hoon oder ähnliche Erzeugnisse, die in Papier oder Blätter eingewickelt werden können. Für die Zwecke des Artikels 8 schließt der Begriff „Zigarette“ auch Feinschnitttabak zum Selbstdrehen von Zigaretten ein. (3) Der Ausdruck „Einziehung“, der gegebenenfalls den Verfall umfasst, bezeichnet die dauerhafte Entziehung von Vermögensgegenständen aufgrund einer von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde getroffenen Entscheidung. (4) Der Ausdruck „kontrollierte Lieferung“ bezeichnet die Methode, aufgrund derer unerlaubte oder verdächtige Sendungen mit Wissen und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden aus dem Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Staaten verbracht, durch dasselbe durchgeführt oder in dasselbe verbracht werden dürfen mit dem Ziel, eine Straftat zu untersuchen und Personen zu ermitteln, die an der Begehung der Straftat beteiligt sind. (5) Der Ausdruck „Freizone“ bezeichnet einen Teil des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei, in dem eingeführte Waren in Bezug auf Einfuhrzölle und Steuern im Allgemeinen als außerhalb des Zollgebiets befindlich gelten. (6) Der Ausdruck „unerlaubter Handel“ bezeichnet jedes gesetzlich verbotene Vorgehen oder Verhalten, das sich auf die Herstellung, die Versendung, die Annahme, den Besitz, den Vertrieb, den Verkauf oder den Kauf bezieht, einschließlich jedes Vorgehens oder Verhaltens, das auf die Erleichterung solcher Tätigkeiten gerichtet ist. (7) Der Ausdruck „Lizenz“ bezeichnet die Genehmigung einer zuständigen Behörde nach Vorlage des erforderlichen Antrags oder anderer Unterlagen bei der zuständigen Behörde. (8) a) Der Ausdruck „Herstellungsgeräte“ bezeichnet Maschinen und Geräte, die ausschließlich für die Herstellung von Tabakerzeugnissen ausgelegt oder eingerichtet und wesentlicher Bestandteil des Herstellungsverfahrens sind.1 1 Die Vertragsparteien können zu diesem Zweck gegebenenfalls einen Verweis auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung 1 Parties may include reference to the Harmonized Commodity Description and Coding System of the World Customs Organization for this pur-y p q g equipment used in the manufacture of tobacco products. 9. “Party” means, unless the context indicates otherwise, a Party to this Protocol. 10. “Personal data” means any information relating to an identified or identifiable natural person. 11. “Regional economic integration organization” means an organization that is composed of several sovereign states, and to which its Member States have transferred competence over a range of matters, including the authority to make decisions binding on its Member States in respect of those matters.2 12. The “supply chain” covers the manufacture of tobacco products and manufacturing equipment; and import or export of tobacco products and manufacturing equipment; and may be extended, where relevant, to one or more of the following activities when so decided by a Party: (a) retailing of tobacco products; (b) growing of tobacco, except for traditional small-scale growers, farmers and producers; (c) transporting commercial quantities of tobacco products or manufacturing equipment; and (d) wholesaling, brokering, warehousing or distribution of tobacco and tobacco products or manufacturing equipment. 13. “Tobacco products” means products entirely or partly made of the leaf tobacco as raw material, which are manufactured to be used for smoking, sucking, chewing or snuffing. 14. “Tracking and tracing” means systematic monitoring and re-creation by competent authorities or any other person acting on their behalf of the route or movement taken by items through the supply chain, as outlined in Article 8. Article 2 Relationship between this protocol and other agreements and legal instruments 1. The provisions of the WHO Framework Convention on Tobacco Control that apply to its protocols shall apply to this Protocol. 2. Parties that have entered into the types of agreements mentioned in Article 2 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control shall communicate such agreements to the Meeting of the Parties through the Convention Secretariat. 3. Nothing in this Protocol shall affect the rights and obligations of any Party pursuant to any other international convention, treaty or international agreement in force for that Party that it deems to be more conducive to the achievement of the elimination of illicit trade in tobacco products. 4. Nothing in this Protocol shall affect other rights, obligations and responsibilities of Parties under international law, including the United Nations Convention against Transnational Organized Crime. g g g bares Teil, das spezifisch für die bei der Herstellung von Tabakerzeugnissen verwendeten Herstellungsgeräte ist. (9) Der Ausdruck „Vertragspartei“ bezeichnet, soweit der Kontext nichts anderes vorgibt, eine Vertragspartei dieses Protokolls. (10) Der Ausdruck „personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen. (11) Der Ausdruck „Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration“ bezeichnet eine aus mehreren souveränen Staaten bestehende Organisation, deren Mitgliedstaaten ihr die Zuständigkeit für eine Reihe von Fragen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen in Bezug auf diese Fragen zu treffen.2 (12) Der Ausdruck „Lieferkette“ umfasst die Herstellung von Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten sowie die Einfuhr oder Ausfuhr von Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten und kann gegebenenfalls auf eine oder mehrere der folgenden Aktivitäten ausgedehnt werden, wenn eine Vertragspartei dies beschließt: a) Einzelhandel mit Tabakerzeugnissen, b) Anbau von Tabak, ausgenommen durch traditionelle Klein anbauer, -bauern und -erzeuger, c) Transport kommerzieller Mengen von Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten und d) Großhandel, Vermittlung, Einlagerung oder Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten. (13) Der Ausdruck „Tabakerzeugnisse“ bezeichnet Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Tabakblättern als Rohstoff be stehen und zum Rauchen, Lutschen, Kauen oder Schnupfen weiterverarbeitet werden. (14) Der Ausdruck „Verfolgung und Rückverfolgung“ bezeichnet die systematische Beobachtung und Nachverfolgung der Route oder Bewegung von Gegenständen über die Lieferkette durch zuständige Behörden oder eine in deren Namen handelnde Person, wie in Artikel 8 dargestellt. Artikel 2 Verhältnis zwischen diesem Protokoll und anderen Übereinkünften und Rechtsinstrumenten (1) Für dieses Protokoll gelten die Bestimmungen des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, die für dessen Protokolle gelten. (2) Vertragsparteien, die Übereinkünfte der in Artikel 2 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs geschilderten Art geschlossen haben, übermitteln derartige Übereinkünfte der Versammlung der Vertragsparteien über das Sekretariat des Übereinkommens. (3) Dieses Protokoll berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen einer Vertragspartei aus anderen für diese Vertragspartei geltenden internationalen Übereinkommen, Verträgen oder Übereinkünften, die diese für die Erreichung des Ziels der Unter bindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen für förderlicher hält. (4) Dieses Protokoll berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Vertragsparteien nach dem Völkerrecht, einschließlich nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. 2 Soweit zutreffend, verweisen die Ausdrücke „national“ oder „innerstaat- 2 Where appropriate, national or domestic will refer equally to regionalObjective The objective of this Protocol is to eliminate all forms of illicit trade in tobacco products, in accordance with the terms of Article 15 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control. Part II General Obligations Article 4 General obligations 1. In addition to the provisions of Article 5 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, Parties shall: (a) adopt and implement effective measures to control or regulate the supply chain of goods covered by this Protocol in order to prevent, deter, detect, investigate and prosecute illicit trade in such goods and shall cooperate with one another to this end; (b) take any necessary measures in accordance with their national law to increase the effectiveness of their competent authorities and services, including customs and police responsible for preventing, deterring, detecting, investigating, prosecuting and eliminating all forms of illicit trade in goods covered by this Protocol; (c) adopt effective measures for facilitating or obtaining technical assistance and financial support, capacity building and international cooperation in order to achieve the objectives of this Protocol and ensure the availability to, and secure exchange with, the competent authorities of information to be exchanged under this Protocol; (d) cooperate closely with one another, consistent with their respective domestic legal and administrative systems, in order to enhance the effectiveness of law enforcement action to combat the unlawful conduct including criminal offences established in accordance with Article 14 of this Protocol; (e) cooperate and communicate, as appropriate, with relevant regional and international intergovernmental organizations in the secure3 exchange of information covered by this Protocol in order to promote the effective implementation of this Protocol; and (f) within the means and resources at their disposal, cooperate to raise financial resources for the effective implementation of this Protocol through bilateral and multilateral funding mechanisms. 2. In implementing their obligations under this Protocol, Parties shall ensure the maximum possible transparency with respect to any interactions they may have with the tobacco industry. Article 5 Protection of personal data Parties shall protect personal data of individuals regardless of nationality or residence, subject to national law, taking into Ziel Ziel dieses Protokolls ist die Unterbindung aller Formen des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Artikels 15 des Rahmenüberein kommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Teil II Allgemeine Verpflichtungen Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen (1) Zusätzlich zu Artikel 5 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs a) treffen die Vertragsparteien wirksame Maßnahmen zur Kontrolle oder Regulierung der Lieferkette von Waren, die unter dieses Protokoll fallen, und führen diese durch, um den unerlaubten Handel mit diesen Waren zu verhindern, ihm vorzubeugen, ihn aufzudecken, zu ermitteln und zu verfolgen, und arbeiten zu diesem Zweck zusammen, b) treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Maßnahmen in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht, um die Wirksamkeit ihrer zuständigen Behörden und Ämter, einschließlich der Zoll- und Polizeidienste, die für die Verhinderung, Vorbeugung, Ermittlung, Verfolgung und Unterbindung aller Formen des unerlaubten Handels mit Waren, die unter dieses Protokoll fallen, verantwortlich sind, zu verbessern, c) treffen die Vertragsparteien wirksame Maßnahmen zur Erleichterung oder Erlangung technischer und finanzieller Unterstützung, zum Aufbau von Kapazitäten und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, um die Ziele dieses Protokolls zu erreichen und die Verfügbarkeit von nach diesem Protokoll auszutauschenden Informationen für die zuständigen Behörden und ihren sicheren Austausch mit den zuständigen Behörden sicherzustellen, d) arbeiten die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung eng zusammen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen der Strafrechtspflege zur Bekämpfung von im Einklang mit Artikel 14 dieses Protokolls umschriebenen rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten zu fördern, e) kooperieren und kommunizieren die Vertragsparteien, wo dies angemessen ist, mit maßgeblichen regionalen und internationalen zwischenstaatlichen Organisationen im Rahmen des in diesem Protokoll vorgesehenen sicheren3 Informationsaustauschs, um die wirksame Durchführung dieses Protokolls zu fördern, und f) arbeiten die Vertragsparteien im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen zusammen, um finanzielle Mittel für die wirksame Durchführung dieses Protokolls durch zwei- oder mehrseitige Finanzierungs mechanismen aufzubringen. (2) Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll sorgen die Vertragsparteien für größtmögliche Transparenz im Hinblick auf mögliche Interaktionen mit der Tabakindustrie. Artikel 5 Schutz personenbezogener Daten Bei der Durchführung dieses Protokolls schützen die Vertragsparteien vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts die personen- 3 Ein sicherer Informationsaustausch zwischen zwei Vertragsparteien ist gegen Abhören und Manipulation (Verfälschung) geschützt. Mit anderen Worten, die zwischen den beiden Vertragsparteien ausgetauschten 3 A secure exchange of information between two parties is resistant to interception and tampering (falsification). In other words, the information exchanged between the two parties cannot be read or modified by ap , p g Part III Supply chain control Article 6 Licence, equivalent approval or control system 1. To achieve the objectives of the WHO Framework Convention on Tobacco Control and with a view to eliminating illicit trade in tobacco products and manufacturing equipment, each Party shall prohibit the conduct of any of the following activities by any natural or legal person except pursuant to a licence or equivalent approval (hereafter “licence”) granted, or control system implemented, by a competent authority in accordance with national law: (a) manufacture of tobacco products and manufacturing equipment; and (b) import or export of tobacco products and manufacturing equipment. 2. Each Party shall endeavour to license, to the extent considered appropriate, and when the following activities are not prohibited by national law, any natural or legal person engaged in: (a) retailing of tobacco products; (b) growing of tobacco, except for traditional small-scale growers, farmers and producers; (c) transporting commercial quantities of tobacco products or manufacturing equipment; and (d) wholesaling, brokering, warehousing or distribution of tobacco and tobacco products or manufacturing equipment. 3. With a view to ensuring an effective licensing system, each Party shall: (a) establish or designate a competent authority or authorities to issue, renew, suspend, revoke and/or cancel licences, subject to the provisions of this Protocol, and in accordance with its national law, to conduct the activities specified in paragraph 1; (b) require that each application for a licence contains all the requisite information about the applicant, which should include, where applicable: (i) where the applicant is a natural person, information regarding his or her identity, including full name, trade name, business registration number (if any), applicable tax registration numbers (if any) and any other information to allow identification to take place; (ii) when the applicant is a legal person, information regarding its identity, including full legal name, trade name, business registration number, date and place of incorporation, location of corporate headquarters and principal place of business, applicable tax registration numbers, copies of articles of incorporation or equivalent documents, its corporate affiliates, names of its directors and of any designated legal representatives, including any other information to allow identification to g g g internationale Standards zum Schutz personenbezogener Daten. Teil III Kontrolle der Lieferkette Artikel 6 Lizenz, gleichwertige Genehmigung oder Kontrollsystem (1) Um die Ziele des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zu erreichen und in der Absicht, den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten zu unterbinden, untersagt jede Vertrags partei die Ausübung der folgenden Tätigkeiten durch natürliche oder juristische Personen, es sei denn, diese Ausübung erfolgt aufgrund einer Lizenz oder gleichwertigen Genehmigung (im Folgenden „Lizenz“) oder aufgrund eines Kontrollsystems, welche(s) von einer zuständigen Behörde nach innerstaatlichem Recht erteilt beziehungsweise eingerichtet wurde: a) die Herstellung von Tabakerzeugnissen und Herstellungs geräten und b) die Einfuhr oder Ausfuhr von Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten. (2) Jede Vertragspartei bemüht sich, allen natürlichen oder juristischen Personen, die die nachfolgend aufgeführten Tätig keiten ausüben, in dem für angemessen erachteten Umfang und soweit die aufgeführten Tätigkeiten nicht durch innerstaatliches Recht untersagt sind, eine Lizenz zu erteilen: a) Einzelhandel mit Tabakerzeugnissen, b) Anbau von Tabak, ausgenommen durch traditionelle Klein anbauer, -bauern und -erzeuger, c) Transport kommerzieller Mengen von Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten und d) Großhandel, Vermittlung, Einlagerung oder Vertrieb von Tabak und Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten. (3) Zur Gewährleistung eines wirksamen Lizenzierungs systems a) richtet jede Vertragspartei eine zuständige Behörde be ziehungsweise zuständige Behörden für die Erteilung, die Erneuerung, die Aussetzung, den Widerruf und/oder die Aufhebung von Lizenzen nach diesem Protokoll sowie für die Ausübung der in Absatz 1 dargelegten Tätigkeiten nach ihrem innerstaatlichem Recht ein oder bestimmt eine solche Behörde beziehungsweise solche Behörden, b) verlangt jede Vertragspartei, dass jeder Antrag auf Erteilung einer Lizenz alle erforderlichen Angaben über den Antragsteller enthält; hierzu zählen gegebenenfalls i) Angaben zur Identität, einschließlich des vollständigen Namens, des Handelsnamens, der Handelsregisternummer (wenn vorhanden), geltender Steuernummern (wenn vorhanden) sowie aller anderen Informationen, die eine Identifizierung ermöglichen, wenn der Antragsteller eine natürliche Person ist, ii) Angaben zur Identität, einschließlich des vollständigen Firmennamens, des Handelsnamens, der Handelsregisternummer, des Datums und Orts der Gründung, des Sitzes der Firmenzentrale und des Hauptgeschäfts sitzes, geltender Steuernummern, Kopien der Satzung oder entsprechender Unterlagen, ihrer Tochtergesellschaften, der Namen ihrer Geschäftsführer sowie der bestellten gesetzlichen Vertreter, einschließlich aller anderen Informationen, die eine Identifizierung ermög -p p y business run by the applicant; (iv) details of the tobacco products and manufacturing equipment covered by the application, such as product description, name, registered trade mark if any, design, brand, model or make and serial number of the manufacturing equipment; (v) description of where manufacturing equipment will be installed and used; (vi) documentation or a declaration regarding any criminal records; (vii) complete identification of the bank accounts intended to be used in the relevant transactions and other relevant payment details; and (viii) a description of the intended use and intended market of sale of the tobacco products, with particular attention to ensuring that tobacco product production or supply is commensurate with reasonably anticipated demand; (c) monitor and collect, where applicable, any licence fees that may be levied and consider using them in effective administration and enforcement of the licensing system or for public health or any other related activity in accordance with national law; (d) take appropriate measures to prevent, detect and investigate any irregular or fraudulent practices in the operation of the licensing system; (e) undertake measures such as periodic review, renewal, inspection or audit of licences where appropriate; (f) establish, where appropriate, a time frame for expiration of licences and subsequent requisite reapplication or updating of application information; (g) oblige any licensed natural or legal person to inform the competent authority in advance of any change of location of their business or any significant change in information relevant to the activities as licensed; (h) oblige any licensed natural or legal person to inform the competent authority, for appropriate action, of any acquisition or disposal of manufacturing equipment; and (i) ensure that the destruction of any such manufacturing equipment or any part thereof, shall take place under the supervision of the competent authority. 4. Each Party shall ensure that no licence shall be assigned and/or transferred without receipt from the proposed licensee of the appropriate information contained in paragraph 3, and without prior approval from the competent authority. 5. Five years following the entry into force of this Protocol, the Meeting of the Parties shall ensure at its next session that evidence-based research is conducted to ascertain whether any key inputs exist that are essential to the manufacture of tobacco products, are identifiable and can be subject to an effective control mechanism. On the basis of such research, the Meeting of the Parties shall consider appropriate action. g p Antragsteller betriebenen Unternehmens, iv) genaue Angaben über die Tabakerzeugnisse und Herstellungsgeräte, die Gegenstand des Antrags sind, wie Produktbeschreibung, Name, wenn vorhanden eingetragene Warenzeichen, Design, Fabrikat, Modell oder Ausführung und Seriennummern der Herstellungsgeräte, v) Angaben zum Ort, an dem die Herstellungsgeräte montiert und verwendet werden, vi) Unterlagen oder eine Erklärung zu etwaigen Vorstrafen, vii) vollständige Angaben zu den Bankkonten, die für die jeweiligen Transaktionen verwendet werden sollen, sowie andere maßgebliche Zahlungsinformationen und viii) eine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung der Tabakerzeugnisse und des vorgesehenen Absatzmarktes, wobei besondere Aufmerksamkeit auf die Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses zwischen der Herstellung oder dem Angebot von Tabakerzeugnissen und der billigerweise zu erwarteten Nachfrage zu legen ist, c) überwacht jede Vertragspartei gegebenenfalls alle möglicherweise anfallenden Lizenzgebühren, treibt diese ein und prüft ihre Verwendung für die erfolgreiche Verwaltung und Durchsetzung des Lizenzierungssystems oder für die öffentliche Gesundheit oder eine andere verwandte Tätigkeit in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht, d) ergreift jede Vertragspartei angemessene Maßnahmen, um regelwidrige oder betrügerische Praktiken bei der Ausführung des Lizenzierungssystems zu verhindern, aufzudecken und zu ermitteln, e) ergreift jede Vertragspartei, wo dies angemessen ist, Maßnahmen wie regelmäßige Überprüfung, Erneuerung, Kontrolle oder Verifizierung von Lizenzen, f) stellt jede Vertragspartei, wo dies angemessen ist, einen Zeitrahmen für das Ablaufen von Lizenzen und die anschließend erforderliche Neubeantragung oder Aktualisierung der Antragsangaben auf, g) verpflichtet jede Vertragspartei alle lizenzierten natürlichen oder juristischen Personen, die zuständige Behörde vorab über Veränderungen hinsichtlich des Standorts ihres Unternehmens oder wesentliche Änderungen der Angaben hinsichtlich der lizenzierten Tätigkeiten zu unterrichten, h) verpflichtet jede Vertragspartei alle lizenzierten natürlichen oder juristischen Personen, die zuständige Behörde über den Erwerb oder die Veräußerung von Herstellungsgeräten zu unterrichten, damit diese geeignete Maßnahmen ergreifen kann, und i) stellt jede Vertragspartei sicher, dass die Zerstörung solcher Herstellungsgeräte oder ihrer Einzelteile unter der Aufsicht der zuständigen Behörde erfolgt. (4) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass eine Lizenz nur dann erteilt und/oder übertragen wird, wenn der potenzielle Lizenznehmer die maßgeblichen Angaben nach Absatz 3 gemacht hat und die Zustimmung der zuständigen Behörde vorliegt. (5) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls stellt die Versammlung der Vertragsparteien auf ihrer nächsten Tagung sicher, dass erkenntnisgestützte Forschungsarbeiten durch geführt werden, um festzustellen, ob wichtige Produktionsmaterialien vorliegen, die für die Herstellung von Tabakerzeugnissen wesentlich sind, bestimmbar sind und einem wirkungsvollen Kontrollmechanismus unterworfen werden können. Auf der Grundlage dieser Forschungsarbeiten prüft die Versammlung derDue diligence 1. Each Party shall require, consistent with its national law and the objectives of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, that all natural and legal persons engaged in the supply chain of tobacco, tobacco products and manufacturing equipment: (a) conduct due diligence before the commencement of and during the course of, a business relationship; (b) monitor the sales to their customers to ensure that the quantities are commensurate with the demand for such products within the intended market of sale or use; and (c) report to the competent authorities any evidence that the customer is engaged in activities in contravention of its obligations arising from this Protocol. 2. Due diligence pursuant to paragraph 1 shall, as appropriate, consistent with its national law and the objectives of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, include, inter alia, requirements for customer identification, such as obtaining and updating information relating to the following: (a) establishing that the natural or legal person holds a licence in accordance with Article 6; (b) when the customer is a natural person, information regarding his or her identity, including full name, trade name, business registration number (if any), applicable tax registration numbers (if any) and verification of his or her official identification; (c) when the customer is a legal person, information regarding its identity, including full name, trade name, business registration number, date and place of incorporation, location of corporate headquarters and principal place of business, applicable tax registration numbers, copies of articles of incorporation or equivalent documents, its corporate affiliates, names of its directors and any designated legal representatives, including the representatives’ names and verification of their official identification; (d) a description of the intended use and intended market of sale of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; and (e) a description of the location where manufacturing equipment will be installed and used. 3. Due diligence pursuant to paragraph 1 may include requirements for customer identification, such as obtaining and updating information relating to the following: (a) documentation or a declaration regarding any criminal records; and (b) identification of the bank accounts intended to be used in transactions. 4. Each Party shall, on the basis of the information reported in paragraph 1(c), take all necessary measures to ensure compliance with the obligations arising from this Protocol, which may include the designation of a customer within the jurisdiction of the Party to become a blocked customer as defined by national law. Article 8 Tracking and tracing 1. For the purposes of further securing the supply chain and to assist in the investigation of illicit trade in tobacco products, Sorgfältige Prüfung (1) Jede Vertragspartei verlangt in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und den Zielen des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die an der Lieferkette von Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten beteiligt sind, a) vor Aufnahme und im Verlauf einer Geschäftsbeziehung eine sorgfältige Prüfung durchführen, b) die Verkäufe an ihre Kunden überwachen, um zu gewähr leisten, dass die Mengen im Verhältnis zur Nachfrage nach diesen Produkten auf dem für den Verkauf oder die Nutzung vorgesehenen Markt stehen, und c) den zuständigen Behörden alle Informationen vorlegen, die belegen, dass der Kunde sich an Tätigkeiten in Zuwiderhandlung gegen seine Verpflichtungen aus diesem Protokoll beteiligt. (2) Die sorgfältige Prüfung nach Absatz 1 umfasst gegebenenfalls, in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht und den Zielen des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, unter anderem Anforderungen an die Feststellung der Identität des Kunden wie das Einholen und Aktualisieren folgender Angaben: a) die Feststellung, dass die natürliche oder juristische Person über eine Lizenz in Übereinstimmung mit Artikel 6 verfügt, b) wenn der Kunde eine natürliche Person ist, Angaben zur Identität, einschließlich des vollständigen Namens, des Handelsnamens, der Handelsregisternummer (wenn vorhanden), geltender Steuernummern (wenn vorhanden) und einer Prüfung des amtlichen Ausweises, c) wenn der Kunde eine juristische Person ist, Angaben zur Identität, einschließlich des vollständigen Namens, des Handelsnamens, der Handelsregisternummer, des Datums und Ortes der Gründung, des Sitzes der Firmenzentrale und des Hauptgeschäftssitzes, geltender Steuernummern, Kopien der Satzung oder entsprechender Unterlagen, ihrer Tochter gesellschaften, der Namen ihrer Geschäftsführer sowie etwa bestellter gesetzlicher Vertreter, einschließlich der Namen der Vertreter und einer Prüfung ihrer amtlichen Ausweise, d) eine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung des Tabaks, der Tabakerzeugnisse oder der Herstellungsgeräte und des vorgesehenen Absatzmarktes und e) Angaben zu dem Ort, an dem die Herstellungsgeräte montiert und verwendet werden. (3) Die sorgfältige Prüfung nach Absatz 1 kann unter anderem Anforderungen an die Feststellung der Identität des Kunden wie das Einholen und Aktualisieren folgender Angaben umfassen: a) Unterlagen oder eine Erklärung zu etwaigen Vorstrafen und b) Angaben zu den Bankkonten, die für Transaktionen verwendet werden sollen. (4) Jede Vertragspartei ergreift auf der Grundlage der in Absatz 1 Buchstabe c gemeldeten Angaben alle nötigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll zu gewährleisten, wozu unter anderem gehören kann, einen Kunden innerhalb des Hoheitsbereichs der Vertragspartei nach innerstaatlichem Recht zu sperren. Artikel 8 Verfolgung und Rückverfolgung (1) Zur weiteren Sicherung der Lieferkette und zur Unterstützung der Ermittlung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeug-g g g y global information sharing focal point located at the Convention Secretariat of the WHO Framework Convention on Tobacco Control and accessible to all Parties, enabling Parties to make enquiries and receive relevant information. 2. Each Party shall establish, in accordance with this Article, a tracking and tracing system, controlled by the Party for all tobacco products that are manufactured in or imported onto its territory taking into account their own national or regional specific needs and available best practice. 3. With a view to enabling effective tracking and tracing, each Party shall require that unique, secure and non-removable identification markings (hereafter called unique identification markings), such as codes or stamps, are affixed to or form part of all unit packets and packages and any outside packaging of cigarettes within a period of five years and other tobacco products within a period of ten years of entry into force of this Protocol for that Party. 4.1 Each Party shall, for purposes of paragraph 3, as part of the global tracking and tracing regime, require that the following information be available, either directly or accessible by means of a link, to assist Parties in determining the origin of tobacco products, the point of diversion where applicable, and to monitor and control the movement of tobacco products and their legal status: (a) date and location of manufacture; (b) manufacturing facility; (c) machine used to manufacture tobacco products; (d) production shift or time of manufacture; (e) the name, invoice, order number and payment records of the first customer who is not affiliated with the manufacturer; (f) the intended market of retail sale; (g) product description; (h) any warehousing and shipping; (i) the identity of any known subsequent purchaser; and (j) the intended shipment route, the shipment date, shipment destination, point of departure and consignee. 4.2 The information in subparagraphs (a), (b), (g) and where available (f), shall form part of the unique identification markings. 4.3 Where the information in subparagraph (f) is not available at the time of marking, Parties shall require the inclusion of such information in accordance with Article 15.2(a) of the WHO Framework Convention on Tobacco Control. 5. Each Party shall require, within the time limits specified in this Article, that the information set out in paragraph 4 is recorded, at the time of production, or at the time of first shipment by any manufacturer or at the time of import onto its territory. 6. Each Party shall ensure that the information recorded under paragraph 5 is accessible by that Party by means of a link with the unique identification markings required under paragraphs 3 g g g g g , und/oder regionale Verfolgungs- und Rückverfolgungssysteme sowie eine internationale Zentralstelle für den Informationsaustausch mit Sitz beim Sekretariat des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs umfasst, die allen Vertragsparteien zugänglich ist und es den Vertragsparteien ermöglicht, Anfragen zu stellen und einschlägige Informationen einzuholen. (2) In Übereinstimmung mit diesem Artikel richtet jede Vertragspartei unter Berücksichtigung ihrer nationalen oder regionalen besonderen Anforderungen und ihrer bewährten Verfahren ein von dieser Vertragspartei kontrolliertes Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für alle Tabakerzeugnisse ein, die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellt oder in dieses eingeführt werden. (3) Um eine wirksame Verfolgung und Rückverfolgung zu ermöglichen, verlangt jede Vertragspartei, dass bei Zigaretten innerhalb von fünf Jahren und bei anderen Tabakerzeugnissen innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls für die betreffende Vertragspartei auf allen Einzelverpackungen, Verpackungen und Außenverpackungen eindeutige, sichere und nicht entfernbare Kennzeichnungen (im Folgenden als eindeutige Kennzeichnungen bezeichnet) wie Codes oder Marken angebracht werden oder dass solche Kennzeichnungen Bestandteile dieser Einzelverpackungen, Verpackungen und Außenverpackungen bilden. (4.1) Jede Vertragspartei verlangt für die Zwecke von Absatz 3 als Teil des weltweiten Verfolgungs- und Rückverfolgungs regimes, dass die folgenden Informationen unmittelbar oder über einen Link zur Verfügung stehen, um die Vertragsparteien bei der Bestimmung der Herkunft von Tabakerzeugnissen sowie gegebenenfalls des Orts der Umleitung zu unterstützen und die Beförderung von Tabakerzeugnissen sowie deren Rechtsstatus zu überwachen und zu kontrollieren: a) Datum und Ort der Herstellung, b) Produktionsanlage, c) Maschine, die zur Herstellung der Tabakerzeugnisse verwendet wurde, d) Produktionsschicht oder Zeitpunkt der Herstellung, e) Name, Rechnung, Auftragsnummer sowie Zahlungsbelege des ersten Kunden, der nicht mit dem Hersteller verbunden ist, f) vorgesehener Einzelhandelsmarkt, g) Produktbeschreibung, h) Einlagerungen und Versendungen, i) Identität aller bekannten nachfolgenden Käufer und j) vorgesehener Versandweg, Versanddatum, Bestimmungsort, Ausgangspunkt und Empfänger. (4.2) Die in den Buchstaben a, b und g genannten Angaben sowie die in Buchstabe f genannten Angaben, soweit verfügbar, sind Bestandteil der eindeutigen Kennzeichnungen. (4.3) Liegen die in Buchstabe f genannten Angaben zum Zeitpunkt der Kennzeichnung nicht vor, so verlangen die Vertragsparteien die Einbeziehung dieser Angaben nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. (5) Jede Vertragspartei verlangt innerhalb der in diesem Artikel angegebenen Fristen, dass die in Absatz 4 aufgeführten Informationen zum Zeitpunkt der Herstellung oder der ersten Versendung durch einen Hersteller oder zum Zeitpunkt der Einfuhr in ihr Hoheitsgebiet erfasst werden. (6) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass sie über einen Link mit den eindeutigen Kennzeichnungen, die nach den Absätzen 3 und 4 vorgeschrieben sind, Zugriff auf die nach Absatz 5 erfass-p g p , q markings rendering such information accessible in accordance with paragraph 6 shall be included in a format established or authorized by the Party and its competent authorities. 8. Each Party shall ensure that the information recorded under paragraph 5 is accessible to the global information sharing focal point on request, subject to paragraph 9, through a standard electronic secure interface with its national and/or regional central point. The global information sharing focal point shall compile a list of the competent authorities of Parties and make the list available to all Parties. 9. Each Party or the competent authority shall: (a) have access to the information outlined in paragraph 4 in a timely manner by making a query to the global information sharing focal point; (b) request such information only where it is necessary for the purpose of detection or investigation of illicit trade in tobacco products; (c) not unreasonably withhold information; (d) answer the information requests in relation to paragraph 4, in accordance with its national law; and (e) protect and treat as confidential, as mutually agreed, any information that is exchanged. 10. Each Party shall require the further development and expansion of the scope of the applicable tracking and tracing system up to the point that all duties, relevant taxes, and where appropriate, other obligations have been discharged at the point of manufacture, import or release from customs or excise control. 11. Parties shall cooperate with each other and with competent international organizations, as mutually agreed, in sharing and developing best practices for tracking and tracing systems including: (a) facilitation of the development, transfer and acquisition of improved tracking and tracing technology, including knowledge, skills, capacity and expertise; (b) support for training and capacity-building programmes for Parties that express such a need; and (c) further development of the technology to mark and scan unit packets and packages of tobacco products to make accessible the information listed in paragraph 4. 12. Obligations assigned to a Party shall not be performed by or delegated to the tobacco industry. 13. Each Party shall ensure that its competent authorities, in participating in the tracking and tracing regime, interact with the tobacco industry and those representing the interests of the tobacco industry only to the extent strictly necessary in the implementation of this Article. 14. Each Party may require the tobacco industry to bear any costs associated with that Party’s obligations under this Article. Article 9 Record-keeping 1. Each Party shall require, as appropriate, that all natural and legal persons engaged in the supply chain of tobacco, tobacco g g , durch die in Übereinstimmung mit Absatz 6 auf diese Informationen zugegriffen werden kann, in einem von der Vertragspartei und ihren zuständigen Behörden festgesetzten oder genehmigten Format vorliegen. (8) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die nach Absatz 5 erfassten Informationen vorbehaltlich des Absatzes 9 der internationalen Zentralstelle für den Informationsaustausch auf Anfrage über eine sichere elektronische Standardschnittstelle mit ihrer nationalen und/oder regionalen Zentralstelle zugänglich sind. Die internationale Zentralstelle für den Informationsaustausch erstellt eine Liste der zuständigen Behörden der Vertragsparteien und stellt diese Liste allen Vertragsparteien zur Verfügung. (9) Die Vertragsparteien oder die zuständigen Behörden a) haben zeitnah Zugriff auf die in Absatz 4 aufgeführten Informationen, indem sie eine Anfrage an die internationale Zentralstelle für den Informationsaustausch richten, b) ersuchen um diese Informationen nur dann, wenn dies erforderlich ist, um unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen aufzudecken oder zu ermitteln, c) halten Informationen nicht ohne Grund zurück, d) beantworten die Auskunftsersuchen in Bezug auf Absatz 4 in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und e) schützen alle ausgetauschten Informationen und behandeln sie vertraulich, wie einvernehmlich vereinbart. (10) Jede Vertragspartei verlangt die Weiterentwicklung und Ausweitung des Umfangs des anzuwendenden Verfolgungs- und Rückverfolgungssystems, bis alle Abgaben, einschlägigen Steuern und gegebenenfalls andere Verbindlichkeiten am Ort der Herstellung, Einfuhr oder Freigabe aus der Zoll- oder Verbrauchsteuerüberwachung entrichtet wurden. (11) Wie einvernehmlich vereinbart, arbeiten die Vertrags parteien beim Austausch und bei der Entwicklung bewährter Verfahren für Verfolgungs- und Rückverfolgungssysteme mit einander und mit zuständigen internationalen Organisationen zusammen, unter anderem bei a) der Förderung der Entwicklung, der Weitergabe und des Erwerbs verbesserter Verfolgungs- und Rückverfolgungstechnologie, einschließlich Kenntnisse, Fähigkeiten, Kapazitäten und Fachwissen, b) der Unterstützung von Ausbildungs- und Kapazitätsaufbauprogrammen für Vertragsparteien, die einen solchen Bedarf anmelden, und c) der Weiterentwicklung der Technologie zur Kennzeichnung und zum Scannen von Einzelverpackungen und Verpackungen für Tabakerzeugnisse, um die in Absatz 4 aufgeführten Informationen zugänglich zu machen. (12) Die einer Vertragspartei zugewiesenen Verpflichtungen dürfen nicht von der Tabakindustrie wahrgenommen oder dieser übertragen werden. (13) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass ihre zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Beteiligung an dem Verfolgungs- und Rückverfolgungsregime nur in dem für die Durchführung dieses Artikels unbedingt erforderlichen Maß mit der Tabakindustrie und den Interessenvertretern der Tabakindustrie in Kontakt treten. (14) Jede Vertragspartei kann verlangen, dass die Tabakindustrie die Kosten trägt, die mit den Pflichten der Vertragspartei nach diesem Artikel verbunden sind. Artikel 9 Führen von Aufzeichnungen (1) Jede Vertragspartei verlangt, soweit dies erforderlich ist, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die an dery p tion of their tobacco products. 2. Each Party shall, as appropriate, require persons licensed in accordance with Article 6 to provide, on request, the following information to the competent authorities: (a) general information on market volumes, trends, forecasts and other relevant information; and (b) the quantities of tobacco products and manufacturing equipment in the licensee’s possession, custody or control kept in stock, in tax and customs warehouses under the regime of transit or transhipment or duty suspension as of the date of the request. 3. With respect to tobacco products and manufacturing equipment sold or manufactured on the territory of the Party for export, or subject to duty-suspended movement in transit or transhipment on the territory of the Party, each Party shall, as appropriate, require that persons licensed in accordance with Article 6, provide, on request, to the competent authorities in the country of departure (electronically, where the infrastructure exists) at the time of departure from their control with the following information: (a) the date of shipment from the last point of physical control of the products; (b) the details concerning the products shipped (including brand, amount, warehouse); (c) the intended shipping routes and destination; (d) the identity of the natural or legal person(s) to whom the products are being shipped; (e) the mode of transportation, including the identity of the transporter; (f) the expected date of arrival of the shipment at the intended shipping destination; and (g) intended market of retail sale or use. 4. If feasible, each Party shall require that retailers and tobacco growers, except for traditional growers working on a non-commercial basis, maintain complete and accurate records of all relevant transactions in which they engage, in accordance with its national law. 5. For the purposes of implementing paragraph 1, each Party shall adopt effective legislative, executive, administrative or other measures to require that all records are: (a) maintained for a period of at least four years; (b) made available to the competent authorities; and (c) maintained in a format, as required by the competent authorities. 6. Each Party shall, as appropriate and subject to national law, establish a system for sharing details contained in all records kept in accordance with this Article with other Parties. 7. Parties shall endeavour to cooperate, with each other and with competent international organizations, in progressively sharing and developing improved systems for record-keeping. g g gen müssen eine vollständige Rechenschaftslegung über die bei der Herstellung ihrer Tabakerzeugnisse verwendeten Materialien ermöglichen. (2) Jede Vertragspartei verlangt, soweit dies erforderlich ist, dass in Übereinstimmung mit Artikel 6 lizenzierte Personen den zuständigen Behörden auf Anfrage die folgenden Informationen zur Verfügung stellen: a) allgemeine Informationen über Marktvolumina, Trends, Prognosen und andere einschlägige Informationen und b) die Mengen an Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten, die sich zum Zeitpunkt der Anfrage im Besitz, in der Verwahrung oder unter der Kontrolle des Lizenznehmers befinden und im Transitverfahren, im Rahmen eines Umladevorgangs oder unter Steueraussetzung in Steuer- oder Zolllagern eingelagert sind. (3) Im Hinblick auf Tabakerzeugnisse und Herstellungsgeräte, die im Hoheitsgebiet der Vertragspartei zur Ausfuhr verkauft oder hergestellt werden oder im Hoheitsgebiet der Vertragspartei der Beförderung unter Steueraussetzung im Transit oder beim Umladen unterliegen, verlangt jede Vertragspartei, soweit dies erforderlich ist, dass in Übereinstimmung mit Artikel 6 lizenzierte Personen den zuständigen Behörden im Abgangsland (auf elektronischem Wege, sofern die Infrastruktur vorhanden ist) zu dem Zeitpunkt, an dem die Tabakerzeugnisse und Herstellungsgeräte ihre Verfügungsgewalt verlassen, auf Anfrage die folgenden Informationen zur Verfügung stellen: a) Datum der Versendung ab der letzten Stelle der Verfügungsgewalt über die Erzeugnisse, b) Einzelheiten zu den versandten Erzeugnissen (einschließlich Marke, Menge und Lager), c) vorgesehene Versandwege und Bestimmungsort, d) Identität der natürlichen oder juristischen Person(en), an die die Erzeugnisse versandt werden, e) Transportart, einschließlich der Identität des Transporteurs, f) voraussichtliches Datum der Ankunft der Sendung am vorgesehenen Bestimmungsort und g) für den Einzelhandelsverkauf oder die Nutzung vorgesehener Markt. (4) Jede Vertragspartei verlangt, soweit durchführbar, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht, dass Einzel händler und Tabakanbauer, mit Ausnahme nicht gewerblich arbeitender traditioneller Anbauer, vollständige und korrekte Aufzeichnungen über alle einschlägigen Transaktionen führen, an denen sie beteiligt sind. (5) Zum Zweck der Durchführung von Absatz 1 ergreift jede Vertragspartei wirksame gesetzgeberische, vollziehende, administrative oder sonstige Maßnahmen, um zu verlangen, dass alle Aufzeichnungen a) für die Dauer von mindestens vier Jahren geführt werden, b) den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden und c) in einem von den zuständigen Behörden vorgeschriebenen Format geführt werden. (6) Jede Vertragspartei richtet gegebenenfalls und vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts ein System zum Austausch von Einzelheiten aus allen nach diesem Artikel geführten Aufzeichnungen mit anderen Vertragsparteien ein. (7) Die Vertragsparteien sind bestrebt, in der schrittweisen gemeinsamen Nutzung und Entwicklung verbesserter Systeme zur Datenerfassung miteinander und mit den zuständigen internatio-Security and preventive measures 1. Each Party shall, where appropriate, consistent with its national law and the objectives of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, require that all natural and legal persons subject to Article 6 take the necessary measures to prevent the diversion of tobacco products into illicit trade channels, including, inter alia: (a) reporting to the competent authorities: (i) the cross-border transfer of cash in amounts stipulated in national law or of cross-border payments in kind; and (ii) all “suspicious transactions”; and (b) supplying tobacco products or manufacturing equipment only in amounts commensurate with the demand for such products within the intended market of retail sale or use. 2. Each Party shall, where appropriate, consistent with its national law and the objectives of the WHO Framework Convention on Tobacco Control, require that payments for transactions carried out by natural or legal persons subject to Article 6 be allowed only in the currency and in the same amount as the invoice, and only through legal modes of payment from financial institutions located on the territory of the intended market and shall not be operated through any other alternative remittance system. 3. A Party may require that payments carried out by natural or legal persons subject to Article 6 for materials used for the manufacture of tobacco products in its jurisdiction be allowed only in the currency and in the same amount as the invoice, and only through legal modes of payment from financial institutions located on the territory of the intended market and shall not be operated through any other alternative remittance system. 4. Each Party shall ensure that any contravention of the requirements of this Article is subject to appropriate criminal, civil or administrative procedures and effective, proportionate and dissuasive sanctions including, as appropriate, suspension or cancellation of a licence. Article 11 Sale by Internet, telecommunication or any other evolving technology 1. Each Party shall require that all legal and natural persons engaged in any transaction with regard to tobacco products through Internet-, telecommunication- or any other evolving technology-based modes of sale comply with all relevant obligations covered by this Protocol. 2. Each Party shall consider banning retail sales of tobacco products through Internet-, telecommunication- or any other evolving technology-based modes of sale. Article 12 Free zones and international transit 1. Each Party shall, within three years of the entry into force of this Protocol for that Party, implement effective controls on all manufacturing of, and transactions in, tobacco and tobacco Sicherheits- und Präventivmaßnahmen (1) Gegebenenfalls verlangt jede Vertragspartei in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und den Zielen des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, dass alle in Artikel 6 bezeichneten natürlichen und juristischen Personen die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Umleitung von Tabakerzeugnissen in Kanäle des unerlaubten Handels zu verhindern, unter anderem folgende: a) Meldung an die zuständigen Behörden i) der grenzüberschreitenden Verbringung von nach innerstaatlichem Recht festgelegten Bargeldmengen oder von grenzüberschreitenden Sachleistungen und ii) aller „verdächtigen Transaktionen“ sowie b) Lieferung von Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten ausschließlich in Mengen, die im Verhältnis zur Nachfrage nach diesen Erzeugnissen auf dem für den Einzelhandelsverkauf oder die Nutzung vorgesehenen Markt stehen. (2) Gegebenenfalls verlangt jede Vertragspartei, in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht und den Zielen des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, dass Zahlungen für Transaktionen, die von in Artikel 6 bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen durchgeführt werden, ausschließlich in der auf der Rechnung vermerkten Währung und in der Höhe des auf der Rechnung ausgewiesenen Betrags sowie ausschließlich auf rechtmäßigen Zahlungswegen über Finanzinstitute im Hoheitsgebiet des vorgesehenen Marktes gestattet sind und nicht über andere alternative Überweisungssysteme erfolgen dürfen. (3) Eine Vertragspartei kann verlangen, dass von in Artikel 6 bezeichneten natürlichen oder juristischen Personen vorgenommene Zahlungen für Materialien, die zur Herstellung von Tabakerzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet verwendet werden, ausschließlich in der auf der Rechnung vermerkten Währung und in der Höhe des auf der Rechnung ausgewiesenen Betrags sowie ausschließlich auf rechtmäßigen Zahlungswegen über Finanz institute im Hoheitsgebiet des vorgesehenen Marktes gestattet sind und nicht über andere alternative Überweisungssysteme erfolgen dürfen. (4) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass jeder Verstoß gegen die Anforderungen dieses Artikels angemessenen strafrechtlichen oder zivilrechtlichen Verfahren oder Verwaltungs verfahren und wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen, einschließlich gegebenenfalls der Aussetzung oder Aufhebung einer Lizenz, unterliegt. Artikel 11 Verkauf über das Internet, durch Telekommunikation oder mithilfe anderer neuer Technologien (1) Jede Vertragspartei verlangt, dass alle juristischen und natürlichen Personen, die an Transaktionen im Hinblick auf Tabakerzeugnisse mittels Verkaufsformen beteiligt sind, die auf dem Internet, der Telekommunikation oder anderen neuen Technologien beruhen, alle einschlägigen Verpflichtungen aus diesem Protokoll erfüllen. (2) Jede Vertragspartei prüft ein Verbot des Einzelhandels mit Tabakerzeugnissen mittels Verkaufsformen, die auf dem Internet, der Telekommunikation oder anderen neuen Technologien beruhen. Artikel 12 Freizonen und internationaler Transit (1) Jede Vertragspartei führt innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls für diese Vertragspartei wirksame Kontrollen der gesamten Herstellung von und aller Transaktionen2. In addition, the intermingling of tobacco products with non-tobacco products in a single container or any other such similar transportation unit at the time of removal from free zones shall be prohibited. 3. Each Party shall, in accordance with national law, adopt and apply control and verification measures to the international transit or transhipment, within its territory, of tobacco products and manufacturing equipment in conformity with the provisions of this Protocol in order to prevent illicit trade in such products. Article 13 Duty free sales 1. Each Party shall implement effective measures to subject any duty free sales to all relevant provisions of this Protocol, taking into consideration Article 6 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control. 2. No later than five years following the entry into force of this Protocol, the Meeting of the Parties shall ensure at its next session that evidence-based research is conducted to ascertain the extent of illicit trade in tobacco products related to duty free sales of such products. On the basis of such research, the Meeting of the Parties shall consider appropriate further action. Part IV Offences Article 14 Unlawful conduct including criminal offences 1. Each Party shall adopt, subject to the basic principles of its domestic law, such legislative and other measures as may be necessary to establish all of the following conduct as unlawful under its domestic law: (a) manufacturing, wholesaling, brokering, selling, transporting, distributing, storing, shipping, importing or exporting tobacco, tobacco products or manufacturing equipment contrary to the provisions of this Protocol; (b) (i) manufacturing, wholesaling, brokering, selling, transporting, distributing, storing, shipping, importing or exporting tobacco, tobacco products or manufacturing equipment without the payment of applicable duties, taxes and other levies or without bearing applicable fiscal stamps, unique identification markings, or any other required markings or labels; (ii) any other acts of smuggling or attempted smuggling of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment not covered by paragraph (b)(i); (c) (i) any other form of illicit manufacture of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment, or tobacco packaging bearing false fiscal stamps, unique identification markings, or any other required markings or labels; (ii) wholesaling, brokering, selling, transporting, distributing, storing, shipping, importing or exporting of illicitly manufactured tobacco, illicit tobacco products, products g g (2) Darüber hinaus wird das Vermischen von Tabakerzeugnissen mit tabakfremden Erzeugnissen in einem Container oder einer anderen vergleichbaren Transporteinheit bei der Entnahme aus Freizonen untersagt. (3) Jede Vertragspartei beschließt in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen für den internationalen Transit oder das Umladen von Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten in ihrem Hoheits gebiet nach diesem Protokoll und wendet diese an, um den unerlaubten Handel mit diesen Erzeugnissen zu verhindern. Artikel 13 Zollfreier Verkauf (1) Jede Vertragspartei ergreift wirksame Maßnahmen, um den zollfreien Verkauf unter Berücksichtigung des Artikels 6 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabak gebrauchs allen einschlägigen Bestimmungen dieses Protokolls zu unterwerfen. (2) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls stellt die Versammlung der Vertragsparteien auf ihrer nächsten Tagung sicher, dass erkenntnisgestützte Forschungsarbeiten durchgeführt werden, um den Umfang des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen, der mit dem zollfreien Verkauf dieser Erzeugnisse in Verbindung steht, festzustellen. Auf der Grundlage dieser Forschungsarbeiten prüft die Versammlung der Vertragsparteien die Ergreifung weiterer geeigneter Maßnahmen. Teil IV Straftaten Artikel 14 Rechtswidrige Handlungen einschließlich Straftaten (1) Vorbehaltlich der Grundsätze ihres innerstaatlichen Rechts beschließt jede Vertragspartei die gegebenenfalls erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um alle nach stehenden Handlungen als rechtswidrig nach ihrem innerstaat lichen Recht zu umschreiben: a) Herstellung, Großhandel, Vermittlung, Verkauf, Transport, Vertrieb, Lagerung, Versendung, Einfuhr oder Ausfuhr von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten unter Verstoß gegen dieses Protokoll, b) i) Herstellung, Großhandel, Vermittlung, Verkauf, Transport, Vertrieb, Lagerung, Versendung, Einfuhr oder Ausfuhr von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten ohne Entrichtung geltender Zölle, Steuern und sonstiger Abgaben oder ohne einschlägige Steuerzeichen, eindeutige Kennzeichnungen oder andere vorgeschriebene Kennzeichnungen oder Etiketten, ii) sonstiger Schmuggel oder versuchter Schmuggel von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten, der nicht unter Buchstabe b, Ziffer i fällt, c) i) jede andere Form von unerlaubter Herstellung von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten oder von Tabakverpackungen mit gefälschten Steuerzeichen, gefälschten eindeutigen Kennzeichnungen oder gefälschten anderen vorgeschriebenen Kennzeichnungen oder Etiketten, ii) Großhandel, Vermittlung, Verkauf, Transport, Vertrieb, Lagerung, Versendung, Einfuhr oder Ausfuhr von unerlaubt hergestelltem Tabak, unerlaubten Tabakerzeugnissen,(d) mixing of tobacco products with non-tobacco products during progression through the supply chain, for the purpose of concealing or disguising tobacco products; (e) intermingling of tobacco products with non-tobacco products in contravention of Article 12.2 of this Protocol; (f) using Internet-, telecommunication- or any other evolving technology-based modes of sale of tobacco products in contravention of this Protocol; (g) obtaining, by a person licensed in accordance with Article 6, tobacco, tobacco products or manufacturing equipment from a person who should be, but is not, licensed in accordance with Article 6; (h) obstructing any public officer or an authorized officer in the performance of duties relating to the prevention, deterrence, detection, investigation or elimination of illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; (i) (i) making any material statement that is false, misleading or incomplete, or failing to provide any required information to any public officer or an authorized officer in the performance of duties relating to the prevention, deterrence, detection, investigation or elimination of illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment and when not contrary to the right against self incrimination; (ii) mis-declaring on official forms the description, quantity or value of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment or any other information specified in the protocol to: (a) evade the payment of applicable duties, taxes and other levies, or (b) prejudice any control measures for the prevention, deterrence, detection, investigation or elimination of illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; (iii) failing to create or maintain records covered by this Protocol or maintaining false records; and (j) laundering of proceeds of unlawful conduct established as a criminal offence under paragraph 2. 2. Each Party shall, subject to the basic principles of its domestic law, determine which of the unlawful conduct set out in paragraph 1 or any other conduct related to illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment contrary to the provisions of this Protocol shall be criminal offences and adopt legislative and other measures as may be necessary to give effect to such determination. 3. Each Party shall notify the Secretariat of this Protocol which of the unlawful conduct set out in paragraphs 1 and 2 that the Party has determined to be a criminal offence in accordance with paragraph 2, and shall furnish to the Secretariat copies of its laws, or a description thereof, that give effect to paragraph 2, and of any subsequent changes to such laws. g g , d) Vermischen von Tabakerzeugnissen mit tabakfremden Erzeugnissen auf ihrem Weg durch die Lieferkette zum Zweck der Verheimlichung oder Verschleierung von Tabakerzeug nissen, e) Vermischen von Tabakerzeugnissen mit tabakfremden Erzeugnissen unter Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 2 dieses Protokolls, f) Nutzung von Verkaufswegen, die auf dem Internet, der Telekommunikation oder einer anderen neuen Technologie basieren, für Tabakerzeugnisse unter Verstoß gegen dieses Protokoll, g) Beschaffung von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten durch eine nach Artikel 6 lizenzierte Person bei einer Person, die nach Artikel 6 lizenziert sein müsste, dies jedoch nicht ist, h) Behinderung eines Amtsträgers oder amtlichen Beauftragten bei der Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Verhinderung, Abschreckung, Aufdeckung, Ermittlung oder Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabak erzeugnissen oder Herstellungsgeräten, i) i) Abgabe einer falschen, irreführenden oder unvollständigen Erklärung oder Nichterteilung benötigter Auskünfte an einen Amtsträger oder amtlichen Beauftragten in Erfüllung seiner Pflichten im Zusammenhang mit der Verhinderung, Abschreckung, Aufdeckung, Ermittlung oder Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten, soweit dies nicht dem Recht widerspricht, nicht gegen sich selbst aus sagen zu müssen, ii) Falschanmeldung auf amtlichen Vordrucken in Bezug auf die Beschreibung, die Menge oder den Wert von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten oder alle anderen im Protokoll bezeichneten Angaben in der Absicht a) der Umgehung geltender Zölle, Steuern oder anderer Abgaben oder b) der Beeinträchtigung von Kontrollmaßnahmen, die der Verhinderung, Abschreckung, Aufdeckung, Ermittlung oder Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten gelten, iii) Nichterstellen oder Nichtführen von in diesem Protokoll vorgeschriebenen Aufzeichnungen oder Führen falscher Aufzeichnungen und j) Waschen von Erträgen aus rechtswidrigen Handlungen, die nach Absatz 2 als Straftaten umschrieben sind. (2) Vorbehaltlich der Grundsätze ihres innerstaatlichen Rechts legt jede Vertragspartei fest, welche der rechtswidrigen Handlungen nach Absatz 1 oder welche sonstigen Handlungen im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten unter Verstoß gegen dieses Protokoll eine Straftat darstellen, und trifft die gegebenenfalls erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um dieser Festlegung Wirksamkeit zu verleihen. (3) Jede Vertragspartei informiert das Sekretariat dieses Protokolls, welche der rechtswidrigen Handlungen nach den Absätzen 1 und 2 nach Festlegung durch die Vertragspartei eine Straftat nach Absatz 2 darstellen, und übermittelt dem Sekre tariat Abschriften oder Beschreibungen seiner Gesetze, die Absatz 2 Wirksamkeit verleihen, sowie jeder späteren Änderung, products and manufacturing equipment, Parties are encouraged to review their national laws regarding money laundering, mutual legal assistance and extradition, having regard to relevant international conventions to which they are Parties, to ensure that they are effective in the enforcement of the provisions of this Protocol. Article 15 Liability of legal persons 1. Each Party shall adopt such measures as may be necessary, consistent with its legal principles, to establish the liability of legal persons for the unlawful conduct including criminal offences established in accordance with Article 14 of this Protocol. 2. Subject to the legal principles of each Party, the liability of legal persons may be criminal, civil or administrative. 3. Such liability shall be without prejudice to the liability of the natural persons who have engaged in the unlawful conduct or committed the criminal offences established in accordance with national laws and regulations and Article 14 of this Protocol. Article 16 Prosecutions and sanctions 1. Each Party shall adopt such measures as may be necessary, in accordance with national law, to ensure that natural and legal persons held liable for the unlawful conduct including criminal offences established in accordance with Article 14 are subjected to effective, proportionate and dissuasive criminal or non-criminal sanctions, including monetary sanctions. 2. Each Party shall endeavour to ensure that any discretionary legal powers under its domestic law relating to the prosecution of persons for the unlawful conduct, including criminal offences established in accordance with Article 14, are exercised to maximize the effectiveness of law enforcement measures in respect of such unlawful conduct including criminal offences, and with due regard to the need to deter the commission of such unlawful conduct including offences. 3. Nothing contained in this Protocol shall affect the principle that the description of the unlawful conduct including criminal offences established in accordance with this Protocol and of the applicable legal defences or other legal principles controlling the lawfulness of conduct is reserved to the domestic law of a Party and that such unlawful conduct including criminal offences shall be prosecuted and sanctioned in accordance with that law. Article 17 Seizure payments Parties should, in accordance with their domestic law, consider adopting such legislative and other measures as may be necessary to authorize competent authorities to levy an amount proportionate to lost taxes and duties from the producer, manufacturer, distributor, importer or exporter of seized tobacco, tobacco products and/or manufacturing equipment. p g g laubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten werden die Vertragsparteien ermuntert, ihre innerstaat lichen Gesetze hinsichtlich Geldwäsche, Rechtshilfe und Auslieferung unter Beachtung der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, deren Vertragsparteien sie sind, zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie für die wirksame Durchsetzung dieses Protokolls geeignet sind. Artikel 15 Verantwortlichkeit juristischer Personen (1) Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit ihren Rechtsgrundsätzen die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um die Verantwortlichkeit juristischer Personen für die in Übereinstimmung mit Artikel 14 dieses Protokolls umschriebenen rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten zu be gründen. (2) Vorbehaltlich der Rechtsgrundsätze jeder Vertragspartei kann die Verantwortlichkeit juristischer Personen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein. (3) Diese Verantwortlichkeit berührt nicht die Verantwortlichkeit der natürlichen Personen, die an rechtswidrigen Handlungen beteiligt waren oder Straftaten begangen haben, wie sie in Übereinstimmung mit innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie mit Artikel 14 dieses Protokolls umschrieben sind. Artikel 16 Verfolgung und Sanktionen (1) Jede Vertragspartei trifft in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass natürliche und juristische Personen, die für in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebene rechtswidrige Handlungen einschließlich Straftaten zur Verantwortung gezogen werden, wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen oder nicht strafrechtlichen Sanktionen, einschließlich Geldsanktionen, unterworfen werden. (2) Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass eine nach ihrem innerstaatlichen Recht bestehende Ermessensfreiheit hinsichtlich der Verfolgung von Personen wegen in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebener rechtswidriger Handlungen einschließlich Straftaten so ausgeübt wird, dass die Maßnahmen der Strafrechtspflege in Bezug auf diese rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten größtmögliche Wirksamkeit erlangen, wobei der Notwendigkeit der Abschreckung von diesen rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten gebührend Rechnung zu tragen ist. (3) Dieses Protokoll berührt nicht den Grundsatz, dass die Beschreibung der in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten sowie der anwendbaren Gründe, die eine Strafbarkeit ausschließen, oder sonstiger die Rechtmäßigkeit einer Handlung bestimmender Rechtsgrundsätze dem innerstaatlichen Recht einer Vertragspartei vorbehalten ist und dass diese rechtswidrigen Handlungen einschließlich Straftaten nach diesem Recht verfolgt und sanktioniert werden. Artikel 17 Nachzahlung bei Beschlagnahme Die Vertragsparteien sollten in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht die Einführung gegebenenfalls erforder licher gesetzgeberischer und sonstiger Maßnahmen erwägen, um die zuständigen Behörden zu ermächtigen, vom Erzeuger, Hersteller, Vertriebshändler, Einführer oder Ausführer von beschlagnahmtem Tabak, beschlagnahmten Tabakerzeugnissen und/oder Herstellungsgeräten einen angemessenen Betrag fürDisposal or destruction All confiscated tobacco, tobacco products and manufacturing equipment shall be destroyed, using environmentally friendly methods to the greatest extent possible, or disposed of in accordance with national law. Article 19 Special investigative techniques 1. If permitted by the basic principles of its domestic legal system, each Party shall, within its possibilities and under the conditions prescribed by its domestic law, take the necessary measures to allow for the appropriate use of controlled delivery and, where it deems it appropriate, for the use of other special investigative techniques, such as electronic or other forms of surveillance and undercover operations, by its competent authorities on its territory for the purpose of effectively combating illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment. 2. For the purpose of investigating the criminal offences established in accordance with Article 14, Parties are encouraged to conclude, when necessary, appropriate bilateral or multilateral agreements or arrangements for using the techniques referred to in paragraph 1 in the context of cooperation at the international level. 3. In the absence of an agreement or arrangement as set forth in paragraph 2, decisions to use such special investigative techniques at the international level shall be made on a case- by-case basis and may, when necessary, take into consideration financial arrangements and understandings with respect to the exercise of jurisdiction by the Parties concerned. 4. Parties recognize the importance of, and need for, international cooperation and assistance in this area and shall cooperate, with each other and with international organizations, in developing capacity to achieve the goals of this Article. Part V International Cooperation Article 20 General information sharing 1. Parties shall, for the purpose of achieving the objectives of this Protocol, report, as part of the WHO Framework Convention on Tobacco Control reporting instrument relevant information, subject to domestic law, and where appropriate, inter alia, on matters such as: (a) in aggregate form, details of seizures of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment, quantity, value of seizures, product descriptions, dates and places of manufacture; and taxes evaded; (b) import, export, transit, tax-paid and duty-free sales and quantity or value of production of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; (c) trends, concealment methods and modi operandi used in illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; and (d) any other relevant information, as agreed by the Parties. Entsorgung oder Vernichtung Sämtlicher eingezogener Tabak sowie alle eingezogenen Tabakerzeugnisse und Herstellungsgeräte müssen in Über einstimmung mit innerstaatlichem Recht entsorgt oder unter Verwendung möglichst umweltfreundlicher Methoden vernichtet werden. Artikel 19 Besondere Ermittlungsmethoden (1) Sofern es die wesentlichen Grundsätze ihrer innerstaat lichen Rechtsordnung zulassen, trifft jede Vertragspartei im Rahmen ihrer Möglichkeiten und unter den in ihrem innerstaatlichen Recht vorgeschriebenen Bedingungen die erforderlichen Maßnahmen, um die angemessene Anwendung der kontrollierten Lieferung und, soweit sie dies für zweckmäßig erachtet, anderer besonderer Ermittlungsmethoden, wie elektronische oder andere Formen der Überwachung und verdeckte Ermittlungen, durch ihre zuständigen Behörden in ihrem Hoheitsgebiet zum Zweck der wirksamen Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten zu ermöglichen. (2) Zum Zweck der Ermittlung wegen in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebener Straftaten wird den Vertragsparteien nahegelegt, falls erforderlich, geeignete zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte für die Anwendung der in Absatz 1 genannten Methoden im Rahmen der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene zu schließen. (3) In Ermangelung einer Übereinkunft nach Absatz 2 werden Entscheidungen über die Anwendung solcher besonderen Ermittlungsmethoden auf internationaler Ebene von Fall zu Fall getroffen, wobei finanzielle Vereinbarungen und Absprachen im Hinblick auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit durch die betreffenden Vertragsparteien erforderlichenfalls in Betracht gezogen werden können. (4) Die Vertragsparteien anerkennen die Bedeutung und die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit und Unterstützung in diesem Bereich und arbeiten beim Ausbau der Fähigkeiten zur Erreichung der in diesem Artikel festgelegten Ziele miteinander und mit internationalen Organisationen zusammen. Teil V Internationale Zusammenarbeit Artikel 20 Allgemeiner Informationsaustausch (1) Zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erstatten die Vertragsparteien im Rahmen des Berichterstattungsinstruments des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts Bericht über maßgebliche Informationen sowie gegebenenfalls unter anderem über Themen wie a) in gesammelter Form, Einzelheiten über Beschlagnahmen von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten, Menge, Wert der Beschlagnahmen, Produktbeschreibungen, Herstellungszeit und -ort sowie hinterzogene Steuern, b) Einfuhr, Ausfuhr, Transit, versteuerter und zollfreier Verkauf und Menge oder Produktionswert von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten, c) Tendenzen, Verbergungsmethoden und Vorgehensweisen im Bereich des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten und d) je nach Vereinbarung der Vertragsparteien sonstige relevanteg p y collect and exchange information. 3. Parties shall deem the said information to be confidential and for the use of Parties only, unless otherwise stated by the transmitting Party. Article 21 Enforcement information sharing 1. Parties shall, subject to domestic law or any applicable international treaties, where appropriate, exchange, on their own initiative or on the request of a Party that provides due justification that such information is necessary for the purpose of detection or investigation of illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment, the following information: (a) records of licensing for the natural and legal persons concerned; (b) information for identification, monitoring and prosecution of natural or legal persons involved in illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; (c) records of investigations and prosecutions; (d) records of payment for import, export or duty-free sales of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment; and (e) details of seizures of tobacco, tobacco products or manufacturing equipment (including case reference information where appropriate, quantity, value of seizure, product description, entities involved, date and place of manufacture) and modi operandi (including means of transport, concealment, routing and detection). 2. Information received from Parties under this Article shall be used exclusively to meet the objectives of this Protocol. Parties may specify that such information may not be passed on without the agreement of the Party which provided the information. Article 22 Information sharing: confidentiality and protection of information 1. Each Party shall designate the competent national authorities to which data referred to in Articles 20, 21 and 24 are supplied and notify Parties of such designation through the Convention Secretariat. 2. The exchange of information under this Protocol shall be subject to domestic law regarding confidentiality and privacy. Parties shall protect, as mutually agreed, any confidential information that is exchanged. Article 23 Assistance and cooperation: training, technical assistance and cooperation in scientific, technical and technological matters 1. Parties shall cooperate, with each other and/or through competent international and regional organizations in providing training, technical assistance and cooperation in scientific, technical and technological matters, in order to achieve the g g , Fähigkeiten der Vertragsparteien zum Sammeln und zum Austausch von Informationen zu stärken. (3) Soweit von der übermittelnden Vertragspartei nicht anders angegeben, erachten die Vertragsparteien diese Informationen als vertraulich und als nur zur Verwendung durch die Vertragsparteien bestimmt. Artikel 21 Austausch strafverfolgungsrelevanter Informationen (1) Wo dies angemessen ist, tauschen die Vertragsparteien vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts oder geltender internationaler Verträge auf eigene Initiative oder auf Ersuchen einer Vertragspartei, die hinreichend begründet, dass diese Informationen zur Aufdeckung oder Ermittlung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten erforderlich sind, folgende Informationen aus: a) Aufzeichnungen über die Lizenzerteilung für die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, b) Angaben zur Identifizierung, Überwachung und Verfolgung natürlicher oder juristischer Personen, die am unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungs geräten beteiligt sind, c) Unterlagen über Ermittlungen und Verfolgungen, d) Aufzeichnungen über Zahlungen für die Einfuhr, die Ausfuhr oder den zollfreien Verkauf von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten und e) Einzelheiten zu Beschlagnahmen von Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten (einschließlich gegebenenfalls von Referenzangaben zu Einzelfall, Menge, Wert der Beschlagnahme, Produktbeschreibung, beteiligten Rechtsträgern, Herstellungszeit und -ort) und Vorgehensweisen (einschließlich Methoden für Transport, Verbergung, Weiterleitung und Aufdeckung). (2) Von den Vertragsparteien nach diesem Artikel erhaltene Informationen dürfen ausschließlich für den Zweck des Er reichens der Ziele dieses Protokolls verwendet werden. Die Vertrags parteien können festlegen, dass diese Informationen nicht ohne Zustimmung der Vertragspartei weitergegeben werden dürfen, die sie bereitgestellt hat. Artikel 22 Informationsaustausch: Vertraulichkeit und Schutz von Informationen (1) Jede Vertragspartei benennt die zuständigen nationalen Behörden, denen die in den Artikeln 20, 21 und 24 bezeichneten Daten übermittelt werden, und unterrichtet die Vertragsparteien über das Sekretariat des Übereinkommens von dieser Benennung. (2) Der Informationsaustausch nach diesem Protokoll unterliegt dem innerstaatlichen Recht über Geheimhaltung und Datenschutz. Die Vertragsparteien schützen, wie untereinander vereinbart, alle ausgetauschten vertraulichen Informationen. Artikel 23 Unterstützung und Zusammenarbeit: Ausbildung, technische Unterstützung und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, technischem und technologischem Gebiet (1) Bei der Bereitstellung von Ausbildung, technischer Unterstützung und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, tech nischem und technologischem Gebiet arbeiten die Vertragsparteien miteinander und/oder über die zuständigen internationaleng g, , g and tracing, information management, protection of personal data, interdiction, electronic surveillance, forensic analysis, mutual legal assistance and extradition. 2. Parties may, as appropriate, enter into bilateral, multilateral or any other agreements or arrangements in order to promote training, technical assistance and cooperation in scientific, technical and technological matters taking into account the needs of developing-country Parties and Parties with economies in transition. 3. Parties shall cooperate, as appropriate, to develop and research the possibilities of identifying the exact geographical origin of seized tobacco and tobacco products. Article 24 Assistance and cooperation: investigation and prosecution of offences 1. Parties shall, in accordance with their domestic law, take all necessary measures, where appropriate, to strengthen cooperation by multilateral, regional or bilateral arrangements for the prevention, detection, investigation, prosecution and punishment of natural or legal persons engaged in illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment. 2. Each Party shall ensure that administrative, regulatory, law enforcement and other authorities dedicated to combating illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment (including, where permitted under domestic law, judicial authorities) cooperate and exchange relevant information at national and international levels within the conditions prescribed by its domestic law. Article 25 Protection of sovereignty 1. Parties shall carry out their obligations under this Protocol in a manner consistent with the principles of sovereign equality and territorial integrity of States and that of non-intervention in the domestic affairs of other States. 2. Nothing in this Protocol entitles a Party to undertake in the territory of another State the exercise of jurisdiction and performance of functions that are reserved exclusively for the authorities of that other State by its domestic law. Article 26 Jurisdiction 1. Each Party shall adopt such measures as may be necessary to establish its jurisdiction over the criminal offences established in accordance with Article 14 when: (a) the offence is committed in the territory of that Party; or (b) the offence is committed on board a vessel that is flying the flag of that Party or an aircraft that is registered under the laws of that Party at the time that the offence is committed. 2. Subject to Article 25, a Party may also establish its jurisdiction over any such criminal offence when: g g g g neter Technologie in den Bereichen der Informationsbeschaffung, der Strafverfolgung, der Verfolgung und Rückverfolgung, des Informationsmanagements, des Schutzes personenbezogener Daten, der Versagung, der elektronischen Überwachung, der forensischen Analyse, der Rechtshilfe und der Auslieferung umfassen. (2) Die Vertragsparteien können, soweit angebracht, zwei seitige, mehrseitige oder sonstige Übereinkünfte schließen, um Ausbildung, technische Unterstützung und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, technischem und technologischem Gebiet zu fördern, wobei die Bedürfnisse von Vertragsparteien zu berücksichtigen sind, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind. (3) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, wo dies angebracht ist, um die Möglichkeiten zur Feststellung des exakten geographischen Ursprungs von beschlagnahmtem Tabak und beschlagnahmten Tabakerzeugnissen auszubauen und zu untersuchen. Artikel 24 Unterstützung und Zusammenarbeit: Ermittlung und Verfolgung von Straftaten (1) Wo dies angemessen ist, treffen die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht alle erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit durch mehrseitige, regionale oder zweiseitige Vereinbarungen über die Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung, Verfolgung und Sanktionierung in Bezug auf natürliche oder juristische Personen zu stärken, die am unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten beteiligt sind. (2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass die Verwaltungs-, Regulierungs-, Strafverfolgungs- und sonstigen Behörden, die mit der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten befasst sind (einschließlich der Justizbehörden, sofern nach innerstaatlichem Recht zulässig), unter den Bedingungen ihres innerstaatlichen Rechts auf nationaler und internationaler Ebene zusammenarbeiten und einschlägige Informationen austauschen. Artikel 25 Schutz der Souveränität (1) Die Vertragsparteien erfüllen ihre Verpflichtungen nach diesem Protokoll in einer Weise, die mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und territorialen Unversehrtheit der Staaten sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vereinbar ist. (2) Dieses Protokoll berechtigt eine Vertragspartei nicht, im Hoheitsgebiet eines anderen Staates die Gerichtsbarkeit aus zuüben und Aufgaben wahrzunehmen, die nach dem innerstaatlichen Recht dieses anderen Staates ausschließlich dessen Behörden vorbehalten sind. Artikel 26 Gerichtsbarkeit (1) Jede Vertragspartei trifft die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten zu begründen, a) wenn die Straftat in ihrem Hoheitsgebiet begangen wird oder b) wenn die Straftat an Bord eines Schiffes, das zur Tatzeit ihre Flagge führt, oder eines Luftfahrzeugs, das zur Tatzeit nach ihrem Recht eingetragen ist, begangen wird. (2) Vorbehaltlich des Artikels 25 kann eine Vertragspartei ihre Gerichtsbarkeit über jede dieser Straftaten auch begründen,p territory; or (c) the offence is one of those established in accordance with Article 14 and is committed outside its territory with a view to the commission of an offence established in accordance with Article 14 within its territory. 3. For the purposes of Article 30, each Party shall adopt such measures as may be necessary to establish its jurisdiction over the criminal offences established in accordance with Article 14 when the alleged offender is present on its territory and it does not extradite such person solely on the ground that he or she is one of its nationals. 4. Each Party may also adopt such measures as may be necessary to establish its jurisdiction over the criminal offences established in accordance with Article 14 when the alleged offender is present on its territory and it does not extradite him or her. 5. If a Party exercising its jurisdiction under paragraph 1 or 2 has been notified, or has otherwise learnt, that one or more other Parties are conducting an investigation, prosecution or judicial proceeding in respect of the same conduct, the competent authorities of those Parties shall, as appropriate, consult one another with a view to coordinating their actions. 6. Without prejudice to norms of general international law, this Protocol does not exclude the exercise of any criminal jurisdiction established by a Party in accordance with its domestic law. Article 27 Law enforcement cooperation 1. Each Party shall adopt, consistent with their respective domestic legal and administrative systems, effective measures to: (a) enhance and, where necessary, establish channels of communication between the competent authorities, agencies and services in order to facilitate the secure and rapid exchange of information concerning all aspects of the criminal offences established in accordance with Article 14; (b) ensure effective cooperation among the competent authorities, agencies, customs, police and other law enforcement agencies; (c) cooperate with other Parties in conducting enquiries in specific cases with respect to criminal offences established in accordance with Article 14 concerning: (i) the identity, whereabouts and activities of persons suspected of involvement in such offences or the location of other persons concerned; (ii) the movement of proceeds of crime or property derived from the commission of such offences; and (iii) the movement of property, equipment or other instrumentalities used or intended for use in the commission of such offences; (d) provide, when appropriate, necessary items or quantities of substances for analytical or investigative purposes; (e) facilitate effective coordination among its competent authorities, agencies and services and promote the exchange of personnel and other experts, including, subject to bilateral agreements or arrangements between the Parties concerned, the posting of liaison officers; , g in ihrem Hoheitsgebiet hat, begangen wird oder c) wenn die Straftat zu den in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten gehört und außerhalb ihres Hoheitsgebiets in der Absicht begangen wird, eine in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebene Straftat innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu begehen. (3) Für die Zwecke des Artikels 30 trifft jede Vertragspartei die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen, um ihre Gerichts barkeit über die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie sie nur deshalb nicht ausliefert, weil sie ihr Staatsangehöriger ist. (4) Ferner kann jede Vertragspartei die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie sie nicht ausliefert. (5) Ist einer Vertragspartei, die ihre Gerichtsbarkeit nach Absatz 1 oder 2 ausübt, mitgeteilt worden oder hat sie auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass eine oder mehrere andere Vertragsparteien Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren in Bezug auf dasselbe Verhalten durchführen, so konsultieren die zuständigen Behörden dieser Vertrags parteien einander gegebenenfalls, um ihre Maßnahmen abzustimmen. (6) Unbeschadet der Regeln des allgemeinen Völkerrechts schließt dieses Protokoll die Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit, die von einer Vertragspartei nach innerstaatlichem Recht begründet ist, nicht aus. Artikel 27 Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (1) Jede Vertragspartei ergreift im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung wirksame Maßnahmen, um a) Nachrichtenverbindungen zwischen den zuständigen Behörden, Stellen und Ämtern zu verbessern und erforderlichenfalls einzurichten, um den sicheren und raschen Informations austausch über alle Erscheinungsformen der in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten zu erleichtern, b) eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, Stellen, Zoll- und Polizeidiensten und anderen Strafverfolgungsbehörden zu gewährleisten, c) bei Ermittlungen in bestimmten Fällen im Hinblick auf die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten mit anderen Vertragsparteien in Bezug auf Folgendes zusammenzuarbeiten: i) Identität, Aufenthaltsort und Tätigkeit von Personen, die der Beteiligung an solchen Straftaten verdächtig sind, oder Aufenthaltsort anderer betroffener Personen, ii) Bewegungen der aus der Begehung solcher Straftaten stammenden Erträge oder Vermögensgegenstände und iii) Bewegungen von bei der Begehung solcher Straftaten verwendeten oder dazu bestimmten Vermögensgegenständen, Geräten oder anderen Tatwerkzeugen, d) gegebenenfalls die erforderlichen Gegenstände oder Mengen an Stoffen zu Analyse- oder Ermittlungszwecken zur Verfügung zu stellen, e) die wirksame Koordinierung zwischen ihren zuständigen Behörden, Stellen und Ämtern zu erleichtern und den Austausch von Personal und Sachverständigen, einschließlich – vorbehaltlich zweiseitiger Übereinkünfte zwischen den betreffenden Vertragsparteien – des Einsatzes von Verbin-y g p committing such offences, including, where applicable, routes and conveyances and the use of false identities, altered or false documents or other means of concealing their activities; and (g) exchange relevant information and coordinate administrative and other measures taken as appropriate for the purpose of early identification of the criminal offences established in accordance with Article 14. 2. With a view to giving effect to this Protocol, Parties shall consider entering into bilateral or multilateral agreements or arrangements on direct cooperation between their law enforcement agencies and, where such agreements or arrangements already exist, amending them accordingly. In the absence of such agreements or arrangements between the Parties concerned, the Parties may consider this Protocol as the basis for mutual law enforcement cooperation in respect of the offences covered by this Protocol. Whenever appropriate, Parties shall make full use of agreements or arrangements, including international or regional organizations, to enhance the cooperation between their law enforcement agencies. 3. Parties shall endeavour to cooperate within their means to respond to transnational illicit trade of tobacco products committed through the use of modern technology. Article 28 Mutual administrative assistance Consistent with their respective domestic legal and administrative systems, Parties shall provide each other, either on request or on their own initiative, with information to ensure proper application of customs and other relevant law in the prevention, detection, investigation, prosecution and combating of illicit trade in tobacco, tobacco products or manufacturing equipment. The Parties shall deem the said information to be confidential and for restricted use, unless otherwise stated by the transmitting Party. Such information may include: (a) new customs and other enforcement techniques of demonstrated effectiveness; (b) new trends, means or methods of engaging in illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment; (c) goods known to be the subject of illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment as well as details of description, packaging, transport and storage and methods used in respect of those goods; (d) natural or legal persons known to have committed or to be a party to an offence established in accordance with Article 14; and (e) any other data that would assist designated agencies in risk assessment for control and other enforcement purposes. Article 29 Mutual legal assistance 1. Parties shall afford one another the widest measure of mutual legal assistance in investigations, prosecutions and judicial proceedings in relation to criminal offences established j g hung dieser Straftaten eingesetzten spezifischen Mittel und Methoden auszutauschen, einschließlich gegebenenfalls der benutzten Wege und Beförderungsmittel und der Verwendung falscher Identitäten, veränderter oder gefälschter Dokumente oder sonstiger Mittel zur Verschleierung ihrer Tätigkeit, und g) einschlägige Informationen auszutauschen sowie Verwaltungs- und andere Maßnahmen zu koordinieren, die zum Zweck der frühzeitigen Aufdeckung der in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten gegebenenfalls ergriffen werden. (2) Im Hinblick auf die Durchführung dieses Protokolls erwägen die Vertragsparteien, zwei- oder mehrseitige Übereinkünfte über eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen ihren Strafverfolgungsbehörden zu schließen beziehungsweise, falls solche Übereinkünfte bereits bestehen, diese entsprechend zu ändern. Bestehen zwischen den betreffenden Vertragsparteien keine solchen Übereinkünfte, so können sie dieses Protokoll als Grundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Bezug auf die Straftaten nach diesem Protokoll ansehen. Soweit zweckmäßig, nutzen die Vertragsparteien Übereinkünfte wie auch internationale oder regionale Organisationen in vollem Maß, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Strafverfolgungsbehörden zu stärken. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zusammenzuarbeiten, um dem grenzüberschreitenden unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen, der mittels moderner Technologien betrieben wird, zu begegnen. Artikel 28 Amtshilfe Im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung stellen die Vertragsparteien einander entweder auf Ersuchen oder auf eigene Initiative Informationen zur Verfügung, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts und anderer einschlägiger Gesetze bei der Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung, Verfolgung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten zu gewährleisten. Soweit von der übermittelnden Vertragspartei nicht anders angegeben, erachten die Vertragsparteien diese Informationen als vertraulich und für beschränkte Verwendungszwecke vorgesehen. Diese Informationen können Folgendes umfassen: a) neue Zollverfahren und andere Vollstreckungsmethoden, die sich als wirksam bewährt haben, b) neue Trends, Mittel oder Methoden der Beteiligung am un erlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten, c) Waren, die bekanntermaßen Gegenstand des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungs geräten sind, sowie Angaben zu Beschreibung, Verpackung, Transport und Lagerung sowie zu den Methoden, die bei diesen Waren angewandt wurden, d) natürliche oder juristische Personen, die bekanntermaßen eine Straftat nach Artikel 14 begangen haben oder daran beteiligt waren, und e) sonstige Daten, die den zuständigen Stellen bei der Risikobewertung zu Kontroll- und anderen Vollstreckungszwecken helfen würden. Artikel 29 Rechtshilfe (1) Die Vertragsparteien leisten einander so weit wie möglich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit im Einklang mit Artikel 14p , , g arrangements of the requested Party with respect to investigations, prosecutions and judicial proceedings in relation to the offences for which legal persons may be held liable in accordance with Article 15 of this Protocol in the requesting Party. 3. Mutual legal assistance to be afforded in accordance with this Article may be requested for any of the following purposes: (a) taking evidence or statements from persons; (b) effecting service of judicial documents; (c) executing searches and seizures, and freezing; (d) examining objects and sites; (e) providing information, evidentiary items and expert evaluations; (f) providing originals or certified copies of relevant documents and records, including government, bank, financial, corporate or business records; (g) identifying or tracing proceeds of crime, property, instrumentalities or other things for evidentiary purposes; (h) facilitating the voluntary appearance of persons in the requesting Party; and (i) any other type of assistance that is not contrary to the domestic law of the requested Party. 4. This Article shall not affect the obligations under any other treaty, bilateral or multilateral, which governs or will govern, in whole or in part, mutual legal assistance. 5. Paragraphs 6 to 24 shall, on the basis of reciprocity, apply to requests made pursuant to this Article if the Parties in question are not bound by a treaty or intergovernmental agreement of mutual legal assistance. If the Parties are bound by such a treaty or intergovernmental agreement, the corresponding provisions of that treaty or intergovernmental agreement shall apply unless the Parties agree to apply paragraphs 6 to 24 in lieu thereof. Parties are strongly encouraged to apply these paragraphs if they facilitate cooperation. 6. Parties shall designate a central authority that shall have the responsibility and power to receive requests for mutual legal assistance and either to execute them or to transmit them to their respective competent authorities for execution. When a Party has a special region or territory with a separate system of mutual legal assistance, it may designate a distinct central authority that shall have the same function for that region or territory. Central authorities shall ensure the speedy and proper execution or transmission of the requests received. Where the central authority transmits the request to a competent authority for execution, it shall encourage the speedy and proper execution of the request by the competent authority. Each Party shall notify the Head of the Convention Secretariat at the time of accession, acceptance, approval, formal confirmation or ratification of this Protocol of the central authority designated for this purpose. Transmission of requests for mutual legal assistance and any communication related thereto shall be effected between the central authorities designated by the Parties. This requirement shall be without prejudice to the right of a Party to require that such requests and communications be addressed to it through the diplomatic channel and, in urgent circumstances, where the Parties agree, through appropriate international organizations, if possible. g , j Person nach Artikel 15 dieses Protokolls in der ersuchenden Vertragspartei zur Verantwortung gezogen werden kann, wird Rechtshilfe im größtmöglichen Umfang geleistet, den einschlägige Gesetze, Verträge und sonstige Übereinkünfte der ersuchten Vertragspartei zulassen. (3) Um die nach diesem Artikel zu leistende Rechtshilfe kann zu folgenden Zwecken ersucht werden: a) Abnahme von Zeugenaussagen oder anderen Erklärungen, b) Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, c) Durchsuchung und Beschlagnahme sowie Einfrieren, d) Untersuchung von Gegenständen und Inaugenscheinnahme von Örtlichkeiten, e) Überlassung von Informationen, Beweismitteln und Sach verständigengutachten, f) Überlassung von Originalen oder beglaubigten Abschriften einschlägiger Schriftstücke und Akten, einschließlich Regierungs-, Bank-, Finanz-, Firmen- oder Geschäftsunterlagen, g) Ermittlung oder Weiterverfolgung von Erträgen aus Straftaten, Vermögensgegenständen, Tatwerkzeugen oder anderen Sachen zu Beweiszwecken, h) Erleichterung des freiwilligen Erscheinens von Personen in der ersuchenden Vertragspartei und i) Hilfe jeder anderen Art, die nicht im Widerspruch zum innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei steht. (4) Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus einem anderen zwei- oder mehrseitigen Vertrag, der die Rechtshilfe ganz oder teilweise regelt oder regeln wird. (5) Die Absätze 6 bis 24 gelten, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, für Ersuchen, die aufgrund dieses Artikels gestellt werden, wenn die betreffenden Vertragsparteien nicht durch einen Vertrag oder ein zwischenstaatliches Abkommen über Rechtshilfe gebunden sind. Sind die Vertragsparteien durch einen solchen Vertrag oder ein solches zwischenstaatliches Abkommen gebunden, so gelten die entsprechenden Bestimmungen des Vertrags oder des zwischenstaatlichen Abkommens, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren, stattdessen die Absätze 6 bis 24 anzuwenden. Den Vertragsparteien wird dringend nahegelegt, diese Absätze anzuwenden, wenn sie die Zusammen arbeit erleichtern. (6) Die Vertragsparteien bestimmen jeweils eine zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder ihren jeweils zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln. Hat eine Vertragspartei eine besondere Region oder ein besonderes Hoheitsgebiet mit einem unterschiedlichen Rechtshilfesystem, so kann sie eine gesonderte zentrale Behörde bestimmen, welche dieselbe Aufgabe für diese Region oder dieses Hoheitsgebiet wahrnimmt. Die zentralen Behörden stellen die rasche und ordnungsgemäße Erledigung oder Übermittlung der eingegangenen Ersuchen sicher. Übermittelt die zentrale Behörde das Ersuchen einer zuständigen Behörde zur Erledigung so fordert sie diese zur raschen und ordnungsgemäßen Erledigung des Ersuchens auf. Jede Vertragspartei notifiziert dem Leiter des Sekretariats des Übereinkommens die für diesen Zweck bestimmte zentrale Behörde zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesem Protokoll beziehungsweise zum Zeitpunkt der Annahme, Genehmigung, förmlichen Bestätigung oder Ratifikation dieses Protokolls. Die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen und allen damit zusammenhängenden Mitteilungen findet zwischen den von den Vertragsparteien bestimmten zentralen Behörden statt. Diese Vorschrift lässt das Recht einer Vertragspartei unberührt, zu verlangen, dass solche Ersuchen und Mitteilungen auf diplomatischem Weg und in dringenden Fällen, wenn die Vertrags parteien dies vereinbaren, soweit es möglich ist, über geeignetey p p g , g g acceptable to the requested Party under conditions allowing the Party to establish authenticity. The language or languages acceptable to each Party shall be notified to the Head of the Convention Secretariat at the time of accession, acceptance, approval, formal confirmation or ratification of this Protocol. In urgent circumstances, and where agreed by the Parties, requests may be made orally, but shall be confirmed in writing forthwith. 8. A request for mutual legal assistance shall contain: (a) the identity of the authority making the request; (b) the subject matter and nature of the investigation, prosecution or judicial proceeding to which the request relates, and the name and the functions of the authority conducting such investigation, prosecution or judicial proceeding; (c) a summary of the relevant facts, except in respect of requests for the purpose of service of judicial documents; (d) a description of the assistance sought and details of any particular procedure that the requesting Party wishes to be followed; (e) where possible, the identity, location and nationality of any person concerned; (f) the purpose for which the evidence, information or action is sought; and (g) the provisions of the domestic law relevant to the criminal offence and the punishment therefore. 9. The requested Party may request additional information when it appears necessary for the execution of the request in accordance with its domestic law or when it can facilitate such execution. 10. A request shall be executed in accordance with the domestic law of the requested Party and, to the extent not contrary to the domestic law of the requested Party and where possible, in accordance with the procedures specified in the request. 11. The requesting Party shall not transmit or use information or evidence furnished by the requested Party for investigations, prosecutions or judicial proceedings other than those stated in the request without the prior consent of the requested Party. Nothing in this paragraph shall prevent the requesting Party from disclosing in its proceedings information or evidence that is exculpatory to an accused person. In the latter case, the requesting Party shall notify the requested Party prior to the disclosure and, if so requested, consult with the requested Party. If, in an exceptional case, advance notice is not possible, the requesting Party shall inform the requested Party of the disclosure without delay. 12. The requesting Party may require that the requested Party keep confidential the fact and substance of the request, except to the extent necessary to execute the request. If the requested Party cannot comply with the requirement of confidentiality, it shall promptly inform the requesting Party. 13. Wherever possible and consistent with fundamental principles of domestic law, when an individual is in the territory of a Party and has to be heard as a witness or expert by the judicial authorities of another Party, the first Party may, at the j , g , einer für die ersuchte Vertragspartei annehmbaren Sprache und in einer Weise gestellt, die dieser Vertragspartei die Feststellung der Echtheit erlaubt. Die für jede Vertragspartei annehmbare Sprache oder annehmbaren Sprachen werden dem Leiter des Sekretariats des Übereinkommens zum Zeitpunkt des Beitritts zu diesem Protokoll beziehungsweise zum Zeitpunkt der Annahme, Genehmigung, förmlichen Bestätigung oder Ratifikation dieses Protokolls notifiziert. In dringenden Fällen und wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren, können Ersuchen mündlich gestellt werden; sie müssen jedoch umgehend schriftlich bestätigt werden. (8) Ein Rechtshilfeersuchen enthält folgende Angaben: a) die Bezeichnung der Behörde, von der das Ersuchen ausgeht, b) Gegenstand und Art der Ermittlung, der Verfolgung oder des Gerichtsverfahrens, auf die oder das sich das Ersuchen bezieht, sowie Namen und Aufgaben der Behörde, welche die Ermittlung, die Verfolgung oder das Gerichtsverfahren durchführt, c) eine zusammenfassende Sachverhaltsdarstellung, außer bei Ersuchen um Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, d) eine Beschreibung der erbetenen Rechtshilfe und Einzel heiten über bestimmte Verfahren, die auf Wunsch der ersuchenden Vertragspartei angewendet werden sollen, e) soweit möglich, Identität, Aufenthaltsort und Staatsangehörigkeit jeder betroffenen Person, f) den Zweck, zu dem die Beweismittel, Informationen oder Maßnahmen erbeten werden, und g) die Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts betreffend die Straftat und die entsprechende Sanktionierung. (9) Die ersuchte Vertragspartei kann ergänzende Angaben anfordern, wenn dies für die Erledigung des Ersuchens nach ihrem innerstaatlichen Recht erforderlich erscheint oder die Erledigung erleichtern kann. (10) Ein Ersuchen wird nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei und, soweit dieses Recht dem nicht entgegensteht, nach Möglichkeit entsprechend den im Ersuchen bezeichneten Verfahren erledigt. (11) Die ersuchende Vertragspartei übermittelt oder verwendet von der ersuchten Vertragspartei erhaltene Informationen oder Beweismittel nicht ohne deren vorherige Zustimmung für andere als in dem Ersuchen bezeichnete Ermittlungen, Verfolgungs maßnahmen oder Gerichtsverfahren. Dieser Absatz hindert die ersuchende Vertragspartei nicht daran, in ihrem Verfahren Informationen oder Beweise offenzulegen, die einen Beschuldigten entlasten. In diesem Fall unterrichtet die ersuchende Vertragspartei, bevor sie diese Informationen offenlegt, die ersuchte Vertragspartei und konsultiert diese auf Verlangen. Ist ausnahmsweise keine vorherige Unterrichtung möglich, so setzt die ersuchende Vertragspartei die ersuchte Vertragspartei unverzüglich von der Offenlegung in Kenntnis. (12) Die ersuchende Vertragspartei kann verlangen, dass die ersuchte Vertragspartei das Ersuchen und seinen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet. Kann die ersuchte Vertragspartei der verlangten Vertraulichkeit nicht entsprechen, so setzt sie die ersuchende Vertragspartei umgehend davon in Kenntnis. (13) Soweit möglich und mit den wesentlichen Grundsätzen des innerstaatlichen Rechts vereinbar, kann eine Vertragspartei, wenn eine in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Person von den Justizbehörden einer anderen Vertragspartei als Zeuge oderq pp p y q g Party. Parties may agree that the hearing shall be conducted by a judicial authority of the requesting Party and attended by a judicial authority of the requested Party. 14. Mutual legal assistance may be refused: (a) if the request is not made in conformity with this Article; (b) if the requested Party considers that execution of the request is likely to prejudice its sovereignty, security, ordre public or other essential interests; (c) if the authorities of the requested Party would be prohibited by its domestic law from carrying out the action requested with regard to any similar offence, had it been subject to investigation, prosecution or judicial proceedings under their own jurisdiction; (d) where the request involves a crime where the maximum penalty in the requested Party is less than two years of imprisonment or other forms of deprivation of liberty or, if, in the judgment of the requested Party, the provision of the assistance would impose a burden on its resources that is disproportionate to the seriousness of the crime; or (e) if it would be contrary to the legal system of the requested Party relating to mutual legal assistance for the request to be granted. 15. Reasons shall be given for any refusal of mutual legal assistance. 16. A Party shall not decline to render mutual legal assistance under this Article on the ground of bank secrecy. 17. Parties may not refuse a request for mutual legal assistance on the sole ground that the offence is also considered to involve fiscal matters. 18. Parties may decline to render mutual legal assistance pursuant to this Article on the ground of absence of dual criminality. However, the requested Party may, when it deems appropriate, provide assistance, to the extent it decides at its discretion, irrespective of whether the conduct would constitute an offence under the domestic law of the requested Party. 19. The requested Party shall execute the request for mutual legal assistance as soon as possible and shall take as full account as possible of any deadlines suggested by the requesting Party and for which reasons are given, preferably in the request. The requested Party shall respond to reasonable requests by the requesting Party regarding progress in its handling of the request. The requesting Party shall promptly inform the requested Party when the assistance sought is no longer required. 20. Mutual legal assistance may be postponed by the requested Party on the ground that it interferes with an ongoing investigation, prosecution or judicial proceeding. 21. Before refusing a request pursuant to paragraph 14 or postponing its execution pursuant to paragraph 20, the requested Party shall consult with the requesting Party to consider whether assistance may be granted subject to such terms and conditions as it deems necessary. If the requesting Party accepts assistance subject to those conditions, it shall , p betreffenden Person im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei nicht möglich oder nicht wünschenswert ist. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass die Vernehmung von einer Justizbehörde der ersuchenden Vertragspartei in Gegenwart einer Justizbehörde der ersuchten Vertragspartei durchgeführt wird. (14) Die Rechtshilfe kann verweigert werden, a) wenn das Ersuchen nicht in Übereinstimmung mit diesem Artikel gestellt wird, b) wenn die ersuchte Vertragspartei der Ansicht ist, dass die Erledigung des Ersuchens geeignet ist, ihre Souveränität, ihre Sicherheit, ihre öffentliche Ordnung (ordre public) oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen, c) wenn es den Behörden der ersuchten Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht untersagt wäre, die Maßnahme, um die ersucht wurde, in Bezug auf eine vergleichbare Straftat zu ergreifen, die Gegenstand von Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren unter ihrer eigenen Gerichtsbarkeit wäre, d) wenn das Ersuchen eine Straftat betrifft, die in der ersuchten Vertragspartei mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Formen des Freiheitsentzugs von höchstens zwei Jahren bedroht ist, oder wenn nach Auffassung der ersuchten Vertragspartei die Gewährung der Rechtshilfe eine der Schwere der Straftat nicht angemessene Belastung ihrer Ressourcen darstellen würde oder e) wenn es dem Rechtshilferecht der ersuchten Vertragspartei zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzugeben. (15) Die Verweigerung der Rechtshilfe ist zu begründen. (16) Die Vertragsparteien dürfen die Rechtshilfe nach diesem Artikel nicht unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern. (17) Die Vertragsparteien können ein Rechtshilfeersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegen heiten berührt. (18) Die Vertragsparteien können die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beiderseitiger Strafbarkeit verweigern. Die ersuchte Vertragspartei kann jedoch, wenn sie es für zweckmäßig hält, Rechtshilfe unabhängig davon leisten, ob das Verhalten nach ihrem innerstaatlichen Recht eine Straftat darstellen würde, soweit sie dies nach eigenem Ermessen beschließt. (19) Die ersuchte Vertragspartei erledigt das Rechtshilfe ersuchen so bald wie möglich und berücksichtigt dabei so weit wie möglich die von der ersuchenden Vertragspartei vorgeschlagenen Fristen, die vorzugsweise im Ersuchen begründet werden. Die ersuchte Vertragspartei beantwortet angemessene Nach fragen der ersuchenden Vertragspartei nach dem Stand der Bearbeitung des Ersuchens. Die ersuchende Vertragspartei setzt die ersuchte Vertragspartei umgehend davon in Kenntnis, wenn die erbetene Rechtshilfe nicht mehr notwendig ist. (20) Die Rechtshilfe kann von der ersuchten Vertragspartei mit der Begründung aufgeschoben werden, dass sie laufende Ermittlungen, Verfolgungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren beeinträchtigt. (21) Bevor die ersuchte Vertragspartei ein Ersuchen nach Absatz 14 ablehnt oder seine Erledigung nach Absatz 20 aufschiebt, konsultiert sie die ersuchende Vertragspartei, um festzustellen, ob die Rechtshilfe unter den von ihr als erforderlich erachteten Bedingungen geleistet werden kann. Nimmt die ersuchende Vertragspartei die Rechtshilfe unter diesen Bedingungeny q y, g y concerned. If expenses of a substantial or extraordinary nature are or will be required to fulfill the request, the Parties shall consult to determine the terms and conditions under which the request will be executed as well as the manner in which the costs shall be borne. 23. In the event of a request, the requested Party: (a) shall provide to the requesting Party copies of government records, documents or information in its possession that under its domestic law are available to the general public; and (b) may, at its discretion, provide to the requesting Party in whole, in part or subject to such conditions as it deems appropriate, copies of any government records, documents or information in its possession that under its domestic law are not available to the general public. 24. Parties shall consider, as may be necessary, the possibility of concluding bilateral or multilateral agreements or arrangements that would serve the purposes of, give practical effect to, or enhance the provisions of this Article. Article 30 Extradition 1. This Article shall apply to the criminal offences established in accordance with Article 14 of this Protocol when: (a) the person who is the subject of the request for extradition is located in the territory of the requested Party; (b) the criminal offence for which extradition is sought is punishable under the domestic law of both the requesting Party and the requested Party; and (c) the offence is punishable by a maximum period of imprisonment or other forms of deprivation of liberty of at least four years or by a more severe penalty or such lesser period as agreed by the Parties concerned pursuant to bilateral and multilateral treaties or other international agreements. 2. Each of the criminal offences to which this Article applies shall be deemed to be included as an extraditable offence in any extradition treaty existing between Parties. The Parties undertake to include such offences as extraditable offences in every extradition treaty to be concluded between them. 3. If a Party that makes extradition conditional on the existence of a treaty receives a request for extradition from another Party with which it has no extradition treaty, it may consider this Protocol as the legal basis for extradition in respect of any criminal offence to which this Article applies. 4. Parties that do not make extradition conditional on the existence of a treaty shall recognize the criminal offences to which this Article applies as extraditable offences between themselves. 5. Extradition shall be subject to the conditions provided for by the domestic law of the requested Party or by applicable extradition treaties, including, inter alia, conditions in relation to the minimum penalty requirement for extradition and the grounds upon which the requested Party may refuse extradition. g g , g p nichts anderes vereinbaren. Sind oder werden bei der Erledigung eines Ersuchens erhebliche oder außergewöhnliche Aufwendungen erforderlich, so konsultieren die Vertragsparteien einander, um festzulegen, unter welchen Bedingungen das Ersuchen erledigt wird und auf welche Weise die Kosten getragen werden. (23) Im Falle eines Ersuchens a) stellt die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei Abschriften von amtlichen Unterlagen, Schriftstücken oder Informationen zur Verfügung, die sich in ihrem Besitz befinden und die nach ihrem innerstaatlichen Recht der Allgemeinheit zugänglich sind, und b) kann die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei nach eigenem Ermessen Abschriften von amtlichen Unterlagen, Schriftstücken oder Informationen, die sich in ihrem Besitz befinden und die nach ihrem innerstaatlichen Recht nicht der Allgemeinheit zugänglich sind, ganz, teilweise oder unter den von ihr als angemessen erachteten Bedingungen zur Verfügung stellen. (24) Die Vertragsparteien prüfen gegebenenfalls die Möglichkeit des Abschlusses zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte, die den Zwecken dieses Artikels dienen, ihn praktisch wirksam machen oder seine Bestimmungen verstärken. Artikel 30 Auslieferung (1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die in Übereinstimmung mit Artikel 14 dieses Protokolls umschriebenen Straftaten, wenn a) die Person, die Gegenstand des Auslieferungsersuchens ist, sich im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei befindet, b) die Straftat, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, nach dem innerstaatlichen Recht sowohl der ersuchenden Vertragspartei als auch der ersuchten Vertragspartei strafbar ist und c) die Straftat mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Formen des Freiheitsentzugs von mindestens vier Jahren im Höchstmaß oder mit einer schwereren Strafe oder mit einem von den Vertragsparteien gemäß zwei- oder mehrseitigen Verträgen oder sonstigen internationalen Übereinkünften verein barten niedrigeren Strafmaß bedroht ist. (2) Jede Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, gilt als in jeden zwischen den Vertragsparteien bestehenden Aus lieferungsvertrag einbezogene, der Auslieferung unterliegende Straftat. Die Vertragsparteien verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden zwischen ihnen zu schließenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen. (3) Erhält eine Vertragspartei, die die Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags abhängig macht, ein Auslieferungsersuchen von einer anderen Vertragspartei, mit der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so kann sie dieses Protokoll als Rechtsgrundlage für die Auslieferung in Bezug auf die Straftaten ansehen, auf die dieser Artikel Anwendung findet. (4) Vertragsparteien, die die Auslieferung nicht vom Bestehen eines Vertrags abhängig machen, erkennen unter sich die Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung findet, als der Auslieferung unterliegende Straftaten an. (5) Die Auslieferung unterliegt den im innerstaatlichen Recht der ersuchten Vertragspartei oder in geltenden Auslieferungs verträgen vorgesehenen Bedingungen, unter anderem den Bedingungen betreffend die für die Auslieferung erforderliche Mindesthöhe der angedrohten Strafe und die Gründe, aus denenp p p y y requirements relating thereto in respect of any criminal offences to which this Article applies. 7. A Party in whose territory an alleged offender is present, if it does not extradite such person in respect of a criminal offence to which this Article applies solely on the ground that he or she is one of its nationals, shall, at the request of the Party seeking extradition, be obliged to submit the case without undue delay to its competent authorities for the purpose of prosecution. Those authorities shall take their decision and conduct their proceedings in the same manner as in the case of any other offence of a similar nature under the domestic law of that Party. The Parties concerned shall cooperate with each other, in particular on procedural and evidentiary aspects, to ensure the efficiency of such prosecution. 8. Whenever a Party is permitted under its domestic law to extradite or otherwise surrender one of its nationals only upon the condition that the person will be returned to that Party to serve the sentence imposed as a result of the trial or proceedings for which the extradition or surrender of the person was sought and that Party and the Party seeking the extradition of the person agree with this option and other terms that they may deem appropriate, such conditional extradition or surrender shall be sufficient to discharge the obligation set forth in paragraph 7. 9. If extradition, sought for purposes of enforcing a sentence, is refused because the person sought is a national of the requested Party, the requested Party shall, if its domestic law so permits and in conformity with the requirements of such law, upon application of the requesting Party, consider the enforcement of the sentence that has been imposed under the domestic law of the requesting Party or the remainder thereof. 10. Any person regarding whom proceedings are being carried out in connection with any of the criminal offences to which this Article applies shall be guaranteed fair treatment at all stages of the proceedings, including enjoyment of all the rights and guarantees provided by the domestic law of the Party in the territory of which that person is present. 11. Nothing in this Protocol shall be interpreted as imposing an obligation to extradite if the requested Party has substantial grounds for believing that the request has been made for the purpose of prosecuting or punishing a person on account of that person’s sex, race, religion, nationality, ethnic origin or political opinions or that compliance with the request would cause prejudice to that person’s position for any one of these reasons. 12. Parties may not refuse a request for extradition on the sole ground that the offence is also considered to involve fiscal matters. 13. Before refusing extradition, the requested Party shall, where appropriate, consult with the requesting Party to provide it with ample opportunity to present its opinions and to provide information relevant to its allegation. 14. Parties shall seek to conclude bilateral and multilateral agreements or arrangements to carry out or to enhance the effectiveness of extradition. Where Parties are bound by an existing treaty or intergovernmental arrangement the corresponding provisions of that treaty or intergovernmental arrangement shall apply unless the Parties agree to apply paragraph 1 to 13 in lieu thereof. , , Anwendung findet, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und die diesbezüglichen Beweiserfordernisse zu vereinfachen. (7) Wenn eine Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich eine verdächtige Person befindet, diese wegen einer Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, nur deshalb nicht ausliefert, weil sie seine Staatsangehörige ist, so ist sie auf Verlangen der um Auslieferung ersuchenden Vertragspartei verpflichtet, den Fall ohne ungebührliche Verzögerung ihren zuständigen Behörden zum Zweck der Verfolgung zu unterbreiten. Diese Behörden treffen ihre Entscheidung und führen ihr Verfahren in derselben Weise wie im Fall jeder anderen Straftat ähnlicher Art nach dem innerstaatlichen Recht dieser Vertragspartei. Die betreffenden Vertragsparteien arbeiten insbesondere in das Verfahren und die Beweiserhebung betreffenden Fragen zusammen, um die Effizienz der Verfolgung zu gewährleisten. (8) Darf eine Vertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht eigene Staatsangehörige nur unter dem Vorbehalt ausliefern oder auf sonstige Art überstellen, dass die betreffende Person an diese Vertragspartei rücküberstellt wird, um dort die Strafe zu verbüßen, die als Ergebnis des Gerichts- oder anderen Verfahrens verhängt wird, dessentwegen um ihre Auslieferung oder Überstellung ersucht wurde, und sind diese Vertragspartei und die um Auslieferung ersuchende Vertragspartei mit dieser Vor gehensweise und etwaigen anderen Bedingungen, die sie für zweckmäßig erachten, einverstanden, so gilt die Verpflichtung nach Absatz 7 mit dieser bedingten Auslieferung oder Über stellung als erfüllt. (9) Wird die Auslieferung, um die zur Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit der Begründung abgelehnt, dass die verfolgte Person Staatsangehörige der ersuchten Vertragspartei ist, so erwägt die ersuchte Vertragspartei, soweit ihr innerstaatliches Recht dies zulässt und im Einklang mit diesem sowie auf Ver langen der ersuchenden Vertragspartei, die nach dem innerstaatlichen Recht der ersuchenden Vertragspartei verhängte Strafe oder die Reststrafe selbst zu vollstrecken. (10) Einer Person, gegen die wegen einer Straftat, auf die dieser Artikel Anwendung findet, ein Verfahren durchgeführt wird, wird in allen Phasen des Verfahrens eine gerechte Behandlung gewährleistet; dies schließt den Genuss aller Rechte und Garantien nach dem innerstaatlichen Recht der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sie sich befindet, ein. (11) Dieses Protokoll ist nicht so auszulegen, als verpflichte es die ersuchte Vertragspartei zur Auslieferung, wenn sie ernstliche Gründe für die Annahme hat, dass das Ersuchen gestellt worden ist, um eine Person wegen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, ihrer Religion, ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer politischen Anschauungen zu verfolgen oder zu bestrafen, oder dass die Lage dieser Person aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte, wenn dem Ersuchen statt gegeben würde. (12) Die Vertragsparteien können ein Auslieferungsersuchen nicht mit der alleinigen Begründung ablehnen, dass die Straftat als eine Tat angesehen wird, die auch fiskalische Angelegen heiten berührt. (13) Bevor die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung ablehnt, konsultiert sie gegebenenfalls die ersuchende Vertragspartei, um ihr reichlich Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen darzulegen und Informationen bereitzustellen, die im Hinblick auf ihre Behauptungen von Belang sind. (14) Die Vertragsparteien sind bestrebt, zwei- und mehrseitige Übereinkünfte zu schließen, um die Auslieferung zu ermöglichen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen. Sind die Vertragsparteien durch einen bestehenden Vertrag oder eine zwischenstaatliche Vereinbarung gebunden, so gelten die entsprechenden Bestimmungen dieses Vertrags oder dieser zwischenstaatlichen Vereinbarung, sofern die Vertragsparteien nicht vereinbaren,Measures to ensure extradition 1. Subject to its domestic law and its extradition treaties, the requested Party may, upon being satisfied that the circumstances so warrant and are urgent and at the request of the requesting Party, take a person whose extradition is sought and who is present in its territory into custody or take other appropriate measures to ensure his or her presence at extradition proceedings. 2. Measures taken in accordance with paragraph 1 shall be notified, in conformity with national law, as appropriate and without delay, to the requesting Party. 3. Any person regarding whom the measures in accordance with paragraph 1 are being taken, shall be entitled to: (a) communicate without delay with the nearest appropriate representative of the State of which that person is a national or, if that person is a stateless person, the State in the territory of which that person habitually resides; and (b) be visited by a representative of that State. Part VI Reporting Article 32 Reporting and exchange of information 1. Each Party shall submit to the Meeting of the Parties, through the Convention Secretariat, periodic reports on its implementation of this Protocol. 2. The format and content of such reports shall be determined by the Meeting of the Parties. These reports shall form part of the regular WHO Framework Convention on Tobacco Control reporting instrument. 3. The content of the periodic reports referred to in paragraph 1, shall be determined having regard, inter alia, to the following: (a) information on legislative, executive, administrative or other measures taken to implement this Protocol; (b) information, as appropriate, on any constraints or barriers encountered in the implementation of this Protocol and on the measures taken to overcome those barriers; (c) information, as appropriate, on financial and technical assistance provided, received, or requested for activities related to the elimination of illicit trade in tobacco products; and (d) the information specified in Article 20. In those cases when relevant data are already being collected as part of the Conference of the Parties reporting mechanism, the Meeting of the Parties shall not duplicate these efforts. 4. The Meeting of the Parties, pursuant to Articles 33 and 36, shall consider arrangements to assist developing-country Parties and Parties with economies in transition, at their request, in meeting their obligations under this Article. 5. The reporting of information under those Articles shall be subject to national law regarding confidentiality and privacy. Parties shall protect, as mutually agreed, any confidential information that is reported or exchanged. Maßnahmen zur Sicherstellung der Auslieferung (1) Vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts und ihrer Auslieferungsverträge kann die ersuchte Vertragspartei, wenn sie festgestellt hat, dass die Umstände es rechtfertigen und Eile geboten ist, auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei eine Person, um deren Auslieferung ersucht wird und die sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet, in Haft nehmen oder andere geeignete Maßnahmen treffen, um ihre Anwesenheit bei dem Auslieferungsverfahren sicherzustellen. (2) Nach Absatz 1 getroffene Maßnahmen werden der ersuchenden Vertragspartei in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht gegebenenfalls unverzüglich angezeigt. (3) Jede Person, gegen die Maßnahmen nach Absatz 1 getroffen werden, ist berechtigt, a) unverzüglich mit dem nächsten geeigneten Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, oder, sofern sie staatenlos ist, des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten und b) den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen. Teil VI Berichterstattung Artikel 32 Berichterstattung und Informationsaustausch (1) Jede Vertragspartei legt der Versammlung der Vertrags parteien über das Sekretariat des Übereinkommens regelmäßige Berichte darüber vor, wie sie dieses Protokoll durchführt. (2) Form und Inhalt dieser Berichte werden durch die Versammlung der Vertragsparteien beschlossen. Diese Berichte sind Teil des regulären Berichterstattungsinstruments des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabak gebrauchs. (3) Der Inhalt der regelmäßigen Berichte nach Absatz 1 wird unter Berücksichtigung unter anderem der folgenden Punkte festgelegt: a) Informationen über gesetzgeberische, vollziehende, administrative oder sonstige Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Protokolls ergriffen werden, b) gegebenenfalls Informationen über etwaige Einschränkungen oder Hindernisse bei der Durchführung dieses Protokolls sowie über die zur Überwindung dieser Hindernisse einge leiteten Maßnahmen, c) gegebenenfalls Informationen über finanzielle und technische Unterstützung, die für Tätigkeiten zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen gewährt, erhalten oder erbeten wurde, und d) die in Artikel 20 aufgeführten Informationen. In den Fällen, in denen einschlägige Daten bereits im Rahmen des Berichterstattungsmechanismus der Konferenz der Vertragsparteien erhoben werden, vermeidet die Versammlung der Vertragsparteien eine Doppelarbeit. (4) Die Versammlung der Vertragsparteien prüft in Über einstimmung mit den Artikeln 33 und 36 Vereinbarungen, um Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, auf ihr Ersuchen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach diesem Artikel zu unterstützen. (5) Die Übermittlung von Informationen nach diesen Artikeln erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts über Geheimhaltung und Datenschutz. Die Vertragsparteien schützen, wie untereinander vereinbart, alle übermittelten oder ausgetauschtenInstitutional arrangements and financial resources Article 33 Meeting of the Parties 1. A Meeting of the Parties is hereby established. The first session of the Meeting of the Parties shall be convened by the Convention Secretariat immediately before or immediately after the next regular session of the Conference of the Parties following the entry into force of this Protocol. 2. Thereafter, regular sessions of the Meeting of the Parties shall be convened by the Convention Secretariat, immediately before or immediately after regular sessions of the Conference of the Parties. 3. Extraordinary sessions of the Meeting of the Parties shall be held at such other times as may be deemed necessary by the Meeting or at the written request of any Party, provided that, within six months of the request being communicated to them by the Convention Secretariat, it is supported by at least one third of the Parties. 4. The Rules of Procedure and the Financial Rules of the Conference of the Parties to the WHO Framework Convention on Tobacco Control shall apply, mutatis mutandis, to the Meeting of the Parties unless the Meeting of the Parties decides otherwise. 5. The Meeting of the Parties shall keep under regular review the implementation of the Protocol and take the decisions necessary to promote its effective implementation. 6. The Meeting of the Parties shall decide on the scale and mechanism of the voluntary assessed contributions from the Parties to the Protocol for the operation of this Protocol as well as other possible resources for its implementation. 7. At each ordinary session, the Meeting of the Parties shall by consensus adopt a budget and workplan for the financial period until the next ordinary session, which shall be distinct from the WHO Framework Convention on Tobacco Control budget and workplan. Article 34 Secretariat 1. The Convention Secretariat shall be the Secretariat of this Protocol. 2. The functions of the Convention Secretariat with regard to its role as the secretariat of this Protocol shall be to: (a) make arrangements for sessions of the Meeting of the Parties and any subsidiary bodies as well as working groups and other bodies established by the Meeting of the Parties and provide them with services as required; (b) receive, analyse, transmit and provide feedback to Parties concerned as needed and to the Meeting of the Parties on reports received by it pursuant to this Protocol and facilitate the exchange of information among Parties; (c) provide support to the Parties, particularly developing country Parties and Parties with economies in transition, on request, in the compilation, communication, and exchange of information required in accordance with the provisions of this Protocol, and assistance in the identification of available resources to facilitate implementation of the obligations under Institutionelle Vereinbarungen und finanzielle Mittel Artikel 33 Versammlung der Vertragsparteien (1) Eine Versammlung der Vertragsparteien dieses Protokolls wird hiermit eingesetzt. Die erste Tagung der Versammlung der Vertragsparteien wird vom Sekretariat des Übereinkommens unmittelbar vor oder nach der nächsten ordentlichen Tagung der Konferenz der Vertragsparteien nach Inkrafttreten dieses Protokolls einberufen. (2) Danach werden ordentliche Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien vom Sekretariat des Übereinkommens unmittelbar vor oder nach den ordentlichen Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien einberufen. (3) Außerordentliche Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien finden statt, wenn die Versammlung dies für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern ein solcher Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat des Übereinkommens von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird. (4) Die Geschäftsordnung und die Finanzordnung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs gelten entsprechend für die Versammlung der Vertragsparteien, sofern die Versammlung der Vertragsparteien nichts anderes beschließt. (5) Die Versammlung der Vertragsparteien überprüft regelmäßig die Durchführung des Protokolls und fasst die zur Förderung seiner wirksamen Durchführung erforderlichen Beschlüsse. (6) Die Versammlung der Vertragsparteien entscheidet über den Umfang und Mechanismus der veranschlagten freiwilligen Beiträge der Vertragsparteien des Protokolls für die Anwendung dieses Protokolls sowie andere mögliche Mittel und Ressourcen für seine Durchführung. (7) Auf jeder ordentlichen Tagung beschließt die Versammlung der Vertragsparteien im Konsens einen Haushalts- und Arbeitsplan für die Finanzperiode bis zur nächsten ordentlichen Tagung, der sich vom Haushalts- und Arbeitsplan des Rahmenüber einkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterscheidet. Artikel 34 Sekretariat (1) Das Sekretariat des Übereinkommens ist das Sekretariat dieses Protokolls. (2) Das Sekretariat des Übereinkommens hat im Rahmen seiner Funktion als Sekretariat dieses Protokolls folgende Aufgaben: a) Vorbereitung von Tagungen der Versammlung der Vertragsparteien und etwaiger Nebenorgane sowie von Arbeits gruppen und anderen von der Versammlung der Vertrags parteien eingerichteten Organen sowie Bereitstellung der erforderlichen Dienste, b) Entgegennahme, Auswertung und Übermittlung von Berichten, die es gemäß diesem Protokoll erhalten hat, sowie bei Bedarf Bereitstellung von Rücklauf an die jeweiligen Vertragsparteien und die Versammlung der Vertragsparteien sowie Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Vertragsparteien, c) auf Ersuchen Bereitstellung von Unterstützung für die Vertragsparteien, insbesondere für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befind lichen Wirtschaftssystemen sind, bei der Zusammenstellung, der Übermittlung und dem Austausch von Informationen, die in Übereinstimmung mit diesem Protokoll benötigt werden,(d) prepare reports on its activities under this Protocol under the guidance of and for submission to the Meeting of the Parties; (e) ensure, under the guidance of the Meeting of the Parties, the necessary coordination with the competent international and regional intergovernmental organizations and other bodies; (f) enter, under the guidance of the Meeting of the Parties, into such administrative or contractual arrangements as may be required for the effective discharge of its functions as secretariat to this Protocol; (g) receive and review applications by intergovernmental and nongovernmental organizations wishing to be accredited as observers to the Meeting of the Parties, while ensuring that they are not affiliated with the tobacco industry, and present the reviewed applications to the Meeting of the Parties for its consideration; and (h) perform other secretariat functions specified by this Protocol and such other functions as may be determined by the Meeting of the Parties. Article 35 Relations between the meeting of the Parties and intergovernmental organizations In order to provide technical and financial cooperation for achieving the objective of this Protocol, the Meetings of the Parties may request the cooperation of competent international and regional intergovernmental organizations, including financial and development institutions. Article 36 Financial resources 1. Parties recognize the important role that financial resources play in achieving the objective of this Protocol, and acknowledge the importance of Article 26 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control in achieving the objectives of the Convention. 2. Each Party shall provide financial support in respect of its national activities intended to achieve the objective of this Protocol, in accordance with its national plans, priorities and programmes. 3. Parties shall promote, as appropriate, the utilization of bilateral, regional, subregional and other multilateral channels to provide funding for strengthening the capacity of developing-country Parties and Parties with economies in transition in order to meet the objectives of this Protocol. 4. Without prejudice to Article 18, Parties are encouraged, subject to national laws and policies and where appropriate, to use any confiscated proceeds of crime deriving from the illicit trade in tobacco, tobacco products and manufacturing equipment to achieve the objectives set out in this Protocol. 5. Parties represented in relevant regional and international intergovernmental organizations and financial and development institutions shall encourage these entities to provide financial assistance for developing-country Parties and for Parties with economies in transition to assist them in meeting their obligations , d) Erarbeitung von Berichten über seine Tätigkeiten nach diesem Protokoll nach Weisung der und zur Vorlage bei der Versammlung der Vertragsparteien, e) Gewährleistung – nach Weisung der Versammlung der Vertragsparteien – der notwendigen Koordinierung mit den zuständigen internationalen und regionalen zwischenstaat lichen Organisationen und sonstigen Stellen, f) Schließen – nach Weisung der Versammlung der Vertrags parteien – der gegebenenfalls erforderlichen Verwaltungs vereinbarungen oder vertraglichen Vereinbarungen, um seine Aufgaben als Sekretariat dieses Protokolls erfüllen zu können, g) Entgegennahme und Prüfung von Anträgen zwischenstaat licher und nichtstaatlicher Organisationen, die den Wunsch haben, als Beobachter bei der Versammlung der Vertrags parteien zugelassen zu werden, unter Sicherstellung dessen, dass sie nicht mit der Tabakindustrie verbunden sind, und Vorlage der geprüften Anträge bei der Versammlung der Vertragsparteien zur Prüfung durch diese und h) Wahrnehmung von anderen in diesem Protokoll vorgesehenen Sekretariatsaufgaben sowie von sonstigen Aufgaben, die ihm von der Versammlung der Vertragsparteien zugewiesen werden können. Artikel 35 Beziehungen zwischen der Versammlung der Vertragsparteien und zwischenstaatlichen Organisationen Die Versammlungen der Vertragsparteien können zuständige internationale und regionale zwischenstaatliche Organisationen, einschließlich Finanz- und Entwicklungsinstitutionen, um Zusammenarbeit ersuchen, um technische und finanzielle Zusammenarbeit zur Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls bereitzu stellen. Artikel 36 Finanzielle Mittel (1) Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die den finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls zukommt, und betonen die Bedeutung des Artikels 26 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs für die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens. (2) Jede Vertragspartei stellt finanzielle Unterstützung im Hinblick auf ihre innerstaatlichen Tätigkeiten, die zur Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls durchgeführt werden sollen, in Übereinstimmung mit ihren innerstaatlichen Plänen, Prioritäten und Programmen bereit. (3) Zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls fördern die Vertragsparteien gegebenenfalls die Nutzung bilateraler, regionaler, subregionaler und sonstiger multilateraler Wege zur Bereitstellung von Finanzmitteln für die Stärkung der Fähigkeiten von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind. (4) Unbeschadet des Artikels 18 werden die Vertragsparteien ermuntert, wo dies angemessen ist sowie vorbehaltlich innerstaatlicher Gesetze und Regelungen, beschlagnahmte Erträge aus Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handel mit Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten für die Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls zu verwenden. (5) Die in den einschlägigen regionalen und internationalen zwischenstaatlichen Organisationen und Finanz- und Entwicklungsinstitutionen vertretenen Vertragsparteien ermutigen diese Stellen, Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, bereit-6. Parties agree that: (a) to assist Parties in meeting their obligations under this Protocol, all relevant potential and existing resources available for activities related to the objective of this Protocol should be mobilized and utilized for the benefit of all Parties, especially developing-country Parties and Parties with economies in transition; and (b) the Convention Secretariat shall advise developing-country Parties and Parties with economies in transition, upon request, on available sources of funding to facilitate implementation of their obligations under this Protocol. 7. Parties may require the tobacco industry to bear any costs associated with a Party’s obligations to achieve the objectives of this Protocol, in compliance with Article 5.3 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control. 8. Parties shall endeavour, subject to their domestic law, to achieve self-financing of the implementation of the Protocol including through the levying of taxes and other forms of charges on tobacco products. Part VIII Settlement of disputes Article 37 Settlement of disputes The settlement of disputes between Parties concerning the interpretation or application of this Protocol is governed by Article 27 of the WHO Framework Convention on Tobacco Control. Part IX Development of the protocol Article 38 Amendments to this Protocol 1. Any Party may propose amendments to this Protocol. 2. Amendments to this Protocol shall be considered and adopted by the Meeting of the Parties. The text of any proposed amendment to this Protocol shall be communicated to the Parties by the Convention Secretariat at least six months before the session at which it is proposed for adoption. The Convention Secretariat shall also communicate proposed amendments to the signatories of this Protocol and, for information, to the Depositary. 3. The Parties shall make every effort to reach agreement by consensus on any proposed amendment to this Protocol. If all efforts at consensus have been exhausted and no agreement reached, the amendment shall as a last resort be adopted by a three-quarters majority vote of the Parties present and voting at the session. For purposes of this Article, “Parties present and voting” means Parties present and casting an affirmative or negative vote. Any adopted amendment shall be communicated by the Convention Secretariat to the Depositary, who shall circulate it to all Parties for acceptance. g (6) Die Vertragsparteien vereinbaren Folgendes: a) Zur Unterstützung der Vertragsparteien bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll sollen alle sachbezogenen möglicherweise und tatsächlich vorhandenen Mittel, die für Tätigkeiten im Hinblick auf das Ziel dieses Protokolls verfügbar sind, zum Wohl aller Vertragsparteien und ins besondere der Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, aufgebracht und genutzt werden und b) das Sekretariat des Übereinkommens berät Vertragsparteien, die Entwicklungsländer oder Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen sind, auf Ersuchen über die verfügbaren Finanzierungsquellen, um ihnen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll zu erleichtern. (7) Die Vertragsparteien können nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 3 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Ein dämmung des Tabakgebrauchs von der Tabakindustrie die Übernahme der Kosten verlangen, die mit den Verpflichtungen einer Vertragspartei zur Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls einhergehen. (8) Die Vertragsparteien streben vorbehaltlich ihres innerstaatlichen Rechts an, dass die Durchführung des Protokolls sich selbst finanziert, unter anderem durch die Erhebung von Steuern und anderen Abgaben auf Tabakerzeugnisse. Teil VIII Beilegung von Streitigkeiten Artikel 37 Beilegung von Streitigkeiten Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls gilt Artikel 27 des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Teil IX Entwicklung des Protokolls Artikel 38 Änderungen dieses Protokolls (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Protokolls vorschlagen. (2) Änderungen dieses Protokolls werden von der Versammlung der Vertragsparteien geprüft und beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung dieses Protokolls wird den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat des Übereinkommens übermittelt. Das Sekretariat des Übereinkommens übermittelt vorgeschlagene Änderungen auch den Unterzeichnern dieses Protokolls und zur Kenntnis nahme dem Verwahrer. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede vorgeschlagene Änderung dieses Protokolls. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. Im Sinne dieses Artikels bedeutet „anwesende und abstimmende Vertragsparteien“ die anwesenden Vertragsparteien, die eine Ja-Stimme oder eine Nein-Stimme abgeben. Beschlossene Änderungen werden vom Sekretariat des Übereinkommens dem Verwahrer übermittelt, der sie an alle Vertragsparteien zur Annah-p p y p in accordance with paragraph 3 shall enter into force for those Parties having accepted it on the 90th day after the date of receipt by the Depositary of an instrument of acceptance by at least two thirds of the Parties. 5. The amendment shall enter into force for any other Party on the 90th day after the date on which that Party deposits with the Depositary its instrument of acceptance of the said amendment. Article 39 Adoption and amendment of annexes to this Protocol 1. Any Party may make proposals for an annex to this Protocol and may propose amendments to annexes to this Protocol. 2. Annexes shall be restricted to lists, forms and any other descriptive material relating to procedural, scientific, technical or administrative matters. 3. Annexes to this Protocol and amendments thereto shall be proposed, adopted and enter into force in accordance with the procedure set forth in Article 38. Part X Final provisions Article 40 Reservations No reservations may be made to this Protocol. Article 41 Withdrawal 1. At any time after two years from the date on which this Protocol has entered into force for a Party, that Party may withdraw from the Protocol by giving written notification to the Depositary. 2. Any such withdrawal shall take effect upon expiry of one year from the date of receipt by the Depositary of the notification of withdrawal or on such later date as may be specified in the notification of withdrawal. 3. Any Party that withdraws from the WHO Framework Convention on Tobacco Control shall also be considered as having withdrawn from this Protocol, with effect as of the date of its withdrawal from the WHO Framework Convention on Tobacco Control. Article 42 Right to vote 1. Each Party to this Protocol shall have one vote, except as provided for in paragraph 2. 2. Regional economic integration organizations, in matters within their competence, shall exercise their right to vote with a number of votes equal to the number of their Member States that are Parties to the Protocol. Such an organization shall not exercise its right to vote if any of its Member States exercises its right, and vice versa. Article 43 Signature The Protocol shall be open for signature by all Parties to the WHO Framework Convention on Tobacco Control at World g g tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach Eingang der Annahmeurkunden von mindestens zwei Dritteln der Vertragsparteien beim Verwahrer in Kraft. (5) Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme dieser Änderung beim Verwahrer hinterlegt hat. Artikel 39 Beschlussfassung über Anlagen dieses Protokolls und Änderung dieser Anlagen (1) Jede Vertragspartei kann Vorschläge für Anlagen zu diesem Protokoll abgeben und Änderungen der Anlagen dieses Protokolls vorschlagen. (2) Anlagen beschränken sich auf Listen, Formulare und sonstiges beschreibendes Material über verfahrensmäßige, wissenschaftliche, technische oder administrative Angelegenheiten. (3) Anlagen dieses Protokolls und Änderungen dieser Anlagen werden nach dem in Artikel 38 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen und treten nach diesem Verfahren in Kraft. Teil X Schlussbestimmungen Artikel 40 Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig. Artikel 41 Rücktritt (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Protokoll zurücktreten. (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifikation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam. (3) Eine Vertragspartei, die von dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs zurücktritt, gilt mit Wirkung vom Datum ihres Rücktritts von dem Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs auch als von diesem Protokoll zurückgetreten. Artikel 42 Stimmrecht (1) Jede Vertragspartei dieses Protokolls hat eine Stimme, sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist. (2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien des Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt. Artikel 43 Unterzeichnung Das Protokoll liegt für alle Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchsy Article 44 Ratification, acceptance, approval, formal confirmation or accession 1. This Protocol shall be subject to ratification, acceptance, approval or accession by States and to formal confirmation or accession by regional economic integration organizations that are Party to the WHO Framework Convention on Tobacco Control. It shall be open for accession from the day after the date on which the Protocol is closed for signature. Instruments of ratification, acceptance, approval, formal confirmation or accession shall be deposited with the Depositary. 2. Any regional economic integration organization that becomes a Party without any of its Member States being a Party shall be bound by all the obligations under this Protocol. In the case of organizations one or more of whose Member States is a Party, the organization and its Member States shall decide on their respective responsibilities for the performance of their obligations under this Protocol. In such cases, the organization and the Member States shall not be entitled to exercise rights under this Protocol concurrently. 3. Regional economic integration organizations shall, in their instruments relating to formal confirmation or in their instruments of accession, declare the extent of their competence with respect to the matters governed by this Protocol. These organizations shall also inform the Depositary, who shall in turn inform the Parties, of any substantial modification to the extent of their competence. Article 45 Entry into force 1. This Protocol shall enter into force on the 90th day following the date of deposit of the 40th instrument of ratification, acceptance, approval, formal confirmation or accession with the Depositary. 2. For each Party to the WHO Framework Convention on Tobacco Control that ratifies, accepts, approves or formally confirms this Protocol or accedes thereto after the conditions set out in paragraph 1 for entry into force have been fulfilled, this Protocol shall enter into force on the ninetieth day following the date of deposit of its instrument of ratification, acceptance, approval, accession or formal confirmation. 3. For the purposes of this Article, any instrument deposited by a regional economic integration organization shall not be counted as additional to those deposited by States Members of that organization. Article 46 Depositary The Secretary-General of the United Nations shall be the Depositary of this Protocol. Article 47 Authentic texts The original of this Protocol, of which the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are equally authentic, shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations. g Artikel 44 Ratifikation, Annahme, Genehmigung, förmliche Bestätigung oder Beitritt (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts durch die Staaten und der förmlichen Bestätigung oder des Beitritts durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs sind. Es steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, zum Beitritt offen. Die Ratifika tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder die Urkunden der förmlichen Bestätigung werden beim Verwahrer hinterlegt. (2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus diesem Protokoll gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer Organisation Vertragspartei, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Protokoll. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund dieses Protokolls gleichzeitig auszuüben. (3) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration erklären in ihren Urkunden der förmlichen Bestätigung oder in ihren Beitrittsurkunden den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet. Artikel 45 Inkrafttreten (1) Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder Urkunde der förmlichen Bestätigung beim Verwahrer in Kraft. (2) Für jede Vertragspartei des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, die dieses Protokoll ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, nachdem die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, tritt dieses Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder Urkunde der förmlichen Bestätigung in Kraft. (3) Für die Zwecke dieses Artikels zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation hinterlegten Urkunden. Artikel 46 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Protokolls. Artikel 47 Verbindliche Wortlaute Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chine sischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.I. Allgemeines Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen geht auf Artikel 15 des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation vom 21. Mai 2003 zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (in Deutschland umgesetzt durch das Gesetz zu dem Tabak- rahmenübereinkommen, BGBl. 2004 II S. 1538, 1539) zurück. Danach haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, gegen alle Formen des illegalen Handels mit Tabak produkten, insbesondere gegen Schmuggel, illegale Herstellung und Fälschung, vorzugehen. Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen konkretisiert dies weiter. In Deutschland und Europa werden viele Ansätze des Protokolls bereits umgesetzt. Ziel ist es, sie weltweit zu etablieren. Um grenzüberschreitenden Tabakschmuggel konsequent bekämpfen zu können, bedarf es einer funktionierenden Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der betroffenen Staaten und internationalen Stellen. Das Protokoll zur Bekämpfung des Tabakschmuggels setzt verbindliche Standards für die Vertragsstaaten und bildet einen Rahmen für die internationale Zusammenarbeit. Dabei geht es unter anderem um ein Lizenz- bzw. Kontrollsystem sowie ein weltweites Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem für Tabakprodukte. Weiterhin werden im Protokoll Buchführungspflichten und die Verfolgung von Verstößen gegen Protokollbestimmungen geregelt. Das Protokoll zielt auf eine umfassende Überwachung der gesamten Lieferkette für Tabakerzeugnisse ab. Durch den unerlaubten Handel mit Tabakerzeugnissen werden die Maßnahmen zur Reduzierung des Tabak konsums und zur Erreichung der Ziele des Gesundheitsschutzes untergraben. Durch den Tabakschmuggel kommen verbilligte Tabakprodukte auf den Markt, die insbesondere Jugendlichen und Personen mit geringerem Einkommen den Einstieg ins Rauchen erleichtern können. Gefälschte Tabakwaren überschreiten oft die Mengen an Schadstoffen in legalen Tabakprodukten um ein Viel faches. Sie stellen daher eine zusätzliche Gesundheits gefahr für die Verbraucher dar. Der illegale Handel führt zu einer Steigerung der Nachfrage und somit zu einer Erhöhung der Anzahl tabakbedingter Todesfälle. Zudem verlieren Staaten Steuereinnahmen aufgrund des Tabakschmuggels. Da sich Herstellung und Vertrieb insbesondere von geschmuggelten Tabakwaren im Rahmen internationaler organisierter Kriminalität bewegen, kann den Tätern nicht allein mit nationalen Maßnahmen begegnet werden. Die Vertragsparteien des Tabakrahmenübereinkommens haben bei ihrer ersten Konferenz im Februar 2006 beschlossen, dass die Umsetzung von Artikel 15 mit einem Protokoll zur Eliminierung des illegalen Handels mit Tabakprodukten geregelt werden soll. Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen wurde daraufhin von den Vertragsparteien des Tabakrahmenübereinkommens (168, im Verlauf der Verhandlungen 174 Vertragsparteien) verhandelt. Es fanden fünf Verhandlungsrunden statt (Februar 2008, Oktober 2008, Juni/Juli 2009, März 2010, März/April 2012). Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Kommission waren aktiv an der Ausarbei- Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen wurde am 12. November 2012 von der Fünften Konferenz der Vertragsparteien des Tabakrahmenübereinkommens angenommen und am 1. Oktober 2013 für die Bundesrepublik Deutschland von dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York unterzeichnet. Das Protokoll tritt 90 Tage, nachdem es 40 Vertragsparteien des Tabakrahmenübereinkommens ratifiziert, angenommen, genehmigt oder förmlich bestätigt haben oder ihm beigetreten sind, in Kraft. Mit Stand 31. Dezember 2016 haben 54 Vertragsparteien das Protokoll unterzeichnet; 25 Vertragsparteien haben es ratifiziert. Es handelt sich bei dem Protokoll um einen gemischten Vertrag, der sowohl EU-Kompetenzen als auch mitgliedstaatliche Kompetenzen umfasst. Die EU hat das Protokoll am 24. Juni 2016 ratifiziert. Soweit die Regelungen des Protokolls in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, werden sie durch Rechtssetzung und begleitende Umsetzungsmaßnahmen der EU geregelt, die gegebenenfalls eine Umsetzung in das deutsche Recht erfordern. Beispielsweise wird als Teil des in Artikel 8 des Protokolls vorgesehenen weltweiten Verfolgungs- und Rückverfolgungssystems ein euro päisches Rückverfolgbarkeitssystem in Artikel 15 der Richtlinie 2014/40/EU (Tabakproduktrichtlinie) auf europäischer Ebene geregelt. Die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Regelungen des Protokolls werden auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Ermächtigungen von den zuständigen Behörden ausgeführt; die Bundesregierung trägt dafür Sorge, dass alle erforderlichen Ausführungsmaßnahmen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls nach seinem Artikel 45 ergriffen werden können. II. Besonderes Präambel In der Präambel haben die Vertragsparteien ihre Beweggründe und tragende Grundsätze des Protokolls niedergelegt. Der Gesundheitsschutz und die Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen sind als übergeordnete Ziele verankert. Die Vertragsparteien verweisen in der Präambel u. a. auf das Grundrecht auf Gesundheit, die Bedeutung des Tabakrahmenübereinkommens, die negativen Auswirkungen des unerlaubten Handels mit Tabakprodukten durch verbilligte Preise, die der Eindämmung des Tabakkonsums entgegenwirken, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft der Vertragsparteien, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf Ent wicklungsländer, die Finanzierung grenzüberschreitender Kriminalität durch Gewinne aus unerlaubtem Handel mit Tabakerzeugnissen und auf die notwendige internationale Herangehensweise zur wirksamen Verhinderung und Bekämpfung. Außerdem wird die Bedeutung weiterer einschlägiger internationaler Übereinkünfte betont. Zu Teil I bis III: Schlüsselbegriffe, Zielsetzung, Lizenzierung, Überwachungssysteme Ziel ist die Eliminierung aller Formen des Schmuggels von Tabakprodukten gemäß Artikel 15 des Tabakrahmenüber-kette. Teil I Ar tikel 1 enthält Begriffsdefinitionen. A r t i k e l 2 regelt das Verhältnis dieses Protokolls mit anderen Übereinkommen. Ar tikel 3 benennt das Ziel dieses Protokolls. Teil II A r t i k e l 4 enthält allgemeine Verpflichtungen der Vertragsparteien bezüglich der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen. A r t i k e l 5 schreibt den Schutz personenbezogener Daten bei der Durchführung des Protokolls fest. Teil III A r t i k e l 6 enthält die Verpflichtung für die Vertrags parteien, ein Lizenzsystem und/oder ein Kontrollsystem für die Herstellung sowie Ein- und Ausfuhr von Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten einzurichten sowie die Wirksamkeit des Systems zu gewährleisten. Ar tikel 7 zielt darauf, dass alle natürlichen und juristischen Personen, die an der Lieferkette beteiligt sind, eine sorgfältige Prüfung ihrer Geschäftsbeziehungen vornehmen. A r t i k e l 8 bestimmt, dass die Vertragsparteien innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein weltweites Verfolgungs- und Rückverfolgungssystem einrichten. Teil dieses Systems sind eindeutige Kennzeichnungen der Verpackungen von Tabakerzeugnissen, die bei Zigaretten innerhalb von fünf und bei anderen Tabakerzeugnissen innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls erforderlich sind. Ar tikel 9 enthält Dokumentationspflichten, die für alle Personen, die an der Lieferkette von Tabak, Tabakerzeugnissen und Herstellungsgeräten beteiligt sind, gelten sollen. A r t i k e l 1 0 enthält Maßnahmen über Verpflichtungen zur Verhinderung/Unterbindung, Tabakerzeugnisse in den unerlaubten Handel zu überführen. Dazu gehören Meldungen an die zuständigen Behörden, Mengenbegrenzungen und das Erfordernis, dass Zahlungen nur wie auf der Rechnung vermerkt erfolgen dürfen. Artikel 11 bestimmt, dass die einschlägigen Vorschriften dieses Protokolls auch für Transaktionen von Tabakerzeugnissen über das Internet, Telekommunikation oder andere neue Technologien gelten sollen und dass ein Verbot mittels der genannten Verkaufsformen zu prüfen ist. Artikel 12 enthält die Verpflichtung für die Vertragsparteien, Kontrollen in Freizonen und für den internationalen Transit oder das Umladen von Tabakerzeugnissen einzuführen und die einschlägigen Maßnahmen dieses Protokolls anzuwenden. Zudem wird das Vermischen von Tabakerzeugnissen mit anderen Waren bei der Entnahme aus Freizonen untersagt. Ar tikel 13 fordert von den Vertragsparteien, den zollfreien Verkauf den einschlägigen Bestimmungen dieses f hilfe, internationale Zusammenarbeit Diese Teile befassen sich vor allem mit Sanktionen, Verantwortlichkeit, Ermittlungen, Strafverfolgung sowie Rechthilfe und basieren überwiegend auf bereits be stehendem internationalem Recht. Teil IV Ar tikel 14 benennt Handlungen, die von den Vertrags parteien als rechtswidrige Handlungen zu umschreiben sind. A r t i k e l 1 5 bestimmt, dass eine Verantwortlichkeit juristischer Personen für die rechtswidrigen Handlungen nach Artikel 14 bestehen soll. Das deutsche Recht erfüllt diese Anforderung durch § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Danach kann gegen eine juristische Person oder eine Personenver einigung eine Geldbuße verhängt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen und dadurch eine Pflicht der juristischen Person oder Personenvereinigung verletzt oder deren Bereicherung zumindest angestrebt hat. A r t i k e l 1 6 enthält die Verpflichtung, die genannten rechtswidrigen Handlungen wirksam, verhältnismäßig und mit abschreckender Wirkung zu sanktionieren. Das deutsche Strafrecht enthält bereits nach seiner grundsätzlichen Konzeption (Bemessung der Strafe nach der Schuld des Täters mit Geld- und Freiheitsstrafen als wesentliche Sanktionsarten) wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen. Strafrechtlich relevante, rechtswidrige Handlungen nach Artikel 14 des Protokolls werden im deutschen Recht insbesondere durch die §§ 369 ff., § 373 der Abgabenordnung erfasst. Artikel 17 empfiehlt den Vertragsparteien, einen angemessenen Betrag für entgangene Steuern und Abgaben bei Beschlagnahme von Tabak, Tabakerzeugnissen und/ oder Herstellungsgeräten zu erheben. Ar tikel 18 bestimmt, dass eingezogener Tabak, eingezogene Tabakerzeugnisse und Herstellungsgeräte zu entsorgen oder zu vernichten sind. Ar tikel 19 empfiehlt den Vertragsparteien, die Anwendung der kontrollierten Lieferung und besonderer Ermittlungsmethoden zu ermöglichen. Das geltende Recht entspricht bereits den Anforderungen. Namentlich entspricht Artikel 19 Absatz 1 bis 3 (zu „Besonderen Ermittlungsmethoden“) Vorschriften, die inhaltlich mit Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC, BGBl. 2005 II S. 954, 956) vergleichbar sind. Auch jene Vorschriften haben keinen zusätzlichen gesetzlichen Umsetzungsbedarf ausgelöst (siehe Bundestagsdruck sache 15/5150, S. 80, 81, 83). Teil V A r t i k e l 2 0 legt die Berichterstattung der Vertrags parteien zu maßgeblichen Informationen im Rahmen des Berichterstattungsinstruments des Tabakrahmenübereinkommens fest und enthält Themenvorschläge zurhaltlich des innerstaatlichen Rechts Informationen zur Aufdeckung oder Ermittlung des unerlaubten Tabak handels austauschen. A r t i k e l 2 2 bestimmt, dass die für den Informationsaustausch nach den Artikeln 20, 21 und 24 des Protokolls zu ständigen nationalen Behörden zu benennen sind und der Informationsaustausch der Geheimhaltung und dem Datenschutz unterliegt. Ar tikel 23 enthält die Bekennung der Vertragsparteien zur Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Ausbildung, technischer Unterstützung und Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, technischem und technologischem Gebiet, um die Ziele dieses Protokolls zu er reichen. A r t i k e l 2 4 bestimmt, dass die Vertragsparteien die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch auf nationaler und internationaler Ebene gewährleisten und ggf. weitere Vereinbarungen zur Stärkung der Zusammenarbeit bei Ermittlung und Verfolgung von Straftaten treffen. Ar tikel 25 verweist auf die Wahrung der Souveränität anderer Staaten bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach diesem Protokoll. Ar tikel 26 Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien, ihre „Gerichtsbarkeit“, also die materielle Geltung des eigenen Strafrechts über die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten, zu begründen, wenn die Straftat a) in ihrem Hoheitsgebiet begangen oder b) an Bord eines Schiffes, das zur Tatzeit ihre Flagge führt, oder eines Luftfahrzeugs, das zur Tatzeit nach ihrem Recht eingetragen ist, begangen wird. Das deutsche Recht erfüllt die Anforderungen des Artikels 26 Absatz 1 Buchstabe a und b durch die §§ 3 und 4 StGB. Danach gilt es für Inlandstaten sowie für Taten, die auf Schiffen und Luftfahrzeugen begangen werden, die berechtigt sind, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen. Nach Artikel 26 Absatz 2 kann eine Vertragspartei ihre Gerichtsbarkeit auch begründen, a) wenn die Straftat gegen sie begangen wird, b) wenn die Straftat von einem ihrer Staatsangehörigen oder von einem Staatenlosen, der seinen gewöhn lichen Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet hat, begangen wird oder c) wenn die Straftat zu den in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten gehört und außerhalb ihres Hoheitsgebiets in der Absicht begangen wird, eine in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebene Straftat innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu begehen. Diese Kann-Regelung wird durch das deutsche Strafrecht in folgendem Umfang umgesetzt. Soweit Buchstabe a Fälle umfasst, in denen das Tatopfer Deutscher ist, werden diese unter den Voraussetzungen von § 7 Absatz 1 StGB erfasst. Buchstabe b wird von § 7 Absatz 2 Nummer 1 StGB umgesetzt, wonach deutsches Strafrecht für Auslandstaten eines deutschen Staatsangehörigen gilt, S f gleich seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, ist nicht erforderlich. Für Taten von im Inland ansässigen Staatenlosen ist deutsches Strafrecht unter den Voraussetzungen des § 7 Absatz 2 Nummer 2 StGB (der auch für Staatenlose gilt; vgl. nur Fischer, StGB, 63. Auflage, § 7 Rn. 5) anwendbar. Buchstabe c wird in den Fällen, in denen die Tat eine Teilnahmehandlung zu einer Inlandstat darstellt, von § 9 Absatz 2 Satz 1 StGB erfasst. Nach Artikel 26 A b s a t z 3 trifft jede Vertragspartei für die Zwecke des Artikels 30 die gegebenenfalls erforder lichen Maßnahmen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und sie sie nur deshalb nicht ausliefert, weil sie ihr Staatsangehöriger ist. Artikel 26 Absatz 3 wird ebenfalls durch die – auch diesen Sonderfall einschließende – Regelung des § 7 Absatz 2 Nummer 1 StGB umgesetzt. Nach Artikel 26 Absatz 4 kann jede Vertragspartei die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen treffen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in Übereinstimmung mit Artikel 14 umschriebenen Straftaten zu begründen, wenn die verdächtige Person sich in ihrem Hoheitsgebiet be findet und sie sie nicht ausliefert. Diese Kann-Regelung wird von § 7 Absatz 2 Nummer 2 StGB umgesetzt. A r t i k e l 2 7 bezieht sich auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Strafsachen. Zusammenarbeit und Informationsaustausch sollen national erleichtert und gewährleistet werden. Bezüglich anderer Vertragsparteien werden Gegenstände der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs genannt. Artikel 28 legt fest, dass die Vertragsparteien einander Informationen auf Ersuchen oder auf eigene Initiative zur Verfügung stellen, um die ordnungsgemäße Anwendung einschlägiger Gesetze, wie u. a. dem Zollrecht, bezüglich des unerlaubten Handels mit Tabak, Tabakerzeugnissen oder Herstellungsgeräten zu gewährleisten. Zudem werden mögliche Gegenstände dieser Informationen genannt. Artikel 29 legt fest, dass die Vertragsparteien einander Rechtshilfe bezüglich Straftaten nach Artikel 14 dieses Protokolls leisten und beinhaltet Details hinsichtlich dieser Rechtshilfe. A r t i ke l 3 0 regelt die Auslieferung in Bezug auf Straf taten nach Artikel 14 des Protokolls. Ar tikel 31 enthält Regelungen zur Sicherstellung des Auslieferungsverfahrens. Diese Regelungen werden in Deutschland auf der Grundlage der bestehenden Sanktionsregelungen und Rege lungen zur internationalen Zusammenarbeit umgesetzt. Artikel 29 (Rechtshilfe) sowie die Artikel 30 und 31 Absatz 1 (Auslieferung) sind im Wesentlichen den Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (UNTOC) vergleichbar. Jene Vorschriften haben keinen Umsetzungsbedarf ausgelöst (siehe Bundestagsdrucksache 15/5150, S. 80, 81, 83). Die deutsche Rechtslage entspricht diesen Anforderungen. Die Pflicht zur Unterrichtung des ersuchenden Staates f ( )Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) nor miert. Das Recht auf konsularischen Beistand für festgenommene Verfolgte (Artikel 31 Absatz 3) besteht bereits im Rahmen von Artikel 36 des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585, 1587) und der Nummern 135 und 136 RiVASt. Nach Artikel 29 Absatz 6 muss bei der Hinter legung der Ratifikationsurkunde gegenüber dem Leiter des Sekretariats des Tabakrahmenübereinkommens eine zentrale Behörde benannt werden, die für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen zuständig ist. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde soll, da im Bereich der vertragslosen Rechtshilfe regelmäßig der diplomatische Geschäftsweg eingehalten werden soll und nach § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) im Regelfall das Auswärtige Amt im Ein vernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz über die Bewilligung von Rechtshilfeersuchen entscheidet, das Bundesamt für Justiz als zentrale Behörde für den Bereich der vertragslosen Rechtshilfe benannt werden. Soweit im Einzelfall durch bi- oder multilaterale völkerrechtliche Übereinkünfte abweichende Geschäftswegregelungen vorhanden sind, bedarf es, wie aus Artikel 29 Absatz 4 folgt, keiner weiteren Benennung einer zentralen Behörde. Zu Teil VI bis X: Berichtspflichten, Sekretariat, Finanzen, Streitigkeiten In Bezug auf Berichtspflichten sind Aspekte von Duplizierung und des Datenschutzes berücksichtigt. Ferner wurde die Einführung regelmäßiger Versammlungen der Vertragsparteien (Meeting of the Parties, MoP) zum Protokoll zur Bekämpfung des Tabakschmuggels beschlossen, die im Anschluss an die zweijährlich stattfindende Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties, CoP) des Tabakrahmenübereinkommens tagen wird, um Kosten zu sparen. Als Sekretariat dieses Protokolls wird das be stehende Sekretariat des Tabakrahmenübereinkommens bei der Weltgesundheitsorganisation dienen. Weitere Regelungen betreffen die finanziellen Ressourcen auf Grundlage des Tabakrahmenübereinkommens. Ar tikel 32 regelt die Berichterstattung. Teil VII A r t i k e l 3 3 enthält Regelungen zur Versammlung der Vertragsparteien. Ar tikel 34 enthält Regelungen zum Sekretariat dieses Protokolls. A r t i ke l 3 5 ermöglicht die Zusammenarbeit mit Organisationen und Institutionen. Ar tikel 36 enthält finanzielle Regelungen. Teil VIII Ar tikel 37 bezieht sich auf die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien bezüglich dieses Protokolls. Teil IX Ar tikel 38 enthält Regelungen zu Änderungen dieses Protokolls. Ar tikel 39 enthält Regelungen zu Anlagen zu diesem Protokoll. Teil X Artikel 40 schließt Vorbehalte zu diesem Protokoll aus. A r t i ke l 4 1 enthält Regelungen zum Rücktritt von diesem Protokoll. Ar tikel 42 regelt das Stimmrecht. Ar tikel 43 bestimmt, wie lange das Protokoll zur Unterzeichnung aufliegt. A r t i k e l 4 4 enthält Regelungen zur Ratifikation, An nahme, Genehmigung und förmlichen Bestätigung des Protokolls sowie zum Beitritt zum Protokoll. Ar tikel 45 regelt das Inkrafttreten dieses Protokolls. Ar tikel 46 bestimmt den Verwahrer dieses Protokolls. A r t i k e l 4 7 bestimmt die Hinterlegung der Urschrift dieses Protokolls und die Verbindlichkeit der Wortlaute.

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U A. Problem und Ziel Das am 19. Januar 2013 in Genf ausgehandelte Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) enthält völkerrechtliche Regelungen für die weltweite Reduzierung der Verwendung von anthropogen eingeführtem Quecksilber sowie die Minderung der hochtoxischen Quecksilberemissionen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Das Übereinkommen wurde am 10. Oktober 2013 von der Bundesrepublik Deutschland in Kumamoto/Japan unterzeichnet. Zur Umsetzung des Vertrags bedarf es eines innerstaatlichen Zustimmungsverfahrens und der Ratifikation als abschließender völker rechtlicher Akt des Vertragsverfahrens. Das Übereinkommen tritt nach Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde in Kraft. Hierfür soll die verfassungsrechtliche Voraussetzung geschaffen werden. B. Lösung Mit dem Vertragsgesetz soll die für die Ratifikation des Minamata-Über einkommens erforderliche Zustimmung des Bundestages gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes eingeholt werden. C. Alternativen Keine. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) Fristablauf: 31. 03. 17 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40 Telefax: (02 21) 97 66 83 44 www betrifft-gesetze deHaushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand resultieren für Bund, Länder und Kommunen aus der Verabschiedung des Vertragsgesetzes nicht. Derzeit sind Ausgaben für projektbezogene Beiträge in Höhe von 422 000 Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. Nach Inkrafttreten der Konvention verlagert sich der Haushaltsmittelbedarf: Zu veranschlagen ist dann ein Beitrag, dessen Höhe allerdings noch nicht abschließend definiert ist. Daneben sollen künftig Finanzierungsbeiträge zu dem Spezifischen internationalen Programm (SiP) für den Kapazitätsaufbau geleistet werden. Es ist davon auszugehen, dass der nach Inkrafttreten der Konvention für die o. g. Zwecke insgesamt entstehende jährliche Mittelbedarf der Höhe der bisher veranschlagten projektbezogenen Beiträge entspricht und eine entsprechende Deckung möglich ist. Demzufolge dürfte kein Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln im Einzelplan 16 (BMUB) entstehen. Etwaiger Mehraufwand wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 16 (BMUB) ausgeglichen. Nach Artikel 13 Absatz 7 des Übereinkommens werden die Mittel für die Implementierung des Übereinkommens vom Global Environment Facility Trust Fund (GEF TF) zur Verfügung gestellt. Diese Ausgaben wurden im Rahmen der Verhandlungen zur 6. Wiederauffüllung des GEF (2014 – 2018) und entsprechend in der Haushalts- und Finanzplanung berücksichtigt. Über diesen Beitrag hinaus werden in den Folgejahren weitere, derzeit nicht bezifferbare Umsetzungskosten im Einzelplan 23 (BMZ) im Rahmen von Wiederauffüllungen des GEF entstehen. Im aktuellen Finanzplan wurden hierfür erste Vorkehrungen getroffen. Die Kosten sollen im Einzelplan eingespart werden. Dies ist Gegenstand der jeweiligen Haushaltsaufstellungsprozesse. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Kein Erfüllungsaufwand. Das Gesetz setzt einen internationalen Vertrag um. Daher wird kein Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel für neue Regelungs vorhaben der Bundesregierung begründet. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Vertragsgesetz ist kein Erfüllungsaufwand für die Länder und Kommunen zu erwarten. Erfüllungsaufwand für den Bund kann im Wesentlichen durch Erfüllung der Berichterstattungspflichten, Teilnahme an Vertragsstaatenkonferenzen und ggf. Mitwirkung in Fachgremien entstehen. Die hierdurch generierten Kosten können derzeit nicht beziffert werden, sind aber im Rahmen der verfügbaren Ansätze zu decken. Etwaiger Mehraufwand i d fi i ll d t ll äßi i Ei l l 16 (BMUB) li hDer Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch dieses Gesetz unmittelbar keine zusätzlichen Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind von dem Gesetz nicht zu erwarten. Die Übernahme der Verpflichtungen zur Erfüllung des Minamata-Übereinkommens trägt den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, ins besondere dem Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit, Rechnung.Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 17. Februar 2017 Die Bundeskanzlerin An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31. 03. 17 U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen)Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Kumamoto am 10. Oktober 2013 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, Änderungen des Minamata-Über einkommens und von dessen Anlagen und Anhängen, die sich ausschließlich auf verfahrensmäßige, wissenschaftliche, technische und verwaltungsmäßige Angelegenheiten beziehen, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Minamata-Übereinkommen nach seinem Artikel 31 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwur f Gesetz zu dem Übereinkommen von Minamata vom 10. Oktober 2013 über Quecksilber (Minamata-Übereinkommen) Vom 2017Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Übereinkommen mit dem Ziel der weltweiten Reduzierung der gefähr lichen Quecksilberemissionen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich, soweit es in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fällt, auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Zu Artikel 2 Durch die Verordnungsermächtigung soll die Möglichkeit einer vereinfachten Inkraftsetzung von Änderungen des Minamata-Übereinkommens und von dessen Anlagen geschaffen werden. Es ist vorgesehen, dass Änderungen des Übereinkommens durch Rechtsverordnung der Bundesregierung in Kraft gesetzt werden können, und zwar Änderungen gemäß seines Artikels 26, soweit sie technischer oder verwaltungsmäßiger Natur sind, sowie die Annahme oder Änderung von Anlagen und Anhängen gemäß Artikel 27 des Minamata-Übereinkommens. Dies ist aus Gründen der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung und zur Entlastung der Gesetzgebungsorgane geboten. Die Regelung trägt den Vertragsbestimmungen in Artikel 26 Absatz 2 sowie Artikel 27 Absatz 2 und 4 des Minamata-Übereinkommens Rechnung, die Regelungen über Änderungen des Übereinkommens und von dessen Anlagen und Anhängen enthalten. Artikel 26 des Minamata-Übereinkommens enthält ein Verfahren für Änderungen des Übereinkommens, wonach eine Änderung für Vertragsparteien in Kraft gesetzt werden kann, die mit mindestens Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien die Änderung beschließen und deren Annahme von mindestens drei Viertel der Vertragsparteien notifziert wird. Die Ratifikation durch die Vertragsparteien ist Voraussetzung für das Wirksamwerden der Änderung. Sofern es sich um technische, verfahrensrechtliche oder verwaltungsmäßige Änderungen handelt, ist zur Entlastung des Gesetzgebers von möglicherweise kurzfristig wiederkehrenden Gesetzesbeschlüssen mit überwiegend fachspezifischem Inhalt eine Verordnungsermächtigung angezeigt. Artikel 27 des Minamata-Übereinkommens enthält ein vereinfachtes Annahme- und Änderungsverfahren der Anhänge des Übereinkommens. Danach können die Annahme neuer und Änderungen bestehender Anlagen auch für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich werden, soweit nicht von der Widerspruchsmöglichkeit Gebrauch gemacht wird. Gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Minamata-Übereinkommens sind neue Anlagen auf verfahrensrechtliche, wissenschaftliche, technische oder verwaltungsmäßige Inhalte beschränkt. Im Hinblick auf die in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c des Minamata-Übereinkommens vorgegebene Frist von einem Jahr für das automatische Inkrafttreten dieser Änderungen ist zu deren innerstaatlicher Umsetzung eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens durch eine Verordnungs ermächtigung an die Bundesregierung erforderlich. Zugleich wird dadurch eine Entlastung des Gesetz gebers von möglicherweise kurzfristig wiederkehrenden Gesetzesbeschlüssen mit überwiegend fachspezifischem Inhalt erreicht. Zu Artikel 3 Die Bestimmung des A bs at z e s 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 des Grundgesetzes. Nach A bs atz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 31 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Derzeit sind Ausgaben für projektbezogene Beiträge in Höhe von 422 000 Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. Nach Inkrafttreten der Konvention verlagert fg g p g ( ) den Kapazitätsaufbau geleistet werden. Es ist davon auszugehen, dass der nach Inkrafttreten der Konvention für die o. g. Zwecke und die Übernahme der Verpflichtungen zur Erfüllung des Minamata-Übereinkommens insgesamt entstehende jährliche Mittelbedarf der Höhe der bisher veranschlagten projektbezogenen Beiträge entspricht und eine entsprechende Deckung möglich ist. Demzufolge dürfte kein Bedarf an zusätzlichen Haushaltsmitteln im Einzelplan 16 (BMUB) entstehen. Nach Artikel 13 Absatz 7 des Übereinkommens werden die Mittel für die Implementierung des Übereinkommens vom Global Environment Facility Trust Fund (GEF TF) zur Verfügung gestellt. Diese Ausgaben wurden im Rahmen der Verhandlungen zur 6. Wiederauffüllung des GEF (2014 – 2018) und entsprechend in der Haushalts- und Finanzplanung berücksichtigt. Über diesen Beitrag hinaus werden in den Folgejahren weitere, derzeit nicht bezifferbare Umsetzungskosten im Einzelplan 23 (BMZ) im Rahmen von Wiederauffüllungen des GEF entstehen. Im aktuellen Finanzplan wurden hierfür erste Vorkehrungen getroffen. Die Kosten sollen im Einzelplan eingespart werden. Dies ist Gegenstand der jeweiligen Haushaltsaufstellungsprozesse. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden ihre aus dem Minamata-Übereinkommen folgenden Verpflichtungen einhalten. Erfüllungsaufwand für den Bund kann im Wesentlichen durch Erfüllung der Berichterstattungspflichten, Teilnahme an Vertragsstaatenkonferenzen und ggf. Mitwirkung in Fachgremien entstehen. Die hierdurch generierten Kosten können derzeit nicht beziffert werden, sind aber im Rahmen der verfügbaren Ansätze zu decken. Etwaiger Mehraufwand wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 16 (BMUB) ausgeglichen. Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch dieses Gesetz keine zusätzlichen Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind gegenwärtig nicht zu erwarten. Die Übernahme der Verpflichtungen zur Erfüllung des Minamata-Übereinkommens trägt den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, insbesondere dem Schutz von Umwelt und menschlicher Gesundheit, Rechnung.The Parties to this Convention, Recognizing that mercury is a chemical of global concern owing to its long-range atmospheric transport, its persistence in the environment once anthropogenically introduced, its ability to bioaccumulate in ecosystems and its significant negative effects on human health and the environment, Recalling decision 25/5 of 20 February 2009 of the Governing Council of the United Nations Environment Programme to initiate international action to manage mercury in an efficient, effective and coherent manner, Recalling paragraph 221 of the outcome document of the United Nations Conference on Sustainable Development “The Future We Want”, which called for a successful outcome of the negotiations on a global legally binding instrument on mercury to address the risks to human health and the environment, Recalling further the United Nations Conference on Sustainable Development’s reaffirmation of the principles of the Rio Declaration on Environment and Development, including, inter alia, common but differentiated responsibilities, and acknowledging States’ respective circumstances and capabilities and the need for global action, Aware of the health concerns, especially in developing countries, resulting from exposure to mercury of vulnerable populations, especially women, children, and, through them, future generations, Noting the particular vulnerabilities of Arctic ecosystems and indigenous communities because of the biomagnification of mercury and contamination of traditional foods, and concerned about indigenous communities more generally with respect to the effects of mercury, Recognizing the substantial lessons of Minamata Disease, in particular the serious health and environmental effects resulting from the mercury pollution, and the need to ensure proper management of mercury and the prevention of such events in the future, Stressing the importance of financial, technical, technological, and capacity-building support, particularly for developing countries, and countries with economies in transition, in order to strengthen national capabilities for the management of mercury and to promote the effective implementation of the Convention, Recognizing also the activities of the World Health Organization in the protection of human health related to mercury and the roles of relevant multilateral environmental agreements, especially the Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and their Disposal and the Rotterdam Convention on the Prior Informed Consent Procedure for Certain (Übersetzung) Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens in der Erkenntnis, dass Quecksilber aufgrund seines weiträumigen Transports in der Atmo sphäre, seiner Persistenz in der Umwelt, wenn es einmal anthropogen eingeführt worden ist, seiner Fähigkeit zur Bioakkumulation in Ökosystemen und seiner erheblichen negativen Folgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt eine weltweit besorgniserregende Chemikalie darstellt, unter Hinweis auf den Beschluss 25/5 des Verwaltungsrats des Umweltprogramms der Vereinten Nationen vom 20. Februar 2009 zur Einleitung internationaler Maßnahmen für eine effiziente, wirksame und kohärente Behandlung von Quecksilber, auch unter Hinweis auf Absatz 221 des Ergebnisdokuments der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung mit dem Titel „Die Zukunft, die wir wollen“, in dem ein erfolgreiches Ergebnis der Verhandlungen über eine globale rechtsverbindliche Über einkunft über Quecksilber gefordert wird, die die Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt behandelt, ferner unter Hinweis auf die von der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung bekräftigten Grundsätze der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, unter anderem die gemeinsamen, wenngleich unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, sowie in Anerkennung der jeweiligen Gegebenheiten und Fähigkeiten der Staaten sowie der Notwendigkeit weltweiter Maßnahmen, im Bewusstsein der Sorgen um die Gesundheit, besonders in Entwicklungsländern, zu denen die Quecksilberexposition von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Frauen und Kindern und damit von künftigen Generationen, Anlass gibt, in Anbetracht des besonderen Schutzbedürfnisses arktischer Ökosysteme und indigener Gemein schaften aufgrund der Biomagnifikation von Quecksilber und der Verunreinigung von traditionellen Lebensmitteln sowie im allgemeineren Sinne in Sorge um indigene Gemein schaften in Bezug auf die Auswirkungen von Quecksilber, in Erkenntnis der aus der Minamata-Krankheit gezogenen wichtigen Lehren, insbesondere der schwerwiegenden Auswirkungen der Verschmutzung durch Quecksilber auf Gesundheit und Umwelt, sowie der Notwendigkeit, eine sachgerechte Behandlung von Quecksilber sicher zustellen und derartige Ereignisse in der Zukunft zu verhindern, unter Hervorhebung der Bedeutung von finanzieller, tech nischer und technologischer Hilfe sowie von Hilfe beim Kapazitätsaufbau, insbesondere für Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, um die staat lichen Fähigkeiten im Bereich der Behandlung von Quecksilber zu stärken und die wirksame Durchführung des Über einkommens zu fördern, in Anerkennung der Tätigkeiten der Weltgesundheitsorganisation zum Schutz der mensch lichen Gesundheit vor Quecksilber sowie der Rolle einschlägiger mehrseitiger Umweltüber einkünfte, insbesondere des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschrei tenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung und des Rotterdamer Übereinkommens über das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber Minamata Convention on MercuryRecognizing that this Convention and other international agreements in the field of the environment and trade are mutually supportive, Emphasizing that nothing in this Convention is intended to affect the rights and obligations of any Party deriving from any existing international agreement, Understanding that the above recital is not intended to create a hierarchy between this Convention and other international instruments, Noting that nothing in this Convention prevents a Party from taking additional domestic measures consistent with the provisions of this Convention in an effort to protect human health and the environment from exposure to mercury in accordance with that Party’s other obligations under applicable international law, Have agreed as follows: Article 1 Objective The objective of this Convention is to protect human health and the environment from anthropogenic emissions and releases of mercury and mercury compounds. Article 2 Definitions For the purposes of this Convention: (a) “Artisanal and small-scale gold mining” means gold mining conducted by individual miners or small enterprises with limited capital investment and production; (b) “Best available techniques” means those techniques that are the most effective to prevent and, where that is not practicable, to reduce emissions and releases of mercury to air, water and land and the impact of such emissions and releases on the environment as a whole, taking into account economic and technical considerations for a given Party or a given facility within the territory of that Party. In this context: (i) “Best” means most effective in achieving a high general level of protection of the environment as a whole; (ii) “Available” techniques means, in respect of a given Party and a given facility within the territory of that Party, those techniques developed on a scale that allows implementation in a relevant industrial sector under economically and technically viable conditions, taking into consideration the costs and benefits, whether or not those techniques are used or developed within the territory of that Party, provided that they are accessible to the operator of the facility as determined by that Party; and (iii) “Techniques” means technologies used, operational practices and the ways in which installations are designed, built, maintained, operated and g p g , in der Erkenntnis, dass sich dieses Übereinkommen und andere völkerrechtliche Über einkünfte in den Bereichen Umwelt und Handel wechselseitig unterstützen, nachdrücklich darauf hinweisend, dass dieses Übereinkommen nicht dazu bestimmt ist, die Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften zu berühren, mit der Maßgabe, dass der vorstehende Beweggrund nicht dazu bestimmt ist, eine Hierarchie zwischen diesem Übereinkommen und anderen internationalen Rechtsinstrumenten zu schaffen, unter Hinweis darauf, dass dieses Übereinkommen eine Vertragspartei nicht daran hindert, im Bemühen um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor einer Queck silberexposition zusätzliche mit diesem Übereinkommen vereinbare innerstaatliche Maßnahmen im Einklang mit den sonstigen Verpflichtungen dieser Vertragspartei nach dem anzuwendenden Völkerrecht zu ergreifen sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Ziel Ziel dieses Übereinkommens ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu schützen. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Übereinkommens a) bedeutet „kleingewerblicher Goldbergbau“ den durch einzelne Bergleute oder Kleinunternehmen mit begrenztem Investitionskapital und begrenzter Herstellung betriebenen Goldbergbau; b) bedeutet „beste verfügbare Techniken“ diejenigen Techniken, die am wirksamsten sind, um Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber in die Luft, das Wasser und den Boden und deren Auswirkungen auf die Umwelt als Ganzes unter Berück sichtigung wirtschaftlicher und technischer Erwägungen in Bezug auf eine bestimmte Vertragspartei oder eine bestimmte Anlage im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei zu verhindern oder, wenn dies nicht praktikabel ist, zu verringern. In diesem Zusammenhang i) bedeutet „beste“ am wirksamsten im Hinblick auf die Erreichung eines hohen allgemeinen Schutzniveaus der Umwelt als Ganzes; ii) bedeutet „verfügbare“ Techniken – in Bezug auf eine bestimmte Vertragspartei und eine bestimmte Anlage im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei – die jenigen Techniken, die in einem Maßstab entwickelt wurden, der ihre Realisierung in einem einschlägigen Industriesektor unter wirtschaftlich und technisch tragfähigen Bedingungen bei Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens gestattet, unabhängig davon, ob diese Tech niken im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei eingesetzt oder entwickelt werden, sofern sie nach Feststellung durch diese Vertragspartei für den Betreiber der Anlage zugänglich sind; iii) bedeutet „Techniken“ die eingesetzten Technologien, die Betriebsverfahren und die Art und Weise, in der die Anlagen geplant, gebaut, instand gehalten, betrieben und 1 Für Österreich: Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefähr-(c) “Best environmental practices” means the application of the most appropriate combination of environmental control measures and strategies; (d) “Mercury” means elemental mercury (Hg(0), CAS No. 7439-97-6); (e) “Mercury compound” means any substance consisting of atoms of mercury and one or more atoms of other chemical elements that can be separated into different components only by chemical reactions; (f) “Mercury-added product” means a product or product component that contains mercury or a mercury compound that was intentionally added; (g) “Party” means a State or regional economic integration organization that has consented to be bound by this Convention and for which the Convention is in force; (h) “Parties present and voting” means Parties present and casting an affirmative or negative vote at a meeting of the Parties; (i) “Primary mercury mining” means mining in which the principal material sought is mercury; (j) “Regional economic integration organization” means an organization constituted by sovereign States of a given region to which its member States have transferred competence in respect of matters governed by this Convention and which has been duly authorized, in accordance with its internal procedures, to sign, ratify, accept, approve or accede to this Convention; and (k) “Use allowed” means any use by a Party of mercury or mercury compounds consistent with this Convention, including, but not limited to, uses consistent with Articles 3, 4, 5, 6 and 7. Article 3 Mercury supply sources and trade 1. For the purposes of this Article: (a) References to “mercury” include mixtures of mercury with other substances, including alloys of mercury, with a mercury concentration of at least 95 per cent by weight; and (b) “Mercury compounds” means mercury (I) chloride (known also as calomel), mercury (II) oxide, mercury (II) sulphate, mercury (II) nitrate, cinnabar and mercury sulphide. 2. The provisions of this Article shall not apply to: (a) Quantities of mercury or mercury compounds to be used for laboratory-scale research or as a reference standard; or (b) Naturally occurring trace quantities of mercury or mercury compounds present in such products as non-mercury metals, ores, or mineral products, including coal, or products derived from these materials, and unintentional trace quantities in chemical products; or c) bedeutet „beste Umweltschutzpraktiken“ die Anwendung der geeignetsten Kombina tion aus Kontrollmaßnahmen und Strategien zum Schutz der Umwelt; d) bedeutet „Quecksilber“ elementares Quecksilber (Hg(0), CAS-Nummer 7439-97-6); e) bedeutet „Quecksilberverbindung“ jeden Stoff, der aus Quecksilberatomen und einem oder mehreren Atomen anderer chemischer Elemente besteht und der sich nur durch chemische Reaktionen in verschiedene Bestandteile trennen lässt; f) bedeutet „mit Quecksilber versetztes Produkt“ ein Produkt oder einen Produkt bestandteil, das beziehungsweise der absichtlich hinzugefügtes Quecksilber oder eine absichtlich hinzugefügte Quecksilberverbindung enthält; g) bedeutet „Vertragspartei“ einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirt schaftsintegration, der beziehungsweise die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem beziehungsweise der das Übereinkommen in Kraft ist; h) bedeutet „anwesende und abstimmende Vertragsparteien“ die anwesenden Vertrags parteien, die bei einer Tagung der Vertragsparteien eine Ja- oder eine Nein-Stimme abgeben; i) bedeutet „primärer Quecksilberbergbau“ Bergbau, bei dem das Hauptmaterial, dessen Gewinnung angestrebt wird, Quecksilber ist; j) bedeutet „Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration“ eine von souveränen Staaten einer bestimmten Region gebildete Organisation, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten übertragen haben und die im Einklang mit ihren internen Verfahren ordnungsgemäß ermächtigt ist, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzunehmen, zu genehmigen oder ihm beizutreten; k) bedeutet „erlaubte Verwendung“ jede mit diesem Übereinkommen vereinbare Verwendung von Quecksilber oder Quecksilberverbindungen durch eine Vertragspartei, insbeson dere, jedoch nicht ausschließlich, Verwendungen, die mit den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 7 vereinbar sind. Artikel 3 Quellen des Quecksilberangebots und Handel mit Quecksilber (1) Im Sinne dieses Artikels a) schließen Bezugnahmen auf „Quecksilber“ auch Gemische aus Quecksilber und anderen Stoffen, einschließlich Quecksilberlegierungen, mit einer Queck silberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent ein; b) bedeutet „Quecksilberverbindungen“ Quecksilber(I)-chlorid (auch bekannt als Kalomel), Quecksilber(II)-oxid, Queck silber(II)-sulfat, Quecksilber(II)-nitrat, Zinnober und Queck silbersulfid. (2) Dieser Artikel gilt nicht für a) Quecksilbermengen oder Quecksilberverbindungen, die dafür bestimmt sind, für die Forschung im Labormaßstab oder als Referenzstandard verwendet zu werden; b) natürlich vorkommende Spurenmengen von Quecksilber oder Quecksilber verbindungen, die in Produkten wie Metallen, die kein Quecksilber sind, in Erzen oder in Mineral produkten, einschließlich Kohle, oder in Produkten, die aus diesen Materialien gewonnen wurden, vorhanden sind, sowie unbeabsich tigte Spurenmengen in chemischen Produkten;g y y force of the Convention for it. 4. Each Party shall only allow primary mercury mining that was being conducted within its territory at the date of entry into force of the Convention for it for a period of up to fifteen years after that date. During this period, mercury from such mining shall only be used in manufacturing of mercury added products in accordance with Article 4, in manufacturing processes in accordance with Article 5, or be disposed in accordance with Article 11, using operations which do not lead to recovery, recycling, reclamation, direct re-use or alternative uses. 5. Each Party shall: (a) Endeavour to identify individual stocks of mercury or mercury compounds exceeding 50 metric tons, as well as sources of mercury supply generating stocks exceeding 10 metric tons per year, that are located within its territory; (b) Take measures to ensure that, where the Party determines that excess mercury from the decommissioning of chlor-alkali facilities is available, such mercury is disposed of in accordance with the guidelines for environmentally sound management referred to in paragraph 3 (a) of Article 11, using operations that do not lead to recovery, recycling, reclamation, direct re-use or alternative uses. 6. Each Party shall not allow the export of mercury except: (a) To a Party that has provided the exporting Party with its written consent, and only for the purpose of: (i) A use allowed to the importing Party under this Convention; or (ii) Environmentally sound interim storage as set out in Article 10; or (b) To a non-Party that has provided the exporting Party with its written consent, including certification demonstrating that: (i) The non-Party has measures in place to ensure the protection of human health and the environment and to ensure its compliance with the provisions of Articles 10 and 11; and (ii) Such mercury will be used only for a use allowed to a Party under this Convention or for environmentally sound interim storage as set out in Article 10. 7. An exporting Party may rely on a general notification to the Secretariat by the importing Party or non-Party as the written consent required by paragraph 6. Such general notification shall set out any terms and conditions under which the importing Party or non-Party provides its consent. The notification may be revoked at any time by that Party or non-Party. The Secretariat shall keep a public register of all such notifications. 8. Each Party shall not allow the import of mercury from a non-Party to whom it will provide its written consent unless the non-Party has provided certification that the mercury is not from sources identified as not allowed under paragraph 3 or paragraph 5 (b). g , p des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet betrieben wurde, unterbleibt. (4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass primärer Queck silberbergbau, der bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei in deren Hoheitsgebiet betrieben wurde, nur für einen Zeitraum von bis zu fünfzehn Jahren nach diesem Zeitpunkt stattfindet. Während dieses Zeitraums darf Quecksilber aus diesem Bergbau nur bei der Herstellung von mit Quecksilber versetzten Produkten nach Artikel 4 oder bei Herstellungsprozessen nach Artikel 5 verwendet werden beziehungsweise nach Artikel 11 entsorgt werden, wobei Verfahren anzuwenden sind, die nicht zur Wiedergewinnung, Verwertung, Rückgewinnung, unmittelbaren Wieder verwendung oder anderen Weiterverwen dungen führen. (5) Jede Vertragspartei a) bemüht sich, in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Einzel bestände von Queck silber oder Quecksilberverbindungen von mehr als 50 Tonnen sowie dort befindliche Quellen des Quecksilberangebots, mit denen Bestände von mehr als 10 Tonnen jährlich erzeugt werden, zu ermitteln; b) ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in Fällen, in denen die Vertrags partei feststellt, dass überschüssiges Quecksilber aus der Stilllegung von Chloralkali-Anlagen verfügbar ist, dieses Quecksilber nach den in Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a genannten Richtlinien für eine umweltgerechte Behand lung entsorgt wird, wobei Verfahren anzuwenden sind, die nicht zur Wieder gewinnung, Verwertung, Rück gewinnung, unmittelbaren Wiederverwendung oder anderen Weiterverwendungen führen. (6) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Ausfuhr von Quecksilber unterbleibt; hiervon ausgenommen ist die Ausfuhr a) an eine Vertragspartei, die der ausführenden Vertragspartei ihre schriftliche Zustimmung erteilt hat, und nur für den Zweck i) einer der einführenden Vertragspartei nach diesem Übereinkommen erlaubten Verwendung oder ii) einer umweltgerechten Zwischenlagerung nach Artikel 10, oder b) an eine Nichtvertragspartei, die der ausführenden Vertragspartei ihre schrift liche Zustimmung erteilt hat, einschließlich einer Bescheinigung, mit der nachgewiesen wird, dass i) die Nichtvertragspartei Maßnahmen festgelegt hat, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowie die Einhaltung der Artikel 10 und 11 sicherzustellen, und ii) dieses Quecksilber nur für eine einer Vertragspartei nach diesem Übereinkommen erlaubte Verwendung oder für eine umweltgerechte Zwischenlagerung nach Artikel 10 verwendet wird. (7) Eine ausführende Vertragspartei kann sich darauf stützen, dass eine durch die einführende Vertragspartei oder Nicht vertragspartei an das Sekretariat gerichtete allgemeine Notifikation die in Absatz 6 vorgeschriebene schriftliche Zustimmung darstellt. In dieser allgemeinen Notifikation werden alle Bedingungen aufgeführt, unter denen die einführende Vertragspartei oder Nichtvertragspartei ihre Zustimmung erteilt. Die Notifikation kann durch die genannte Vertragspartei oder Nichtvertragspartei jederzeit zurückgenommen werden. Das Sekretariat führt ein öffentliches Register aller dieser Notifikationen. (8) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die Einfuhr von Quecksilber von einer Nichtvertragspartei, der sie ihre schriftliche Zustimmung erteilen wird, unterbleibt, es sei denn, die Nicht vertragspartei hat eine Bescheinigung beigebracht, der zufolge das Queck silber nicht aus Quellen stammt, die nach Absatz 3 oder Absatz 5 Buchstabe b als nicht erlaubt festgestellt wordenp g p y pp y p g p , p it maintains comprehensive restrictions on the export of mercury and has domestic measures in place to ensure that imported mercury is managed in an environmentally sound manner. The Party shall provide a notification of such decision to the Secretariat, including information describing its export restrictions and domestic regulatory measures, as well as information on the quantities and countries of origin of mercury imported from non-Parties. The Secretariat shall maintain a public register of all such notifications. The Implementation and Compliance Committee shall review and evaluate any such notifications and supporting information in accordance with Article 15 and may make recommendations, as appropriate, to the Conference of the Parties. 10. The procedure set out in paragraph 9 shall be available until the conclusion of the second meeting of the Conference of the Parties. After that time, it shall cease to be available, unless the Conference of the Parties decides otherwise by simple majority of the Parties present and voting, except with respect to a Party that has provided a notification under paragraph 9 before the end of the second meeting of the Conference of the Parties. 11. Each Party shall include in its reports submitted pursuant to Article 21 information showing that the requirements of this Article have been met. 12. The Conference of the Parties shall at its first meeting provide further guidance in regard to this Article, particularly in regard to paragraphs 5 (a), 6 and 8, and shall develop and adopt the required content of the certification referred to in paragraphs 6 (b) and 8. 13. The Conference of the Parties shall evaluate whether the trade in specific mercury compounds compromises the objective of this Convention and consider whether specific mercury compounds should, by their listing in an additional annex adopted in accordance with Article 27, be made subject to paragraphs 6 and 8. Article 4 Mercury-added products 1. Each Party shall not allow, by taking appropriate measures, the manufacture, import or export of mercury-added products listed in Part I of Annex A after the phase-out date specified for those products, except where an exclusion is specified in Annex A or the Party has a registered exemption pursuant to Article 6. 2. A Party may, as an alternative to paragraph 1, indicate at the time of ratification or upon entry into force of an amendment to Annex A for it, that it will implement different measures or strategies to address products listed in Part I of Annex A. A Party may only choose this alternative if it can demonstrate that it has already reduced to a de minimis level the manufacture, import, and export of the large majority of the products listed in Part I of Annex A and that it has implemented measures or strategies to reduce the use of mercury in additional products not listed in Part I of Annex A at the time it notifies the Secretariat of its decision to use this alternative. In addition, a Party choosing this alternative shall: (a) Report at the first opportunity to the Conference of the Parties a description of the measures or strategies implemented, including a quantification of the reductions g , , nicht anzuwenden, vorausgesetzt, sie unterhält umfassende Beschränkungen für die Ausfuhr von Quecksilber und hat innerstaatliche Maßnahmen festgelegt, um sicherzustellen, dass eingeführtes Quecksilber umweltgerecht behandelt wird. Die Vertragspartei legt dem Sekretariat eine Notifikation über diese Entscheidung vor, einschließlich Informationen zur Beschreibung ihrer Ausfuhrbeschränkungen und innerstaat lichen Regulierungsmaßnahmen sowie Informationen zu den Mengen und Herkunftsländern von Quecksilber, das aus Nichtvertragsparteien eingeführt wird. Das Sekretariat führt ein öffentliches Register aller dieser Notifikationen. Der Ausschuss für die Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens überprüft und bewertet alle derartigen Notifikationen und unterstützenden Informationen nach Artikel 15 und kann gegenüber der Konferenz der Vertragsparteien gegebenenfalls Empfehlungen abgeben. (10) Das in Absatz 9 vorgesehene Verfahren ist bis zum Abschluss der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien verfügbar. Beschließt die Konferenz der Vertragsparteien durch einfache Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien nichts anderes, so ist dieses Verfahren danach nicht mehr verfügbar, außer in Bezug auf eine Vertragspartei, die vor dem Ende der zweiten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien eine Notifikation nach Absatz 9 vorgelegt hat. (11) Jede Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 21 vorgelegten Berichte Informationen auf, aus denen hervorgeht, dass die Anforderungen dieses Artikels erfüllt sind. (12) Die Konferenz der Vertragsparteien legt auf ihrer ersten Tagung weitere Leitlinien in Bezug auf diesen Artikel vor, insbesondere in Bezug auf Absatz 5 Buchstabe a sowie die Absätze 6 und 8, und erarbeitet und beschließt den erforderlichen Inhalt der in Absatz 6 Buchstabe b und Absatz 8 genannten Bescheinigung. (13) Die Konferenz der Vertragsparteien bewertet, ob der Handel mit bestimmten Queck silberverbindungen das Ziel dieses Übereinkommens gefährdet, und prüft, ob bestimmte Quecksilberverbindungen durch ihre Aufnahme in eine nach Artikel 27 beschlossene zusätzliche Anlage den Absätzen 6 und 8 unterworfen werden soll. Artikel 4 Mit Quecksilber versetzte Produkte (1) Jede Vertragspartei sorgt durch Ergreifung geeigneter Maßnahmen dafür, dass die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Produkten, die in Anlage A Teil I aufgeführt sind, nach dem für diese Produkte festgelegten Ausstiegsdatum unterbleibt; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen Anlage A einen Ausschluss vorsieht oder für die Vertragspartei eine registrierte Ausnahmeregelung nach Artikel 6 gilt. (2) Eine Vertragspartei kann als Alternative zu Absatz 1 zum Zeitpunkt der Ratifikation oder bei Inkrafttreten einer Änderung der Anlage A für sie angeben, dass sie in Bezug auf die in An lage A Teil I aufgeführten Produkte andere Maßnahmen oder Strategien anwenden wird. Eine Vertragspartei kann diese Alternative nur wählen, wenn sie nachweisen kann, dass sie die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr der überwiegenden Mehrheit der in Anlage A Teil I aufgeführten Produkte bereits auf ein geringfügiges Niveau (de minimis level) verringert hat und dass sie Maßnahmen oder Strategien zur Verringerung der Verwendung von Quecksilber in weiteren nicht in Anlage A Teil I auf geführten Produkten zu dem Zeitpunkt angewandt hat, zu dem sie dem Sekretariat ihre Entscheidung notifiziert, diese Alternative zu nutzen. Darüber hinaus gilt für eine Vertragspartei, die diese Alternative wählt, Folgendes: a) Sie legt der Konferenz der Vertragsparteien bei erster Gelegenheit einen Bericht mit einer Beschreibung der angewandten Maßnahmen oder Strategien einschließlich einer Quanti-y y p a de minimis value has not yet been obtained; (c) Consider additional measures to achieve further reductions; and (d) Not be eligible to claim exemptions pursuant to Article 6 for any product category for which this alternative is chosen. No later than five years after the date of entry into force of the Convention, the Conference of the Parties shall, as part of the review process under paragraph 8, review the progress and the effectiveness of the measures taken under this paragraph. 3. Each Party shall take measures for the mercury-added products listed in Part II of Annex A in accordance with the provisions set out therein. 4. The Secretariat shall, on the basis of information provided by Parties, collect and maintain information on mercury-added products and their alternatives, and shall make such information publicly available. The Secretariat shall also make publicly available any other relevant information submitted by Parties. 5. Each Party shall take measures to prevent the incorporation into assembled products of mercury-added products the manufacture, import and export of which are not allowed for it under this Article. 6. Each Party shall discourage the manufacture and the distribution in commerce of mercury‑added products not covered by any known use of mercury-added products prior to the date of entry into force of the Convention for it, unless an assessment of the risks and benefits of the product demonstrates environmental or human health benefits. A Party shall provide to the Secretariat, as appropriate, information on any such product, including any information on the environmental and human health risks and benefits of the product. The Secretariat shall make such information publicly available. 7. Any Party may submit a proposal to the Secretariat for listing a mercury-added product in Annex A, which shall include information related to the availability, technical and economic feasibility and environmental and health risks and benefits of the non‑mercury alternatives to the product, taking into account information pursuant to paragraph 4. 8. No later than five years after the date of entry into force of the Convention, the Conference of the Parties shall review Annex A and may consider amendments to that Annex in accordance with Article 27. 9. In reviewing Annex A pursuant to paragraph 8, the Conference of the Parties shall take into account at least: (a) Any proposal submitted under paragraph 7; (b) The information made available pursuant to paragraph 4; and (c) The availability to the Parties of mercury-free alternatives that are technically and economically feasible, taking into account the environmental and human health risks and benefits. Article 5 Manufacturing processes in which mercury or mercury compounds are used 1. For the purposes of this Article and Annex B, manufacturing g g geführten Produkten an, bei denen noch kein geringfügiges Niveau (de minimis level) erreicht wurde; c) sie prüft zusätzliche Maßnahmen zur Erzielung weiterer Verringerungen; d) sie ist nicht berechtigt, Ausnahmeregelungen nach Artikel 6 für Produkt kategorien in Anspruch zu nehmen, für die diese Alternative gewählt wurde. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens überprüft die Konferenz der Vertragsparteien im Rahmen des Überprüfungsprozesses nach Absatz 8 die Fortschritte und die Wirksamkeit der nach dem vorliegenden Absatz ergriffenen Maßnahmen. (3) Jede Vertragspartei ergreift für die mit Quecksilber versetzten Produkte, die in Anlage A Teil II aufgeführt sind, Maßnahmen im Einklang mit den dort dargelegten Bestimmungen. (4) Das Sekretariat sammelt und pflegt auf der Grundlage von Informationen, die die Vertragsparteien geliefert haben, Informationen zu mit Quecksilber versetzten Produkten und zu deren Alternativen und macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich. Außerdem macht das Sekretariat der Öffentlichkeit alle sonstigen von den Vertragsparteien vorgelegten einschlägigen Informationen zugänglich. (5) Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen, um den Einbau von mit Quecksilber versetzten Produkten, deren Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr ihr nach diesem Artikel nicht erlaubt sind, in zusammengesetzte Produkte zu verhindern. (6) Jede Vertragspartei rät von der Herstellung und dem gewerblichen Vertrieb von mit Quecksilber versetzten Produkten ab, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei unter keine bekannte Verwendung von mit Quecksilber versetzten Produkten fallen, es sei denn, durch eine Bewertung der Risiken und des Nutzens des Produkts wird ein Nutzen für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit nachgewiesen. Eine Vertragspartei legt dem Sekretariat gegebenenfalls Informationen zu einem derartigen Produkt vor, einschließlich sämtlicher Informationen zu dessen Risiken und dessen Nutzen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit. Das Sekretariat macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich. (7) Jede Vertragspartei kann dem Sekretariat unter Berücksichtigung der Informationen nach Absatz 4 einen Vorschlag zur Aufnahme eines mit Quecksilber versetzten Produkts in Anlage A vorlegen, der Informationen zur Verfügbarkeit, zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit sowie zu den Risiken und zum Nutzen der quecksilberfreien Alternativen zu dem Produkt für die Umwelt und die Gesundheit enthält. (8) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens überprüft die Konferenz der Vertragsparteien die Anlage A und kann Änderungen der genannten Anlage im Einklang mit Artikel 27 prüfen. (9) Bei der Überprüfung der Anlage A nach Absatz 8 berücksichtigt die Konferenz der Vertragsparteien zumindest a) jeden nach Absatz 7 vorgelegten Vorschlag; b) die nach Absatz 4 zugänglich gemachten Informationen; c) die für die Vertragsparteien bestehende Verfügbarkeit von technisch und wirtschaftlich machbaren quecksilberfreien Alternativen; dabei sind Risiken und Nutzen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen. Artikel 5 Herstellungsprozesse, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verwendet werden (1) Für die Zwecke dieses Artikels und der Anlage B schließenp g y p processes that process mercury-containing waste. 2. Each Party shall not allow, by taking appropriate measures, the use of mercury or mercury compounds in the manufacturing processes listed in Part I of Annex B after the phase-out date specified in that Annex for the individual processes, except where the Party has a registered exemption pursuant to Article 6. 3. Each Party shall take measures to restrict the use of mercury or mercury compounds in the processes listed in Part II of Annex B in accordance with the provisions set out therein. 4. The Secretariat shall, on the basis of information provided by Parties, collect and maintain information on processes that use mercury or mercury compounds and their alternatives, and shall make such information publicly available. Other relevant information may also be submitted by Parties and shall be made publicly available by the Secretariat. 5. Each Party with one or more facilities that use mercury or mercury compounds in the manufacturing processes listed in Annex B shall: (a) Take measures to address emissions and releases of mercury or mercury compounds from those facilities; (b) Include in its reports submitted pursuant to Article 21 information on the measures taken pursuant to this paragraph; and (c) Endeavour to identify facilities within its territory that use mercury or mercury compounds for processes listed in Annex B and submit to the Secretariat, no later than three years after the date of entry into force of the Convention for it, information on the number and types of such facilities and the estimated annual amount of mercury or mercury compounds used in those facilities. The Secretariat shall make such information publicly available. 6. Each Party shall not allow the use of mercury or mercury compounds in a facility that did not exist prior to the date of entry into force of the Convention for it using the manufacturing processes listed in Annex B. No exemptions shall apply to such facilities. 7. Each Party shall discourage the development of any facility using any other manufacturing process in which mercury or mercury compounds are intentionally used that did not exist prior to the date of entry into force of the Convention, except where the Party can demonstrate to the satisfaction of the Conference of the Parties that the manufacturing process provides significant environmental and health benefits and that there are no technically and economically feasible mercury-free alternatives available providing such benefits. 8. Parties are encouraged to exchange information on relevant new technological developments, economically and technically feasible mercury-free alternatives, and possible measures and techniques to reduce and where feasible to eliminate the use of mercury and mercury compounds in, and emissions and releases of mercury and mercury compounds from, the manufacturing processes listed in Annex B. 9. Any Party may submit a proposal to amend Annex B in , zesse zur Herstellung von mit Quecksilber versetzten Produkten noch Prozesse, bei denen quecksilber haltiger Abfall verarbeitet wird. (2) Jede Vertragspartei sorgt durch Ergreifung geeigneter Maßnahmen dafür, dass die Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen bei den in Anlage B Teil I aufgeführten Herstellungsprozessen nach dem in der genannten Anlage für die einzelnen Prozesse jeweils festgelegten Ausstiegsdatum unterbleibt; ausgenommen sind Fälle, in denen für die Vertragspartei eine registrierte Ausnahmeregelung nach Artikel 6 gilt. (3) Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen zur Beschränkung der Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen bei den Prozessen, die in Anlage B Teil II aufgeführt sind, und zwar im Einklang mit den dort dargelegten Bestimmungen. (4) Das Sekretariat sammelt und pflegt auf der Grundlage von Informationen, welche die Vertragsparteien geliefert haben, Informationen zu den Prozessen, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verwendet werden, sowie zu deren Alternativen und macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich. Die Vertragsparteien können auch sonstige einschlägige Informationen vorlegen; das Sekretariat macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich. (5) Jede Vertragspartei mit einer oder mehreren Anlagen, die Quecksilber oder Queck silberverbindungen bei den in Anlage B aufgeführten Herstellungsprozessen verwenden, a) ergreift Maßnahmen gegen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber oder Quecksilberverbindungen aus diesen Anlagen; b) nimmt in ihre nach Artikel 21 vorgelegten Berichte Informationen zu den Maßnahmen auf, die nach diesem Absatz ergriffen worden sind; c) bemüht sich, Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet zu ermitteln, die Quecksilber oder Quecksilberverbindungen für in Anlage B aufgeführte Prozesse verwenden, und legt dem Sekretariat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für sie Informationen zur Anzahl und zu den Typen dieser Anlagen sowie zu der geschätzten jährlichen Menge von Quecksilber oder Quecksilberverbindungen, die in diesen Anlagen verwendet wird, vor. Das Sekretariat macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich. (6) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass in einer Anlage, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens für diese Vertragspartei nicht bestand und in der die in Anlage B aufgeführten Herstellungsprozesse zum Einsatz kommen, die Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen unterbleibt. Für derartige Anlagen gelten keine Ausnahmeregelungen. (7) Jede Vertragspartei rät von der Entwicklung einer Anlage ab, in der ein anderer Herstellungsprozess zum Einsatz kommt, bei dem Quecksilber oder Quecksilberverbindungen absichtlich verwendet werden und den es vor Inkrafttreten des Übereinkommens nicht gab; hiervon ausgenommen sind Fälle, in denen die Vertragspartei zur Zufriedenheit der Konferenz der Vertrags parteien nachweisen kann, dass der Herstellungsprozess einen erheblichen Nutzen für die Umwelt und die Gesundheit bietet und dass keine technisch und wirtschaftlich machbaren quecksilberfreien Alternativen verfügbar sind, die einen derartigen Nutzen bieten. (8) Die Vertragsparteien werden ermutigt, Informationen auszutauschen über einschlägige neue technologische Entwicklungen, wirtschaftlich und technisch machbare quecksilberfreie Alternativen sowie mögliche Maßnahmen und Techniken, um bei den in Anlage B aufgeführten Herstellungsprozessen die Verwendung sowie Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu verringern und, soweit machbar, zu verhindern. (9) Jede Vertragspartei kann einen Vorschlag zur Änderungy, y environmental and health risks and benefits of the non-mercury alternatives to the process. 10. No later than five years after the date of entry into force of the Convention, the Conference of the Parties shall review Annex B and may consider amendments to that Annex in accordance with Article 27. 11. In any review of Annex B pursuant to paragraph 10, the Conference of the Parties shall take into account at least: (a) Any proposal submitted under paragraph 9; (b) The information made available under paragraph 4; and (c) The availability for the Parties of mercury-free alternatives which are technically and economically feasible taking into account the environmental and health risks and benefits. Article 6 Exemptions available to a Party upon request 1. Any State or regional economic integration organization may register for one or more exemptions from the phase-out dates listed in Annex A and Annex B, hereafter referred to as an “exemption”, by notifying the Secretariat in writing: (a) On becoming a Party to this Convention; or (b) In the case of any mercury-added product that is added by an amendment to Annex A or any manufacturing process in which mercury is used that is added by an amendment to Annex B, no later than the date upon which the applicable amendment enters into force for the Party. Any such registration shall be accompanied by a statement explaining the Party’s need for the exemption. 2. An exemption can be registered either for a category listed in Annex A or B or for a sub-category identified by any State or regional economic integration organization. 3. Each Party that has one or more exemptions shall be identified in a register. The Secretariat shall establish and maintain the register and make it available to the public. 4. The register shall include: (a) A list of the Parties that have one or more exemptions; (b) The exemption or exemptions registered for each Party; and (c) The expiration date of each exemption. 5. Unless a shorter period is indicated in the register by a Party, all exemptions pursuant to paragraph 1 shall expire five years after the relevant phase-out date listed in Annex A or B. 6. The Conference of the Parties may, at the request of a Party, decide to extend an exemption for five years unless the Party requests a shorter period. In making its decision, the Conference of the Parties shall take due account of: (a) A report from the Party justifying the need to extend the exemption and outlining activities undertaken and planned to g Verfügbarkeit, zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit sowie zu den Risiken und dem Nutzen der quecksilberfreien Alternativen zu dem Prozess für die Umwelt und die Gesundheit. (10) Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens überprüft die Konferenz der Vertragsparteien die Anlage B und kann Änderungen der genannten Anlage im Einklang mit Artikel 27 prüfen. (11) Bei jeder Überprüfung der Anlage B nach Absatz 10 berücksichtigt die Konferenz der Vertragsparteien zumindest a) jeden nach Absatz 9 vorgelegten Vorschlag; b) die nach Absatz 4 zugänglich gemachten Informationen; c) die für die Vertragsparteien bestehende Verfügbarkeit von technisch und wirt schaftlich machbaren quecksilberfreien Alternativen unter Berücksichtigung der Risiken und des Nutzens für die Umwelt und die Gesundheit. Artikel 6 Auf Ersuchen mögliche Ausnahmeregelungen für eine Vertragspartei (1) Jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann sich durch schriftliche Notifikation an das Sekretariat für eine oder mehrere Ausnahmeregelungen von den in den Anlagen A und B aufgeführten Ausstiegsdaten, im Folgenden als „Ausnahmeregelung“ bezeichnet, registrieren lassen, a) wenn er beziehungsweise sie Vertragspartei dieses Übereinkommens wird oder b) – im Fall eines mit Quecksilber versetzten Produkts, das durch Änderung der Anlage A hinzukommt, oder eines Herstellungsprozesses, bei dem Quecksilber verwendet wird und der durch Änderung der Anlage B hinzukommt – spätestens an dem Tag, an dem die anzuwendende Änderung für die Vertragspartei in Kraft tritt. Jeder derartigen Registrierung wird eine Erklärung beigefügt, in der die Notwendigkeit der Ausnahmeregelung für die Vertragspartei erläutert wird. (2) Eine Ausnahmeregelung kann entweder für eine in An lage A oder B aufgeführte Kategorie oder für eine durch einen Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschafts integration benannte Unterkategorie registriert werden. (3) Jede Vertragspartei, für die eine oder mehrere Ausnahmeregelungen gelten, wird in einem Register genannt. Das Sekretariat legt das Register an, führt es und macht es der Öffentlichkeit zugänglich. (4) Das Register umfasst a) eine Aufstellung der Vertragsparteien, für die eine oder mehrere Ausnahme regelungen gelten; b) die für jede Vertragspartei registrierte/n Ausnahme regelung/en; c) den für jede Ausnahmeregelung geltenden Ablauftermin. (5) Alle Ausnahmeregelungen nach Absatz 1 erlöschen fünf Jahre nach dem in Anlage A oder B aufgeführten jeweiligen Ausstiegsdatum, sofern in dem Register nicht durch eine Vertragspartei ein kürzerer Zeitraum angegeben ist. (6) Die Konferenz der Vertragsparteien kann auf Ersuchen einer Vertragspartei beschließen, eine Ausnahmeregelung um fünf Jahre zu verlängern, es sei denn, die Vertrags partei ersucht um einen kürzeren Zeitraum. Bei ihrem Beschluss berücksichtigt die Konferenz der Vertragsparteien Folgendes in gebührender Weise: a) einen Bericht der Vertragspartei, in dem die Notwendigkeit einer Verlängerung der Ausnahmeregelung begründet wird(b) Available information, including in respect of the availability of alternative products and processes that are free of mercury or that involve the consumption of less mercury than the exempt use; and (c) Activities planned or under way to provide environmentally sound storage of mercury and disposal of mercury wastes. An exemption may only be extended once per product per phase-out date. 7. A Party may at any time withdraw an exemption upon written notification to the Secretariat. The withdrawal of an exemption shall take effect on the date specified in the notification. 8. Notwithstanding paragraph 1, no State or regional economic integration organization may register for an exemption after five years after the phase-out date for the relevant product or process listed in Annex A or B, unless one or more Parties remain registered for an exemption for that product or process, having received an extension pursuant to paragraph 6. In that case, a State or regional economic integration organization may, at the times set out in paragraphs 1 (a) and (b), register for an exemption for that product or process, which shall expire ten years after the relevant phase-out date. 9. No Party may have an exemption in effect at any time after 10 years after the phase-out date for a product or process listed in Annex A or B. Article 7 Artisanal and small-scale gold mining 1. The measures in this Article and in Annex C shall apply to artisanal and small-scale gold mining and processing in which mercury amalgamation is used to extract gold from ore. 2. Each Party that has artisanal and small-scale gold mining and processing subject to this Article within its territory shall take steps to reduce, and where feasible eliminate, the use of mercury and mercury compounds in, and the emissions and releases to the environment of mercury from, such mining and processing. 3. Each Party shall notify the Secretariat if at any time the Party determines that artisanal and small-scale gold mining and processing in its territory is more than insignificant. If it so determines the Party shall: (a) Develop and implement a national action plan in accordance with Annex C; (b) Submit its national action plan to the Secretariat no later than three years after entry into force of the Convention for it or three years after the notification to the Secretariat, whichever is later; and (c) Thereafter, provide a review every three years of the progress made in meeting its obligations under this Article and include such reviews in its reports submitted pursuant to Article 21. 4. Parties may cooperate with each other and with relevant intergovernmental organizations and other entities, as appropriate, to achieve the objectives of this Article. Such cooperation may include: ; b) verfügbare Informationen, auch in Bezug auf die Verfügbarkeit alternativer Produkte und Prozesse, die quecksilberfrei sind oder bei denen weniger Quecksilber verbraucht wird als bei der Verwendung, die der Ausnahmeregelung unterliegt; c) geplante oder bereits ergriffene Maßnahmen für eine umweltgerechte Queck silberlagerung und Quecksilberabfallent sorgung. Eine Ausnahmeregelung kann je Produkt und je Ausstiegsdatum nur einmal verlängert werden. (7) Eine Vertragspartei kann eine Ausnahmeregelung jederzeit durch schriftliche Notifikation an das Sekretariat zurücknehmen. Die Rücknahme einer Ausnahmeregelung wird an dem Tag wirksam, der in der Notifikation angegeben ist. (8) Ungeachtet des Absatzes 1 kann sich ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausstiegsdatum für das in Anlage A aufgeführte Produkt beziehungsweise den in Anlage B aufgeführten Prozess nicht für eine Ausnahmeregelung registrieren lassen, es sei denn, eine oder mehrere Vertrags parteien sind für dieses Produkt oder diesen Prozess nach Erhalt einer Verlängerung nach Absatz 6 auch weiterhin mit einer Ausnahmeregelung registriert. In diesem Fall kann sich ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration zu den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Zeitpunkten für dieses Produkt beziehungsweise diesen Prozess für eine Ausnahmeregelung registrieren lassen; diese erlischt zehn Jahre nach dem jeweiligen Ausstiegsdatum. (9) Nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Ausstiegsdatum für ein in Anlage A aufgeführtes Produkt beziehungsweise einen in Anlage B aufgeführten Prozess darf für eine Vertragspartei zu keinem Zeitpunkt mehr eine Ausnahmeregelung gelten. Artikel 7 Kleingewerblicher Goldbergbau (1) Die in diesem Artikel und in Anlage C genannten Maßnahmen finden Anwendung auf den kleingewerblichen Goldbergbau und die kleingewerbliche Aufbereitung von Gold, bei denen durch Quecksilberamalgamierung aus Erz Gold gewonnen wird. (2) Jede Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet kleingewerb licher Goldbergbau und kleingewerbliche Aufbereitung von Gold nach diesem Artikel durchgeführt wird, ergreift Maßnahmen, um die Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen sowie die Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber in die Umwelt bei diesem Bergbau und dieser Aufbereitung zu verringern und, soweit machbar, zu verhindern. (3) Jede Vertragspartei notifiziert es dem Sekretariat, wenn sie zu irgendeinem Zeitpunkt feststellt, dass der kleingewerbliche Goldbergbau und die kleingewerbliche Aufbereitung von Gold in ihrem Hoheitsgebiet über ein vernachlässigbares Maß hinaus gehen. Stellt die Vertragspartei dies fest, so a) erarbeitet sie einen nationalen Aktionsplan im Einklang mit Anlage C und setzt ihn um; b) legt sie ihren nationalen Aktionsplan dem Sekretariat spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für sie oder drei Jahre nach Notifikation an das Sekretariat vor, wobei der spätere Zeitpunkt maßgeblich ist; c) legt sie danach alle drei Jahre eine Überprüfung der bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Artikel gemachten Fortschritte vor und bezieht diese Überprüfungen in ihre nach Artikel 21 vorgelegten Berichte ein. (4) Die Vertragsparteien können miteinander und gegebenenfalls mit einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen und sonstigen Rechtsträgern zusammenarbeiten, um die Ziele dieses Artikels zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann Folgendesy p gold mining and processing; (b) Education, outreach and capacity-building initiatives; (c) Promotion of research into sustainable non-mercury alternative practices; (d) Provision of technical and financial assistance; (e) Partnerships to assist in the implementation of their commitments under this Article; and (f) Use of existing information exchange mechanisms to promote knowledge, best environmental practices and alternative technologies that are environmentally, technically, socially and economically viable. Article 8 Emissions 1. This Article concerns controlling and, where feasible, reducing emissions of mercury and mercury compounds, often expressed as “total mercury”, to the atmosphere through measures to control emissions from the point sources falling within the source categories listed in Annex D. 2. For the purposes of this Article: (a) “Emissions” means emissions of mercury or mercury compounds to the atmosphere; (b) “Relevant source” means a source falling within one of the source categories listed in Annex D. A Party may, if it chooses, establish criteria to identify the sources covered within a source category listed in Annex D so long as those criteria for any category include at least 75 per cent of the emissions from that category; (c) “New source” means any relevant source within a category listed in Annex D, the construction or substantial modification of which is commenced at least one year after the date of: (i) Entry into force of this Convention for the Party concerned; or (ii) Entry into force for the Party concerned of an amendment to Annex D where the source becomes subject to the provisions of this Convention only by virtue of that amendment; (d) “Substantial modification” means modification of a relevant source that results in a significant increase in emissions, excluding any change in emissions resulting from by-product recovery. It shall be a matter for the Party to decide whether a modification is substantial or not. (e) “Existing source” means any relevant source that is not a new source; (f) “Emission limit value” means a limit on the concentration, mass or emission rate of mercury or mercury compounds, often expressed as “total mercury”, emitted from a point source. 3. A Party with relevant sources shall take measures to control emissions and may prepare a national plan setting out the measures to be taken to control emissions and its expected targets, goals and outcomes. Any plan shall be submitted to the Conference of the Parties within four years of the date of entry into force of the Convention for that Party. If a Party develops an implementation plan in accordance with Article 20, the Party may g g kleingewerblichen Goldbergbau und bei der kleingewerb lichen Aufbereitung von Gold zu verhindern; b) Initiativen in den Bereichen Bildung, Öffentlichkeitsarbeit und Kapazitäts aufbau; c) Förderung der Erforschung von nachhaltigen quecksilber freien alternativen Praktiken; d) Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe; e) Partnerschaften zur Hilfestellung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Artikel; f) Nutzung vorhandener Mechanismen des Informationsaus tausches zur Förde rung von Kenntnissen, besten Umweltschutzpraktiken und alternativen Tech nologien, die ökologisch, technisch, sozial und wirtschaftlich tragfähig sind. Artikel 8 Emissionen (1) Dieser Artikel betrifft die Begrenzung und, soweit machbar, die Verringerung der Emissionen von Quecksilber und Queck silberverbindungen – häufig als „Gesamtquecksilber“ angegeben – in die Atmosphäre durch Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen aus den Punktquellen, die unter die in Anlage D aufgeführten Quellkategorien fallen. (2) Im Sinne dieses Artikels a) bedeutet „Emissionen“ Emissionen von Quecksilber oder Quecksilberverbin dungen in die Atmosphäre; b) bedeutet „relevante Quelle“ eine Quelle, die unter eine der in Anlage D aufgeführten Quellkategorien fällt. Eine Vertrags partei kann nach eigenem Ermessen zur Bestimmung der Quellen, die unter eine in Anlage D aufgeführte Quellkategorie fallen, Kriterien festlegen, sofern durch diese Kriterien für eine Kategorie mindestens 75 Prozent der Emissionen aus dieser Kategorie erfasst werden; c) bedeutet „neue Quelle“ jede relevante Quelle in einer in Anlage D aufgeführten Kategorie, mit deren Errichtung oder wesentlicher Änderung mindestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt begonnen wird, zu dem i) dieses Übereinkommen für die betreffende Vertragspartei in Kraft tritt oder ii) eine Änderung der Anlage D für die betreffende Vertragspartei in Kraft tritt, wobei die Quelle nur aufgrund dieser Änderung Gegenstand dieses Übereinkommens wird; d) bedeutet „wesentliche Änderung“ die Änderung einer relevanten Quelle, die zu einem erheblichen Anstieg bei Emissionen führt; hierzu gehören nicht Änderungen bei Emissionen infolge der Wiedergewinnung von Neben produkten. Die Entscheidung, ob eine Änderung wesentlich ist oder nicht, bleibt der Vertragspartei überlassen; e) bedeutet „bestehende Quelle“ jede relevante Quelle, die keine neue Quelle ist; f) bedeutet „Emissionsgrenzwert“ einen Grenzwert der Konzentration, der Masse oder der Emissionsrate von Quecksilber oder Quecksilberverbindungen, häufig als „Gesamtqueck silber“ angegeben, das beziehungsweise die aus einer Punkt-quelle emittiert wird beziehungsweise werden. (3) Eine Vertragspartei mit relevanten Quellen ergreift Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen und kann einen nationalen Plan erstellen, in dem die zur Begrenzung der Emissionen zu ergreifenden Maßnahmen sowie die erwarteten Zielvorgaben, Ziele und Ergebnisse dargelegt sind. Jeder Plan wird der Konferenz der Vertragsparteien innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei vor -4. For its new sources, each Party shall require the use of best available techniques and best environmental practices to control and, where feasible, reduce emissions, as soon as practicable but no later than five years after the date of entry into force of the Convention for that Party. A Party may use emission limit values that are consistent with the application of best available techniques. 5. For its existing sources, each Party shall include in any national plan, and shall implement, one or more of the following measures, taking into account its national circumstances, and the economic and technical feasibility and affordability of the measures, as soon as practicable but no more than ten years after the date of entry into force of the Convention for it: (a) A quantified goal for controlling and, where feasible, reducing emissions from relevant sources; (b) Emission limit values for controlling and, where feasible, reducing emissions from relevant sources; (c) The use of best available techniques and best environmental practices to control emissions from relevant sources; (d) A multi-pollutant control strategy that would deliver co-benefits for control of mercury emissions; (e) Alternative measures to reduce emissions from relevant sources. 6. Parties may apply the same measures to all relevant existing sources or may adopt different measures in respect of different source categories. The objective shall be for those measures applied by a Party to achieve reasonable progress in reducing emissions over time. 7. Each Party shall establish, as soon as practicable and no later than five years after the date of entry into force of the Convention for it, and maintain thereafter, an inventory of emissions from relevant sources. 8. The Conference of the Parties shall, at its first meeting, adopt guidance on: (a) Best available techniques and on best environmental practices, taking into account any difference between new and existing sources and the need to minimize cross-media effects; and (b) Support for Parties in implementing the measures set out in paragraph 5, in particular in determining goals and in setting emission limit values. 9. The Conference of the Parties shall, as soon as practicable, adopt guidance on: (a) Criteria that Parties may develop pursuant to paragraph 2 (b); (b) The methodology for preparing inventories of emissions. 10. The Conference of the Parties shall keep under review, and update as appropriate, the guidance developed pursuant to paragraphs 8 and 9. Parties shall take the guidance into account in implementing the relevant provisions of this Article. 11. Each Party shall include information on its implementation of this Article in its reports submitted pursuant to Article 21, in particular information concerning the measures it has taken in accordance with paragraphs 4 to 7 and the effectiveness of the (4) In Bezug auf ihre neuen Quellen schreibt jede Vertrags partei zur Begrenzung und, soweit machbar, zur Verringerung der Emissionen schnellstmöglich, jedoch spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei, die Nutzung bester verfügbarer Techniken und bester Umweltschutzpraktiken vor. Eine Vertragspartei kann Emissionsgrenzwerte nutzen, die mit der Anwendung bester verfügbarer Techniken vereinbar sind. (5) In Bezug auf ihre bestehenden Quellen nimmt jede Vertragspartei unter Berück sichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten, der wirtschaftlichen und technischen Machbarkeit und der Erschwinglichkeit der Maßnahmen schnellstmöglich, jedoch spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei, in jeden nationalen Plan eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen auf und setzt sie um: a) ein quantifiziertes Ziel für die Begrenzung und, soweit machbar, Verringerung der Emissionen aus relevanten Quellen; b) Emissionsgrenzwerte für die Begrenzung und, soweit machbar, Verringerung der Emissionen aus relevanten Quellen; c) die Nutzung bester verfügbarer Techniken und bester Umweltschutzpraktiken zur Begrenzung der Emissionen aus relevanten Quellen; d) eine mehrere Schadstoffe betreffende Begrenzungsstrategie, mit der auch ein Nutzen für die Begrenzung der Quecksilberemissionen bewirkt würde; e) alternative Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen aus relevanten Quellen. (6) Die Vertragsparteien können dieselben Maßnahmen auf alle relevanten bestehenden Quellen anwenden oder in Bezug auf verschiedene Quellkategorien unterschiedliche Maßnahmen beschließen. Das Ziel dieser von einer Vertragspartei angewandten Maßnahmen ist es, im Laufe der Zeit angemessene Fortschritte bei der Verringerung der Emissionen zu erreichen. (7) Jede Vertragspartei erstellt schnellstmöglich, jedoch spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für sie, ein Verzeichnis der Emissionen aus relevanten Quellen und führt es anschließend weiter. (8) Die Konferenz der Vertragsparteien beschließt auf ihrer ersten Tagung Leitlinien zu a) besten verfügbaren Techniken und besten Umweltschutzpraktiken unter Berücksichtigung etwaiger Unterschiede zwischen neuen und bestehenden Quellen und der Notwendigkeit einer Minimierung medienübergreifender Effekte; b) Unterstützungsmaßnahmen für Vertragsparteien bei der Umsetzung der in Absatz 5 dargelegten Maßnahmen, insbesondere bei der Bestimmung von Zielen und der Festlegung von Emissionsgrenzwerten. (9) Die Konferenz der Vertragsparteien beschließt schnellstmöglich Leitlinien zu a) Kriterien, die von den Vertragsparteien nach Absatz 2 Buchstabe b entwickelt werden können; b) der Methodik für die Erstellung von Emissionsverzeichnissen. (10) Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft und aktualisiert gegebenenfalls die nach den Absätzen 8 und 9 erarbeiteten Leitlinien. Die Vertragsparteien berücksichtigen die Leitlinien bei der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen dieses Artikels. (11) Jede Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 21 vorgelegten Berichte auch Informa tionen zu ihrer Durchführung dieses Artikels auf, insbesondere Informationen zu den Maßnahmen, die sie nach den Absätzen 4 bis 7 ergriffen hat, sowie zur Wirksam-Releases 1. This Article concerns controlling and, where feasible, reducing releases of mercury and mercury compounds, often expressed as “total mercury”, to land and water from the relevant point sources not addressed in other provisions of this Convention. 2. For the purposes of this Article: (a) “Releases” means releases of mercury or mercury compounds to land or water; (b) “Relevant source” means any significant anthropogenic point source of release as identified by a Party that is not addressed in other provisions of this Convention; (c) “New source” means any relevant source, the construction or substantial modification of which is commenced at least one year after the date of entry into force of this Convention for the Party concerned; (d) “Substantial modification” means modification of a relevant source that results in a significant increase in releases, excluding any change in releases resulting from by-product recovery. It shall be a matter for the Party to decide whether a modification is substantial or not; (e) “Existing source” means any relevant source that is not a new source; (f) “Release limit value” means a limit on the concentration or mass of mercury or mercury compounds, often expressed as “total mercury”, released from a point source. 3. Each Party shall, no later than three years after the date of entry into force of the Convention for it and on a regular basis thereafter, identify the relevant point source categories. 4. A Party with relevant sources shall take measures to control releases and may prepare a national plan setting out the measures to be taken to control releases and its expected targets, goals and outcomes. Any plan shall be submitted to the Conference of the Parties within four years of the date of entry into force of the Convention for that Party. If a Party develops an implementation plan in accordance with Article 20, the Party may include in it the plan prepared pursuant to this paragraph. 5. The measures shall include one or more of the following, as appropriate: (a) Release limit values to control and, where feasible, reduce releases from relevant sources; (b) The use of best available techniques and best environmental practices to control releases from relevant sources; (c) A multi-pollutant control strategy that would deliver co-benefits for control of mercury releases; (d) Alternative measures to reduce releases from relevant sources. 6. Each Party shall establish, as soon as practicable and no later than five years after the date of entry into force of the Convention for it, and maintain thereafter, an inventory of releases from relevant sources. 7. The Conference of the Parties shall, as soon as practicable, Freisetzungen (1) Dieser Artikel betrifft die Begrenzung und, soweit machbar, die Verringerung der Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen – häufig als „Gesamtqueck silber“ angegeben – in den Boden und das Wasser aus den relevanten Punkt-quellen, die in anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht behandelt werden. (2) Im Sinne dieses Artikels a) bedeutet „Freisetzungen“ Freisetzungen von Quecksilber oder Quecksilber verbindungen in den Boden oder das Wasser; b) bedeutet „relevante Quelle“ jede signifikante anthropogene punktuelle Freisetzungsquelle, die durch eine Vertragspartei ermittelt wurde und die in anderen Bestimmungen dieses Übereinkommens nicht behandelt wird; c) bedeutet „neue Quelle“ jede relevante Quelle, mit deren Errichtung oder wesentlicher Änderung mindestens ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei begonnen wird; d) bedeutet „wesentliche Änderung“ die Änderung einer relevanten Quelle, die zu einem erheblichen Anstieg bei Freisetzungen führt; hierzu gehören nicht Änderungen bei Freisetzungen infolge der Wiedergewinnung von Neben produkten. Die Entscheidung, ob eine Änderung wesentlich ist oder nicht, bleibt der Vertragspartei überlassen; e) bedeutet „bestehende Quelle“ jede relevante Quelle, die keine neue Quelle ist; f) bedeutet „Freisetzungsgrenzwert“ einen Grenzwert der Konzentration oder der Masse von Quecksilber oder Queck silberverbindungen, häufig als „Gesamt quecksilber“ angegeben, das beziehungsweise die aus einer Punktquelle freigesetzt wird beziehungsweise werden. (3) Jede Vertragspartei ermittelt spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für sie und danach in regelmäßigen Abständen die relevanten Punktquell kategorien. (4) Eine Vertragspartei mit relevanten Quellen ergreift Maß nahmen zur Begrenzung der Freisetzungen und kann einen nationalen Plan erstellen, in dem die zur Begrenzung der Freisetzungen zu ergreifenden Maßnahmen sowie die erwarteten Zielvorgaben, Ziele und Ergebnisse dargelegt sind. Jeder Plan wird der Konferenz der Vertragsparteien innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für die betreffende Vertragspartei vorgelegt. Erarbeitet eine Vertragspartei einen Durchführungsplan nach Artikel 20, so kann sie in diesen den nach diesem Absatz erstellten Plan aufnehmen. (5) Die Maßnahmen umfassen einen oder je nach Bedarf mehrere der folgenden Punkte: a) Freisetzungsgrenzwerte für die Begrenzung und, soweit machbar, Verringe rung der Freisetzungen aus relevanten Quellen; b) die Nutzung bester verfügbarer Techniken und bester Umweltschutzpraktiken zur Begrenzung der Freisetzungen aus relevanten Quellen; c) eine mehrere Schadstoffe betreffende Begrenzungsstrategie, mit der auch ein Nutzen für die Begrenzung der Quecksilberfreisetzungen bewirkt würde; d) alternative Maßnahmen zur Verringerung der Freisetzungen aus relevanten Quellen. (6) Jede Vertragspartei erstellt schnellstmöglich, jedoch spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens für sie, ein Verzeichnis der Freisetzungen aus relevanten Quellen und führt es anschließend weiter. (7) Die Konferenz der Vertragsparteien beschließt schnellst-p , g y and existing sources and the need to minimize cross-media effects; (b) The methodology for preparing inventories of releases. 8. Each Party shall include information on its implementation of this Article in its reports submitted pursuant to Article 21, in particular information concerning the measures it has taken in accordance with paragraphs 3 to 6 and the effectiveness of the measures. Article 10 Environmentally sound interim storage of mercury, other than waste mercury 1. This Article shall apply to the interim storage of mercury and mercury compounds as defined in Article 3 that do not fall within the meaning of the definition of mercury wastes set out in Article 11. 2. Each Party shall take measures to ensure that the interim storage of such mercury and mercury compounds intended for a use allowed to a Party under this Convention is undertaken in an environmentally sound manner, taking into account any guidelines, and in accordance with any requirements, adopted pursuant to paragraph 3. 3. The Conference of the Parties shall adopt guidelines on the environmentally sound interim storage of such mercury and mercury compounds, taking into account any relevant guidelines developed under the Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and Their Disposal and other relevant guidance. The Conference of the Parties may adopt requirements for interim storage in an additional annex to this Convention in accordance with Article 27. 4. Parties shall cooperate, as appropriate, with each other and with relevant intergovernmental organizations and other entities, to enhance capacity-building for the environmentally sound interim storage of such mercury and mercury compounds. Article 11 Mercury wastes 1. The relevant definitions of the Basel Convention on the Control of Transboundary Movements of Hazardous Wastes and Their Disposal shall apply to wastes covered under this Convention for Parties to the Basel Convention. Parties to this Convention that are not Parties to the Basel Convention shall use those definitions as guidance as applied to wastes covered under this Convention. 2. For the purposes of this Convention, mercury wastes means substances or objects: (a) Consisting of mercury or mercury compounds; (b) Containing mercury or mercury compounds; or (c) Contaminated with mercury or mercury compounds, in a quantity above the relevant thresholds defined by the Conference of the Parties, in collaboration with the relevant bodies of the Basel Convention in a harmonized manner, that are disposed of or are intended to be disposed of or are required to be disposed of by the provisions of national law or this p g g g zwischen neuen und bestehenden Quellen und der Notwendigkeit einer Minimierung medienübergreifender Effekte; b) der Methodik für die Erstellung von Freisetzungsverzeich nissen. (8) Jede Vertragspartei nimmt in ihre nach Artikel 21 vorgelegten Berichte auch Informa tionen zu ihrer Anwendung dieses Artikels auf, insbesondere Informationen zu den Maßnahmen, die sie nach den Absätzen 3 bis 6 ergriffen hat, sowie zur Wirksamkeit der Maßnahmen. Artikel 10 Umweltgerechte Zwischenlagerung von Quecksilber, das nicht Quecksilberabfall ist (1) Dieser Artikel findet Anwendung auf die Zwischenlagerung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen im Sinne des Artikels 3, die nicht unter die in Artikel 11 enthaltene Begriffs bestimmung für Quecksilberabfälle fallen. (2) Jede Vertragspartei ergreift Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unter Berücksichti gung aller nach Absatz 3 beschlossenen Richtlinien und im Einklang mit allen danach beschlossenen Anforderungen die Zwischenlagerung von derartigem Quecksilber und derarti gen Quecksilberverbindungen für eine einer Vertragspartei nach diesem Übereinkommen erlaubte Verwendung umweltgerecht erfolgt. (3) Die Konferenz der Vertragsparteien beschließt Richtlinien zur umweltgerechten Zwischenlagerung von derartigem Quecksilber und derartigen Quecksilberverbindungen und berücksichtigt dabei alle einschlägigen Richtlinien, die nach dem Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung entwickelt wurden, und sonstige einschlägige Leitlinien. Die Konferenz der Vertragsparteien kann Anforderungen für die Zwischenlagerung in einer zusätzlichen Anlage dieses Übereinkommens im Einklang mit Artikel 27 beschließen. (4) Die Vertragsparteien arbeiten gegebenenfalls miteinander und mit einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen und sonstigen Rechtsträgern zusammen, um den Kapazitätsaufbau für die umweltgerechte Zwischenlagerung von derartigem Quecksilber und derartigen Quecksilberverbindungen zu verbessern. Artikel 11 Quecksilberabfälle (1) Die einschlägigen Begriffsbestimmungen des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung finden für Vertragsparteien des Basler Übereinkommens auf Abfälle Anwendung, die unter das vorliegende Übereinkommen fallen. Vertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens, die nicht Vertragsparteien des Basler Übereinkommens sind, nutzen die genannten Begriffs bestimmungen als Leitlinien bei der Anwendung auf Abfälle, die unter das vorliegende Übereinkommen fallen. (2) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet „Quecksilberabfälle“ Stoffe oder Gegenstände, die a) aus Quecksilber oder Quecksilberverbindungen bestehen, b) Quecksilber oder Quecksilberverbindungen enthalten oder c) mit Quecksilber oder Quecksilberverbindungen verunreinigt sind – und zwar in einer Menge oberhalb der von der Konferenz der Vertragsparteien in Zusam menarbeit mit den einschlägigen Organen des Basler Übereinkommens auf abgestimmte Art und Weise festgelegten relevanten Schwellenwerte – und die entsorgt werden, zur Entsorgung bestimmt sind oder aufgrund der inner- Üy y y p defined by the Conference of the Parties. 3. Each Party shall take appropriate measures so that mercury waste is: (a) Managed in an environmentally sound manner, taking into account the guidelines developed under the Basel Convention and in accordance with requirements that the Conference of the Parties shall adopt in an additional annex in accordance with Article 27. In developing requirements, the Conference of the Parties shall take into account Parties’ waste management regulations and programmes; (b) Only recovered, recycled, reclaimed or directly re-used for a use allowed to a Party under this Convention or for environmentally sound disposal pursuant to paragraph 3 (a); (c) For Parties to the Basel Convention, not transported across international boundaries except for the purpose of environmentally sound disposal in conformity with this Article and with that Convention. In circumstances where the Basel Convention does not apply to transport across international boundaries, a Party shall allow such transport only after taking into account relevant international rules, standards, and guidelines. 4. The Conference of the Parties shall seek to cooperate closely with the relevant bodies of the Basel Convention in the review and update, as appropriate, of the guidelines referred to in paragraph 3 (a). 5. Parties are encouraged to cooperate with each other and with relevant intergovernmental organizations and other entities, as appropriate, to develop and maintain global, regional and national capacity for the management of mercury wastes in an environmentally sound manner. Article 12 Contaminated sites 1. Each Party shall endeavour to develop appropriate strategies for identifying and assessing sites contaminated by mercury or mercury compounds. 2. Any actions to reduce the risks posed by such sites shall be performed in an environmentally sound manner incorporating, where appropriate, an assessment of the risks to human health and the environment from the mercury or mercury compounds they contain. 3. The Conference of the Parties shall adopt guidance on managing contaminated sites that may include methods and approaches for: (a) Site identification and characterization; (b) Engaging the public; (c) Human health and environmental risk assessments; (d) Options for managing the risks posed by contaminated sites; (e) Evaluation of benefits and costs; and (f) Validation of outcomes. 4. Parties are encouraged to cooperate in developing , g g dem Bergbau aus, außer aus dem primären Quecksilberbergbau, es sei denn, diese enthalten Quecksilber oder Quecksilber verbindungen oberhalb der durch die Konferenz der Vertrags parteien festgelegten Schwellenwerte. (3) Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, damit Quecksilberabfall a) unter Berücksichtigung der aufgrund des Basler Überein kommens erarbeiteten Richtlinien und im Einklang mit den Anforderungen, die von der Konferenz der Vertragsparteien in einer zusätzlichen Anlage nach Artikel 27 beschlossen werden, umweltgerecht behandelt wird. Bei der Erarbeitung der Anforderungen berücksichtigt die Konferenz der Vertragsparteien die Regelungen und Programme der Vertragsparteien zur Abfallbehandlung; b) nur für eine einer Vertragspartei nach diesem Übereinkommen erlaubte Verwendung oder für eine umweltgerechte Entsorgung nach Absatz 3 Buchstabe a wiedergewonnen, verwertet, rückgewonnen oder unmittelbar wiederverwendet wird; c) im Fall von Vertragsparteien des Basler Übereinkommens nicht über Staatsgrenzen hinweg befördert wird, außer zum Zweck der umweltgerechten Entsorgung im Einklang mit diesem Artikel und mit dem Basler Übereinkommen. In Fällen, in denen das Basler Übereinkommen auf eine Beförderung über Staatsgrenzen hinweg keine Anwendung findet, erlaubt eine Vertragspartei diese Beförderung nur unter Berücksichtigung einschlägiger internationaler Regeln, Normen und Richtlinien. (4) Die Konferenz der Vertragsparteien strebt bei der Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der in Absatz 3 Buchstabe a genannten Richtlinien eine enge Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organen des Basler Übereinkommens an. (5) Die Vertragsparteien werden ermutigt, miteinander und gegebenenfalls mit einschlägi gen zwischenstaatlichen Organisationen und sonstigen Rechtsträgern zusammenzuarbeiten, um weltweite, regionale und nationale Kapazitäten für die umweltgerechte Behandlung von Quecksilberabfällen zu entwickeln und aufrechtzuerhalten. Artikel 12 Altlasten (1) Jede Vertragspartei bemüht sich um die Erarbeitung sachgerechter Strategien für die Ermittlung und Beurteilung von Standorten, die durch Quecksilber oder Quecksilber verbindungen verunreinigt sind. (2) Alle Maßnahmen zur Verringerung der Risiken, die von derartigen Standorten ausgehen, werden umweltgerecht durchgeführt; dies umfasst, falls angemessen, auch eine Beurteilung der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt infolge des Quecksilbers oder der Quecksilberverbindungen, das beziehungsweise die diese Standorte enthalten. (3) Die Konferenz der Vertragsparteien beschließt Leitlinien zum Umgang mit Altlasten, die auch Methoden und Vorgehensweisen für Folgendes einschließen können: a) Ermittlung und Charakterisierung von Standorten; b) Einbeziehung der Öffentlichkeit; c) Beurteilungen der Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt; d) Möglichkeiten zum Umgang mit den Risiken, die von Altlasten ausgehen; e) Kosten-Nutzen-Bewertung; f) Bewertung der Ergebnisse. (4) Die Vertragsparteien werden ermutigt, bei der EntwicklungArticle 13 Financial resources and mechanism 1. Each Party undertakes to provide, within its capabilities, resources in respect of those national activities that are intended to implement this Convention, in accordance with its national policies, priorities, plans and programmes. Such resources may include domestic funding through relevant policies, development strategies and national budgets, and bilateral and multilateral funding, as well as private sector involvement. 2. The overall effectiveness of implementation of this Convention by developing country Parties will be related to the effective implementation of this Article. 3. Multilateral, regional and bilateral sources of financial and technical assistance, as well as capacity-building and technology transfer, are encouraged, on an urgent basis, to enhance and increase their activities on mercury in support of developing country Parties in the implementation of this Convention relating to financial resources, technical assistance and technology transfer. 4. The Parties, in their actions with regard to funding, shall take full account of the specific needs and special circumstances of Parties that are small island developing States or least developed countries. 5. A Mechanism for the provision of adequate, predictable, and timely financial resources is hereby defined. The Mechanism is to support developing country Parties and Parties with economies in transition in implementing their obligations under this Convention. 6. The Mechanism shall include: (a) The Global Environment Facility Trust Fund; and (b) A specific international Programme to support capacity-building and technical assistance. 7. The Global Environment Facility Trust Fund shall provide new, predictable, adequate and timely financial resources to meet costs in support of implementation of this Convention as agreed by the Conference of the Parties. For the purposes of this Convention, the Global Environment Facility Trust Fund shall be operated under the guidance of and be accountable to the Conference of the Parties. The Conference of the Parties shall provide guidance on overall strategies, policies, programme priorities and eligibility for access to and utilization of financial resources. In addition, the Conference of the Parties shall provide guidance on an indicative list of categories of activities that could receive support from the Global Environment Facility Trust Fund. The Global Environment Facility Trust Fund shall provide resources to meet the agreed incremental costs of global environmental benefits and the agreed full costs of some enabling activities. 8. In providing resources for an activity, the Global Environment Facility Trust Fund should take into account the potential mercury reductions of a proposed activity relative to its costs. 9. For the purposes of this Convention, the Programme referred to in paragraph 6 (b) will be operated under the guidance of and be accountable to the Conference of the Parties. The g g g g g zusammenzuarbeiten. Artikel 13 Finanzielle Mittel und Finanzierungsmechanismus (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mittel im Hinblick auf diejenigen innerstaatlichen Tätigkeiten, die zur Durchführung dieses Überein kommens bestimmt sind, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Politiken, Prioritäten, Plänen und Programmen bereitzustellen. Diese Mittel können eine innerstaatliche Finanzierung im Rahmen von einschlägigen Politiken, Entwicklungsstrategien und nationalen Haushalten, eine bilaterale und multilaterale Finanzierung sowie die Einbeziehung des Privatsektors einschließen. (2) Die Gesamtwirksamkeit der Durchführung dieses Übereinkommens durch Vertrags parteien, die Entwicklungsländer sind, wird mit der wirksamen Durchführung dieses Artikels in Beziehung gesetzt werden. (3) Multilaterale, regionale und bilaterale Quellen der finanziellen und technischen Hilfe sowie des Kapazitätsaufbaus und Technologietransfers werden dringend ermutigt, ihre Tätigkeiten im Bereich Quecksilber zur Unterstützung von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, bei der Durchführung dieses Übereinkommens in Bezug auf finanzielle Mittel, technische Hilfe und Technologietransfer zu verstärken und zu steigern. (4) Die Vertragsparteien tragen bei ihren Maßnahmen hinsichtlich der Finanzierung den speziellen Bedürfnissen und den besonderen Gegebenheiten von Vertragsparteien, die kleine Inselentwicklungsländer oder am wenigsten entwickelte Länder sind, voll Rechnung. (5) Hiermit wird ein Mechanismus für die Bereitstellung angemessener, berechenbarer und zeitgerechter finanzieller Mittel festgelegt. Dieser Mechanismus dient dazu, Vertrags parteien, die Entwicklungsländer sind, und Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu unterstützen. (6) Der Mechanismus schließt Folgendes ein: a) den Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität und b) ein spezifisches internationales Programm zur Unterstützung von Kapazitäts aufbau und technischer Hilfe. (7) Der Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität sieht neue, berechenbare, ange messene und zeitgerechte finanzielle Mittel zur Kostendeckung in Unterstützung der Durchführung dieses Übereinkommens, wie durch die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart, vor. Für die Zwecke dieses Übereinkommens arbeitet der Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität unter der Leitung der Konferenz der Vertragsparteien und ist dieser gegenüber verantwortlich. Die Konferenz der Vertragsparteien stellt Leitlinien für die Gesamtstrategien, Politiken und Programmprioritäten sowie für die Berechtigung zum Zugang zu finanziellen Mitteln und zu ihrer Nutzung bereit. Darüber hinaus stellt die Konferenz der Vertragsparteien Leitlinien für eine Beispielliste von Tätigkeitskategorien bereit, die eine Förderung durch den Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität erhalten könnten. Der Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität sieht Mittel zur Deckung der vereinbarten Mehrkosten des weltweiten Nutzens für die Umwelt und der vereinbarten Vollkosten einiger Befähigungsmaßnahmen vor. (8) Bei der Bereitstellung von Mitteln für eine Tätigkeit soll der Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität die mögliche Quecksilberverringerung durch eine vorgeschlagene Tätigkeit im Verhältnis zu deren Kosten berücksichtigen. (9) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird das in Absatz 6 Buchstabe b genannte Programm unter der Leitung der Konferenz der Vertragsparteien durchgeführt und ist diesery, p g , g Parties and other relevant stakeholders are invited to provide financial resources to the Programme, on a voluntary basis. 10. The Conference of the Parties and the entities comprising the Mechanism shall agree upon, at the first meeting of the Conference of the Parties, arrangements to give effect to the above paragraphs. 11. The Conference of the Parties shall review, no later than at its third meeting, and thereafter on a regular basis, the level of funding, the guidance provided by the Conference of the Parties to the entities entrusted to operationalize the Mechanism established under this Article and their effectiveness, and their ability to address the changing needs of developing country Parties and Parties with economies in transition. It shall, based on such review, take appropriate action to improve the effectiveness of the Mechanism. 12. All Parties, within their capabilities, are invited to contribute to the Mechanism. The Mechanism shall encourage the provision of resources from other sources, including the private sector, and shall seek to leverage such resources for the activities it supports. Article 14 Capacity-building, technical assistance and technology transfer 1. Parties shall cooperate to provide, within their respective capabilities, timely and appropriate capacity-building and technical assistance to developing country Parties, in particular Parties that are least developed countries or small island developing States, and Parties with economies in transition, to assist them in implementing their obligations under this Convention. 2. Capacity-building and technical assistance pursuant to paragraph 1 and Article 13 may be delivered through regional, subregional and national arrangements, including existing regional and subregional centres, through other multilateral and bilateral means, and through partnerships, including partnerships involving the private sector. Cooperation and coordination with other multilateral environmental agreements in the field of chemicals and wastes should be sought to increase the effectiveness of technical assistance and its delivery. 3. Developed country Parties and other Parties within their capabilities shall promote and facilitate, supported by the private sector and other relevant stakeholders as appropriate, development, transfer and diffusion of, and access to, up-to-date environmentally sound alternative technologies to developing country Parties, in particular the least developed countries and small island developing States, and Parties with economies in transition, to strengthen their capacity to effectively implement this Convention. 4. The Conference of the Parties shall, by its second meeting and thereafter on a regular basis, and taking into account submissions and reports from Parties including those as provided for in Article 21 and information provided by other stakeholders: , g muss, und sieht für das Programm Leitlinien vor, einschließlich zu dessen Dauer. Alle Vertragsparteien und sonstige betroffene Interessengruppen werden aufgefordert, für das Programm auf freiwilliger Grundlage finanzielle Mittel vorzusehen. (10) Die Konferenz der Vertragsparteien und die Rechtsträger, aus denen der Mechanismus besteht, einigen sich auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien auf Rege lungen zur Durchführung der vorangegangenen Absätze. (11) Die Konferenz der Vertragsparteien überprüft spätestens auf ihrer dritten Tagung und danach in regelmäßigen Abständen die Höhe der Finanzierung, die Leitlinien, die von ihr für die Rechtsträger vorgesehen sind, die mit der Erfüllung der Aufgaben des nach diesem Artikel eingerichteten Mechanismus betraut sind, sowie deren Wirksamkeit und deren Fähigkeit, den sich ändernden Bedürfnissen von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, sowie von Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung zu tragen. Auf der Grundlage dieser Überprüfung ergreift die Konferenz der Vertragsparteien geeignete Maßnahmen, um die Wirksamkeit des Mechanismus zu verbessern. (12) Alle Vertragsparteien sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dem Mechanismus beizutragen. Der Mechanismus fördert die Bereitstellung von Mitteln aus anderen Quellen, einschließlich des Privatsektors, und strebt die Mobilisierung dieser Mittel für die von ihm unterstützten Tätigkeiten an. Artikel 14 Kapazitätsaufbau, technische Hilfe und Technologietransfer (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten zusammen, um für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere Vertragsparteien, die am wenigsten entwickelte Länder oder kleine Inselentwicklungsländer sind, und für Vertrags parteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen rechtzeitigen und angemessenen Kapazitätsaufbau sowie rechtzeitige und angemessene technische Hilfe zu leisten, um sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen zu unterstützen. (2) Kapazitätsaufbau und technische Hilfe nach Absatz 1 und nach Artikel 13 können durch regionale, subregionale und nationale Regelungen, einschließlich vorhandener regionaler und subregionaler Zentren, durch sonstige multilaterale und bilaterale Mittel sowie durch Partner schaften, einschließlich Partnerschaften unter Einbeziehung des Privatsektors, geleistet werden. Zur Steigerung der Wirksamkeit der technischen Hilfe und ihrer Leistung sollen Zusammenarbeit und Koordinierung mit anderen mehrseitigen Umweltübereinkünften betreffend Chemikalien und Abfälle angestrebt werden. (3) Vertragsparteien, die entwickelte Länder sind, und andere Vertragsparteien fördern und erleichtern im Rahmen ihrer Möglichkeiten, gegebenenfalls unterstützt durch den Privat sektor und andere betroffene Interessengruppen, die Entwicklung, den Transfer und die Verbreitung von umweltgerechten alternativen Technologien auf dem neuesten Stand der Technik sowie den Zugang zu ihnen für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere Vertragsparteien, die am wenigsten entwickelte Länder oder kleine Insel entwicklungsländer sind, und für Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschafts systemen, um deren Fähigkeit zur wirksamen Durchführung dieses Übereinkommens zu fördern. (4) Die Konferenz der Vertragsparteien hat bis zu ihrer zweiten Tagung sowie danach in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung von Eingaben und Berichten von Vertrags parteien einschließlich solcher, die in Artikel 21 vorgesehen sind, und von Informationen, die durch sonstige Interessengruppen bereit -g ; (b) Consider the needs of Parties, particularly developing country Parties, for alternative technologies; and (c) Identify challenges experienced by Parties, particularly developing country Parties, in technology transfer. 5. The Conference of the Parties shall make recommendations on how capacity building, technical assistance and technology transfer could be further enhanced under this Article. Article 15 Implementation and Compliance Committee 1. A mechanism, including a Committee as a subsidiary body of the Conference of the Parties, is hereby established to promote implementation of, and review compliance with, all provisions of this Convention. The mechanism, including the Committee, shall be facilitative in nature and shall pay particular attention to the respective national capabilities and circumstances of Parties. 2. The Committee shall promote implementation of, and review compliance with, all provisions of this Convention. The Committee shall examine both individual and systemic issues of implementation and compliance and make recommendations, as appropriate, to the Conference of the Parties. 3. The Committee shall consist of 15 members, nominated by Parties and elected by the Conference of the Parties, with due consideration to equitable geographical representation based on the five regions of the United Nations; the first members shall be elected at the first meeting of the Conference of the Parties and thereafter in accordance with the rules of procedure approved by the Conference of the Parties pursuant to paragraph 5; the members of the Committee shall have competence in a field relevant to this Convention and reflect an appropriate balance of expertise. 4. The Committee may consider issues on the basis of: (a) Written submissions from any Party with respect to its own compliance; (b) National reports in accordance with Article 21; and (c) Requests from the Conference of the Parties. 5. The Committee shall elaborate its rules of procedure, which shall be subject to approval by the second meeting of the Conference of the Parties; the Conference of the Parties may adopt further terms of reference for the Committee. 6. The Committee shall make every effort to adopt its recommendations by consensus. If all efforts at consensus have been exhausted and no consensus is reached, such recommendations shall as a last resort be adopted by a three-fourths majority vote of the members present and voting, based on a quorum of two-thirds of the members. Article 16 Health aspects 1. Parties are encouraged to: (a) Promote the development and implementation of strategies and programmes to identify and protect populations at risk, particularly vulnerable populations, and which may include g g p ; b) den Bedarf von Vertragsparteien, insbesondere Vertrags parteien, die Entwick lungsländer sind, an alternativen Technologien zu prüfen; c) die Schwierigkeiten von Vertragsparteien, insbesondere Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, beim Technologietransfer zu ermitteln. (5) Die Konferenz der Vertragsparteien gibt Empfehlungen dazu ab, wie Kapazitäts aufbau, technische Hilfe und Technologietransfer nach diesem Artikel weiter gestärkt werden könnten. Artikel 15 Ausschuss für die Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens (1) Hiermit wird zur Förderung der Durchführung und zur Überprüfung der Einhaltung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens ein Mechanismus eingerichtet; hierzu gehört ein Ausschuss als Nebenorgan der Konferenz der Vertragsparteien. Der Mechanismus einschließlich des Ausschusses ist unterstützender Natur und berücksichtigt besonders die jeweiligen nationalen Fähigkeiten und Gegebenheiten der Vertragsparteien. (2) Der Ausschuss fördert die Durchführung aller Bestimmungen dieses Übereinkommens und überprüft deren Einhaltung. Der Ausschuss prüft sowohl individuelle als auch systemi sche Fragen der Durchführung und Einhaltung und gibt gegenüber der Konferenz der Vertragsparteien gegebenenfalls Empfehlungen ab. (3) Der Ausschuss besteht aus 15 Mitgliedern, die von den Vertragsparteien benannt und von der Konferenz der Vertragsparteien gewählt werden, wobei eine ausgewogene geogra phische Vertretung auf der Grundlage der fünf Regionen der Vereinten Nationen gebührend zu berücksichtigen ist; die ersten Mitglieder werden auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien gewählt, anschließend werden die Mitglieder in Übereinstimmung mit der von der Konferenz der Vertragsparteien nach Absatz 5 genehmigten Geschäftsordnung gewählt; die Mitglieder des Ausschusses sind in einem für dieses Übereinkommen relevanten Fachgebiet kompetent und weisen ein geeignetes Gleichgewicht an Sachkenntnissen auf. (4) Der Ausschuss kann Angelegenheiten prüfen auf der Grundlage von a) schriftlichen Eingaben jeder Vertragspartei in Bezug auf die Einhaltung des Übereinkommens durch die betreffende Vertragspartei selbst; b) nationalen Berichten nach Artikel 21; c) Ersuchen der Konferenz der Vertragsparteien. (5) Der Ausschuss erarbeitet seine eigene Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch die zweite Tagung der Konferenz der Vertragsparteien bedarf; die Konferenz der Vertrags parteien kann weitere Mandate für den Ausschuss beschließen. (6) Der Ausschuss bemüht sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über seine Empfehlungen. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Empfehlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder beschlossen, wobei die Beschlussfähigkeit bei zwei Dritteln der Mitglieder liegt. Artikel 16 Gesundheitsaspekte (1) Die Vertragsparteien werden ermutigt, a) unter Beteiligung des öffentlichen Gesundheitswesens und anderer betroffener Sektoren die Entwicklung und Umsetzung von Strategien und Programmen zu fördern, damit ge-g y p , pp p , and public education, with the participation of public health and other involved sectors; (b) Promote the development and implementation of science-based educational and preventive programmes on occupational exposure to mercury and mercury compounds; (c) Promote appropriate health-care services for prevention, treatment and care for populations affected by the exposure to mercury or mercury compounds; and (d) Establish and strengthen, as appropriate, the institutional and health professional capacities for the prevention, diagnosis, treatment and monitoring of health risks related to the exposure to mercury and mercury compounds. 2. The Conference of the Parties, in considering health-related issues or activities, should: (a) Consult and collaborate with the World Health Organization, the International Labour Organization and other relevant intergovernmental organizations, as appropriate; and (b) Promote cooperation and exchange of information with the World Health Organization, the International Labour Organization and other relevant intergovernmental organizations, as appropriate. Article 17 Information exchange 1. Each Party shall facilitate the exchange of: (a) Scientific, technical, economic and legal information concerning mercury and mercury compounds, including toxicological, ecotoxicological and safety information; (b) Information on the reduction or elimination of the production, use, trade, emissions and releases of mercury and mercury compounds; (c) Information on technically and economically viable alternatives to: (i) Mercury-added products; (ii) Manufacturing processes in which mercury or mercury compounds are used; and (iii) Activities and processes that emit or release mercury or mercury compounds; including information on the health and environmental risks and economic and social costs and benefits of such alternatives; and (d) Epidemiological information concerning health impacts associated with exposure to mercury and mercury compounds, in close cooperation with the World Health Organization and other relevant organizations, as appropriate. 2. Parties may exchange the information referred to in paragraph 1 directly, through the Secretariat, or in cooperation with other relevant organizations, including the secretariats of chemicals and wastes conventions, as appropriate. 3. The Secretariat shall facilitate cooperation in the exchange heitsrichtlinien über die Exposition mit Quecksilber und Quecksilberverbindungen, gegebenenfalls die Festlegung von Zielen für eine Verringerung der Quecksilberexposition sowie die Aufklärung der Öffentlichkeit einschließen kann; b) die Entwicklung und Umsetzung wissenschaftlich fundierter Aufklärungs- und Präventionsprogramme über die berufs bedingte Exposition mit Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu fördern; c) geeignete Gesundheitsdienstleistungen für die Prävention, Behandlung und Versorgung bei Bevölkerungsgruppen zu fördern, die von einer Exposition mit Quecksilber oder Quecksilberverbindungen betroffen sind; d) die institutionellen Kapazitäten und die Fähigkeiten von Angehörigen der Gesundheitsberufe auf dem Gebiet der Prävention, Diagnose, Behandlung und Überwachung von Gesundheitsrisiken aufgrund der Exposition mit Queck silber und Quecksilberverbindungen zu schaffen beziehungsweise zu stärken. (2) Die Konferenz der Vertragsparteien soll bei der Prüfung gesundheitsbezogener Fragen oder Tätigkeiten a) die Weltgesundheitsorganisation, die Internationale Arbeitsorganisation und gegebenenfalls andere einschlägige zwischenstaatliche Organisationen konsul tieren und mit diesen zusammenarbeiten und b) die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit der Weltgesundheits organisation, der Internationalen Arbeits organisation und gegebenenfalls anderen einschlägigen zwischenstaatlichen Organisationen fördern. Artikel 17 Informationsaustausch (1) Jede Vertragspartei erleichtert den Austausch von a) wissenschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Informatio nen über Quecksilber und Quecksilberverbindungen, einschließlich toxiko logischer, ökotoxikologischer und sicherheitsbezogener Informationen; b) Informationen über die Verringerung oder Verhinderung der Herstellung, der Verwendung, der Emissionen und der Freisetzungen von Quecksilber und Queck silberverbindungen sowie des Handels damit; c) Informationen über technisch und wirtschaftlich tragfähige Alternativen zu i) mit Quecksilber versetzten Produkten; ii) Herstellungsprozessen, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbin dungen verwendet werden; iii) Tätigkeiten und Prozessen, bei denen Quecksilber oder Quecksilber verbindungen emittiert oder freigesetzt werden; hierzu gehören auch Informationen über Gesundheits- und Umweltrisiken, wirtschaftliche und soziale Kosten sowie den wirtschaftlichen und sozialen Nutzen derartiger Alternativen; d) epidemiologische Informationen hinsichtlich gesundheitlicher Folgen in Ver bindung mit der Exposition mit Quecksilber und Quecksilberverbindungen, in enger Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation und gegebenen falls anderen einschlägigen Organisationen. (2) Die Vertragsparteien können die in Absatz 1 genannten Informationen unmittelbar, über das Sekretariat oder gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Organisationen, einschließlich der Sekretariate von Übereinkünften betreffend Chemikalien und Abfälle, austauschen. (3) Das Sekretariat erleichtert die Zusammenarbeit beim Infor-g addition to information from Parties, this information shall include information from intergovernmental and non-governmental organizations with expertise in the area of mercury, and from national and international institutions with such expertise. 4. Each Party shall designate a national focal point for the exchange of information under this Convention, including with regard to the consent of importing Parties under Article 3. 5. For the purposes of this Convention, information on the health and safety of humans and the environment shall not be regarded as confidential. Parties that exchange other information pursuant to this Convention shall protect any confidential information as mutually agreed. Article 18 Public information, awareness and education 1. Each Party shall, within its capabilities, promote and facilitate: (a) Provision to the public of available information on: (i) The health and environmental effects of mercury and mercury compounds; (ii) Alternatives to mercury and mercury compounds; (iii) The topics identified in paragraph 1 of Article 17; (iv) The results of its research, development and monitoring activities under Article 19; and (v) Activities to meet its obligations under this Convention; (b) Education, training and public awareness related to the effects of exposure to mercury and mercury compounds on human health and the environment in collaboration with relevant intergovernmental and non-governmental organizations and vulnerable populations, as appropriate. 2. Each Party shall use existing mechanisms or give consideration to the development of mechanisms, such as pollutant release and transfer registers where applicable, for the collection and dissemination of information on estimates of its annual quantities of mercury and mercury compounds that are emitted, released or disposed of through human activities. Article 19 Research, development and monitoring 1. Parties shall endeavour to cooperate to develop and improve, taking into account their respective circumstances and capabilities: (a) Inventories of use, consumption, and anthropogenic emissions to air and releases to water and land of mercury and mercury compounds; (b) Modelling and geographically representative monitoring of levels of mercury and mercury compounds in vulnerable populations and in environmental media, including biotic media such as fish, marine mammals, sea turtles and birds, as well as collaboration in the collection and exchange of relevant and appropriate samples; , Zusätzlich zu den Informationen der Vertragsparteien schließen diese Informationen auch Informationen von zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen mit Sachkenntnissen auf dem Gebiet des Quecksilbers sowie Informationen von nationalen und internationalen Institutionen mit derartigen Sachkenntnissen ein. (4) Jede Vertragspartei benennt eine nationale Anlaufstelle für den Informationsaustausch aufgrund dieses Übereinkommens, und zwar auch in Bezug auf die Zustimmung einführender Vertragsparteien nach Artikel 3. (5) Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten Informationen zur Gesundheit und Sicherheit von Mensch und Umwelt nicht als vertraulich. Vertragsparteien, die nach diesem Übereinkommen sonstige Informationen austauschen, schützen vertrauliche Informationen nach Vereinbarung. Artikel 18 Information, Bewusstseinsbildung und Aufklärung (1) Jede Vertragspartei fördert und erleichtert im Rahmen ihrer Möglichkeiten a) die Bereitstellung von verfügbaren Informationen für die Öffentlichkeit über i) die Auswirkungen von Quecksilber und Quecksilber verbindungen auf Gesundheit und Umwelt; ii) Alternativen zu Quecksilber und Quecksilberverbin dungen; iii) die in Artikel 17 Absatz 1 genannten Themen; iv) die Ergebnisse ihrer Forschungs-, Entwicklungs- und Überwachungs tätigkeiten nach Artikel 19; v) die Tätigkeiten zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen; b) die Aufklärung, die Schulung und die Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Auswirkungen der Exposition mit Quecksilber und Queck silberverbindungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit einschlägigen zwischenstaatlichen und nichtstaatlichen Organisationen sowie schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen. (2) Für die Erfassung und Verbreitung von Informationen über Schätzungen ihrer jährlichen Mengen an Quecksilber und Quecksilberverbindungen, die durch menschliche Tätigkeiten emittiert, freigesetzt oder entsorgt werden, nutzt jede Vertragspartei bestehende Mechanismen oder zieht die Entwicklung von Mechanismen in Betracht, gegebenenfalls Schadstofffrei setzungs- und -verbringungsregister. Artikel 19 Forschung, Entwicklung und Überwachung (1) Die Vertragsparteien bemühen sich unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Gegebenheiten und Möglichkeiten um eine Zusammenarbeit, um Folgendes zu entwickeln und zu verbessern: a) Verzeichnisse über die Verwendung, den Verbrauch, die anthropogenen Emis sionen in die Luft sowie die anthropogenen Freisetzungen in das Wasser und den Boden von Quecksilber und Quecksilberverbindungen; b) die Modellierung und die geographisch repräsentative Überwachung der Belastung von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und Umweltmedien, einschließlich biotischer Medien wie Fischen und Meeressäugetieren, Meeresschildkröten und Vögeln, durch Quecksilber und Quecksilberverbindungen sowie die Zusammenarbeit bei der Sammlungp , addition to social, economic and cultural impacts, particularly in respect of vulnerable populations; (d) Harmonized methodologies for the activities undertaken under subparagraphs (a), (b) and (c); (e) Information on the environmental cycle, transport (including long-range transport and deposition), transformation and fate of mercury and mercury compounds in a range of ecosystems, taking appropriate account of the distinction between anthropogenic and natural emissions and releases of mercury and of remobilization of mercury from historic deposition; (f) Information on commerce and trade in mercury and mercury compounds and mercury-added products; and (g) Information and research on the technical and economic availability of mercury-free products and processes and on best available techniques and best environmental practices to reduce and monitor emissions and releases of mercury and mercury compounds. 2. Parties should, where appropriate, build on existing monitoring networks and research programmes in undertaking the activities identified in paragraph 1. Article 20 Implementation plans 1. Each Party may, following an initial assessment, develop and execute an implementation plan, taking into account its domestic circumstances, for meeting the obligations under this Convention. Any such plan should be transmitted to the Secretariat as soon as it has been developed. 2. Each Party may review and update its implementation plan, taking into account its domestic circumstances and referring to guidance from the Conference of the Parties and other relevant guidance. 3. Parties should, in undertaking work in paragraphs 1 and 2, consult national stakeholders to facilitate the development, implementation, review and updating of their implementation plans. 4. Parties may also coordinate on regional plans to facilitate implementation of this Convention. Article 21 Reporting 1. Each Party shall report to the Conference of the Parties, through the Secretariat, on the measures it has taken to implement the provisions of this Convention and on the effectiveness of such measures and the possible challenges in meeting the objectives of the Convention. 2. Each Party shall include in its reporting the information as called for in Articles 3, 5, 7, 8 and 9 of this Convention. 3. The Conference of the Parties shall, at its first meeting, decide upon the timing and format of the reporting to be followed by the Parties, taking into account the desirability of coordinating reporting with other relevant chemicals and wastes conventions. g Umwelt, zusätzlich zu sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, insbesondere in Bezug auf schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen; d) harmonisierte Methodiken für die nach den Buchstaben a, b und c durch geführten Tätigkeiten; e) Informationen über den Umweltkreislauf, den Transport (einschließlich des weiträumigen Transports und der Deposition), die Umwandlung und den Verbleib von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in einer Reihe von Ökosystemen, wobei der Unterschied zwischen anthropogenen und natürlichen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und die Wiederverfügbarmachung von Quecksilber aus historischen Ablagerungen gebührend zu berücksichtigen sind; f) Informationen über Gewerbe und Handel mit Quecksilber, Quecksilberverbindungen und mit Quecksilber versetzten Produkten; g) Informationen und Forschung über die technische und wirtschaftliche Verfüg barkeit von quecksilberfreien Produkten und Prozessen sowie über beste verfügbare Techniken und beste Umweltschutzpraktiken zur Verringerung und Überwachung der Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und Queck silberverbindungen. (2) Die Vertragsparteien sollen bei der Durchführung der in Absatz 1 genannten Tätig keiten gegebenenfalls auf bestehenden Überwachungsnetzen und Forschungsprogrammen aufbauen. Artikel 20 Durchführungspläne (1) Jede Vertragspartei kann für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Über einkommen nach einer anfänglichen Be urteilung unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten einen Durchführungsplan erarbeiten und anwenden. Ein solcher Plan soll dem Sekretariat übermittelt werden, sobald er erarbeitet worden ist. (2) Jede Vertragspartei kann unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten und unter Heranziehung von Leitlinien der Konferenz der Vertragsparteien und anderer einschlägiger Leitlinien ihren Durchführungsplan überprüfen und aktualisieren. (3) Die Vertragsparteien sollen bei Tätigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 nationale Interessengruppen konsultieren, um die Erarbeitung, Anwendung, Überprüfung und Aktualisierung ihrer Durchführungspläne zu erleichtern. (4) Die Vertragsparteien können sich auch über regionale Pläne miteinander abstimmen, um die Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern. Artikel 21 Berichterstattung (1) Jede Vertragspartei berichtet über das Sekretariat der Konferenz der Vertragsparteien über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens ergriffen hat, sowie über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und die möglichen Herausforderungen bei der Erreichung der Ziele des Übereinkommens. (2) Jede Vertragspartei nimmt die in den Artikeln 3, 5, 7, 8 und 9 verlangten Informa tionen in ihre Berichterstattung auf. (3) Die Konferenz der Vertragsparteien entscheidet auf ihrer ersten Tagung über die Zeitplanung und die Form der Bericht erstattung, die von den Vertragsparteien einzuhalten sind, und berücksichtigt dabei, dass es wünschenswert ist, die Bericht erstattung mit anderen einschlägigen Übereinkünften betreffendEffectiveness evaluation 1. The Conference of the Parties shall evaluate the effectiveness of this Convention, beginning no later than six years after the date of entry into force of the Convention and periodically thereafter at intervals to be decided by it. 2. To facilitate the evaluation, the Conference of the Parties shall, at its first meeting, initiate the establishment of arrangements for providing itself with comparable monitoring data on the presence and movement of mercury and mercury compounds in the environment as well as trends in levels of mercury and mercury compounds observed in biotic media and vulnerable populations. 3. The evaluation shall be conducted on the basis of available scientific, environmental, technical, financial and economic information, including: (a) Reports and other monitoring information provided to the Conference of the Parties pursuant to paragraph 2; (b) Reports submitted pursuant to Article 21; (c) Information and recommendations provided pursuant to Article 15; and (d) Reports and other relevant information on the operation of the financial assistance, technology transfer and capacity-building arrangements put in place under this Convention. Article 23 Conference of the Parties 1. A Conference of the Parties is hereby established. 2. The first meeting of the Conference of the Parties shall be convened by the Executive Director of the United Nations Environment Programme no later than one year after the date of entry into force of this Convention. Thereafter, ordinary meetings of the Conference of the Parties shall be held at regular intervals to be decided by the Conference. 3. Extraordinary meetings of the Conference of the Parties shall be held at such other times as may be deemed necessary by the Conference, or at the written request of any Party, provided that, within six months of the request being communicated to the Parties by the Secretariat, it is supported by at least one third of the Parties. 4. The Conference of the Parties shall by consensus agree upon and adopt at its first meeting rules of procedure and financial rules for itself and any of its subsidiary bodies, as well as financial provisions governing the functioning of the Secretariat. 5. The Conference of the Parties shall keep under continuous review and evaluation the implementation of this Convention. It shall perform the functions assigned to it by this Convention and, to that end, shall: (a) Establish such subsidiary bodies as it considers necessary for the implementation of this Convention; (b) Cooperate, where appropriate, with competent international organizations and intergovernmental and non-governmental bodies; (c) Regularly review all information made available to it and to the Secretariat pursuant to Article 21; (d) Consider any recommendations submitted to it by the Implementation and Compliance Committee; Bewertung der Wirksamkeit (1) Die Konferenz der Vertragsparteien bewertet die Wirksamkeit dieses Übereinkom mens erstmals spätestens sechs Jahre nach dessen Inkrafttreten und danach in regelmäßigen Abständen, die von ihr zu beschließen sind. (2) Um die Bewertung zu erleichtern, leitet die Konferenz der Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung die Festlegung von Regelungen in die Wege, um sich vergleichsfähige Über wachungsdaten über das Vorhandensein und die Bewegungen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in der Umwelt sowie über die bei biotischen Medien und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen beobachtete Entwicklung der Konzentration von Quecksilber und Quecksilberverbindungen zu verschaffen. (3) Die Bewertung wird auf der Grundlage von verfügbaren wissenschaftlichen, umwelt bezogenen, technischen, finanziellen und wirtschaftlichen Informationen durchgeführt; dazu gehören a) Berichte und sonstige Überwachungsinformationen, die der Konferenz der Vertragsparteien nach Absatz 2 bereitgestellt wurden; b) Berichte, die nach Artikel 21 vorgelegt wurden; c) Informationen und Empfehlungen, die nach Artikel 15 bereitgestellt wurden; d) Berichte und sonstige einschlägige Informationen über die Wirkungsweise der nach diesem Übereinkommen festgelegten Regelungen zur finanziellen Hilfe, zum Technologietransfer und zum Kapazitätsaufbau. Artikel 23 Konferenz der Vertragsparteien (1) Hiermit wird eine Konferenz der Vertragsparteien ein gesetzt. (2) Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien wird vom Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einberufen. Danach finden ordentliche Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen statt, die von der Konferenz zu beschließen sind. (3) Außerordentliche Tagungen der Konferenz der Vertrags parteien finden statt, wenn es die Konferenz für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei dies schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat an die Vertragsparteien von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird. (4) Die Konferenz der Vertragsparteien vereinbart und beschließt auf ihrer ersten Tagung durch Konsens eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung für sich selbst und alle ihre Nebenorgane sowie Finanzbestimmungen für die Tätigkeit des Sekretariats. (5) Die Konferenz der Vertragsparteien prüft und bewertet laufend die Durchführung dieses Übereinkommens. Sie nimmt die ihr aufgrund dieses Übereinkommens übertragenen Aufgaben wahr; zu diesem Zweck a) setzt sie die von ihr zur Durchführung dieses Übereinkommens für notwendig erachteten Nebenorgane ein; b) arbeitet sie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen sowie zwischenstaatlichen und nicht-staatlichen Stellen zusammen; c) überprüft sie regelmäßig alle ihr und dem Sekretariat nach Artikel 21 zur Verfügung gestellten Informationen; d) prüft sie die ihr durch den Ausschuss für die Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens vorgelegten Empfeh-q j Convention; and (f) Review Annexes A and B pursuant to Article 4 and Article 5. 6. The United Nations, its specialized agencies and the International Atomic Energy Agency, as well as any State not a Party to this Convention, may be represented at meetings of the Conference of the Parties as observers. Any body or agency, whether national or international, governmental or non-governmental, that is qualified in matters covered by this Convention and has informed the Secretariat of its wish to be represented at a meeting of the Conference of the Parties as an observer may be admitted unless at least one third of the Parties present object. The admission and participation of observers shall be subject to the rules of procedure adopted by the Conference of the Parties. Article 24 Secretariat 1. A Secretariat is hereby established. 2. The functions of the Secretariat shall be: (a) To make arrangements for meetings of the Conference of the Parties and its subsidiary bodies and to provide them with services as required; (b) To facilitate assistance to Parties, particularly developing country Parties and Parties with economies in transition, on request, in the implementation of this Convention; (c) To coordinate, as appropriate, with the secretariats of relevant international bodies, particularly other chemicals and waste conventions; (d) To assist Parties in the exchange of information related to the implementation of this Convention; (e) To prepare and make available to the Parties periodic reports based on information received pursuant to Articles 15 and 21 and other available information; (f) To enter, under the overall guidance of the Conference of the Parties, into such administrative and contractual arrangements as may be required for the effective discharge of its functions; and (g) To perform the other secretariat functions specified in this Convention and such other functions as may be determined by the Conference of the Parties. 3. The secretariat functions for this Convention shall be performed by the Executive Director of the United Nations Environment Programme, unless the Conference of the Parties decides, by a three-fourths majority of the Parties present and voting, to entrust the secretariat functions to one or more other international organizations. 4. The Conference of the Parties, in consultation with appropriate international bodies, may provide for enhanced cooperation and coordination between the Secretariat and the secretariats of other chemicals and wastes conventions. The Conference of the Parties, in consultation with appropriate international bodies, may provide further guidance on this matter. ; f) überprüft sie die Anlagen A und B in Übereinstimmung mit den Artikeln 4 und 5. (6) Die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, können auf den Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Andere nationale oder internationale, staatliche oder nichtstaatliche Stellen oder Einrichtungen, die in den von diesem Übereinkommen erfassten Angelegenheiten fachlich befähigt sind und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt haben, auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, können zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und die Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von der Konferenz der Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung. Artikel 24 Sekretariat (1) Hiermit wird ein Sekretariat eingerichtet. (2) Das Sekretariat hat folgende Aufgaben: a) Es veranstaltet die Tagungen der Konferenz der Vertrags parteien und ihrer Nebenorgane und stellt die erforderlichen Dienste bereit; b) es erleichtert auf Ersuchen die Unterstützung von Vertragsparteien, insbeson dere von Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, und Vertragsparteien mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, bei der Durchführung dieses Übereinkommens; c) es stimmt sich gegebenenfalls mit den Sekretariaten einschlägiger inter nationaler Gremien ab, insbesondere mit denjenigen anderer Übereinkünfte betreffend Chemikalien und Abfälle; d) es unterstützt die Vertragsparteien beim Informations austausch in Bezug auf die Durchführung dieses Übereinkommens; e) es erstellt in regelmäßigen Abständen Berichte auf der Grundlage von nach den Artikeln 15 und 21 erhaltenen sowie sonstigen verfügbaren Informationen und stellt sie den Vertragsparteien zur Verfügung; f) es schließt unter allgemeiner Aufsicht der Konferenz der Vertragsparteien die für die wirksame Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen verwaltungsmäßigen und vertraglichen Vereinbarungen; g) es nimmt die anderen in diesem Übereinkommen vorgesehenen Sekretariats aufgaben sowie sonstige Aufgaben wahr, die von der Konferenz der Vertragsparteien festgelegt werden. (3) Die Sekretariatsaufgaben im Rahmen dieses Übereinkommens werden vom Exekutiv direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen wahrgenommen, sofern die Konferenz der Vertragsparteien nicht mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstim menden Vertragsparteien beschließt, eine oder mehrere andere internationale Organisationen mit den Sekretariatsaufgaben zu betrauen. (4) Die Konferenz der Vertragsparteien kann in Absprache mit einschlägigen internationalen Gremien eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen dem Sekretariat und den Sekretariaten anderer Übereinkünfte betreffend Chemikalien und Abfälle vorsehen. Die Konferenz der Vertragsparteien kann in Absprache mit einschlägigen internationalen Gremien weitereSettlement of disputes 1. Parties shall seek to settle any dispute between them concerning the interpretation or application of this Convention through negotiation or other peaceful means of their own choice. 2. When ratifying, accepting, approving or acceding to this Convention, or at any time thereafter, a Party that is not a regional economic integration organization may declare in a written instrument submitted to the Depositary that, with regard to any dispute concerning the interpretation or application of this Convention, it recognizes one or both of the following means of dispute settlement as compulsory in relation to any Party accepting the same obligation: (a) Arbitration in accordance with the procedure set out in Part I of Annex E; (b) Submission of the dispute to the International Court of Justice. 3. A Party that is a regional economic integration organization may make a declaration with like effect in relation to arbitration in accordance with paragraph 2. 4. A declaration made pursuant to paragraph 2 or 3 shall remain in force until it expires in accordance with its terms or until three months after written notice of its revocation has been deposited with the Depositary. 5. The expiry of a declaration, a notice of revocation or a new declaration shall in no way affect proceedings pending before an arbitral tribunal or the International Court of Justice, unless the parties to the dispute otherwise agree. 6. If the parties to a dispute have not accepted the same means of dispute settlement pursuant to paragraph 2 or 3, and if they have not been able to settle their dispute through the means mentioned in paragraph 1 within twelve months following notification by one Party to another that a dispute exists between them, the dispute shall be submitted to a conciliation commission at the request of any party to the dispute. The procedure set out in Part II of Annex E shall apply to conciliation under this Article. Article 26 Amendments to the Convention 1. Amendments to this Convention may be proposed by any Party. 2. Amendments to this Convention shall be adopted at a meeting of the Conference of the Parties. The text of any proposed amendment shall be communicated to the Parties by the Secretariat at least six months before the meeting at which it is proposed for adoption. The Secretariat shall also communicate the proposed amendment to the signatories to this Convention and, for information, to the Depositary. 3. The Parties shall make every effort to reach agreement on any proposed amendment to this Convention by consensus. If all efforts at consensus have been exhausted, and no agreement reached, the amendment shall as a last resort be adopted by a three-fourths majority vote of the Parties present and voting at the meeting. 4. An adopted amendment shall be communicated by the Depositary to all Parties for ratification, acceptance or approval. 5. Ratification, acceptance or approval of an amendment shall be notified to the Depositary in writing. An amendment adopted in accordance with paragraph 3 shall enter into force for the Parties having consented to be bound by it on the ninetieth day after the date of deposit of instruments of ratification, acceptance Beilegung von Streitigkeiten (1) Die Vertragsparteien streben an, alle zwischen ihnen entstehenden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegen. (2) Bei der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung dieses Übereinkommens, beim Beitritt zu diesem Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei, die keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, in einer dem Verwahrer vorgelegten Urkunde erklären, dass sie in Bezug auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eines der folgenden Mittel der Streitbeilegung oder beide gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt: a) ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage E Teil I dargelegten Verfahren, b) Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof. (3) Eine Vertragspartei, die eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration ist, kann in Bezug auf ein Schiedsverfahren nach Absatz 2 eine Erklärung mit gleicher Wirkung abgeben. (4) Eine nach Absatz 2 oder 3 abgegebene Erklärung bleibt in Kraft, bis sie nach den darin enthaltenen Bestimmungen erlischt oder bis zum Ablauf von drei Monaten nach Hinterlegung einer schriftlichen Rücknahmenotifikation beim Verwahrer. (5) Das Erlöschen einer Erklärung, eine Rücknahmenotifikation oder eine neue Erklärung berührt nicht die bei einem Schiedsgericht oder beim Internationalen Gerichtshof anhängigen Verfahren, es sei denn, die Streitparteien vereinbaren etwas anderes. (6) Haben die Streitparteien nicht demselben Mittel der Streitbeilegung nach Absatz 2 oder 3 zugestimmt und konnten sie ihre Streitigkeit nicht binnen zwölf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, mit Hilfe der in Absatz 1 genannten Mittel beilegen, so wird der Streitfall auf Ersuchen einer der Streitparteien einer Vergleichskommission vorgelegt. Das in Anlage E Teil II dargelegte Verfahren findet auf das Vergleichsverfahren nach diesem Artikel Anwendung. Artikel 26 Änderungen des Übereinkommens (1) Änderungen dieses Übereinkommens können von jeder Vertragspartei vorgeschlagen werden. (2) Änderungen dieses Übereinkommens werden auf einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien beschlossen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung wird den Vertrags parteien mindestens sechs Monate vor der Tagung, auf der die Änderung zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird, vom Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat über mittelt die vor geschlagene Änderung auch den Unterzeichnern dieses Übereinkommens und zur Kenntnisnahme dem Verwahrer. (3) Die Vertragsparteien bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über eine vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so wird als letztes Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit der auf der Tagung anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien beschlossen. (4) Eine beschlossene Änderung wird vom Verwahrer allen Vertragsparteien zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung übermittelt. (5) Die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung einer Änderung wird dem Verwahrer schriftlich notifiziert. Eine nach Absatz 3 beschlossene Änderung tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations-,, y Party on the ninetieth day after the date on which that Party deposits its instrument of ratification, acceptance or approval of the amendment. Article 27 Adoption and amendment of annexes 1. Annexes to this Convention shall form an integral part thereof and, unless expressly provided otherwise, a reference to this Convention constitutes at the same time a reference to any annexes thereto. 2. Any additional annexes adopted after the entry into force of this Convention shall be restricted to procedural, scientific, technical or administrative matters. 3. The following procedure shall apply to the proposal, adoption and entry into force of additional annexes to this Convention: (a) Additional annexes shall be proposed and adopted according to the procedure laid down in paragraphs 1–3 of Article 26; (b) Any Party that is unable to accept an additional annex shall so notify the Depositary, in writing, within one year from the date of communication by the Depositary of the adoption of such annex. The Depositary shall without delay notify all Parties of any such notification received. A Party may at any time notify the Depositary, in writing, that it withdraws a previous notification of non-acceptance in respect of an additional annex, and the annex shall thereupon enter into force for that Party subject to subparagraph (c); and (c) On the expiry of one year from the date of the communication by the Depositary of the adoption of an additional annex, the annex shall enter into force for all Parties that have not submitted a notification of non-acceptance in accordance with the provisions of subparagraph (b). 4. The proposal, adoption and entry into force of amendments to annexes to this Convention shall be subject to the same procedures as for the proposal, adoption and entry into force of additional annexes to the Convention, except that an amendment to an annex shall not enter into force with regard to any Party that has made a declaration with regard to amendment of annexes in accordance with paragraph 5 of Article 30, in which case any such amendment shall enter into force for such a Party on the ninetieth day after the date it has deposited with the Depositary its instrument of ratification, acceptance, approval or accession with respect to such amendment. 5. If an additional annex or an amendment to an annex is related to an amendment to this Convention, the additional annex or amendment shall not enter into force until such time as the amendment to the Convention enters into force. Article 28 Right to vote 1. Each Party to this Convention shall have one vote, except as provided for in paragraph 2. 2. A regional economic integration organization, on matters within its competence, shall exercise its right to vote with a number of votes equal to the number of its member States that are Parties to this Convention. Such an organization shall not exercise its right to vote if any of its member States exercises its right to vote, and vice versa. g g g p , Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Ratifikation, Genehmigung oder Annahme der Änderung hinterlegt hat. Artikel 27 Beschlussfassung über Anlagen und Änderung von Anlagen (1) Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens; sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, stellt eine Bezugnahme auf dieses Übereinkommen gleichzeitig eine Bezugnahme auf dessen Anlagen dar. (2) Etwaige weitere Anlagen, die nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens beschlossen werden, beschränken sich auf verfahrensmäßige, wissenschaftliche, technische und ver waltungsmäßige Angelegenheiten. (3) Folgendes Verfahren findet auf den Vorschlag weiterer Anlagen dieses Übereinkom mens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben Anwendung: a) Weitere Anlagen werden nach dem in Artikel 26 Absätze 1 bis 3 festgelegten Verfahren vorgeschlagen und beschlossen; b) eine Vertragspartei, die eine weitere Anlage nicht anzunehmen vermag, notifiziert dies schriftlich dem Verwahrer innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem dieser mit geteilt hat, dass die genannte Anlage beschlossen worden ist. Der Verwahrer verständigt unverzüglich alle Vertrags parteien vom Empfang jeder derartigen Notifikation. Eine Vertragspartei kann dem Ver wahrer jederzeit schriftlich die Rücknahme ihrer vorherigen Notifikation über die Nicht annahme einer weiteren Anlage notifizieren; die Anlage tritt daraufhin für diese Vertragspartei nach Buchstabe c in Kraft; c) nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verwahrer mitgeteilt hat, dass eine weitere Anlage beschlossen worden ist, tritt diese für alle Vertragsparteien, die keine Notifikation über die Nichtannahme nach Buch stabe b vorgelegt haben, in Kraft. (4) Der Vorschlag von Änderungen der Anlagen dieses Übereinkommens, die Beschluss fassung darüber und das Inkraft treten derselben unterliegen demselben Verfahren wie der Vorschlag weiterer Anlagen des Übereinkommens, die Beschlussfassung darüber und das Inkrafttreten derselben, wobei jedoch eine Änderung einer Anlage für eine Vertragspartei nicht in Kraft tritt, die eine Erklärung hinsichtlich der Änderung von Anlagen nach Artikel 30 Absatz 5 abgegeben hat; in diesem Fall tritt eine derartige Änderung für diese Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sie beim Verwahrer ihre sich auf diese Änderung beziehende Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat. (5) Bezieht sich eine weitere Anlage oder eine Änderung einer Anlage auf eine Änderung dieses Übereinkommens, so tritt die weitere Anlage oder die geänderte Anlage erst in Kraft, wenn die Änderung des Übereinkommens in Kraft tritt. Artikel 28 Stimmrecht (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens eine Stimme. (2) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration übt in Angelegenheiten, die in ihrer Zuständigkeit liegen, ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten sein Stimmrecht aus-Signature This Convention shall be opened for signature at Kumamoto, Japan, by all States and regional economic integration organizations on 10 and 11 October 2013, and thereafter at the United Nations Headquarters in New York until 9 October 2014. Article 30 Ratification, acceptance, approval or accession 1. This Convention shall be subject to ratification, acceptance or approval by States and by regional economic integration organizations. It shall be open for accession by States and by regional economic integration organizations from the day after the date on which the Convention is closed for signature. Instruments of ratification, acceptance, approval or accession shall be deposited with the Depositary. 2. Any regional economic integration organization that becomes a Party to this Convention without any of its member States being a Party shall be bound by all the obligations under the Convention. In the case of such organizations, one or more of whose member States is a Party to this Convention, the organization and its member States shall decide on their respective responsibilities for the performance of their obligations under the Convention. In such cases, the organization and the member States shall not be entitled to exercise rights under the Convention concurrently. 3. In its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, a regional economic integration organization shall declare the extent of its competence in respect of the matters governed by this Convention. Any such organization shall also inform the Depositary, who shall in turn inform the Parties, of any relevant modification of the extent of its competence. 4. Each State or regional economic integration organization is encouraged to transmit to the Secretariat at the time of its ratification, acceptance, approval or accession of the Convention information on its measures to implement the Convention. 5. In its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, any Party may declare that, with regard to it, any amendment to an annex shall enter into force only upon the deposit of its instrument of ratification, acceptance, approval or accession with respect thereto. Article 31 Entry into force 1. This Convention shall enter into force on the ninetieth day after the date of deposit of the fiftieth instrument of ratification, acceptance, approval or accession. 2. For each State or regional economic integration organization that ratifies, accepts or approves this Convention or accedes thereto after the deposit of the fiftieth instrument of ratification, acceptance, approval or accession, the Convention shall enter into force on the ninetieth day after the date of deposit by such State or regional economic integration organization of its instrument of ratification, acceptance, approval or accession. 3. For the purposes of paragraphs 1 and 2, any instrument deposited by a regional economic integration organization shall not be counted as additional to those deposited by member Unterzeichnung Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Organisationen der regionalen Wirt schaftsintegration am 10. und 11. Oktober 2013 in Kumamoto, Japan, und anschließend bis zum 9. Oktober 2014 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf. Artikel 30 Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Es steht von dem Tag an, an dem es nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt, Staaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt offen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. (2) Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne dass einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen gebunden. Ist ein Mitgliedstaat oder sind mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei dieses Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen. In diesen Fällen sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte aufgrund des Übereinkommens gleichzeitig auszuüben. (3) In ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde gibt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration an, in welchem Umfang sie in Bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig ist. Jede derartige Organisation teilt auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der seinerseits die Vertragsparteien unterrichtet. (4) Jeder Staat beziehungsweise jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration wird ermutigt, dem Sekretariat zum Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Übereinkommens oder zum Zeitpunkt des Beitritts zu dem Übereinkommen Informationen zu seinen beziehungsweise ihren Maßnahmen zur Durchführung des Übereinkommens zu übermitteln. (5) In ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde kann jede Vertragspartei erklären, dass jede Änderung einer Anlage für sie erst bei Hinterlegung ihrer sich auf diese Änderung beziehenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft tritt. Artikel 31 Inkrafttreten (1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft. (2) Für jeden Staat oder für jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die nach Hinterlegung der fünfzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch den betreffenden Staat oder die betreffende Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration in Kraft. (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitglied-Reservations No reservations may be made to this Convention. Article 33 Withdrawal 1. At any time after three years from the date on which this Convention has entered into force for a Party, that Party may withdraw from the Convention by giving written notification to the Depositary. 2. Any such withdrawal shall take effect upon expiry of one year from the date of receipt by the Depositary of the notification of withdrawal, or on such later date as may be specified in the notification of withdrawal. Article 34 Depositary The Secretary-General of the United Nations shall be the Depositary of this Convention. Article 35 Authentic texts The original of this Convention, of which the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are equally authentic, shall be deposited with the Depositary. In witness whereof the undersigned, being duly authorized to that effect, have signed this Convention. Done at Kumamoto, Japan, on this tenth day of October, two thousand and thirteen. Vorbehalte Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig. Artikel 33 Rücktritt (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation vom Übereinkommen zurücktreten. (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines Jahres nach dem Eingang der Rücktrittsnotifi kation beim Verwahrer oder zu einem gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation genannten späteren Zeitpunkt wirksam. Artikel 34 Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens. Artikel 35 Verbindliche Wortlaute Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, franzö sischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Verwahrer hinterlegt. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Kumamoto, Japan, am 10. Oktober 2013.Datum, nach dem die Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr des Produkts nicht erlaubt sind (Ausstiegsdatum) Mit Quecksilber versetzte Produkte 2020 Batterien mit Ausnahme von Zink-Silberoxid-Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt < 2 Prozent und Zink-Luft-Knopfzellen mit einem Quecksilbergehalt < 2 Prozent 2020 Schalter und Relais mit Ausnahme von Höchstpräzisions-Kapazitäts- und -Verlustfaktor-Messbrücken und Hochfrequenz-Radiofrequenz-Schaltern und -Relais in Überwachungs- und Kontrollinstrumenten mit einem Quecksilber-Höchstgehalt von 20 mg je Brücke, Schalter oder Relais 2020 Kompaktleuchtstofflampen (CFL) für allgemeine Beleuchtungszwecke mit ≤ 30 Watt und einem Quecksilbergehalt von mehr als 5 mg je Brennstelle 2020 lineare Leuchtstofflampen (LFL) für allgemeine Beleuchtungszwecke: a) Tri-Phosphor-Lampen < 60 Watt mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 5 mg je Lampe b) Halophosphatlampen ≤ 40 Watt mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 10 mg je Lampe 2020 Hochdruck-Quecksilberdampflampen (HPMV) für allgemeine Beleuchtungszwecke 2020 Quecksilber in Kaltkathoden-Leuchtstofflampen und Leuchtstofflampen mit externen Elektroden (CCFL und EEFL) für elektronische Displays: a) geringe Länge (≤ 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 3,5 mg je Lampe b) mittlere Länge (> 500 mm und ≤ 1 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 5 mg je Lampe c) große Länge (> 1 500 mm) mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 13 mg je Lampe 2020 Kosmetika (mit einem Quecksilbergehalt von mehr als 1 ppm) einschließlich hautaufhellender Seifen und Cremes, jedoch Kosmetika für den Augenbereich ausschließend, in denen Quecksilber als Konservierungsstoff verwendet wird und für die keine wirksamen und sicheren Ersatz-Konservierungsstoffe verfügbar sind1 2020 Pestizide, Biozide und topische Antiseptika 2020 folgende nicht elektronische Messgeräte mit Ausnahme von nicht elektronischen Messgeräten, die in Großgeräten eingebaut sind, und solchen, die für hochpräzise Messungen verwendet werden, sofern keine geeignete quecksilberfreie Alternative verfügbar ist: a) Barometer b) Hygrometer c) Manometer d) Thermometer e) Sphygmomanometer (Blutdruckmessgeräte) 1 Hiermit wird bezweckt, dass Kosmetika, Seifen oder Cremes mit Quecksilber-SpurenverunreinigungenDentalamalgam Die von einer Vertragspartei für die stufenweise Verringerung der Verwendung von Dentalamalgam zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigen die nationalen Gegebenheiten der Vertragspartei sowie einschlägige internationale Leitlinien und schließen zwei oder mehr Maßnahmen aus der nachstehenden Liste ein: i) Festlegung nationaler Ziele für die Kariesprävention und die Gesundheitsförderung, wodurch die Notwendigkeit von Zahnfüllungsmaßnahmen minimiert wird; ii) Festlegung nationaler Ziele für die Minimierung seiner Verwendung; iii) Förderung der Verwendung kostengünstiger und klinisch wirksamer quecksilberfreier alternativer Füllungsmaterialien; iv) Förderung der Erforschung und Entwicklung hochwertiger quecksilberfreier Füllungsmaterialien; v) Bestärkung von repräsentativen Berufsverbänden, zahn medizinischen Fakultäten und Ausbildungseinrichtungen, Zahnärztinnen, Zahnärzte und Studierende der Zahnmedizin sowie Angehörige und Auszubil dende zahnmedizinischer Berufe in der Verwendung quecksilber freier alternativer Füllungsmaterialien und in der Förderung von besten Handhabungspraktiken aus- und weiterzubilden; vi) Abraten von Versicherungspolicen und -programmen, in denen der Verwendung von Dentalamalgam gegenüber quecksilberfreien Füllungsmaterialien der Vorzug gegeben wird; vii) Ermutigung zu Versicherungspolicen und -programmen, in denen der Verwendung von hochwertigen Alternativen zu Dentalamalgam für Füllungsmaßnahmen der Vorzug gegeben wird; viii) Beschränkung der Verwendung von Dentalamalgam auf dessen verkapselte Form; ix) Förderung des Einsatzes der besten Umweltschutzpraktiken in zahnmedizinischen Einrichtungen zur Verringerung der Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilberverbin dungen in das Wasser und den Boden. Bestimmungen Mit Quecksilber versetzte ProdukteNatrium- oder Kalium-Methanolat oder -Ethanolat Zu den von den Vertragsparteien zu ergreifenden Maßnahmen gehört insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, dass i) Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung von Quecksilber ergriffen werden, die den Ausstieg aus dieser Verwendung so schnell wie möglich und innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens zum Ziel haben; ii) Emissionen und Freisetzungen, bezogen auf die Produktionsmengeneinheit, bis zum Jahr 2020 um 50 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 verringert werden; iii) die Verwendung von neuem Quecksilber aus dem primären Quecksilberbergbau3 verboten wird; iv) Forschung und Entwicklung im Bereich queck silberfreier Prozesse unterstützt werden; v) die Verwendung von Quecksilber fünf Jahre nach Feststellung durch die Konferenz der Vertrags parteien, dass quecksilberfreie Prozesse technisch und wirtschaftlich machbar geworden sind, unterbleibt; vi) sie über ihre unternommenen Bemühungen um die Entwicklung und/oder Ermittlung von Alternativen und um den Ausstieg aus der Quecksilberverwendung der Konferenz der Vertragsparteien nach Artikel 21 berichten. Herstellung von Polyurethan unter Nutzung von Katalysatoren, die Queck silber enthalten Zu den von den Vertragsparteien zu ergreifenden Maßnahmen gehört insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, dass i) Maßnahmen zur Verringerung der Verwendung von Quecksilber ergriffen werden, die den Ausstieg aus dieser Verwendung so schnell wie möglich innerhalb von 10 Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens zum Ziel haben; ii) Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Quecksilber aus dem primären Quecksilberbergbau ergriffen werden; iii) Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber in die Umwelt ergriffen werden; iv) zu Forschung und Entwicklung im Bereich quecksilberfreier Katalysatoren und Prozesse ermutigt wird; v) sie über ihre unternommenen Bemühungen um die Entwicklung und/oder Ermittlung von Alternativen und um den Ausstieg aus der Quecksilberverwendung der Konferenz der Vertragsparteien nach Artikel 21 berichten; Artikel 5 Absatz 6 findet auf diesen Herstellungsprozess keine Anwendung. verwendet wird g 3 Anmerkung d. Übers.: Es ist zu vermuten, dass auch hier „primary mercury mining“/„primärer Queck-Artisanal and small-scale gold mining National action plans 1. Each Party that is subject to the provisions of paragraph 3 of Article 7 shall include in its national action plan: (a) National objectives and reduction targets; (b) Actions to eliminate: (i) Whole ore amalgamation; (ii) Open burning of amalgam or processed amalgam; (iii) Burning of amalgam in residential areas; and (iv) Cyanide leaching in sediment, ore or tailings to which mercury has been added without first removing the mercury; (c) Steps to facilitate the formalization or regulation of the artisanal and small-scale gold mining sector; (d) Baseline estimates of the quantities of mercury used and the practices employed in artisanal and small‑scale gold mining and processing within its territory; (e) Strategies for promoting the reduction of emissions and releases of, and exposure to, mercury in artisanal and small-scale gold mining and processing, including mercury-free methods; (f) Strategies for managing trade and preventing the diversion of mercury and mercury compounds from both foreign and domestic sources to use in artisanal and small scale gold mining and processing; (g) Strategies for involving stakeholders in the implementation and continuing development of the national action plan; (h) A public health strategy on the exposure of artisanal and small-scale gold miners and their communities to mercury. Such a strategy should include, inter alia, the gathering of health data, training for health-care workers and awareness-raising through health facilities; (i) Strategies to prevent the exposure of vulnerable populations, particularly children and women of child-bearing age, especially pregnant women, to mercury used in artisanal and small-scale gold mining; (j) Strategies for providing information to artisanal and small-scale gold miners and affected communities; and (k) A schedule for the implementation of the national action plan. 2. Each Party may include in its national action plan additional strategies to achieve its objectives, including the use or introduction of standards for mercury-free artisanal and small-scale gold mining and market-based mechanisms or marketing tools. Kleingewerblicher Goldbergbau Nationale Aktionspläne (1) Jede Vertragspartei, die Artikel 7 Absatz 3 unterliegt, nimmt in ihren nationalen Aktionsplan Folgendes auf: a) nationale Zielsetzungen und Verringerungsziele; b) Maßnahmen zur Verhinderung i) der Amalgamierung des gesamten Erzes; ii) des offenen Abrauchens von Amalgam oder verarbeitetem Amalgam; iii) des Abrauchens von Amalgam in Wohngebieten; iv) der Cyanidlaugung von Sedimenten, Erzen und Aufbereitungsrückstän den, denen Quecksilber zugesetzt wurde, ohne das Quecksilber zuerst zu beseitigen; c) Schritte zur Erleichterung der Formalisierung oder Regulierung des Sektors für kleingewerblichen Goldbergbau; d) Basiseinschätzungen der in ihrem Hoheitsgebiet beim kleingewerblichen Gold bergbau und bei der kleingewerblichen Aufbereitung von Gold verwendeten Quecksilbermengen und der dabei eingesetzten Verfahren; e) Strategien zur Förderung der Verringerung von Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber und der Quecksilberexposition im kleingewerblichen Gold bergbau und bei der kleingewerblichen Aufbereitung von Gold, auch durch quecksilberfreie Methoden; f) Strategien zur Steuerung des Handels mit Quecksilber und Quecksilber verbindungen und zur Verhinderung des Abzweigens von Quecksilber und Quecksilberverbindungen sowohl aus ausländischen als auch inländischen Quellen für die Verwendung im kleingewerblichen Goldbergbau und bei der kleingewerblichen Aufbereitung von Gold; g) Strategien zur Einbeziehung von Interessengruppen in die Umsetzung und Weiterentwicklung des nationalen Aktionsplans; h) eine Strategie für das öffentliche Gesundheitswesen hinsichtlich der Queck silberexposition von Bergleuten im kleingewerblichen Goldbergbau und von deren Gemeinschaften. Eine derartige Strategie soll unter anderem die Samm lung von Gesundheitsdaten, Schulungen für Arbeitskräfte im Gesundheits wesen und eine Sensibilisierung durch Gesundheitseinrichtungen einschließen; i) Strategien zur Verhinderung der Exposition schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Kindern und von Frauen im gebärfähigen Alter, speziell von Schwangeren, mit Quecksilber, das im kleingewerblichen Goldbergbau verwendet wird; j) Strategien zur Aufklärung von Bergleuten im kleingewerblichen Goldbergbau und von betroffenen Gemeinschaften; k) einen Zeitplan für die Umsetzung des nationalen Aktionsplans. (2) Jede Vertragspartei kann in ihren nationalen Aktionsplan zusätzliche Strategien zur Erreichung ihrer Ziele aufnehmen, einschließlich der Nutzung oder Einführung von Normen für einen quecksilberfreien kleingewerblichen Goldbergbau und von marktbasierten Mecha nismen oder Marketing-Instrumenten.List of point sources of emissions of mercury and mercury compounds to the atmosphere Point source category: Coal-fired power plants; Coal-fired industrial boilers; Smelting and roasting processes used in the production of non-ferrous metals;1 Waste incineration facilities; Cement clinker production facilities. Verzeichnis der punktuellen Emissionsquellen von Quecksilber und Quecksilber verbindungen in die Atmosphäre Punktquellkategorie: Kohlekraftwerke; kohlebefeuerte Industriekesselanlagen; Schmelz- und Röstprozesse bei der Gewinnung von Nichteisenmetallen1; Abfallverbrennungsanlagen; Anlagen zur Herstellung von Zementklinker. 1 Für die Zwecke dieser Anlage bezeichnet der Ausdruck „Nichteisen - 1 For the purpose of this Annex, “non-ferrous metals” refers to lead, zinc,Arbitration and conciliation procedures Part I: Arbitration procedure The arbitration procedure for purposes of paragraph 2 (a) of Article 25 of this Convention shall be as follows: Article 1 1. A Party may initiate recourse to arbitration in accordance with Article 25 of this Convention by written notification addressed to the other party or parties to the dispute. The notification shall be accompanied by a statement of claim, together with any supporting documents. Such notification shall state the subject matter of arbitration and include, in particular, the Articles of this Convention the interpretation or application of which are at issue. 2. The claimant party shall notify the Secretariat that it is referring a dispute to arbitration pursuant to Article 25 of this Convention. The notification shall be accompanied by the written notification of the claimant party, the statement of claim, and the supporting documents referred to in paragraph 1 above. The Secretariat shall forward the information thus received to all Parties. Article 2 1. If a dispute is referred to arbitration in accordance with Article 1 above, an arbitral tribunal shall be established. It shall consist of three members. 2. Each party to the dispute shall appoint an arbitrator, and the two arbitrators so appointed shall designate by agreement the third arbitrator, who shall be the President of the tribunal. In disputes between more than two parties, parties in the same interest shall appoint one arbitrator jointly by agreement. The President of the tribunal shall not be a national of any of the parties to the dispute, nor have his or her usual place of residence in the territory of any of these parties, nor be employed by any of them, nor have dealt with the case in any other capacity. 3. Any vacancy shall be filled in the manner prescribed for the initial appointment. Article 3 1. If one of the parties to the dispute does not appoint an arbitrator within two months of the date on which the respondent party receives the notification of the arbitration, the other party may inform the Secretary-General of the United Nations, who shall make the designation within a further two-month period. 2. If the President of the arbitral tribunal has not been designated within two months of the date of the appointment of the second arbitrator, the Secretary-General of the United Nations shall, at the request of a party, designate the President within a further two‑month period. Article 4 The arbitral tribunal shall render its decisions in accordance with the provisions of this Convention and international law. Article 5 Unless the parties to the dispute otherwise agree, the arbitral tribunal shall determine its own rules of procedure. Article 6 The arbitral tribunal may, at the request of one of the parties to the dispute, recommend essential interim measures of Schieds- und Vergleichsverfahren Teil I: Schiedsverfahren Das Schiedsverfahren für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 2 Buchstabe a dieses Übereinkommens ist folgendes: Artikel 1 (1) Eine Vertragspartei kann das Schiedsverfahren nach Artikel 25 dieses Übereinkom mens durch schriftliche Notifikation an die andere Streitpartei beziehungsweise die anderen Streitparteien einleiten. Die Notifikation ist durch eine Klageschrift sowie durch sachdienliche Unterlagen zu ergänzen. Die genannte Notifikation hat den Gegenstand des Schiedsverfahrens und insbesondere die Artikel dieses Übereinkommens, deren Auslegung oder Anwendung strittig ist, zu bezeichnen. (2) Die antragstellende Partei notifiziert dem Sekretariat, dass sie eine Streitigkeit nach Artikel 25 dieses Übereinkommens einem Schiedsverfahren unterwirft. Die Notifikation ist durch die schriftliche Notifikation der antragstellenden Partei, die Klageschrift und die sachdienlichen Unterlagen, die jeweils in Absatz 1 genannt sind, zu ergänzen. Das Sekretariat leitet die auf diesem Weg erhaltenen Informationen an alle Vertragsparteien weiter. Artikel 2 (1) Wird eine Streitigkeit nach Artikel 1 einem Schiedsverfahren unterworfen, so wird ein Schiedsgericht eingesetzt. Es besteht aus drei Mitgliedern. (2) Jede Streitpartei bestellt einen Schiedsrichter, und die beiden so bestellten Schiedsrichter ernennen einvernehmlich den dritten Schiedsrichter, der Vorsitzender des Gerichts wird. Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien bestellen die Parteien mit demselben Interesse einvernehmlich einen Schiedsrichter. Der Vorsitzende des Gerichts darf nicht Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer dieser Parteien haben, nicht im Dienst einer von ihnen stehen und sich in keiner anderer Eigenschaft mit der Streitigkeit befasst haben. (3) Freigewordene Sitze werden in der für die erste Bestellung vorgeschriebenen Weise besetzt. Artikel 3 (1) Hat eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem die Gegen partei die Notifikation über das Schiedsverfahren erhalten hat, einen Schiedsrichter bestellt, so kann die andere Partei den Generalsekretär der Vereinten Nationen davon in Kenntnis setzen, der die Ernennung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vornimmt. (2) Ist der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters ernannt, so ernennt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer Partei den Vorsitzenden innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten. Artikel 4 Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen in Übereinstimmung mit diesem Überein kommen und dem Völkerrecht. Artikel 5 Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung. Artikel 6 Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer der Streitparteien unerlässliche einstweilige Schutzmaßnahmen empfehlen.The parties to the dispute shall facilitate the work of the arbitral tribunal and, in particular, using all means at their disposal, shall: (a) Provide it with all relevant documents, information and facilities; and (b) Enable it, when necessary, to call witnesses or experts and receive their evidence. Article 8 The parties to the dispute and the arbitrators are under an obligation to protect the confidentiality of any information or documents that they receive in confidence during the proceedings of the arbitral tribunal. Article 9 Unless the arbitral tribunal determines otherwise because of the particular circumstances of the case, the costs of the tribunal shall be borne by the parties to the dispute in equal shares. The tribunal shall keep a record of all its costs and shall furnish a final statement thereof to the parties. Article 10 A Party that has an interest of a legal nature in the subject matter of the dispute that may be affected by the decision may intervene in the proceedings with the consent of the arbitral tribunal. Article 11 The arbitral tribunal may hear and determine counterclaims arising directly out of the subject matter of the dispute. Article 12 Decisions of the arbitral tribunal on both procedure and substance shall be taken by a majority vote of its members. Article 13 1. If one of the parties to the dispute does not appear before the arbitral tribunal or fails to defend its case, the other party may request the tribunal to continue the proceedings and to make its decision. Absence of a party or a failure of a party to defend its case shall not constitute a bar to the proceedings. 2. Before rendering its final decision, the arbitral tribunal must satisfy itself that the claim is well founded in fact and law. Article 14 The arbitral tribunal shall render its final decision within five months of the date on which it is fully constituted, unless it finds it necessary to extend the time limit for a period that should not exceed five more months. Article 15 The final decision of the arbitral tribunal shall be confined to the subject matter of the dispute and shall state the reasons on which it is based. It shall contain the names of the members who have participated and the date of the final decision. Any member of the tribunal may attach a separate or dissenting opinion to the Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden ihm insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln a) alle sachdienlichen Unterlagen vorlegen, Auskünfte erteilen und Erleichterungen einräumen und b) die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sachverständige zu laden und deren Aussagen einzuholen. Artikel 8 Die Streitparteien und die Schiedsrichter sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller Auskünfte oder Dokumente zu wahren, die sie während des Verfahrens des Schiedsgerichts vertraulich erhalten haben. Artikel 9 Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Gerichts von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht führt über alle seine Kosten Buch und legt den Parteien eine Schlussabrechnung vor. Artikel 10 Eine Partei, die an dem Streitgegenstand ein rechtliches Interesse hat, das durch die Entschei dung berührt werden könnte, kann mit Zustimmung des Schiedsgerichts dem Verfahren beitreten. Artikel 11 Das Schiedsgericht kann über Widerklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im Zusammenhang stehen, verhandeln und entscheiden. Artikel 12 Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in verfahrensrecht lichen als auch in materiellen Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Artikel 13 (1) Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterlässt sie es, sich zur Sache zu äußern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine Entscheidung zu fällen. Die Abwesenheit einer Partei oder das Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. (2) Bevor das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung fällt, muss es sich ver gewissern, dass das Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist. Artikel 14 Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb von fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es vollständig gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese weitere fünf Monate nicht überschreiten. Artikel 15 Die endgültige Entscheidung des Schiedsgerichts hat sich auf den Streitgegenstand zu beschränken und ist zu begründen. Sie enthält die Namen der Mitglieder, die teilgenommen haben, sowie das Datum der endgültigen Entscheidung. Jedes Mitglied des Gerichts kann der endgültigen Entscheidung eine DarlegungThe final decision shall be binding on the parties to the dispute. The interpretation of this Convention given by the final decision shall also be binding upon a Party intervening under Article 10 above insofar as it relates to matters in respect of which that Party intervened. The final decision shall be without appeal unless the parties to the dispute have agreed in advance to an appellate procedure. Article 17 Any disagreement that may arise between those bound by the final decision in accordance with Article 16 above, as regards the interpretation or manner of implementation of that final decision, may be submitted by any of them for decision to the arbitral tribunal that rendered it. Part II: Conciliation procedure The conciliation procedure for purposes of paragraph 6 of Article 25 of this Convention shall be as follows: Article 1 A request by a party to a dispute to establish a conciliation commission pursuant to paragraph 6 of Article 25 of this Convention shall be addressed in writing to the Secretariat, with a copy to the other party or parties to the dispute. The Secretariat shall forthwith inform all Parties accordingly. Article 2 1. The conciliation commission shall, unless the parties to the dispute otherwise agree, comprise three members, one appointed by each party concerned and a President chosen jointly by those members. 2. In disputes between more than two parties, parties in the same interest shall appoint their member of the commission jointly by agreement. Article 3 If any appointment by the parties to the dispute is not made within two months of the date of receipt by the Secretariat of the written request referred to in Article 1 above, the Secretary-General of the United Nations shall, upon request by any party, make such appointment within a further two-month period. Article 4 If the President of the conciliation commission has not been chosen within two months of the appointment of the second member of the commission, the Secretary-General of the United Nations shall, upon request by any party to the dispute, designate the President within a further two-month period. Article 5 The conciliation commission shall assist the parties to the dispute in an independent and impartial manner in their attempt to reach an amicable resolution. Article 6 1. The conciliation commission may conduct the conciliation proceedings in such a manner as it considers appropriate, taking fully into account the circumstances of the case and the views the parties to the dispute may express, including any request for a swift resolution. It may adopt its own rules of procedure as necessary, unless the parties otherwise agree. Die endgültige Entscheidung ist für die Streitparteien bindend. Die in der endgültigen Entscheidung enthaltene Auslegung dieses Übereinkommens ist auch für eine nach Artikel 10 beitretende Vertragspartei in Bezug auf die Sache bindend, derentwegen die Vertragspartei dem Verfahren beigetreten ist. Die endgültige Entscheidung unterliegt keinem Rechtsmittel, sofern nicht die Streitparteien vorher ein Rechtsmittelverfahren vereinbart haben. Artikel 17 Meinungsverschiedenheiten zwischen den an die endgültige Entscheidung nach Artikel 16 gebundenen Parteien über die Auslegung oder Durchführung dieser endgültigen Entscheidung können von jeder von ihnen dem Schiedsgericht, das die Entscheidung gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden. Teil II: Vergleichsverfahren Das Vergleichsverfahren für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 6 dieses Übereinkommens ist folgendes: Artikel 1 Das Ersuchen einer Streitpartei um Einsetzung einer Vergleichskommission nach Artikel 25 Absatz 6 dieses Übereinkommens ist schriftlich an das Sekretariat mit Abschrift an die andere Streitpartei beziehungsweise die anderen Streitparteien zu richten. Das Sekretariat setzt alle Vertragsparteien unverzüglich davon in Kenntnis. Artikel 2 (1) Sofern die Streitparteien nichts anderes vereinbaren, besteht die Vergleichskommis sion aus drei Mitgliedern: ein von jeder beteiligten Partei bestelltes Mitglied und ein von diesen Mitgliedern einvernehmlich gewählter Vorsitzender. (2) Bei Streitigkeiten zwischen mehr als zwei Parteien bestellen die Parteien mit demselben Interesse ihr Mitglied für die Kommission einvernehmlich. Artikel 3 Ist innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Artikel 1 bezeichneten schriftlichen Ersuchens beim Sekretariat eine Bestellung von den Streitparteien nicht vorgenommen worden, so nimmt der Generalsekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer Partei diese Bestellung innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten vor. Artikel 4 Ist der Vorsitzende der Vergleichskommission nicht innerhalb von zwei Monaten nach Bestellung des zweiten Mitglieds der Kommission gewählt worden, so ernennt der General sekretär der Vereinten Nationen auf Ersuchen einer Streitpartei innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten den Vorsitzenden. Artikel 5 Die Vergleichskommission unterstützt die Streitparteien auf unabhängige und unparteiische Weise bei deren Bemühungen um Erzielung einer gütlichen Beilegung. Artikel 6 (1) Die Vergleichskommission kann das Vergleichsverfahren auf die von ihr für sachgerecht erachtete Weise führen und berücksichtigt dabei uneingeschränkt die Umstände des Falles und die von den Streitparteien gegebenenfalls geäußerten Auffassungen, einschließlich Ersuchen um zügige Beilegung. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, kann sie sich bei Bedarfp g , p p resolution of the dispute. Article 7 The parties to the dispute shall cooperate with the conciliation commission. In particular, they shall endeavour to comply with requests by the commission to submit written materials, provide evidence and attend meetings. The parties and the members of the conciliation commission are under an obligation to protect the confidentiality of any information or documents they receive in confidence during the proceedings of the commission. Article 8 The conciliation commission shall take its decisions by a majority vote of its members. Article 9 Unless the dispute has already been resolved, the conciliation commission shall render a report with recommendations for resolution of the dispute no later than twelve months of being fully constituted, which the parties to the dispute shall consider in good faith. Article 10 Any disagreement as to whether the conciliation commission has competence to consider a matter referred to it shall be decided by the commission. Article 11 The costs of the conciliation commission shall be borne by the parties to the dispute in equal shares, unless they agree otherwise. The commission shall keep a record of all its costs and shall furnish a final statement thereof to the parties. g p g gung der Streitigkeit abgeben. Artikel 7 Die Streitparteien arbeiten mit der Vergleichskommission zusammen. Insbesondere bemühen sie sich darum, Ersuchen der Kommission, schriftliche Materialien vorzulegen, Beweise zu erbringen sowie an Sitzungen teilzunehmen, nachzukommen. Die Parteien und die Mitglieder der Vergleichskommission sind verpflichtet, die Vertraulichkeit aller Informationen oder Dokumente zu wahren, die sie während des Verfahrens der Kommission vertraulich erhalten. Artikel 8 Die Vergleichskommission entscheidet mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. Artikel 9 Sofern die Streitigkeit nicht bereits beigelegt ist, legt die Vergleichskommission spätestens zwölf Monate nach ihrer vollständigen Einsetzung einen Bericht mit Empfehlungen zur Beilegung der Streitigkeit vor, den die Streitparteien nach Treu und Glauben prüfen. Artikel 10 Bei Uneinigkeit darüber, ob die Vergleichskommission für die Prüfung einer ihr unter breiteten Sache zuständig ist, entscheidet die Kommission. Artikel 11 Die Kosten der Vergleichskommission werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen, wenn sie nichts anderes vereinbaren. Die Kommission führt über alle ihre Kosten Buch und legt den Parteien eine Schlussabrechnung vor.I. Allgemeines Der 25. UNEP-Verwaltungsrat (GC25) hatte im Februar 2009 ein Verhandlungsmandat für ein globales Umweltübereinkommen zu Quecksilber verabschiedet. Das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber wurde am 19. Januar 2013 in Genf abschließend verhandelt und am 10. Oktober 2013 in Kumamoto/Japan von über 90 Staaten (darunter auch China als einer der Hauptemittenten von Quecksilber) sowie der Europäischen Union (EU) gezeichnet. Seit über zehn Jahren wurde damit erstmals wieder ein neues multilaterales Umweltübereinkommen, das in nur vier Jahren ausgehandelt wurde, unterzeichnet. Mit der völkerrechtlich verbindlichen Konvention, deren Ziel der Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor den hochgiftigen Quecksilberemissionen anthropogenen Ursprungs ist, hat die Weltgemeinschaft ein deutliches Signal zur Handlungsbereitschaft gesetzt. Das Übereinkommen deckt die gesamte Bandbreite von Quecksilberemissionen ab – vom Erzabbau über Produktion und Verwendung von Quecksilber bis hin zur Lagerung und Entsorgung von Quecksilberabfällen – und soll flexibel auf die vielfältigen Herausforderungen und speziellen Bedürfnisse von Entwicklungs- und Schwellenländern reagieren können. Das Übereinkommen tritt nach Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde in Kraft. Bislang liegen 128 Zeichnungen und 38 Ratifikationen vor. Das Zustimmungsgesetz dient der Ratifikation der Konvention durch Deutschland. Quecksilber ist ein natürlich vorkommendes, hochtoxisches Schwermetall, das unter Normalbedingungen flüssig ist. Das globale Quecksilberproblem entsteht vor allem durch die Nutzung dieses Stoffes durch den Menschen, etwa bei der Verwendung in industriellen Verfahren und in Produkten, oder durch die unbeabsichtigte Freisetzung von Quecksilber in die Atmosphäre, z. B. bei der Kohleverfeuerung, denn in die Luft emittiertes Quecksilber breitet sich über große Entfernungen aus. Ein weiteres Problem stellt der in etlichen Ländern Afrikas, Latein amerikas und Asiens verbreitete kleingewerbliche Goldbergbau dar, bei dem die Arbeiter goldhaltiges Erz mit Quecksilber vermischen, um das Edelmetall aus dem Gestein zu lösen. Das verdampfende Quecksilber gefährdet insbesondere die Gesundheit der Kleinschürfer selbst und kontaminiert die unmittelbare Umgebung / führt zu erheblichen Umweltschäden in der unmittelbaren Um gebung. Weltweit wird die Zahl der dem Schwermetall ausgesetzten Menschen auf ca. 9 Millionen geschätzt. Die Minamata-Konvention verbietet u. a. ab 2020 grundsätzlich die Produktion und den Verkauf quecksilberhal tiger Produkte wie Kosmetika, Thermometer, diverse Batterien oder bestimmte Leuchtmittel. Ferner soll die Verwendung des Schwermetalls in industriellen Prozessen eingeschränkt werden. Auch dürfen Quecksilber abfälle nur unter strengen Auflagen gelagert und entsorgt werden. Zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Anforderungen sieht die Konvention einen Überwachungs mechanismus vor. Am 6. Dezember 2016 wurde der zweite und letzte Trilog zur Verhandlung einer EU-Quecksilber-Verordnung abgeschlossen, mit der die Konventionsinhalte auf euro päischer Ebene umgesetzt werden sollen. Eine gleichzeif angestrebt. UNEP und EU gehen von einem Inkrafttreten des Übereinkommens im Jahr 2017 aus. Die erste Vertragsstaatenkonferenz ist im September 2017 in Genf geplant. II. Besonderes Zu Ar tikel 1 Dieser Artikel definiert die Zielsetzung des Übereinkommens. Zu Ar tikel 2 Dieser Artikel enthält die Begriffsbestimmungen. Zu Ar tikel 3 Dieser Artikel enthält Bestimmungen zu den Quellen des Quecksilberangebots und zum Handel mit Quecksilber. So soll z. B. primärer Quecksilberbergbau, der nicht bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens durch eine Vertrags partei in deren Hoheitsgebiet betrieben wurde, unterbleiben. Bereits bestehender Quecksilberbergbau darf nur für einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren nach diesem Zeitpunkt stattfinden. Ferner sind die im Hoheitsgebiet einer jeden Vertrags partei befindlichen Einzelbestände von Quecksilber oder Quecksilberverbindungen von mehr als 50 Tonnen sowie dort befindliche Quellen des Quecksilberangebots, mit denen Bestände von mehr als 10 Tonnen jährlich erzeugt werden, zu ermitteln. Zu Ar tikel 4 Dieser Artikel regelt die Herstellung und Verwendung sowie die Ein- und Ausfuhr von quecksilberhaltigen Produkten (Anlage A Teil I und II). Ferner legt er die Überprüfung von Anlage A unter Berücksichtigung der von den Vertragsparteien gelieferten Informationen und der Verfügbarkeit von quecksilberfreien Alternativen fest. Zu Ar tikel 5 Dieser Artikel verpflichtet die Vertragsparteien, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Nutzung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen bei den in Anlage B Teil I aufgeführten Herstellungsprozessen nach dem in der genannten Anlage für die einzelnen Prozesse jeweils festgelegten Ausstiegsdatum unterbleibt. Für die in Anlage B Teil II gelisteten Prozesse müssen die Vertragsparteien, im Einklang mit den dort dargelegten Bestimmungen, Maßnahmen zur Beschränkung der Nutzung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen ergreifen. Zu Ar tikel 6 Dieser Artikel regelt die Ausnahmen, die die Vertrags parteien von den in den Anlagen A und B aufgeführten Ausstiegsdaten beantragen können. Zu Ar tikel 7 Dieser Artikel verpflichtet die Vertragsparteien, auf deren Hoheitsgebiet kleingewerblicher Goldbergbau und klein- f GQuecksilber und Quecksilberverbindungen sowie der Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber in die Umwelt bei diesem Bergbau und dieser Aufbereitung. Zu Ar tikel 8 Dieser Artikel betrifft die Begrenzung und Verringerung der Emissionen von Quecksilber und Quecksilberver bindungen in die Atmosphäre durch Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen aus den Punktquellen, die unter die in Anlage D aufgeführten Quellenkategorien fallen. Zu Ar tikel 9 Dieser Artikel betrifft die Begrenzung und Verringerung der Freisetzungen von Quecksilber und Quecksilber verbindungen in den Boden und das Wasser aus den relevanten Punktquellen, die in anderen Bestimmungen des Übereinkommens nicht behandelt werden. Zu Ar tikel 10 Dieser Artikel findet Anwendung auf die Zwischenlagerung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen im Sinne des Artikels 3, die nicht unter die in Artikel 11 enthaltene Begriffsbestimmung für Quecksilberabfälle fallen. Zu Ar tikel 11 Dieser Artikel regelt die Behandlung von Quecksilber abfall unter Berücksichtigung des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (BGBl. 1994 II S. 2703, 2704). Zu Ar tikel 12 Dieser Artikel betrifft die Ermittlung und Beurteilung von sowie den Umgang mit Altlasten, d. h. Standorten, die durch Quecksilber oder Quecksilberverbindungen ver unreinigt sind, durch die Vertragsparteien. Zu Ar tikel 13 Dieser Artikel betrifft die Finanzierung und verpflichtet die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mittel im Hinblick auf diejenigen innerstaatlichen Tätigkeiten, die zur Durchführung des Übereinkommens bestimmt sind, im Einklang mit ihren innerstaatlichen Politiken, Prioritäten, Plänen und Programmen bereitzustellen. Es wird ein Mechanismus für die Bereitstellung angemessener, berechenbarer und zeitgerechter finanzieller Mittel festgelegt, der Folgendes einschließt: • den Treuhandfonds der Globalen Umweltfazilität und • ein spezielles internationales Programm zur Unterstützung von Kapazitätsaufbau und technischer Hilfe. Alle Vertragsparteien sind aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dem Mechanismus beizutragen. Der Mechanismus fördert die Bereitstellung von Mitteln aus anderen Quellen, einschließlich des Privatsektors, und strebt die Mobilisierung dieser Mittel für die von ihm un-Dieser Artikel regelt den Kapazitätsaufbau, die technische Hilfe und den Technologietransfer seitens entwickelter Länder für Entwicklungsländer, um diese bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zu unterstützen. Zu Ar tikel 15 Dieser Artikel richtet einen Durchführungs- und Über prüfungsmechanismus ein, der unmittelbar nach Inkrafttreten des Übereinkommens funktionstüchtig sein wird. Absatz 1 richtet einen Ausschuss für die Förderung der Durchführung und zur Überprüfung der Einhaltung aller Vorschriften des Übereinkommens ein. Absatz 2 regelt die Hauptaufgaben des Ausschusses, die in der Förderung der Vertragsdurchführung sowie der Überprüfung von individuellen sowie systematischen Fragen der Durchführung und Vertragseinhaltung liegen. Absatz 3 regelt die Zusammensetzung des Ausschusses. A b s a t z 4 benennt Wege, wie der Ausschuss befasst werden kann. In A b s a t z 5 wird der Ausschuss ermächtigt, sich zusätzlich zu den in Artikel 15 geregelten Minimal vorschriften eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung durch die zweite Konferenz der Vertragsparteien bedarf. Die Konferenz der Vertragsparteien wird ermächtigt, das Mandat des Ausschusses zu erweitern. Absatz 6 legt als Mittel der Entscheidungsfindung des Ausschusses die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen mit Dreiviertelmehrheit fest, wenn alle Bemühungen um Konsens erschöpft sind. Zu Ar tikel 16 Dieser Artikel behandelt die gesundheitsbezogenen Aspekte des Übereinkommens sowie die Zusammen arbeit mit Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Internationaler Arbeitsorganisation (ILO). Zu Ar tikel 17 Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Austausch wissenschaftlicher, technischer und rechtlicher Informationen über Quecksilber und Quecksilberverbindungen zwischen den Vertragsparteien sowie über technisch und wirtschaftlich tragfähige Alternativen zu mit Quecksilber versetzten Produkten und Herstellungsprozessen, bei denen Quecksilber oder Quecksilberverbindungen genutzt werden. Zu Ar tikel 18 Dieser Artikel befasst sich mit der Bereitstellung von verfügbaren Informationen für die Öffentlichkeit sowie mit der Aufklärung, Schulung und Bewusstseinsbildung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Auswirkungen der Exposition mit Quecksilber und Quecksilberverbindungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Zu Ar tikel 19 Dieser Artikel enthält Bestimmungen zu Forschung, Ent- Ü fgen sowie ihre Auswirkungen auf die menschliche Ge sundheit und die Umwelt. Zu Ar tikel 20 Dieser Artikel betrifft die Möglichkeit für die Vertrags parteien, nach einer anfänglichen Beurteilung unter Berücksichtigung ihrer nationalen Gegebenheiten für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen einen Durchführungsplan zu erarbeiten und anzuwenden. Zu Ar tikel 21 Dieser Artikel beinhaltet Bestimmungen zur Berichter stattung der Vertragsparteien an das Sekretariat der Konferenz der Vertragsparteien über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung des Übereinkommens ergriffen haben, sowie über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen und die möglichen Herausforderungen bei der Erreichung der Ziele des Übereinkommens. Zu Ar tikel 22 Dieser Artikel befasst sich mit der regelmäßig von der Konferenz der Vertragsparteien durchzuführenden Bewertung der Wirksamkeit des Übereinkommens. Zu Ar tikel 23 Dieser Artikel betrifft Bestimmungen zur Konferenz der Vertragsparteien. Zu Ar tikel 24 Dieser Artikel betrifft Bestimmungen zur Einrichtung eines Sekretariats für das Übereinkommen. Gemäß diesem Artikel wird die Beilegung von Streitig keiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl erfolgen. Gemäß Artikel 25 Absatz 2 können die Vertragsparteien bei der Ratifikation in einer dem Verwahrer vorgelegten Urkunde die obligatorische Anerkennung folgender Mittel der Streitbeilegung erklären: • ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage E Teil I dargelegten Verfahren und/oder • Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof. Gemäß Artikel 25 Absatz 6 wird der Streitfall, sollte er nicht binnen zwölf Monaten, nachdem eine Vertragspartei einer anderen notifiziert hat, dass eine Streitigkeit zwischen ihnen besteht, beigelegt sein, auf Ersuchen einer der Streitparteien einer Vergleichskommission vorgelegt. Das in Anlage E Teil II dargelegte Verfahren findet auf das Vergleichsverfahren nach diesem Artikel Anwendung. Zu den Ar tikeln 26 bis 35 Diese Artikel enthalten Bestimmungen über Änderungen des Übereinkommens, Beschlussfassung über Anlagen und Änderungen solcher, Stimmrecht, Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt, Inkraft treten, Vorbehalte, Rücktritt, Verwahrer sowie verbindliche Wortlaute. Artikel 28 Absatz 2 regelt die Verteilung der Stimmrechte von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Neben allen Staaten ermöglicht Artikel 29 der EU die Unterzeichnung des Übereinkommens als Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration. Das Übereinkommen betrifft Bereiche, in dem neben den Mitgliedstaaten auch die EU Kompetenzen innehat.

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Fz A. Problem und Ziel Im Verhältnis zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist der bisher vereinbarte Informationsaustausch veraltet, da das geltende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 13. Juli 2006 mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (BGBl. 2010 II S. 1153, 1154) nur Regelungen entsprechend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in der bei Abschluss der Verhandlungen geltenden Fassung (vor 2005) enthält. Im Rahmen des Programms zur Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs hatte die OECD 2005 neue Standards entwickelt, die dann in das OECD-Musterabkommen übernommen wurden. An diese Standards soll das geltende DBA mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angepasst werden. B. Lösung Das Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppel besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen enthält die dafür notwendigen Regelungen. Es vollzieht hinsichtlich des Informationsaustauschs die Aktualisierungen des OECD-Musterabkommens 2005 nach. Durch das Vertragsgesetz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Fristablauf: 31. 03. 17 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40 Telefax: (02 21) 97 66 83 44 www betrifft-gesetze deGrundgesetzes für die Ratifikation des Protokolls vom 14. November 2016 geschaffen werden. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Mithilfe der durch das Änderungsprotokoll ermöglichten Ausweitung des Informationsaustauschs wird das Steueraufkommen gesichert. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz hat keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch das Gesetz keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Steuerverwaltung der Länder entstehen durch das Gesetz keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Gesetz keine unmittelbaren direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Gesetz nicht zu erwarten.Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 17. Februar 2017 Die Bundeskanzlerin An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31. 03. 17 Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Skopje am 14. November 2016 unterzeichneten Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppel besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BGBl. 2010 II S. 1153, 1154) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 2 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwur f Gesetz zu dem Protokoll vom 14. November 2016 zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 2016Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Protokoll ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 108 Absatz 5 Satz 2 des Grundgesetzes erforderlich, da das Protokoll Regelungen über Verwaltungs verfahren enthält, die sich auch an die Landesfinanzbehörden richten. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Protokoll nach seinem Artikel 2 Absatz 1 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Das Protokoll vom 14. November 2016 ermöglicht den deutschen Finanzbehörden, Auskünfte in Steuersachen in einem größeren Umfang als bisher von den mazedonischen Finanzbehörden einzuholen. Dadurch wird eine zutreffendere Besteuerung erwartet. Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme und Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die mazedonische Regierung von dem Wunsch geleitet, die beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen weiter zu entwickeln und die Zusammenarbeit auf steuerlichem Gebiet zur Gewährleistung einer wirksamen und zutreffenden Steuererhebung zu vertiefen sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Artikel 26 des Abkommens wird wie folgt neu gefasst: „Artikel 26 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Verwaltung bzw. Vollstreckung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung einer Vertragspartei, eines ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. (2) Alle Informationen, die eine Vertragspartei nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsmittel hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Auskünfte in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. (3) Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflich teten sie eine Vertragspartei, a) für die Erteilung von Informationen Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungs-The Government of the Federal Republic of Germany and The Macedonian Government Desiring to develop further their mutual economic relations and to deepen cooperation in the field of taxation for the purpose of ensuring the effective and correct collection of tax, Have agreed as follows: Article 1 Article 26 of the Agreement shall be amended to read as follows: “Article 26 Exchange of Information (1) The competent authorities of the Contracting Parties shall exchange such information as is forseeably relevant for carrying out the provisions of this Agreement or to the administration or enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind and description imposed on behalf of a Contracting Party, of a Land or a political subdivision or local authority thereof, insofar as the taxation thereunder is not contrary to the Agreement. The exchange of information is not restricted by Articles 1 and 2. (2) Any information received under paragraph 1 by a Contracting Party shall be treated as secret in the same manner as information obtained under its domestic laws and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, the determination of appeals in relation to the taxes referred to in paragraph 1, or the oversight of the above. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. They may disclose the information in public court proceedings or in judicial decisions. (3) In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be construed so as to impose on a Contracting Party the obligation a) to carry out administrative measures for the supply of information at variance with the laws and administrative practice Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Protocol amending the Agreement of 13 July 2006 between the Government of the Federal Republic of Germany and the Macedonian Government for the Avoidance of Double Taxation with respect to Taxes on Income and Capitalg Vertragspartei nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche (ordre public). (4) Ersucht eine Vertragspartei nach diesem Artikel um Informationen, so nutzt die andere Vertragspartei die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn sie diese Informationen für ihre eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen gemäß Absatz 3, aber diese Beschränkungen sind in keinem Fall so auszulegen, als könne eine Vertragspartei die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sie kein innerstaat liches Interesse an diesen Informationen hat. (5) Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne eine Vertragspartei die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.“ Artikel 2 (1) Dieses Protokoll tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Maßgebend ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. (2) Das Abkommen in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung ist in beiden Hoheitsgebieten vom 1. Januar des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem das Protokoll in Kraft tritt, anzuwenden. Geschehen zu Skopje am 14. November 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher, mazedonischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des mazedonischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. other Contracting Party; c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). (4) If information is requested by a Contracting Party in accordance with this Article, the other Contracting Party shall use its information gathering measures to obtain the requested information, even though it may not need such information for its own tax purposes. The obligation contained in the preceding sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no case shall such limitations be construed to permit a Contracting Party to decline to supply information solely because it has no domestic interest in such information. (5) In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed to permit a Contracting Party to decline to supply information solely because the information is held by a bank, other financial institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary capacity or because it relates to ownership interests in a person.” Article 2 (1) This Protocol shall enter into force on the day on which the Contracting Parties have notified each other that the domestic requirements for entry into force of this Protocol are met. The day of receipt of the last notification shall be decisive. (2) The Agreement as amended by this Protocol shall be applied in both territories from the first day of January of the calendar year next following the calendar year in which the Protocol enters into force. Done at Skopje on 14 November 2016 in two originals in the German, Macedonian and English languages, each text being authentic. In the case of divergent interpretation of the German and the Macedonian texts, the English text shall prevail. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany C h r i s t i n e A l t h a u s e r Für die mazedonische Regierung For the Macedonian Government K i r i l M o n o s k iI. Allgemeines Das in Skopje am 14. November 2016 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und des Protokolls hierzu aktualisiert das genannte Abkommen (BGBl. 2010 II S. 1153, 1154). Das Änderungsprotokoll orientiert sich an Artikel 26 des OECD-Musterabkommens 2005. Nach Artikel 1 des Änderungsprotokolls wird Artikel 26 des geltenden deutsch-mazedonischen DBA an den OECD-Standard 2005 angepasst und damit die Zusammenarbeit der Finanz verwaltungen verbessert. Artikel 2 des Änderungsprotokolls regelt das Inkrafttreten. Vor dem Hintergrund des nach wie vor nicht gelösten Streits in der Namensfrage zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland konnte ein Staatsvertrag aus politischen Gründen nicht unterzeichnet werden. In dem nach Klärung der Statusfragen am 13. Juli 2006 unterzeichneten Regierungs abkommen wird die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien entsprechend der deutsch-mazedonischen Vertragspraxis in adjektivischer Form bezeichnet. Daher ist auch das nun umzusetzende Protokoll zur Änderung dieses Abkommens kein Staats-, sondern ein Regierungsvertrag. Durch die Verwendung der adjektivischen Form „mazedonische Regierung“ wird die Nennung des Staatsnamens vermieden. II. Besonderes Zu Artikel 1 Dieser Artikel ändert Artikel 26 des geltenden Doppel besteuerungsabkommens (DBA). Die Bundesregierung hatte – entsprechend ihrer bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum deutsch-mazedonischen DBA der mazedonischen Regierung erklärten Absicht (siehe Denkschrift zum DBA zu Artikel 26 DBA, Bundestagsdrucksache 17/1944, S. 34) – nach dem Inkrafttreten des DBA am 29. November 2010 (BGBl. 2011 II S. 462) der mazedonischen Seite einen Entwurf eines Änderungsprotokolls mit aktuellen Anpassungen zu den Artikeln 26 und 27 des OECD-Musterabkommens 2005 (erweiterter Informationsaustausch, Amtshilfe) vorgeschlagen. In 2011 stimmte die mazedonische Seite dem Vorschlag zu einem erweiterten Informationsaustausch zu. Für eine Einbeziehung einer Vollstreckungshilfe nach dem OECD-Musterabkommen 2005 ist die mazedonische Seite jedoch noch nicht bereit, sodass dieser Punkt zugunsten der Umsetzung des Vorschlages zu einem erweiterten Informationsaustausch unberücksichtigt blieb. Im OECD-Musterabkommen wird besonders darauf hingewiesen, dass dieser neue Artikel nur aufgenommen werden sollte, wenn beide Staaten zur Beitreibungshilfe in der Lage sind. Die Neuregelung bezieht sich auf Informationen, die zur Durchführung des deutsch-mazedonischen DBA oder des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien zur Verwaltung und Durchsetzung betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind. Durch die Neuregelung wird ein effektiverer Informationsaustausch eingeführt. Dies bedeutet, dass für die Besteuerung relevante Informationen, die anderweitig nicht beschafft werden können, von der ersuchten Vertrags partei beschafft und an die anfragende Vertragspartei übermittelt werden müssen. Beide Vertragsparteien verpflichten sich hierbei unverändert, dass der Informationsaustausch nicht der öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprechen darf. Künftig kann ein Informationsaustausch von einer Vertragspartei nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informationen hat. Das gilt auch für Bankinformationen sowie für Informationen über die Eigentümer von Gesellschaften sowie die Begünstigten, wenn Personen zwischengeschaltet sind. Zu Artikel 2 Dieser Artikel regelt in Absatz 1 das Inkrafttreten und in Absatz 2 die Anwendbarkeit des Änderungsprotokolls. Das unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch gegenseitiger Mitteilungen der Vertragsparteien über das diesbezügliche Vorliegen der jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen. Es wird nach seinem Inkrafttreten von beiden Vertragsparteien ab dem 1. Januar des Kalenderjahres anzuwenden sein, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft tritt.

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U – Vk – Wi A. Problem und Ziel Luftverunreinigungen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Einerseits gehört Deutschland aufgrund seiner Größe in Europa zu den bedeutendsten Schadstoffemittenten und -exporteuren, andererseits importiert es aufgrund seiner zentralen Lage zum Teil mehr als die Hälfte seiner Luftschadstoffe aus dem benachbarten Ausland. Eine deutliche Reduzierung der Belastung in Deutschland erfordert deshalb nicht nur nationale, sondern auch internationale Anstrengungen. Ziel der auf der 30. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 vom 30. April bis 4. Mai 2012 durch Beschluss 2012/2 angenommenen Änderungen des Multikomponenten-Protokolls (Göteborg-Protokoll) (Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (BGBl. 2004 II S. 884, 885)) ist die weitere Verminderung der Luft belastung zur Begrenzung und Verringerung der Auswirkungen von Versauerung, Eutrophierung (Überdüngung), boden nahem Ozon und Feinstaubbelastung in ganz Europa. Dazu legt das geänderte Protokoll Emissionsgrenzwerte für Kraftfahrzeuge, mobile Maschinen und Ge räte und Anlagen fest. Nationale Emissionsminderungsverpflichtungen für die Schadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOx), Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Fristablauf: 31. 03. 17 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40 Telefax: (02 21) 97 66 83 44 www betrifft-gesetze de(NMVOC) und Feinstaub (PM2,5), die bis zum Jahre 2020 erreicht wer den müssen, werden ebenfalls festgelegt. Die Emissionsgrenzwerte der technischen Anhänge des Protokolls sind nicht anspruchsvoller als die national oder europarechtlich verbindlichen Standards. Die Emissionsminderungsverpflichtungen des revidierten Anhangs II werden von Deutschland mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen eingehalten werden. Das Gesetz dient der Ratifizierung dieser Änderungen des Protokolls. B. Lösung Vertragsgesetz nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand Durch das Vertragsgesetz resultiert keine Veränderung des einmaligen oder laufenden Erfüllungsaufwands. Das Gesetz begründet keinen Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung. F. Weitere Kosten Keine.Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 17. Februar 2017 Die Bundeskanzlerin An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31. 03. 17 U – Vk – Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem OzonDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Den auf der 30. Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 vom 30. April bis 4. Mai 2012 durch Beschluss 2012/2 angenommenen Änderungen des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (BGBl. 2004 II S. 884, 885) wird zugestimmt. Der Beschluss wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem die Änderungen des Protokolls von 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon nach Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwur f Gesetz zur Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon Vom 2017Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf die Änderung des Protokolls findet Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grund gesetzes Anwendung, da sie sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates nach Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes ist entbehrlich. Denn eine Anpassung des innerstaatlichen Rechts, auch des Verwaltungsverfahrens der Länder, als Folge der Änderungen des Protokolls ist nicht erforderlich. Zu Artikel 2 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem die Änderungen nach Artikel 13 Absatz 3 des Protokolls für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Eine Anpassung des innerstaatlichen Rechts als Folge der Änderungen des Protokolls ist nicht erforderlich. Die Änderungen des Protokolls werden durch das geltende EU-Recht und nationale Recht abgedeckt. Die in den Anhängen des geänderten Protokolls geregelten Emissionsgrenzwerte sind nicht anspruchsvoller als die national- oder europarechtlich verbindlichen Standards. Die Emissionsminderungsverpflichtungen des revidierten Anhangs II werden von Deutschland mit den ein geleiteten Maßnahmen eingehalten werden. Zur Erreichung der Vorgaben der Änderungen des Göteborg-Protokolls bedarf es darüber hinaus keiner weiteren Regelungen in Deutschland. Länder und Gemeinden werden durch die Ausführung des Gesetzes nicht mit Kosten belastet. Auswirkungen auf Einzelpreise, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, treten nicht auf. Den Ländern entstehen keine zusätzlichen Überwachungskosten. Auch der inländischen Wirtschaft entstehen keine zusätzlichen Kosten.A. Preamble 1. In the second preambular paragraph, the words “volatile organic compounds and reduced nitrogen compounds” are replaced by the words “volatile organic compounds, reduced nitrogen compounds and particulate matter”. 2. In the third preambular paragraph, the words “and particulate matter” are inserted after the word “ozone”. 3. In the fourth preambular paragraph, the words “sulphur and volatile organic compounds, as well as secondary pollutants such as ozone” are replaced by the words “sulphur, volatile organic compounds, ammonia and directly emitted particulate matter, as well as secondarily formed pollutants such as ozone, particulate matter”. 4. The following preambular paragraph is added between the fourth and fifth preambular paragraphs: “Recognizing the assessments of scientific knowledge by international organizations, such as the United Nations Environment Programme, and by the Arctic Council, about the human health and climate co-benefits of reducing black carbon and ground-level ozone, particularly in the Arctic and in the Alpine regions,”. 5. For the sixth preambular paragraph there is substituted: Recognizing also that Canada and the United States of America are bilaterally addressing cross-border air pollution under the Canada – United States Air Quality Agreement, which includes commitments by both countries to reduce emissions of sulphur dioxide, nitrogen oxides and volatile organic compounds, and that the two countries are considering the inclusion of commitments to reduce emissions of particulate matter, (Übersetzung) A. Präambel 1. Im zweiten Beweggrund werden die Worte „flüchtige organische Verbindungen und reduzierte Stickstoffverbindungen“ ersetzt durch die Worte „flüchtige organische Verbindungen, reduzierte Stickstoffverbindungen und partikelförmige Stoffe“. 2. Im dritten Beweggrund werden die Worte „und partikelförmige Stoffe“ nach dem Wort „Ozon“ eingefügt. 3. Im vierten Beweggrund werden die Worte „Schwefel und flüchtigen organischen Verbindungen sowie Sekundärschadstoffe wie Ozon“ ersetzt durch die Worte „Schwefel, flüchtigen organischen Verbindungen, Ammoniak und direkt emittierten partikelförmigen Stoffen sowie sekundär gebildete Schadstoffe wie Ozon, partikelförmige Stoffe“. 4. Folgender Beweggrund wird zwischen dem vierten und dem fünften Beweggrund eingefügt: „in Anerkennung der von internationalen Organisationen, wie zum Beispiel dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, und vom Arktischen Rat durchgeführten Auswertungen wissenschaftlicher Kenntnisse über die positiven Nebeneffekte der Verringerung von Ruß und bodennahem Ozon, insbesondere in der Arktis und in den Alpenregionen, auf die menschliche Gesundheit und das Klima;“ 5. Der sechste Beweggrund erhält folgende Fassung: „ferner in Anerkennung dessen, dass Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des Abkommens über Luftqualität zwischen Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, das Verpflichtungen beider Staaten zur Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen vorsieht, auf zweiseitiger Ebene das Problem der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung angehen und dass beide Staaten die Aufnahme von Verpflichtungen zur Verringerung der Emissionen Änderung des Wortlauts und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung gemäß Beschluss 2012/2 des Exekutivorgans des Übereinkommens Amendment of the text of and annexes II to IX to the 1999 Protocol to Abate Acidification, Eutrophication and Ground-level Ozone and the addition of new annexes X and XI to the 1979 Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution as set out in Decision 2012/2 of the Executive Body of the ConventionRecognizing furthermore that Canada is committed to achieving reductions of sulphur dioxide, nitrogen oxides, volatile organic compounds and particulate matter to meet the Canadian Ambient Air Quality Standards for ozone and particulate matter and the national objective to reduce acidification, and that the United States is committed to the implementation of programmes to reduce emissions of nitrogen oxides, sulphur dioxide, volatile organic compounds and particulate matter necessary to meet national ambient air quality standards for ozone and particulate matter, to make continued progress in reducing acidification and eutrophication effects and to improve visibility in national parks and urban areas alike, 7. The ninth and tenth preambular paragraphs are replaced by the following preambular paragraphs: “Taking into account the scientific knowledge about the hemispheric transport of air pollution, the influence of the nitrogen cycle and the potential synergies with and trade-offs between air pollution and climate change, Aware that emissions from shipping and aviation contribute significantly to adverse effects on human health and the environment and are important issues under consideration by the International Maritime Organization and the International Civil Aviation Organization,”. 8. In the fifteenth preambular paragraph, the words “ammonia and volatile organic compounds” are replaced by the words “ammonia, volatile organic compounds and particulate matter”. 9. In the nineteenth preambular paragraph, the words “and particulate matter, including black carbon,” are inserted after the words “nitrogen compounds”. 10. The twentieth and twenty-first preambular paragraphs are deleted. 11. In the twenty-second preambular paragraph: (a) The words “and ammonia” are replaced by the words “and reduced nitrogen compounds”; and (b) The words “including nitrous oxide” are replaced by the words “, including nitrous oxide and nitrate levels in ecosystems,”. 12. In the twenty-third preambular paragraph, the word “tropospheric” is replaced by the words “ground-level”. B. Article 1 1. The following paragraph is added after paragraph 1: 1bis. The terms “this Protocol”, “the Protocol” and “the present Protocol” mean the 1999 Protocol to Abate Acidification, Eutrophication and Ground-Level Ozone, as amended from time to time; 2. The words “, expressed as ammonia (NH3)” are added at the end of paragraph 9. 3. The following paragraphs are added after paragraph 11: 11bis. “Particulate matter” or “PM” is an air pollutant „des Weiteren in Anerkennung dessen, dass sich Kanada zur Verringerung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen verpflichtet hat, um die kanadischen Luftqualitätsnormen für Ozon und partikelförmige Stoffe zu erfüllen und das nationale Ziel der Verringerung der Versauerung zu erreichen, und dass sich die Vereinigten Staaten zur Durchführung von Programmen zur Verringerung der Emissionen von Stickstoff oxiden, Schwefeldioxid, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen verpflichtet haben, die notwendig sind, um die nationalen Luftqualitätsnormen für Ozon und partikelförmige Stoffe zu erfüllen, weitere Fortschritte bei der Verringerung der Auswirkungen von Versauerung und Eutrophierung zu erzielen sowie die Sichtverhältnisse in Nationalparks und städtischen Gebieten zu verbessern;“ 7. Der neunte und der zehnte Beweggrund werden durch folgende Beweggründe ersetzt: „unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Kenntnisse über den hemisphärischen Transport der Luftverschmutzung, den Einfluss des Stickstoffkreislaufs und die potentiellen Synergien und Zielkonflikte zwischen Luftverunreinigung und Klimaänderungen; in dem Bewusstsein, dass die Emissionen aus dem See- und Luftverkehr erheblich zu den nachteiligen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt beitragen und zu den wichtigen Themenbereichen zählen, die von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation erörtert werden;“ 8. Im fünfzehnten Beweggrund werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen“. 9. Im neunzehnten Beweggrund werden nach dem Wort „Stickstoffverbindungen“ die Worte „und partikelförmigen Stoffen, einschließlich Ruß,“ eingefügt. 10. Der zwanzigste und der einundzwanzigste Beweggrund werden gestrichen. 11. Im zweiundzwanzigsten Beweggrund a) werden die Worte „und Ammoniak“ durch die Worte „und reduzierten Stickstoffverbindungen“ und b) die Worte „einschließlich Distickstoffmonoxid, das andere Probleme im Zusammenhang mit Stickstoff verschärfen könnte“ durch die Worte „einschließlich Distickstoffmonoxid und Nitratkonzentrationen in Ökosystemen, die andere stickstoffbezogene Probleme verschärfen könnten“ ersetzt. 12. Im dreiundzwanzigsten Beweggrund wird das Wort „troposphärischen“ durch das Wort „bodennahen“ ersetzt. B. Artikel 1 1. Die folgende Nummer wird nach Nummer 1 eingefügt: „1bis. bedeuten die Begriffe „dieses Protokoll“, „das Protokoll“ und „das vorliegende Protokoll“ das Protokoll von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und boden - nahem Ozon in seiner jeweils geltenden Fassung;“ 2. Am Ende der Nummer 9 werden die Worte „ , aus gedrückt als Ammoniak (NH3)“ angefügt. 3. Nach Nummer 11 werden folgende Nummern eingefügt: „11bis. bedeutet „partikelförmige Stoffe“ oder „PM“p p ( p ) cal composition. Unless otherwise stated, all references to particulate matter in the present Protocol refer to particles with an aerodynamic diameter equal to or less than 10 microns (µm) (PM10), including those with an aerodynamic diameter equal to or less than 2.5 µm (PM2.5); 11ter. “Black carbon” means carbonaceous particulate matter that absorbs light; 11quater. “Ozone precursors” means nitrogen oxides, volatile organic compounds, methane and carbon monoxide; 4. In paragraph 13, the words “or fluxes to receptors” are inserted after the word “atmosphere”. 5. In paragraph 15, the words “volatile organic compounds or ammonia” are replaced by the words “volatile organic compounds, ammonia or particulate matter”. 6. For paragraph 16 there is substituted: “New stationary source” means any stationary source of which the construction or substantial modification is commenced after the expiry of one year from the date of entry into force for a Party of the present Protocol. A Party may decide not to treat as a new stationary source any stationary source for which approval has already been given by the appropriate competent national authorities at the time of entry into force of the Protocol for that Party and provided that the construction or substantial modification is commenced within 5 years of that date. It shall be a matter for the competent national authorities to decide whether a modification is substantial or not, taking account of such factors as the environmental benefits of the modification. C. Article 2 1. In the chapeau: (a) Before the words “The objective of the present Protocol” is inserted “1.”; (b) The words “ammonia and volatile organic compounds” are replaced by the words “ammonia, volatile organic compounds and particulate matter”; (c) The words “and the environment” are inserted after “human health”; (d) The words “materials and crops” are replaced by the words “materials, crops and the climate in the short and long term”; and (e) The words “, particulate matter” are inserted after the word “eutrophication”. 2. The words “, that allow ecosystem recovery” are inserted at the end of subparagraph (a). 3. In subparagraph (b), the words “, that allow ecosystem recovery” are added at the end of the subparagraph and the word “and” is deleted after the semicolon. 4. In subparagraph (c) (ii), the words “Canada-wide Standard” are replaced by the words “Canadian Ambient Air sich hinsichtlich ihrer physikalischen Eigenschaften (zum Beispiel Größe und Form) und ihrer chemischen Zusammensetzung. Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich im vorliegenden Protokoll alle Bezugnahmen auf partikelförmige Stoffe auf Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von höchstens 10 Mikrometern (µm) (PM10), einschließlich Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von höchstens 2,5 µm (PM2,5); 11ter. bedeutet „Ruß“ kohlenstoffhaltige partikelförmige Stoffe, die Licht absorbieren; 11quater. bedeutet „Ozonvorläufersubstanzen“ Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen, Methan und Kohlenmonoxid;“ 4. Unter Nummer 13 werden die Worte „oder Schadstoffströme zu Rezeptoren“ nach dem Wort „Atmosphäre“ eingefügt. 5. Unter Nummer 15 werden die Worte „flüchtige organische Verbindungen oder Ammoniak“ ersetzt durch die Worte „flüchtige organische Verbindungen, Ammoniak oder partikelförmige Stoffe“. 6. Nummer 16 erhält folgende Fassung: „bedeutet „neue ortsfeste Quelle“ jede ortsfeste Quelle, deren Bau oder wesentliche Veränderung nach Ablauf von einem Jahr nach dem Inkrafttreten für eine Vertragspartei des vorliegenden Protokolls begonnen wurde. Eine Vertragspartei kann beschließen, eine ortsfeste Quelle, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls für die betreffende Vertragspartei bereits von den zuständigen nationalen Behörden genehmigt worden ist, nicht als neue ortsfeste Quelle zu betrachten, vorausgesetzt, mit dem Bau oder der wesentlichen Veränderung wird innerhalb von 5 Jahren ab diesem Zeitpunkt begonnen. Es ist Angelegenheit der zuständigen nationalen Behörden, unter Berücksichtigung solcher Faktoren wie des Umwelt-nutzens einer Veränderung zu entscheiden, ob diese wesentlich ist.“ C. Artikel 2 1. Im Chapeau a) wird den Worten „Ziel des vorliegenden Protokolls“ das Gliederungssymbol „(1)“ vorangestellt; b) werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen“; c) werden die Worte „und die Umwelt“ nach den Worten „die menschliche Gesundheit“ eingefügt; d) werden die Worte „Materialien und landwirtschaftliche Kulturen“ ersetzt durch die Worte „Materialien und landwirtschaftliche Kulturen sowie kurz- und langfristig auf das Klima“; e) werden die Worte „, partikelförmigen Stoffen“ nach dem Wort „Eutrophierung“ eingefügt. 2. Die Worte „, die eine Wiederherstellung der Ökosysteme ermöglichen“ werden am Ende des Buchstabens a angefügt. 3. Unter Buchstabe b werden die Worte „, die eine Wiederherstellung der Ökosysteme ermöglichen“ am Ende des Buchstabens angefügt, und das Wort „und“ wird durch ein Semikolon ersetzt. 4. Unter Buchstabe c Ziffer ii werden die Worte „landesweite Norm“ ersetzt durch die Worte „kanadische Luftqualitäts-p g p ( ) (d) For particulate matter: (i) For Parties within the geographical scope of EMEP, the critical levels of particulate matter, as given in annex I; (ii) For Canada, the Canadian Ambient Air Quality Standards for particulate matter; and (iii) For the United States of America, the National Ambient Air Quality Standards for particulate matter; (e) For Parties within the geographical scope of EMEP, the critical levels of ammonia, as given in annex I; and (f) For Parties within the geographical scope of EMEP, the acceptable levels of air pollutants to protect materials, as given in annex I. 6. A new paragraph 2 is added at the end of article 2 as follows: 2. A further objective is that Parties should, in implementing measures to achieve their national targets for particulate matter, give priority, to the extent they consider appropriate, to emission reduction measures which also significantly reduce black carbon in order to provide benefits for human health and the environment and to help mitigation of near-term climate change. D. Article 3 1. In paragraph 1: (a) The word “ceiling” in the first line is replaced by the words “reduction commitment”; (b) The word “ceiling” in the second line is replaced by the word “commitment”; and (c) The words “In taking steps to reduce emissions of particulate matter, each Party should seek reductions from those source categories known to emit high amounts of black carbon, to the extent it considers appropriate.” are added at the end of the paragraph. 2. In paragraphs 2 and 3, the words “V and VI” are replaced by the words “V, VI and X”. 3. The words “Subject to paragraphs 2bis and 2ter,” are inserted at the beginning of paragraph 2. 4. New paragraphs 2bis and 2ter are inserted as follows: 2bis. A Party that was already a Party to the present Protocol prior to entry into force of an amendment that introduces new source categories may apply the limit values applicable to an “existing stationary source” to any source in such a new category the construction or substantial modification of which is commenced before the expiry of one year from the date of entry into force of that amendment for that Party, unless and until that source later undergoes substantial modification. , g g „d) für partikelförmige Stoffe: i) für Vertragsparteien im geographischen Anwendungsbereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen kritischen Konzentrationen für partikelförmige Stoffe; ii) für Kanada die kanadischen Luftqualitätsnormen für partikelförmige Stoffe und iii) für die Vereinigten Staaten von Amerika die nationalen Luftqualitätsnormen für partikelförmige Stoffe; e) für Vertragsparteien im geographischen Anwendungsbereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen kritischen Konzentrationen für Ammoniak und f) für Vertragsparteien im geographischen Anwendungsbereich des EMEP die in Anhang I beschriebenen für den Schutz von Materialien vertretbaren Luftschadstoffkonzentrationen.“ 6. Am Ende des Artikels 2 wird folgender neuer Absatz 2 angefügt: „(2) Ein weiteres Ziel besteht darin, dass die Vertrags parteien bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verwirklichung ihrer nationalen Ziele für partikelförmige Stoffe – soweit sie dies für angemessen erachten – den Maßnahmen zur Emissionsverringerung Vorrang einräumen sollen, die auch in erheblichem Maße die Verringerung von Ruß bewirken, um Nutzen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu bringen und um dazu beizutragen, sich kurzfristig abzeichnende Klimaänderungen einzudämmen.“ D. Artikel 3 1. In Absatz 1 a) wird das Wort „Emissionshöchstmenge“ in der zweiten Zeile durch die Worte „Verpflichtung zur Verringerung“ ersetzt; b) wird das Wort „Höchstmenge“ in der dritten Zeile durch das Wort „Verpflichtung“ ersetzt; c) wird am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt: „Bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen partikelförmiger Stoffe soll jede Vertragspartei – soweit sie dies für angemessen erachtet – anstreben, eine Verringerung vor allem bei jenen Kategorien von Quellen herbeizuführen, von denen bekannt ist, dass sie hohe Mengen an Ruß ausstoßen.“ 2. In den Absätzen 2 und 3 werden die Worte „V und VI“ jeweils ersetzt durch die Worte „V, VI und X“. 3. Am Anfang des Absatzes 2 werden die Worte „Jede Vertragspartei wendet“ durch die Worte „Vorbehaltlich der Absätze 2bis und 2ter wendet jede Vertragspartei“ ersetzt. 4. Die folgenden neuen Absätze 2bis und 2ter werden eingefügt: „(2bis) Eine Vertragspartei, die bereits vor dem Inkrafttreten einer Änderung, mit der neue Kategorien von Quellen eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die für eine „bestehende ortsfeste Quelle“ geltenden Grenzwerte auf jede Quelle einer solchen neuen Kategorie anwenden, mit deren Bau oder wesentlicher Veränderung vor Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Änderung für die betreffende Vertragspartei begonnen wird, solange diese Quelle nicht zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichenp y introduces new limit values applicable to a “new stationary source” may continue to apply the previously applicable limit values to any source the construction or substantial modification of which is commenced before the expiry of one year from the date of entry into force of that amendment for that Party, unless and until that source later undergoes substantial modification. 5. Paragraph 4 is deleted. 6. For paragraph 6 there is substituted: Each Party should apply best available techniques to mobile sources covered by annex VIII and to each stationary source covered by annexes IV, V, VI and X, and, as it considers appropriate, measures to control black carbon as a component of particulate matter, taking into account guidance adopted by the Executive Body. 7. For paragraph 7 there is substituted: Each Party shall, insofar as it is technically and economically feasible, and taking into consideration the costs and advantages, apply the limit values for VOC contents of products as identified in annex XI in accordance with the timescales specified in annex VII. 8. In paragraph 8 (b): (a) The words “document V” and “at its seventeenth session (decision 1999/1) and any amendments thereto” are deleted; and (b) The following sentence is added at the end of the paragraph: Special attention should be given to reductions of ammonia emissions from significant sources of ammonia for that Party. 9. In paragraph 9 (b), the words “ammonia and/or volatile organic compounds contributing to acidification, eutrophication or ozone formation” are replaced by the words “ammonia, volatile organic compounds and/or particulate matter contributing to acidification, eutrophication, ozone formation or increased levels of particulate matter”. 10. In paragraph 10 (b), the words “sulphur and/or volatile organic compounds” are replaced by the words “sulphur, volatile organic compounds and/or particulate matter”. 11. For paragraph 11 there is substituted the following: Canada and the United States of America shall, upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the present Protocol or the amendment contained in decision 2012/2 submit to the Executive Body their respective emission reduction commitments with respect to sulphur, nitrogen oxides, volatile organic compounds and particulate matter for automatic incorporation into annex II. 12. New paragraphs are added after paragraph 11 as follows: 11bis. Canada shall also upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the present Protocol, submit to the Executive Body relevant limit values for automatic incorporation into annexes IV, V, VI, VIII, X and XI. 11ter. Each Party shall develop and maintain inventories and projections for the emissions of sulphur dioxide, g, „neue ortsfeste Quelle“ eingeführt werden, Vertragspartei des vorliegenden Protokolls war, kann die zuvor geltenden Grenzwerte weiterhin auf jede Quelle anwenden, mit deren Bau oder wesentlicher Veränderung vor Ablauf eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Änderung für die betreffende Vertragspartei begonnen wird, solange diese Quelle nicht zu einem späteren Zeitpunkt einer wesentlichen Veränderung unterzogen wird.“ 5. Absatz 4 wird gestrichen. 6. Absatz 6 erhält folgende Fassung: „Jede Vertragspartei soll unter Berücksichtigung der vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien die besten verfügbaren Techniken auf die unter Anhang VIII fallenden mobilen Quellen und alle unter die Anhänge IV, V, VI und X fallenden ortsfesten Quellen anwenden und – soweit sie dies für angemessen erachtet – Maßnahmen zur Begrenzung von Ruß als Bestandteil partikelförmiger Stoffe ergreifen.“ 7. Absatz 7 erhält folgende Fassung: „Jede Vertragspartei wendet, soweit dies technisch und wirtschaftlich machbar ist, unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen und nach Maßgabe der in Anhang VII angegebenen Fristen die in Anhang XI genannten Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in Produkten an.“ 8. In Absatz 8 Buchstabe b a) werden die Worte „auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1)“ und „V und eventuellen Änderungen desselben“ gestrichen; b) wird am Ende des Absatzes folgender Satz angefügt: „Besonderes Augenmerk soll auf die Verringerung von Ammoniakemissionen aus für diese Vertragspartei bedeutenden Ammoniakquellen gelegt werden.“ 9. In Absatz 9 Buchstabe b werden die Worte „Ammoniak und/oder flüchtigen organischen Verbindungen, die zur Versäuerung, Eutrophierung oder Ozonbildung“ ersetzt durch die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und/oder partikelförmigen Stoffen, die zur Versäuerung, Eutrophierung, Ozonbildung oder erhöhten Konzentrationen von partikelförmigen Stoffen“. 10. In Absatz 10 Buchstabe b werden die Worte „Schwefel und/oder flüchtige organische Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Schwefel, flüchtige organische Verbindungen und/oder partikelförmige Stoffe“. 11. Absatz 11 erhält folgende Fassung: „Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika legen bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem oder bei der in Beschluss 2012/2 enthaltenen Änderung dem Exekutivorgan ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Emissionsverringerung hinsichtlich Schwefel, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und par tikelförmigen Stoffen zur automatischen Einbeziehung in Anhang II vor.“ 12. Die folgenden neuen Absätze werden nach Absatz 11 angefügt: „(11bis) Zudem legt Kanada bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem dem Exekutivorgan einschlägige Grenzwerte zur automatischen Einbeziehung in die Anhänge IV, V, VI, VIII, X und XI vor. (11ter) Jede Vertragspartei entwickelt und aktualisiert für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Ammoniak, flüchtigep g p guidelines prepared by the Steering Body of EMEP and adopted by the Parties at a session of the Executive Body. Parties in areas outside the geographic scope of EMEP shall use as guidance the methodologies developed through the workplan of the Executive Body. 11quater. Each Party should actively participate in programmes under the Convention on the effects of air pollution on human health and the environment. 11quinquies. For the purposes of comparing national emission totals with emission reduction commitments as set out in paragraph 1, a Party may use a procedure specified in a decision of the Executive Body. Such a procedure shall include provisions on the submission of supporting documentation and on review of the use of the procedure. E. Article 3bis 1. A new article 3 bis is added as follows: Article 3bis Flexible Transitional Arrangements 1. Notwithstanding article 3, paragraphs 2, 3, 5 and 6, a Party to the Convention that becomes a Party to the present Protocol between January 1, 2013, and December 31, 2019, may apply flexible transitional arrangements for the implementation of limit values specified in annexes VI and/or VIII under the conditions specified in this article. 2. Any Party electing to apply the flexible transitional arrangements under this article shall indicate in its instrument of ratification, acceptance or approval of or accession to the present Protocol the following: (a) the specific provisions of annex VI and/or VIII for which the Party is electing to apply flexible transitional arrangements; and (b) an implementation plan identifying a timetable for full implementation of the specified provisions. 3. An implementation plan under paragraph 2 (b) shall, at a minimum, provide for implementation of the limit values for new and existing stationary sources specified in Tables 1 and 5 of annex VI and Tables 1, 2, 3, 13 and 14 of annex VIII no later than eight years after entry into force of the present Protocol for the Party, or December 31, 2022, whichever is sooner. 4. In no case may a Party’s implementation of any limit values for new and existing stationary sources specified in annex VI or annex VIII be postponed past December 31, 2030. 5. A Party electing to apply the flexible transitional arrangements under this article shall provide the Executive Secretary of the Commission with a triennial report of its progress towards implementation of annex VI and/or annex VIII. The Executive Secretary of the Commission will make such triennial reports available to the Executive Body. g p g g p g des EMEP verwenden die Methoden, die in den vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und von den Vertragsparteien auf einer Tagung des Exekutivorgans angenommenen Leitlinien festgelegt worden sind. Die Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP verwenden als Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans ent wickelten Methoden. (11quater) Jede Vertragspartei soll aktiv an Programmen im Rahmen des Übereinkommens über die Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt mitwirken. (11quinquies) Für die Zwecke des Vergleichs der nationalen Gesamtemissionen mit den Verpflichtungen zur Emissionsverringerung nach Absatz 1 kann eine Vertragspartei ein in einem Beschluss des Exekutivorgans festgelegtes Verfahren heranziehen. Ein solches Verfahren enthält Bestimmungen über die Vorlage von Beleg-unterlagen und zur Überprüfung der Nutzung des Verfahrens.“ E. Artikel 3bis 1. Der folgende neue Artikel 3bis wird eingefügt: „Artikel 3bis Flexible Übergangsregelungen (1) Ungeachtet des Artikels 3 Absätze 2, 3, 5 und 6 kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, in Bezug auf die Umsetzung der in den Anhängen VI und/oder VIII genannten Grenzwerte unter den Bedingungen dieses Artikels flexible Übergangsrege lungen anwenden. (2) Jede Vertragspartei, die sich für die Anwendung flexibler Übergangsregelungen nach diesem Artikel entscheidet, legt in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zum vorliegenden Protokoll Folgendes vor: a) Angaben zu den spezifischen Bestimmungen der Anhänge VI und/oder VIII, bei denen sich die Vertragspartei für die Anwendung flexibler Übergangsregelungen entscheidet; b) einen Umsetzungsplan einschließlich eines Zeitplans für die vollständige Umsetzung der spezifischen Bestimmungen. (3) Ein Umsetzungsplan nach Absatz 2 Buchsta - be b sieht mindestens vor, dass die in den Tabellen 1 und 5 des Anhangs VI und in den Tabellen 1, 2, 3, 13 und 14 des Anhangs VIII aufgeführten Grenzwerte für neue und bestehende ortsfeste Quellen spätestens acht Jahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Pro tokolls für die betreffende Vertragspartei oder spä testens zum 31. Dezember 2022 umgesetzt werden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. (4) In keinem Fall darf die Umsetzung der in Anhang VI oder Anhang VIII aufgeführten Grenzwerte für neue und bestehende ortsfeste Quellen von einer Vertragspartei über den 31. Dezember 2030 hinausgezögert werden. (5) Eine Vertragspartei, die sich nach Maßgabe dieses Artikels für die Anwendung flexibler Übergangsregelungen entscheidet, übermittelt dem Exekutiv sekretär der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über ihre Fortschritte bei der Umsetzung des Anhangs VI und/oder des Anhangs VIII. Der Exekutiv sekretär der Kommission stellt diese Dreijahresberichte dem Exekutivorgan zur Verfü-1. In paragraph 1, the words ammonia and volatile organic compounds” are replaced by the words “ammonia, volatile organic compounds and particulate matter, including black carbon”. 2. In paragraph 1 (a), the words “low emission burners and good environmental practice in agriculture” are replaced by the words “low emission burners, good environmental practice in agriculture and measures that are known to mitigate emissions of black carbon as a component of particulate matter”. G. Article 5 1. In paragraph 1 (a): (a) The words “ammonia and volatile organic compounds” are replaced by the words “ammonia, volatile organic compounds and particulate matter, including black carbon”; and (b) The words “national emission ceilings or” are replaced by the words “emission reduction commitments and”. 2. For paragraph 1 (c) is substituted: (c) Levels of ground-level ozone and particulate matter; 3. In paragraph 1 (d), “6.” is replaced by “6; and”. 4. A new paragraph 1 (e) is added as follows: (e) The environmental and human health improvements associated with attaining emission reduction commitments for 2020 and beyond as listed in annex II. For countries within the geographical scope of EMEP, information on such improvements will be presented in guidance adopted by the Executive Body. 5. In paragraph 2 (e): (a) The words “Health and environmental” are replaced by the words “Human health, environmental and climate”; and (b) The words “reduction of” are inserted after the words “associated with”. H. Article 6 1. In paragraph 1 (b), the words “ammonia and volatile organic compounds” are replaced by the words “ammonia, volatile organic compounds and particulate matter”. 2. In paragraph 1 (f), the words “documents I to V” and “at its seventeenth session (decision 1999/1) and any amendments thereto” are deleted. 3. In paragraph 1 (g), the words “document VI” and “at its seventeenth session (decision 1999/1) and any amendments thereto” are deleted. 4. In paragraph 1 (h), the words “ammonia and volatile organic compounds” are replaced by the words “ammonia, volatile organic compounds and particulate matter”. 5. For paragraph 2 is substituted: Each Party shall collect and maintain information on: (a) Ambient concentrations and depositions of sulphur 1. In Absatz 1 werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen, einschließlich Ruß,“. 2. In Absatz 1 Buchstabe a werden die Worte „emissions arme Brenner und umweltfreundliche Praktiken in der Landwirtschaft“ ersetzt durch die Worte „emissionsarme Brenner, umweltfreundliche Praktiken in der Landwirtschaft und Maßnahmen, die bekanntermaßen eine Minderung der Emissionen von Ruß als Bestandteil partikelförmiger Stoffe bewirken,“. G. Artikel 5 1. In Absatz 1 Buchstabe a a) werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen, einschließlich Ruß,“; b) werden die Worte „nationaler Emissionshöchstmengen oder“ ersetzt durch die Worte „der Verpflichtungen zur Emissionsverringerung und“. 2. Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung: „c) die Konzentrationen des bodennahen Ozons und der partikelförmigen Stoffe;“ 3. In Absatz 1 Buchstabe d wird das Wort „vermindern.“ ersetzt durch die Worte „vermindern, und“. 4. Der folgende neue Absatz 1 Buchstabe e wird angefügt: „e) die Verbesserungen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die mit der Erfüllung der in Anhang II aufgeführten Verpflichtungen zur Emissionsverringerung für 2020 und darüber hinaus in Zusammenhang stehen. Für Staaten im geographischen Anwendungsbereich des EMEP werden die Informationen über diese Verbesserungen in vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien vorgelegt.“ 5. In Absatz 2 Buchstabe e a) werden die Worte „Gesundheit und die Umwelt“ ersetzt durch die Worte „menschliche Gesundheit, die Umwelt und das Klima“; b) werden die Worte „den durch dieses Protokoll erfassten Schadstoffen“ ersetzt durch die Worte „der Verringerung der durch dieses Protokoll erfassten Schadstoffe“. H. Artikel 6 1. In Absatz 1 Buchstabe b werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen“. 2. In Absatz 1 Buchstabe f werden die Worte „auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1)“ und die Worte „I bis V sowie eventuelle Änderungen derselben“ gestrichen. 3. In Absatz 1 Buchstabe g werden die Worte „auf seiner siebzehnten Tagung (Beschluss 1999/1)“ und die Worte „VI sowie eventuelle Änderungen desselben“ gestrichen. 4. In Absatz 1 Buchstabe h werden die Worte „Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Ammoniak, flüchtige organische Verbindungen und partikelförmige Stoffe“. 5. Absatz 2 erhält folgende Fassung: „Jede Vertragspartei sammelt und hält Informationen verfügbar über a) Immissionskonzentrationen und Depositionen vonp p ; (c) If practicable, estimates of exposure to ground-level ozone and particulate matter. Each Party shall, if practicable, also collect and maintain information on the effects of all of these pollutants on human health, terrestrial and aquatic ecosystems, materials and the climate. Parties within the geographic scope of EMEP should use guidelines adopted by the Executive Body. Parties outside the geographic scope of EMEP should use as guidance the methodologies developed through the workplan of the Executive Body. 6. A new paragraph 2bis is inserted as follows: 2bis. Each Party should, to the extent it considers appropriate, also develop and maintain inventories and projections for emissions of black carbon, using guidelines adopted by the Executive Body. I. Article 7 1. In paragraph 1 (a) (ii), for the words “paragraph 3” are substituted the words “paragraphs 3 and 7”. 2. For the chapeau of paragraph 1 (b) is substituted: (b) Each Party within the geographical scope of EMEP shall report to EMEP through the Executive Secretary of the Commission the following information for the emissions of sulphur dioxide, nitrogen oxides, ammonia, volatile organic compounds and particulate matter, on the basis of guidelines prepared by the Steering Body of EMEP and adopted by the Executive Body: 3. In paragraph 1 (b) (i), the words “of sulphur, nitrogen oxides, ammonia and volatile organic compounds” are deleted. 4. In paragraph 1 (b) (ii): (a) The words “of each substance” are deleted; and (b) For the number “(1990)” is substituted the words “specified in annex II”. 5. In paragraph 1 (b) (iii), the words “and current reduction plans” are deleted. 6. For paragraph 1 (b) (iv) is substituted: (iv) An Informative Inventory Report containing detailed information on reported emission inventories and emission projections; 7. A new paragraph 1 (bbis) is added as follows: (bbis) Each Party within the geographical scope of EMEP should report available information to the Executive Body, through the Executive Secretary of the Commission, on its air pollution effects programmes on human health and the environment and atmospheric monitoring and modelling programmes under the Convention, using guidelines adopted by the Executive Body; g g p g und, c) sofern möglich, Schätzungen der Exposition gegenüber bodennahem Ozon und partikelförmigen Stoffen. Sofern möglich werden zudem von jeder Vertragspartei Informationen über die Auswirkungen aller dieser Schadstoffe auf die menschliche Gesundheit, terrestrische und aquatische Ökosysteme, Materialien und das Klima gesammelt und verfügbar gehalten. Die Vertragsparteien im geographischen Anwendungs bereich des EMEP sollen die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien verwenden. Die Vertragsparteien, die nicht in den geographischen Anwendungsbereich des EMEP fallen, sollen als Leitlinien die im Rahmen des Arbeitsplans des Exekutivorgans entwickelten Methoden verwenden.“ 6. Der folgende neue Absatz 2bis wird angefügt: „(2bis) Jede Vertragspartei soll, soweit sie dies für angemessen erachtet, unter Verwendung der vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien Emissionsinventare und Emissionsprognosen für Rußemissionen entwickeln und aktualisieren.“ I. Artikel 7 1. In Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii werden die Worte „Absatz 3“ ersetzt durch die Worte „Absätze 3 und 7“. 2. Der Chapeau des Absatzes 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung: „b) übermittelt jede Vertragspartei im geographischen Anwendungsbereich des EMEP diesem über den Exekutivsekretär der Kommission auf der Grundlage der vom Lenkungsorgan des EMEP erarbeiteten und vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien die folgenden Informationen über die Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen:“ 3. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i werden die Worte „für Schwefel, Stickstoffoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen“ gestrichen. 4. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii a) werden die Worte „für jeden Stoff“ gestrichen; b) werden die Worte „im Basisjahr (1990)“ ersetzt durch die Worte „in dem in Anhang II genannten Basisjahr“. 5. In Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii werden die Worte „und derzeitige Verringerungspläne“ gestrichen. 6. Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv erhält folgende Fassung: „iv) einen aussagekräftigen Inventarbericht (Informative Inventory Report) mit ausführlichen Angaben zu den übermittelten Emissionsinventaren und Emissionsprognosen;“ 7. Der folgende neue Absatz 1 Buchstabe bbis wird ein gefügt: „bbis) soll jede Vertragspartei im geographischen Anwendungsbereich des EMEP dem Exekutivorgan über den Exekutivsekretär der Kommission die verfügbaren Informationen über ihre im Rahmen des Übereinkommens durchgeführten Programme zur Ermittlung der Auswirkungen der Luftverunreinigung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie Programme zur Überwachung und Modellierung der Atmosphäre übermitteln und dabei die vom Exekutivorgan angenomme-(c) Parties in areas outside the geographical scope of EMEP shall report available information on levels of emissions, including for the reference year specified in annex II and appropriate to the geographic area covered by its emission reduction commitments. Parties in areas outside the geographic scope of EMEP should make available information similar to that specified in subparagraph (bbis), if requested to do so by the Executive Body. 9. A new subparagraph (d) is added after subparagraph 1 (c) as follows: (d) Each Party should also report, where available, its emissions inventories and projections for emissions of black carbon, using guidelines adopted by the Executive Body. 10. For the chapeau to paragraph 3, there is substituted: Upon the request of and in accordance with the timescales decided by the Executive Body, EMEP and other subsidiary bodies shall provide the Executive Body with relevant information on: 11. In paragraph 3 (a), the words “particulate matter including black carbon,” are inserted after the words “concentrations of”. 12. In paragraph 3 (b), the words “ozone and its precursors.” are replaced by the words “particulate matter, ground-level ozone and their precursors;”. 13. New subparagraphs (c) and (d) are inserted after sub-paragraph 3 (b) as follows: (c) Adverse effects on human health, natural ecosystems, materials and crops, including interactions with climate change and the environment related to the substances covered by the present Protocol, and progress in achieving human health and environmental improvements as described in guidance adopted by the Executive Body; and (d) The calculation of nitrogen budgets, nitrogen use efficiency and nitrogen surpluses and their improvements within the geographical area of EMEP, using guidance adopted by the Executive Body. 14. The final sentence of paragraph 3 is deleted. 15. In paragraph 4, the words “and particulate matter” are added at the end of the paragraph. 16. In paragraph 5, the words “actual ozone concentrations and the critical levels of ozone” are replaced by the words “actual ozone and particulate matter concentrations and the critical levels of ozone and particulate matter”. 17. A new paragraph 6 is added as follows: 6. Notwithstanding article 7.1 (b), a Party may request the Executive Body for permission to report a limited inventory for a particular pollutant or pollutants if: (a) The Party did not previously have reporting obli - „c) übermitteln die Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP die verfügbaren Informationen über die Niveaus der Emissionen, einschließlich derjenigen für das in Anhang II genannte Basisjahr, die für das geographische Gebiet, auf die sich ihre Verpflichtungen zur Emissionsverringerung beziehen, angemessen sind. Vertragsparteien außerhalb des geographischen Anwendungsbereichs des EMEP sollen ähnliche Informationen wie die unter Buchstabe bbis vorgesehenen zur Verfügung stellen, sofern sie vom Exekutivorgan dazu aufgefordert werden.“ 9. Der folgende neue Buchstabe d wird nach Absatz 1 Buchstabe c angefügt: „d) soll jede Vertragspartei darüber hinaus, falls vorhanden, ihre Inventare und Prognosen für die Rußemissionen übermitteln und dabei die vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien verwenden.“ 10. Der Chapeau des Absatzes 3 erhält folgende Fassung: „Auf Ersuchen des Exekutivorgans und in Übereinstimmung mit den von diesem festgelegten Fristen legen das EMEP und andere Nebenorgane dem Exekutivorgan einschlägige Informationen vor über“ 11. In Absatz 3 Buchstabe a werden die Worte „partikelförmigen Stoffen, einschließlich Ruß,“ nach den Worten „Immissionskonzentrationen von“ eingefügt. 12. In Absatz 3 Buchstabe b werden die Worte „Ozon und seinen Vorläufersubstanzen.“ ersetzt durch die Worte „partikelförmigen Stoffen, bodennahem Ozon und ihren Vorläufersubstanzen;“. 13. Die folgenden neuen Buchstaben c und d werden nach Absatz 3 Buchstabe b angefügt: „c) nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die natürlichen Ökosysteme, Materialien und landwirtschaftliche Kulturen, einschließlich der Wechselbeziehungen mit den Klimaänderungen und der Umwelt im Zusammenhang mit den durch das vorliegende Protokoll erfassten Stoffen, sowie die Fortschritte bei der Erreichung von Verbesserungen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die in den vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien beschrieben werden, und d) die Berechnung der Stickstoffmengen, der Stickstoffverwertung und der Stickstoffsalden sowie die entsprechenden Verbesserungen im geographischen Gebiet des EMEP unter Verwendung der vom Exekutivorgan angenommenen Leitlinien.“ 14. Der letzte Satz des Absatzes 3 wird gestrichen. 15. In Absatz 4 werden die Worte „sowie der Ozonkonzentrationen“ ersetzt durch die Worte „sowie der Konzentrationen von Ozon und partikelförmigen Stoffen“. 16. In Absatz 5 werden die Worte „tatsächlichen Ozonkonzentrationen und den in Anhang I festgelegten kritischen Konzentrationen für Ozon“ ersetzt durch die Worte „tatsächlichen Konzentrationen von Ozon und partikelförmigen Stoffen und den in Anhang I festgelegten kritischen Konzentrationen für Ozon und partikelförmige Stoffe“. 17. Der folgende neue Absatz 6 wird angefügt: „(6) Ungeachtet des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b kann eine Vertragspartei beim Exekutivorgan darum ersuchen, für einen bestimmten Schadstoff oder bestimmte Schadstoffe eine Zusammenfassung des Inventars übermitteln zu dürfen, sofern a) die Vertragspartei zuvor für den betreffenden Schad-(b) The limited inventory of the Party includes, at a minimum, all large point sources of the pollutant or pollutants within the Party or a relevant PEMA. The Executive Body shall grant such a request annually for up to five years after entry into force of the present Protocol for a Party, but in no case for reporting of emissions for any year after 2019. Such a request will be accompanied by information on progress toward developing a more complete inventory as part of the Party’s annual reporting. J. Article 8 1. In paragraph (b), the words “particulate matter, including black carbon,” are inserted after the words “those on”. 2. In paragraph (c), the words “nitrogen compounds and volatile organic compounds” are replaced by the words “nitrogen compounds, volatile organic compounds and particulate matter, including black carbon”. 3. After paragraph (d), a new paragraph (dbis) is added as follows: The improvement of the scientific understanding of the potential co-benefits for climate change mitigation associated with potential reduction scenarios for air pollutants (such as methane, carbon monoxide and black carbon) which have near-term radiative forcing and other climate effects; 4. In paragraph (e), the words “eutrophication and photochemical pollution” are replaced by the words “eutrophication, photochemical pollution and particulate matter”. 5. In paragraph (f), the words “ammonia and volatile organic compounds” are replaced by the words “ammonia, volatile organic compounds and other ozone precursors, and particulate matter”. 6. In paragraph (g): (a) The words “nitrogen and volatile organic compounds” are replaced by the words “nitrogen, volatile organic compounds and particulate matter”; (b) The words “including their contribution to concentrations of particulate matter,” are deleted; and (c) The words “volatile organic compounds and tropospheric ozone” are replaced by the words “volatile organic compounds, particulate matter and ground-level ozone”. 7. In paragraph (k): (a) The words “environment and human health” are replaced by the words “environment, human health and the impacts on climate”; and (b) The words “ammonia and volatile organic compounds” are replaced by the words “ammonia, volatile organic compounds and particulate matter”. b) die Zusammenfassung des Inventars der Vertragspartei mindestens alle großen Punktquellen des Schadstoffs oder der Schadstoffe innerhalb des Staats gebiets der Vertragspartei oder eines entsprechenden PEMA enthält. Das Exekutivorgan gibt derartigen Anträgen während eines Zeitraums von bis zu fünf Jahren nach Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei für jeweils ein Jahr statt, jedoch in keinem Fall bezüglich der Emissionsberichterstattung für Jahre nach dem Jahr 2019. Dem genannten Antrag sind Informationen über die Fortschritte bei der Entwicklung eines umfassenderen Inventars im Rahmen der jährlichen Berichterstattung der Vertragspartei beizufügen.“ J. Artikel 8 1. Unter Buchstabe b werden die Worte „partikelförmige Stoffe, einschließlich Ruß,“ nach den Worten „insbesondere für“ eingefügt. 2. Unter Buchstabe c werden die Worte „Stickstoffverbindungen und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Stickstoffverbindungen, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen, einschließlich Ruß,“. 3. Nach Buchstabe d wird der folgende neue Buchstabe dbis eingefügt: „dbis) die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über die potentiellen positiven Nebeneffekte auf die Eindämmung von Klimaänderungen, die mit möglichen Szenarien der Verringerung von Luftschadstoffen (wie zum Beispiel Methan, Kohlenmonoxid und Ruß) in Zusammenhang stehen, die einen kurzfristigen Strahlungsantrieb bewirken und weitere Auswirkungen auf das Klima haben;“ 4. Unter Buchstabe e werden die Worte „Eutrophierung und Photooxidantien“ ersetzt durch die Worte „Eutrophierung, Photooxidantien und partikelförmigen Stoffe“. 5. Unter Buchstabe f werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und anderen Ozonvorläufersubstanzen sowie partikel förmigen Stoffen“. 6. Unter Buchstabe g a) werden die Worte „Stickstoff und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Stickstoff, flüchtigen organischen Verbindungen und partikelförmigen Stoffen“; b) werden die Worte „einschließlich ihres Beitrags zu den Konzentrationen partikelförmiger Stoffe,“ gestrichen; c) werden die Worte „flüchtigen organischen Verbindungen und troposphärischem Ozon“ ersetzt durch die Worte „flüchtigen organischen Verbindungen, partikelförmigen Stoffen und bodennahem Ozon“. 7. Unter Buchstabe k a) werden die Worte „die Umwelt und die menschliche Gesundheit“ ersetzt durch die Worte „die Umwelt, die menschliche Gesundheit und die Auswirkungen auf das Klima“; b) werden die Worte „Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen“ ersetzt durch die Worte „Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen und1. In paragraph 1, the words “sulphur and nitrogen compounds” are replaced by the words “sulphur, nitrogen compounds and particulate matter”. 2. In paragraph 2 (b): (a) The words “health effects” are replaced by the words “human health effects, climate co-benefits”; and (b) The words “particulate matter,” are inserted after the words “related to”. 3. New paragraphs 3 and 4 are added as follows: 3. The Executive Body shall include in its reviews under this article an evaluation of mitigation measures for black carbon emissions, no later than at the second session of the Executive Body after entry into force of the amendment contained in decision 2012/2. 4. The Parties shall, no later than at the second session of the Executive Body after entry into force of the amendment contained in decision 2012/2, evaluate ammonia control measures and consider the need to revise annex IX. L. Article 13 For article 13 there shall be substituted: Article 13 Adjustments 1. Any Party to the Convention may propose an adjustment to annex II to the present Protocol to add to it its name, together with emission levels, emission ceilings and percentage emission reductions. 2. Any Party may propose an adjustment of its emission reduction commitments already listed in annex II. Such a proposal must include supporting documentation, and shall be reviewed, as specified in a decision of the Execu tive Body. This review shall take place prior to the proposal being discussed by the Parties in accordance with paragraph 4. 3. Any Party eligible under article 3, paragraph 9, may propose an adjustment to annex III to add one or more PEMAs or make changes to a PEMA under its jurisdiction that is listed in that annex. 4. Proposed adjustments shall be submitted in writing to the Executive Secretary of the Commission, who shall com municate them to all Parties. The Parties shall discuss the proposed adjustments at the next session of the Execu tive Body, provided that those proposals have been circulated by the Executive Secretary to the Parties at least ninety days in advance. 5. Adjustments shall be adopted by consensus of the Parties present at a session of the Executive Body and shall become effective for all Parties to the present Protocol on the ninetieth day following the date on which the Executive Secretary of the Commission notifies those Parties in writing of the adoption of the adjustment. Article 13bis Amendments 1. Any Party may propose amendments to the present Protocol. 2. Proposed amendments shall be submitted in writing to 1. In Absatz 1 werden die Worte „Schwefel und Stickstoffverbindungen“ ersetzt durch die Worte „Schwefel, Stickstoffverbindungen und partikelförmigen Stoffen“. 2. In Absatz 2 Buchstabe b a) werden die Worte „gesundheitlichen Auswirkungen“ ersetzt durch die Worte „Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, positiven Nebeneffekte auf das Klima“; b) werden die Worte „partikelförmiger Stoffe,“ nach dem Wort „hinsichtlich“ eingefügt. 3. Die folgenden neuen Absätze 3 und 4 werden angefügt: „(3) Spätestens auf der zweiten Tagung des Exekutivorgans nach dem Inkrafttreten der in Beschluss 2012/2 enthaltenen Änderung bezieht das Exekutivorgan in seine Überprüfungen nach diesem Artikel eine Bewertung der Maßnahmen zur Eindämmung der Rußemissionen ein. (4) Die Vertragsparteien bewerten spätestens auf der zweiten Tagung des Exekutivorgans nach Inkrafttreten der in Beschluss 2012/2 enthaltenen Änderung die Maßnahmen zur Ammoniakverringerung und prüfen die Notwendigkeit einer Revision des Anhangs IX.“ L. Artikel 13 Artikel 13 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt: „Artikel 13 Anpassungen (1) Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann eine Anpassung des Anhangs II des vorliegenden Protokolls vorschlagen, um ihren Namen zusammen mit Emissions mengen, Emissionshöchstmengen und Prozentsätzen der Emissionsverringerungen hinzuzufügen. (2) Jede Vertragspartei kann eine Anpassung ihrer bereits in Anhang II aufgeführten Verpflichtungen zur Emissionsverringerung vorschlagen. Ein solcher Vorschlag muss zusammen mit Belegunterlagen eingereicht werden und wird, wie in einem Beschluss des Exekutivorgans ausgeführt, überprüft. Diese Überprüfung erfolgt vor der Erörterung des Vorschlags durch die Vertragsparteien nach Maßgabe des Absatzes 4. (3) Jede Vertragspartei, die die Bedingungen nach Artikel 3 Absatz 9 erfüllt, kann eine Anpassung des Anhangs III vorschlagen, um ein oder mehrere PEMAs hinzuzufügen oder Änderungen an einem PEMA in ihrem Hoheitsbereich vorzunehmen, das in dem genannten Anhang aufgeführt ist. (4) Die vorgeschlagenen Anpassungen werden dem Exekutivsekretär der Kommission schriftlich vorgelegt; dieser übermittelt sie allen Vertragsparteien. Die Vertragsparteien erörtern die vorgeschlagenen Anpassungen auf der folgenden Tagung des Exekutivorgans, vorausgesetzt, die Vorschläge wurden vom Exekutivsekretär mindestens neunzig Tage vorher an die Vertragsparteien weitergeleitet. (5) Anpassungen bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für alle Vertragsparteien des vorliegenden Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Exekutivsekretär der Kommission den Vertragsparteien schriftlich die Annahme der Anpassung notifiziert hat. Artikel 13bis Änderungen (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen des vorliegenden Protokolls vorschlagen. (2) Die vorgeschlagenen Änderungen werden dem Exe -p p the Executive Body, provided that those proposals have been circulated by the Executive Secretary to the Parties at least ninety days in advance. 3. Amendments to the present Protocol other than to annexes I and III shall be adopted by consensus of the Parties present at a session of the Executive Body, and shall enter into force for the Parties which have accepted them on the ninetieth day after the date on which two thirds of those that were Parties at the time of their adop tion have deposited with the Depositary their instruments of acceptance thereof. Amendments shall enter into force for any other Party on the ninetieth day after the date on which that Party has deposited its instrument of acceptance thereof. 4. Amendments to annexes I and III to the present Protocol shall be adopted by consensus of the Parties present at a session of the Executive Body. On the expiry of one hundred and eighty days from the date of its communication to all Parties by the Executive Secretary of the Commission, an amendment to any such annex shall become effective for those Parties which have not sub mitted to the Depositary a notification in accordance with the provisions of paragraph 5, provided that at least sixteen Parties have not submitted such a notification. 5. Any Party that is unable to approve an amendment to annexes I and/or III, shall so notify the Depositary in writ ing within ninety days from the date of the communication of its adoption. The Depositary shall without delay notify all Parties of any such notification received. A Party may at any time substitute an acceptance for its previous notification and, upon deposit of an instrument of accept ance with the Depositary, the amendment to such an annex shall become effective for that Party. 6. For those Parties having accepted it, the procedure set out in paragraph 7 supersedes the procedure set out in paragraph 3 in respect of amendments to annexes IV to XI. 7. Amendments to annexes IV to XI shall be adopted by consensus of the Parties present at a session of the Executive Body. On the expiry of one year from the date of its communication to all Parties by the Executive Secretary of the Commission, an amendment to any such annex shall become effective for those Parties which have not submitted to the Depositary a notification in accordance with the provisions of subparagraph (a): (a) Any Party that is unable to approve an amendment to annexes IV to XI shall so notify the Depositary in writ ing within one year from the date of the communica tion of its adoption. The Depositary shall without delay notify all Parties of any such notification received. A Party may at any time substitute an acceptance for its previous notification and, upon deposit of an instrument of acceptance with the Depositary, the amendment to such an annex shall become effective for that Party; (b) Any amendment to annexes IV to XI shall not enter into force if an aggregate number of sixteen or more Parties have either: (i) Submitted a notification in accordance with the provisions of subparagraph (a); or (ii) Not accepted the procedure set out in this paragraph and not yet deposited an instrument of acceptance in g g g g Tagung des Exekutivorgans, vorausgesetzt, die Vorschläge wurden vom Exekutivsekretär mindestens neunzig Tage vorher an die Vertragsparteien weitergeleitet. (3) Änderungen des vorliegenden Protokolls, ausgenommen Änderungen der Anhänge I und III, bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien und treten für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwei Drittel der Vertragsparteien, die zum Zeitpunkt ihrer Annahme Vertragsparteien waren, ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei treten Änderungen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme derselben hinterlegt hat. (4) Änderungen der Anhänge I und III des vorliegenden Protokolls bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf von hundertachtzig Tagen nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission allen Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifikation nach Absatz 5 vorgelegt haben, sofern mindestens sechzehn Vertragsparteien keine solche Notifikation eingereicht haben. (5) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge I und/oder III nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb von neunzig Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft. (6) Für die Vertragsparteien, die es angenommen haben, ersetzt das Verfahren nach Absatz 7 in Bezug auf Änderungen der Anhänge IV bis XI das in Absatz 3 beschriebene Verfahren. (7) Änderungen der Anhänge IV bis XI bedürfen der einvernehmlichen Annahme durch die auf einer Tagung des Exekutivorgans anwesenden Vertragsparteien. Eine Änderung eines dieser Anhänge tritt nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem sie der Exekutivsekretär der Kommission an alle Vertragsparteien weitergeleitet hat, für die Vertragsparteien in Kraft, die dem Verwahrer keine Notifika tion nach Buchstabe a vorgelegt haben: a) Jede Vertragspartei, die eine Änderung der Anhänge IV bis XI nicht genehmigen kann, notifiziert dies dem Verwahrer schriftlich innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Mitteilung ihrer Annahme. Der Verwahrer setzt unverzüglich alle Vertragsparteien über jede dieser eingegangenen Notifikationen in Kenntnis. Eine Vertragspartei kann jederzeit ihre frühere Notifikation durch eine Annahme ersetzen; mit Hinterlegung einer Annahmeurkunde beim Verwahrer tritt die Änderung des betreffenden Anhangs für diese Vertragspartei in Kraft. b) Änderungen der Anhänge IV bis XI treten nicht in Kraft, wenn insgesamt sechzehn oder mehr Vertragsparteien i) entweder eine Notifikation nach Buchstabe a vorgelegt haben ii) oder das in diesem Absatz dargelegte Verfahren nicht angenommen und noch keine Annahmeurkunde nachA new paragraph 4 is added as follows: 4. A State or Regional Economic Integration Organisation shall declare in its instrument of ratification, acceptance, approval or accession if it does not intend to be bound by the procedures set out in article 13bis, paragraph 7, as regards the amendment of annexes IV – XI. N. New Article 18bis A new Article 18bis is added after Article 18 as follows: Article 18bis Termination of Protocols When all of the Parties to any of the following Protocols have deposited their instruments of ratification, acceptance, approval of or accession to the present Protocol with the Depository in accordance with article 15, that Protocol shall be considered as terminated: (a) The 1985 Helsinki Protocol on the Reduction of Sulphur Emissions or their Transboundary Fluxes by at least 30 per cent; (b) The 1988 Sofia Protocol concerning the Control of Emissions of Nitrogen Oxides or their Transboundary Fluxes; (c) The 1991 Geneva Protocol concerning the Control of Emissions of Volatile Organic Compounds or their Trans-boundary Fluxes; (d) The 1994 Oslo Protocol on Further Reduction of Sulphur Emissions. Der folgende neue Absatz 4 wird angefügt: „(4) Ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration gibt in seiner beziehungsweise ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine entsprechende Erklärung ab, falls er beziehungsweise sie nicht beabsichtigt, durch die Verfahren nach Artikel 13bis Absatz 7 betreffend die Änderung der Anhänge IV bis XI gebunden zu sein.“ N. Neuer Artikel 18bis Nach Artikel 18 wird ein neuer Artikel 18bis eingefügt: „Artikel 18bis Beendigung von Protokollen Wenn alle Vertragsparteien eines der folgenden Protokolle ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zum vorliegenden Protokoll nach Maßgabe des Artikels 15 beim Verwahrer hinterlegt haben, gilt das jeweilige Protokoll als beendet: a) das Protokoll von Helsinki von 1985 zur Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert; b) das Protokoll von Sofia von 1988 betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses; c) das Protokoll von Genf von 1991 betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses; d) das Protokoll von Oslo von 1994 betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen.“1 Austria 231 37 2 Belarus 171 25 3 Belgium 291 41 4 Bulgaria 154 41 5 Canadab 6 Croatia 81 31 7 Cyprus 21 44 8 Czech Republic 286 35 9 Denmark 181 56 10 Estonia 36 18 11 Finland 177 35 12 France 1 430 50 13 Germany 1 464 39 14 Greece 419 31 15 Hungary 203 34 16 Ireland 127 49 17 Italy 1 212 40 18 Latvia 37 32 19 Lithuania 58 48 20 Luxembourg 19 43 21 Malta 9.3 42 22 Netherlandsc 370 45 23 Norway 200 23 24 Poland 866 30 25 Portugal 256 36 26 Romania 309 45 27 Slovakia 102 36 28 Slovenia 47 39 29 Spainc 1 292 41 30 Sweden 174 36 31 Switzerlandd 94 41 32 United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 1 580 55 33 United States of Americae 34 European Union 11 354 42 a Emissions from soils are not included in the 2005 estimates for EU member States. b Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the present Protocol, Canada shall provide: (a) a value for total estimated nitrogen oxide emission levels for 2005, either national or for its PEMA, if it has submitted one; and (b) an indicative value for a reduction of total nitrogen oxide emission levels for 2020 from 2005 levels, either at the national level or for its PEMA. Item (a) will be included in the table, and item (b) will be included in a footnote to the table. The PEMA, if submitted, will be offered as an adjustment to annex III to the Protocol. c Figures apply to the European part of the country. d Including emissions from crop production and agricultural soils (NFR 4D). e Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the amendment adding this table to the present Protocol, the United States of America shall provide: (a) a value for total estimated nitrogen oxides emission levels for 2005, either national or for a PEMA; (b) an indicative value for a reduction of total nitrogen oxides emission levels for 2020 from identified 2005 levels; and (c) any changes to the PEMA identified when the United States became a Party to the Protocol. Item (a) will be included in the table, item (b) will be included in a footnote to the table, and item (c) Reduction from 2005 level (%) Emission levels 2005 in thousands of tonnes of NO2 Convention Party14 Greece 56 35 15 Hungary 31 13 16 Ireland 11 18 17 Italy 166 10 18 Latvia 27 16 19 Lithuania 8.7 20 20 Luxembourg 3.1 15 21 Malta 1.3 25 22 Netherlandsb 21 37 23 Norway 52 30 24 Poland 133 16 25 Portugal 65 15 26 Romania 106 28 27 Slovakia 37 36 28 Slovenia 14 25 29 Spainb 93 15 30 Sweden 29 19 31 Switzerland 11 26 32 United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland 81 30 33 United States of Americac 34 European Union 1 504 22 a Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the present Protocol, Canada shall provide: (a) a value for total estimated PM emission levels for 2005, either national or for its PEMA, if it has submitted one; and (b) an indicative value for a reduction of total emission levels of PM for 2020 from 2005 levels, either at the national level or for its PEMA. Item (a) will be included in the table, and item (b) will be included in a footnote to the table. The PEMA, if submitted, will be offered as an adjustment to annex III to the Protocol. b Figures apply to the European part of the country. c Upon ratification, acceptance or approval of, or accession to the amendment adding this table to the present Protocol, the United States of America shall provide: (a) a value for total estimated PM2.5 emission levels for 2005, either national or for a PEMA; and (b) an indicative value for a reduction of total PM2.5 emission levels for 2020 from identified 2005 levels. Item (a) will be included in the table and item (b) will be included in a footnote to the table. P. Annex III 1. In the sentence underneath the heading, the words “PEMA is” are replaced by the words “PEMAs are”. 2. A new subheading and paragraph are added before the entry for the Russian Federation PEMA as follows: Canada PEMA The PEMA for sulphur for Canada is an area of 1 million square kilometres which includes all the territory of the Provinces of Prince Edward Island, Nova Scotia and New Brunswick, all the territory of the Province of Québec south of a straight line between Havre-St. Pierre on the north coast of the Gulf of Saint Lawrence and the point where Québec-Ontario boundary intersects with the James Bay coastline, and all the territory of the Province of Ontario south of a straight line between the point where the Ontario-Québec boundary intersects the James Bay coastline and the Nipigon River near the north shore of Lake Superior. 3. For the paragraph underneath the subheading “Russian Federation PEMA” there is substituted: The Russian Federation PEMA corresponds to the European territory of the Russian Federation. The European territory of the Russian Federation is a part of the territory of Russia within the administrative and geographical boundaries of the entities of the Russian Federation located in Eastern Europe bordering the Asian continent in accordance with the conventional borderline that passes from north to south along the Ural Mountains, the border with Kazakhstan to the Caspian Sea, then along the State borders with Azerbaijan and Georgia in the North Caucasus to the Black Sea. Q. Annex IV 1. For annex IV the following text is substituted: Limit values for emissions of sulphur from stationary sources 1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and section C applies to the United States of America. A. Parties other than Canada and the United States of America 2. For the purpose of this section “emission limit value” (ELV) means the quantity of SO2 (or SOx where mentioned as such) contained in the waste gases from an installation that is not to be exceeded. Unless otherwise specified, it shall be Convention Party thousands of tonnes of PM2.5 from 2005 level (%)yg g , g g y pp y for the purpose of lowering concentrations of pollutants in waste gases is not permitted. Start-up, shutdown and maintenance of equipment are excluded. 3. Compliance with ELVs, minimum desulphurization rates, sulphur recovery rates and sulphur content limit values shall be verified: (a) Emissions shall be monitored through measurements or through calculations achieving at least the same accuracy. Compliance with ELVs shall be verified through continuous or discontinuous measurements, type approval, or any other technically sound method including verified calculation methods. In case of continuous measurements, compliance with the ELV is achieved if the validated monthly emission average does not exceed the limit value, unless otherwise specified for the individual source category. In case of discontinuous measurements or other appropriate determination or calculation procedures, compliance with the ELV is achieved if the mean value based on an appropriate number of measurements under representative conditions does not exceed the ELV. The inaccuracy of the measurement methods may be taken into account for verification purposes; (b) In case of combustion plants applying the minimum rates of desulphurization set out in paragraph 5 (a) (ii), the sulphur content of the fuel shall also be regularly monitored and the competent authorities shall be informed of substantial changes in the type of fuel used. The desulphurization rates shall apply as monthly average values; (c) Compliance with the minimum sulphur recovery rate shall be verified through regular measurements or any other technically sound method; (d) Compliance with the sulphur limit values for gas oil shall be verified through regular targeted measurements. 4. Monitoring of relevant polluting substances and measurements of process parameters, as well as the quality assurance of automated measuring systems and the reference measurements to calibrate those systems, shall be carried out in accordance with European Committee for Standardization (CEN) standards. If CEN standards are not available, International Organization for Standardization (ISO) standards, national or international standards which will ensure the provision of data of an equivalent scientific quality shall apply. 5. The following subparagraphs set out special provisions for combustion plants referred to in paragraph 7: (a) A Party may derogate from the obligation to comply with the emission limit values provided for in paragraph 7 in the following cases: (i) For a combustion plant which to this end normally uses low-sulphur fuel, in cases where the operator is unable to comply with those limit values because of an interruption in the supply of low-sulphur fuel resulting from a serious shortage; (ii) For a combustion plant firing indigenous solid fuel, which cannot comply with the emission limit values provided for in paragraph 7, instead at least the following limit values for the rates of desulphurization have to be met: (aa) Existing plants: 50 – 100 MWth: 80%; (bb) Existing plants: 100 – 300 MWth: 90%; (cc) Existing plants: > 300 MWth: 95%; (dd) New plants: 50 – 300 MWth: 93%; (ee) New plants: > 300 MWth: 97%; (iii) For combustion plants normally using gaseous fuel which have to resort exceptionally to the use of other fuels because of a sudden interruption in the supply of gas and for this reason would need to be equipped with a waste gas purification facility; (iv) For existing combustion plants not operated more than 17,500 operating hours, starting from 1 January 2016 and ending no later than 31 December 2023; (v) For existing combustion plants using solid or liquid fuels not operated more than 1,500 operating hours per year as a rolling average over a period of five years, instead the following ELVs apply: (aa) For solid fuels: 800 mg/m3; (bb) For liquid fuels: 850 mg/m3 for plants with a rated thermal input not exceeding 300 MWth and 400 mg/m3 for plants with a rated thermal input greater than 300 MWth; (b) Where a combustion plant is extended by at least 50 MWth, the ELV specified in paragraph 7 for new installations shall apply to the extensional part affected by the change. The ELV is calculated as an average weighted by the actual thermal input for both the existing and the new part of the plant; (c) Parties shall ensure that provisions are made for procedures relating to malfunction or breakdown of the abatement equipment; (d) In the case of a multi-fuel firing combustion plant involving the simultaneous use of two or more fuels, the ELV shall be determined as the weighted average of the ELVs for the individual fuels, on the basis of the thermal input delivered by each fuel. 6. Parties may apply rules by which combustion plants and process plants within a mineral oil refinery may be exempted from compliance with the individual SO2 limit values set out in this annex, provided that they are complying with a bubble(g) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R; (h) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG; (i) Onshore Natural Gas Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart LLL; (j) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ea, and Subpart Eb; (k) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec; (l) Stationary Combustion Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKKK; (m) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA; (n) Commercial and Industrial Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC; and (o) Other Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE. R. Annex V For annex V the following text is substituted: Limit values for emissions of nitrogen oxides from stationary sources 1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and section C applies to the United States of America. A. Parties other than Canada and the United States of America 2. For the purpose of this section “emission limit value” (ELV) means the quantity of NOx (sum of NO and NO2, expressed as NO2) contained in the waste gases from an installation that is not to be exceeded. Unless otherwise specified, it shall be calculated in terms of mass of NOx per volume of the waste gases (expressed as mg/m3), assuming standard conditions for temperature and pressure for dry gas (volume at 273.15 K, 101.3 kPa). With regard to the oxygen content of the waste gas, the values given in the tables below for each source category shall apply. Dilution for the purpose of lowering concentrations of pollutants in waste gases is not permitted. Start-up, shutdown and maintenance of equipment are excluded. 3. Emissions shall be monitored in all cases via measurements of NOx or through calculations or a combination of both achieving at least the same accuracy. Compliance with ELVs shall be verified through continuous or discontinuous measurements, type approval, or any other technically sound method including verified calculation methods. In case of continuous measurements, compliance with the ELVs is achieved if the validated monthly emission average does not exceed the limit values. In case of discontinuous measurements or other appropriate determination or calculation procedures, compliance with the ELVs is achieved if the mean value based on an appropriate number of measurements under representative conditions does not exceed the ELV. The inaccuracy of the measurement methods may be taken into account for verification purposes. 4. Monitoring of relevant polluting substances and measurements of process parameters, as well as the quality assurance of automated measuring systems and the reference measurements to calibrate those systems, shall be carried out in accordance with CEN standards. If CEN standards are not available, ISO standards or national or international standards which will ensure the provision of data of an equivalent scientific quality shall apply. 5. Special provisions for combustion plants referred to in paragraph 6: (a) A Party may derogate from the obligation to comply with the ELVs provided for in paragraph 6 in the following cases: (i) For combustion plants normally using gaseous fuel which have to resort exceptionally to the use of other fuels because of a sudden interruption in the supply of gas and for this reason would need to be equipped with a waste gas purification facility; (ii) For existing combustion plants not operated more than 17,500 operating hours, starting from 1 January 2016 and ending no later than 31 December 2023; or (iii) For existing combustion plants other than onshore gas turbines (covered by paragraph 7) using solid or liquid fuels not operated more than 1,500 operating hours per year as a rolling average over a period of five years, instead the following ELVs apply: (aa) For solid fuels: 450 mg/m3; (bb) For liquid fuels: 450 mg/m3. (b) Where a combustion plant is extended by at least 50 MWth, the ELV specified in paragraph 6 for new installations shall apply to the extensional part affected by the change. The ELV is calculated as an average weighted by the actual thermal input for both the existing and the new part of the plant; (c) Parties shall ensure that provisions are made for procedures relating to malfunction or breakdown of the abatement equipment; (d) In the case of a multi-fuel firing combustion plant involving the simultaneous use of two or more fuels, the ELV shall be determined as the weighted average of the ELVs for the individual fuels, on the basis of the thermal input delivered by each fuel. Parties may apply rules by which combustion plants and process plants within a mineral oil refinery may be exempted from compliance with the individual NOx limit values set out in this annex, provided that they are complying(e) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085; (f) Management Plan for Nitrogen Oxides (NOx) and Volatile Organic Compounds (VOCs) – Phase I. PN1066; and (g) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085. C. United States of America 13. Limit values for controlling emissions of NOx from stationary sources in the following stationary source categories, and the sources to which they apply, are specified in the following documents: (a) Coal-fired Utility Units – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 76; (b) Electric Utility Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart D, and Subpart Da; (c) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db; (d) Nitric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart G; (e) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG; (f) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ea, and Subpart Eb; (g) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec; (h) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J, and Subpart Ja; (i) Stationary Internal Combustion Engines – Spark Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJJ; (j) Stationary Internal Combustion Engines – Compression Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII; (k) Stationary Combustion Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKKK; (l) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA; (m) Portland Cement – 40 C.F.R. Part 60, Subpart F; (n) Commercial and Industrial Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC; and (o) Other Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE. S. Annex VI For annex VI, the following text is substituted: Limit values for emissions of volatile organic compounds from stationary sources 1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and section C applies to the United States of America. A. Parties other than Canada and the United States of America 2. This section of the present annex covers the stationary sources of VOC emissions listed in paragraphs 8 to 22 below. Installations or parts of installations for research, development and testing of new products and processes are not covered. Threshold values are given in the sector-specific tables below. They generally refer to solvent consumption or emission mass flow. Where one operator carries out several activities falling under the same subheading at the same installation on the same site, the solvent consumption or emission mass flow of such activities are added together. If no threshold value is indicated, the given limit value applies to all the installations concerned. 3. For the purpose of section A of the present annex: (a) “Storage and distribution of petrol” means the loading of trucks, railway wagons, barges and seagoing ships at depots and mineral oil refinery dispatch stations, including vehicle refuelling at service stations; (b) “Adhesive coating” means any activity in which an adhesive is applied to a surface, with the exception of adhesive coating and laminating associated with printing activity and wood and plastic lamination; (c) “Wood and plastic lamination” means any activity to adhere together wood and/or plastic to produce laminated products; (d) “Coating activity” means any activity in which a single or multiple application of a continuous film of coating is laid onto: (i) New vehicles defined as vehicles of category M1 and of category N1 insofar as they are coated at the same installation as M1 vehicles; (ii) Truck cabins, defined as the housing for the driver, and all integrated housing for the technical equipment of category N2 and N3 vehicles; (iii) Vans and trucks defined as category N1, N2 and N3 vehicles, but excluding truck cabins; (iv) Buses defined as category M2 and M3 vehicles; (v) Other metallic and plastic surfaces including those of aeroplanes, ships, trains, etc.; (vi) Wooden surfaces; (vii) Textile, fabric, film and paper surfaces; and (viii) Leather; This source category does not include the coating of substrates with metals by electrophoretic or chemical spraying techniques. If the coating activity includes a step in which the same article is printed, that printing step is considered part of the coating activity. However, printing activities operated as a separate activity are not covered by this definition.; – M2 vehicles are those used for the carriage of passengers and comprising more than eight seats in addition to the driver’s seat, and having a maximum mass not exceeding 5 Mg; – M3 vehicles are those used for the carriage of passengers and comprising more than eight seats in addition to the driver’s seat, and having a maximum mass exceeding 5 Mg; – N1 vehicles are those used for the carriage of goods and having a maximum mass not exceeding 3.5 Mg; – N2 vehicles are those used for the carriage of goods and having a maximum mass exceeding 3.5 Mg but not exceeding 12 Mg; – N3 vehicles are those used for the carriage of goods and having a maximum mass exceeding 12 Mg; (e) “Coil coating” means any activity where coiled steel, stainless steel, coated steel, copper alloys or aluminium strip is coated with either a film-forming or laminate coating in a continuous process; (f) “Dry cleaning” means any industrial or commercial activity using VOCs in an installation to clean garments, furnishings and similar consumer goods with the exception of the manual removal of stains and spots in the textile and clothing industry; (g) “Manufacturing of coatings, varnishes, inks and adhesives” means the manufacture of coating preparations, varnishes, inks and adhesives, and of intermediates as far as they are produced in the same installation by mixing pigments, resins and adhesive materials with organic solvents or other carriers. This category also includes dispersion, predispersion, realization of a certain viscosity or colour and packing the final products in containers; (h) “Printing” means any activity of reproduction of text and/or images in which, with the use of an image carrier, ink is transferred onto a surface and applies to the following subactivities: (i) Flexography: a printing activity using an image carrier of rubber or elastic photopolymers on which the printing inks are above the non-printing areas, using liquid inks that dry through evaporation; (ii) Heat-set web offset: a web-fed printing activity using an image carrier in which the printing and non-printing areas are in the same plane, where web-fed means that the material to be printed is fed to the machine from a reel as distinct from separate sheets. The non-printing area is treated to attract water and thus reject ink. The printing area is treated to receive and transmit ink to the surface to be printed. Evaporation takes place in an oven where hot air is used to heat the printed material; (iii) Publication rotogravure: rotogravure used for printing paper for magazines, brochures, catalogues or similar products, using toluene-based inks; (iv) Rotogravure: a printing activity using a cylindrical image carrier in which the printing area is below the non-printing area, using liquid inks that dry through evaporation. The recesses are filled with ink and the surplus is cleaned off the non-printing area before the surface to be printed contacts the cylinder and lifts the ink from the recesses; (v) Rotary screen printing: a web-fed printing process in which the ink is passed onto the surface to be printed by forcing it through a porous image carrier, in which the printing area is open and the non-printing area is sealed off, using liquid inks that dry only through evaporation. Web-fed means that the material to be printed is fed to the machine from a reel as distinct from separate sheets; (vi) Laminating associated to a printing activity: the adhering of two or more flexible materials to produce laminates; and (vii) Varnishing: an activity by which a varnish or an adhesive coating is applied to a flexible material for the purpose of later sealing the packaging material; (i) “Manufacturing of pharmaceutical products” means chemical synthesis, fermentation, extraction, formulation and finishing of pharmaceutical products and, where carried out at the same site, the manufacture of intermediate products; (j) “Conversion of natural or synthetic rubber” means any activity of mixing, crushing, blending, calendering, extruding and vulcanization of natural or synthetic rubber and additionally activities for the processing of natural or synthetic rubber to derive an end product; (k) “Surface cleaning” means any activity except dry cleaning using organic solvents to remove contamination from the surface of material, including degreasing; a cleaning activity consisting of more than one step before or after any other processing step is considered as one surface-cleaning activity. The activity refers to the cleaning of the surface of products and not to the cleaning of process equipment; (l) “Standard conditions” means a temperature of 273.15 K and a pressure of 101.3 kPa; (m) “Organic compound” means any compound containing at least the element carbon and one or more of hydrogen, halogens, oxygen, sulphur, phosphorus, silicon or nitrogen, with the exception of carbon oxides and inorganic carbonates and bicarbonates; (n) “Volatile organic compound” (VOC) means any organic compound as well as the fraction of creosote, having at 293.15 K a vapour pressure of 0.01 kPa or more, or having a corresponding volatility under the particular conditions of use; (o) “Organic solvent” means any VOC which is used alone or in combination with other agents, and without undergoing a chemical change, to dissolve raw material, products or waste materials, or is used as a cleaning agent to dissolve contaminants, or as a dissolver, or as a dispersion medium, or as a viscosity adjuster, or as a surface tension adjuster, or a plasticizer, or as a preservative; (p) “Waste gases” means the final gaseous discharge containing VOCs or other pollutants from a stack or from emissiong , p g y p , p vegetable oils derived from seeds, vegetable matter and/or animal matter; (r) “Vehicle refinishing” means any industrial or commercial coating activity and associated degreasing activities performing: (i) The original coating of road vehicles, or part of them, with refinishing-type materials, where this is carried out away from the original manufacturing line, or the coating of trailers (including semi-trailers); (ii) Vehicle refinishing, defined as the coating of road vehicles, or part of them, carried out as part of vehicle repair, conservation or decoration outside manufacturing installations, is not covered by this annex. The products used as part of this activity are considered in annex XI; (s) “Wood impregnation” means any activity giving a loading of preservative in timber; (t) “Winding wire coating” means any coating activity of metallic conductors used for winding the coils in transformers and motors, etc.; (u) “Fugitive emission” means any emission, not in waste gases, of VOCs into air, soil and water as well as, unless otherwise stated, solvents contained in any product; this includes uncaptured emissions of VOCs released to the outside environment via windows, doors, vents and similar openings. Fugitive emissions may be calculated on the basis of a solvent management plan (see appendix I to the present annex); (v) “Total emission of VOCs” means the sum of fugitive emission of VOCs and emission of VOCs in waste gases; (w) “Input” means the quantity of organic solvents and their quantity in preparations used when carrying out a process, including the solvents recycled inside and outside the installation, and which are counted every time they are used to carry out the activity; (x) “Emission limit value” (ELV) means the maximum quantity of VOC (except methane) emitted from an installation which is not to be exceeded during normal operation. For waste gases, it is expressed in terms of mass of VOC per volume of waste gases (expressed as mg C/m3 unless specified otherwise), assuming standard conditions for temperature and pressure for dry gas. Gas volumes that are added to the waste gas for cooling or dilution purposes shall not be considered when determining the mass concentration of the pollutant in the waste gases. Emission limit values for waste gases are indicated as ELVc; emission limit values for fugitive emissions are indicated as ELVf; (y) “Normal operation” means all periods of operation except start-up and shutdown operations and maintenance of equipment; (z) “Substances harmful to human health” are subdivided into two categories: (i) Halogenated VOCs that have possible risk of irreversible effects; or (ii) Hazardous substances that are carcinogens, mutagens or toxic to reproduction or that may cause cancer, may cause heritable genetic damage, may cause cancer by inhalation, may impair fertility or may cause harm to the unborn child: (aa) “Footwear manufacture” means any activity of producing complete footwear or part of it; (bb) “Solvent consumption” means the total input of organic solvents into an installation per calendar year, or any other 12-month period, less any VOCs that are recovered for reuse. 4. The following requirements shall be satisfied: (a) Emissions shall be monitored in all cases via measurements or through calculations4 achieving at least the same accuracy. Compliance with ELVs shall be verified through continuous or discontinuous measurements, type approval, or any other technically sound method. For the emissions in waste gases, in case of continuous measurements, compliance with the ELVs is achieved if the validated daily emission average does not exceed the ELVs. In case of discontinuous measurements or other appropriate determination procedures, compliance with the ELVs is achieved if the average of all the readings or other procedures within one monitoring exercise does not exceed the limit values. The inaccuracy of the measurement methods may be taken into account for verification purposes. The fugitive and total ELVs apply as annual averages; (b) The concentrations of air pollutants in gas-carrying ducts shall be measured in a representative way. Monitoring of relevant polluting substances and measurements of process parameters, as well as the quality assurance of automated systems and the reference measurements to calibrate those systems, shall be carried out in accordance with CEN standards. If CEN standards are not available, ISO standards, national or international standards which will ensure the provision of data of an equivalent scientific quality shall apply. 5. The following ELVs apply for waste gases containing substances harmful to human health: (a) 20 mg/m3 (expressed as the mass sum of individual compounds) for discharges of halogenated VOCs, which are assigned the following risk phrases: “suspected of causing cancer” and/or “suspected of causing genetic defects”, where the mass flow of the sum of the considered compounds is greater than or equal to 100 g/h; and (b) 2 mg/m3 (expressed as the mass sum of individual compounds) for discharges of VOCs, which are assigned the following risk phrases: “may cause cancer”, “may cause genetic defects”, “may cause cancer by inhalation”, “may damage fertility”, “may damage the unborn child”, where the mass flow of the sum of the considered compounds is greater than or equal to 10 g/h. 6. For the source categories listed in paragraphs 9 to 22 where it is demonstrated that for an individual installation compliance with the fugitive emission limit value (ELVf) is not technically and economically feasible, a Party may exempt that installation provided that significant risks to human health or the environment are not expected and that the best available techniques are used.(j) Rubber Tire Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBB; (k) Polymer Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart DDD; (l) Flexible Vinyl and Urethane Coating and Printing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart FFF; (m) Petroleum Refinery Equipment Leaks and Wastewater Systems – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GGG and Subpart QQQ; (n) Synthetic Fiber Production – 40 C.F.R. Part 60, Subpart HHH; (o) Petroleum Dry Cleaners – 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJ; (p) Onshore Natural Gas Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKK; (q) SOCMI Equipment Leaks, Air Oxidation Units, Distillation Operations and Reactor Processes – 40 C.F.R. Part 60, Subpart VV, Subpart III, Subpart NNN and Subpart RRR; (r) Magnetic Tape Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SSS; (s) Industrial Surface Coatings – 40 C.F.R. Part 60, Subpart TTT; (t) Polymeric Coatings of Supporting Substrates Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart VVV; (u) Stationary Internal Combustion Engines – Spark Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJJ; (v) Stationary Internal Combustion Engines – Compression Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII and (w) New and in-use portable fuel containers – 40 C.F.R. Part 59, Subpart F. 25. Limit values for controlling emissions of VOC from sources subject to National Emission Standards for Hazardous Air Pollutants (HAPs) are specified in the following documents: (a) Organic HAPs from the Synthetic Organic Chemical Manufacturing Industry – 40 C.F.R. Part 63, Subpart F; (b) Organic HAPs from the Synthetic Organic Chemical Manufacturing Industry: Process Vents, Storage Vessels, Transfer Operations, and Wastewater – 40 C.F.R. Part 63, Subpart G; (c) Organic HAPs: Equipment Leaks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart H; (d) Commercial ethylene oxide sterilizers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart O; (e) Bulk gasoline terminals and pipeline breakout stations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart R; (f) Halogenated solvent degreasers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart T; (g) Polymers and resins (Group I) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart U; (h) Polymers and resins (Group II) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart W; (i) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X; (j) Marine tank vessel loading – 40 C.F.R. Part 63, Subpart Y; (k) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CC; (l) Offsite waste and recovery operations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DD; (m) Magnetic tape manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE; (n) Aerospace manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GG; (o) Oil and natural gas production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HH; (p) Ship building and ship repair – 40 C.F.R. Part 63, Subpart II; (q) Wood furniture – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJ; (r) Printing and publishing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart KK; (s) Pulp and paper II (combustion) – C.F.R. Part 63, Subpart MM; (t) Storage tanks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OO; (u) Containers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PP; (v) Surface impoundments – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQ; (w) Individual drain systems – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RR; (x) Closed vent systems – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SS; (y) Equipment leaks: control level 1 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TT; (z) Equipment leaks: control level 2 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UU; (aa) Oil-Water Separators and Organic-Water Separators — 40 C.F.R. Part 63, Subpart VV; (bb) Storage Vessels (Tanks): Control Level 2 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WW; (cc) Ethylene Manufacturing Process Units – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XX; (dd) Generic Maximum Achievable Control Technology Standards for several categories – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YY; (ee) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE;(hh) Flexible Polyurethane Foam Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart III; (ii) Polymers and Resins: group IV – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJ; (jj) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL; (kk) Pesticide active ingredient production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMM; (ll) Polymers and resins: group III – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OOO; (mm) Polyether polyols – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPP; (nn) Secondary aluminum production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR; (oo) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU; (pp) Publicly owned treatment works – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVV; (qq) Nutritional Yeast Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCC; (rr) Organic liquids distribution (non-gasoline) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEE; (ss) Miscellaneous organic chemical manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFF; (tt) Solvent Extraction for Vegetable Oil Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGG; (uu) Auto and Light Duty Truck Coatings – 40 C.F.R. Part 63, Subpart IIII; (vv) Paper and Other Web Coating – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJJ; (ww) Surface Coatings for Metal Cans – 40 C.F.R. Part 63, Subpart KKKK; (xx) Miscellaneous Metal Parts and Products Coatings – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMM; (yy) Surface Coatings for Large Appliances – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNNN; (zz) Printing, Coating and Dyeing of Fabric – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OOOO; (aaa) Surface Coating of Plastic Parts and Products – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPP; (bbb) Surface Coating of Wood Building Products – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQQ; (ccc) Metal Furniture Surface Coating – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRR; (ddd) Surface coating for metal coil – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSS; (eee) Leather finishing operations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTT; (fff) Cellulose products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUUU; (ggg) Boat manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVV; (hhh) Reinforced Plastics and Composites Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWW; (iii) Rubber tire manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXXX; (jjj) Stationary Combustion Engines – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYY; (kkk) Stationary Reciprocating Internal Combustion Engines: Compression Ignition – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZ; (lll) Semiconductor manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBB; (mmm) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE; (nnn) Integrated iron and steel manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF; (ooo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLL; (ppp) Flexible Polyurethane Foam Fabrication – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMMM; (qqq) Engine test cells/stands – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPP; (rrr) Friction products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQQQ; (sss) Refractory products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS; (ttt) Hospital ethylene oxide sterilizers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWW; (uuu) Gasoline Distribution Bulk Terminals, Bulk Plants, and Pipeline Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBB; (vvv) Gasoline Dispensing Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCC; (www) Paint Stripping and Miscellaneous Surface Coating Operations at Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHHHHH; (xxx) Acrylic Fibers/Modacrylic Fibers Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLLL; (yyy) Carbon Black Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMMMM; (zzz) Chemical Manufacturing Area Sources: Chromium Compounds – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNNNNN; (aaaa) Chemical Manufacturing for Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV; (bbbb) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA; andSolvent management plan I n t ro d u c t i o n 1. This appendix to the annex on limit values for emissions of VOCs from stationary sources provides guidance on carrying out a solvent management plan. It identifies the principles to be applied (paragraph 2), provides a framework for the mass balance (paragraph 3) and provides an indication of the requirements for verification of compliance (paragraph 4). Pr i n c i p l e s 2. The solvent management plan serves the following purposes: (a) Verification of compliance, as specified in the annex; and (b) Identification of future reduction options. D e f i n i t i o n s 3. The following definitions provide a framework for the mass balance exercise: (a) Inputs of organic solvents: – I1 The quantity of organic solvents or their quantity in preparations purchased that are used as input into the process in the time frame over which the mass balance is being calculated; – I2 The quantity of organic solvents or their quantity in preparations recovered and reused as solvent input into the process. (The recycled solvent is counted every time it is used to carry out the activity.). (b) Outputs of organic solvents: – O1. Emission of VOCs in waste gases; – O2. Organic solvents lost in water, if appropriate taking into account wastewater treatment when calculating O5; – O3. The quantity of organic solvents that remains as contamination or residue in output of products from the process; – O4. Uncaptured emissions of organic solvents to air. This includes the general ventilation of rooms, where air is released to the outside environment via windows, doors, vents and similar openings; – O5. Organic solvents and/or organic compounds lost due to chemical or physical reactions (including, for example, those that are destroyed, e.g., by incineration or other waste-gas or wastewater, or captured, e.g., by adsorption, as long as they are not counted under O6, O7 or O8); – O6. Organic solvents contained in collected waste; – O7. Organic solvents, or organic solvents contained in preparations, that are sold or are intended to be sold as a commercially valuable product; – O8. Organic solvents contained in preparations recovered for reuse but not as input into the process, as long as they are not counted under O7; – O9. Organic solvents released in other ways. G u i d a n c e o n u s e o f t h e s o l v e n t m a n a g e m e n t p l a n f o r v e r i f i c a t i o n o f c o m p l i a n c e 4. The use of the solvent management plan will be determined by the particular requirement which is to be verified, as follows: (a) Verification of compliance with the reduction option mentioned in paragraph 6 (a) of the annex, with a total limit value expressed in solvent emissions per unit product, or as otherwise stated in the annex: (i) For all activities using the reduction option mentioned in paragraph 6 (a) of the annex, the solvent management plan should be put into effect annually to determine consumption. Consumption can be calculated by means of the following equation: C = I1 – O8 A parallel exercise should also be undertaken to determine solids used in coating in order to derive the annual reference emission and the target emission each year; (ii) For assessing compliance with a total limit value expressed in solvent emissions per unit product or as otherwise stated in the annex, the solvent management plan should be put into effect annually to determine emission of VOCs. Emission of VOCs can be calculated by means of the following equation: E = F + O1 Where F is the fugitive emission of VOC as defined in subparagraph (b) (i) below. The emission figure should be divided by the relevant product parameter; (b) Determination of fugitive emission of VOCs for comparison with fugitive emission values in the annex: (i) Methodology: The fugitive emission of VOC can be calculated by means of the following equation: F = I1 – O1 – O5 – O6 – O7 – O8 ory , y g p y p g value is expressed as a proportion of the input, which can be calculated by means of the following equation: I = I1 + I2; (ii) Frequency: Fugitive emission of VOCs can be determined by a short but comprehensive set of measurements. This need not to be done again until the equipment is modified. T. Annex VII For annex VII there is substituted the following: Timescales under article 3 1. The timescales for the application of the limit values referred to in article 3, paragraphs 2 and 3, shall be: (a) For new stationary sources, one year after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question; and (b) For existing stationary sources, one year after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question or 31 December 2020, whichever is the later. 2. The timescales for the application of the limit values for fuels and new mobile sources referred to in article 3, paragraph 5, shall be the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question or the dates associated with the measures specified in annex VIII, whichever is the later. 3. The timescales for the application of the limit values for VOCs in products referred to in article 3, paragraph 7, shall be one year after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question. 4. Notwithstanding paragraphs 1, 2 and 3, but subject to paragraph 5, a Party to the Convention that becomes a Party to the present Protocol between January 1, 2013, and December 31, 2019, may declare upon ratification, acceptance, approval of, or accession to, the present Protocol that it will extend any or all of the timescales for application of the limit values referred to in article 3, paragraphs 2, 3, 5 and 7, as follows: (a) For existing stationary sources, up to fifteen years after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question; (b) For fuels and new mobile sources, up to five years after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question; and (c) For VOCs in products, up to five years after the date of entry into force of the present Protocol for the Party in question. 5. A Party that has made an election pursuant to article 3bis of the present Protocol with respect to annex VI and/or VIII may not also make a declaration pursuant to paragraph 4 applicable to the same annex. U. Annex VIII For annex VIII the following text is substituted: Limit values for fuels and new mobile sources I n t ro d u c t i o n 1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and section C applies to the United States of America. 2. This annex specifies emission limit values for NOx, expressed as nitrogen dioxide (NO2) equivalents, for hydrocarbons, most of which are volatile organic compounds, for carbon monoxide (CO) and for particulate matter as well as environmental specifications for marketed fuels for vehicles. 3. The timescales for applying the limit values in this annex are laid down in annex VII. A. Parties other than Canada and the United States of America Pa s s e n g e r c a r s a n d l i g h t - d u t y v e h i c l e s 4. Limit values for power-driven vehicles with at least four wheels and used for the carriage of passengers (category M) and goods (category N) are given in table 1. H e a v y - d u t y v e h i c l e s 5. Limit values for engines for heavy-duty vehicles are given in tables 2 and 3 on the applicable test procedures. C o m p re s s i o n - i g n i t i o n ( C I ) a n d s p a r k - i g n i t i o n ( S I ) n o n - ro a d v e h i c l e s a n d m a c h i n e s 6. Limit values for agricultural and forestry tractors and other non-road vehicle/machine engines are listed in tables 4 to 6. 7. Limit values for locomotives and railcars are listed in tables 7 and 8. 8. Limit values for inland waterway vessels are listed in table 9. 9. Limit values for recreational crafts are listed in table 10. M o t o rc y c l e s a n d m o p e d s 10. Limit values for motorcycles and mopeds are given in tables 11 and 12. Fu e l q u a l i t y13. Implementation of a mobile source emission control programme for light-duty vehicles, light-duty trucks, heavy-duty trucks and fuels to the extent required by sections 202 (a), 202 (g) and 202 (h) of the Clean Air Act, as implemented through: (a) Registration of fuels and fuel additives – 40 C.F.R Part 79; (b) Regulation of fuels and fuel additives – 40 C.F.R Part 80, including: Subpart A – general provisions; Subpart B – controls and prohibitions; Subpart D – reformulated gasoline; Subpart H – gasoline sulphur standards; Subpart I – motor vehicle diesel fuel; non-road, locomotive, and marine diesel fuel; and ECA marine fuel; Subpart L – gasoline benzene; and (c) Control of emissions from new and in-use highway vehicles and engines – 40 C.F.R Part 85 and Part 86. 14. Standards for non-road engines and vehicles are specified in the following documents: (a) Fuel sulphur standards for non-road diesel engines – 40 C.F.R Part 80, Subpart I; (b) Aircraft engines – 40 C.F.R Part 87; (c) Exhaust emission standards for non-road diesel engines – Tier 2 and 3; 40 C.F.R Part 89; (d) Non-road compression-ignition engines – 40 C.F.R Part 89 and Part 1039; (e) Non-road and marine spark-ignition engines – 40 C.F.R Part 90, Part 91, Part 1045, and Part 1054; (f) Locomotives – 40 C.F.R Part 92 and Part 1033; (g) Marine compression-ignition engines – 40 C.F.R Part 94 and Part 1042; (h) New large non-road spark-ignition engines – 40 C.F.R Part 1048; (i) Recreational engines and vehicles – 40 C.F.R Part 1051; (j) Control of evaporative emissions from new and in-use non-road and stationary equipment – 40 C.F.R. Part 1060; (k) Engine testing procedures – 40 C.F.R Part 1065; and (l) General compliance provisions for non-road programs – 40 C.F.R Part 1068. V. Annex IX 1. The final sentence of paragraph 6 is deleted. 2. The final sentence of paragraph 9 is deleted. 3. Note 1 is deleted. W. Annex X 1. A new annex X is added as follows: Annex X Limit values for emissions of particulate matter from stationary sources 1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and section C applies to the United States of America. A. Parties other than Canada and the United States of America 2. In this section only, “dust” and “total suspended particulate matter” (TSP) means the mass of particles, of any shape, structure or density, dispersed in the gas phase at the sampling point conditions which may be collected by filtration under specified conditions after representative sampling of the gas to be analysed, and which remain upstream of the filter and on the filter after drying under specified conditions. 3. For the purpose of this section, “emission limit value” (ELV) means the quantity of dust and/or TSP contained in the waste gases from an installation that is not to be exceeded. Unless otherwise specified, it shall be calculated in terms of mass of pollutant per volume of the waste gases (expressed as mg/m3), assuming standard conditions for temperature and pressure for dry gas (volume at 273.15 K, 101.3 kPa). With regard to the oxygen content of waste gas, the values given in the tables below for each source category shall apply. Dilution for the purpose of lowering concentrations of pollutants in waste gases is not permitted. Start-up, shutdown and maintenance of equipment are excluded. 4. Emissions shall be monitored in all cases via measurements or through calculations achieving at least the same accuracy. Compliance with limit values shall be verified through continuous or discontinuous measurements, type approval, or any other technically sound method including verified calculation methods. In case of continuous measurements, compliance with the limit value is achieved if the validated monthly emission average does not exceed the ELV. In case of discontinuous measurements or other appropriate determination or calculation procedures, compliance with the ELVs is achieved if the mean value based on an appropriate number of measurements under representative conditions does not exceed the value of the emission standard. The inaccuracy of measurement methods may be taken into account for verification purposes. 5. Monitoring of relevant polluting substances and measurements of process parameters, as well as the quality assurance of automated measuring systems and the reference measurements to calibrate those systems, shall be carried out in accordance with CEN standards. If CEN standards are not available, ISO standards, national or international standards(w) Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P; (x) Ammonium Sulfate Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart PP; (y) Wool Fiberglass Insulation – 40 C.F.R. Part 60, Subpart PPP; (z) Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q; (aa) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R; (bb) Primary Aluminum reduction plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart S; (cc) Phosphate Fertilizer Production – 40 C.F.R. Part 60, Subparts T, U, V, W, X; (dd) Asphalt Processing and Asphalt Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart UU; (ee) Calciners and Dryers in Mineral Industries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart UUU; (ff) Coal Preparation Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Y; (gg) Ferroalloy Production Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Z; (hh) Residential Wood Heaters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAA; (ii) Small Municipal Waste Combustors (after 11/30/1999) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA; (jj) Small Municipal Waste Combustors (before 11/30/1999) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBBB; (kk) Other Solid Waste Incineration Units (after 12/9/2004) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE; (ll) Other Solid Waste Incineration Units (before 12/9/2004) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart FFFF; (mm) Stationary Compression Ignition Internal Combustion Engines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII; and (nn) Lead Acid Battery Manufacturing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KK. 19. Limit values for controlling emissions of PM from sources subject to National Emission Standards for Hazardous Air Pollutants: (a) Coke oven batteries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart L; (b) Chrome Electroplating (major and Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart N; (c) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X; (d) Phosphoric Acid Manufacturing Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AA; (e) Phosphate Fertilizers Production Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BB; (f) Magnetic Tape Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE; (g) Primary Aluminum – 40 C.F.R. Part 63, Subpart L; (h) Pulp and paper II (combustion) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MM; (i) Mineral wool manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDD; (j) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE; (k) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL; (l) Wool fiberglass manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNN; (m) Primary copper – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQ; (n) Secondary aluminum – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR; (o) Primary lead smelting – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTT; (p) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU; (q) Ferroalloys production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXX; (r) Lime manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAA; (s) Coke Ovens: Pushing, Quenching, and Battery Stacks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCC; (t) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEE; (u) Integrated iron and steel manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFF; (v) Site remediation – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGG; (w) Miscellaneous coating manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHHHH; (x) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLL; (y) Taconite Iron Ore Processing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRRR; (z) Refractory products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS; (aa) Primary magnesium refining – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTT; (bb) Electric Arc Furnace Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYY;(ee) Secondary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFFF; (ff) Primary Nonferrous Metals Area Sources: Zinc, Cadmium, and Beryllium – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGGG; (gg) Lead Acid Battery Manufacturing (Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPPP; (hh) Glass manufacturing (area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSSS; (ii) Secondary Nonferrous Metal Smelter (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTTT; (jj) Chemical Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV; (kk) Plating and Polishing Operations (Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWWW; (ll) Area Source Standards for Nine Metal Fabrication and Finishing Source Categories – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXXXXX; (mm) Ferroalloys Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYYY; (nn) Aluminum, Copper, and Nonferrous Foundries (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZZ; (oo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA; (pp) Chemical Preparation (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBBB; (qq) Paints and Allied Products Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCCC; (rr) Prepared animal feeds manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDDDDDD; and (ss) Gold Mine Ore Processing and Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEEE. X. Annex XI A new annex XI is added as follows: Annex XI Limit values for volatile organic compounds content of products 1. Section A applies to Parties other than Canada and the United States of America, section B applies to Canada and section C applies to the United States of America. A. Parties other than Canada and the United States of America 2. This section concerns the limitation of emissions of volatile organic compounds (VOCs) due to the use of organic solvents in certain paints and varnishes and vehicle refinishing products. 3. For the purpose of section A of the present annex, the following general definitions shall apply: (a) “Substances” means any chemical element and its compounds, as they occur in the natural state or as produced by industry, whether in solid or liquid or gaseous form; (b) “Mixture” means mixtures or solutions composed of two or more substances; (c) “Organic compound” means any compound containing at least the element carbon and one or more of hydrogen, oxygen, sulphur, phosphorus, silicon, nitrogen, or a halogen, with the exception of carbon oxides and inorganic carbonates and bicarbonates; (d) “Volatile organic compound (VOC)” means any organic compound having an initial boiling point less than or equal to 250° C measured at a standard pressure of 101.3 kPa; (e) “VOC content” means the mass of VOCs, expressed in grams/litre (g/l), in the formulation of the product in its ready to use condition. The mass of VOCs in a given product which react chemically during drying to form part of the coating shall not be considered part of the VOC content; (f) “Organic solvent” means any VOC which is used alone or in combination with other agents to dissolve or dilute raw materials, products, or waste materials, or is used as a cleaning agent to dissolve contaminants, or as a dispersion medium, or as a viscosity adjuster, or as a surface tension adjuster, or as a plasticiser, or as a preservative; (g) “Coating” means any mixture, including all the organic solvents or mixtures containing organic solvents necessary for its proper application, which is used to provide a film with decorative, protective or other functional effect on a surface; (h) “Film” means a continuous layer resulting from the application of one or more coats to a substrate; (i) “Water-borne coatings (WB)” means coatings the viscosity of which is adjusted by the use of water; (j) “Solvent-borne coatings (SB)” means coatings the viscosity of which is adjusted by the use of organic solvent; (k) “Placing on the market” means making available to third parties, whether in exchange for payment or not. Importation into the Parties customs territory shall be deemed to be placing on the market for the purposes of this annex. 4. “Paints and varnishes” means products listed in the subcategories below, excluding aerosols. They are coatings applied to buildings, their trim and fitting, and associated structures for decorative, functional and protective purpose: (a) “Matt coatings for interior walls and ceilings” means coatings designed for application to indoor walls and ceilings with a gloss < 25@60 degrees; (b) “Glossy coatings for interior walls and ceilings” means coatings designed for application to indoor walls and ceilings with a gloss > 25@60 degrees; (c) “Coatings for exterior walls of mineral substrate” means coatings designed for application to outdoor walls of masonry,g p p q g g , p subcategory includes undercoats and intermediate coatings; (e) “Interior/exterior trim varnishes and wood stains” means coatings designed for application to trim which produce a transparent or semi-transparent film for decoration and protection of wood, metal and plastics. This subcategory includes opaque wood stains. Opaque wood stains means coatings producing an opaque film for the decoration and protection of wood, against weathering, as defined in EN 927-1, within the semi-stable category; (f) “Minimal build wood stains” means wood stains which, in accordance with EN 927-1:1996, have a mean thickness of less than 5µm when tested according to ISO 2808:1997, method 5A; (g) “Primers” means coatings with sealing and/or blocking properties designed for use on wood or walls and ceilings; (h) “Binding primers” means coatings designed to stabilize loose substrate particles or impart hydrophobic properties and/or to protect wood against blue stain; (i) “One-pack performance coatings” means performance coatings based on film-forming material. They are designed for applications requiring a special performance, such as primer and topcoats for plastics, primer coat for ferrous substrates, primer coat for reactive metals such as zinc and aluminium, anticorrosion finishes, floor coatings, including for wood and cement floors, graffiti resistance, flame retardant, and hygiene standards in the food or drink industry or health services; (j) “Two-pack performance coatings” means coatings with the same use as one-performance coatings, but with a second component (e.g., tertiary amines) added prior to application; (k) “Multicoloured coatings” means coatings designed to give a two-tone or multiple-colour effect, directly from the primary application; (l) “Decorative effect coatings” means coatings designed to give special aesthetic effects over specially prepared pre-painted substrates or base coats and subsequently treated with various tools during the drying period. 5. “Vehicle refinishing products” means products listed in the subcategories below. They are used for the coating of road vehicles, or part of them, carried out as part of vehicle repair, conservation or decoration outside of manufacturing installations. In this respect, “road vehicle” means any motor vehicle intended for use on the road, being complete or incomplete, having at least four wheels and a maximum design speed exceeding 25 km/h, and its trailers, with the exception of vehicles which run on rails and of agricultural and forestry tractors and all mobile machinery: (a) “Preparatory and cleaning” means products designed to remove old coatings and rust, either mechanically or chemically, or to provide a key for new coatings: (i) Preparatory products include gunwash (a product designed for cleaning spray-guns and other equipment), paint strippers, degreasers (including anti-static types for plastic) and silicone removers; (ii) “Pre-cleaner” means a cleaning product designed for the removal of surface contamination during preparation for and prior to the application of coating materials. (b) “Bodyfiller/stopper” means heavy-bodied compounds designed to be applied to fill deep surface imperfections prior to the application of the surfacer/filler; (c) “Primer” means any coating that is designed for application to bare metal or existing finishes to provide corrosion protection prior to application of a primer surfacer: (i) “Surfacer/filler” means a coating designed for application immediately prior to the application of topcoat for the purpose of corrosion resistance, to ensure adhesion of the topcoat, and to promote the formation of a uniform surface finish by filling in minor surface imperfections; (ii) “General metal primer” means a coating designed for application as primers, such as adhesion promoters, sealers, surfacers, undercoats, plastic primers, wet-on-wet, non-sand fillers and spray fillers; (iii) “Wash primer” means coatings containing at least 0.5% by weight of phosphoric acid designed to be applied directly to bare metal surfaces to provide corrosion resistance and adhesion; coatings used as weldable primers; and mordant solutions for galvanized and zinc surfaces. (d) “Topcoat” means any pigmented coating that is designed to be applied either as a single-layer or as a multiple-layer base to provide gloss and durability. It includes all products involved such as base coatings and clear coatings: (i) “Base coatings” means pigmented coatings designed to provide colour and any desired optical effects, but not the gloss or surface resistance of the coating system; (ii) “Clear coating” means a transparent coating designed to provide the final gloss and resistance properties of the coating system. (e) “Special finishes” means coatings designed for application as topcoats requiring special properties, such as metallic or pearl effect, in a single layer, high-performance solid-colour and clear coats, (e.g., anti-scratch and fluorinated clear coat), reflective base coat, texture finishes (e.g., hammer), anti-slip, under-body sealers, anti-chip coatings, interior finishes; and aerosols. 6. Parties shall ensure that the products covered by this annex which are placed on the market within their territory comply with the maximum VOC content as specified in tables 1 and 2. For the purposes of restoration and maintenance of buildings and vintage vehicles designated by competent authorities as being of particular historical and cultural value, Parties may grant individual licences for the sale and purchase in strictly limited quantities of products which do not meet the VOC limit values laid down in this annex. Parties may also exempt from compliance with the above requirements products sold for exclusive(f) Solvent Degreasing Regulations, SOR/2003-283; (g) Tetrachloroethylene (Use in Dry Cleaning and Reporting Requirements) Regulations, SOR/2003-79; (h) Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act, 1999; (i) Notice with Respect to Certain Substances on the Domestic Substances List (DSL); (j) Order Amending Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act, 1999 (Miscellaneous Program); (k) Ozone-depleting Substances Regulations, SOR/99-7; (l) Proposed regulations for VOC Concentrations Limits for Certain Products; (m) Proposed notice requiring the preparation and implementation of pollution prevention plans in respect of specified substances on Schedule 1 of the Canadian Environmental Protection Act, 1999, related to the resin and synthetic rubber manufacturing sector; (n) Proposed notice requiring the preparation and implementation of pollution prevention plans in respect of specified substances on Schedule 1 of the Canadian Environmental Protection Act, 1999, implicated in the polyurethane and other foam sector (except polystyrene); (o) Notice with Respect to Certain Hydrochlorofluorocarbons; (p) Notice with Respect to Certain Substances on the Domestic Substances List (DSL); and (q) Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Emissions from Dry Cleaning Facilities. PN1053. C. United States of America 8. Limit values for controlling emissions of VOCs from sources subject to National Volatile Organic Compound Emission Standards for Consumer and Commercial Products are specified in the following documents: (a) Automobile refinish coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart B; (b) Consumer products – 40 C.F.R. Part 59, Subpart C; (c) Architectural coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart D; and (d) Aerosol coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart E.10 Estland 20 15 11 Finnland 36 30 12 Frankreich 304 27 13 Deutschland 121 26 14 Griechenland 56 35 15 Ungarn 31 13 16 Irland 11 18 17 Italien 166 10 18 Lettland 27 16 19 Litauen 8,7 20 20 Luxemburg 3,1 15 21 Malta 1,3 25 22 Niederlandeb) 21 37 23 Norwegen 52 30 24 Polen 133 16 25 Portugal 65 15 26 Rumänien 106 28 27 Slowakei 37 36 28 Slowenien 14 25 29 Spanienb) 93 15 30 Schweden 29 19 31 Schweiz 11 26 32 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland 81 30 33 Vereinigte Staaten von Amerikac) 34 Europäische Union 1 504 22 a) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem legt Kanada Folgendes vor: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionsmengen von PM im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA, sofern ein solches vorgelegt worden ist, und b) einen Richtwert für die Verringerung der Gesamtemissionsmengen von PM im Jahr 2020 im Verhältnis zu den Emis sionsmengen des Jahres 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für sein PEMA. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen. Sofern ein PEMA vorgelegt worden ist, wird dies als Anpassung des Anhangs III des Protokolls einbezogen. b) Die Zahlen betreffen den europäischen Teil des Staates. c) Bei der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung der Änderung oder beim Beitritt zu der Änderung, mit der diese Tabelle in das vorliegende Protokoll aufgenommen wird, legen die Vereinigten Staaten von Amerika Folgendes vor: a) einen Schätzwert für die Gesamtemissionsmengen von PM2,5 im Jahr 2005, entweder auf nationaler Ebene oder für ein PEMA, und b) einen Richtwert für die Verringerung der Gesamtemissionsmengen von PM2,5 im Jahr 2020 im Verhältnis zu den festgestellten Emissionsmengen des Jahres 2005. Die Angaben zu Buchstabe a werden in die Tabelle und die Angaben zu Buchstabe b in eine Fußnote zu der Tabelle aufgenommen.“ P. Anhang III 1. Im Satz unter der Überschrift werden die Worte „Das folgende PEMA wird“ ersetzt durch die Worte „Die folgenden PEMAs werden“. 2. Vor der Unterüberschrift „PEMA Russische Föderation“ werden die folgende neue Unterüberschrift und der folgende neue Absatz eingefügt: „PEMA Kanada Beim PEMA für Schwefel für Kanada handelt es sich um eine Fläche von 1 Mio. km2, die Folgendes umfasst: sämtliche Gebiete der Provinzen Prince-Edward-Island, Neuschottland und Neubraunschweig, das gesamte Gebiet der Provinz Quebec südlich einer geraden Linie zwischen Havre-St. Pierre an der Nordküste des St.-Lorenz-Golfs und dem Punkt, an dem die Grenze Quebec/Ontario die Küstenlinie der James-Bucht schneidet, sowie das gesamte Gebiet der Provinz Ontario südlich einer geraden Linie zwischen dem Punkt, an dem die Grenze Ontario/Quebec die Küstenlinie der James-Bucht schneidet, und dem Fluss Nipigon in der Nähe des Nordufers des Oberen Sees.“ 3. Der Absatz unter der Unterüberschrift „PEMA Russische Föderation“ erhält folgende Fassung: „Das PEMA der Russischen Föderation entspricht dem europäischen Hoheitsgebiet der Russischen Föderation. Das europäische Hoheitsgebiet der Russischen Föderation bildet einen Teil des Hoheitsgebiets Russlands und liegt innerhalb der administrativen und geographischen Grenzen der in Osteuropa gelegenen Verwaltungseinheiten der Russischen Föderation, die in Übereinstimmung mit der traditionellen Grenze, die von Nord nach Süd entlang des Urals, der Grenze zu Kasachstan bis zum Kaspischen Meer und von dort entlang der Staatsgrenzen zu Aserbaidschan und Georgien im Nordkaukasus bis zum Vertragspartei des Übereinkommens in Kilotonnen (kt) PM2,5 gegenüber 2005 (in %)1. Anhang IV erhält folgende Fassung: „Grenzwerte für Schwefelemissionen aus ortsfesten Quellen 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika. A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika 2. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die in den Abgasen einer Anlage enthaltene Menge an SO2 (oder SOx, sofern als solches genannt), die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als SO2-Masse (SOx, angegeben als SO2) pro Volumen der Abgase (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Kategorie von Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen. 3. Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte, der Mindest-Schwefelabscheidegrade, der Schwefelrückgewinnungsraten und der Grenzwerte für den Schwefelgehalt sind zu überprüfen: a) Die Emissionen sind durch Messungen oder Berechnungen, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der EGW ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bauartgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren, einschließlich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die EGW als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen den Grenzwert nicht überschreitet, sofern für die einzelne Kategorie von Quellen nichts anderes angegeben ist. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den EGW nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden; b) Bei Feuerungsanlagen, bei denen die in Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii festgelegten Mindest-Schwefelabscheidegrade zur Anwendung kommen, ist der Schwefelgehalt des Brennstoffs ebenfalls regelmäßig zu überwachen, und die zuständigen Behörden sind über wesentliche Änderungen bezüglich der Art des verwendeten Brennstoffs zu unterrichten. Die Schwefelabscheidegrade gelten als monatliche Durchschnittswerte; c) Die Einhaltung der Mindestraten für die Schwefelrückgewinnung wird durch regelmäßige Messungen oder andere technisch zweckmäßige Verfahren überprüft; d) Die Einhaltung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasöl (Heizöl extra leicht) wird durch regelmäßige gezielte Messungen überprüft. 4. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN). Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden Normen der Internationalen Organisation für Normung (ISO-Normen), nationale Normen oder internationale Normen angewandt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden. 5. Die folgenden Buchstaben sehen Sondervorschriften für die in Absatz 7 genannten Feuerungsanlagen vor: a) Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach Absatz 7 gewähren: i) im Falle von Feuerungsanlagen, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verwendet wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Grenzwerte einzuhalten; ii) im Falle von Feuerungsanlagen, die mit einheimischen festen Brennstoffen betrieben werden und die Emissionsgrenzwerte nach Absatz 7 nicht einhalten können, müssen stattdessen mindestens die folgenden Grenzwerte für die Schwefelabscheidegrade eingehalten werden: aa) bestehende Anlagen: 50 – 100 MWth: 80 %; bb) bestehende Anlagen: 100 – 300 MWth: 90 %; cc) bestehende Anlagen: > 300 MWth: 95 %; dd) neue Anlagen: 50 – 300 MWth: 93 %; ee) neue Anlagen: > 300 MWth: 97 %; iii) im Falle von Feuerungsanlagen, in denen normalerweise gasförmige Brennstoffe verwendet werden, die aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssen und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müssten; iv) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis längstens 31. Dezember 2023 nicht mehr als 17 500 Betriebsstunden in Betrieb sind; v) im Falle bestehender Feuerungsanlagen, in denen feste oder flüssige Brennstoffe verwendet werden und die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 1 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, gelten stattdessen folgende EGW: aa) für feste Brennstoffe: 800 mg/m3; bb) für flüssige Brennstoffe: 850 mg/m3 bei Anlagen mit einer thermischen Nennleistung von höchstens 300 MWth11. Die Grenzwerte zur Begrenzung von Schwefeloxidemissionen für ortsfeste Quellen werden gegebenenfalls unter Berück sichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt: a) Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Act, 1999. SOR/2011-34; b) Proposed Regulation, Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act, 1999; c) New Source Emission Guidelines for Thermal Electricity Generation; d) National Emission Guidelines for Stationary Combustion Turbines. PN1072; e) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085. C. Vereinigte Staaten von Amerika 12. Die Grenzwerte zur Begrenzung von Schwefeldioxidemissionen aus ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt: a) Electric Utility Steam Generating Units – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart D, and Subpart Da; b) Industrial-Commercial-Institutional Steam Generating Units – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Db, and Subpart Dc; c) Sulphuric Acid Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart H; d) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J and Subpart Ja; e) Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P; f) Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q; g) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R; h) Stationary Gas Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GG; i) Onshore Natural Gas Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart LLL; j) Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ea, and Subpart Eb; k) Hospital/Medical/Infectious Waste Incinerators – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Ec; l) Stationary Combustion Turbines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKKK; m) Small Municipal Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA; n) Commercial and Industrial Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart CCCC; o) Other Solid Waste Combustors – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE.“ R. Anhang V Anhang V erhält folgende Fassung: „Grenzwerte für Emissionen von Stickoxiden aus ortsfesten Quellen 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika. A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika 2. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die in den Abgasen einer Anlage enthaltene Menge an NOx (Summe aus NO und NO2, angegeben als NO2), die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als NOx-Masse pro Volumen der Abgase (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Kategorie von Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen. 3. Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen von NOx oder durch Berechnungen oder durch eine Kombination beider Verfahren, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der EGW ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bauartgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren, einschließlich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Bei kontinuierlichen Messungen gelten die EGW als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen die Grenzwerte nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den EGW nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden. 4. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder internationale Normen angewandt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden. 5. Sondervorschriften für die in Absatz 6 genannten Feuerungsanlagen: a) Eine Vertragspartei kann in folgenden Fällen eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der EGW nach Absatz 6 gewähren: i) im Falle von Feuerungsanlagen, in denen normalerweise gasförmige Brennstoffe verwendet werden, die aber aufgrund einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen müssenAnhang VI erhält folgende Fassung: „Grenzwerte für Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aus ortsfesten Quellen 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika. A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika 2. Dieser Abschnitt des vorliegenden Anhangs behandelt die unter den Nummern 8 bis 22 aufgelisteten ortsfesten Quellen von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen. Anlagen oder Anlagenteile für Forschung, Entwicklung und Prüfung neuer Produkte und Prozesse fallen nicht darunter. Die Schwellenwerte werden in den branchenspezifischen Tabellen angegeben. Sie beziehen sich allgemein auf den Lösungsmittelverbrauch oder den Emissionsmassenstrom. Führt ein Betreiber in derselben Anlage am selben Ort mehrere Tätigkeiten durch, die unter dieselbe Rubrik fallen, so werden der Lösungsmittelverbrauch oder der Emissionsmassenstrom dieser Tätigkeiten zusammengerechnet. Sofern kein Schwellenwert angegeben wird, findet der genannte Grenzwert auf alle betroffenen Anlagen Anwendung. 3. Im Sinne des Abschnitts A dieses Anhangs a) bedeutet „Lagerung und Verteilung von Ottokraftstoffen“ die Befüllung von Straßentankfahrzeugen, Eisenbahnkesselwagen, Binnentankschiffen und Hochseetankschiffen in Tanklagern und Raffinerieauslieferungslagern, einschließlich des Betankens von Kraftfahrzeugen an Tankstellen; b) bedeutet „Klebebeschichtung“ jede Tätigkeit, bei der Klebstoff auf eine Oberfläche aufgetragen wird, ausgenommen Klebebeschichtungen und Laminierungen zusammen mit Drucktätigkeiten bzw. bei Holz- und Kunststofflaminierungen; c) bedeutet „Holz- und Kunststofflaminierung“ jede Tätigkeit, bei der Holz und/oder Kunststoff zu laminierten Produkten verbunden werden; d) bedeutet „Beschichtungstätigkeit“ jede Tätigkeit, bei der eine oder mehrere Schichten eines zusammenhängenden Films aufgebracht werden auf i) neue Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1, soweit sie in derselben Anlage wie die Fahrzeuge der Kategorie M1 beschichtet werden; ii) Fahrerkabinen von Lkws als reine Fahrerkabine und alle integrierten Abdeckungen für die technischen Geräte von Fahrzeugen der Kategorien N2 und N3; iii) Lieferwagen und Lkws der Kategorien N1, N2 und N3, außer Fahrerkabinen von Lkws; iv) Busse der Klassen M2 und M3; v) sonstige Metall- und Kunststoffoberflächen bei Flugzeugen, Schiffen, Zügen usw.; vi) Holzoberflächen; vii) Textil-, Gewebe-, Folien- und Papieroberflächen; viii) Leder. Zu dieser Kategorie von Quellen zählt nicht die Beschichtung von Trägermaterialien mit Metallen durch elektrophoretische und chemische Spritztechniken. Sollte die Beschichtungstätigkeit eine Stufe enthalten, bei der der entsprechende Artikel bedruckt wird, wird der Druckvorgang als Teil der Beschichtungstätigkeit betrachtet. Getrennte Drucktätigkeiten werden von dieser Begriffsbestimmung nicht erfasst. Im Rahmen dieser Begriffsbestimmung sind Fahrzeuge der Kategorie M1 Fahrzeuge für den Transport von Personen mit nicht mehr als acht Sitzen zusätzlich zum Fahrersitz, sind Fahrzeuge der Kategorie M2 Fahrzeuge für den Transport von Personen mit mehr als acht Sitzen zusätzlich zum Fahrersitz und einem Höchstgewicht von nicht mehr als 5 t, sind Fahrzeuge der Kategorie M3 Fahrzeuge für den Transport von Personen mit mehr als acht Sitzen zusätzlich zum Fahrersitz und einem Höchstgewicht von mehr als 5 t, sind Fahrzeuge der Kategorie N1 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Höchstgewicht von 3,5 t, sind Fahrzeuge der Kategorie N2 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Höchstgewicht von mehr als 3,5 t und weniger als 12 t, sind Fahrzeuge der Kategorie N3 Fahrzeuge für den Gütertransport mit einem Höchstgewicht von mehr als 12 t; e) bedeutet „Bandblechbeschichtung“ jede Tätigkeit, bei der Bandstahl, rostfreier Stahl, beschichteter Stahl, Kupferlegierungen oder Aluminiumstreifen in einem fortlaufenden Prozess mit einer filmbildenden Beschichtung oder einem Laminat beschichtet werden; f) bedeutet „chemisch Reinigen und Trockenreinigen“ jede industrielle oder gewerbliche Tätigkeit, bei der flüchtige orga nische Verbindungen in einer Anlage zur Reinigung von Kleidungsstücken, Möbeln oder ähnlichen Verbrauchsgütern eingesetzt werden, ausgenommen die manuelle Entfernung von Flecken in der Textil- und Bekleidungsindustrie; g) bedeutet „Herstellung von Beschichtungen, Lacken, Druckfarb- und Klebstoffen“ die Herstellung von Beschichtungsprodukten, Lacken, Druckfarb- und Klebstoffen sowie deren Zwischenprodukten, die in derselben Anlage durch Mischung von Pigmenten, Harzen und Klebstoffen mit organischen Lösungsmitteln oder anderen Trägerstoffen hergestellt werden. Zu dieser Kategorie gehören auch Dispersion, Vordispersion, Erzielen einer bestimmten Viskosität oder Farbtönung sowie die Abfüllung der Endprodukte in Behälter; h) bedeutet „Drucken“ jede Tätigkeit zur Übertragung von Texten und/oder Bildern, bei der mittels eines Bildträgers Druck-wendet wird, die durch Verdunstung trocknet, ii) heißtrocknendes Rollenoffsetverfahren: ein Rollendruckverfahren, bei dem die druckenden und nicht druckenden Bereiche des Bildträgers in derselben Ebene liegen, wobei „Rollendruck“ bedeutet, dass das zu bedruckende Material der Druckmaschine von einer Rolle und nicht als einzelne Bögen zugeführt wird. Der nicht druckende Bereich ist wasserannahmefähig und damit farbabweisend. Der druckende Bereich ist farbannahmefähig und gibt die Druckfarbe an die zu bedruckende Oberfläche ab. Die Verdunstung findet in einem Ofen statt, in den heiße Luft zur Beheizung des bedruckten Materials eingeblasen wird, iii) Zeitschriften-Rotationstiefdruck: ein Rotationstiefdruck für den Druck von Zeitschriften, Broschüren, Katalogen oder ähnlichen Produkten mit Druckfarbe auf Toluolbasis, iv) Rotationstiefdruck: ein Druckverfahren mit einem zylindrischen Bildträger, bei dem der druckende Bereich tiefer liegt als der nicht druckende Bereich, wobei flüssige Druckfarbe verwendet wird, die durch Verdunstung trocknet. Die Vertiefungen werden mit Druckfarbe gefüllt und Farbüberschüsse von den nicht druckenden Bereichen entfernt, bevor die zu bedruckende Oberfläche mit dem Zylinder in Kontakt kommt und die Farbe aus den Vertiefungen aufnimmt, v) Rotationssiebdruck: ein Rotationsdruckverfahren, bei dem die Druckfarbe mittels Pressen durch eine poröse Druckform (Sieb) auf die zu druckende Oberfläche übertragen wird, wobei die druckenden Bereiche offen und die nicht druckenden Bereiche abgedeckt sind; hierbei werden Druckfarben eingesetzt, die nur durch Verdunstung trocknen. „Rollendruck“ bedeutet hier, dass das zu bedruckende Material der Druckmaschine von einer Rolle und nicht als einzelne Bögen zugeführt wird, vi) Laminierung in Verbindung mit einer Drucktätigkeit: Auftragen von zwei oder mehr flexiblen Werkstoffen zur Herstellung von Laminaten und vii) Lackieren: Tätigkeit, bei der ein Lack oder eine Klebebeschichtung zum späteren Verschließen des Verpackungsmaterials auf einen flexiblen Werkstoff aufgebracht wird; i) bedeutet „Herstellung pharmazeutischer Produkte“ chemische Synthese, Fermentation, Extraktion, Mischung und Fertigstellung pharmazeutischer Produkte sowie die Herstellung von Halbfertigprodukten in derselben Anlage; j) bedeutet „Verarbeitung natürlichen oder künstlichen Kautschuks“ jede Tätigkeit, bei der natürlicher oder künstlicher Kautschuk gemischt, zerkleinert, verschnitten, geglättet, gespritzt und vulkanisiert wird, sowie die Verarbeitung von natür lichem oder künstlichem Kautschuk zur Herstellung eines Endprodukts; k) bedeutet „Oberflächenreinigung“ jede Tätigkeit (außer chemischer Reinigung und Trockenreinigung), bei der mit organischen Lösungsmitteln Schmutz von der Oberfläche von Materialien entfernt wird, einschließlich Entfetten; eine Reinigungstätigkeit, die aus mehreren Schritten vor oder nach einer anderen Prozessstufe besteht, gilt als eine Oberflächenreinigungstätigkeit. Die Tätigkeit bezieht sich auf die Reinigung der Produktoberfläche und nicht der Produktionsgeräte; l) bedeutet „Standardbedingungen“ eine Temperatur von 273,15 K und einen Druck von 101,3 kPa; m) bedeutet „organische Verbindung“ jede Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate; n) bedeutet „flüchtige organische Verbindung“ (VOC) jede organische Verbindung sowie den Kreosotanteil, die bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr haben oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweisen; o) bedeutet „organisches Lösungsmittel“ jede VOC, die, ohne sich chemisch zu verändern, allein oder in Kombination mit anderen Mitteln zur Auflösung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen, als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen, als Lösungsmittel, als Dispersionsmittel, als Mittel zur Regulierung der Viskosität oder der Oberflächenspannung oder als Weichmacher oder Konservierungsstoff verwendet wird; p) bedeutet „Abgase“, die endgültig in die Luft freigesetzten gasförmigen Emissionen aus einem Schornstein oder einer Abluftreinigungsanlage, die VOCs oder andere Schadstoffe enthalten. Der Volumenstrom wird in m3/h bei Standardbedingungen angegeben; q) bedeutet „Gewinnung von pflanzlichem Öl und tierischem Fett sowie Raffinieren von pflanzlichem Öl“ die Gewinnung von pflanzlichem Öl aus Samen und sonstigen pflanzlichen Bestandteilen, die Verarbeitung trockener Rückstände zur Herstellung von Tierfutter sowie die Klärung von Fetten und pflanzlichen Ölen aus Samen und anderen pflanzlichen und/oder tierischen Bestandteilen; r) bedeutet „Nachbehandlung von Fahrzeugen“ jegliche industrielle oder gewerbliche Beschichtung und die damit zusammenhängende Entfettung wie i) die originale Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder eines Teils derselben mit Materialien der Nachbehandlung außerhalb der ursprünglichen Fertigungsstraße oder die Beschichtung von Anhängern (einschließlich Sattelauf liegern); ii) die Nachbehandlung von Fahrzeugen, definiert als Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder eines Teils derselben, die im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen durchgeführt wird, fällt nicht unter diesen Anhang. Die im Rahmen dieser Tätigkeit verwendeten Produkte werden in Anhang XI erfasst; s) bedeutet „Holzimprägnierung“ jede Tätigkeit, bei der Holz mit Schutzmitteln behandelt wird; t) bedeutet „Wickeldrahtbeschichtung“ jede Tätigkeit zur Beschichtung von metallischen Leitern, die zum Wickeln von Spulenund über Fenster, Türen, Abzüge oder andere Öffnungen in die Umwelt abgegeben werden. Diffuse Emissionen können auf der Grundlage eines Managementplans für Lösungsmittel (siehe Anlage I dieses Anhangs) berechnet werden; v) bedeutet „Gesamtemissionen an VOCs“ die Summe aller diffusen Emissionen von VOCs sowie VOC-Emissionen in Abgasen; w) bedeutet „Einsatzstoff“ die eingesetzte Menge organischer Lösungsmittel und ihre Menge in Zubereitungen, die bei einem Prozess verwendet werden, einschließlich der inner- und außerhalb der Anlage zurückgewonnenen Lösungsmittel, wenn sie für die Tätigkeit wieder eingesetzt werden; x) bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die maximale aus einer Anlage emittierte Menge an VOCs (außer Methan), die beim normalen Betrieb nicht überschritten werden darf. Für Abgase wird er als VOC-Masse pro Volumen der Abgase (soweit nicht anders angegeben in mg C/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas, ausgedrückt. Zu den Abgasen für Kühl- oder Verdünnungszwecke beigefügte Gasvolumina werden bei der Bestimmung der Massenkonzentration des Schadstoffs in den Abgasen nicht berücksichtigt. Emissionsgrenzwerte für Abgase werden als EGWc angegeben; Emissionsgrenzwerte für diffuse Emissionen werden als EGWf angegeben; y) bedeutet „normaler Betrieb“ sämtliche Betriebszeiten außer An- und Abfahren der Anlage und Wartungsarbeiten; z) werden „für die menschliche Gesundheit schädliche Stoffe“ in zwei Kategorien aufgeteilt: i) halogenierte VOCs, die ein potentielles Risiko irreversibler Auswirkungen haben, und ii) gefährliche Stoffe, die karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch sind oder die Krebs verursachen können, vererbbaren genetischen Schaden hervorrufen können, Krebs durch Inhalieren verursachen können, die Fruchtbarkeit beeinträchtigen oder das ungeborene Kind schädigen können; aa) bedeutet „Schuhherstellung“ jede Tätigkeit zur Herstellung vollständiger Schuhe oder von Schuhteilen; bb)bedeutet „Lösungsmittelverbrauch“ die Gesamtmenge an organischen Lösungsmitteln, die in einer Anlage je Kalenderjahr oder innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums eingesetzt wird, abzüglich aller flüchtigen organischen Verbindungen, die zur Wiederverwendung rückgewonnen werden. 4. Folgende Anforderungen müssen erfüllt werden: a) Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen4), die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der EGW ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bauartgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren zu überprüfen. Im Falle von Emissionen in Form von Abgasen gelten bei kontinuierlichen Messungen die EGW als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der täglichen Emissionen die EGW nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der Durchschnittswert aller Messungen oder anderen Verfahren im Rahmen einer Überwachungsmaßnahme die Grenzwerte nicht überschreitet. Die Ungenauigkeit der Messverfahren kann für die Zwecke der Überprüfung berücksichtigt werden. Die EGW für diffuse Emissionen und Gesamtemissionen gelten als Jahresdurchschnittswerte; b) in gasführenden Rohrleitungen müssen repräsentative Proben für Schadstoffkonzentrationen entnommen werden. Die Überwachung der relevanten Schadstoffe und die Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Systemen und die Referenzmessungen zur Kalibrierung dieser Systeme erfolgen nach den CEN-Normen. Stehen CEN-Normen nicht zur Verfügung, so werden ISO-Normen, nationale Normen oder internationale Normen angewandt, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität erhoben werden. 5. Die folgenden EGW werden auf Abgase angewandt, die für die menschliche Gesundheit schädliche Stoffe enthalten: a) 20 mg/m3 (ausgedrückt als Summe der Massen der einzelnen Verbindungen) für Emissionen halogenierter VOCs, denen die Gefahrensätze „Steht in dem Verdacht, Krebs zu erzeugen“ und/oder „Steht in dem Verdacht, genetische Defekte zu verursachen“ zugeordnet sind, sofern der Massenstrom aller zu berücksichtigenden Verbindungen mindestens 100 g/h beträgt, und b) 2 mg/m3 (ausgedrückt als Summe der Massen der einzelnen Verbindungen) für Emissionen von VOCs, denen die Gefahrensätze „Kann Krebs erzeugen“, „Kann genetische Defekte verursachen“, „Kann beim Einatmen Krebs erzeugen“, „Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen“, „Kann das Kind im Mutterleib schädigen“ zugeordnet sind, sofern der Massenstrom aller zu berücksichtigenden Verbindungen mindestens 10 g/h beträgt. 6. Für die unter den Nummern 9 bis 22 aufgeführten Kategorien von Quellen kann eine Vertragspartei, soweit für eine bestimmte Anlage nachgewiesen werden kann, dass die Einhaltung des Grenzwertes für diffuse Emissionen (EGWf) technisch und wirtschaftlich nicht machbar ist, für diese Anlage eine Ausnahme erteilen, sofern für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine signifikanten Risiken erwartet werden und die besten verfügbaren Techniken angewandt werden. 7. Die Grenzwerte für VOC-Emissionen aus den unter Nummer 3 definierten Kategorien von Quellen sind unter den Nummern 8 bis 22 festgelegt. 8. Lagerung und Vertrieb von Ottokraftstoffen: a) Sofern Lagertanks für Ottokraftstoffe in Auslieferungslagern die in Tabelle 1 genannten Schwellenwerte überschreiten, müssen diese i) entweder Festdachtanks sein, die an eine Dampfrückgewinnungsanlage angeschlossen sind, die die EGW nach Tabelle 1 erfüllt, oder ii) mit einer inneren oder äußeren Schwimmdecke mit Primär- und Sekundärdichtung versehen sein, die den in Tabelle 1 festgelegten Emissionsminderungsgrad erfüllen;(täglich für EGWc und jährlich für EGWf sowie Gesamt EGW) für neue und modernisierte Maschinen Gesamt-EGW = 10 Gew.-% oder weniger der verbrauchten Druckfarbea) für bestehende Maschinen Gesamt-EGW = 15 Gew.-% oder weniger der verbrauchten Druckfarbea) heißtrocknender Rollenoffsetdruck (Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) für neue Anlagen EGWc = 75 mg C/m3 EGWf = 10 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,6 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe für bestehende Anlagen EGWc = 75 mg C/m3 EGWf = 15 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 0,8 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe Zeitschriften-Rotationstiefdruck (Lösungsmittelverbrauch 25 – 200 t/Jahr) für neue Anlagen Gesamt-EGW = 5 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel für bestehende Anlagen Gesamt-EGW = 7 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel Zeitschriften-Rotationstiefdruck (Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr) EGWc = 100 mg C/m3 EGWf = 25 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 1,2 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe Rotationstiefdruck und Flexodruck auf Verpackungen (Lösungsmittelverbrauch 15 – 25 t/Jahr) EGWc = 100 mg C/m3 EGWf = 20 Gew.-% oder weniger der eingesetzten Lösungsmittel oder Gesamt-EGW von 1,0 kg oder weniger VOC/kg fester Einsatzstoffe Rotationstiefdruck und Flexodruck auf Verpackungen (Lösungsmittelverbrauch 25 – 200 mg/Jahr) und Rotationssiebdruck (Lösungsmittelverbrauch > 30 t/Jahr) Für Anlagen, bei denen alle Maschinen an eine Oxidations vorrichtung angeschlossen sind: Gesamt-EGW = 0,5 kg VOC/kg fester Einsatzstoffe Für Anlagen, bei denen alle Maschinen an eine Aktivkohle - adsorptionsvorrichtung angeschlossen sind: Gesamt-EGW = 0,6 kg VOC/kg fester Einsatzstoffe Für bestehende gemischte Anlagen, bei denen einige bestehende Maschinen unter Umständen nicht an eine Verbrennungs- oder Lösungsmittel rückgewinnungsvorrichtung angeschlossen sind: Die Emissionen der an die Oxidations- oder Aktivkohle - adsorptionsvorrichtungen angeschlossenen Maschinen liegen unter den Emissionsgrenzwerten von 0,5 bzw. 0,6 kg VOC/kg fester Einsatzstoffe. Für Maschinen, die nicht an eine Abgasbehandlungsvorrichtung angeschlossen sind: Verwendung lösungsmittelarmer oder lösungsmittelfreier Produkte, Anschluss an eine Abgasbehandlungsanlage, sofern Kapazitätsreserven vorhanden sind, und Durchführung von Arbeiten, die durch einen hohen Lösungsmittelbedarf gekennzeichnet sind, vorzugsweise an Maschinen mit Abgasbehandlung. Gesamtemissionen unter 1,0 kg VOC/kg fester Einsatzstoffe Rotationstiefdruck und Flexodruck auf Verpackungen (Lösungsmittelverbrauch > 200 t/Jahr)o) Management Plan for Nitrogen Oxides (NOx) and Volatile Organic Compounds (VOCs) – Phase I. PN1066; p) Environmental Code of Practice for the Reduction of Volatile Organic Compound Emissions from the Commercial/ Industrial Printing Industry. PN1301; q) Recommended CCME5) Standards and Guidelines for the Reduction of VOC Emissions from Canadian Industrial Maintenance Coatings. PN1320; r) Guidelines for the Reduction of VOC Emissions in the Wood Furniture Manufacturing Sector. PN1338. C. Vereinigte Staaten von Amerika 24. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus ortsfesten Quellen in den folgenden Kategorien ortsfester Quellen und die Quellen, für die sie gelten, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt: a) Storage Vessels for Petroleum Liquids – 40 Code of Federal Regulations (C.F.R.) Part 60, Subpart K, and Subpart Ka; b) Storage Vessels for Volatile Organic Liquids – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Kb; c) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J; d) Surface Coating of Metal Furniture – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EE; e) Surface Coating for Automobile and Light Duty Trucks – 40 C.F.R. Part 60, Subpart MM; f) Publication Rotogravure Printing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart QQ; g) Pressure Sensitive Tape and Label Surface Coating Operations – 40 C.F.R. Part 60, Subpart RR; h) Large Appliance, Metal Coil and Beverage Can Surface Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SS, Subpart TT and Subpart WW; i) Bulk Gasoline Terminals – 40 C.F.R. Part 60, Subpart XX; j) Rubber Tire Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBB; k) Polymer Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart DDD; l) Flexible Vinyl and Urethane Coating and Printing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart FFF; m) Petroleum Refinery Equipment Leaks and Wastewater Systems – 40 C.F.R. Part 60, Subpart GGG and Subpart QQQ; n) Synthetic Fiber Production – 40 C.F.R. Part 60, Subpart HHH; o) Petroleum Dry Cleaners – 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJ; p) Onshore Natural Gas Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KKK; q) SOCMI Equipment Leaks, Air Oxidation Units, Distillation Operations and Reactor Processes – 40 C.F.R. Part 60, Subpart VV, Subpart III, Subpart NNN and Subpart RRR; r) Magnetic Tape Coating – 40 C.F.R. Part 60, Subpart SSS; s) Industrial Surface Coatings – 40 C.F.R. Part 60, Subpart TTT; t) Polymeric Coatings of Supporting Substrates Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart VVV; u) Stationary Internal Combustion Engines – Spark Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart JJJJ; v) Stationary Internal Combustion Engines – Compression Ignition, 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII; w) New and in-use portable fuel containers – 40 C.F.R. Part 59, Subpart F. 25. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus Quellen, die den Bestimmungen der Nationalen Emissionsnormen für gefährliche Luftschadstoffe (National Emission Standards for Hazardous Air Pollutants – HAPs) unterliegen, werden in folgenden Dokumenten aufgeführt: a) Organic HAPs from the Synthetic Organic Chemical Manufacturing Industry – 40 C.F.R. Part 63, Subpart F; b) Organic HAPs from the Synthetic Organic Chemical Manufacturing Industry: Process Vents, Storage Vessels, Transfer Operations, and Wastewater – 40 C.F.R. Part 63, Subpart G; c) Organic HAPs: Equipment Leaks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart H; d) Commercial ethylene oxide sterilizers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart O; e) Bulk gasoline terminals and pipeline breakout stations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart R; f) Halogenated solvent degreasers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart T; g) Polymers and resins (Group I) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart U; h) Polymers and resins (Group II) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart W; i) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X; j) Marine tank vessel loading – 40 C.F.R. Part 63, Subpart Y; k) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CC; l) Offsite waste and recovery operations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DD; m) Magnetic tape manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE;o) Oil and natural gas production 40 C.F.R. Part 63, Subpart HH; p) Ship building and ship repair – 40 C.F.R. Part 63, Subpart II; q) Wood furniture – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJ; r) Printing and publishing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart KK; s) Pulp and paper II (combustion) – C.F.R. Part 63, Subpart MM; t) Storage tanks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OO; u) Containers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PP; v) Surface impoundments – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQ; w) Individual drain systems – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RR; x) Closed vent systems – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SS; y) Equipment leaks: control level 1 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TT; z) Equipment leaks: control level 2 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UU; aa) Oil-Water Separators and Organic-Water Separators – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VV; bb) Storage Vessels (Tanks): Control Level 2 – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WW; cc) Ethylene Manufacturing Process Units – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XX; dd) Generic Maximum Achievable Control Technology Standards for several categories – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YY; ee) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE; ff) Pharmaceutical manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGG; gg) Natural Gas Transmission and Storage – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHH; hh) Flexible Polyurethane Foam Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart III; ii) Polymers and Resins: group IV – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJ; jj) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL; kk) Pesticide active ingredient production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMM; ll) Polymers and resins: group III – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OOO; mm) Polyether polyols – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPP; nn) Secondary aluminium production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR; oo) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU; pp) Publicly owned treatment works – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVV; qq) Nutritional Yeast Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCC; rr) Organic liquids distribution (non-gasoline) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEE; ss) Miscellaneous organic chemical manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFF; tt) Solvent Extraction for Vegetable Oil Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGG; uu) Auto and Light Duty Truck Coatings – 40 C.F.R. Part 63, Subpart IIII; vv) Paper and Other Web Coating – 40 C.F.R. Part 63, Subpart JJJJ; ww) Surface Coatings for Metal Cans – 40 C.F.R. Part 63, Subpart KKKK; xx) Miscellaneous Metal Parts and Products Coatings – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMM; yy) Surface Coatings for Large Appliances – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNNN; zz) Printing, Coating and Dyeing of Fabric – 40 C.F.R. Part 63, Subpart OOOO; aaa) Surface Coating of Plastic Parts and Products – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPP; bbb) Surface Coating of Wood Building Products – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQQ; ccc) Metal Furniture Surface Coating – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRR; ddd) Surface coating for metal coil – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSS; eee) Leather finishing operations – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTT; fff) Cellulose products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUUU; ggg) Boat manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVV; hhh) Reinforced Plastics and Composites Production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWW; iii) Rubber tire manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXXX; jjj) Stationary Combustion Engines – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYY; kkk) Stationary Reciprocating Internal Combustion Engines: Compression Ignition – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZ; lll) Semiconductor manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBB;ooo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLL; ppp) Flexible Polyurethane Foam Fabrication – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMMM; qqq) Engine test cells/stands – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPP; rrr) Friction products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQQQ; sss) Refractory products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS; ttt) Hospital ethylene oxide sterilizers – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWW; uuu) Gasoline Distribution Bulk Terminals, Bulk Plants, and Pipeline Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBB; vvv) Gasoline Dispensing Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCC; www) Paint Stripping and Miscellaneous Surface Coating Operations at Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHHHHH; xxx) Acrylic Fibers/Modacrylic Fibers Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLLL; yyy) Carbon Black Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MMMMMM; zzz) Chemical Manufacturing Area Sources: Chromium Compounds – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNNNNN; aaaa) Chemical Manufacturing for Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV; bbbb) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA; cccc) Paints and Allied Products Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCCC. Anlage Managementplan für Lösungsmittel E i n l e i t u n g 1. Diese Anlage des Anhangs über Grenzwerte für die Emissionen von VOCs aus ortsfesten Quellen ist eine Orientierungshilfe für die Durchführung eines Managementplans für Lösungsmittel. Sie zeigt die Grundsätze auf, die es anzuwenden gilt (Nummer 2), liefert einen Rahmen für die Lösungsmittelbilanz (Nummer 3) und weist auf die Erfordernisse für die Überprüfung der Einhaltung hin (Nummer 4). G r u n d s ä t ze 2. Der Managementplan für Lösungsmittel dient folgenden Zwecken: a) Überprüfung der Einhaltung, wie im Anhang festgelegt, und b) Feststellung künftiger Minderungsmöglichkeiten. B e g r i f f s b e s t i m m u n g e n 3. Die folgenden Begriffsbestimmungen bieten einen Rahmen für die Durchführung der Lösungsmittelbilanz. a) Eingesetzte organische Lösungsmittel („Inputs“): – I1. Die Menge an organischen Lösungsmitteln oder deren Menge in gekauften Zubereitungen, die dem Prozess innerhalb des Zeitrahmens zugeführt werden, für den die Lösungsmittelbilanz berechnet wird. – I2. Die Menge an organischen Lösungsmitteln oder deren Menge in rückgewonnenen und wiederverwendeten Zubereitungen, die dem Prozess als Lösungsmittel zugeführt werden. (Das rezyklierte Lösungsmittel wird jedes Mal gezählt, wenn es zur Durchführung der Tätigkeit verwendet wird.) b) Abgegebene Mengen an organischen Lösungsmitteln („Outputs“): – O1. Emission von VOCs in Abgasen. – O2. Rückstände organischer Lösungsmittel in Wasser, gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer Abwasserbehandlung bei der Berechnung von O5. – O3. Die Menge an organischen Lösungsmitteln, die als Verunreinigung oder Rückstand im Produktausstoß aus dem Prozess verbleibt. – O4. Diffuse Emissionen organischer Lösungsmittel in die Luft. Hierzu gehört die Lüftung von Räumen, aus denen die Luft über Fenster, Türen, Lüftungslöcher und ähnliche Öffnungen nach außen gelangt. – O5. Verluste organischer Lösungsmittel und/oder organischer Verbindungen infolge chemischer oder physikalischer Reaktionen (dies schließt beispielsweise auch die Zersetzung, zum Beispiel durch Verbrennung oder sonstige Abgase oder Abwässer, oder die Erfassung, zum Beispiel durch Adsorption, ein, soweit sie nicht unter O6, O7 oder O8 gezählt wurden). – O6. Organische Lösungsmittel, die in gesammeltem Abfall enthalten sind. – O7. Organische Lösungsmittel oder organische Lösungsmittel in Zubereitungen, die als Handelserzeugnisse verkauft werden oder für den Verkauf bestimmt sind. – O8. Organische Lösungsmittel in Zubereitungen, die zum Zweck der Wiederverwendung, aber nicht als Einsatzmaterial für den Prozess rückgewonnen werden, soweit sie nicht unter O7 gezählt wurden.4. Die Anwendung des Managementplans für Lösungsmittel wird durch die folgende Beschreibung bestimmt, die zu überprüfen ist: a) Überprüfung der Einhaltung der unter Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs erwähnten Minderungsmöglichkeit mit einem Gesamtgrenzwert, ausgedrückt als Lösungsmittelemissionen je Fertigungseinheit oder entsprechend anderslautender Festlegung im Anhang. i) Für alle Tätigkeiten, bei denen die unter Nummer 6 Buchstabe a des Anhangs erwähnte Minderungsmöglichkeit verwendet wird, soll der Managementplan für Lösungsmittel zur Ermittlung des Verbrauchs jährlich erstellt werden. Der Verbrauch lässt sich nach folgender Gleichung ermitteln: C = I1 – O8 Parallel hierzu sollen die in Beschichtungen verwendeten Feststoffe ermittelt werden, damit für jedes Jahr die Jahresreferenzemission und die Zielemission abgeleitet werden können; ii) zur Beurteilung der Einhaltung eines Gesamtgrenzwerts von Lösungsmittelemissionen je Fertigungseinheit oder entsprechend anderslautender Feststellung im Anhang soll der Managementplan für Lösungsmittel zur Ermittlung der Emission von VOCs jährlich erstellt werden. Die Emission von VOCs lässt sich nach folgender Gleichung ermitteln: E = F + O1 Dabei stellt F die diffuse Emission von VOCs entsprechend Buchstabe b Ziffer i dar. Die Emissionssumme soll durch den entsprechenden Produktparameter geteilt werden; b) Ermittlung der diffusen Emission von VOCs zum Vergleich mit den Werten für die diffuse Emission im Anhang: i) Methodik: Die diffuse Emission von VOCs lässt sich nach folgender Gleichung errechnen: F = I1 – O1 – O5 – O6 – O7 – O8 oder F = O2 + O3 + O4 + O9 Diese Menge lässt sich durch direkte Messung der Mengen ermitteln. Alternativ hierzu kann eine gleichwertige Errechnung auf andere Weise erfolgen, zum Beispiel unter Berücksichtigung des Wirkungsgrads der Abgaserfassung des Prozesses. Der Wert für die diffuse Emission wird ausgedrückt als Anteil der eingesetzten Menge, die sich nach folgender Gleichung errechnen lässt: I = I1 + I2 ii) Häufigkeit: Die Ermittlung der diffusen Emission von VOCs kann durch eine kurze, aber umfassende Reihe von Messungen erfolgen. Erst wenn die Anlage geändert wird, müssen diese Messungen erneut vorgenommen werden.“ T. Anhang VII Anhang VII erhält folgende Fassung: „Fristen nach Artikel 3 1. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absätze 2 und 3 aufgeführten Grenzwerte lauten a) für neue ortsfeste Quellen: ein Jahr nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei und b) für bestehende ortsfeste Quellen: ein Jahr nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei oder zum 31. Dezember 2020, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist. 2. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 5 aufgeführten Grenzwerte für Treibstoffe und neue mobile Quellen lauten: der Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei oder die Zeitpunkte, die mit den in Anhang VIII angegebenen Maßnahmen aufgeführt werden, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist. 3. Die Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absatz 7 aufgeführten Grenzwerte für VOCs in Produkten lauten: ein Jahr nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei. 4. Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3, jedoch vorbehaltlich des Absatzes 5 kann eine Vertragspartei des Übereinkommens, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2019 Vertragspartei des vorliegenden Protokolls wird, bei der Rati fikation, Annahme oder Genehmigung des vorliegenden Protokolls oder beim Beitritt zu diesem erklären, dass sie einzelne oder alle Fristen für die Anwendung der in Artikel 3 Absätze 2, 3, 5 und 7 genannten Grenzwerte wie folgt verlängert: a) für bestehende ortsfeste Quellen bis zu 15 Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei; b) für Treibstoffe und neue mobile Quellen bis zu fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei und c) für VOCs in Produkten bis zu fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls für die betreffende Vertragspartei. 5. Eine Vertragspartei, die in Bezug auf Anhang VI und/oder Anhang VIII eine Entscheidung nach Artikel 3bis des vorliegenden Protokolls getroffen hat, kann nicht zugleich eine Erklärung nach Absatz 4 abgeben, die auf denselben Anhang anwendbarAnhang VIII erhält folgende Fassung: „Grenzwerte für Kraftstoffe und neue mobile Quellen E i n l e i t u n g 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika. 2. Dieser Anhang enthält Emissionsgrenzwerte für NOx, ausgedrückt als Stickstoffdioxid-(NO2)-Äquivalente, für Kohlenwasserstoffe, von denen die meisten flüchtige organische Verbindungen sind, für Kohlenmonoxid (CO) und für partikelförmige Stoffe sowie umweltbezogene Qualitätsanforderungen für im Handel befindliche Fahrzeugtreibstoffe. 3. Die Fristen für die Anwendung der Grenzwerte dieses Anhangs sind in Anhang VII festgelegt. A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika Pe r s o n e n k ra f t w a g e n u n d l e i c h t e N u t z f a h r ze u g e 4. Die Grenzwerte für Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern, die für die Beförderung von Personen (Kategorie M) und Gütern (Kategorie N) benutzt werden, sind in Tabelle 1 angegeben. S c h w e re N u t z f a h r ze u g e 5. Die Grenzwerte für Motoren von schweren Nutzfahrzeugen sind in den Tabellen 2 und 3 zu den anzuwendenden Prüfverfahren angegeben. N i c h t a u f S t ra ß e n b e n u t z t e Fa h r ze u g e u n d M a s c h i n e n m i t S e l b s t z ü n d u n g u n d Fre m d z ü n d u n g 6. Die Grenzwerte für land- und forstwirtschaftliche Zugfahrzeuge und andere Motoren von nicht auf Straßen benutzten Fahrzeugen und Maschinen sind in den Tabellen 4 bis 6 angegeben. 7. Die Grenzwerte für Lokomotiven und Triebwagen sind in den Tabellen 7 und 8 angegeben. 8. Die Grenzwerte für Binnenschiffe sind in Tabelle 9 angegeben. 9. Die Grenzwerte für Sportboote sind in Tabelle 10 aufgeführt. M o t o r rä d e r u n d M o p e d s 10. Die Grenzwerte für Motorräder und Mopeds sind in den Tabellen 11 und 12 angegeben. K ra f t s t o f f q u a l i t ä t 11. Die umweltbezogenen Qualitätsanforderungen für Benzin und Diesel sind in den Tabellen 13 und 14 angegeben.s) Joint Initial Actions to Reduce Pollutant Emissions that Contribute to Particulate Matter and Ground-level Ozone; t) Operating and Emission Guidelines for Municipal Solid Waste Incinerators. PN1085. C. Vereinigte Staaten von Amerika 13. Durchführung eines Programms zur Begrenzung von Emissionen aus mobilen Quellen für Personenkraftwagen, leichte Nutzfahrzeuge, schwere Nutzfahrzeuge und Kraftstoffe nach Maßgabe des in Abschnitt 202 Buchstaben a, g und h des „Clean Air Act“ (Luftreinhaltegesetz) geforderten Umfangs; dieses Gesetz wird durchgeführt durch a) Registration of fuels and fuel additives – 40 C.F.R. Part 79; b) Regulation of fuels and fuel additives – 40 C.F.R. Part 80, including: Subpart A – general provisions; Subpart B – controls and prohibitions; Subpart D – reformulated gasoline; Subpart H – gasoline sulphur standards; Subpart I – motor vehicle diesel fuel; non-road, locomotive, and marine diesel fuel; and ECA marine fuel; Subpart L – gasoline benzene; c) Control of emissions from new and in-use highway vehicles and engines – 40 C.F.R. Part 85 and Part 86. 14. Die Normen für nicht auf Straßen benutzte Motoren und Fahrzeuge werden in folgenden Dokumenten aufgeführt: a) Fuel sulphur standards for non-road diesel engines – 40 C.F.R. Part 80, Subpart I; b) Aircraft engines – 40 C.F.R. Part 87; c) Exhaust emission standards for non-road diesel engines – Tier 2 and 3; 40 C.F.R. Part 89; d) Non-road compression-ignition engines – 40 C.F.R. Part 89 and Part 1039; e) Non-road and marine spark-ignition engines – 40 C.F.R. Part 90, Part 91, Part 1045, and Part 1054; f) Locomotives – 40 C.F.R. Part 92 and Part 1033; g) Marine compression-ignition engines – 40 C.F.R. Part 94 and Part 1042; h) New large non-road spark-ignition engines – 40 C.F.R. Part 1048; i) Recreational engines and vehicles – 40 C.F.R. Part 1051; j) Control of evaporative emissions from new and in-use non-road and stationary equipment – 40 C.F.R. Part 1060; k) Engine testing procedures – 40 C.F.R. Part 1065; l) General compliance provisions for non-road programs – 40 C.F.R. Part 1068.“ V. Anhang IX 1. Der letzte Satz des Absatzes 6 wird gestrichen. 2. Der letzte Satz des Absatzes 9 wird gestrichen. 3. Fußnote 1 wird gestrichen. W. Anhang X 1. Der folgende neue Anhang X wird angefügt: „Anhang X Grenzwerte für Emissionen partikelförmiger Stoffe aus ortsfesten Quellen 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika. A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika 2. Ausschließlich in diesem Abschnitt bedeuten „Staub“ und „Schwebestaub insgesamt“ (total suspended particulate matter – TSP) die Masse der Partikel beliebiger Form, Struktur oder Dichte, die unter den Bedingungen der Probe nahmestellen in der Gasphase dispergiert sind, unter bestimmten Bedingungen nach repräsentativer Probenahme des zu analysierenden Gases durch Filtration abgeschieden werden können und nach dem Trocknungsprozess unter bestimmten Bedingungen oberhalb des Filters und auf dem Filter verbleiben. 3. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet „Emissionsgrenzwert“ (EGW) die in den Abgasen einer Anlage enthaltene Menge an Staub und/oder TSP, die nicht überschritten werden darf. Sofern nichts anderes angegeben ist, wird er als Schadstoffmasse pro Abgasvolumen (in mg/m3), bezogen auf Standardbedingungen für Temperatur und Druck von Trockengas (Volumen bei 273,15 K, 101,3 kPa), ausgedrückt. Für den Sauerstoffgehalt im Abgas gelten die in den nachstehenden Tabellen für jede Kategorie von Quellen angegebenen Werte. Ein Verdünnen der Abgase zur Verringerung der Schadstoffkonzentrationen ist nicht zulässig. Das An- und Abfahren und die Wartung von Anlagen sind ausgenommen. 4. Die Emissionen sind in allen Fällen durch Messungen oder Berechnungen, die mindestens die gleiche Genauigkeit erreichen, zu überwachen. Die Einhaltung der Grenzwerte ist durch kontinuierliche oder diskontinuierliche Messungen, Bauartgenehmigungen oder jedes andere technisch zweckmäßige Verfahren, einschließlich geprüfter Berechnungsmethoden, zu überprüfen. Bei kontinuierlichen Messungen gilt der Grenzwert als eingehalten, wenn der validierte Durchschnittswert der monatlichen Emissionen den EGW nicht überschreitet. Bei diskontinuierlichen Messungen oder anderen geeigneten Bestimmungs- oder Berechnungsverfahren gelten die EGW als eingehalten, wenn der anhand einer angemessenen Anzahl von Messungen unter repräsentativen Bedingungen ermittelte Mittelwert den Wert der Emissionsnorm Üm) Stationary Internal Combustion Engines: Compression Ignition 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII; n) Petroleum Refineries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart J and Subpart Ja; o) Secondary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart L; p) Metallic Minerals Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart LL; q) Secondary Brass and Bronze – 40 C.F.R. Part 60, Subpart M; r) Basic Oxygen Process Furnaces – 40 C.F.R. Part 60, Subpart N; s) Basic Process Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Na; t) Phosphate Rock Processing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart NN; u) Sewage Treatment Plant Incineration – 40 C.F.R. Part 60, Subpart O; v) Nonmetallic Minerals Processing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart OOO; w) Primary Copper Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart P; x) Ammonium Sulfate Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart PP; y) Wool Fiberglass Insulation – 40 C.F.R. Part 60, Subpart PPP; z) Primary Zinc Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Q; aa) Primary Lead Smelters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart R; bb) Primary Aluminum reduction plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart S; cc) Phosphate Fertilizer Production – 40 C.F.R. Part 60, Subparts T, U, V, W, X; dd) Asphalt Processing and Asphalt Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 60, Subpart UU; ee) Calciners and Dryers in Mineral Industries – 40 C.F.R. Part 60, Subpart UUU; ff) Coal Preparation Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Y; gg) Ferroalloy Production Facilities – 40 C.F.R. Part 60, Subpart Z; hh) Residential Wood Heaters – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAA; ii) Small Municipal Waste Combustors (after 11/30/1999) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart AAAA; jj) Small Municipal Waste Combustors (before 11/30/1999) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart BBBB; kk) Other Solid Waste Incineration Units (after 12/9/2004) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart EEEE; ll) Other Solid Waste Incineration Units (before 12/9/2004) – 40 C.F.R. Part 60, Subpart FFFF; mm) Stationary Compression Ignition Internal Combustion Engines – 40 C.F.R. Part 60, Subpart IIII; nn) Lead Acid Battery Manufacturing Plants – 40 C.F.R. Part 60, Subpart KK. 19. Grenzwerte zur Begrenzung der Emissionen partikelförmiger Stoffe aus Quellen, die den Bestimmungen der Nationalen Emissionsnormen für gefährliche Luftschadstoffe (National Emission Standards for Hazardous Air Pollutants – HAPs) unterliegen: a) Coke oven batteries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart L; b) Chrome Electroplating (major and Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart N; c) Secondary lead smelters – 40 C.F.R. Part 63, Subpart X; d) Phosphoric Acid Manufacturing Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AA; e) Phosphate Fertilizers Production Plants – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BB; f) Magnetic Tape Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EE; g) Primary Aluminum – 40 C.F.R. Part 63, Subpart L; h) Pulp and paper II (combustion) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart MM; i) Mineral wool manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDD; j) Hazardous waste combustors – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEE; k) Portland cement manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLL; l) Wool fiberglass manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart NNN; m) Primary copper – 40 C.F.R. Part 63, Subpart QQQ; n) Secondary aluminum – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRR; o) Primary lead smelting – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTT; p) Petroleum refineries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart UUU; q) Ferroalloys production – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXX; r) Lime manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAA; s) Coke Ovens: Pushing, Quenching, and Battery Stacks – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCC;v) Site remediation 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGG; w) Miscellaneous coating manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart HHHHH; x) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart LLLLL; y) Taconite Iron Ore Processing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart RRRRR; z) Refractory products manufacturing – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSS; aa) Primary magnesium refining – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTT; bb) Electric Arc Furnace Steelmaking Facilities – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYY; cc) Iron and steel foundries – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZ; dd) Primary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEE; ee) Secondary Copper Smelting Area Sources – 40 C.F.R. Part 63, Subpart FFFFFF; ff) Primary Nonferrous Metals Area Sources: Zinc, Cadmium, and Beryllium – 40 C.F.R. Part 63, Subpart GGGGGG; gg) Lead Acid Battery Manufacturing (Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart PPPPPP; hh) Glass manufacturing (area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart SSSSSS; ii) Secondary Nonferrous Metal Smelter (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart TTTTTT; jj) Chemical Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart VVVVVV; kk) Plating and Polishing Operations (Area sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart WWWWWW; ll) Area Source Standards for Nine Metal Fabrication and Finishing Source Categories – 40 C.F.R. Part 63, Subpart XXXXXX; mm) Ferroalloys Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart YYYYYY; nn) Aluminum, Copper, and Nonferrous Foundries (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart ZZZZZZ; oo) Asphalt Processing and Roofing Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart AAAAAAA; pp) Chemical Preparation (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart BBBBBBB; qq) Paints and Allied Products Manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart CCCCCCC; rr) Prepared animal feeds manufacturing (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart DDDDDDD; ss) Gold Mine Ore Processing and Production (Area Sources) – 40 C.F.R. Part 63, Subpart EEEEEEE.“ X. Anhang XI Der folgende neue Anhang XI wird angefügt: „Anhang XI Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen in Produkten 1. Abschnitt A gilt für Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika, Abschnitt B für Kanada und Abschnitt C für die Vereinigten Staaten von Amerika. A. Vertragsparteien mit Ausnahme von Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika 2. Dieser Abschnitt behandelt die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOCs) aufgrund der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten für die Nachbehandlung von Fahrzeugen. 3. Im Sinne des Abschnitts A dieses Anhangs a) bedeutet „Stoffe“ alle chemischen Elemente und deren Verbindungen, in ihrer natürlichen Form oder industriell hergestellt, unabhängig davon, ob sie in fester oder flüssiger Form oder gasförmig vorliegen; b) bedeutet „Gemisch“ Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehr Stoffen bestehen; c) bedeutet „organische Verbindung“ jede Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium, Stickstoff oder ein Halogen enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate; d) bedeutet „flüchtige organische Verbindung (VOC)“ jede organische Verbindung mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa; e) bedeutet „VOC-Gehalt“ die in Gramm pro Liter (g/l) ausgedrückte Masse flüchtiger organischer Verbindungen in der Formulierung des gebrauchsfertigen Produkts. Die Masse flüchtiger organischer Verbindungen in einem bestimmten Produkt, die während der Trocknung chemisch reagieren und somit einen Bestandteil der Beschichtung bilden, gilt nicht als Teil des VOC-Gehalts; f) bedeutet „organisches Lösungsmittel“ jede VOC, die allein oder in Kombination mit anderen Mitteln zur Auflösung oder Verdünnung von Rohstoffen, Produkten oder Abfallstoffen, als Reinigungsmittel zur Auflösung von Verschmutzungen, als Dispersionsmittel, als Mittel zur Regulierung der Viskosität oder der Oberflächenspannung oder als Weichmacher oder Konservierungsstoff verwendet wird; g) bedeutet „Beschichtungsstoff“ jedes Gemisch – einschließlich aller organischen Lösungsmittel oder Gemische, die für ihre ordnungsgemäße Aufbringung notwendige organische Lösungsmittel enthalten –, das dazu dient, auf einer Oberflächei) bedeutet „Beschichtungsstoffe auf Wasserbasis (Wb)“ Beschichtungsstoffe, deren Viskosität mit Hilfe von Wasser eingestellt wird; j) bedeutet „Beschichtungsstoffe auf Lösungsmittelbasis (Lb)“ Beschichtungsstoffe, deren Viskosität mit Hilfe von Lösungsmitteln eingestellt wird; k) bedeutet „Inverkehrbringen“ die Bereitstellung für Dritte, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich. Die Einfuhr in das Zollgebiet der Vertragsparteien gilt als Inverkehrbringen im Sinne dieses Anhangs. 4. Der Ausdruck „Farben und Lacke“ bedeutet die in den nachstehenden Unterkategorien aufgeführten Produkte mit Ausnahme von Aerosolen. Dabei handelt es sich um Beschichtungsstoffe für Gebäude, Gebäudedekorationen und Einbauten sowie zugehörige Strukturen zu dekorativen, funktionalen oder schützenden Zwecken: a) „Innenanstriche für Wände und Decken (matt)“ bedeutet für die Aufbringung auf Innenwände und Decken bestimmte Beschichtungsstoffe mit einer Glanzmaßzahl ≤ 25@60°; b) „Innenanstriche für Wände und Decken (glänzend)“ bedeutet für die Aufbringung auf Innenwände und Decken bestimmte Beschichtungsstoffe mit einer Glanzmaßzahl > 25@60°; c) „Außenanstriche für Wände aus Mineralsubstrat“ bedeutet für die Aufbringung auf Außenwände aus Mauerwerk, Backstein oder Gips bestimmte Beschichtungsstoffe; d) „Holz-, Metall- oder Kunststofffarben für Gebäudedekorationen und -verkleidungen (innen und außen)“ bedeutet für die Aufbringung auf Gebäudedekorationen und -verkleidungen bestimmte Beschichtungsstoffe, durch die ein deckender Film entsteht. Diese Beschichtungsstoffe sind für Holz-, Metall- oder Kunststoffträgermaterial bestimmt. Diese Unterkategorie umfasst auch Untergrundfarben und Zwischenbeschichtungen; e) „Lacke und Holzbeizen für Gebäudedekorationen (innen und außen)“ bedeutet für die Aufbringung auf Gebäudedeko rationen bestimmte Beschichtungsstoffe, durch die ein transparenter oder semitransparenter Film entsteht, der der Dekoration und dem Schutz von Holz, Metallen und Kunststoffen dient. Diese Unterkategorie umfasst auch deckende Holzbeizen. Deckende Holzbeizen sind Beschichtungsstoffe, durch die ein deckender Film entsteht, der der Dekoration und dem Schutz des Holzes vor Witterungseinflüssen im Sinne der Norm EN 927-1 (semistabile Kategorie) dient; f) „hauchdünne Holzbeizen“ bedeutet Holzbeizen, die nach der Norm EN 927-1:1996 eine durchschnittliche Dicke von weniger als 5 µm haben (bei Prüfung nach ISO 2808:1997, Verfahren 5A); g) „Grundierungen“ bedeutet Beschichtungsstoffe mit Versiegelungs- und/oder Verblockungseigenschaften, die für die Verwendung auf Holz oder Wänden und Decken bestimmt sind; h) „bindende Grundierungen“ bedeutet Beschichtungsstoffe, die zur Stabilisierung loser Trägermaterialpartikel, zur Verleihung hydrophober Eigenschaften und/oder zum Schutz des Holzes vor Blaufärbung bestimmt sind; i) „Einkomponenten-Speziallacke“ bedeutet Spezialbeschichtungsstoffe auf der Grundlage von Film bildenden Stoffen. Sie sind für Anwendungen mit besonderen Anforderungen bestimmt, wie zum Beispiel Grundierungen und Decklacke für Kunststoffe, Grundierungsbeschichtungen für Eisensubstrate, Grundierungsbeschichtungen für reaktive Metalle wie Zink und Aluminium, Rostschutzanstriche, Bodenbeschichtungen, auch für Holz- und Zementböden, Graffitischutz, Beschichtungen mit flammhemmender Wirkung und Beschichtungen für die Einhaltung von Hygienenormen in der Lebensmittel- und Getränkeindustrie oder in Gesundheitseinrichtungen; j) „Zweikomponenten-Speziallacke“ bedeutet Beschichtungsstoffe für die gleichen Zwecke wie Einkomponenten-Speziallacke, wobei jedoch vor der Aufbringung eine zweite Komponente (zum Beispiel tertiäre Amine) hinzugefügt wird: k) „Multicolorlacke“ bedeutet Beschichtungsstoffe zur Erzielung eines Zwei- oder Mehrfarbeneffekts direkt bei der ersten Aufbringung; l) „Lacke für Dekorationseffekte“ bedeutet Beschichtungsstoffe zur Erzielung besonderer ästhetischer Effekte auf speziell vorbereiteten, vorgestrichenen Trägermaterialien oder Grundbeschichtungen, die anschließend während der Trocknungsphase mit verschiedenen Werkzeugen behandelt werden. 5. Der Ausdruck „Produkte für die Nachbehandlung von Fahrzeugen“ bedeutet die in den nachstehenden Unterkategorien aufgeführten Produkte. Sie werden für die Beschichtung von Straßenfahrzeugen oder eines Teils derselben im Zuge einer Reparatur, Konservierung oder Verschönerung außerhalb der Fertigungsanlagen verwendet. In diesem Zusammenhang bedeutet „Straßenfahrzeug“ jedes zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte vollständige oder unvollständige Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie seine Anhänger; hiervon ausgenommen sind Schienenfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Zugfahrzeuge sowie alle anderen Arbeitsmaschinen; a) „Vorbereitungs- und Reinigungsprodukte“ bedeutet Produkte, die zur mechanischen oder chemischen Entfernung von alten Beschichtungen und Rost oder zur Vorbereitung neuer Beschichtungen bestimmt sind; i) Vorbereitungsprodukte umfassen Gerätereiniger (Produkte zur Reinigung von Sprühpistolen und anderen Geräten), Lackentferner, Entfettungsmittel (einschließlich antistatischer Mittel für Kunststoffe) und Silikonentferner; ii) „Vorreiniger“ bedeutet Reinigungsprodukte zur Entfernung der Oberflächenverschmutzung während der Vorbereitung und vor Beginn der Aufbringung von Beschichtungsmitteln; b) „Füller/Spachtelmasse“ bedeutet dickflüssige Verbindungen, die dazu aufgebracht werden, vor der Aufbringung der Vorbeschichter tiefe Unebenheiten in der Oberfläche aufzufüllen; c) „Grundierungen“ bedeutet dem Rostschutz dienende Beschichtungsstoffe, die dazu bestimmt sind, vor der Aufbringung eines Vorbeschichters auf blankem Metall oder bereits vorhandenen Beschichtungen aufgebracht zu werden: i) „Vorbeschichter“ bedeutet Beschichtungsstoffe, die dazu bestimmt sind, unmittelbar vor der Aufbringung des Decklacks zur Verbesserung der Korrosionsbeständigkeit und des Haftvermögens des Decklacks sowie zur Bildung einer einheit-* g/l gebrauchsfertiges Produkt. Außer bei der Unterkategorie „Vorbereitungs- und Reinigungsprodukte“ soll der Wassergehalt des gebrauchsfertigen Produkts abgezogen werden. B. Kanada 7. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus der Verwendung von Verbrauchsgütern und Handelserzeugnissen werden gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Informationen über die verfügbaren Minderungstechniken, -verfahren und -maßnahmen, der in anderen Hoheitsgebieten angewandten Grenzwerte und der folgenden Dokumente festgelegt: a) VOC Concentration Limits for Architectural Coatings Regulations, SOR/2009-264; b) VOC Concentration Limits for Automotive Refinishing Products, SOR/2009-197; c) Regulations Amending the Prohibition of Certain Toxic Substances Regulations, 2005 (2-Methoxyethanol, Pentachlorobenzene and Tetrachlorobenzenes), SOR/2006-279; d) Federal Halocarbon Regulations, SOR/2003-289; e) Prohibition of Certain Toxic Substances Regulations, SOR/2003-99; f) Solvent Degreasing Regulations, SOR/2003-283; g) Tetrachloroethylene (Use in Dry Cleaning and Reporting Requirements) Regulations, SOR/2003-79; h) Order Adding Toxic Substances to Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act, 1999; i) Notice with Respect to Certain Substances on the Domestic Substances List (DSL); j) Order Amending Schedule 1 to the Canadian Environmental Protection Act, 1999 (Miscellaneous Program); k) Ozone-depleting Substances Regulations, SOR/99-7; l) Proposed regulations for VOC Concentrations Limits for Certain Products; m) Proposed notice requiring the preparation and implementation of pollution prevention plans in respect of specified substances on Schedule 1 of the Canadian Environmental Protection Act, 1999, related to the resin and synthetic rubber manufacturing sector; n) Proposed notice requiring the preparation and implementation of pollution prevention plans in respect of specified substances on Schedule 1 of the Canadian Environmental Protection Act, 1999, implicated in the polyurethane and other foam sector (except polystyrene); o) Notice with Respect to Certain Hydrochlorofluorocarbons; p) Notice with Respect to Certain Substances on the Domestic Substances List (DSL); q) Environmental Code of Practice for the Reduction of Solvent Emissions from Dry Cleaning Facilities. PN1053. C. Vereinigte Staaten von Amerika 8. Die Grenzwerte zur Begrenzung von VOC-Emissionen aus Quellen, die den Bestimmungen der Nationalen Emissionsnormen für flüchtige organische Verbindungen in Verbrauchsgütern und Handelserzeugnissen (National Volatile Organic Compound Emission Standards for Consumer and Commercial Products) unterliegen, werden in den folgenden Dokumenten aufgeführt: a) Automobile refinish coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart B; b) Consumer products – 40 C.F.R. Part 59, Subpart C; c) Architectural coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart D; d) Aerosol coatings – 40 C.F.R. Part 59, Subpart E.“ Produktunterkategorie Beschichtungen VOC (g/l)* Vorbereitungs- und Reinigungsprodukte Vorbereitungsprodukte Vorreiniger 850 200 Füller und Spachtelmasse alle Typen 250 Grundierungen Vorbeschichter und (Metall-) Grundierungen Waschgrundierungen 540 780 Decklacke alle Typen 420 Speziallacke alle Typen 840I. Allgemeines Das Multikomponenten-Protokoll (im Folgenden: Göteborg-Protokoll) (BGBl. 2004 II S. 884, 885) ist ein Protokoll im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Luftreinhaltekonvention) der Wirtschaftskommis sion der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). Die Luftreinhaltekonvention ist mit ihren stoffspezifischen Protokollen eines der zentralen Vertragswerke zur europäischen und internationalen Luftreinhaltung. Mit den Luftreinhalteprotokollen soll der weiträumigen grenzüberschreitenden Luftverunreinigung begegnet werden. Wichtig ist die Gültigkeit und Anwendung über die Euro päische Union hinaus in den Vereinigten Staaten, Kanada und den osteuropäischen, kaukasischen und zentralasiatischen (EECCA-)Staaten. Vertragsparteien der Luftreinhaltekonvention sind heute 51 Staaten einschließlich der Euro päischen Union. Die Protokolle der Luftreinhaltekonvention dienen unter anderem der Einschränkung der Gewässer- und Bodenversauerung und des Nährstoffeintrags und der dadurch G f f kämpfung immissionsbedingter Waldschäden und des Sommersmogs, dem Schutz von Kulturdenkmälern und historischen Gebäuden sowie der verminderten Anreicherung von Schwermetallen und persistenten organischen Verbindungen in Boden, Wasser, Vegetation und Lebe wesen. Deutschland hat die Luftreinhaltekonvention und alle zugehörigen Protokolle ratifiziert und ist aktiv an ihrer Umsetzung und Weiterentwicklung (z. B. Vorsitz von Arbeitsgruppen) beteiligt. Auf der Basis der Luftreinhaltekonvention sind bisher acht Protokolle (ein Finanzierungsprotokoll und sieben Luftreinhalteprotokolle) erarbeitet worden. Politisch bedeutsam sind faktisch das EMEP-Finanzierungsprotokoll (1984), die Protokolle zur Minderung der Emissionen von persistenten Organika und von Schwermetallen (beide 1998; novelliert 2009/2012) sowie das Göteborg-Protokoll (1999; novelliert 2012). Die Regelungen des Göteborg-Protokolls sollen die Wirkungen von Feinstaub und bodennahem Ozon auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, sowie die ff f Denkschriftgrenzwerte gibt, Werten im oberen Bereich des Spek trums der BVT-bezogenen Emissionswerte, wie sie in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegt sind. Für einige Quellkategorien sind noch keine überarbeiteten BVT-Schlussfolgerungen gemäß der Richtlinie über Industrieemissionen vorhanden. Deren Verabschiedung und Inkrafttreten ist nicht notwendig, um sicherzustellen, dass das EU-Recht und das deutsche Recht im Einklang mit dem geänderten Göteborg-Protokoll sind: Artikel 3 Absatz 2 und 3 des geänderten Göteborg-Protokolls gestattet es den Vertragsparteien, die in den Anhängen IV, V10, VI und X für jede einzelne Quelle enthaltenen Emissionsgrenzwerte nicht anzuwenden. Die Vertragsparteien können stattdessen auch eine andere Strategie zur Emissionsverringerung anwenden, die zu äquivalenten Gesamtemissionswerten für alle Quellkategorien führt. Weiterhin kann sich eine Vertragspartei auch entscheiden, bestimmte Emis sionsgrenzwerte für bestehende stationäre Quellen, wie sie im geänderten Göteborg-Protokoll festgelegt sind, nicht anzuwenden, wenn diese aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht erreichbar sind (Artikel 3 Absatz 3); gemäß Artikel 13 Absatz 7 der IED müssen die im Rahmen der IVU-Richtlinie verabschiedeten BVT-Merkblätter (z. B. über anorganische Grundchemikalien und Gießereien und Schmiedewerke) als Referenz für die Festlegung von Genehmigungsauflagen herangezogen werden. In dieser Hinsicht stellt das EU-Recht, einschließlich der Emissionsgrenzwerte und der BVT-bezogenen Emis sionswerte, wie sie in der IED festgelegt sind, und den Entscheidungen der Kommission zu den BVT-Schluss folgerungen in Verbindung mit der Verpflichtung der IED, die BVT beim Betrieb von Industrieanlagen anzuwenden, sicher, dass die erforderliche Flexibilität gewährt wird. Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasöl (Anhang IV des geänderten Göteborg-Protokolls) In Anhang IV wurden überholte Vorgaben gestrichen und die Anforderungen an den Schwefelgehalt der Brenn- und Treibstoffe präzisiert. Grenzwerte für Kraftstoffe und neue mobile Quellen gemäß Anhang VIII des geänderten Göteborg-Protokolls Die ratifizierenden Vertragsparteien müssen die Einhaltung der Grenzwerte für die in Anhang VIII des geänderten Göteborg-Protokolls genannten Kraftstoffe und neuen mobilen Quellen entsprechend den in Anhang VII fest gelegten Zeitplänen oder bis zu den in Anhang VIII festgelegten Terminen sicherstellen. Die in Anhang VIII festgelegten Termine sind seit 1. September 2016 vollständig verstrichen. Das bedeutet, dass Deutschland bereits alle anderen Anforderungen des Anhangs VIII des geänderten Göteborg-Protokolls erfüllt hat. Die Anforderungen werden im Detail wie folgt erfüllt: und schwere Nutzfahrzeuge sind vollständig abgedeckt, weil in der EU die Standards Euro 6 und Euro VI im Einklang mit den in Anhang VIII gesetzten Fristen gelten, auch wenn die PM-Standards für benzinbetriebene Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge gemäß der EU-Regelung nur für Fahrzeuge mit Direkteinspritzung gelten. – Die Grenzwerte für Motoren in nicht im Straßenverkehr verwendeten mobilen Maschinen und Geräten (Ta bellen 4 bis 9) sind vollständig abgedeckt, da in der EU-Gesetzgebung11 mindestens die gleichen Standards und Fristen gelten. – Die Grenzwerte für Sportboote12 (Tabelle 10) und Krafträder (Tabellen 11 und 12) sind vollständig abgedeckt, da diese Regelungen in der EU bereits gelten. – Die Umweltanforderungen für Kraftstoffe in An hang VIII (Tabellen 13 und 14) sind vollständig durch die Richtlinie 2009/30/EG13 abgedeckt. Grenzwerte für den Gehalt an flüchtigen organischen Verbindungen (VOCs) in Produkten gemäß Anhang XI des geänderten Göteborg-Protokolls Die VOC-Höchstgehalte für Produkte, wie sie im geänderten Göteborg-Protokoll enthalten sind, sind vollständig von der Richtlinie über Farben und Lacke abgedeckt14. Minderungsverpflichtungen für das Jahr 2020 und folgende gemäß Anhang II Die Emissionsminderungsverpflichtungen in Anhang II wurden im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften Deutschlands und der EU und/oder abgestimmten EU-Positionen, wie sie in den vom Rat verabschiedeten Verhandlungsleitlinien festgehalten sind, ausgehandelt und festgelegt. Die einzelnen Emissionsminderungsverpflichtungen für das Jahr 2020 und folgende, die im geänderten Göteborg-Protokoll festgelegt sind, beinhaltet die Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1). Neben den Emissionsminderungsverpflichtungen für das Jahr 2020 und folgende enthält die 11 Für mobile Maschinen und Geräte gibt es sieben Richtlinien: die „Mutterrichtlinie“ 97/68/EG, deren Änderungen in den Richtlinien 2002/88/EG, 2004/26/EG, 2006/105/EG, 2010/26/EU, 2011/88/EU und die letzte Änderung in Richtlinie 2012/46/EU. Die Richtlinie 97/68/EG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 aufgehoben und durch eine Verordnung ersetzt. In der Verordnung werden weitergehende Regelungen zu Emissionsgrenzwerten in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte getroffen. 12 Richtlinie 94/25/EG über Sportboote in der geänderten Fassung. 13 Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG; ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88. 14 Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen aufgrund der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Farben und Lacken und in Produkten der Fahrzeugreparaturlackierung sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/13/EG; 10 Es wird darauf hingewiesen, dass die Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 313 vom 28.11.2015, S.1) einige Emissionsgrenzwerte abdeckt, die in Anhang V(9) des geändertenJahr 2030 und folgende. Berichterstattung über Emissionsinventare und Projektionen Die Pflicht zur Berichterstattung über Emissionsinventare ist in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des ursprünglichen Göteborg-Protokolls festgeschrieben. Das überarbeitete Protokoll enthält in Artikel 3 die grundsätzliche Pflicht, Emissionsinventare und -projektionen für bestimmte Schadstoffe (SO2, NOx, VOCs, NH3 und PM2,5) zu erstellen und zu führen. Die Pflicht zur Berichterstattung über diese Emissionen und Projektionen ist nun in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des geänderten Protokolls enthalten. Für Rußpartikel sollten die Vertragsparteien über ihre Emissionen und Projektionen, soweit verfügbar, gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d berichten. Einzelheiten der Berichterstattung (Berichtsformate, zu berücksichtigende Jahre usw.) sind in den Beschlüssen der Vertragsparteien der Luftreinhaltekonvention und des Protokolls festgelegt. Die Berichterstattung über Inventare der aufgeführten Schadstoffe wurde für die Vertragsparteien der Luftreinhaltekonvention bereits 2002 verpflichtend (Beschluss 2002/10). Der letzte einschlägige Beschluss, zu dem auch Deutschland aktiv beigetragen hat, wurde 2013 (Beschluss 2013/4) verabschiedet. – Die EU und ihre Mitgliedstaaten erstellen somit bereits Emissionsinventare und -projektionen und berichten darüber an die Luftreinhaltekonvention. In nationaler Umsetzung der europarechtlichen Regelungen wurden in Deutschland folgende Regelungen in Kraft gesetzt, die einschlägig für die technischen Anhänge sind: Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist, Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen – 10. BImSchV) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotor anlagen – 13. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1023, 3754), die zuletzt durch Artikel 80 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen – 17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Otto kraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin – 20. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1447), Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen – 21. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 2014 (BGBl. I S. 1453), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670) geändert worden ist, – Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren – 28. BImSchV) vom 20. April 2004 (BGBl. I S. 614, 1423), die zuletzt durch Artikel 81 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, sowie die Einunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen – 31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), die zuletzt durch Artikel 82 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist. Die Emissionsgrenzwerte der technischen Anhänge des Protokolls sind nicht anspruchsvoller als die national oder europarechtlich verbindlichen Standards. Die Emissionsminderungsverpflichtungen des revidierten Anhangs II werden von Deutschland mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen eingehalten werden. Zur Erreichung der Vorgaben der Änderungen des Göteborg-Protokolls bedarf es darüber hinaus keiner weiteren Regelungen in Deutschland. Die Ratifikation Deutschlands verzögerte sich, da seitens der Europäischen Kommission eine gemeinsame Rati fikation der drei novellierten Protokolle (POP-, Göteborg- und Schwermetall-Protokoll) durch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten vorgesehen war. Die Ratifikation des novellierten Göteborg-Protokolls wurde durch einige Mitgliedstaaten aus rechtlichen und politischen Gründen an die Verhandlungen zur EU-Richtlinie über nationale Emissionsminderungsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe (NERC-Richtlinie) gekoppelt. Mittlerweile erfolgten Ratsbeschlüsse zur Annahme der Änderungen des Schwermetall-15 und des POP-Protokolls16 durch die Europäische Union. Die neue NERC-Richtlinie trat am 31. Dezember 2016 in Kraft. Die Annahme der Änderungen des Göteborg-Protokolls durch die Europäische Union wird daher absehbar kurzfristig erfolgen. 15 Beschluss (EU) 2016/768 des Rates vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle (ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 8). 16 Beschluss (EU) 2016/769 des Rates vom 21. April 2016 zur Annahme der Änderungen des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (ABl. L 127 vom 18.5.2016, S. 21).

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AlS A. Problem und Ziel Durch das Abkommen wird der soziale Schutz der beiderseitigen Staatsangehörigen im Bereich der jeweiligen Renten- und Unfallver sicherungssysteme, insbesondere für den Fall, dass sie sich im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten, sichergestellt und koordiniert. Das Abkommen bestimmt, dass für Arbeitnehmer und deren Arbeit geber grundsätzlich die Rechtsvorschriften desjenigen Staates gelten, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Um außerdem sicherzustellen, dass lediglich vorübergehend im anderen Staat ein gesetzte Arbeitnehmer im sozialen Sicherungssystem ihres bisherigen Beschäftigungsstaats integriert bleiben können, enthält das Abkommen auf diesen Personenkreis zugeschnittene Lösungen. Diese Personen werden künftig grundsätzlich in dem ihnen vertrauten System bleiben können. Eine Doppelversicherung und damit eine doppelte Beitragsbelastung für Arbeitgeber und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden dadurch vermieden. Der Entsendezeitraum kann bis zu 24 Kalendermonate betragen. Die Voraussetzungen für einen Rentenanspruch können durch Zusammenrechnung der zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden (Erfüllung der Wartezeit). Soweit erforderlich werden auf deutscher Seite auch Versicherungszeiten berücksichtigt, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Schweiz oder einem Drittstaat, mit dem beide Vertragsstaaten ein gleichartiges Abkommen über Soziale Sicherheit geschlossen haben, zurückgelegt Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit Fristablauf: 31. 03. 17 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40 Telefax: (02 21) 97 66 83 44 www betrifft-gesetze deStaat gezahlt, wobei sie aber nur aus den im jeweiligen Vertragsstaat zurückgelegten Zeiten berechnet werden. Der Abschluss des Sozialversicherungsabkommens mit der Republik Moldau liegt auch deshalb im deutschen Interesse, weil es die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern vertieft und damit dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu schaffen. Das Abkommen ist nach Prinzipien gestaltet, die auch innerhalb der Europäischen Union gelten. Es bedarf nach der Unterzeichnung zu seinem Inkrafttreten noch der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften in beiden Staaten. B. Lösung Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Ratifikation geschaffen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine unmittelbaren Kosten. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger werden nicht eingeführt. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand, insbesondere werden keine neuen Informationspflichten eingeführt. E.2 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es wird eine Informationspflicht der Verwaltung eingeführt. F. Weitere Kosten Es wird mit jährlichen Mehrausgaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung von unter 1 Million Euro gerechnet. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Abkommen nicht zu erwarten, da Kosten für die Wirtschaft und die vom Abkommen betroffenen Personen nicht entstehen.Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 17. Februar 2017 Die Bundeskanzlerin An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31. 03. 17 AIS Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale SicherheitDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Chișinău am 12. Januar 2017 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Regelungen zu treffen. Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befassten Stellen sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen, 2. das Ausstellen, die Vorlage und die Übermittlung von Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vordrucken, 3. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer im Abkommen genannter Stellen und Behörden. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 26 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwur f Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit Vom 2017Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Mit dem Vertragsgesetz soll das Abkommen die nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erhalten. II. Alternativen Keine. III. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. IV. Gesetzesfolgen 1. Nachhaltigkeitsaspekte Das Gesetz berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung. 2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine unmittelbaren Kosten. 3. Erfüllungsaufwand Bund, Länder und Gemeinden werden durch die Ausführung des Gesetzes nicht unmittelbar mit Kosten belastet. 4. Weitere Kosten Es wird mit jährlichen Mehrausgaben bei der gesetzlichen Rentenversicherung von unter 1 Million Euro gerechnet. Auswirkungen auf Einzelpreise, auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten, da Kosten für die Wirtschaft und die vom Abkommen betroffenen Personen nicht entstehen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Auf das Abkommen ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Das Vertragsgesetz bedarf nach Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grund gesetzes der Zustimmung des Bundesrates, weil das Abkommen, das innerstaatlich in Geltung gesetzt wird, Verfahrensregelungen enthält und insoweit für abweichendes Landesrecht keinen Raum lässt. Zu Artikel 2 Mit dieser Vorschrift soll die Bundesregierung ermächtigt werden, auf dem Wege der Rechtsverordnung alles Erforderliche zur Durchführung des Abkommens zu tun. Dabei kann es sich um die Inkraftsetzung von Durchführungsvereinbarungen zwischen den Regierungen der beiden Vertragsstaaten oder um andere innerstaatliche Regelungen handeln. Zu Artikel 3 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach seinem Artikel 26 Absatz 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Moldau in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit zu regeln sind wie folgt übereingekommen: Teil I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Begriffsbestimmungen (1) In diesem Abkommen bedeuten die Begriffe: 1. „Vertragsstaat“ die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Moldau; 2. „Hoheitsgebiet“ in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, in Bezug auf die Republik Moldau das Hoheitsgebiet der Republik Moldau; 3. „Staatsangehöriger“ in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, in Bezug auf die Republik Moldau eine Person, die als Staatsangehörige nach den gesetzlichen Republica Federală Germania și Republica Moldova – conduse de dorința să-și reglementeze relațiile în domeniul securității sociale au convenit după cum urmează: Partea I Dispoziții generale Articolul 1 Dispoziții definitorii (1) În prezentul Acord, următorii termeni desemnează: 1. „Stat contractant“ Republica Federală Germania sau Republica Moldova; 2. „Teritoriu“ pentru Republica Federală Germania teritoriul național al Republicii Federale Germania, pentru Republica Moldova teritoriul național al Republicii Moldova; 3. „Cetățean“ pentru Republica Federală Germania un german în sensul Legii Fundamentale pentru Republica Federală Germania, pentru Republica Moldova o persoană considerată cetățean în conformitate cu preve-Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit Acord între Republica Federală Germania și Republica Moldova privind securitatea socialăin Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen allgemein rechtsetzenden Akte, die sich auf die vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Zweige der Sozialen Sicherheit beziehen, in Bezug auf die Republik Moldau die Gesetze und anderen rechtsetzenden Akte, die sich auf das vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfasste System der öffentlichen Sozialversicherung beziehen; 5. „zuständige Behörde“ in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in Bezug auf die Republik Moldau das Ministerium für Arbeit, Sozialschutz und Familie; 6. „Träger“ eine Einrichtung, der die Durchführung der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften obliegt oder die von der zuständigen Behörde bezeichnete Stelle; 7. „Versicherungszeiten“ Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, als solche bestimmt sind, und sonstige nach diesen Rechtsvorschriften anerkannte Zeiten, die anzurechnen sind; 8. „Rente“ oder „Leistung“ eine Rente oder eine andere Geldleistung einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen im Sinne der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften; 9. „gewöhnlicher Aufenthalt“ der Ort des nicht nur vorübergehenden tatsächlichen Aufenthalts. (2) Andere Begriffe haben die Bedeutung, die sie nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften des betreffenden Vertragsstaats haben. Artikel 2 Sachlicher Geltungsbereich (1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf die Rechtsvorschriften über die a) Rentenversicherung, b) Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, c) Alterssicherung der Landwirte, d) Unfallversicherung; 2. in Bezug auf die Republik Moldau auf die Rechtsvorschriften über a) Altersrenten, b) Invaliditätsrenten wegen gewöhnlicher Krankheiten, c) Invaliditätsrenten und -zuschüsse wegen Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, d) Hinterbliebenenrenten. (2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats außer den Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkommens auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, lässt pentru Republica Federală Germania legile, regulamentele, statutele și alte acte normative generale referitoare la ramurile sistemului securității sociale cuprinse de domeniul material de aplicare al prezentului Acord, pentru Republica Moldova legile și alte acte normative care se referă la sistemul public de asigurări sociale cuprinsede domeniul material de aplicare al prezentului Acord; 5. „Autoritate competentă“ pentru Republica Federală Germania Ministerul Federal al Muncii și Problemelor Sociale, pentru Republica Moldova Ministerul Muncii, Protecției Sociale și Familiei; 6. „Instituție“ un organism responsabil de aplicarea legislației cuprinse de domeniul material al prezentului Acord sau organismul des- emnat de autoritatea competentă; 7. „Perioade de asigurare“ stagiile de cotizare și perioadele de încadrare în câmpul muncii, definite ca atare de legislația în temeiul căreia au fost realizate, și alte perioade recunoscute și considerate de această legislație; 8. „Pensie“ sau „Prestație“ o pensie sau o altă prestație în bani, inclusiv toate suplimentele, indemnizațiile și majorările în sensul legislației cuprinse de domeniul material de aplicare al prezentului Acord; 9. „Ședere obișnuită“ locul șederii efective, care nu este doar unul temporar. (2) Ceilalți termeni au semnificația atribuită de legislația pe care o aplică Statul contractant respectiv. Articolul 2 Domeniul material de aplicare (1) Prezentul Acord se referă 1. pentru Republica Federală Germania la legislația privind a) asigurarea pentru pensii, b) asigurarea suplimentară a angajaților din siderurgie, c) pensia agricultorilor, d) asigurarea de accidente; 2. pentru Republica Moldova la legislația privind a) pensiile pentru limită de vârstă, b) pensiile de dizabilitate cauzată de boli obișnuite, c) pensiile și indemnizațiile de dizabilitate cauzată de accidente de muncă sau boli profesionale, d) pensiile de urmaș. (2) În cazul în care conform legislației unui Stat contractant, în afara condițiilor pentru aplicarea prezentului Acord, sunt îndeplinite și condițiile pentru aplicarea unui alt acord sau unei reglementări supranaționale, atunci la aplicarea prezentului Acord, in-g Artikel 3 Persönlicher Geltungsbereich Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es für alle Personen, für die die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten gelten oder galten, sowie für andere Personen hinsichtlich der Rechte, die sie von diesen Personen ableiten. Artikel 4 Gleichbehandlung Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, stehen die vom persönlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Personen bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaats gleich. Artikel 5 Gleichstellung des gewöhnlichen Aufenthalts und Export von Leistungen Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten einschränkende Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, nach denen die Ansprüche auf Leistungen oder die Zahlung von Leistungen vom gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats abhängen, nicht für die vom persönlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Personen bei gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats. Teil II Anzuwendende Rechtsvorschriften Artikel 6 Allgemeine Bestimmungen (1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten a) für einen Arbeitnehmer ausschließlich die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er die Beschäftigung tatsächlich ausübt, b) für einen Arbeitnehmer, der zur Flug- oder Kabinenbesatzung eines Luftfahrzeugs gehört, die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Luftfahrtgesellschaft, bei der er die Beschäftigung ausübt, ihren Sitz hat, c) für einen Arbeitnehmer, der gewöhnlich an Bord eines Seeschiffs, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, die Beschäftigung ausübt, die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Selbstständigen. Artikel 7 Entsandte Personen (1) Wird ein Arbeitnehmer, der gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats beschäftigt ist, im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses von seinem Arbeitgeber, der im Entsendestaat gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit ausübt, in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats entsandt, um dort eine im Voraus zeitlich begrenzte Arbeit für diesen Arbeit geber auszuführen, gelten hinsichtlich dieser Beschäftigung während der ersten 24 Monate der Entsendung allein die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats so weiter, als wäre er noch in dessen Hoheitsgebiet beschäftigt. Der Zeitraum von 24 Monaten kann auch aus mehreren Zeitabschnitten bestehen. (2) Absatz 1 gilt für einen erneut in das Hoheitsgebiet des Articolul 3 Domeniul personal de aplicare Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, acesta se va aplica pentru toate persoanele care sunt sau au fost supuse legislației unuia din Statele contractante, precum și pentru alte persoane în măsura în care drepturile acestora derivă de la aceste persoane. Articolul 4 Egalitate de tratament Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, atunci, la aplicarea legislației unui Stat contractant, persoanele cuprinse de domeniul personal de aplicare al prezentului Acord vor beneficia de tratament egal ca și cetățenii acestui Stat contractant. Articolul 5 Egalitatea de tratament în privința șederii obișnuite și exportului de prestații Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, legislația restrictivă a unui Stat contractant, conform căreia drepturile la prestații sau plata prestațiilor sunt condiționate de șederea obișnuită pe teritoriul acestui Stat contractant, nu se va aplica pentru persoanele cuprinse de domeniul personal de aplicare al prezentului Acord, care au șederea obișnuită pe teritoriul celuilalt Stat contractant. Partea II Legislația aplicabilă Articolul 6 Dispoziții generale (1) Dacă prezentul Acord nu prevede altceva, se va aplica a) pentru o persoană angajată, exclusiv legislația Statului contractant pe teritoriul căruia își exercită efectiv activitatea de muncă, b) pentru o persoană angajată care face parte din personalul navigant sau echipajul de cabină al unei aeronave, legislația Statului contractant, pe teritoriul căruia își are sediul compania aeriană, la care aceasta își exercită activitatea de muncă, c) pentru o persoană angajată, care își exercită în mod obișnuit activitatea de muncă la bordul unei nave maritime sub pavilionul unui Stat contractant, legislația acestui Stat contractant. (2) Alineatul (1) se va aplica corespunzător pentru o persoană care desfășoară o activitate de muncă independentă. Articolul 7 Persoane detașate (1) Persoana angajată în mod obișnuit pe teritoriul unui Stat contractant, detașată pe o perioadă de timp determinată în prea-labil de angajatorul său care își desfășoară acolo în mod obișnuit o activitate economică semnificativă, pentru executarea în cadrul acestui raport de muncă a unei activități pentru acest angajator pe teritoriul celuilalt Stat contractant, se va supune în continuare pentru o perioadă care cuprinde primele 24 de luni ale detașării exclusiv legislației primului Stat contractant, ca și cum și-ar des- fășura activitatea de muncă încă pe teritoriul acestuia. Perioada de 24 de luni poate fi realizată și eșalonat. (2) Alineatul (1) se va aplica unei persoane angajate detașateg g g , , die erneute Entsendung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber erfolgt oder seit dem Ende des letzten Entsendezeitraums und der erneuten Entsendung mehr als 12 Monate vergangen sind. (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen Selbstständigen. (4) Sind die Voraussetzungen einer Entsendung nach diesem Abkommen erfüllt, wird auf Antrag eine Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften ausgestellt. Sind die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) diese Bescheinigung aus. Sind die Rechtsvorschriften der Republik Moldau anzuwenden, stellt die Nationale Sozialversicherungskasse (Casa Nationala de Asigurari Sociale) diese Bescheinigung aus. Artikel 8 Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen (1) Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung des Wiener Übereinkommens vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen. (2) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaats von einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung dieses Vertragsstaats oder von einem Mitglied einer diploma tischen Mission oder einer konsularischen Vertretung dieses Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats beschäftigt, gelten für ihn grundsätzlich die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats. Innerhalb der ersten sechs Monate nach Aufnahme der Beschäftigung oder nach Inkrafttreten dieses Abkommens kann er jedoch die Anwendung der Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats wählen, die dann in Bezug auf diese Beschäftigung ab Aufnahme der Beschäftigung oder ab Inkrafttreten dieses Abkommens so gelten, als wäre er dort beschäftigt. (3) Die Wahl ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären, der sie in der Bundesrepublik Deutschland der zuständigen Krankenkasse und in der Republik Moldau der Nationalen Sozialversicherungskasse (Casa Nationala de Asigurari Sociale) umgehend mitzuteilen hat. Artikel 9 Ausnahmevereinbarungen (1) Auf gemeinsamen Antrag eines Arbeitnehmers und seines Arbeitgebers oder auf Antrag eines Selbstständigen können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten oder die von ihnen bezeichneten Stellen im gegenseitigen Einvernehmen Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Abkommens über die anzuwendenden Rechtsvorschriften vereinbaren; Voraussetzung hierfür ist, dass die betreffende Person den Rechtsvorschriften eines der Vertragsstaaten unterstellt bleibt oder unterstellt wird. Bei der Entscheidung sind die Art und die Umstände der Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. (2) Der Antrag ist in dem Vertragsstaat zu stellen, dessen Rechtsvorschriften gelten sollen. (3) Wurde eine Ausnahmevereinbarung geschlossen, wird eine Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften ausgestellt. Sind die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) diese Bescheinigung aus. Sind die Rechtsvorschriften der Republik Moldau anzuwenden, stellt die Nationale Sozialversicherungskasse (Casa g ț p , șare va avea loc în cadrul unui raport de muncă cu un alt angajator sau în cazul în care de la sfârșitul ultimei perioade de detașare și noii detașări au trecut mai mult de 12 luni. (3) Alineatele (1) și (2) se vor aplica corespunzător pentru o persoană care desfășoară o activitate de muncă independentă. (4) În cazul în care sunt îndeplinite condițiile unei detașări în sensul prezentului Acord, la cerere se va elibera un certificat privind legislația aplicabilă. În cazul aplicării legislației Republicii Federale Germania, acest certificat se va elibera de Uniunea Centrală Federală a Caselor de Asigurări de Sănătate (Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)), Organismul German de Legătură pentru Asigurări de Sănătate în Străinătate (DVKA). În cazul aplicării legislației Republicii Moldova, acest certificat se va elibera de Casa Națională de Asigurări Sociale. Articolul 8 Misiunile diplomatice și oficiile consulare (1) Prezentul Acord nu aduce atingere Convenției de la Viena din 18 aprilie 1961 cu privire la relațiile diplomatice și Convenției de la Viena din 24 aprilie 1963 cu privire la relațiile consulare. (2) Dacă un cetățean al unui Stat contractant este angajat de o misiune diplomatică sau de un oficiu consular al acestui Stat contractant sau de un membru al unei misiuni diplomatice sau al unui oficiu consular al acestui Stat contractant pe teritoriul ce- luilalt Stat contractant, atunci pentru această persoană se va aplica în principiu legislația statului de angajare. În primele șase luni după începerea activității de muncă sau după intrarea în vigoare a prezentului Acord, persoana în cauză poate totuși opta pentru aplicarea legislației primului Stat contractant, care în ceea ce privește această activitate se va aplica din momentul începerii activității sau din momentul intrării în vigoare a prezentului Acord, ca și cum persoana în cauză și-ar fi desfășurat activitatea de muncă acolo. (3) Opțiunea se va declara angajatorului, care este obligat s-o comunice neîntârziat, în Republica Federală Germania casei competente de asigurări de sănătate și în Republica Moldova Casei Naționale de Asigurări Sociale. Articolul 9 Convenirea excepțiilor (1) La cererea comună a unei persoane angajate și a angaja-torului său ori la cererea unei persoane care desfășoară o activitate de muncă independentă, autoritățile competente ale Statelor contractante sau instituțiile desemnate de acestea pot conveni de comun acord excepții de la dispozițiile prezentului Acord privind legislația aplicabilă, cu condiția ca persoana în cauză să se supună în continuare sau să fie supusă legislației unuia din Statele contractante. În procesul de luare a deciziei se va ține cont de felul și circumstanțele de desfășurare a activității de muncă independentă. (2) Cererea se va depune în Statul contractant a cărui legislație urmează a fi aplicată. (3) În cazul convenirii unei excepții, se va elibera un certificat cu privire la legislația aplicabilă. În cazul aplicării legislației Republicii Federale Germania, acest certificat se va elibera de Uni-unea Centrală Federală a Caselor de Asigurări de Sănătate (Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)), Organismul German de Legătură pentru Asigurări de Sănătate în Străinătate (DVKA). În cazul aplicării legislației Republicii Moldova, acest certificat se va elibera de Casa Națională de AsigurăriBesondere Bestimmungen K a p i t e l 1 R e n t e n v e r s i c h e r u n g Artikel 10 Zusammenrechnung von Versicherungszeiten und Rentenberechnung (1) Für den Leistungsanspruch nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften werden auch die Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats anrechenbar sind und nicht auf dieselbe Zeit entfallen. Die Dauer der zu berücksichtigenden Versicherungszeiten richtet sich nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, nach denen sie zurückgelegt worden sind. (2) Setzt der Leistungsanspruch bestimmte Versicherungszeiten voraus, werden dafür nur vergleichbare Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats berücksichtigt. (3) Die Berechnung der Rente richtet sich nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats, soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. (4) Die für die Zusammenrechnung der Versicherungszeiten zu berücksichtigenden Versicherungszeiten werden nur mit ihrer tatsächlichen Dauer berücksichtigt. Artikel 11 Besondere Bestimmungen für die Bundesrepublik Deutschland (1) Grundlage für die Ermittlung persönlicher Entgeltpunkte sind die Entgeltpunkte, die sich nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland ergeben. In der Alterssicherung der Landwirte ist die Steigerungszahl die Grundlage für die Berechnung der Rente. (2) Die Bestimmung über die Zusammenrechnung von Ver sicherungszeiten gilt auch für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie für ergänzende Leistungen. (3) Nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau zurückgelegte Versicherungszeiten, die in bergbaulichen Betrieben unter Tage zurückgelegt worden sind, werden in der knapp- schaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Ist nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland Voraussetzung für den Anspruch, dass ständige Arbeiten unter Tage oder diesen gleichgestellte Arbeiten verrichtet worden sind, berücksichtigt der deutsche Träger die nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau zurückgelegten Versicherungszeiten, während derer gleichartige Tätigkeiten verrichtet worden sind. (4) Setzt der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland voraus, dass bestimmte Versicherungszeiten innerhalb eines bestimmten Zeitraums zurückgelegt worden sind, und sehen die Rechtsvorschriften ferner vor, dass sich dieser Zeitraum durch bestimmte Tatbestände oder Versicherungszeiten verlängert, werden für die Verlängerung auch Versicherungszeiten nach den Rechts vorschriften der Republik Moldau oder vergleichbare Tatbestände in der Republik Moldau berücksichtigt. Vergleichbare Tat bestände sind Zeiten, in denen Invaliditäts- oder Altersrenten oder Leistungen wegen Krankheit, Schwangerschaft, Mutterschaft, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfällen (mit Ausnahme von Renten) nach den Rechtsvorschriften der Republik Moldau gezahlt wurden, und Zeiten der Kindererziehung in der Republik Moldau. (5) Soweit in der Alterssicherung der Landwirte die Gewährung bestimmter Leistungen davon abhängt, dass Versiche-Dispoziții speciale C a p i t o l u l 1 A s i g u r a r e a p e n t r u p e n s i i Articolul 10 Totalizarea perioadelor de asigurare și calculul pensiilor (1) Pentru stabilirea dreptului la prestații conform legislației aplicabile se vor lua în considerare și perioadele de asigurare care vor fi recunoscute conform legislației celuilalt Stat contractant și care nu se suprapun cu aceeași perioadă. Durata perioa-delor de asigurare care urmează să fie luate în considerare se stabilește conform legislației Statului contractant în baza căreia au fost realizate. (2) Dacă dreptul la prestații este condiționat de realizarea anumitor perioade de asigurare, atunci se vor lua în considerare numai perioadele de asigurare comparabile conform legislației celuilalt Stat contractant. (3) Dacă în prezentul Acord nu este stabilit altceva, calculul pensiei se va efectua conform legislației aplicabile a Statului contractant respectiv. (4) Perioadele de asigurare care trebuie luate în considerare pentru totalizarea perioadelor de asigurare se vor lua în considerare numai cu durata lor reală. Articolul 11 Dispoziții speciale pentru Republica Federală Germania (1) Baza pentru determinarea punctajului personal de venit o constituie punctajul de venit determinat conform legislației Republicii Federale Germania. În sistemul de asigurare cu pensii a agricultorilor baza pentru calculul pensiei o constituie coeficientul de majorare. (2) Dispoziția privind totalizarea perioadelor de asigurare se va aplica și pentru prestațiile de reabilitare medicală, de participare la viața profesională, precum și pentru prestațiile suplimentare. (3) Perioadele de asigurare realizate conform legislației Republicii Moldova, care au fost realizate în întreprinderi de minerit subteran, se vor lua în considerare în sistemul asigurărilor cu pensii pentru angajații din minerit. Dacă conform legislației Republicii Federale Germania dreptul la prestații este condiționat de desfășurarea lucrărilor permanente în subteran sau altor lu- crări asimilate acestora, instituția germană va lua în considerare perioadele de asigurare realizate conform legislației Republicii Moldova, în decursul cărora au fost desfășurate activități similare. (4) Dacă dreptul la prestații conform legislației Republicii Federale Germania este condiționat de realizarea anumitor perioa-de de asigurare într-o anumită perioadă de timp, și dacă în continuare legislația prevede că această perioadă de timp se prelungește în cazul unor situații de fapt sau perioade de asigurare, atunci pentru prelungirea ei se vor lua în considerare și perioadele de asigurare realizate conform legislației Republicii Moldova sau situațiile de fapt comparabile din Republica Moldova. Situațiile de fapt comparabile sunt perioadele pentru care au fost plătite pensii de invaliditate sau pentru limită de vârstă sau prestații în caz de boală, graviditate, maternitate, șomaj sau accidente de muncă (cu excepția pensiilor), conform legislației Republicii Moldova, și perioadele de creștere a copiilor în Republica Moldova. (5) În cazul în care acordarea anumitor prestații din sistemul de asigurare cu pensii a agricultorilor depinde de realizarea unorp g g sicherungszeiten nur dann berücksichtigt, wenn sie während einer Tätigkeit als selbstständiger Landwirt zurückgelegt worden sind. K a p i t e l 2 Ve r s i c h e r u n g b e i A r b e i t s u n f ä l l e n u n d B e r u f s k r a n k h e i t e n Artikel 12 Berücksichtigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vor, dass bei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Feststellung des Leistungsanspruchs infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit im Sinne dieser Rechtsvorschriften andere Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten zu berücksichtigen sind, gilt dies auch für die unter die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats fallenden Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten, als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats gefallen wären. Andere Unfälle oder Entschädigungsfälle sind gleichermaßen zu berücksichtigen, wenn sie nach den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten gleichgestellt sind. (2) Der für die Entschädigung des eingetretenen Versicherungsfalls zuständige Träger setzt die Leistung nach dem Grad der durch den Arbeitsunfall oder die Berufskrankheit eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit entsprechend den für ihn geltenden Rechtsvorschriften fest. Artikel 13 Berücksichtigung gesundheitsgefährdender Beschäftigungen (1) Bei der Feststellung eines Leistungsanspruchs aufgrund einer Berufskrankheit berücksichtigt der Träger eines Vertragsstaats auch Beschäftigungen, die ausgeübt wurden, als die Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats galten, und die ihrer Art nach geeignet waren, diese Krankheit zu verursachen (gesundheitsgefährdende Beschäftigung). Besteht dabei nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten ein Leistungs anspruch, werden die Geldleistungen mit Ausnahme der Rente nur nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats erbracht, in dessen Hoheitsgebiet die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Besteht nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats Anspruch auf eine Rente wegen Berufskrankheit, hat der Träger nur den Teil zu erbringen, der dem Verhältnis der Dauer der gesundheitsgefährdenden Beschäftigungen unter Geltung seiner Rechtsvorschriften zur Dauer der gesundheitsgefährdenden Beschäftigungen unter Geltung der Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten entspricht. (2) Absatz 1 gilt auch für die Neufeststellung des Leistungsanspruchs aufgrund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit. Beruht diese darauf, dass die gesundheitsgefährdende Beschäftigung weiter ausgeübt wurde oder nach einer Unterbrechung wieder aufgenommen wurde, ist der durch die Verschlimmerung bedingte Anteil der Rente wegen Berufskrankheit allein von dem Vertragsstaat zu leisten, unter Geltung dessen Rechtsvorschriften die gesundheitsgefährdende Beschäftigung, die die Verschlimmerung verursacht hat, ausgeübt wurde. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Leistungen an Hinter- g ț p siderare numai dacă au fost realizate în timpul unei activități de agricultor pe cont propriu. C a p i t o l u l 2 A s i g u r a r e a î n c a z d e a c c i d e n t e d e m u n c ă ș i b o l i p r o f e s i o n a l e Articolul 12 Luarea în considerare a accidentelor de muncă și bolilor profesionale (1) Dacă legislația unui Stat contractant prevede că, pentru stabilirea gradului de reducere a capacității de muncă sau pentru stabilirea dreptului la acordarea prestațiilor ca urmare a unui accident de muncă sau unei boli profesionale în sensul acestei legislații, se vor lua în considerare alte accidente de muncă sau boli profesionale, atunci acest lucru este valabil și pentru accidentele de muncă sau bolile profesionale care cad sub incidența legislației celuilalt Stat contractant, ca și cum ar fi fost aplicabilă legislația primului Stat contractant. Alte accidente sau cazuri de despăgubire se vor lua în considerare în egală măsură, dacă acestea, conform legislației naționale respective, sunt asimilate accidentelor de muncă sau bolilor profesionale. (2) Instituția competentă pentru despăgubirea riscului asigurat survenit va stabili prestația conform gradului de reducere a capacității de muncă ca urmare a accidentului de muncă sau bolii profesionale în conformitate cu legislația în vigoare pentru această instituție. Articolul 13 Luarea în considerare a activităților de muncă periculoase pentru sănătate (1) Pentru stabilirea dreptului la prestații ca urmare a unei boli profesionale, instituția unui Stat contractant va lua în considerare și activitățile desfășurate pe perioada aplicabilității legislației ce- luilalt Stat contractant și care, după natura lor, au fost susceptibile să cauzeze această boală (activitate de muncă periculoasă pentru sănătate). Dacă un drept la acordarea prestației există conform legislației ambelor State contractante, atunci prestațiile în bani, cu excepția pensiei, se vor acorda doar conform legisla- ției Statului contractant, pe teritoriul căruia persoana îndreptățită își are șederea obișnuită. Dacă dreptul la o pensie ca urmare a bolii profesionale există conform legislației unui Stat contractant, atunci instituția va acorda numai partea care corespunde raportului între durata activităților de muncă periculoase pentru sănă- tate, aplicând legislația sa, și durata activităților de muncă periculoase pentru sănătate, aplicând legislația ambelor State contractante. (2) Alineatul (1) se va aplica și în cazul unei noi stabiliri a dreptului la prestații în urma unei agravări a bolii profesionale. Dacă aceasta este cauzată de faptul că activitatea de muncă periculoasă pentru sănătate a fost desfășurată în continuare sau a fost reluată după o întrerupere, atunci partea pensiei ca urmare a bolii profesionale condiționată de agravare se va acorda doar de către Statul contractant, conform legislației căruia a fost desfășurată activitatea de muncă periculoasă pentru sănătate și care a cauzat agravarea. (3) Alineatele (1) și (2) se vor aplica și în cazul prestațiilor acor-Verschiedene Bestimmungen K a p i t e l 1 A m t s - u n d R e c h t s h i l f e Artikel 14 Amts- und Rechtshilfe, ärztliche Untersuchungen (1) Die Träger der Vertragsstaaten leisten einander bei der Durchführung der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften und dieses Abkommens gegenseitige Hilfe so, als wendeten sie die für sie geltenden Rechtsvorschriften an. Für die gegenseitige Amts- und Rechtshilfe der Gerichte der Vertragsstaaten gilt Satz 1 entsprechend. Die Hilfe ist kostenlos; an dritte Stellen geleistete Zahlungen mit Ausnahme der Kosten für Kommunikation werden erstattet. (2) Die Hilfe umfasst auch ärztliche Untersuchungen im Rahmen des sachlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens. Sie ist kostenlos, soweit die ärztlichen Untersuchungen im Interesse der Träger beider Vertragsstaaten erfolgen. Liegen die ärztlichen Untersuchungen ausschließlich im Interesse des ersuchenden Trägers, gehen die Kosten zu dessen Lasten. (3) Die in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verbindungsstellen und die in Artikel 9 Absatz 3 bezeichneten Stellen übermitteln im Rahmen ihrer Zuständigkeit einander und den betroffenen Personen die Tatsachen und die Beweismittel, die zur Sicherung der Rechte und Pflichten erforderlich sind, die sich aus den in Artikel 2 genannten Rechtsvorschriften sowie aus diesem Abkommen ergeben. Artikel 15 Anerkennung vollstreckbarer Entscheidungen und Urkunden (1) Die vollstreckbaren Entscheidungen der Gerichte sowie die vollstreckbaren Urkunden der Träger oder der Behörden eines Vertragsstaats über Beiträge und sonstige Forderungen im Rahmen des sachlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens werden im anderen Vertragsstaat anerkannt. (2) Die Anerkennung darf nur versagt werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung des Vertragsstaats widerspricht, in dem die Entscheidung oder die Urkunde anerkannt werden soll. (3) Die nach Absatz 1 anerkannten vollstreckbaren Entscheidungen und Urkunden werden im anderen Vertragsstaat vollstreckt. Das Vollstreckungsverfahren richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die in dem Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet vollstreckt werden soll, für die Vollstreckung der in diesem Staat erlassenen entsprechenden Entscheidungen und Urkunden gelten. Artikel 16 Gebühren Die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vorgesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern oder Verwaltungsgebühren einschließlich Konsulargebühren sowie die Erstattung von Auslagen für Dokumente, die in Anwendung dieser Rechtsvorschriften vorzulegen sind, erstreckt sich auch auf die entsprechenden Dokumente, die in Anwendung dieses Abkommens oder der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats vorzulegen sind. Artikel 17 Bekanntgabe von Schriftstücken und Amtssprachen (1) Die Träger und Gerichte der Vertragsstaaten können bei der Durchführung dieses Abkommens und der vom sachlichen Dispoziții diverse C a p i t o l u l 1 A s i s t e n ț ă a d m i n i s t r a t i v ă ș i j u r i d i c ă Articolul 14 Asistență administrativă și juridică, examinări medicale (1) Instituțiile Statelor contractante își vor acorda asistență reciprocă pentru aplicarea legislației prevăzute în domeniul material de aplicare al prezentului Acord, precum și a prezentului Acord, ca și cum ar aplica propria legislație în vigoare. Pentru asistența administrativă și juridică reciprocă a instanțelor judecătorești ale Statelor contractante propoziția 1 se va aplica corespunzător. Asistența este gratuită; cu excepția cheltuielilor pentru comunicare, plățile către terți se vor restitui. (2) Asistența cuprinde și examinările medicale în cadrul domeniului material de aplicare al prezentului Acord. Aceasta este gratuită în măsura în care examinările medicale se efectuează în interesul instituțiilor ambelor State contractante. Dacă examinările medicale sunt exclusiv în interesul instituției solicitante, atunci cheltuielile sunt suportate de aceasta. (3) Organismele de legătură desemnate în articolul 20 alineatul (2) și instituțiile desemnate în articolul 9 alineatul (3) își transmit, în limitele competenței lor, reciproc și persoanelor în cauză circumstanțele de fapt și probele necesare pentru asigurarea drepturilor și obligațiilor care rezultă din legislația menționată în articolul 2, precum și din prezentul Acord. Articolul 15 Recunoașterea hotărârilor și documentelor executorii (1) Hotărârile executorii ale instanțelor de judecată, precum și documentele executorii ale instituțiilor sau autorităților publice ale unui Stat contractant cu privire la contribuții și alte creanțe din cadrul domeniului material de aplicare al prezentului Acord se vor recunoaște în celălalt Stat contractant. (2) Recunoașterea poate fi refuzată numai dacă contravine ordinii publice a Statului contractant în care urmează a fi recunos-cută hotărârea sau documentul. (3) Hotărârile și documentele executorii recunoscute conform alineatului (1) se vor executa în celălalt Stat contractant. Procedura de executare este conformă cu legislația în vigoare în Statul contractant privind executarea hotărârilor și documentelor cores-punzătoare emise în acest Stat, pe teritoriul căruia urmează să aibă loc executarea. Articolul 16 Taxele Scutirea integrală sau parțială de impozite sau taxe administrative, inclusiv de taxe consulare prevăzută de legislația unui Stat contractant, precum și restituirea spezelor pentru documentele necesare a fi prezentate în vederea aplicării acestei legislației, se va aplica și documentelor corespunzătoare care trebuie să fie prezentate în aplicarea acestui Acord sau a legislației celuilalt Stat contractant, cuprinsă de domeniul material de aplicare al prezentului Acord. Articolul 17 Comunicarea documentelor și limbile oficiale (1) În scopul aplicării prezentului Acord și a legislației unui Stat contractant cuprinsă de domeniul material de aplicare al prezen-p (2) Urteile, Bescheide oder sonstige Schriftstücke können einer Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aufhält, unmittelbar durch einfachen Brief bekannt gegeben oder durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt werden. Dies gilt auch für Urteile, Bescheide und andere zustellungsbedürftige Schriftstücke, die bei der Durchführung des Gesetzes der Bundesrepublik Deutschland über die Versorgung der Opfer des Krieges und derjenigen Gesetze, die dieses für entsprechend anwendbar erklären, erlassen werden. (3) Die Träger der Vertragsstaaten dürfen Eingaben und Urkunden nicht zurückweisen, weil sie in der Amtssprache des anderen Vertragsstaats abgefasst sind. Artikel 18 Gleichstellung von Anträgen (1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats bei einem Träger im anderen Vertragsstaat eingegangen, gilt der Antrag als bei dem Träger des ersten Vertragsstaats gestellt. Dies gilt auch für sonstige Anträge sowie für Erklärungen, Auskünfte und Rechtsbehelfe. (2) Die Anträge, Erklärungen, Auskünfte und Rechtsbehelfe sind vom Träger des einen Vertragsstaats, bei dem sie eingereicht worden sind, unverzüglich an den Träger des anderen Vertragsstaats weiterzuleiten. (3) Ein Antrag auf Leistung nach den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats, wenn der Antrag erkennen lässt, dass Versicherungs zeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats zurückgelegt oder gesundheitsgefährdende Beschäftigungen im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ausgeübt worden sind. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich beantragt, dass die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats erworbenen Ansprüche auf Renten bei Alter aufgeschoben wird. Artikel 19 Schutz personenbezogener Daten Soweit aufgrund dieses Abkommens nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts personenbezogene Daten übermittelt werden, gelten die nachfolgenden Bestimmungen unter Beachtung der für jeden Vertragsstaat geltenden Rechtsvorschriften. 1. Der Empfänger unterrichtet die übermittelnde Stelle auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. 2. Die Verwendung der Daten durch den Empfänger ist nur zu den in diesem Abkommen bezeichneten Zwecken und zu den durch die übermittelnde Stelle vorgesehenen Bedingungen zulässig. Die Verwendung ist darüber hinaus zulässig zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn die Behörde des übermittelnden Vertragsstaats dieser Verwendung zugestimmt hat. Ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde des übermittelnden Vertragsstaats ist eine Verwendung für andere Zwecke nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Person oder für bedeutende Vermögenswerte erforderlich ist und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörde des übermittelnden Vertragsstaats unverzüglich um nachträgliche Genehmigung der Zweckänderung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, ist die weitere Verwendung der Informationen für den anderen Zweck unzulässig; ein durch die zweckändernde Verwen- p , p ș p ț (2) Hotărârile judecătorești, deciziile autorităților sau alte documente pot fi comunicate unei persoane, aflate pe teritoriul ce- luilalt Stat contractant, direct prin scrisoare simplă sau pot fi notificate prin scrisoare recomandată cu aviz de recepționare. Aceasta este valabil și pentru hotărârile judecătorești, deciziile autorităților și alte documente care necesită notificare, eliberate pentru aplicarea legii Republicii Federale Germania cu privire la asistența victimelor de război și a acelor legi care o declară co- respunzător aplicabilă. (3) Instituțiile Statelor contractante nu vor respinge solicitările și documentele pe motiv că sunt redactate în limba oficială a ce- luilalt Stat contractant. Articolul 18 Egalitatea de tratament a cererilor (1) Dacă cererea pentru acordarea unei prestații conform legislației unui Stat contractant este înregistrată la o instituție din celălalt Stat contractant, atunci se consideră ca și cum ar fi de-pusă la instituția primului Stat contractant. Aceasta este valabil și pentru alte cereri, precum și pentru declarații, informații și contestații. (2) Cererile, declarațiile, informațiile și contestațiile se vor transmite neîntârziat de instituția Statului contractant, care le-a recepționat, instituției celuilalt Stat contractant. (3) O cerere pentru acordarea unei prestații conform legislației unui Stat contractant se consideră de asemenea ca o cerere pentru acordarea unei prestații corespunzătoare conform legislației celuilalt Stat contractant, dacă din ea se poate constata că, în conformitate cu legislația celuilalt Stat contractant, au fost realizate perioade de asigurare sau au fost desfășurate activități de muncă periculoase pentru sănătate pe teritoriul celuilalt Stat contractant. Aceasta nu este valabil în cazul în care solicitantul cere în mod expres amânarea stabilirii drepturilor la pensii pentru limită de vârstă, dobândite conform legislației celuilalt Stat contractant. Articolul 19 Protecția datelor cu caracter personal Dacă în baza prezentului Acord în conformitate cu legislația națională are loc comunicarea de date cu caracter personal, atunci, cu condiția respectării legislației în vigoare a fiecărui Stat contractant, se vor aplica următoarele dispoziții. 1. La cerere, organismul destinatar al datelor va informa organismul care le transmite despre utilizarea datelor transmise și rezultatele obținute prin aceasta. 2. Utilizarea datelor de către organismul destinatar se admite doar în scopurile stabilite de prezentul Acord și în condițiile prevăzute de organismul care le transmite. În afară de aceasta, utilizarea lor este permisă în scopul prevenirii și urmăririi infracțiunilor de importanță considerabilă, precum și în scopul apărării împotriva amenințărilor majore pentru securitatea publică, dacă autoritatea Statului contractant care transmite da- tele a autorizat această utilizare. Fără autorizarea prealabilă a autorității competente a Statului contractant care transmite datele, o utilizare în alte scopuri se permite numai dacă aceasta este necesară pentru apărarea împotriva unui pericol urgent existent în fiecare caz în parte pentru viața, integritatea corporală sau libertatea personală a unui individ sau pentru valori patrimoniale semnificative și în caz de pericol iminent. În acest caz autorizarea ulterioară privind modificarea scopului de utilizare a datelor se va solicita neîntârziat de la autoritatea competentă a Statului contractant care transmite date-le. În caz de refuz al autorizării, utilizarea în continuare a datelor în celălalt scop nu se admite; un prejudiciu cauzat de utilizarea informațiilor în scopuri modificate trebuie să fie re-Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Die Übermittlung der Daten unterbleibt, wenn die übermittelnde Stelle Grund zu der Annahme hat, dass dadurch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes verstoßen würde oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen beeinträchtigt würden. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, die Daten unverzüglich zu berichtigen oder zu löschen. 4. Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Datenerhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren. Die Information kann unterbleiben, soweit eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem Unterbleiben das Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. 5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Nummer 4 Satz 2 gilt entsprechend. Im Übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. 6. Wird jemand im Zusammenhang mit Datenübermittlungen nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, haftet ihm hierfür der Empfänger nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts. Er kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu seiner Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verursacht worden ist. Leistet die empfangende Stelle Schadensersatz wegen eines Schadens, der durch die Verwendung von unrichtig übermittelten Daten verursacht worden ist, erstattet die übermittelnde Stelle der empfangenden Stelle den Gesamtbetrag des geleisteten Ersatzes. 7. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale Recht in Bezug auf die übermittelten Daten besondere Löschungsfristen vorsieht, weist die übermittelnde Stelle den Empfänger darauf hin. Unabhängig von diesen Fristen sind die übermittelten Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. 8. Die übermittelnde Stelle und der Empfänger sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von Daten aktenkundig zu machen. 9. Die übermittelnde Stelle und der Empfänger sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. K a p i t e l 2 D u r c h f ü h r u n g u n d A u s l e g u n g d i e s e s A b k o m m e n s Artikel 20 Durchführungsvereinbarungen und Verbindungsstellen (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Vereinbarungen schließen. (2) Zur Durchführung dieses Abkommens werden folgende Verbindungsstellen bestimmt: 1. in der Bundesrepublik Deutschland , p ș ș p cipiul proporționalității cu privire la scopul urmărit prin trans-miterea acestora. În acest sens se vor respecta interdicțiile de transmitere conform respectivelor reglementări legale în vigoare la nivel național. Transmiterea datelor nu se va efectua, dacă organismul care le transmite are temei să presu- pună, că prin aceasta s-ar încălca scopul urmărit de o lege națională sau s-ar afecta interesele legitime ale persoanelor vizate. Dacă se constată că au fost transmise date incorecte sau date care nu ar fi trebuit să fie transmise, atunci organis-mul destinatar trebuie informat neîntârziat despre aceasta. Acesta este obligat să corecteze sau să radieze neîntârziat datele. 4. Organismul destinatar trebuie să informeze persoana vizată despre obținerea datelor de la organismul care le transmite. Informarea poate fi omisă, dacă în urma unei evaluări rezultă că interesul public privind omiterea prevalează față de inte-resul de informare al persoanei vizate. 5. La cerere, persoanei vizate i se vor acorda informațiile transmise despre persoana sa, precum și despre scopul de utilizare prevăzut. Punctul 4 propoziția 2 se va aplica corespunzător. În rest dreptul persoanei vizate de a obține informații despre datele existente cu privire la persoana sa se reglementează conform dreptului național al Statului contractant, pe teritoriul căruia se solicită informația. 6. Dacă prin transmiterea datelor în conformitate cu prezentul Acord o persoană este prejudiciată în mod ilicit, atunci organismul destinatar va răspunde pentru acest prejudiciu în conformitate cu reglementările legale naționale. În relația cu persoana prejudiciată organismul destinatar nu poate invoca, pentru a se elibera de răspundere, faptul că prejudiciul a fost cauzat de către organismul care a transmis datele. Dacă organismul destinatar recuperează prejudiciul cauzat prin utilizarea datelor transmise incorect, atunci organismul care a transmis datele va restitui organismului destinatar suma totală a recuperării acordate. 7. În condițiile în care reglementările legale naționale privind da-tele, aplicabile pentru organismul care le transmite, stabilesc termene speciale de radiere, organismul care transmite datele va atenționa organismul destinatar în această privință. Indiferent de aceste termene, datele transmise se vor radia imediat ce nu mai sunt necesare în scopul pentru care au fost transmise. 8. Organismul care transmite și cel destinatar sunt obligate să indice în dosar transmiterea și primirea datelor. 9. Organismul care transmite și cel destinatar sunt obligate să asigure eficient protecția datelor transmise, împiedicând accesul neautorizat la acestea, modificarea și comunicarea lor neautorizată. C a p i t o l u l 2 I m p l e m e n t a r e a ș i i n t e r p r e t a r e a p r e z e n t u l u i A c o r d Articolul 20 Înțelegerile privind implementarea și organismele de legătură (1) Autoritățile competente ale Statelor contractante pot conveni înțelegerile necesare pentru implementarea prezentului Acord. (2) Pentru implementarea prezentului Acord se vor desemna următoarele organisme de legătură: 1. În Republica Federală Germaniadie Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Bochum, b) für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung die Deutsche Rentenversicherung für das Saarland, Saarbrücken, c) für die Alterssicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Kassel, d) für die Unfallversicherung die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV), Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung – Ausland (DVUA), Berlin, e) soweit die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchführung dieses Abkommens beteiligt sind, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband), Deutsche Verbindungsstelle Krankenver sicherung – Ausland (DVKA), Bonn; 2. in der Republik Moldau die Nationale Sozialversicherungskasse (Casa Nationala de Asigurari Sociale). (3) Bei der Zuordnung zu einem Regionalträger innerhalb der Deutschen Rentenversicherung ist die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern, Bayreuth, für alle Verfahren einschließlich der Feststellung und Erbringung von Leistungen zuständig, wenn 1. Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau zurückgelegt wurden oder anzurechnen sind oder 2. sonstige im Hoheitsgebiet der Republik Moldau zurückgelegte Zeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland über Fremdrenten anzurechnen sind oder 3. der Berechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Moldau hat oder 4. der Berechtigte Staatsangehöriger der Republik Moldau ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Vertragsstaaten hat. Dies gilt für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben nur, wenn sie im Rahmen eines laufenden Rentenverfahrens erbracht werden. (4) Den Verbindungsstellen und den nach Artikel 9 von den zuständigen Behörden bevollmächtigten Stellen obliegt im Rahmen ihrer Zuständigkeit die allgemeine Aufklärung der in Betracht kommenden Personen über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Abkommen. (5) Die Verbindungsstellen werden ermächtigt, unter Beteiligung der zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit die notwendigen und zweckmäßigen Verwaltungsmaßnahmen zu vereinbaren, einschließlich des Verfahrens über die Zahlung und die Erstattung von Geldleistungen. (6) Absatz 5 gilt entsprechend für die nach Artikel 9 von den y ( g y , Bayreuth), Instituția Germană Federală de Asigurare a Pensiilor, Berlin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin), Asigurarea Germană pentru Pensii Minerit, Căi Ferate, Navigație Maritimă, Bochum (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Bochum), b) pentru asigurarea suplimentară a angajaților din siderurgie Asigurarea Germană pentru Pensii Saarland, Saarbrücken (Deutsche Rentenversicherung für das Saarland, Saarbrücken), c) pentru asigurarea cu pensii a agricultorilor Asigurarea Socială în Agricultură, Silvicultură și Horticultură, Kassel (Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, Kassel), d) pentru asigurarea de accidente Asigurarea Socială de Stat Germană pentru Accidente (DGUV), organismul german de legătură, Asigurarea pentru accidente – străinătate, Berlin, e) dacă la implementarea prezentului Acord participă casele sociale pentru asigurări de sănătate, Uniunea Federală Națională a Caselor de Asigurări de Sănătate (Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)), Organismul German de Legătură pentru Asigurări de Sănătate în Străinătate, Bonn (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA), Bonn); 2. În Republica Moldova Casa Națională de Asigurări Sociale. (3) În cazul atribuirii unei instituții regionale în cadrul asigurării germane pentru pensii, competentă pentru toate procedurile, inclusiv stabilirea și acordarea prestațiilor este Asigurarea Germană pentru Pensii Bavaria de Nord, Bayreuth (Deutsche Rentenver sicherung Nordbayern, Bayreuth), dacă 1. perioadele de asigurare au fost realizate și se iau în considerare conform legislației Republicii Federale Germania și Republicii Moldova sau 2. trebuie considerate alte perioade realizate pe teritoriul Republicii Moldova conform legislației Republicii Federale Germania privind pensiile străine sau 3. persoana îndreptățită își are șederea obișnuită pe teritoriul Republicii Moldova sau 4. persoana îndreptățită este cetățean al Republicii Moldova și își are șederea obișnuită în afara Statelor contractante. Aceasta se va aplica pentru prestațiile în scopul reabilitării medicale și pentru participarea la viața profesională, numai dacă ele se acordă în cadrul unei proceduri curente de stabilire a pensiei. (4) Organismele de legătură și organismele autorizate de autoritățile competente conform articolului 9 sunt responsabile, în limita competenței lor, de informarea generală a persoanelor în cauză cu privire la drepturile și obligațiile lor în conformitate cu prezentul Acord. (5) Organismele de legătură sunt autorizate să convină, în limita competenței lor, cu participarea autorităților competente, măsurile administrative necesare și oportune, inclusiv procedura privind plata și restituirea prestațiilor în bani. (6) Alineatul (5) se va aplica corespunzător pentru organismele, Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats vorgenommenen Zahlungen. Die Angaben sollen sich nach Möglichkeit auf Zahl und Gesamtbetrag der Zahlungen erstrecken, die nach Leistungs arten gegliedert sind. Das Nähere regeln die Verbindungsstellen. (8) Die Verbindungsstellen unterrichten einander über Änderungen und Ergänzungen der für sie geltenden vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Rechtsvorschriften. Artikel 21 Zahlungen und Umrechnungskurse (1) Renten oder andere Geldleistungen an Empfänger im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats werden unmittelbar ausgezahlt. (2) Geldleistungen können von einem Träger eines Vertragsstaats an eine Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aufhält, in der Währung des ersten Vertragsstaats mit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Verhältnis zwischen dem Träger und dem Berechtigten ist entsprechend dem Recht des jeweiligen Vertragsstaats für die Umrechnung der Kurs des Tages maßgebend, der bei der Übermittlung der Geldleistungen zugrunde gelegt worden ist. (3) Hat ein Träger eines Vertragsstaats an einen Träger des anderen Vertragsstaats Zahlungen vorzunehmen, sind diese in der Währung des zweiten Vertragsstaats zu leisten. Artikel 22 Erstattungen Hat der Träger eines Vertragsstaats Geldleistungen zu Unrecht erbracht, kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer entsprechenden Leistung der Renten- oder Unfallversicherung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats zugunsten des Trägers einbehalten werden. Artikel 23 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden, soweit möglich, durch die zuständigen Behörden beigelegt. (2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht beigelegt werden, wird sie durch eine im beiderseitigen Einvernehmen gebildete gemeinsame Ad-hoc-Kommission geregelt. Teil V Übergangs- und Schlussbestimmungen Artikel 24 Leistungsansprüche auf der Grundlage dieses Abkommens (1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. (2) Die vor dem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten und andere vor dem Inkrafttreten bestehende rechtserhebliche Sachverhalte werden bei der Anwendung dieses Abkommens berücksichtigt. (3) Entscheidungen vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen. (4) Ist der Versicherungsfall vor Inkrafttreten dieses Abkommens eingetreten und besteht ein Anspruch auf Leistungen nur unter Berücksichtigung dieses Abkommens, beginnt die Rente mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens, wenn der Antrag innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ț , p p ț pe teritoriul celuilalt Stat contractant. Informațiile urmează să cu-prindă, după posibilitate, numărul și valoarea totală a plăților structurate pe tipuri de prestații. Detaliile vor fi reglementate de organismele de legătură. (8) Organismele de legătură se vor informa reciproc despre modificările și completările legislației în vigoare pentru ele, cu- prinse de domeniul material de aplicare al prezentului Acord. Articolul 21 Plățile și cursurile de schimb (1) Pensiile sau alte prestații în bani către beneficiari pe teritoriul celuilalt Stat contractant se vor plăti direct. (2) Plata prestațiilor în bani poate fi efectuată unei persoane care se află pe teritoriul celuilalt Stat contractant de către instituția unui Stat contractant în moneda primului Stat contractant, aceasta constituind o stingere a obligației de plată. În raportul în- tre instituția și persoana îndreptățită pentru convertire decisiv este cursul de schimb la zi, care a stat la baza transferului pres-tațiilor în bani, stabilit corespunzător reglementărilor legale ale fiecărui Stat contractant. (3) Dacă o instituție a unui Stat contractant trebuie să efectueze plăți către o instituție a celuilalt Stat contractant, aceste plăți se vor efectua în valuta celui de-al doilea Stat contractant. Articolul 22 Restituiri Dacă instituția unui Stat contractant a acordat necuvenit prestații în bani, atunci suma plătită necuvenit poate fi dedusă în beneficiul acestei instituții dintr-o prestație corespunzătoare a asi-gurării de pensii sau asigurării de accidente conform legislației celuilalt Stat contractant. Articolul 23 Soluționarea diferendelor (1) Eventuale diferende între Statele contractante referitoare la interpretarea sau aplicarea prezentului Acord se vor soluționa, în măsura posibilităților, de autoritățile competente. (2) În cazul în care un diferend nu va putea fi soluționat în acest mod, acesta va fi soluționat de o comisie mixtă, formată ad-hoc de comun acord. Partea V Dispoziții tranzitorii și finale Articolul 24 Drepturile la prestații în baza prezentului Acord (1) Prezentul Acord nu deschide nici un drept la prestații pentru perioada anterioară intrării sale în vigoare. (2) Perioadele de asigurare, precum și alte situații care au re-levanță juridică conform legislației Statelor contractante, realizate anterior intrării în vigoare a Acordului, vor fi luate în considerare la aplicarea prezentului Acord. (3) Deciziile anterioare intrării în vigoare a prezentului Acord nu împiedică aplicarea prezentului Acord. (4) În situația în care cazul asigurat a survenit înaintea intrării în vigoare a prezentului Acord și un drept la prestații există doar în baza prezentului Acord, atunci plata pensiei va începe de la data intrării în vigoare a prezentului Acord, în măsura în care ce-rerea a fost depusă în decurs de 12 luni din data intrării în vigoareg , g g , wenn sich allein aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens eine Änderung ergibt. Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden sind, können auch von Amts wegen im Rahmen der innerstaatlichen Regelungen neu festgestellt werden. In diesen Fällen gilt der Tag, an dem der Träger eines Vertragsstaats das Verfahren einleitet, als Tag der Antragstellung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats. (6) Ergibt die Neufeststellung nach Absatz 5 eine niedrigere Rente, ist die Rente in der bisherigen Höhe weiter zu erbringen. Artikel 25 Schlussprotokoll Das beiliegende Schlussprotokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 26 Ratifikation und Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht worden sind. Artikel 27 Geltungsdauer und Kündigung (1) Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft. Jeder Vertragsstaat kann es bis zum 30. September eines Kalenderjahres auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres wirksam. (2) Tritt dieses Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Leistungsansprüche weiter. Einschränkende Rechtsvorschriften über den Ausschluss eines Anspruchs oder das Ruhen oder die Entziehung von Leistungen wegen des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. Geschehen zu Chișinău am 12. Januar 2017 in zwei Urschriften, jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. p p , dispozițiilor prezentului Acord a survenit o modificare. Pensiile stabilite înainte de intrarea în vigoare a prezentului Acord pot fi stabilite și din oficiu din nou în limita reglementărilor legale naționale. În aceste cazuri, ziua în care instituția unui Stat contractant inițiază procedura se va considera ca ziuă de depunere a ce- rerii în conformitate cu legislația celuilalt Stat contractant. (6) Dacă noua stabilire a pensiei conform alineatului (5) va avea ca efect reducerea cuantumului pensiei, atunci se va men- ține în plată pensia în cuantumul anterior. Articolul 25 Protocol final Protocolul final anexat este parte integrantă a prezentului Acord. Articolul 26 Ratificarea și intrarea în vigoare (1) Prezentul Acord necesită a fi ratificat; schimbarea instrumentelor de ratificare se va face cât mai curând posibil. (2) Prezentul Acord intră în vigoare în prima zi a celei de-a treia luni care urmează expirării lunii în care a avut loc schimbarea instrumentelor de ratificare. Articolul 27 Valabilitatea și denunțarea (1) Prezentul Acord rămâne în vigoare pe perioadă nelimitată. Fiecare Stat contractant poate să-l denunțe în scris pe cale diplomatică până pe 30 septembrie a unui an calendaristic. Denunțarea va produce efecte începând cu 1 ianuarie din anul calendaristic ce urmează denunțării. (2) In cazul în care prezentul Acord își încetează valabilitatea ca urmare a denunțării, dispozițiile sale privind drepturile la prestații dobândite până în acel moment vor continua să fie aplicate. Legislația restrictivă privind pierderea unui drept sau suspendarea ori retragerea prestațiilor ca urmare a șederii obișnuite în stră- inătate nu va fi luată în considerare pentru aceste drepturi. Semnat la Chișinău la 12 ianuarie 2017 în două exemplare originale, fiecare în limbile germană și română, ambele texte fiind egal autentice. Für die Bundesrepublik Deutschland Pentru Republica Federală Germania T h o r b e n A l b re c h t U l r i k e K n o t z Für die Republik Moldau Pentru Republica Moldova V i o r i c a D u m b ră v e a n uBei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit erklären die Bevollmächtigten beider Vertragsstaaten, dass Einverständnis über Folgendes besteht: 1. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 7 des Abkommens: Die Versicherungszeiten, die bis zum 31. Dezember 1991 im Hoheitsgebiet der ehemaligen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik zurückgelegt wurden, gelten als in der Republik Moldau zurückgelegte Versicherungszeiten. In Bezug auf die Republik Moldau gelten nicht als Versicherungszeiten Zeiten, die außerhalb des Hoheitsgebiets der ehemaligen Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik sowie außerhalb des Hoheitsgebiets der Republik Moldau zurückgelegt wurden. 2. Zu Artikel 1 Absatz 1 Nummer 9 des Abkommens: Der gewöhnliche Aufenthalt ergibt sich aus dem tatsäch lichen, rechtmäßigen und auf Dauer ausgerichteten Verweilen sowie dem Schwerpunkt der Lebensverhältnisse. 3. Zu Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Abkommens: Für die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung gelten die besonderen Bestimmungen des Abkommens (Teil III) nicht. 4. Zu Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens: a) Ungeachtet des Artikels 2 Absatz 2 des Abkommens berücksichtigen – die deutschen Träger soweit erforderlich auch Ver sicherungszeiten einer Person, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Euro päischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz zurückgelegt worden sind, und – die Träger beider Vertragsstaaten soweit erforderlich auch Versicherungszeiten einer Person, die in einem Drittstaat zurückgelegt worden sind, mit dem beide Vertragsstaaten ein gleichartiges Abkommen über Soziale Sicherheit geschlossen haben. Dies gilt auch für Versicherungszeiten, die in einem Staat, in dem die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist, zurückgelegt worden sind, sofern die Republik Moldau mit dem betreffenden Staat ein Abkommen über Soziale Sicherheit geschlossen hat. b) In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gilt Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens nicht, soweit das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung Versicherungslastregelungen enthält, nach denen Versicherungs-La semnarea Acordului între Republica Federală Germania și Republica Moldova în domeniul securității sociale împuterniciții ambelor State contractante declară că au convenit următoarele: 1. La articolul 1 alineatul (1) punctul 7 al Acordului: Perioadele de asigurare realizate până la 31 decembrie 1991 pe teritoriul fostei Republici Sovietice Socialiste Moldovenești sunt considerate ca și perioadele de asigurare realizate în Republica Moldova. Referitor la Republica Moldova nu se consideră ca perioade de asigurare perioadele care au fost realizate în afara teritoriului fostei Republicii Sovietice Socialiste Moldovenești, precum și în afara teritoriului Republicii Moldova. 2. La articolul 1 alineatul (1) punctul 9 al Acordului: Șederea obișnuită este determinată de șederea concepută în vederea unei rămâneri efective, legale și de durată, precum și de centrul intereselor vitale. 3. La articolul 2 alineatul (1) punctul 1 litera b) al Acordului: Pentru asigurarea suplimentară a angajaților din siderurgie din Republica Federală Germania nu se vor aplica dispozițiile speciale ale Acordului (Partea III). 4. La articolul 2 alineatul (2) al Acordului: a) Prin deviere de la articolul 2 alineatul (2) al Acordului sunt luate în considerare – de către instituțiile germane, în măsura necesară, și perioadele de asigurare ale unei persoane, care au fost realizate într-un alt stat membru al Uniunii Europene, într-un alt stat contractant al Acordului privind Spațiul Economic European sau în Confederația Elve- țiană și – de către instituțiile ambelor State contractante, în mă- sura necesară, și perioadele de asigurare ale unei persoane, care au fost realizate într-un stat terț, cu care ambele State contractante au încheiat un acord similar în domeniul securității sociale. Aceasta se va aplica și perioadelor de asigurare realizate într-un stat, în care se aplică Regulamentul (CE) nr. 883/2004, dacă Republica Moldova a încheiat cu statul în cauză un acord în domeniul securității sociale. b) În ceea ce privește Republica Federală Germania nu se va aplica articolul 2 alineatul (2) al Acordului, în măsura în care celălalt acord sau reglementare supranațională conține reglementări referitoare la repartizarea riscurilor Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit Protocol final la Acordul între Republica Federală Germania și Republica Moldova privind securitatea socială5. Zu Artikel 4 des Abkommens: a) Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, die die Mitwirkung der Versicherten und der Arbeitgeber in den Organen der Selbstverwaltung der Träger und der Verbände von Trägern sowie in der Rechtsprechung der Sozialen Sicherheit gewährleisten, bleiben unberührt. b) In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland bleiben Ver sicherungslastregelungen in zwischenstaatlichen Abkommen oder im überstaatlichen Recht unberührt. c) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben, sind zur freiwilligen Versicherung in der Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland nur nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berechtigt. d) Staatsangehörige der Republik Moldau mit gewöhn lichem Aufenthalt außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland sind zur freiwilligen Versicherung in der Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland berechtigt, wenn sie zu dieser Beitragszeiten für mindestens 60 Monate zurückgelegt haben. Dies gilt entsprechend für Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens der Vereinten Nationen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flücht linge und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und für Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Moldau. Für die übrigen vom persönlichen Geltungsbereich des Abkommens erfassten Personen gilt Artikel 4 nicht für die freiwillige Ver sicherung in der Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland. Günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben unberührt. e) Die Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten über die Versicherungspflicht der gewöhnlich an Bord eines Seeschiffs erwerbstätigen Personen bleiben unberührt. 6. Zu Artikel 5 des Abkommens: a) Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Moldau erhalten eine Rente nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. b) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland über Leistungen aus Versicherungszeiten, die nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt worden sind, sowie über Leistungen aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die nicht im Hoheits gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, bleiben unberührt. c) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie über ergänzende Leistungen der Träger der Rentenversicherung und der Alters sicherung der Landwirte bleiben unberührt. d) Die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, die das Ruhen von Ansprüchen aus der Rentenversicherung für Personen vorsehen, die sich einem gegen sie betriebenen Strafverfahren durch Aufenthalt p 5. La articolul 4 al Acordului: a) Legislația unui Stat contractant care asigură participarea asiguraților și angajatorilor la organismele de autoadministrare a instituțiilor și asociațiilor de instituții, precum și la jurisdicția în domeniul securității sociale rămâne neschimbată. b) În ceea ce privește Republica Federală Germania prevederile referitoare la repartizarea riscurilor de asigurare din acordurile interstatale sau din reglementările supranaționale rămân neschimbate. c) Persoanele cu ședere obișnuită în afara Republicii Federale Germania, care au cetățenia unui stat membru al Uniunii Europene, a unui stat contractant al Acordului privind Spațiul Economic European sau a Confederației Elvețiene, au dreptul la asigurarea facultativă în sistemul de asigurare a pensiilor din Republica Federală Germania numai în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 883/2004. d) Cetățenii Republicii Moldova cu ședere obișnuită în afara teritoriului Republicii Federale Germania au dreptul la asigurarea facultativă în sistemul de asigurare a pensiilor din Republica Federală Germania, dacă au realizat în acest sistem perioade de cotizare de cel puțin 60 de luni. Aceasta se va aplica corespunzător pentru refugiați în sensul articolului 1 al Acordului Națiunilor Unite din 28 iulie 1951 privind statutul refugiaților și al Protocolului din 31 ianuarie 1967 privind statutul refugiaților și al apatrizilor în sensul articolului 1 al Convenției din 28 septembrie 1954 privind statutul apatrizilor, cu ședere obiș-nuită pe teritoriul Republicii Moldova. Pentru toate celelalte persoane cuprinse de domeniul personal de aplicare al Acordului articolul 4 nu se va aplica pentru asigurarea facultativă din sistemul de asigurare a pensii- lor al Republicii Federale Germania. Legislația națională mai favorabilă rămâne neschimbată. e) Legislația Statelor contractante privind obligația de asi-gurare a persoanelor angajate în mod obișnuit la bordul unei nave maritime rămâne neschimbată. 6. La articolul 5 al Acordului: a) Persoanele cu ședere obișnuită pe teritoriul Republicii Moldova vor primi o pensie în conformitate cu legislația Republicii Federale Germania pentru capacitatea redusă de muncă numai dacă acest drept există indiferent de situația de pe respectiva piață a muncii. b) Legislația Republicii Federale Germania privind presta-țiile în baza perioadelor de asigurare care nu au fost realizate pe teritoriul Republicii Federale Germania, precum și legislația privind prestațiile ca urmare a accidentelor de muncă și bolilor profesionale, care nu au survenit pe teritoriului Republicii Federale Germania, rămâne neschimbată. c) Legislația Republicii Federale Germania privind presta-țiile pentru reabilitare medicală, pentru participare la via-ța profesională, precum și privind prestațiile suplimentare ale instituțiilor de asigurare a pensiilor și privind asigurarea pensiilor pentru agricultori rămâne neschimbată. d) Legislația Republicii Federale Germania privind suspendarea drepturilor ce decurg din asigurarea pensiilor pentru persoanele care, prin ședere în străinătate, se sustrag de la o procedură penală desfășurată împotriva lor,a) Gelten für eine Person nach Artikel 7 oder 9 des Abkommens die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, finden hinsichtlich dieser Beschäftigung in gleicher Weise auf sie und ihren Arbeitgeber allein die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland über die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) so Anwendung, als ob die Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt würde. b) Gelten für eine Person nach Artikel 7 oder 9 des Abkommens die Rechtsvorschriften der Republik Moldau, finden hinsichtlich dieser Beschäftigung auch die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland über die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Arbeits förderung (Arbeitslosenversicherung) keine Anwendung. c) Arbeitgeber von entsandten Arbeitnehmern sind verpflichtet, auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung mit den dafür zuständigen Trägern und Organisationen des Vertragsstaats, in dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, zusammenzuarbeiten. Weitergehende innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 8. Zu Artikel 7 des Abkommens: a) Eine Entsendung in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats liegt insbesondere dann nicht vor, wenn aa) die Tätigkeit des entsandten Arbeitnehmers im Beschäftigungsstaat nicht dem Tätigkeitsbereich des Arbeitgebers im Entsendestaat entspricht oder bb) der zum Zwecke der Entsendung eingestellte Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhn lichen Aufenthalt nicht im Entsendestaat hat. b) Der Arbeitgeber übt im Entsendestaat gewöhnlich eine nennenswerte Geschäftstätigkeit aus, wenn er dort üb licherweise 25 Prozent des Umsatzes erzielt oder 25 Prozent der Arbeitnehmer beschäftigt. c) Erfolgt die erneute Entsendung im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber, setzt die Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens voraus, dass der Arbeitnehmer bei dem anderen Arbeitgeber unmittelbar vor der Entsendung mindestens zwei Monate im Entsendestaat beschäftigt war. d) Der Zeitraum von 24 Monaten beginnt für Arbeitnehmer, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens bereits entsandt sind, mit diesem Tag. 9. Zu Artikel 9 des Abkommens: Eine Ausnahmevereinbarung kann insbesondere für einen Arbeitnehmer geschlossen werden, der a) bei einem im anderen Vertragsstaat ansässigen, rechtlich selbstständigen Unternehmen eingesetzt wird, das mit dem entsendenden Unternehmen rechtlich verbunden ist, sofern sein Einsatz länger als zwei Monate im Kalenderjahr dauert und er für diesen Zeitraum zu Lasten des im Beschäftigungsstaat ansässigen Unternehmens Arbeitsentgelt bezieht, b) für mehr als 24 Monate in den anderen Vertragsstaat entsandt wurde, für die Zeit ab dem 25. Monat der Entsendung, c) im Bereich der kulturellen, humanitären oder wissenschaftlichen Zusammenarbeit vorübergehend im anderen Vertragsstaat beschäftigt wird. 10. Zu Teil III des Abkommens: Die Rechtsvorschriften über Leistungen für nach dem a) Dacă în privința unei persoane, conform articolelor 7 sau 9 se aplică legislația Republicii Federale Germania, atunci cu privire la această activitate de muncă în egală măsură pentru persoană și angajatorul ei se va aplica doar legislația Republicii Federale Germania privind asigurarea de sănătate și de îngrijire, precum și cea privind măsurile active de promovare a muncii (asigurarea de șomaj) în așa fel, ca și cum activitatea de muncă s-ar desfășura în Republica Federală Germania. b) Dacă pentru o persoană, conform articolelor 7 sau 9 se aplică legislația Republicii Moldova, atunci în privința acestei activități de muncă nu se va aplica nici legislația Republicii Federale Germania privind asigurarea de sănătate și de îngrijire și nici cea privind măsurile active de promovare a muncii (asigurarea de șomaj). c) Angajatorii persoanelor angajate detașate sunt obligați să colaboreze în domeniul protecției muncii și prevenirii accidentelor cu instituțiile responsabile în acest sens și cu organizațiile Statului contractant în care se desfășoară efectiv activitatea de muncă. Legislația mai amplă din acest domeniu la nivel național rămâîne neschimbată. 8. La articolul 7 al Acordului: a) Nu este considerată detașare pe teritoriul celuilalt Stat contractant, în special situația când: aa) activitatea persoanei angajate detașate în Statul contractant nu corespunde cu domeniul de activitate al angajatorului din Statul contractant care de- tașează, sau bb) persoana angajată în scopul detașării în acel moment nu-și are șederea obișnuită în statul care de- tașează. b) Angajatorul desfășoară, de regulă, în statul care deta- șează, o activitate economică semnificativă, atunci, când obține acolo în mod obișnuit 25 la sută din cifra de afaceri sau angajează 25 la sută din persoanele angajate. c) Dacă o nouă detașare are loc în cadrul unui raport de angajare în câmpul muncii cu un alt angajator, atunci aplicarea articolului 7 alineatul (1) al Acordului presupune că persoana angajată, direct înainte de detașare, a activat la celălalt angajator cel puțin două luni în statul care detașează. d) În cazul persoanelor angajate, care în ziua intrării în vigoare a Acordului sunt deja detașate, perioada de 24 de luni începe să curgă de la această dată. 9. La articolul 9 al Acordului: O convenire a excepției poate fi încheiată în special pentru o persoană angajată, care a) își desfășoară activitatea la o întreprindere independentă din punct de vedere juridic cu sediul în celălalt Stat contractant și care este legată juridic cu întreprinderea care detașează, în cazul în care activitatea sa va dura mai mult de două luni în anul calendaristic și ea primește pentru această perioadă de timp drepturile salariale de la întreprinderea din statul de angajare, b) a fost detașată pentru o perioadă mai mare de 24 de luni în celălalt Stat contractant, pentru perioada care începe cu a 25-a lună a detașării, c) desfășoară activitate temporară în celălalt Stat contractant, în domeniul cooperării culturale, umanitare sau științifice. 10. La Partea III a Acordului: Legislația cu privire la prestațiile în caz de accidente deg ben unberührt. 11. Zu Teil III Kapitel 2 des Abkommens: a) Für die Anzeige eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, nach denen die Versicherung besteht. b) Wird die Anzeige gegenüber einem Träger im nicht zuständigen Vertragsstaat erstattet, ist sie unverzüglich dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats zu übersenden. 12. Zu Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens: Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens findet auch für die nach Nummer 4 Buchstabe a gegebenenfalls zu berücksichtigenden Versicherungszeiten Anwendung. 13. Zu Artikel 24 des Abkommens: In Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland begründet das Abkommen keinen Anspruch auf Leistungen in den Fällen, in denen der Vertrag vom 24. Mai 1960 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sozialwesens unmittelbar oder aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden ist. p p ț p p g , derate conform dreptului privind pensiile străine, rămâne neschimbată. 11. La Partea III, Capitolul 2 al Acordului: a) Pentru sesizarea unui accident de muncă sau unei boli profesionale se va aplica legislația Statului contractant în baza căreia persoana este asigurată. b) Dacă sesizarea se va comunica unei instituții din Statul contractant ce nu deține competența, aceasta se va transmite neîntârziat instituției competente din celălalt Stat contractant. 12. La articolul 11 alineatul (3) al Acordului: Articolul 11 alineatul (3) al Acordului se va aplica și pentru perioadele de asigurare care, după caz, urmează să fie re-cunoscute conform punctului 4 litera a). 13. La articolul 24 al Acordului: Pentru Republica Federală Germania Acordul nu întemeiază dreptul la prestații pentru cazurile în care Acordul între Republica Democrată Germană și Uniunea Republicilor Sovietice Socialiste cu privire la cooperarea în domeniul Social din 24 mai 1960 se va aplica în continuare direct sau în baza legislației naționale.I. Allgemeines Das Abkommen regelt in umfassender Weise die Beziehungen zwischen beiden Staaten im Bereich der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Es begründet unter Wahrung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit Rechte und Pflichten von Einwohnerinnen und Einwohnern beider Staaten und sieht die Gleichbehandlung der beiderseitigen Staatsangehörigen sowie ihrer Hinter bliebener vor. Die Voraussetzungen für einen Renten anspruch können durch Zusammenrechnung der in beiden Staaten zurückgelegten Versicherungszeiten erfüllt werden. Jeder Staat zahlt aber nur die Rente für die nach seinem Recht zurückgelegten Versicherungszeiten. Das Abkommen enthält darüber hinaus Regelungen über die Vermeidung der Doppelversicherung in beiden Staaten im Falle von vorübergehenden Beschäftigungen im anderen Staat. Daher entsteht bei Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch deutsche Unternehmen in die Republik Moldau dort keine Versicherungspflicht in der Renten-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Die deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der Renten-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bleiben auf die betroffenen Personen anwendbar. Für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Republik Moldau gelten weiterhin die moldauischen Rechtsvorschriften. II. Besonderer Teil Te i l I ( A r t i k e l 1 b i s 5 ) beinhaltet allgemeine Bestimmungen, die den Geltungs bereich des Abkommens und Grundsätze für dessen Anwendung definieren. Ar tikel 1 bestimmt die Begriffe, die in den nachfolgenden Vorschriften wiederholt verwendet werden. Durch die Definition häufig verwendeter Begriffe soll die Anwendung des Abkommens erleichtert werden. A r t i k e l 2 und die N u m m e r n 3 u n d 4 d e s Schlussprotokolls legen den sachlichen Geltungsbereich des Abkommens fest, indem sie die innerstaat lichen Rechtsvorschriften nennen, auf die sich das Abkommen bezieht. Andere bilaterale Abkommen oder überstaatliche Regelungen der Vertragsstaaten sind dabei grundsätzlich nicht anzuwenden. Dies gilt aber nicht in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland, wenn diese Abkommen oder überstaatlichen Regelungen Versicherungslastregelungen enthalten. A r t i ke l 3 nennt die Personen, für die das Abkommen gilt. Es handelt sich um ein offenes Abkommen. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit werden grundsätzlich alle Personen erfasst, die unter die Rechtsvorschriften eines oder beider Vertragsstaaten fielen oder fallen. Ar tikel 4 enthält für jeden Vertragsstaat die grundsätzliche Verpflichtung, die vom Abkommen erfassten Personen wie seine eigenen Staatsangehörigen zu behandeln, sofern nicht N u m m e r 5 d e s S c h l u s s p ro to ko l l s einschränkende Regelungen enthält. So knüpft beispielsweise N u m m e r 5 B u c h s t a b e d d e s S c h l u s s protokolls für Staatsangehörige der Republik Moldau mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepuf in der deutschen Rentenversicherung unter anderem an die Voraussetzung einer Mindestversicherungszeit (Wartezeit) von 60 Beitragsmonaten in der deutschen Rentenversicherung. Für Drittstaatsangehörige gilt das Recht auf freiwillige Versicherung bei gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht. Artikel 5 enthält den Grundsatz, dass Leistungen auch erbracht werden können, wenn sich die leistungsberechtigten Personen gewöhnlich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten. N u m m e r 6 B u c h stabe a des Schlussprotokolls schränkt diesen Grundsatz jedoch insoweit ein, dass Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der deutschen Rentenversicherung nicht an Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Republik Moldau gezahlt werden, wenn für die Rentenfeststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit nicht nur der Gesundheitszustand der Versicherten, sondern auch die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt maßgeblich ist. Te i l I I ( A r t i k e l 6 b i s 9 ) enthält Regelungen dar über, welche Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung bei einer Kollision der deutschen und moldauischen Rechtsvorschriften anzuwenden sind. Dadurch wird eine Doppelversicherung ausgeschlossen. Die Bestimmungen werden durch Nummer 7 des Schlussprotokolls ergänzt. Untersteht eine Person nach dem Abkommen den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, finden auch allein die deutschen Vorschriften in Bezug auf die Versicherungspflicht nach dem Recht der Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) auf sie und ihren Arbeitgeber Anwendung. Gelten dagegen die moldauischen Rechtsvorschriften, finden die Rechtsvorschriften der Bundes republik Deutschland über die Kranken- und Pflegever sicherung sowie die Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) keine Anwendung. Nach A r t i k e l 6 finden grundsätzlich die Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des Vertragsstaats Anwendung, in dessen Hoheitsgebiet die Beschäftigung oder Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird (Territorialitätsprinzip). Für Mitglieder des Flug- und Kabinenpersonals von Luftfahrzeugen gelten die Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem die beschäftigenden Luftfahrt gesellschaften ihren Sitz haben. Für Personen, die gewöhnlich an Bord eines Seeschiffs beschäftigt sind, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, sind die Rechtsvorschriften dieses Staates anwendbar. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber vorübergehend in den anderen Vertragsstaat entsandt, sieht Ar tikel 7 vor, dass grundsätzlich für die ersten 24 Monate der Entsendung ausschließlich die Rechtsvorschriften des Entsendestaats gelten. Eine erneute Entsendung unter Fortgeltung der Rechtsvorschriften des Entsendestaats ist nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber, für den er unmittelbar vor der Entsendung mindestens zwei Monate im Entsendestaat gearbeitet haben muss, oder nach einer mindestens zwölfmonatigen Unterbrechung der Entsendung möglich. Ergänzend weist Nummer 8 des Schlussprotokolls darauf hin, dass eine Entsendung nicht vor-destaat entspricht oder der entsandte Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Entsendung seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Entsendestaat hat. Diese Regelungen gelten auch für einen Selbstständigen. Nach Ar tikel 8 bleiben für Beschäftigte bei Auslandsvertretungen die Wiener Überein kommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957, 958) und vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585, 1587) unberührt. Findet keines dieser Übereinkommen Anwendung, gelten für einen Beschäftigten bei diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen, der als Staatsan gehöriger eines der Vertragsstaaten im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats beschäftigt wird, grundsätzlich die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats. Er kann allerdings innerhalb bestimmter Fristen auch für das Recht des anderen Vertragsstaats optieren. A r t i k e l 9 enthält die in allen bilateralen Abkommen über Soziale Sicherheit übliche Regelung, dass die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten oder die von ihnen bevollmächtigten Stellen auf gemeinsamen Antrag des Arbeitnehmers und Arbeitgebers beziehungsweise auf Antrag des Selbstständigen Ausnahmen von den Artikeln 6 bis 8 vereinbaren können. Dabei sind die Art und die Umstände der Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Die Bestimmungen werden durch N u m m e r 9 d e s Schlussprotokolls konkretisiert. Teil III (Ar tikel 10 bis 13) enthält die besonderen Regelungen für die Rentenversicherung. Nach N u m - m e r 1 0 d e s S c h l u s s p ro to ko l l s bleiben die Rechtsvorschriften über Leistungen für nach dem Fremdrentengesetz zu entschädigende Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie über Leistungen für nach dem Fremdrentenrecht anrechenbare Versicherungszeiten unberührt. Ar tikel 10 bestimmt, dass Versicherungszeiten, die in der deutschen und moldauischen Rentenversicherung zurückgelegt worden sind, für die Erfüllung des Leistungsanspruchs, insbesondere für die Mindestver sicherungszeiten, zusammengerechnet werden. Für die Erfüllung von Leistungsansprüchen berücksichtigen die Vertragsstaaten nur vergleichbare Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats. protokolls berücksichtigen die deutschen Rentenver sicherungsträger zusätzlich Versicherungs zeiten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Euro päischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz zurückgelegt wurden. Ferner berücksichtigen beide Vertragsstaaten Versicherungszeiten, die in einem Drittstaat zurückgelegt wurden, mit dem beide Vertragsstaaten ein gleichartiges Sozialversicherungsabkommen geschlossen haben. Ar tikel 11 enthält nähere Regelungen für die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften. A r t i k e l 1 2 beinhaltet grundsätzliche Regelungen zur gegenseitigen Anerkennung bei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit oder der Feststellung des Leistungsanspruchs infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. Nummer 11 B u c h s t a b e a u n d b d e s S c h l u s s p ro to ko l l s regelt Einzelheiten zur Anzeige eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit. A r t i k e l 1 3 bestimmt, dass bei der Feststellung eines Leistungsanspruchs aufgrund einer Berufskrankheit auch gesundheitsgefährdende Beschäftigungen des anderen Vertragsstaats zu berücksichtigen sind. Te i l I V ( A r t i k e l 1 4 b i s 2 3 ) enthält verschiedene Bestimmungen, die das Zusammenwirken der Stellen regeln, die in beiden Staaten mit der Durchführung des Abkommens betraut sind. Nach A r t i k e l 1 8 sind die Anträge auf Leistungen gleichgestellt, sodass die vom Abkommen erfassten Personen mit ihrem Antrag gleichzeitig entsprechende Leistungen im jeweils anderen Vertragsstaat beantragen können. Die Antragsgleichstellung gilt jedoch nur, wenn der Antrag erkennen lässt, dass Versicherungszeiten des anderen Vertragsstaats zurückgelegt worden sind oder gesundheitsgefährdende Beschäftigungen im Hoheits gebiet des anderen Vertragsstaats ausgeübt worden sind. Ar tikel 19 gewährleistet den Schutz personenbezogener Daten bei der Anwendung des Abkommens. Artikel 20 Absatz 2 benennt die Verbindungsstellen der beiden Vertragsstaaten. Teil V (Ar tikel 24 bis 27) enthält die Übergangs- und Schlussbestimmungen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/11072 Deutsches Engagement bei der Hungerbekämpfung in Malawi im Rahmen des Grünen Innovationszentrums V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Malawi ist eines der ärmsten Länder der Welt. Jede/r fünfte ist unterernährt. Gleichzeitig leben über 80 Prozent der Bevölkerung als Kleinbauern und -bäuerinnen unmittelbar von der Landwirtschaft (www.wfp.org/countries/malawi). Daher spielt das Thema Hunger(-bekämpfung) und Landwirtschaftsförderung für die malawische Regierung eine zentrale Rolle. Die Bundesregierung ist mit dem Aufbau eines Grünen Zentrums im Rahmen der Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) „EineWelt Ohne Hunger“ (SEWOH) an der Hungerbekämpfung beteiligt. Das Grüne Zentrum reiht sich in die Strategie der Bundesregierung ein, bei der Hungerbekämpfung auf öffentlich-private Partnerschaften zwischen Staat und privatwirtschaftlichen Akteuren zu setzen. Als zentrale Zielgruppe der Grünen Zentren identifiziert das BMZ all jene kleinbäuerlichen Betriebe, die entweder bereits für den Markt produzieren oder an einer Marktintegration interessiert sind. Die geplanten Grünen Zentren sollen eine Kombination aus Forschungseinrichtung, Demonstrationsbetrieb, Landwirtschaftsschule und Zentrale für Aus-, Weiterbildungs- und Beratungsangebote darstellen (vgl. www.bmz.de/de/ themen/ernaehrung/innovationen/gruene_innovationszentren/hintergrund/index. html). Im Mittelpunkt der Zentren steht dabei der sogenannte Wertschöpfungskettenansatz. Gedanke hinter dem Aufbau exportorientierter Wertschöpfungsketten ist die Idee, dass durch die neuen Investitionen und Verkaufsmöglichkeiten das Einkommen der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern steigt. Aber der Ansatz ist aus mehreren Gründen problematisch. So kritisiert beispielsweise das Forum Umwelt und Entwicklung, dass die Mehrheit der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (insbesondere die ärmsten und vulnerabelsten) aus diesen Wertschöpfungsketten ausgeschlossen bleiben. Für den Rest bedeutet die meist damit einhergehende Vertragslandwirtschaft einen Kontrollverlust über den Produktionsprozess. Zudem steht der Schaffung von formellen Arbeitsplätzen die Zerstörung einer erheblichen Zahl von informellen Arbeitsplätzen gegenüber (http:// forumue.de/wp-content/uploads/2015/05/Business_Case_Hungerbekaempfung_ web.pdf). Auch ist fraglich, inwiefern die Ernährungssouveränität der lokalenBevölkerung gesteigert werden wird, „da insbesondere die Entwicklung der Ölsaaten-WSK auch auf den Export setzt“ (GIZ Länderpaket Malawi 3.6.3). In einem Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. am 4. März 2015 kritisierte zudem Dr. Ruth Sarah Sippel vom „Centre for Area Studies“ an der Universität Leipzig den Ansatz für seine häufige Blindheit für die Machtstrukturen innerhalb der Wertschöpfungsketten, die meist vom Handel beispielsweise durch die Setzung von Standards dominiert werden (www.linksfraktion.de/ themen/nachrichten/detail/wertschoepfung-fuer-wen-chancen-und-risiken-des-wertschoepfungskettenansatzes-in-der-entwicklungsz.pdf). Zusammenfassend: Die Entwicklungszusammenarbeit fokussiert auf neue (meist höchst exklusiv wirkende) Strukturen im Nahrungsmittelsektor. Bestehende (meist informelle) Netzwerke zwischen Produzenten, Händlern, Verarbeitern und Konsumenten werden vernachlässigt oder bewusst zurückgedrängt. Ein Beispiel hierfür ist der Bereich Saatgut. Die Mehrheit der Bauern in Malawi nutzt Saatgut, welches sie über informelle Kanäle (Tausch, lokale Saatgutmärkte, Aufbewahrung) erhält. Insgesamt wird in Malawi über 70 Prozent des nicht-hybriden Saatgutes über informelle Kanäle getauscht (http://concern-universal.org/wp-content/uploads/2014/07/New-Alliance-Poverty_vJuly2015. pdf, S.21). Doch trotz seiner Bedeutung erhält das informelle Saatgutsystem – ganz im Gegensatz zum formalisierten – nach Meinung der Fragesteller keine adäquate Unterstützung durch Geber. In Malawi steht die Hungerbekämpfung vor besonderen Herausforderungen, denn das Land ist extrem abhängig von Tabakexporten. Diese machen knapp die Hälfte aller Exporteinnahmen aus. Die Verbindungen bedeutender nationaler und internationaler Akteure im malawischen Tabaksektor sind sehr eng. Bei der Auswahl der Partnerorganisationen zur Hungerbekämpfung ist deshalb Vorsicht und größtmögliche Transparenz nötig. Kritik gibt es unter anderem an der Kooperation der Bundesregierung im Rahmen des Grünen Zentrums mit dem Mwimba College of Agriculture (vgl. https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/07/01/tabakanbau-malawi-gtz-new-alliance/). Dieses College ist eine private Einrichtung des Agricultural Research and Extension Trust (ARET) und diente bislang fast ausschließlich der beruflichen Ausbildung im Tabakanbau. Es unterhält enge Verbindungen zur Tabakindustrie und deren Lobbyorganisationen wie der Tobacco Association of Malawi (TAMA) und der International Tobacco Growers Association (ITGA). Diese wiederum setzen sich aktiv für die Interessen der Tabakindustrie ein, z. B. durch Lobbying bei der malawischen Regierung (www.forchangemakers.com/ wp-content/uploads/graen_2012.pdf, S. 83). Fraglich ist, inwiefern vertraglich festgeschrieben und im Projektverlauf überprüft werden wird, dass Gelder der Sonderinitiative nicht in die Verbesserung des Tabakanbaus fließen. In ihrem Länderpaket Malawi erwähnt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH keine möglichen Interessenskonflikte bei ARET (vgl. GIZ Länderpaket Malawi). 1. Hat die malawische Regierung die Initiative der Bundesregierung für ein Grünes Zentrum vorgeschlagen bzw. gefordert? Wenn ja, wie? Die Grünen Innovationszentren sind eine länderübergreifende Initiative des BMZ. Die konkrete Ausgestaltung der Initiative in Malawi wurde mit den malawischen Partnern von Anfang an besprochen und wird von Seiten der malawischen Regierung ausdrücklich begrüßt.2. Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe für die weit verbreitete Mangelernährung und den Hunger in Malawi? Wer sind in Malawi diejenigen, die am stärksten von Hunger und Mangelernährung betroffen sind? Die Anzahl der auf Notunterstützung angewiesenen Menschen in Malawi ist im Januar 2017 auf 6,7 Millionen gestiegen, das entspricht etwa der Hälfte der ländlichen Bevölkerung Malawis. Besonders betroffen davon sind der Süden des Landes und die Zentralregion. Extreme Wetterereignisse (Dürren, Überschwemmungen) als eine Folge von El Nino führten 2015/2016 zu einem enormen Produktionsrückgang und damit zu einer geringeren Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln auf den Märkten. Hunger und Mangelernährung sind in Malawi aber kein kurzfristiges Phänomen: 37 Prozent der Kinder unter fünf Jahren sind chronisch und 4 Prozent akut unterernährt. Unter mangelnder Nahrungsmittelvielfalt leiden vor allem schwangere Frauen, stillende Mütter und Kleinkinder (unter 2 Jahren) sowie Menschen mit HIV (Prävalenz 10 Prozent) und anderen Krankheiten. Neben den wetterbedingten Ursachen haben vor allem eine verfehlte Agrarpolitik, mangelnde Investitionen in den Schutz natürlicher Ressourcen sowie eine einseitige Ausrichtung auf Mais als Hauptnahrungsmittel die hohe Ernährungsunsicherheit in Malawi verfestigt. Durch diese Entwicklung verliert ein Großteil der Bevölkerung in Malawi die Fähigkeit, mit Krisen umzugehen. Die Resilienz gegenüber externen Schocks ist niedrig. 3. Ist es Anspruch der Bundesregierung, zu garantieren, dass die Interessen derjenigen, die am stärksten vom Hunger betroffen sind, Ausgangspunkt der Programme zur Hungerbekämpfung sind? Falls ja, wie wird dies gewährleistet und überprüft? Das Recht auf Nahrung ist der Ausgangspunkt der Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger. Alle Menschen müssen Zugang zu ausreichender und gesunder Nahrung haben. Die Mehrzahl der Hungernden und Mangelernährten lebt auf dem Land. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern stehen daher im Mittelpunkt der Sonderinitiative. Bei Programmen zur Bekämpfung der Mangelernährung stehen die besonders betroffenen Gruppen der Mütter und Kleinkinder im Zentrum. Ein besonderes Augenmerk wird zusätzlich auf den Zugang von Frauen zu Land und Produktionsmitteln gerichtet. Die Ziele und Indikatoren der Programme reflektieren diesen Ansatz und werden im Rahmen der Projektsteuerung überprüft. 4. Ist die Initiative für das Grünen Zentrum in Malawi in Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder (Klein-) Bauernorganisationen, die Erfahrung im Bereich ländliche Entwicklung aufweisen, entstanden? a) Wenn ja, mit welchen? b) Wann wurden diesen genau in die Planungsprozesse eingebunden? c) Wie verlief der gemeinsame Vorbereitungsprozess? Ja, mehrere NGOs und Organisationen von Kleinproduzenten wurden in die Projektkonzeption eingebunden. Der malawische Bauernverband „Farmers’ Union of Malawi“ (FUM) und der nationale Verband der Kleinproduzenten „National Smallholder Farmers’ Association of Farmers Malawi“ (NASFAM) wurden in die Konsultationen zur Projektkonzeption und zur Auswahl der zu fördernden Wertschöpfungsketten eng einbezogen. Zudem fanden Konsultationen mitKooperativenvertretungen wie „Malawi Union of Savings and Credit Cooperatives“ (MUSCCO) und „Community Savings and Investment Promotion“ (COMSIP) statt. Auch wichtige nationale NGOs wie CISANET (Civil Society Agriculture Network) wurden konsultiert. Die NGOs und Organisationen von Kleinproduzenten wurden im Rahmen von Prüfmissionen und Workshops mit allen Beteiligten zur Vorbereitung der Programmkonzeption in verschiedenen Phasen des Planungsprozesses konsultiert. Der neu vereinbarte Schwerpunkt „Privatsektorförderung im ländlichen Raum“ wurde im Jahr 2013 über zwei Missionen in Malawi geprüft. Im Zuge dessen fanden mehrere Einzelgespräche und ein Workshop mit allen Beteiligten statt. In 2014 fand eine weitere Prüfmission statt. Im Rahmen dessen wurden die Spezifika des Grünen Innovationszentrum entwickelt, ebenfalls durch Einzelinterviews mit relevanten Akteuren und einem Workshop. 5. Sieht das BMZ bestehende informelle Strukturen in der Produktion und dem Vertrieb von Nahrungsmitteln in Malawi als Entwicklungshemmnis an? a) Wenn ja, welche und warum? b) Inwiefern wurden und werden diese Strukturen bei der Planung und Durchführung des Grünen Zentrums berücksichtigt? Informelle Strukturen der Produktion und des Vertriebs von Nahrungsmitteln bilden die Grundlage des Einkommenserwerbs einer Vielzahl von Produzenten und Kleingewerbetreibenden und tragen wesentlich zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung bei. Jedoch sollten Anstrengungen unternommen werden, diesen informellen Bereich verstärkt an bestehende Sozial-, Gesundheits- und Qualitätsstandards heranzuführen und die Effizienz zu verbessern, um Verluste zu mindern. Informelle Strukturen in der Produktion und dem Vertrieb von Nahrungsmitteln sind den Interessenvertretungen von Kleinbauern bekannt. Der malawische Bauernverband „Farmers‘ Union of Malawi“ (FUM) und der nationale Verband der Kleinproduzenten „National Smallholder Farmers‘ Association of Farmers Malawi“ (NASFAM) wurden in die Konsultationen zur Projektkonzeption und Auswahl der zu fördernden Wertschöpfungsketten eng einbezogen (vgl. Antwort zu den Fragen 4 und 11). 6. Gibt es im Rahmen des Grünen Zentrums eine Kooperation mit privaten Stiftungen bzw. ist eine solche geplant, und wenn ja, in welcher Form und in welchen Bereichen, und spielen hierbei auch sogenannte Anchor Farms (GIZ Länderpaket Malawi, Handlungsfeld 3) eine Rolle? Wenn ja, was genau beinhaltet das Vorhaben zu Anchor Farms? Das Grüne Innovationszentrum Malawi kooperiert unter anderem auch mit der landwirtschaftlichen Fachschule Mwimba College of Agriculture der privaten Stiftung ARET (Agricultural Research and Extension Trust). Aktivitäten im Rahmen der Kooperation umfassen:  Überarbeitung des Lehrplans für eine Diversifizierung des Ausbildungsangebots mit Ölsaaten mit einem Fokus auf ökologische Landbaumethoden  Ausstattung der Bibliothek mit Lehrmaterialien für Ölsaaten  Anlage von Demonstrationsfeldern für Ölsaaten und ökologischen Landbaumethoden Ausstattung der Demonstrationsfelder mit einer Bewässerungsanlage für Ölsaaten  Bereitstellung eines deutschen Beraters (Entwicklungshelfer) zum Aufbau der Beratungsleistung des Mwimba-College zum Ölsaatenanbau  Ausstattung mit Labormaterialen, Pflanzenölpressen und Ausrüstung für Bienenzucht und -haltung  Bereitstellung von Trocknungsanlagen für Ölsaaten und Maniok  Weiterbildung des Lehrpersonals zu nachhaltiger Landwirtschaft (u. a. Teilnahme an „Exposure-Seminaren“ mit der deutschen Agrarszene, Einbringung in Arbeitsgruppen für länderübergreifendes Lernen) und Honigqualität  Beratende Rolle bei der Weiterbildung der landwirtschaftlichen Berater von ARET zum Anbau von Ölsaaten (durchgeführt von DFID) Anchor Farms spielen bei der Kooperation mit ARET keine Rolle. 7. Welche Aufgaben, Ziele und Kompetenzen hat die Matching Grant Fazilität insbesondere in Malawi, die als Teil der BMZ Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ von der KfW implementiert wird? Die Matching Grant Facility (MGF) zielt darauf ab, den Zugang von Kleinbäuerinnen und -bauern und agrarbasierten KKMU (kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen) zum formellen Finanzsystem in Malawi zu verbessern. Über die MGF sollen insbesondere die Kooperation der relevanten Projekte der technischen und finanziellen Zusammenarbeit (TZ und FZ) sichergestellt und Synergien gehebelt werden. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Kooperation mit den grünen Innovationszentren gelegt. Aufgabe der MGF ist, die „Bankability“ der Kundinnen und Kunden der Innovationszentren sowie der Partnerunternehmen des FZ-Vorhabens LAFCO (Lending for African Farming) zu verbessern, um ihnen den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu ermöglichen. Dazu werden auch relevante lokale Finanzinstitutionen in das Vorhaben eingebunden. 8. Was genau beinhaltet die Kooperation mit dem 3D for Agricultural Development Programm? 3D4AgDev (3D for Agricultural Development) steht für eine dreidimensionale Drucktechnologie, mit der es möglich ist, Prototypen für arbeitssparende landwirtschaftliche Geräte zu entwickeln und zu produzieren. Auf Basis von Empfehlungen von Kleinbauern, insbesondere von Kleinbäuerinnen, werden landwirtschaftliche (Handarbeits-)Geräte mit Blick auf ihre Arbeits- und Zeitersparnis hin getestet und gemeinsam mit der Zielgruppe optimiert. a) Welche arbeitssparenden landwirtschaftlichen Geräte können damit produziert werden? Es wurden arbeitseffiziente Handwerkzeuge zur Bodenbearbeitung, Pflanzung und Unkrautbekämpfung entwickelt.b) Inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Geräte bezahlbar für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sind? Eine Marktanalyse wurde durchgeführt. Überhöhte Kosten im Vergleich zu marktüblichen Handwerkzeugen waren nicht erkennbar. 9. Welche Verträge oder Abmachungen bestehen zwischen der Bundesregierung/GIZ und den Unternehmen ExAgris und Sunseed Oil? In welchem Umfang spielen Outgrower Schemes hierbei eine Rolle? Es bestehen keine Verträge zwischen der Bundesregierung/GIZ und den Unternehmen Exagris Africa Limited und Sunseed Oil Limited. Die GIZ berät im Rahmen ihres Mandates für die Grünen Innovationszentren zur Einbindung von Kleinbäuerinnen und -bauern in die Wertschöpfungskette Soja das Unternehmen Sunseed Oil Limited beim Aufbau eines landwirtschaftlichen Beratungsdienstes und fairer und transparenter vertragslandwirtschaftlicher Beziehungen, die den Kleinproduzentinnen und -produzenten sichere Absatzmärkte für ihre Produkte liefern. 10. Wie wurden die zu fördernden Wertschöpfungsketten (Ölsaaten, Maniok) ausgewählt? Worauf basiert die „hohe Relevanz für die Ernährungssicherung“ (GIZ Länderpaket Malawi, Punkt 3.4.1), und wie kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung? Die Wertschöpfungsketten wurden mit den nationalen Partnern vor Ort ausgewählt. Im Rahmen der Projektprüfung vor Ort und den anschließenden Projektplanungsworkshops wurden die Bedarfe der Zielgruppen, des Landes (die malawischen Entwicklungsziele), der Region und der Wertschöpfungsketten breit mit den betroffenen Akteuren diskutiert und auf dieser Basis ein Vorschlag der GIZ an das BMZ erarbeitet. Mit der Arbeit entlang der Wertschöpfungsketten Ölsaaten und Maniok unterstützt die deutsche Bundesregierung die Diversifizierung der malawischen Landwirtschaft. Mehrere Studien, u. a. „Food and nutrition security implications of crop diversification in Malawi’s farm households” (http://ebrary.ifpri.org/cdm/ ref/collection/p15738coll2/id/129902) des IFPRI (International Food Policy Research Institute), belegen den Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher Diversifizierung und steigender Ernährungssicherung. Steigende Einkommen sollen allgemein die Möglichkeit zur Ernährungssicherung erhöhen. 11. Inwiefern wurden die Interessen und Wünsche von Kleinbauern und insbesondere Kleinbäuerinnen bei der Auswahl der zu fördernden Wertschöpfungsketten (Ölsaaten, Maniok) abgefragt? Wie hat diese Abfragung stattgefunden? Wenn es keine Abfragung gab, warum nicht? Die Interessen und Wünsche von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern wurden über Interessensvertretungen abgefragt. Der malawische Bauernverband „Farmers’ Union of Malawi“ (FUM) und der nationale Verband der Kleinproduzentinnen und -produzenten „National Smallholder Farmers’ Association of Farmers Malawi“ (NASFAM) wurden in die Konsultationen zur Auswahl der zu fördernden Wertschöpfungsketten eng einbezogen.12. Inwiefern wurde in der Konzeption des Grünen Zentrums die Förderung agrarökologischer Ansätze diskutiert und eruiert? Die Förderung agrarökologischer Ansätze ist Bestandteil der Konzeption des Grünen Innovationszentrums Malawi. So wurden z. B. Lehrkräfte malawischer landwirtschaftlicher Fachschulen zu agrarökologischen Themen fortgebildet. 13. Wie gestaltet sich die „Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von dürreresistenten Sorten in den WSK“ (GIZ Länderpaket Malawi, 3.6.1 Anpassung an den Klimawandel)? Die Förderung des Zugangs zu und der Nutzung von dürreresistenten Sorten in den Wertschöpfungsketten erfolgt in Abstimmung mit dem staatlichen Partner DARS (Department for Agricultural Research Services). DARS ist zuständig für den Test und die Zulassung neuer Sorten. a) Welche Akteure sind dort involviert? Neben DARS sind IITA (International Institute for Tropical Agriculture), kleinst-, klein- und mittelständische Unternehmer (KKMU) und Farmergruppen involviert. b) Mit welchen Unternehmen wird dabei kooperiert? Es wird mit malawischen KKMU kooperiert. c) Welches Saatgut kommt zur Anwendung? Maniok: Sauti, Sagonja, Mpale, Kalawe, Manyokola. d) Werden auch gentechnisch veränderte Sorten hierbei mitbedacht bzw. gefördert? Nein, es werden keine gentechnisch veränderten Sorten mitbedacht oder gefördert. e) Welche Risiken sieht die Bundesregierung hierbei? Keine. 14. Inwiefern sieht die Bundesregierung mögliche Interessenkonflikte zwischen den Interessen und Bedürfnissen agroindustrieller Unternehmen und den Bedürfnissen kleinbäuerlicher Betriebe in Malawi, beispielsweise bei Saatgut- oder Landvergabe-Fragen? a) Welche Bedürfnisse haben hierbei Priorität für die Bundesregierung? b) Wie gedenkt sie, mit unterschiedlichen Interessenslagen umzugehen? Die Bundesregierung verfolgt einen „Do-no-harm“ Ansatz in der Umsetzung ihrer Förderprogramme und achtet auf die Verankerung einschlägiger internationaler Leitlinen, z. B. den „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten“ der FAO und der „Responsible Agricultural Investment“ Prinzipien, die u. a. dazu dienen, auftretende Interessenskonflikte adäquat zu adressieren; dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit Unternehmen, die im Agrarsektor investieren.Die Bundesregierung setzt sich aktiv dafür ein, die Berücksichtigung von legitimen Landrechten, insbesondere marginalisierter Gruppen, wie Frauen, kleinbäuerliche Betriebe und Pastoralisten, sicherzustellen. Wenn landbasierte Investitionen verantwortungsvoll gestaltet sind, zu lokaler Ernährungssicherheit beitragen, Arbeitsplätze schaffen und unter Berücksichtigung der lokalen Begebenheiten erfolgen, können beide Interessensgruppen profitieren. Diese Potentiale will die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik fördern. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die Risiken für Nutzeneinbußen zu minimieren und negative Wirkungen insbesondere auf marginalisierte und vulnerable Gruppen wie zum Beispiel kleinbäuerliche Betriebe zu vermeiden. Dafür sind sorgfältige Risikoanalysen, die Einbindung der lokalen Bevölkerung sowie die Einhaltung der bereits erwähnten internationalen Standards und Leitlinien essentiell. Der Zugang zu qualitativ hochwertigem Saatgut von züchterisch verbesserten Pflanzensorten ist einer der zentralen Ansatzpunkte für die Modernisierung und Professionalisierung der Landwirtschaft. In Malawi arbeiten zahlreiche Kleinbäuerinnen und Kleinbauern mit weniger keimfähigem, verunreinigtem, oft krankem Saatgut. Dies hat sinkende Erträge und wachsenden Flächendruck zur Folge. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern brauchen verbessertes Saatgut, es gilt dabei jedoch ein Gleichgewicht zu finden, das ausreichend Ansätze für die Entwicklung einer privaten Pflanzenzüchtung zur Unterstützung einer leistungsfähigen Landwirtschaft zur Versorgung der schnell wachsenden Bevölkerung gibt ohne den Zugang der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu verbessertem Saatgut unangemessen einzuengen. 15. Wieso wird im GIZ Länderpaket bei der Beratungsunterstützung für Ausbildungsinstitutionen ausschließlich die Integration der „konkreten Anforderungen der agroindustriellen Unternehmen“ in Lerninhalten und -verfahren (GIZ Länderpaket Malawi, 3.4.1) genannt? Sind diese die einzig relevanten bei der Weiterbildung der Berater als Multiplikatoren bzw. inwiefern spielen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen hier eine Rolle? Das GIZ Länderpaket Malawi ist auf die Förderung von Kleinbäuerinnen und bauern ausgerichtet. Beraterinnen und Berater werden gemeinsam mit Agrarunternehmen und Agrarforschungsinstitutionen zu aktueller, innovativer Technologie geschult und geben ihr Wissen an Kleinproduzentinnen und -produzenten weiter. Über einen gezielten Austausch zwischen Ausbildungsinstitutionen und Agrarunternehmen können so Kleinbäuerinnen und -bauern von den Erfahrungen professioneller Agrarunternehmen profitieren. Darüber hinaus bietet der Ansatz für die Absolventinnen und Absolventen der Fachschulen höhere Beschäftigungschancen in der Lebensmittelindustrie und der modernen landwirtschaftlichen Produktion. 16. Welche Veränderungen sind nach Meinung der Bundesregierung notwendig, um das „konservative, Gruppeninteressen schützende Verbarrikadieren hinter einem engmaschigen Regel- und Genehmigungswerk“, welches die Entwicklung von und den Zugang zu neuem Saatgut erschwert (vgl. GIZ Länderpaket Malawi, 3.6.3), zu verändern? Die derzeitigen Registrierungsverfahren zur Zulassung neuer Sorten benötigen aktuell bis zu drei Jahren. Beschleunigte Verfahren wie beispielsweise über die Umsetzung des SADC (Southern African Development Community) Protokolls werden in den meisten Fällen nicht angewandt. Diese Punkte können im Rahmender bilateralen Beratung an den Partner herangetragen werden. Ebenfalls können sie im Rahmen von Geberkoordinationsrunden und in den politischen Dialog zwischen der Bundesregierung und der malawischen Regierung aufgenommen werden. a) Um welche Formen von Saatgut handelt es sich hierbei? Alle Formen von neuem, nicht registriertem Saatgut. b) Auf welche Gruppeninteressen bezieht sich die Bundesregierung? Auf die sich bereits im Markt befindenden Anbieter. 17. Welche Risiken sieht die Bundesregierung beim Ansatz über den Aufbau exportorientierter Wertschöpfungsketten Hunger zu bekämpfen? Die Bekämpfung von Armut und Hunger und die Verbesserung der Ernährungssicherung erfordern verschiedene Lösungsstrategien. Für die Bundesregierung stellt die Förderung landwirtschaftlicher Wertschöpfungsketten (WSK) eine wichtige Strategie zur Einbindung kleinbäuerlicher Betriebe in nationale und/ oder internationale Produktions- und Handelsprozesse dar. Auch die Evaluierung durch das unabhängige Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit – DEval hat das Potenzial des WSK-Ansatzes für Armutsminderung und die Verbesserung der Ernährungssicherheit verdeutlicht. Grundsätzliche Risiken bestehen bei der Förderung von WSK u. a. bei extremen Wetterereignissen, der Veränderung von politischen und sozialen Rahmenbedingungen sowie bei Änderungen in Weltmarkttrends und -preisen. Durch den Aufbau wettbewerbsfähiger WSK in unseren Partnerländern erhöhen sich nicht nur die Produktivität und Diversifizierung auf den Feldern der Kleinbäuerinnen und -bauern, sondern auch die Qualität ihrer Produkte. Durch eine Modernisierung der landwirtschaftlichen Produktion, Verarbeitung und einer verbesserten Marktanbindung tragen WSK zu höheren Einkommen und mehr entlohnter Beschäftigung bei und können so Armut mindern und die Ernährungssicherheit stärken. Durch die Förderung verschiedener Zielgruppen entsprechend ihrer jeweiligen Bedarfe können Risiken minimiert werden. Daher fördert die Bundesregierung neben Grundnahrungsmittel-WSK und der Diversifizierung von Anbausystemen auch exportorientierte WSK. Durch das Programm „Ernährungssicherung und Resilienzstärkung“ fördert die Bundesregierung darüber hinaus gezielt chronisch arme Menschen im Kampf gegen Mangelernährung und stärkt dabei vor allem Frauen und Kleinkinder. 18. Inwiefern spielen Vertragslandwirtschaft und Outgrower Schemes eine Rolle im Grünen Zentrum Malawi? Das Grüne Zentrum Malawi berät zur Verbreitung von Innovationen. Dies schließt die Verbreitung von Innovationen über vertragslandwirtschaftliche Beziehungen ein. a) Welche konkreten Projekte finden hierzu statt bzw. werden gefördert? Derzeit werden Innovationen über vertragslandwirtschaftliche Beziehungen mit einem lokalen Speiseölhersteller verbreitet.b) Inwiefern profitieren besonders die ärmsten und marginalisiertesten Gruppen, wie Frauen (bspw. durch verbesserten Zugang zu Land) hiervon? Die ärmsten und marginalisiertesten Gruppen sind nicht unmittelbare Zielgruppe der Grünen Innovationszentren. Im Länderportfolio Malawi sind für diese Aufgabe andere Programme zuständig. Die Förderung von Frauen ist ein wichtiger Bestandteil des Grünen Zentrums in Malawi. Es werden, wo möglich, Frauengruppen über vertragslandwirtschaftliche Kooperationen gefördert. c) Wurden oder werden die Bauern und Bäuerinnen im Vorfeld auch über Risiken informiert (Verschuldung, Verkauf unter Marktpreis…)? Ist für sie die Möglichkeit zum Ausstieg gegeben? Die Bäuerinnen und Bauern werden im Vorfeld über die Vertragsbedingungen informiert. Es wird ein Minimumpreis festgelegt. Am Tag des Verkaufs wird sich am Marktpreis orientiert, sofern dieser über dem Minimumpreis liegt. Ein Ausstieg ist unter Rückzahlung der zur Verfügung gestellten Vorleistung möglich. d) Wer trägt die Risiken? Sind diese klar definiert und Risiken gerecht verteilt? Die Risiken sind höher auf Seiten des Privatsektors, da die Unternehmen einen Minimalpreis und Vorleistungen (z. B. in Form von landwirtschaftlicher Beratung, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln) garantieren, sich aber zur Zahlung höherer Abnahmepreise bei steigenden Marktpreisen verpflichten. e) Werden die Bauern und Bäuerinnen bei Preissteigerungen der angebauten Produkte beteiligt? Die Bäuerinnen und Bauern werden zu 100 Prozent beteiligt. f) Wird die Einhaltung der Verträge von unabhängigen Instanzen kontrolliert und gibt es Möglichkeiten für die Beteiligten (und/oder negativ Betroffenen), unabhängige Rechtsmittel zu nutzen? Die malawische Regierung diskutiert derzeit die Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Kontrolle und/oder Mediation. 19. Auf wen bezieht sich die GIZ, wenn sie ein „grundsätzliches politökonomisches Risiko“ beschreibt, dass „Partikular und Gruppeninteressen geschützt und deshalb Wachstumspotenziale nicht realisiert werden“ (Länderpaket Malawi 3.6.3)? Wer wird dabei geschützt? Die derzeitigen Registrierungsverfahren zur Zulassung neuer Sorten benötigen aktuell bis zu drei Jahre. Beschleunigte Verfahren, wie beispielsweise über das SADC-Protokoll (Southern African Development Community) werden in den meisten Fällen nicht angewandt (vgl. Antwort zu Frage 16). Nach SADC-Protokoll muss keine gesonderte Zulassung neuer Sorten in Malawi erfolgen, sofern die Zulassung bereits in einem anderen SADC-Mitgliedsland erfolgt ist.20. Inwiefern sieht die Bundesregierung den informellen Saatgut-Markt bzw. informelle Saatgutsysteme als wichtig und förderungswürdig an? In der kleinbäuerlichen Landwirtschaft müssen insbesondere die ausreichende Verfügbarkeit und der Zugang zu qualitativ gutem, das heißt keimfähigem und gesundem, an Produktions- und Konsumbedingungen angepasstem Saatgut zum Zeitpunkt der Aussaat sichergestellt sein. Dies ist ein wichtiges Ziel deutscher EZ, z. B. im Rahmen der Grünen Innovationszentren der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dabei steht die Entwicklung lokal angepasster Lösungen im Vordergrund. Qualitätskontrolle, Lagerungssysteme und Bevorratung müssen bei der informellen Saatgutproduktion verbessert werden. Dazu ist auch eine Ausbildung der Bauern und Bäuerinnen in Saatgutvermehrung und -selektion erforderlich. Saatgutmärkte ermöglichen den lokalen Austausch von Sorten und tragen dadurch ebenfalls zur Vielfalt bei. Lokale und kommunale Initiativen mit ihren Dorfsaatgutbanken spielen eine wichtige Rolle für den Erhalt der landwirtschaftlichen Vielfalt. Ganz wesentlich ist, dass Bäuerinnen und Bauern nicht in eine Abhängigkeit gebracht werden. Kleinbäuerinnen und -bauern müssen sorgfältig in der Handhabung von Hochertragssorten aus- und weitergebildet werden, sodass im Sinne des „Freedom of Choice“-Prinzips keinerlei ungewollte Abhängigkeiten aus den Aktivitäten resultieren. Inwiefern fördert sie diesen Bereich im Rahmen des Grünen Zentrums? Das Grüne Zentrum unterstützt die Verwendung von Saatgut aus lokaler Züchtung bzw. Produktion. Für Maniok wird gemeinsam mit der Forschungsabteilung des Landwirtschaftsministeriums (DARS), des internationalen Forschungsinstituts für tropische Landwirtschaft (International Institute of Tropical Agriculture – IITA) und der Nichtregierungsorganisation „Cassava: Adding Value für Africa“ (CAVA) an der Erarbeitung eines Konzeptes zur Entwicklung eines formalen Systems zur Vermehrung von lokal produziertem Saatgut für Maniok gearbeitet. 21. Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Verbindung zwischen der Exportabhängigkeit Malawis vom Tabak und der hohen Staatsverschuldung? Inwiefern spielen Entschuldungsüberlegungen eine Rolle, um mit den frei werdenden Ressourcen die Exportabhängigkeit zu überkommen und damit aktiv Alternativen zum Tabakbau zu fördern? Grund für die hohe Staatsverschuldung in Malawi (zu großen Teilen inländische Verschuldung) ist das dauerhafte Missverhältnis von staatlichen Ausgaben im Vergleich zu den verfügbaren Einnahmen. Seit dem umfangreichen Schuldenerlass 2006 ist es nicht gelungen, dieses Missverhältnis aufzulösen. Um höhere Erlöse zu erzielen bedarf es auch einer breiteren Basis an Exportprodukten (auch jenseits der Landwirtschaft) sowie einer Steigerung von Produktivität und Kommerzialisierung der Landwirtschaft. 22. Welche Verträge hat die Bundesregierung oder die GIZ mit ARET bzw. dem Mwimba College abgeschlossen? Was beinhalten diese Verträge (bitte zusenden)? Es wurden keine Verträge abgeschlossen, weder mit ARET noch dem Mwimba College.a) Inwiefern wird in den Verträgen der Bundesregierung/GIZ mit ARET/ Mwimba College ausgeschlossen, dass die materiellen (Geld, Ausrüstung etc.) und immateriellen (Wissen) Unterstützungen nicht für den Anbau, die Erforschung oder Promotion von Tabak verwendet werden dürfen? b) Wie wird das sichergestellt und überprüft? Die Fragen 22a und 22b werden gemeinsam beantwortet. Nicht zutreffend, keine Verträge abgeschlossen. 23. Wie ist der Kontakt zwischen der GIZ und ARET zustande gekommen? Auf Hinweis der malawischen Regierung, die ARET als einen wichtigen Akteur zur Diversifizierung der malawischen Landwirtschaft weg von Tabak und hin zu Ölsaaten sieht. a) Wieso wurde gerade ARET als Partner der Privatwirtschaft ausgewählt? Die Kooperation begann aufgrund der prominenten Rolle von ARET bei der Umsetzung der nationalen Diversifizierungsstrategie zur Reduzierung der Abhängigkeit von Tabakexporten. Neben ARET kooperiert das Grüne Innovationszentrum Malawi auch mit weiteren privaten Partnern (u. a. Lakeshore Agroprocessing Enterprise, Agro Input Supply Limited, Sunseed Oil Limited und einer Vielzahl von Kleinst- und Kleinunternehmen). b) Gab es andere (privatwirtschaftliche) Partner mit denen die Bundesregierung eine Kooperation in Erwägung gezogen hat? Welche waren das? Neben ARET kooperiert das Grüne Innovationszentrum Malawi auch mit weiteren privaten Partnern (u. a. Lakeshore Agroprocessing Enterprisen, Agro Input Supply Limited, Sunseed Oil Limited und einer Vielzahl von Kleinst- und Kleinunternehmen). c) Welche Vorteile hat ARET gegenüber diesen anderen Partnern? ARET ist einer von mehreren privatwirtschaftlichen Partnern. 24. Welche Risiken und Gefahren sieht die Bundesregierung in der Kooperation mit dem Mwimba College von ARET? a) Haben diese Risiken zu Bedenken bezüglich einer Kooperation geführt? b) Inwiefern hat die Bundesregierung diese Bedenken ARET gegenüber transparent gemacht? Die Fragen 24 bis 24b werden gemeinsam beantwortet. Wir sehen derzeit keine Risiken in der Kooperation mit dem Mwimba College. c) Inwiefern gibt es Kriterien, welche zu einer Beendigung der Kooperation führen würden? Die Kooperation wird vom Grünen Zentrum Malawi eng begleitet. Wir sehen derzeit keine Risiken in der Kooperation mit dem Mwimba College. Eine Abkehr von der Diversifizierungsstrategie seitens ARET/Mwimba würde zu einer Beendigung der Kooperation führen.25. Welche Verbindungen von ARET zu nationalen und internationalen Tabak-Lobbyverbänden wie zum Beispiel TAMA oder CORESTA sind der Bundesregierung bekannt? Inwiefern sieht die Bundesregierung hierin ein Risiko für die Zusammenarbeit mit ARET? ARET ist eine Stiftung, die von der malawischen Regierung und dem Verband malawischer Tabak-Kleinbauern (TAMA) gegründet wurde. Diese sind auch im sog. Board of Governors vertreten. ARET ist ein Dienstleister für Forschung, Training und landwirtschaftliche Beratung und ist kein Lobbyverband. TAMA unterstützt die Diversifizierungsbestrebungen von ARET. Die Verbindungen von CORESTA zu ARET sind nicht bekannt. 26. Inwiefern sieht die Bundesregierung in der Tatsache, dass sich ARET als eine Einrichtung des malawischen Verbandes der Tabakproduzenten sich „mit allen Einrichtungen über den Verkauf von Tabak“ (GIZ Länderpaket Malawi, Handlungsfeld 2) finanziert, eine Abhängigkeit vom Verkauf von Tabak und damit einen Interessenskonflikt keinen Rückgang von Tabakanbau fördern zu wollen, und inwiefern hat ARET der Bundesregierung eine Strategie vorgelegt, wie seine Finanzierung auch mit abnehmender Tabakproduktion gewährleistet sein wird? Das Grüne Innovationszentrum Malawi unterstützt die Diversifizierungsbemühungen der malawischen Regierung weg von Tabak und hin zu Ölsaaten. Dabei spielt ARET eine wichtige Rolle. Die Diversifizierungsstrategie von ARET zeigt Wege auf, um neue Einkommensquellen für die Stiftung zu generieren und die Diversifizierung langfristig sicher zu stellen. Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die Förderung der Diversifizierungsstrategie weg vom Tabakanbau. Ein Finanzierungsvorschlag von ARET liegt der Bundesregierung nicht vor. 27. Was genau beinhaltet die Diversifizierungsstrategie von ARET, welche 2014 zusammen mit der EU und dem britischen Entwicklungsdienst DFID ausgearbeitet wurde (bitte die Strategie zusenden), und inwiefern wird in dieser Strategie die finanzielle Abhängigkeit ARETs von Einnahmen aus dem Tabakanbau thematisiert? Die Diversifizierungsstrategie analysiert die Stärken, Schwächen, Möglichkeiten und Risiken einer Diversifizierung hin zur Förderung von Ölsaatenproduktion. Dabei werden Optionen zur Rolle ARETs im Ölsaatensektor skizziert und neue Einnahmenquellen zur Reduzierung der Abhängigkeit aus den Einnahmen des Tabakverkaufs vorgeschlagen. 28. Hat ARET von sich aus das Interesse an einer Diversifizierung geäußert? Wenn nein, von wem kam die Idee? Sind der GIZ interne Widerstände bei ARET gegen die Diversifizierungsstrategie bekannt? ARETs Interesse an der Diversifizierung resultiert aus den zunehmenden Anfragen von Kleinproduzentinnen und -produzenten zu Beratungsleistungen jenseits von Tabak. Auch die malawische Regierung hat im Zuge der Entwicklung ihrer Nationalen Exportförderstrategie die Diversifizierung hin zu Ölsaaten als eine Priorität formuliert und ARET als einen wichtigen Umsetzungspartner zur Erreichung dieses Ziels genannt. Interne Widerstände gegen die Diversifizierungsstrategie sind der GIZ nicht bekannt.29. Wann wurde das Consulting für die Diversifikationsstrategie begonnen? Der genaue Zeitpunkt des Beginns des Consultings ist uns nicht bekannt. Die Bundesregierung war nicht an dem Prozess beteiligt. a) Wer war daran beteiligt? Waren auch Unternehmen der Privatwirtschaft daran beteiligt? Wenn ja, welche? Der Prozess wurde durch die Consultingfirma „Umodzi Consulting“ gesteuert. Neben dem malawischen Landwirtschaftsministerium waren folgende Akteure aus der Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beteiligt:  NASFAM (National Smallholder Farmers’ Association of Malawi)  FUM (Farmers‘ Union of Malawi)  AHCX (AHL Commodity Exchange)  Tobacco Association of Malawi (TAMA)  Alliance One Tobacco Limited Malawi  Limbe Leaf Tobacco Company Limited  DARS (Department for Agricultural Research Services)  DAES (Department of Agricultural Extension Services)  ICRISAT (International Crops Research Institute for Semi-Arid Tropics)  IITA (International Center for Tropical Agriculture). b) Inwiefern sieht die Bundesregierung einen möglichen Interessenkonflikt, falls Unternehmen der Tabakindustrie, wie Limbe Leaf, Alliance One oder andere Interessensvertretungen der Tabakindustrie daran beteiligt gewesen sind? Die Konsultation aller Interessensvertretungen zur Entwicklung einer Diversifizierungsstrategie gehört zu einem Standardverfahren und wird von der Bunderegierung unterstützt. Neben dem malawischen Landwirtschaftsministerium wurden Akteure aus der Privatwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur Diversifizierungsstrategie eingebunden. Ein Interessenskonflikt ist nicht erkennbar. 30. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten der Entwicklung und der Umsetzung der Diversifikationsstrategie (bitte aufschlüsseln)? Inwiefern hat sich die Bundesregierung an diesen Kosten beteiligt oder plant sie sich daran zu beteiligen? Die Kosten der Entwicklung und der Umsetzung der Diversifizierungsstrategie sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung hat sich nicht an den Kosten beteiligt. Die Bundesregierung unterstützt die Diversifizierungsbemühungen über die Stärkung der landwirtschaftlichen Fachschule Mwimba College of Agriculture als Lehranstalt für den Anbau von Ölsaaten.31. Welche finanziellen Zuwendungen erhält das Mwimba College von ARET durch die Bundesregierung (bitte nach Jahr, Zweck aufschlüsseln)? Das Mwimba College von ARET erhält keine finanziellen Zuwendungen der Bundesregierung. Stattdessen wird das Mwimba College durch einen Entwicklungshelfer, der auf dem Campus lebt, bei der Umsetzung der Diversifizierungsstrategie unterstützt. a) Inwiefern handelt es sich um projektgebundene Mittel? Nicht zutreffend. b) Welche Projekte sind das (bitte mit Name, Ziel, Finanzvolumen, Stand der Dinge auflisten)? Nicht zutreffend. c) Welche Kontrolle bzw. Evaluierung hat die Bundesregierung von diesen Projekten? Nicht zutreffend. 32. Welche finanziellen Zuwendungen erhält der LUANAR-NRC Campus durch die Bundesregierung (bitte nach Jahr, Zweck aufschlüsseln)? Der LUANAR-NRC Campus erhält keine finanziellen Zuwendungen der Bundesregierung. a) Inwiefern handelt es sich um projektgebundene Mittel? Nicht zutreffend. b) Welche Projekte sind das (bitte mit Name, Ziel, Finanzvolumen, Stand der Dinge auflisten)? Nicht zutreffend. c) Welche Kontrolle bzw. Evaluierung hat die Bundesregierung von diesen Projekten? Nicht zutreffend.33. Inwiefern spielen bei der Beratungsunterstützung der Ausbildungsinstitutionen (ARET-Mwimba College, LUANAR-NRC Campus) und dem Dialog mit anderen Akteuren – insbesondere der Privatwirtschaft – zur Verbesserung der Weiterbildung von Beratern als Multiplikatoren (vgl. GIZ Länderpaket Malawi, 3.4.1) die Bedürfnisse derjenigen, die am stärksten von Hunger betroffen sind eine zentrale Rolle? Die Lehrkräfte beider Fachschulen (ARET-Mwimba College, LUANAR-NRC Campus) werden bei der Umsetzung der neuen Lehrpläne und der Nutzung der neuen Technologien zur Förderung von Ölsaaten beraten und unterstützt. Die ärmsten und marginalisiertesten Gruppen (die am stärksten von Hunger betroffen sind) sind nicht unmittelbare Zielgruppe der Grünen Innovationszentren. Im Länderportfolio Malawi sind für diese Aufgabe andere Programme zuständig (vgl. Antwort zu Frage 18b). 34. Was genau ist der Inhalt der Beratungen bzw. Schulungen (Curriculumentwicklung, Durchführung von Kursen), die die Mitarbeiter bei ARET durch GIZ-Entwicklungshelfer/-Entwicklungshelferinnen erhalten (bitte Curricula und Schulungs-/Beratungsmaterialien zusenden)? Die Entwicklungshelfer führen selbst keine Schulungen durch. Die Lehrkräfte des Mwimba College of Agriculture werden bei der Umsetzung des neuen Lehrplans und der Nutzung der neuen Technologien zur Förderung von Ölsaaten beraten und unterstützt.

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Bundesrat Drucksache 168/17 17.02.17 U - AV Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf enthält Anpassungen, die sich aus aktuellen Entwicklungen in der deutschen Naturschutzpolitik bzw. im deutschen Naturschutzrecht ergeben. Diese betreffen die Einrichtung des Biotopverbunds nach § 21 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) durch die Bundesländer, eine Ergänzung der Zielbestimmung der Naturparke nach § 27 BNatSchG, die Aufnahme von Höhlen und naturnahen Stollen in die Liste der geschützten Biotope nach § 30 BNatSchG, den Schutz von Hecken nach § 39 BNatSchG, eine Anpassung des § 44 Absatz 5 an Anforderungen der Rechtsprechung, eine Klarstellung der Zuständigkeiten für artenschutzrechtliche Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 BNatSchG, die Einführung einer Vorschrift zur Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und im Bereich des Festlandsockels - § 56a BNatSchG neu - sowie eine Erweiterung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zum Schutz von Meeresgebieten in der AWZ in § 57 BNatSchG. B. Lösung Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs. C. Alternativen Keine. Fristablauf: 31.03.17g g Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Für Bürgerinnen und Bürger: Es entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Für die Wirtschaft: Es entsteht im Saldo kein Erfüllungsaufwand. E.3 Für die öffentliche Verwaltung: Durch die Einfügung des § 56a BNatSchG wird ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand im Bundesamt für Naturschutz in Höhe von jährlich ca. 359.000 Euro erwartet. Der laufende Personalaufwand wird mit insgesamt 30 Personenmonaten im höheren Dienst und 18 Personenmonaten im gehobenen Dienst geschätzt. Hinzu treten 119.000 Euro einmalige Personal- und Sachaufwendungen. Der zusätzliche Aufwand führt zu einem dauerhaften Mehrbedarf an personeller Ausstattung von 2,5 Stellen des höheren und 1,5 Stellen gehobenen Dienstes im BfN und zu einem einmaligen laufbahnübergreifenden Mehrbedarf von 13 Personenmonaten. Auch im Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ist von einem geschätzten dauerhaften Mehrbedarf an personeller Ausstattung von 0,5 Stellen des höheren Dienstes auszugehen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Durch das Gesetz entstehen keine weiteren Kosten.Bundesrat Drucksache 168/17 17.02.17 U - AV Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31 03 17Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Vom […] Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 16 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels richtet sich die Bevorratung nach § 56a.“ 2. Dem § 21 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Der Biotopverbund wird bis zum 31. Dezember 2027 aufgebaut.“ 3. § 27 wird wie folgt geändert: a. Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Naturparke sollen auch der Bildung für nachhaltige Entwicklung dienen.“ b. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 4. § 30 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a. In Satz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort „Felsenbildungen,“ die Wörter „Höhlen sowie naturnahe Stollen,“ eingefügt.„ g g Maßnahmen zur Verkehrssicherung von Höhlen und naturnahen Stollen.“ 5. In § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder auf den Stock zu setzen“ durch die Wörter „ , auf den Stock zu setzen oder zu beseitigen“ ersetzt. 6. § 44 Absatz 5 wird wie folgt geändert: a) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: „Für nach § 15 Absatz 1 unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Eingriffe in Natur und Landschaft, die nach § 17 Absatz 1 oder Absatz 3 zugelassen oder von einer Behörde durchgeführt werden, sowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Absatz 2 Satz 1 gelten die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5. Sind in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen 1. das Tötungs- und Verletzungsverbot nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Beeinträchtigung durch den Eingriff oder das Vorhaben auch unter Berücksichtigung von Vermeidungsmaßnahmen das Tötungs- und Verletzungsrisiko für Exemplare der betroffenen Arten nicht signifikant erhöht und diese Beeinträchtigung unvermeidbar ist, 2. das Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere und der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht vor, wenn die Tiere oder ihre Entwicklungsformen im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme, die auf den Schutz der Tiere vor Tötung oder Verletzung oder ihrer Entwicklungsformen vor Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung und die Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang gerichtet ist, beeinträchtigt werden und diese Beeinträchtigungen unvermeidbar sind,im räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird.“ b) In Satz 3 wird das Wort „festgesetzt“ durch das Wort „festgelegt“ ersetzt. 7. In § 45 Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „nach Landesrecht“ gestrichen. 8. Nach § 56 wird folgender § 56a eingefügt: „§ 56a Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (1) Die Bevorratung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 16 bedarf im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels der schriftlichen Zustimmung durch das Bundesamt für Naturschutz. Die Zustimmung ist vor Durchführung der zu bevorratenden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme auf Antrag zu erteilen, soweit die Maßnahme 1. geeignet ist, die Anerkennungsvoraussetzungen des § 16 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 zu erfüllen und 2. im jeweiligen Raum den Zielen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie den Erfordernissen und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele nicht widerspricht. Die Verortung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgt im Benehmen mit den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist. Das Bundesamt für Naturschutz kann die Vorlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Maßnahme erforderlich ist. (2) Art, Ort, Umfang und Kompensationswert der Maßnahmen werden verbindlich in einem Ökokonto festgestellt, wenn die Maßnahmen gemäß der Zustimmung nach Absatz 1 durchgeführt worden sind. Der Anspruch auf Anerkennung der bevorrateten Maßnahmen nach § 16 Absatz 1 ist auf Dritte übertragbar. (3) Die Verantwortung für die Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 Absatz 4 kann von Dritten mit befreiender Wirkung übernommen werden, soweit diese nach Satz 2 anerkannt sind. Das Bundesamt für Naturschutz hat die Berechtigung juristischer Personen zur Über-1. die Gewähr dafür bieten, dass die Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt werden, insbesondere durch Einsatz von Beschäftigten mit geeigneter Ausbildung sowie durch wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, und 2. keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme der Unzuverlässigkeit der vertretungsberechtigten Personen rechtfertigen. Die Übernahme der Verantwortung erfolgt durch unbedingte schriftliche Vereinbarung, die nicht widerrufen werden kann. Der Verursacher oder sein Rechtsnachfolger übermittelt die Vereinbarung der für die Zulassungsentscheidung zuständigen Behörde.“ 9. § 57 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „unter“ die Wörter „Beteiligung der Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und unter“ und nach dem Wort „Öffentlichkeit“ das Wort „und“ eingefügt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien“ durch die Wörter „im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Der Einleitungssatz wird wie folgt gefasst: „Für die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2, einschließlich ihrer Auswahl, sind die folgenden Maßgaben zu beachten:“ bb) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst: „4. Beschränkungen der Verlegung von unterseeischen Kabeln und Rohrleitungen sind nur in Übereinstimmung mit Artikel 56 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 79 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zulässig und a) im Hinblick auf Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 nur nach § 34 sowiecke nur, wenn die Verlegung diese erheblich beeinträchtigen kann.“ 5. Beschränkungen der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind sowie der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen sind zulässig a) im Hinblick auf Erhaltungsziele nach § 7 Absatz 1 Nummer 9 nur nach § 34 sowie b) im Hinblick auf weitere der Erfüllung bestehender völkerrechtlicher Verpflichtungen oder der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG dienenden Schutzzwecke nur, wenn das Vorhaben diese erheblich beeinträchtigen kann.“ 10. In § 69 Absatz 3 Nummer 13 werden die Wörter „abschneidet oder auf den Stock setzt“ durch die Wörter „abschneidet, auf den Stock setzt oder beseitigt“ ersetzt.Artikel 2 Artikel 1 Nummer 1 sowie 5 bis 10 treten am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am [einsetzen: Datum des ersten Tages des siebten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats] in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Das Gesetz passt das Bundesnaturschutzgesetz an aktuelle rechtliche und politische Entwicklungen an. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Entwurf betrifft verschiedene Bereiche des Bundesnaturschutzgesetzes. In § 16 Absatz 2 wird das Verhältnis des § 16 zu der neu eingeführten Regelung des § 56a „Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen“ klargestellt. In dem § 21 „Biotopverbund, Biotopvernetzung“ wird eine Frist eingefügt, bis zu der der länderübergreifende Biotopverbund eingerichtet werden soll. In § 27 wird ein neuer Absatz 2 eingefügt, der die Ziele der Schutzgebietskategorie des Naturparks im Hinblick auf die Bildung für nachhaltige Entwicklung erweitert. In § 30 „Gesetzlich geschützte Biotope“ werden Höhlen und naturnahe Stollen als zusätzliches Biotop aufgenommen. In § 39 „Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen; Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen“ wird der bestehende Schutz von Hecken dahingehend ergänzt, dass – unter den sonstigen Voraussetzungen – neben dem Abschneiden und auf den Stock setzen auch ein sonstiges Beseitigen ausdrücklich verboten wird. In § 44 „Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere Tier- und Pflanzenarten“ wird eine Konkretisierung der artenschutzrechtlichen Verbote im Hinblick auf Eingriffe in Natur und Landschaft und Vorhaben im beplanten und unbeplanten Innenbereich getroffen. In § 45 „Ausnahmen; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen“ wird die Befugnis zur Erteilung von Ausnahmen auf Bundesbehörden ausgeweitet. Mit § 56a „Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen“ wird die in § 16 bestehende Möglichkeit, Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu bevorraten auf den Bereich der AWZ ausgeweitet. In § 57 „Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen“ wird die bestehende Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen erweitert. Folgeänderungen ergeben sich in den Bußgeldvorschriften in § 69. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Der Bund macht von seiner konkurrierenden Zuständigkeit für den Naturschutz nach Art. 74 Absatz 1 Nr. 29 Grundgesetz Gebrauch. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die Änderung von § 57 BNatSchG dient auch der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie).und politische Entwicklungen an und leistet hierdurch einen Beitrag zu seiner Stärkung. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist ein wichtiger Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die für den Bereich des Naturschutzes insbesondere durch die vom Bundeskabinett am 7. November 2007 beschlossene Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) konkretisiert wird, deren Umsetzung durch den Entwurf befördert wird. Dies gilt insbesondere für die Regelung zu 1. betreffend den Biotopverbund (vgl. NBS, Aktionsfeld: C1 „Biotopverbund und Schutzgebietsnetze“, S. 62 ff.), die Regelung zu 3. betreffend den Schutz gefährdeter Biotoptypen (vgl. NBS, Konkrete Vision: B 1.1.3 „Vielfalt der Lebensräume“, S. 28 f.) und die Regelungen zu 7. und 8., die den Meeresnaturschutz unterstützen (vgl. hierzu NBS, Konkrete Vision: B 1.2.2 „Küsten und Meere“, S. 33 f.). VII. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. VIII. Erfüllungsaufwand 1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger: Zu § 30 BNatSchG (Biotopschutz: Höhlen und naturnahe Stollen) Es entsteht kein Erfüllungsaufwand. Zwar betrifft der Regelungsvorschlag alle Bürgerinnen und Bürger als Adressaten des Zerstörungs- und Beeinträchtigungsverbots für Höhlen und naturnahe Stollen als gesetzliche Biotope. Hiermit ist allerdings weder ein zeitlicher noch ein Kostenaufwand verbunden. Das bloße Begehen von Höhlen und naturnahen Stollen bleibt im Rahmen der auch bisher schon geltenden Vorschriften erlaubt, da hierdurch in der Regel keine Zerstörungen oder sonstige erhebliche Beeinträchtigungen im Sinne des § 30 Abs. 2 S. 1 BNatSchG hervorgerufen werden. Zu § 56a BNatSchG (Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen) Obwohl sich die Regelung ihrem Wortlaut nach auch an Privatpersonen richtet, sind Anträge auf Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in der AWZ in aller Regel nur von Unternehmen zu erwarten, die Offshore-Bauvorhaben durchführen. Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ist bei realitätsnaher Betrachtung schon aus diesem Grunde nicht zu erwarten. 2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft: Zu § 30 BNatSchG (Biotopschutz: Höhlen und naturnahe Stollen) Es entsteht kein Erfüllungsaufwand, weil die genutzten Höhlen- und Stollenbereiche vom Schutzbereich des § 30 Absatz 1 ausgenommen sind. Konflikte des Höhlenschutzes mit baulichen Projekten der Wirtschaft, die im Zulassungsvorhaben die Beibringung von zusätzlichen Unterlagen oder Ausnahmeerteilungen erfordern könnten, dürften aufgrund der regelmäßig abgelegenen örtlichen Situation von Höhlen nur selten auftreten. Informationspflichten für die Wirtschaft sind mit der Ergänzung des im Übrigen unverändert bleibenden § 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BNatSchG nicht verbunden. Die – wenn überhaupt vorkommend – ganz vereinzelt denkbare Erforderlichkeit einerWas den Schutz der Stollen anbelangt, so ergeben sich schon deswegen keine Konflikte mit wirtschaftlichen Tätigkeiten, weil ausschließlich naturnahe Stollen in den Schutzbereich des § 30 BNatSchG fallen. Naturnah ist ein Stollen dann, wenn er nach seiner Entstehung einer weitgehend natürlichen Entwicklung überlassen wurde und für den Standort typische Arten aufweist. Zu § 56a BNatSchG (Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen) Die Regelung des § 56a begründet im Ergebnis keinen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Insbesondere werden in der vorgeschlagenen Regelung keine neuen Kompensationspflichten für Vorhabenträger begründet. Diese richten sich unverändert nach § 15 in Verbindung mit § 56 Abs. 1 und 3. Auch stellt die mögliche Einforderung von Gutachten gemäß § 56a Abs. 1 S. 2 keine zusätzliche Informationspflicht der Wirtschaft dar, weil entsprechende Angaben gemäß § 17 Abs. 4 S. 2 auch im Rahmen der hergebrachten Arbeitsabläufe zu machen sind. Soweit das Bundesamt für Naturschutz gemäß § 56a Abs. 3 Anerkennungen für juristische Personen erteilt, die diese berechtigen, Kompensationspflichten nach § 15 Abs. 4 mit befreiender Wirkung zu übernehmen, werden die jährlichen Erfüllungskosten der Wirtschaft für die - allerdings freiwillige - Stellung des Anerkennungsantrags auf rund 100.000 Euro geschätzt. Die Einführung des § 56a führt aber gleichzeitig zu Erleichterungen für die Wirtschaft, die jedenfalls den Betrag von 100.000 Euro übersteigen, sodass die Vorschrift im Ergebnis für die Wirtschaft erfüllungskostenneutral ist. So ermöglicht die Bevorratung vorgezogener Maßnahmen nach § 56a eine zeitliche und personelle Entkoppelung von Eingriff und Kompensation. Sie gewährt die Möglichkeit zur freiwilligen Bevorratung bzw. zum An- und Verkauf von Kompensationsmaßnahmen. Über die Handelbarkeit von Maßnahmen und die Übertragbarkeit der Verantwortung erhalten die Unternehmen eine wirtschaftlich effiziente Möglichkeit der Auslagerung (Outsourcing) an eine vom Bundesamt für Naturschutz anerkannte juristische Person. Der entstehende Markt für Kompensationsmaßnahmen wird zu einer Professionalisierung und zu einem Wettbewerb führen, als deren Folge eine Entlastung für den Verursacher eintreten wird. Die durch die Bevorratung weiter ermöglichte Zusammenfassung von Einzelmaßnahmen zu größerflächigen Gesamtmaßnahmen kann zu wesentlichen Einsparungen bei der Maßnahmenumsetzung im Vergleich zu der Summe aller Einzelmaßnahmen führen. Wenn beispielsweise im Rahmen der Zulassung einer unterseeischen Kabelverlegung als Kompensationsmaßnahme der Rückbau von 2 km Altkabeln am Meeresgrund festgesetzt wird, kann es sich für den Adressaten lohnen, in der ohnehin durchzuführenden Bergungskampagne gleich 4 km Kabel zu entfernen, weil die Kosten und Risiken (Finanzierung, Wetter, Verfügbarkeit von Schiffen etc.) für eine einzige große Expedition erheblich geringer sind, als die von zwei mittelgroßen. Die hohen Charter-, Kraftstoff- und Einsatzkosten für Spezialschiffe führen dazu, dass wenige eingesparte einzelne Fahrten den gesamten Aufwand der Wirtschaft für die Stellung aller Anerkennungsanträge nach § 56a Abs. 3 aufwiegen können. Angesichts der allgemein hohen Kosten für Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in der AWZ (Beispiel: die Schaffung einer künstlichen Muschelbank von 1 km² erzeugt Kosten i.H.v. über 2 Millionen Euro) werden bei jährlich 7 kompensationsbedürftigen großen Vorhaben in der AWZ durch die Bevorratungsmöglichkeit realisierte Effizienzsteigerungen bereits im geringen einstelligen Prozentbereich zur Entlastung von jedenfalls über 100.000,- Euro führen.Zu § 21 BNatSchG (Biotopverbund) Die Vorschrift verursacht keinen Erfüllungsaufwand. Denn der darzustellende Erfüllungsaufwand erfasst nur den Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Vorschrift selbst entstehen. Die hier vorgeschlagene Regelung führt aber nicht dazu, dass die Bundesländer einen Biotopverbund einrichten müssen. Diese Pflicht besteht bereits auf der Grundlage des geltenden § 20 Absatz 1 BNatSchG. Die vorgeschlagene Regelung konkretisiert diese Pflicht und strukturiert hierdurch den Prozess der Einrichtung, schafft aber keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand. Zu § 30 BNatSchG (Biotopschutz: Höhlen und naturnahe Stollen) Die geplante Aufnahme von Höhlen und naturnahen Stollen in den gesetzlichen Biotopschutz führt in der Verwaltung nicht zu erhöhten laufenden Aufwänden. Das biotopschutzrechtliche Zerstörungs- und Beeinträchtigungsverbot bedarf keiner laufenden Vollzugshandlungen. Vereinzelt in extrem geringfügigen Fallzahlen denkbare – wenn überhaupt vorkommende – zusätzliche Prüfungshandlungen in baulichen oder anlagentechnischen Zulassungsverfahren, bzw. Verfahren zur Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung sind zu vernachlässigen. Auch mit Blick auf die Pflicht zur Führung eines Biotop-Registers (§ 30 Abs. 7 BNatSchG) folgt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand der Verwaltung. Es wird davon ausgegangen, dass der Bestand an Höhlen hinreichend bekannt ist. Auch mit Blick auf die ohnehin bestehenden Monitoring- und Berichtspflichten nach der FFH-Richtlinie ist nicht zu erwarten, dass es zu nennenswerten und bezifferbaren Mehraufwänden kommen wird. Zu § 56a BNatSchG (Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen) Die Regelung in § 56a BNatSchG führt zu einem Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, der auf jährlich ca. 404.000 Euro geschätzt wird. Hinzu kommen 119.000 Euro einmalige Personal- und Sachaufwendungen. Durch das in § 56a BNatSchG eröffnete freiwillige Verfahren entsteht ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, der im für den Vollzug zuständigen Bundesamt für Naturschutz anfällt. Die Zustimmung zu sowie die Bevorratung und die Anerkennung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen, die Anrechnung von bevorrateten Maßnahmen und die Anerkennung von juristischen Personen nach § 56a Abs. 3 BNatSchG sind für das zuständige Bundesamt für Naturschutz neue Aufgaben. Bisher waren die rechtlichen Voraussetzungen für eine Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen für die AWZ im Gesetz nicht anwendungstauglich konkretisiert. Die schriftliche Zustimmung zu vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (§ 56a Abs. 1 BNatSchG) zur Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen erfordert insbesondere die regelmäßige Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen des § 16 Abs. 1 BNatSchG, der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, von Gutachten zur Beurteilung der Maßnahme, der Dokumentation des Ausgangszustandes sowie eine Beurteilung der naturschutzfachlichen Bedeutung. Zudem ist die verbindliche Feststellung von Art, Ort, Umfang und Kompensationswert der genehmigten und durchgeführten Maßnahmen und die Buchung im Ökokonto (§ 56a Abs. 2 BNatSchG) laufend sicherzustellen.Unter Zugrundelegung einer geschätzten Fallzahl von jährlich ca. sieben Verfahren zur Zustimmung zu und Feststellung von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen sowie von einer geschätzten mittleren Fallzahl von jährlich sechs Anträgen zur Anerkennung von zur Übernahme von Kompensationspflichten berechtigten juristischen Personen, wird ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand im BfN in Höhe von jährlich ca. 359.000 Euro erwartet. Der laufende Personalaufwand wird mit insgesamt 30 Personenmonaten im höheren Dienst und 18 Personenmonaten im gehobenen Dienst geschätzt. Hinzu treten 119.000 Euro einmalige Personal- und Sachaufwendungen. Der zusätzliche Aufwand führt zu einem dauerhaften Mehrbedarf an personeller Ausstattung von 2,5 Stellen des höheren und 1,5 Stellen gehobenen Dienstes im BfN und zu einem einmaligen laufbahnübergreifenden Mehrbedarf von 13 Personenmonaten. Durch das in § 56a BNatSchG eröffnete Verfahren entsteht zudem ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand bei den Benehmensbehörden, insbesondere bei dem mit relevanten Zuständigkeiten in der AWZ ausgestatteten Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH). Dies betrifft u. a. Prüfungen der Zulässigkeit vorgezogener Kompensationsmaßnahmen bspw. nach dem Hohe-See-Einbringungsgesetz oder dem Seeaufgabengesetz. Der zusätzliche Aufwand führt zu einem geschätzten dauerhaften Mehrbedarf an personeller Ausstattung von 0,5 Stellen des höheren Dienstes im BSH. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. IX. Weitere Kosten Keine. X. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die Gesetzesänderung zu 4. betreffend das Schnittverbot schließt eine bestehende Regelungslücke und trägt damit zur Rechtsklarheit sowie der Rechtsvereinfachung bei. Die Regelung zu 5. bezüglich der artenschutzrechtlichen Vorschriften setzt höchstrichterliche Rechtsprechung um. XI. Geschlechterspezifische Auswirkungen Der Gesetzentwurf hat keine gleichstellungsspezifischen Auswirkungen. XII. Demographie-Check Von dem Vorhaben sind keine demographischen Auswirkungen – unter anderem auf die Geburtenentwicklung, Altersstruktur, Zuwanderung, regionale Verteilung der Bevölkerung oder das Generationenverhältnis – zu erwarten. XIII. Zeitliche Geltung; Befristung Eine Befristung der Gesetzesänderungen ist nicht erforderlich.B. Besonderer Teil Zu Nummer 1 (§ 16 Absatz 2 BNatSchG) Nach § 16 Absatz 2 richten sich Einzelheiten der Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen nach Landesrecht. Da in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und auf dem Festlandsockel kein Landesrecht Anwendung findet und mit § 56a diese Lücke geschlossen wird, muss die allgemeine Bevorratungsregelung in § 16 Abs. 2 nunmehr nicht nur auf die landesrechtlichen Vorschriften, sondern für die AWZ und den Festlandsockel auf die neue Vorschrift verweisen. Es handelt sich insoweit um eine Korrektur und zugleich um eine durch die Einführung des § 56a bedingte Folgeänderung. Zu Nummer 2 (§ 21 Absatz 2 BNatSchG) Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes von 2002 wurde der länderübergreifende Biotopverbund in das Bundesnaturschutzgesetz aufgenommen. Demnach sollen 10 % der Fläche eines jeden Landes vom länderübergreifenden Biotopverbund umfasst sein. Ziel des länderübergreifenden Biotopverbundes ist die Förderung der biologischen Vielfalt und infolgedessen der effektive Schutz der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes. Im Einzelnen sollen heimische Arten und Artengemeinschaften sowie ihre Lebensräume nachhaltig gesichert sowie funktionsfähige und ökologische Wechselbeziehungen in der Landschaft bewahrt, wiederhergestellt und entwickelt werden. Auch dient der länderübergreifende Biotopverbund durch ökologische Kohärenz der Verwirklichung von Natura 2000 (Art. 3 Absatz 3 und Art. 10 FFH-RL). Wegen dieser hohen naturschutzfachlichen Bedeutung des länderübergreifenden Biotopverbundes sieht die vom Bundeskabinett am 7. November 2007 beschlossene Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt dessen Realisierung auf 10 % einer Landesfläche bis 2010 vor. Darüber hinaus kann die Realisierung eines länderübergreifenden Biotopverbundes zu einer verbesserten Planungssicherheit für Vorhabenträger beitragen. Trotz intensiver Bemühungen einzelner Länder ist das in § 20 Absatz 1 BNatSchG genannte Ziel bundesweit noch nicht erreicht. Die größten Defizite bestehen dabei bei der rechtlichen Sicherung nach einem einheitlichen Konzept. Der bundesweite Biotopverbund kann aber seine Aufgabe nur erfüllen, wenn er auch wirksam und rechtsverbindlich gesichert ist. Daher ist es erforderlich, den Ländern hierfür eine Frist zu setzen, damit sie entsprechende Umsetzungsbemühungen auch tatsächlich unternehmen. Angesichts der Bedeutung der angestrebten Ziele ist zu deren Erreichung nun die Einführung einer Umsetzungsfrist bis 2027 erforderlich. Diese Regelung wird dem § 21 Absatz 2 als Satz 3 angefügt. Zusammenfassend erfolgt die Fristsetzung somit im Hinblick auf den bisher noch nicht ausreichenden Realisierungsstand des länderübergreifenden Biotopverbundes und die oben dargestellte naturschutzfachliche Bedeutung. Zu Nummer 3 (§ 27 Absatz 2 neu BNatSchG) Die Vorschrift ergänzt die Ziele von Naturparken im Hinblick auf die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Dies ist bereits heute eine zentrale Aufgabe vieler Naturparke. Die Vorschrift erkennt dies an und formuliert einen allgemeinen Auftrag an die Naturparke, auch zukünftig Aktivitäten in diesem Bereich zu betreiben und ggf. zu verstärken. HierdurchZu Nummer 4 (§ 30 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 BNatSchG) Erfasst werden unterirdische Hohlräume im Gestein ohne Tageslichteinfluss mit weitgehend konstanter kühler Temperatur, Frostfreiheit und hoher Luftfeuchtigkeit. Diese Hohlräume werden vor allem aufgrund ihrer Funktion als Biotop für eine höhlentypische Fauna in ihrer Ausprägung als Höhlen oder Stollen geschützt und schließen den von Restlicht beeinflussten Eingangsbereich mit ein. Höhlen sind erfasst, soweit sie die für den Standort typischen Tierarten beheimaten. Dabei werden auch Höhlenbereiche erfasst. Nicht erfasst werden diejenigen Höhlen, die geschlossen sind bzw. an keiner Stelle eine erkennbare Verbindung zur Außenwelt aufweisen. Tunnel, die für verkehrliche Zwecke angelegt wurden, gelten nicht als Stollen im Sinne dieser Vorschrift. Stollen werden ohnehin nur dann geschützt, wenn sie naturnah sind. Dies ist der Fall, wenn sie nach ihrer Entstehung einer weitgehend natürlichen Entwicklung überlassen wurden und für den Standort typische Arten aufweisen. Der Schutz dieser Höhlen und Stollen ist erforderlich, um ihre Funktion als Lebensraumtyp für alle in Deutschland heimischen Fledermausarten und sonstige hochspezialisierte Arten zu erhalten. Letztere untergliedern sich in subtroglophile, eutroglophile und eutroglobionte Tiere. Subtroglophile Arten suchen die Höhlen zu bestimmten Jahreszeiten gezielt auf. Dazu gehören unter anderem Schmetterlings-, Köcherfliegen- und Mückenarten. Eutroglophile Arten finden in Höhlen optimale Lebensbedingungen, können sich dort fortpflanzen und auf Dauer Populationen bilden; so beispielsweise zahlreiche Springschwanz- und Spinnenarten. Die eutroglobionten Arten leben ausschließlich in Höhlen. Sie haben ihren gesamten Lebenszyklus an das Höhlenleben angepasst. Hierzu gehören unter anderem der Höhlenflohkrebs der Gattung Niphargus und die Keller-Glanzschnecke. Satz 3 nimmt die genutzten Höhlen- und Stollenbereiche vom Schutzbereich des § 30 aus. Damit soll insbesondere die gewerbliche, z.B. bergbauliche und touristische Nutzung weiter möglich sein. Ausgenommen sind auch Höhlen und naturnahe Stollen, soweit Maßnahmen zur Verkehrssicherung durchgeführt werden. Diese Maßnahmen können der Verkehrssicherung sowohl in den Höhlen bzw. naturnahen Stollen als auch im Bereich ihrer jeweiligen Geländeoberflächen dienen. Der neue Satz 3 gilt insbesondere auch für Maßnahmen, die Bergsenkungen vermeiden sollen, da solche erhebliche Auswirkungen etwa auf die Verkehrsinfrastruktur wie Bundeswasserstraßen - Schleusen, Kanäle, Dämme - und die Vorflutverhältnisse betroffener Bereiche hätten. Die Sanierung der von Bergschäden betroffenen Wasserstraßeninfrastruktur würde unvertretbare Kosten (darunter auch „Ewigkeitskosten“ dauerhaft zu betreibender Pumpwerke) verursachen und die Binnenschifffahrt aufgrund langfristiger Sperrungen während der Sanierungen massiv schädigen. Es geht dabei um die Auswirkungen großräumiger Geländeabsenkungen in der Größenordnung mehrerer Meter, die durch Dammerhöhungen, den Neubau von Schleusen und Hebewerken und den Bau und Betrieb einer Vielzahl von Pumpwerken zu kompensieren wären. Im Falle des früher oder später stattfindenden Einsturzes ungesicherter Stollen würden die darin möglicherweise entstandenen Lebensgemeinschaften, ob wertvoll oder nicht, ohnehin zugrunde gehen. Im Sinne des Naturschutzes wäre also kein Gewinn zu verzeichnen, die volkswirtschaftlichen Nachteile aber wären beträchtlich.schieden, dass das nach § 69 Absatz 3 Nummer 13 BNatSchG bußgeldbewehrte Verbot des Abschneidens und auf den Stock Setzens nicht das vollständige Beseitigen des Landschaftselements erfasse, beispielsweise das vollständige Entfernen eines Baumes aus dem Erdreich mitsamt der Wurzel. Die Gesetzesänderung dient der Schließung dieser Gesetzeslücke: denn aus naturschutzfachlicher Sicht steht das vollständige Entfernen einer Hecke deren Abschneiden gleich, so dass auch dieselben Rechtsfolgen hieran geknüpft werden sollten. „Beseitigen“ ist als neues Tatbestandsmerkmal weit und umfassend gewählt und umfasst das Fällen, die Rodung sowie sonstige Arten der Beseitigung der in § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 BNatSchG aufgeführten Gehölzes. Zu Nummer 6 (§ 44 Absatz 5 BNatSchG) Zu Satz 1: Die Privilegierung von artenschutzrechtlichen Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverboten soll für unvermeidbare Beeinträchtigungen und Vorhaben gelten, die im Rahmen der Eingriffsregelung sowie gemäß § 18 Absatz 2 Satz 1 im Rahmen des Baugesetzbuches ein behördliches umweltbezogenes Prüfungsverfahren durchlaufen haben, das grundsätzlich die Möglichkeit bietet, naturschutzbezogene Konflikte zu bewältigen. Die Vermeidungspflicht nach §15 Absatz 1 wird betont Entscheidend ist hiernach, dass in einem behördlichen Verfahren angemessene Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung naturschutzrechtlicher Konflikte festgelegt wurden. Die Vorschriften zum allgemeinen Schutz von Natur und Landschaft nach Kapitel 3 bleiben davon unberührt. Dies gilt insbesondere für die eigenständig geltenden und durchsetzbaren Kompensationspflichten nach § 15 Absatz 2. Zu Satz 2 Nr. 1: Die Vorschrift schränkt den Tatbestand des § 44 Absatz 1 Nummer 1 in Übereinstimmung mit der sich namentlich auf betriebs-, aber auch bau- und anlagenbezogene Risiken "7#9$# )+- &-+3.2//-4-21+1 -0 %53(8+16+3.+,3 2*+3 0-5 '-1*kraftanlagen, Baufeldfreimachung) beziehenden Rechtsprechung (BVerwGE 134, 166, Rn. 42; BVerwG, Urt. v. 13.05.2009, 9 A 73/07, Rn. 86; BVerwG, Urt. v. 08.01.2014, 9 A 4/13, Rn. 99) dahingehend ein, dass der unvermeidbare Verlust einzelner Exemplare durch ein Vorhaben nicht automatisch und immer einen Verstoß gegen das Tötungsverbot darstellt. Vielmehr setzt ein Verstoß voraus, dass durch das Vorhaben das Tötungsrisiko für Individuen der betroffenen Art signifikant erhöht wird. Der Bedeutungsgehalt von „signifikant“ wird nach der Rechtsprechung in einigen Urteilen auch mit dem Begriff „deutlich“ gleichgesetzt. Diese Einschränkung trägt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Von Unvermeidbarkeit kann ausgegangen werden, wenn die gebotenen, fachlich anerkannten Schutzmaßnahmen sachgerecht angewandt werden. Zudem kann auch für Vorhaben privater Träger die Ausnahmevorschrift des § 45 Absatz 7 Satz 1 Nummer 5 in Anspruch genommen werden, wenn zugleich hinreichend gewichtige öffentliche Belange ihre Realisierung erfordern. Zu diesen Belangen gehört der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies muss nach geltendem Recht im Einzelfall bewertet werden. Der in der Praxis bewährte Signifikanzansatz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 44 Absatz 1 Nummer 1 soll mit der Regelung bestätigt werden. In der Praxis der Planung und Zulassung von Projekten und Eingriffen ist eine Konkretisierung des Signifikanzansatzes erforderlich. Die Bewertung, ob die Individuen der betroffenen Arten durch das Vorhaben einem signifikant erhöhten Tötungs- und Verletzungsrisiko ausgesetzt sind, erfordert eine Berücksichtigung verschiedener projekt- und artbezogenerg g p g Zu Satz 2 Nr. 2: Die Vorschrift bezieht sich auf die im Rahmen eines zugelassenen Eingriffs in Natur und Landschaft erforderlichen Maßnahmen, die zum Schutz der Tiere zur Erhaltung der Fortpflanzungs- und Ruhestätten der wild lebendenden Tiere der besonders geschützten Arten unternommen werden. Nach der neu einzufügenden Nummer 2, liegt kein Verstoß gegen die in § 44 Absatz 1 Nummer 1 BNatSchG verbotenen Handlungen des Nachstellens, des Fangens oder der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung ihrer Entwicklungsformen vor, soweit sie im Rahmen einer erforderlichen Maßnahme zum Schutz der Tiere bzw. ihrer Entwicklungsformen und zur Erhaltung der Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte im räumlichen Zusammenhang entsprechend den fachlichen Standards und Sorgfaltspflichten durch qualifiziertes Personal erfolgen und die Beeinträchtigungen auch im Übrigen unvermeidbar sind. Anlass für die Einfügung dieser Vorschrift ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.07.2011, Az.: 9 A 12 / 10, Rn. 130), wonach dem europarechtlichen Verbot nach Art. 12 Absatz 1 FFH-Richtlinie, bestimmte geschützte Arten absichtlich zu fangen, auch solche Maßnahmen unterfallen, die im Rahmen einer vorgezogenen Ausgleichsmaßnahme zur Umsetzung der Tiere unternommen werden. Eine Anfrage bei der zuständigen Direktion der Kommission ergab, dass diese weitgehende Interpretation des BVerwG nicht geteilt wird (s. Antwort der Kommission v. 18.11.2013, ENV B.3 SL/SB/sp Ares (2013)). Da die Ausgleichsmaßnahme gerade dazu diene, einen Schaden für die ökologische Funktion und Qualität der Fortpflanzungs- und Ruhestätte zu vermeiden und somit der geschützten Art zugutekomme, könne sie nicht als eine „absichtliche“ Handlung im Sinne des Verbots des Art. 12 der FFH-RL angesehen werden. Entscheidend sei, dass die Umsetzungsmaßnahme letztlich dem Schutz der Art diene und ihre beeinträchtigende Wirkung zeitlich beschränkt sei und mit Abschluss der Umsetzung ende. Bei den in Nummer 2 genannten Handlungen zum Zwecke der Umsiedlung unter Erhaltung der ökologischen Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätte ist davon auszugehen, dass kein absichtlicher Verstoß gegen das Fangverbot nach Art. 12 Absatz 1 Buchstabe a) FFH-Richtlinie vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn die betroffenen Tiere oder ihre Entwicklungsformen in ihr ursprüngliches Habitat zurückgesetzt werden, dessen Funktion erhalten oder zeitnah wiederhergestellt wird. Die Sorgfaltsanforderungen an Umsiedlungsmaßnahmen sind ggf. durch behördliche Vorgaben und Empfehlungen zu konkretisieren. Zu Satz 2 Nr. 3: Die Nr. 3 übernimmt aus dem bisherigen Absatz 5 Satz 2 die Privilegierung vom Verbot nach Absatz 1 Nummer 3. Zu Satz 3: Die Vorschrift stellt klar, dass vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 Satz 3 in unterschiedlichen Regelungsformen bestimmt werden können. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde dies vereinzelt anders beurteilt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 30.03.2010 – 8 N 09.1861, juris, Rn. 62 und 70) die Anwendbarkeit des § 1a Absatz 3 Satz 4 BauGB auf artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen verneint und dies mit dem Wortlaut des § 44 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG begründet. Dies erscheint nicht sachgerecht. Insbesondere wenn die Umsetzung von Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans erfolgen soll oder eineg Regelungsformen nutzen zu können, wird der in § 44 Absatz 5 Satz 3 missverständlich verwendete Begriff „festgesetzt“ vor diesem Hintergrund durch den allgemeineren und nicht bauplanungsrechtlich belegten Begriff „festgelegt“ ausgetauscht. Zu Nummer 7 (§ 45 Absatz 7 Satz 1 BNatSchG) Für den Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone(AWZ) ist schon bisher nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 i.V.m. § 58 Absatz 1 Satz 1 BNatSchG das Bundesamt für Naturschutz als zuständige Behörde für die Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach § 45 Absatz 7 BNatSchG anzusehen. Durch § 58 Absatz 1 Satz 1 wird das Bundesamt für Naturschutz zur zuständigen Naturschutzbehörde für die AWZ bestimmt. Allerdings spricht § 45 Absatz 7 bisher von den „nach Landesrecht (…) zuständigen Behörden“ und bedarf daher insoweit der Auslegung. Die vorliegende Novelle nimmt in § 45 Absatz 7 BNatSchG durch Streichung der Wörter „nach Landesrecht“ eine Klarstellung vor. Zu Nummer 8 (§ 56a BNatSchG) Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) wurde mit Ausnahme der Landschaftsplanung das gesamte naturschutzrechtliche Instrumentarium und damit auch § 16 BNatSchG im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels für anwendbar erklärt (§ 56 Absatz 1). Offen bleiben bisher jedoch diejenigen Punkte, die sich für den terrestrischen Bereich und das Küstenmeer aus Landesrecht ergeben (§ 16 Absatz 2). Nicht geregelt sind u.a. die Zustimmungsbedürftigkeit und Handelbarkeit von vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen. Es soll daher mit § 56a eine neue Vorschrift eingeführt werden, um diese Lücke in Anlehnung an bewährtes Landesrecht zu schließen und einen hinreichend konkreten gesetzlichen Rahmen für vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auch in der AWZ zu schaffen. Es handelt sich nicht um eine Spezialregelung zu § 16, sondern um eine Präzisierung von Einzelheiten der Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen in der AWZ, die funktionell den Landesregelungen zu dem Bevorratungsverfahren in der jeweils dortigen Ausgestaltung entspricht und diesen nachgestaltet ist. Die durch die Bevorratung mögliche zeitliche Entkoppelung von Eingriff und Kompensation führt zu einer Flexibilisierung der Eingriffsregelung. Die Bevorratung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels erfolgt in drei Schritten: Mit der Zustimmung des Bundesamts für Naturschutz zur Durchführung einer aufwertenden Kompensationsmaßnahme wird im ersten Schritt die Anerkennungsfähigkeit, d.h. die naturschutzfachliche und -rechtliche Eignung dieser Maßnahme als Kompensationsmaßnahme für Eingriffe in der AWZ rechtsverbindlich bestätigt. Im Hinblick auf die Verortung der Kompensationsmaßnahme sind bereits hier die betroffenen Behörden zu beteiligen. Hierdurch erhalten die Vorhabenträger in einem frühen Stadium Planungssicherheit. Nach der zustimmungsgemäßen Durchführung der Maßnahme im zweiten Schritt, die je nach Art der Kompensation ggf. im Hinblick auf ihre sonstige Zulässigkeit eine zusätzliche Genehmigung anderer Behörden erfordern kann (z.B. BSH nach Hohe-See-Einbringungsgesetz oder Seeanlagenverordnung), erfolgt im dritten Schritt die verbindliche Feststellung undg g p p p g geltend machen oder an Dritte veräußern. Alternativ können Kompensationspflichten von anerkannten juristischen Personen mit befreiender Wirkung übernommen werden. Der durch die Handelbarkeit bevorrateter Maßnahmen und die Anerkennung juristischer Personen als professionelle Anbieter entstehende Markt für marine Kompensationsmaßnahmen führt zu Flexibilität, besserer wirtschaftlicher Kalkulierbarkeit und Professionalisierung bei der Erfüllung naturschutzrechtlicher Kompensationspflichten. Maßnahmen können künftig zunächst eingriffsunabhängig zur späteren Verwendung entwickelt und bevorratet werden. Die anlassbezogene Entwicklung von Maßnahmen im Genehmigungsverfahren bleibt wie bisher möglich. Zu Absatz 1: Die Bevorratung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgt nach Absatz 1 mit Zustimmung des Bundesamts für Naturschutz. Die Zustimmung ist ein materiell rein naturschutzfachlich- und -rechtliches Instrument, das sich ausschließlich auf die Anerkennungs- und somit Bevorratungsfähigkeit der Maßnahme im Zusammenhang mit Eingriffen in der AWZ oder in den Festlandsockel bezieht. Sie ersetzt jedoch keine für Handlungen in der AWZ allgemein erforderlichen Zulassungen und sie schafft auch kein neues Zulassungserfordernis. Handlungen, die nicht die Maßnahmenbevorratung im Sinne von § 16 zum Ziel haben sind nicht nach Absatz 1 zustimmungsbedürftig. Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen, wenn die Maßnahme grundsätzlich geeignet ist, die Voraussetzungen von § 16 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 und 5 zu erfüllen und die beantragte Maßnahme den Zielen und anderen im selben Raum durchgeführten Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht widerspricht. Die Zustimmung erfolgt auf Antrag hinsichtlich der Verortung der Kompensationsmaßnahme im Benehmen mit den in ihrem Zuständigkeitsbereich berührten Behörden. Dies sind insbesondere die für die Zulassung der Maßnahme nach sonstigem Recht zuständigen Behörden (z.B. BSH nach dem Hohe-See-Einbringungsgesetz). Die Funktion der Zustimmung nach Absatz 1 liegt ausschließlich in der Feststellung der grundsätzlichen Eignung einer Maßnahme, als Kompensationsmaßnahme nach § 16 Absatz 1 anerkannt zu werden. Ein darüber hinausgehendes Erfordernis der Zustimmung durch das Bundesamt für Naturschutz zu Kompensationsmaßnahmen oder anderen naturschutzfördernden Maßnahmen in der AWZ wird damit nicht geschaffen. Zu Absatz 2: Art, Ort, Umfang und Kompensationswert von Maßnahmen, die die Zustimmung nach Absatz 1 erhalten haben und demgemäß durchgeführt worden sind (sog. „Vorleistungsprinzip“), werden verbindlich festgestellt und in einem sog. Ökokonto verbucht, das nach § 58 Absatz 1 Satz 1 von dem Bundesamt für Naturschutz geführt wird. Der Wert der Kompensation bemisst sich nach den Kriterien des § 15 Absatz 2, die z.B. wie in den Ländern in einem Biotopwertverfahren konkretisiert werden können. Die Konkretisierung kann durch den Erlass untergesetzlicher Rechtsnormen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erfolgen. Dies ist jedoch nicht zwingend. Die Verbindlichkeit der Verbuchung gibt dem Inhaber der bevorrateten Maßnahme die Sicherheit, diese später auch zu einem bestimmten Kompensationswert anerkennen lassen zu können. Diese Sicherheit ist zugleich Grundlage für den Handelswert der bevorrateten Maßnahme. Zur Koordinierung und Planung der marinen Kompensation in der AWZ und im Bereich des Festlandsockels insgesamt ist auch für die AWZ und den Bereich des Festlandsockels ein Kompensationsverzeichnis nach § 17 Absatz 6 zu führen. Satz 3 regelt die Übertragbarkeit des Anerkennungsanspruchs als Grundlage für die Handelbarkeit von vorgezogenen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen. Mit der Möglichkeit des Kaufs einer von einem Dritten bevorrateten Maßnahme entsteht somit eine weitere Handlungsoption für Vorhabenträger, ihre Kompensationspflichten unter der Eingriffsregelung zu erfüllen.g j nung und damit die Berechtigung erhalten, die Verantwortung für die Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Maßnahmen mit befreiender Wirkung zu übernehmen. Erfüllt eine juristische Person die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2, hat sie einen Anspruch auf Anerkennung. Die Anerkennungsmöglichkeit nach Absatz 3 erlaubt dabei eine personelle Entkopplung von Eingriff und Kompensation und stellt zugleich sicher, dass die Kompensationspflichten nur auf hinreichend qualifizierte und zuverlässige juristische Personen übertragen werden können. Eine weitere Erfüllungsmöglichkeit der Kompensationspflichten für Eingriffe in der AWZ oder in den Festlandsockel wird daher über die vertragliche Abwälzung mit befreiender Wirkung auf anerkannte juristische Personen eröffnet. Die Sätze 3 und 4 regeln nähere Voraussetzungen des Übergangs der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte. Zu Nummer 9 (§ 57 BNatSchG) Zu Absatz 1: Die Ergänzung des Absatzes 1 Satz 1 erfolgt, um eine frühzeitige Beteiligung der in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden im Stadium der Auswahl geeigneter Flächen zu gewährleisten. Zu Absatz 2: Bei der Unterschutzstellung der Meeresschutzgebiete wird im Interesse der Einbindung aller betroffenen Ressortbelange ein entsprechendes Einvernehmenserfordernis eingeführt. Zu Absatz 3: Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) wurde mit Ausnahme der Landschaftsplanung das gesamte naturschutzrechtliche Instrumentarium und damit auch das des Gebietsschutzes im Bereich der ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels für anwendbar erklärt (§ 56 Absatz 1). Darüber hinaus wurde die Vorschrift über geschützte Meeresgebiete über die bis dahin ausschließlich bestehende Möglichkeit zur Umsetzung der FFH- und Vogelschutzrichtlinie hinaus erweitert. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie zur Änderung der Bundeswasserstraßengesetzes und des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) wurde schließlich ausdrücklich klargestellt, dass die Unterschutzstellung von Meeresgebieten auch der Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19) dienen kann (§ 56 Absatz 2). Im Rahmen dieser Änderungen blieb § 57 Absatz 3 sowohl hinsichtlich des Einleitungssatzes wie auch des Vorbehaltskataloges jeweils inhaltlich unverändert. Dies gilt insbesondere auch für die in Nummer 4 und 5 enthaltenen Verweise auf § 34. Dies hat zur Folge, dass die dort genannten Nutzungen im Einzelfall nur im Hinblick auf durch die FFH- und Vogelschutzrichtlinie gebotenen Schutzzwecke beschränkt werden können. Dieses Ergebnis entspricht weder den Regelungszielen der genannten Gesetzesänderungen noch ist es mit der bestehenden Verpflichtung zur Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vereinbar.§ g p g Umsetzung der Richtlinie 2008/56/EG dienenden Schutzzwecke zu erweitern. Dabei erfasst der Begriff der „bestehenden völkerrechtlichen Verpflichtungen“ derzeit die regionalen völkerrechtlichen Verträge „Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks“ (OSPAR) und „Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets“ (HELCOM). Die ursprüngliche gesetzgeberische Entscheidung, die in Nummer 4 und 5 genannten Nutzungen seitens des Verordnungsgebers keinem repressiven Verbot, sondern nur einer einzelfallbezogenen Prüfung unterwerfen zu können, soll dabei aufrecht erhalten bleiben. Daher ist für Schutzzwecke, die über die durch die FFH- und Vogelschutzrichtlinie gebotenen hinausgehen, keine Anwendung des Maßstabes nach § 34, sondern eine Prüfung auf erhebliche Beeinträchtigung dieser Schutzzwecke vorgesehen. Diese Schutzzweckprüfung gewährleistet das notwendige Schutzniveau, ohne jedoch den strikten Prüfungsmaßstab des § 34 BNatSchG aufzugreifen. Die Anpassung der Formulierung zu der Auswahl von Gebieten soll verdeutlichen, dass der Akt der Auswahl Teil des Unterschutzstellungsverfahrens ist. Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist es den Mitgliedstaaten aber nicht gestattet ihre Auswahlentscheidung von anderen Kriterien als den in der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie genannten abhängig zu machen (EuGH, Urt. v. 28.02.1991, Rs. C-57/89 (Kommission/Deutschland); Urt. v. 18.12.2007, Rs. C-186/06 (Kommission/Spanien). Zu Nummer 10 (§ 69 Absatz 3 Nummer 13 BNatSchG) Der bestehende Tatbestand wird an die Ergänzung in § 39 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 angepasst. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Regelung zum Inkrafttreten folgt Artikel 72 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz, wonach Regelungen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Die Regelungen in den Nummern 1, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 betreffen jedoch den Arten-, bzw. Meeresnaturschutz, sowie eine sich hierauf beziehende Anpassung im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und können nach Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sofort nach Verkündung in Kraft treten.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (NKR-Nr. 3840, BMUB) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: im Saldo kein Erfüllungsaufwand Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: etwa 360.000 Euro etwa 120.000 Euro geringfügig Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem Regelungsvorhaben wird das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geändert. Anlass der Änderungen sind zum einen Anpassungsbedarf aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung, zum anderen die Beseitigung von Regelungslücken und Klarstellungen für den Vollzug. Im Wesentlichen werden folgende Änderungen vorgenommen: • Der nach geltender Rechtslage einzurichtende Biotopverbund wird mit einer Frist versehen und ist nunmehr bis 31.12.2025 aufzubauen, • Höhlen und naturnahe Stollen werden in die Liste der geschützten Biotope aufgenommen, daraus folgt u.a., dass eine Zerstörung oder sonstige Beeinträchtigung verboten ist.schen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) können bevorratet werden. Die Durchführung der Maßnahmen kann auf Dritte übertragen werden, soweit diese vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) anerkannt wurden. II.1 Erfüllungsaufwand Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. Wirtschaft Für die Wirtschaft fällt im Saldo kein Erfüllungsaufwand an. Durch die Aufnahme der natürlichen und naturnahen Höhlen und Stollen in den Biotopschutz sind Zerstörungen oder Beeinträchtigungen verboten. Als naturnah werden Biotope bezeichnet, die ohne gezielte Veränderung des Standortes oder ohne direkten menschlichen Einfluss entstanden sind, nicht wesentlich vom Menschen verändert wurden und höchstens extensiv genutzt werden. Künstlich geschaffene Biotope sind zudem solche, die nach ihrer Entstehung einer weitgehend natürlichen Entwicklung überlassen wurden und für den Standort typische Arten aufweisen. In Einzelfällen können damit für bauliche Projekte im Zulassungsverfahren zusätzliche Unterlagen erforderlich sein, um den Nachweis für die Gewährleistung des Biotopschutzes zu erbringen. Dies kann im Einzelfall zu geringfügigem Mehraufwand führen. Der Biotopschutz ermöglicht zudem Ausnahmen und Befreiungen vom o.g. Verbot. Die Relevanz des Biotopschutzes für bauliche Projekte wird insgesamt für gering eingeschätzt. Das Ressort geht davon aus, dass von den 12.300 registrierten Höhlen in der Regel nur solche unter den Biotopschutz fallen werden, die eine abgelegene örtliche Situation aufweisen, also für eine wirtschaftliche Tätigkeiten selten relevant sein dürften. Dies soll etwa bei ausgebauten, für Besucher professionell erschlossenen Höhlen oder Höhlenbereichen in aller Regel nicht der Fall sein. Für die aus der Anerkennung des Dritten resultierenden Vorgaben fällt Erfüllungsaufwand (Belastung) von rund 100.000 Euro p.a. an. Aus Sicht des Ressorts sind hier Nachweise für die Eignung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Zuverlässigkeit der vertretungsberechtigten Personen notwendig. Hierfür sind bspw. Handelsregisterauszüge, Kompetenznachweise der Mitarbeiter, Nachweise über Erfahrungen mit maritimen Operationen, polizeiliche Führungszeugnisse usw. vorzulegen. Zudem werden Abstimmungsgespräche mit der Anerkennungsbehörde erforderlich. Insgesamt schätzt das Ressort im Einzelfall einen Aufwand von rund 17.000 Euro, hauptsächlich durch Personalaufwandund etwa 6 Verfahren pro Jahr. Demgegenüber erwartet das Ressort eine Entlastung für die Wirtschaft durch die Regelungen zur Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen in AWZ. Das Ressort schätzt, dass die Entlastungswirkung zumindest 100.000 Euro p.a. betragen wird. Die Regelungen des BNatSchG gelten grundsätzlich auch im Bereich der Küstengewässer, der deutschen AWZ und dem Festlandsockel. Führen Maßnahmen zu erheblichen Beeinträchtigungen der Natur und Landschaft in diesen Gebieten, muss der Vorhabenträger diese Eingriffe bereits nach geltendem Recht ausgleichen, also kompensieren. Relevant kann dies bspw. beim Verlegen von Seekabeln, Sand- und Kiesabbau, für den Bau von Offshore-Windkraftanlagen oder der Fehmarnbeltquerung sein. Mit der Regelung zur Bevorratung wird es nun Vorhabenträgern möglich, umfangreichere Kompensationsmaßnahmen als sonst eigentlich notwendig durchzuführen, sie zu bevorraten und damit für spätere nachteilige Eingriffe über ein Guthaben zu verfügen, das auch handelbar sein wird. Damit werden für Vorhabenträger Entlastungen geschaffen, weil ein größerer Umfang von Kompensationsmaßnahmen im Vergleich zu mehreren kleineren Kompensationsmaßnahmen zu Kosteneinsparungen führen kann. Die hohen Charter-, Kraftstoff- und Einsatzkosten für Spezialschiffe, die in der AWZ für Kompensationsmaßnahmen eingesetzt werden müssen, führen dazu, dass wenige eingesparte einzelne Fahrten bei jährlich 7 kompensationsbedürftigen großen Vorhaben in der AWZ zur Entlastung von zumindest 100.000,- Euro führen werden. Diese Schätzung resultiert daraus, dass bereits für das Anlegen einer künstlichen Muschelbank von 1 km² Fläche Kosten von mehr als 2 Millionen Euro entstehen. Die Bevorratungsmaßnahme, bspw. das Anlegen einer größeren als im Einzelfall erforderlichen Muschelbank, kann daher zur anteiligen Vermeidung von Kosten führen, die andernfalls bei kleineren Einzelprojekten angefallen wären. Der für eine Bevorratung notwendige Antrag beim BfN führt aus Sicht des Ressorts zu geringfügigem Mehraufwand im Einzelfall. Denn die entsprechenden Nachweise sind aus Sicht des Ressorts die gleichen, die auch im Zulassungsverfahren des Eingriffs vorzulegen sind bzw. auf die die geltende Regelung zur Kompensationspflicht verweist. Das Ressort rechnet mit etwa 7 Vorhaben pro Jahr. Die Möglichkeit, die Aufgabe auf einen Dritten zu übertragen, dürfte beim Vorhabenträger zu keinen Änderungen des Erfüllungsaufwands führen. Statt Personal- und Sachaufwand fällt für den ursprünglich verantwortlichen Vorhabenträger nur noch Sachaufwand an – das an den Dritten zu zahlende Entgelt. Der Aufwand dürfte nicht höher sein als bei einer Eigenvornahme, weil sonst kein Anreiz für eine Übertragung bestünde. Die Übertragung auf eine anerkannte juristische Person hat sodann befreiende Wirkung, d. h. die Verantt fü di K ti li t d b i D ittFür den Bund fällt im Wesentlichen nur für die Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen jährlicher und einmaliger Erfüllungsaufwand an. Hierfür schätzt es einen einmaligen Mehraufwand von etwa 120.000 Euro. Daneben entsteht jährlicher Mehraufwand von etwa 360.000 Euro. Die Entscheidung, ob eine Kompensationsmaßnahme grundsätzlich geeignet ist und damit bevorratet werden kann, wird zukünftig auf Bundesebene durch das BfN getroffen. Hierfür schätzt das Ressort etwa 7 Verfahren pro Jahr. Geprüft werden die Dokumente, die auch im Rahmen eines Zulassungsverfahrens für Kompensationsmaßnahmen einzureichen wären, so etwa der landschaftspflegerische Begleitplan oder Gutachten. Des Weiteren ist die vorgezogene Kompensationsmaßnahme zu überwachen. Das Guthaben bzw. die Anrechnung ist im – nach geltendem Recht bestehenden – Ökokonto festzuhalten. Im Einzelfall schätzt das Ressort einen Personalmehraufwand von 4 Personenmonate – PM – im hD und 2 PM im gD, etwa 40.000 Euro. Insgesamt schätzt das Ressort daher einen Personalaufwand rund 290.000 Euro. Der Umstellungsaufwand wird mit rund 30.000 Euro Personalaufwand (Einarbeitung) und rund 30.000 Euro Sachaufwand geschätzt. Eine Entlastung auf der Verwaltungsseite für die Zulassungsbehörden, die bisher vorhabenbezogen die Kompensation festgelegt hat, ist aus Sicht des Ressorts nicht gegeben. Auch zukünftig muss im Zulassungsverfahren, welches weiterhin stattfindet, noch festgelegt werden, welcher Anteil der vorgezogenen Kompensationsmaßnahmen als Erfüllung dient und ob die vorgezogenen Maßnahmen gleichartig bzw. gleichwertig zu den Eingriffen sind, d.h. ob sie geeignet sind, im konkreten Fall als Ausgleichsmaßnahme zu dienen. Die Zulassungsbehörden sind bspw. Landes-Bergämter. Darüber hinaus können die Vorhabenträger die Kompensationsmaßnahmen auf einen Dritten übertragen, wenn dieser vom BfN anerkannt wurde. Auch dies stellt eine Option dar, das Ressort schätzt durchschnittlich 6 Anerkennungsverfahren pro Jahr. Im Einzelfall schätzt das Ressort für die Prüfung und Anerkennung etwa je 1 PM hD und gD, etwa 13.000 Euro. Bei 6 Verfahren rechnet es daher insgesamt mit einem Zusatzaufwand von etwa 75.000 Euro p.a. Zudem schätzt das Ressort einen Umstellungsaufwand für die Einarbeitung (laufbahnübergreifend für 5 Mitarbeiter) von etwa 19.000 Euro. Dagegen fällt allenfalls geringfügiger Mehraufwand für den Schutz der Höhlen und Biotope an. Diese sind zwar in einem Register zu führen, die Register existieren bei den Ländern bereits. Insoweit sind laut Ressort in den Ländern die dort vorkommenden Höhlen und naturnahen Stollen bekannt. Die Hälfte der Länder hat zudem Höhlen und naturnaheschätzt das Ressort daher allenfalls geringfügigen Mehraufwand ein. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl Vorsitzender Berichterstatterin

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Fz A. Problem und Ziel Doppelbesteuerungen stellen bei internationaler wirtschaftlicher Be tätigung ein erhebliches Hindernis für Handel und Investitionen dar. Durch das vorliegende Abkommen sollen derartige steuerliche Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien besser abgebaut werden, als es nach dem im Verhältnis zur Republik Armenien derzeit anzuwendenden deutschen Doppelbesteuerungs abkommen vom 24. November 1981 mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (BGBl. 1983 II S. 2, 3) möglich ist. B. Lösung Das Abkommen vom 29. Juni 2016 enthält die dafür notwendigen Regelungen. Durch das Vertragsgesetz sollen die Voraussetzungen nach Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für das Inkraft treten des Abkommens geschaffen werden. C. Alternativen Keine. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Fristablauf: 31. 03. 17 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40 Telefax: (02 21) 97 66 83 44 www betrifft-gesetze deFür die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz hat gegenüber der Rechtslage nach dem derzeit geltenden Abkommen keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch das Gesetz keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Den Steuerverwaltungen der Länder entstehen durch das Gesetz keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Gesetz keine unmittelbaren direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 17. Februar 2017 Die Bundeskanzlerin An die Präsidentin des Bundesrates Hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31. 03. 17 Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom VermögenDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Eriwan am 29. Juni 2016 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, um die folgenden, im Abkommen vorgesehenen späteren Bestimmungen zu treffen über 1. den Zeitpunkt der Anwendung der Amtshilfe bei der Steuererhebung aufgrund einer Vereinbarung nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens und 2. im Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende Finanz institute für die aufgrund einer Verständigung nach Nummer 6 des Protokolls zum Abkommen der Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens Anwendung finden soll. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 31 Absatz 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwur f Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Vom 2016Begründung zum Vertragsgesetz Zu Artikel 1 Auf das Abkommen ist Artikel 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes anzuwenden, da es sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung bezieht. Die Zustimmung des Bundesrates ist nach Artikel 105 Absatz 3 des Grund gesetzes erforderlich, da das Aufkommen aus den von dem Abkommen betroffenen Steuern nach Artikel 106 Absatz 2, 3 und 6 des Grundgesetzes ganz oder zum Teil den Ländern oder den Gemeinden zusteht. Die Zustimmung des Bundesrates ist zudem nach Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes erforderlich, da Regelungen über Verwaltungsverfahren im Abkommen auch von den Ländern zu beachten sind. Zu Artikel 2 Die Anwendung von Bestimmungen des Abkommens, die durch Vereinbarung zu veranlassende Erweiterungen oder Änderungen bestimmter Abkommensvorschriften vorsehen, bedarf einer innerstaatlichen Rechtsgrundlage. Das Bundesministerium der Finanzen wird daher ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen, die die konkrete Anwendung der durch Vereinbarung vorgesehenen Änderungen dieser Abkommensbestimmungen regeln. Zu Nummer 1 Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens sieht vor, dass die Regelungen des Artikels 26 zur Amtshilfe bei der Steuererhebung anzuwenden sind, sobald die zuständigen Behörden dies durch eine Verständigung vereinbart haben. Mit der Regelung unter Nummer 1 wird das Bundesministerium der Finanzen zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt, durch die der Zeitpunkt der Anwendung des Artikels 26 bestimmt wird. Zu Nummer 2 Nummer 6 des Protokolls zum Abkommen sieht vor, dass sich die zuständigen Behörden (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe i des Abkommens) darüber verständigen können, Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens auch auf andere im Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende Finanzinstitute anzuwenden. Mit der Regelung unter Nummer 2 wird das Bundesministerium der Finanzen zum Erlass einer Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ermächtigt, durch die die Steuerbefreiung nach entsprechender Notifizierung verbindlich umgesetzt wird. Zu Artikel 3 Die Bestimmung des Absatzes 1 entspricht dem Erfordernis des Artikels 82 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Nach Absatz 2 ist der Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach seinem Artikel 31 Absatz 2 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. Schlussbemerkung Für die öffentlichen Haushalte ergeben sich keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen. Durch die erstmalige Einführung eines Informationsaustauschs bezüglich Steuern jeder Art sowie einer Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern wird eine zutreffendere Besteuerung erwartet. Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, GDie Bundesrepublik Deutschland und die Republik Armenien von dem Wunsch geleitet, ihre beiderseitigen wirtschaftlichen Beziehungen weiterzuentwickeln, ihre Zusammenarbeit in Steuersachen zu vertiefen und eine wirksame und zutreffende Steuererhebung zu gewährleisten, in der Absicht, die jeweiligen Besteuerungsrechte gegenseitig so abzugrenzen, dass sowohl Doppelbesteuerungen wie auch Nichtbesteuerungen vermieden werden sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern (1) Dieses Abkommen gilt, ungeachtet der Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. (2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der von Unternehmen gezahlten Lohnsummensteuern sowie der Steuern The Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia desiring to further develop their economic relationship, to enhance their cooperation in tax matters and to ensure an effective and appropriate collection of tax, intending to allocate their respective taxation rights in a way that avoids both double taxation as well as non-taxation have agreed as follows: Article 1 Persons Covered This Agreement shall apply to persons who are residents of one or both of the Contracting States. Article 2 Taxes Covered 1. This Agreement shall apply to taxes on income and on capital imposed on behalf of a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local authorities, irrespective of the manner in which they are levied. 2. There shall be regarded as taxes on income and on capital all taxes imposed on total income, on total capital, or on elements of income or of capital, including taxes on gains from the alienation of movable or immovable property, taxes on the total amounts of wages or salaries paid by enterprises, as well as taxes on capital appreciation. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capitalg a) in Armenien (i) die Gewinnsteuer, (ii) die Einkommensteuer, (iii) die Vermögensteuer, (im Folgenden als „armenische Steuer“ bezeichnet); b) in der Bundesrepublik Deutschland (i) die Einkommensteuer, (ii) die Körperschaftsteuer, (iii) die Gewerbesteuer und (iv) die Vermögensteuer einschließlich der hierauf erhobenen Zuschläge (im Folgenden als „deutsche Steuer“ bezeichnet). (4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander die in ihren jeweiligen Steuergesetzen eingetre tenen bedeutsamen Änderungen mit. Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“ je nach dem Zusammenhang die Bundes republik Deutschland oder die Republik Armenien; b) bedeutet der Ausdruck „Armenien“ die Republik Armenien und, wenn im geographischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet einschließlich der Landmasse, der Gewässer, des Untergrunds und der Lufträume, über welche die Republik Armenien nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht ihre souveränen Rechte und Hoheitsbefugnisse ausübt; c) bedeutet der Ausdruck „die Bundesrepublik Deutschland“ die Bundesrepublik Deutschland und, wenn im geogra phischen Sinn verwendet, das Hoheitsgebiet der Bundes republik Deutschland sowie das an das Küstenmeer angrenzende Gebiet des Meeresbodens, seines Untergrunds und der darüberliegenden Wassersäule, in dem die Bundes republik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften souve räne Rechte und Hoheitsbefugnisse zum Zweck der Erforschung, der Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressourcen oder zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ausübt; d) umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; f) bezieht sich der Ausdruck „Unternehmen“ auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit; g) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats“, je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person betrieben wird; h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem p a) in Armenia: (i) the profit tax; (ii) the income tax; (iii) the property tax; (hereinafter referred to as “Armenian tax”); b) in the Federal Republic of Germany: (i) the income tax (Einkommensteuer); (ii) the corporate income tax (Körperschaftsteuer); (iii) the trade tax (Gewerbesteuer), and (iv) the capital tax (Vermögensteuer); including the supplements levied thereon (hereinafter referred to as “German tax”). 4. The Agreement shall apply also to any identical or substantially similar taxes that are imposed after the date of signature of the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes. The competent authorities of the Contracting States shall notify each other of any significant changes that have been made in their respective taxation laws. Article 3 General Definitions 1. For the purposes of this Agreement, unless the context otherwise requires: a) the terms “a Contracting State” and “the other Contracting State” mean, as the context requires, the Republic of Armenia or the Federal Republic of Germany; b) the term “Armenia” means the Republic of Armenia and, when used in the geographical sense, means the territory, including land, waters, subsoil and air spaces upon which the Republic of Armenia exercises its sovereign rights and jurisdiction according to national legislation and international law; c) the term “the Federal Republic of Germany” means the Federal Republic of Germany and, when used in a geographical sense, the territory of the Federal Republic of Germany, as well as the area of the sea-bed, its subsoil and the super-jacent water column adjacent to the territorial sea, wherein the Federal Republic of Germany exercises sovereign rights and jurisdiction in conformity with international law and its national legislation for the purpose of exploring, exploiting, conserving and managing the living and non-living natural resources or for the production of energy from renewable sources; d) the term “person” includes an individual, a company and any other body of persons; e) the term “company” means any body corporate or any entity that is treated as a body corporate for tax purposes; f) the term “enterprise” applies to the carrying on of any business; g) the terms “enterprise of a Contracting State” and “enterprise of the other Contracting State” mean respectively an enterprise carried on by a resident of a Contracting State and an enterprise carried on by a resident of the other Contracting State; h) the term “international traffic” means any transport by a ship or aircraft operated by an enterprise that has its place ofg Vertragsstaat betrieben; i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ (i) in Armenien das Finanzministerium, der Ausschuss für Staatseinnahmen (State Revenue Committee) oder ihre bevollmächtigten Vertreter; (ii) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Finanzen oder die Behörde, an die es seine Befugnisse delegiert hat; j) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ (i) in Bezug auf Armenien alle natürlichen Personen, die die Staatsangehörigkeit Armeniens besitzen, sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem in Armenien geltenden Recht ableiten; (ii) in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristischen Personen, Personengesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die ihren Rechtsstatus aus dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht ableiten; k) umfasst der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in diesem Staat anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieses Staates hat. Artikel 4 Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Gründung, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Länder und ihre Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist. (2) Ist eine natürliche Person nach Absatz 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig, so wird ihr Status wie folgt bestimmt: a) Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebens interessen). b) Kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhn lichen Aufenthalt hat. c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staaten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehörige sie ist. d) Ist die Person Staatsangehörige beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver- g ; i) the term “competent authority” means: (i) in Armenia, the Ministry of Finance, the State Revenue Committee or their authorised representatives; (ii) in the Federal Republic of Germany, the Federal Ministry of Finance or the agency to which it has delegated its powers; j) the term “national” means: (i) in relation to Armenia, any individual possessing the nationality of Armenia and any legal person, partnership or association deriving its status as such from the laws in force in Armenia; (ii) in relation to the Federal Republic of Germany, any German within the meaning of the Basic Law for the Federal Republic of Germany and any legal person, partnership and association deriving its status as such from the laws in force in the Federal Republic of Germany; k) the term “business” includes the performance of professional services and of other activities of an independent character. 2. As regards the application of the Agreement at any time by a Contracting State, any term not defined therein shall, unless the context otherwise requires, have the meaning that it has at that time under the law of that State for the purposes of the taxes to which the Agreement applies, any meaning under the applicable tax laws of that State prevailing over a meaning given to the term under other laws of that State. Article 4 Resident 1. For the purposes of this Agreement, the term “resident of a Contracting State” means any person who, under the laws of that State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence, place of incorporation, place of management or any other criterion of a similar nature, and also includes that State, any of its “Länder” and any of their political subdivisions or local authorities. This term, however, does not include any person who is liable to tax in that State in respect only of income from sources in that State or capital situated therein. 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an individual is a resident of both Contracting States, then his status shall be determined as follows: a) he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has a permanent home available to him; if he has a permanent home available to him in both States, he shall be deemed to be a resident only of the State with which his personal and economic relations are closer (centre of vital interests); b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot be determined, or if he has not a permanent home available to him in either State, he shall be deemed to be a resident only of the State in which he has an habitual abode; c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them, he shall be deemed to be a resident only of the State of which he is a national; d) if he is a national of both States or of neither of them, the competent authorities of the Contracting States shall settleg g, digen Behörden der Vertragsstaaten, durch Verständigung den Vertragsstaat zu bestimmen, in dem diese Person im Sinne dieses Abkommens als ansässig gilt. Ohne eine Verständigung der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme der im Abkommen vorgesehenen Vergünstigungen als in keinem der beiden Vertragsstaaten ansässig. Artikel 5 Betriebsstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebsstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise aus - geübt wird. (2) Der Ausdruck „Betriebsstätte“ umfasst insbesondere a) einen Ort der Leitung, b) eine Zweigniederlassung, c) eine Geschäftsstelle, d) eine Fabrikationsstätte, e) eine Werkstätte und f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen. (3) Eine Bauausführung oder Montage oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten sind eine Betriebsstätte, jedoch nur dann, wenn diese Bauausführung, Montage oder Tätigkeiten die Dauer von neun Monaten überschreiten. (4) Ungeachtet der Absätze 1 bis 3 gelten nicht als Betriebsstätten a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden; b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden; c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen; f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt. (5) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie g , then the competent authorities of the Contracting States shall endeavor to determine by mutual agreement the Contracting State of which that person shall be deemed to be a resident for the purposes of this Agreement. In the absence of a mutual agreement by the competent authorities of the Contracting States the person shall not be considered a resident of either Contracting State for the purposes of claiming any benefits provided by the Agreement. Article 5 Permanent Establishment 1. For the purposes of this Agreement, the term “permanent establishment” means a fixed place of business through which the business of an enterprise is wholly or partly carried on. 2. The term “permanent establishment” includes especially: a) a place of management; b) a branch; c) an office; d) a factory; e) a workshop, and f) a mine, an oil or gas well, a quarry or any other place of extraction of natural resources. 3. A building site or construction, assembly, or installation project or supervisory activities in connection therewith, con stitute a permanent establishment but only where such site, project or activities continue for a period of more than 9 months. 4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the term “permanent establishment” shall be deemed not to include: a) the use of facilities solely for the purpose of storage, display or delivery of goods or merchandise belonging to the enterprise; b) the maintenance of a stock of goods or merchandise be longing to the enterprise solely for the purpose of storage, display or delivery; c) the maintenance of a stock of goods or merchandise be longing to the enterprise solely for the purpose of processing by another enterprise; d) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting information, for the enterprise; e) the maintenance of a fixed place of business solely for the purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of a preparatory or auxiliary character; f) the maintenance of a fixed place of business solely for any combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e), provided that the overall activity of the fixed place of business resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary character. 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where a person – other than an agent of an independent status to whom paragraph 6 applies – is acting on behalf of an enterprise and has, and habitually exercises, in a Contracting State an authority to conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise shall be deemed to have a permanent establishment in that State in respect of any activities which that person undertakes for the enterprise, unless the activities of such person are limited to those mentioned in paragraph 4 which, if exercised(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort seine Geschäftstätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. (7) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Geschäftstätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) bezieht, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in dem das Vermögen belegen ist. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grund stücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und anderen natürlichen Ressourcen; Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. (3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens. (4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens. Artikel 7 Unternehmensgewinne (1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unter nehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so können die Gewinne, die der Betriebsstätte in Übereinstimmung mit Absatz 2 zugerechnet werden können, im anderen Staat besteuert werden. (2) Im Sinne dieses Artikels und des Artikels 22 handelt es sich bei den Gewinnen, die in jedem Vertragsstaat einer in Absatz 1 genannten Betriebsstätte zugerechnet werden können, um die Gewinne, die die Betriebsstätte, insbesondere in ihren wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens, voraussichtlich erzielen würde, wenn sie ein selbständiges und unabhängiges Unternehmen wäre, das die gleichen oder ähn lichen Tätigkeiten unter den gleichen oder ähnlichen Bedingungen ausübt, unter Berücksichtigung der von dem Unternehmen durch die Betriebsstätte und durch die anderen Teile des Unternehmens ausgeübten Funktionen, genutzten Vermögenswerte und übernommenen Risiken. (3) Wenn in Übereinstimmung mit Absatz 2 ein Vertragsstaat die Gewinne, die der Betriebsstätte eines Unternehmens eines Vertragsstaats zugerechnet werden können, berichtigt und dementsprechend Gewinne des Unternehmens besteuert, die bereits im anderen Staat besteuert wurden, nimmt der andere Vertragsstaat, soweit zur Beseitigung einer Doppelbesteuerung erforderlich, eine entsprechende Änderung vor, wenn er der Berichtigung p g p 6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent establishment in a Contracting State merely because it carries on business in that State through a broker, general commission agent or any other agent of an independent status, provided that such persons are acting in the ordinary course of their business. 7. The fact that a company which is a resident of a Contracting State controls or is controlled by a company which is a resident of the other Contracting State, or which carries on business in that other State (whether through a permanent establishment or otherwise), shall not of itself constitute either company a permanent establishment of the other. Article 6 Income from Immovable Property 1. Income derived by a resident of a Contracting State from immovable property (including income from agriculture or forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. The term “immovable property” shall have the meaning which it has under the law of the Contracting State in which the property in question is situated. The term shall in any case include property accessory to immovable property, livestock and equipment used in agriculture and forestry, rights to which the provisions of general law respecting landed property apply, usufruct of immovable property and rights to variable or fixed payments as consideration for the working of, or the right to work, mineral deposits, sources and other natural resources; ships and aircraft shall not be regarded as immovable property. 3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived from the direct use, letting, or use in any other form of immovable property. 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the income from immovable property of an enterprise. Article 7 Business Profits 1. Profits of an enterprise of a Contracting State shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein. If the enterprise carries on business as aforesaid, the profits that are attributable to the permanent establishment in accordance with the provisions of paragraph 2 may be taxed in that other State. 2. For the purposes of this Article and Article 22, the profits that are attributable in each Contracting State to the permanent establishment referred to in paragraph 1 are the profits it might be expected to make, in particular in its dealings with other parts of the enterprise, if it were a separate and independent enterprise engaged in the same or similar activities under the same or similar conditions, taking into account the functions performed, assets used and risks assumed by the enterprise through the permanent establishment and through the other parts of the enterprise. 3. Where, in accordance with paragraph 2, a Contracting State adjusts the profits that are attributable to a permanent establishment of an enterprise of one of the Contracting States and taxes accordingly profits of the enterprise that have been charged to tax in the other State, the other Contracting State shall, to the extent necessary to eliminate double taxation, make an appropriate adjustment if it agrees with the adjustment madeg pp g g g beseitigen. (4) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens gesondert behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch diesen Artikel nicht berührt. Artikel 8 Seeschifffahrt und Luftfahrt (1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (2) Im Sinne dieses Artikels umfassen Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auch die Einkünfte aus a) der gelegentlichen Vercharterung von leeren Seeschiffen oder Luftfahrzeugen sowie b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der Container dienen), wenn diese Einkünfte den Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen zugerechnet werden können. (3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines Unternehmens der Seeschifffahrt an Bord eines Schiffes, so gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in dem Vertragsstaat, in dem die Person ansässig ist, die das Schiff betreibt. (4) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internatio nalen Betriebsstelle. Artikel 9 Verbundene Unternehmen (1) Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist oder b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. (2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen des anderen Vertragsstaats in diesem anderen Staat besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen des erstgenannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor, sofern er die Änderung als begründet erachtet. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls konsultieren die y g y g 4. Where profits include items of income which are dealt with separately in other Articles of this Agreement, then the provisions of those Articles shall not be affected by the provisions of this Article. Article 8 Shipping and Air Transport 1. Profits from the operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. 2. For the purposes of this Article, profits from the operation of ships or aircraft shall include income from a) the occasional rental of ships or aircraft on a bare-boat basis, and b) the use or rental of containers (including trailers and ancillary equipment used for transporting the containers), if such income is attributable to the profits from the operation of ships or aircraft. 3. If the place of effective management of a shipping enterprise is aboard a ship, then it shall be deemed to be situated in the Contracting State in which the home harbour of the ship is situated, or, if there is no such home harbour, in the Contracting State of which the operator of the ship is a resident. 4. The provisions of paragraph 1 shall also apply to profits from the participation in a pool, a joint business or an international operating agency. Article 9 Associated Enterprises 1. Where a) an enterprise of a Contracting State participates directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of the other Contracting State, or b) the same persons participate directly or indirectly in the management, control or capital of an enterprise of a Contracting State and an enterprise of the other Contracting State, and in either case conditions are made or imposed between the two enterprises in their commercial or financial relations which differ from those which would be made between independent enterprises, then any profits which would, but for those conditions, have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those conditions, have not so accrued, may be included in the profits of that enterprise and taxed accordingly. 2. Where a Contracting State includes in the profits of an enterprise of that State – and taxes accordingly – profits on which an enterprise of the other Contracting State has been charged to tax in that other State and the profits so included are profits which would have accrued to the enterprise of the first-mentioned State if the conditions made between the two enterprises had been those which would have been made between independent enterprises, then that other State shall make an appropriate adjustment to the amount of the tax charged therein on those profits, where that other State considers the adjustment justified. In determining such adjustment, due regard shall be had to the other provisions of this Agreement and the competent authorities of the Contracting States shall if necessary consultDividenden (1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, Folgendes nicht übersteigen: a) 7 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 25 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; b) 10 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden in allen anderen Fällen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Gesellschaftsanteilen, Genussrechten oder Genussscheinen, Gründeranteilen oder sonstige Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Gesellschaftsanteilen steuerlich gleichgestellt sind. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern – es sei denn, dass diese Dividenden an eine im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte gehört – noch die nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft einer Steuer auf nicht ausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nicht ausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Artikel 11 Zinsen (1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Zinsen eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt Folgendes: a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen und an die Regierung von Armenien oder an die Zentralbank von Armenien gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit; b) Zinsen, die aus Armenien stammen und für ein durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedecktes Darlehen Dividends 1. Dividends paid by a company which is a resident of a Contracting State to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. However, such dividends may also be taxed in the Contracting State of which the company paying the dividends is a resident and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the dividends is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed: a) 7 per cent of the gross amount of the dividends if the beneficial owner is a company (other than a partnership) which holds directly at least 25 per cent of the capital of the company paying the dividends; b) 10 per cent of the gross amount of the dividends in all other cases. This paragraph shall not affect the taxation of the company in respect of the profits out of which the dividends are paid. 3. The term “dividends” as used in this Article means income from shares, “jouissance” shares or “jouissance” rights, founders’ shares or other income which is subjected to the same taxation treatment as income from shares by the laws of the State of which the company making the distribution is a resident. 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State of which the company paying the dividends is a resident through a permanent establishment situated therein and the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. 5. Where a company which is a resident of a Contracting State derives profits or income from the other Contracting State, that other State may not impose any tax on the dividends paid by the company, except insofar as such dividends are paid to a resident of that other State or insofar as the holding in respect of which the dividends are paid is effectively connected with a permanent establishment situated in that other State, nor subject the company’s undistributed profits to a tax on the company’s undistributed profits, even if the dividends paid or the undistributed profits consist wholly or partly of profits or income arising in such other State. Article 11 Interest 1. Interest arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. However, such interest may also be taxed in the Contracting State in which it arises and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the interest is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 5 percent of the gross amount of the interest. 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2, a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to the Government of Armenia and to the Central Bank of Armenia shall be exempt from German tax; b) interest arising in Armenia and paid in consideration of a loan guaranteed by the Federal Republic of Germany in respect of export or foreign direct investment or paid to the Governmentg gesellschaft mbH gezahlt werden, sind von der armenischen Steuer befreit. (4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. (5) Die Absätze 1, 2 und 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. (6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner eine in diesem Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt diese Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. (7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, gemessen an der zugrunde liegenden Forderung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 12 Lizenzgebühren (1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 6 Prozent des Bruttobetrags der Lizenz gebühren nicht übersteigen. (3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Zahlungen jeder Art, die als Gegenleistung für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme oder Filme oder Tonbänder für Rundfunk- oder Fernsehübertragungen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen bezogen werden. (4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. g g shall be exempt from Armenian tax. 4. The term “interest” as used in this Article means income from debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage and whether or not carrying a right to participate in the debtor’s profits, and in particular, income from government securities and income from bonds or debentures, including premiums and prizes attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty charges for late payment shall not be regarded as interest for the purpose of this Article. 5. The provisions of paragraphs 1, 2 and 3 shall not apply if the beneficial owner of the interest, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the interest arises, through a permanent establishment situated therein and the debt-claim in respect of which the interest is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. 6. Interest shall be deemed to arise in a Contracting State when the payer is a resident of that State. Where, however, the person paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the indebtedness on which the interest is paid was incurred, and such interest is borne by such permanent establishment, then such interest shall be deemed to arise in the State in which the permanent establishment is situated. 7. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the interest, having regard to the debt-claim for which it is paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 12 Royalties 1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. However, such royalties may also be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the laws of that State, but if the beneficial owner of the royalties is a resident of the other Contracting State, the tax so charged shall not exceed 6 percent of the gross amount of the royalties. 3. The term “royalties” as used in this Article means payments of any kind received as a consideration for the use of, or the right to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including cinematograph films or films or tapes used for radio or television broadcasting, any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or process, or for information concerning industrial, commercial or scientific experience. 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State in which the royalties arise, through a permanent establishment situated therein and the right or property in respect of which the royalties are paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall ap-, g Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen worden und trägt diese Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt. (6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungs berechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz gebühren, gemessen an der zugrunde liegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der über steigende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 erzielt, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, können im anderen Staat besteuert werden. (2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, können im anderen Staat besteuert werden. (3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, oder von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen bezieht, deren Wert zu mehr als 50 Prozent unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, das im anderen Vertragsstaat belegen ist, können in diesem anderen Vertragsstaat besteuert werden. (5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. (6) War eine natürliche Person während mindestens fünf Jahren in einem Vertragsstaat ansässig und ist sie im anderen Vertragsstaat ansässig geworden, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten Staates, bei Anteilen an Gesellschaften, die im erstgenannten Vertragsstaat ansässig sind, nach seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Person einen Vermögenszuwachs bis zu ihrem Wohnsitzwechsel zu besteuern. In diesem Fall wird der im erstgenannten Staat besteuerte Vermögenszuwachs bei der Ermittlung des späteren Vermögens zuwachses durch den anderen Staat nicht einbezogen. Artikel 14 Einkünfte aus unselbständiger Arbeit (1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17 und 18 können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat p y , , person paying the royalties, whether he is a resident of a Contracting State or not, has in a Contracting State a permanent establishment in connection with which the liability to pay the royalties was incurred, and such royalties are borne by such permanent establishment, then such royalties shall be deemed to arise in the Contracting State in which the permanent establishment is situated. 6. Where, by reason of a special relationship between the payer and the beneficial owner or between both of them and some other person, the amount of the royalties, having regard to the use, right or information for which they are paid, exceeds the amount which would have been agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence of such relationship, the provisions of this Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the payments shall remain taxable according to the laws of each Contracting State, due regard being had to the other provisions of this Agreement. Article 13 Capital Gains 1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of immovable property referred to in Article 6 and situated in the other Contracting State may be taxed in that other State. 2. Gains from the alienation of movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State, including such gains from the alienation of such a permanent establishment (alone or with the whole enterprise), may be taxed in that other State. 3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in international traffic, or movable property pertaining to the operation of such ships or aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. 4. Gains derived by a resident of a Contracting State from the alienation of shares deriving more than 50 per cent of their value directly or indirectly from immovable property situated in the other Contracting State may be taxed in that other Contracting State. 5. Gains from the alienation of any property, other than that referred to in paragraphs 1, 2, 3 and 4, shall be taxable only in the Contracting State of which the alienator is a resident. 6. Where an individual was a resident of a Contracting State for a period of 5 years or more and has become a resident of the other Contracting State, paragraph 5 shall not prevent the first-mentioned State from taxing under its domestic law the capital appreciation of shares in a company resident in the first-mentioned State for the period of residency of that individual in the first-mentioned State. In such case, the appreciation of capital taxed in the first-mentioned State shall not be included in the determination of the subsequent appreciation of capital by the other State. Article 14 Income from Employment 1. Subject to the provisions of Articles 15, 17 and 18, salaries, wages and other similar remuneration derived by a resident of a Contracting State in respect of an employment shall be taxable only in that State unless the employment is exercised in the other Contracting State. If the employment is so exercised, such remuneration as is derived therefrom may be taxed in that otherg g tragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte getragen werden, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat. (3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für eine unselbständige Arbeit, die an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibt. Artikel 15 Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert werden. Artikel 16 Künstler und Sportler (1) Ungeachtet der Artikel 7 und 14 können Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie etwa als Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler oder Musiker, oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. (2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat ganz oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln des anderen Staates oder eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder von einer in diesem anderen Staat als gemeinnützig anerkannten Einrichtung finanziert wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Person ansässig ist. Artikel 17 Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen (1) Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 können Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Leistungen, die auf Grund des Sozialversicherungsrechts eines Vertragsstaats gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 können wiederkehrende und einmalige Zahlungen eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person als Entschädigung für politische y g p employment exercised in the other Contracting State shall be taxable only in the first-mentioned State if: a) the recipient is present in the other State for a period or periods not exceeding in the aggregate 183 days in any twelve month period commencing or ending in the fiscal year concerned, and b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who is not a resident of the other State, and c) the remuneration is not borne by a permanent establishment which the employer has in the other State. 3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, remuneration derived in respect of an employment exercised aboard a ship or aircraft operated in international traffic, may be taxed in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise which operates the ship or aircraft is situated. Article 15 Directors’ Fees Directors’ fees and other similar payments derived by a resident of a Contracting State in his capacity as a member of the board of directors of a company which is a resident of the other Contracting State may be taxed in that other State. Article 16 Artistes and Sportspersons 1. Notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, income derived by a resident of a Contracting State as an entertainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste, or a musician, or as a sportsperson, from his or her personal activities as such exercised in the other Contracting State, may be taxed in that other State. 2. Where income in respect of personal activities within the meaning of paragraph 1 exercised by an entertainer or a sportsperson in his or her capacity as such accrues not to the entertainer or sportsperson himself or herself but to another person, that income may, notwithstanding the provisions of Articles 7 and 14, be taxed in the Contracting State in which the activities of the entertainer or sportsperson are exercised. 3. Paragraphs 1 and 2 shall not apply to income accruing from the exercise of activities by artistes or sportspersons in a Contracting State where the visit to that State is financed entirely or mainly from public funds of the other Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local authorities, or by an organization which in that other State is recognized as a charitable organization. In such a case the income may be taxed only in the Contracting State of which the individual is a resident. Article 17 Pensions, Annuities and similar Payments 1. Subject to the provisions of paragraph 2 of Article 18 pensions, annuities and other similar remuneration paid to a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, benefits paid under the social security legislation of a Contracting State shall be taxable only in that State. 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, recurrent or non-recurrent payments made by one of the Contracting States, one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local authorities to a resident of the other Contracting State as com-, g , von Straftaten, Impfungen oder aus ähnlichen Gründen entstanden ist, nur im erstgenannten Staat besteuert werden. (4) Der Ausdruck „Rente“ bedeutet einen bestimmten Betrag, der regelmäßig zu festgesetzten Zeitpunkten lebenslang oder während eines bestimmten oder bestimmbaren Zeitabschnitts auf Grund einer Verpflichtung zahlbar ist, die diese Zahlungen als Gegenleistung für eine in Geld oder Geldeswert bewirkte angemessene Leistung vorsieht. Artikel 18 Öffentlicher Dienst (1) a) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet werden und die natür liche Person in diesem Staat ansässig ist und (i) eine Staatsangehörige dieses Staates ist; oder (ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten. (2) a) Ungeachtet des Absatzes 1 können Ruhegehälter und ähn liche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einem seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einem von ihnen errichteten Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. b) Diese Ruhegehälter und ähnlichen Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die natürliche Person in diesem Staat ansässig und eine Staatsangehörige dieses Staates ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, gezahlt werden, wenn dies für diese öffentlich-rechtliche Körperschaft zwischen den zuständigen Behörden vereinbart wird. (4) Auf Gehälter, Löhne, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder, einer ihrer Gebietskörperschaften oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts dieses Staates erbracht werden, sind die Artikel 14, 15, 16 und 17 anzuwenden. (5) Die Absätze 1 und 2 sind auch auf Löhne, Gehälter, Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen anzuwenden, die an natür liche Personen für Dienste gezahlt werden, die dem Goethe-Institut und dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) geleistet werden sowie anderen ähnlichen Einrichtungen, wenn dies zwischen den zuständigen Behörden vereinbart wird. Werden diese Vergütungen im Gründungsstaat der Einrichtung nicht besteuert, so gilt Artikel 14. (6) Absatz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die im Rahmen eines Programms der Entwicklungszusammenarbeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, die ausschließlich von diesem Staat, diesem Land oder dieser Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen Zustimmung g y a crime, a vaccination or for similar reasons shall be taxable only in the first-mentioned State. 4. The term “annuities” means certain amounts payable periodically at stated times, for life or for a specified or ascertainable period of time, under an obligation to make the payments in return for adequate and full consideration in money or money’s worth. Article 18 Government Service 1. a) Salaries, wages and other similar remuneration, paid by a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local authorities to an individual in respect of services rendered to that State, “Land” or political subdivision or local authority shall be taxable only in that State. b) However, such salaries, wages and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the services are rendered in that State and the individual is a resident of that State who: (i) is a national of that State; or (ii) did not become a resident of that State solely for the purpose of rendering the services. 2. a) Notwithstanding the provisions of paragraph 1, pensions and other similar remuneration paid by, or out of funds created by, a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local authorities to an individual in respect of services rendered to that State, “Land” or political subdivision or local authority shall be taxable only in that State. b) However, such pensions and other similar remuneration shall be taxable only in the other Contracting State if the individual is a resident of, and a national of, that State. 3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall likewise apply to salaries, wages, pensions and other similar remuneration paid by a legal entity under public law which carries out functions of a governmental nature if it is mutually agreed by the competent authorities for this legal entity under public law. 4. The provisions of Articles 14, 15, 16, and 17 shall apply to salaries, wages, pensions, and other similar remuneration in respect of services rendered in connection with a business carried on by a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local authorities or another legal person under the public law of that State. 5. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to salaries, wages, pensions, and other similar remuneration paid to an individual in respect of services rendered to the Goethe Institute and the German Academic Exchange Service (“Deutscher Akademischer Austauschdienst”), or to other comparable institutions if mutually agreed by the competent authorities. Where this remuneration is not taxed in the State of establishment of the institution, Article 14 shall apply. 6. The provisions of paragraph 1 shall likewise apply in respect of remuneration paid, under a development assistance programm of a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local authorities, out of funds exclusively supplied by that State, “Land”, political subdivision or local authority, to a specialist or volunteer seconded to the other Contracting State with the consent of that other State.Gastprofessoren, Lehrer und Studenten (1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Vertragsstaats oder einer Universität, Hochschule, Schule, eines Museums oder einer anderen Kultur- oder Bildungseinrichtung dieses Vertragsstaats oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaustausches in diesem Vertragsstaat höchstens zwei Jahre lang zur Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt, dass diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen werden. (2) Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Auszubildender, der sich in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staates stammen. Artikel 20 Andere Einkünfte (1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ungeachtet ihrer Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden. (2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden. Artikel 21 Vermögen (1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertragsstaat belegen ist, kann im anderen Staat besteuert werden. (2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, kann im anderen Staat besteuert werden. (3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Seeschiffe oder Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. (4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. Artikel 22 Beseitigung der Doppelbesteuerung (1) In Armenien wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Bezieht eine in Armenien ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Visiting Professors, Teachers and Students 1. An individual who, at the invitation of a Contracting State or of a university, college, school, museum or other cultural or educational institution of that Contracting State or under an official programme of cultural exchange, visits that Contracting State for a period not exceeding two years for the purpose of teaching, lecturing or engaging in research at that institution and who is, or was immediately before that visit, a resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in the first-mentioned State on his remuneration for such activity, provided that such remuneration is derived by him from outside that State. 2. Payments which a student or business apprentice who is or was immediately before visiting a Contracting State a resident of the other Contracting State and who is present in the first-mentioned State solely for the purpose of his education or training receives for the purpose of his maintenance, education or training shall not be taxed in that State, provided that such payments arise from sources outside that State. Article 20 Other Income 1. Items of income of a resident of a Contracting State, wherever arising, not dealt with in the foregoing Articles of this Agreement shall be taxable only in that State. 2. The provisions of paragraph 1 shall not apply to income, other than income from immovable property as defined in paragraph 2 of Article 6, if the recipient of such income, being a resident of a Contracting State, carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein and the right or property in respect of which the income is paid is effectively connected with such permanent establishment. In such case the provisions of Article 7 shall apply. Article 21 Capital 1. Capital represented by immovable property referred to in Article 6, owned by a resident of a Contracting State and situated in the other Contracting State, may be taxed in that other State. 2. Capital represented by movable property forming part of the business property of a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State may be taxed in that other State. 3. Capital represented by ships or aircraft operated in international traffic, and by movable property pertaining to the operation of such ships and aircraft, shall be taxable only in the Contracting State in which the place of effective management of the enterprise is situated. 4. All other elements of capital of a resident of a Contracting State shall be taxable only in that State. Article 22 Elimination of Double Taxation 1. In Armenia, double taxation shall be avoided as follows a) where a resident of Armenia derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Agreement, may be taxed in the Federal Republic of Germany, Armeniag , p Deutschland gezahlten Steuer vom Einkommen entspricht; (ii) auf die vom Vermögen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer vom Vermögen entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch in beiden Fällen den Teil der vor der Anrechnung ermittelten armenischen Steuer vom Einkommen oder vom Vermögen nicht übersteigen, der auf die Einkünfte, die in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden können, oder auf das Vermögen, das in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden kann, entfällt. b) Einkünfte oder Vermögen einer in Armenien ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Armenien auszunehmen sind, können dort gleichwohl bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen dieser Person einbezogen werden. (2) Bezieht eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Armenien besteuert werden, so gilt Folgendes: a) Soweit Buchstabe c nichts anderes vorsieht, werden die Einkünfte von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen. Für Dividenden gilt dies nur, wenn die Dividenden an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht an eine Personengesellschaft) von einer in Armenien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 10 Prozent unmittelbar der in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gehört. Die in Satz 1 vorgesehene Ausnahme von der Bemessungsgrundlage gilt weder für Dividenden einer steuerbefreiten Gesellschaft noch für Dividenden, die von der ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der Steuer in Armenien abgezogen werden können, noch für Dividenden, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland einer Person zugerechnet werden, die keine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft ist. Für die Zwecke der Steuern vom Vermögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Vermögenswerte ausgenommen, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 in Armenien besteuert werden können, sowie Beteiligungen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach den vorhergehenden Sätzen von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären. b) Die Bundesrepublik Deutschland behält das Recht, die nach diesem Abkommen von der deutschen Steuer ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung ihres Steuersatzes zu berücksichtigen. c) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen für die folgenden Einkünfte wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die armenische Steuer angerechnet, die nach armenischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für diese Einkünfte gezahlt wurde: (i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, auf die Buchstabe a nicht anzuwenden ist; (ii) Zinsen; (iii) Lizenzgebühren; (iv) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 Absatz 4 anzuwenden ist; (v) Einkünfte, auf die Artikel 15 anzuwenden ist; (vi) Einkünfte, auf die Artikel 16 anzuwenden ist; (vii) Einkünfte, auf die Artikel 17 anzuwenden ist. d) Buchstabe a ist auf Einkünfte im Sinne der Artikel 7 und 10 , q p Federal Republic of Germany; (ii) as a deduction from the tax on the capital of that resident, an amount equal to the tax on capital paid in the Federal Republic of Germany. Such deduction in either case shall not, however, exceed that part of the Armenian tax on income or capital, as computed before the deduction is given, which is attributable, as the case may be, to the income or the capital which may be taxed in the Federal Republic of Germany. b) Where in accordance with any provision of this Agreement, income derived or capital owned by a resident of Armenia is exempt from tax in Armenia, Armenia may nevertheless, in calculating the amount of tax on the remaining income or capital of such resident, take into account the exempted income or capital. 2. Where a resident of the Federal Republic of Germany derives income or owns capital which, in accordance with the provisions of this Agreement, may be taxed in Armenia, the following shall apply: a) Except as provided in subparagraph c), the income shall be exempted from the basis upon which German tax is imposed. In the case of dividends, this applies only to such dividends as are paid to a company (not including partnerships) resident in the Federal Republic of Germany by a company resident in Armenia at least 10 per cent of the capital of which is owned directly by the company resident in the Federal Republic of Germany. The exemption from the basis provided by the first sentence of this subparagraph shall not apply to dividends paid by a tax exempt company or to dividends that the distributing company may deduct for Armenian tax purposes or to dividends that are attributed under the law of the Federal Republic of Germany to a person that is not a company resident in the Federal Republic of Germany. There shall be exempted from the assessment basis of the German taxes on capital such capital as is taxable in Armenia under paragraphs 1 and 2 of Article 21, as well as any shareholding the dividends of which, if paid, would be exempted from the tax base, according to the foregoing sentences. b) The Federal Republic of Germany retains the right to take into account in the determination of its rate of tax the items of income and capital which under the provisions of this Agreement are exempted from German tax. c) With respect to the following items of income, there shall be allowed as a credit against German tax on income, subject to the provisions of German tax law regarding credit for foreign tax, Armenian tax paid under the laws of Armenia and in accordance with the provisions of this Agreement on such items of income: (i) dividends within the meaning of Article 10 to which sub-paragraph a) does not apply; (ii) interest; (iii) royalties; (iv) capital gains to which paragraph 4 of Article 13 applies; (v) income to which Article 15 applies; (vi) income to which Article 16 applies; (vii) income to which Article 17 applies. d) The provisions of subparagraph a) are to be applied to itemsg, g, g g von Gütern oder Waren, Erforschung und Gewinnung natürlicher Ressourcen, Bank- und Versicherungsgeschäfte, Handel oder Erbringung von Dienstleistungen erzielt werden oder soweit sie wirtschaftlich diesen Tätigkeiten zuzurechnen sind. Das gilt nur, wenn ein dem Geschäftszweck angemessen eingerichteter Geschäftsbetrieb besteht. Das gilt entsprechend für die den Einkünften im Sinne der Artikel 7 und 10 zugrunde liegenden Vermögenswerte. Ist Buchstabe a nicht anzuwenden, wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt. e) Ungeachtet des Buchstabens a wird die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Buchstabe c beseitigt, wenn (i) in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon unterschiedlichen Bestimmungen dieses Abkommens zugeordnet werden und wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung die betreffenden Einkünfte oder Vermögenswerte doppelt besteuert oder nicht oder niedriger besteuert würden und sich im Fall doppelter Besteuerung dieser Konflikt nicht durch ein Verfahren nach Artikel 24 Absatz 2 oder 3 regeln lässt; (ii) Armenien Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon nach dem Abkommen besteuern kann, tatsächlich aber nicht besteuert; (iii) die Bundesrepublik Deutschland nach Konsultation der Republik Armenien auf diplomatischem Weg Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon notifiziert hat, auf die sie die Steueranrechnung nach Buchstabe c anzuwenden beabsichtigt. Die Doppelbesteuerung wird für die notifizierten Einkünfte oder Vermögenswerte oder Teile davon durch Steueranrechnung vom ersten Tag des Kalenderjahres beseitigt, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde. Artikel 23 Gleichbehandlung (1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. Satz 1 gilt ungeachtet des Artikels 1 auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. (2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, dürfen in einem Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des betreffenden Staates unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können. (3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im anderen Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Satz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Personenstands oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. (4) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Zahlungen, die ein Unternehmen eines Vertrags- p g p y of income or profits were derived from the production, processing, working or assembling of goods and merchandise, the exploration and extraction of natural resources, banking and insurance, trade or the rendering of services or if the items of income or profits are economically attributable to these activities. This applies only if a business undertaking that is adequately equipped for its business purpose exists. This applies accordingly to capital underlying the income within the meaning of Article 7 and Article 10. If subparagraph a) is not to be applied, double taxation shall be eliminated by means of a tax credit as provided for in subparagraph c). e) Notwithstanding subparagraph a), double taxation shall be eliminated by a tax credit as provided for in subparagraph c), if (i) in the Contracting States items of income or capital, or elements thereof, are placed under different provisions of this Agreement and if, as a consequence of this different placement, such income or capital would be subject to double taxation, non-taxation or lower taxation and in the case of double taxation this conflict cannot be resolved by a procedure pursuant to paragraphs 2 or 3 of Article 24; (ii) Armenia may, under the provisions of the Agreement, tax items of income or capital, or elements thereof, but does not actually do so; (iii) after consultation, the Federal Republic of Germany notifies the Republic of Armenia through diplomatic channels of items of income or capital, or elements thereof, to which it intends to apply the provisions on tax credit under subparagraph c). Double taxation is then eliminated for the notified items of income or capital, or elements thereof, by allowing a tax credit from the first day of the calendar year following that in which the notification was made. Article 23 Non-Discrimination 1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1, also apply to persons who are not residents of one or both of the Contracting States. 2. Stateless persons who are residents of a Contracting State shall not be subjected in either Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith, which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of the State concerned in the same circumstances, in particular with respect to residence, are or may be subjected. 3. The taxation on a permanent establishment which an enterprise of a Contracting State has in the other Contracting State shall not be less favourably levied in that other State than the taxation levied on enterprises of that other State carrying on the same activities. This provision shall not be construed as obliging a Contracting State to grant to residents of the other Contracting State any personal allowances, reliefs and reductions for taxation purposes on account of civil status or family responsibilities which it grants to its own residents. 4. Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9, paragraph 7 of Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties and other disbursements paid by an enterpriseg g g g eine im erstgenannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässigen Person zum Abzug zuzulassen. (5) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können. (6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung. Artikel 24 Verständigungsverfahren (1) Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, dessen Staatsangehörige sie ist. Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt. (2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so bemüht sie sich, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen. (3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten bemühen sich, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, durch Verständigung zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam beraten, um eine Doppelbesteuerung in Fällen, die im Abkommen nicht behandelt sind, zu beseitigen. (4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der Absätze 1 bis 3 unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls auch durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission. (5) Wenn eine Person der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats nach Absatz 1 einen Fall vorgelegt hat, weil die Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung geführt haben, und die zuständigen Behörden sich innerhalb von drei Jahren ab Vorlage des Falls bei der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats erfolglos um eine Einigung zur Regelung des Falles nach Absatz 2 bemüht haben, werden noch offene Fragen des Falls auf Antrag einer der beiden zuständigen Behörden einem Schiedsverfahren unterworfen. Die Person, die den Fall vorgelegt hat, ist von dem Antrag in Kenntnis zu setzen. Diese noch offenen Fragen werden jedoch nicht einem Schiedsverfahren unterworfen, wenn diesbezüglich bereits in einem der Vertragsstaaten eine Gerichtsentscheidung ergangen ist. Die Entscheidung des p , y had been paid to a resident of the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a Contracting State to a resident of the other Contracting State shall, for the purpose of determining the taxable capital of such enterprise, be deductible under the same conditions as if they had been contracted to a resident of the first-mentioned State. 5. Enterprises of a Contracting State, the capital of which is wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one or more residents of the other Contracting State, shall not be subjected in the first-mentioned State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be subjected. 6. The provisions of this Article shall, notwithstanding the provisions of Article 2, apply to taxes of every kind and description. Article 24 Mutual Agreement Procedure 1. Where a person considers that the actions of one or both of the Contracting States result or will result for him in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, he may, irrespective of the remedies provided by the domestic law of those States, present his case to the competent authority of the Contracting State of which he is a resident or, if his case comes under paragraph 1 of Article 23, to that of the Contracting State of which he is a national. The case must be presented within three years from the first notification of the action resulting in taxation not in accordance with the provisions of the Agreement. 2. The competent authority shall endeavour, if the objection appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement with the competent authority of the other Contracting State, with a view to the avoidance of taxation which is not in accordance with the Agreement. Any agreement reached shall be implemented notwithstanding any time limits in the domestic law of the Contracting States. 3. The competent authorities of the Contracting States shall endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or doubts arising as to the interpretation or application of the Agreement. They may also consult together for the elimination of double taxation in cases not provided for in the Agreement. 4. The competent authorities of the Contracting States may communicate with each other directly, including through a joint commission consisting of themselves or their representatives, for the purpose of reaching an agreement in the sense of the preceding paragraphs. 5. Where, under paragraph 1, a person has presented a case to the competent authority of a Contracting State on the basis that the actions of one or both of the Contracting States have resulted for that person in taxation not in accordance with the provisions of this Agreement, and the competent authorities are unable to reach an agreement to resolve that case pursuant to paragraph 2 within three years from the presentation of the case to the competent authority of the other Contracting State, any unresolved issues arising from the case shall be submitted to arbitration if either competent authority so requests. The person who has presented the case shall be notified of the request. These unresolved issues shall not, however, be submitted to arbitration if a decision on these issues has already been rendered by a court or administrative tribunal of either Contracting State., , g Behörden verständigen sich innerhalb von sechs Monaten, nachdem ihnen die Entscheidung mitgeteilt wurde, auf eine andere Lösung oder eine unmittelbar von dem Fall betroffene Person erkennt die Verständigungsregelung zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedsgerichts nicht an. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln durch Verständigung, wie dieser Absatz anzuwenden ist. Artikel 25 Informationsaustausch (1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. (2) Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Festsetzung oder Erhebung, der Voll streckung oder Strafverfolgung, der Entscheidung über Rechtsbehelfe hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Für diese Zwecke dürfen die Informationen in einem verwaltungs- oder strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offengelegt werden, sofern dies nach dem jeweiligen Recht der Vertragsstaaten vorgesehen ist. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen können Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, für andere Zwecke verwendet werden, wenn sie nach dem Recht beider Staaten für diese anderen Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser Verwendung zugestimmt hat. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaats nicht beschafft werden können; c) Informationen zu erteilen, die ein Betriebs-, Geschäfts-, Gewerbe-, Handels- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspräche. (4) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informationen, so nutzt der andere Vertragsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn er diese Informationen für seine eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die in Satz 1 enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, aber diese Beschränkungen sind nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil er kein innerstaatliches Interesse an diesen Informationen hat. (5) Absatz 3 ist nicht so auszulegen, als könne ein Vertragsstaat die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Finanzinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf Eigentumsanteile an einer Person p thorities agree on a different solution within six months after the decision has been communicated to them or unless a person directly affected by the case does not accept the mutual agreement that implements the arbitration decision. The competent authorities of the Contracting States shall by mutual agreement settle the mode of application of this paragraph. Article 25 Exchange of Information 1. The competent authorities of the Contracting States shall exchange such information as is foreseeably relevant for carrying out the provisions of this Agreement or to the administration or enforcement of the domestic laws concerning taxes of every kind and description imposed on behalf of a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local authorities, insofar as the taxation there under is not contrary to the Agreement. The exchange of information is not restricted by Articles 1 and 2. 2. Any information received under paragraph 1 by a Contracting State shall be treated as secret in the same manner as information obtained under the domestic laws of that State and shall be disclosed only to persons or authorities (including courts and administrative bodies) concerned with the assessment or collection of, the enforcement or prosecution in respect of, the determination of appeals in relation to the taxes referred to in paragraph 1, or the oversight of the above. Such persons or authorities shall use the information only for such purposes. For these purposes information may be disclosed in administrative or criminal investigations, in public court proceedings or in judicial decisions, if this is provided for in the respective laws of the Contracting States. Notwithstanding the foregoing, information received by a Contracting State may be used for other purposes, when such information may be used for such other purposes under the laws of both States and the competent authority of the supplying Contracting State authorises such use. 3. In no case shall the provisions of paragraphs 1 and 2 be construed so as to impose on a Contracting State the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to supply information which is not obtainable under the laws or in the normal course of the administration of that or of the other Contracting State; c) to supply information which would disclose any trade, business, industrial, commercial or professional secret or trade process, or information, the disclosure of which would be contrary to public policy (ordre public). 4. If information is requested by a Contracting State in accordance with this Article, the other Contracting State shall use its information gathering measures to obtain the requested information, even though that other State may not need such information for its own tax purposes. The obligation contained in the preceding sentence is subject to the limitations of paragraph 3 but in no case shall such limitations be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because it has no domestic interest in such information. 5. In no case shall the provisions of paragraph 3 be construed to permit a Contracting State to decline to supply information solely because the information is held by a bank, other financial institution, nominee or person acting in an agency or a fiduciary capacity or because it relates to ownership interests in a person.Amtshilfe bei der Steuererhebung (1) Die Vertragsstaaten leisten sich gegenseitige Amtshilfe bei der Erhebung von Steueransprüchen. Diese Amtshilfe wird durch die Artikel 1 und 2 nicht eingeschränkt. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können durch Verständigung regeln, wie dieser Artikel anzuwenden ist. (2) Der Ausdruck „Steueranspruch“ im Sinne dieses Artikels bedeutet einen Betrag, der auf Grund von Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden, geschuldet wird, soweit die Besteuerung nicht diesem Abkommen oder einer anderen völkerrechtlichen Übereinkunft, bei der die Vertragsstaaten Vertragsparteien sind, widerspricht, sowie mit diesem Betrag zusammenhängende Zinsen, Geldbußen sowie Kosten der Erhebung oder der Sicherung. (3) Ist der Steueranspruch eines Vertragsstaats nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar und wird er von einer Person geschuldet, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, so wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates für die Zwecke der Erhebung von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Der Steueranspruch wird von dem anderen Staat nach dessen Rechtsvorschriften über die Vollstreckung und Erhebung der eigenen Steuern erhoben, als handele es sich bei dem Steueranspruch um einen Steueranspruch dieses anderen Staates. (4) Handelt es sich bei dem Steueranspruch eines Vertragsstaats um einen Anspruch, bei dem dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Erhebung ergreifen kann, so wird dieser Steueranspruch auf Ersuchen der zuständigen Behörde dieses Staates zum Zweck der Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats anerkannt. Dieser andere Staat leitet in Übereinstimmung mit den eigenen Rechtsvorschriften Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Steueranspruch ein, als wäre der Steueranspruch ein Steueranspruch dieses anderen Staates, selbst wenn der Steueranspruch im Zeitpunkt der Einleitung dieser Maßnahmen in dem erstgenannten Staat nicht vollstreckbar ist oder von einer Person geschuldet wird, die berechtigt ist, die Vollstreckung zu verhindern. (5) Ungeachtet der Absätze 3 und 4 unterliegt ein von einem Vertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannter Steueranspruch als solcher in diesem Staat nicht den Verjährungsfristen oder den Bestimmungen über vorrangige Behandlung eines Steueranspruchs nach dem Recht dieses Staates. Auch hat ein Steueranspruch, der von einem Vertragsstaat für die Zwecke des Absatzes 3 oder 4 anerkannt wurde, in diesem Staat nicht den Vorrang, den dieser Steueranspruch nach dem Recht des anderen Vertragsstaats hat. (6) Verfahren im Zusammenhang mit dem Bestehen, der Gültigkeit oder der Höhe des Steueranspruchs eines Vertragsstaats können nicht bei den Gerichten oder Verwaltungsbehörden des anderen Vertragsstaats eingeleitet werden. (7) Verliert der betreffende Steueranspruch, nachdem das Ersuchen eines Vertragsstaats nach Absatz 3 oder 4 gestellt wurde und bevor der andere Vertragsstaat den betreffenden Steueranspruch erhoben und an den erstgenannten Staat ausgezahlt hat, a) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 3 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, der nach dem Recht dieses Staates vollstreckbar ist und von einer Person geschuldet wird, die zu diesem Zeitpunkt nach dem Recht dieses Staates die Vollstreckung nicht verhindern kann, oder b) im Fall eines Ersuchens nach Absatz 4 seine Eigenschaft als Steueranspruch des erstgenannten Staates, für den dieser Staat nach seinem Recht Maßnahmen zur Sicherung der Er-Assistance in the Collection of Taxes 1. The Contracting States shall lend assistance to each other in the collection of revenue claims. This assistance is not restricted by Articles 1 and 2. The competent authorities of the Contracting States may by mutual agreement settle the mode of application of this Article. 2. The term “revenue claim” as used in this Article means an amount owed in respect of taxes of every kind and description imposed on behalf of a Contracting State, one of its “Länder”, or one of their political subdivisions or local authorities, insofar as such taxation is not contrary to this Agreement or any other instrument to which the Contracting States are parties, as well as interest, administrative penalties and costs of collection or conservancy related to such amount. 3. When a revenue claim of a Contracting State is enforceable under the laws of that State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that State, be accepted for purposes of collection by the competent authority of the other Contracting State. That revenue claim shall be collected by that other State in accordance with the provisions of its laws applicable to the enforcement and collection of its own taxes as if the revenue claim were a revenue claim of that other State. 4. When a revenue claim of a Contracting State is a claim in respect of which that State may, under its law, take measures of conservancy with a view to ensure its collection, that revenue claim shall, at the request of the competent authority of that State, be accepted for purposes of taking measures of conservancy by the competent authority of the other Contracting State. That other State shall take measures of conservancy in respect of that revenue claim in accordance with the provisions of its laws as if the revenue claim were a revenue claim of that other State even if, at the time when such measures are applied, the revenue claim is not enforceable in the first-mentioned State or is owed by a person who has a right to prevent its collection. 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 3 and 4, a revenue claim accepted by a Contracting State for purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, be subject to the time limits or accorded any priority applicable to a revenue claim under the laws of that State by reason of its nature as such. In addition, a revenue claim accepted by a Contracting State for the purposes of paragraph 3 or 4 shall not, in that State, have any priority applicable to that revenue claim under the laws of the other Contracting State. 6. Proceedings with respect to the existence, validity or the amount of a revenue claim of a Contracting State shall not be brought before the courts or administrative bodies of the other Contracting State. 7. Where, at any time after a request has been made by a Contracting State under paragraph 3 or 4 and before the other Contracting State has collected and remitted the relevant revenue claim to the first-mentioned State, the relevant revenue claim ceases to be a) in the case of a request under paragraph 3, a revenue claim of the first-mentioned State that is enforceable under the laws of that State and is owed by a person who, at that time, cannot, under the laws of that State, prevent its collection, or b) in the case of a request under paragraph 4, a revenue claim of the first-mentioned State in respect of which that State may, under its laws, take measures of conservancy with ag g und der erstgenannte Staat setzt das Ersuchen nach Wahl des anderen Staates entweder aus oder nimmt es zurück. (8) Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaats abweichen; b) Maßnahmen durchzuführen, die der öffentlichen Ordnung (ordre public) widersprächen; c) Amtshilfe zu leisten, wenn der andere Vertragsstaat nicht alle angemessenen Maßnahmen zur Erhebung oder Sicherung, die nach seinen Gesetzen oder seiner Verwaltungspraxis möglich sind, ausgeschöpft hat; d) Amtshilfe zu leisten, wenn der Verwaltungsaufwand für diesen Staat im Vergleich zum sich daraus ergebenden Vorteil für den anderen Vertragsstaat unverhältnismäßig hoch ist. Artikel 27 Verfahrensregeln für die Quellenbesteuerung (1) Werden in einem Vertragsstaat die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person bezogenen Einkünften im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht des erstgenannten Staates zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem nach seinem innerstaatlichen Recht vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt. (2) Die im Abzugsweg erhobene Steuer ist auf Antrag des Steuerpflichtigen zu erstatten, wenn und soweit sie durch dieses Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. Die Frist für den Antrag auf Erstattung der Abzugsteuer beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Dividenden, Zinsen, Lizenz gebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind. (3) Ungeachtet des Absatzes 1 schafft jeder Vertragsstaat Verfahren dafür, dass Zahlungen von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften, die nach diesem Abkommen im Quellenstaat keiner oder nur einer ermäßigten Steuer unterliegen, ohne oder nur mit dem Steuerabzug erfolgen können, der im jeweiligen Artikel vorgesehen ist. (4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann vom Steuerpflichtigen die Vorlage einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats über seine Ansässigkeit in diesem anderen Staat verlangen. (5) Die zuständigen Behörden können die Durchführung dieses Artikels durch Verständigung regeln und gegebenenfalls andere Verfahren zur Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen oder -befreiungen festlegen. Artikel 28 Anwendung des Abkommens in bestimmten Fällen Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es einen Vertragsstaat, seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung der Steuerverkürzung oder Steuerumgehung anzuwenden. Führen die vorstehenden Bestimmungen zur Doppelbesteuerung, beraten die zuständigen Behörden nach Artikel 24 Absatz 3, wie die Doppelbesteuerung zu vermeiden ist. Artikel 29 Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts Ü p p y y p y fact and, at the option of the other State, the first-mentioned State shall either suspend or withdraw its request. 8. In no case shall the provisions of this Article be construed so as to impose on a Contracting State the obligation: a) to carry out administrative measures at variance with the laws and administrative practice of that or of the other Contracting State; b) to carry out measures which would be contrary to public policy (ordre public); c) to provide assistance if the other Contracting State has not pursued all reasonable measures of collection or conservancy, as the case may be, available under its laws or administrative practice; d) to provide assistance in those cases where the administrative burden for that State is clearly disproportionate to the benefit to be derived by the other Contracting State. Article 27 Procedural Rules for Taxation at Source 1. If in one of the Contracting States the taxes on dividends, interest, royalties, or other items of income derived by a resident of the other Contracting State are levied by withholding at source, then the right to apply the withholding of tax at the rate provided for under the domestic law of the first-mentioned State is not affected by the provisions of this Agreement. 2. The tax so withheld at source shall be refunded on the taxpayer’s application to the extent that its levying is limited or eliminated by this Agreement. The period for application for a refund of the tax withheld is four years from the end of the calendar year in which the dividends, interest, royalties, or other items of income have been received. 3. Notwithstanding paragraph 1, each Contracting State shall provide for procedures to the effect that payments of dividends, interest, royalties or any other items of income which are subject under this Agreement to no tax or only to reduced tax in the State of source may be made without deduction of tax or with deduction of tax only at the rate provided in the relevant Article. 4. The Contracting State in which the income arises may require the taxpayer to provide certification of his residence in the other Contracting State issued by the competent authority of that other State. 5. The competent authorities of the Contracting States may determine the mode of implementation of this Article by mutual agreement and if necessary establish other procedures for the implementation of tax reductions or exemptions provided for under this Agreement. Article 28 Application of the Agreement in Special Cases This Agreement shall not be interpreted as preventing a Contracting State from applying its domestic legal provisions on the prevention of tax evasion or tax avoidance. If the foregoing provisions result in double taxation, the competent authorities shall consult each other pursuant to paragraph 3 of Article 24 on how to avoid double taxation. Article 29 Members of Diplomatic Missions and Consular Posts Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of members of diplomatic missions or consular posts under the general rules of international law or under the provisions ofProtokoll Das angefügte Protokoll ist Bestandteil dieses Abkommens. Artikel 31 Inkrafttreten (1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifika tionsurkunden werden so bald wie möglich ausgetauscht. (2) Dieses Abkommen tritt am Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist in beiden Vertragsstaaten anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist; c) bei der Amtshilfe bei der Steuererhebung nach Artikel 26, sobald die zuständigen Behörden dies nach Artikel 24 durch Verständigung vereinbart haben. (3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens ist das Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien nicht mehr anzuwenden auf die Steuern, auf die dieses Abkommen nach Absatz 2 anzuwenden ist. Artikel 32 Kündigung (1) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. (2) Jeder der Vertragsstaaten kann frühestens nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens des Abkommens an gerechnet, das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen in beiden Vertragsstaaten nicht mehr anzuwenden a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern auf die Beträge, die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das dem Kündigungsjahr folgt; b) bei den übrigen Steuern auf die Steuern, die für Zeiträume ab dem 1. Januar des Kalenderjahrs erhoben werden, das dem Kündigungsjahr folgt. Geschehen zu Eriwan am 29. Juni 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des armenischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Protocol The attached Protocol shall be an integral part of this Agreement. Article 31 Entry into Force 1. This Agreement shall be ratified and the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible. 2. This Agreement shall enter into force on the day of the exchange of the instruments of ratification and shall have effect in both Contracting States: a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which this Agreement enters into force; b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which this Agreement enters into force; c) in the case of assistance in the collection of taxes under Article 26, as soon as the competent authorities have so agreed by mutual agreement in accordance with Article 24. 3. With the entry into force of this Agreement, the Agreement of 24 November 1981 between the Federal Republic of Germany and the Union of Soviet Socialist Republics for the Avoidance of Double Taxation of Income and Capital shall no longer apply in the relations between the Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia to the taxes in respect of which the present Agreement has effect pursuant to paragraph 2 of this Article. Article 32 Termination 1. This Agreement shall remain in force until terminated by a Contracting State. 2. Either Contracting State may terminate the Agreement, through diplomatic channels, by giving written notice of termination at least six months before the end of any calendar year beginning after the expiration of a period of five years from the date of entry into force of the Agreement. In such event, this Agreement shall cease to have effect in both Contracting States: a) in the case of taxes withheld at source, in respect of amounts paid on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which notice of termination is given; b) in the case of other taxes, in respect of taxes levied for periods beginning on or after the first day of January in the calendar year next following the year in which notice of termination is given. Done at Yerevan on 29 June 2016, in duplicate, in the German, Armenian and English languages, each text being authentic. In case of divergent interpretations of the German and Armenian texts, the English text shall prevail. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany S t e i n m e i e r Für die Republik Armenien For the Republic of Armenia E d w a rd N a l b a n d i a nDie Bundesrepublik Deutschland und die Republik Armenien (die „Vertragsstaaten“) haben ergänzend zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteile des Abkommens sind: 1. Zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkommens: Die Vertragsstaaten vereinbaren, dass das Völkerrecht bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens jederzeit Vorrang hat. 2. Zu den Artikeln 3, 8, 13, 14 und 21 des Abkommens: Der Ausdruck „Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung“ bedeutet den Ort, an dem die grundlegenden unternehmerischen und kaufmännischen Entscheidungen, die für die Führung der Geschäfte des Rechtsträgers notwendig sind, im Wesentlichen getroffen werden. Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung ist gewöhnlich der Ort, an dem die ranghöchste Person oder Personengruppe ihre Entscheidungen trifft, der Ort, an dem die von dem Rechtsträger als Ganzem zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt werden. 3. Zu Artikel 7 des Abkommens: a) Verkauft ein Unternehmen eines Vertragsstaats durch eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat Güter oder Waren oder übt es durch eine Betriebsstätte dort eine Geschäfts tätigkeit aus, so werden die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des vom Unternehmen hierfür erzielten Gesamtbetrags, sondern nur auf der Grundlage des Betrags ermittelt, der der tatsächlichen Verkaufs- oder Geschäftstätigkeit der Betriebsstätte zuzurechnen ist. b) Hat ein Unternehmen eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat, so werden im Fall von Verträgen, insbesondere über Entwürfe, Lieferungen, Einbau oder Bau von gewerb lichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder Einrichtungen, oder von öffentlichen Aufträgen, die Gewinne dieser Betriebsstätte nicht auf der Grundlage des Gesamtvertragspreises, sondern nur auf der Grundlage des Teils des Vertrages ermittelt, der tatsächlich von der Betriebsstätte in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem die Betriebs stätte liegt. Gewinne aus der Lieferung von Gütern an die Betriebsstätte oder Gewinne im Zusammenhang mit dem Teil des Vertrages, der in dem Vertragsstaat durchgeführt wird, in dem der Sitz des Unternehmens liegt, können The Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia (the “Contracting States”) have in addition to the Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital agreed on the following provisions, which shall form an integral part of the Agreement: 1. With reference to subparagraphs b) and c) of paragraph 1 of Article 3 of the Agreement: The Contracting States agree that international law shall take precedence at any time when determining the territorial scope of application of this Agreement. 2. With reference to Articles 3, 8, 13, 14, 21 of the Agreement: It is understood that the term “place of effective management” means the place where key management and commercial decisions that are necessary for the conduct of the entity’s business are in substance made. The place of effective management will ordinarily be the place where the most senior person or group of persons makes its decisions, the place where the actions to be taken by the entity as a whole are determined. 3. With reference to Article 7 of the Agreement: a) Where an enterprise of a Contracting State sells goods or merchandise or carries on business in the other Contracting State through a permanent establishment situated therein, the profits of that permanent establishment shall not be determined on the basis of the total amount received therefor by the enterprise but only on the basis of the amount which is attributable to the actual activity of the permanent establishment for such sales or business. b) In the case of contracts, in particular for the survey, supply, installation or construction of industrial, commercial or scientific equipment or premises, or of public works, where the enterprise has a permanent establishment in the other Contracting State, the profits of such permanent establishment shall not be determined on the basis of the total amount of the contract, but only on the basis of that part of the contract which is effectively carried out by the permanent establishment in the Contracting State in which it is situated. Profits derived from the supply of goods to that permanent establishment or profits related to the part of the contract which is carried out in the Contracting State in which the enterprise is situated shall be taxable only in that State. Protokoll zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Protocol to the Agreement between the Federal Republic of Germany and the Republic of Armenia for the Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with respect to Taxes on Income and on Capital, g g technischer Art oder für Konstruktions verträge einschließlich dazugehöriger Blaupausen oder für Beratungs- oder Überwachungstätigkeit gelten als Vergütungen, auf die Artikel 7 des Abkommens anzuwenden ist. 4. Zu Artikel 10 Absätze 2 und 3 des Abkommens: Für die Bundesrepublik Deutschland gelten die nachstehenden Bestimmungen: a) Der in Artikel 10 des Abkommens verwendete Ausdruck „Dividenden“ umfasst auch Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen. Der Ausdruck „Investmentvermögen“ bedeutet im Sinne dieses Abkommens einen Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes. b) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b des Abkommens darf die Steuer 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, (i) soweit Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit Einkünften aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 des Abkommens stehen; (ii) wenn es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine REIT-Aktiengesellschaft handelt, deren Gewinne vollständig oder teilweise steuerbefreit sind oder die die Ausschüttungen bei der Ermittlung ihrer Gewinne abziehen kann. Eine REIT-Aktiengesellschaft ist eine Gesellschaft nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über deutsche Immo bilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz). c) Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens gilt für Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentvermögen, die im Zusammenhang mit anderen als den unter Buchstabe b Ziffer i genannten Einkünften stehen, nur Artikel 10 Absatz 2 Buch stabe b des Abkommens. 5. Zu Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens: Sieht eine nach der Unterzeichnung dieses Abkommens unterzeichnete Übereinkunft zwischen Armenien und einem der gegenwärtigen (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens) Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vor, dass Zinsen, die aus Armenien stammen, in Armenien von der Steuer befreit sind oder in Armenien zu einem niedrigeren als dem nach diesem Abkommen geltenden Satz besteuert werden, dann gilt diese Befreiung oder dieser niedrigere Satz automatisch für die unter dieses Abkommen fallenden Zinsen. Außerdem wird die zuständige Behörde Armeniens in einem solchen Fall der zuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich mitteilen, dass die Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes erfüllt sind. 6. Zu Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens: Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens gilt auch für andere im Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende Finanzinstitute, für welche die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten dies durch Verständigung vereinbart haben. 7. Zu Artikel 11 Absatz 4 des Abkommens: Der Ausdruck „Zinsen“ umfasst nicht die in Artikel 10 des Abkommens behandelten Einkünfte wie beispielsweise Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem deutschen Investmentg y , g g technical nature, or for engineering contracts including blue prints related thereto, or for consultancy or supervisory services shall be deemed to be payments to which the provisions of Article 7 of the Agreement apply. 4. With reference to paragraphs 2 and 3 of Article 10 of the Agreement: It is understood that in the case of the Federal Republic of Germany the following provisions apply: a) It is understood that the term “dividends” used in Article 10 of the Agreement also includes distributions on certificates of an investment fund. For the purposes of this Agreement, the term “investment fund” means an investment fund as defined in the Investment Tax Act (Investmentsteuergesetz). b) Notwithstanding the provisions of subparagraphs a) and b) of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, the tax shall not exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends (i) to the extent that distributions on certificates of an investment fund are directly or indirectly connected to income from immovable property as defined in Article 6 of the Agreement; (ii) where the distributing company is a real estate investment company whose profits are wholly or partially tax-exempt or which is entitled to deduct the distributions when determining its profits. A real estate investment company is a company under section 1 subsection (1) of the Act on German Real Estate Stock Corporations with Listed Shares (REIT Act; Gesetz über deutsche Immobilien-Aktien gesellschaften mit börsennotierten Anteilen). c) Notwithstanding the provisions of subparagraph a) of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement, only the provisions of subparagraph b) of paragraph 2 of Article 10 of the Agreement shall apply to distributions on certificates of an investment fund in connection with any income other than that mentioned in subdivision (i) of subparagraph b). 5. With reference to paragraph 2 of Article 11 of the Agreement: It is agreed that if any agreement between Armenia and one of the current (as of the date of signature of this Agreement) member states of the Organization for Economic Co-operation and Development signed after the date of signature of this Agreement provides that interest arising in Armenia shall be exempted or taxed in Armenia at a lower rate than that which applies in this Agreement, then such exemption or lower rate shall automatically apply to interest governed by the provisions of this Agreement. In such case, it is further understood that the competent authority of Armenia will inform the competent authority of the Federal Republic of Germany without delay that the conditions for the application of this paragraph have been met. 6. With reference to paragraph 3 of Article 11 of the Agreement: It is understood that the provisions of paragraph 3 of Article 11 of the Agreement will also apply to other financial institutions wholly owned by the Government of the Republic of Armenia that have been agreed on by mutual agreement between the competent authorities of the Contracting States. 7. With reference to paragraph 4 of Article 11 of the Agreement: It is understood that the term “interest” does not include income dealt with in Article 10 of the Agreement as for example distributions on certificates of a German investment fund.Ungeachtet der Artikel 10 und 11 des Abkommens können Dividenden und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, und nach dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung, einschließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darlehen oder Gewinn ob ligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundes republik Deutschland, beruhen und b) bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners der Dividenden oder Zinsen abzugsfähig sind. 9. Zu Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii des Abkommens: Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon werden tatsächlich besteuert, wenn sie in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden, auf deren Grundlage die Steuer berechnet wird. Sie werden nicht tatsächlich besteuert, wenn sie nicht steuerpflichtig sind oder von der Besteuerung ausgenommen werden. 10. Zu Artikel 23 Absatz 5 des Abkommens: Artikel 23 Absatz 5 des Abkommens ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat, die grenzüberschreitende Konsolidierung von Einkünften oder vergleichbare Vergünstigungen zwischen Unternehmen zuzulassen. 11. Zu Artikel 25 des Abkommens: Sofern nach Artikel 25 des Abkommens personenbezogene Daten ausgetauscht werden, gelten die folgenden ergänzenden Bestimmungen vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts jedes Vertragsstaats: a) Die empfangende Stelle kann die Daten in Übereinstimmung mit Artikel 25 Absatz 2 des Abkommens nur zu dem von der übermittelnden Stelle angegebenen Zweck verwenden und unterliegt dabei den durch die übermittelnde Stelle vorgeschriebenen und mit Artikel 25 des Abkommens in Einklang stehenden Bedingungen. b) Die Informationen können für andere Zwecke ohne die in Artikel 25 Absatz 2 Satz 4 des Abkommens vorgesehene vorherige Zustimmung des übermittelnden Staates nur verwendet werden, wenn sie zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden dringenden Gefahr für das Leben, die körper liche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit einer Person oder zum Schutz bedeutender Vermögenswerte erforderlich sind und Gefahr im Verzug besteht. In diesem Fall ist die zuständige Behörde des übermittelnden Staates unverzüglich um nachträgliche Genehmigung der Änderung der Verwendung zu ersuchen. Wird die Genehmigung verweigert, so ist die weitere Verwendung der Informationen für den anderen Zweck unzulässig; ein durch die Änderung der Verwendung der Informationen entstandener Schaden ist zu ersetzen. c) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten und ihre voraussicht liche Erheblichkeit im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 des Abkommens und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu achten. Voraussichtlich erheblich sind die Daten, wenn im konkreten Fall die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat ein Besteuerungsrecht hat, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Daten der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats bereits bekannt sind oder dass die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats ohne die Information von dem Gegenstand des Besteuerungsrechts Kenntnis er-Notwithstanding the provisions of Articles 10 and 11 of the Agreement, dividends and interest may be taxed in the Contracting State in which they arise and according to the law of that State if they a) are derived from rights or debt claims carrying a right to participate in profits, including income derived by a silent partner (“stiller Gesellschafter”) from his participation as such, or income from loans with an interest rate linked to the borrower’s profit (“partiarische Darlehen”) or profit sharing bonds (“Gewinnobligationen”) within the meaning of the tax law of the Federal Republic of Germany, and b) are deductible in the determination of profits of the debtor of such dividends or interest. 9. With reference to subdivision (ii) of subparagraph e) of paragraph 2 of Article 22 of the Agreement: It is understood that items of income or capital, or elements thereof, are actually taxed when they are included in the taxable base by reference to which the tax is computed. They are not actually taxed when they are either not taxable or exempt from tax. 10. With reference to paragraph 5 of Article 23 of the Agreement: It is understood that paragraph 5 of Article 23 of the Agreement shall not be construed as obligating a Contracting State to permit cross-border consolidation of income or similar benefits between enterprises. 11. With reference to Article 25 of the Agreement: If personal data is exchanged under Article 25 of the Agreement, the following additional provisions shall apply subject to the domestic laws of each Contracting State: a) The receiving agency may use data in compliance with paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only for the purpose stated by the supplying agency and shall be subject to the conditions prescribed by the supplying agency and that conform with Article 25 of the Agreement. b) The information may be used for other purposes without the prior approval of the supplying State according to sentence 4 of paragraph 2 of Article 25 of the Agreement only if it is needed to avert in the individual case at hand an imminent threat to a person of loss of life, bodily harm or loss of liberty, or to protect significant assets and there is danger inherent in any delay. In such a case the competent authority of the supplying State must be asked without delay for retroactive authorization of the change in use. If authorization is refused, the information may no longer be used for the other purpose; any damage which has been caused by the change in use of the information must be compensated. c) The supplying agency shall be obliged to exercise vigilance as to the accuracy of the data to be supplied and their foreseeable relevance within the meaning of paragraph 1 of Article 25 of the Agreement and the proportionality to the purpose for which they are supplied. Data are foreseeably relevant if in the concrete case at hand there is the serious possibility that the other Contracting State has a right to tax and there is nothing to indicate that the data are already known to the competent authority of the other Contracting State or that the competent authority of the other Contracting State would learn of the taxable object without the information. If it emerges that inaccurate data or data whichp g g Diese ist verpflichtet, die Berichtigung oder Löschung solcher Daten unverzüglich vorzunehmen. d) Auf Ersuchen unterrichtet die empfangende Stelle die übermittelnde Stelle im Einzelfall über die Verwendung der übermittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. e) Die empfangende Stelle hat den Betroffenen über die Datenerhebung bei der übermittelnden Stelle zu informieren. Die Information kann unterbleiben, sofern und solange eine Abwägung ergibt, dass das öffentliche Interesse an dem Unterbleiben der Information gegenüber dem Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. f) Der Betroffene ist auf Antrag über die zu seiner Person übermittelten Daten sowie über deren vorgesehene Verwendung zu unterrichten. Buchstabe e Satz 2 gilt entsprechend. g) Wird jemand im Zusammenhang mit Übermittlungen im Rahmen des Datenaustauschs nach diesem Abkommen rechtswidrig geschädigt, so haftet ihm hierfür die empfangende Stelle nach Maßgabe ihres innerstaatlichen Rechts. Sie kann sich im Verhältnis zum Geschädigten zu ihrer Entlastung nicht darauf berufen, dass der Schaden durch die übermittelnde Stelle verursacht worden ist. h) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu machen. i) Sieht das für die übermittelnde Stelle geltende innerstaatliche Recht in Bezug auf die übermittelten personenbezogenen Daten besondere Löschungsfristen vor, so weist diese Stelle die empfangende Stelle darauf hin. In jedem Fall sind die übermittelten personenbezogenen Daten zu löschen, sobald sie für den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. j) Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Geschehen zu Eriwan am 29. Juni 2016 in zwei Urschriften, jede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des armenischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. g y g delay. d) The receiving agency shall on request inform the supplying agency on a case-by-case basis about the use of the supplied data and the results achieved thereby. e) The receiving agency shall inform the person concerned of the collecting of data at the supplying agency. The person concerned need not be informed if and as long as on balance it is considered that the public interest in not informing him outweighs his right to be informed. f) Upon application the person concerned shall be informed of the supplied data relating to him and of the use to which such data are to be put. The second sentence of paragraph e) shall apply accordingly. g) The receiving agency shall bear liability under its domestic laws in relation to any person suffering unlawful damage in connection with the supply of data under the exchange of data pursuant to this Agreement. In relation to the damaged person, the receiving agency may not plead to its discharge that the damage was caused by the supplying agency. h) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to keep official records of the supply and receipt of personal data. i) Where the domestic law of the supplying agency contains special deadlines for the deletion of the personal data supplied, that agency shall inform the receiving agency accordingly. In any case, supplied personal data shall be erased once they are no longer required for the purpose for which they were supplied. j) The supplying and the receiving agencies shall be obliged to take effective measures to protect the personal data supplied against unauthorized access, unauthorized alteration and unauthorized disclosure. Done at Yerevan on 29 June 2016, in duplicate, in the German, Armenian and English languages, each text being authentic. In case of divergent interpretations of the German and Armenian texts, the English text shall prevail. Für die Bundesrepublik Deutschland For the Federal Republic of Germany S t e i n m e i e r Für die Republik Armenien For the Republic of Armenia E d w a rd N a l b a n d i a nI. Allgemeines Im Verhältnis zu Armenien war bisher das Abkommen vom 24. November 1981 der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen (BGBl. 1983 II S. 2, 3) anzuwenden (vgl. die Bekanntmachung vom 18. Januar 1993, BGBl. 1993 II S. 169). Dieses Abkommen ist vor allem durch die in der Republik Armenien eingetretenen politischen, wirtschaftlichen und steuerrechtlichen Entwicklungen überholt und wird deshalb durch einen modernen und den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse besser angepassten Vertrag ersetzt. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen wurden 2013 begonnen und vorläufig abgeschlossen. Nach weiteren Abstimmungen konnte am 29. Juni 2016 in Eriwan das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet werden. Das Abkommen ist an das OECD-Musterabkommen angelehnt. Es enthält u. a. die Grundlagen für einen umfassenden steuerlichen Informationsaustausch entsprechend dem OECD-Standard. Dem OECD-Musterabkommen weitgehend folgend, regeln die Artikel 1 bis 5 den Geltungsbereich des Abkommens sowie die für die Anwendung des Abkommens notwendigen allgemeinen Begriffsbestimmungen. Die Artikel 6 bis 21 weisen dem Quellen- bzw. Belegenheitsstaat Besteuerungsrechte für die einzelnen Einkunftsarten und für das Vermögen zu. Artikel 22 enthält die Vorschriften zur Vermeidung der Doppelbesteuerung durch den Ansässigkeitsstaat für die Einkünfte, die der Quellen- bzw. Belegenheitsstaat besteuern darf. Die Artikel 23 bis 32 regeln den Schutz vor Diskriminierung, die zur Durchführung des Abkommens notwendige Zusammenarbeit der Vertragsstaaten, den Informationsaustausch, das Inkrafttreten und die Kündigung des Abkommens sowie andere Fragen. Das Protokoll mit einigen das Abkommen ergänzenden Regelungen ist Bestandteil des Abkommens und enthält Regelungen, die Besonderheiten der Steuerrechte der Vertragsstaaten berücksichtigen oder die Bestimmungen einzelner Artikel des Abkommens konkretisieren, sowie Klauseln zum Schutz personenbezogener Daten. II. Besonde re s Zu Artikel 1 Dieser Artikel bestimmt den Personenkreis, für den das Abkommen Anwendung findet (subjektiver Geltungs bereich). Zu Artikel 2 Dieser Artikel bezeichnet die in den Geltungsbereich des f S Zu Artikel 3 Dieser Artikel enthält in Absatz 1 allgemeine Begriffsbestimmungen für einige im Abkommen verwendete Begriffe, die für die Anwendung des Abkommens von besonderer Bedeutung sind. A b s a t z 2 enthält die übliche Auslegungsregel für im Abkommen nicht definierte Begriffe, die auf das innerstaatliche Recht als subsidiärer Auslegungsquelle verweist, soweit der Abkommenszusammenhang keine andere Auslegung erfordert. Zu Artikel 4 Dieser Artikel definiert den Ausdruck „ansässige Person“. Der Ausdruck ist für den persönlichen Geltungsbereich des Abkommens und für die Einschränkung der Besteuerungsrechte der Vertragsstaaten maßgebend. Nach Absatz 1 knüpft die Ansässigkeit einer Person an die unbeschränkte Steuerpflicht nach innerstaatlichem Recht der Vertragsstaaten an. Ansässigkeitsstatus haben auch die Vertragsstaaten, ihre Länder und ihre Gebietskörperschaften. Ist eine natürliche Person nach Absatz 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig, wird der Ansässigkeitsstaat der Person nach den in Absatz 2 genannten Kriterien bestimmt. Nur wenn der Ansässigkeitsstaat auch aufgrund dieser Kriterien tatsächlich nicht bestimmt werden kann, wird von den zuständigen Behörden erwartet, dass sie die Ansässigkeit der Person im Wege der Verständigung regeln. Sie werden die Entscheidung unter Würdigung aller im Einzelfall gegebenen Umstände zu treffen haben. Die in A b s a t z 3 getroffene Regelung für den Fall der Doppelansässigkeit von anderen als natür lichen Personen weicht vom OECD-Musterabkommen ab. Sie geht darauf zurück, dass nach den Vorstellungen der Republik Armenien bei Doppelansässigkeit dieser Personen auf den Vertragsstaat der Gründung abgestellt werden sollte, nach Vorstellung der deutschen Seite jedoch auf den Ort der tatsächlichen Geschäfts leitung. Beide Seiten einigten sich schließlich darauf, in diesen Fällen der Doppelansässigkeit das Verstän digungsverfahren zur Lösung heranzu ziehen. Solange es an einer Verständigung fehlt, soll die Person keine Abkommensvorteile in Anspruch nehmen können. Im Falle eines Verständigungsverfahrens ist aus deutscher Sicht vorrangig der Ort der tatsächlichen Geschäfts leitung als maßgeb liches Krite rium zugrunde zu legen. Die Definition des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung ist unter der Nummer 2 des Protokolls zum Abkommen festgehalten. Zu Artikel 5 Dieser Artikel definiert den Ausdruck „Betriebsstätte“. Das Vorhandensein einer Betriebsstätte ist Voraussetzung dafür, dass ein Vertragsstaat Gewinne eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats besteuern darf (Artikel 7). A b s a t z 1 definiert den Ausdruck „Betriebsstätte“ als feste Geschäftseinrichtung. A b s a t z 2 führt Beispiele einer Geschäftseinrichtung auf. Die Beispiele können aber nur dann zu einer Betriebsstätte führen, wenn die Voraus -gende Aufsichtstätigkeiten gelten nach A b s a t z 3 nur dann als Betriebsstätten, wenn ihre Dauer neun Monate überschreitet. Die mit Bauausführungen oder Montagen zusammenhängenden Aufsichtstätigkeiten wurden auf ausdrücklichen armenischen Wunsch aufgenommen. Nach Absatz 4 führen die dort aufgeführten Aktivitäten, ungeachtet der Absätze 1 bis 3, nicht zu einer Betriebsstätte, wenn diese Aktivitäten für sich oder zusammengenommen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen. Die A b s ä t ze 5 u n d 6 enthalten weitere, mit dem OECD-Musterabkommen identische Abgrenzungsvorschriften zum abhängigen und unabhängigen Vertreter. Dabei begründet der abhängige Vertreter für den Vertretenen regelmäßig eine Betriebsstätte, der unabhängige Vertreter jedoch nicht, wenn er im Rahmen seiner eigenen ordentlichen Geschäftstätigkeit handelt. A b s a t z 7 entspricht dem OECD-Musterabkommen. Danach führt allein ein gesellschaftsrechtliches Beherrschungsverhältnis nicht dazu, dass eine Tochtergesellschaft für die Muttergesellschaft eine Betriebsstätte begründet. Zu Artikel 6 Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Übereinstimmung mit dem OECD-Musterabkommen. A b s a t z 1 bestimmt, dass Einkünfte aus unbeweg lichem Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem das Vermögen belegen ist. Absatz 2 definiert den Ausdruck „unbewegliches Vermögen“. Nach A b s a t z 3 gilt das Besteuerungsrecht des Vertragsstaats, in dem das unbewegliche Vermögen belegen ist, für Einkünfte aus jeglicher Art der Nutzung des Vermögens. Absatz 4 bestimmt, dass die Bestimmungen über die Besteuerung von Einkünften aus unbeweglichem Vermögen den Regelungen zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen vorgehen. Zu Artikel 7 Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Unternehmensgewinne, worunter auch die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit fallen. Die Vorschrift folgt weitgehend der aktuellen Fassung des OECD-Musterabkommens und ermöglicht so die Abgrenzung der einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne entsprechend den Empfehlungen der OECD (Authorized OECD Approach – AOA). Absatz 1 enthält das die Besteuerung im Quellenstaat begrenzende Betriebsstättenprinzip. Hiernach darf ein Vertragsstaat die gewerblichen Einkünfte von Unternehmen des anderen Vertragsstaats nur insoweit besteuern, als der Gewinn einer in seinem Gebiet gelegenen Betriebsstätte zuzurechnen ist. Absatz 2 enthält die Fiktion der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Betriebsstätte für Zwecke der Gewinnabgrenzung, wonach der Betriebsstätte die Unternehmensgewinne zuzurechnen sind, die sie in ihren f gungen gelten würden (dealing at arm s length principle). Der Fremdvergleichsgrundsatz gelangt auch bei sog. „Innentransaktionen“ zur Anwendung, was durch die Formulierung „insbesondere in ihren wirtschaftlichen Beziehungen mit anderen Teilen des Unternehmens“ deutlich wird. Folglich sind sämtliche Lieferungs- und Leistungsbeziehungen zwischen Stammhaus und Betriebsstätte bzw. zwischen mehreren Betriebsstätten (dealings) mit dem Fremdvergleichspreis abzurechnen. Absatz 3 enthält Regelungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung für den Fall von Gewinnberichtigungen bei Betriebsstätten. Sie entsprechen der deutschen Verhandlungsgrundlage und weichen vom OECD-Musterabkommen insoweit ab, als im anderen Vertragsstaat eine entsprechende Berichtigung des Gewinns nur erfolgt, wenn die zuständige Behörde der auf Absatz 2 gestützten Berichtigung zustimmt. Stimmt sie nicht zu, soll eine eventuelle Doppelbesteuerung im Rahmen eines Verständigungsverfahrens vermieden werden. Absatz 4 bestimmt das Verhältnis der Betriebsstättenbesteuerung zu den übrigen durch das Abkommen geregelten Einkunftsarten. Nummer 3 Buchstabe a und b des Protokolls zum Abkommen enthält klarstellende und ergänzende Regelungen, wie den Ausschluss der Attraktivität der Betriebsstätte und das Verbot der Liefergewinnbesteuerung. Zur Abgrenzung von Unternehmensgewinnen und Lizenzgebühren wurde unter Nummer 3 Buchstabe c des Protokolls zum Abkommen eine klarstellende Regelung getroffen. Zu Artikel 8 Dieser Artikel regelt die Besteuerung der Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr. A b s a t z 1 bestimmt, dass Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr abweichend vom Betriebsstättenprinzip in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des die Schiffe oder Luftfahrzeuge betreibenden Unternehmens befindet. Nach A b s a t z 2 gehören auch Einkünfte aus der Vercharterung von leeren Seeschiffen oder Luftfahrzeugen sowie aus der Nutzung oder Vermietung von Containern zu den Einkünften im Sinne dieses Artikels. Absatz 3 bestimmt den Ansässigkeitsstaat für den Fall, dass sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung an Bord eines Schiffes befindet. Absatz 4 regelt, dass Absatz 1 auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle gilt. Zu Artikel 9 Dieser Artikel regelt entsprechend dem OECD-Muster abkommen, dass das Abkommen einer Berichtigung von Gewinnverlagerungen zwischen verbundenen Unternehmen nicht entgegensteht. Nach A b s a t z 1 gilt für die Abwicklung geschäftlicher Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen der Gverbundener Unternehmen zu berichtigen, wenn die Unternehmen Bedingungen vereinbart haben, die dem Grundsatz des Fremdvergleichs nicht entsprechen. Absatz 2 sieht vor, dass zur Vermeidung einer Doppel belastung infolge einer Gewinnberichtigung im Sinne des Absatzes 1 der andere Vertragsstaat eine Gegenberich tigung vornimmt, sofern er die Änderung als begründet erachtet. Für eine übereinstimmende Abgrenzung der Gewinne zwischen verbundenen Unternehmen eröffnet Artikel 24 das Verständigungs- bzw. Schiedsverfahren. Zu Artikel 10 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Dividenden. Dividenden können nach A b s a t z 1 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Empfänger der Dividenden ansässig ist. Nach A b s a t z 2 darf daneben auch der Quellenstaat eine Steuer erheben. Diese Steuer darf jedoch nach Absatz 2 Buchstabe a 7 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, wenn der nutzungsberechtigte Empfänger eine Gesellschaft ist, die mindestens 25 Prozent der Anteile an der ausschüttenden Gesellschaft unmittelbar hält (Schachtelbeteiligung). In den übrigen Fällen darf die Quellensteuer 10 Prozent nicht übersteigen. Entsprechend der deutschen Abkommenspolitik hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch Nummer 8 des Protokolls zum Abkommen eine unbegrenzte Quellenbesteuerung gesichert, soweit die Zahlungen auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung beruhen (ins besondere Einkünfte eines stillen Gesellschafters) und sich bei der Gewinnermittlung des Schuldners gewinn mindernd auswirken. A b s a t z 3 definiert den Ausdruck Dividende. Der Ausdruck umfasst Gewinnausschüttungen auf gesellschaftsrechtliche Beteiligungen. Als Dividenden gelten darüber hinaus Einkünfte aus sonstigen Rechten, welche nach dem Recht des Quellenstaats den Einkünften aus Gesellschaftsanteilen steuerlich gleichgestellt sind. Durch Nummer 4 Buchstabe a des Protokolls zum Abkommen wird klargestellt, dass auch Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Investmentfonds im Sinne des Investmentsteuergesetzes (Investmentvermögen) vom Begriff der Dividenden erfasst werden. Für Ausschüttungen auf Anteilsscheine eines deutschen Investmentvermögens, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit Einkünften aus unbeweglichem Vermögen (Artikel 6) stehen, darf nach Nummer 4 Buch stabe b Ziffer i des Protokolls zum Abkommen der Quellensteuersatz 15 Prozent nicht übersteigen. Stehen die Dividenden mit anderen Einkünften unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang, darf die Quellensteuer unabhängig vom Bestehen einer Schachtelbeteiligung nicht höher als 10 Prozent sein (Nummer 4 Buchstabe c des Protokolls zum Abkommen). Der Satz von 15 Prozent gilt nach Nummer 4 Buchstabe b Ziffer ii des Protokolls zum Abkommen auch für Dividenden, die eine deutsche REIT-Aktiengesellschaft zahlt. Die A b s ä t ze 4 u n d 5 enthalten den üblichen Betriebsstättenvorbehalt als Rückausnahme zu Artikel 7 Abkommen vorgesehen sind. Zu Artikel 11 Dieser Artikel behandelt die Besteuerung von Zinsen. Absatz 1 weist das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat des Gläubigers der Zinsen zu. Nach Absatz 2 hat auch der Quellenstaat ein Besteuerungsrecht; die Quellensteuer darf jedoch 5 Prozent des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen. Nach A b s a t z 3 bleiben Zinsen, wenn Empfänger der Zinsen die jeweilige Regierung ist oder wenn das Darlehen durch Gewährleistungen der Bundesrepublik Deutschland für Ausfuhren oder Direktinvestitionen im Ausland gedeckt ist, quellensteuerbefreit. Dies gilt nach Nummer 6 des Protokolls zum Abkommen auch für andere im Alleineigentum der Regierung der Republik Armenien stehende Finanzinstitute, für welche die zuständigen Behörden dies durch Verständigung vereinbaren. Entsprechend der deutschen Abkommenspolitik hat sich die Bundesrepublik Deutschland durch Nummer 8 des Protokolls zum Abkommen eine unbegrenzte Quellenbesteuerung gesichert, soweit die Zahlungen auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung beruhen (insbesondere Einkünfte eines stillen Gesellschafters) und sich bei der Gewinnermittlung des Schuldners gewinnmindernd auswirken. Die A b s ä t ze 4 b i s 7 enthalten die Definition des Zinsbegriffs, den Betriebsstättenvorbehalt, eine Vorschrift zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen bei der Zinsbesteuerung und andere ergänzende Bestimmungen, die dem OECD-Musterabkommen entsprechen. Nummer 5 des Protokolls zum Abkommen enthält eine Meistbegünstigungsklausel. Nach dieser wird der Quellensteuersatz auf Zinsen im deutsch-armenischen Verhältnis abgesenkt, sollte die Republik Armenien zukünftig mit einem anderen OECD-Mitgliedstaat einen niedrigeren Quellensteuersatz als 5 Prozent vereinbaren. Im deutsch-armenischen Verhältnis würde sodann dieser zwischen der Republik Armenien und dem anderen OECD-Mitgliedstaat vereinbarte niedrigere Quellensteuersatz zur Anwendung kommen. Nummer 7 des Protokolls zum Abkommen dient der Abgrenzung zwischen Einkünften nach den Artikeln 10 und 11. Sie stellt klar, dass beispielsweise Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem deutschen Investmentvermögen nicht zu den in Artikel 11 behandelten Einkünften gehören. Zu Artikel 12 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Lizenzgebühren. Absatz 1 weist das Besteuerungsrecht dem Ansässigkeitsstaat des Gläubigers der Lizenzgebühren zu. Nach Absatz 2 hat auch der Quellenstaat ein Besteuerungsrecht; dies entspricht dem Musterabkommen der Vereinten Nationen. Die Quellensteuer darf jedoch 6 Prozent des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Absatz 3 enthält die Definition des Begriffs „Lizenzge-von Unternehmensgewinnen und Lizenzgebühren unter Nummer 3 Buchstabe c des Protokolls zum Abkommen eine klarstellende Regelung getroffen. Die A b s ä t ze 4 b i s 6 enthalten den Betriebsstättenvorbehalt, eine Missbrauchsvermeidungsvorschrift und andere an das OECD-Musterabkommen angelehnte, ergänzende Bestimmungen. Zu Artikel 13 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Nach Absatz 5 ist das Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne grundsätzlich allein dem Ansässigkeitsstaat vorbehalten. Der Quellenstaat hat jedoch nach den A b s ä t ze n 1 u n d 2 entsprechend dem OECD-Musterabkommen ebenfalls ein Besteuerungsrecht für Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen und von beweglichem Beitriebsstättenvermögen. Für Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, hat nach Absatz 3 ausschließlich der Vertragsstaat das Besteuerungsrecht, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. Nach A b s a t z 4 darf der Vertragsstaat, der nicht der Ansässigkeitsstaat ist, Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen besteuern, wenn der Wert der Anteile – unmittelbar oder mittelbar – zu mehr als 50 Prozent auf unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 beruht, das in diesem Vertragsstaat liegt. Diese Regelung soll Gestaltungen zur Umgehung des Absatzes 1 vermeiden, bei denen unbewegliches Vermögen nur mittelbar veräußert wird, in Form von Anteilen an einer Gesellschaft, deren Vermögen ganz oder überwiegend aus inländischem unbeweglichen Vermögen besteht. A b s a t z 6 regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit einem Wechsel der An sässigkeit einer natürlichen Person, der in der Bundes republik Deutschland zu einer Besteuerung nach § 6 des Außensteuergesetzes führt. Die Vorschrift lässt die Besteuerung nach § 6 des Außensteuergesetzes unberührt; sie stellt jedoch sicher, dass es bei einer späteren Ver äußerung der Anteile durch die in der Republik Armenien ansässige Person zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Das geschieht in der Weise, dass die Republik Armenien bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nicht die his torischen Anschaffungskosten, sondern den Wert der Anteile zugrunde legt, den die Bundesrepublik Deutschland der Ermittlung des nach § 6 des Außensteuergesetzes steuerpflichtigen Gewinns (Ent strickungsgewinn) zugrunde gelegt hat. Zu Artikel 14 Dieser Artikel befasst sich mit der Besteuerung der Einkünfte aus unselbstständiger Tätigkeit. Grundsätzlich hat nach Absatz 1 der Vertragsstaat das Besteuerungsrecht, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird. Werden jedoch Arbeitnehmer von Unternehmen eines entsprechend dem OECD Musterabkommen unter be stimmten Voraussetzungen zugunsten des Ansässigkeitsstaats eingeschränkt. Das Bordpersonal von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr kann nach A b s a t z 3 in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des das Seeschiff oder Luftfahrzeug betreibenden Unternehmens befindet. Zu Artikel 15 Nach diesem Artikel können entsprechend dem OECD-Musterabkommen Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die zahlende Gesellschaft ansässig ist. Zu Artikel 16 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Einkünften von Künstlern und Sportlern aus ihrer persönlich ausgeübten Tätigkeit. Nach Absatz 1 dürfen Künstler und Sportler mit ihren Einkünften aus der persönlich ausgeübten Tätigkeit stets im Tätigkeitsstaat besteuert werden. Dies gilt nach Absatz 2 auch, wenn die Einkünfte dem Künstler oder Sportler nicht unmittelbar selbst zufließen. Das Besteuerungsrecht geht nach A b s a t z 3 auf den Wohnsitzstaat über, wenn der Aufenthalt des Künstlers oder Sportlers im anderen Vertragsstaat ganz oder überwiegend durch den Wohnsitzstaat oder eine dortige, als gemeinnützig anerkannte Einrichtung finanziert wird. Zu Artikel 17 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Ruhegehältern, Renten und ähnlichen Vergütungen. Absatz 1 weist das Besteuerungsrecht für diese Zahlungen – mit Ausnahme der Pensionen aus öffentlichen Kassen – grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Bei Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung eines der Vertragsstaaten wurde in Absatz 2 ein alleiniges Besteuerungsrecht des Kassenstaats (Kassenstaatsprinzip) vereinbart. Bei Entschädigungszahlungen nach dem öffentlichen Recht (z. B. Kriegsrenten, Wiedergutmachungsleistungen und ähnliche Zahlungen) hat nach A b s a t z 3 der Kassenstaat das alleinige Besteuerungsrecht. Absatz 4 enthält eine Definition des Begriffs „Rente“. Zu Artikel 18 Dieser Artikel regelt die Besteuerung von Vergütungen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst. Nach A b s a t z 1 kann grundsätzlich nur der Kassenstaat diese Vergütungen besteuern. Wird die Tätigkeit jedoch im anderen Vertragsstaat ausgeübt, geht das Besteuerungsrecht auf den Tätigkeitsstaat über, wenn der Vergütungsempfänger ein Staatsangehöriger dieses Vertragsstaats ist oder im Tätigkeitsstaat nicht ausschließlich deshalb ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten (O f )für Ruhegehälter im öffentlichen Dienst. Nach A b s a t z 3 sind die Grundsätze der Absätze 1 und 2 auch auf Vergütungen anzuwenden, die von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die öffentliche Aufgaben wahrnimmt, gezahlt werden, sofern die zuständigen Behörden dies für die öffentlich-rechtliche Körperschaft vereinbart haben. A b s a t z 4 enthält die Regelung, dass für Vergütungen aus unselbstständiger Arbeit im Zusammenhang mit gewerblicher Tätigkeit eines Vertragsstaats die allgemeinen Regeln des Abkommens gelten. Das Kassenstaatsprinzip gilt nach A b s a t z 5 auch für Vergütungen an Mitarbeiter des Goethe-Instituts und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Es gilt auch für Vergütungen an Mitarbeiter vergleichbarer Einrichtungen, wenn sich die Vertragsparteien darüber verständigen können. Nimmt der Kassenstaat sein Besteuerungsrecht nicht wahr, ist der Artikel über unselbstständige Arbeit anzuwenden. Nach A b s a t z 6 gilt das Kassenstaatsprinzip auch für Vergütungen an entsandtes Personal im Rahmen von staatlichen Entwicklungshilfeprogrammen. Zu Artikel 19 Nach Absatz 1 dürfen zur Förderung des Austauschs von Lehrkräften und Forschern Zahlungen aus ausländischen Quellen an diesen Personenkreis im Gaststaat unter bestimmten Bedingungen nicht besteuert werden; dies gilt nur für einen Aufenthalt von höchstens zwei Jahren. Nach Absatz 2 dürfen zur Förderung des Austauschs von Studenten und Auszubildenden (einschließlich Praktikanten) Zahlungen aus ausländischen Quellen an diesen Personenkreis im Gaststaat unter bestimmten Bedingungen nicht besteuert werden. Zu Artikel 20 Nach Absatz 1 können alle nicht ausdrücklich im Abkommen genannten Einkünfte nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Das gilt nach Absatz 2 jedoch nicht, wenn die Einkünfte einer im anderen Vertragsstaat belegenen Betriebsstätte zuzuordnen sind (Betriebsstättenvorbehalt). Zu Artikel 21 Dieser Artikel regelt die Besteuerung des Vermögens. Nach A b s a t z 4 hat grundsätzlich nur der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht. Unbewegliches Vermögen und bewegliches Vermögen, das zu einer Betriebsstätte gehört, kann abweichend von diesem Grundsatz nach den A b s ä t ze n 1 u n d 2 durch den Belegenheitsstaat besteuert werden. Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr sowie das ihrem Betrieb dienende bewegliche Vermögen dürfen nach A b s a t z 3 nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des die Seeschiffe oder Luftfahrzeuge be- f Dieser Artikel regelt, wie der Ansässigkeitsstaat die Doppelbesteuerung bei Einkünften und Vermögen behebt, die nach dem Abkommen im Quellen- bzw. Belegenheitsstaat besteuert werden können. Nach Absatz 1 behebt die Republik Armenien die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung. Der Anrechnungsbetrag darf jedoch die armenische Steuer auf die Einkünfte nicht übersteigen. Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet eine Doppelbesteuerung bei den wichtigsten Einkünften durch Freistellung (Absatz 2 Buchstabe a), soweit die Doppelbesteuerung nicht aufgrund ausdrücklicher Anordnung durch Anrechnung der armenischen Steuer auf die deutsche Steuer beseitigt wird (Absatz 2 Buchstabe c). Entsprechendes gilt für die (derzeit in der Bundesrepublik Deutschland nicht erhobene) Vermögensteuer. Die Freistellung gilt beispielsweise für Einkünfte aus einer Betriebsstätte in der Republik Armenien, bei Dividendenausschüttungen einer in der Republik Armenien ansässigen Gesellschaft und bei Einkünften aus unselbstständiger Tätigkeit. Die Freistellung für Dividenden gilt nur, wenn Dividendengläubiger eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft ist, der mindestens 10 Prozent der Stimmrechte der ausschüttenden Gesellschaft unmittelbar gehören, und die ausschüttende Gesellschaft nach armenischem Recht weder steuerbefreit ist noch die Dividende bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns abziehen kann oder die Dividende nach deutschem Steuerrecht nicht einer Person zugerechnet wird, die keine ansässige Gesellschaft ist. Bei Einkünften, die nach diesem Abkommen von der deutschen Steuer freigestellt sind, hat sich die Bundes republik Deutschland nach Absatz 2 Buchstabe b das Recht vorbehalten, diese in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen. Bei den in Absatz 2 Buchstabe c genannten Einkünften wird die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der armenischen Steuer auf die deutsche Steuer beseitigt. Dies gilt insbesondere für Dividendenbezüge aus im Streubesitz gehaltenen Anteilen, Zinsen, Lizenzgebühren, bestimmte Veräußerungsgewinne, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, für Einkünfte von Künstlern und Sportlern und für Ruhegehälter, Renten und ähnliche Zahlungen. Absatz 2 Buchstabe d macht die Freistellung der Unternehmensgewinne (Artikel 7), der Dividenden (Artikel 10) und der Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens einer Betriebsstätte (Artikel 13 Absatz 2) davon abhängig, dass sie aus den unter Absatz 2 Buchstabe d genannten Tätigkeiten stammen oder mit diesen Tätigkeiten in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Weitere Voraussetzung ist, dass ein der Tätigkeit entsprechender Geschäftsbetrieb vorhanden ist. Entfällt die Freistellung nach Absatz 2 Buchstabe d, wird die Doppelbesteuerung durch Anrechnung der armenischen Steuer entsprechend Absatz 2 Buchstabe c beseitigt. Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i regelt die Beseitigung der Doppelbesteuerung sowie die Verhinderung sog. doppelter Nichtbesteuerung oder zu niedriger Besteuerung in- fvon (Qualifikationskonflikte). Im Fall positiver Qualifika tionskonflikte beseitigt die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung nach Absatz 2 Buchstabe c, wenn die Doppelbesteuerung nicht durch ein Verständigungsverfahren nach Artikel 24 Absatz 2 oder 3 beseitigt werden kann. Negative Qualifikationskonflikte können sich grundsätzlich nur in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland als Ansässigkeitsstaat ergeben, da die Republik Armenien die Doppelbesteuerung stets durch Steueranrechnung beseitigt. Im Fall eines negativen Qualifikationskonflikts nimmt die Bundesrepublik Deutschland die Einkünfte oder Gewinne, die in der Republik Armenien nicht oder niedriger besteuert werden, nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage aus. Nach Absatz 2 Buchstabe e Ziffer ii sind Einkünfte oder Gewinne nicht nach Buchstabe a von der Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn diese Einkünfte oder Gewinne in der Republik Armenien besteuert werden können, dort aber tatsächlich nicht besteuert werden. Nach Nummer 9 des Protokolls zum Abkommen werden Einkünfte oder Gewinne tatsächlich nicht besteuert, wenn sie nicht steuerpflichtig sind oder von der Besteuerung ausgenommen werden. Absatz 2 Buchstabe e Ziffer iii räumt der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit ein, durch Notifikation auf diplomatischem Weg der Republik Armenien Einkünfte oder Gewinne zu benennen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr von der Bemessungsgrundlage ausnehmen möchte, sondern für die die Doppelbesteuerung durch Steueranrechnung beseitigt werden soll. Zu Artikel 23 Dieser Artikel entspricht dem OECD-Musterabkommen und soll steuerliche Diskriminierungen der Staatsangehörigen des einen Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat sowie von Staatenlosen verhindern. Zu Artikel 24 Dieser Artikel sieht vor, dass die zuständigen Behörden Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung des Abkommens ergeben, im gegenseitigen Einvernehmen beseitigen. Außerdem enthält der Artikel eine verbindliche Schiedsklausel. Der Artikel entspricht im Wesentlichen Artikel 25 des OECD-Musterabkommens. Zu Artikel 25 Das derzeit im Verhältnis zur Republik Armenien anzuwendende Abkommen enthält keine Regelungen zu einem Informationsaustausch im Sinne dieses Artikels. A b s a t z 1 ist die Grundregel für den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten. Der Maßstab „voraussichtlich erheblich“ wird unter Nummer 11 Buchstabe c des Protokolls zum Abkommen definiert. Der Informationsaustausch ist nicht an ein Ersuchen gebunden. A b s a t z 2 enthält Bestimmungen zur Geheimhaltung f tragsstaats, die erbetenen Informationen zu beschaffen bzw. zur Verfügung zu stellen, unter den genannten Voraussetzungen ein. Absatz 4 legt fest, dass der ersuchte Vertragsstaat die erbetenen Informationen nach den Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts beschafft und dies nicht davon abhängig ist, ob die Informationen für eigene Besteuerungszwecke benötigt werden. Absatz 5 legt fest, dass die Beschaffung von Informationen nicht allein aus dem Grund abgelehnt werden kann, weil sie sich bei einer Bank oder einem sonstigen Finanzinstitut oder den weiteren genannten Personen befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen. Nummer 11 des Protokolls zum Abkommen enthält darüber hinaus einige zusätzliche Vorschriften zum Schutz von personenbezogenen Daten (Datenschutz klausel). Zu Artikel 26 Dieser Artikel regelt die Amtshilfe bei der Steuererhebung. Er entspricht Artikel 27 des OECD-Musterabkommens. Nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe c sind die Regelungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung erst anzuwenden, sobald sich die zuständigen Behörden hierauf verständigt haben. Zu Artikel 27 Dieser Artikel regelt, dass ein Vertragsstaat unbeschadet der ihm durch das Abkommen auferlegten Beschränkungen das Recht hat, auf Einkünfte, die dem Steuerabzug unterliegen und die einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person zufließen, den nach seinem nationalen Recht vorgesehenen Steuersatz anzuwenden und die aufgrund der Abkommensbestimmungen danach zu viel erhobene Steuer nur in einem besonderen Antragsverfahren zu erstatten. Die Frist für den Antrag auf Erstattung der Abzugsteuer beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs in dem die maßgeblichen Einkünfte bezogen wurden. Es bleibt den Vertragsstaaten jedoch unbenommen, Verfahren anzuwenden, die die Beschränkungen des Abkommens von vornherein berücksichtigen. Zu Artikel 28 Dieser Artikel regelt, dass die Vertragsstaaten ihre innerstaatlichen Missbrauchsvorschriften gegen Steuerverkürzung und Steuerumgehung anwenden können. In Fällen einer dadurch verursachten Doppelbesteuerung kommt das Verständigungsverfahren zur Anwendung. Zu Artikel 29 Dieser Artikel bestimmt entsprechend dem OECD-Musterabkommen, dass die besonderen diplomatischen und konsularischen Vorrechte durch dieses Abkommen unbe-Dieser Artikel erklärt das dem Abkommen beigegebene Protokoll zum Bestandteil des Abkommens. Zu Artikel 31 Dieser Artikel regelt in A b s a t z 1 die Ratifikation und in A b s a t z 2 das Inkrafttreten des Abkommens. Hiernach tritt das Abkommen am Tag des Austauschs der Ratifika tionsurkunden in Kraft und wird – mit Ausnahme der Amtshilfe bei der Steuererhebung – ab dem 1. Januar des darauffolgenden Jahres anzuwenden sein. Über den Zeitpunkt der Anwendung der Amtshilfe bei der Steuer erhebung werden sich die zuständigen Behörden noch derliche Rechtsgrundlage ist in Artikel 2 des deutschen Vertragsgesetzes vorgesehen. Nach Absatz 3 ist mit Inkrafttreten dieses Abkommens das alte, noch mit der ehemaligen Sowjetunion abgeschlossene Abkommen vom 24. November 1981 im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien nicht mehr anzuwenden. Zu Artikel 32 Dieser Artikel enthält Bestimmungen über die Kündigungsmöglichkeit und das Außerkrafttreten des Abkommens.

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Bundesrat Drucksache 164/17 17.02.17 U - AV - In - R - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des Bundesrechts an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 124 v. 25.04.2014, S. 1 ff.). Für die Anpassung sind Änderungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), im Bundesberggesetz (BBergG) sowie in weiteren Vorschriften erforderlich. Änderungen sind u.a. notwendig bei den Bestimmungen über die Durchführung der UVP-Vorprüfung und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Flächenschutzes, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, der Energieeffizienz und von Unfall- und Katastrophenrisiken. Neue und detailliertere Vorgaben, die der Umsetzung in das deutsche Recht bedürfen, enthält die UVP-Änderungsrichtlinie ferner für die Erstellung des UVP-Berichts und für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Zur Information der Öffentlichkeit sollen zukünftig verstärkt elektronische Instrumente eingesetzt und zentrale Internetportale eingerichtet werden. Damit wird die Transparenz der UVP erhöht und damit auch der Verwaltungsverfahren, deren integraler Bestandteil die UVP ist. Die Änderungen, die zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU (im Folgenden: UVP-Änderungsrichtlinie) im Baugesetzbuch erforderlich sind, erfolgen in einem gesonderten Gesetz. Die europarechtlich bedingte Novelle soll überdies zum Anlass genommen werden, die Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung insgesamt zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten, ohne dabei qualitative Abstriche von den Anforderungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften, nach denen sich bestimmt, ob für ein Vorhaben eine UVP-Pflicht besteht. Diese bislang sehr offen gefassten Bestimmungen sollen unter Einbeziehung der aktuellen UVP-Rechtsprechung klarere Konturen erhalten. Damit kommt der Gesetzentwurf einem dringenden Bedürfnis der Praxis nach. Ebenfalls neu und anwenderfreundlicher gefasst werden sollen die Vorschriften über die grenzüberschreitende UVP. Damit soll der wachsenden Bedeutung dieser Materie Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGbesser abzubilden und bestehende Regelungslücken zu schließen. Nach § 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes kann das Unterbleiben einer erforderlichen UVP Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens sein und zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen. Auch Verfahrensfehler bei der Durchführung einer UVP sind justiziabel. Entsprechende Klagen beschäftigen zunehmend die Verwaltungsgerichte. Der Grund liegt nicht zuletzt darin, dass sich Inhalt und Reichweite zentraler UVP-Vorschriften in ihrer derzeitigen Fassung zum Teil nur schwer erschließen. Die daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten erschweren und verzögern die Genehmigungsverfahren und belasten Vorhabenträger ebenso wie Behörden und Gerichte. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung und Neufassung intransparenter, missverständlicher oder nicht vollzugsgerechter Bestimmungen. B. Lösung Der Gesetzentwurf enthält Änderungen des UVPG, des Bundesberggesetzes sowie redaktionelle Folgeänderungen weiterer Gesetze und Verordnungen. C. Alternativen Für die Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie sind Änderungen und Ergänzungen der geltenden Vorschriften zwingend erforderlich. Der Gesetzentwurf folgt dem Prinzip der „1:1-Umsetzung“, d.h. die europarechtlichen Vorgaben werden in einer sinnvollen, der deutschen Gesetzessystematik entsprechenden Weise in das nationale Recht überführt. Alternativen zu diesem Vorgehen bestehen nicht. Auch die Änderungen zur Vereinfachung, Harmonisierung und anwenderfreundlicheren Ausgestaltung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung sind für einen reibungslosen und rechtssicheren Gesetzesvollzug unentbehrlich. Dies gilt insbesondere für die Anpassung und Konkretisierung der Bestimmungen über die Notwendigkeit einer UVP. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Nennenswerte Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte sind durch dieses Gesetz nicht zu erwarten. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch den Gesetzentwurf entsteht für Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand. Weder das UVPG noch die sonstigen UVP-rechtlichen Vorschriften enthalten Pflichten für private Haushalte. Insbesondere enthält das Gesetz keine neuen Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger. Soweit Bürgerinnen und Bürger Träger eines UVP-pflichtigen Vorhabens sind, wird der Erfüllungsaufwand nachfolgend unter dem Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft dargestellt. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Änderungen dieses Gesetzentwurfs wird der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft für die Zulassungsverfahren im Anwendungsbereich dieses Gesetzes nach Expertenschätzung um 9.338 Tsd. EUR verringert. Dieser Betrag ergibt sich, wenn manmit der Verringerung des Erfüllungsaufwands saldiert, die sich aufgrund von Vereinfachungen, Klarstellungen und Systematisierungen der Anforderungen nach diesem Gesetz ergibt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für Bund und Länder entstehen Kosten für die Einführung und den künftigen Betrieb eines UVP-Internetportals, § 20 UVPG – neu. Hierfür entsteht für den Bund ein dauerhafter Aufwand von 160 Tsd. EUR pro Jahr und einmalige Sachkosten in Höhe von ca. 80 Tsd. EUR. Für die Länder entsteht ein jährlicher Aufwand von 3.792 Tsd. EUR zuzüglich einmaliger Sachkosten in Höhe von ca. 1.500 Tsd. EUR. Diese Kosten entstehen durch die Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 der geänderten UVP-Richtlinie. Darüber hinausgehender Erfüllungsaufwand kann Bund und Ländern dadurch entstehen, dass zukünftig nach § 7 Absatz 3 auf Antrag des Vorhabenträgers auch die Durchführung einer freiwilligen UVP möglich ist. Der dadurch verursachte Kostenaufwand kann derzeit nicht beziffert werden. Andererseits reduziert sich der Erfüllungsaufwand der Verwaltung aufgrund der Vereinfachungen, Klarstellungen und Systematisierungen der Anforderungen nach diesem Gesetz erheblich. Diese Reduzierung kann jedoch nicht beziffert werden. Die etwaigen Mehrbedarfe sollen im Bereich des Bundes finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 164/17 17.02.17 U - AV - In - R - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da nach Artikel 2 der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie bis zum 16. Mai 2017 zu erlassen haben. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGNKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung1) Vom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst: „Teil 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 Grundsätze für Umweltprüfungen Teil 2 Umweltverträglichkeitsprüfung Abschnitt 1 Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung § 5 Feststellung der UVP-Pflicht § 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EG (ABl. L 124 vom 25.04.2014, S. 1), der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197 vom 21 7 2001 S 30)§ 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist § 13 Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben § 14 Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen § 16 UVP-Bericht § 17 Beteiligung anderer Behörden § 18 Beteiligung der Öffentlichkeit § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit § 20 Zentrale Internetportale, Verordnungsermächtigung § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit § 22 Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz des Urheberrechts § 24 Zusammenfassende Darstellung § 25 Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids § 28 Überwachung Abschnitt 3 Teilzulassungen, Zulassungsverfahren eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen § 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde § 32 Verbundene PrüfverfahrenAbschnitt 1 Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung § 33 Strategische Umweltprüfung § 34 Feststellung der SUP-Pflicht § 35 SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall § 36 SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung § 37 Ausnahmen von der SUP-Pflicht Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung § 38 Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP § 39 Festlegung des Untersuchungsrahmens § 40 Umweltbericht § 41 Beteiligung anderer Behörden § 42 Beteiligung der Öffentlichkeit § 43 Abschließende Bewertung und Berücksichtigung § 44 Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms § 45 Überwachung § 46 Verbundene Prüfverfahren Teil 4 Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen § 47 Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen § 48 Raumordnungspläne § 49 Raumordnungsverfahren § 50 Bauleitpläne § 51 Bergrechtliche Verfahren § 52 Landschaftsplanungen § 53 Verkehrswegeplanungen auf BundesebeneAbschnitt 1 Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates § 55 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben § 56 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben § 57 Übermittlung des Bescheids § 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben § 59 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben Abschnitt 2 Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen § 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen § 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen § 63 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen Teil 6 Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19) § 65 Planfeststellung; Plangenehmigung § 66 Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung § 68 Überwachung § 69 Bußgeldvorschriften Teil 7 Schlussvorschriften § 70 Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren § 72 Vermeidung von Interessenkonflikten § 73 Berichterstattung an die Europäische KommissionAnlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6“. 2. Die §§ 1 bis 3 werden wie folgt gefasst: § 1„ Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz gilt für 1. die in Anlage 1 aufgeführten Vorhaben. 2. die in Anlage 5 aufgeführten Pläne und Programme , 3. sonstige Pläne und Programme, für die nach den §§ 35 bis 37 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist, sowie für 4. die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP-pflichtigen Vorhaben im Ausland nach den §§ 58 und 59 und bei SUP-pflichtigen Plänen und Programmen eines anderen Staates nach den §§ 62 und 63. (2) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen, kann das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm benannte Stelle im Einzelfall entscheiden, dieses Gesetz ganz oder teilweise nicht anzuwenden, soweit sich die Anwendung nach Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm benannten Stelle nachteilig auf die Erfüllung dieser Zwecke auswirken würde, insbesondere wegen Eilbedürftigkeit des Vorhabens oder aus Gründen der Geheimhaltung. Zwecke der Verteidigung schließen auch zwischenstaatliche Verpflichtungen ein. Bei der Entscheidung ist der Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Sonstige Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen, bleiben unberührt. Wird eine Entscheidung nach Satz 1 getroffen, unterrichtet das Bundesministerium der Verteidigung hierüber das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit spätestens bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres. (3) Bei Vorhaben oder Teilen von Vorhaben, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, kann die zuständige Behörde im Einzelfall entscheiden, diese Gesetzes ganz oder teilweise nicht anzuwenden, soweit sich die Anwendung nach Einschätzung der zuständigen Behörde negativ auf die Erfüllung dieses Zwecks auswirken würde. Bei der Entscheidung ist der Schutz vor erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu berücksichtigen. Sonstige Rechtsvorschriften, die das Zulassungsverfahren betreffen, bleiben unberührt. (4) Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht näher bestimmen oder in ih-§ 2 Begriffsbestimmungen (1) Schutzgüter im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Menschen, insbesondere die menschliche Gesundheit, 2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, 3. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, 4. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie 5. die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern. (2) Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind unmittelbare und mittelbare Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Dies schließt auch solche Auswirkungen des Vorhabens ein, die aufgrund von dessen Anfälligkeit für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, soweit diese schweren Unfälle oder Katastrophen für das Vorhaben relevant sind. (3) Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltauswirkungen eines Vorhabens in einem anderen Staat. (4) Vorhaben im Sinne dieses Gesetzes sind nach Maßgabe der Anlage 1 1. bei Neuvorhaben a) die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage, b) der Bau einer sonstigen Anlage, c) die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme, 2. bei Änderungsvorhaben a) die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer technischen Anlage, b) die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Lage oder der Beschaffenheit einer sonstigen Anlage, c) die Änderung, einschließlich der Erweiterung, der Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme. (5) Windfarm im Sinne dieses Gesetzes sind drei oder mehr Windkraftanlagen, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet und die in einem funktionalen Zusammenhang stehen, unabhängig davon, ob sie von einem oder mehreren Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden. Ein funktionaler Zusammenhang wird insbeson-(6) Zulassungsentscheidungen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. die Bewilligung, die Erlaubnis, die Genehmigung, der Planfeststellungsbeschluss und sonstige behördliche Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben, die in einem Verwaltungsverfahren getroffen werden, einschließlich des Vorbescheids, der Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen, mit Ausnahme von Anzeigeverfahren, 2. Linienbestimmungen und andere Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren nach den §§ 47 und 49, 3. Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bebauungsplänen, durch die die Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Sinne der Anlage 1 begründet werden soll, sowie Beschlüsse nach § 10 des Baugesetzbuchs über Bebauungspläne, die Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben im Sinne der Anlage 1 ersetzen. (7) Pläne und Programme im Sinne dieses Gesetzes sind nur solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme, die 1. von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden, 2. von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden oder 3. von einem Dritten zur Annahme durch eine Behörde ausgearbeitet werden. Ausgenommen sind Pläne und Programme, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung oder der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen, sowie Finanz- und Haushaltspläne und -programme. (8) Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes sind einzelne oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie deren Vereinigungen. (9) Betroffene Öffentlichkeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, deren Belange durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt werden; hierzu gehören auch Vereinigungen, deren satzungsmäßiger Aufgabenbereich durch eine Zulassungsentscheidung oder einen Plan oder ein Programm berührt wird, darunter auch Vereinigungen zur Förderung des Umweltschutzes. (10) Umweltprüfungen im Sinne dieses Gesetzes sind Umweltverträglichkeitsprüfungen und Strategische Umweltprüfungen. (11) Einwirkungsbereich im Sinne dieses Gesetzes ist das geographische Gebiet, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung eines Vorhabens relevant sind.p g Umweltprüfungen umfassen die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens oder eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter. Sie dienen einer wirksamen Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze und werden nach einheitlichen Grundsätzen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt.“ 3. Teil 2 wird wie folgt gefasst: „Teil 2 Umweltverträglichkeitsprüfung Abschnitt 1 Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung § 4 Umweltverträglichkeitsprüfung Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die Zulassungsentscheidungen dienen. § 5 Feststellung der UVP-Pflicht (1) Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, dass nach den §§ 6 bis 14 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht. Die Feststellung trifft die Behörde 1. auf Antrag des Vorhabenträgers oder 2. bei einem Antrag nach § 15 oder 3. von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient. (2) Sofern eine Vorprüfung vorgenommen worden ist, gibt die zuständige Behörde die Feststellung der Öffentlichkeit bekannt. Dabei gibt sie die wesentlichen Gründe für das Bestehen oder Nichtbestehen der UVP-Pflicht unter Hinweis auf die jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 an. Gelangt die Behörde zu dem Ergebnis, dass keine UVP-Pflicht besteht, geht sie auch darauf ein, welche Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder welche Vorkehrungen für diese Einschät-(3) Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung auf einer Vorprüfung, so ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Zulassungsentscheidung nur daraufhin zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 7 durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. § 6 Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben Für ein Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 1 mit dem Buchstaben „X“ gekennzeichnet ist, besteht die UVP-Pflicht, wenn die zur Bestimmung der Art des Vorhabens genannten Merkmale vorliegen. Sofern Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, besteht die UVP-Pflicht, wenn die Werte erreicht oder überschritten werden. § 7 Vorprüfung bei Neuvorhaben (1) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben „A“ gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die allgemeine Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. (2) Bei einem Neuvorhaben, das in Anlage 1 Spalte 2 mit dem Buchstaben „S“ gekennzeichnet ist, führt die zuständige Behörde eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durch. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung auf der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. (3) Die Vorprüfung nach den Absätzen 1 und 2 entfällt, wenn der Vorhabenträger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Für diese Neuvorhaben besteht die UVP-Pflicht. Die Entscheidung der zuständigen Behörde ist nicht anfechtbar. (4) Zur Vorbereitung der Vorprüfung ist der Vorhabenträger verpflichtet, der zuständigen Behörde geeignete Angaben nach Anlage 2 zu den Merkmalen des(5) Bei der Vorprüfung berücksichtigt die Behörde, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standorts oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens bezieht sie in die Vorprüfung ein. Bei der allgemeinen Vorprüfung kann sie ergänzend berücksichtigen, inwieweit Prüfwerte für Größe oder Leistung, die die allgemeine Vorprüfung eröffnen, überschritten werden. (6) Die zuständige Behörde trifft die Feststellung zügig und spätestens sechs Wochen nach Erhalt der nach Absatz 4 erforderlichen Angaben. In Ausnahmefällen kann sie die Frist für die Feststellung um bis zu drei Wochen oder, wenn dies wegen der besonderen Schwierigkeit der Prüfung erforderlich ist, um bis zu sechs Wochen verlängern. (7) Die zuständige Behörde dokumentiert die Durchführung und das Ergebnis der allgemeinen und der standortbezogenen Vorprüfung. § 8 UVP-Pflicht bei Störfallrisiko Sofern die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass aufgrund der Verwirklichung eines Vorhabens, das zugleich benachbartes Schutzobjekt im Sinne des § 3 Absatz 5d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist, innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Möglichkeit besteht, dass ein Störfall im Sinne des § 2 Nummer 7 der Störfall-Verordnung eintritt, sich die Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Störfalls vergrößert oder sich die Folgen eines solchen Störfalls verschlimmern können, ist davon auszugehen, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. § 9 UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben (1) Wird ein Vorhaben geändert, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so besteht für das Änderungsvorhaben die UVP-Pflicht, wenn 1. allein die Änderung die Größen- oder Leistungswerte für eine unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder 2. die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Wird ein Vorhaben der Anlage 1 Nummer 18.1 bis 18.8 geändert, so wird die allgemeine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 nur durchgeführt, wenn allein durch die Änderung der jeweils für den Bau des entsprechenden Vorhabens in Anlage 1 enthaltene Prüfwert erreicht oder überschritten wird.g 1. den Größen- oder Leistungswert für die unbedingte UVP-Pflicht gemäß § 6 erstmals erreicht oder überschreitet oder 2. einen in Anlage 1 angegebenen Prüfwert für die Vorprüfung erstmals oder erneut erreicht oder überschreitet und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Wird ein Städtebauprojekt oder eine Industriezone nach der Anlage 1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 geändert, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass allein durch die Änderung der Größen- oder Leistungswert nach Satz 1 Nummer 1 oder der Prüfwert nach Satz 1 Nummer 2 erreicht oder überschritten wird. (3) Wird ein Vorhaben geändert, für das keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, so wird für das Änderungsvorhaben eine Vorprüfung durchgeführt, wenn für das Vorhaben nach Anlage 1 1. eine UVP-Pflicht besteht und dafür keine Größen- oder Leistungswerte vorgeschrieben sind oder 2. eine Vorprüfung, aber keine Prüfwerte vorgeschrieben sind. Die UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann. (4) Für die Vorprüfung bei Änderungsvorhaben gilt § 7 entsprechend. (5) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt. § 10 UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben (1) Für kumulierende Vorhaben besteht die UVP-Pflicht, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten. (2) Bei kumulierenden Vorhaben, die zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, ist die allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. (3) Bei kumulierenden Vorhaben, die zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, ist die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Für die standortbezogene Vorprüfung gilt § 7 Absatz 2 bis 7 entsprechend. (4) Kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn mehrere Vorhaben derselben Art von einem oder mehreren Vorhabenträgern durchgeführt werden und in einem engen Zusammenhang stehen. Ein enger Zusammenhang liegt vor, wenng Technische und sonstige Anlagen müssen zusätzlich mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sein. (5) Für die in Anlage 1 Nummer 14.4, 14.5 und 19.1 aufgeführten Vorhaben gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass zusätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. (6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt. § 11 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist (1) Hinzutretende kumulierende Vorhaben liegen vor, wenn zu einem beantragten oder bestehenden Vorhaben (früheres Vorhaben) nachträglich ein kumulierendes Vorhaben hinzutritt. (2) Wenn für das frühere Vorhaben eine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so besteht für den Fall, dass für das frühere Vorhaben bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn 1. das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- oder Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder 2. eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und Absatz 3 bis 7 entsprechend. (3) Wenn für das frühere Vorhaben eine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben 1. die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten, oder 2. die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder 3. die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.( ) den Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen eintreten können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und Absatz 3 bis 7 entsprechend. (5) In der Vorprüfung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen. (6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt. § 12 UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist (1) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so besteht für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein die UVP-Pflicht besteht, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht, wenn 1. das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für die UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht oder überschreitet oder 2. die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch das hinzutretende Vorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und Absatz 3 bis 7 entsprechend. (2) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren bereits vollständig eingereicht sind, für das hinzutretende kumulierende Vorhaben 1. die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten 2. die allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder 3. die standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten.(3) Wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch keine Zulassungsentscheidung getroffen worden ist, so ist für den Fall, dass für das frühere Vorhaben allein keine UVP-Pflicht besteht, und die Antragsunterlagen für dieses Zulassungsverfahren noch nicht vollständig eingereicht sind, für die kumulierenden Vorhaben jeweils 1. eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten 2. eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten, oder 3. eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung erstmals oder erneut erreichen oder überschreiten. Für die Vorprüfung gilt § 7 entsprechend. Bei einem Vorhaben, das einer Betriebsplanpflicht nach § 51 des Bundesberggesetzes unterliegt, besteht für das frühere Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einer Vorprüfung nach den Sätzen 1 und 2, wenn für das frühere Vorhaben zum Zeitpunkt der Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ein zugelassener Betriebsplan besteht. (4) Erreichen oder überschreiten in den Fällen des Absatzes 2 oder Absatzes 3 die kumulierenden Vorhaben zwar zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6, werden jedoch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben weder der Prüfwert für die standortbezogene Vorprüfung noch der Prüfwert für die allgemeine Vorprüfung erreicht oder überschritten, so besteht für das hinzutretende kumulierende Vorhaben die UVP-Pflicht nur, wenn die allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch sein Hinzutreten zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Für die allgemeine Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und Absatz 3 bis 7 entsprechend. Im Fall des Absatzes 3 sind Satz 1 und 2 für das frühere Vorhaben entsprechend anzuwenden. (5) Das frühere Vorhaben und das hinzutretende kumulierende Vorhaben sind in der Vorprüfung für das jeweils andere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen. (6) Der in den jeweiligen Anwendungsbereich der Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG fallende, aber vor Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfristen erreichte Bestand bleibt hinsichtlich des Erreichens oder Überschreitens der Größen- oder Leistungswerte und der Prüfwerte unberücksichtigt. § 13 Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben Für die in Anlage 1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 aufgeführten Industriezonen und Städtebauprojekte gelten die §§ 10 bis 12 nicht.g p g (1) Sofern ein in Anlage 1 Spalte 1 mit einem „X“ gekennzeichnetes Vorhaben ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist und nicht länger als zwei Jahre durchgeführt wird, besteht für dieses Vorhaben eine UVP-Pflicht abweichend von § 6 nur, wenn sie durch die allgemeine Vorprüfung festgestellt wird. Für die Vorprüfung gilt § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 entsprechend. Bei der allgemeinen Vorprüfung ist die Durchführungsdauer besonders zu berücksichtigen. (2) Ein Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben ist ein Vorhaben, das ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren oder Erzeugnisse dient. Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung § 15 Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (1) Auf Antrag des Vorhabenträgers oder wenn die zuständige Behörde es für zweckmäßig hält, unterrichtet und berät die zuständige Behörde den Vorhabenträger entsprechend dem Planungsstand des Vorhabens frühzeitig über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die der Vorhabenträger voraussichtlich in den UVP-Bericht aufnehmen muss (Untersuchungsrahmen). Die Unterrichtung und Beratung kann sich auch auf weitere Gesichtspunkte des Verfahrens, insbesondere auf dessen zeitlichen Ablauf, auf die zu beteiligenden Behörden oder auf die Einholung von Sachverständigengutachten erstrecken. Verfügen die zuständige Behörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Erarbeitung des UVP-Berichts zweckdienlich sind, so stellen sie diese Informationen dem Vorhabenträger zur Verfügung. (2) Der Vorhabenträger hat der zuständigen Behörde geeignete Unterlagen zu den Merkmalen des Vorhabens, einschließlich seiner Größe oder Leistung, und des Standorts sowie zu den möglichen Umweltauswirkungen vorzulegen. (3) Vor der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen gibt die zuständige Behörde dem Vorhabenträger sowie den nach § 17 zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung. Die Besprechung soll sich auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung erstrecken. Zur Besprechung kann die zuständige Behörde hinzuziehen 1. Sachverständige, 2. nach § 55 zu beteiligende Behörden, 3. nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen sowie 4. sonstige Dritte. Das Ergebnis der Besprechung wird von der zuständigen Behörde dokumentiert.g g g g , p g geführt wurde, soll sich die Umweltverträglichkeitsprüfung auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen sowie auf erforderliche Aktualisierungen und Vertiefungen beschränken. (5) Die zuständige Behörde berät den Vorhabenträger auch nach der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen, soweit dies für eine zügige und sachgerechte Durchführung des Verfahrens zweckmäßig ist. § 16 UVP-Bericht (1) Der Vorhabenträger hat der zuständigen Behörde einen Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) vorzulegen, der zumindest folgende Angaben enthält: 1. eine Beschreibung des Vorhabens mit Angaben zum Standort, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wesentlichen Merkmalen des Vorhabens, 2. eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des Vorhabens, 3. eine Beschreibung der Merkmale des Vorhabens und des Standortes, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll, 4. eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen, 5. eine Beschreibung der zu erwartenden erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens, 6. eine Beschreibung der vernünftigen Alternativen, die für das Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant und vom Vorhabenträger geprüft worden sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Umweltauswirkungen sowie 7. eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts. Bei einem Vorhaben nach § 1 Absatz 1, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, muss der UVP-Bericht Angaben zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die Erhaltungsziele dieses Gebiets enthalten. (2) Der UVP-Bericht ist zu einem solchen Zeitpunkt vorzulegen, dass er mit den übrigen Unterlagen ausgelegt werden kann. (3) Der UVP-Bericht muss auch die in Anlage 4 genannten weiteren Angaben enthalten, soweit diese Angaben für das Vorhaben von Bedeutung sind.§ g 2. nach den Rechtsvorschriften, die für die Zulassungsentscheidung maßgebend sind. (5) Der UVP-Bericht muss den gegenwärtigen Wissensstand und gegenwärtige Prüfmethoden berücksichtigen. Er muss die Angaben enthalten, die der Vorhabenträger mit zumutbarem Aufwand ermitteln kann. Die Angaben müssen ausreichend sein, um 1. der zuständigen Behörde eine begründete Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 25 Absatz 1 zu ermöglichen und 2. Dritten die Beurteilung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen sein können. (6) Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen hat der Vorhabenträger die vorhandenen Ergebnisse anderer rechtlich vorgeschriebener Prüfungen in den UVP-Bericht einzubeziehen. (7) Der Vorhabenträger muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass der UVP-Bericht den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 6 entspricht. Die zuständige Behörde soll Nachbesserungen verlangen, soweit der Bericht den Anforderungen nicht entspricht. (8) Sind kumulierende Vorhaben, für die jeweils eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Gegenstand paralleler oder verbundener Zulassungsverfahren, so können die Vorhabenträger einen gemeinsamen UVP-Bericht vorlegen. Legen sie getrennte UVP-Berichte vor, so sind darin auch jeweils die Umweltauswirkungen der anderen kumulierenden Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen. (9) Der Vorhabenträger hat den UVP-Bericht auch elektronisch vorzulegen. § 17 Beteiligung anderer Behörden (1) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, einschließlich der von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen im Landesrecht vorgesehenen Gebietskörperschaften, über das Vorhaben und übermittelt ihnen den UVP-Bericht. (2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der unterrichteten Behörden ein. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.g g (1) Die zuständige Behörde beteiligt die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens. Der betroffenen Öffentlichkeit wird im Rahmen der Beteiligung Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Dabei sollen nach dem Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz anerkannte Vereinigungen die zuständige Behörde in einer dem Umweltschutz dienenden Weise unterstützen. Das Beteiligungsverfahren muss den Anforderungen des § 73 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 5 bis 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechen. (2) In einem vorgelagerten Verfahren kann die zuständige Behörde abweichend von Absatz 1 und abweichend von § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Durchführung eines Erörterungstermins verzichten. § 19 Unterrichtung der Öffentlichkeit (1) Bei der Bekanntmachung zu Beginn des Beteiligungsverfahrens unterrichtet die zuständige Behörde die Öffentlichkeit 1. über den Antrag auf Zulassungsentscheidung oder über eine sonstige Handlung des Vorhabenträgers zur Einleitung eines Verfahrens, in dem die Umweltverträglichkeit geprüft wird, 2. über die Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens nach § 5 sowie, falls erforderlich, über die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach den §§ 54 bis 56, 3. über die für das Verfahren und für die Zulassungsentscheidung jeweils zuständigen Behörden, bei denen weitere relevante Informationen erhältlich sind und bei denen Äußerungen oder Fragen eingereicht werden können, sowie über die festgelegten Fristen zur Übermittlung dieser Äußerungen oder Fragen, 4. über die Art einer möglichen Zulassungsentscheidung, 5. darüber, dass ein UVP-Bericht vorgelegt wurde, 6. über die Bezeichnung der das Vorhaben betreffenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen, 7. darüber, wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach den Nummern 5 und 6 zur Einsicht ausgelegt werden, sowie 8. über weitere Einzelheiten des Verfahrens der Beteiligung der Öffentlichkeit. (2) Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens legt die zuständige Behörde zumindest folgende Unterlagen zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus: 1. den UVP-Bericht,g g g g (3) Weitere Informationen, die für die Zulassungsentscheidung von Bedeutung sein können und die der zuständigen Behörde erst nach Beginn des Beteiligungsverfahrens vorliegen, sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich zu machen. § 20 Zentrale Internetportale, Verordnungsermächtigung (1) Für die Zugänglichmachung des Inhalts der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und der nach § 19 Absatz 2 auszulegenden Unterlagen im Internet richten Bund und Länder zentrale Internetportale ein. Die Zugänglichmachung erfolgt im zentralen Internetportal des Bundes, wenn die Zulassungsbehörde eine Bundesbehörde ist. Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes ist das Umweltbundesamt zuständig. (2) § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Zugänglichmachung der Unterlagen nach § 19 Absatz 2 jeweils auch über das einschlägige zentrale Internetportal erfolgt. (3) Der Inhalt der zentralen Internetportale kann auch für die Zwecke der Berichterstattung nach § 73 verwendet werden. (4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln über 1. die Art und Weise der Zugänglichmachung nach Absatz 1 und 2 sowie 2. die Dauer der Speicherung der Unterlagen. § 21 Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit (1) Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde äußern. (2) Die Äußerungsfrist endet einen Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Unterlagen. (3) Bei Vorhaben, für die Unterlagen in erheblichem Umfang eingereicht worden sind, kann die zuständige Behörde eine längere Äußerungsfrist festlegen. Die Äußerungsfrist darf die nach § 73 Absatz 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu setzende Frist nicht überschreiten. (4) Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist hin.§ 22 Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens (1) Ändert der Vorhabenträger im Laufe des Verfahrens die Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 auszulegen sind, so ist eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Sie ist jedoch auf die Änderungen zu beschränken. Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmachung hin. (2) Die zuständige Behörde kann von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit absehen, wenn zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn solche Umweltauswirkungen durch die vom Vorhabenträger vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden. § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz des Urheberrechts (1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie über das Urheberrecht bleiben unberührt. Insbesondere sind Urkunden, Akten und elektronische Dokumente geheim zu halten, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. (2) Soweit die nach § 19 Absatz 2 zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegenden Unterlagen Informationen der in Absatz 1 genannten Art enthalten, kennzeichnet der Vorhabenträger diese Informationen und legt zusätzlich eine Darstellung vor, die den Inhalt der Unterlagen ohne Preisgabe des Geheimnisses beschreibt. Die Inhaltsdarstellung muss so ausführlich sein, dass Dritten die Beurteilung ermöglicht wird, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen sein können. (3) Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen sind bei der Auslegung durch die Inhaltsdarstellung zu ersetzen. § 24 Zusammenfassende Darstellung (1) Die zuständige Behörde erarbeitet eine zusammenfassende Darstellung 1. der Umweltauswirkungen des Vorhabens, 2. der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie 3. der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowieg g g lungnahmen nach den §§ 17 Absatz 2 und 55 Absatz 4 sowie der Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56. Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. (2) In der zusammenfassenden Darstellung ist jeweils anzugeben, ob die Information aus dem UVP-Bericht, einer behördlichen Stellungnahme oder aus Äußerungen der Öffentlichkeit stammt. (3) Die zusammenfassende Darstellung ist möglichst innerhalb eines Monats nach dem Abschluss der Erörterung im Beteiligungsverfahren zu erarbeiten. § 25 Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung (1) Auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung bewertet die zuständige Behörde die Umweltauswirkungen des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinne des § 3 nach Maßgabe der geltenden Gesetze. Die Bewertung ist zu begründen. (2) Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens berücksichtigt die zuständige Behörde die begründete Bewertung nach dem in Absatz 1 bestimmten Maßstab. (3) Bei der Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens müssen die zusammenfassende Darstellung und die begründete Bewertung nach Einschätzung der zuständigen Behörde hinreichend aktuell sein. § 26 Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens (1) Der Bescheid zur Zulassung des Vorhabens muss zumindest die folgenden Angaben enthalten: 1. die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, die mit der Zulassungsentscheidung verbunden sind, 2. eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nach § 28 oder nach entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften sowie 3. eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören a) Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, b) die zusammenfassende Darstellung gemäß § 24, c) die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 undg §§ und 56, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. (2) Wird das Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden. (3) Im Übrigen richtet sich der Inhalt des Bescheids nach den einschlägigen fachrechtlichen Vorschriften. § 27 Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids Die zuständige Behörde hat in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens öffentlich bekannt zu machen sowie in entsprechender Anwendung des § 74 Absatz 4 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes den Bescheid zur Einsicht auszulegen. § 20 gilt hierfür entsprechend. Soweit der Bescheid geheimhaltungsbedürftige Angaben im Sinne von § 23 Absatz 2 enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen. § 28 Überwachung (1) Soweit bundes- oder landesrechtliche Regelungen keine Überwachungsmaßnahmen vorsehen, ergreift die zuständige Behörde die geeigneten Überwachungsmaßnahmen, um die Einhaltung der umweltbezogenen Bestimmungen des Zulassungsbescheids nach § 26 zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für 1. die im Zulassungsbescheid festgelegten Merkmale des Vorhabens und des Standorts sowie 2. die Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, und die Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft. (2) Soweit bundes- oder landesrechtliche Regelungen keine entsprechenden Überwachungsmaßnahmen vorsehen, ergreift die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen zur Überwachung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen, wenn die Auswirkungen des Vorhabens schwer vorhersehbar oder die Wirksamkeit von Maßnahmen, mit denen erhebliche Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, oder die Wirksamkeit von Ersatzmaßnahmen unsicher sind. Die zuständige Behörde kann dem Vorhabenträger Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 aufgeben.g g Prüfverfahren § 29 Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen (1) In Verfahren zur Vorbereitung eines Vorbescheids und zur Erteilung einer ersten Teilgenehmigung oder einer sonstigen ersten Teilzulassung hat sich die Umweltverträglichkeitsprüfung vorläufig auf die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens zu erstrecken und abschließend auf die Umweltauswirkungen, die Gegenstand der Teilzulassung sind. Dem jeweiligen Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung ist bei der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen und beim UVP-Bericht Rechnung zu tragen. (2) Bei weiteren Teilzulassungen soll die Umweltverträglichkeitsprüfung auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. Absatz 1 gilt entsprechend. § 30 Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen (1) Ist für ein Vorhaben bereits eine Teilzulassung nach § 29 erteilt worden, so ist im Verfahren zur Erteilung der Zulassung oder weiterer Teilzulassungen eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich. Sie ist jedoch auf den Gegenstand der weiteren Teilzulassung zu beschränken. Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmachung hin. (2) Die zuständige Behörde kann von einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit absehen, soweit zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu besorgen sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn solche Umweltauswirkungen durch die vom Vorhabenträger vorgesehenen Vorkehrungen ausgeschlossen werden. § 31 Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde (1) Bedarf ein Vorhaben der Zulassung durch mehrere Landesbehörden, so bestimmen die Länder eine federführende Behörde. (2) Die federführende Behörde ist zumindest für folgende Aufgaben zuständig: 1. die Feststellung der UVP-Pflicht (§ 5), 2. die Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen (§ 15), 3. die Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung (§ 24),g g g (§ ) 6. die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 56). Die Länder können der federführenden Behörde weitere verfahrensrechtliche Zuständigkeiten übertragen. Die federführende Behörde nimmt ihre Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit denjenigen Zulassungsbehörden und mit derjenigen für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde wahr, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. (3) Bedarf ein Vorhaben einer Genehmigung nach dem Atomgesetz sowie einer Zulassung durch eine oder mehrere weitere Behörden und ist eine der zuständigen Behörden eine Bundesbehörde, so ist die atomrechtliche Genehmigungsbehörde federführende Behörde. Sie ist neben den in Absatz 2 Satz 1 genannten Aufgaben auch für die Beteiligung der Öffentlichkeit (§§ 18 und 19) zuständig. (4) Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, so wird eine gemeinsame zusammenfassende Darstellung nach § 24 für das gesamte Vorhaben erstellt. Auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nehmen die Zulassungsbehörden eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens vor und berücksichtigen nach § 25 Absatz 2 die Gesamtbewertung bei den Zulassungsentscheidungen. Die federführende Behörde stellt das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden sicher. § 32 Verbundene Prüfverfahren Für ein Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Zulassungsentscheidung des Vorhabens vorgenommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden.“ 4. In der Überschrift des Teils 3 wird die Angabe „(SUP)“ gestrichen. 5. Nach der Überschrift des Teils 3 Abschnitt 1 wird folgender § 33 eingefügt: „§ 33 Strategische Umweltprüfung Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen.“ 6. § 14a wird § 34 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „14b bis 14d“ durch die Angabe „§ 35 bis § 37“ ersetzt und wird nach den Worten „Strategischen Umweltprüfung“ die Angabe „(SUP-Pflicht)“ eingefügt.„§ § 7. § 14b wird § 35 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 wird jeweils die Angabe „Anlage 3“ durch die Angabe „Anlage 5“ ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „Anlage 4“ durch die Angabe „Anlage 6“ ersetzt und wird die Angabe „§ 14k“ durch die Angabe „§ 43“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 14h“ durch die Angabe „§ 41“ ersetzt. 8. § 14c wird § 36. 9. § 14d wird § 37 und in Satz 1 werden die Wörter „§ 14b Abs. 1 und § 14c“ durch die Wörter „§ 35 Absatz 1 und § 36“ und die Angabe „§14b Abs. 4“ durch die Angabe „§ 35 Absatz 4“ ersetzt. 10. § 14e wird § 38 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 19a“ durch die Angabe „§ 52“ ersetzt. 11. § 14f wird § 39 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 14g“ durch die Angabe „§ 40“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 33“ ersetzt. c) In Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „14j“ durch die Angabe „§ 60“ ersetzt. 12. § 14g wird § 40 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „14f“ durch die Angabe „§ 39“ ersetzt. bb) In Nummer 4 wird die Angabe „Anlage 4“ durch die Angabe „Anlage 6“ ersetzt. cc) In Nummer 5 werden die Wörter „§ 2 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und 2“ ersetzt. dd) In Nummer 9 wird die Angabe „§ 14m“ durch die Angabe „§ 45“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „§§ 1 und 2 Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 und 2“ ersetzt. 13. § 14h wird § 41. 14. 14i wird § 42 und wird wie folgt geändert:b) In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Monat“ die Wörter „nach Ende der Auslegungsfrist“ eingefügt. 15. § 14j wird aufgehoben. 16. § 14k wird § 43 und Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 14h bis 14j“ durch die Wörter „§§ 41, 42, 60 Absatz 1 und 61 Absatz 1 “ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 14g Abs. 3“ durch die Angabe „40 Absatz 3“ ersetzt. 17. § 14l wird § 44 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach der Angabe „Annahme“ die Wörter „oder Ablehnung“ ergänzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird die Angabe „§14g“ durch die Angabe „§ 40“ ersetzt und wird die Angabe „§§ 14h bis 14j“ durch die Wörter „§§ 41, 42, 60 Absatz 1 und 61 Absatz 1“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 14m“ durch die Angabe „§ 45“ ersetzt. 18. § 14m wird § 45 und wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 14h“ durch die Angabe „§ 41“ ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 14g Abs. 4“ durch die Angabe „§ 40 Absatz 4“ ersetzt. 19. § 14n wird § 46 und wie folgt gefasst: § 46 „ Verbundene Prüfverfahren Für einen Plan nach § 35 oder § 36, der einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, ist die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Aufstellung oder Änderung des Plans vorzunehmen. Die Strategische Umweltprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden.“ 20. In der Überschrift von Teil 4 wird das Wort „die“ durch das Wort „bestimmte“ ersetzt. 21. Der bisherige § 15 wird § 47 und wird wie folgt gefasst:g g g gp (1) Für die Linienbestimmung nach § 16 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes und für die Linienbestimmung nach § 13 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes sowie im Verfahren zur Genehmigung von Flugplätzen nach § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes wird bei Vorhaben die Umweltverträglichkeit nach dem jeweiligen Planungsstand des Vorhabens geprüft. In die Prüfung der Umweltverträglichkeit sind bei der Linienbestimmung alle ernsthaft in Betracht kommenden Trassenvarianten einzubeziehen. (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn in einem Raumordnungsverfahren bereits die Umweltverträglichkeit geprüft wurde und wenn dabei im Falle einer Linienbestimmung alle ernsthaft in Betracht kommenden Trassenvarianten einbezogen wurden. (3) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden. (4) Die Linienbestimmung nach § 16 Absatz 1 des Bundesfernstraßengesetzes und die Linienbestimmung nach § 13 Absatz 1 des Bundeswasserstraßengesetzes kann nur im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens gegen die nachfolgende Zulassungsentscheidung überprüft werden.“ 22. Der bisherige § 16 wird durch die folgenden §§ 48 und 49 ersetzt: § 48 „ Raumordnungspläne Besteht für die Aufstellung eines Raumordnungsplans nach diesem Gesetz die SUP-Pflicht, so wird die Strategische Umweltprüfung einschließlich der Überwachung nach dem Raumordnungsgesetz durchgeführt. Auf einen Raumordnungsplan nach Anlage 5 Nummer 1.5 oder 1.6, der Flächen für die Windenergienutzung oder für den Abbau von Rohstoffen ausweist, ist § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes nicht anzuwenden. § 49 Raumordnungsverfahren (1) Für das Raumordnungsverfahren bei Vorhaben, für die nach diesem Gesetz die UVP-Pflicht besteht, wird die Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Planungsstand des jeweiligen Vorhabens, einschließlich der Standortalternativen nach § 15 Absatz 1 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes, durchgeführt, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltverträglichkeit auf zusätzliche erhebliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränkt werden.g g p 23. Der bisherige § 17 wird § 50 und wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: § 50„ Bauleitpläne“. b) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: (1) „ Werden Bebauungspläne im Sinne des § 2 Absatz 6 Nummer 3, insbesondere bei Vorhaben nach Anlage 1 Nummer 18.1 bis 18.9, aufgestellt, geändert oder ergänzt, so wird die Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Vorprüfung nach den § 1 und § 2 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 3 bis 13 im Aufstellungsverfahren als Umweltprüfung sowie die Überwachung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt. Eine nach diesem Gesetz vorgeschriebene Vorprüfung entfällt, wenn für den aufzustellenden Bebauungsplan eine Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt wird. (2) Besteht für die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans nach diesem Gesetz eine Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung, wird hierfür unbeschadet der §§ 13 und 13a des Baugesetzbuchs eine Umweltprüfung einschließlich der Überwachung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt.“ 24. Der bisherige § 18 wird § 51 und wird wie folgt gefasst: § 51 „ Bergrechtliche Verfahren Bei bergbaulichen Vorhaben, die in der Anlage 1 aufgeführt sind und dem Berg-recht unterliegen, werden die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Überwachung des Vorhabens nach den Vorschriften des Bundesberggesetzes durchgeführt. Teil 2 Abschnitt 2 und 3 in Verbindung mit Anlage 4 findet nur Anwendung, soweit das Bundesberggesetz dies anordnet.“ 25. § 19 wird aufgehoben. 26. § 19a wird § 52 und die Überschrift wird wie folgt gefasst: § 52 „ Landschaftsplanungen“. 27. § 19b wird § 53 und die Überschrift wird wie folgt gefasst:g p g 28. Nach § 53 wird folgender Teil 5 eingefügt: „Teil 5 Grenzüberschreitende Umweltprüfungen Abschnitt 1 Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung § 54 Benachrichtigung eines anderen Staates (1) Wenn ein Vorhaben, für das eine UVP-Pflicht besteht, erhebliche grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann, benachrichtigt die zuständige deutsche Behörde frühzeitig die von dem anderen Staat benannte Behörde durch Übersendung geeigneter Unterlagen über das Vorhaben. Wenn der andere Staat keine Behörde benannt hat, so wird die oberste für Umweltangelegenheiten zuständige Behörde des anderen Staates benachrichtigt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein anderer Staat um Benachrichtigung ersucht. (3) Die Benachrichtigung und die geeigneten Unterlagen sind in deutscher Sprache und in einer Amtssprache des anderen Staates zu übermitteln. (4) Die zuständige deutsche Behörde bittet die von dem anderen Staat benannte Behörde um Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist, ob eine Beteiligung erwünscht wird. (5) Teilt der andere Staat mit, dass eine Beteiligung gewünscht wird, so findet eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach Maßgabe der §§ 55 bis 57 statt. (6) Wenn ein Vorhaben, für das die UVP-Pflicht besteht, grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann und der andere Staat eine Beteiligung nicht wünscht, kann sich die betroffene Öffentlichkeit des anderen Staates am inländischen Beteiligungsverfahren nach Maßgabe der §§ 18 bis 22 beteiligen.g g (1) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde des anderen Staates sowie weiteren von dieser angegebenen Behörden, soweit die Angaben nicht in der Benachrichtigung enthalten waren, 1. den Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1 und 2. die Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen sind. (2) Folgende Unterlagen sind in deutscher Sprache und in einer Amtssprache des anderen Staates zu übermitteln: 1. der Inhalt der Bekanntmachung nach § 19 Absatz 1, 2. die nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts sowie 3. die Teile des UVP-Berichts, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens einzuschätzen und dazu Stellung zu nehmen oder sich zu äußern. Die zuständige Behörde kann verlangen, dass ihr der Vorhabenträger eine Übersetzung dieser Angaben in die entsprechende Amtssprache zur Verfügung stellt. (3) Die zuständige deutsche Behörde unterrichtet die benannte Behörde des anderen Staates sowie weitere von dieser angegebene Behörden über den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens. (4) Die zuständige deutsche Behörde gibt der benannten Behörde des anderen Staates sowie weiteren von dieser angegebenen Behörden mindestens im gleichen Umfang wie den nach § 17 zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zur Stellungnahme. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. (5) Soweit erforderlich oder soweit der andere Staat darum ersucht, führen die zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden innerhalb eines vereinbarten, angemessenen Zeitrahmens mit dem anderen Staat Konsultationen durch, insbesondere über die grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens und über die Maßnahmen zu deren Vermeidung oder Verminderung. Die Konsultationen können von einem geeigneten Gremium durchgeführt werden, das aus Vertretern der zuständigen obersten Bundes- und Länderbehörden und aus Vertretern des anderen Staates besteht. (6) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates in einer Amtssprache des anderen Staates sonstige für das Verfahren der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung wesentliche Unterlagen, insbesondere Einladungen zum Erörterungstermin und zu Konsultationen. (7) Die beteiligten Behörden des anderen Staates können ihre Mitteilungen und Stellungnahmen in einer ihrer Amtssprachen übermitteln.g g (1) Bei der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung kann sich die Öffentlichkeit des anderen Staates am Verfahren nach den §§ 18 bis 22 beteiligen. (2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin, dass 1. das Vorhaben in dem anderen Staat auf geeignete Weise bekannt gemacht wird und 2. dabei angegeben wird, a) wo, in welcher Form und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach § 19 Absatz 2 der Öffentlichkeit des anderen Staates zugänglich gemacht werden, b) welcher deutschen Behörde in welcher Form und innerhalb welcher Frist die betroffene Öffentlichkeit des anderen Staates Äußerungen übermitteln kann sowie c) dass im Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit mit Ablauf der festgelegten Frist alle Äußerungen für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. (3) Die zuständige deutsche Behörde kann der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates die elektronische Übermittlung von Äußerungen auch abweichend von den Voraussetzungen des § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gestatten, sofern im Verhältnis zum anderen Staat für die elektronische Übermittlung die Voraussetzungen der Grundsätze von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erfüllt sind. (4) Die Öffentlichkeit des anderen Staates kann ihre Äußerungen in einer ihrer Amtssprachen übermitteln. § 57 Übermittlung des Bescheids (1) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde des anderen Staates sowie denjenigen Behörden des anderen Staates, die Stellungnahmen abgegeben haben, in deutscher Sprache den Zulassungsbescheid. Zusätzlich übermittelt sie in einer Amtssprache des anderen Staates 1. die Teile des Bescheids, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, zu erkennen, a) auf welche Art und Weise die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens sowie Gesichtspunkte oder Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verminderung oder zum Ausgleich solcher Auswirkungen bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden sind und b) auf welche Art und Weise die Stellungnahmen der Behörden und die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates sowie die Ergeb-2. die Rechtsbehelfsbelehrung. (2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin, dass der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates 1. die Zulassungsentscheidung auf geeignete Weise bekannt gemacht wird und 2. der Bescheid einschließlich der übersetzten Teile zugänglich gemacht wird. § 58 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben (1) Erhält die zuständige Behörde die Benachrichtigung eines anderen Staates über ein geplantes Vorhaben, für das in dem anderen Staat eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht und das erhebliche Umweltauswirkungen in Deutschland haben kann, so ersucht die zuständige deutsche Behörde, soweit entsprechende Angaben der Benachrichtigung nicht bereits beigefügt sind, die zuständige Behörde des anderen Staates um Unterlagen über das Vorhaben, insbesondere um eine Beschreibung des Vorhabens und um Angaben über dessen Umweltauswirkungen in Deutschland. Die zuständige deutsche Behörde soll die zuständige Behörde des anderen Staates ersuchen, ihr in deutscher Sprache die Angaben des § 55 Absatz 2 zu übermitteln. (2) Auf der Grundlage der erhaltenen Angaben teilt die zuständige Behörde der zuständigen Behörde des anderen Staates mit, ob sie eine Beteiligung am Zulassungsverfahren für erforderlich hält. Benötigt sie hierfür weitere Angaben, so ersucht sie die zuständige Behörde des anderen Staates um weitere Angaben im Sinne des § 16 Absatz 1 und 3 in deutscher Sprache. (3) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, die bei einem inländischen Vorhaben nach § 17 zu beteiligen wären, über das Vorhaben und übermittelt ihnen die Unterlagen und Angaben, die ihr vorliegen. Sofern sie nicht die Abgabe einer einheitlichen Stellungnahme für angezeigt hält, weist sie die beteiligten Behörden darauf hin, welcher Behörde des anderen Staates eine Stellungnahme zugeleitet werden kann und welche Frist es für die Stellungnahme gibt. (4) Erhält die zuständige Behörde auf andere Weise Kenntnis von einem geplanten ausländischen Vorhaben, das erhebliche Umweltauswirkungen in Deutschland haben kann, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. (5) Zuständig ist die Behörde, die für ein gleichartiges Vorhaben in Deutschland zuständig wäre. Sind mehrere Behörden zuständig, so verständigen sie sich unverzüglich auf eine federführende Behörde. Die federführende Behörde nimmt in diesem Fall zumindest die in den Absätzen 1 und 2 genannten Aufgaben der zuständigen deutschen Behörde wahr. Die anderen zuständigen Behörden können der federführenden Behörde im Einvernehmen mit der federführenden Behörde weitere Aufgaben übertragen. (6) Für Konsultationen mit dem anderen Staat gilt § 55 Absatz 5 entsprechend.g g (1) Auf der Grundlage der von dem anderen Staat zu diesem Zweck übermittelten Unterlagen macht die zuständige deutsche Behörde das Vorhaben in geeigneter Weise in den voraussichtlich betroffenen Gebieten der Öffentlichkeit bekannt. (2) In der Bekanntmachung weist die zuständige deutsche Behörde darauf hin, welcher Behörde des anderen Staates eine Stellungnahme zugeleitet werden kann und welche Frist es für die Stellungnahme gibt. (3) Die zuständige Behörde macht die Unterlagen öffentlich zugänglich. (4) Die Bekanntmachung und die nach Absatz 3 öffentlich zugänglich zu machenden Unterlagen sind zumindest über das zentrale Internetportal zugänglich zu machen. (5) Die Vorschriften über die öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung und die Auslegung des Bescheids nach § 27 gelten entsprechend, soweit Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder für die Form der Bekanntmachung und Zugänglichmachung des Bescheides nicht etwas Abweichendes regeln. Abschnitt 2 Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung § 60 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (1) Für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen gelten die Vorschriften über die Benachrichtigung eines anderen Staates nach § 54 und für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung nach § 55 entsprechend. Bei der Benachrichtigung der zuständigen Behörde eines anderen Staates ist ein Exemplar des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts zu übermitteln. (2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates die Benachrichtigung in der Amtssprache des anderen Staates. Bei der Durchführung der grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung übermittelt sie zumindest folgende Unterlagen in der Amtssprache des anderen Staates: 1. den Inhalt der Bekanntmachung nach § 42 in Verbindung mit § 19 Absatz 1, 2. die nichttechnische Zusammenfassung des Umweltberichts sowie 3. die Teile des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens einzuschätzen und dazu Stellung zu nehmen oder sich zu äußern.§ 61 Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen (1) Für die grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen gilt § 56 entsprechend. Die in dem anderen Staat betroffene Öffentlichkeit kann sich am Verfahren nach § 42 beteiligen. (2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt bei der Annahme des Plans oder Programms dem beteiligten anderen Staat die in § 44 Absatz 2 genannten Informationen. Dabei übermittelt sie folgende Informationen auch in einer Amtssprache des anderen Staates: 1. die Entscheidung zur Annahme des Programms, 2. die Teile der zusammenfassenden Erklärung, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staats ermöglichen zu erkennen, auf welche Art und Weise a) der Plan oder das Programm die im Umweltbericht dargestellten voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen sowie Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verringerung oder zum Ausgleich dieser Auswirkungen berücksichtigt, b) die Stellungnahmen der Behörden und die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates sowie die Ergebnisse der Konsultationen nach § 60 Absatz 1 in Verbindung mit § 55 Absatz 5 berücksichtigt, 3. eine Rechtsbehelfsbelehrung, soweit über die Annahme des Plans oder Programms nicht durch Gesetz entschieden wird, und 4. sonstige Unterlagen, die für das Verfahren der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung wesentlich sind. § 62 Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen Für die Beteiligung der deutschen Behörden bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gelten die Vorschriften für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben nach § 58 und für die Konsultation mit dem anderen Staat nach § 55 Absatz 5 entsprechend.g g grammen (1) Für die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit bei Plänen und Programmen eines anderen Staates gilt § 59 Absatz 1 bis 3 und 5 entsprechend. (2) Für die Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms und für die Auslegung von Unterlagen im Falle der Annahme gilt § 44 entsprechend. Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften § 64 Völkerrechtliche Verpflichtungen Weiter gehende Regelungen zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen von Bund und Ländern bleiben unberührt.“ 29. Der bisherige Teil 5 wird Teil 6 und die Überschrift wird wie folgt gefasst: „Teil 6 Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)“. 30. Der bisherige § 20 wird § 65 und wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3b bis 3f“ durch die Angabe „§§ 6 bis 14“ ersetzt. b) In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „§ 3c“ durch die Angabe „§ 7 Absatz 1 und 2“ und werden die Wörter „§ 3b Abs. 2 und 3“ durch die Angabe „§ 10 bis 12“ ersetzt. 31. Der bisherige § 21 wird § 66 und wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: § 66 „ Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung“. b) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „in Abs. 1 Satz 2 genannten“ gestrichen. c) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 4 und 5 eingefügt:1. die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, die mit der Zulassungsentscheidung verbunden sind, 2. eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, 3. eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören a) Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, b) die zusammenfassende Darstellung gemäß § 24, c) die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 sowie d) eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen nach §§ 17 Absatz 2 und 55 Absatz 4 sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56, in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. (5) Wird das Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden.“ d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 6 und in Satz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 20“ durch die Angabe „§ 65“ ersetzt. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und in Nummer 2 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 6“ ersetzt. f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 8 und es wird die Angabe „Teils 5“ durch die Angabe „Teils 6“ und die Wörter „Absätze 4 und 5“ durch die Wörter „Absätze 6 und 7“ ersetzt. 32. Der bisherige § 22 wird § 67 und die Überschrift wird wie folgt gefasst: § 67 „ Verfahren; Verordnungsermächtigung“. 33. Der bisherige § 23 wird durch die folgenden §§ 68 und 69 ersetzt: § 68 „ Überwachung (1) Die zuständige Behörde hat durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, dass Vorhaben, die in der Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Zulassungsbescheids nach § 65 durchgeführt werden. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt dies insbesondere für die im Planfeststellungsbescheid festgelegten Merkmale des Vorhabens und desg (2) Die Überwachung nach Absatz 1 kann dem Vorhabenträger aufgegeben werden, soweit dies nach landesrechtlichen Vorschriften vorgesehen ist. § 69 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne Planfeststellungsbeschluss nach § 65 Absatz 1 oder ohne Plangenehmigung nach § 65 Absatz 2 Satz 1 ein Vorhaben durchführt, 2. einer vollziehbaren Auflage nach § 66 Absatz 2 zuwiderhandelt oder 3. einer Rechtsverordnung nach a) § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1, 3, 4 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 2, oder b) § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 7 Nummer 2, oder § 66 Absatz 6 Satz 1 Nummer 5 oder Absatz 7 Nummer 1 oder einer vollziehbaren Anordnung aufgrund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.“ 34. Der bisherige Teil 6 wird Teil 7. 35. Die bisherigen §§ 24 und 24a werden durch die folgenden §§ 70 bis 73 ersetzt: § 70 „ Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen, insbesondere über 1. Kriterien und Verfahren, die zu dem in § 3 Satz 2 und § 25 Absatz 1 genannten Zweck bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung von Umweltauswirkungen zugrunde zu legen sind, 2. Grundsätze für den Untersuchungsrahmen nach § 15, 3. Grundsätze für die zusammenfassende Darstellung nach § 24 und für die begründete Bewertung nach § 25 Absatz 1,5. Grundsätze für die Erstellung des Umweltberichts nach § 40, 6. Grundsätze für die Überwachung nach den §§ 28 und 45. § 71 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren Von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens, die in diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes getroffen werden, kann durch Landesrecht nur in dem Umfang abgewichen werden, der in § 1 Absatz 4 und § 38 bestimmt ist. § 72 Vermeidung von Interessenkonflikten Ist die zuständige Behörde bei der Umweltverträglichkeitsprüfung zugleich Vorhabenträger, so ist die Unabhängigkeit des Behördenhandelns bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, insbesondere durch eine angemessene funktionale Trennung. § 73 Berichterstattung an die Europäische Kommission (1) Zur Vorbereitung der Berichterstattung an die Europäische Kommission teilen die zuständigen Behörden des Bundes und die Länder dem für Umweltschutz zuständigen Bundesministerium erstmals am 31. März 2023 und sodann alle sechs Jahre für ihren Zuständigkeitsbereich folgende Angaben mit 1. die Anzahl der Vorhaben, für die im Betrachtungszeitraum eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, getrenntnach den in der Anlage 1 genannten Vorhabenarten sowie 2. die Anzahl der Vorhaben nach Anlage 1 Spalte 2, für die im Betrachtungszeitraum eine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 oder 2 durchgeführt worden ist. (2) Sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, sind ebenfalls mitzuteilen 1. die durchschnittliche Verfahrensdauer der im Betrachtungszeitraum durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen, 2. eine Abschätzung der durchschnittlichen unmittelbaren Kosten a) aller im Betrachtungszeitraum durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie b) der Umweltverträglichkeitsprüfungen, die im Betrachtungszeitraum für Vorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen durchgeführt worden sind.“) g (1) „ Für Vorhaben, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c oder nach § 3e Absatz 1 Nummer 2 vor dem 16. Mai 2017 eingeleitet wurde, sind die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 über die Vorprüfung des Einzelfalls in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Verfahren nach § 4 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt 1. das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Absatz 1 eingeleitet wurde oder 2. die Unterlagen nach § 6 der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes vorgelegt wurden. (3) Verfahren nach § 33 sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt, zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt der Untersuchungsrahmen nach § 14f Absatz 1 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes festgelegt wurde.“ b) In Absatz 4 wird die Angabe „§ 17“ durch die Angabe „§ 50“ ersetzt. c) Absatz 6a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Angabe „§ 20 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 65 Absatz 1“ und die Angabe „§ 20 Absatz 2“ durch die Angabe „§ 65 Absatz 2“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 21 Absatz 2 und 4“ durch die Angabe „§ 66 Absatz 2 und 6“ ersetzt. d) In Absatz 9 Satz 2 werden die Angabe „§ 16 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 48“ und die Angabe „§ 28 Abs. 1 und 3“ durch die Wörter „§ 28 Absatz 1 und 3“ ersetzt. e) Absatz 10 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 16“ durch die Angabe „§ 49“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden nach der Angabe „nach § 9“ die Wörter „in der vor dem [einfügen Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung“ eingefügt. cc) In Satz 3 werden nach der Angabe „§§ 7 und 8“ die Wörter „in der vor dem [einfügen Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung“ eingefügt. f) In Absatz 11 Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3“ durch die Angabe „§ 4 “ ersetzt. g) In Absatz 12 Satz 1 und 2 sowie in Absatz 13 werden jeweils die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3“ durch die Angabe „§ 4“ ersetzt. 37. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:„§ b) In der Legende werden die Angabe „§ 3b Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 6 Satz 2“, die Angabe „§ 3c Satz 5“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 5 Satz 3“, die Angabe „§ 3c Satz 1“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 1“ und die Angabe „§ 3c Satz 2“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt. 38. Nach Anlage 1 wird die folgende Anlage 2 eingefügt: „Anlage 2 Angaben des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der Vorprüfung 1. Nachstehende Angaben sind nach § 7 Absatz 4 vom Vorhabenträger zu übermitteln, wenn nach § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit den §§ 8 bis 14, eine Vorprüfung durchzuführen ist. a) Eine Beschreibung des Vorhabens, insbesondere aa) der physischen Merkmale des gesamten Vorhabens und, soweit relevant, der Abrissarbeiten, bb) des Standorts des Vorhabens und der ökologischen Empfindlichkeit der Gebiete, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden können. b) Eine Beschreibung der Schutzgüter, die von dem Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden können. c) Eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Schutzgüter infolge aa) der erwarteten Rückstände und Emissionen sowie gegebenenfalls der Abfallerzeugung; bb) der Nutzung der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt. 2. Bei der Zusammenstellung der Angaben für die Vorprüfung ist den Kriterien nach Anlage 3, die für das Vorhaben von Bedeutung sind, Rechnung zu tragen. Soweit der Vorhabenträger über Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder anderer rechtlich vorgeschriebener Untersuchungen zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens verfügt, sind diese ebenfalls einzubeziehen. 3. Zusätzlich zu den Angaben nach Nummer 1 Buchstabe a kann der Vorhabenträger auch eine Beschreibung aller Merkmale des Vorhabens und des Standorts und aller Vorkehrungen vorlegen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden sollen. 4. Wird eine standortbezogene Vorprüfung durchgeführt, können sich die Angaben des Vorhabenträgers in der ersten Stufe auf solche Angaben beschränken, die sich auf das Vorliegen besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien beziehen.“ 39. Die bisherige Anlage 2 wird Anlage 3 und wird wie folgt geändert:) g g g „Nachstehende Kriterien sind anzuwenden, soweit in § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit den §§ 8 bis 14, auf Anlage 3 Bezug genommen wird.“ c) Die Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. Merkmale der Vorhaben Die Merkmale eines Vorhabens sind insbesondere hinsichtlich folgender Kriterien zu beurteilen: 1.1 Größe und Ausgestaltung des gesamten Vorhabens und, soweit relevant, der Abrissarbeiten, 1.2 Zusammenwirken mit anderen bestehenden oder zugelassenen Vorhaben und Tätigkeiten, 1.3 Nutzung natürlicher Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt, 1.4 Erzeugung von Abfällen im Sinne von § 3 Absatz 1 und 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, 1.5 Umweltverschmutzung und Belästigungen, 1.6 Risiken von Störfällen, Unfällen und Katastrophen, die für das Vorhaben von Bedeutung sind, einschließlich der Störfälle, Unfälle und Katastrophen, die wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge durch den Klimawandel bedingt sind, insbesondere mit Blick auf: 1.6.1 verwendete Stoffe und Technologien, 1.6.2 die Anfälligkeit des Vorhabens für Störfälle im Sinne des § 2 Nummer 7 der Störfall-Verordnung, insbesondere aufgrund seiner Verwirklichung innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstandes zu Betriebsbereichen im Sinne des § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, 1.7 Risiken für die menschliche Gesundheit, z. B. durch Verunreinigung von Wasser oder Luft.“ d) Die Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Im Einleitungssatz werden die Wörter „der Kumulierung“ durch die Wörter „des Zusammenwirkens“ ersetzt. bb) Die Nummer 2.2 wird wie folgt gefasst: „Reichtum, Verfügbarkeit, Qualität und Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Landschaft, Wasser, Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, des Gebiets und seines Untergrunds (Qualitätskriterien),“. e) Die Nummer 3 wird wie folgt gefasst:Die möglichen erheblichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Schutzgüter sind anhand der unter den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kriterien zu beurteilen; dabei ist insbesondere folgenden Gesichtspunkten Rechnung zu tragen: 3.1 der Art und dem Ausmaß der Auswirkungen, insbesondere welches geographische Gebiet betroffen ist und wie viele Personen von den Auswirkungen voraussichtlich betroffen sind, 3.2 dem etwaigen grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen, 3.3 der Schwere und der Komplexität der Auswirkungen, 3.4 der Wahrscheinlichkeit von Auswirkungen, 3.5 dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Eintretens sowie der Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen, 3.6 dem Zusammenwirken der Auswirkungen mit den Auswirkungen anderer bestehender oder zugelassener Vorhaben, 3.7 der Möglichkeit, die Auswirkungen wirksam zu vermindern.“ 40. Nach der neuen Anlage 3 wird folgende Anlage 4 eingefügt: „Anlage 4 Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung Soweit die nachfolgenden Aspekte über die in § 16 Absatz 1 Satz 1 genannten Mindestanforderungen hinausgehen und sie für das Vorhaben von Bedeutung sind, muss nach § 16 Absatz 3 der UVP-Bericht hierzu Angaben enthalten. 1. Eine Beschreibung des Vorhabens, insbesondere a) eine Beschreibung des Standorts, b) eine Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Vorhabens, einschließlich der erforderlichen Abrissarbeiten, soweit relevant, sowie des Flächenbedarfs während der Bau- und der Betriebsphase, c) eine Beschreibung der wichtigsten Merkmale der Betriebsphase des Vorhabens (insbesondere von Produktionsprozessen), z. B. aa) Energiebedarf und Energieverbrauch, bb) Art und Menge der verwendeten Rohstoffe und cc) Art und Menge der natürlichen Ressourcen (insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt), d) eine Abschätzung, aufgeschlüsselt nach Art und Quantität,g , , g g 7. Eine Beschreibung und Erläuterung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie geplanter Ersatzmaßnahmen und etwaiger Überwachungsmaßnahmen des Vorhabenträgers. 8. Soweit Auswirkungen aufgrund der Anfälligkeit des Vorhabens für die Risiken von schweren Unfällen oder Katastrophen zu erwarten sind, soll die Beschreibung, soweit möglich, auch auf vorgesehene Vorsorge- und Notfallmaßnahmen eingehen. 9. Die Beschreibung der Auswirkungen auf Natura 2000-Gebiete soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen. 10. Die Beschreibung der Auswirkungen auf besonders geschützte Arten soll in einem gesonderten Abschnitt erfolgen. 11. Eine Beschreibung der Methoden oder Nachweise, die zur Ermittlung der erheblichen Umweltauswirkungen genutzt wurden, einschließlich näherer Hinweise auf Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind, zum Beispiel technische Lücken oder fehlende Kenntnisse. 12. Eine Referenzliste der Quellen, die für die im UVP-Bericht enthaltenen Angaben herangezogen wurden.“ 41. Die bisherige Anlage 3 wird Anlage 5 und wie folgt geändert: a) Im Einleitungssatz wird die Angabe „§ 3 Absatz 1a“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 7“ ersetzt. b) In Nummer 1 und in Nummer 2 wird jeweils die Angabe „§ 14b“ durch die Angabe „§ 35“ ersetzt. 42. Die bisherige Anlage 4 wird Anlage 6 und im Einleitungssatz wird die Angabe „Anlage 4“ durch die Angabe „Anlage 6“ ersetzt. Artikel 2 Änderung anderer Rechtsvorschriften (1) Das Allgemeine Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 18a Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. 2. In § 18d werden die Wörter „§ 9 Abs. 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt.g , g g 1. § 2a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 werden die Wörter „des Erörterungstermins und die Auslegung“ durch die Wörter „des Erörterungstermins, die Auslegung und Zugänglichmachung“ und die Wörter „die Zustellung und öffentliche Bekanntmachung“ durch die Wörter „die Zustellung, öffentliche Bekanntmachung und Zugänglichmachung“ ersetzt. bb) In Satz 3 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 Satz 4 und § 14“ durch die Angabe „§ 31“ ersetzt. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Besteht nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung für Vorhaben, die einer Genehmigung oder Planfeststellung nach diesem Gesetz oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung bedürfen, wird die Vorprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.“ 2. In § 9b Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 2 Abs. 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 1“ ersetzt. 3. § 46 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Nummer 2e folgende Nummer 2f eingefügt: „2f. einer Rechtsverordnung nach § 7 Absatz 4 Satz 3 oder Absatz 5 oder § 7a Absatz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,“. b) In Absatz 2 werden nach der Angabe „2e“ die Angabe „2f“ und ein Komma eingefügt. 4. § 58a wird aufgehoben. (3) In Anlage 2 Nummer 1.1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom [… BGBl. I S. …] [laufende BT-Drs. 18/10942] geändert worden ist, wird die Angabe „§ 14b Absatz 3“ durch die Angabe „§ 35 Absatz 3“ ersetzt. (4) Das Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 52 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2a werden die Sätze 1 und 2 wie folgt gefasst:, g g § bindung mit den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Bei einem Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes zusammen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung im Planfeststellungsverfahren nach Satz 1 vorgenommen.“ b) Absatz 2c wird wie folgt gefasst: „(2c) Die Absätze 2a und 2b gelten auch für die wesentliche Änderung eines Vorhabens.“ c) Nach Absatz 2c wird folgender Absatz 2d eingefügt: „(2d) Bei Vorhaben nach Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde nach Maßgabe der auf das Vorhaben anwendbaren Vorschriften festzulegen, welche Maßnahmen der Unternehmer zur Überwachung erheblicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt zu treffen hat. Die Festlegung kann auch im Rahmen der Zulassung des Haupt-, Sonder- oder Abschlussbetriebsplans erfolgen. Bei der Auswahl der Art der zu überwachenden Parameter und der Dauer der Überwachung sind nach Maßgabe der anwendbaren Vorschriften insbesondere die Art, der Standort und der Umfang des Vorhabens sowie das Ausmaß seiner Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen.“ 2. § 57a wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Für das Verfahren sind die §§ 15 bis 27 sowie § 31 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die nachfolgenden Regelungen anzuwenden.“ b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Die Sätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: „Der Rahmenbetriebsplan muss alle für die Umweltverträglichkeitsprüfung bedeutsamen Angaben in der Form eines Berichts zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Rechtsverordnung nach § 57c enthalten. Der Unternehmer hat dem Rahmenbetriebsplan einen zur Auslegung geeigneten Plan beizufügen.“ bb) Die Sätze 4 und 5 werden aufgehoben. c) In Absatz 4 wird Satz 3 aufgehoben. d) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung sind die Vorschriften des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuwenden.“ 3. § 57c wird wie folgt geändert:„§ 57c Verordnungsermächtigung“. b) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter „entscheidungserheblich im Sinne des § 57a Abs. 2 sind“ durch die Wörter „im Rahmen des UVP-Berichts zu machen sind“ ersetzt. bb) Nummer 3 wird aufgehoben. c) Folgender Satz wird angefügt: „In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 2 kann insbesondere bestimmt werden, welche Angaben nach Anlage 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung der UVP-Bericht bei bestimmten Vorhaben enthalten muss.“ 4. Nach § 69 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Bei Vorhaben nach § 52 Absatz 2a Satz 1 hat die zuständige Behörde im Rahmen der Aufsicht nach Absatz 1 durch geeignete Überwachungsmaßnahmen insbesondere sicherzustellen, dass das Vorhaben im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses und den erforderlichen Haupt-, Sonder- und Abschlussbetriebsplanzulassungen sowie den damit verbundenen Nebenbestimmungen durchgeführt wird; dies gilt insbesondere für Bestimmungen zu umweltbezogenen Merkmalen des Vorhabens, dem Standort des Vorhabens, für Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie für Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft. Hierbei sind bereits bestehende Überwachungsmechanismen zu nutzen und Ergebnisse der nach § 52 Absatz 2d durch den Unternehmer vorzunehmenden Überwachungsmaßnahmen zu berücksichtigen.“ 5. § 133 Absatz 2a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 3“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 1“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4 ersetzt. c) In Satz 3 werden nach den Wörtern „die Auslegung“ die Wörter „des Plans nach § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und“ eingefügt und wird die Angabe „§ 6“ durch die Wörter „§ 19 Absatz 2“ ersetzt. 6. Nach § 171 wird folgender § 171a eingefügt:g g Verfahren nach § 52 Absatz 2a bis Absatz 2c des Bundesberggesetzes sind nach der Fassung dieses Gesetzes, die am [Einsetzen: Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes] galt, zu Ende zu führen, wenn vor dem 16. Mai 2017 1. das Verfahren zur Unterrichtung über Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 52 Absatz 2a Satz 2 in der bis dahin geltenden Fassung dieses Gesetzes eingeleitet wurde oder 2. die Angaben nach § 57a Absatz 2 Satz 2 bis 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben in der bis dahin geltenden Fassung gemacht wurden. § 74 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.“ (5) Das Bundes-Bodenschutzgesetz vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), das zuletzt durch Artikel 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 13 Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „§ 3“ durch die Angabe „§ 1“ und die Angabe „Anlage zu 3“ durch die Angabe „Anlage 5“ ersetzt. 2. In § 16 Absatz 2 wird die Angabe „§ 3“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 1 Nummer 1“ und die Angabe „Anlage zu § 3“ durch die Angabe „Anlage 1“ ersetzt. (6) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 12c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 14g“ durch die Angabe „§ 40“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 5 werden die Wörter „zwei Wochen“ durch die Wörter „einen Monat“ ersetzt. 2. In § 12e Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 14d Satz 1“ durch die Angabe „§ 37 Satz 1“ ersetzt. 3. § 17a wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 14d“ durch die Angabe „§ 37“ ersetzt. bb) In Satz 3 wird die Angabe „§ 14g“ durch die Angabe „§ 40“ ersetzt. cc) In Satz 4 werden die Wörter „§ 14f Absatz 4 Satz 2“ durch die Wörter „§ 39 Absatz 4 Satz 2“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 14d“ durch die Angabe „§ 37“ und die Angabe „§ 14g“ durch die Angabe „§ 40“ ersetzt.5. In § 43b Nummer 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 18 Absatz 2“ ersetzt. 6. In § 43d Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. 7. Nach § 43h wird folgender § 43i eingefügt: „§ 43i Überwachung (1) Die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde hat durch geeignete Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen, dass das Vorhaben im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung durchgeführt wird; dies gilt insbesondere für Bestimmungen zu umweltbezogenen Merkmalen des Vorhabens, dem Standort des Vorhabens, für Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen, sowie für Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Überwachung nach diesem Absatz kann dem Vorhabenträger aufgegeben werden. Bereits bestehende Überwachungsmechanismen, Daten und Informationsquellen können für die Überwachungsmaßnahmen genutzt werden. (2) Die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde kann die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass das Vorhaben im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung durchgeführt wird. (3) § 28 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht anzuwenden.“ (7) Das Bundesfernstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 466 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 17a Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. 2. In § 17b Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 3“ durch die Angabe „§ 18 Absatz 2“ ersetzt. 3. In § 17d Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. (8) Das Bundeswasserstraßengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3224) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 14a Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt.(9) In § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, § 35 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 sowie § 35 Absatz 3 Satz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „§ 2 Absatz 1 Satz 2“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 1“ ersetzt. (10) In § 13 Absatz 1 Satz 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1726), das durch Artikel 116 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 12“ durch die Angabe „§ 25“ ersetzt. (11) Das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2016 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 15 Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 47 Absatz 2“ ersetzt. b) In Absatz 7 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. 2. § 10 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) in Nummer 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt. b) In Nummer 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. (12) Das Magnetschwebebahnplanungsgesetz vom 23. November 1994 (BGBl. I S. 3486), das durch Artikel 4 Absatz 116 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. 2. In § 2c Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 3“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 4“ ersetzt. (13) Das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 7 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe „§ 14g“ durch die Angabe „§ 40“ ersetzt. b) In Satz 4 werden die Wörter „§ 14f Absatz 4 Satz 2“ durch die Wörter „§ 39 Absatz 4 Satz 2“ ersetzt. 2. In § 8 Satz 2 werden die Wörter „§ 14g Absatz 3 und 4“ durch die Angabe „§ 40 Absatz 3 und 4“ ersetzt.) g § g § b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 14i“ durch die Angabe „§ 42“ und die Angabe „§ 14i Absatz 2“ durch die Angabe „§ 42 Absatz 2“ ersetzt. 4. In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 14d Satz 1“ durch die Angabe „§ 37 Satz 1“ ersetzt. 5. In § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§§ 14k und 14l“ durch die Angabe „§§ 43 und 44“ ersetzt. 6. In § 20 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 6“ durch die Angabe „§ 16“ ersetzt. 7. In § 21 Absatz 4 werden die die Wörter „Für die nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorzulegenden Unterlagen“ durch die Wörter „Für den UVP-Bericht nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ und die Wörter „§§ 5 und 14f Absatz 3“ durch die Wörter „§§ 15 und 39 Absatz 3“ ersetzt. (14) In § 29 Absatz 1a Satz 1 Nummer 5 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2082)geändert worden ist, wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 18 Absatz 1 Satz 2“ ersetzt. (15) Das Raumordnungsgesetz vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom … [… BGBl. I S. …] [laufende BT-Drs. 18/10883] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 9 Absatz 4 Satz 4 wird die Angabe „§ 14j“ durch die Wörter „den §§ 60 und 61“ ersetzt. 2. In Anlage 2 Nummer 1.1 wird die Angabe „§ 14b Absatz 3“ durch die Angabe „§ 35 Absatz 3“ ersetzt. (16) Das Standortauswahlgesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2553), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 11 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird die Angabe „§ 14j Absatz 1“ durch die Angabe „§ 60“ ersetzt. b) In Satz 3 wird die Angabe „§ 8“ durch die Angabe „§ 55“ ersetzt. 2. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 werden die Wörter „die Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich des Standortes des Endlagers nach § 6“ durch die Wörter „den UVP-Bericht nach § 16“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§§ 7 bis 9b“ durch die Angabe „§§ 17 bis 21 und 54 bis 57“ ersetzt. 3. In § 19 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§§ 11 und 12“ durch die Angabe „§§ 24 und 25“ ersetzt.„§§ g „§§ (18) Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), das zuletzt durch … [Artikel 1 des Gesetzes vom … (BGBl. I. S. …)] [laufende BT-Drs. 18/9526] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Nummer 1 wird das Wort „Entscheidungen“ durch das Wort „Zulassungsentscheidungen“ sowie die Angabe „§ 2 Absatz 3“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 6“ ersetzt. b) In Satz 1 Nummer 4 werden die Angabe „§ 2 Absatz 5“ durch die Angabe „§ 2 Absatz 7“ sowie die Angabe „Anlage 3“ durch die Angabe „Anlage 5“ ersetzt. c) In Satz 3 Nummer 3 werden die Wörter „§ 15 Absatz 5 und § 16 Absatz 3“ durch die Wörter „§ 47 Absatz 4 und § 49 Absatz 3“ ersetzt. 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 9“ durch die Angabe „§§ 18“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 3a Satz 4“ durch die Angabe „§ 5 Absatz 3 Satz 2“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 2 Absatz 3 Nummer 3“ durch die Wörter „§ 2 Absatz 6 Nummer 3“ ersetzt. (19) Das Windenergie-auf-See-Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310), das durch Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 14f Absatz 3“ durch die Angabe „§ 39 Absatz 3“ ersetzt. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird die Angabe „§ 14g“ durch die Angabe „§ 40“ ersetzt. bb) In Satz 4 werden die Wörter „14f Absatz 4 Satz 2“ durch die Wörter „§ 39 Absatz 4 Satz 2“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 14g“ durch die Angabe „§ 40“ ersetzt. c) In Absatz 6 wird die Angabe „§§ 14h bis 14l“ durch die Angabe „§§ 41 bis 44“ ersetzt. 3. § 12 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:) § § Absatz 4 Satz 2“ ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 6 wird die Angabe „§ 14l Absatz 2“ durch die Angabe „§ 44 Absatz 2“ ersetzt. 4. In § 47 Absatz 1 Nummer 4 werden die Wörter „die Unterlagen nach § 6“ durch die Wörter „den UVP-Bericht nach § 16“ ersetzt. (20) Die Atomrechtliche Verfahrensverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 180), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 1a wird wie folgt gefasst: „§ 1a Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen bedeutsamen Auswirkungen eines UVP-pflichtigen Vorhabens auf 1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, 2. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, 3. Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, 4. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie 5. die Wechselwirkungen zwischen den in den Nummern 1 bis 4 genannten Schutzgütern. § 2 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bleibt unberührt.“ 2. § 1b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt: „(1) Auf Antrag oder wenn die zuständige Behörde es für zweckmäßig hält, unterrichtet und berät die zuständige Behörde den Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens frühzeitig entsprechend dem Planungsstand über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die der Vorhabenträger voraussichtlich in den UVP-Bericht aufnehmen muss (Untersuchungsrahmen). (2) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens hat der zuständigen Behörde geeignete Unterlagen zu den Merkmalen des Vorhabens, einschließlich seiner Größe und Leistung, und des Standorts sowie zu den möglichen Umweltauswirkungen vorzulegen. (3) Die Unterrichtung und Beratung kann sich auch auf weitere Gesichtspunkte des Verfahrens, insbesondere auf dessen zeitlichen Ablauf, auf die zu beteiligenden Behörden oder die Einholung von Sachverständigengutachten erstre-, g gung. (4) Vor der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen gibt die Genehmigungsbehörde dem Vorhabenträger sowie den nach § 7 Abs. 4 Satz 1 des Atomgesetzes zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung. Die Besprechung soll sich auch auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen erstrecken. Zur Besprechung können Sachverständige und Dritte hinzugezogen werden. Das Ergebnis der Besprechung wird von der zuständigen Behörde dokumentiert.“ b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 5 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach den Wörtern „Absatz 1 und“ die Angabe „2 sowie“ eingefügt und wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 1“ durch die Wörter „§ 31 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „Naturschutzbehörde“ durch die Wörter „für Naturschutz- und Landschaftspflege zuständigen Behörde“ ersetzt. cc) In Satz 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 1 Satz 2“ durch die Wörter „§ 31 Absatz 2 Satz 2“ ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat der Antragsteller dem Antrag einen UVP-Bericht beizufügen, der die Angaben enthält, die nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann in den Unterlagen nach Absatz 1 auf den Inhalt des UVP-Berichts Bezug genommen werden.“ b) In Absatz 4 wird Satz 2 aufgehoben. 4. § 5 Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Betrifft der Antrag ein UVP-pflichtiges Vorhaben, muss die Bekanntmachung zusätzlich folgende Angaben enthalten: 1. einen Hinweis auf die UVP-Pflicht des Vorhabens, 2. die Art einer möglichen Entscheidung zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens, 3. erforderlichenfalls einen Hinweis auf die Durchführung einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach § 7a, 4. die Angabe, dass ein UVP-Bericht nach § 3 Absatz 2 vorgelegt wurde, 5. die Bezeichnung der entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorliegen,5. In § 6 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „die Unterlagen nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 und 9 und Abs. 2“ durch die Wörter „der UVP-Bericht nach § 3 Absatz 2“ ersetzt. 6. Nach § 6 werden die folgenden §§ 6a und 6b eingefügt: „§ 6a Bekanntmachung und Veröffentlichung von Unterlagen im Internet (1) Für die Veröffentlichung des Inhalts der Bekanntmachung nach § 5 gilt § 27a des Verwaltungsverfahrensgesetzes. (2) Die nach § 6 Absatz 2 auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet zugänglich zu machen. (3) Die Zugänglichmachung nach Absatz 1 und 2 erfolgt über das einschlägige zentrale Internetportal nach § 20 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 6b Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz des Urheberrechts (1) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz sowie das Urheberrecht bleiben unberührt. Insbesondere sind Urkunden, Akten und elektronische Dokumente geheim zu halten, wenn das Bekanntwerden ihres Inhalts dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen. (2) Soweit die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen Informationen der in Absatz 1 genannten Art enthalten, ersetzt die zuständige Behörde diese Informationen durch eine Darstellung, die den Inhalt ohne Preisgabe des Geheimnisses beschreibt und macht dies in den Unterlagen kenntlich. Die Inhaltsdarstellung muss so ausführlich sein, dass Dritten die Beurteilung ermöglicht wird, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen werden können. (3) Geheimhaltungsbedürftige Unterlagen sind bei der Auslegung durch die Inhaltsdarstellung zu ersetzen.“ 7. § 7a wird wie folgt gefasst: „§ 7a Verfahren bei grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.“ 8. § 14a wird wie folgt geändert:b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erarbeitet die zuständige Behörde eine zusammenfassende Darstellung 1. der für die Entscheidung über die Genehmigung des Vorhabens bedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter einschließlich der Wechselwirkungen, 2. der Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen sowie 3. der Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen sowie der Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage des UVP-Berichts nach § 3 Absatz 2, der behördlichen Stellungnahmen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes sowie der Äußerungen und Einwendungen Dritter. Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. Bei der Darstellung ist jeweils anzugeben, ob die Information aus dem UVP-Bericht, einer behördlichen Stellungnahme oder aus Äußerungen der Öffentlichkeit stammt. Bedarf das Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, gilt § 1b Absatz 5.“ c) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Verwaltungsvorschriften“ die Wörter „im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge“ eingefügt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Die Bewertung ist zu begründen.“ cc) In dem neuen Satz 3 wird die Angabe „§ 14 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 31 Absatz 4“ ersetzt. dd) Folgender Satz 6 wird angefügt: „Eine Genehmigung des Vorhabens darf nur erfolgen, wenn die zusammenfassende Darstellung und die begründete Bewertung nach Einschätzung der zuständigen Behörde noch hinreichend aktuell sind.“ 9. Dem § 16 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben muss der Bescheid über die Angaben nach Absatz 1 und 2 hinaus zumindest folgende Angaben enthalten: 1. eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen, 2. eine ergänzende Begründung, in der folgende Angaben enthalten sind: a) Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,) g g § d) eine Erläuterung, auf welche Art und Weise die begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 3 Absatz 2, die behördlichen Stellungnahmen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes und die behördlichen Stellungnahmen nach § 7a sowie die Einwendungen der Öffentlichkeit nach den §§ 7 und 7a in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder auf welche Art und Weise ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. Wird das Vorhaben nicht zugelassen, so müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden.“ 10. § 17 wird wie folgt geändert: a) Der Überschrift werden die Wörter „und Auslegung des Bescheids“ angefügt. b) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt § 6a entsprechend. Soweit der Bescheid geheimhaltungsbedürftige Angaben enthält, sind die entsprechenden Stellen unkenntlich zu machen.“ 11. In § 19a wird die Angabe „§ 16 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 49 Absatz 1“ ersetzt. 12. § 20 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Abweichend von Absatz 1 sind Genehmigungsverfahren für UVP-pflichtige Vorhaben nach dieser Verordnung in der vor dem 16. Mai 2017 und nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung dieses Gesetzes zu Ende zu führen, wenn vor diesem Zeitpunkt 1. das Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen nach § 1b in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser Verordnung eingeleitet wurde oder 2. die Unterlagen nach § 3 der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung dieser Verordnung vorgelegt wurden.“ (21) § 10 der Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 280 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Im einleitenden Halbsatz des Absatzes 1 wird die Angabe „§ 23 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a“ durch die Wörter „§ 69 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a“ ersetzt. 2. Im einleitenden Halbsatz des Absatzes 2 wird die Angabe „§ 23 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b“ durch die Wörter „§ 69 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b“ ersetzt. (22) Die Verordnung zur Durchführung des § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Vorhaben der Verteidigung vom 19. April 2013 (BGBl. I S. 938), die durch Artikel 94 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.g g 1. § 21 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 14 wird das Komma durch das Wort „sowie“ ersetzt. bb) In Nummer 15 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummer 16 wird aufgehoben. b) Nach Absatz 1 wird der folgende Absatz 1a eingefügt: „(1a) Der Planfeststellungsbeschluss für ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (UVP-pflichtiges Vorhaben), muss neben den in Absatz 1 erforderlichen Angaben zumindest noch folgende Angaben enthalten: 1. die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, die mit dem Planfeststellungsbeschluss verbunden sind, 2. eine Beschreibung der vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen und 3. eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören a) Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, b) die zusammenfassende Darstellung gemäß § 24 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, c) die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie d) eine Erläuterung, wie die begründete Bewertung gemäß § 25 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts gemäß § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die behördlichen Stellungnahmen nach § 17 Absatz 2 und § 55 Absatz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 21 und 56 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. Wird ein UVP-pflichtiges Vorhaben nicht zugelassen, müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden.“ 2. § 22 wird wie folgt geändert: a) Vor dem Wortlaut wird folgender Absatz 1 vorangestellt: „(1) Die zuständige Behörde hat durch geeignete Maßnahmen zu überwachen, dass die Deponie im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungenb) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 2. (24) Die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vom 13. Juli 1990 (BGBl. I S. 1420), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1957) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt gefasst: „§ 2 Angaben im UVP-Bericht Bei Vorhaben nach § 1 Nummer 2a, 2c und 8a hat der Bericht zu den voraussichtlichen Umweltauswirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung insbesondere auch folgende Angaben zu enthalten: 1. Angaben über die Identität aller Stoffe, die eingesetzt, wiederverwendet, entsorgt oder beseitigt werden sollen, über ihre voraussichtliche Menge und über ihren Anteil in Gemischen sowie 2. Angaben über die Beschaffenheit des Grundwassers, oberirdischer Gewässer, des Bodens und der Gesteine im möglichen Einwirkungsbereich der Vorhaben, wobei die zuständige Behörde festzulegen hat, welche Untersuchungen im Einzelnen erforderlich sind.“ 2. § 3 wird aufgehoben. Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der vom … [einfügen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 4] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einfügen: Datum des Tages, der auf die Verkündung folgt] in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des Bundesrechts an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. Nr. L 124 v. 25.04.2014, S. 1 ff.). Mit dieser Änderungsrichtlinie wurden die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu den Voraussetzungen und zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei Projekten umfassend novelliert. Viele der bisherigen Regelungen, die z.T. noch auf die ursprüngliche UVP-Richtlinie von 1985 zurückgehen (Richtlinie 85/337/EWG des Rates, Abl. Nr. L 175, v. 05.07.1985, S. 40 ff.), wurden präziser gefasst; darüber hinaus wurde die Richtlinie um neue Anforderungen ergänzt. Ziel war die Anpassung an zwischenzeitliche Veränderungen der politischen und rechtlichen Verhältnisse sowie an neue ökologische und sozioökonomische Herausforderungen. Wichtige Änderungen betreffen die Durchführung der UVP-Vorprüfung, die Schutzgüter der UVP sowie den vom Vorhabenträger vorzulegenden UVP-Bericht. Als zu betrachtende Faktoren werden nunmehr ausdrücklich auch Gesichtspunkte wie der Flächenschutz, Klimaschutz und Klimaanpassung, Energieeffizienz sowie Unfall- und Katastrophenrisiken genannt. Neue und detailliertere Vorgaben enthält die UVP-Änderungsrichtlinie ferner für die Beteiligung der Öffentlichkeit, wo zukünftig verstärkt elektronische Instrumente und zentrale Internetportale zum Einsatz kommen sollen. Bei der Einführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) hat sich der deutsche Gesetzgeber 1990 für eine enge Verknüpfung der UVP mit dem jeweiligen Zulassungsverfahren entschieden. Nach dem bisherigen § 2 Absatz 1 Satz 1 ist die UVP unselbständiger Teil der verwaltungsbehördlichen Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dienen. Dieser Ansatz hat sich bewährt und soll daher auch künftig beibehalten werden. Obwohl die UVP prozeduralen Charakter hat, wirkt sie sich, wie eine 2008 durchgeführte Evaluation des UVPG bestätigt hat, nicht nur positiv auf die Qualität des Verfahrens aus, sondern trägt im Ergebnis auch dazu bei, dass Umweltbelange in stärkerem Maße bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Dies liegt u.a. daran, dass die Zusammenstellung und Aufbereitung der Entscheidungsgrundlage in Verfahren mit UVP transparenter, systematischer und strukturierter erfolgt als in Verfahren ohne UVP. Trotz dieses grundsätzlich positiven Befundes besteht bei zahlreichen Einzelregelungen des UVPG und anderer bundesgesetzlicher UVP-Vorschriften Überarbeitungsbedarf. Die Notwendigkeit einer umfangreichen Revision ergibt sich nicht nur daraus, dass die bestehenden Bestimmungen an die neuen Vorgaben der UVP-Änderungsrichtlinie angepasst werden müssen. Vielmehr soll die Umsetzung der Richtlinie zugleich zum Anlass genommen werden, das geltende UVP-Recht des Bundes auch im Übrigen zu vereinfachen, zu harmonisieren und anwenderfreundlicher auszugestalten, ohne dabei qualitative Abstriche von den Anforderungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Vorschriften über die Voraussetzungen der UVP. Diese bislang zum Teil sehr unscharfen Regelungen sollen unter Einbeziehung der aktuellen UVP-Rechtsprechung klarere Konturen erhalten. Damit kommt der Gesetzentwurf einem dringenden Bedürfnis der Praxis nach. Ebenfalls neu und vollzugsgerechter gefasst werden sollen die Bestimmungen über die grenzüberschreitende UVP. Damit soll der wachsenden Bedeutung dieser Materie Rechnung getragen werden. Ziel ist es, die Strukturen und Abläufe dieser Verfahren im Gesetz besser abzubilden und vorhandene Regelungslücken zu schließen. Transparentere, klarere undj § Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes kann das Unterbleiben einer erforderlichen UVP Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens sein und zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen. Auch Verfahrensfehler bei der Durchführung einer UVP sind verwaltungsgerichtlich überprüfbar (vgl. Gesetz vom 20. November 2015 zur Änderung des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 sowie die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf dieses Gesetzes, Bundesrat Drucksache 361/15). Entsprechende Klagen beschäftigen zunehmend die Verwaltungsgerichte. Der Grund liegt nicht zuletzt darin, dass sich Inhalt und Reichweite zentraler UVP-Vorschriften in ihrer derzeitigen Fassung zum Teil nur schwer erschließen. Dadurch erschweren und verzögern sich die Genehmigungsverfahren und belasten Vorhabenträger und Behörden mit rechtlichen Risiken und Unsicherheiten, die den Bestand erteilter Genehmigungen in Frage stellen. Zur Beendigung dieses Zustandes sollen Vorschriften, die nach den Erfahrungen der Vergangenheit beim Vollzug Probleme aufwerfen, überarbeitet und neu zugeschnitten werden. II. Regelungsstruktur Die Umsetzung der Neuerungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt unter weitgehender Beibehaltung der bisherigen Regelungsstruktur. Teil 1 hat weiterhin Allgemeine Vorschriften für Umweltprüfungen zum Inhalt. Der Begriff der Umweltprüfungen umfasst sowohl die projektbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) als auch die auf Pläne und Programme bezogene Strategische Umweltprüfung (SUP). Teil 2 enthält die regelmäßig für alle Umweltverträglichkeitsprüfungen geltenden Bestimmungen. Neu eingeführt wird ein Abschnitt 3 „Teilzulassungen, Zulassungsverfahren eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren“. In diesem Abschnitt werden Regelungen aus den bisherigen §§ 13 und 14 UVPG übernommen und zum Teil leicht verändert und ergänzt. Darüber hinaus ist in diesem Abschnitt zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie eine Vorschrift enthalten über Prüfungen, die gemeinsam mit der UVP im Zulassungsverfahren durchzuführen sind und bei denen eine gemeinsame Durchführung mit der UVP im Ermessen der zuständigen Behörde steht. Der bisherige Teil 3 (Strategische Umweltprüfung) bleibt weitgehend unverändert. Teil 4 enthält wie schon bisher besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen. Im neuen Teil 5 werden sodann die Vorschriften über grenzüberschreitende Umweltprüfungen zusammengefasst. Die für diesen Bereich bisher geltenden Bestimmungen in Teil 2 Abschnitt 2 und Teil 3 Abschnitt 2 bedürfen der Klarstellung, Präzisierung und Ergänzung. Unklarheiten und Fragen bestehen in der Praxis zum Beispiel im Hinblick auf die Übersetzung von Unterlagen, die im bisherigen § 9a Absatz 2 nur sehr allgemein und undifferenziert geregelt ist. Wegen der Bedeutung der grenzüberschreitenden Materie ist es angemessen, die damit zusammenhängenden Fragen in einem gesonderten Abschnitt zu regeln. Teil 6 entspricht dem bisherigen Teil 5 und regelt das Zulassungsverfahren für bestimmte Leitungsanlagen. Der Teil 7, der die Schlussbestimmungen enthält, entspricht weitgehend dem bisherigen Teil 6. III. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die UVP-Änderungsrichtlinie löst beträchtlichen Umsetzungsbedarf aus. Sie macht die Änderung einer Vielzahl von Vorschriften erforderlich. Ein Teil dieser Änderungen beschränkt sich allerdings auf Klarstellungen, kleinere Ergänzungen und redaktionelle Modifikationen. Unabhängig von den neuen Vorgaben der UVP-Änderungsrichtlinie werden weitere Regelungen zur UVP unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung vereinfacht, harmonisiert und anwenderfreundlicher ausgestaltet.g g g § werden in § 2 Absatz 10 sowie in den §§ 3 und 22 übernommen. Der neue § 1 regelt in Anlehnung an den bisherigen § 3 den Anwendungsbereich des Gesetzes. Dieser Anwendungsbereich bleibt unverändert. Jedoch haben die bisherigen Regelungen, nach denen die Bundesregierung ermächtigt ist, durch Rechtsverordnung die Anlagen 1 und 3 (die bisherige Anlage 3 entspricht in der neuen Nummerierung der Anlage 5) zu ändern, in der bisherigen Staatspraxis nur eine geringe Rolle gespielt. Sie sind dementsprechend entbehrlich und werden aus Gründen der Rechtsvereinfachung gestrichen. Die bisherige Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) zur Regelung von Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes für militärische Vorhaben entfällt. Die entsprechenden Ausnahmemöglichkeiten für das BMVg und die von ihm benannten Stellen im Einzelfall ergeben sich nunmehr unmittelbar aus dem Gesetz. Nach der in der UVP-Änderungsrichtlinie enthaltenen Neufassung dieser Ausnahmemöglichkeit ist dies jedoch zukünftig auf die Fälle beschränkt, in denen die jeweiligen Vorhaben oder Teile der Vorhaben ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen. Ferner wird in Absatz 3 eine Ausnahmemöglichkeit für Vorhaben geschaffen, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen. § 2 enthält die für das UVPG geltenden Begriffsbestimmungen. In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der Richtlinie 2011/92/EU in der Fassung der Richtlinie 2014/52/EU (im Folgenden: geänderte UVP-Richtlinie) wird der Begriff „Umweltverträglichkeitsprüfung“ definiert, indem die einzelnen Verfahrensschritte der UVP aufgezählt werden. Eine ausdrückliche Aufnahme dieser Definition in das UVPG ist entbehrlich. Zur Umsetzung ausreichend ist vielmehr, dass alle Verfahrensschritte der Begriffsbestimmung in der Verfahrensstruktur, die in Teil 2 Abschnitt 2 des UVPG vorgesehen ist, abgebildet werden. § 2 definiert in Anlehnung an den bisherigen § 2 Absatz 1 den Begriff der Schutzgüter. Gegenüber der bisherigen Fassung der Vorschrift sind zur Umsetzung von Vorgaben aus Artikel 3 der geänderten UVP-Richtlinie nur wenige Änderungen zu verzeichnen. So wird beim Schutzgut „Tiere“, Pflanzen und biologische Vielfalt“ auf die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes verwiesen, die die Schutzgüter der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie (Richtlinie 2009/147/EG) konkretisieren. Dies trägt der besonderen Bedeutung dieser Richtlinien für den Schutz von Tieren, Pflanzen und biologischer Vielfalt Rechnung. Als eigenständiges Schutzgut wurde auch „Fläche“ aufgenommen. Neu ist eine Begriffsbestimmung für „Umweltauswirkungen“, die unter dem Gesichtspunkt der Risikovorsorge auch Auswirkungen aufgrund der Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle oder Katastrophen einbezieht. Ferner enthält § 2 Begriffsbestimmungen für Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen, Vorhaben, Windfarmen, Zulassungsentscheidungen, Pläne und Programme, Öffentlichkeit, betroffene Öffentlichkeit und für Umweltprüfungen. Die neue Fassung der Begriffsbestimmung für Pläne und Programme ist zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 22.03.2013, Rechtsache C-567/10 (Inter-Environment Bruxelles) erforderlich. § 3 regelt allgemeine Grundsätze für Umweltprüfungen. 2. Teil 2 Umweltverträglichkeitsprüfung Abschnitt 1 Voraussetzungen der UVP-Pflicht Die Vorschriften zur Feststellung der UVP-Pflicht werden mit diesem Gesetzentwurf klarer und detaillierter als bisher geregelt. Hier liegt einer der Regelungsschwerpunkte des Gesetzentwurfs, der nicht durch die UVP-Änderungsrichtlinie, sondern durch praktische Bedürfnisse veranlasst ist. Wie schon nach geltendem Recht unterscheidet der Gesetzentwurf zwischen solchen Vorhaben, für die eine unbedingte UVP-Pflicht besteht (§§ 6 und § 9 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2, jeweils in Verbindung mit Anlage 1 Spalte 1), und solchen Vorhaben, bei denen die UVP-Pflicht vom Ergebnis einerg g ) differenziert zwischen Neuvorhaben (§§ 6 und 7) und Änderungsvorhaben (§ 9). Bei den Änderungsvorhaben unterscheidet das Gesetz wiederum zwischen solchen Vorhaben, bei denen für das bestehende Vorhaben, das geändert werden soll, bereits eine UVP durchgeführt wurde (§ 9 Absatz 1) und solchen, bei denen dies nicht der Fall war (§ 9 Absatz 2 und 3). Neu eingeführt wird die Möglichkeit einer freiwilligen UVP bei Vorhaben, für die nach dem Gesetz nur eine UVP-Vorprüfung vorgesehen ist. Klarere und detailliertere Vorschriften als bisher sind für das Verfahren zur Durchführung der UVP-Vorprüfung vorgesehen. So wird in § 7 Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 2 vorgeschrieben, welche Angaben der Vorhabenträger der Behörde zur Vorbereitung der Vorprüfung vorzulegen hat. Ferner wird bestimmt, dass das Ergebnis der Vorprüfung zu begründen und – mitsamt der Begründung – der Öffentlichkeit bekannt zu geben ist. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Behörde bei ihrer Vorprüfung zu der Einschätzung gelangt, dass eine UVP-Pflicht besteht. Nach dem neuen § 7 Absatz 3 entfällt die Vorprüfung bei Vorhaben, für die der Vorhabenträger von vornherein die Durchführung einer UVP beantragt. Der Vorhabenträger erhält damit die Möglichkeit, die für die Vorprüfung erforderliche Zeit einzusparen. Bei Vorhaben, bei denen eine UVP-Pflicht zweifelhaft sein könnte, erhält er auf diese Weise auch ein höheres Maß an Rechtssicherheit. Grundlegend neu gefasst werden sollen die Vorschriften über die UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben in den §§ 10 bis 13. Schon der bisherige § 3b Absatz 2 und 3 hatte unter anderem zum Ziel, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus dem „Irland-Urteil“ vom 21. September 1999 (Rs. C-392/96) umzusetzen (Begründung der Bundesregierung in BR-Drucksache 674/00, S. 89; Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drs. 14/5204, S. 7). Dies ist aber seinerzeit nur partiell gelungen. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass der Wortlaut des bisherigen § 3b Absatz 2 dem “Irland-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs nicht ausreichend Rechnung trägt. Sichergestellt werden muss, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt nicht durch eine Aufsplitterung der Vorhaben umgangen wird. Nach dem Wortlaut des bisherigen § 3b Absatz 2 kann dies jedoch nur im Hinblick auf die Aufsplitterung in (Teil-)Vorhaben verhindert werden, die gleichzeitig verwirklicht werden. Nach den Vorgaben des EuGH muss jedoch auch die zeitlich versetzte Verwirklichung von Teilprojekten erfasst werden („Irland-Urteil“ C-392/96, Rdnr. 78). Eine UVP-Pflicht ist demnach auch dann anzunehmen, wenn gleichartige und in einem engen Zusammenhang stehende Vorhaben, die nacheinander verwirklicht werden, gemeinsam die maßgeblichen Größen- und Leistungswerte nach dem bisherigen § 3b Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 dieses Gesetzes überschreiten. Zu diesem Ergebnis kann man nach dem o.g. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage des bestehenden Rechts nur durch eine Gesetzesanalogie zu dem bisherigen § 3b Absatz 2 und 3 kommen. Das Operieren mit solchen Analogieschlüssen kann nur ein Notbehelf und kein Dauerzustand sein. Es entspricht den Grundsätzen besserer Rechtsetzung, denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, die unzureichende bisherige Regelung durch eine neue, europarechtskonforme Formulierung zu ersetzen. Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung Die Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung haben umfangreiche Modifikationen erfahren. Die Änderungen dieses Abschnitts bilden daher einen weiteren Schwerpunkt des Gesetzes. Dabei geht die Mehrzahl dieser Änderungen auf die UVP-Änderungsrichtlinie zurück. Im Hinblick auf die vom Vorhabenträger vorzulegenden Unterlagen zur UVP bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach der Vorhabenträger über den UntersuchungsrahmenNeu eingeführt wird der Begriff „UVP-Bericht“ für die vom Vorhabenträger zur UVP vorzulegenden Unterlagen. In vielen Fällen entspricht es bereits der bestehenden Praxis, dass die nach dem bisherigen § 6 vorzulegenden Unterlagen in einem Dokument zusammengefasst werden. § 16 in Verbindung mit Anlage 4 strukturiert den UVP-Bericht klarer und regelt seinen Inhalt detaillierter als bisher. Die Vorschrift nimmt dabei auch Bezug auf den Schutzgüterkatalog nach § 2 Absatz 1 und 2 und die darin neu aufgenommenen Gesichtspunkte „Fläche“ und „Auswirkungen aufgrund der Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle und Katastrophen“. Im UVP-Bericht muss der Vorhabenträger auch die von ihm geprüften Alternativen beschreiben und die Gründe für die getroffene Wahl darlegen. Klarer als bisher wird bestimmt, dass Inhalt und Umfang der Angaben des Vorhabenträgers sich nach den Rechtsvorschriften richten, die für die Zulassungsentscheidung maßgebend sind, sowie nach dem Untersuchungsrahmen nach § 15. Dies gilt z.B. auch für die Frage, ob und gegebenenfalls welche Alternativen der Vorhabenträger zu prüfen hat. Die geprüften „vernünftigen Alternativen“ muss der Vorhabenträger dann im UVP-Bericht beschreiben und die wesentlichen Gründe für die von ihm getroffene Wahl darstellen. Insgesamt muss der Vorhabenträger durch geeignete qualitätssichernde Maßnahmen dafür sorgen, dass der UVP-Bericht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Ein weiterer Verfahrensschritt der UVP ist die Behördenbeteiligung. § 17 stellt klar, dass im Rahmen der Behördenbeteiligung auch die von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden und Landkreise zu unterrichten und ihre Stellungnahmen einzuholen sind. Nach § 20 sind die Bekanntmachung des Vorhabens sowie der UVP-Bericht und die zum Zeitpunkt des Beginns der Öffentlichkeitsbeteiligung entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt des Beginns des Beteiligungsverfahrens vorgelegen haben, im Internet zu veröffentlichen. Zu diesem Zweck richten Bund und Länder zentrale Internetportale ein. Die Möglichkeit der Bürger, sich über das Vorhaben und seine Umweltauswirkungen zu informieren, wird damit erheblich erleichtert. Zusammen mit der neuen Regelung des § 27 tragen diese Anforderungen erheblich zu einer verbesserten Transparenz der UVP und des Zulassungsverfahrens insgesamt bei. Werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegten Unterlagen später geändert, ist nach § 22 zu entscheiden, ob eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Hierzu wird in Anlehnung an den bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 4 bestimmt, dass die Behörde auf eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung verzichten kann, wenn durch die Änderung keine zusätzlichen oder anderen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Die zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen wird nunmehr in § 24 geregelt. Gegenüber dem bisherigen § 11 werden einige Änderungen vorgenommen, die der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie dienen. Zum Beispiel wird klargestellt, dass Merkmale des Vorhabens und des Standorts, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert, ausgeglichen oder ersetzt werden sollen, darzustellen sind. Nach § 25 Absatz 1 ist die Bewertung der Umweltauswirkungen, die die Behörde auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung vornimmt, zu begründen. Die begründete Bewertung entspricht der begründeten Schlussfolgerung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iv, Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe a der geänderten UVP-Richtlinie. Sie erfolgt, wie auch schon die Bewertung nach dem bisherigen § 11 im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge (vgl. die Zweckbestimmung nach dem bisherigen § 1 bzw. nach dem neuen § 3 Satz 2). Dieser Maßstab gilt nach § 25 Absatz 2 auch für die Berücksichtigung der Umweltauswirkungen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorha-Zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie enthält § 26 nunmehr Vorgaben zum Inhalt des Bescheids über die Zulässigkeit oder Ablehnung des Vorhabens. Dabei handelt es sich weitestgehend um formelle Anforderungen. Wie § 26 Absatz 3 klarstellt, bleiben die Vorschriften des Fachrechts, die den Inhalt des Bescheids regeln, unberührt. Auch die materiellen Zulassungsvoraussetzungen für die UVP-pflichtigen Vorhaben richten sich weiterhin nach den einschlägigen zulassungsrechtlichen Bestimmungen des Fachrechts. § 26 Absatz 1 listet bestimmte Angaben auf, die im Zulassungsbescheid zumindest enthalten sein müssen. Diese Anforderungen dienen vor allem der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 1 und Absatz 4 der geänderten UVP-Richtlinie. Ähnliche, wenngleich zum Teil weniger detaillierte Anforderungen gibt es schon jetzt in den einschlägigen Bestimmungen des Fachrechts. Absatz 2 konkretisiert und ergänzt diese Anforderungen. Die Regelung des bisherigen § 9 Absatz 2 wird durch den neuen § 27 ersetzt. Dies folgt der Systematik des Abschnitts 2, die sich bei der Abfolge der Vorschriften an der zeitlichen Reihenfolge im Verfahren orientiert. Vorgesehen ist, dass auch die Zulassungsentscheidung im Internetportal zu veröffentlichen ist. Soweit nicht bundes- oder landesrechtliche Regelungen bereits entsprechende Überwachungsmaßnahmen vorsehen, soll durch geeignete Maßnahmen nach § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 2 überwacht werden, dass das Vorhaben in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Zulässigkeitsbescheides durchgeführt wird. Damit werden die Anforderungen des Artikels 8a Absatz 4 der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Das geltende Recht kennt bereits vielfältige Vorschriften, die der Überwachung des Zustands der Umwelt und der Einhaltung der Vorgaben und Nebenbestimmungen von Zulassungsentscheidungen dienen. Solche bestehenden Überwachungsmechanismen können auch genutzt werden, um den Überwachungspflichten nach § 28 nachzukommen. Soweit das Fachrecht keine entsprechenden Überwachungsregelungen enthält, können § 28 Mindestanforderungen für die Überwachung entnommen werden. Abschnitt 3 Teilzulassungen, Zulassung durch mehrere Behörden, gemeinsame Prüfungen Die in Abschnitt 3 zusammengefassten Vorschriften sind zum Teil an die bisherigen §§ 13 und 14 angelehnt, zum Teil handelt es sich aber auch um gänzlich neue Vorschriften. Den Bestimmungen des Abschnitts 3 ist gemeinsam, dass sie den Zusammenhang der UVP mit bereits durchgeführten oder gleichzeitig stattfindenden Prüfungen und Prüfverfahren regeln. Für Fälle, in denen bereits eine Teilzulassung erteilt wurde, bestimmt § 30 in Anlehnung an § 22, unter welchen Voraussetzungen von der Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden kann. § 31 entspricht weitgehend dem bisherigen § 14, erweitert jedoch den Umfang der Zuständigkeiten, die der federführenden Behörde fakultativ übertragen werden können. Neu ist § 32. Die Vorschrift stellt klar, dass für Vorhaben, die geeignet sind, ein Natura 2000-Gebiet zu beeinträchtigen, die naturschutzfachliche Prüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz im Zulassungsverfahren durchgeführt wird, dessen unselbständiger Teil die Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 4 ist. Diese und andere umweltfachliche Prüfungen können mit der Umweltverträglichkeitsprüfung verbunden werden. Auf diese Weise werden unnötige Doppelprüfungen vermieden. Die materielle Selbständigkeit der jeweiligen fachrechtlichen Anforderungen (insbesondere der naturschutzrechtlichen Anforderungen nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz), bleibt davon unberührt.g g § g Hinblick auf die Dauer der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung beseitigt. Die Vorschrift stellt klar, dass bei der Mindestfrist für die Äußerung von einem Monat die Zeit der Auslegung von Unterlagen nicht mitgerechnet wird. Eine vollständige Parallelität mit der ebenfalls nur einmonatigen Äußerungsfrist ist damit ausgeschlossen. Darüber hinaus wird der bisherige § 14j über die grenzüberschreitende SUP in den Teil 5 verschoben. Im Übrigen bleibt Teil 3, abgesehen von Anpassungen an die geänderte Paragraphennummerierung, unverändert. 4. Teil 4 Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen Die meisten Änderungen in Teil 4 dienen der Verbesserung der Klarheit und Verständlichkeit. Der bisherige § 18 wird durch § 51 ersetzt. Der bisherige § 19 (Flurbereinigungsverfahren) entfällt, nachdem der Bund seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 für das Recht der Flurbereinigung keine Gesetzgebungskompetenz mehr hat (vgl. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 17 Grundgesetz). 5. Teil 5 Grenzüberschreitende Umweltprüfungen Die Regelungen über grenzüberschreitende Umweltprüfungen, die bisher in den Teilen 2 und 3 verstreut waren, werden nunmehr im neuen Teil 5 zusammengefasst. Unterschieden wird zwischen der grenzüberschreitenden UVP (Abschnitt 1), der grenzüberschreitenden SUP (Abschnitt 2) und Gemeinsamen Vorschriften (Abschnitt 3). Die Vorschriften sind an die bisherigen §§ 8, 9a, 9b und 14j angelehnt. Die Abschnitte 1 und 2 beinhalten neben redaktionellen und klarstellenden Änderungen gegenüber dem bisherigen Recht auch neue Regelung zur Übersetzung von Unterlagen. Damit wird einem Bedürfnis der Praxis entsprochen. 6. Teil 6 und 7 Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19), Schlussvorschriften Teil 6 entspricht dem bisherigen Teil 5. Darin wird das Zulassungsverfahren für Vorhaben nach Anlage 1 Nummer 19 geregelt. In Teil 7 werden Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 72) und zur Berichterstattung an die Kommission (§ 73) ergänzt. Diese Änderungen sind zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie erforderlich. IV. Alternativen Für die Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie sind Änderungen und Ergänzungen der geltenden Vorschriften zwingend erforderlich. Der Gesetzentwurf folgt dem Prinzip der „1:1- Umsetzung“, d.h. die europarechtlichen Vorgaben werden in einer sinnvollen, der deutschen Gesetzessystematik entsprechenden Weise in das nationale Recht überführt. Alternativen zu diesem Vorgehen bestehen nicht. Auch die Änderungen zur Vereinfachung, Harmonisierung und anwenderfreundlicheren Ausgestaltung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung sind für einen t reibungslosen und rechtssicheren Gesetzesvollzug unentbehrlich. Dies gilt insbesondere für die Anpassung und Konkretisierung der Bestimmungen über die Notwendigkeit einer UVP. Nach § 4 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes kann das Unterbleiben einer erforderlichen UVP Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens sein und zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen. Auch Verfahrensfehler bei der Durchführung einer UVP sind justiziabel. Entsprechende Klagen beschäftigen zunehmend die Verwaltungsgerichte. Der Grund liegt nicht zuletzt darin, dass sich Inhalt und Reichweite zentraler UVP-Vorschriften in ihrer derzeitigen Fassung z.T. nur schwer erschließen. Die daraus resultierenden Rechtsunsi-g g g g p , ständlicher oder nicht vollzugsgerechter Bestimmungen. V. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus einer Zusammenschau mehrerer Kompetenztitel des Bundes im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung und der konkurrierenden Gesetzgebung. Aus dem Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung ist Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1, 6, 6a und 14 des Grundgesetzes (Verteidigung, Luftverkehr, Eisenbahnen und Kernenergie) einschlägig. Ferner werden Bereiche geregelt, für die dem Bund nach dem Grundgesetz eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zusteht: Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11, 17, 18, 21, 22, 23, 24, 29, 31 und 32 (Recht der Wirtschaft, Förderung der land- und forstwirtschaftichen Erzeugung, Hochsee- und Küstenfischerei, Küstenschutz, Bodenrecht, Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen, Bau und Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr, Schienenbahnen, Abfallwirtschaft, Luftreinhaltung, Naturschutz, Raumordnung und Wasserhaushalt). Soweit die Gesetzgebungskompetenz nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 und 22 des Grundgesetzes in Anspruch genommen wird, ergibt sich die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung gemäß Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes daraus, dass die Regelungen in Artikel 2, 3, 4, 8 und 9 des Gesetzentwurfs zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sind. Die vorgesehenen Änderungen und Klarstellungen in dem Gesetzentwurf bauen auf bestehenden Verfahrensregelungen auf, denen nach der UVP-Richtlinie ein medienübergreifender Ansatz zu Grunde liegt, der alle Umweltaspekte umfasst und die Beachtung der Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Schutzgütern vorschreibt. Gegenstand dieser Regelungen sind raumbedeutsame Vorhaben mit erheblichen Umweltauswirkungen, die häufig auch die Grenzen eines Bundeslandes oder die Grenzen eines Mitgliedstaates der EU überschreiten und damit nicht primär von regionalen oder örtlichen Besonderheiten geprägt sind. Daher können auch die ergänzenden Regelungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Strategische Umweltprüfung nur aus übergeordneter Perspektive getroffen werden. Dies erfordert eine bundesgesetzliche Regelung, unter anderem auch, um eine Rechtszersplitterung und die damit verbundenen erheblichen Rechtsunsicherheiten für die Rechtsanwender zu verhindern. Zudem beinhalten die UVP-Regelungen verfahrensrechtliche Anforderungen an die Zulassung umweltrelevanter Vorhaben und bilden damit wichtige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche und infrastrukturelle Aktivitäten. Die bundeseinheitliche Geltung dieser Regelungen ist damit auch zur Schaffung eines allgemeinen Handlungsrahmens für Bürger und Wirtschaft, der im gesamten Bundesgebiet im Wesentlichen der Gleiche sein muss, unerlässlich. Um die se Einheitlichkeit der Rahmenbedingungen für das gesamte Bundesgebiet zu erhalten, muss auch die Anpassung dieser Regelungen bundesgesetzlich erfolgen. Würden die Regelungen den Ländern überlassen bleiben, könnte die Ausgestaltung im Einzelnen sehr unterschiedlich ausfallen. Zudem könnten sich für ortsgebundene Unternehmen Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Unternehmen ergeben, die sich in Ländern mit weniger weitreichenden Rechtsänderungen niederlassen. Hierdurch können Hindernisse und Schranken für den wirtschaftlichen Verkehr im Bundesgebiet errichtet werden, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen und erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen können. Um dies zu vermeiden, ist eine Änderung des Bundesgesetzes geboten. Die Regelungen zur Klarstellung und Ergänzung des UVPGDie Regelungen von Bußgeldvorschriften und Tatbeständen zu Ordnungswidrigkeiten beruhen auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (Strafrecht). VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. EU Nr. L 124 S. 1 (UVP-Änderungsrichtlinie). Darüber hinaus sind punktuelle Anpassungen enthalten an Anforderungen • der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. EU Nr. L 26 S. 1 und • der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EU Nr. L 197 S. 30). Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit den Vorgaben der genannten Richtlinien und mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im Übrigen. VII. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Eine der wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzentwurfs ist die Gesetz- und Verwaltungsvereinfachung. Die Regelungen zur UVP werden unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung vereinfacht, harmonisiert und anwenderfreundlicher ausgestaltet. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über die Voraussetzungen der UVP. Diese bislang z.T. sehr unscharfen Regelungen sollen unter Einbeziehung der aktuellen UVP-Rechtsprechung klarere Konturen erhalten. Damit kommt der Gesetzentwurf einem dringenden Bedürfnis der Praxis nach, da sich in der derzeitigen Fassung des Gesetzes Inhalt und Reichweite zentraler UVP-Vorschriften zum Teil nur schwer erschließen. Darüber hinaus werden auch die Bestimmungen über die Durchführung der UVP klarer gefasst. Durch die Veröffentlichung der UVP-Unterlagen im Internet sowie die Einrichtung und den Betrieb von UVP-Portalen wird die Transparenz des Zulassungsverfahrens erhöht und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesem Verfahren erleichtert. Ebenfalls neu und vollzugsgerechter gefasst werden sollen die Bestimmungen über die grenzüberschreitende UVP. Damit soll der wachsenden Bedeutung dieser Materie Rechnung getragen werden. Ziel ist es, die Strukturen und Abläufe dieser Verfahren im Gesetz besser abzubilden und vorhandene Regelungslücken zu schließen. Durch Transparentere, klarere und vollzugstauglichere Vorschriften im Bereich der UVP wird die Rechtssicherheit erhöht, was sowohl für Vorhabenträger als auch für Behörden und betroffene Öffentlichkeit von Vorteil ist. Da das Unterbleiben einer erforderlichen UVP Gegenstand eines Rechtsbehelfsverfahrens sein kann und zur Aufhebung der Zulas-g g p ( g Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 sowie die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf dieses Gesetzes, Bundesrat Drucksache 361/15). Vorschriften, die nach den Erfahrungen der Vergangenheit beim Vollzug Probleme aufwerfen, werden daher überarbeitet und neu zugeschnitten werden. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf steht in Einklang mit der von der Bundesregierung beschlossenen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 und fördert die Verwirklichung der darin enthaltenen Ziele. Aufgrund ihres weiten Anwendungsbereichs und ihres medienübergreifenden Ansatzes ist die UVP besonders gut geeignet, die ökologische Dimension der Auswirkungen von Industrieanlagen und Infrastrukturvorhaben zu erfassen. Mit den Änderungen dieses Entwurfs wird die positive Wirkung der UVP für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung weiter verbessert. Die Bundesregierung misst den Erfolg ihrer Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung anhand von bestimmten Indikatoren und darauf bezogenen Zielen, die sich in ihrer Systematik an den Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen orientieren. Für die Erreichung vieler dieser Ziele ist der Gesetzentwurf förderlich. Dies betrifft die Ziele zu den Indikatoren Endenergieproduktivität, Primärenergieverbrauch, Gesamtrohstoffproduktivität, Treibhausgasemissionen, Anstieg der Siedlungs- und Verkehrsfläche (Flächenverbrauch), Artenvielfalt und Landschaftsqualität, Stickstoffüberschuss, Emissionen von Luftschadstoffen sowie die vorzeitige Sterblichkeit von Frauen und Männern. Die Schutzgüter nach § 2 Absatz 1 sind schon bisher weit gefasst und erfassen grundsätzlich alle Umweltschutzaspekte. Dementsprechend wird der Einfluss von Vorhaben auf die o.g. Nachhaltigkeitsindikatoren mit der UVP ermittelt, beschrieben und bewertet. Mit den Änderungen des Entwurfs werden bestimmte, unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit bedeutsame Faktoren hervorgehoben. Nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 umfasst die Prüfung der Umweltauswirkungen auch die Auswirkungen auf die Schutzgüter „Tiere“, „Pflanzen“ und „biologische Vielfalt“. Dies schließt sowohl den Schutz der nach EU-rechtlichen Anforderungen (FFH-Richtlinie und Vogelschutz-Richtlinie) als auch nach entsprechende Anforderungen des nationalen Rechts geschützten Arten und Lebensräume ein. Damit wird die Erreichung des Nachhaltigkeitsziels Artenvielfalt (Indikator Nummer 15.1) gestärkt. Auch dem Aspekt der Ressourcenschonung (Indikatorenbereich 8.1) wird zukünftig in der UVP verstärkt Rechnung getragen. So gehört nach Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe c die Darstellung des Energiebedarfs, des Energieverbrauchs sowie der Art und Menge der verwendeten Rohstoffe und der natürlichen Ressourcen zu den Merkmalen des Vorhabens, die, soweit sie für das Vorhaben relevant sind, vom Vorhabenträger im UVP-Bericht anzugeben sind. Schon nach dem bisherigen § 2 Absatz 1 ist das Klima ein Schutzgut der UVP. In Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b und c Doppelbuchstabe gg wird nunmehr ausdrücklich bestimmt, dass der Beitrag des Vorhabens zum Klimawandel, z.B. Art und Ausmaß der mit ihm verbundenen Treibhausgasemissionen (Indikator Nummer 13.1.a), soweit relevant, zu den in der UVP zu betrachtenden Umweltauswirkungen des Vorhabens gehören. Dem Aspekt der nachhaltigen Flächeninanspruchnahme (Indikator Nummer 11.1.a -11.1.c) wird in dem Entwurf dadurch in besonderer Weise Rechnung getragen, dass das Schutzgut Fläche ausdrücklich in den Katalog der Schutzgüter des § 2 Absatz 1 aufgenommen wird. Damit wird deutlich, dass auch quantitative Aspekte des Flächenverbrauchs in der UVP zu betrachten sind. Der besonderen Bedeutung von unbebauten, un-Das UVPG adressiert auch die Bereiche Landbewirtschaftung (Indikator Nummer 2.1.a) und Gewässerqualität (Indikator Nummer 6.1.a und 6.1.b) der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Eine Aufschlüsselung der Art und Menge der erwarteten Emissionen, wozu insbesondere auch Bodenverunreinigungen gehören, soweit relevant, ist ein Bestandteil der Vorhabenbeschreibung nach Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe d. Auch sind Veränderungen der Bodensubstanz durch das Vorhaben nach Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe a im UVP-Bericht zu beschreiben. Nutzungen des Bodens und von Wasser sind ferner Umstände, die nach Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc zu erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens führen können und zu denen deshalb im UVP-Bericht Angaben gemacht werden müssen. Ferner ist die Nutzung des Bodens und von Wasser ein Aspekt, der bereits bei der Vorprüfung nach § 7 zu berücksichtigen ist (vgl. Anlage 2 Nummer 1 Buchstabe b, Anlage 3 Nummer 1.3 und 2.2 sowie im Hinblick auf Wasserverunreinigungen Nummer 1.7). Zur Aufschlüsselung der vom Vorhaben ausgehenden Emissionen nach Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe d zählt darüber hinaus auch eine Abschätzung der zu erwartenden Luftemissionen. Auch Luftverunreinigungen sind Umstände, zu denen nach Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe dd Angaben gemacht werden müssen. Nach Anlage 3 Nummer 1.7 sind Luftverunreinigungen darüber hinaus auch ein bei der Vorprüfung nach § 7 zu berücksichtigendes Kriterium. Die UVP kann somit auch einen Beitrag zur Erreichung des Ziels „Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern“ (SDG 3), insbesondere im Hinblick auf die Reduktion der Emissionen von Luftschadstoffen (Indikator Nummer 3.2.a), leisten. Die dargestellten Inhalte des Gesetzentwurfs und die Regelungen über Umweltprüfungen insgesamt bezwecken eine wirksame Umweltvorsorge (vgl. § 3 Satz 2). Wichtigstes Schutzgut der UVP bleibt dabei der Mensch, einschließlich der menschlichen Gesundheit. Durch die Ergänzungen und Präzisierungen bei den Anforderungen an die UVP leistet der Gesetzentwurf einen Beitrag zur Reduzierung von Umweltbelastungen zum wirksamen Schutz der Bevölkerung vor vermeidbaren Gesundheitsrisiken. Einen unterstützenden Beitrag hierzu leistet auch die in § 2 Absatz 2 enthaltene Bestimmung, nach der die Auswirkungen eines Vorhabens oder der Durchführung eines Plans oder Programms auf die Schutzgüter, die in Umweltprüfungen zu betrachten sind, auch solche Auswirkungen einschließen, die aufgrund der Anfälligkeit des Vorhabens für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind. Das Erreichen der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Wirtschaft, Bürger und Politik gleichermaßen gefordert sind. Damit die beteiligten Akteure diese Aufgabe wahrnehmen können, ist es wesentlich, dass die Art und Weise, wie umweltrelevante Industrieanlagen und Infrastrukturvorhaben auf das Erreichen der o.g. Ziele Einfluss nehmen, transparent gemacht wird und dass hierzu Kommunikationsprozesse zwischen den gesellschaftlichen Akteuren angestoßen werden. Mit diesem Gesetzentwurf wird eine verstärkte Nutzung elektronischer Medien bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der UVP vorgeschrieben. Damit wird der Zugang der Bürger und Umweltvereinigungen zu den UVP-relevanten Informationen erleichtert und die Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt verbessert. Daher ist der Gesetzentwurf auch unter diesem Aspekt den Zielen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 förderlich. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Nennenswerte Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte sind durch dieses Gesetz nicht zu erwarten.g g g § , g g § 3 entspricht, bewirkt eine geringfügige Rechtsvereinfachung. Die Streichung der Rechtsverordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Verteidigung (vgl. den § 1 Absatz 2 sowie den bisherigen § 4 Absatz 2) haben keine Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Veränderungen bei den Begriffsbestimmungen des bisherigen § 3 (vgl. § 2 neu) haben ebenfalls keinen erheblichen Einfluss auf den mit dem Vollzug der Vorschriften verbundenen Aufwand für die Wirtschaft. Die in Absatz 1 enthaltenen Ergänzungen sind lediglich Klarstellungen zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie und führen zu keinen substanziellen Änderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage. Gleiches gilt für die in Absatz 2 enthaltene Definition von Umweltauswirkungen. Mit der in Absatz 6 Nummer 1 ergänzten Klarstellung hinsichtlich „Vorbescheid, Teilgenehmigung und anderer Teilzulassungen“ wird die Aufzählung der Trägerverfahren komplettiert und zugleich die Regelung des bisherigen § 13 Absatz 1 Satz 1 eingespart. Dies stellt eine, wenn auch geringfügige, rechtssystematische Verbesserung dar. Adressat der neu gefassten Begriffsbestimmung in Absatz 5 ist jedoch ganz überwiegend die Verwaltung, sodass die darin enthaltene Erleichterung allenfalls geringe Auswirkungen auf die Wirtschaft hat. Die in § 3 geregelten Grundsätze für Umweltprüfungen wurden aus den bisherigen §§ 1 und 2 übernommen und sind daher erfüllungsaufwandsneutral. Teil 2 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Abschnitt 1 Voraussetzungen der UVP-Pflicht Die Feststellung der UVP-Pflicht wird mit diesem Gesetzentwurf klarer und detaillierter als bisher geregelt. Dies führt auch zu nicht unerheblichen Erleichterungen für die Rechtsanwender, insbesondere für die Wirtschaft, die in den meisten Fällen Adressat der Regelungen ist. Der Abschnitt insgesamt wird systematisch klarer gegliedert und übersichtlicher gestaltet, die einzelnen Vorschriften werden bestimmter und leichter verständlich. Dies führt dazu, sich die Zeit verringert, die der Rechtsanwender zur Einarbeitung in die Vorschriften über die UVP-Pflicht benötigt. Klarer geregelt wird insbesondere auch das Verfahren zur Durchführung der UVP-Vorprüfung. Die Pflicht zur Vorlage von Vorprüfungsunterlagen nach § 7 Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 2 ist keine neue IP, sondern besteht bereits nach dem geltenden § 3a Satz 1. Mit der neuen Vorschrift wird diese Anforderung jedoch sehr viel klarer als bisher geregelt. Dadurch wird in der Mehrzahl der Fälle der Zeitaufwand für die Zusammenstellung und Erstellung der Vorprüfungsunterlagen verringert, auch wenn im Einzelfall der höhere Detaillierungsgrad der Anforderungen auch einmal dazu führen kann, dass die Vorprüfunterlagen umfangreicher ausfallen als nach bisherigem Recht. Eine Erleichterung für die Wirtschaft ergibt sich auch daraus, dass bei einem Antrag nach § 7 Absatz 3 die Vorprüfung entfällt, wenn die Behörde das Entfallen einer Vorprüfung für zweckmäßig hält. Der Vorhabenträger erhält damit die Möglichkeit, die Vorprüfung einzusparen. In diesem Fall erspart er sich die Erstellung von Unterlagen nach § 7 Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 2. Darüber hinaus entfällt die Notwendigkeit zur Durchführung bzw. zur Teilnahme an diesbezüglichen internen und externen Sitzungen. Bei Vorhaben, bei denen eine UVP-Pflicht zweifelhaft sein könnte, erhält der Vorhabenträger auf diese Weise auch ein höheres Maß an Rechtssicherheit; eine spätere Aufhebung der Zulassungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren aufgrund des § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) ist in diesen Fällen ausgeschlossen. Der Aufwand des Vorhabenträgers erhöht sich in den Fällen, in denen ohne den Antrag die Vorprüfung zu dem Ergebnis käme, dass keine UVP erforderlich ist. Je-, § p g g Eine weitere Ersparnis kann für den Vorhabenträger dadurch eintreten, dass nach § 7 Absatz 6 Satz 1 eine Frist von sechs Wochen für die Durchführung der UVP-Vorprüfung eingeführt wird, die nur in Ausnahmefällen um drei, bzw. in besonders schwierigen Fällen um sechs Wochen verlängert werden kann. Aufgrund der kurzen Frist dürften sich die Zahl der vertiefenden Nachfragen von Behörden sowie die fachlichen Diskussionen mit Behörden und Sachverständigen verringern. Der Zeitaufwand für die Durchführung von internen und externen Sitzungen wird demnach auf ein Mindestmaß beschränkt. Mit den neuen § 9 wird die UVP-Pflicht von Änderungsvorhaben klarer als bisher geregelt. Zugleich wird mit den neu gefassten Vorschriften zur Kumulation (§§ 10 bis 13) die UVP-Pflicht sowohl von Neuvorhaben als auch von Änderungsvorhaben einer klareren Regelung zugeführt. Dies bedeutet eine erhebliche Erleichterung für den Vorhabenträger. Mit den neuen, nunmehr europarechtskonformen Formulierungen wird die Rechtsanwendung erheblich vereinfacht. Der Aufwand für die Prüfung der UVP-Pflicht wird dadurch verringert. Die Notwendigkeit von Analogiebildungen zu den bisherigen Anforderungen nach § 3b Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 Satz 1 und 2 entfällt. Insgesamt wird mit den §§ 9 und 10 die Gefahr von Fehlern bei der Anwendung der Vorschriften über die UVP-Pflicht verringert. Damit wird darüber hinaus auch das Risiko einer späteren Aufhebung der Zulassungsentscheidung nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a UmwRG reduziert. Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung Die IP zur Vorlage von geeigneten Unterlagen zur Vorbereitung der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen ist nicht neu (vgl. den bisherigen § 5 Absatz 1). Soweit § 15 Absatz 2 zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie die diesbezüglichen Anforderungen konkretisiert, hat dies lediglich klarstellenden Charakter. Der dem Vorhabenträger hierfür entstehende Erfüllungsaufwand wird dadurch nicht verändert. Die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nach dem bisherigen § 6 Absatz 1 Satz 1 wird mit § 16 Absatz 1 Satz 1 modifiziert, der die Vorlage eines UVP-Berichts vorschreibt. Wenngleich die neuen Vorschriften die in vielen Fällen bereits bestehende Praxis widerspiegeln, kann sich doch im Einzelfall der Aufwand für die Erstellung der Unterlagen erhöhen. Während es nach bisherigem Recht nicht vorgeschrieben war, in welchem Dokument die erforderlichen Angaben enthalten sind, sind sie nunmehr in den UVP-Bericht aufzunehmen. Dies kann dazu führen, dass sich der Inhalt des UVP-Berichts mit dem Inhalt von fachrechtlich vorgeschriebenen Unterlagen überschneidet, soweit dies nicht durch Bezugnahmen bzw. Verweise vermieden werden kann. Ferner sind die Anforderungen zum Inhalt des UVP-Berichts nach § 16 in Verbindung mit Anlage 4 detaillierter als die Vorgaben nach dem geltenden § 6. Dies kann einerseits die Konkretisierung der Anforderungen für das jeweilige Vorhaben erleichtern, kann im Einzelfall aber auch zu erhöhten Anforderungen führen. Ein erhöhter Aufwand kann hier insbesondere daraus entstehen, dass dem UVP-Bericht nach Anlage 4 Nummer 7 im Einzelfall auch die Funktion zukommen kann, die Angaben im Bescheid über die Überwachung der Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 26 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 28 vorzubereiten. Insgesamt ist anzunehmen, dass sich der Aufwand für die Erstellung des UVP-Berichts mit den neuen, detaillierteren Anforderungen leicht erhöht. Bezogen auf den Erfüllungsaufwand für das gesamte Zulassungsverfahren (siehe oben) wird die Erhöhung um ca. 4 Prozent geschätzt. Diese Erhöhung ist zur Umsetzung der entsprechenden Vorgaben der UVP-Änderungsrichtlinie unvermeidlich. Adressat der übrigen Änderungen des Abschnitts 2 ist die Verwaltung; für den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft sind sie nicht relevant.Die Änderungen durch die Vorschriften, die in dem neuen Abschnitt 3 zusammengefasst werden, führen zu einer leichten Verringerung des Aufwands, der Vorhabenträgern bei Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung entsteht. Der neue § 30 Absatz 2 eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen in Verfahren, in denen bereits eine erste Teilzulassung erlassen wurde, die Möglichkeit zum Verzicht auf die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung. Dem Vorhabenträger bleibt in einem solchen Fall die Mitwirkung an einem Erörterungstermin nach § 18 Absatz 1 Satz 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 73 Absatz 6 Satz 1 VwVfG erspart. Mit dem neuen § 31 Absatz 2 Satz 2 können der federführenden Behörde mehr Zuständigkeiten übertragen werden als nach dem bisherigen § 14. In den Fällen, in denen für ein Vorhaben mehrere Zulassungsentscheidungen erforderlich sind, wird dadurch eine effizientere Verfahrensgestaltung ermöglicht. Dies kommt insbesondere auch dem Vorhabenträger zugute. Beispielsweise kann sich der Personalaufwand des Vorhabenträgers dadurch verringern, dass Besprechungen und fachliche Diskussionen der zuständigen Behörden mit dem Vorhabenträger durch die federführende Behörde besser koordiniert werden und dass so unnötige Doppelungen bei der Durchführung von Sitzungen mit sich überschneidenden Inhalten vermieden werden. Die neue Regelung des § 32 trägt dazu bei, im Hinblick auf § 34 BNatSchG und auf andere umweltrechtliche Prüfungen unnötige Doppelungen zu vermeiden. Damit kann insbesondere auch die Doppelung diesbezüglicher Antragsunterlagen vermieden werden. Auch dies führt zu einer leichten Verringerung des diesbezüglichen Aufwands für den Vorhabenträger. Teil 3 Strategische Umweltprüfungen Die Änderungen in Teil 3 des Gesetzes sind im Hinblick auf den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ohne Bedeutung. Teil 4 Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen Mit den meisten Änderungen in Teil 4 werden Klarheit und Verständlichkeit der betreffenden Sondervorschriften erhöht. Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird dadurch allenfalls unwesentlich verändert (allenfalls leichte Verringerung des Erfüllungsaufwands). Teil 5 Grenzüberschreitende Umweltprüfungen Die Zusammenfassung der Regelungen über grenzüberschreitende Umweltprüfungen im neuen Teil 5 führt zu einer besseren und verständlicheren Systematik. Die § 55 Absatz 2, 6 und 7, § 56 Absatz 4, § 57 Absatz 1, § 58 Absatz 2 Satz 2, § 60 Absatz 2, § 61 Absatz 2 regeln die Pflicht zur Übersetzung von Unterlagen erheblich klarer und differenzierter als der bisherige § 9a Absatz 2. Dadurch werden Auslegungsschwierigkeiten und das Konfliktpotential zwischen Vorhabenträger, Behörde und dem anderen Staat verringert, womit auch der Zeitaufwand des Vorhabenträgers für die Teilnahme an diesbezüglichen internen und externen Besprechungen reduziert wird. Teil 6 und 7 Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19) und Schlussvorschriften Dier Änderungen in Teil 6, der dem bisherigen Teil 5 entspricht, haben keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft. Gleiches gilt für die Änderungen in Teil 7 (bisheriger Teil 6).g g ( ) Prozent verringert. Saldiert mit der Erhöhung des Erfüllungsaufwands um vier Prozent (siehe oben zu Teil 2 Abschnitt 2), der sich aus den neuen Anforderungen nach § 16 in Verbindung mit Anlage 4 des Gesetzes ergibt, ist insgesamt von einer Verringerung um 4 Prozent auszugehen. c) Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Für den Bund und für die Länder entsteht durch dieses Gesetz ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, der zum Teil auch von der näheren Ausgestaltung der Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 4 abhängen wird. Nach einer nur vorläufigen Abschätzung ist von einem zusätzlichen Personalaufwand für den Bund in Höhe von 135 Tsd. EUR auszugehen. Hinzu kommen einmalige Sachkosten in Höhe von ca. 80 Tsd. EUR und dauerhafte Kosten von ca. 25 Tsd. EUR pro Jahr. Für die Länder entsteht nach diesem Gesetz ein Personalaufwand von 3.792 Tsd. EUR. Hinzu kommen einmalige Sachkosten in Höhe von ca. 1.500 Tsd. EUR. Andererseits reduziert sich der Erfüllungsaufwand der Verwaltung aufgrund der Vereinfachungen, Klarstellungen und Systematisierungen der Anforderungen nach diesem Gesetz erheblich. Diese Reduzierung kann jedoch nicht beziffert werden. Die etwaigen Mehrbedarfe sollen im Bereich des Bundes finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden. Zu den Regelungen im Einzelnen Teil 1 Allgemeine Vorschriften für die Umweltprüfungen Die Änderungen in Teil 1 bewirken keine erheblichen Änderungen des Erfüllungsaufwands für die Verwaltung. Die Streichung von drei Rechtsverordnungsermächtigungen im bisherigen § 3 (vgl. den neuen § 1) bewirkt eine geringfügige Rechtsvereinfachung. Die UVP-V Verteidigung entfällt dadurch komplett. Im Hinblick auf die §§ 2 und 3 gelten die Ausführungen für den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsprechend. Teil 2 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Abschnitt 1 Voraussetzungen der UVP-Pflicht Die Feststellung der UVP-Pflicht wird mit diesem Gesetzentwurf klarer und detaillierter als bisher geregelt. Dies führt auch zu nicht unerheblichen Erleichterungen für die Behörden, die für die Durchführung der UVP zuständig sind. Die in diesem Abschnitt vorgenommenen Systematisierungen und Verbesserungen hinsichtlich Klarheit und Verständlichkeit der Vorschriften vereinfachen den behördlichen Vollzug dieser Vorschriften. Damit verringert sich der Zeitaufwand der Mitarbeiter der Vollzugsbehörden für die Einarbeitung in die für den jeweiligen Fall zur Anwendung kommenden Vorschriften über die UVP-Pflicht. Klarer geregelt wird insbesondere auch das Verfahren zur Durchführung der UVP-Vorprüfung. Die Pflicht zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 1 ist keine neue Prüfpflicht (vgl. den bisherigen § 3a Satz 1). Mit den neuen Vorschriften der §§ 5 bis 7 und 9 bis 13 wird diese Prüfung erheblich erleichtert. In der Mehrzahl der Fälle wird sich der Zeitaufwand für die Prüfung der Vorprüfungsunterlagen nach § 7 verringern, auch wenn im Einzelfall der höhere Detaillierungsgrad der Anforderungen dazu führen kann, dass die Vorprüfunterlagen umfangreicher ausfallen als nach bisherigem Recht.g g , Vorprüfung zu dem Ergebnis käme, dass keine UVP erforderlich ist, ein Mehraufwand für die Durchführung der UVP. Jedoch ist davon ausgehen, dass die Unternehmen von der Möglichkeit des § 7 Absatz 3 vor allem in den Fällen Gebrauch machen, in denen sie damit rechnen, dass eine UVP-Pflicht tatsächlich besteht. In Fällen, in denen der Verzicht auf die Vorprüfung nicht zweckmäßig ist, kann die Behörde die Zustimmung zur freiwilligen UVP verweigern und damit auch unnötigen Zusatzaufwand vermeiden. Daher wird ein so entstehender erheblicher Mehraufwand die Ausnahme sein. Eine weitere Zeitersparnis kann für die Verwaltung dadurch eintreten, dass nach § 7 Absatz 6 Satz 1 eine Frist von sechs Wochen für die Durchführung der UVP-Vorprüfung eingeführt wird, die nur in Ausnahmefällen um drei bzw. sechs Wochen verlängert werden kann. Eine überlange Verfahrensdauer für die Durchführung der UVP-Vorprüfung wird dadurch ausgeschlossen. Erhebliche Erleichterungen treten für die Behörden auch durch die neuen §§ 9 bis 13 ein. Die nunmehr europarechtskonformen Formulierungen vereinfachen die Rechtsanwendung erheblich. Die Zeit für die Prüfung der UVP-Pflicht wird dadurch verkürzt. Auch insoweit gelten die obigen Ausführungen über den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft entsprechend. Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung Die in § 15 gegenüber dem bisherigen § 5 enthaltenen Änderungen, die im Wesentlichen durch die UVP-Änderungsrichtlinie veranlasst sind, haben keinen Einfluss auf den Vollzugsaufwand der Behörden. Mit den neuen Anforderungen nach § 16 wird die Prüfung der vom Vorhabenträger vorzulegenden Unterlagen erheblich erleichtert. Die zuständige Behörde muss sich die erforderlichen Angaben nicht mehr aus den gesamten Antragsunterlagen zusammen suchen, sondern sie erhält diese Angaben in zusammengefasster Form in einem einheitlichen Bericht. Darüber hinaus sind die nach § 16 in Verbindung mit Anlage 4 bestehenden Anforderungen klarer strukturiert. Zwar kann es im Einzelfall vorkommen, dass die vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen zur UVP damit umfangreicher ausfallen als bisher, sodass der insoweit der Behörde entstehende Prüfaufwand sich dementsprechend erhöht. Dieser nur in bestimmten Fällen erhöhte Prüfaufwand wird jedoch durch die o.g. Erleichterungen sowie die bessere Klarheit der Vorschriften ausgeglichen. Insgesamt sind die Änderungen der Anforderungen nach § 16 in Verbindung mit Anlage 4 gegenüber dem bisherigen § 6 UVPG für die Verwaltung erfüllungsaufwandsneutral. Auch die Änderung des § 17 gegenüber dem bisherigen § 7 hat nur klarstellenden Charakter und bewirkt keine Änderung beim Erfüllungsaufwand. Bund und Ländern entstehen Kosten für die Einführung und den künftigen Betrieb von UVP-Internetportalen, § 20 UVPG. Der Gesetzentwurf enthält hierzu eine Regelung in allgemeiner Form. Nähere Einzelheiten hierzu sollen in einer Rechtsverordnung nach § 20 Absatz 4 geregelt werden. Die Bund und Ländern entstehenden Kosten werden zum Teil auch von der inhaltlichen Ausgestaltung dieser Verordnung abhängen. Daher können diese Kosten derzeit nur vorläufig geschätzt werden. Mit diesem Vorbehalt wird der für den Bund entstehende Aufwand vorläufig auf 0,25 Stellen hD und 1 Stelle mD geschätzt. Der Personalaufwand für den Bund beträgt demnach 135 Tsd. EUR pro Jahr. Hinzu kommen Sachkosten in Höhe von einmalig ca. 80 Tsd. EUR sowie dauerhafte Sachkosten für Wartung und Betrieb von ca. 25 Tsd. EUR.Hinzu kommen einmalige Sachkosten in Höhe von ca. 1.500 Tsd. EUR für die Einrichtung der Länder-Zentralportale. Diese Kosten sind zur Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 der geänderten UVP-Richtlinie unvermeidlich. Auch die §§ 24 bis 26 enthalten lediglich klarstellende Veränderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage und führen weder zu einer Erhöhung noch zu einer Verringerung des Erfüllungsaufwands für die Verwaltung. Die Anforderungen des § 27 gehen insofern über die bestehende Rechtslage hinaus, dass sie eine Veröffentlichung der Zulassungsentscheidung im UVP-Portal vorschreiben. Der dadurch entstehende zusätzliche Erfüllungsaufwand für die Verwaltung ist in den Angaben oben zu § 20 enthalten. Das Erfordernis, geeignete Maßnahmen nach § 28 Absatz 1 zu ergreifen, bestand schon bisher nach den fachrechtlichen Vorschriften. Da davon auszugehen ist, dass die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen schon bisher durchgeführt werden, ist mit diesen Anforderungen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft verbunden. Für die Überwachungsmaßnahmen nach § 28 Absatz 2 ist mit zusätzlichem Überwachungsaufwand zu rechnen, da solche Überwachungsmaßnahmen im bisherigen Recht nur teilweise vorgesehen sind. Abschnitt 3 Teilzulassungen, Zulassung durch mehrere Behörden, gemeinsame Prüfungen Die Änderungen durch die Vorschriften, die in dem neuen Abschnitt 3 zusammengefasst werden, führen zu einer leichten Verringerung des Aufwands, der der Verwaltung bei Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung entsteht. Der neue § 30 eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen in Verfahren, in denen bereits eine erste Teilzulassung erlassen wurde, die Möglichkeit zum Verzicht auf die Durchführung einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung. Der zuständigen UVP-Behörde bzw. der Anhörungsbehörde nach § 73 Absatz 6 Satz 1 VwVfG bleibt in einem solchen Fall die Durchführung eines Erörterungstermins, den beteiligten Behörden bleibt die Mitwirkung daran erspart. In den Fällen, in denen für ein Vorhaben mehrere Zulassungsentscheidungen erforderlich sind, wird mit dem neuen § 31 Absatz 2 Satz 2 eine effizientere Verfahrensgestaltung als bisher ermöglicht. Dies kommt auch der für die UVP zuständigen Behörde sowie den beteiligten Behörden zugute. Mit der neuen Regelung des § 32, die ausdrücklich eine Verbindung der naturschutzfachlichen Prüfung nach § 34 BNatSchG mit der UVP vorsieht, können unnötige Doppelprüfungen vermieden. Auch dies führt zu einer leichtern Verringerung des diesbezüglichen Aufwands für die Verwaltung. Teil 3 Strategische Umweltprüfungen Die mit § 42 gegenüber dem geltenden § 14i Absatz 3 vorgenommene Änderung hat lediglich klarstellenden Charakter und ist somit erfüllungsaufwandsneutral. Teil 4 Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte UmweltprüfungenTeil 5 Grenzüberschreitende Umweltprüfungen Mit den Regelungen des Teils 5 werden auch grenzüberschreitende Umweltprüfungen klarer und detaillierter als bisher geregelt. Damit verringert sich der Aufwand, der den Behörden im konkreten Fall jeweils zur Klärung der rechtlichen und inhaltlichen Verfahrensanforderungen entsteht: die Zahl der Nachfragen bei übergeordneten Behörden sowie von internen Sitzungen und von Diskussionen mit dem Vorhabenträger über diesbezügliche Rechtsfragen verringert sich. Teil 6 und 7 Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19) und Schlussvorschriften Teil 6 entspricht dem bisherigen Teil 5; die Änderungen haben keinen Einfluss auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung. In Teil 7 werden Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten (§ 72) und zur Berichterstattung an die Europäische Kommission (§ 73) ergänzt. § 73 verursacht Erfüllungsaufwand für Bund und Ländern. Durch eine Bündelung dieser Aufgaben mit den Aufgaben der UVP-Zentralportale kann dieser Aufwand jedoch relativ gering gehalten werden. Der hierfür entstehende Personalaufwand ist in den Angaben oben zu § 20 enthalten. Die Kosten sind zur Umsetzung von Artikel 12 Absatz 2 der geänderten UVP-Richtlinie unvermeidlich. 5. Weitere Kosten Für Bürgerinnen und Bürger, die das Internet nutzen, ist die Beteiligung am UVP-Verfahren zukünftig mit geringerem Aufwand verbunden. Um die UVP-relevanten Unterlagen einzusehen, müssen sich die Bürgerinnen und Bürger zukünftig nicht mehr auf den Weg zu der Behörde machen, bei der die Unterlagen ausliegen. Auch an die entsprechenden Geschäftszeiten der auslegenden Behörde sind sie zukünftig nicht mehr gebunden. Eine Abschätzung der damit verbundenen Kostenersparnis ist nicht möglich. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Das Gesetz hat keine Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Gesetzentwurf hat auch keine gleichstellungsspezifischen Auswirkungen. Von dem Vorhaben sind ferner keine demographischen Auswirkungen - unter anderem auf die Geburtenentwicklung, Altersstruktur, Zuwanderung, regionale Verteilung der Bevölkerung oder das Generationenverhältnis - zu erwarten. VIII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung des Gesetzes kommt auf Grund seiner Zielsetzung, zwingende Vorgaben des Rechts der Europäischen Union und des Völkerrechts in das deutsche Recht umzusetzen, nicht in Betracht. Eine befristete Geltung würde daher im Widerspruch zum Ziel des Gesetzes stehen. Im Anschluss an den nach Artikel 12 Absatz 2 der geänderten UVP-Richtlinie erstmals im Jahr 2023 erforderlichen Bericht an die Kommission wird BMUB ein Forschungsvorhaben, g lastung eingetreten ist. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) Zu Nummer 1 Aufgrund der umfangreichen Änderungen des UVPG in den Nummern 2 bis 42 wird die Inhaltsübersicht entsprechend angepasst. Zu Nummer 2 Zu § 1 (Anwendungsbereich) Die bisherige Zweckbestimmung entfällt (Handbuch der Rechtsförmlichkeit Rdnr. 362). Wesentliche Inhalte aus dem bisherigen § 1 werden in § 2 Absatz 10 sowie den §§ 3 und 25 übernommen. § 1 regelt in Anlehnung an den bisherigen § 3 den Anwendungsbereich des Gesetzes. Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 1 (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) regelt in Übereinstimmung mit der bisherigen Regelung, welche Vorhaben in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Bedeutung hat die Vorschrift vor allem für die Frage, welche Vorhaben Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung sein können. Von der erneuten Aufnahme einer Ermächtigung an die Bundesregierung, die Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ durch Rechtsverordnung zu ändern, wurde abgesehen. Diese Verordnungsermächtigung hat in der Vergangenheit keine Rolle gespielt und ist daher entbehrlich. Absatz 1 Nummer 2 und 3 regelt in Übereinstimmung mit der bisherigen Regelung, welche Pläne und Programme in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen und damit Gegenstand einer Strategischen Umweltprüfung sein können. Hierzu verweist die Nummer 2 auf die Liste „SUP-pflichtige Pläne und Programme“ in Anlage 5. § 1 Absatz 1 Nummer 3 verweist zusätzlich auf die Bestimmungen, aus denen sich eine SUP-Pflicht für Pläne und Programme ergeben kann, die in der Anlage 5 nicht aufgeführt sind (§§ 35 bis 37). Eine Ermächtigung an die Bundesregierung, die Liste „SUP-pflichtige Pläne und Programme“ durch Rechtsverordnung zu ändern, soll es künftig nicht mehr geben, da diese Möglichkeit in der bisherigen Staatspraxis kaum eine Rolle gespielt hat. Nummer 4 vervollständigt den Anwendungsbereich im Hinblick auf die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP-pflichtigen Vorhaben im Ausland sowie bei SUP- pflichtigen Plänen und Programmen eines anderen Staates. Das UVPG enthält zwar hierzu schon bisher Regelungen (vgl. die bisherigen §§ 9b und § 14i Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3), von dem bisherigen § 3 (Anwendungsbereich) waren sie jedoch nicht erfasst. Daher ist eine entsprechende Bestimmung zu ergänzen. Absatz 2 setzt Artikel 1 Absatz 3 der geänderten UVP-Richtlinie im Hinblick auf Vorhaben um, die der Verteidigung dienen. Nach Artikel 1 Absatz 3 der geänderten UVP-Richtlinie können die Mitgliedstaaten entscheiden, dass Vorhaben oder Teile von Vorhaben, die ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen, von den Anforderungen der Richtlinie ausgenommen werden, wenn die Anwendung der UVP-Vorschriften sich nach Auffassung der Mitgliedstaaten negativ auf diese Zwecke auswirken würde. Von dieser Möglichkeit soll in Absatz 2 in Anlehnung an das bestehende Recht Gebrauch gemacht werden. Hierzu werden das Bundesministerium der Verteidigung sowie die von ihm benannten Stelleng , g ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen. Abstriche von den UVP-rechtlichen Anforderungen sind nur zulässig, soweit sich deren Einhaltung nach Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der benannten Stelle negativ auf die genannten Zwecke auswirken würde. Im Ergebnis kann diese Prüfung dazu führen, dass für die Teile des Vorhabens, die nicht ausschließlich Zwecken der Verteidigung dienen, eine vollständige UVP durchzuführen ist. Auch wenn das Vorhaben ausschließlich Verteidigungszwecken dient, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit der Schutz dieser Belange Einschränkungen bei der UVP notwendig macht. So kann es u.U. ausreichend sein, Einschränkungen bei der Öffentlichkeitsbeteiligung vorzunehmen. Dagegen dürfte die Erarbeitung eines UVP-Berichts in der Regel nicht aus Gründen der Verteidigung ausgeschlossen sein. Satz 2 stellt klar, dass zu den Verteidigungszwecken im Sinne des Satzes 1 auch die Einhaltung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf dem Gebiet der Verteidigung gehört. Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 1 Absatz 3 der geänderten UVP-Richtlinie im Hinblick auf Vorhaben oder Teile von Vorhaben, die ausschließlich der Bewältigung von Katastrophenfällen dienen. Auch derartige Vorhaben können ganz oder teilweise von Anforderungen des Gesetzes ausgenommen werden, soweit dessen Anwendung nach Einschätzung der zuständigen Behörde die Bewältigung der Katastrophe beeinträchtigen oder erschweren würde. Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 4. Auf die Gesetzesbegründung der Bundesregierung BT-Drs. 11/3919 S. 22 f. wird Bezug genommen. Zu § 2 (Begriffsbestimmungen) Mit den neuen §§ 2 und 3 werden die Begriffsbestimmungen des bisherigen § 2 neu strukturiert und zugleich an die Anforderungen der geänderten UVP-Richtlinie angepasst. § 2 enthält eine Legaldefinition zentraler Begriffe des Gesetzes. Absatz 1 definiert den Begriff der Schutzgüter und setzt damit zugleich den neuen Artikel 3 Absatz 1 der geänderten UVP-Richtlinie um. Strukturell wird der Schutzgüterkatalog des UVPG an die Bezugsregelung der Richtlinie angepasst; inhaltlich sind gegenüber dem bisherigen § 2 Absatz 1 Satz 2 jedoch nur wenige Änderungen zu verzeichnen. Zur Anpassung an die Terminologie der Richtlinie 2001/42/EG ist der Begriff „Mensch“ in der UVP-Änderungsrichtlinie durch den Begriff „Bevölkerung“ ersetzt worden. Damit ist jedoch kein Bedeutungswechsel verbunden, der Änderungen bei der Begrifflichkeit des UVPG erforderlich machen würde. Der Schutzgüterkatalog des § 2 Absatz 1 Satz 2 UVPG enthält schon bisher die Bezeichnung „Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit“ und gilt sowohl für die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch, gemäß dem bisherigen § 2 Absatz 4 Satz 2, für die Strategische Umweltprüfung. Dieses Merkmal umfasst einzelne Menschen ebenso wie eine Personenmehrheit und entspricht damit inhaltlich dem in der Richtlinie verwendeten Begriff „Bevölkerung“. Auch die bisherigen Schutzgüter „Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt“ können unverändert beibehalten werden. Zur terminologischen Angleichung an die Biodiversitätskonvention wurden die in der Richtlinie 2011/92/EU verwendeten Worte „Fauna und Flora“ in der UVP-Änderungsrichtlinie durch „biologische Vielfalt“ ersetzt. Dieser nunmehr in Artikel 3 der geänderten UVP-Richtlinie verwendete Begriff schließt sowohl „Tiere und Pflanzen“ als auch die „biologische Vielfalt“ im Sinne des bisherigen § 2 Absatz 1 Satz 2 UVPG ein. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie enthält darüber hinaus Hinweise auf die nach Richtlinie 92/43/EWG und nach Richtlinie 2009/147/EG ge-g g g zes geschützt (vgl. die in § 7 Absatz 2 Nummer 10, § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten Arten und natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse sowie die in § 7 Absatz 2 Nummer 12 des Bundesnaturschutzgesetzes genannten europäischen Vogelarten und ihre Lebensräume). Die Hervorhebung der europäischen Schutzgüter in der geänderten UVP-Richtlinie zielt nicht darauf ab, den Schutz von Tieren, Pflanzen und der biologischen Vielfalt auf die Einhaltung EU-rechtlicher Anforderungen zu beschränken. Auch die entsprechenden Anforderungen des nationalen Rechts sind mit ihrem jeweiligen Gewicht in die Umweltprüfung einzustellen. Daher wird davon abgesehen, die aufgrund des Rechts der Europäischen Union geschützten Arten und Lebensräume in Absatz 1 Nummer 2 besonders zu erwähnen. Hierdurch wird verdeutlicht, dass den Vorschriften zum Schutz von Tieren, Pflanzen und biologischer Vielfalt, die nicht durch das Recht der Europäischen Union begründet sind, zukünftig keine geringere Bedeutung zukommen soll als bisher; so sind auch weiterhin z.B. national bedeutsame oder gesetzlich geschützte Biotoptypen oder nach Roter Liste gefährdete Arten und Biotope zu untersuchen. Die Aufnahme des Schutzguts „Fläche“ in Absatz 1 Nummer 3 trägt der gestiegenen Bedeutung dieses Schutzguts Rechnung. Zwar war der sog. „Flächenverbrauch“ auch bisher schon – als Teilaspekt der Auswirkungen auf das Schutzgut „Boden“ – in der UVP zu prüfen. Durch seine ausdrückliche Einbeziehung in den Schutzgüterkatalog erfährt das Schutzgut „Fläche“ jedoch eine stärkere Akzentuierung. Absatz 2 enthält eine Definition des Begriffs „Umweltauswirkungen“. Sie gilt sowohl für die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch für die Strategische Umweltprüfung. In Übereinstimmung mit dem bisherigen § 2 Absatz 1 Satz 2 sind mittelbare und unmittelbare Auswirkungen auf die Schutzgüter erfasst. Darüber hinaus wird in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 2 der geänderten UVP-Richtlinie klargestellt, dass auch solche Auswirkungen auf die Schutzgüter in der UVP zu prüfen sind, die aus der Anfälligkeit des Projekts für schwere Unfälle oder Katastrophen resultieren. Inwieweit die in § 2 Absatz 2 letzter Halbsatz genannten Gesichtspunkte für das jeweilige Vorhaben von Bedeutung sind, ist jeweils nach fachlichen Gesichtspunkten unter maßgeblicher Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften des Fachrechts zu bestimmen. Absatz 3 definiert grenzüberschreitende Umweltauswirkungen. Die Begriffsbestimmung hat Bedeutung für den neuen Teil 5 des UVPG. Absatz 4 definiert in Anlehnung an den bisherigen § 2 Absatz 2 den Begriff des „Vorhabens“. Bezugsgegenstand dieser Vorschrift sind die Vorhaben, die in der Anlage 1 des Gesetzes (Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“) aufgeführt sind. Nach der Systematik des Absatzes 4 Nummer 1 sind dabei drei Kategorien von Neuvorhaben zu unterscheiden, nämlich (1) die Errichtung und der Betrieb einer technischen Anlage, insbesondere einer Anlage im Sinne des § 3 Absatz 5 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, (2) der Bau einer sonstigen Anlage, z.B. einer Straße, Bahnstrecke oder eines Flugplatzes, und (3) die Durchführung einer sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme, z.B. die Rodung von Wald oder eine Tiefbohrung. Änderungen, einschließlich der Erweiterung von Vorhaben fallen nach Nummer 2 gleichfalls unter den Vorhabenbegriff, wobei betriebliche Änderungen nur bei technischen Anlagen erfasst werden. Absatz 5 enthält eine Definition der besonderen Vorhabenart „Windfarm“. Für die Frage, wann mehrere Windkraftanlagen eine Windfarm im Sinne der Anlage 1 Nummer 1.6 bilden, wird dabei auf ähnliche Kriterien abgestellt, wie sie nach § 10 Absatz 4 für die Kumulation von Vorhaben gelten. Insbesondere soll es dabei nicht darauf ankommen, ob die Anlagen von einem oder mehreren, gegebenenfalls unterschiedlichen, Vorhabenträgern errichtet und betrieben werden.g g g § wird in Nummer 1 klargestellt, dass auch Verfahren zur Erteilung eines Vorbescheids, einer Teilgenehmigung oder einer anderen Teilzulassung geeignete Trägerverfahren für die UVP sein können. Die in Absatz 7 enthaltene Begriffsbestimmung der Pläne und Programme hat eine grundlegende Überarbeitung erfahren. Unverändert bleibt, dass nur behördliche Pläne und Programme erfasst werden, d.h. solche, deren Ausarbeitung oder Annahme durch eine Behörde erfolgt. Durch Aufnahme konkreter Fallgruppen soll die neue Regelung jedoch klarer als bisher zum Ausdruck bringen, unter welchen Voraussetzungen vom Vorliegen eines behördlichen Plans oder Programms auszugehen ist. Darüber hinaus soll der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 22.03.2012, Rs. C-567/10 – Inter-Environment Bruxelles) Rechnung getragen werden. Danach sind nicht nur Pläne und Programme SUP-tauglich, zu deren Ausarbeitung oder Annahme die Behörde rechtlich verpflichtet ist, sondern auch solche, deren Aufstellung im Ermessen der Behörde steht, sofern das Aufstellungsverfahren in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelt ist. Die Fallgruppe nach Nummer 2 entspricht nahezu wortgleich der Formulierung in Artikel 2 Absatz a, 1. Spiegelstrich der Richtlinie 2001/92/EG. Demnach werden auch solche bundesrechtlich oder durch Rechtsakte der Europäischen Union vorgesehenen Pläne und Programme erfasst, die von einer Behörde zur Annahme durch eine Regierung oder im Wege des Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden. Beispiele hierfür sind Bedarfspläne nach einem Verkehrsausbaugesetz des Bundes (vgl. Nummer 1.1 der Anlage 5) und Bundesbedarfspläne nach § 12e EnWG (vgl. Nummer 1.10 der Anlage 5). In der Regel weisen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die Regelungen abstrakt-genereller Art enthalten, dagegen nicht die Eigenschaften eines Plans oder Programms auf. Die in Satz 2 vorgesehene Ausnahme dient der Umsetzung von Artikel 3 Absatz 8 SUP-Richtlinie. Absatz 8 entspricht dem bisherigen § 2 Absatz 6 Satz 1. Absatz 9 entspricht dem bisherigen § 2 Absatz 6 Satz 2. Absatz 10 entspricht der Klammerdefinition des bisherigen § 1 Nummer 1 und stellt klar, dass „Umweltprüfung“ der Oberbegriff für „Umweltverträglichkeitsprüfung“ und „Strategische Umweltprüfung“ ist. Absatz 11 enthält eine Definition des Begriffs „Einwirkungsbereich“. Dieser Begriff ist nicht neu. Er wird beispielsweise schon im bisherigen § 6 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und im Einleitungssatz der bisherigen Anlage 2 verwendet. Nach der neuen Legaldefinition ist der Einwirkungsbereich auf das Gebiet beschränkt, in dem Umweltauswirkungen eines Vorhabens, die für dessen Zulassung relevant sind, auftreten können. Maßgebend hierfür sind die fachrechtlichen Bestimmungen. Das UVPG enthält keine eigenständigen, von den fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen unabhängigen materiellen Anforderungen für die Zulassung des Vorhabens. Zu § 3 (Grundsätze für Umweltprüfungen) § 3 bestimmt den Gegenstand von Umweltprüfungen und greift dabei verschiedene Bestimmungen der bisherigen §§ 1 und 2 auf. Im Übrigen bezeichnet die Vorschrift einige wesentliche gemeinsame Elemente beider Prüfverfahren und übernimmt hierzu die entsprechenden Vorschriften des bisherigen § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Satz 2. Mit der näheren Bestimmung „nach Maßgabeg g g Zu Nummer 3 Teil 2 (§§ 4 bis 32) enthält wie schon bisher die regelmäßig für alle Umweltverträglichkeitsprüfungen geltenden Bestimmungen. In Abschnitt 1 werden das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht sowie die Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung geregelt. Abschnitt 2 bestimmt die Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung. Neu eingeführt wird ein Abschnitt 3 „Teilzulassungen, Zulassung durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren“. In diesem Abschnitt werden Regelungen aus den bisherigen §§ 13 und 14 UVPG übernommen und zum Teil leicht verändert und ergänzt. Darüber hinaus soll dieser Abschnitt zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie eine Vorschrift über Prüfungen enthalten, die gemeinsam mit der UVP durchzuführen sind oder nach Ermessen der zuständigen Behörde gemeinsam mit der UVP durchgeführt werden können. Zu § 4 (Umweltverträglichkeitsprüfung Die Vorschrift regelt das Verhältnis zwischen der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem jeweiligen Zulassungsverfahren. Ebenso wie im bisherigen § 2 Absatz 1 Satz 1 wird klargestellt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren ist, die der Zulassungsentscheidung dienen. Zu § 5 (Feststellung der UVP-Pflicht) Die Vorschrift regelt in Anlehnung an den bisherigen § 3a die Feststellung der UVP-Pflicht. In Absatz 1 werden die bisherigen Worte „Angaben zum Vorhaben“ durch die Worte „Angaben des Vorhabenträgers“ ersetzt. Grund dafür ist, dass der Vorhabenträger bei vorprüfungspflichtigen Vorhaben nach der neuen Anlage 2, die zur Umsetzung der Anlage II.A der geänderten UVP-Richtlinie eingeführt wird, nicht nur Angaben zum Vorhaben, sondern auch solche zu anderen Faktoren (Standort, Schutzgüter, Auswirkungen) zu machen hat. Die übrigen Änderungen gegenüber dem bisherigen § 3a Absatz 1 sind sprachlicher Art und dienen der besseren Verständlichkeit. Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 der geänderten UVP-Richtlinie. Anders als nach derzeitigem Recht ist das Ergebnis der Vorprüfung nicht nur dann aktiv bekannt zu geben, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll. Der für die Behörde damit verbundene Mehraufwand ist jedoch gering. Die Bezeichnung „Bekanntgabe“ wurde in bewusster Abgrenzung vom Begriff der „Bekanntmachung“ im Sinne von § 72 Absatz 2 VwVfG und entsprechender fachgesetzlicher Regelungen gewählt, um deutlich zu machen, dass für die „Bekanntgabe“ nicht die gleichen formalen Anforderungen gelten. Ermöglicht werden soll der Verwaltung vielmehr eine flexible und kostengünstige Handhabung. Damit wird die zuständige Behörde in die Lage versetzt, selbst diejenigen Mittel zu wählen, die geeignet sind, der betroffenen und interessierten Öffentlichkeit im konkreten Fall eine effektive Möglichkeit der Kenntnisnahme zu eröffnen. In der Praxis dürfte sich hierfür vor allem das nach § 20 einzurichtende UVP-Portal anbieten, im Übrigen aber auch eine Veröffentlichung über Amtstafel, Amtsblatt oder eine örtliche Tageszeitung. Schon nach bisherigem Recht ist die Durchführung der Vorprüfung und deren Ergebnis nach § 3c Satz 6 zu dokumentieren (s. dazu auch die Begründung zu § 7 Absatz 7). Be-g § g der geänderten UVP-Richtlinie sieht § 5 Absatz 2 Satz 2 nunmehr vor, dass die Vorprüfentscheidung zu begründen ist. Die Begründungspflicht entspricht weitgehend der bisherigen Dokumentationspflicht. Die Sätze 2 und 3 bestimmen die hierfür geltenden inhaltlichen Anforderungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der geänderten UVP-Richtlinie. Neu ist, dass die wesentlichen Gründe der Öffentlichkeit stets zusammen mit dem Ergebnis der Vorprüfung bekannt zu geben ist. Im Falle einer UVP-Pflicht kann die Bekanntgabe des Ergebnisses der Vorprüfung nach Satz 4 mit der Bekanntmachung nach § 19 verbunden werden. Absatz 3 regelt in Anlehnung an den bisherigen § 3a Satz 3 und 4 das Maß der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Vorprüfung. Satz 1 übernimmt die Regelung des bisherigen § 3a Satz 3. In Übereinstimmung mit dem in § 44a VwGO geregelten Grundsatz, wonach behördliche Verfahrenshandlungen nur gemeinsam mit dem gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf angefochten werden können, wird klargestellt, dass die Vorprüfung nicht selbständig anfechtbar ist. Nach Satz 2 wird der Behörde ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt. Damit soll dem Charakter der Vorprüfung als überschlägige Vorausschau mit begrenzter Prüfungstiefe (so im Hinblick auf den bisherigen § 3a Satz 4 UVPG bereits die Begründung der Bundesregierung im Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz, BR-Drucksache 674/00, S. 89) Rechnung getragen werden. Anders als nach dem bisherigem Recht sollen künftig nicht nur die Fälle erfasst werden, in denen die Vorprüfung zu dem Ergebnis kommt, dass keine UVP durchzuführen ist. Vielmehr soll die Regelung auch für Rechtsbehelfe von Vorhabenträgern gelten, deren Genehmigungsantrag mit der Begründung abgelehnt worden ist, dass das Vorhaben UVP-pflichtig sei und der Vorhabenträger nicht die erforderlichen UVP-Unterlagen, insbesondere keinen UVP-Bericht nach § 16, vorgelegt habe. Zu § 6 (Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben) Die §§ 6 und 7 übernehmen das bisherige System der UVP-Pflicht, das zwischen Vorhaben mit unbedingter UVP-Pflicht und solchen Vorhaben unterscheidet, bei denen die Notwendigkeit einer UVP vom Ergebnis einer allgemeinen oder standortbezogenen Vorprüfung abhängt. Die § 6 regelt unter Bezugnahme auf Anlage 1 die unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben und entspricht damit im Wesentlichen dem bisherigen § 3b Absatz 1. Die Durchführung einer UVP wird für die Neuvorhaben vorgeschrieben, bei denen die in Anlage 1 zur Bestimmung seiner Art genannten Merkmale vorliegen und die, sofern bestimmte Größen- oder Leistungswerte angegeben sind, diese Werte erreichen oder überschreiten. Neu ist die konkrete Bezugnahme auf die Kennzeichnung mit „X“ in Spalte 1 der Anlage 1. Auf diese Weise wird deutlicher als bisher, dass von der Regelung nur Vorhaben erfasst werden, bei denen die UVP-Pflicht nicht von dem Ergebnis einer Vorprüfung abhängt, sondern sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Zu § 7 (Vorprüfung bei Neuvorhaben) Mit der Neuregelung der Vorprüfung wird vor allem den umfangreichen Änderungen des Artikels 4 in der geänderten UVP-Richtlinie Rechnung getragen. Diese Änderungen haben zum Teil nur klarstellende Bedeutung, d.h. sie bilden eine bisher schon übliche Praxis beim Vollzug der Vorprüfung ab und verankern sie ausdrücklich im Gesetz. Verschiedene weitere Änderungen sind nicht unmittelbar durch die UVP-Änderungsrichtlinie veranlasst, sondern dienen dem Zweck, das Verständnis und die Anwendung der Norm zu erleichtern.g g g , p einer überschlägigen Prüfung der konkreten Umstände des Einzelfalls (Vorprüfung) abhängen. Diese überschlägige Prüfung soll die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorwegnehmen, d.h. sie ist noch nicht darauf gerichtet, die zu erwartenden Umweltauswirkungen des Vorhabens im Rahmen einer in Einzelheiten gehenden Untersuchung umfassend zu ermitteln. Entsprechend ihrer verfahrenslenkenden Funktion mit einer auf eine überschlägige Vorausschau begrenzten Prüfungstiefe soll die Vorprüfung vielmehr nur eine begründete Einschätzung der zuständigen Behörde ermöglichen, ob das Vorhaben zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen führen kann. In den Absätzen 1 und 2 werden ebenso wie im bisherigen § 3c zwei Vorprüfungsarten unterschieden und deren jeweiligen Prüfungsinhalte bestimmt. Bei Vorhaben, die in Anlage 1 Spalte 2 mit einem „A“ gekennzeichnet sind, ist nach Absatz 1 eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Diese Vorhaben sind UVP-pflichtig, wenn sie nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben können, die bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Davon zu unterscheiden ist die standortbezogene Vorprüfung nach Absatz 2. Sie ist bei Vorhaben geringer Größe oder Leistung durchzuführen, die in der Anlage 1 Spalte 2 mit einem „S“ gekennzeichnet sind. Absatz 2 Satz 2 stellt klar, dass die standortbezogene Vorprüfung als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt wird. Zunächst hat die zuständige Behörde als Vorfrage zu klären, ob bei dem Vorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Liegen keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vor, bedarf das Vorhaben keiner Vorprüfung und damit erst recht keiner UVP. Wenn dies jedoch der Fall ist, ist auch bei solchen Vorhaben eine Vorprüfung durchzuführen. Dabei sind - unter Berücksichtigung sämtlicher im konkreten Fall relevanter Kriterien der Anlage 3 – nur die Umweltauswirkungen des Vorhabens relevant, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen können. Nach Absatz 3 entfällt die Vorprüfung, wenn der Vorhabenträger die Durchführung einer UVP beantragt und die zuständige Behörde zustimmt. Auf diese Weise erhält der Vorhabenträger unabhängig vom möglichen Ausgang der Vorprüfung die Möglichkeit, eine freiwillige UVP durchzuführen. Vorteilhaft kann ein solcher Antrag für den Vorhabenträger insbesondere dann sein, wenn er ohnehin damit rechnet, dass die Vorprüfung das Bestehen einer UVP-Pflicht ergeben wird. In einem solchen Fall spart der Antrag nach Satz 1 Zeit und Aufwand für die Vorprüfung. Ferner vermeidet der Vorhabenträger rechtliche Unsicherheiten, die im Falle eines Verfahrens ohne UVP bei einem UVP-vorprüfungspflichtigen Vorhaben für den Bestand der Genehmigung entstehen könnten (vgl. § 4 Absatz 1 Satz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes). Wie die Bezugnahme in Satz 1 auf die Absätze 1 und 2 deutlich macht, ist eine freiwillige UVP nur bei Vorhaben möglich, für die nach Anlage 1 zumindest eine Vorprüfungspflicht besteht sowie bei der Änderung derartiger Vorhaben (vgl. § 9 Absatz 4). Zweite Voraussetzung der freiwilligen UVP ist, dass die zuständige Behörde das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Ein Fall fehlender Zweckmäßigkeit wird z.B. dann gegeben sein, wenn offenkundig ist, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, besteht nach Satz 2 die UVP-Pflicht. Dementsprechend bestehen für eine solche „freiwillige UVP“ keine geringeren Anforderungen als in den Fällen, in denen die Verpflichtung zur Durchführung einer UVP sich als unbedingte UVP-Pflicht unmittelbar aus dem Gesetz oder als Ergebnis einer Vorprüfung ergibt. Erachtet die zuständige Behörde das Entfallen der UVP nicht als zweckmäßig, findet eine Vorprüfung nach Absatz 1 oder Absatz 2 statt. Die Entscheidung ist als Verfahrenshandlung der Behörde nicht anfechtbar. Für die Anfechtbarkeit des Ergebnisses der Vorprüfung gilt § 5 Absatz 3.p g , g , sen Umweltauswirkungen vorzulegen. Welche Angaben dies sind, wird in der neuen Anlage 2 konkretisiert, auf die die Vorschrift Bezug nimmt. Zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 der geänderten UVP-Richtlinie bestimmt Absatz 5 in enger Anlehnung an den bisherigen § 3c Satz 3 und 4 weitere Gesichtspunkte, die bei der Durchführung der Vorprüfung zu berücksichtigen sind. Vorkehrungen nach Anlage 2 Nummer 3, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden, sind bei der Vorprüfung zu berücksichtigen. Derartige Vorkehrungen umfassen grundsätzlich sowohl Vermeidungs- als auch Verminderungsmaßnahmen im Sinne des bisherigen § 3c Satz 3. Mit Vorkehrungen zur Verminderung können erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden, wenn die gleichwohl zu erwartenden nachteiligen Umweltauswirkungen nicht die Schwelle der Erheblichkeit erreichen. Hiervon zu unterscheiden sind jedoch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, da sie erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht ausschließen, sondern, wie sich bereits aus ihrer Bezeichnung ergibt, hierfür lediglich einen Ausgleich oder Ersatz schaffen. Demgemäß gelten die Maßstäbe für die Vorprüfung nach dem bisherigen § 3c Satz 3 auch in dieser Hinsicht fort. Der bisherige § 3c Satz 5 UVPG wird durch die Regelungen in den §§ 9 bis 13 ersetzt. In Absatz 6 wird erstmals eine Frist für die Vorprüfung eingeführt. Sie konkretisiert die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 bestehende Verpflichtung der Behörde zur unverzüglichen Feststellung der UVP-Pflicht für die Fälle der Vorprüfung. Grundsätzlich gilt nach Satz 1, dass die Vorprüfung zügig und innerhalb einer Frist von sechs Wochen abzuschließen ist. Dabei handelt es sich um die maximale Dauer der Vorprüfung. Lediglich in Ausnahmefällen kann diese Frist gemäß Satz 2 drei Wochen bzw., in besonders schwierigen Fällen, sechs Wochen verlängert werden. Besondere Schwierigkeiten können sich z.B. durch die Komplexität des Vorhabens, die Besonderheiten des Standorts oder den Umfang des Vorhabens ergeben. Aufgrund der begrenzten Prüfungstiefe wird es in den meisten Fällen möglich sein, die Vorprüfung in kürzerer Zeit abzuschließen. Um zu vermeiden, dass sich die Vorprüfung in der Praxis zu einer vorweggenommenen UVP entwickelt, sowie aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung soll von der Option einer Verlängerung auf eine Gesamtfrist von mehr als 90 Tagen, wie sie Artikel 4 Absatz 6 der geänderten UVP-Richtlinie den Mitgliedstaaten eröffnet, in Deutschland kein Gebrauch gemacht werden. Absatz 7 übernimmt die Regelung des bisherigen § 3c Satz 6. Diese Vorschrift wurde seinerzeit im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10. Juni 2004 (Rs. C-87/02, Kommission gegen Italien) durch das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2819) in das UVPG eingefügt. Die Durchführung der Vorprüfung ist nur insoweit zu dokumentieren, wie dies für das Ergebnis der Vorprüfung relevant ist. Zu § 8 (UVP-Pflicht bei Störfallrisiko) Die Vorschrift ist – abgesehen von der Streichung der Wörter „des Einzelfalls“, die eine redaktionelle Folgeänderung zu § 7 ist - wortgleich mit dem bisherigen § 3d. Auf die Gesetzesbegründung der Bundesregierung, BT-Drs. 18/9417, S. 31 f. wird Bezug genommen. Zu § 9 (UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben) Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 und Anhang I Nummer 24 und Anhang II Nummer 13 der UVP-Richtlinie. Sie regelt die Not-wendigkeit einer UVP bei der Änderung von Vorhaben. Anders als im bisherigen § 3e Absatz 1 wird bei den in der Neuregelung erfassten Änderungsfällen nicht danach un-g p p g dazu anzustellen, ob das zu ändernde Vorhaben nach heutigem Recht UVP-pflichtig wäre. Entscheidend ist vielmehr, ob die Zulassung des bestehenden Vorhabens seinerzeit tatsächlich mit UVP erfolgt ist oder nicht. Der Begriff der „Änderung“ in § 9 schließt nach § 2 Absatz 4 Nummer 2 die Erweiterung eines Vorhabens ein. Damit wird ein bisher schon auf anderen Rechtsgebieten, z.B. im Immissionsschutzrecht, übliches Begriffsverständnis für das UVP-Recht übernommen. Die Erweiterung eines bestehenden Vorhabens stellt somit ebenfalls ein Änderungsvorhaben dar. Absatz 1 regelt die UVP-Pflicht bei der Änderung von Vorhaben, die mit UVP zugelassen worden sind. Satz 1 Nummer 1 schreibt für das Änderungsvorhaben in diesen Fällen die Durchführung einer UVP vor, wenn die Änderung selbst den in Anlage 1 angegebenen Größen- oder Leistungswert für die unbedingte UVP-Pflicht erreicht oder überschreitet. Satz 1 Nummer 2 gilt für andere Änderungen bestehender, mit UVP zugelassener Vorhaben. In diesen Fällen ist stets eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 durchzuführen. Dabei hat die Behörde überschlägig zu prüfen, ob das geänderte Vorhaben gegenüber dem Vorhaben, für das seinerzeit bereits eine UVP durchgeführt worden ist, zusätzliche oder andere nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann, die erheblich sind. Wurde das bestehende Vorhaben nach Durchführung der UVP geändert, ohne dass hierfür eine weitere UVP erfolgt ist, sind die Umweltauswirkungen dieser Änderungen anders als nach dem bisherigen § 3e Absatz 1 Nummer 2 nicht mehr dem beantragten neuen Änderungsvorhaben zuzurechnen, gleichwohl aber zu berücksichtigen. Satz 2 bestimmt für Bauvorhaben der Anlage 1 Nummer 18.1 bis 18.8, dass eine Vorprüfung hier erst dann durchzuführen ist, wenn die Änderung selbst den Prüfwert für die Vorprüfung in der Spalte 2 erreicht oder überschreitet. Dies entspricht der bisher geltenden Regelung des § 3e Absatz 2 und trägt den Besonderheiten der „Städtebauprojekte“ Rechnung. Absätze 2 und 3 bestimmen die UVP-Pflicht bei der Änderung von Vorhaben, die ohne UVP zugelassen worden sind und bei denen auch nicht für eine frühere Änderung eine UVP durchgeführt wurde. Dies kann z.B. darauf beruhen, dass das frühere Vorhaben vor Inkrafttreten des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen wurde, weder die Größen- und Leistungswerte noch die Prüfwerte nach Anlage 1 erreichte oder überschritt, – zwar die Prüfwerte nach Anlage 1 erreichte oder überschritt, aber eine oder mehrere Vorprüfungen zu dem Ergebnis kam bzw. kamen, dass das Vorhaben bzw. die Änderung keine erheblichen Umweltauswirkungen haben kann oder – zwar eigentlich UVP-pflichtig gewesen wäre, die Zulassungsbehörde jedoch die diesbezüglichen rechtlichen Anforderungen verkannt hat. Nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bedarf die Änderung derartiger Vorhaben der UVP, wenn das geänderte Vorhaben durch die Änderung den in der Anlage 1 angegebenen Größen- oder Leistungswert für die unbedingte UVP-Pflicht erstmals erreicht oder überschreitet. Hierzu sind die Größen- und Leistungswerte des bereits errichteten bzw. genehmigten Vorhabens mit den durch das Änderungsvorhaben hinzutretenden Werten zu summieren. Hiervon zu unterscheiden ist im Falle einer nach der Vorschrift bestehenden UVP-Pflicht die Durchführung der UVP. Gegenstand der UVP ist nur das Änderungsvor-Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 entspricht dem bisherigen § 3c Satz 5 UVPG. Danach bedarf die Änderung eines ohne UVP zugelassenen Vorhabens einer UVP, wenn durch sie ein in der Anlage 1 festgelegter Prüfwert für die Vorprüfung erstmals oder erneut erreicht oder überschritten wird und eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche Umweltauswirkungen hervorrufen kann. Erfasst werden durch die Vorschrift u.a. Fälle wiederholter Änderungen vorprüfbedürftiger Vorhaben, bei denen die Vorprüfung jeweils zu dem Ergebnis kam, dass erhebliche Umweltauswirkungen nicht zu erwarten seien und daher keine UVP erforderlich sei. Bei jeder weiteren Änderung eines solchen Vorhabens ist erneut eine Vorprüfung durchzuführen, sofern durch die Änderung nicht erstmals der Größen- oder Leistungswert für die unbedingte UVP-Pflicht erreicht oder überschritten wird (Fall des Absatzes 2 Nummer 1). Fälle eines erneuten Erreichens oder Überschreitens eines im Sinne von Nummer 2 sind aber beispielsweise auch bei Altanlagen denkbar, die für sich genommen nicht nur die Prüfwerte für die Vorprüfung, sondern sogar die Größen- und Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten, bei deren Zulassung das UVPG noch nicht in Kraft oder eine entsprechende UVP-Pflicht für Anlagen dieser Art noch nicht vorgesehen war. Ein „erneutes Überschreiten“ liegt in diesen Fällen auch dann vor, wenn die geplante Änderung keine Auswirkungen auf die Größe und Leistung des Vorhabens hat. Bei der Durchführung der nach Nummer 2 erforderlichen Vorprüfung ist das bestehende Vorhaben (ggfs. einschließlich der ohne UVP zugelassenen früheren Änderungen) zu berücksichtigen. Absatz 2 Satz 2 enthält eine Sonderregelung für die in Anlage 1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 aufgeführten Industriezonen und Städtebauprojekte und behält damit für diese Vorhaben die bisher nach § 3b Absatz 3 Satz 4 und § 3c Satz 5 geltende Rechtslage bei. Demnach besteht bei diesen Vorhaben eine unbedingte UVP-Pflicht nach Satz 1 Nummer 1 nur, wenn die Änderung selbst den Größen- und Leistungswerte nach § 6 erreicht oder überschreitet. Ferner ist eine Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 nur durchzuführen, wenn die Änderung selbst den Prüfwert für die Vorprüfung in der Spalte 2 erreicht oder überschreitet. Die genannten Infrastrukturvorhaben sind oftmals Teil einer kontinuierlichen Entwicklung und längeren Siedlungsgeschichte. Bei solchen Vorhaben ist es nicht angemessen, bei der Bestimmung der UVP-Pflicht die bestehenden Größen- und Leistungswerte und Prüfwerte in der Weise anzuwenden, dass der Bestand mit dem Änderungsvorhaben summiert wird. Absatz 3 gilt für die Änderung UVP-pflichtiger Vorhaben, für die in Anlage 1 keine Größen- oder Leistungswerte ausgewiesen, sowie für die Änderung vorprüfbedürftiger Vorhaben, für die in Anlage 1 keine Prüfwerte festgelegt sind. Wird ein solches Vorhaben geändert, bedarf das Änderungsvorhaben einer Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 oder 2. Allerdings gilt auch hier die gleiche Voraussetzung wie nach Absatz 2, wonach das zu ändernde Vorhaben seinerzeit ohne UVP zugelassen worden sein muss und auch eventuelle frühere Änderungen ohne UVP zugelassen wurden. Auch bei Durchführung der nach Absatz 3 erforderlichen Vorprüfung ist das bestehende Vorhaben zu berücksichtigen. Absatz 4 stellt klar, dass für eine nach Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 Nummer 2 sowie Absatz 3 durchzuführende Vorprüfung die Bestimmungen des § 7 entsprechend gelten. Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 3b Absatz 3 Satz 3. Zu § 10 (UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben) Die §§ 10 bis 13 setzen Artikel 4 der UVP-Richtlinie unter Beachtung des sog. „Irland-Urteils“ des Europäischen Gerichtshofes vom 21. September 1999 (Rs. C-392/96) um. Sie regeln die UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben. Die Vorschriften sind notwendige Ergänzungen zu den in § 1 in Verbindung mit Anlage 1 sowie den §§ 5 bis 9 getroffenen Regelungen zur UVP-Pflicht, um die in Artikel 2 Absatz 1 der UVP-Richtlinie geregelte Verpflichtung umzusetzen. Danach sind Projekte, bei denen insbesondere aufgrund ihrerj ) g , nicht ausreichend, die Notwendigkeit einer UVP allein von der Größe oder Leistung eines jeweils betrachteten Einzelvorhabens abhängig zu machen. Nach dem „Irland-Urteil“ des EuGH müssen die Mitgliedstaaten vielmehr sicherstellen, dass das Regelungsziel nicht durch eine Aufsplitterung von Vorhaben umgangen wird. Deshalb müssen bei der Bestimmung der UVP-Pflicht auch kumulative Wirkungen berücksichtigt werden, die sich daraus ergeben, dass mehrere Projekte derselben Art „dicht beieinander durchgeführt werden“ (vgl. EuGH, Rs. C.392/96 –„Irland-Urteil“ -, Rdnr. 76 ff). Denn für die Frage der Umweltauswirkungen ist es ohne Bedeutung, ob an einem bestimmten Standort lediglich ein größeres Vorhaben oder mehrere kleinere Vorhaben derselben Art durchgeführt werden, die zusammen die gleiche Größe oder Leistung aufweisen. Angeknüpft wird dabei an die entsprechenden bisherigen Bestimmungen in § 3b Absatz 2 und Absatz 3 Satz 2 sowie in dem bisherigen § 3c Satz 5 UVPG. Mit diesen Vorschriften hat der Gesetzgeber bei der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie 97/11/EG den Versuch unternommen, den Kumulations-Grundsätzen des „Irland-Urteils“ des EuGH Rechnung zu tragen. Wie sich gezeigt hat, bereitet das Verständnis dieser Regelungen aufgrund ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit in der Praxis allerdings beträchtliche Schwierigkeiten. Die erweiterten Klagemöglichkeiten nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz führen dazu, dass sich auch die Gerichte zunehmend mit den Voraussetzungen und Grenzen der Kumulation bei der UVP befassen. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist inzwischen vielfältig und uneinheitlich. Die Gerichte beschränken sich dabei nicht nur auf eine Auslegung der bestehenden Vorschriften, sondern gelangen über Analogiebildungen unter Rückgriff auf das „Irland-Urteil“ des EuGH auch zu Ausweitungen des Kumulationstatbestandes, die vom Gesetzgeber seinerzeit so nicht vorgesehen waren (so z.B. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015, 4 C 4/14 zur nachträglichen Kumulation). Insgesamt ist daher festzustellen, dass bei der Kumulation derzeit eine beträchtliche Rechtsunsicherheit herrscht, die ein Handeln des Gesetzgebers unabdingbar macht. Mit den neuen §§ 10 bis 13 werden Unklarheiten, die die Anwendung der Kumulationsvorschriften des UVPG bislang erschwert haben, beseitigt. Darüber hinaus wird der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung getragen (z.B. BVerwG, Urt. v. 18.06.2015, 4 C 4/14 und Urt. v. 17.12.2015, 4 C 7/14). Entscheidend für den Anwendungsbereich der Kumulation ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen zwischen mehreren formal eigenständigen Vorhaben ein Zusammenhang besteht, der es rechtfertigt, die Vorhaben für die Frage der Notwendigkeit einer UVP als Einheit zu betrachten. Dafür gibt das o.g. „Irland-Urteil“ des EuGH wichtige Orientierungspunkte. So hat der EuGH darauf hingewiesen, dass eine Kumulation nur bei gleichartigen Vorhaben in Betracht kommt, und zwar bei solchen, die „dicht beieinander“ durchgeführt werden. Unerheblich ist, ob es sich um Vorhaben desselben oder unterschiedlicher Vorhabenträger handelt. Schließlich kann dem Urteil nicht entnommen werden, dass nur Vorhaben erfasst werden sollen, die parallel zugelassen werden. § 10 regelt grundsätzliche Fragen der Kumulation. Während der bisherige § 3b Absatz 2 die Kumulation lediglich für Vorhaben regelt, sollen die in § 10 genannten Grundsätze auch in den Fällen der sog. „nachträglichen Kumulation“ gelten, soweit die §§ 11 bis 13 keine abweichenden Regelungen enthalten. Die betreffenden Regelungen gelten sowohl für Neuvorhaben als auch für Änderungsvorhaben. Ein kumulierendes Änderungsvorhaben kann zum Beispiel vorliegen, wenn bereits mehrere kumulierende Vorhaben bestehen und eines dieser kumulierenden Vorhaben erweitert wird. Zu Absatz 1g g g oder überschreiten. Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 vor, ist für die kumulierenden Vorhaben jeweils grundsätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, soweit die §§ 11 bis 13 nicht etwas Abweichendes regeln. Zu Absatz 2 Absatz 1 bestimmt, dass bei kumulierenden Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung erforderlich ist, wenn die Vorhaben zusammen die in Anlage 1 ausgewiesenen Prüfwerte für die allgemeine Vorprüfung erreichen oder überschreiten. Das gilt sowohl für Neu- als auch für Änderungsvorhaben und sowohl für das erstmalige wie auch jedes weitere Erreichen oder Überschreiten der Prüfwerte. In einem solchen Fall bedürfen jeweils beide Vorhaben einer UVP-Vorprüfung, soweit sich aus den §§ 11 bis 13 nicht etwas Abweichendes ergibt; dabei sind nach Anlage 3 Nummer 2 (Einleitungssatz) die Umweltauswirkungen der anderen kumulierenden Vorhaben zu berücksichtigen. § 7 Absatz 1 und 3 bis 7 ist für die allgemeine Vorprüfung entsprechend anzuwenden. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält eine dem Absatz 2 entsprechende Regelung für die Fälle, in denen die kumulierenden Vorhaben zusammen die in Anlage 1 ausgewiesenen Prüfwerte für die standortbezogene Vorprüfung erreichen oder überschreiten. Zu Absatz 4 Absatz 4 bestimmt die generellen Voraussetzungen der Kumulation und legt damit die Grundsätze fest, nach denen mehrere Vorhaben bei der Entscheidung über die Notwendigkeit einer UVP kumulativ zu betrachten sind. Nach Satz 1 ist das der Fall, wenn es sich um gleichartige Vorhaben desselben oder eines anderen Trägers handelt, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang durchgeführt werden. Kumulierende Vorhaben liegen nur dann vor, wenn es sich um Vorhaben derselben Art handelt. Dies ist insbesondere bei Vorhaben der Fall, die in der Liste „UVP-pflichtige Vorhaben“ (Anlage 1 dieses Gesetzes) einer Vorhabenart derselben Ordnungsnummer (z.B. Nummer 8.4) angehören. Als derselben Art zugehörig können in Ausnahmefällen aber auch Vorhaben betrachtet werden, die innerhalb derselben Sachgebietsgruppe unterschiedlichen Ordnungsnummern zugeordnet sind. Voraussetzung ist, dass sich die Vorhaben durch eine entsprechende technische oder bauliche Beschaffenheit und Betriebsweise sowie durch vergleichbare Umweltauswirkungen auszeichnen und dass die angegebenen Größen- oder Leistungswerte addierbar, d.h. in derselben Messeinheit ausgewiesen sind (so z. B. bei Vorhaben nach Nummer 14.4 und 14.5). Nicht erforderlich ist, dass es sich um Vorhaben desselben Trägers handelt. Weitere Voraussetzung der Kumulation ist nach Satz 1 wie schon nach dem bisherigen § 3b Absatz 2 das Vorliegen eines engen Zusammenhangs. Gegenüber der Regelung des „engen Zusammenhangs“ im bisherigen § 3b Absatz 2 Satz 2 UVPG wird die Bestimmung neu gefasst und im Sinne der UVP-Anforderungen, wie sie sich insbesondere aus dem o.g. „Irland-Urteil“ des EuGH und der aktuellen deutschen Rechtsprechung ergeben, fortentwickelt. Damit sollen zugleich Auslegungsschwierigkeiten beseitigt werden, die bei der Anwendung des § 3b Absatz 2 Satz 2 UVPG in der Praxis aufgetreten sind. Der Grund liegt zum einen darin, dass sich der bisherige Wortlaut an der immissionsschutzrechtlichen Regelung über die „gemeinsame Anlage“ (§ 1 Absatz 3 der 4. BImSchV) orientiert, die jedoch nur für Anlagen desselben Betreibers gilt. Bei der UVP-rechtlichen Kumulation wird dagegen Betreiberidentität nicht vorausgesetzt. Deshalb ist es erforderlich, den bisherigen Begriff des „engen Zusammenhangs“ UVP-rechtlich anzu-g § g g g Nach dem Wortlaut des bisherigen § 3b Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 können technische Anlagen nur kumulieren, wenn sie „auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen“. Diese Formulierung ist missverständlich, da sie den Rechtsanwender zu der Vorstellung verleiten könnte, dass sich die Vorhaben innerhalb eines zusammenhängenden, von einer gemeinsamen Einfriedung umgrenzten Geländes befinden müssten. Jedoch hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass für die Annahme des erforderlichen räumlichen Zusammenhangs nicht optisch wahrnehmbare Umstände maßgeblich sind (Urt. vom 18.06.2015, Az. 4 C 4/14, JURIS Rdnr. 24 und Urt. v. 17.12.2015, Az. 4 C 7/14, JURIS Rdnr. 16). Vielmehr sind nach dem Sinn und Zweck der Kumulationsregelung Vorhaben zu erfassen, deren Umweltauswirkungen sich überlagern. Dementsprechend ist nach Satz 2 Nummer 2 erste Voraussetzung des „engen Zusammenhangs“, ein sich überschneidender Einwirkungsbereich. Damit wird auf ein Kriterium abgestellt, das auch nach der bisherigen Anlage 2 Nummer 2 – im Rahmen der Vorprüfung – für die Beurteilung der UVP-Pflicht von Bedeutung war. Da nach der Begriffsbestimmung in § 2 Absatz 11 der Einwirkungsbereich auf das geographische Gebiet beschränkt ist, in dem Umweltauswirkungen auftreten, die für die Zulassung relevant sind, haben die fachrechtlichen Bestimmungen auch für die Reichweite der Kumulation maßgebliche Bedeutung. So wird z.B. die Reichweite der Einwirkungen des Vorhabens über den Luftpfad durch das im Immissionsschutzrecht heranzuziehende Beurteilungsgebiet begrenzt. Dabei gelten für nach Fachrecht selbständige Anlagen auch jeweils eigene Beurteilungsgebiete. Weitere Voraussetzung eines engen Zusammenhangs ist nach Satz 2 Nummer 2, dass die Vorhaben „funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen“ sind. Dieses Merkmal knüpft an den Hinweis im “Irland-Urteil“ des EuGH an, wonach eine Umgehung der UVP-Pflicht durch Aufsplitterung von Vorhaben vermieden werden muss. Eine solche Aufsplitterung setzt voraus, dass sich ein Ensemble mehrerer benachbarter kleinerer Vorhaben bei wertender Betrachtung als Einheit darstellt und damit für die Frage der Notwendigkeit einer UVP einem Einzelvorhaben derselben Größe oder Leistung gleichsteht. Die Vergleichbarkeit mit einem entsprechend großen UVP-pflichtigen Vorhaben derselben Art ist nur dann gegeben, wenn die Vorhaben nicht beziehungslos und gleichsam zufällig nebeneinander verwirklicht werden, sondern funktional und wirtschaftlich aufeinander bezogen sind. Dieser Zusammenhang kann z.B. in einem gemeinsamen betrieblichen oder wirtschaftlichen Zweck liegen und etwa darin zum Ausdruck kommen, dass der oder die Vorhabenträger ihr Vorgehen durch ineinandergreifende Betriebsabläufe oder in sonstiger Weise planvoll und koordiniert durchführen (so auch BVerwG, Urt. v. 17.12.2015, 4 C 7/14, Rdnr. 18). Satz 3 regelt eine spezielle Voraussetzung des engen Zusammenhangs bei technischen und sonstigen Anlagen. Insofern wird die Unterscheidung zwischen derartigen Anlagen und sonstigen in Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahmen nach dem bisherigen § 3b Absatz 2 Satz 2 fortgeführt. Bei technischen und sonstigen Anlagen liegt ein enger Zusammenhang vor, wenn die Vorhaben durch gemeinsame bauliche oder betriebliche Einrichtungen verbunden sind. Als gemeinsame betriebliche oder bauliche Einrichtungen sind beispielsweise technische oder bauliche Anlagen, Grundstücke oder ein gemeinsamer Maschinen- oder Gerätepark zu verstehen, die nicht nur einem der beteiligten Vorhaben dienen, sondern zur Durchführung aller beteiligten Vorhaben eingesetzt werden. Gemeinsame betriebliche Einrichtungen liegen z.B. vor, wenn zwei Anlagen zur Metalloberflächenbehandlung nach Nummer 3.8 der Anlage 1 zum UVPG im selben Industriepark liegen und Stoffe zur Oberflächenbehandlung aus einer gemeinsamen Produktion beziehen, mit der sie über Produktleitungen verbunden sind. Gleiches gilt, wenn mehrere Anlagen zur Intensivtierhaltung von Hennen nach Nummer 7.1.2 der Anlage 1 zur LagerungZu Absatz 5 Absatz 5 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 3b Absatz 3 Satz 5, erweitert jedoch den Geltungsbereich dieser Ausnahmevorschrift auf die in Nummer 19.1 der Anlage 1 aufgeführten Vorhaben. Damit soll den Besonderheiten des derzeit aufgrund der Energiewende verstärkt vorangetriebenen Stromleitungsausbaus Rechnung getragen werden. Die in Nummer 19.11 der Anlage 1 aufgeführten Erdkabel wurden nicht aufgenommen. Für diese Vorhaben gibt es keine Größen- und Leistungswerte oder Prüfwerte, sodass eine Kumulation im Sinne des Absatzes 4 ausgeschlossen ist. Generell kann angenommen werden, dass ein enger zeitlicher Zusammenhang dann besteht, wenn die Antragstellung für das hinzutretende kumulierende Vorhaben noch innerhalb der Frist erfolgt, nach deren Ablauf ein Planfeststellungsbeschluss außer Kraft treten würde, wenn nicht mit der Ausführung des Plans begonnen worden wäre (siehe z.B. § 75 Absatz 4 VwVfG, § 17c Nummer 1 FStrG). Zu Absatz 6 Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 3b Absatz 3 Satz 3. Zu § 11 (UVP-Pflicht bei hinzutretenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist) Die §§ 11 und 12 regeln die sog. „nachträglichen Kumulation“. Dabei wird zwischen Fällen unterschieden, in denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben bereits abgeschlossen ist (§ 11) und den Fällen, in denen sich das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren befindet (§ 12). § 11 Absatz 1 stellt klar, dass eine Kumulation auch dann vorliegt, wenn ein Vorhaben zu einem bereits früher beantragten oder bereits bestehenden Vorhaben hinzutritt. Dies gilt insbesondere auch, wenn das frühere Vorhaben bereits genehmigt oder sogar realisiert ist. Auf das Merkmal der „Gleichzeitigkeit“, das den Tatbestand der Kumulation nach dem bisherigen § 3b Absatz 2 Satz 1 einschränken sollte, soll es zukünftig nicht mehr ankommen. Die Bedeutung und Reichweite dieses Merkmals stieß in Rechtsprechung und Literatur auf erhebliche Verständnisschwierigkeiten. Die neue Regelungen schaffen Klarheit darüber, dass auch die Fälle der sog. “nachträgliche Kumulation“ in den Anwendungsbereich der Vorschrift einbezogen sind. Damit wird sowohl dem „Irland-Urteil“ des EuGH als auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung getragen. Wie bereits in der Begründung zu § 10 angemerkt, vertritt das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung, dass eine nachträgliche Kumulation in Deutschland bereits mittels Analogie nach geltendem Recht besteht (Urt. v. 18.06.2015, 4 C 4/14). Zugleich wird mit den Bestimmungen der §§ 11 und 12 den Besonderheiten der nachträglichen Kumulation Rechnung getragen. Diese Vorschriften schränken die UVP-Pflicht gegenüber der generellen Regelung des § 10 Absatz 1 bis 3 in Fällen der nachträglichen Kumulation ein. Ziel ist es dabei, angesichts der Komplexität solcher Kumulationssachverhalte verfahrenseffektive UVP-Lösungen vorzusehen, die eine umfassende Umweltprüfung ermöglichen, gleichzeitig aber auch den Belangen der beteiligten Vorhabenträger angemessen Rechnung tragen. Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält eine Legaldefinition zum Begriff der hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, die sowohl für § 11 als auch für § 12 gilt.g g worden ist. Da Sachverhalte, in denen zu einem UVP-pflichtigen Vorhaben ein weiteres kumulierendes Vorhaben hinzutritt, mit der Änderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens vergleichbar sind, bestimmt Absatz 1 für solche Sachverhalte die UVP-Pflicht des hinzutretenden Vorhabens nach dem Vorbild des § 9 Absatz 1. Unter dem Gesichtspunkt der UVP-Pflicht macht es keinen Unterschied, ob ein UVP-pflichtiges Vorhaben erweitert oder ob im engen räumlichen Zusammenhang mit ihm ein gleichartiges anderes Vorhaben durchgeführt wird. Denn nach dem Grundgedanken der Kumulation sind solche zusammenhängenden Vorhaben als Bewertungseinheit zu betrachten. Dementsprechend besteht in solchen Fällen für das hinzutretende Vorhaben nach Nummer 1 eine UVP-Pflicht, wenn das hinzutretende Vorhaben allein die Größen- und Leistungswerte für eine UVP-Pflicht gemäß § 6 erreicht ober überschreitet. Bleibt das hinzutretende Vorhaben unterhalb dieser Größen- und Leistungswerte, ist nach Nummer 2 eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Für das frühere Vorhaben, das bereits zugelassen ist, besteht Bestandsschutz; eine Verpflichtung des Trägers des früheren Vorhabens zur Durchführung einer nachträglichen UVP kommt deshalb nicht mehr in Betracht. Für die Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 gilt § 7 entsprechend. Zu Absatz 3 Absatz 2 regelt die Fälle, in denen für das frühere Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde. Hier besteht eine Vergleichbarkeit mit der in § 9 Absatz 2 geregelten Fallgruppe. Für das hinzutretende kumulierende Vorhaben ist nach Satz 1 Nummer 1 eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die kumulierenden Vorhaben zusammen die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte nach § 6 erreichen oder überschreiten. Erreichen sie zusammen lediglich die Prüfwerte für eine allgemeine oderstandortbezogene Vorprüfung, ist nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in Verbindung mit Satz 2 durch eine Vorprüfung entsprechend § 7 festzustellen, ob die UVP-Pflicht besteht. Für das frühere Vorhaben, das bereits zugelassen ist, besteht Bestandsschutz; eine nachträgliche UVP kommt dann nicht mehr in Betracht. Zu Absatz 4 Die in Absatz 4 geregelte Fallgruppe betrifft hinzutretende kumulierende Kleinvorhaben mit potentiellem Bagatellcharakter. Erfasst werden Vorhaben, die unterhalb der Prüfwerte für eine standortbezogene Vorprüfung oder, wenn für das Vorhaben eine solche nicht vorgesehen ist, unterhalb der Prüfwerte für eine allgemeine Vorprüfung liegen. Auch für diese Konstellationen ist die Regelung der UVP-Pflicht des hinzutretenden Vorhabens an den § 9 angelehnt. Bei solchen Kleinvorhaben soll abweichend von Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 Nummer 1 eine unbedingte UVP-Pflicht auch dann nicht bestehen, wenn das Kleinvorhaben zusammen mit dem früheren Vorhaben die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreitet. Stattdessen bedarf es in diesen Fällen immer einer allgemeinen Vorprüfung entsprechend § 7 Absatz 1. Eine UVP ist danach nur durchzuführen, wenn die Vorprüfung ergibt, dass durch das Hinzutreten des Kleinvorhabens erhebliche zusätzliche oder andere nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden können. Dies wird nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein. Zu Absatz 5 Absatz 5 stellt klar, dass in der Vorprüfung für das hinzutretende Vorhaben die Umweltauswirkungen des früheren kumulierenden Vorhabens als Vorbelastung zu berücksichtigen sind. Damit wird einerseits sichergestellt, dass die Umweltauswirkungen des früheren Vorhabens in der Vorprüfung und gegebenenfalls in der UVP für das hinzutretende Vorhaben nicht unberücksichtigt bleiben. Andererseits wird aber auch klargestellt, dass dasZu Absatz 6 Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 3b Absatz 3 Satz 3. Zu § 12 (UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist) Die Vorschrift enthält spezielle Regelungen zur nachträglichen Kumulation in Fällen, in denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben noch nicht abgeschlossen ist. Absatz 1 Absatz 1 regelt Fälle, in denen das hinzutretende Vorhaben mit einem früheren Vorhaben zusammentrifft, für das – unabhängig von der Kumulation (z.B. weil es die Voraussetzungen nach § 6 erfüllt) – eine UVP-Pflicht besteht. Für das hinzutretende Vorhaben ist ein solcher Sachverhalt mit dem in § 11 Absatz 2 geregelten Fall vergleichbar; daher bestimmt sich die UVP-Pflicht für das hinzutretende Vorhaben hier nach den gleichen Grundsätzen. Absatz 2 Absatz 2 regelt Fälle, in denen das hinzutretende Vorhaben mit einem früheren Vorhaben zusammentrifft, für das alleine, d.h. unabhängig von der Kumulation, keine UVP-Pflicht besteht und für das die Antragsunterlagen bereits vollständig eingereicht sind. Für das hinzutretende Vorhaben ist ein solcher Sachverhalt mit der in § 11 Absatz 3 geregelten Fallgruppe vergleichbar; daher bestimmt sich die UVP-Pflicht für das hinzutretende Vorhaben hier nach den gleichen Grundsätzen. Für das frühere Vorhaben besteht in diesen Fällen nach Satz 2 dagegen keine UVP-Pflicht und keine Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung. Der Grund liegt darin, dass der Träger des früheren Vorhabens in diesem fortgeschrittenen Verfahrensstadium davor geschützt werden muss, durch später hinzutretende kumulierende Vorhaben nachträglich noch mit einer UVP-Pflicht überzogen zu werden. Liegen die Antragsunterlagen für das frühere Vorhaben der Genehmigungsbehörde noch nicht vollständig vor, gilt Absatz 3. Absatz 3 Die in Absatz 3 geregelte Fallgruppe unterscheidet sich von derjenigen des Absatzes 2 dadurch, dass die Antragsunterlagen für das frühere Vorhaben noch nicht vollständig eingereicht sind. Der Vorhabenträger des früheren Vorhabens ist in diesem Fall nicht davor geschützt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch durchführen zu müssen. Solche Konstellationen werden in der Praxis schon nach geltendem Recht als Fälle der „gleichzeitigen Kumulation“ im Sinne des § 3b Absatz 2 behandelt. Auch künftig soll hier gelten, dass die UVP-Pflicht bzw. die Pflicht zur Durchführung einer Vorprüfung sowohl für das frühere wie auch für das hinzutretende kumulierende Vorhaben besteht. Für die Vorprüfung nach Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 gilt § 7 entsprechend. Satz 3 enthält eine Ausnahme hiervon für bergrechtliche Vorhaben. Nach dieser Regelung tritt eine Ausnahme von der UVP-Pflicht bei bergbaulichen Vorhaben auch dann ein, wenn zum Zeitpunkt des Hinzutretens eines kumulierenden Vorhabens ein zugelassener Betriebsplan besteht. Damit wird der für diesen Bereich bestehenden Besonderheit Rechnung getragen, dass Betriebspläne für bergbauliche Vorhaben regelhaft alle zwei Jahre neu zugelassen werden müssen (siehe § 52 Absatz 1 Bundesberggesetz). Solchen Vor-Absatz 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 enthält eine mit § 11 Absatz 4 vergleichbare Beschränkung der unbedingten UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Kleinvorhaben mit potentiellem Bagatellcharakter. Eine entsprechende Beschränkung soll gemäß Satz 3 auch einem früheren Kleinvorhaben in den Fällen des Absatz 3 Nummer 1 zu Gute kommen. Zu Absatz 5 Absatz 6 stellt klar, dass in der Vorprüfung für das hinzutretende Vorhaben die Umweltauswirkungen des früheren kumulierenden Vorhabens als Vorbelastung zu berücksichtigen sind. Damit wird einerseits sichergestellt, dass die Umweltauswirkungen des früheren Vorhabens in der Vorprüfung für das hinzutretende Vorhaben nicht unberücksichtigt bleiben. Andererseits wird aber auch klargestellt, dass das frühere Vorhaben als solches nicht Gegenstand der Vorprüfung bzw. der UVP für das hinzutretende Vorhaben ist. In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 2 und 3 sind auch die Umweltauswirkungen des hinzutretenden kumulierenden Vorhabens in der Vorprüfung für das frühere Vorhaben als Vorbelastung zu berücksichtigen. Zu Absatz 6 Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 3b Absatz 3 Satz 3. Zu § 13 (Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben) Die Vorschrift nimmt Industriezonen und Städtebauprojekte nach Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 der Anlage 1 vom Anwendungsbereich der Kumulation aus. Damit wird die bisherige Regelung des § 3b Absatz 3 Satz 4 beibehalten, die den Besonderheiten derartiger Vorhaben Rechnung trägt. Für Änderungen dieser Vorhaben gilt § 9. Zu § 14 (Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben) Die Vorschrift entspricht inhaltlich weitgehend dem bisherigen § 3f Absatz 1 und setzt Anhang II Nummer 13 Buchstabe b der UVP-Richtlinie um. Auf die Gesetzesbegründung der Bundesregierung BR-Drucksache 674/00 S. 92 wird Bezug genommen. Die sprachlichen und strukturellen Änderungen gegenüber dem bisherigen § 3f dienen der besseren Verständlichkeit. Der bisherige Absatz 2 kann entfallen, weil die Regelung keine Abweichung gegenüber § 7 enthält. Vor § 15 (Abschnitt 2 Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung) Der zweite Abschnitt regelt wie schon bisher die einzelnen Verfahrensschritte zur Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Zu § 15 (Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen) Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 5, enthält aber auch Änderungen aufgrund der UVP-Änderungsrichtlinie. Mit den Änderungen in Absatz 1 und 2 wird die bisherige Regelung an die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 2 Satz 1 geänderten UVP-Richtlinie angepasst. Insbesondere enthält die Vorschrift nunmehr konkretere Vorgaben über die vorzulegenden Unterlagen, auf deren Grundlage die Behörde den Vorhabenträger über Inhalt, Umfang und DetailtiefeAbsatz 1 enthält eine Vereinfachung gegenüber dem bisherigen § 5 Absatz 1 Satz 3. Neben Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung gibt es keine „sonstigen für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erheblichen Fragen“, auf die sich die Unterrichtung und Beratung erstrecken könnte. Daher werden diese, im bisherigen § 5 Absatz 1 Satz 3 noch enthaltenen Worte in Absatz 1 nicht übernommen. Nach Satz 2 kann sich die Beratung und Unterrichtung auch auf weitere Gesichtspunkte des Verfahrens erstrecken. Damit wird die allgemeine Beratungspflicht der Behörde konkretisiert. Ziel ist es, den Vorhabenträger im Interesse einer zügigen und effizienten Verfahrensgestaltung bei der Erstellung des UVP-Berichts zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass späterer Nachbesserungsbedarf nach § 16 Absatz 7 Satz 2 möglichst vermieden werden kann. Dies kann z.B. auch dadurch geschehen, dass für bestimmte Prüfaspekte behördliche Ansprechpartner benannt werden, an die sich der Vorhabenträger zur Klärung von Einzelfragen wenden kann. Ferner kann sich die behördliche Beratung auch auf die Einholung von Sachverständigengutachten erstrecken. Der Vorhabenträger ist jedoch nicht verpflichtet, einen externen Sachverständigen zu beauftragen, sofern er über eigenes Personal mit der erforderlichen Sachkunde verfügt (vgl. Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der geänderten UVP-Richtlinie). Satz 3 entspricht weitgehend dem bisherigen § 5 Absatz 1 Satz 5. Während jedoch bisher die Informationspflicht der Behörden als „Soll-Vorschrift“ ausgestaltet war, wird nunmehr klargestellt, dass den Behörden bei Erfüllung dieser Pflicht kein Ermessen zusteht. Auf diese Weise wird verhindert, dass die Vorhabenträger unnötiger Weise eigene Ermittlungen anstellen müssen, um sich bei den Behörden bereits vorhandene Informationen zu beschaffen. Die Pflicht der Behörde zur Weitergabe von Informationen an den Vorhabenträger hat hohe Bedeutung insbesondere in den Fällen der Kumulation nach den §§ 10 bis 12. Damit der Vorhabenträger eines kumulierenden Vorhabens die Umweltauswirkungen eines anderen kumulierenden Vorhabens in seinem UVP-Bericht berücksichtigen kann, muss die Behörde die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen, soweit sie bei ihr vorliegen. Die vom Vorhabenträger zur Vorbereitung der Unterrichtung vorzulegenden Unterlagen müssen nach Absatz 2 Angaben zu den Merkmalen des Vorhabens, einschließlich seiner Größe oder Leistung, und des Standorts enthalten. Unter den Begriffen „Größe oder Leistung“ sind Gesichtspunkte wie die Produktionsleistung einer Anlage (z.B. bei Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse nach Anlage 1 Nummer 2.6), das Fassungsvermögen (z.B. bei Abfalldeponien nach Anlage 1 Nummer 12) oder die Menge der Stoffe oder Ressourcen, für deren Behandlung eine Anlage ausgelegt ist (z.B. bei Abwasserbehandlungsanlagen nach Anlage 1 Nummer 13.1), zu verstehen. Ferner müssen die Unterlagen – in diesem Stadium noch sehr allgemein gehaltene - Angaben zu den möglichen Umweltauswirkungen des Vorhabens enthalten. Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 5 Absatz 1 Satz 2 und 4 und übernimmt Teile des Inhalts des bisherigen § 5 Absatz 1 Satz 3. Satz 2 geht zurück auf eine Änderung des UVPG durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 8. April 2013 (BGBl. I, S. 734, 745). Auf die Begründung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses des Bundestages für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, BT-Drs. 17/11394, S. 49 f., wird insoweit Bezug genommen. Absatz 4 entspricht nach seinem Sinngehalt dem bisherigen § 5 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz. Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 5 Absatz 2. Im Übrigen wird auf die Begründungen der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs., , Zu § 16 (UVP-Bericht) Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 5 der geänderten UVP-Richtlinie. Damit wird ein für die Durchführung der UVP zentraler Verfahrensschritt – die Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Vorlage qualifizierter Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens - umfassend neu geregelt. Wie schon nach den bisherigen Bestimmungen sind die Angaben des Vorhabenträgers Grundlage für die nachfolgenden Verfahrensschritte, insbesondere die Beteiligung anderer Behörden (§ 17) und der Öffentlichkeit sowie die zusammenfassende Darstellung (§ 24) und begründete Bewertung (§ 25 Absatz 1) der Umweltauswirkungen durch die zuständige Behörde. Die Anforderungen an die beizubringenden Angaben werden mit der neu gefassten Vorschrift neu gegliedert und klarer gefasst. Neu ist der Begriff des UVP-Berichts. Die vom Vorhabenträger vorzulegenden Angaben über die Umweltauswirkungen des Vorhabens sind der zuständigen Behörde demnach vorzugsweise in einem Dokument zu übermitteln, das als UVP-Bericht bezeichnet wird. Das schließt es zwar nicht aus, dass der UVP-Bericht Bestandteil eines umfassenderen Dokumentes ist, z.B. eines Erläuterungsberichts in einem Planfeststellungsverfahren, jedoch muss in diesem Fall der Teil des Dokuments, der den UVP-Bericht darstellt, klar als solcher gekennzeichnet sein und die Anforderungen des § 16 erfüllen. Absatz 1 Satz 1 enthält in Anlehnung an den bisherigen § 6 Absatz 3 Satz 1 und 2 eine Aufzählung der Gesichtspunkte, zu denen der UVP-Bericht stets Angaben enthalten muss (Mindestanforderungen an den UVP-Bericht). Die Regelung dient der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a bis f der geänderten UVP-Richtlinie. Die Mindestinhalte des UVP-Berichts werden in dieser Vorschrift in eher allgemeiner Form umschrieben. Zur Konkretisierung und Spezifizierung der in Nummer 1 bis 7 genannten Aspekte ist, jeweils angepasst an Art, Lage und Zuschnitt des geplanten Vorhabens, den Vorgaben der Absätze 3 und 4 Rechnung zu tragen. Um eine dem Vorhabentyp, seinen spezifischen Merkmalen und dem jeweiligen Standort angemessene Bestimmung der Anforderungen an den UVP-Bericht vorzunehmen, wird es sich regelmäßig empfehlen, dass die Behörde den Vorhabenträger über den Untersuchungsrahmen gemäß § 15 Absatz 1 berät und unterrichtet. Gemäß Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 muss der UVP-Bericht eine Beschreibung des Vorhabens enthalten. Neben Angaben zum Standort, zur Art sowie zur technischen Ausgestaltung soll die Beschreibung auch sonstige wesentliche Merkmale des Vorhabens enthalten, die für die Ermittlung seiner möglichen Umweltauswirkungen von Bedeutung sein können. Häufig wird das Vorhaben auch in anderen, für die behördliche Zulassung einzureichenden Unterlagen beschrieben, zum Beispiel in einem Erläuterungsbericht, der in Planfeststellungsverfahren eingereicht wird. In solchen Fällen bietet es sich an, in den UVP-Bericht nur eine relativ kurze Beschreibung des Vorhabens zu übernehmen und im Hinblick auf die Einzelheiten auf eine detailliertere Antragsunterlage zu verweisen, die dann nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 ebenfalls auszulegen und über das Internet-Portal zugänglich zu machen ist. Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 (Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile) ist an den bisherigen § 6 Absatz 3 Nummer 4 angelehnt. Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist eine Beschreibung der Merkmale des Vorhabens und des Standortes vorzulegen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll. Die Bezeichnung „ausgeschlossen“ umfasst begrifflich sowohl das „Vermeiden“ als auch das „Verhindern“Nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist eine Beschreibung der Maßnahmen vorzulegen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert, oder ausgeglichen werden soll sowie eine Beschreibung der geplanten Ersatzmaßnahmen. Wie bei der Nummer 3 umfasst die Bezeichnung „ausgeschlossen“ begrifflich sowohl das „Vermeiden“ als auch das „Verhindern“ erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der geänderten UVP-Richtlinie. Als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Sinne der Nummer 4 kommen insbesondere solche nach dem § 15 Absatz 2 BNatSchG in Betracht, soweit die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 dient der Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie, wonach eine Beschreibung der „möglichen“ erheblichen Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt gefordert ist (ebenso bereits Anhang IV Nummer 4 der Richtlinie 2011/92/EU). Zu beschreiben sind die Umweltauswirkungen, die das Vorhaben unter Berücksichtigung der Merkmale nach Nummer 3 und der Maßnahmen nach Nummer 4 hat. Die Richtlinie differenziert an dieser Stelle nicht zwischen positiven und negativen Umweltauswirkungen. Häufig werden die Unterlagen zu den zu erwartenden Umweltauswirkungen des Vorhabens umfangreich sein und gegebenenfalls auch Fachgutachten umfassen. In solchen Fällen bietet es sich an, in den UVP-Bericht nur die wichtigsten Inhalte des Fachgutachtens zu übernehmen und im Hinblick auf die Einzelheiten auf das betreffende Fachgutachten zu verweisen, das nach § 19 Absatz 2 Nummer 2 und § 20 Absatz 1 Satz 1 ebenfalls auszulegen und über das Internet-Portal zugänglich zu machen ist. Die neue Regelung in Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ist angelehnt an den bisherigen § 6 Absatz 3 Nummer 5 UVPG. Weiterhin sind nur Angaben zu den Alternativen vorzulegen, die der Vorhabenträger geprüft hat. Ob und gegebenenfalls welche Alternativen der Vorhabenträger prüfen muss, ergibt sich wie bisher aus den einschlägigen genehmigungsrechtlichen Bestimmungen. Daraus und aus dem hierfür gegebenenfalls einzusetzenden naturwissenschaftlichen und – soweit erforderlich – ingenieurtechnischen Sachverstand sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergeben sich auch die Maßstäbe, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Alternative „vernünftig“ ist. Nach Anlage 4 Nummer 2 sind nur die Alternativen zur prüfen, die für das Vorhaben und seine Merkmale relevant sind. Demnach muss der Vorhabenträger für die Prüfung von Alternativen keinen unangemessen hohen Aufwand leisten. Der Vorhabenträger hat eine Beschreibung der von ihm geprüften vernünftigen Alternativen vorzulegen und dabei die wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl anzugeben. Bei der Erläuterung, weshalb dem gewählten Vorhaben der Vorzug vor den betrachteten Alternativen gegeben wird, ist auf die jeweiligen Umweltauswirkungen einzugehen. Erforderlich ist somit eine vergleichende Darstellung der Umweltauswirkungen, die bei dem gewählten Vorhaben und den geprüften Alternativen auftreten können. (vgl. auch Anhang IV Nummer 2 der geänderten UVP-Richtlinie). Weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften, wie z.B. § 34 Absatz 3 Nummer 2 BNatSchG bleiben unberührt. Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 3 Satz 2. Die nichttechnische Zusammenfassung muss sich sowohl auf die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 auch die nach Absatz 3 erforderlichen Inhalte erstrecken. Absatz 1 Satz 2 stellt klar, dass bei Vorhaben, die einer Prüfung nach § 34 BNatSchG bedürfen, die Beschreibung nach Satz 1 Nummer 5 sich auch auf die Auswirkungen des Vorhabens auf die Erhaltungsziele des FFH- oder Vogelschutzgebietes erstreckt. Abweichend vom bisherigen § 6 Absatz 1 soll künftig nicht mehr bestimmt werden, dass die notwendigen Angaben bereits zu Beginn des Verfahrens beizubringen sind. Das Ver-g , g g Scoping durchgeführt wird, in dem die Behörde den Vorhabenträger über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben unterrichtet, die in den UVP-Bericht aufzunehmen sind. Zwischen der Stellung des Zulassungsantrags, mit der das Verfahren eröffnet wird, und der Vorlage des UVP-Berichts kann daher ein beträchtlicher Zeitraum liegen. Diesen Konstellationen wird die bisherige Vorschrift nicht gerecht. Deshalb soll im Hinblick auf den Zeitpunkt der Vorlage künftig in Absatz 2 lediglich bestimmt werden, dass der UVP-Bericht so rechtzeitig vorzulegen ist, dass er zusammen mit den übrigen Unterlagen ausgelegt werden kann. Nach Absatz 3 muss der UVP-Bericht auch die in der Anlage 4 genannten Angaben enthalten. Bei diesen Gesichtspunkten handelt es sich überwiegend um Konkretisierungen der nach Absatz 1 Satz 1 erforderlichen Angaben, zum Teil aber auch um ergänzende Angaben. Soweit die in Anlage 4 aufgeführten Aspekte über die in Absatz 1 Satz 1 genannten Mindestanforderungen hinausgehen, brauchen sie im UVP-Bericht nur behandelt zu werden, wenn sie für das konkrete Vorhaben von Bedeutung sein können (ebenso der Einleitungssatz in Anlage 4). Ob und gegebenenfalls inwiefern die Angaben nach Anlage 4 für das Vorhaben relevant sind und mit welchem Umfang und Detaillierungsgrad hierzu Angaben zu machen sind, bestimmt sich nach der Art, dem Zuschnitt und der technischen Ausgestaltung des Vorhabens, den örtlichen Gegebenheiten und sonstigen Umständen des Einzelfalls sowie nach den in Absatz 4 und 5 genannten Maßstäben. Nach Nummer 1, die Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 der geänderten Richtlinie umsetzt, ist es in den Fällen des § 15 der Untersuchungsrahmen, der die fachrechtlichen Vorgaben für den konkreten Fall ausfüllt und konkretisiert. Absatz 4 Nummer 2 verweist im Übrigen generell auf die Rechtsvorschriften, die für die Zulassungsentscheidung maßgebend sind, und entspricht damit dem bisherigen § 6 Absatz 2 Satz 1. Dementsprechend muss der UVP-Bericht z.B. Angaben über den Energieverbrauch (vgl. Anlage 4 Nummer 1 Buchstabe c oder die Treibhausgasemissionen des Vorhabens (vgl. Anlage 4 Nummer 4 Buchstabe b, Tabelle, sowie Buchstabe c Doppelbuchstabe gg) nur enthalten, wenn dies für die Zulassungsvoraussetzungen von Bedeutung ist. Absatz 5 bestimmt weitere Maßstäbe, nach denen sich der Untersuchungs- und Darstellungsaufwand bei der Erarbeitung des UVP-Berichts richtet. Zentrale Orientierungspunkte sind hier zum einen der gegenwärtige Wissensstand und aktuelle Prüfmethoden sowie Aspekte der Zumutbarkeit, zum anderen das Ziel, der zuständigen Behörde eine begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und der Öffentlichkeit eine zutreffende Einschätzung ihrer Betroffenheit zu ermöglichen. Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften, wie z.B. § 34 Absatz 1 und 2 des Bundesnaturschutzgesetzes, bleiben unberührt. Mit Absatz 4 Nummer 2 sowie Absatz 5 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 wird Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Die Formulierung des Satzes 1 ist an den § 39 Absatz 2 Satz 2 (bisheriger § 14f Absatz 2 Satz 2) angelehnt. Satz 2 Nummer 2 entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 3 Satz 3. Absatz 6 (Vermeidung von Mehrfachprüfungen) setzt Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 der geänderten UVP-Richtlinie um und dient der Entlastung des Vorhabenträgers von überflüssigem Untersuchungsaufwand. Absatz 7 setzt Artikel 5 Absatz 3 der geänderten UVP-Richtlinie um. Der Vorhabenträger muss gemäß Satz 1 durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass der UVP-Bericht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Soweit er nicht selbst über Personal mit der erforderlichen Fachkompetenz verfügt, müssen qualifizierte externe Kräfte mit der Erarbeitung der Unterlagen beauftragt werden. Die Vollständigkeit und ausreichende Qualität des UVP-Berichts wird gemäß Satz 2 von der zuständigen Behörde überprüft. Die Behör-g p Die Aufnahme einer dem bisherigen § 6 Absatz 5 entsprechenden Vorschrift ist entbehrlich. Die Absätze 1 bis 5 sind auch ohne ausdrückliche Regelung in den Fällen anwendbar, in denen die zuständige Behörde für eine öffentlich-rechtliche Körperschaft tätig wird, die Vorhabenträger ist. Möglichen Interessenkonflikten wird dabei durch die Anforderungen des neuen § 72 entgegengewirkt. Absatz 8 regelt Besonderheiten des UVP-Berichts in den Fällen, in denen kumulierende Vorhaben nach § 10 Absatz 2 jeweils einer UVP zu unterziehen sind. In diesem Fall haben die Vorhabenträger die Wahl, ob sie einen gemeinsamen oder getrennte UVP-Berichte erstellen wollen. Entscheiden sie sich für getrennte UVP-Berichte, sind darin jeweils auch die Umweltauswirkungen des anderen kumulierenden Vorhabens zu berücksichtigen. Nach Absatz 9 hat der Vorhabenträger den UVP-Bericht auch elektronisch vorzulegen. Damit wird die Zugänglichmachung über das einschlägige Zentralportal nach § 20 erleichtert. Zu § 17 (Beteiligung anderer Behörden) Die Vorschrift entspricht, abgesehen von kleineren Änderungen zur Verbesserung der Verständlichkeit, dem bisherigen § 7. Insoweit wird auf die Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919, S. 24 Bezug genommen. Die Aufteilung auf zwei Absätze dient der besseren Übersicht. Zur Anpassung an die neue Fassung des Artikels 6 Absatz 1 der geänderten UVP-Richtlinie wird in Absatz 1 ausdrücklich geregelt, dass zu den Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, auch die von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden und Landkreise sowie sonstigen im Landesrecht vorgesehenen Gebietskörperschaften (z.B. in Rheinland-Pfalz der Bezirksverband Pfalz) gehören. Zu § 18 (Beteiligung der Öffentlichkeit) Die §§ 18 bis 22 enthalten die Bestimmungen über die Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit, die im bisherigen § 9 enthalten sind, ergänzt um Regelungen zur Umsetzung der Anforderungen der UVP-Änderungsrichtlinie. Abweichend vom bisherigen § 9 Absatz 2 wird jedoch die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Zulassungsentscheidung nicht mehr im Rahmen der §§ 18 bis 22, sondern eigenständig in dem neuen § 27 geregelt. Dies entspricht dem Aufbau der UVP-Richtlinie, die ebenfalls zwischen der in Artikel 6 Absatz 2 bis 7 geregelten Öffentlichkeitsbeteiligung und der in Artikel 9 geregelten Bekanntmachung und Zugänglichmachung der Zulassungsentscheidung unterscheidet. Bei der Ausgestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung sieht die UVP-Änderungsrichtlinie einige grundlegende Neuerungen vor. Sie betreffen die verstärkte Nutzung elektronischer Medien und die Einführung von zentralen Internetportalen. § 18 enthält allgemeine Regelungen zur die Beteiligung der Öffentlichkeit an der UVP sowie eine Sonderregelung für das vorgelagerte Verfahren. Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 1 bis 4. Insoweit wird auf die Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919, S. 25 sowie auf die Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben, BR-Drucksache 422/16,g § Die bisher nach § 9 Absatz 3 Nummer 2 vorgesehene Sonderregelung für die Zugänglichmachung der Unterlagen im vorgelagerten Verfahren sind mit den Bestimmungen der UVP-Änderungsrichtlinie über die elektronische Zugänglichkeit nicht mehr vereinbar. Weiterhin europarechtlich zulässig ist es jedoch, bei vorgelagerten Verfahren auf die Durchführung eines Erörterungstermins zu verzichten. Dem entspricht die Regelung in Absatz 2. Zu § 19 (Unterrichtung der Öffentlichkeit) Absatz 1 regelt den Inhalt der Bekanntmachung und entspricht damit dem bisherigen § 9 Absatz 1a. Hierzu wird auf die Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der Richtlinie 2003/35/EG, BT-Drs. 16/2494, S. 22 f. Bezug genommen. Neu eingefügt wird die Nummer 6, nach der in der Bekanntmachung auch mitzuteilen ist, welche weiteren für das Vorhaben entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben der Genehmigungsbehörde vorliegen. Damit wird der Regelung in Absatz 2 Nummer 2 sowie den Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe d Nummer. vi des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen), (BGBl. II 2006, S. 1251) Rechnung getragen. Nach Nummer 7 ist in der Bekanntmachung anzugeben, wo und in welchem Zeitraum die Unterlagen nach Nummer 5 und 6 zur Einsicht ausgelegt werden. Für die Auslegung weiterer Unterlagen gelten die fachrechtlichen Bestimmungen. Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 9 Absatz 1b (vgl. hierzu die o.g. Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919, S. 25). Zu § 20 (Zentrale Internetportale, Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 Satz 2 der geänderten UVP-Richtlinie. Nach Absatz 1 Satz 1 richten Bund und Länder zentrale Internetportale ein, auf denen die Bekanntmachung und die nach § 19 Absatz 2 auszulegenden Unterlagen zu zugänglich zu machen sind. Über die nach Absatz 1 Satz 1 einzurichtenden zentralen Internetportale der Länder sollen auch die künftig nach dem Baugesetzbuch in das Internet einzustellenden Informationen und Unterlagen zugänglich gemacht werden. Das Baugesetzbuch wird in einem parallelen Rechtsetzungsverfahren geändert. Nach Satz 2 erfolgt die Zugänglichmachung bei Vorhaben, die von einer Behörde des Bundes zugelassen werden, im Zentralportal des Bundes. Ist eine Behörde eines Landes zuständig, erfolgt dementsprechend die Zugänglichmachung im Zentralportal des Landes. Für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals des Bundes ist nach Satz 3 das Umweltbundesamt zuständig. Das Umweltbundesamt ist aufgrund seiner Fachkunde im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Wahrnehmung dieser Aufgabe besonders qualifiziert. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die in dem UVP-Portal enthaltenen Informationen nach Absatz 3 zugleich zur Vorbereitung der Berichterstattung nach § 73 genutzt werden können (siehe auch die Begründung zu § 73). Die in Satz 3 geregelte Aufgabe ist von der Aufgabe der zuständigen Behörde nach den §§ 18 und 19 zu unterscheiden. Durch seine Zuständigkeit für den Aufbau und Betrieb des zentralen Internetportals werden dem Umweltbundesamt nicht zugleich die Aufgaben einer Anhörungsbehörde nach § 73 Absatz 4 VwVfG oder entsprechenden fachrechtlichen Vorschriften zugewiesen; Einwendungen sind daher nicht bei ihm zu erheben, sondern bei der jeweils zuständigen Zulassungs- oder Anhörungsbehörde.j g g , Portal im Internet zugänglich zu machen ist. Wie sich aus Absatz 2 in Verbindung mit § 27a Absatz 1 Satz 3 VwVfG ergibt, ist der Inhalt der ausgelegten Unterlagen maßgeblich. Absatz 4 ermächtigt die Bundesregierung zum Erlass einer Rechtsverordnung, mit der Näheres über die Zugänglichmachung in den Internetportalen des Bundes und der Länder geregelt werden kann. Hierzu gehört die Art und Weise der Zugänglichmachung und die Dauer der Speicherung. Zu § 21 (Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit) Die Vorschrift (Absätze 1 bis 5) entspricht dem § 9 Absatz 1c bis 1e in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben(vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des vorgenannten Gesetzes BT-Drs. 18/9526, S. 47 f.). Unter „sonstigen Einwendungen“ im Sinne des bisherigen § 9 Absatz 1e sind solche Einwendungen zu verstehen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen. Dies wird mit der Formulierung in Absatz 5 klar gestellt. Zu § 22 (Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens) Die Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen es einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderungen der Antragsunterlagen bedarf. Nach Absatz 1 Satz 1 ist im Falle der Änderung von Unterlagen, die nach § 19 Absatz 2 auszulegen sind, die Öffentlichkeit grundsätzlich erneut zu beteiligen. Eine Änderung des Vorhabens ist keine Voraussetzung für die Pflicht zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung. Ausreichend ist vielmehr, dass die zuvor ausgelegten Unterlagen einen wesentlichen Fehler oder erhebliche Lücken bei Darstellung der Umweltauswirkungen aufweisen und daher in einem wesentlichen Teil ergänzt oder korrigiert werden müssen. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung der Umweltbetroffenheiten stattfindet, die ihren Niederschlag in einer neuen entscheidungserheblichen Unterlage über die Umweltauswirkungen des Vorhabens findet (BVerwG, Urt. v. 28.04.2016, 9 A 9/15, Juris, Leitsatz 1 und Rdnr. 32 ff). Nach Absatz 1 Satz 2 beschränkt sich der Gegenstand der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung auf die vorgesehenen Änderungen. Für die von der Änderung nicht berührten Teile des Vorhabens eröffnet die Vorschrift daher keine erneute Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen. Nach Absatz 2 kann von einer weiteren Öffentlichkeitsbeteiligung abgesehen werden, wenn aufgrund der Änderung keine zusätzlichen oder anderen erheblichen Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Die Regelung entspricht dem bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 4 UVPG und § 8 Absatz 2 Satz 3 der 9. BImSchV. Fachrechtliche Regelungen, wonach eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung auch dann erforderlich ist, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen auf Dritte zu erwarten sind (vgl. z.B. § 8 Absatz 2 Satz 1 der 9. BImSchV), bleiben unberührt. Nach Absatz 2 Satz 2 ist eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung insbesondere dann nicht zwingend geboten, wenn der Vorhabenträger Vorkehrungen getroffen oder vorgesehen hat, durch die zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden. Zu § 23 (Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz des Urheberrechts)g p g öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919, S. 26 wird Bezug genommen. Mit dem neuen Absatz 1 Satz 2 wird klargestellt, dass insbesondere Urkunden, Akten und elektronische Dokumente geheim zu halten sind, für die § 99 Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung eine Geheimhaltung im gerichtlichen Verfahren ermöglicht. Neu sind die Regelungen in den Absätzen 2 und 3. Sie dienen einerseits dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie sonstiger geheimhaltungsbedürftiger Informationen nach Absatz 1, stellen aber zugleich sicher, dass dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung im gebotenen Umfang Rechnung getragen wird. Die Regelungen orientieren sich am bisherigen § 3 Absatz 3 Satz 2 und 3 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung. Zum Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Angaben im Zulassungsbescheid wird auf § 27 Satz 3 Bezug genommen. Zu § 24 (Zusammenfassende Darstellung) Die Vorschrift übernimmt einen Teil der Bestimmungen des bisherigen § 11. Hierzu wird auf die Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919, S. 26 f. Bezug genommen. Die Änderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage dienen der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie. So wird in Absatz 1 gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 der geänderten UVP-Richtlinie der neue Begriff „UVP-Bericht“ an Stelle von „Unterlagen“ nach § 16 verwendet. Die geänderte Formulierung in Absatz 1 Satz 1 und 2 berücksichtigt ferner, dass die zusammenfassende Darstellung weitere Verfahrensschritte der UVP vorbereitet, für die nach der UVP-Änderungsrichtlinie neue Anforderungen gelten. Vorbereitet wird z.B. die begründete Schlussfolgerung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iv der geänderten UVP-Richtlinie sowie der Inhalt der Entscheidung nach Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 4 sowie die Veröffentlichung von Informationen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie. Nach Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie sind in die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens unter anderem die Aspekte des Projekts aufzunehmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verhindert oder verringert und soweit möglich ausgeglichen werden sollen. Daher sind die entsprechenden Merkmale in die zusammenfassende Darstellung aufzunehmen. Ebenso wie bei § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 UVPG umfasst die Bezeichnung „ausgeschlossen“ sowohl das „Vermeiden“ als auch das „Verhindern“ erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen im Sinne der UVP-Änderungsrichtlinie. Zusätzlich sind in die zusammenfassende Darstellung nach Satz 1 Nummer 3 auch die etwaigen Maßnahmen aufzunehmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen sowie die etwaigen Ersatzmaßnahmen Eingriffen in Natur und Landschaft. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie hat die zuständige Behörde sicherzustellen, dass der Öffentlichkeit unter anderem eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Anhörungen, sowie der mit dem UVP-Bericht, der Durchführung der Behördenbeteiligung nach Artikel 8 und gegebenenfalls der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erhaltenen Informationen zugänglich gemacht wird. Diese Anforderung wird im UVPG dadurch umgesetzt, dass die zusammenfassende Darstellung nach dem neuen § 26 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b in die Begründung des Bescheids über die Zulässigkeit des Vorhabens aufgenommen wird, der nach § 27 Satz 1 zur Einsicht auszulegen ist. Zur Vorbereitung dieses Schritts ist in der zusammenfassenden Darstellung gemäß Absatz 2 jeweils auch anzugeben, ob die Informationen jeweilsAbsatz 3 entspricht dem bisherigen § 11 Satz 3. Die Sätze 4 und 5 des bisherigen § 11 werden ersetzt durch die neuen Anforderungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b und d. Zu § 25 (Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung) Die Vorschrift übernimmt weitgehend die Bestimmungen des bisherigen § 12. Insoweit wird auf die Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919, S. 27 f. Bezug genommen. Die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens ist schon nach den derzeit geltenden Bestimmungen ein wesentliches Element der UVP. Die UVP-Änderungsrichtlinie bezeichnet den mit diesem Begriff umschriebenen Vorgang als „begründete Schlussfolgerung“. Nach der Begriffsdefinition des Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g der geänderten UVP-Richtlinie handelt es sich um einen eigenständigen Verfahrensschritt der Umweltverträglichkeitsprüfung. Zugleich wird in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iv der geänderten UVP-Richtlinie klargestellt, dass bei der begründeten Schlussfolgerung die Ergebnisse der im Rahmen von früheren Verfahrensschritten durchgeführten Prüfungen zu berücksichtigen sind und dass die Behörde gegebenenfalls ergänzende eigene Prüfungen vorzunehmen hat. Da die Wesensmerkmale der Bewertung der Umweltauswirkungen im nationalen Recht nicht neu sind, soll der bisherige Begriff beibehalten werden. Zugleich soll den mit der UVP-Änderungsrichtlinie verbundenen Konkretisierungen Rechnung getragen werden. Die Eigenständigkeit dieses Verfahrensschrittes wird nunmehr dadurch betont, dass die Bewertung anders als im geltenden Recht nicht mehr in ein und demselben Satz zusammen mit der Berücksichtigung der Bewertung bei der Zulassungsentscheidung geregelt wird, sondern in einem eigenen Absatz 1. Die Bewertung hat nach Satz 1, wie schon nach geltendem Recht, im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze zu erfolgen. Satz 2 stellt zur Umsetzung der Anforderungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer iv, Artikel 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe a der geänderten UVP-Richtlinie klar, dass die Bewertung zu begründen ist. Nach Absatz 2 ist die begründete Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zu berücksichtigen. Artikel 8 der geänderten UVP-Richtlinie verwendet in diesem Zusammenhang die Formulierung „gebührend zu berücksichtigen“. Eine inhaltliche Änderung ist damit für das deutsche Recht nicht verbunden, da nach hiesigem Rechtsverständnis mit dem Begriff berücksichtigen schon immer verbunden war, dass die Behörde das Ergebnis der UVP nicht lediglich zur Kenntnis zu nehmen, sondern sich bei der Entscheidungsfindung mit ihm substantiell auseinander zu setzen hat (vgl. Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919, S. 27). Zudem stellt die Regelung klar, dass die Berücksichtigung ebenso wie die Bewertung im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge nach Maßgabe der geltenden Gesetze erfolgt. Von Bedeutung sind dabei die fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen, die - zum Teil auch nur in allgemeiner Form - Vorgaben zum Schutz der in § 2 Absatz 1 genannten Schutzgüter enthalten. Das UVPG enthält keine eigenständigen, von den fachrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen unabhängigen materiellrechtlichen Vorgaben für die Entscheidung überg g g , erheblichen Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann, ist es nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes unzulässig; die „Berücksichtigung“ dieses Ergebnisses bedeutet, dass die beantragte Zulassung abgelehnt werden muss, soweit nicht zuvor eine Ausnahmegenehmigung nach § 34 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes erteilt wurde. Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 6 Satz 1 der geänderten UVP-Richtlinie. Danach darf das Vorhaben nur zugelassen werden, wenn die zusammenfassende Darstellung und die begründete Bewertung nach Einschätzung der zuständigen Behörde noch hinreichend aktuell sind. Die zusammenfassende Darstellung und begründete Bewertung sind dann nicht mehr hinreichend aktuell, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände zwischenzeitlich so verändert haben, dass diese Unterlagen für die Zulassungsentscheidung keine tragfähige Entscheidungsgrundlage bieten. Für die in Artikel 8a Absatz 6 Satz 2 der geänderten UVP-Richtlinie vorgesehene Möglichkeit, für die Gültigkeit der begründeten Schlussfolgerung eine feste Frist festzulegen, wird für das deutsche Recht kein Bedarf gesehen. Die Aktualität der begründeten Bewertung ist hier regelmäßig schon dadurch gewährleistet, dass die UVP nach § 4 unselbständiger Teil des Zulassungsverfahrens ist. Auch soweit in der UVP Kredit von früheren Umweltprüfungen genommen wird, wäre eine starre Gültigkeitsfrist wegen der Unterschiedlichkeit der Vorhaben und der Gegebenheiten im Einzelfall nicht sachgerecht. Zu § 26 (Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 8a der geänderten UVP-Richtlinie. Diese Bestimmung enthält als grundlegend neuen Aspekt Regelungen über den Inhalt der Zulassungsentscheidung und konkretisiert damit die schon bisher bestehende Pflicht zur Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP nach Artikel 8 der Richtlinie 2011/92/EU. Während frühere Fassungen der UVP-Richtlinie die Ausgestaltung der Zulassungsentscheidung den Mitgliedstaaten überließen, hat der Richtliniengeber hierzu nunmehr einige Vorgaben gemacht. So wird beispielsweise in Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe a der geänderten UVP-Richtlinie festgelegt, dass die begründete Schlussfolgerung in die Entscheidung über die Erteilung der Zulassung aufzunehmen ist. Eine entsprechende Integration von Elementen der UVP in die Zulassungsentscheidung ist im deutschen Recht nicht strukturell neu. Zum Beispiel kann schon nach dem bisherigen § 11 Satz 4 die zusammenfassende Darstellung in der Begründung über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgen. Der bisherige § 21 Absatz 1 Nummer 5 der 9. BImSchV sieht vor, dass die zusammenfassende Darstellung und die Bewertung in die Begründung des Genehmigungsbescheides aufzunehmen sind. Absatz 1 legt eine Reihe von Mindestangaben fest, die der Bescheid enthalten muss. Dabei handelt es sich um formale Anforderungen an den Bescheid und nicht um materielle Zulassungsvoraussetzungen. Nach Nummer 1 sind die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, die mit der Zulassungsentscheidung verbunden sind, aufzunehmen. Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie. Zum Begriff der Nebenbestimmungen wird auf § 36 VwVfG Bezug genommen. Nach Nummer 2 sind die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen nach § 28 oder entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zu beschreiben. Auch diese Regelung dient der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie. Soweit ausdrückliche Bestimmungen zur Überwachung bestehen – wie z.B. img , g habens sowie dem Ausmaß seiner Umweltauswirkungen angemessen sein. Eine Begründung der Entscheidung, wie sie in Nummer 3 vorgeschrieben ist, ist schon nach bisher geltendem Recht erforderlich (vgl. z.B. § 39 Absatz 1 VwVfG). Nach den Buchstaben a bis d müssen auch Angaben über die Durchführung einzelner Verfahrensschritte der UVP und deren Ergebnis in der Begründung dargestellt werden. Dazu gehören Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, die zusammenfassende Darstellung, die begründete Bewertung und die Erläuterung, wie die begründete Bewertung in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurde oder wie ihnen auf andere Weise Rechnung getragen wurde. Zu Buchstabe a: Die Anforderung, wonach der Zulassungsbescheid auch Angaben über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten muss, entspricht, auch soweit das Fachrecht hierzu keine ausdrückliche Regelung enthält (vgl. aber z.B. § 21 Absatz 1 Nummer 6 der 9. BImSchV sowie § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in Verbindung mit § 4 AtVfV), der Behördenpraxis in Deutschland. Die Bestimmung soll zugleich sicherstellen, dass mit der Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids nach § 27 zugleich die Anforderungen Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie erfüllt werden. Zu Buchstabe b: Schon nach dem bisherigen § 11 Satz 4 kann die zusammenfassende Darstellung in der Begründung erfolgen. Nach dem bisherigen § 21 Absatz 1 Nummer 5 iVm § 20 Absatz 1a der 9. BImSchV ist die zusammenfassende Darstellung bei UVP-pflichtigen Anlagen sogar zwingend in die Genehmigungsentscheidung aufzunehmen. Mit der nunmehr für alle Vorhaben angeordneten Verpflichtung zur Aufnahme der zusammenfassenden Darstellung gemäß Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b soll zugleich sichergestellt werden, dass der Zulassungsbescheid eine Beschreibung der Merkmale des Vorhabens und des Standorts und der Maßnahmen enthält, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert, ausgeglichen oder ersetzt werden sollen. Damit dient die Bestimmung der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie. Zu Buchstabe c: Der Genehmigungsbescheid für UVP-pflichtige immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen muss schon bisher nach § 21 Absatz 1 Nummer 5 iVm § 20 Absatz 1b der 9. BImSchV die Bewertung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter enthalten. Mit der nunmehr für alle Vorhaben angeordneten Verpflichtung zur Aufnahme der begründeten Bewertung gemäß Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) wird zugleich die Anforderung nach Artikel 8a Absatz 1 Buchst. a der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Zu Buchstabe d: Der Bescheid muss darüber hinaus eine Erläuterung enthalten, wie die begründete Bewertung in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurde. Dabei ist insbesondere auf die Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen und die Äußerungen der Öffentlichkeit einzugehen. Neben einer Berücksichtigung in der Zulassungsentscheidung kommt auch ein „anderweitiges Rechnung tragen“ in Betracht. Dies können z.B. Maßnahmen sein, die im Rahmen grenzüberschreitender Konsultationen mit einem Nachbarstaat oder im Rahmen eines Mediationsverfahrens vereinbart werden. Soweit diese Maßnahmen nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind, ist auf diesen Umstand in der Begründung hinzuweisen. Die vorgenannten Angaben sind nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 der geänderten UVP-Richtlinie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Da diese Angaben nach Absatz 2 notwendiger Bestandteil des Genehmigungsbescheides sind, ist sichergestellt, dass mit der Auslegung bzw. Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides nach § 27Absatz 3 stellt klar, dass sich der Inhalt des Bescheids über die Zulässigkeit oder Ablehnung des Vorhabens im Übrigen weiterhin nach den fachrechtlichen Vorschriften richtet. Damit wird insbesondere klargestellt, dass sich die materiellen Maßstäbe für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens aus den jeweils einschlägigen fachrechtlichen Bestimmungen und nicht aus dem UVPG ergeben. Zu § 27 (Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids) Die Vorschrift regelt die Bekanntmachung der Entscheidung zur Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens und dient damit der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 der geänderten UVP-Richtlinie. Formal ist die Bekanntmachung zwar ein eigenständiger Verfahrensschritt. Jedoch besteht ein inhaltlicher Zusammenhang zur Öffentlichkeitsbeteiligung und der Zugänglichmachung des Bescheids: der Öffentlichkeit soll die Möglichkeit eröffnet werden nachzuverfolgen, zu welchen Erkenntnissen die UVP geführt hat und wie diese Erkenntnisse bei der Genehmigungsentscheidung berücksichtigt worden sind. Insbesondere soll die Öffentlichkeit erkennen können, wie mit ihren Äußerungen umgegangen wurde. Hierdurch wird die mit der Bekanntmachung des Vorhabens und der Veröffentlichung von Unterlagen nach § 19 Absatz 2 und § 20 geschaffene Transparenz der Umweltverträglichkeitsprüfung fortgeführt und komplettiert. Darüber hinaus hat die in § 27 geregelte Bekanntmachung auch Bedeutung im Hinblick auf den Rechtsschutz gegen die Zulassungsentscheidung. Satz 1 entspricht dem bisherigen § 9 Absatz 2. Insoweit wird auf die Begründung der Bundesregierung im Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz, BR-Drucksache 674/00, S. 93 f. Bezug genommen. Satz 2 ordnet eine entsprechende Anwendung von § 20 an. Danach sind auch die Bekanntmachung der Zulassungsentscheidung sowie der Bescheid auf dem einschlägigen zentralen Internetportal zu veröffentlichen. Auf diese Weise werden zugleich Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1, Absatz 2 Buchstabe f und g der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates umgesetzt. Mit Satz 3 wird gewährleistet, dass der Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nicht nur für die Unterlagen gilt, die Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung sind, sondern auch für den Zulassungsbescheid. Damit wird eine Regelung, die schon nach dem bisherigen § 10 Absatz 8a Satz 2 BImSchG für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheide gilt, auch auf andere Rechtsbereiche im Anwendungsbereich des UVPG übertragen. Zu § 28 (Überwachung) Die Vorschrift setzt Artikel 8a Absatz 4 der geänderten UVP-Richtlinie um. Soweit nicht bereits durch andere bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften vorgesehen, ergreift die zuständige Behörde nach Absatz 1 Satz 1 geeignete Überwachungsmaßnahmen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Zulassungsbescheids nach § 26 zu überprüfen. Art und Maß der Überwachungsmaßnahmen ergeben sich in der Regel nicht aus dem UVPG, sondern aus den fachrechtlichen Bestimmungen des Bundes und der Länder. Der nach Satz 1 bestehende Vorrang anderen Bundes- und Landesrechts gilt sowohl im Hinblick auf Vorschriften zur behördlichen Überwachung als auch für die Eigenüberwachung. Beispiele vorrangiger Überwachungsvorschriften sind die §§ 27 bis 29a, 31, 52, 52a, 58a und 53 BImSchG, § 61 WHG, § 43 KrWG, §§ 9, 14, 15 Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung sowie § 3 Absatz 2, § 17 Absatz 7 und 8 BNatSchG. Doppelgleisigkeiten bei der Überwachung sollen vermieden werden (vgl. Artikel 8a Absatz 4 Unterabsatz 3 der geänderten UVP-Richtlinie). Zu überwachen ist nach Satz 2 insbesondere die Wirksamkeit bestimmter Eigenschaften des Vorhabens und des Standorts sowie vong g , meidung als auch die Verhinderung von Umweltauswirkungen im Sinne der UVP-Änderungsrichtlinie ein. Absatz 2 trifft eine spezielle Regelung für die Vorhaben, die nach dem Ergebnis der begründeten Bewertung nach § 25 Absatz 1 erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben können und bei denen gleichwohl die Zulassung erteilt wird. In den Fällen, in denen die Auswirkungen des Vorhabens schwer prognostizierbar sind oder die Wirksamkeit von Maßnahmen im Sinne des Absatz 1 Satz 2 unsicher ist, müssen diese erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen in geeigneter Weise überwacht werden (vgl. Artikel 8a Absatz 4 Unterabsatz 1 letzter Halbsatz der geänderten UVP-Richtlinie sowie Erwägungsgrund 35 der UVP-Änderungsrichtlinie). Nach Satz 2 können einzelne Überwachungsmaßnahmen, soweit angemessen, auch dem Vorhabenträger übertragen werden. Vor § 29 (Abschnitt 3 Teilzulassungen, Zulassungsverfahren eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren) In Abschnitt 3 werden bestimmte Besonderheiten geregelt für die Fälle mit Teilzulassungen sowie für Fälle, in denen das Vorhaben einer Zulassung durch mehrere Zulassungsbehörden bedarf. Hierzu werden Regelungen aus den bisherigen §§ 13 und 14 UVPG übernommen und zum Teil leicht verändert und ergänzt. Darüber hinaus enthält § 32 eine Vorschrift über Prüfungen, die ebenso wie die UVP im Zulassungsverfahren durchzuführen sind und mit denen die UVP verbunden werden kann. Zu § 29 (Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassung) Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 13. Eine dem bisherigen § 13 Absatz 1 Satz 1 entsprechende Regelung ist aufgrund der Neufassung der Legaldefinition in § 2 Absatz 6 Nummer 1 entbehrlich. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Gegenstand der UVP beim Vorbescheid und der ersten Teilzulassung sind nicht lediglich die Umweltauswirkungen des zur Entscheidung anstehenden Teilvorhabens, die abschließend zu prüfen sind, sondern auch die nach dem jeweiligen Planungsstand erkennbaren Umweltauswirkungen des Gesamtvorhabens, die lediglich vorläufig zu prüfen sind. Bei weiteren Teilzulassungen soll sich der Prüfumfang der UVP auf zusätzliche und andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränken. Im Einzelnen wird hierzu auf die Begrün-dung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919, S. 28 Bezug genommen. Zu § 30 (Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassung) Die Vorschrift regelt die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung in den Fällen, in denen bereits ein Vorbescheid oder eine Teilzulassung nach § 29 vorausgegangen ist. Entsprechend der Regelung in § 22 kommt auch hier eine Öffentlichkeitsbeteiligung nur bei Auswirkungen in Betracht, die noch nicht Gegenstand der Öffentlichkeitsbeteiligung im vorherigen Genehmigungsverfahren waren. Im Übrigen steht es im Ermessen der Genehmigungsbehörde, ob sie von einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung absieht oder nicht. Dementsprechend bestimmt Absatz 2 Satz 1, dass eine weitere Öffentlichkeitsbeteiligung im gestuften Verfahren nur erforderlich ist, wenn zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen zu besorgen sind. Satz 2 ermöglicht der Genehmigungsbehörde, von Erleichterungen Gebrauch zu machen, die mit denen des § 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 vergleichbar sind.Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 14. Insoweit wird auf die Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919 S. 28 f. sowie im Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz, BR-Drucksache 674/00, S. 95 Bezug genommen. Neu ist, dass die Befugnis der Länder, der federführenden Behörde nach Absatz 2 Satz 2 weitere Zuständigkeiten zu übertragen, nicht auf die Aufgaben im Zusammenhang mit der Erstellung von UVP-Unterlagen (bisheriger § 6), der Beteiligung anderer Behörden (bisheriger § 7) und der Beteiligung der Öffentlichkeit (bisheriger § 9) begrenzt ist. Vielmehr sollen künftig auch andere Aufgaben wie z.B. die Erstellung der begründeten Bewertung nach § 25 Absatz 1 der federführenden Behörde übertragen werden können. Der Regelungsgehalt des Absatzes 4 entspricht dem bisherigen § 2 Absatz 1 Satz 4. Die Vorschrift stellt klar, dass der medienübergreifende und integrative Charakter der UVP auch dann gilt, wenn über die Zulässigkeit eines Vorhabens in mehreren Verfahren entschieden wird. Auf der Grundlage der gemeinsamen zusammenfassenden Darstellung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 nehmen die verschiedenen Zulassungsbehörden gemäß Absatz 4 Satz 2 eine Gesamtbewertung der Umweltauswirkungen vor und berücksichtigen sie gemäß § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung. Zu § 32 (Verbundene Prüfverfahren) Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Unterabsatz 1 der geänderten UVP-Richtlinie. Wie sich aus Erwägungsgrund 37 dieser Richtlinie ergibt, bezweckt die Vor-schrift eine Steigerung der Wirksamkeit der Prüfung, die Verringerung des Verwaltungs-aufwands und eine Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz. Bei Vorhaben, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen (z.B. Bebauungsplänen) geeignet sind, ein Natura 2000-Gebiet zu beeinträchtigen, muss die Prüfung nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes in dem Zulassungsverfahren, dessen Bestandteil die Umweltverträglichkeitsprüfung ist, vorgenommen werden. Die materiellrechtliche Eigenständigkeit von § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt hiervon unberührt (siehe oben, Begründung zu § 25 Absatz 2). Zur Vermeidung von Doppelprüfungen sowie sonstigem unnötigem Doppelaufwand kann die Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Prüfung nach Satz 1 verbunden werden. Als andere Prüfung zur Ermittlung und Bewertung von Umweltauswirkungen im Sinne von Satz 2 kommt z.B. die Prüfung nach § 31 WHG in Betracht. Zu Nummer 4 Streichung der Abkürzung „SUP“ aus rechtsförmlichen Gründen. Zu Nummer 5 Zu § 33 Die Vorschrift trifft für die Strategische Umweltprüfung eine Regelung, die mit dem für die UVP geltenden § 4 vergleichbar ist. Die Vorschrift bestimmt, dass die Strategische Umweltprüfung unselbständiger Teil behördlicher Planungs- und Programmaufstellungsverfahren ist. Zur Anwendung kommt dieses Prüfverfahren bei Plänen und Programmen, für die nach Teil 3 Abschnitt 1 eine SUP-Pflicht besteht.Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 7 Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe a Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe c Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 8 Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 9 Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 10 Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 11 Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe a Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe c Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 12 Anpassung an die neue Nummerierung.pp Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Doppelbuchstabe bb Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Doppelbuchstabe cc Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Doppelbuchstabe dd Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 13 Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 14 Zu Buchstabe a Es handelt sich eine Anpassung an die neue Nummerierung sowie um eine Folgeänderung zu § 22, der dem bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 4 entspricht. Zu Buchstabe b In Absatz 3 werden die Wörter „nach Ende der Auslegungsfrist“ ergänzt. Damit wird klargestellt, dass die Beteiligungsfrist nach Absatz 3 nicht identisch ist mit der Auslegungsfrist nach Absatz 2 (vgl. Gärditz, in Landmann/Rohmer, UmweltR Bd. 1, § 14i UVPG Rdnr. 18). Zu Nummer 15 § 14j wird durch die neuen §§ 60 bis 63 ersetzt. Zu Nummer 16 Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe a Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung.p g g Zu Buchstabe a Die Ergänzung der Überschrift dient der Klarstellung, da die Vorschrift auch eine Regelung zur Bekanntmachung im Falle der Ablehnung des Plans oder Programms trifft. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Doppelbuchstabe bb Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 18 Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe a Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 19 Zu § 46 (Verbundene Prüfverfahren) Neben der Anpassung an die neue Nummerierung wird § 46 um einen neuen Satz 1 ergänzt. Ähnlich wie bei der Parallelregelung in § 32 bezweckt die Vorschrift eine Stärkung der Wirksamkeit und Effizienz der Umweltprüfung sowie eine Verringerung des damit verbundenen Verwaltungsaufwands (vgl. Erwägungsgrund 37 der Richtlinie 2014/52/EU). Die Vorschrift stellt klar, dass bei Plänen, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen (z.B. Bebauungsplänen) geeignet sind, ein Natura 2000-Gebiet zu beeinträchtigen, die Prüfung nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Annahme oder Ablehnung des Plans vorgenommen wird. Die materiellrechtliche Eigenständigkeit des § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt hiervon unberührt. Zu Nummer 20 Die Änderung der Überschrift des Teils 4 trägt dem Umstand Rechnung, dass die in diesem Teil geregelten Verfahrensvorschriften nicht für sämtliche, sondern lediglich für bestimmte Umweltprüfungen gelten. Zu Nummer 21 Zu § 47 (Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen) Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 15.g g gp § g Anlage 1 aufgeführten Vorhaben die Umweltverträglichkeit nach dem jeweiligen Planungsstand des Vorhabens geprüft wird. Die in Satz 1 genannten Verfahren sind vorgelagerte Verfahren im Sinne von § 2 Absatz 6 Nummer 2. Die im bisherigen § 15 Absatz 1 Satz 2 noch enthaltene Bezugnahme auf Absatz 2 und 3 entfällt, nachdem die in den Absätzen 2 und 3 des bisherigen § 15 enthaltenen Regelungen entfallen. Aufgrund des neuen § 18 Absatz 2 ist die Grundlage für den im bisherigen im § 15 Absatz 2 und 3 enthaltenen Verweis entfallen. Die Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem bisherigen § 9 Absatz 3 genügen auch mit den im bisherigen § 15 Absatz 2 und 3 vorgesehenen Abweichungen nicht den Anforderungen der UVP-Änderungsrichtlinie (siehe oben zu § 18 Absatz 2). Die Absätze 2 und 3 entsprechen den bisherigen § 15 Absatz 4 und 5. Auf die Gesetzesbegründung der Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919, S. 29 wird insofern Bezug genommen. Zu Nummer 22 Zu § 48 (Raumordnungspläne) Die Vorschrift regelt den Vorrang von § 8 des Raumordnungsgesetzes vor den Regelungen des UVPG über die Strategische Umweltprüfung. In § 8 des Raumordnungsgesetzes wird die durchzuführende Prüfung zwar mit dem allgemeineren Begriff „Umweltprüfung“ bezeichnet, in der Sache handelt es sich jedoch um eine Strategische Umweltprüfung im Sinne des § 33. § 48 entspricht dem bisherigen § 16 Absatz 4, der mit Artikel 7 Nummer 4 des Gesetzes zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften vom 22. Dezember 2008, BGBl. S. 2986 eingeführt wurde. Insoweit wird auf die Begründung der Bundesregierung im Entwurf dieses Gesetzes, BT-Drs. 16/10292, S. 31 Bezug genommen. Zu § 49 (Raumordnungsverfahren) Die Vorschrift regelt das Zusammenspiel von Raumordnungsverfahren und UVP. Sie entspricht dem bisherigen § 16 Absatz 1 bis 3. Zu Nummer 23 Zu § 50 (Bauleitpläne) Zu Buchstabe a Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 17 UVPG. Die Änderung der Überschrift erfolgt zur Anpassung an die übrigen Überschriften des Teils 4. Zu Buchstabe b Absatz 1 belässt es bei dem bereits im geltenden § 17 Absatz 1 vorgesehenen Grundsatz, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Vorprüfung bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung UVP-pflichtiger Bebauungspläne als Umweltprüfung nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs durchgeführt wird, die insoweit Vorrang vor den Vorschriften des UVPG haben. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass sich auch die Überwachung in diesen Fällen nach den Vorschriften des BauGB richtet.) ( ) g g Gesetzgebers, für die im Regelverfahren aufgestellten Bebauungspläne eine einheitliche Umweltprüfung vorzuschreiben, lag die Bewertung zugrunde, dass die Vorschriften des BauGB über die Umweltprüfung den Anforderungen sowohl der UVP-Richtlinie als auch der SUP-Richtlinie gerecht werden (vgl. Begründung der Bundesregierung im Entwurf des EAG Bau, BT-Drs. 15/2250, S. 29 f.). Die bisherige Formulierung könnte dagegen zu der unzutreffenden Annahme führen, dass im Aufstellungsverfahren jeweils konkret geprüft werden müsse, ob die Durchführung der Umweltprüfung nach den Vorschriften des BauGB auch den Anforderungen des UVPG entspricht. Die Änderung des Absatzes 2 trägt den Ausnahmen von der Verpflichtung zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung im Baugesetzbuch (einschließlich der dort vorgesehenen Vorprüfung nach § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BauGB) Rechnung. Zu Nummer 24 Zu § 51 (Bergrechtliche Verfahren) Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 18. § 51 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 18 Satz 1, wobei aufgrund der neuen Regelung zur Überwachung im UVPG auch diese ausdrücklich genannt wird. Im Hinblick auf die Feststellung und Voraussetzungen der UVP-Pflicht bleiben die Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des UVPG in Verbindung mit den Regelungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) maßgeblich. Im Hinblick auf die Durchführung der UVP wird in Satz 2 die Anwendung der Vorschriften über die Verfahrensschritte des UVPG im Berg-recht anders als bisher nicht mehr generell ausgeschlossen. Vielmehr sollen künftig insbesondere die Regelungen zur grenzüberschreitenden UVP, die nun umfassend in Teil 5 des UVPG geregelt sind, unmittelbar gelten. Auch die weiteren verfahrensrechtlichen Vorschriften, die in Teil 2 Abschnitt 2 und 3 in Verbindung mit Anlage 4 des UVPG enthalten sind, sollen künftig bei bergrechtlichen Verfahren gelten, soweit das Bundesberggesetz dies anordnet. Dies betrifft insbesondere die §§ 15 bis 27 sowie § 31 UVPG, deren Geltung künftig in § 57a Absatz 1 BBergG angeordnet und durch einzelne Regelungen im Bundesberggesetz ergänzt wird. Zu Nummer 25 Der bisherige § 19 (Flurbereinigungsverfahren) entfällt, nachdem der Bund seit der Föderalismusreform I im Jahr 2006 für das Recht der Flurbereinigung keine Gesetzgebungskompetenz mehr hat (vgl. Artikel 74 Absatz 1 Nummer 17 des Grundgesetzes). Zu Nummer 26 Anpassung an die neue Nummerierung; die Änderung der Überschrift erfolgt zur Anpassung an die übrigen Überschriften des Teils 4. Zu Nummer 27 Anpassung an die neue Nummerierung; die Änderung der Überschrift erfolgt zur Anpassung an die übrigen Überschriften des Teils 4. Zu Nummer 28 Zu Teil 5 (Grenzüberschreitende Umweltprüfungen)g p g , „ g p g „ meinsame Vorschriften“ umfasst. Die aus den bisherigen Teilen 2 und 3 übernommenen Vorschriften wurden im Lichte zwischenzeitlicher Vollzugserfahrungen überarbeitet und aktualisiert. Zusätzlich werden in den Vorschriften neue Regelungen über die Übersetzung von Unterlagen aufgenommen. Insgesamt wird mit der neuen Regelungsstruktur und den inhaltlichen Änderungen ein doppelter Zweck verfolgt: zum einen soll der wachsenden Bedeutung grenzüberschreitender Umweltprüfverfahren Rechnung getragen werden; zum anderen sollen Transparenz und Verständlichkeit der Vorschriften für den Rechtsanwender verbessert werden. Zu Abschnitt 1 (Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung) Abschnitt 1 enthält Regelungen über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung. Mit den Vorschriften dieses Abschnittes werden Anforderungen nach Artikel 7 des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Konvention, BGBl. 2002 Teil II, S. 1406), sowie Artikel 7 der UVP-Richtlinie umgesetzt. Zu § 54 (Benachrichtigung eines anderen Staates) Absatz 1, 2 und 4 sind an den bisherigen § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 angelehnt. Die Benachrichtigung eines anderen Staates dient der Klärung, ob eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Absätze enthalten lediglich redaktionelle Änderungen sowie eine neue Struktur in mehreren Absätzen, die der besseren Lesbarkeit der Regelung dienen. Nach Absatz 1 ist, wenn ein Vorhaben grenzüberschreitende Umweltauswirkungen haben kann, der Staat, der von den möglichen Auswirkungen betroffen ist, frühzeitig zu benachrichtigen. Der Benachrichtigung sind geeignete Unterlagen über das Vorhaben beizufügen. Dazu gehören insbesondere eine Beschreibung des Vorhabens, die verfügbaren Angaben über dessen mögliche grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen sowie Angaben über die Art der möglichen Entscheidung. Eine dementsprechende Benachrichtigung muss nach Absatz 2 auch dann erfolgen, wenn ein anderer Staat darum ersucht. Absatz 3 enthält eine neue Regelung zur Übersetzung der Benachrichtigung sowie der geeigneten Unterlagen nach Absatz 1. Bei diesen Unterlagen handelt es sich um Unterlagen, die die Behörden und Öffentlichkeit des betroffenen Staats benötigen, um zu erkennen, ob und in welcher Weise sie von möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Projekts betroffen sein kann. Damit wird den Vorgaben der UVP-Richtlinie und der Espoo-Konvention genüge getan, die die Ursprungspartei im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verfahrens verpflichten sicherzustellen, dass sich die Behörde und Öffentlichkeit des betroffenen Staats in gleicher Weise am Verfahren beteiligen kann wie Behörden und Öffentlichkeit des Ursprungsstaats (vgl. Begründung zu § 55 Absatz 2). Aus dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit in Verbindung mit dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip folgt, dass die Benachrichtigung des anderen Staates und die begleitenden Unterlagen in einer Amtssprache des anderen Staates zu übermitteln sind. Da alle Nachbarstaaten Deutschlands Vertragspartei der Espoo-Konvention und fast alle auch Mitglied der Europäischen Union sind, steht die entsprechende Verpflichtung im Gegenseitigkeitsverhältnis. Absatz 5 und 6 enthalten neue Regelungen, die vor allem klarstellenden Charakter haben und die Struktur des grenzüberschreitenden Umweltprüfverfahrens verdeutlichen. Nach Absatz 5 besteht die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Umweltprüfung nur dann, wenn der betroffene Staat mitteilt, dass eine Beteiligung gewünscht wird. Die in diesem Falle erforderliche grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung hat nach Maßgabe der §§ 55 bis 57 zu erfolgen, im Übrigen gelten die allgemeinen Vor-g g g , , g Beteiligungsverfahren nach Teil 5 statt. Absatz 6 stellt klar, dass in diesem Fall die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit des betroffenen Staates die Möglichkeit haben, sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach §§ 18 bis 22 zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens zu äußern. Die Notwendigkeit zur Berücksichtigung der Stellungnahmen und Einwendungen, die im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung von Behörden oder Mitgliedern der Öffentlichkeit eines beteiligten betroffenen Staates abgegeben werden, bei der Zulassungsentscheidung, ist in § 25 Absatz 2 i.V.m. § 24 sowie § 26 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe d geregelt. Zu § 55 (Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben) Die Vorschrift ist in den Absätzen 1 bis 4 an den bisherigen § 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 angelehnt und enthält in Absatz 2 eine neue Regelung zu den zu übersetzenden Unterlagen. Die Pflicht zur Übersetzung resultiert aus den Regelungen der UVP-Richtlinie sowie der Espoo-Konvention, die die Ursprungspartei im Rahmen eines grenzüberschreitenden Verfahrens verpflichten, die Gleichwertigkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung in Ursprungsstaat und betroffenem Staat sicherzustellen. Dazu hat das Implementation Committee der Espoo-Konvention in seiner Sitzung vom 23. bis 25. Februar 2010 (ECE/MP.EIA/IC/2010/2) entschieden, dass mindestens die nichttechnische Zusammenfassung sowie die Teile der UVP-Dokumentation, die der Öffentlichkeit der betroffenen Vertragspartei eine gleichwertige Beteiligung im Vergleich zur Öffentlichkeit des Ursprungsstaats ermöglichen, zu übersetzen sind (Rdnr. 35). Diese Entscheidung wurden von der Espoo-Vertragsstaatenkonferenz im Juni 2011 (ECE/MP.EIA/15, Decision V/2, Rdnr. 6 (c) und (f)) bestätigt. Die Bestimmung regelt, welche Angaben und Unterlagen der benannten Behörde des anderen Staats und gegebenenfalls weiteren von ihm benannten Behörden bei der Durchführung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu übermitteln sind. Dabei geht es um drei Arten von Informationen. Zuzuleiten sind zum einen der Inhalt der Bekanntmachung, zum zweiten der UVP-Bericht und sonstige entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 (Absatz 1). Nach Absatz 3 ist der andere Staat über den zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens zu unterrichten. Nach Absatz 4 ist seinen Behörden durch die zuständige deutsche Behörde eine Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zu setzen, wobei die Frist zumindest derjenigen Frist entsprechen muss, die den deutschen beteiligten Behörden gesetzt worden ist. Auf diese Weise werden auch Anforderungen nach Artikel 6 Absatz 6 der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Dem erhöhten Aufwand bei den Verwaltungsabläufen im grenzüberschreitenden Verfahren kann dadurch Rechnung getragen werden, dass eine etwas längere Frist gewählt wird als bei inländischen Behörden. Wegen des Verweises auf § 73 Absatz 3a VwVfG darf die zu setzende Frist drei Monate nicht überschreiten. Bei ihrer Bemessung sind u.a. die Art des geplanten Vorhabens sowie Art und Umfang der voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen, andererseits aber auch die Notwendigkeit einer zügigen und effektiven Durchführung des Verfahrens zu berücksichtigen. Absatz 5 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 8 Absatz 2 UVPG. Bei den Konsultationen handelt es sich um einen Verfahrensschritt, dem auch Bedeutung für die auswärtigen Beziehungen Deutschlands im Sinne von Artikel 32 des Grundgesetzes zukommen kann. Wenn dies der Fall ist, kann die zuständige oberste Bundesbehörde gemäß Artikel 32 Absatz 1 GG die Federführung für die Konsultationen jederzeit auch dann an sich ziehen, wenn es sich um ein Verfahren in der Zuständigkeit eines Landes handelt (vgl. Nettes-g g den, das für diese Aufgabe geeignet ist. Nicht erforderlich ist, dass dieses Gremium speziell für grenzüberschreitende Umweltprüfungen eingerichtet worden ist. Auch Gremien, deren Einrichtung vorwiegend anderen Zwecken dient, können bei grenzüberschreitenden Umweltprüfungen mit der Durchführung von Konsultationen betraut werden, wenn sie die in der Vorschrift genannten Voraussetzungen erfüllen. In Betracht kommen hierfür beispielsweise gemeinsame Kommissionen im Bereich der nuklearen Zusammenarbeit oder zur Zusammenarbeit bei Grenzgewässern. Die jeweils betroffenen Staaten können, wie Absatz 7 klarstellt, ihre Mitteilungen in einer ihrer Amtssprachen übermitteln. Dies dient der Gewährleistung einer effektiven grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung und entspricht dem Grundsatz der Gleichwertigkeit. Eine Pflicht des anderen Staates, seine Stellungnahme in deutscher Sprache zu übermitteln, besteht nach den einschlägigen Bestimmungen der Espoo-Konvention und der UVP-Richtlinie (siehe oben) nicht. Zu § 56 (Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben) Die Vorschrift entspricht in den Absätzen 1 bis 3 dem bisherigen § 9a Absatz 1 UVPG. Sie enthält lediglich eine neue Gliederung sowie einige redaktionelle Anpassungen und Präzisierungen. Insbesondere die Verpflichtung der zuständigen deutschen Behörde, auf eine umfassende öffentliche Bekanntmachung des Vorhabens im anderen Staat hinzuwirken, wird in Absatz 2 Nummer 2 deutlicher als bisher geregelt. Die Verpflichtung der zuständigen deutschen Behörde, bei dem anderen Staat darauf hinzuwirken, dass die Zulassungsentscheidung auch dort bekannt gemacht und der Bescheid nach § 26 der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates zugänglich gemacht wird, soll künftig aus systematischen Gründen in den neuen § 57 verschoben werden. Mit dieser Umstellung soll erreicht werden, dass Aufbau und Struktur des Teils 5 den Ablauf der grenzüberschreitenden Verfahren widerspiegeln und dem Rechtsanwender hierdurch eine leichtere Orientierung ermöglicht wird. Absatz 4 enthält eine klarstellende Regelung, nach der die betroffene Öffentlichkeit des anderen Staates ihre Äußerungen in ihrer eigenen Sprache übermitteln kann. Damit soll in Einklang mit der Espoo-Konvention sichergestellt werden, dass die Beteiligungsmöglichkeiten nicht durch Sprachbarrieren eingeschränkt werden. Zu § 57 (Übermittlung des Bescheids) Die Vorschrift ist an den bisherigen § 8 Absatz 3 sowie an § 9a Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 angelehnt. Mit ihr sollen die bestehenden Regelungen zur Übermittlung des Zulassungs- oder Ablehnungsbescheids an den anderen Staat und zur Zugänglichkeit des Bescheids für die dortige Öffentlichkeit in einer Vorschrift zusammengefasst werden. Die deutsche Behörde hat den Bescheid nach § 26 (einschließlich aller übersetzten Teile; vgl. insoweit Absatz 1 Satz 2) an die vom anderen Staat benannte Behörde sowie an diejenigen Behörden des anderen Staates zu übermitteln, die Stellungnahmen abgegeben haben. Dies wird nunmehr ausdrücklich im Gesetz klargestellt. Die Übersetzungspflicht resultiert aus der UVP-Richtlinie und der Espoo-Konvention. Aus dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der Öffentlichkeitsbeteiligung in Verbindung mit dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip folgt, dass die in Absatz 1 Satz 2 genannten Teile des Bescheids in einer Amtssprache des anderen Staates übermittelt werden (vgl. die entsprechenden Ausführungen in der Begründung zu § 54 Absatz 3 und § 55 Absatz 2). Zugleich hat sie nach Absatz 2 darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung in dem anderen Staat öffentlich bekannt gemacht und der Bescheid (inklusive aller übersetzter Teile) der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates zugänglich gemacht wird. Die Regelungen werden im Übrigen lediglich redaktionell angepasst. So ist etwa die ausdrückliche Nennung der Begrün-Zu § 58 (Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben) Die Vorschrift regelt die Aufgaben deutscher Behörden im Falle einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem im Ausland geplanten Vorhaben und ist an den bisherigen § 9b angelehnt. Die Vorschrift unterscheidet nunmehr zwei Fallgestaltungen der Einleitung einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung bei ausländischen Vorhaben. Absatz 1 geht von der Benachrichtigung der zuständigen Behörde durch einen anderen Staat aus. Absatz 4 regelt die Fälle, in denen die zuständige Behörde auf andere Weise von einem im Ausland geplanten Vorhaben erfährt, das Umweltauswirkungen in Deutschland haben kann. Die Benachrichtigung nach Absatz 1 Satz 1 ist das Pendant zu der Benachrichtigung eines anderen Staates durch die zuständige deutsche Behörde nach § 54. Nach Artikel 7 Absatz 1 der UVP-Richtlinie hat der andere Staat eine Beschreibung des Vorhabens sowie andere Angaben über dessen möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen zu übermitteln. Sind die entsprechenden Angaben der Benachrichtigung nicht beigefügt oder sind sie nicht ausreichend, um über die Erforderlichkeit einer Beteiligung zu entscheiden, hat die zuständige deutsche Behörde nach Satz 1 die zuständige Behörde des anderen Staates um die erforderlichen Angaben zu ersuchen. Ist der zuständigen Behörde des anderen Staates die zuständige deutsche Behörde nicht bekannt, kann sie die Benachrichtigung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 auch an die Espoo-Kontaktstelle übermitteln. In diesem Fall veranlasst die Espoo-Kontaktstelle die Weiterleitung an die zuständige deutsche Behörde. Nach Absatz 1 Satz 2 soll die zuständige deutsche Behörde die zuständige Behörde des anderen Staates um eine Übersetzung ersuchen, sofern sie eine solche nicht bereits mit der Benachrichtigung nach Satz 1 erhalten hat. Auf Grundlage der entsprechenden Angaben teilt die zuständige deutsche Behörde der zuständigen Behörde des anderen Staates nach Absatz 2 Satz 1 mit, ob sie eine Beteiligung am Zulassungsverfahren für erforderlich hält. Sind die von dem anderen Staat vorgelegten Unterlagen für die Mitteilung nach Absatz 1, für die Beteiligung der weiteren, nach § 17 zu beteiligenden deutschen Behörden oder für die Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit nicht ausreichend, ersucht die zuständige Behörde nach Absatz 2 Satz 2 um die erforderlichen zusätzlichen Angaben in deutscher Sprache. Diese Bitte soll sich nur auf die Angaben erstrecken, die im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Auswirkungen des Vorhabens von Bedeutung sind. Nach Absatz 3 beteiligt die zuständige Behörde die anderen Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Dazu übermittelt sie ihnen die Unterlagen und Angaben, die ihr vorliegen und informiert sie darüber, welcher Behörde sie innerhalb welcher Frist eine Stellungnahme zukommen lassen können. Absatz 4 stellt klar, dass die zuständige Behörde die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Aufgaben auch in den Fällen wahrnehmen muss, in denen sie nicht durch die Benachrichtigung eines anderen Staates von einem Vorhaben erfährt, sondern auf andere Weise. Nach Absatz 5 Satz 1 ist für eine grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, wie schon bisher, diejenige deutsche Behörde zuständig, die für ein gleichartiges Vorhaben in Deutschland zuständig wäre. Sätze 2 und 3 enthalten neue Vorschriften, die in Verfahren, in denen nach Satz 1 Behörden mehrerer Länder zuständig sein können,g g g ( Errichtung oder Änderung eines Kernkraftwerks). Nach Satz 2 müssen sich die zuständigen deutschen Behörden in diesen Fällen künftig unverzüglich auf eine federführende Behörde verständigen. Diese federführende Behörde tritt dann im Außenverhältnis zum anderen Staat als alleiniger Ansprechpartner (neben der nationalen Espoo-Kontaktstelle) auf. Damit sollen die Konsequenzen aus der bisherigen Regelung gezogen werden, die sich in der Praxis nicht bewährt hat. In der Vergangenheit ist es zum Teil vorgekommen, dass in grenzüberschreitenden Verfahren für ausländische Vorhaben mehrere auf deutscher Seite zuständige Behörden unabgestimmt mit unterschiedlichen Forderungen und Wünschen zur Ausgestaltung des Verfahrens an die Behörden des Ursprungsstaats herangetreten sind. Ein solches Vorgehen kann auf Seiten des Ursprungsstaats erfahrungsgemäß zu Verwirrung und Irritation führen und erschwert einen effektiven Ablauf des Verfahrens. Vor diesem Hintergrund bestimmt Satz 3, dass verschiedene Aufgaben, die der zuständigen deutschen Behörde im Rahmen des grenzüberschreitenden Verfahrens obliegen und die eine Kommunikation mit dem anderen Staat voraussetzen, in Fällen, in denen Behörden mehrerer Länder zuständig sind, von der federführenden Behörde wahrzunehmen sind. Dazu gehört sowohl die Anforderung notwendiger Unterlagen als auch die Abgabe der Erklärung, ob sich Deutschland an dem grenzüberschreitenden Verfahren beteiligen möchte. Auch die Anforderung von Übersetzungen sowie Nachfragen zu übermittelten Übersetzungen sollen künftig ausschließlich über die federführende Behörde erfolgen. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass bei der Einleitung eines grenzüberschreitenden Verfahrens im Außenverhältnis zu dem anderen Staat nur eine deutsche Behörde aktiv wird und Deutschland einheitlich auftritt. Gemäß Satz 4 können die anderen zuständigen Behörden der federführenden Behörde mit deren Einvernehmen auch weitere Aufgaben, insbesondere solche nach den Absätzen 3 und 4, übertragen. Geschieht dies nicht, sind die Aufgaben nach Absatz 3 und 4 nicht von der federführenden Behörde, sondern von der jeweils zuständigen Behörde nach Absatz 5 Satz 1 zu erfüllen. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Bekanntmachung des ausländischen Vorhabens und die Eröffnung der Möglichkeit zur Einsicht der Unterlagen durch die Öffentlichkeit. Diese Aufgaben sind ausschließlich im Inland durchzuführen und erfordern kein einheitliches Auftreten im Außenverhältnis. Sind nach Absatz 2 Satz 1 Behörden mehrerer Länder zuständig, haben sie jeweils selbstständig in ihrem Land für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu sorgen. Zuständige Behörde im Sinne von Absatz 5 Satz 1 kann auch eine Bundesbehörde sein. In diesem Fall findet Absatz 5 Satz 2 bis 4 keine Anwendung. Gegebenenfalls kommt eine Anwendung von § 31 Absatz 3 in Betracht. Nach Absatz 6 gilt im Hinblick auf die Durchführung von Konsultationen § 55 Absatz 5 entsprechend. Zu § 59 (Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben) Absatz 1 ist an den bisherigen § 9b Absatz 2 angelehnt. Das der zuständigen Behörde schon bisher zustehende Ermessen bei der Form der Bekanntmachung und Auslegung von Unterlagen ausländischer Vorhaben bleibt weitgehend erhalten. Die Form soll jedoch unter Berücksichtigung der Art des Vorhabens und der im anderen Staat (Ursprungsstaat) geltenden Anforderungen geeignet und angemessen sein. Das Vorhaben soll auf der Grundlage der von dem anderen Staat zu diesem Zweck übermittelten Unterlagen bekannt gemacht werden. Die Einschränkung „soweit eine Öffentlichkeitsbeteiligung nach den Vorschriften des übermittelnden Staates erfolgt oder nach diesem Gesetz durchzuführen wäre“ ist missverständlich und soll gestrichen werden. Mit den Worten „zu diesemDie Regelungen in den Absätzen 2 und 3 entsprechend inhaltlich weitgehend dem bisherigen § 9b Absatz 2 Satz 2. Nach Absatz 3 hat die Behörde die Pflicht, der Öffentlichkeit innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zu geben, die Unterlagen einzusehen. Die zugänglich zu machenden Unterlagen müssen zumindest den UVP-Bericht und die übersetzten Unterlagen im Sinne von § 58 Absatz 1 Satz 2 und § 55 Absatz 2 umfassen. Nach Absatz 4 ist jedenfalls erforderlich, dass die Bekanntmachung sowie die nach Absatz 3 zugänglich zu machenden Unterlagen über das zentrale Internetportal (vgl. § 20) zugänglich gemacht werden. Damit setzt Absatz 4 die Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 5 der geänderten UVP-Richtlinie im Hinblick auf die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung um. Die Dauer der Auslegung von Unterlagen und der Veröffentlichung im Internet muss sich an den im Ursprungsstaat geltenden Fristen orientieren. Soweit es sich dabei um einen EU-Mitgliedstaat handelt, muss die Auslegungsfrist mindestens 30 Tage betragen (vgl. Artikel 6 Absatz 7 der geänderten UVP-Richtlinie). Absatz 5 entspricht weitgehend dem bisherigen § 9b Absatz 3. Mit der Bezugnahme auf § 27 wird ferner klargestellt, dass für die Bekanntmachung der Zulassungsentscheidung sowie die Auslegung und Zugänglichmachung des Bescheids die gleichen Anforderungen gelten wie bei inländischen Vorhaben, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder hierfür etwas Abweichendes regeln. Im Hinblick auf die weitergehenden Anforderungen des Völkerrechts (vgl. die im bisherigen § 9b Absatz 3 enthaltene Bezugnahme auf den bisherigen § 9a Absatz 3) gilt § 64. Vor § 60 (Abschnitt 2. Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung) Abschnitt 2 enthält Regelungen zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung. Zu § 60 (Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen) Die Vorschrift entspricht in Absatz 1 und 3 dem bisherigen § 14j Absatz 1. Der Regelungsgehalt wurde ohne inhaltliche Änderung übernommen; die Vorschrift wurde allerdings neu gegliedert und teilweise sprachlich ergänzt, um die Anwendung zu erleichtern. In Absatz 2 enthält die Regelung eine Übersetzungspflicht. Diese folgt aus den Verpflichtungen des Protokolls vom 21.05.2003 über die Strategische Umweltprüfung zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (SEA-Protokoll, BGBl. 2006 Teil II, S. 497) wonach diejenigen Unterlagen zu übersetzen, die es der Öffentlichkeit und den Behörden des betroffenen Staats ermöglichen zu erkennen, ob und in welcher Weise sie von möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Plans oder Programms betroffen sein können. Zu § 61 (Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 14j Absatz 2, ergänzt um eine Klarstellung in Absatz 2 Satz 2, welche Unterlagen in einer Amtssprache des betroffenen Staates zu übermitteln sind. Im Übrigen wurde der Regelungsgehalt ohne inhaltliche Änderung übernommen; die Vorschrift wurde allerdings neu gegliedert und teilweise sprachlich ergänzt, um die Anwendung zu erleichtern. Zu § 62 (Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen)g g g g g und Programmen eines anderen Staates. Aus Gründen einer erleichterten Anwendung wird im Hinblick auf die Durchführung von grenzüberschreitenden Konsultationen unmittelbar § 55 Absatz 5 in Bezug genommen. Zu § 63 (Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen § 63 regelt den Fall der grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen und ist an den bisherigen § 14j Absatz 3 angelehnt. Nach Absatz 2 soll sich die Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme des ausländischen Plans oder Programms zur Vereinheitlichung und Vereinfachung des Vorgehens künftig nach denselben Vorschriften richten, die auch für die Bekanntgabe und Auslegung inländischer Pläne und Programme gelten. § 59 Absatz 4 (Bekanntmachung über das zentrale Internetportal) soll bei der grenzüberschreitenden SUP für Pläne und Programme nicht entsprechend anwendbar sein. Damit soll eine 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Anforderungen sichergestellt werden. Die bisherige Flexibilität der Behörde bei der Bekanntmachung und Auslegung des Plans oder Programms soll beibehalten werden. Vor § 64 (Abschnitt 3. Gemeinsame Vorschriften) Abschnitt 3 enthält Regelungen, die sowohl für die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung als auch für die grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung gelten. Zu 64 (Völkerrechtliche Verpflichtungen) Der neue § 64 entspricht den bisherigen § 8 Absatz 4 sowie § 9a Absatz 3 und fasst diese Regelungen an zentraler Stelle für alle grenzüberschreitenden Umweltprüfungen zusammen. Inhaltliche Änderungen wurden dabei nicht vorgenommen. Ein Beispiel für eine weitergehende Regelung zur Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen ist die Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (BGBl. II 2007, S. 595). Zu Nummer 29 Die Änderung der Bezeichnung ist eine Folgeänderung zu dem neuen Teil 5. Mit der Streichung der Wörter „und andere Anlagen“ wird die Überschrift an den tatsächlichen Gegenstand der Regelungen dieses Teils des Gesetzes angepasst. Zu Nummer 30 Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe a Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung.p g g Zu Buchstabe a Die Änderung der Überschrift des § 66 (bisher § 21) macht deutlich, dass die Vorschrift in den Absätzen 4 bis 6 Verordnungsermächtigungen enthält. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Begriffsbestimmung in § 2 Absatz 1. Zu Buchstabe c Die neu eingefügten Absätze 4 und 5 dienen der Umsetzung von Artikel 8a der geänderten UVP-Richtlinie im Hinblick auf Vorhaben, die in der Anlage 1 unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind. Absatz 4 enthält Regelungen über den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und konkretisiert damit die schon bisher bestehende Pflicht zur Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP nach Artikel 8 der Richtlinie 2011/92/EU. Während frühere Fassungen der UVP-Richtlinie die Ausgestaltung der Zulassungsentscheidung den Mitgliedstaaten überließen, hat der Richtliniengeber hierzu nunmehr einige Vorgaben gemacht. So wird beispielsweise in Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe a der geänderten UVP-Richtlinie festgelegt, dass die begründete Schlussfolgerung in die Entscheidung über die Erteilung der Zulassung aufzunehmen ist. Eine entsprechende Integration von Elementen der UVP in den Planfeststellungsbeschluss ist im deutschen Recht nicht strukturell neu. Zum Beispiel kann schon nach dem bisherigen § 11 Satz 4 die zusammenfassende Darstellung in der Begründung über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgen. Absatz 4 legt eine Reihe von Mindestangaben fest, die der Planfeststellungsbeschluss enthalten muss. Dabei handelt es sich um formale Anforderungen an den Bescheid und nicht um materielle Zulassungsvoraussetzungen. Nach Nummer 1 sind die umweltbezogenen Nebenbestimmungen, die mit der Zulassungsentscheidung verbunden sind, aufzunehmen. Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie. Zum Begriff der Nebenbestimmungen wird auf § 36 VwVfG Bezug genommen. Nach Nummer 2 sind die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen zu beschreiben. Auch diese Regelung dient der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie. Eine Begründung der Entscheidung, wie sie in Nummer 3 vorgeschrieben ist, ist schon nach bisher geltendem Recht erforderlich (vgl. z.B. § 39 Absatz 1 VwVfG). Nach den Buchstaben a bis d müssen auch Angaben über die Durchführung einzelner Verfahrensschritte der UVP und deren Ergebnis in der Begründung dargestellt werden. Dazu gehören Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, die zusammenfassende Darstellung, die begründete Bewertung und die Erläuterung, wie die begründete Bewertung in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurde oder wie ihnen auf andere Weise Rechnung getragen wurde. Zu Nummer 3 Buchstabe a: Die Anforderung, wonach der Planfeststellungsbeschluss auch Angaben über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten muss, entspricht der Behördenpraxis in Deutschland. Die Bestimmung soll zugleich sicherstellen, dass mit der Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids nachZu Nummer 3 Buchstabe b: Schon nach dem bisherigen § 11 Satz 4 kann die zusammenfassende Darstellung in der Begründung erfolgen. Mit der Verpflichtung zur Aufnahme der zusammenfassenden Darstellung gemäß Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe b soll zugleich sichergestellt werden, dass der Zulassungsbescheid eine Beschreibung der Merkmale des Vorhabens und des Standorts und der Maßnahmen enthält, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert, ausgeglichen oder in Form von Ersatzmaßnahmen kompensiert werden sollen. Damit dient die Bestimmung der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie. Zu Nummer 3 Buchstabe c: Mit der Verpflichtung zur Aufnahme der begründeten Bewertung gemäß Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe c wird die Anforderung nach Artikel 8a Absatz 1 Buchst. a der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Zu Nummer 3 Buchstabe d: Der Bescheid muss darüber hinaus eine Erläuterung enthalten, wie die begründete Bewertung in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurde. Dabei ist insbesondere auf die Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen und die Äußerungen der Öffentlichkeit einzugehen. Neben einer Berücksichtigung in der Zulassungsentscheidung kommt auch ein „anderweitiges Rechnung tragen“ in Betracht. Dies können z.B. Maßnahmen sein, die im Rahmen grenzüberschreitender Konsultationen mit einem Nachbarstaat oder im Rahmen eines Mediationsverfahrens vereinbart werden. Soweit diese Maßnahmen nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind, ist auf diesen Umstand in der Begründung hinzuweisen. Die vorgenannten Angaben sind nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 der geänderten UVP-Richtlinie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Da diese Angaben nach Absatz 4 notwendiger Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses sind, ist sichergestellt, dass mit der Auslegung bzw. Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides nach § 27 zugleich die Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie erfüllt werden. Absatz 5 dient der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 2 der geänderten UVP-Richtlinie bei Rohrleitungsanlagen, die in Anlage 1 Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind. Zu Buchstabe d Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe e Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 32 Anpassung an die neue Nummerierung; die Änderung der Überschrift des § 66 (bisher § 22) macht deutlich, dass die Vorschrift in Satz 2 eine Verordnungsermächtigung enthält. Zu Nummer 33 Zu § 68 (Überwachung) Die Vorschrift setzt Artikel 8a Absatz 4 der geänderten UVP-Richtlinie im Hinblick auf vorhaben um, die in Anlage 1 Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind. Absatz 1 Satz 1 stellt klar, dass durch geeignete Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen ist, dass das Vorhaben im Einklang mit den Bestimmungen des Zulassungsbescheids nach § 65 durchge-, denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert, ausgeglichen oder ersetzt werden sollen, zu überwachen. Merkmale und Maßnahmen, mit denen Umweltauswirkungen ausgeschlossen werden, schließen dabei sowohl die Vermeidung als auch die Verhinderung von Umweltauswirkungen im Sinne der UVP-Änderungsrichtlinie ein. Aufgrund des in § 66 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b (bisheriger § 21 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b) geregelten Vorsorgegrundsatzes dürfen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen beim Betrieb der Rohrleitungsanlagen nicht auftreten. Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die entgegen den Anforderungen des Planfeststellungsbeschlusses sowie eventuell während der Errichtungsphase eintreten (vgl. Artikel 8a Absatz 4 letzter Halbsatz der geänderten UVP-Richtlinie sowie Erwägungsgrund 35 der UVP-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU), werden nach Absatz 1 sowie nach den Bestimmungen der Rohrfernleitungsverordnung und den nach § 9 Rohrfernleitungsverordnung erlassenen Technischen Regeln für Rohrfernleitungsanlagen überwacht. Absatz 2 stellt klar, dass die Überwachung nach Absatz 1 nach landesrechtlichen Vorschriften dem Vorhabenträger aufgegeben werden kann. Die Geltung von Bestimmungen zur Überwachung nach der Rohrfernleitungsverordnung und den Technischen Regeln für Rohrfernleitungsanlagen, die eine Eigenüberwachung vorsehen, bleibt hiervon unberührt. Zu § 69 (Bußgeldvorschriften) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 23 und enthält lediglich Anpassungen an die geänderte Nummerierung. Zu Nummer 34 Die Änderung der Bezeichnung (Teil 7) ist eine Folgeänderung zu dem neuen Teil 5. Zu Nummer 35 Zu § 70 (Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften) Die Vorschrift entspricht weitgehend dem bisherigen § 24. Auf die Begründung der Bundesregierung zu § 20 im Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG), BT-Drs. 11/3919, S. 31 sowie zu § 24 im Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz, BR-Drucksache 674/00, und die Begründung der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG, BT-Drs. 15/3441 S. 40 wird Bezug genommen. Mit Ergänzung des Wortes „insbesondere“ im Einleitungssatz wird klargestellt, dass die Aufzählung in den Nummern 1 bis 6 nicht abschließend ist. Die weitergehende Ermächtigungsnorm des Artikels 84 Absatz 2 Grundgesetz bleibt unberührt. Das Wort „erlassen“ wird aus sprachlichen Gründen vom Ende des Satzes in den einleitenden Satzteil vorgezogen. Die Formulierung der Nummer 2 ist eine Folgeänderung zur Änderung der Überschrift des § 15. Die Änderung der Formulierung in Nummer 3 ist eine Folgeänderung zu den §§ 24 und 25. Die Änderung der Nummer 4 ist eine Folgeänderung zu § 7. Die Änderung in Nummer 6 trägt der neuen Regelung in § 28 Rechnung. Demnach kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zukünftig in UVP-Verwaltungsvorschriften auch Grundsätze für die Überwachung nach den §§ 28 und 45 regeln. Zu § 71 (Bestimmungen zum Verwaltungsverfahreng g g g g lichkeit (Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 des Grundgesetzes) wird auf die BT-Drs. 16/3311, S. 14 f. Bezug genommen. Zu § 72 (Vermeidung von Interessenkonflikten) Die Vorschrift setzt Artikel 9a der geänderten UVP-Richtlinie um. Sie dient der Vermeidung von Interessenkonflikten in Fällen, in denen die für die UVP zuständige Behörde zugleich Trägerin des zu prüfenden Vorhabens ist. Hierzu ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen, insbesondere eine angemessene funktionale Trennung, sicherzustellen, dass die Behörde die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben in einer objektiven, dem Gemeinwohl dienenden Weise wahrnimmt. Das Prinzip der Funktionstrennung bedeutet, dass innerhalb der zuständigen Behörde jeweils unterschiedliche, unabhängig voneinander operierende Organisationseinheiten für die Erarbeitung des UVP-Berichts und für die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte verantwortlich sein sollen. Damit trägt die Regelung nicht nur den Anforderungen der UVP-Richtlinie, sondern auch dem rechtsstaatlichen Gebot fairer Verfahrensgestaltung Rechnung (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2011, Az. 9 A 23.10, JURIS Rdnr. 20 ff.; Urt. v. 18.03.2009, Az. 9 A 39.07, JURIS Rdnr. 24). Zu 73 (Berichterstattung an die Europäische Kommission) Die Vorschrift dient der Vorbereitung von Berichten der Bundesregierung an die Europäische Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 2 der geänderten UVP-Richtlinie. Bei der Zusammenstellung der Informationen nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 können sich Bund und Länder zu Nutze machen, dass entsprechende Informationen bei der Stelle, die das jeweilige zentrale Internetportal nach § 20 betreibt, vorhanden bzw. im Falle von Absatz 2 Nummer 1 – leicht festzustellen sind. Die Zahl der Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 muss hingegen auf anderem Wege ermittelt werden. Für die Feststellung der unmittelbaren Kosten einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Absatz 2 Nummer 2 kommt hinzu, dass diese Kosten nur schwer von dem Aufwand für das übrige Verfahren abzugrenzen sind, in das die UVP integriert ist. Zudem fällt ein großer Teil dieser Kosten bei privaten Vorhabenträgern an, die grundsätzlich nicht verpflichtet sind, hierüber Auskunft zu geben. Daher können diesbezügliche Angaben nur in Form einer Abschätzung erfolgen, soweit entsprechende Erkenntnisse verfügbar sind. Nach Absatz 2 sind nur die zur Verfügung stehenden Angaben zu übermitteln. Aufwändige Maßnahmen zur Ermittlung und Beschaffung nicht vorhandener Informationen brauchen nicht ergriffen zu werden, Die Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden nach Absatz 1 und 2 umfasst auch Informationen zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Rahmen immissionsschutzrechtlicher Verfahren. Zu Nummer 36 Der bisherige § 25 wird an die geänderte Nummerierung angepasst. Zu Buchstabe a Die Absätze 1 bis 3 des bisherigen § 25 werden ersetzt, da die bisherigen Formulierungen mit den Bestimmungen des Artikels 3 der UVP-Änderungsrichtlinie nicht vereinbar sind. Mit den neuen Absätzen 1 und 2 werden die Anforderungen des Artikels 3 der UVP-Änderungsrichtlinie umgesetzt. Absatz 1 bestimmt, dass für Vorprüfungen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleitet wurden, die bisherigen Vorschriften über die Vorprüfung des Einzelfalls fortgel-g rensschritte der Vorprüfung gelten dann ebenfalls noch die bisherigen Vorschriften. Führt eine nach Absatz 1, d.h. nach bisherigem Recht, durchgeführte Vorprüfung zu dem Ergebnis, dass eine UVP-Pflicht besteht, ist die nachfolgende Umweltverträglichkeitsprüfung vorbehaltlich des Absatzes 2 nach den Vorschriften dieses Gesetzes, das heißt nach neuem Recht, durchzuführen. Die Anwendung der bisherigen Vorschriften endet in diesen Fällen also mit Abschluss der Vorprüfung. Absatz 2 regelt die Fälle, in denen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestimmte Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet oder durchgeführt wurden. In diesen Fällen ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den bisher geltenden Verfahrensbestimmungen zu Ende zu führen. Auch die bereits zuvor durchgeführten Schritte brauchen nicht unter Zugrundelegung der neuen Vorschriften wiederholt zu werden. Voraussetzung dafür ist nach Nummer 1, dass nach § 5 der bisherigen Fassung dieses Gesetzes bereits ein Verfahren zur Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen eingeleitet worden ist. Nach Nummer 2 sollen die bisherigen Vorschriften für die weitere Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung auch dann gelten, wenn der Vorhabenträger bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes die vollständigen Unterlagen nach § 6 der bisherigen Fassung dieses Gesetzes vorgelegt hat. Absatz 3 trägt dem Umstand Rechnung, dass sich ein Teil der Änderungen in den Vorschriften zur UVP auch auf die SUP auswirkt und dass in § 42 Absatz 3 nunmehr klargestellt wird, dass die Frist zur Stellungnahme von mindestens einem Monat erst nach Ende der Auslegungsfrist beginnt. Daher sieht die Vorschrift eine Übergangsfrist für die SUP vor, die an die Regelung des Absatz 2 Nummer 1 angelehnt ist. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe c Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe d Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe e Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe f Zu Doppelbuchstabe aa Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Doppelbuchstabe bb Die Änderung in Absatz 10 Satz 2 stellt klar, dass sich die Bezugnahme auf § 9 auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Paragraphenbezeichnung bezieht.g g §§ und 8 auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Paragraphenbezeichnung bezieht. Zu Buchstabe g Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe h Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 37 Zu Buchstabe a Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Nummer 38 Zu Anlage 2: (Angaben des Vorhabenträgers zur Vorbereitung der Vorprüfung) Die Anlage 2 legt fest, welche Angaben der Vorhabenträger zur Vorbereitung der Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit § 8 bis § 13, vorzulegen hat. Damit werden die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang II.A der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Die nach Nummer 1 Buchstabe a bis c zu übermittelnden Angaben sollen ausreichend sein, um der zuständigen Behörde bei der Vorprüfung nach § 7 eine begründete Einschätzung zu ermöglichen, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Da die Vorprüfentscheidung anhand der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien zu treffen ist, muss bei der Zusammenstellung der Angaben auch diesen Kriterien Rechnung getragen werden, soweit sie für das Vorhaben von Bedeutung sind. Zur Vereinfachung des Verfahrens kann der Vorhabenträger aber auch auf Ergebnisse vorgelagerter Umweltprüfungen oder ähnlicher Untersuchungen verweisen (§ 7 Absatz 5 Satz 2). Nach Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist eine Beschreibung der physischen Merkmale des gesamten Vorhabens vorzulegen. Dazu gehört auch eine Beschreibung vorgesehener Abrissarbeiten, soweit diese Prüfungsgegenstand der Zulassungsentscheidung sind. Bei der Beschreibung des Vorhabens ist den Kriterien nach Nummer 1.1 bis 1.7 der Anlage 3 Rechnung zu tragen. Nach Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ist mit der Beschreibung des Vorhabens auch eine Beschreibung des Vorhabenstandorts und der ökologischen Empfindlichkeit der Gebiete vorzulegen, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden können. Dabei sind Kriterien der Anlage 3 Nummer 2 zu berücksichtigen. Nach Buchstabe b sind die Schutzgüter zu beschreiben, die von dem Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden können. Der Begriff der Schutzgüter wird in § 2 Absatz 1 konkretisiert.g g nenfalls auf die Abfälle, die bei der Durchführung des Vorhabens erzeugt werden, einzugehen. Nach Doppelbuchstabe bb sind ferner Darlegungen zur Nutzung natürlicher Ressourcen erforderlich. Bei der Beschreibung der Auswirkungen auf die Schutzgüter nach Buchstabe b und c ist den Kriterien nach Anlage 3 Nummer 3 Rechnung zu tragen. Dabei werden häufig auch überschlägige Angaben des Vorhabenträgers zum räumlichen Bereich der Auswirkungen seines Vorhabens erforderlich sein. Denn diese Angaben sind in der Regel notwendig, um abschätzen zu können, welche Schutzgüter konkret betroffen sind. Kenntnisse über den räumlichen Wirkbereich werden darüber hinaus häufig erforderlich sein, um das mögliche Zusammenwirken mit den Auswirkungen anderer Vorhaben und Tätigkeiten (Anlage 3 Nummer 1.2, Nummer 2 Einleitungssatz sowie Nummer 3.6) beurteilen oder um eine etwaige Kumulation erkennen zu können (vgl. § 10 Absatz 2 und § 12). Mit Nummer 3 werden die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 4 Satz 4 der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Danach kann der Projektträger zusätzliche Angaben zu solchen Merkmalen des Vorhabens und des Standorts sowie zu solchen Maßnahmen machen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen vermieden oder verhindert werden sollen. Die Merkmale „vermieden“ und „verhindert“ werden in Nummer 3 durch den übergreifenden Begriff „ausgeschlossen“ zusammengefasst. Anders als in Artikel 4 Absatz 4 Satz 4 der geänderten UVP-Richtlinie wird statt des Begriffes „Maßnahmen“ der Begriff „Vorkehrungen“ gewählt, um eine Verwechslung mit solchen Maßnahmen zu vermeiden, mit denen die durch das Vorhaben hervorgerufenen erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen lediglich ausgeglichen werden. Derartige Maßnahmen sind für die Vorprüfung ohne Belang (vgl. § 7 Absatz 5 Satz 1). Anders als bei den Angaben nach Nummer 1 ist es dem Vorhabenträger freigestellt, ob er auch Angaben nach Nummer 3 vorlegt. Soweit er hierzu jedoch Angaben macht, sind diese bei der Einschätzung der Behörde nach § 7 Absatz 1, 2 und 5 zu berücksichtigen. Die Nummer 4 enthält eine Vereinfachung für die Fälle der standortbezogenen Vorprüfung. Danach kann sich der Vorhabenträger in diesen Fällen zunächst auf Angaben beschränken, die sich auf das Vorliegen besonderer örtlicher Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien beziehen. Eine solche Vorgehensweise bedeutet vor allem in den Fällen eine deutliche Vereinfachung, in denen solche besonderen örtlichen Gegebenheiten eindeutig nicht bestehen. Ergibt nämlich die Prüfung, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, ist die Vorprüfung beendet; der Vorhabenträger braucht in diesem Fall hierzu keine weiteren Angaben vorlegen. Zu Nummer 39 Zu Anlage 3: (Kriterien für die Vorprüfung im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung) Der Katalog der Kriterien, die nach Anlage 3 im Rahmen der Vorprüfung zur Anwendung kommen, wird gegenüber der bisherigen Fassung des Gesetzes konkreter gefasst und erweitert. Damit werden die Anforderungen des Anhangs III der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Zu Buchstabe a Die Streichung der Wörter „des Einzelfalls“ ist eine Folgeänderung zu § 7.g g g g Änderungen in Teil 1 Abschnitt 1. Zu Buchstabe c In Nummer 1.1 wird klargestellt, dass neben der Größe auch die sonstige Ausgestaltung des Vorhabens ein Kriterium für die Vorprüfung ist. In den Nummern 1.3 bis 1.7 werden einige Gesichtspunkte genannt, die im Hinblick auf die Ausgestaltung eines Vorhabens bedeutsam für die Annahme sein können, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Nach Nummer 1.2 ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit ein Vorhaben mit anderen Vorhaben oder Tätigkeiten zusammenwirkt, so dass sich bei den Auswirkungen auf die Schutzgüter verstärkende Effekte ergeben können. Nach Nummer 1.3 ist zu berücksichtigen, inwieweit die Durchführung des Vorhabens mit einer Nutzung natürlicher Ressourcen verbunden ist. Beispiele hierfür sind eine extensive Flächeninanspruchnahme oder ein hoher Wasserbrauch. Auch die Menge der erzeugten Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kann nach Nummer 1.4 indizieren, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die Nummer 1.5 entspricht der bisherigen Nummer 1.4. Die Nummer 1.6 ersetzt und ergänzt die bisherige Nummer 1.5. Schon nach der bisherigen Regelung ist bei der Vorprüfung das mit dem Vorhaben verbundene Unfallrisiko zu berücksichtigen. Die neue Regelung verdeutlicht, dass nicht nur technisch oder stofflich bedingte Unfallszenarien, sondern auch Katastrophen aufgrund natürlicher Ursachen, z.B. durch Erscheinungsformen des Klimawandels zu betrachten sind, etwa aufgrund eines verstärkten klimabedingten Hochwasserrisikos am Standort. Dies gilt allerdings nur, soweit solche Annahmen dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entsprechen. Überdies sind bei der Vorprüfung nur Unfall- oder Katastrophenrisiken in den Blick zu nehmen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sind. Maßgebend hierfür sind die Anforderungen des Fach- und Zulassungsrechts. Ist die vom Vorhabenträger zu treffende Unfall- und Katastrophenvorsorge im Fachrecht gesetzlich bestimmt (gebundene Entscheidung), ist entscheidend, ob schon zum Zeitpunkt der Vorprüfung erkennbar ist, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Nach Nummer 1.7 sind die durch das Vorhaben hervorgerufenen Risiken für die menschliche Gesundheit zu berücksichtigen. Zu Buchstabe d Buchstabe d enthält Änderungen der Nummer 2. Zu Doppelbuchstabe aa Im Einleitungssatz der Nummer 2 wird der Begriff „Kumulierung“ ersetzt durch „Zusammenwirken“. Damit wird der Unterschied zu dem in den §§ 10 bis 13 verwendeten Begriff der „Kumulation“ verdeutlicht. Während es bei Nummer 2 um die Bestimmung der Effekte geht, die sich aus dem Zusammenwirken der Umweltauswirkungen mehrerer Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich ergeben können, werden mit der Bezeichnung „Kumulation“ in den §§ 10 bis 13 Konstellationen erfasst, in denen mehrere Vorhaben derselben Art, die in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang durchgeführt werden, für die Bestimmung der UVP-Pflicht als Einheit betrachtet werden.g g g ten UVP-Richtlinie umgesetzt. Das Kriterium findet sich schon in der bisherigen Fassung des Gesetzes, es wird nunmehr jedoch punktuell ergänzt (Aufnahme weiterer Schutzgüter, ausdrückliche Einbeziehung des Untergrundes). Zu Buchstabe e Die Änderung in der Überschrift der Nummer 3 sowie in Nummer 3.1 dient der Anpassung an die gleichlautende Bestimmung in Nummer 3 des Anhangs III der geänderten UVP-Richtlinie. Mit der Änderung im ersten Halbsatz des Einleitungssatzes vor Nummer 3.1 wird klargestellt, dass nicht sämtliche Auswirkungen eines Vorhabens auf rechtlich geschützte Belange zu beurteilen sind, sondern lediglich die Auswirkungen auf die in § 2 Absatz 1 genannten Schutzgüter. Die Änderungen am Ende des Einleitungssatzes haben lediglich redaktionellen Charakter. Nummer 3.3 und 3.4 bleiben unverändert. Die Änderungen in Nummer 3.1 dienen der Umsetzung von Anhang III Nummer 3 Buchstabe a und b der geänderten UVP-Richtlinie. Die Änderung in Nummer 3.5 erfolgt zur Umsetzung von Anhang III Nummer 3 Buchstabe f der geänderten UVP-Richtlinie. Mit der Ergänzung der Nummern 3.6 und 3.7 werden die Buchstaben g und h des Anhangs III Nummer 3 der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Zu Nummer 40 Zu Anlage 4: (Angaben des UVP-Berichts für die Umweltverträglichkeitsprüfung) Die neue Anlage 4 enthält Anforderungen an den Inhalt des UVP-Berichts. Sie setzt Anhang IV der geänderten UVP-Richtlinie um. Damit werden die Anforderungen des § 16 Absatz 1 zum Teil konkretisiert. An wenigen Stellen geht Anlage 4 inhaltlich auch über die Anforderungen des § 16 Absatz 1 hinaus. Während die in § 16 Absatz 1 aufgezählten Gesichtspunkte immer behandelt werden müssen, muss der UVP-Bericht die Konkretisierungen und darüber hinausgehenden Angaben nach Anlage 4 nur enthalten, soweit sie für das konkrete Vorhaben von Bedeutung sein können. Anlage 4 beinhaltet keine Gliederungsvorgabe für den UVP-Bericht. Die Reihenfolge, in der die in der Anlage genannten Gesichtspunkte im UVP-Bericht behandelt werden, bleibt dem Vorhabenträger überlassen. Maßgebend für die Darstellung sind Transparenz und Zweckmäßigkeit. Je nach Art, Zuschnitt und technischer Ausgestaltung des Vorhabens kann es z.B. sinnvoll sein, den aktuellen Umweltzustand nach Nummer 3 jeweils schutzgutbezogen im Zusammenhang mit der Beschreibung der möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens nach Nummer 4 vorzunehmen. Nummer 1 Buchstabe a bis d dient der Konkretisierung der Anforderungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und entspricht Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a bis d der geänderten UVP-Richtlinie. Nummer 2 setzt Anhang IV Nummer 2 der geänderten UVP-Richtlinie um und trägt zugleich den Anforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der geänderten UVP-Richtlinie Rechnung. Wie sich aus Anhang IV Nummer 2 der geänderten UVP-Richtlinie und § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 ergibt, muss die Darlegung der Gründe für die getroffene Wahl auch einen Vergleich der jeweiligen Umweltauswirkungen der betrachtetenNummer 3 konkretisiert die Anforderungen nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und setzt Anhang IV Nummer 3 der geänderten UVP-Richtlinie um. Die Beschreibung des aktuellen Umweltzustands im Einwirkungsbereich des Vorhabens ist in jedem Fall erforderlich, da sie die Grundlage für die Prognose bildet, welche Auswirkungen das Vorhaben auf den bestehenden Zustand der Umwelt haben kann (vgl. § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, Anlage 4 Nummer 4). Dazu ist auch eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Vorhabens vorzulegen. Eine solche Prognose kann verdeutlichen, ob und inwieweit zu erwartende Veränderungen des aktuellen Umweltzustandes dem Vorhaben zuzurechnen sind oder auf anderen, insbesondere natürlichen Prozessen beruhen. Sie ist jedoch nur erforderlich, soweit die Entwicklung des Zustands der Umwelt bei Nichtdurchführung des Vorhabens mit zumutbarem Aufwand auf Grundlage der verfügbaren Umweltinformationen und wissenschaftlicher Erkenntnisse abgeschätzt werden kann. Im Übrigen sind entsprechende Angaben nach § 16 Absatz 3 nur dann in den UVP-Bericht aufzunehmen, wenn sie für das Vorhaben von Bedeutung sein können. Daran fehlt es, wenn unzweifelhaft ist, dass die ermittelten Umweltauswirkungen durch das Vorhaben ausgelöst werden und nicht auf natürlichen oder anderen Entwicklungen beruhen. Eine wichtige Quelle für die nach Nummer 3 vorzulegenden Informationen können Landschaftspläne nach § 11 des Bundesnaturschutzgesetzes sein. Nach Nummer 4 sind die möglichen erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens darzustellen. Der Vorhabenträger muss dabei den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens maßgebend sind. Hierzu sind die für die Entscheidung relevanten fachrechtlichen Vorschriften und planerischen Vorgaben (z.B. Ziele der Raumordnung) heranzuziehen. Die im Einzelfall herangezogenen Umweltschutzziele sind dabei zu benennen. Darzulegen ist jeweils, welche Schutzgüter in welcher Hinsicht (Buchstabe b) betroffen sind und auf welche Ursachen (Buchstabe c) die Umweltauswirkungen zurückzuführen sind. Nummer 4 Buchstabe a setzt Anhang IV Nummer 5 Satz 2 der geänderten UVP-Richtlinie um. Die Vorschrift spezifiziert mögliche Arten von Umweltauswirkungen des Vorhabens, die im UVP-Bericht beschrieben werden sollen. Bei dieser Spezifikation möglicher Wirkungszusammenhänge zwischen dem Vorhaben und möglichen Veränderungen bei den Schutzgütern wählt die UVP-Richtlinie einen weiten Ansatz, der sich dementsprechend auch im UVPG wiederspiegeln muss. In Nummer 4 Buchstabe b sind in einer Tabelle mögliche Arten der Betroffenheit von Schutzgütern aufgeführt. Wie sich aus der Verwendung des Wortes „insbesondere“ im Einleitungssatz ergibt, ist diese Tabelle nicht abschließend; aufgenommen wurden im Sinne einer 1:1-Umsetzung nur die Gesichtspunkte, für die auch der europäische Richtliniengeber in Anhang IV Nummer 4 der geänderten UVP-Richtlinie Erläuterungsbedarf gesehen hat. Andere Arten der Betroffenheit von in der Tabelle aufgeführten Schutzgütern sowie die Betroffenheit von in der Tabelle nicht genannten Schutzgütern (Luft, Landschaft, sonstige Sachgüter, Wechselwirkungen) sind dementsprechend, soweit relevant, im UVP-Bericht ebenfalls darzustellen. In Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstaben aa bis ii sind mögliche Ursachen für Umweltauswirkungen aufgeführt. Mit dieser Bestimmung wird Anhang IV Nummer 5 Satz 1 der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Nach Nummer 5 soll die Beschreibung der grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen in einem gesonderten Abschnitt erfolgen. Dies soll es in den Fällen der §§ 55 und 56 den beteiligten Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates erleichtern, die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens einzuschätzen und dazu Stellung zu nehmen oder sich zu äußern.Die Nummern 6 und 7 knüpfen an § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 an und setzen zugleich Anhang IV Nummer 7 der geänderten UVP-Richtlinie um. Neben einer Beschreibung ist in den UVP-Bericht, soweit relevant, nach Nummer 6 auch eine Erläuterung der Merkmale des Vorhabens oder des Standorts aufzunehmen, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden sollen. Nach Nummer 7 müssen ferner geplante Maßnahmen beschrieben und erläutert werden, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert oder ausgeglichen werden soll. Gleiches gilt für geplante Ersatzmaßnahmen und etwaige Überwachungsmaßnahmen. Zu den Überwachungsmaßnahmen gehören auch Maßnahmen zur Eigenüberwachung durch den Vorhabenträger. Etwaige Überwachungsmaßnahmen im Sinne von Nummer 7 können sowohl Maßnahmen zur Sicherstellung der genehmigungskonformen Umsetzung nach § 28 Absatz 1 als auch Maßnahmen zur Überwachung von Umweltauswirkungen nach § 28 Absatz 2 sein. Auch Hinweise auf eventuell bereits bestehende Überwachungsmechanismen kommen in Betracht. Nummer 8 knüpft an § 2 Absatz 2 sowie Nummer 4 Buchstabe c Doppelbuchstabe ee und ii an und setzt Anhang IV Nummer 8 Satz 3 der geänderten UVP-Richtlinie um. Soweit relevant und soweit möglich soll die Beschreibung auch auf vorgesehene Vorsorge- und Notfallmaßnahmen eingehen. Anhang IV Nummer 8 Satz 1 und 2 der geänderten UVP-Richtlinie wird durch § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 und § 16 Absatz 6 umgesetzt. Nummer 9 knüpft an die Regelung in § 16 Absatz 1 Satz 2 an. Die Vorschrift erleichtert in den Fällen des § 32 die Prüfung nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes. Mit der Beschreibung dieser Auswirkungen in einem gesonderten Abschnitt kann es in einfach gelagerten Fällen entbehrlich sein, dass der Vorhabenträger zusätzlich gesonderte Unterlagen für die Prüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz einreicht. Auf diese Weise wird die Doppelung identischer Angaben vermieden. Diesem Zweck dient auch die Nummer 10 im Hinblick auf Angaben zu den Auswirkungen auf besonders geschützte Arten nach § 44 BNatSchG. Um die Nachvollziehbarkeit der Angaben des UVP-Berichts zu gewährleisten, muss gemäß Nummer 11 auch eine Beschreibung der Methoden oder Nachweise enthalten sein, die zur Ermittlung erheblicher Umweltauswirkungen genutzt wurden. Dies schließt auch Hinweise auf Schwierigkeiten und Unsicherheiten ein, die bei der Zusammenstellung der Angaben aufgetreten sind (vgl. Absatz 4 Nummer 3 des bisherigen § 6 UVPG). Diese Regelung setzt Anhang IV Nummer 6 der geänderten UVP-Richtlinie um. Auch Nummer 12 dient der Transparenz des UVP-Berichts. Die Vorschrift setzt Anhang IV Nummer 10 der geänderten UVP-Richtlinie um. Zu Nummer 41 Es handelt sich um eine Folgeänderung zur neuen Nummerierung der Anlagen sowie zur neu eingefügten Anlage 4. Zu Buchstabe a Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung.g g g g den neu eingefügten Anlagen 2 und 4. Zu Artikel 2 (Änderung anderer Rechtsvorschriften) Artikel 2 enthält die Folgeänderungen, die sich aus den Änderungen des UVPG, insbesondere aufgrund der Umnummerierung der Paragraphen ergeben u.a. im Allgemeinen Eisenbahngesetz, Atomgesetz, Baugesetzbuch, Bundesberggesetz, Bundes-Bodenschutzgesetz, Energiewirtschaftsgesetz, Bundesfernstraßengesetz, Bundeswasserstraßengesetz, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Kohlendioxid-Speicherungsgesetz, Luftverkehrsgesetz, Magnetschwebebahnplanungsgesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz, Personenbeförderungsgesetz, Raumordnungsgesetz, Standortauswahlgesetz, Umweltinformationsgesetz, Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Windenergie-auf-See-Gesetz und in der Rohrfernleitungsverordnung, der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung, der Deponieverordnung sowie der UVP-V Bergbau. Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält Folgeänderung im Allgemeinen Eisenbahngesetz zur Anpassung der Rechtsverweise an die neue Nummerierung im UVPG. Zu Absatz 2 Der Absatz enthält Änderungen im Atomgesetz zur Anpassung an die Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, die in der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung entsprechend den Änderungen im UVPG erfolgt. Zu Absatz 3 Folgeänderung zum neuen § 10 Absatz 4 UVPG und Anpassung des Rechtsverweises an die neue Nummerierung im UVPG. Zu Absatz 4 Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a: In § 52 Absatz 2a Satz 1 des Bundesberggesetzes (BBergG) wird durch Umformulierung des zweiten Halbsatzes klargestellt, dass sich die Frage, ob eine UVP-Pflicht besteht, nach der Verordnung nach § 57c BBergG in Verbindung mit den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des UVPG richtet. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage.g ( g § dortigem Verweis auf § 15 UVPG). Stattdessen wird als neuer Satz 2 eine Regelung zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 der geänderten UVP-Richtlinie eingeführt. Sie entspricht weitgehend der Regelung in § 32 UVPG, wobei jedoch vorgesehen wird, dass die Prüfung nach § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes immer zusammen mit der Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Die materiell-rechtliche Eigenständigkeit des § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes bleibt hiervon unberührt. Zu Buchstabe b: § 52 Absatz 2c BBergG enthält wie bisher die Regelung, dass ein neues Planfeststellungsverfahren mit UVP – wie auch in anderen Rechtsbereichen – nur bei einer wesentlichen Änderung eines UVP-pflichtigen Vorhabens erforderlich ist, wobei sich die Frage, ob eine UVP-Pflicht besteht, nach den §§ 9 bis 12 und § 14 des UVPG in Verbindung mit § 1 der UVP-V Bergbau richtet. Bei unwesentlichen Änderungen sind wie bisher § 76 Absatz 2 und 3 VwVfG bzw. die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften anwendbar. Zu Buchstabe c: Der neue § 52 Absatz 2d BBergG dient zusammen mit der Ergänzung des § 69 BBergG der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 4 der geänderten UVP-Richtlinie. Die Festlegung sowie der Umfang der Überwachung richten sich nach den jeweils auf das Vorhaben anwendbaren Vorschriften, das heißt zum Beispiel im Hinblick auf Auswirkungen auf Gewässer nach den wasserrechtlichen Vorschriften, im Hinblick auf Emissionen nach den immissionsschutzrechtlichen Vorschriften, im Hinblick auf Natur und Landschaft nach den naturschutzrechtlichen Vorschriften, bei störfallrelevanten Betrieben nach der Störfall-Verordnung. Daneben enthalten die bergrechtlichen Vorschriften eine Reihe von bergbauspezifischen Vorschriften zur Überwachung durch den Unternehmer, so insbesondere bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme einschließlich der Entsorgung von Lagerstättenwasser nach § 22b und § 22c der Allgemeinen Bundesbergverordnung sowie ergänzend auch nach landesrechtlichen Vorschriften (z.B. Tiefbohrverordnungen der Länder). Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a: Der neu gefasste § 57a Absatz 1 Satz 4 BBergG bestimmt die auf das Verfahren anwendbaren Vorschriften. Bisher gilt für das UVP-Verfahren nach BBergG grundsätzlich das Verwaltungsverfahrensgesetz ergänzt durch die besonderen Vorschriften des BBergG. Künftig soll sich das Verfahren nach den §§ 15 bis 27 UVPG sowie ergänzend weiterhin nach den spezifischen Zusatzregen des BBergG richten, die einzelne Aspekte der allgemeinen Regelungen des UVPG konkretisieren. Soweit das BBergG und das UVPG keine Regelungen treffen, gelten ergänzend weiterhin die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes bzw. der jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder (z. B. § 75 Absatz 1a). Für den Fall, dass ein Vorhaben einer Zulassung durch mehrere Landesbehörden bedarf, enthält das BBergG bisher keine ausdrücklichen Regelungen. In diesem Fällen ist nun § 31 UVPG anzuwenden. Zu Buchstabe b: Die Änderung des § 57a Absatz 2 Satz 2 BBergG dient der Umsetzung der Anforderungen an den UVP-Bericht gemäß der UVP-Änderungs-Richtlinie. Hierzu wird auf § 16; g g klargestellt. In Satz 3 wird die Regelung aus dem bisherigen Satz 5 übernommen, wonach der Unternehmer dem Rahmenbetriebsplan einen zur Auslegung geeigneten Plan beizufügen hat, da § 16 UVPG dies so ausdrücklich nicht vorsieht. Die bisher in Satz 5 darüber hinaus enthaltene Regelung, wonach auch eine allgemeinverständliche Zusammenfassung der beizubringenden Angaben beizufügen ist, ist aufgrund der Regelung in § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 UVPG, auf die in § 57a Absatz 1 Satz 4 BBergG verwiesen wird, entbehrlich. Der bisherige Satz 4 wird aufgrund des nunmehr in Satz 2 enthaltenen Verweises auf die Verordnungsermächtigung nach § 57c BBergG entbehrlich. Zu Buchstabe c: In § 57a Absatz 4 BBergG wird Satz 3 aufgehoben. Dort war bisher geregelt, dass in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses eine zusammenfassende Darstellung der Umweltauswirkungen enthalten sein muss. Stattdessen gelten über den Verweis in Absatz 1 nun die allgemeinen Vorschriften des § 26 UVPG. Zu Buchstabe d: Der neu gefasste § 57a Absatz 6 BBergG ordnet an, dass sich das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung künftig nach den Vorschriften des Teils 5 des UVPG richtet. Die diesbezüglichen bisherigen bergrechtlichen Regelungen entfallen. Zu Nummer 3 Die Überschrift des § 57c BBergG wird entsprechend der üblichen Begrifflichkeiten angepasst, ohne dass hiermit eine inhaltliche Änderung verbunden ist. Bei den Änderungen in § 57c Satz 1 Nummer 2 BBergG handelt es sich um eine Folgeänderung zur Änderung des § 57a Absatz 2 BBergG. Sie dienen der Anpassung an die neuen Begrifflichkeiten. Zudem wird in einem neuen Satz 3 konkretisiert, welche verordnungsrechtlichen Regelungen nach Satz 1 Nummer 2 getroffen werden können. Der bisherige § 57c Satz 1 Nummer 3 BBergG, der zum Erlass von Vorschriften zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung durch Rechtsverordnung ermächtigt, wird nicht mehr benötigt und daher aufgehoben, da insoweit jetzt die detaillierten Vorschriften des Teils 5 des UVPG gelten. Zu Nummer 4 Der neue § 69 Absatz 1a BBergG dient zusammen mit dem neuen § 52 Absatz 2d BBergG der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 4 der geänderten UVP-Richtlinie. Der Absatz bestimmt, dass bei UVP-pflichtigen Vorhaben im Rahmen der allgemeinen Aufsicht insbesondere eine Überwachung der umweltbezogenen Bestimmungen zu erfolgen hat und hierbei die Ergebnisse der Überwachung durch den Unternehmer zu berücksichtigen sind. Die einzelnen Befugnisse der Behörden im Rahmen der Aufsicht sind in §§ 70 ff BBergG geregelt. Sofern sich herausstellt, dass die Bestimmungen der Zulassungsentscheidung nicht eingehalten werden, so besteht insbesondere die Möglichkeit von Anordnungen nach § 71 BBergG. Bei nachträglich eingetretenen Tatsachen, die dazu führen dass die Behörde berechtigt wäre, die Entscheidung nicht zu erlassen oder bei Gefährdung öffentlicher Interessen besteht zudem die allgemeine Widerrufsmöglichkeit nach § 49 VwVfG bzw. den Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzen. Darüber hinaus sieht das Bergrecht aufgrund der dynamischen Entwicklung von Bergbaubetrieben auch bei UVP-p p werden. Hierüber wird bereits jetzt eine enge behördliche Kontrolle auch der Umweltauswirkungen eines Bergbauvorhabens sichergestellt. Zu Nummer 5 Bei den Änderungen des § 133 Absatz 2a BBergG handelt es sich um Folgeänderungen zur Anpassung an die Änderungen des UVPG. Zu Nummer 6 Der neu eingefügte § 171a BBergG enthält eine dem § 74 Absatz 1 und 2 des UVPG entsprechende Übergangsvorschrift für Vorhaben, die unter das Bundesberggesetz fallen. Für diese Vorhaben sind die in § 74 Absatz 2 UVPG genannten Vorschriften des § 5 und § 6 UVPG in der bisher geltenden Fassung aufgrund des § 18 UVPG in der bisher geltenden Fassung nicht anwendbar. Daher ist eine eigenständige, dem § 74 Absatz 2 UVPG entsprechende Regelung im Bundesberggesetz erforderlich. Die Begrifflichkeiten wurden entsprechend den im Bundesberggesetz genutzten Begrifflichkeiten angepasst. Die Einleitung des sogenannten Scoping-Verfahrens nach § 52 Absatz 2a Satz 2 BBergG in der bisherigen Fassung des Bundesberggesetzes als maßgeblicher Stichtag ist erfolgt, wenn der Vorhabenträger die Behörde ersucht, sich zu Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem bestimmten Vorhaben zu äußern. Zudem wird in Satz 2 klargestellt, dass die Vorschrift des § 74 Absatz 1 UVPG, die die Überleitung betreffend die Vorschriften zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall betrifft, auch im Bergrecht gilt. Die dort in Bezug genommen Vorschriften sind auch bisher schon auf berg-rechtliche Vorhaben anwendbar. Zu Absatz 6 Die Nummern 1 bis 6 sind Folgeänderungen im EnWG zur geänderten Nummerierung der Paragraphen des UVPG. Nummer 7 (§ 43i EnWG) dient der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 4 der geänderten UVP-Richtlinie für das Recht der Planfeststellung von Energieleitungen. Über den Verweis in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) gilt die Norm auch für Planfeststellungsverfahren von Vorhaben, die in dessen Anwendungsbereich fallen. § 43i Absatz 1 EnWG regelt die allgemeine Pflicht der für die Zulassung des Vorhabens zuständigen Behörde, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Vorhaben im Einklang mit den umweltbezogenen Bestimmungen steht. Diese betreffen insbesondere umweltrechtliche Nebenbestimmungen. Werden Überwachungsmechanismen im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung angeordnet, sind diese dort zu beschreiben. Die Überwachung dient der Erkennung von negativen Entwicklungen von erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen. Anhand der Ergebnisse der Überwachung können gegebenenfalls entsprechende, angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. Nach § 43i Absatz 1 Satz 2 EnWG kann die Überwachung auch dem Vorhabenträger in Form der Eigenüberwachung aufgegeben werden. Mit § 43i Absatz 1 Satz 3 EnWG wird klargestellt, dass bestehende Überwachungsmechanismen, Daten und Informationsquellen sowohl von der zuständigen Behörde als auch vom Vorhabenträger genutzt werden können, um so einen Mehrfachaufwand zu vermeiden. Nach § 43i Absatz 2 EnWG kann die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die ord-g g g g g schließungsermessen zu. In § 43i Absatz 3 EnWG wird geregelt, dass die allgemeineren Überwachungsvorschriften nach § 28 UVPG nicht anzuwenden sind. Zu Absatz 20 Die Änderung der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) ist unmittelbar veranlasst durch die Änderung des UVPG und des AtG, die der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie dient. Die AtVfV regelt für den Bereich des Atomrechts das Genehmigungsverfahren und beinhaltet für diesen Bereich auch die erforderlichen Regelungen über die integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung. Die im Rahmen des vorliegenden Artikelgesetzes vorgenommenen Änderungen der AtVfV stellen reine Folgeänderungen zu den Änderungen des UVPG dar, bilden diese ab und gewährleisten somit eine 1:1- Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie für den Bereich des Atomrechts. Zu Absatz 22 Folgeänderung zur Aufhebung der Verordnungsermächtigung im bisherigen § 3 Absatz 2 UVPG (siehe oben Artikel 1 Nummer 2: Neufassung von § 1 Absatz 2 UVPG). Zu Absatz 23 Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa und bb Folgeänderung durch Streichung von § 21 Absatz 1 Nummer 16. Zu Doppelbuchstabe cc § 21 Absatz 1 Nummer 16 wird aufgehoben und geht in dem neuen § 21 Absatz 1a auf. Zu Buchstabe b Der neu eingefügte Absatz 1a dient der Umsetzung von Artikel 8a der geänderten UVP-Richtlinie im Hinblick auf Vorhaben, die in der Anlage 1 unter der Nummer 12 aufgeführt sind. Absatz 1a enthält Regelungen über den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und konkretisiert damit die schon bisher bestehende Pflicht zur Berücksichtigung der Ergebnisse der UVP nach Artikel 8 der Richtlinie 2011/92/EU. Während frühere Fassungen der UVP-Richtlinie die Ausgestaltung der Zulassungsentscheidung den Mitgliedstaaten überließen, hat der Richtliniengeber hierzu nunmehr einige Vorgaben gemacht. So wird beispielsweise in Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe a der geänderten UVP-Richtlinie festgelegt, dass die begründete Schlussfolgerung in die Entscheidung über die Erteilung der Zulassung aufzunehmen ist. Eine entsprechende Integration von Elementen der UVP in den Planfeststellungsbeschluss ist im deutschen Recht nicht strukturell neu. Zum Beispiel kann schon nach dem bisherigen § 11 Satz 4 UVPG die zusammenfassende Darstellung in der Begründung über die Zulässigkeit des Vorhabens erfolgen.g g genen Nebenbestimmungen, die mit der Zulassungsentscheidung verbunden sind, aufzunehmen. Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie. Zum Begriff der Nebenbestimmungen wird auf § 36 VwVfG Bezug genommen. Nach Nummer 2 sind die vorgesehenen Überwachungsmaßnahmen zu beschreiben. Auch diese Regelung dient der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie. Eine Begründung der Entscheidung, wie sie in Nummer 3 vorgeschrieben ist, ist schon nach bisher geltendem Recht erforderlich (vgl. z.B. § 39 Absatz 1 VwVfG). Nach den Buchstaben a bis d müssen auch Angaben über die Durchführung einzelner Verfahrensschritte der UVP und deren Ergebnis in der Begründung dargestellt werden. Dazu gehören Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, die zusammenfassende Darstellung, die begründete Bewertung und die Erläuterung, wie die begründete Bewertung in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurde oder wie ihnen auf andere Weise Rechnung getragen wurde. Zu Nummer 3 Buchstabe a: Die Anforderung, wonach der Planfeststellungsbeschluss auch Angaben über die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten muss, entspricht der Behördenpraxis in Deutschland. Die Bestimmung soll zugleich sicherstellen, dass mit der Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids nach § 27 UVPG zugleich die Anforderungen Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie erfüllt werden. Zu Nummer 3 Buchstabe b: Schon nach dem bisherigen § 11 Satz 4 UVPG kann die zusammenfassende Darstellung in der Begründung erfolgen. Mit der Verpflichtung zur Aufnahme der zusammenfassenden Darstellung gemäß Absatz 1a Nummer 3 Buchstabe b soll zugleich sichergestellt werden, dass der Zulassungsbescheid eine Beschreibung der Merkmale des Vorhabens und des Standorts und der Maßnahmen enthält, mit denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgeschlossen, vermindert, ausgeglichen oder ersetzt werden sollen. Damit dient die Bestimmung der Umsetzung von Artikel 8a Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie. Zu Nummer 3 Buchstabe c: Mit der Verpflichtung zur Aufnahme der begründeten Bewertung gemäß Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe c) wird die Anforderung nach Artikel 8a Absatz 1 Buchst. a der geänderten UVP-Richtlinie umgesetzt. Zu Nummer 3 Buchstabe d: Der Bescheid muss darüber hinaus eine Erläuterung enthalten, wie die begründete Bewertung in der Zulassungsentscheidung berücksichtigt wurde. Dabei ist insbesondere auf die Angaben des UVP-Berichts, die behördlichen Stellungnahmen und die Äußerungen der Öffentlichkeit einzugehen. Neben einer Berücksichtigung in der Zulassungsentscheidung kommt auch ein „anderweitiges Rechnung tragen“ in Betracht. Dies können z.B. Maßnahmen sein, die im Rahmen grenzüberschreitender Konsultationen mit einem Nachbarstaat oder im Rahmen eines Mediationsverfahrens vereinbart werden. Soweit diese Maßnahmen nicht Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sind, ist auf diesen Umstand in der Begründung hinzuweisen. Die vorgenannten Angaben sind nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 der geänderten UVP-Richtlinie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Da diese Angaben nach Absatz 1a notwendiger Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses sind, ist sichergestellt, dass mit der Auslegung bzw. Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides nach § 27 UVPG zugleich die Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der geänderten UVP-Richtlinie erfüllt werden.Zu Nummer 2 Zu Buchstabe a Die Vorschrift setzt Artikel 8a Absatz 4 der geänderten UVP-Richtlinie im Hinblick auf vorhaben um, die in Anlage 1 Nummer 12 aufgeführt sind. § 22 stellt klar, dass durch geeignete Überwachungsmaßnahmen sicherzustellen ist, dass das Vorhaben im Einklang mit den Bestimmungen des Zulassungsbescheids nach § 21 durchgeführt wird. Die Vorschrift gilt sowohl für Planfeststellungsbeschlüsse als auch für Plangenehmigungen. Zu Buchstabe b Anpassung an die neue Nummerierung. Zu Absatz 24 Zu Nummer 1 Für die im UVP-Bericht zu machenden Angaben gilt nach § 57a Absatz 1 BBergG grundsätzlich § 16 UVP. Die Regelung des § 2 UVP-V Bergbau wird nur aufrechterhalten, soweit sie darüber hinaus detailliertere Regelungen enthält. Dies betrifft die Regelungen im bisherigen § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, die durch die Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1957) aufgenommen wurde. Diese Regelungen werden in redaktionell angepasster Form beibehalten. Die Regelung des § 2 Absatz 1 Satz 2 UVP-V Bergbau in der bisher geltenden Fassung zur Beteiligung von Wasser- und Bodenschutzbehörde und zur Übermittlung des UVP-Berichts einschließlich der nach § 2 erforderlichen Angaben ergibt sich bereits aus § 17 UVPG, der gemäß dem neu eingefügten § 57a Absatz 1 Satz 4 BBergG auch bei berg-rechtlichen Verfahren anzuwenden ist. Daher kann § 2 Absatz 1 Satz 2 entfallen. Zu Nummer 2 Für die grenzüberschreitende Beteiligung gilt nach § 57a Absatz 6 nun der Teil 5 des UVPG. Eine eigenständige bergrechtliche Regelung ist damit entbehrlich. § 3 UVP-V Bergbau wird daher aufgehoben. Zu Artikel 3 (Bekanntmachungserlaubnis) Aufgrund der umfangreichen Änderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist eine Neubekanntmachung aus Gründen der Rechtssicherheit geboten. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Die Vorschrift regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes.Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung und Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV (NKR-Nr. 3855/3856, BMUB) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: etwa -9,3 Mio. Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: rund 160.000 Euro rund 80.000 Euro rund 3,8 Mio. Euro rund 1,5 Mio. Euro Weitere Kosten Die Neustrukturierung des UVPG und der 9. BImSchV kann dazu führen, dass Fehler im Zulassungs- und Genehmigungsverfahren reduziert werden. Damit kann das Risiko der Aufhebung der Zulassungs- bzw. Genehmigungsentscheidung minimiert werden.der Novellierung des nationalen Gesetzes über die Umweltverträglichkeit. Die Richtlinie 2014/52/EU sieht vor, dass die behördliche Feststellung über eine UVP-Pflicht sobald als möglich, in höchstens 90 Tagen erfolgt. Das Ressort setzt diese Regelung um, indem es eine Regelfrist von 6 Wochen mit ausnahmsweiser Verlängerung von max. weiteren 6 Wochen vorsieht. Im Übrigen liegen dem NKR keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1- Umsetzung hinausgegangen wird. ‘One in one out’-Regel Die Entlastungen beim laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund -18,7 Mio. Euro ergeben sich aus einer umfassenden Modernisierung und vollzugsfreundlicheren Ausgestaltung des UVP-Rechts. Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt die jährliche Entlastung der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 18,7 Mio. Euro dar. Die Belastungen beim laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 9,3 Mio. Euro resultieren aus der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie. In diesem Sinne wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet. Evaluation Das Ressort führt unabhängig von der Höhe des Erfüllungsaufwands eine Evaluation durch. Aufgrund der gemäß UVP-Richtlinie vorgesehenen Berichtspflicht im Jahr 2023 wird das Ressort im Anschluss daran ein Forschungsvorhaben vergeben, welches die Evaluation des Gesetzes zum Inhalt haben wird. Die Berichtspflicht an die EU-Kommission soll zudem auch Angaben zu den Kosten der Rechtsänderungen enthalten.einzelnen Verfahrensschritte quantifizieren können, um daraus die Entlastungswirkung abzuleiten, sondern schätzt die Entlastung aufgrund Rückmeldungen von Praktikern, auch aus dem Planspiel. Die Schwierigkeit für die ex ante Schätzung liegt darin begründet, dass die UVP unselbständiger Bestandteil eines Zulassungsverfahrens ist, so dass kaum Daten zum Erfüllungsaufwand für eine UVP vorhanden sind. Zum anderen sind die UVP-pflichtigen Zulassungsverfahren sehr heterogen, wobei auch der Umfang der UVP selbst stark einzelfallabhängig ist. Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung wurden dem Regelungsvorhaben sowohl Entlastungs- als auch Belastungswirkung zugesprochen, eine Quantifizierung wurde von Ländern und Verbänden – auch wegen der Anhörungsfristen – im Wesentlichen nicht vorgenommen. Aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates sollten Planspiele auch dazu genutzt werden, den Erfüllungsaufwand zu ermitteln, zu dokumentieren und zu begründen. Eine Abschätzung kann an keiner Stelle des Gesetzgebungsverfahrens einfacher, konzentrierter und mit Sachverstand aus der Vollzugspraxis erfolgen. Mittels der Nachmessung durch das Statistische Bundesamt zwei Jahre nach Inkrafttreten soll daher versucht werden festzustellen, ob und in welchem Umfang tatsächlich eine Entlastung eingetreten ist. Darüber hinaus wird das Ressort die Wirkungen des Regelungsvorhabens fortlaufend überwachen und hierzu nach Erfüllung der Berichtspflicht an die EU-Kommission ein Forschungsvorhaben in Auftrag geben, welches die Zielerreichung und Wirkungen des Regelungsvorhabens bewerten soll. Insoweit erhebt der Nationale Normenkontrollrat ausnahmsweise im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem Regelungsvorhaben soll die Richtlinie 2014/52/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten umgesetzt werden. Dies erfolgt zum einen im Gesetz über die Umweltverträglichkeit (UVPG), welches die Grund sätze der UVP regelt, zum anderen in der 9. BImSchV für immissionsschutzrechtliche Verfahren sowie in anderen Fachgesetzen wie bspw. dem Bundesberggesetz. Des Weiteren verbindet das Regelungsvorhaben auch die Modernisierung des UVPG. Dieses soll anwenderfreundlicher gefasst, einfacher und besser vollziehbar werden. Insoweit ist dieses Vorhaben auch Bestandteil des Arbeitsprogramms Bessere Rechtsetzung 2014 der Bundesregierung. Die UVP richtet sich im Grundsatz nach dem Fachrecht. Demzufolge wirken auch die Reglungen im UVPG nur im Zusammenhang mit den fachlichen Regelungen. Im Wesentlichen werden mit dem Regelungsvorhaben folgende Änderungen im UVPG vorgenommen: • werden die Schutzgüter erweitert. Zukünftig sind die Auswirkungen eines Projekts auch auf den Flächenverbrauch zu berücksichtigen. Bei den zu prüfenden Um-zu berücksichtigen, • wird eine freiwillige UVP auf Antrag bei Neuvorhaben eingeführt, soweit dies die zuständige Behörde für zweckmäßig erachtet. Diese Option basiert nicht auf der EU-Richtlinie und wird auf Wunsch der Praxis aufgenommen. In diesem Fall entfällt die Vorprüfungspflicht, ob eine UVP-Pflicht vorliegt, weil diese sowieso durchgeführt wird, • werden für die Beschreibung der Ergebnisse der Vorprüfung konkrete Vorgaben aufgestellt (Anlage 2), • wird eine Frist für die Behörde, die UVP-Pflicht nach einer Vorprüfung festzustellen, eingeführt. Diese soll zügig und in der Regel spätestens 6 Wochen nach Erhalt der erforderlichen Unterlagen erfolgen. In Ausnahmefällen kann eine weitere Verlängerung von 3 Wochen bzw. von 6 Wochen erfolgen. • wird zwischen Neuvorhaben und Änderungsvorhaben differenziert, bei letzterem auch dahingehend, ob eine UVP durchgeführt wurde oder nicht, • wird die Regelung für kumulierende hinzutretende Vorhaben neu gefasst: es wird unterschieden zwischen dem Fall, dass das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist bzw. wenn das frühere Vorhaben noch in der Zulassung ist. In der Vorprüfung des hinzutretenden Vorhaben ist das frühere Vorhaben jeweils als Vorbelastung zu berücksichtigen, • wird für den Bau von Stromleitungen eine Ausnahmeregelung für kumulierende Vorhaben getroffen, • wird eine Regelung für das hinzutretende Vorhaben getroffen, wenn für das hinzutretende Vorhaben der Prüfwert für die allgemeine oder standortbezogene Vorprüfung nicht erreicht oder überschritten wird. Eine UVP-Pflicht liegt dann vor, wenn das hinzutretende Vorhaben zusätzliche oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen verursacht, • wird die Beteiligung und Information der Öffentlichkeit ausgeweitet. Entscheidungserhebliche Unterlagen müssen der Öffentlichkeit in elektronischer Form zugänglich sein. Dafür ist ein zentrales Portal durch den Bund und die Länder einzurichten. Zudem wird eine Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung zur einheitlichen Ausgestaltung der Internetportale geschaffen, • ist ein UVP-Bericht zu erstellen. Das Regelungsvorhaben enthält Vorgaben zur Berichtsstruktur (Anlage 4), der Bericht muss eine Alternativenbeschreibung enthalten und die getroffene die Wahl begründen. Dabei hat sich der Vorhabenträger auf den Untersuchungsrahmen zu beziehen, den die Behörde festlegt, • werden die Regelungen der grenzüberschreitenden UVP neu strukturiert. Die UVP ist unselbständiger Teil der verwaltungsbehördlichen Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens dienen. Demzufolge sind neben derAusgestaltung des Zulassungsbescheids und der Überwachung des zugelassenen Vorhabens im UVPG und – soweit spezielle Regelungen notwendig sind – in den Fachgesetzen aufgenommen. Diese Änderungen werden, soweit relevant, auch in der 9. BImSchV umgesetzt. Mit dieser Verordnung wird zudem eine verstärkte Nutzung elektronischer Medien bei der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der UVP vorgeschrieben. II.1 Erfüllungsaufwand Die Schätzung des Erfüllungsaufwandes gestaltet sich für eine UVP mit Schwierigkeiten, weil die UVP unselbständiger Teil von Zulassungsverfahren wie dem Planfeststellungsverfahren oder dem immissionsschutzrechtlicher Verfahren ist. In der Regel konnte der Aufwand nicht nach UVP und restliches Zulassungsverfahren separiert werden, Daten fehlen hierzu. Auch bei bisherigen Regelungsvorhaben, insbesondere zum Immissionsschutzrecht, wurde der Erfüllungsaufwand für das gesamte Zulassungsverfahren erhoben, ohne hier den Teil für die UVP mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu separieren. Zudem sind die vom UVPG erfassten Zulassungsverfahren, die einer UVP unterliegen, sehr heterogen. Die UVP selbst kann ebenfalls im Einzelfall unterschiedlich umfangreich ausfallen, selbst wenn es sich um das gleiche Zulassungsverfahren handelt, bspw. wenn für das Vorhaben ein sensibles Gebiet tangiert wird. Das Ressort ist dergestalt vorgegangen, den Status Quo für sämtliche Zulassungsverfahren gemäß Anhang 1 des UVPG zu schätzen (Gesamtkosten je Kategorie der Zulassungsverfahren pro Jahr). Die Gesamtkosten divergieren je Kategorie, Fallzahlen sind nicht in jedem Fall schätzbar. Diese Gesamtkosten sollen die Basis für die Aufwandsschätzung bilden. Sie werden mit insgesamt etwa 233,5 Mio. Euro p.a. geschätzt. Darüber hinaus hat das Ressort bei Ländern und Verbänden nach dem konkreten Erfüllungsaufwand (Einzelfallkosten und Fallzahlen) gefragt, wobei hierzu keine Angaben gemacht werden konnten. Im zweiten Schritt hat das Ressort Überlegungen zu den Fallzahlen angestellt. Hier ist es zu dem Ergebnis gekommen, dass die Anlage 1 durch dieses Regelungsvorhaben im Wesentlichen unverändert bleibt. Insoweit schätzt es, dass keine wesentlichen Änderungen bei den Fallzahlen zu erwarten sind. Dies gelte auch für die Neustrukturierung der Kumulationsregelung. In einem weiteren Schritt hat das Ressort geprüft, welche Auswirkungen die Änderungen auf den Status Quo haben. Dabei hat es Überlegungen getrennt nach allgemeinen Teil (Schutzgüter etc.), den Voraussetzungen einer UVP-Pflicht, der Durchführung der UVP, der Strategischen Umweltprüfung (SUP), für eine grenzüberschreitende UVP sowie denvorgenommen werden. Insoweit wurde eine nur relative Änderung insgesamt geschätzt, die das Ressort aus Rückmeldungen von Praktikern und dem Planspiel ableitet. Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. Wirtschaft Für die Wirtschaft schätzt das Ressort eine Entlastung im Saldo um insgesamt 4 Prozent, d.h. von rund -9,3 Mio. Euro p.a., im Vergleich zu den bisherigen Gesamtkosten der Zulassungsverfahren (einschließlich UVP) von rund 233,5 Mio. Euro p.a., da eine Trennung der Kosten der UVP zum „restlichen“ Zulassungsverfahren mangels Datengrundlage für das Ressort nicht möglich ist. Allgemeiner Teil Aus Sicht des Ressorts führt die Ergänzung des Schutzguts Fläche sowie die Erweiterung des Begriffs der Umweltauswirkung zu keiner wesentlichen Änderung des Erfüllungsaufwands. Voraussetzungen der UVP Die Änderungen zu den Voraussetzungen der UVP und Durchführung der UVP führen aus Sicht des Ressorts insgesamt zu einer Entlastung. Durch die klareren Vorgaben, wann eine UVP durchzuführen sei, komme es zu einer nicht unerheblichen Verringerung des Zeitaufwands für die Prüfung der UVP-Pflicht. Die Vorgaben zur Vorprüfung an sich änderten sich nicht, die vorgegebene Struktur des Berichts kann aber den Aufwand zur Erstellung der Unterlage verringern. Dem Vorhabenträger ist klar, zu welchen Aspekten eine Vorprüfung notwendig ist, Recherchen oder Beratungsaufwand kann dadurch vermindert werden. Darüber hinaus bewirke die Feststellungsfrist der Behörde von 6 Wochen zur UVP-Pflicht, dass dem Vorhabenträger geringerer Personalaufwand für vertiefte Rückfragen der Behörde oder Diskussionen mit Behörden und Sachverständigen entsteht, der üblicherweise über die gesamte Dauer der behördlichen Überprüfung erfolgt. Aus Sicht des Ressorts ändern sich auch die Vorgaben zu Änderungsvorhaben oder zur Kumulation im Wesentlichen nicht. Auch für die Fallzahlen wird eingeschätzt, dass im Wesentlichen keine Änderungen erfolgen. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts wurde bei der Kumulation von Teilprojekten bereits seit langem die Frage, wann eine UVP-Pflicht vorliegt, über eine sog. Rechtsanalogie entscheiden. Aus Sicht des Ressorts wird nun eine europarechtskonforme Formulierung im UVPG übernommen. Daher würden dies keine inhaltlichen Änderun-Entlastung bei der Frage der UVP Pflicht schaffen. Die Einschätzung, dass sich durch die geänderte Struktur der Voraussetzungen für eine UVP insgesamt eine Entlastung ergibt, wird nicht von allen Verbänden geteilt. Zum Teil wird auch die Einschätzung, dass die Fallzahlen im Wesentlichen gleich bleiben, nicht geteilt. Allerdings werden – auch aufgrund der kurzen Anhörungsfrist – keine Quantifizierungen vorgenommen. Aus Sicht einzelner Verbände werde die Anzahl der durchzuführenden UVP bei den Regelungen zur Kumulation und bei Änderungsvorhaben erhöht. Zudem würden die Vorgaben für Vorprüfung, UVP-Bericht und die Öffentlichkeitsbeteiligung die Dauer der Verfahren erhöhen und dies (mittelbar) zu Folgekosten führen. Das Ressort schätzt dies allerdings mit Verweis auf die o.g. Rechtsprechung anders ein. Im Einzelfall könnten aufgrund des höheren Detaillierungsgrad der Anforderungen die Vorprüfungsunterlagen umfangreicher als bisher ausfallen. In der Mehrzahl der Fälle und damit im Saldo würde sich jedoch eine zeitliche Entlastung ergeben, weil die Frage der zu prüfenden Aspekte und damit die beizubringenden Unterlagen für die Rechtsanwender im Gesetz klar dargestellt wird. Insgesamt schätzt das Ressort nach der Einschätzung von Praktikern auch aus dem Planspiel eine Entlastungswirkung von etwa 8 Prozent (rund -18,7 Mio. Euro) im Vergleich zum Status Quo ein. Die Regelung der freiwilligen UVP, sofern diese von der zuständigen Behörde für zweckmäßig erachtet wird, kann zu einer Entlastung führen, weil sich der Vorhabenträger den Zeitaufwand für die Vorprüfung erspart und die UVP sofort durchführt. Die freiwillige UVP wird nach Einschätzung des Ressorts eher in Grenzfällen einer UVP-Pflicht genutzt werden. Insoweit ist es denkbar, dass auch in Einzelfällen eine UVP durchgeführt wird, für die die Vorprüfung eigentlich eine UVP-Pflicht verneint hätte. Es lässt sich aus Sicht des Ressorts schwer abschätzen, in welchem Umfang die freiwillige UVP genutzt wird. Dieses Instrument dürfte vor allem für Vorhaben relevant sein, bei denen erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht ausgeschlossen werden können, zumal gerade die Behörde dann eher eine freiwillige UVP für zweckmäßig erachten wird. Dass damit eine nicht notwendige UVP durchgeführt wird, dürfte eher nicht anzunehmen sein. Durchführen der UVP Aus Sicht des Ressorts ist wesentliche Änderung die Konkretisierung des UVP-Berichts. Die nunmehr zwingend vorgegebenen Angaben spiegelten zumeist bereits die Praxis wider und basieren auf Vorgaben der UVP-Änderungsrichtlinie. Zudem richte sich der Umfang der UVP nach dem Fachrecht, welches materiell nicht geändert wird. Im Einzelfall könnte sich daher der Aufwand für die Erstellung erhöhen, weil bisher aufgrund der fehlenden Konkretisierung erforderliche Erläuterungen und Nachweise nicht beigebrachtbeizubringen seien. Insgesamt schätzt das Ressort eine Erhöhung des Aufwandes im Vergleich zum Status Quo von etwa 4 Prozent (rund 9,3 Mio. Euro). Grenzüberschreitende UVP Aus Sicht des Ressorts führt die Neustrukturierung der bisher an verschiedenen Stellen enthaltenen Vorgaben zu einer besseren Systematik. Auch werden Regelungen zur Übersetzung von Dokumenten nun klar geregelt, die zuvor in der Praxis immer wieder zu Rückfragen zwischen Vorhabenträger und Verwaltung geführt hätten. Insoweit schätzt das Ressort, dass sich der zeitliche Aufwand für die Vorhabenträger verringert. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Für die Verwaltung schätzt das Ressort in Bezug auf die Neustrukturierung und Klarstellungen eine ähnliche Wirkung wie bei der Wirtschaft. Insbesondere verringere sich die Einarbeitungszeit für jeweils zur Anwendung kommenden Vorschriften, der Zeitaufwand für die Prüfung der Vorprüfung und des UVP-Berichts. Zudem wird eingeschätzt, dass mit der Einführung von gemeinsamen Prüfungen, wie es bei der naturschutzfachlichen Prüfung mit der UVP möglich sein soll, Doppelprüfungen vermieden werden können, die ebenfalls entlastend wirken. Schließlich führt die Regelung zur grenzüberschreitenden UVP zu Entlastungen, weil die Klarstellungen Rückfragen bei übergeordneten Behörden oder interne Sitzungen entfallen können oder vermindert werden. Die Entlastungswirkung kann aus Sicht des Ressorts nicht quantifiziert werden. Die Regelungen zur freiwilligen UVP lösen zunächst Aufwand für die Prüfung der Zweckmäßigkeit aus. Allerdings ist hier anzunehmen, dass überblicksartig dargestellt wird, warum der Vorhabenträger eine UVP-Plicht für zweckmäßig erachtet, so dass die Behörde im Zweifel lediglich Plausibilitätserwägungen anstellen wird. Insoweit ist zu vermuten, dass eine UVP auch nur dann angenommen wird, wenn die Gründe eine erhebliche Umweltbeeinträchtigung nicht ausschließen lassen. Dass eine nicht notwendige UVP für zweckmäßig erachtet wird, dürfte daher eher der Ausnahmefall sein. Der Wegfall einer Vorprüfung führt auch für die Behörde zu einer Entlastung des Persona- und Sachaufwands. Dieser konnte nicht quantifiziert werden. Keine Änderungen des Aufwands bewirken nach Einschätzung des Ressorts die Regelungen von geeigneten Überwachungsmaßnahmen, weil diese bereits jetzt Bestandteil fachrechtlicher Vorgaben sind. Erfüllungsaufwand entsteht aus Sicht des Ressorts für die Vorgabe, ein zentrales Portal für die Veröffentlichung bestimmter Inhalte bzw. Entscheidungen einer UVP wie dem UVP-Bericht, einzurichten. Die Portale werden beim Bund und bei den Ländern errichtet.Wartungskosten von rund 25.000 Euro geschätzt. Der einmalige Aufwand für die Errich tung der Plattform wird mit rund 80.000 Euro geschätzt. Für die Länder wird der jährliche Mehraufwand insgesamt mit 16 Stellen höherer Dienst (im Einzelfall rund 112.060 Euro pro Jahr) und 32 Stellen mittlerer Dienst (rund 62.460 Euro pro Jahr im Einzelfall) und Wartungsarbeiten von rund 1.200 Euro geschätzt. Der einmalige Aufwand für die Errichtung der Plattform wird mit rund 1,5 Mio. Euro geschätzt. II.2 Weitere Kosten Aus Sicht des Ressorts führt die Neustrukturierung des UVPG und der 9. BImSchV dazu, dass Fehler im Zulassungs- und Genehmigungsverfahren reduziert werden. Damit werde das Risiko der Aufhebung der Zulassungs- bzw. Genehmigungsentscheidung minimiert. II.3 ‚One in one Out‘-Regel Die Entlastungen beim laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund -18,7 Mio. Euro ergeben sich aus einer umfassenden Modernisierung und vollzugsfreundlicheren Ausgestaltung des UVP-Rechts. Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt die jährliche Entlastung der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von rund 18,7 Mio. Euro dar. Die Belastungen beim laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 9,3 Mio. Euro resultieren aus der Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie. In diesem Sinne wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet. III. Ergebnis Das Ressort schätzt, dass die Modernisierung des Rechts der UVP insgesamt zu einer Entlastung führt. Allerdings hat das Ressort nicht die Änderung der Aufwände für die einzelnen Verfahrensschritte quantifizieren können, um daraus die Entlastungswirkung abzuleiten, sondern schätzt die Entlastung aufgrund Rückmeldungen von Praktikern auch aus dem Planspiel. Die Schwierigkeit für die ex ante Schätzung liegt darin begründet, dass die UVP unselbständiger Bestandteil eines Zulassungsverfahrens ist, so dass kaum Daten zum Erfüllungsaufwand für eine UVP vorhanden sind. Zum anderen sind die UVP-pflichtigen Zulassungsverfahren sehr heterogen, wobei auch der Umfang der UVP selbst stark einzelfallabhängig ist. Im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung wurden dem Regelungsvorhaben sowohl Entlastungs- als auch Belastungswirkung zugesprochen, eine Quantifizierung wurde von Ländern und Verbänden – auch wegen der Anhörungsfristen – im Wesentlichen nicht vorgenommenwerden, den Erfüllungsaufwand zu ermitteln, zu dokumentieren und zu begründen. Eine Abschätzung kann an keiner Stelle des Gesetzgebungsverfahrens einfacher, konzentrierter und mit Sachverstand aus der Vollzugspraxis erfolgen. Mittels der Nachmessung durch das Statistische Bundesamt zwei Jahre nach Inkrafttreten soll daher versucht werden festzustellen, ob und in welchem Umfang tatsächlich eine Entlastung eingetreten ist. Darüber hinaus wird das Ressort die Wirkungen des Regelungsvorhabens fortlaufend überwachen und hierzu nach Erfüllung der Berichtspflicht an die EU-Kommission ein Forschungsvorhaben in Auftrag geben, welches die Zielerreichung und Wirkungen des Regelungsvorhabens bewerten soll. Insoweit erhebt der Nationale Normenkontrollrat ausnahmsweise im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl Vorsitzender Berichterstatterin

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Bundesrat Drucksache 166/17 17.02.17 U - AIS - G - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Das europäische Chemikalienrecht unterlag in den letzten Jahren einer Reihe von Änderungen, die eine Anpassung des nationalen Rechts erfordern. Durch den Ablauf der Übergangsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung) sind die nationalen Vorschriften nunmehr vollständig auf das Begriffssystem der CLP-Verordnung umzustellen. Die Übergangsregelungen für Biozid-Produkte, die in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozid-Produkten (Biozid-Verordnung) enthalten sind, wurden teilweise geändert und ausgeweitet auf Produkte, die durch die Biozid-Verordnung erstmals von europäischen Regelungen erfasst sind. Die Einführung des neuen Anhangs VIII über harmonisierte Informationen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahmen in die CLP-Verordnung erfordert eine Umstellung der bisherigen Giftinformationsvorschriften auf das neue, EU-weit harmonisierte System. Die Novelle soll ferner einem vom Bundesrat identifizierten Regelungsbedarf im Bereich der Abgabevorschriften für Chemikalien im Versandwege Rechnung tragen. B. Lösung Erlass eines Artikelgesetzes, das die im Hinblick auf den geschilderten Regelungsbedarf erforderlichen Änderungen des Chemikaliengesetzes (ChemG) mit den hierauf bezogenen Folgeänderungen in weiteren chemikalienrechtlichen Vorschriften verbindet. Kern des Gesetzes sind Änderungen des Chemikaliengesetzes, die zeitlich gestaffelt in zwei Stufen in Kraft treten. Sofort in Kraft treten sollen 1. die Anpassung des Gefährlichkeitsbegriffs nach § 3a ChemG und die Anpassung der auf diesen Gefährlichkeitsbegriff Bezug nehmenden Vorschriften an den Gefährlichkeitsbegriff der CLP-Verordnung, 2. die Anpassung der Kennzeichnungsvorschriften des § 13 ChemG, 3. die Änderung der Übergangsvorschriften des § 28 ChemG zu Bioziden sowie 4. die vom Bundesrat angeregte Änderung zu den Abgabevorschriften. Die Umstellung der Giftinformationsvorschriften ist zeitgleich mit dem Wirksamwerden der neuen, dann unmittelbar geltenden EU-Regelungen zum 1. Januar 2020 vorgesehen. Die Fristablauf: 31 03 17das Wasch und Reinigungsmittelgesetz, die Giftinformationsverordnung und die Chemikalien-Verbotsverordnung. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für die Verwaltungen des Bundes entstehen gegenüber der aktuellen Rechtslage erhöhte Vollzugskosten im Hinblick auf die neuen Regelungen zu Giftinformationsmitteilungen. Dem Bund entstehen insoweit Vollzugskosten und in der Folge ein zusätzlicher Personalbedarf beim Bundesinstitut für Risikobewertung durch die Übertragung der Funktion der benannten Stelle nach Artikel 45 CLP-Verordnung. Für das BMUB ergibt sich ein zusätzlicher Personalbedarf im Hinblick auf die Erfüllung zusätzlicher, auf die Vorbereitung vorbeugender Risikomanagementmaßnahmen gerichteter Aufgaben aufgrund der neuen unionsrechtlichen Giftinformationsverordnung. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Für die Länder kommt es durch den erweiterten Umfang der künftigen Mitteilungspflichten gegenüber der bisherigen Übergangsregelung nach § 28 Absatz 12 Satz 1 ChemG lediglich zu einem geringfügigen Mehraufwand. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der vorliegende Gesetzentwurf wirkt sich entlastend auf den bundesrechtlich bedingten Erfüllungsaufwand der Wirtschaft aus. Aufgrund der Fortgeltung der Übergangsregelung des § 28 Absatz 12 Satz 1 ChemG bis zum 31. Dezember 2019 und aufgrund des anschließenden Übergangs der Mitteilungspflicht nach § 16e Absatz 1 Satz 1 ChemG auf die Unionsebene ergeben sich für die Wirtschaft die folgenden Entlastungen von bundesrechtlich bedingtem Erfüllungsaufwand: a) vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2019: rund 6,6 Mio. Euro, b) vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020: rund 13,75 Mio. Euro, c) vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023: rund 13,83 Mio. Euro/Jahr, d) ab dem 1. Januar 2024: rund 13,9 Mio. Euro/Jahr. Der ermittelte Erfüllungsaufwand betrifft ausschließlich Informationspflichten. Da die Mitteilungspflicht auf Unionsebene weitergilt, stellt die bundesrechtliche Änderung kein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel dar. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Gesetzentwurf führt zu keinen messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung.Durch den vorliegenden Gesetzentwurf entstehen für die Wirtschaft – über sich unmittelbar aus der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ergebenden Belastungen hinaus keine Kosten. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 166/17 17.02.17 U - AIS - G - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31.03.17Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften1) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Chemikaliengesetzes Das Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 97 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 2a wird wie folgt gefasst: u.R* Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes und ihr Zubehör; die Vorschriften des Dritten Abschnitts gelten für Medizinprodukte, die a) Gemische sind oder enthalten und b) weder invasiv noch unter Körperberührung angewendet werden.t b) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter up /R 9Sc. 1 Nr. . SZc 1 e_U -1t durch die Wörter uAnhang I Teil 2 mit Ausnahme von Abschnitt 2.1, Abschnitt 2.8 Typ A und B und Abschnitt 2.15 Typ A und B der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Ände- 1) Dieses Gesetz dient der Durchführung folgender Verordnungen: $ Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; L 16 vom 20.1.2011, S. 1; L 94 vom 10.4.2015, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/1221 (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 10) geändert worden ist, $ Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1; L 303 vom 20.11.2015, S. 109), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 vom 11. März 2014 (L 103 vom 5.4.2014, S. 22; L 305 vom 21.11.2015, S. 55) geändert worden ist, und $ Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1; L 198 vom 28.7.2015, S. 28). Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl L 241 vom 17 9 2015 S 1)( ) ( , ) g , rer jeweils geltenden Fassung, und § 3a Absatz 1 Nummer 2t ersetzt. 2. § 3a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) u Gefährliche Stoffe oder gefährliche Gemische sind Stoffe oder Gemische, die 1. die in Anhang I Teil 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 dargelegten Kriterien für physikalische Gefahren oder Gesundheitsgefahren erfüllen oder 2. umweltgefährlich sind, indem sie a) die in Anhang I Teil 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 dargelegten Kriterien für Umweltgefahren und weitere Gefahren erfüllen oder b) selbst oder deren Umwandlungsprodukte sonst geeignet sind, die Beschaffenheit des Naturhaushalts, von Wasser, Boden oder Luft, Klima, Tieren, Pflanzen oder Mikroorganismen derart zu verändern, dass dadurch sofort oder später Gefahren für die Umwelt herbeigeführt werden können.t b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2. 3. In § 12a Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter uder gefährlichen Eigenschaften im Sinne des p /R 9ScRdj - Ge^^Vb - SZc 1t durch die Wörter uder physikalischen Gefahren gemäß Anhang I Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, der sicherheitstechnischen Eigenschaftent ersetzt. 4. § 13 Absatz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: (2) u Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 einzustufen, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Einstufung enthält. (3) Wer als Lieferant im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 zu kennzeichnen und zu verpacken, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Kennzeichnung und Verpackung enthält.t 5. § 14 Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe e wird das Wort uundt am Ende gestrichen. b) In Buchstabe f wird der Punkt am Ende durch das Wort uundt ersetzt. c) Folgender Buchstabe g wird angefügt: uX& dass andere als die in § 13 Absatz 2 und 3 genannten Personen für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung fVbR_dg`bd]ZTY cZ_U*t7. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c werden nach dem Wort uabgegebent die Wörter uoder nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur bestimmten Personen angebotent eingefügt. b) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter up /R 9ScRdj - Ge^^Vb - SZc -0t durch die Wörter uAnhangs I Teil 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008t ersetzt. 8. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: u(8) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes darf ein Biozid-Produkt abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nach Maßgabe des Satzes 2 auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden, wenn es ausschließlich aus Biozid-Wirkstoffen besteht, diese enthält oder erzeugt, 1. die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 oder der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1; ABl. L 198 vom 28.7.2015, S. 28) bewertet wurden, 2. die sich noch im dortigen Bewertungsverfahren befinden, 3. die unter Artikel 15 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 fallen oder 4. für die die Europäische Chemikalienagentur eine Veröffentlichung gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 vorgenommen hat. Für ein Biozid-Produkt nach Satz 1 gelten für das Bereitstellen auf dem Markt und für das Verwenden die folgenden Fristen: 1. zwölf Monate für das Bereitstellen auf dem Markt und 18 Monate für das Verwenden jeweils ab Veröffentlichung des Durchführungsbeschlusses gemäß Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union, mit dem ein in dem Biozid-Produkt enthaltener Biozid-Wirkstoff für die betreffende Produktart nicht genehmigt wurde, es sei denn, in dem Durchführungsbeschluss der Kommission ist etwas anderes bestimmt, 2. 180 Tage für das Bereitstellen auf dem Markt und 365 Tage für das Verwenden jeweils ab dem in der Durchführungsverordnung nach Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Zeitpunkt der Genehmigung des Wirkstoffes oder der Wirkstoffe, wenn einer der folgenden Anträge nicht oder nicht innerhalb der Frist von Artikel 89 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gestellt wurde: a) ein Antrag auf Zulassung gemäß Artikel 17 Absatz 2 Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder3. bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung oder die Anerkennung, wenn einer der folgenden Anträge gestellt wurde: a) ein Antrag auf Zulassung des Biozid-Produkts nach Artikel 89 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder b) ein Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung des Biozid-Produkts nach Artikel 89 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, 4. 180 Tage für das Bereitstellen auf dem Markt und 365 Tage für das Verwenden ab a) dem Zeitpunkt der Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines bereits auf dem Markt bereitgestellten Biozid-Produkts oder eines Antrags auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung nach Artikel 89 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder b) dem Zeitpunkt, in dem die Zulassung des Biozid-Produkts an Bedingungen geknüpft worden ist, die eine Änderung des Biozid-Produkts erfordern würden, 5. 24 Monate für das Bereitstellen auf dem Markt und 30 Monate für das Verwenden in den Fällen des Artikels 15 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 jeweils ab dem späteren der folgenden Zeitpunkte: a) der Notifizierung gemäß Artikel 17 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 oder b) der Veröffentlichung des Beschlusses oder der Leitlinien gemäß Artikel 15 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014, 6. zwölf Monate für das Bereitstellen auf dem Markt und 18 Monate für das Verwenden in den Fällen des Artikels 15 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 jeweils ab dem Zeitpunkt, in dem die Europäische Chemikalienagentur nach Artikel 19 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 für den betreffenden Wirkstoff die Information veröffentlicht hat, dass sie a) innerhalb der in Artikel 16 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 genannten Frist keine Notifizierung erhalten hat oder b) die Notifizierung gemäß Artikel 17 Absatz 4 oder 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 abgelehnt hat.t b) In Absatz 11 Satz 1 wird die Angabe u-0* FRZ .,-0t durch die Angabe u31. De- jV^SVb .,.0t ersetzt. c) Nach Absatz 11 wird folgender Absatz 11a eingefügt: u(11a) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes darf ein Biozid-Produkt abweichend von Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden, wenn esg ( , S. 1) fiel und 2. nur aus Wirkstoffen besteht, die bereits am 1. September 2013 auf dem Markt waren oder in Biozid-Produkten verwendet wurden, oder nur diese Wirkstoffe enthält oder erzeugt. Für ein Biozid-Produkt nach Satz 1, für das bis zum 1. September 2016 ein Antrag auf Genehmigung bei der zuständigen Behörde für alle Wirkstoffe der Produktart gestellt wurde, gelten für das Bereitstellen auf dem Markt und für das Verwenden die folgenden Fristen: 1. zwölf Monate für das Bereitstellen auf dem Markt und 18 Monate für das Verwenden jeweils ab Veröffentlichung eines Durchführungsbeschlusses gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union, mit dem ein in dem Biozid-Produkt enthaltener Biozid-Wirkstoff für die betreffende Produktart nicht genehmigt wurde, es sei denn, in dem Durchführungsbeschluss der Kommission ist etwas anderes bestimmt, 2. 180 Tage für das Bereitstellen auf dem Markt und 365 Tage für das Verwenden jeweils ab dem in der Durchführungsverordnung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Zeitpunkt der Genehmigung eines Wirkstoffs, wenn einer der folgenden Anträge nicht oder nicht innerhalb der Frist von Artikel 89 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gestellt wurde: a) ein Antrag auf Zulassung des Biozid-Produkts gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder b) ein Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, 3. bis zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung oder die Anerkennung, wenn einer der folgenden Anträge gestellt wurde: a) ein Antrag auf Zulassung des Biozid-Produkts gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder b) ein Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung des Biozid-Produkts nach Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, 4. 180 Tage für das Bereitstellen auf dem Markt und 365 Tage für das Verwenden ab a) dem Zeitpunkt der Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines bereits in Verkehr gebrachten Biozid-Produkts oder eines Antrags auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung oder b) dem Zeitpunkt, in dem die Zulassung des Biozid-Produkts an Bedingungen geknüpft worden ist, die eine Änderung des Biozid-Produkts erfordern würden. Im Übrigen kann ein Biozid-Produkt nach Satz 1 bis zum 1. September 2017 auf dem Markt bereitgestellt oder verwendet werden.t) g g uEine Mitteilung nach § 16e Absatz 1 Satz 1 ist bis einschließlich 31. Dezember 2019 nicht erforderlich für Gemische, die nicht in eine der Gefahrenklassen nach Anhang I Abschnitt 3.1 Kategorie 1, 2 und 3, Abschnitt 3.2 Kategorie 1 Unterkategorie 1 A, 1 B und 1 C, Abschnitt 3.4, Abschnitt 3.5, Abschnitt 3.6 und Abschnitt 3.7 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzustufen sind oder die nicht für den Verbraucher bestimmt sind, sofern es sich bei dem Gemisch nicht um ein Biozid-Produkt handelt und sofern für das be- dbVWWV_UV @V^ZcTYt. bb) In Nummer 1 wird die Angabe uGb* 11-+.,,5 %9;]* E -20 f`^ .2*2*.,,5( K* /&t durch die Angabe uGb* .15+.,-. %9;]* E 50 f`^ /,*/*.,-.( K* -2&t ersetzt. Artikel 2 Weitere Änderung des Chemikaliengesetzes Das Chemikaliengesetz, das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 16e wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: up -2V Mitteilungen für die gesundheitliche Notversorgung und für vorbeugende Maßnahment* b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: uDas Bundesinstitut für Risikobewertung nimmt als benannte Stelle nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, auch in Verbindung mit Artikel 73 der Verordnung (EG) Nr. 528/2012, die Aufgaben nach Artikel 45 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, wahr*t c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: u(3) Das Bundesinstitut für Risikobewertung übermittelt die in den Mitteilungen nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthaltenen Informationen den von den Ländern zu bezeichnenden medizinischen Einrichtungen, die Erkenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen gefährlicher Stoffe oder gefährlicher Gemische sammeln und auswerten und bei stoffbezogenen Erkrankungen durch Beratung Hilfe leisten (Informationszentren für Vergiftungen). Die Informationszentren für Vergiftungen berichten dem Bundesinstitut für Risikobewertung2. auf Anforderung des Bundesinstituts für Risikobewertung über Einzelfälle aufgetretener stoffbezogener Erkrankungen oder Verdachtsfälle zur Ermittlung von gesundheitsbezogenen Risiken für die Allgemeinheit. In den Berichten müssen Angaben zur Person des Patienten anonymisiert sein.t d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3a eingefügt: u(3a) Das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt den nach § 21 für die Überwachung zuständigen Landesbehörden aus den bei ihm eingegangenen Mitteilungen nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 folgende Informationen zur Verfügung: 1. die Namen und Kontaktinformationen der Mitteilungspflichtigen, 2. die Handelsnamen der Gemische, und 3. die eindeutigen Rezepturidentifikatoren der Gemische.t e) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: u=ZV Z_ UV_ FZddVZ]e_XV_ _RTY 9_YR_X NBBB UVb NVb`bU_e_X %>@& Gb* 1272/2008 enthaltenen Informationen und die Angaben nach Absatz 2 sind fVbdbRe]ZTY je SVYR_UV]_*t bb) In Satz 2 werden die Wörter uAngaben nach Absatz 1t UebTY UZV OnbdVb uin den Mitteilungen nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 enthaltenen Informationent VbcVdjd* f) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: u2. ergänzende Regelungen zu den Mitteilungspflichten nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu treffen, einschließlich der Erstreckung der Mitteilungspflichten auf weitere Gemische oder auf Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe oder Gemische vorhersehbar freisetzen können, soweit dies für die Zwecke der gesundheitlichen Notversorgung und der Entwicklung vorbeugender Maßnahmen erforderlich und unions- bVTYd]ZTY je]mccZX Zcd( e_Ut* bb) In Nummer 3 werden die Wörter uArt und Umfang der Angaben nach Absatz 1 undt gestrichen. 2. In § 21 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort uzuständigt die Wörter u( c`gVZd UZe- ses Gesetz keine andere Regelung trifftt eingefügt. 3. § 26 Absatz 1 Nummer 6a wird aufgehoben. 4. § 28 Absatz 12 wird wie folgt gefasst:g Fassung bis zu den folgenden Zeitpunkten anzuwenden: 1. im Fall des Anhangs VIII Teil A Abschnitt 1.2 bis einschließlich 31. Dezember 2020 und 2. im Fall des Anhangs VIII Teil A Abschnitt 1.3 bis einschließlich 31. Dezember 2023. Satz 1 gilt nicht für Gemische, die nicht in eine der Gefahrenklassen nach Anhang I Abschnitt 3.1 Kategorie 1, 2 und 3, Abschnitt 3.2 Kategorie 1 Unterkategorie 1 A, 1 B und 1 C, Abschnitt 3.4, Abschnitt 3.5, Abschnitt 3.6 und Abschnitt 3.7 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 einzustufen sind oder die nicht für den Verbraucher bestimmt sind, sofern es sich bei dem Gemisch nicht um ein Biozid-Produkt handelt und sofern für das betreffende Gemisch Folgendes in einer von dem jeweiligen Institut vorgegebenen Form elektronisch übermittelt wurde und für die in § 16e Absatz 4 genannten Zwecke zur Verfügung steht: 1. im Falle von Wasch- und Reinigungsmitteln im Sinne des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes dem Bundesinstitut für Risikobewertung ein jeweils aktuelles Datenblatt nach Anhang VII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 259/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 16) geändert worden ist, 2. im Falle sonstiger Gemische dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ein jeweils aktuelles Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006. Mitteilungen nach Satz 2 oder § 28 Absatz 12 dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gelten nicht als frühere Informationen im Sinne UVc 9_YR_Xc NBBB LVZ] 9 9ScTY_Zdd -*0 UVb NVb`bU_e_X %>@& Gb* -.3.+.,,4*t Artikel 3 Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes § 10 Absatz 1 Satz 1 des Wasch- und Reinigungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2013 (BGBl. I S. 2538), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 71 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: uHersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erstmalig im Geltungsbereich dieses Gesetzes in den Verkehr gebracht werden, haben dem Bundesinstitut für Risikobewertung spätestens zum Zeitpunkt ihres erstmaligen Inverkehrbringens unentgeltlich ein Datenblatt nach Anhang VII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu übermitteln, wenn keine Mitteilungspflicht besteht nach 1. Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) g , j g g, 2. Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/1198 (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 10) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung.t Artikel 4 Änderung der Giftinformationsverordnung Die Giftinformationsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1996 (BGBl. I 1996, 1198), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I 2006, 1575) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Nummer 1 wird das Wort uZubereitungent durch das Wort uGemischet ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt gefasst: up 2 Mitteilungspflicht beim Inverkehrbringen von Gemischen und Biozid-Produkten Die Mitteilung nach § 16e Absatz 1 des Chemikaliengesetzes hat bei erstmaliger Mitteilung vor dem Inverkehrbringen und bei einer Änderungsmitteilung unverzüglich nach den Vorgaben des Anhangs VIII der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1; L 16 vom 20.1.2011, S. 1; L 94 vom 10.4.2015, S. 9), in der jeweils geltenden Fassung, unter Verwendung des in Anhang VIII Teil C der genannten Verordnung festgelegten Formats, zu erfolgen. Das Bundesinstitut für Risikobewertung bestätigt dem Mitteilenden den Eingang der Mitteilung*t 3. In § 3 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe u9_]RXV /t durch die Wörter uUVb 9_]RXVt ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter uauf den Formblättern nach UV_ 9_]RXV_ -( . e_U /t durch die Wörter unach § 2 und auf dem Formblatt nach der Anlaget ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter u_RTY 9_]RXV /t durch die Wörter u_RTY UVb 9_]RXVt ersetzt. 5. Die Anlagen 1 und 2 werden aufgehoben. 6. Die bisherige Anlage 3 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: u9_]RXV %je p / 9ScRdj -&t.u X , , X p X durch die Wörter u;WJ6 LV]VW`_6 '05 /, -40-.-3460, Fax: +49 30 18412-3929, E- FRZ]6 XZWdU`\8SWb*Se_U*UVt ersetzt. c) In Nummer 2 werden die Wörter uder Zubereitung/des Biozid-Produktst durch die Wörter udes Gemischs/des Biozid-Produktst ersetzt. Artikel 5 Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung Die Chemikalien-Verbotsverordnung vom 20. Januar 2017 (BGBl. I S. 94) wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort uabgegebent die Wörter uoder zum Versand angebotent eingefügt. b) In Absatz 2 werden nach dem Wort uAbgabet die Wörter uund das nicht gewerbsmäßige Anbietent eingefügt. 2. § 12 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2) u Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 1, 3 Nummer 1 oder 3 oder Absatz 4 Satz 1 einen Stoff oder ein Gemisch abgibt oder 2. entgegen § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, einen Stoff oder ein Gemisch abgibt oder anbietet.t Artikel 6 Inkrafttreten (1) Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Artikel 2 und 3 treten am 1. Januar 2020 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Das Gesetz dient der Anpassung des Chemikaliengesetzes an Änderungen chemikalienrechtlicher Vorschriften auf Unionsebene. Die den Anpassungsbedarf auslösenden Änderungen betreffen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozid-Verordnung). Mit der CLP-Verordnung wurde EU-weit ein einheitliches System zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen geschaffen. Nachdem die in Artikel 61 CLP-Verordnung geregelte Übergangsregelung abgelaufen ist, nach der die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung zeitweise sowohl nach der zuvor geltenden Richtlinie 67/548/EWG als auch nach der Systematik der CLP-Verordnung erfolgen konnte, sind auch die verbliebenen, noch am alten System orientierten Vorschriften des Chemikaliengesetzes umzustellen. Ferner ist auf Grundlage von Artikel 45 CLP-Verordnung eine Harmonisierung der dort geregelten Giftinformationsmitteilungen durch den Übergang auf ein einheitliches Mitteilungsformat erfolgt, die am 1. Januar 2020 unionsweit wirksam wird. Die Giftinformationsmitteilungen enthalten Angaben über die chemische Zusammensetzung von Gemischen, die aufgrund ihrer gesundheitsschädlichen oder physikalischen Eigenschaften als gefährlich eingestuft sind. Sie sind in dem einschlägigen neuen Anhang VIII der CLP-Verordnung gezielt so ausgestaltet worden, dass sie entsprechend den in Artikel 45 Absatz 2 genannten Nutzungszwecken sowohl der Beratung in Notfällen als auch der statistischen Auswertung zur Entwicklung verbesserter Risikomanagementmaßnahmen dienen können. Die neuen EU-Regelungen erfordern entsprechende Anpassungen der bisherigen nationalen Vorschriften. Zudem wurden in der Biozid-Verordnung Übergangsregelungen für Biozid-Produkte, die dem Altwirkstoffprogramm der Kommission unterfallen, sowie für Produkte, die aus Wirkstoffen bestehen, solche enthalten oder erzeugen, die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG, jedoch dem Anwendungsbereich der Biozid-Verordnung unterfallen, geändert. Diese Änderungen sind in nationales Recht zu übernehmen. Bei Gelegenheit des Gesetzes soll ferner der Bitte des Bundesrates aus seinem Beschluss (BR-Drs. 559/16 (Beschluss)) nachgekommen werden, den Vollzug von Abgabevorschriften zu Chemikalien im Bereich des Versandhandels bereits im Stadium des Anbietens zu erleichtern. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Das Gesetz enthält in seinen Artikeln 1 und 2 die im Hinblick auf den beschriebenen Regelungsbedarf erforderlichen Änderungen des Chemikaliengesetzes, die zeitlich gestaffelt in Kraft treten. Das nach Auslaufen der Übergangsvorschriften nunmehr in vollem Umfang maßgebliche Einstufungs- und Kennzeichnungssystem der CLP-Verordnung erfordert eine Reihe von Detailänderungen des Gesetzes. Insbesondere ist die Gefährlichkeitsdefinition des § 3a ChemG an die neue unionsrechtliche Systematik anzupassen. Die dort bisher genannten Gefährlichkeitsmerkmale werden nunmehr durch einen Verweis auf die komplexere, in Gefahrenklassen und weitere Differenzierungen aufgegliederte Einstufungssystematik derg g g klimaschädlichen Stoffen beruhen. Die Änderungen der Gefährlichkeitsdefinition haben Änderungen in einer Reihe sie zitierender anderer Vorschriften des Gesetzes zur Folge. Ferner bedürfen die auf die bisherigen Übergangsregelungen der CLP-Verordnung abstellenden Kennzeichnungsregelungen des § 13 ChemG einer Überarbeitung. Die Einführung europaweit harmonisierter Giftinformationsvorschriften nach Artikel 45 CLP-Verordnung macht eine Anpassung von § 16e ChemG erforderlich. Auf nationaler Ebene sind im Kern nunmehr lediglich die Festlegung der benannten Stelle nach Artikel 45 CLP-Verordnung sowie eine Anpassung der Sanktionsbewehrung erforderlich, die beide zum Wirksamwerden der neuen EU-Regelungen am 1. Januar 2020 erfolgen müssen. Die Festlegung der benannten Stelle ist in Artikel 2 dieses Gesetzes vorgesehen. Die Sanktionsbewehrung soll gesondert auf dem Verordnungswege durch eine Ergänzung der Chemikalien-Sanktionsverordnung erfolgen. Die Regelungen des Anhangs VIII der CLP-Verordnung treten ab dem 1. Januar 2020 für unterschiedliche Produktarten gestaffelt in Kraft. Die Übergangsfrist des § 28 Absatz 12 a.F. ChemG für die unterschiedlichen Produkte soll deshalb zunächst bis zum Übergang auf die EU-Ebene fortgeführt werden. Durch eine zum 1. Januar 2020 wirksam werdende weitere Änderung soll die Übergangsregelung danach im Rahmen der unionsrechtlichen Fristenregelungen für gewerblich und industriell genutzte Gemische fortgeführt werden. Die Änderung der unionsrechtlichen Übergangsregelungen für Biozid-Produkte erfordert eine nationale Umsetzung, da die früher unmittelbar geltenden Vorgängerregelungen nunmehr zum Teil durch eine Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten zum Erlass derartiger Vorschriften umgewandelt wurden. Die Übergangsregelung des Artikels 89 Biozid-Verordnung ist in § 28 Absatz 8 ChemG in nationales Recht umgesetzt, welcher aufgrund der Änderung der Übergangsregelung entsprechend anzupassen ist. Zudem muss Artikel 93 Biozid-Verordnung neu in nationales Recht umgesetzt werden, um von der Regelungsoption der Norm Gebrauch zu machen. Ein Mitgliedstaat kann danach entscheiden, dass für Biozid-Produkte, die aus Wirkstoffen bestehen, diese enthalten oder erzeugen, welche am 1. September 2013 bereits auf dem Markt waren und die nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG fielen, bis zu den in Artikel 93 geregelten Fristen weiterhin das in dem Mitgliedstaat bis dahin geltende System Anwendung findet. Mit den Änderungen des Chemikaliengesetzes korrespondieren Änderungen des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes und der Giftinformationsverordnung, die in den Artikeln 3 und 4 des Entwurfs enthalten sind. Die Regelung zur Erstreckung der Vorschriften zum Versand von Chemikalien auf die Angebotsphase findet sich in Artikel 1 in Form einer Änderung des § 17 ChemG sowie in Artikel 5 durch eine darauf aufbauende Änderung der ChemVerbotsV. III. Gesetzgebungskompetenz Soweit der Gesetzentwurf Regelungen enthält, die Gifte im Sinne des Artikels 74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes betreffen, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz aus UZVcV^ D`^aVdV_jdZdV] %uJVTYd UVb @ZWdVt( fX]* ;L-Drs. 17/6054). Darunter fallen in Gänze die Änderungen der Übergangsregelungen für Biozid-Produkte in Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a und c des Gesetzes im Hinblick auf die Zweckbestimmung von Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen, lebende Organismen zu bekämpfen (vgl. BT-Drs. 17/12955, S. 13) sowie die Änderungen der Regelungen in Bezug auf das Giftinformationssystem in Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe d, Artikel 2 Nummer 1 und 4 sowie Artikel 3 des Gesetzes. Bei der Vergiftungsberatung steht die tatsächliche oder potenzielle ge-Die übrigen Gesetzesänderungen dienen der weiteren Anpassung des Gesetzes an die CLP-Verordnung nach Ablauf der Übergangsregelungen des Artikels 61 dieser Verordnung. Die Kompetenzgrundlage für diese Änderungen ergibt sich wiederum aus Artikel 74 9ScRdj - Ge^^Vb -5 @@ %uJVTYd UVb @ZWdVt&( c`gVZd @ZWdV Z^ KZ__V UZVcVb N`bcTYbZWd Se- db`WWV_ cZ_U c`gZV Z^ lSbZXV_ Rec 9bdZ\V] 30 9ScRdj - Ge^^Vb -- %uJVTYd UVb OZbdcTYRWdt& des Grundgesetzes. Eine bundesgesetzliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Andernfalls würde eine Rechtszersplitterung drohen, die mit einer Rechtsunsicherheit für den über die Ländergrenzen hinweg stattfindenden Warenaustausch mit den von der CLP-Verordnung erfassten Stoffen und Gemischen verbunden wäre. Diese Produkte werden typischerweise im gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus gehandelt und die chemikalienrechtlichen Regelungen sind gerade auch für diesen Warenaustausch von Bedeutung (BT-Drs. 17/6054, S. 13). IV. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf setzt unionsrechtliche Vorgaben in nationales Recht um und steht in Einklang mit europäischen Vorgaben. Die Fortgeltung der Mitteilungspflichten nach der Übergangsfrist des § 28 Absatz 12 ChemG für gewerblich und industriell genutzte Gemische über den 1. Januar 2020 hinaus steht in Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben. Nach Anhang VIII Teil A Abschnitt 1 CLP-Verordnung finden die Vorschriften des Anhangs erst ab den für die unterschiedlichen Produkte genannten Zeitpunkten Anwendung. Daraus folgt, dass vor den genannten Wirksamkeitszeitpunkten für die betreffenden Produkte keine EU-weit harmonisierte Regelung existiert und insofern nationale Regelungen möglich bleiben. V. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die EU-weite Einführung von Giftinformationsmitteilungen führt zu einer deutlichen Rechts- und Verwaltungsvereinfachung, da die betroffenen Unternehmen nun anders als bisher in allen Mitgliedstaaten das einheitliche Mitteilungsformat nutzen können. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Das Gesetz steht in Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen NachhaltigkeZdccdbRdVXZV %c* je]Vdjd uGRdZ`_R]V GRTh- haltigkeitsstrategie s ?`bdcTYbZddcSVbZTYd .,-.t&* =ZV OZb\e_XV_ UVc @VcVdjVcf`bYRSV_c zielen mittelbar auf eine nachhaltige Entwicklung ab, da sie zu einem effizienten Übergang auf unionsrechtliche Regelungen zur Giftinformation beitragen, mit denen neben einer Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes zugleich eine wesentliche Verbesserung des in diesen Bereichen erreichten Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit verbunden ist (Managementregel Nummer 4). 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Dem Bund entstehen gegenüber der aktuellen Rechtslage erhöhte Vollzugskosten durch die Übertragung der Aufgaben der benannten Stelle nach dem neuen Anhang VIII der CLP-Verordnung auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und dessen neue Informationspflicht gegenüber den zuständigen Landesbehörden. Gegenüber der bisherigeng § g , halt des Sicherheitsdatenblatts an das Institut für Arbeitsschutz (IFA) bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gemeldet wurde. Nach dem Inkrafttreten des Anhangs VIII der CLP-Verordnung sind, mit zeitlich je nach Verwendungsart gestaffelten Inkrafttretenszeitpunkten, sämtliche Mitteilungen an das BfR zu übermitteln. Aufgrund der Stellung als benannte Stelle nach Artikel 45 CLP-Verordnung hat das BfR die Befugnis, die Mitteilungen ggf. auch inhaltlich zu überprüfen und kann zur weiteren Sachverhaltsaufklärung den Mitteilungsverpflichteten zur Übermittlung weiterer Informationen auffordern (Anhang VIII Teil A Abschnitt 3.2). Im Hinblick auf die Gewährleistung einer effizienten medizinischen Notfallberatung durch die Giftinformationszentren der Länder und einer sachgerechten Verwendung der Informationen für die Entwicklung von Risikomanagementmaßnahmen ergibt sich für das BfR zur Erfüllung der erheblich gestiegenen Aufgabenlast folgender personeller Mehrbedarf: Ab dem Jahr 2020 werden für das BfR insgesamt 6 Stellen, davon 4 des höheren, 1 des gehobenen und 1 des mittleren Dienstes dauerhaft benötigt. Für das BMUB ergibt sich ab dem Jahr 2020 ein zusätzlicher Personalbedarf von 1 Stelle des höheren Dienstes (Wertigkeit E 14), um den mit den neuen unionsrechtlichen Vorschriften verbundenen, auf die Stärkung der Brauchbarkeit des Systems für die Entwicklung vorbeugender Risikomanagementmaßnahmen gerichteten zusätzlichen Aufgaben sachgerecht Rechnung tragen zu können. Die damit verbundenen Tätigkeiten betreffen insbesondere die wissenschaftliche Auswertung von Informationen, die das BfR über das Vergiftungsgeschehen sowie auf Anforderung des BMUB nach § 16e Absatz 4 Nummer 2 aus den Produktmeldungen zu gefährlichen Gemischen übermittelt. Die Ergebnisse dienen der anschließenden Entwicklung vorbeugender Risikomanagementmaßnahmen auf regulatorischer Ebene wie der sehr aufwändigen Vorbereitung und Begleitung von Beschränkungsmaßnahmen und Zulassungsverfahren nach der REACH-Verordnung sowie der Identifizierung etwaigen Regelungsbedarfs im Rahmen der CLP-Verordnung und der EG-Detergenzienverordnung. Die sich für BfR und BMUB aus dem zusätzlichen Personalbedarf ergebenden und in der nachstehenden Tabelle dargestellten durchschnittlichen Personalausgaben je Stelle und Laufbahn, bestehend aus Personaleinzelkosten, Sacheinzelkosten und Gemeinkosten (jeweils 30 % der Personal- und Sacheinzelkosten für Bundesoberbehörden und 38 % für Oberste Bundesbehörden), wurden unter Zugrundelegung der Personalkostensätze des Bundesministeriums der Finanzen für Kostenberechnungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen 2015 ermittelt: Laufbahn Höherer Dienst Gehobener Dienst Mittlerer Dienst BfR BMUB BfR BfR Anzahl der Stellen 4 x E 13 1 x E 14 1 x E 11 1x E 9b Personaleinzelkosten 280.412 83.074 73.511 61.649 Sacheinzelkosten 76.400 19.100 19.100 19.100 Gemeinkosten 107.044 38.826 27.783 24.225Personalkosten je Laufbahn 604.856 120.394 104.974 Personalgesamtkosten pro Jahr 830.224 Personalgesamtkosten aufgeteilt auf BfR und BMUB BfR: 689.224 BMUB: 141.000 Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Den Ländern entstehen Vollzugskosten für die Überwachung der Durchführung des Anhangs VIII der CLP-Verordnung. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass bereits nach der bisherigen Rechtslage eine Überwachung der Giftinformationsmitteilungen erforderlich war. Durch den erweiterten Umfang der Mitteilungspflichten gegenüber der bisherigen Übergangsregelung nach § 28 Absatz 12 Satz 1 ChemG kommt es lediglich zu einem geringfügigen Mehraufwand für die Verwaltung. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das vorliegende Gesetzesvorhaben wirkt sich entlastend auf den bundesrechtlich bedingten Erfüllungsaufwand der Wirtschaft aus. Aufgrund der Fortgeltung der Übergangsregelung des § 28 Absatz 12 Satz 1 ChemG bis zum 31. Dezember 2019 und des anschließenden Übergangs der Mitteilungspflicht nach § 16e Absatz 1 Satz 1 ChemG auf die Unionsebene ergeben sich für die Wirtschaft die folgenden Entlastungen von bundesrechtlich bedingtem Erfüllungsaufwand: aa) vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2019: rund 6,6 Mio. Euro, bb) vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020: rund 13,75 Mio. Euro, cc) vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023: rund 13,83 Mio. Euro/Jahr, dd) ab dem 1. Januar 2024: rund 13,9 Mio. Euro/Jahr. Da die Mitteilungspflicht auf Unionsebene weitergilt, stellt die bundesrechtliche Änderung \VZ_ uHedt Z^ KZ__V UVb uH_V Z_( `_V `edt-Regel dar. Zu aa) Vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2019Gemäß Berechnung in der Begründung der Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 ChemG (BR-Drs. 245/16, S. 3f) ergibt sich eine Entlastung von bundesrechtlich bedingtem Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 13,2 Mio. Euro/Jahr. Bezogen auf den zu betrachtenden Halbjahreszeitraum beträgt die einmalige Entlastung rund 6,6 Mio. Euro. Zu bb) bis dd) Ab dem 1. Januar 2020 Wegfall der bisherigen nationalen Mitteilungspflicht nach § 16e Absatz 1 Satz 1 ChemG für gefährliche Gemische aufgrund des Übergangs der Pflicht ab dem 1. Januar 2020 auf die EU-Ebene. Ausgangspunkt ist die Messung des Statistischen Bundesamtes vom 9. Juli 2015 zu ID-Nr. 2006092614173118A und ID-Nr. 2006092614173118B für Mitteilungen und Änderungsmitteilungen nach § 16e Absatz 1 Satz 1 ChemG für bestimmte gefährliche Verbrauchergemische. Durch den Wegfall der nationalen Mitteilungspflicht ergibt sich zunächst eine Entlastungssumme von 551.000 Euro/Jahr (510.000 Euro für Vollmitteilungen und 41.000 Euro für Änderungsmitteilungen). Hinzu kommt der Wegfall der Mitteilungspflicht nach § 16e ChemG für Verbrauchergemische, die keines der Gefährlichkeitsmerkmale des bisherigen § 3a Absatz 1 Nummer 6, 7, 9, 11 bis 14 ChemG aufweisen sowie für gewerbliche und industrielle Gemische. Gemäß ID-Nr. 2006092614173118C belaufen sich die diesbezüglichen Mitteilungen auf 369.000 pro Jahr. Multipliziert mit den Kosten einer Vollmitteilung von durchschnittlich 33,55 Euro ergeben sich rund 12,4 Mio. Euro/Jahr. Hinzu kommt für Änderungsmitteilungen eine Summe von rund 1 Mio. Euro/Jahr (Gemäß Berechnung in der Begründung der Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 ChemG, BR-Drs. 245/16, S. 4 werden für Änderungsmitteilungen 18% der Gesamtmitteilungen zugrunde gelegt; d.h. vorliegend 66.420 x 15,04 Euro/Änderungsmitteilung). Dem stehen für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2023 folgende Belastungen aufgrund der Sicherheitsdatenblatt (SDB)-Mitteilungen an das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung gemäß der Regelung nach Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes gegenüber: Vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020: rund 152.000 Euro/Jahr für SDB-Mitteilungen einschließlich Änderungsmitteilungen gewerblicher und industrieller Gemische (143.000 Euro/Jahr gemäß Messung des Statistischen Bundesamtes vom 9.7.2015 zu ID-Nr. 2006092614173118C zuzüglich 26.000 Euro/Jahr für Änderungsmitteilungen gemäß Berechnung in der Begründung der Zweiten Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 Satz 1 ChemG, BR-Drs. 245/16, S. 4 abzüglich 10 % für den enthaltenen geschätzten Anteil an Verbrauchergemischen, für die ab 1. Januar 2020 bereits eine umfassende EU-Mitteilungspflicht besteht). Vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2023: rund 76.000 Euro/Jahr für SDB-Mitteilungen einschließlich Änderungsmitteilungen industrieller Gemische (geschätzter 50 %-Anteil für Mitteilungen industrieller Gemische, d.h. 50 % von 152.000 Euro/Jahr) Hierdurch beträgt die Entlastung für das Jahr 2020 rund 13,75 Mio. Euro und für den Dreijahreszeitraum 2021 bis 2023 jährlich rund 13,83 Mio. Euro.g g g g Giftinformationsverordnung nach Artikel 4 des Gesetzes anstelle des bisherigen Mitteilungsformats hat keine relevanten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand, da die beiden Formate inhaltlich im Wesentlichen vergleichbar sind. Die vorgezogene Umstellung auf das neue Mitteilungsformat, das ab 1. Januar 2020 unionsweit verpflichtend anzuwenden ist, führt zwar zu einem Umstellungsaufwand, vermeidet jedoch, dass zunächst eine Mitteilung nach altem und später eine erneute Mitteilung nach dem künftigen neuen Format erfolgen muss. Die Ausweitung des Abgabeverbots in § 10 ChemVerbotsV auf die Angebotsphase (siehe auch Änderung der Verordnungsermächtigung § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c ChemG) hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Wirtschaft. Durch die Erweiterung erfolgt keine zusätzliche Belastung, da die erfassten Stoffe und Gemische bereits nach bisheriger Rechtslage nicht abgegeben werden dürfen. c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Wie der bereits unter Gliederungspunkt V.3 dargestellte Personalbedarf von BfR und BMUB ist ebenso ein sich im Rahmen der vorgezogenen Umstellung auf das neue EU-Mitteilungsformat und der erhöhten Entgegennahme von Mitteilungen ergebender Erfüllungsaufwand des BfR im Wesentlichen unmittelbar unionsrechtlich veranlasst. Ebenso sind durch die mit Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe d neu eingeführte Pflicht des BfR zur Weiterleitung des Rezepturidentifikators und bestimmter vollzugsrelevanter Angaben aus den eingegangenen Mitteilungen über gefährliche Gemische an die Länder sowie durch die zusätzliche, jedoch lediglich einzelfallbezogene Möglichkeit des BfR, von den Giftinformationszentren der Länder Informationen zu aufgetretenen stoffbezogenen Erkrankungen oder Verdachtsfällen zur Ermittlung von gesundheitsbezogenen Risiken für die Allgemeinheit anzufordern (siehe Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c des Gesetzes), keine relevanten Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung zu erwarten. Das Gesetzesvorhaben führt daher zu keinen messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung. 5. Weitere Kosten Durch den vorliegenden Gesetzentwurf entstehen für die Wirtschaft s über sich unmittelbar aus der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 ergebenden Belastungen hinaus s keine Kosten. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen wurden gemäß § 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes und gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien an- YR_U UVb 9bSVZdcYZ]WV UVb B_dVb^Z_ZcdVbZV]]V_ 9bSVZdcXbeaaV u@V_UVb FRZ_cdbVR^Z_X SVZ UVb N`bSVbVZde_X f`_ JVTYdcf`bcTYbZWdV_t e_dVbceTYd* =ZV IboWe_X VbXRS( URcc ?bRuen und Männer weder unmittelbar noch mittelbar unterschiedlich von dem Gesetzentwurf betroffen sind.Zu Artikel 1 (Änderung des Chemikaliengesetzes) Zu Nummer 1 Zu Buchstabe a Die Richtlinie 1999/45/EG wurde durch die CLP-Verordnung aufgehoben. Der Verweis in § 2 Absatz 1 Nummer 2a ChemG ist daher anzupassen. Es wird nunmehr die Begriffsdefinition des ChemG verwendet (vgl. § 3 Nummer 4 ChemG), die inhaltsgleich mit der Definition der CLP-Verordnung ist. Zu Buchstabe b Die Änderung dient der Anpassung des § 2 Absatz 4 ChemG an die veränderte Gefährlichkeitsdefinition nach § 3a ChemG. Da dieser jetzt allgemein auf die Einstufung nach der CLP-Verordnung verweist, ohne seinerseits die weiteren Differenzierungen in die einzelnen Gefahrklassen zu übernehmen, muss in § 2 Absatz 4 ChemG, der sich lediglich auf die physikalischen Gefahren, ohne explosive Stoffe und Gemische nach Anhang I Abschnitt 2.1, Abschnitt 2.8 Typ A und B und Abschnitt 2.15 Typ A und B der CLP-Verordnung bezieht, direkt auf den Anhang I der CLP-Verordnung verwiesen werden. Zu Nummer 2 Die Änderung dient der Anpassung der Gefährlichkeitsdefinition an die Vorgaben der CLP-Verordnung. Dazu wird in § 3a Absatz 1 Nummer 1 ChemG zunächst auf die Gefahrenkategorien nach Anhang I Teil 2 und 3 der CLP-Verordnung zu gesundheitlichen und physikalischen Gefahren verwiesen. § 3a Absatz 1 Nummer 2 ChemG schreibt durch eine Kombination eines Verweises auf die umweltbezogenen Gefahrenklassen der CLP-Verordnung (gewässergefährdend, ozonschichtschädigend) mit der bisherigen Definition der Umweltgefährlichkeit, die in diesem Bereich bisher bereits bestehende Rechtslage fort. Die weitergehende Umweltgefährlichkeitsdefinition des Chemikaliengesetzes wirkt sich im Wesentlichen nur in der Reichweite der Verordnungsermächtigungen des Gesetzes aus, die auf die Gefährlichkeit eines Stoffes oder Gemisches abstellen. Sie ist relevant z.B. für die in der Chemikalien-Klimaschutzverordnung enthaltenen Regelungen zu fluorierten Treibhausgasen, die z.T. nach der den Klimaschutzaspekt nicht betrachtenden CLP-Verordnung nicht als gefährlich einzustufen sind, die über die weitergehende Umweltgefährlichkeitsdefinition des ChemG aber auf dessen Grundlage geregelt werden können. Zu Nummer 3 Die direkte Bezugnahme auf physikalische Gefahren nach Anhang I Teil 2 der CLP-Verordnung ist eine Folgeänderung zu Nummer 2 (Änderung des § 3a ChemG). Die Ergänzung um das Merkmal sicherheitstechnische Eigenschaften ist erforderlich, da nach der Biozid-Verordnung neben den physikalischen Gefahren noch zusätzliche physikalische Gefahrenindikatoren zu bewerten sind (vgl. Anhang II Titel 1 Nr. 4.17, Anhang III Titel 1 Nr. 4.17 sowie Anhang III Titel 2 Nr. 4.12 der Biozid-Verordnung). Zu Nummer 4 Die Änderung trägt dem Auslaufen der Übergangsregelung in Artikel 61 der CLP-Verordnung Rechnung, nach der bis zum 1. Juni 2015 für die Kennzeichnung, Einstufung und Verpackung von Stoffen und Gemischen die Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG teilweise weiterhin anwendbar waren. Die neugefassten Absätze 2 und 3 erfassen nunmehr ausschließlich die Situation, dass eine Rechtsverordnung nach § 14Zu Nummer 5 Die Änderung dient der Klarstellung, dass in einer Rechtsverordnung nach § 14 ChemG auch eine von § 13 ChemG abweichende Pflichtenzuordnung vorgesehen werden kann. In § 13 ChemG wird das Ziel verfolgt, die Zuordnung zusätzlicher Kennzeichnungs- und Einstufungspflichten, die sich aus nationalen Vorschriften ergeben, an den Vorgaben der CLP-Verordnung zu orientieren. Das bedeutet, dass sich Einstufungspflichten grundsätzlich an den Hersteller oder Einführer von Stoffen oder Gemischen richten, während sich die Pflicht zur Kennzeichnung und Verpackung an den Lieferanten richtet. Im Einzelfall kann es jedoch für bestimmte Regelungsmaterien zweckmäßig sein, eine von diesem Schema abweichende Pflichtenzuordnung festzulegen. Zu Nummer 6 Durch die Einfügung in Absatz 4 wird klargestellt, dass die in § 16e Absatz 4 ChemG niedergelegte Zweckbindung der nach § 16e ChemG erhobenen Daten die Überwachungsbefugnisse der zuständigen Landesbehörden nach § 21 ChemG unberührt lässt. Zu Nummer 7 Die Verordnungsermächtigung wird im Hinblick auf die Bitte des Bundesrates (BR-Drs. 559/16 (Beschluss)) so erweitert, dass in der Rechtsverordnung auch Regelungen in Bezug auf das Anbieten getroffen werden können. Es kann insofern geregelt werden, dass die in § 17 Absatz 1 Nummer 1 ChemG genannten Stoffe und Gemische nur unter bestimmten Voraussetzungen oder nur bestimmten Personen angeboten werden dürfen. Mit dieser Änderung wird vor allem dem verstärkten Internethandel Rechnung getragen, bei dem bereits sichergestellt werden muss, dass bestimmte gefährliche Stoffe und Gemische nur einem bestimmten Personenkreis angeboten werden. Zu Nummer 8 Zu Buchstabe a Die Änderungen des § 28 Absatz 8 ChemG dienen der Anpassung an die durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 geänderte Übergangsregelung in Artikel 89 der Biozid-Verordnung sowie an die Verordnung (EU) Nr. 1062/2014. Die Vorschrift wurde dabei insgesamt neu gefasst, um die Lesbarkeit zu erleichtern. Die maximal zulässige Verwendungsdauer von Biozid-Produkten, für die der Genehmigungsantrag abgelehnt wurde, wurde durch die Änderung des Artikels 89 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Biozid-Verordnung von bisher 12 Monaten auf 18 Monate ausgeweitet. Die Übergangsregelung in Artikel 89 Absatz 4 der Biozid-Verordnung wurde auf bereits in Verkehr gebrachte Biozid-Produkte beschränkt. Gleichzeitig wurde in Artikel 89 Absatz 4 der Biozid-Verordnung eine neue Tatbestandsalternative eingefügt, nach der die dort genannten Fristen auch für den Fall gelten, dass die Zulassung an Bedingungen geknüpft wird, die eine Änderung des Produkts erfordern würden. Weiterhin waren die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 ergebenden Neuerungen in die Übergangsregelung aufzunehmen. Nach Artikel 15 der Verordnung kann in bestimmten Fällen ein Wirkstoff noch nachträglich in das Altwirkstoffprogramm aufgenommen werden, wenn dieser durch einen Teilnehmer an dem Altwirkstoffprogramm notifiziert wurde. Für diesen Fall und für weitere Sonderkonstellationen sind in Artikel 21 der Verordnung gesonderte Übergangsfristen für das Inverkehrbringen und die VerwendungZu Buchstabe b Die Änderung dient der Anpassung an die verlängerte Laufzeit des Altwirkstoffprogramms nach Artikel 89 Absatz 1 der Biozid-Verordnung bis zum 31. Dezember 2024. Zu Buchstabe c Der neu eingefügte Absatz 11a dient der Umsetzung der durch die Verordnung (EU) Nr. 334/2014 erfolgten Änderung des Artikels 93 der Biozid-Verordnung. Bislang enthielt Artikel 93 der Biozid-Verordnung eine unmittelbar anwendbare Übergangsregelung für Biozid-Produkte, die nicht unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG fielen, aber vom Anwendungsbereich der Biozid-Verordnung umfasst sind. Nach der neuen Fassung des Artikels 93 der Biozid-Verordnung müssen nunmehr die Mitgliedstaaten im Rahmen ihres nationalen Rechts regeln, inwieweit sie von der Übergangsregelung Gebrauch machen (vgl. Erwägungsgrund Nr. 20 der Verordnung (EU) 334/2014). Inhaltlich verweist Artikel 93 Buchstabe a dabei auf die in Artikel 89 der Biozid-Verordnung geregelten Fristen. In Absatz 11a wird von der Regelungsoption aus Artikel 93 der Biozid-Verordnung in einem der bisherigen unmittelbar geltenden Regelung entsprechenden Umfang Gebrauch gemacht und die Übergangsregelung in nationales Recht überführt. Zu Buchstabe d Die Übergangsfrist des § 28 Absatz 12 ChemG, die zuletzt durch die Zweite Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 28 Absatz 12 des Chemikaliengesetzes vom 22.6.2016 (BGBl. I S. 1476) bis zum 1. Juli 2019 verlängert wurde, wird um ein halbes Jahr verlängert bis zum Inkrafttreten des Anhangs VIII der CLP-Verordnung am 1. Januar 2020. Da sich im Zuge der Verhandlungen zu der Verordnung nach Artikel 45 CLP-Verordnung das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 verschoben hat, war die Übergangsfrist entsprechend anzupassen, da durch die Frist ein unmittelbarer Übergang von der geltenden Rechtslage auf die harmonisierten Giftinformationsvorschriften geschaffen werden sollte. Der Übergang auf die harmonisierten Giftinformationsvorschriften selbst wird durch die am 1. Januar 2020 wirksam werdende weitere Änderung des Chemikaliengesetzes in Artikel 2 gestaltet. Durch die Änderung der Giftinformationsverordnung in Artikel 4 wird u.a. erreicht, dass das EU-harmonisierte Mitteilungsformat schon in der Übergangszeit für die nationalen Mitteilungen maßgeblich ist. Zu Artikel 2 (Weitere Änderung des Chemikaliengesetzes) Zu Nummer 1 § 16e ChemG ist an den Anhang VIII der CLP-Verordnung, in dem nähere Anforderungen an die Giftinformationsmitteilungen geregelt werden, mit Wirkung zum 1. Januar 2020 anzupassen. Das Unionsrecht fordert für die nationale Durchführung die Benennung einer für die Entgegennahme der Giftinformationsmitteilungen zuständigen Stelle. Der neugefasste § 16e Absatz 1 ChemG legt fest, dass als zuständige Stelle für die Entgegennahme der Mitteilungen weiterhin das bereits für die nationale Vorgängerregelung zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) fungiert. Alle übrigen die materiellen Mitteilungspflichten betreffenden Regelungen ergeben sich ab dem 1. Januar 2020 unmittelbar aus Anhang VIII der CLP-Verordnung. Die in § 16e Absatz 3 ChemG vorgesehene Änderung der Bezeichnung der Informationszentren trägt der praktischen Entwicklung Rechnung, dass diese Zentren sich mittlerweile vollständig auf die Beratungstätigkeit konzentriert haben. Die Ausdehnung ihrer Informati-g BfR eingeführt, den zuständigen Landesbehörden für die einzelnen Rezepturmitteilungen den Herstellernamen, den Handelsnamen sowie den eindeutigen Rezepturidentifikator zur Verfügung zu stellen. Dies dient der Erleichterung von Überwachungsmaßnahmen durch die zuständigen Landesbehörden. Die Änderung des § 16e Absatz 4 ChemG dient der redaktionellen Anpassung an die Neufassung von § 16e Absatz 1 und 3 ChemG. Die Änderungen des § 16e Absatz 5 ChemG passen die dort geregelten Verordnungsermächtigungen an die durch die neuen Unionsregelungen entstandene Rechtslage an. Zu Nummer 2 Die Ergänzung in § 21 Absatz 2 Satz 2 ChemG dient der Klarstellung, dass, sofern im Gesetz spezielle Zuständigkeitszuweisungen getroffen werden, diese vorrangig gelten. Zu Nummer 3 Die Bußgeldvorschrift des § 26 Absatz 1 Nummer 6a ChemG ist aufzuheben, da sich die inhaltlichen Anforderungen an die Mitteilungspflichten unmittelbar aus Anhang VIII der CLP-Verordnung ergeben. Mit dem Wirksamwerden der Regelungen zum 1. Januar 2020 und der gleichzeitigen Änderung des § 16e ChemG ist der Tatbestand aufzuheben. Zu Nummer 4 Die Vorschrift enthält eine weitere Übergangsregelung für gewerblich und industriell genutzte Gemische, für die der Anhang VIII der CLP-Verordnung erst gestaffelt nach dem 1. Januar 2020 wirksam wird. Für gewerbliche Gemische wird der Anhang zum 1. Januar 2021 und für industriell genutzte Gemische zum 1. Januar 2024 wirksam. Bis zu diesen Zeitpunkten werden für die genannten Gemische die Regelungen in § 16e ChemG und § 26 Absatz 1 Nummer 6a ChemG in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung bis zum jeweiligen Wirksamwerden des Anhangs VIII der CLP-Verordnung für die einzelnen Gemische fortgeführt. Zugleich wird die bisher in § 28 Absatz 12 ChemG enthaltene Übergangsregelung, die unter bestimmten Voraussetzungen ein Absehen von Mitteilungen nach § 16e Absatz 1 ChemG ermöglichte, im Rahmen der neuen Übergangsregelung übernommen. Zu Artikel 3 (Änderung des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes) Die in § 10 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) in Bezug genommenen Mitteilungspflichten richten sich nach der Einführung des Anhangs VIII der CLP-Verordnung ausschließlich nach dessen Vorgaben, so dass der Verweis zu aktualisieren ist. Da Anhang VIII der CLP-Verordnung der Regelung in § 10 WRMG vorgeht, findet diese nur so weit Anwendung, wie in Anhang VIII der CLP-Verordnung keine Regelung getroffen wird. Dies gilt beispielsweise innerhalb der Übergangsphase für Produkte, für die die Regelungen des Anhangs VIII erst später Anwendung finden. Der Anhang VIII gilt zudem nur für Stoffe und Gemische, die nach der CLP-Verordnung als gefährlich eingestuft sind. Daher ist § 10 WRMG weiterhin für nicht nach der CLP-Verordnung als gefährlich eingestufte Wasch- und Reinigungsmittel anwendbar. Ferner wird die dort in Bezug genommene Mitteilungspflicht nach der nationalen Kosmetik-Verordnung durch einen Verweis auf die inzwischen in die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel aufgenommene Mitteilungspflicht ersetzt.g g § 16e ChemG basieren noch auf den Begriffen des bisherigen Systems der Chemikalienkennzeichnung und sind nach Ablauf der Übergangsfrist nach Artikel 61 CLP-Verordnung deshalb nicht mehr aktuell. Nachdem inzwischen das in seinen Grundzügen mit dem Inhalt der bisherigen Formblätter vergleichbare unionsweite Mitteilungsformat nach Anhang VIII der CLP-Verordnung vorliegt und von der Europäischen Chemikalienagentur für die Praxis schon im Vorgriff auf das Wirksamwerden des Anhangs zur Verfügung gestellt wird, ist es jedoch nicht mehr zweckmäßig, die bisherigen nationalen Formblätter (bisherige Anlagen 1 und 2 der Giftinformationsverordnung) anzupassen. Stattdessen sieht der bisher auf die nationalen Formblätter verweisende § 2 der Giftinformationsverordnung nunmehr einen unmittelbaren Verweis auf das harmonisierte, seinerseits auf dem Einstufungssystem der CLP-Verordnung aufbauende Mitteilungsformat nach Anhang VIII der CLP-Verordnung vor. Dieser Verweis bezieht sich dabei ausschließlich auf das zu verwendende Mitteilungsformat. Die Anlagen 1 und 2 der Giftinformationsverordnung werden daher aufgehoben. Die Änderung ist nur für diejenigen Mitteilungen relevant, die unter Berücksichtigung der Übergangsregelung aus § 28 Absatz 12 ChemG noch als nationale Mitteilungen nach § 16e Absatz 1 ChemG an das BfR eingereicht werden. Zu Artikel 5 (Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung) Durch die Änderung wird von der geänderten Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c ChemG (vgl. Artikel 1 Nummer 7 dieses Gesetzes) unmittelbar Gebrauch gemacht. Die Regelungen über den Versandhandel in § 10 Chemikalien-Verbotsverordnung werden insofern unmittelbar an die geänderte Verordnungsermächtigung angepasst, indem das Verbot auf das Anbieten erweitert wird. In der Folge ist eine Anpassung der Bußgeldvorschrift des § 12 Absatz 2 der Chemikalien-Verbotsverordnung erforderlich. Zu Artikel 6 (Inkrafttreten) Artikel 6 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz tritt dem Tag nach der Verkündung in Kraft. Abweichend davon treten die Artikel 2 und 3 erst zum 1. Januar 2020 in Kraft, da die EU-weit harmonisierten Giftinformationsvorschriften nach Anhang VIII der CLP-Verordnung erst zu diesem Datum Anwendung finden und die in den genannten Artikeln enthaltenen Rechtsänderungen sich auf diesen Vorgang beziehen.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften (NKR-Nr. 4033, BMUB) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand in 2020: Jährlicher Erfüllungsaufwand 2021-2023: Jährlicher Erfüllungsaufwand ab 2024: davon im Einzelfall (Vollmeldung/Änderungsmeldung/Sicherheitsdatenblatt) Tatsächliche Wirkung beim jährlichen Erfüllungsaufwand aufgrund unmittelbarer Geltung des EU-Rechts ab 2020: Einmaliger Erfüllungsaufwand: etwa -13,8 Mio. Euro knapp -13,9 Mio. Euro etwa -13,9 Mio. Euro 33,55 Euro/15,04 Euro/0,39 Euro Keine Entlastung, zudem bleiben für die Jahre 2020-23 bereits bestehende Belastungen erhalten (2020: in Höhe von 152.000 Euro/a, 2021-2023: in Höhe von 76.000 Euro/a) etwa -6,6 Mio. Euro Verwaltung nachrichtlich: Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand gemäß Art. 45 CLP-Verordnung Keine Auswirkungen etwa 830.000 Euro Umsetzung von EU-Recht Mit dem Regelungsvorhaben werden nationale Vorgaben nach Ablauf der Übergangszeit an Vorgaben der EU-Verordnung 1227/2008 angepasst. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird.weil die Wirtschaft in gleichem Umfang durch unmittelbar geltendes EU-Recht verpflichtet bleibt, liegt nach den Grundsätzen der ‘One in one out’-Regel kein Out vor. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem Regelungsvorhaben wird im Wesentlichen das Chemikaliengesetz geändert. Anlass sind die Anpassungen an die – nach Ablauf der Übergangsvorschrift – nunmehr vollständig geltende Nomenklatur der CLP-Verordnung (EU-Verordnung 1272/2008 zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Stoffgemischen). Zudem wurden auf Basis der CLP-Verordnung europaweit die Giftinformationsmitteilungen harmonisiert. Änderungen der Biozid-Verordnung (Nr. 528/2012) führen ebenfalls zu Anpassungsbedarf bei den Übergangsvorschriften. Darüber hinaus wird mit dem Regelungsvorhaben auch einer Bitte des Bundesrates entsprochen, der sich für Vollzugsvereinfachungen ausgesprochen hatte, die die Überwachung abgaberechtlicher Vorgaben für Chemikalien im Internethandel betreffen. Im Wesentlichen führt dies zu folgenden Änderungen: • die geltende Übergangsregelung des Chemikaliengesetzes für gefährliche Gemische wird für ein weiteres halbe Jahr bis zum 31.12.2019 befristet. Bis dahin kann statt der (ausführlichen) Giftinformationsmittelung nach Chemikaliengesetz noch das aktuelle Sicherheitsdatenblatt des Gemischs an das Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung übermittelt werden kann. • Die Mitteilungspflicht für Vergiftungen (Giftinformationsmitteilung) basiert ab dem 1.1.2020 allein auf der CLP-Verordnung. Für Gemische sind die Giftinformationsmitteilungen dem Bundesinstitut für Risikobewertung zu übermitteln. Die parallele (aber nachrangige) Vorgabe im Chemikaliengesetz wird aufgehoben. • Ein Verstoß gegen die CLP-Verordnung wird ab dem 1.1.2020 als Ordnungswidrigkeit angesehen und gemäß der Chemikalien-Sanktionsverordnung geahndet, • für Biozid-Wirkstoffe, für die es noch keine Genehmigung der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten gibt, die aber vor dem Inkrafttreten der Biozid-Verordnung am 1. Juli 2013 auf dem Markt waren, werden die Fristen für das Verwenden oder das Bereitstellen leicht geändert,g g II.1 Erfüllungsaufwand Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. Wirtschaft Für die Wirtschaft ergeben sich Veränderungen für den Erfüllungsaufwand. Dieser stellt sich formal gesehen als eine Entlastung bzw. Vermeidung einer Belastung dar, weil Vorgaben des Chemikalienrechts aufgehoben werden. Tatsächlich entstehen aber keine Veränderungen zum Status Quo, weil es eine parallele Vorgabe in der unmittelbar geltenden EU-Verordnung (CLP-Verordnung) gibt, die die Wirtschaft verpflichtet. Der Erfüllungsaufwand einer EU-Verordnung wird bei deren Inkrafttreten statistisch nicht erfasst wie es gemäß NKRG für Bundesrecht erforderlich ist. Allenfalls ist eine Erfassung im Rahmen des seit 2016 geltenden EU ex ante-Verfahrens möglich, was für die ältere CLP-Verordnung aber nicht der Fall war. Insoweit lässt sich methodisch gesehen der Ebenenübergang der Vorgaben nicht vollständig darstellen, d.h. die bestehenden Belastungen der CLP-Verordnung können nicht mit den Entlastungen des Bundesrechts auf Null saldiert werden (d.h. keine Änderung zum Status Quo). Daher erfolgt die Ausweisung dahingehend, dass die Entlastung dann als formale Entlastung dargestellt wird, wenn diese keine tatsächliche Wirkung aufweist. Weitere Befristung der Übergangsregelung für Sicherheitsdatenblätter Für die Wirtschaft entsteht tatsächlich einmaliger Erfüllungsaufwand durch Vermeidung einer Belastung in Höhe von rund -6,6 Mio. Euro. Diese entsteht durch die Verlängerung der Übergangsvorschrift für die Giftinformationsmitteilung vom 1.7.2019 um weitere 6 Monate bis zum 31.12.2019. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes würde die Verpflichtung einer Giftinformationsmitteilung im Vergleich zu den dafür alternativ zugelassenen Sicherheitsdatenblättern (SDB) im Saldo zu einer Belastung von 13,2 Mio. Euro/Jahr führen (siehe auch NKR-Nr. 3668). Im Einzelfall kostet eine Giftinformationsmitteilung 33,55 Euro, dagegen bewirkt das SDB Kosten im Einzelfall von 0,39 Euro.g g g Ab dem Jahr 2020 tritt Anhang VIII der CLP-Verordnung vollständig in Kraft. Damit wird die in Art. 45 CLP-Verordnung enthaltene Vorgabe zur Übermittlung von Giftinformationen von gefährlichen Gemischen in Bezug auf die Anforderung und das Format der Mitteilung konkretisiert. Das Ressort hat daher entschieden, die (parallel) nationale Vorgabe aufzuheben. Betroffen sind davon die Giftinformationsmitteilungen, die als Vollmeldung und Änderungsmeldung nach Chemikaliengesetz abgeben werden. Daneben betrifft dies auch die SDB. Pro Jahr werden für Gemische insgesamt rund 385.000 Vollmitteilungen geschätzt, die im Einzelfall Aufwand von 33,55 Euro bewirken. Daher wird der Aufwand auf rund 12,9 Mio. Euro geschätzt. Des Weiteren werden p.a. insgesamt etwa 69.000 Änderungsmitteilungen geschätzt, die im Einzelfall Aufwand von 15,04 Euro bewirken. Daraus resultiert eine Belastung von rund 1 Mio. Euro p.a. Insgesamt kann der Wegfall dieser nationalen Vorgaben formal eine Entlastung von rund 13,9 Mio. Euro bewirken. Tatsächlich kommt es zu keiner Entlastung. Für die Jahre 2020-2023 kommt es für einige Gemische aber weiterhin zu Übergangsregelungen, so dass für diese die bestehenden Sicherheitsdatenblätter befristet weiter verwendet werden können. Das betrifft für das Jahr 2020 die gewerblichen und industriellen Gemische (etwa 332.000 Fälle p.a.) und für die Jahre 2021-2023 die industriellen Gemische. Im Jahr 2020 wird die Möglichkeit zu gleichen Teilen von gewerblichen und industriellen Gemischen genutzt werden. Das Ressort schätzt, dass bei gleichen Einzelfallkosten für SDB (etwa 0,39 Euro) ein nationaler Aufwand von rund 152.000 Euro für Meldungen und Änderungsmeldungen bestehen bleibt. In den Jahren 2021-2023 sind nur noch industrielle Gemische von der Ausnahmeregelung betroffen, so dass in diesen drei Jahren ein nationaler Aufwand in Höhe von rund 76.000 Euro/Jahr bestehen bleibt. Demgemäß reduziert sich die formale Entlastung im Jahr 2020 auf etwa -13,8 Mio. Euro und in den Jahren 2021-2023 auf knapp -13,9 Mio. Euro. Ab dem Jahr 2024 können auch diese Übergangsregelungen nicht mehr in Anspruch genommen werden, so dass sich dann für alle Gemische die Vorgaben zur Giftinformation nach der CLP-Verordnung richten.Für die Verwaltung hat das Regelungsvorhaben keine Auswirkungen. Die Meldungen der SDB beim IFA entfallen. Der Wegfall stellt sich im Grunde wiederum als Sowieso-Kosten dar. Auch vor der Einführung der SDB-Meldung an das IFA im Chemikalienrecht existierte dort die ISI-Datenbank (Informationssystem für Sicherheitsdatenblätter), in die die SDB eingepflegt wurden. Die Unternehmen konnten und können weiterhin ihre SDB übermitteln, weil die Datenbank auch zu anderen Zwecken verwendet wird. Der Wegfall der Ausnahmeregelung im ChemG reduziert zwar die Meldungen, aus Sicht des Ressorts ändert sich aber am Aufwand des IFA nichts. Auch im Übrigen schätzt das Ressort keine Änderungen des Erfüllungsaufwandes ein. Zwar müssen die Importeure und Anwender der Gemische zukünftig eine Giftinformationsmitteilung an das Bundesinstitut für Risikobewertung senden. Mit dieser Regelung wird die Zuständigkeit festgelegt und keine neue Vorgabe eingeführt. Diese ergibt sich bereits aus Art. 45 CLP-Verordnung. Daher wird der daraus resultierende Erfüllungsaufwand nachrichtlich mitgeteilt. Dieser beträgt rund 140.000 Euro/p.a. für eine Vollzeitstelle (hD) im BMUB und rund 690.000 Euro (4 Stellen hD, je eine Stelle gD/mD) im BfR. Für die Länder ändert sich der Erfüllungsaufwand aus dem Regelungsvorhaben allenfalls geringfügig. Auch vor der Klarstellung war der Verkauf von gefährlichen Stoffen, Gemischen und Erzeugnissen verboten. Nunmehr kommt es für den Vollzug nicht mehr darauf an, hierfür den Nachweis zu führen, sondern schon das Anbieten kann einfacher verfolgt werden. II.2 ‚One in one Out‘-Regel Da es sich bei der jährlichen Entlastung um keine tatsächliche Entlastung handelt, weil die Wirtschaft in gleichem Umfang durch unmittelbar geltendes EU-Recht verpflichtet bleibt, liegt nach den Grundsätzen der ‘One in one out’-Regel kein Out vor. III. Ergebnis Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl Vorsitzender Berichterstatterin

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Bundesrat Drucksache 162/17 17.02.17 R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften A. Problem und Ziel Der Koalitionsvertrag der Fraktionen der CDU, CSU und der SPD für die 18. Legislaturperiode enthält folgende Vereinbarung: „Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.“ Hintergrund ist, dass es für kleinere Unternehmen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, die eine geringe Kapitalausstattung und einen häufig wechselnden Mitgliederbestand haben (wie Dorfläden), in manchen Fällen keine geeignete Rechtsform gibt. Dabei wäre gerade die Genossenschaft für solche Unternehmen eine sehr geeignete Rechtsform. Allerdings gilt bei Kleinstunternehmen die Gründung einer Genossenschaft gegenüber anderen Rechtsformen oft als zu aufwändig und zu teuer. Denn eine Genossenschaft muss vor ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister Mitglied in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband werden und eine Gründungsprüfung durchlaufen, danach muss sie regelmäßig Mitgliedsbeiträge an den genossenschaftlichen Prüfungsverband entrichten und die Kosten für die regelmäßige genossenschaftliche Pflichtprüfung zahlen. Dieses genossenschaftliche Prüfungssystem dient dem Schutz der Mitglieder und der Gläubiger und bietet auch den Genossenschaften selbst durch die umfassende Betreuung und Beratung viele Vorteile. Diese Vorteile kommen aber gar nicht zum Tragen, wenn allein aus Kostengründen die Rechtsform der Genossenschaft nicht gewählt wird. Auch andere Rechtsformen kommen meist nicht in Betracht: Der Idealverein scheidet aus, wenn Hauptzweck ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist. Der wirtschaftliche Verein kommt zwar grundsätzlich in Betracht; derzeit sind aber die Voraussetzungen für die Verleihung der Rechtsfähigkeit sehr unbestimmt geregelt und werden von den zuständigen Behörden unterschiedlich ausgelegt. Kapitalgesellschaften wiederum haben entweder hohe Kapitalanforderungen, so z. B. bei der Aktiengesellschaft, oder es entstehen hohe Folgekosten bei Mitgliederwechseln, so z. B. bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung bzw. der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt). Somit verbleibt derzeit in vielen Fällen nur die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Rechtsform, die jedoch für Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGschulden unbeschränkt persönlich haften. Insbesondere zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sollen daher erleichterte und bundeseinheitliche Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement als wirtschaftlicher Verein tätig werden können. Zudem sollen bürokratische Entlastungen für Genossenschaften, insbesondere Prüfungserleichterungen für kleine Genossenschaften, auch die Rechtsform der Genossenschaft für das bürgerschaftliche Engagement attraktiver machen. B. Lösung Der Entwurf schlägt vor, dass bei sehr kleinen Genossenschaften jede zweite Prüfung in Form einer sogenannten vereinfachten Prüfung durchgeführt wird, die weniger aufwändig und daher kostengünstiger ist. Für ganz kleine Initiativen, die die Kosten einer Prüfung gar nicht erwirtschaften können, soll der Zugang zur Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins dadurch erleichtert werden, dass durch den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber die Zugangsvoraussetzungen konkretisiert werden, wobei ein Mindestmaß an Gläubiger- und Mitgliederschutz sichergestellt werden soll. Im Entwurf sind daneben weitere Regelungen zum Bürokratieabbau für alle Genossenschaften vorgesehen, um auch außerhalb der ganz kleinen Unternehmen die Gründung von Genossenschaften zu fördern. Damit soll zum einen den veränderten Rahmenbedingungen, z. B. dass Genossenschaften und ihre Mitglieder verstärkt das Internet nutzen, Rechnung getragen werden, zum anderen soll das Genossenschaftsrecht an die jüngere Rechtsentwicklung im Kapitalgesellschafts- und Vereinsrecht angepasst sowie Bedürfnissen aus der Praxis entsprochen werden. C. Alternativen Als Alternative wird zum einen diskutiert, alle kleineren Genossenschaften von der Pflichtprüfung zu befreien, zum anderen, eine prüfungsbefreite Unterform der Genossenschaft mit besonderer Firmierung vorzusehen, und schließlich, eine neue Rechtsform für unternehmerische Kleinstinitiativen außerhalb des Genossenschaftsrechts zu schaffen. Eine Befreiung aller kleineren Genossenschaften von der Pflichtprüfung wäre zu weitgehend und im Hinblick auf den Gläubigerschutz problematisch, weil dann im Rechtsverkehr nicht sichtbar wäre, ob eine Genossenschaft der Pflichtprüfung unterliegt oder nicht. Die Schaffung einer prüfungsbefreiten Unterform der Genossenschaft mit besonderer Firmierung wäre grundsätzlich möglich, soll aber angesichts der zum Teil erhobenen Kritik gegen einen entsprechenden Referentenentwurf in der vorangegangen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt werden. Für die Einführung einer neuen eigenständigen gesellschaftsrechtlichen Rechtsform besteht kein Bedarf, da die vorhandenen Rechtsformen ausreichen. Als weitere Alternative wird diskutiert, die Rechtsform des Idealvereins für wirtschaftliche Zwecke zu öffnen. Dies würde allerdings dem Grundsatz widersprechen, dass eine wirtschaftliche Betätigung mit Haftungsbeschränkung nur unter Einhaltung bestimmter gläubigerschützender Regeln zulässig ist (z. B. Kapitalvorschriften, Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten; Prüfungspflichten). Aus diesem Grund scheidet auch eine Weiterentwicklung des wirtschaftlichen Vereins, der als Auffangrechtsform nicht mit gläubigerschützenden Regeln ausgestattet ist, zu einer Regelrechtsform aus. Es soll vielmehr dabei bleiben, dass der wirtschaftliche Verein nur für solche Fälle in Betracht kommt, bei denen eine andere Rechtsform nicht zumutbar ist.Der Entwurf hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt oder auf die Haushalte der Länder und Kommunen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Entwurf führt hinsichtlich Genossenschaften zu einer jährlichen Entlastung für die Wirtschaft in Höhe von etwa 14,3 Millionen Euro. Die Entlastungen sind relevant im Rahmen der „One in, one out“-Regel. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht ein geringer laufender Erfüllungsaufwand, da das Bundesamt für Justiz künftig auch dann, wenn eine Genossenschaft die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses nicht erfüllt, auf Antrag des Prüfungsverbandes, dem die Genossenschaft angehört, oder eines Mitglieds, Gläubigers oder Arbeitnehmers der Genossenschaft ein Ordnungsgeldverfahren durchführen kann. Es entstehen dabei aber auch Einnahmen aus der Festsetzung des Ordnungsgelds. Im Bereich der Länder entsteht den Behörden, die für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine zuständig sind, ein geringer laufender Erfüllungsaufwand. Für die Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich nicht.Bundesrat Drucksache 162/17 17.02.17 R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil mit dem Gesetz Bürgerinnen und Bürgern, die sich aus bürgerschaftlichem Engagement unternehmerisch betätigen wollen, eine passende Rechtsform für ihre Initiativen zur Verfügung gestellt werden soll; viele Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass das entsprechende Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt wird. Vor Fristablauf: 31.03.17um noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden zu können. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiati ven aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „§ 22 Wirtschaftlicher Verein; Verordnungsermächtigung (1) Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist (wirtschaftlicher Verein), erlangt Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Rechtsfähigkeit kann einem wirtschaftlichen Verein nur verliehen werden, wenn dies durch Gesetz bestimmt ist oder wenn es für den Verein unzumutbar ist, seinen Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu verfolgen. Zuständig für die Verleihung ist das Land, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für wirtschaftliche Vereine, deren Zweck auf die Verfolgung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs von geringerem Umfang gerichtet ist, regeln, unter welchen Voraussetzungen regelmäßig davon auszugehen ist, dass die Verfolgung des Zwecks in einer anderen Rechtsform als unzumutbar anzusehen und dem Verein daher Rechtsfähigkeit zu verleihen ist. Als Voraussetzungen für die Verleihung der Rechtsfähigkeit können zum Schutz von Mitgliedern und Dritten besondere Anforderungen an die Mitgliederstruktur, die Satzung und die Betätigung des Vereins in der Rechtsverordnung nach Satz 1 festgelegt werden. Insbesondere können auch Rechnungslegungspflichten begründet werden sowie Mitteilungspflichten gegenüber dem Land, das für die Verleihung zuständig ist.“Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Artikel 82 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 3 Änderung des Genossenschaftsgesetzes Das Genossenschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2230), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 21a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 21b Mitgliederdarlehen“. b) Nach der Angabe zu § 53 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung“. c) Die Angabe zu § 59 wird wie folgt gefasst: „§ 59 Befassung der Generalversammlung“. d) Die Angabe zu § 158 wird wie folgt gefasst: „§ 158 Ersatzweise Bekanntmachung“. e) Die Angabe zu § 161 wird wie folgt gefasst: „§ 161 (weggefallen)“. f) Die Angabe zu § 165 wird wie folgt gefasst: „§ 165 (weggefallen)“. g) Folgende Angabe wird angefügt: „§ 170 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung“. 2. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 werden nach den Wörtern „sämtlicher Mitglieder“ die Wörter „in Textform“ eingefügt. b) In Nummer 5 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „als öffentliches Blatt kann die Satzung öffentlich zugängliche elektronische Informationsmedien bezeichnen“ eingefügt.g g g 4. In § 11 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter „den Mitgliedern“ durch die Wörter „mindestens drei Mitgliedern“ ersetzt. 5. § 15 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Nach der Anmeldung der Satzung zum Genossenschaftsregister wird die Mitgliedschaft“ durch die Wörter „Die Mitgliedschaft wird“ ersetzt. b) In Satz 2 werden vor dem Punkt am Ende ein Semikolon und die Wörter „es reicht aus, wenn die Satzung im Internet unter der Adresse der Genossenschaft abrufbar ist“ eingefügt. c) Folgender Satz wird angefügt: „Bei Gründungsmitgliedern kann die Mitgliedschaft statt durch Beitrittserklärung durch Unterzeichnung der Satzung erworben werden.“ 6. Nach § 21a wird folgender § 21b eingefügt: „§ 21b Mitgliederdarlehen (1) Zum Zweck der Finanzierung oder Modernisierung von zu ihrem Anlagevermögen gehörenden Gegenständen kann eine Genossenschaft, auch wenn sie über keine Erlaubnis zum Betreiben des Einlagengeschäfts nach dem Kreditwesengesetz verfügt, Darlehen ihrer Mitglieder entgegennehmen, wenn 1. im Darlehensvertrag vereinbart ist, dass das Darlehen zweckgebunden nur zugunsten eines konkreten Investitionsvorhabens der Genossenschaft in ihr Anlagevermögen verwendet werden darf, 2. die Darlehenssumme beim jeweiligen Mitglied, sofern es kein Unternehmer ist, 25 000 Euro nicht übersteigt, 3. der Gesamtbetrag sämtlicher von Genossenschaftsmitgliedern zu dem in Nummer 1 genannten Zweck gewährten Darlehen 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt und 4. der vereinbarte jährliche Sollzinssatz den höheren der folgenden beiden Werte nicht übersteigt: a) 1,5 Prozent, b) die marktübliche Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit. (2) Der Vorstand der Genossenschaft hat dafür zu sorgen, dass den Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus der Darlehensgewährung zur Verfügung gestellt werden.g g , wenn das jeweilige Mitglied der Änderung schriftlich zustimmt, nachdem es die wesentlichen Informationen über das andere Investitionsvorhaben erhalten hat. (4) Das Mitglied ist an seine Willenserklärung, die auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtet ist, nicht mehr gebunden, wenn es sie fristgerecht in Textform gegenüber der Genossenschaft widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, wenn der Vertrag einen deutlichen Hinweis auf das Widerrufsrecht enthält, sonst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mitglied einen solchen Hinweis in Textform erhält. Ist der Beginn der Widerrufsfrist streitig, so trifft die Beweislast die Genossenschaft. Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate nach dem Vertragsschluss. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Fall des Widerrufs ist der empfangene Darlehensbetrag unverzüglich zurückzugewähren. Für den Zeitraum zwischen der Auszahlung des Darlehensbetrages des Mitglieds an die Genossenschaft und der Rückzahlung an das Mitglied hat die Genossenschaft den vereinbarten Sollzinssatz zu zahlen.“ 7. Dem § 27 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann die Satzung vorsehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist.“ 8. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „In die Mitgliederliste“ durch die Wörter „Die Satzung kann regeln, mit welchen erforderlichen Angaben jedes Mitglied in die Mitgliederliste eingetragen wird; enthält die Satzung keine Regelung,“ ersetzt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Der Zeitpunkt, zu dem der Beitritt, eine Veränderung der Zahl weiterer Geschäftsanteile oder das Ausscheiden wirksam wird oder geworden ist, ist anzugeben.“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „Eintragung“ die Wörter „des Beitritts, der Veränderung der Zahl weiterer Geschäftsanteile oder des Ausscheidens“ eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Im Übrigen gelten für die Aufbewahrung der Unterlagen die Regelungen für Handelsbriefe in § 257 des Handelsgesetzbuchs.“ 9. § 34 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf Grundla- I f ti W hl d G h ft h d l “g g g bei der Beurteilung seiner Sorgfalt zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.“ 10. Dem § 36 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die Satzung vorsehen, dass für bestimmte Mitglieder das Recht besteht, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Die Zahl der nach Satz 1 in den Aufsichtsrat entsandten Personen darf zusammen mit der Zahl der investierenden Mitglieder im Aufsichtsrat ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder nicht überschreiten“. 11. § 43a wird wie folgt geändert. a) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Ist ein Mitglied der Genossenschaft eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, kann jeweils eine natürliche Person, die zu deren Vertretung befugt ist, als Vertreter gewählt werden.“ b) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Eine Liste mit den Namen sowie den Anschriften, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter ist zur Einsichtnahme für die Mitglieder mindestens zwei Wochen lang in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen auszulegen oder bis zum Ende der Amtszeit der Vertreter auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich zu machen.“ bb) In Satz 2 werden nach den Wörtern „Die Auslegung“ die Wörter „oder die Zugänglichkeit im Internet“ eingefügt. cc) In Satz 3 wird das Wort „Auslegungsfrist“ durch die Wörter „Frist für die Auslegung oder Zugänglichmachung“ ersetzt. 12. In § 46 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „schriftliche Benachrichtigung“ durch die Wörter „Benachrichtigung in Textform“ ersetzt. 13. In § 47 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den anwesenden Mitgliedern“ durch die Wörter „mindestens einem anwesenden Mitglied“ ersetzt. 14. In § 48 Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „Mitglieder ausgelegt“ ein Komma und die Wörter „auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht“ eingefügt. 15. § 53 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „einschließlich der Führung der Mitgliederliste“ gestrichen. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „eine Million Euro“ durch die Wörter „1,5 Millionen Euro“ und die Wörter „2 Millionen Euro“ durch die Wörter „3 Millionen Euro“ ersetzt.„§ 53a Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung (1) Bei Kleinstgenossenschaften (§ 336 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs), deren Satzung keine Nachschusspflicht der Mitglieder vorsieht und die im maßgeblichen Prüfungszeitraum von ihren Mitgliedern keine Darlehen nach § 21b Absatz 1 entgegengenommen haben, beschränkt sich jede zweite Prüfung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 auf eine vereinfachte Prüfung. Eine vereinfachte Prüfung umfasst die Durchsicht der in Absatz 2 Satz 1 genannten Unterlagen und die Feststellung, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, an einer geordneten Vermögenslage oder der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln. § 57 Absatz 2 und 4 findet keine Anwendung. (2) Bei der vereinfachten Prüfung sind folgende Unterlagen einzureichen: 1. eine Abschrift der Satzung in der geltenden Fassung oder eine Erklärung des Vorstands, dass gegenüber der zuletzt eingereichten Fassung keine Änderung erfolgt ist; 2. die im Prüfungszeitraum festgestellten Jahresabschlüsse; 3. ein Nachweis über die im Prüfungszeitraum erfolgte Offenlegung des Jahresabschlusses im Bundesanzeiger oder darüber, dass ein entsprechender Bekanntmachungs- oder Hinterlegungsauftrag erteilt wurde; 4. eine Abschrift der Mitgliederliste; 5. eine Abschrift der im Prüfungszeitraum erstellten Niederschriften der Beschlüsse der Generalversammlung, des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn es einen solchen gibt; 6. sofern die Genossenschaft im Prüfungszeitraum ihren Mitgliedern Vermögensanlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1a des Vermögensanlagengesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 54 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung angeboten hat, eine Erklärung des Vorstands, dass und auf welche Weise den Mitgliedern die nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Vermögensanlagegesetzes erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt wurden. Die Unterlagen sind innerhalb von zwei Monaten nach Aufforderung durch den Prüfungsverband in Textform einzureichen. In der Aufforderung hat der Prüfungsverband den maßgeblichen Prüfungszeitraum zu bezeichnen. (3) Werden die erforderlichen Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht, hat der Prüfungsverband das Recht, eine vollständige Prüfung nach § 53 Absatz 1 Satz 1 vorzunehmen. Die Generalversammlung kann jederzeit eine solche vollständige Prüfung beschließen. Die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft ist stets eine vollständige Prüfung. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die vereinfachte Prüfung zu b ti d b i h d Ab t 2 d P üf b d d G17. Dem § 54 wird folgender Satz angefügt: „Die Genossenschaft hat den Namen und den Sitz dieses Prüfungsverbandes auf ihrer Internetseite oder in Ermangelung einer solchen auf den Geschäftsbriefen anzugeben.“ 18. In § 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter „der prüfenden Genossenschaft“ durch die Wörter „der zu prüfenden Genossenschaft“ ersetzt. 19. Dem § 58 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Im Prüfungsbericht ist Stellung dazu zu nehmen, ob und auf welche Weise die Genossenschaft im Prüfungszeitraum einen zulässigen Förderzweck verfolgt hat.“ 20. § 59 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 59 Befassung der Generalversammlung“. b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „eine Bescheinigung des Verbandes, dass die Prüfung stattgefunden hat, zum Genossenschaftsregister einzureichen und“ gestrichen und wird das Wort „Beschlussfassung“ durch die Wörter „Beratung und möglichen Beschlussfassung“ ersetzt. 21. In § 60 Absatz 1 wird jeweils das Wort „Beschlussfassung“ durch das Wort „Beratung“ ersetzt. 22. Dem § 62 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Der Verband ist berechtigt, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine Abschrift eines Prüfungsberichts ganz oder auszugsweise zur Verfügung zu stellen, wenn sich aus diesem Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die geprüfte Genossenschaft keinen zulässigen Förderzweck verfolgt, sondern ihr Vermögen gemäß einer festgelegten Anlagestrategie investiert, so dass ein Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorliegen könnte.“ 23. Dem § 63d wird folgender Satz angefügt: „Wurde bei einer dieser Genossenschaften im letzten sich aus § 53 Absatz 1 ergebenen Prüfungszeitraum keine Pflichtprüfung durchgeführt, ist dies in einer Anlage zum Verzeichnis unter Angabe der Gründe für die ausstehende Prüfung anzugeben.“ 24. In § 63e Absatz 3 wird vor dem Wort „Aufsichtsbehörde“ das Wort „zuständigen“ eingefügt. 25. In § 65 Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „alle Mitglieder“ durch die Wörter „mehr als drei Viertel der Mitglieder“ ersetzt und werden nach dem Wort „Anlagevermögens“ die Wörter „für die Unternehmer“ eingefügt. 26. In § 95 Absatz 3 werden die Wörter „Einrückung in diejenigen öffentlichen Blätter,27. § 158 wird wie folgt gefasst: „§ 158 Ersatzweise Bekanntmachung Bestimmt die Satzung einer Genossenschaft für deren Bekanntmachungen ein öffentliches Blatt, das nicht mehr zur Verfügung steht, müssen bis zu einer anderweitigen Regelung in der Satzung die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger erfolgen.“ 28. In § 160 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 14, 25a, 28, 30, 32, 57 Abs. 1“ durch die Wörter „den §§ 14, 25a, 28, 30, 32, 54 Satz 2, § 57 Absatz 1“ ersetzt. 29. § 161 wird aufgehoben. 30. In § 164 wird die Angabe „18. August 2006“ durch die Angabe „… [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 9 Satz 1 dieses Gesetzes]“ und die Angabe „31. Dezember 2006“ durch die Angabe „31. Dezember … [einsetzen: Jahr des Inkrafttretens nach Artikel 9 Satz 1 dieses Gesetzes]“ ersetzt. 31. § 165 wird aufgehoben. 32. Folgender § 170 wird angefügt: „§ 170 Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung § 53a ist erstmals auf die Prüfung für ein frühestens am 31. Dezember … [einsetzen: Jahr des Inkrafttretens nach Artikel 9 Satz 1 dieses Gesetzes] endendes Geschäftsjahr anzuwenden.“ Artikel 4 Änderung der Handelsregistergebührenverordnung Die Handelsregistergebührenverordnung vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2562), die zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird aufgehoben. 2. Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert: a) In Vorbemerkung 5 wird die Angabe „5000“ durch die Angabe „5001“ ersetzt. b) Nummer 5000 wird aufgehoben.Änderung des Handelsgesetzbuchs Dem § 339 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die §§ 335 und 335a finden mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass sich das Ordnungsgeldverfahren gegen die Mitglieder des Vorstandes der Genossenschaft richtet und nur auf Antrag des Prüfungsverbandes, dem die Genossenschaft angehört, oder eines Mitglieds, Gläubigers oder Arbeitnehmers der Genossenschaft durchzuführen ist. Das Ordnungsgeldverfahren kann auch gegen die Genossenschaft durchgeführt werden, für die die Mitglieder des Vorstands die in Absatz 1 genannten Pflichten zu erfüllen haben.“ Artikel 6 Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch Dem Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch … geändert worden ist, wird folgender … [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Abschnitt mit Zählbezeichnung] Abschnitt angefügt: „… [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Abschnitt mit Zählbezeichnung] Abschnitt Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften Artikel … [einsetzen: nächster bei der Verkündung freier Artikel mit Zählbezeichnung] § 339 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften vom … [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Fundstelle dieses Gesetzes] ist erstmals anzuwenden auf Jahresabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2016 beginnende Geschäftsjahre. Ein Prüfungsverband kann einen Antrag im Sinne des § 339 Absatz 3 Satz 1 auch im Hinblick auf vor dem 31. Dezember 2016 begonnene Geschäftsjahre stellen.“Änderung des Umwandlungsgesetzes Das Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 82 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 entfallen, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich sind.“ 2. In § 105 wird die Angabe „§ 63b Abs. 2 Satz 1“ durch die Angabe „§ 63b Absatz 2“ ersetzt. 3. § 260 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „die §§ 229, 230 Abs. 2 Satz 1 und 2 und § 231“ durch die Wörter „§ 230 Absatz 2 und § 231“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden vor dem Wort „außer“ die Wörter „von der Einberufung der Generalversammlung an, die den Formwechsel beschließen soll,“ eingefügt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn das Prüfungsgutachten für denselben Zeitraum über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich ist.“ Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Mit dem Entwurf soll insbesondere die folgende Vorgabe des Koalitionsvertrags der Fraktionen der CDU, CSU und der SPD für die 18. Legislaturperiode (S. 112) umgesetzt werden: „Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement (z. B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern. Für solche Initiativen soll eine geeignete Unternehmensform im Genossenschafts- oder Vereinsrecht zur Verfügung stehen, die unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeidet.“ Bürgerschaftliches Engagement findet in großem Umfang in Vereinen und Gesellschaften statt. Für bürgerschaftliches Engagement, das mit unternehmerischer Betätigung verbunden ist, steht der Idealverein nicht immer als Rechtsform zur Verfügung. Wirtschaftliche Zwecke können in dieser Rechtsform nicht verfolgt werden. Ein Verein, der ideelle Zwecke hat, kann diese nur in beschränktem Umfang durch wirtschaftliche Betätigung verfolgen, nämlich nur insoweit als solche wirtschaftliche Tätigkeit vom Nebenzweckprivileg gedeckt ist. Für die Zweckverfolgung in der Rechtsformen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der Aktiengesellschaft (AG) oder der Genossenschaft gibt es diese Beschränkungen zwar nicht. Die Kosten für die Zweckverfolgung in diesen Rechtsformen sind für kleine Initiativen aber oft zu hoch, weil diese Rechtsformen mit erheblichen höheren Kosten für die Gründung, Rechnungslegung oder Erfüllung der Registerpflichten verbunden sein können als die Rechtsform des Vereins, insbesondere wenn eine Vereinigung viele Mitglieder hat, und der Mitgliederbestand sich häufig ändert. Außerdem bietet das Kapitalgesellschafts- und Genossenschaftsrecht einer Vereinigung nicht in gleichem Umfang Satzungsautonomie wie das Vereinsrecht. Viele kleineren Initiativen fällt es deshalb schwer, eine geeignete Rechtsform zur Verfolgung ihres Zwecks zu finden, z. B. Initiativen von Dorfbewohnern, die in ihren Dörfern, in denen es keine Einkaufsmöglichkeiten mehr gibt, Dorfläden betreiben wollen. Solche Initiativen zum Betrieb von Dorfläden können zwar einen Verein gründen, ihn aber nicht ins Vereinsregister eintragen lassen, weil Vereine, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen nicht in das Vereinsregister eingetragen werden. Wenn sie den Dorfladen als nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Verein betreiben, ist dies mit nicht unerheblichen Haftungsrisiken für die Personen, die für den Verein handeln, insbesondere für die Vorstandsmitglieder verbunden. Nach verbreiteter Auffassung haften auch die Vereinsmitglieder eines nichtrechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins für Verbindlichkeiten des Vereins persönlich. Grundsätzlich ist die Rechtsform der Genossenschaft gerade für Unternehmensgründungen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, die auf eine stetig wachsende, gegebenenfalls häufig wechselnde Mitgliederzahl angelegt sind, eine ideale Rechtsform. Denn die Mitglieder haften nicht persönlich und nach der Definition in § 1 Absatz 1 des Genossenschaftsgesetzes ist die Genossenschaft eine Gesellschaft von nicht geschlossener Mitgliederzahl, d. h. es gibt den freien, jederzeit möglichen Eintritt neuer Mitglieder und den Austritt nicht mehr interessierter Mitglieder. Den Ein- und Austritt kann die Genossenschaft selbst unkompliziert regeln, ohne dass es der Einschaltung eines Notars oder des Registergerichts bedarf; bei GmbHs entstehen dagegen für den Ein- und Austritt von Personen nicht unerheblicher Aufwand und Kosten; gerade Dorfläden haben aber häufig große und wechselnde Mitgliederzahlen (Einwohner der Dorfgemeinschaft). Der genossenschaftliche Grundsatz ein Mitglied eine Stimme“ schützt die Mitglieder davorg g g g Vereins bei Kleinstunternehmen als zu aufwändig und zu teuer. Denn eine Genossenschaft muss vor ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister Mitglied bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband werden und eine Gründungsprüfung durchlaufen, ferner muss sie regelmäßig Mitgliedsbeiträge an den genossenschaftlichen Prüfungsverband entrichten und die Kosten für die regelmäßige genossenschaftliche Pflichtprüfung bezahlen. Dagegen sind Vereine und kleine GmbHs grundsätzlich gar nicht prüfungspflichtig. Auch die Ergebnisse der am 29. Juni 2015 veröffentlichten Studie „Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft“, die seitens der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden war, bestätigen (dort S. 324), dass für manche kleinere Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements die Gründung einer Genossenschaft nach wie vor als zu aufwändig und zu teuer gilt, so dass zu vermuten sei, dass in manchen Fällen die genossenschaftliche Rechtsform aus Kostengründen nicht gewählt wird, obwohl sie die geeignete Rechtsform darstellen würde. Erleichterungen bei der Pflichtprüfung könnte die Rechtsform der Genossenschaft für kleinere Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements attraktiver machen. Keine Lösung wäre es, die genossenschaftliche Pflichtprüfung und die Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsband gänzlich abzuschaffen. Denn das genossenschaftliche Prüfungssystem hat sich seit Jahrzehnten bewährt und trägt entscheidend zur Stabilität der genossenschaftlichen Rechtsform bei, die im Vergleich zu anderen wirtschaftlichen Rechtsformen eine sehr niedrige Insolvenzquote aufweist. Die Gründungsprüfung hilft, unstabile Unternehmensgründungen zu verhindern. Die regelmäßigen Prüfungen durch den Prüfungsverband, die auch eine Geschäftsführungsprüfung umfassen, liegen im Interesse der Mitglieder und Gläubiger. Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung gelten auch als Ausgleich dafür, dass bei der Genossenschaft kein Mindestkapital erforderlich ist und es keine unbeschränkte persönliche Haftung der Mitglieder gibt. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der genossenschaftlichen Pflichtprüfung (1 BvR 1759/91) hingewiesen. Daneben bietet das genossenschaftliche Prüfungssystem auch Vorteile für die Genossenschaft selbst: Die Prüfungsverbände bieten eine umfassende Betreuung und Beratung, auch bereits im Vorfeld der Gründung, etwa bei der Satzungserstellung und bei der Vorbereitung der ersten Generalversammlung; die Geschäftsführungsprüfung entlastet den häufig ehrenamtlich tätigen Aufsichtsrat; das beim Prüfungsverband eingesetzte Personal hat spezielle Kenntnisse und Erfahrungen im Genossenschaftsbereich, die Prüfung ist auf die besonderen Verhältnisse bei Genossenschaften zugeschnitten. Dementsprechend zeigten sich nach den Ergebnissen der oben genannten Studie (unter anderem S. 292 und 298) die befragten Genossenschaften auch grundsätzlich sehr zufrieden mit dem genossenschaftlichen Prüfungssystem und sprachen sich ganz überwiegend gegen eine Abschaffung von Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung aus (vgl. S. 186, 213, 239). Diese Vorteile kommen allerdings nicht zum Tragen, wenn wegen der mit dem Prüfungssystem verbundenen Kosten die Rechtsform der Genossenschaft gar nicht erst gewählt wird. Es ist rechtspolitisch unbefriedigend, wenn in manchen Fällen allein aus Kostengründen eine andere Rechtsform gewählt wird, obwohl eigentlich die Genossenschaft die am besten geeignete Rechtsform wäre. Bereits bei der letzten Novelle des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006 war es ein Ziel, kleinere Genossenschaften bei den Prüfungskosten zu entlasten und so Neugründungen zu erleichtern. Infolge der damals beschlossenen Befreiung von der Jahresabschlussprüfung im Rahmen der genossenschaftlichen Pflichtprüfung wurde eine Absenkung der Prüfungskosten um etwa 20 Prozent erreicht. Dies ist zwar durchaus beachtlich,g g tens der genossenschaftlichen Prüfungsverbände, die gezielt neugegründete kleine Genossenschaften entlasten sollen. So werden zum Teil sehr günstige Pauschalpreise für die Gründungsprüfung und die Pflichtprüfungen in den ersten Jahren angeboten. Teilweise erfolgt die Gründungsprüfung kostenlos, teilweise werden die Prüfungsgebühren langfristig gestundet. Diese Maßnahmen greifen allerdings nicht für alle Branchen und nicht flächendeckend. Deswegen soll jetzt dem Gesetzgeber vorgeschlagen werden, eine einheitliche Regelung für die Prüfung genossenschaftlicher Kleinstunternehmen zu schaffen, ohne aber das bewährte genossenschaftliche Prüfungssystem als solches in Frage zu stellen. Für die Fälle, dass einzelne Kleinstinitiativen so wenig Gewinn erzielen, dass sie die mit der genossenschaftlichen Rechtsform verbundenen Kosten nicht erwirtschaften können, soll zudem eine Lösung im Vereinsrecht gefunden werden. Wenn Rechtsfähigkeit nicht als Idealverein durch Eintragung erlangt werden kann und die Erlangung der Rechtsfähigkeit in der Rechtsform einer AG, GmbH, oder Genossenschaft unzumutbar ist aus Kostengründen oder weil das jeweilige Gesellschaftsrecht die beabsichtigte Zweckverfolgung nicht geeignet ist, besteht die Möglichkeit einen wirtschaftlichen Verein zu gründen und die Verleihung der Rechtsfähigkeit zu beantragen. Nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann wirtschaftlichen Vereinen Rechtsfähigkeit verliehen werden, wodurch sie zu juristischen Personen werden. Mit der Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins besteht also für unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement schon eine grundsätzlich geeignete Rechtsform im Vereinsrecht. Denn ein wirtschaftlicher Verein kann schon nach geltendem Recht ohne großen Aufwand gegründet werden. Allerdings ist es nach geltendem Recht und der Verwaltungspraxis nicht einfach, als wirtschaftlicher Verein Rechtsfähigkeit verliehen zu bekommen. Das liegt vor allem auch daran, dass die Voraussetzungen für die Verleihung nicht sehr verständlich und sehr unbestimmt geregelt sind. Nach § 22 BGB erlangt ein Verein, dessen Zweck, auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Vorschrift so zu verstehen, dass einem wirtschaftlichen Verein nur dann Rechtsfähigkeit verliehen werden darf, wenn er seinen Zweck nicht in zumutbarer Weise auch in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft verfolgen kann. Nach den Ergebnissen der oben genannten Studie (dort S. 329) stelle der wirtschaftliche Verein im Sinne des § 22 BGB derzeit tatsächlich keine Alternative zur Genossenschaft dar, weil die zuständigen Behörden hinsichtlich der Verleihung der Rechtsfähigkeit nicht einheitlich vorgehen und für gewöhnlich sehr zurückhaltend sein würden; dabei scheine der wirtschaftliche Verein neben der Genossenschaft als Rechtsform für kleinere Initiativen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements geradezu prädestiniert. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Zur Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrags, dass die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement erleichtert werden soll, sollen sowohl Änderungen im Vereinsrecht als auch im Genossenschaftsrecht erfolgen. Die Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine sollen verständlicher gefasst und konkretisiert werden, um zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements die Verleihung der Rechtsfähigkeit insbesondere für Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement zu erleichtern, für die die Verfol-Daneben soll für sehr kleine Genossenschaften bei jeder zweiten Prüfung eine weniger aufwändige sogenannte vereinfachte Prüfung eingeführt werden. Damit wird dem Ergebnis der oben genannten Studie Rechnung getragen (vgl. dort insbes. S. 292-295), dass zwar die meisten Genossenschaften das Prüfungssystem sehr positiv sehen, sich aber gerade kleinere Genossenschaften für eine Verringerung von Aufwand und Kosten aussprechen. Im Entwurf sind daneben weitere Regelungen zum Bürokratieabbau für alle Genossenschaften vorgesehen, um auch die Gründung von Genossenschaften nicht nur für ganz kleine Unternehmen, sondern generell zu fördern. Damit soll zum einen den veränderten Rahmenbedingungen (z. B. dass Genossenschaften und ihre Mitglieder verstärkt das Internet nutzen) Rechnung getragen werden, zum anderen soll das Genossenschaftsrecht an die jüngere Rechtsentwicklung im Kapitalgesellschafts- und Vereinsrecht angepasst werden und es soll einzelnen Bedürfnissen aus der Praxis entsprochen werden. Im Einzelnen geht es dabei um Folgendes: Informationserleichterung dadurch, dass Genossenschaften bestimmte Dokumente nicht mehr in Papierform vorhalten müssen, sondern ein Abruf über die Internetseite der Genossenschaft ausreichend ist; Haftungserleichterung für ehrenamtlich tätige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder; Ermöglichung einer Satzungsbestimmung, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist; Klarstellung zur Haftung des Vorstands bei unternehmerischen Entscheidungen („Business Judgement Rule“); Erhöhung der Beträge bei den Größenmerkmalen für die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung, so dass die Pflichtprüfung für eine größere Zahl von Genossenschaften kostengünstiger wird; Verzicht auf die Pflicht zur Einreichung einer Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister; Erleichterungen bei der Führung der Mitgliederliste; Erleichterung der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen. Mit der letztgenannten Änderung soll die Vorgabe des Koalitionsvertrages (S. 22) „Wir werden Genossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen.“ umgesetzt werden. Umfangreiche Änderungen des Genossenschaftsgesetzes (GenG) ergeben sich insgesamt nicht, da das Änderungspotential für Gründungserleichterungen bereits durch die Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2006 weitgehend ausgeschöpft wurde. Schließlich soll mit folgenden Regelungen die Transparenz bei Genossenschaften gestärkt werden: Pflicht zur Angabe des Prüfungsverbands auf der Internetseite der Genossenschaft, hilfsweise auf deren Geschäftsbriefen; Pflicht des Prüfungsverbands, im Prüfungsbericht zur Einhaltung des Förderzwecks St ll hPflicht des Prüfungsverbands, dem Registergericht die Nichteinhaltung der Prüfungspflicht mitzuteilen; Möglichkeit, die zeitnahe Offenlegung des Jahresabschlusses durch ein Ordnungsgeldverfahren zu erzwingen. III. Alternativen Als Alternative im Bereich des Genossenschafts- bzw. Gesellschaftsrechts wird diskutiert, alle kleineren Genossenschaften von der Pflichtprüfung zu befreien, eine prüfungsbefreite Unterform der Genossenschaft mit besonderer Firmierung vorzusehen, und schließlich, für unternehmerische Kleinstinitiativen eine neue eigenständige Rechtsform außerhalb des Genossenschaftsrechts zu schaffen. Eine Befreiung aller kleineren Genossenschaften von der Pflichtprüfung wäre zu weitgehend und im Hinblick auf den Gläubigerschutz problematisch, weil dann im Rechtsverkehr nicht sichtbar wäre, ob eine Genossenschaft der Pflichtprüfung unterliegt oder nicht. Zudem haben sich die im Rahmen der oben genannten Studie befragten Genossenschaften ganz überwiegend sehr zufrieden mit dem genossenschaftlichen Prüfungssystem gezeigt und gegen eine Abschaffung der Pflichtprüfung ausgesprochen. Die Einführung einer prüfungsbefreiten Unterform der Genossenschaft mit besonderer Firmierung, wie sie in der 17. Wahlperiode in einem Referentenentwurf des (seinerzeitigen) Bundesministeriums der Justiz vorgeschlagen worden war, soll mit Rücksicht auf die dagegen zu einem Teil vorgetragene Kritik nicht weiterverfolgt werden. Für die Einführung einer neuen eigenständigen gesellschaftsrechtlichen Rechtsform besteht kein Bedürfnis, da die vorhandenen Rechtsformen grundsätzlich ausreichen und mit punktuellen Änderungen attraktiver für unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichen Engagement gemacht werden können. Als Alternative im Vereinsrecht wird diskutiert, die Rechtsform des Idealvereins für wirtschaftliche Zwecke zu öffnen. Dies würde allerdings dem Grundsatz widersprechen, dass eine wirtschaftliche Betätigung mit Haftungsbeschränkung nur gegen Einhaltung bestimmter gläubigerschützender Regeln zulässig ist (z. B. Kapitalvorschriften, Rechnungslegungs- und Offenlegungspflichten; Prüfungspflichten), und wäre insofern ein Eingriff in die Gesellschaftsrechtssystematik. Auch eine eingeschränkte Öffnung für wirtschaftliche Zwecke, etwa durch eine gesetzliche Regelung, dass bis zu einem bestimmten Höchstbetrag eine wirtschaftliche Betätigung als zulässiger Nebenzweck gilt, ist nicht praktikabel. Umfang und Grenzen des Nebenzweckprivilegs sind nur einzelfallbezogen mit Blick auf Zweck und Größe des jeweiligen Vereins bestimmbar und eine solche Festlegung des Nebenzweckprivilegs für alle Vereine würde der vielfältigen Vereinslandschaft nicht gerecht werden können. Auch eine gesetzliche Regelung, nach der jeder steuerbegünstigte Zweck in der Rechtsform des eingetragenen Vereins verfolgt werden kann, wäre nicht zweckmäßig. Das Merkmal der Gemeinnützigkeit eignet sich nicht als Eintragungsvoraussetzung für Vereine, da es nicht verbindlich festgestellt wird, sondern die Finanzämter im Rahmen jedes Besteuerverfahrens erneut prüfen, ob die Satzung und die tatsächliche Tätigkeit des Vereins den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechen. Im Übrigen ist das Gemeinnützigkeitsrecht nicht speziell auf Vereine zugeschnitten, sondern gilt für alle Körperschaften, insbesondere auch für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften. Gemeinnützige Körperschaften sind nach den steuerrechtlichen Vorschriften nicht daran gehindert, ihre gemeinnützigen Zwecke auch in erheblichem Umfang durch wirtschaftliche Tätigkeit zu verfolgen. Sie können neben dem gemeinnützigen Bereich auch Zweckbetriebe oder wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, die nicht steuerbegünstigt sind. Ein gemeinnütziger Verein kann dies aber nur insoweit, als das Neben-g g g g glieder- und Gläubigerschutz und keine Verpflichtung zur kaufmännischen Rechnungslegung. Aus diesem Grund scheidet auch eine Weiterentwicklung des wirtschaftlichen Vereins, der als Auffangrechtsform nicht mit gläubigerschützenden Regeln ausgestattet ist, zu einer Regelrechtsform aus. Es soll vielmehr dabei bleiben, dass der wirtschaftliche Verein nur für solche Fälle in Betracht kommt, bei denen eine andere Rechtsform nicht zumutbar ist. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 und 11 des Grundgesetzes (GG). Eine bundesgesetzliche Regelung ist erforderlich im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 GG, weil im Bundesgebiet einheitlich ausgestaltete Rechtsformen zur Verfügung stehen müssen, damit sich der Rechtsverkehr auf einheitliche Vorschriften insbesondere zum Schutz von Gläubigern und Mitgliedern einstellen kann. Der Entwurf hat die Weiterentwicklung bestehender bundesgesetzlicher Kodifikationen zum Gegenstand und dient damit der Wahrung der Rechtseinheit. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. Das Genossenschafts- und das Vereinsrecht sind weder auf EU-Ebene noch im internationalen Bereich harmonisiert, so dass es insoweit keine zu beachtenden Vorgaben gibt. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Entwurf enthält verschiedene Rechtsvereinfachungen und Klarstellungen bezüglich des wirtschaftlichen Vereins und zugunsten der Genossenschaften sowie einzelne Verwaltungsvereinfachungen bei den Registergerichten. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf zielt auf die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie darauf ab, die Gründung von Genossenschaften zu erleichtern und diese von Kosten zu entlasten. Genossenschaften sind regelmäßig auf Dauer angelegte und nachhaltig betriebene Unternehmen, die insbesondere die regionale Wirtschaftsleistung unterstützen. Eine steigende Wirtschaftsleistung ist zentraler Indikator für zunehmenden Wohlstand in der Gesellschaft und für Verbesserung der Lebensqualität (Sustainable Development Goal 8 der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie). Der Entwurf steht daher im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Entwurf hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt oder auf die Haushalte der Länder und Kommunen.a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Entwurf führt insgesamt zu einer Entlastung für die Wirtschaft. Für wirtschaftliche Vereine im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements wird es künftig leichter, die Verleihung der Rechtsfähigkeit zu erhalten. Es ist daher damit zu rechnen, dass künftig mehr bürgergetragene Kleinunternehmen als wirtschaftliche Vereine gründen werden, zum einen solche, die bisher andere nicht so geeignete Rechtsformen gewählt hätten, zum anderen solche, die mangels einer geeigneten Rechtsform bisher gar nicht gegründet wurden. Wie viele wirtschaftliche Vereine künftig jährlich neu gegründet werden, kann derzeit noch nicht abschließend prognostiziert werden; dies hängt im Wesentlichen von der konkreten Ausgestaltung der Verleihungsvoraussetzungen durch die künftige Rechtsverordnung ab. Im Hinblick darauf, dass in den letzten Jahren jährlich durchschnittlich etwa 200 Genossenschaften, die ebenfalls gemeinschaftlich getragene Unternehmen darstellen, gegründet wurden, während es jährlich etwa 40 000 bis 50 000 Gründungen von Idealvereinen gibt, könnte als grobe Schätzung von mindestens 300 wirtschaftlichen Vereinen jährlich ausgegangen werden. Ebenfalls nach grober Schätzung wird davon ausgegangen, dass es in ungefähr einem Drittel dieser Fälle, d. h. etwa mindestens 100 jährlich, ohne die Neuregelung zu Gründungen in einer anderen Rechtsform kommen würde. Sofern diese Unternehmen ohne die Neuregelung in einer anderen Rechtsform, insbesondere als Kapitalgesellschaft oder als Genossenschaft gegründet worden wären, kommt es jeweils zu einer erheblichen Ersparnis, da für wirtschaftliche Vereine im Verhältnis zu Kapitalgesellschaften insbesondere keine Kapitalanforderungen, keine Notar- kosten für die Gründung und keine Kosten für die Eintragung im Handelsregister anfallen, und im Verhältnis zu Genossenschaften keine Kosten für die Mitgliedschaft bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, für die Gründungsprüfung und die regelmäßige genossenschaftliche Pflichtprüfung sowie für die Eintragung im Genossenschaftsregister entstehen. Die Ersparnis kann aber erst dann konkret beziffert werden, wenn aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Verleihungsvoraussetzungen durch die künftige Rechtsverordnung feststeht, welche Verpflichtungen künftig für die wirtschaftlichen Vereine gelten, z. B. ob für sie vergleichbare Rechnungslegungsvorschriften gelten werden wie für Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften. Bei Unternehmen, die ohne die Neuregelung mangels einer geeigneten Rechtsform bisher gar nicht gegründet wurden, entsteht ein gewisser Aufwand für die Erfüllung der Verleihungsvoraussetzungen, der erst nach Vorlage der künftigen Rechtsverordnung konkret beziffert werden kann. Dem Aufwand steht allerdings der große Vorteil gegenüber, (endlich) eine passendere Rechtsform zur Verfügung zu haben. Dieser ganz wesentliche Vorteil ist als solcher nicht kostenmäßig messbar. Zugunsten der Genossenschaften ergeben sich durch die vorgesehenen Gesetzesänderungen in Artikel 3 geschätzt insbesondere folgende jährliche Entlastungen:g g g c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht ein geringer jährlicher Erfüllungsaufwand, da das Bundesamt für Justiz auf Antrag künftig auch bei Genossenschaften ein Ordnungsgeldverfahren durchführen kann, wenn die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses nicht erfüllt wird; es entstehen dabei aber auch Einnahmen aus der Festsetzung des Ordnungsgelds. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Für die Länder entsteht bei den für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine zuständigen Behörden ein einmaliger Aufwand für die Einarbeitung in die neuen Regelungen zur Verleihung sowie – da die Neuregelung die Gründung eines wirtschaftlichen Vereins attraktiver machen dürfte – durch die Erhöhung der Fallzahlen. Wie hoch der konkrete Aufwand sein wird, kann erst nach Konkretisierung der Verleihungsvoraussetzungen durch die künftige Rechtsverordnung näher eingeschätzt werden. Für die Registergerichte entfällt die Aufgabe der Entgegennahme der Prüfungsbescheinigung bei allen geprüften Genossenschaften. Insofern entfallen aber auch die nach dem Verwaltungsaufwand berechneten Gebühren. 5. Weitere Kosten Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich nicht. 6. Weitere Gesetzesfolgen Unternehmerische Initiativen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements führen häufig zu einer Verbesserung der regionalen Daseinsvorsorge (Beispiel Dorfläden), insbesondere für solche Verbraucherinnen und Verbraucher, die altersbedingt nicht mehr so mobil sind. Insofern hat der Entwurf positive Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und berücksichtigt demografiepolitische Aspekte. Im Übrigen hat der Entwurf keine Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und berührt weder gleichstellungspolitische noch demografiepolitische Aspekte. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der neuen Regelungen zum wirtschaftlichen Verein ist nicht sinnvoll; denn wer einen wirtschaftlichen Verein gründet, braucht Rechtssicherheit, dass die hierfür geltenden Regelungen einen gewissen Bestand haben. Es ist aber beabsichtigt, die Regelungen und die auf ihrer Grundlage erlassene Verordnung etwa fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten dahingehend zu überprüfen, ob das beabsichtigte Ziel, nämlich die Gründung von unternehmerischen Initiativen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements zu erleichtern, erreicht wurde. Dabei wird untersucht werden, wie sich der Erfüllungsaufwand für wirtschaftliche Vereine und für die Verleihungsbehörden entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. Auch soll geprüft werden, wie sich die vereinfachte Prüfung bei Kleinstgenossenschaften bewährt hat; dabei soll auch geprüft werden, ob es sinnvoll ist, eine Höchstgrenze für die Vergütung des Prüfungsverbandes für die Durchführung einer vereinfachten Prüfung bestimmen zu können.Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Mit Artikel 1 soll § 22 BGB in der Entwurfsfassung (BGB-E) neu gefasst werden, um die Voraussetzungen für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine verständlicher zu regeln und die Voraussetzungen für die weitere Konkretisierung der Verleihungsvoraussetzungen durch Rechtsverordnung zu schaffen. In Absatz 1 Satz 1 BGB-E soll geregelt werden, dass wirtschaftlichen Vereinen Rechtsfähigkeit verliehen werden kann. Wenn dies durch besondere Vorschriften bestimmt ist, wie z. B. für forstwirtschaftliche Vereinigungen durch Vorschriften im Bundeswaldgesetz, ergeben sich die Voraussetzungen für die Verleihung auch aus den spezialgesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen kann wirtschaftlichen Vereinen Rechtsfähigkeit verliehen werden, wenn es dem Verein unzumutbar ist, seine Zwecke in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu verfolgen. Das entspricht inhaltlich dem bisherigen § 22 BGB in der Auslegung durch die Rechtsprechung (BVerwG NJW 1979, S. 2261 ff. – Urteil vom 24. April 1979, Az.: 1 C 8/74). Absatz 1 Satz 2 BGB-E weist die Zuständigkeit für Entscheidung über die Verleihung der Rechtsfähigkeit dem Land zu, in dem der Verein seinen Sitz hat. Dies entspricht dem bisherigen § 22 Satz 2 BGB. In Absatz 2 soll eine Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geschaffen werden, die es ermöglichen soll, zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements für Vereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von geringerem Umfang gerichtet ist, wie z. B. für Vereine zum Betrieb eines Dorfladens, die Voraussetzungen für die Verleihung der Rechtsfähigkeit näher zu bestimmen und ein Recht auf Verleihung der Rechtsfähigkeit bei Vorliegen der Voraussetzungen zu begründen. Durch Verordnung soll geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen bei solchen Vereinen aus bürgerschaftlichem Engagement davon auszugehen ist, dass die Verfolgung ihres Zwecks in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft unzumutbar ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, soll für diese wirtschaftlichen Vereine regelmäßig ein Recht auf Verleihung der Rechtsfähigkeit begründet werden. Die nähere Regelung der Anforderungen an die Verleihung der Rechtsfähigkeit durch Rechtsverordnung ist zweckmäßig, um mehr Rechtssicherheit für die Vereine und ihre Mitglieder zu schaffen sowie die Verleihungspraxis stärker zu vereinheitlichen. Dies soll durch Verordnung geschehen, um detaillierte Regelungen treffen zu können und schnell und flexibel auf neuere Entwicklungen reagieren zu können. So ist in der Verordnungsermächtigung auch vorgesehen, dass die Verleihung der Rechtsfähigkeit zum Schutz der Mitglieder und Dritter auch von besonderen Anforderungen an die Mitgliederstruktur, die Satzung und die Betätigung des Vereins abhängig gemacht werden kann, und insbesondere durch die Verordnung auch Rechnungslegungspflichten sowie Mitteilungspflichten gegenüber der Verleihungsbehörde begründet werden können. Zu Artikel 2 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) Mit Artikel 2 wird Artikel 82 EGBGB aufgehoben, der die Länder ermächtigt, durch Landesrecht Regelung zur Verfassung von wirtschaftlichen Vereinen zu treffen, die auch von den für Vereine geltenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs abweichen können. Durch die Neuregelung des § 22 BGB-E und die Rechtsverordnung, die aufgrund des § 22 Absatz 2 BGB-E erlassen werden kann, sollen die Voraussetzungen für die Verleihung der Rechtsfähigkeit bei Vereinen aus bürgerschaftlichem Engagement konkretisiert und auf eine einheitliche Verleihungspraxis hingewirkt werden. Nach § 22 Absatz 2 S t 2 BGB E k d R ht f V l ih d R ht fähi k it h d k ü ftg , g g der Rechtsfähigkeit stärker zu vereinheitlichen. Die Länder haben von Artikel 82 EGBGB seit Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs keinen Gebrauch gemacht. Das zeigt, dass für die Regelung auch ansonsten offensichtlich kein Bedarf besteht, weshalb sie insgesamt aufgehoben werden sollte. Zu Artikel 3 (Änderung des Genossenschaftsgesetzes – GenG) Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht) Die amtliche Inhaltsübersicht ist entsprechend den vorgeschlagenen Änderungen anzupassen. Zu Nummer 2 (§ 6 GenG) In § 6 Nummer 4 GenG in der Entwurfsfassung (GenG-E) wird klargestellt, dass für die unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder die Textform ausreichend ist. Die Änderung in § 6 Nummer 5 GenG-E soll der Genossenschaft ermöglichen, in der Satzung als öffentliches Blatt für Bekanntmachungen auch öffentlich zugängliche elektronische Informationsmedien vorzusehen. Zu Nummer 3 (§ 8 GenG) Die Änderung stellt klar, dass auch ein völliger Ausschluss der Stimmrechte der investierenden Mitglieder durch die Satzung zulässig ist. Dies wird von einigen Genossenschaften bereits so praktiziert, da andere Satzungsregelungen (um wie vorgeschrieben sicherzustellen, dass die investierenden Mitglieder die anderen Mitglieder nicht überstimmen können und dass Beschlüsse, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, nicht durch investierende Mitglieder verhindert werden können) sich insbesondere bei wechselnden Generalversammlungspräsenzen als unpraktikabel erwiesen haben. Die Klarstellung entspricht daher einem Bedürfnis der Praxis. Da investierende Mitglieder nach der Definition in § 8 Absatz 2 Satz 1 GenG für die Nutzung oder Produktion der Güter und die Nutzung oder Erbringung der Dienste der Genossenschaft nicht in Frage kommen, ist ihr Interesse nicht darauf gerichtet, auf die Geschäftspolitik der Genossenschaft Einfluss zu nehmen, sondern eher darauf, für ihr eingezahltes Kapital eine angemessene Dividende zu erhalten und ein aus ihrer Sicht förderwertes Unternehmen zu unterstützen. Investierende Mitglieder stellen somit eine Ausnahme vom Grundsatz der Förderbeziehung zwischen Genossenschaft und Mitglied dar, so dass insoweit auch eine Ausnahme hinsichtlich des Grundsatzes „ein Mitglied – eine Stimme“ gerechtfertigt werden kann. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird dadurch nicht verletzt, da investierende Mitglieder eine besondere Kategorie von Mitgliedern darstellen. Insofern ist es auch möglich – als eine Art von Ausgleich für den Stimmrechtsausschluss –, den investierenden Mitgliedern Vorteile wie eine Mindestverzinsung oder höhere Dividenden einzuräumen. Der Gesetzgeber muss derartige Regelungen jedoch nicht vorschreiben, sondern kann dies, da die Einführung investierender Mitglieder ohnehin eine in die Satzungsautonomie gestellte Ausnahme darstellt, der Satzungsgestaltung überlassen. Zu Nummer 4 (§ 11 GenG) Die derzeitige Regelung, dass die Satzung von sämtlichen Gründungsmitgliedern unterzeichnet sein muss, führt in der Praxis bisweilen zu Verzögerungen, weil einzelne Mitglieder die Unterschrift versäumt haben oder das Registergericht zum Zwecke der Prüfung erst ausdrücklich nachfragt, wie viele Gründungsmitglieder es gibt. Für die Eintragung der) Zu Nummer 5 (§ 15 GenG) Zur Vereinfachung und Kostenentlastung wird ausdrücklich vorgesehen, dass es ausreicht, wenn die Satzung auf der Internetseite der Genossenschaft abrufbar ist. Damit wird der stärkeren Verbreitung des Internets Rechnung getragen. Als Folgeänderung zur Änderung des § 11 GenG ist vorgesehen, dass Gründungsmitglieder, die nicht die Satzung unterzeichnen, auch durch Abgabe einer Beitrittserklärung Mitglied werden können. Zu Nummer 6 (§ 21b GenG) Der neue § 21b GenG-E dient der Umsetzung der Vorgabe des Koalitionsvertrags (S. 22) „Wir werden Genossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen“. Es handelt sich um einen eng umgrenzten Ausnahmetatbestand zur Erlaubnispflicht nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will. Dabei geht die Bundesanstalt beim Einlagengeschäft in ständiger Verwaltungspraxis von einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, dann aus, wenn der Einlagenbestand bei mehr als fünf Einzelanlagen die Summe von 12 500,00 Euro überschreitet oder unabhängig von der Summe des Einlagenbestands mehr als 25 Einzeleinlagen bestehen (vgl. Ziffer V. im Merkblatt „Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts“, Stand: März 2014, abrufbar unter www.bafin.de). In vielen Fällen kommt es auf diese Grenzen allerdings nicht an, weil seitens der Bundesanstalt schon die Gewerbsmäßigkeit bejaht wird. Zwar sieht die der Bundesanstalt in langjähriger Verwaltungspraxis, die auf ein Schreiben des ehemaligen Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen vom 30. September 1976 (abgedruckt bei Reischauer/Kleinhans, Band 1, Anhang 3 zu § 1) zurückgeht, das Einlagengeschäft dann ausnahmsweise als nicht erfüllt an, wenn die Darlehen nur von Genossenschaftsmitgliedern aufgenommen werden und die Gelder zur Finanzierung eines einmaligen und konkret festgelegen Zweckes verwendet werden. Es besteht jedoch in der Praxis große Rechtunsicherheit bei den Genossenschaften, wann eine solche Ausnahme in Betracht kommt. In der Praxis weichen die Genossenschaften daher auf Nachrangdarlehen aus, wobei nach den Vorgaben der Bundesanstalt (vgl. Ziffer I.5. im Merkblatt „Hinweise zum Tatbestand des Einlagengeschäfts“) nur ein um eine spezielle insolvenzverhindernde Funktion aufgestockter Rangrücktritt (sogenannter qualifizierter Rangrücktritt) ausreicht, um den Tatbestand des Einlagengeschäfts auszuschließen; diese für kleinere Genossenschaften und ihre Mitglieder oft erst nach rechtlicher Beratung verständlichen Vorgaben machen die Gewährung von Nachrangdarlehen sehr aufwändig. Seitens der Genossenschaften ist daher ein Bedürfnis dafür geäußert worden, einfache Darlehensverträge mit ihren Mitgliedern abschließen zu dürfen, und sie weisen darauf hin, dass dies Genossenschaften in anderen Staaten möglich sei. Die neue Regelung des § 21b GenG-E soll daher mit einfachen Voraussetzungen Rechtsklarheit für Genossenschaften schaffen, wann sie Mitgliederdarlehen entgegennehmen dürfen. Erforderlich ist, dass die Darlehen dazu dienen, zum Anlagevermögen der Genossenschaft gehörende Gegenstände zu finanzieren oder zu modernisieren. Die Zweckbindung nach Absatz 1 Nummer 1 orientiert sich am oben genannten Schreiben des ehemaligen Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen; die Begrenzung in Absatz 1 Nummer 2 dient dem Schutz des einzelnen Mitglieds, sofern dieses ein Verbraucher ist; die Grenzen in Absatz 1 Nummer 3 und 4 orientieren sich an den Grenzen für Schwarmfig , g sprechend zu prüfen. Die Begrenzung in Absatz 1 Nummer 3 schließt nicht aus, dass ein darüber hinaus bestehender Finanzierungsbedarf auf andere Weise gedeckt wird. Absatz 2 verpflichtet den Vorstand der Genossenschaft dafür zu sorgen, dass den Genossenschaftsmitgliedern vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen über das Investitionsvorhaben sowie mögliche Risiken aus der Darlehensgewährung zur Verfügung gestellt werden. Absatz 3 Satz 1 verpflichtet den Vorstand der Genossenschaft, während der gesamten Laufzeit des Darlehens die Einhaltung der Zweckbindung sicherzustellen. Es handelt sich also jeweils um Geschäftsführungspflichten, die im Rahmen der regelmäßigen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 GenG von Prüfungsverband überwacht werden. Absatz 3 Satz 2 ermöglicht mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Mitglieds eine Änderung der Zweckbindung zugunsten eines anderen Investitionsvorhabens der Genossenschaft, z. B. weil das ursprüngliche Investitionsvorhaben etwa aufgrund von Eigenleistungen der Mitglieder kostengünstiger erstellt werden kann als geplant. Die Regelungen zum Widerruf in Absatz 4 orientieren sich an denen nach § 2d des Vermögensanlagegesetzes. Das Widerrufsrecht gilt nicht nur für solche Genossenschaftsmitglieder, die Verbraucher sind; auch für solche, die Unternehmer sind, soll eine Überlegungsfrist gelten. Die neue Regelung des § 21b GenG-E ist mit EU-Recht vereinbar. Zwar müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) Personen oder Gesellschaften, die keine Kreditinstitute sind, die gewerbsmäßige Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern des Publikums untersagen. Dieses Verbot gilt jedoch nach Absatz 2 dieser Vorschrift nicht für die in den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ausdrücklich genannten Fälle, in denen diese Tätigkeiten Regelungen und Kontrollen unterworfen sind, die den Schutz von Einlegern und Anlegern bezwecken und auf diese Fälle anwendbar sind. Solche Regelungen und Kontrollen zum Schutz der Einleger sind hier vorgesehen: – Die Regelung ist auf Darlehen von Genossenschaftsmitgliedern beschränkt, d. h. auf Personen, die über den Darlehensnehmer gut informiert sind und über ihr Stimmrecht in der Generalversammlung Einfluss auf diesen Darlehensnehmer ausüben können. – Eine Genossenschaft wird nur im Register eingetragen, wenn nach der gutachtlichen Äußerung des Prüfungsverbandes nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, keine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist. – Eine Genossenschaft unterliegt der regelmäßig Pflichtprüfung durch den genossenschaftlichen Prüfungsverband, der im Rahmen der Geschäftsführungsprüfung auch die Einhaltung der Anforderungen des § 21b GenG-E kontrolliert; durch die Zweckbindung und die engen Grenzen für Darlehensvolumen und Zinssatz wird faktisch sowohl für Darlehensgeber als auch für Darlehensnehmer ausgeschlossen, dass der Darlehensvertrag zur Gewinnerzielung abgeschlossen wird; die vorgesehenen Informationspflichten und das Widerrufsrecht dienen dem Schutz der Darlehensgeber.Satzung abweichend von der grundsätzlichen Weisungsfreiheit des Vorstands vorzusehen, dass der Vorstand an Weisungen der Generalversammlung gebunden ist. Eine solche Satzungsregelung kann sich insbesondere für Genossenschaften mit geringer Mitgliederzahl anbieten, bei denen die Mitglieder gleichberechtigt agieren wollen und sich der Vorstand im Wesentlichen nur als Vertreter nach außen versteht. Auch Genossenschaften, die künftig alternierend der vereinfachten Prüfung unterfallen, könnten prüfen, ob eine solche Satzungsregelung als Ausgleich dazu, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nur noch eingeschränkt vom Prüfungsverband geprüft wird, sinnvoll wäre; dabei sollten aber auch mögliche Nachteile wie etwa eine Verlangsamung von Geschäftsführungsentscheidungen in die Überlegungen einbezogen werden. Die Ergänzung trägt einem Bedürfnis aus der Praxis Rechnung sowie der in der genossenschaftsrechtlichen Literatur geäußerten Kritik, dass der im Jahr 1973 an das Aktiengesetz (AktG) angepasste § 27 Absatz 1 rechtspolitisch über das Ziel hinausschieße, indem die Weisungsfreiheit des Vorstands für alle Genossenschaften unabhängig von deren Art und Größe vorgeschrieben wird. Künftig wird den Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern insoweit Satzungsfreiheit gewährt, als sie zu dem bis zum Jahr 1973 geltenden Zustand zurückkehren können (aber natürlich nicht müssen), wonach die Generalversammlung auch in Geschäftsführungsangelegenheiten das oberste Organ ist. Zu Nummer 8 (§ 30 GenG) Mit den Änderungen werden die Anforderungen an die Führung der Mitgliederliste vereinfacht. Die derzeitigen Anforderungen verursachen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes Bürokratiekosten von jährlich über 34 Millionen Euro. Die Mitgliederliste, bei der Eintragungen keine materielle Wirkung haben, wird in erster Linie im Interesse der Genossenschaft selbst geführt. Für die Kontrolle durch das Registergericht (damit dieses prüfen kann, ob die Mindestmitgliederzahl unterschritten wird, ob eine Vertreterversammlung eingeführt werden darf und ob das Minderheitenquorum nach § 45 GenG zustande gekommen ist) würde es ausreichen, wenn der Vorstand dem Registergericht auf Verlangen eine schriftliche Bescheinigung über die Zahl der Mitglieder einzureichen hat (so wie es in § 72 BGB für den eingetragenen Verein vorgesehen ist). Aus der Mitgliederliste muss sich stets der aktuelle Mitgliederbestand ergeben, d. h. die Mitglieder müssen mit ihrem Namen bzw. mit sonstigen erforderlichen Identifikationsmerkmalen eingetragen werden; daneben muss die Mitgliederliste auch aktuelle Angaben zur Erreichbarkeit der Mitglieder enthalten, zum Beispiel für die Einladung zur Generalversammlung oder damit Mitglieder andere Mitglieder zur Vorbereitung eines Mitgliederbegehrens anschreiben können. Welche Angaben für die jeweilige Genossenschaft darüber hinaus erforderlich sind (z. B. Unternehmereigenschaft, Eigenschaft als investierendes Mitglied, Beruf), kann jede Genossenschaft in der Satzung regeln. Damit diejenigen Genossenschaften, die derzeit noch keine Regelung zur Mitgliederliste in der Satzung haben, ihre Satzung nicht ändern müssen, wird in Absatz 2 Satz 1, geregelt, dass die bisherigen gesetzlich vorgesehenen Angaben einzutragen sind, sofern die Satzung keine Regelung enthält. Die besonderen gesetzlichen Regelungen zur Eintragung in die Mitgliederliste (§ 15 Absatz 2 Satz 1, § 15b Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 2, § 22b Absatz 2 Satz 3, § 69, § 77 Absatz 3 Satz 1, § 77a Satz 3, § 118 Absatz 3 GenG) gelten weiterhin auch ohne Regelung in der Satzung. Die Dokumentationspflichten bezüglich der Eintragung werden in Absatz 2 Satz 2 auf besonders wichtige Eintragungen (hinsichtlich Beitritt, Zahl der Geschäftsanteile und Ausscheiden) beschränkt. Der Zeitpunkt der Wirksamkeit sowie die die Eintragung begründenden Tatsachen sind also in sonstigen Fällen, wie etwa der Anschriftenänderung auf-Durch die Änderungen in Absatz 3 wird die Aufbewahrungspflicht in vielen Fällen verkürzt. Derzeit müssen sämtliche Unterlagen teilweise jahrzehntelang aufbewahrt werden, da die Aufbewahrungsfrist erst mit dem Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem das Mitglied aus der Genossenschaft ausgeschieden ist. Künftig soll das nur noch für besonders wichtige Unterlagen gelten, die regelmäßig auch nach so langer Zeit noch benötigt werden. Im Übrigen sollen die Regelungen über die Aufbewahrung von Handelsbriefen nach § 257 des Handelsgesetzbuchs (HGB) gelten, was auch die Möglichkeit einer optisch-elektronischen Archivierung klarstellt. Zu Nummer 9 (§ 34 GenG) Mit der Ergänzung in Absatz 1 wird klargestellt, dass die sogenannte Business Judgement Rule des § 93 Absatz 1 Satz 2 AktG auch für den Vorstand einer Genossenschaft gilt. Dass der Grundgedanke eines Geschäftsleiterermessens im Bereich unternehmerischer Entscheidungen sich auch ohne positivrechtliche Regelung in allen Formen unternehmerischer Betätigung findet, wird bereits in der Regierungsbegründung zur Änderung des § 93 AktG im Rahmen des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) ausgeführt (Bundestagsdrucksache 15/5092, S. 12), hier finden sich auch nähere Ausführungen zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen, die auf die Genossenschaft übertragbar sind. Die Ergänzung des Absatzes 2 übernimmt den Rechtsgedanken des § 31a Absatz 1 Satz 1 BGB zur Haftungserleichterung bei ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit im Verein. Eine vollständige Übertragung des § 31a Absatz 1 Satz 1 BGB (d. h. eine Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sofern ein Vorstandsmitglied unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit nur eine Vergütung erhält, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt), erscheint im Genossenschaftsbereich aber nicht angemessen, da es sich bei Genossenschaften um Formkaufleute handelt (§ 17 Absatz 2 GenG). Zudem gibt es bei Genossenschaften häufig nebenamtlich tätige Vorstandsmitglieder, deren Bezahlung oft nur wenig höher ist als die sogenannte „Ehrenamtspauschale“ von 720 Euro jährlich. Es wäre kaum zu vermitteln, wenn im Fall des gemeinsamen einfach fahrlässigen Verhaltens ein Vorstandsmitglied, das eine geringfügig höhere Vergütung als 720 Euro jährlich erhält, voll haftet, aber dasjenige Mitglied, das nur 720 Euro jährlich erhält, gar nicht haftet. Statt einer starren Ausnahmeregelung ist daher vorgesehen, dass bei der Beurteilung der Sorgfalt eines Vorstandsmitglieds zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist, wenn es im Wesentlichen unentgeltlich tätig ist. Mit einer solchen flexibleren Regelung, die über die Verweisung in § 41 GenG auch für Aufsichtsratsmitglieder gilt, kann im jeweiligen Einzelfall ein angemessenes Ergebnis zur Entlastung Ehrenamtlicher gefunden werden. Zu Nummer 10 (§ 36 GenG) Durch die Ergänzung wird die Möglichkeit geschaffen, in der Satzung für bestimmte Genossenschaftsmitglieder das Recht vorzusehen, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden. Dieses Entsendungsrecht entspricht der Regelung des § 101 Absatz 2 AktG. Für eine solche Regelung ist ein Bedürfnis in der Praxis entstanden, um insbesondere die Beteiligung an Genossenschaften für kommunale Gebietskörperschaften attraktiver zu machen. Damit dem Grundsatz der Selbstorganschaft Rechnung getragen wird, ist vorgesehen, dass nach dieser Vorschrift entsendete Personen zusammen mit etwaigen investierenden Mitgliedern im Aufsichtsrat (für die gemäß § 8 Absatz 2 Satz 4 GenG bereits eine Beschränkung auf ein Viertel vorgesehen ist) nur höchstens ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder ausmachen dürfen.Personen oder Personengesellschaften als Vertreter wählen zu können, sondern auch deren rechtsgeschäftliche Vertreter. Dies entspricht der Regelung in § 9 Absatz 2 Satz 2 GenG für die Besetzung des Aufsichtsrats. Zwar sind bei der Vertreterwahl anders als bei der Bestellung des Aufsichtsrats kaum Schwierigkeiten denkbar, genügend Personen für das Vertreteramt zu finden, da eine Vertreterversammlung erst bei Genossenschaften mit mehr als 1 500 Mitgliedern eingeführt werden kann. Die Erstreckung auf rechtsgeschäftliche Vertreter erleichtert es aber juristischen Personen, sich auch dann an der Vertreterversammlung zu beteiligen, wenn ihre gesetzlichen Vertreter z. B. aus Zeitgründen nicht für das Vertreteramt zur Verfügung stehen können. Die Regelung soll daher die Beteiligung an Genossenschaften für juristische Personen, insbesondere auch Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts attraktiver machen. Da die Regelung den Kreis der als Vertreter wählbaren Personen insoweit deutlich ausdehnt, wird gleichzeitig klargestellt, dass pro Genossenschaftsmitglied jeweils nur eine natürliche Person als Vertreter gewählt werden kann; dies entspricht dem Grundsatz „ein Mitglied – eine Stimme“ und soll verhindern, dass eine einzige juristische Person in der Vertreterversammlung dominierenden Einfluss hat. Mit den Änderungen in Absatz 6 wird zum einen klargestellt, dass die gewählten Vertreter nicht unbedingt ihre Privatanschriften offenzulegen haben. Die Angabe der Anschriften der Vertreter soll jedem Mitglied die Möglichkeit geben, mit den gewählten Vertretern in Kontakt zu treten; hierfür kann es je nach den Gegebenheiten bei der Genossenschaft ausreichen, wenn z. B. die E-Mail-Adresse des Vertreters angegeben wird. Zum anderen soll der stärkeren Verbreitung des Internets dadurch Rechnung getragen werden, dass, anstelle der Auslegung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft, die Liste der Vertreter und Ersatzvertreter auch auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich gemacht werden kann. Da die Einstellung auf die Internetseite für die Genossenschaft einen wesentlich geringeren Aufwand verursacht als die Auslegung in den Geschäftsräumen, soll diese Information während der gesamten Amtszeit der Vertreter verfügbar bleiben, während die Auslegung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft und ihren Niederlassungen nur für mindestens zwei Wochen vorgeschrieben ist. Da Zweck der Regelung ist, dass die Mitglieder die gewählten Vertreter erreichen können, reicht es aus, wenn die betreffenden Informationen in einem nur für Mitglieder zugänglichen Bereich der Internetseite eingestellt werden, d. h. nicht für externe Besucher der Internetseite sichtbar sind. Die Änderungen in Satz 2 und 3 sind bloße Folgeänderungen. Die Regelung in Satz 4, wonach jedes Mitglied jederzeit eine Abschrift der Liste der Vertreter und Ersatzvertreter verlangen kann, bleibt auch im Fall einer Einstellung auf die Internetseite bestehen. Zu Nummer 12 (§ 46 GenG) Wie bei der Einladung zur Generalversammlung (§ 6 Nummer 4 GenG) soll die Benachrichtigung in Textform ausreichen. Zu Nummer 13 (§ 47 GenG) Die Änderung entspricht einem Bedürfnis aus der Praxis. Derzeit kann die geforderte Unterzeichnung durch alle anwesenden Vorstandsmitglieder die Fertigstellung des Protokolls verzögern, insbesondere in Fällen, in denen der Vorstand mit mehreren nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern besetzt ist. Es soll daher ausreichen, wenn das Protokoll von mindestens einem anwesenden Vorstandsmitglied unterzeichnet wurde. Zu Nummer 14 (§ 48 GenG) Die Änderung trägt der stärkeren Verbreitung des Internets Rechnung, indem es ausreicht dass die Unterlagen auf der Internetseite der Genossenschaft zugänglich sind Die, j g g g Zu Nummer 15 (§ 53 GenG) Die Streichung der Wörter „einschließlich der Führung der Mitgliederliste“ in Absatz 1 stellt keine materielle Änderung dar, da die Führung der Mitgliederliste Teil der Geschäftsführung ist, die insgesamt Gegenstand der Prüfung ist. Mit der Streichung wird aber klargestellt, dass der Verband dann, wenn es hinsichtlich der Mitgliederliste keine Beanstandungen gab, nicht bei jeder Prüfung im Einzelnen zu prüfen hat, ob die Mitgliederliste vollständig geführt wird, ob sie alle Angaben enthält und ob die Aufbewahrungsfristen eingehalten werden. Diese Prüfung nimmt derzeit teilweise erhebliche Zeit in Anspruch. Mit der Anhebung der Beträge bei den Größenmerkmalen in Absatz 2 Satz 1 für die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung wird einer Forderung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Rahmen der Beratung zur Genossenschaftsnovelle im Jahr 2006 entsprochen (vgl. Bundestagsdrucksache 16/1524, S. 9). Eine Anhebung ist aber auch bereits deswegen geboten, weil die Größenmerkmale für kleine Kapitalgesellschaften, die nicht zur Jahresabschlussprüfung verpflichtet sind, durch das Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 22. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) erheblich angehoben worden sind (auf 6 Millionen Euro Bilanzsumme und 12 Millionen Euro Umsatzerlöse), so dass derzeit die Größenmerkmale für die befreiten Genossenschaften nur ein Sechstel der Größenmerkmale für kleine Kapitalgesellschaften betragen. Bei Einführung der Befreiung betrugen die Größenmerkmale für die befreiten Genossenschaften etwa ein Viertel der damaligen Größenmerkmale für kleine Kapitalgesellschaften, auch die jetzt vorgeschlagene Anhebung entspricht damit einem Viertel der aktuellen Größenmerkmale für kleine Kapitalgesellschaften. Infolge der erstmaligen Befreiung kleinerer Genossenschaften von der Verpflichtung zur Jahresabschlussprüfung sind keine Probleme, wie etwa eine höhere Insolvenzquote bei Genossenschaften ohne Jahresabschlussprüfung, bekannt geworden. Nach den Ergebnissen der Studie „Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft“ haben sich die befragten Genossenschaften mehrheitlich für eine Erleichterung der Befreiung von der Jahresabschlussprüfung ausgesprochen (s. dort S. 186, 213, 239). Die Prüfungskosten haben sich bei denjenigen Genossenschaften, die die Befreiung in Anspruch nehmen, um durchschnittlich etwa 20 Prozent ermäßigt. Sehr viele Genossenschaften lassen ihren Jahresabschluss aber nach wie vor prüfen, d. h. erteilen auf freiwilliger Grundlage einen Prüfungsauftrag an den Prüfungsverband, weil sie z. B. für eine Kreditaufnahme einen geprüften Jahresabschluss benötigen. Daran dürfte sich durch die Anhebung künftig wenig ändern, so dass die wirtschaftlichen Folgen für die Prüfungsverbände (vgl. S. 132 der oben genannten Studie) letztlich nicht gravierend sein dürften. Durch die vorgeschlagene Anhebung der Beträge kann ein größerer Teil der Genossenschaften die Befreiung und somit die Kostenentlastung in Anspruch nehmen. Genossenschaften, die einen geprüften Jahresabschluss benötigen, können eine entsprechende freiwillige Prüfung ohne Probleme in Auftrag geben. Zu Nummer 16 (§ 53a GenG) Für sehr kleine Genossenschaften stellt die Pflichtprüfung häufig eine besondere bürokratische Belastung dar. Dies gilt nicht nur für die Kosten der Prüfung, sondern insbesondere auch für den mit der Prüfung verbundenen Aufwand. Vorstand und Aufsichtsrat von sehr kleinen Genossenschaften sind regelmäßig ehrenamtlich tätig. Dies bedeutet, dass die Organmitglieder meist für die Dauer einer Prüfung Urlaub nehmen müssen. Häufig hat die Genossenschaft auch keine gesonderten Geschäftsräume, so dass die Prüfung in den Privaträumen von Organmitgliedern stattfindet und deren familiäres Leben beeinträchtigen kann. Auf der anderen Seite ist bei sehr kleinen Genossenschaften mit geringen Umsätzen das Risiko für Gläubiger und Mitglieder regelmäßig nicht sehr hoch, so dass nach i i ik i ti t P üf tä d i i A f d di P üf, g nisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfolgt, sondern nur die Feststellung, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, an der Angemessenheit der Vermögenslage oder der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln. Bei jeder zweiten Prüfung bleibt es bei der derzeitigen vollständigen Prüfung Schon derzeit verzichten einzelne Prüfungsverbände teilweise auf eine Vor-Ort-Prüfung und beschränken sich auf eine In-House-Prüfung beim Verband, z. B. bei Genossenschaften im Bereich IT-Dienstleistungen. Eine solche Prüfung bleibt zulässig, wenn dies der Verband nach pflichtgemäßem Ermessen für ausreichend hält, um eine positive Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung treffen zu können. Die vereinfachte Prüfung setzt bestimmte Größenmerkmale voraus; vorgeschlagen wird, auf die Grenzen des § 267a i. V. m § 336 Absatz 2 Satz 3 HGB für Kleinstgenossenschaften abzustellen . Besteht nach der Satzung eine Nachschusspflicht für die Mitglieder oder wurden Mitgliederdarlehen entgegengenommen, scheidet eine vereinfachte Prüfung aus; da hier die Mitglieder besonders schutzbedürftig sind, soll stets eine vollständige Prüfung stattfinden. Welche Unterlagen bei der vereinfachten Prüfung konkret einzureichen sind, ergibt sich aus Absatz 2 Satz 1. § 57 Absatz 1 GenG bleibt unberührt, d. h. der Prüfer kann über die eingereichten Unterlagen hinaus Einsicht in weitere Unterlagen sowie Auskünfte verlangen. Bei begründetem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann der Prüfungsverband auch eine außerordentliche Prüfung anordnen. Auch § 57 Absatz 3 bleibt anwendbar, d. h. von wichtigen Feststellungen, nach denen dem Prüfer sofortige Maßnahmen des Aufsichtsrats erforderlich erscheinen, soll der Prüfer unverzüglich den Vorsitzenden des Aufsichtsrats in Kenntnis setzen. Durch die Strafandrohung des § 147 Absatz 2 Nummer 2 GenG wird dazu angehalten, dass die dem Prüfer einzureichenden Unterlagen richtig und vollständig sind. Werden die Unterlagen nicht oder nicht vollständig eingereicht, kann der Prüfungsverband nach Absatz 3 Satz 1 eine vollständige Prüfung durchführen und dafür die übliche Vergütung (§ 61 GenG) fordern. Die Generalversammlung kann nach Absatz 3 Satz 2 jederzeit beschließen, dass eine vollständige Prüfung durchgeführt werden soll. In Absatz 3 Satz 3 wird festgelegt, dass die erstmalige Pflichtprüfung einer Genossenschaft stets eine vollständige Prüfung ist, d.h. der Wechsel zwischen vollständiger und vereinfachter Prüfung beginnt immer mit der vollständigen. Wenn eine Genossenschaft, die nur in jedem zweiten Geschäftsjahr geprüft werden muss, sich freiwillig in jedem Geschäftsjahr prüfen lässt, muss die erstmalige freiwillige Prüfung keine vollständige Prüfung sein. Für den Fall, dass sich in der Praxis herausstellt, dass die Einreichung weiterer Unterlagen sinnvoll ist, gegebenenfalls auch nur Genossenschaften bestimmter Branchen betreffend, ist in Absatz 4 vorgesehen, dass in einer Rechtsverordnung solche weiteren Unterlagen bestimmt werden können. Zu Nummer 17 (54 GenG) Die Regelung soll Transparenz darüber schaffen, welchem Prüfungsverband eine Genossenschaft angehört. Zu Nummer 18 (§ 55 GenG) Die Änderung dient der Bereinigung eines Redaktionsversehens.Einhaltung des Förderzwecks Stellung zu nehmen, dient der Transparenz. Der Förderzweck stellt das charakteristische Merkmal der Rechtsform der Genossenschaft dar. Vorstand, Aufsichtsrat und die übrigen Genossenschaftsmitglieder sollen frühzeitig gewarnt werden, falls sich eine Genossenschaft von ihrem Förderzweck entfernt. Der Fall, dass eine Genossenschaft keinen oder keinen zulässigen Förderzweck mehr verfolgt, ist zwar in der Praxis äußerst selten, er kann aber sehr gravierende Folgen haben: Gemäß § 81 GenG kann die Genossenschaft aufgelöst werden und wenn eine unzulässige Dividendengenossenschaft vorliegt, könnte ein unerlaubtes Investmentgeschäft vorliegen, gegen das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einschreiten kann. Zu Nummer 20 (§ 59 GenG) Die Abschaffung der Pflicht zur Einreichung einer Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister dient der Entlastung der Genossenschaften, der Prüfungsverbände und der Registergerichte. Für die Erstellung, Übersendung und Entgegennahme der Prüfungsbescheinigung entsteht jeweils zeitlicher Aufwand; zudem fällt für die Einreichung nach der Handelsregistergebührenverordnung jeweils eine Gebühr von 30 Euro an. Dieser Aufwand erscheint nicht gerechtfertigt. Zwar haben die Registergerichte dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung durchgeführt wird; gegebenenfalls muss das Registergericht die Einhaltung der Prüfungspflicht durch Zwangsgeld erzwingen (§ 160 GenG). Voraussetzung für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist es, dass die Gerichte in der Lage sind, Fälle der Prüfungsverweigerung zu erkennen. Die derzeit in § 59 Absatz 1 Satz 1 vorgeschriebene Positivbescheinigung ist dazu jedoch nicht das angemessene Mittel. Es reicht vielmehr aus, wenn der Prüfungsverband, dem die Genossenschaft angehört, dem zuständigen Gericht im Rahmen der jährlichen Einreichungspflicht die nicht geprüften Genossenschaften meldet (neuer Satz 2 des § 63d GenG-E) bzw. im Fall der Prüfungsverweigerung auch sofort die Verhängung eines Zwangsgelds gegen die Genossenschaft anregt – zumal es im eigenen wirtschaftlichen Interesse des Prüfungsverbands liegt, die Prüfung durchzuführen, und er auch gegenüber seiner Aufsichtsbehörde insoweit berichtspflichtig ist. Das Registergericht muss lediglich sicherstellen, dass jede Genossenschaft Mitglied in (mindestens) einem Prüfungsverband ist. Dafür ist gesetzlich gesorgt (§ 54a und § 64b GenG). Es ist auch kein Interesse des Rechtsverkehrs an der Einreichung der Prüfungsbescheinigung ersichtlich. Die Prüfungsbescheinigung enthält die Erklärung des Prüfungsverbandes, dass die Prüfung durchgeführt worden ist, gibt aber keine Auskunft über das Ergebnis der Prüfung. Der Rechtsverkehr erfährt lediglich, dass die gesetzliche Prüfungspflicht erfüllt worden ist. Es ist aber im Regelfall davon auszugehen, dass gesetzliche Pflichten erfüllt werden. Einer Positivbescheinigung bedarf es dazu nicht. Welchem Prüfungsverband ein Genossenschaft angehört, soll der Rechtsverkehr künftig über die Internetseite der Genossenschaft erfahren können (neuer Satz 2 des § 54 GenG-E). Die Genossenschaften verhalten sich ganz überwiegend rechtstreu und lassen sich prüfen. Es ist nicht gerechtfertigt, wegen vereinzelter Fälle der Prüfungsverweigerung alle Genossenschaften mit einem Aufwand zu belasten, der umgekehrt für die nicht rechtstreuen Genossenschaften gar nicht entsteht. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich infolge der Abschaffung der Pflicht zur Einreichung der Prüfungsbescheinigung die Zahl der Prüfungsverweigerungen erhöhen würde, da in der Praxis die Prüfungsverbände für die Einhaltung der Prüfungspflicht sorgen. Auch die weitere Änderung, wonach der Prüfungsbericht bei der Einberufung der nächsten Generalversammlung nicht mehr „als Gegenstand der Beschlussfassung“, sondern lediglich „als Gegenstand der Beratung und möglichen Beschlussfassung“ anzukündigen ist, dient der Entlastung der Genossenschaften. Die derzeitige Formulierung ist unklar; eing p , sen, und beschließen die Kenntnisnahme des Prüfungsberichts oder Ähnliches. Der Aufwand für einen solchen Beschluss ist nicht erforderlich. Es wird daher klargestellt, dass es ausreicht, den Prüfungsbericht als Gegenstand der Beratung anzukündigen, so dass die Generalversammlung gegebenenfalls, insbesondere wenn es Beanstandungen des Prüfungsverbands gab, Beschlüsse zur Beseitigung festgestellter Mängel fassen kann. Zu Nummer 21 (§ 60 GenG) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in § 59 GenG, wonach der Prüfungsbericht nicht „Gegenstand der Beschlussfassung“, sondern lediglich „Gegenstand der Beratung und möglichen Beschlussfassung“ sein muss. Zu Nummer 22 (§ 62 GenG) Mit der Änderung wird die Verschwiegenheitspflicht des Prüfungsverbands gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt, und zwar dann, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein unerlaubtes Investmentgeschäft vorliegen könnte. In diesem Fall soll der Verband der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Abschrift eines Prüfungsberichts ganz oder auszugsweise zur Verfügung stellen können – in Betracht kommen hierbei insbesondere die Feststellungen zur Einhaltung des Förderzwecks –, damit die BaFin ein Einschreiten prüfen kann. Eine Pflicht des Verbandes, die BaFin zu informieren, soll nicht vorgesehen werden, da der Verband zunächst die vorhandenen Möglichkeiten nutzen sollte, damit die Genossenschaft die kritisierte Geschäftspolitik ändert (Teilnahme an der gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat über das Prüfungsergebnis nach § 58 Absatz 4; Teilnahme an Generalversammlung und Antrag, dort den Prüfungsbericht ganz oder teilweise zu verlesen, nach § 59 Absatz 3; Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung nach § 60). Wenn Schäden für die Mitglieder zu befürchten sind, kann der Verband aber auch sofort die Bundesanstalt informieren, in Einzelfällen könnte sich aus den Gesamtumständen sogar eine Pflicht dazu ergeben. Zu Nummer 23 (§ 63d GenG) Nach dem neuen Satz 2 des § 63d GenG-E soll künftig der Prüfungsverband dem zuständigen Gericht im Rahmen der ohnehin bestehenden jährlichen Einreichungspflicht die nicht geprüften Genossenschaften melden. Dies ist zum einen eine Folgeänderung zur Abschaffung der Pflicht zur Einreichung einer Prüfungsbescheinigung zum Genossenschaftsregister durch die Genossenschaften (im bisherigen § 59 GenG). Zum anderen soll dadurch die Überprüfung der Einhaltung der Prüfungspflicht durch die Registergerichte effektiver werden. Hierzu hat der Prüfungsverband auch den Grund dafür anzugeben, dass er keine Prüfung durchgeführt hat; liegt der Grund z. B. darin, dass die betreffende Genossenschaft auch Mitglied bei einem anderen Prüfungsverband ist und dieser andere Verband die Prüfung durchgeführt hat, besteht für das Registergericht kein Anlass, tätig zu werden. Zu Nummer 24 (§ 63e GenG) Die Änderung dient der Bereinigung eines Redaktionsversehens. Zu Nummer 25 (§ 65 GenG) In Anlehnung an die Regelung in § 43 Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 GenG, wonach bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder Unternehmer sind, weiter-g p zeitigen Regelung, wonach sämtliche Genossenschaftsmitglieder Unternehmer sein müssen, wird Rechtsunsicherheit für den Fall befürchtet, dass ein Mitglied sein Unternehmen aufgibt oder verpachtet. Da eine Höchstkündigungsfrist von bis zu zehn Jahren eine so weitreichende Bindung ist, dass diese nur bei Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gerechtfertigt erscheint, wird gleichzeitig geregelt, dass die längere Kündigungsfrist nur für diejenigen Mitglieder gelten darf, die Unternehmer sind. Zu Nummer 26 (§ 95 GenG) Da die Bekanntmachung der Eintragungen in das Genossenschaftsregister nicht mehr in öffentlichen Blättern erfolgt, sondern nur noch im Internet unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de, ist eine Änderung des § 95 Absatz 3 GenG- E erforderlich. Da die Handelsregisterbekanntmachungsplattform nicht der richtige Ort für die Einberufung der Generalversammlung ist, wird künftig der Bundesanzeiger für diese Bekanntmachung vorgesehen. Zu Nummer 27 (§ 158 GenG) Es handelt sich um bloße Folgeänderungen. Da die Eintragungen in das Genossenschaftsregister nicht mehr in Printmedien bekannt gemacht werden, sondern nur noch im Internetportal www.handelsregisterbekanntmachungen.de, das sich für eigene Bekanntmachungen einer Genossenschaft nicht eignet, wird für die ersatzweise Bekanntmachung der Bundesanzeiger vorgesehen. Der Bundesanzeiger ist für jedermann im Internet zugänglich und inzwischen das Standardmedium für gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen. Die bisherige Regelung in Absatz 2, wonach die Bekanntmachung im Bundesanzeiger nicht ausreicht, ist daher nicht mehr erforderlich. Da nach der vorgesehenen Änderung des § 6 Nummer 5 GenG-E in der Satzung als öffentliches Blatt für die Bekanntmachung auch der Bundesanzeiger oder andere öffentlich zugängliche elektronische Informationsmedien bezeichnet werden können, passt die bisherige Formulierung „Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes“ in der Überschrift und im Wortlaut nicht mehr. Zu Nummer 28 (§ 160 GenG) Es handelt sich um eine Folgeänderung zum neuen Satz 2 in § 54 GenG-E; auch die Pflicht zur Angabe des Prüfungsverbands soll durch ein Zwangsgeldverfahren durchgesetzt werden können. Zu Nummer 290 (§ 161 GenG) Die Regelung hat sich durch Zeitablauf erledigt. Zu Nummer 30 (§ 164 GenG) Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Anhebung der Beträge bei den Größenmerkmalen in § 53 Absatz 2 Satz 1 GenG-E. Zu Nummer 31 (§ 165 GenG) Die Regelung hat sich durch Zeitablauf erledigt.Zu Artikel 4 (Änderung der Handelsregistergebührenverordnung – HRegGebV) Zu Nummer 1 (§ 6 HRegGebV) Die Vorschrift hat sich durch Zeitablauf erledigt. Zu Nummer 2 (Gebührenverzeichnis) Die Änderung ist eine Folgeänderung zur Streichung der Pflicht zur Einreichung der Prüfungsbescheinigung in § 59 Absatz 1 Satz 1 GenG-E. Zu Artikel 5 (Änderung des Handelsgesetzbuchs) Durch den Verweis auf die §§ 335 und 335a HGB soll künftig auch ein Ordnungsgeldverfahren gegen die Mitglieder des Vorstandes der Genossenschaft möglich sein, wenn die Offenlegungspflicht nicht erfüllt wird. Derzeit wird die – im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften EU-rechtlich nicht vorgegebene – Jahresabschlusspublizität von den Genossenschaften ganz überwiegend eingehalten, ohne dass es eines Ordnungsgeldverfahrens bedurfte, denn bei Genossenschaften ist die Erfüllung der Offenlegungspflicht von den Prüfungsverbänden im Rahmen der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung regelmäßig zu prüfen. Entsprechend gab es nur äußerst selten Beschwerden über eine fehlende Offenlegung. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass es einzelne Genossenschaften gibt, die immer wieder erst im Rahmen der Pflichtprüfung durch den Prüfungsverband an die Offenlegungspflicht erinnert werden; im Fall eines zweijährigen Prüfungsturnus führt dies zu einer beträchtlichen Verspätung. Um eine zeitnahe Offenlegung sicherzustellen, ist auf Antrag derjenigen Personen, die regelmäßig ein Interesse an der Offenlegung haben können, ein Ordnungsgeldverfahren durchzuführen, d. h. auf Antrag des Prüfungsverbands oder eines Mitglieds, Gläubigers oder Arbeitnehmers der Genossenschaft. Ein Antrag durch den Prüfungsverband stellt dabei keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht nach § 62 GenG dar, denn die Nicht-Offenlegung ist eine für jedermann durch eine kostenfreie Internetrecherche zu erlangende offensichtliche Tatsache. Der neue § 339 Absatz 3 Satz 2 HGB in der Entwurfsfassung (HGB-E) entspricht inhaltlich dem § 335 Absatz 1 Satz 2 HGB. Zu Artikel 6 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch) Die Übergangsregelung regelt, dass Ordnungsgeldverfahren im Grundsatz nur im Hinblick auf Geschäftsjahre auf Antrag durchzuführen sind, wenn diese nach dem 31. Dezember 2015 begonnen haben. Dies hätte zur Folge, dass frühestens nach dem 31. Dezember 2017 Ordnungsgelder angedroht und gegebenenfalls festgesetzt werden könnten, weil im Hinblick auf einen Jahresabschluss mit Stichtag 31. Dezember 2016 zunächst noch die Offenlegungsfrist von 12 Monaten abzuwarten ist, bevor das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren einleiten darf. Da es aber einzelne Fälle gibt, in denen Genossenschaften schon seit mehreren Jahren offenlegungssäumig sind, kann es ausnahmsweise geboten sein, in diesen Fällen auch Anträge auf die Durchführung von Ordnungsgeldverfahren im Hinblick auf Geschäftsjahre stellen zu können, die bereits vor dem 1. Januar 2016 begonnen haben. Die Antragsberechtigung soll aber in diesen Fällen ausschließlich bei dem zuständigen Prüfungsverband liegen, um Missbräuche des Antragsrechts auszuschließen. Es bleibt den übrigen Antragsberechtigten unbenommen, einen solchen Antrag beim zuständigen Prüfungsverband anzuregen. Die Übergangsregelungen des Artikels 61 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch bleiben unberührt; aus Artikel 61 Absatz 5 Satz 1 folgt, dass vor dem 1. Januar 2006 begonnene GeschäftsjahreZu Nummer 1 (§ 82 UmwG) Mit der Änderung wird der Gleichlauf mit § 63 Absatz 4 UmwG hergestellt, wonach die Verpflichtungen, Unterlagen zur Einsicht auszulegen und auf Verlangen eine Abschrift zu erteilen, entfallen, wenn die Unterlagen für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich sind. Auch Genossenschaften werden somit von Aufwand und Kosten entlastet. Zu Nummer 2 (§ 105 UmwG) Für die Änderung hat sich in der Praxis ein Bedürfnis gezeigt. Durch die derzeitige Verweisung nur auf § 63b Absatz 2 Satz 1 GenG muss, wenn ein genossenschaftlicher Prüfungsverband einen eingetragenen Verein aufnehmen will, zweifelsfrei feststehen, dass der Verein eine Vereinigung ist, die sich ganz oder überwiegend in der Hand eingetragener Genossenschaften befindet oder dem Genossenschaftswesen dient. Durch die vorgesehene Verweisung auf § 63b Absatz 2 Satz 2 GenG kann künftig die Aufsichtsbehörde im Zweifelsfall entscheiden, ob die Voraussetzungen vorliegen; durch die vorgesehene Verweisung auf § 63b Absatz 2 Satz 3 GenG kann künftig die Aufsichtsbehörde zudem Ausnahmen von den Voraussetzungen zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Zu Nummer 3 (§ 260 UmwG) Die Änderung in Absatz 2 ist zum einen rein redaktionell, da § 229 UmwG aufgehoben ist. Zum anderen wird durch die vollständige Verweisung auf § 230 Absatz 2 UmwG auch Genossenschaften die Möglichkeit gegeben, die Unterlagen elektronisch zu übermitteln und die Verpflichtungen zur Auslegung und zur Übermittlung dadurch entfallen zu lassen, dass die Unterlagen über die Internetseite der Genossenschaft zugänglich sind. Durch die Änderung in Absatz 3 Satz 2 gilt Letzteres auch hinsichtlich des Prüfungsgutachtens; die Ergänzung in Absatz 3 Satz 1 stellt dabei klar, welcher Zeitraum in Satz 2 gemeint ist. Zu Artikel 8 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften (NKR-Nummer 3885, BMJV) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger keine unmittelbaren Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand Belastung: Entlastung: nicht dargestellt 14, 3 Mio. Euro davon aus Informationspflichten: 14,3 Mio. Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand: 51.000 Euro davon aus Informationspflichten: 51.000 Euro Verwaltung Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: nicht dargestellt nicht dargestellt ‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von bis zu 14,3 Mio. Euro dar. Evaluierung Das Regelungsvorhaben und die auf seiner Grundlage erlassene Verordnung werden nach spätestens fünf Jahren evaluiert.Noch nicht abgeschätzt sind die mit staatlicher Verleihung der Rechtsfähigkeit verbundenen jährlichen Kostenfolgen für die Wirtschaft und die Verwaltungen der Länder. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kann nachvollziehen, dass die Voraussetzungen für diese Abschätzung noch nicht vorliegen. Er hat mit dem BMJV Einvernehmen darüber hergestellt, dass sich die Evaluierung des Regelungsvorhabens insbesondere auch auf den Erfüllungsaufwand für die Verleihung der Rechtsfähigkeit beziehen wird. Der NKR erhebt deshalb keine Einwendungen gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement wie z. B. Dorfläden oder altersgerechte Wohneinrichtungen zu erleichtern. Mit dem Regelungsvorhaben will das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hierfür • die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine ermöglichen, • für kleine Genossenschaften das Prüfungsrecht vereinfachen, • für alle Genossenschaften weitere Regelungen zum Bürokratieabbau einführen. Darüber hinaus soll die Gebühr für die Abfrage von Rechnungslegungsunterlagen aus dem Unternehmensregister abgesenkt werden. II.1 Erfüllungsaufwand Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft Für die Wirtschaft und mittelbar für Bürgerinnen und Bürger sind mit dem Regelungsvorhaben neben Belastungen zugleich erhebliche Entlastungen verbunden. • Wirtschaftliche Vereine Bürgergetragene Kleinunternehmen können sich bisher nur in der Rechtsform des Idealvereins, der Genossenschaft oder einer Kapitalgesellschaft organisieren. Der Gründungs- und Betriebsaufwand einer Kapitalgesellschaft, vielfach auch einer Genossenschaft, sind allerdings groß; zugleich bietet das Gesellschafts- bzw. Genossenschaftsrecht nicht dieselbe Satzungsautonomie wie das Vereinsrecht. Das Vereinsrecht seinerseits schließt aus, dass der Trägerverein eines Dorfladens durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit erlangt; denn ein Dorfladen ist ein Wirtschaftsbetrieb. Für die Mitglieder und Vorstände des Trägervereins entsteht dadurch das Risiko persönlicher Haftung.g g g mungsbedürftige Rechtsverordnung festgelegt werden. Das BMJV geht nachvollziehbar davon aus, dass auf Grundlage der Neuregelung jährlich mindestens 300 bürgergetragene Kleinunternehmen gegründet und mit Rechtsfähigkeit ausgestattet werden. Den Trägervereinen entsteht Aufwand für die Erfüllung der Verleihungsvoraussetzungen in einer Höhe, die der Regelungsentwurf nicht beziffert. Das BMJV verweist darauf, dass der Aufwand erst nach Bestimmung der Verleihungsvoraussetzungen durch die Rechtsverordnung ermittelt werden kann. Von den jährlich 300 Neugründungen würden ohne die Neuregelung 200 gar nicht zustande kommen und 100 als Kapitalgesellschaft oder als Genossenschaft begonnen werden. Mit dem Regelungsvorhaben werden die 100 Gründer von Notarkosten sowie von Kapitaleinlagen (Kapitalgesellschaften) bzw. Prüfungskosten (Genossenschaften) entlastet. Auch die Höhe dieser Entlastung stellt der Regelungsentwurf unter Verweis auf die noch ausstehende Rechtsverordnung nicht dar. Kleine Genossenschaften Genossenschaften unterliegen in jedem zweiten Geschäftsjahr einer Pflichtprüfung, die sich auf die Einrichtungen, die Vermögenslage sowie die Geschäftsführung einschließlich der Führung der Mitgliederliste bezieht. Das Regelungsvorhaben soll die Prüfung für kleine Genossenschaften vereinfachen, indem es die Anforderungen bei jedem zweiten Mal auf Durchsicht bestimmter Unterlagen beschränkt. Dabei gelten als kleine Genossenschaften solche mit jährlichen Umsatzerlösen von nicht mehr als 600.000 Euro und Jahresüberschüssen von nicht mehr als 60.000 Euro. Die Vereinfachung führt zu einer Entlastung von rund 559.000 Euro, bei deren Ermittlung das BMJV berücksichtigt hat, dass Vorstände und Aufsichtsräte vieler kleiner Genossenschaften ehrenamtlich tätig sind und sich für die Dauer der Prüfung von ihren beruflichen Pflichten freistellen müssen. Deshalb hat das Ressort für die rund 760 begünstigten Unternehmen neben der Kostenersparnis von 400 Euro/Prüfung auch eine Zeitersparnis von 480 Minuten in Ansatz gebracht. Alle Genossenschaften Die rund 7.600 Genossenschaften in Deutschland sind verpflichtet, einem Prüfungsverband anzugehören. Zukünftig soll der jeweilige Prüfungsverband auf der Internetseite bzw. auf den Geschäftsbriefen anzugeben sein. Den Genossenschaften entsteht hierfür ein nachvollziehbarer Umstellungsaufwand von rd 51 000 Eurog g g g die das BMJV mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes nachvollziehbar dargestellt hat. Vorgabe Zeitaufwand Minuten Lohnsatz Euro Sachaufwand Euro Fallzahl Entlastung Euro Satzung (1 Seite): Internet statt Aushändigung 10 28,50 79.020 179.020 454.000 Mitgliederliste: Erleichterungen beim Führen 5 41,83 entfällt 23.600.000 12.550.000 Vertreterliste (1 Seite): Internet statt Auslegung 10 29,40 1.500 1.500 9.000 Jahresabschluss (6 Seiten): Internet statt Auslegung 30 28,50 45.600 7.600 154.000 Prüfung Jahresabschluss: Verkleinerung des Normadressatenkreises entfällt entfällt 1.500 285 427 000 Prüfungsbescheinigung (31 Seiten): Verzicht auf Vorlage beim Registergericht 32 33,20 70.800 4.000 195.000 13.789.000 Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine soll Aufgabe der Länder sein. Das BMJV geht von Umstellungsaufwand für die Herstellung der Verwaltungsstrukturen sowie von jährlichem Aufwand für die Erfüllung der Aufgabe selbst aus, stellt diesen Aufwand aber nicht dar. Auch insoweit entspricht der Regelungsentwurf nicht den Anforderungen. 1 Bei einer Gesamtzahl von 21 Mio. Genossenschaftsmitgliedern gibt es jährlich rd. 79.000 Neueintritte 2 B i i G t hl 21 Mi G h ft it li d ibt jäh li h d 3 6 Mi V ä dIm Sinne der ‚One in one out -Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von bis zu rd. 14,3 Mio. Euro dar. II.4 Evaluierung Das Regelungsvorhaben und die auf seiner Grundlage erlassene Verordnung werden nach spätestens fünf Jahren evaluiert. III. Votum Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die zu erwartenden Entlastungen aus dem Regelungsvorhaben nachvollziehbar dargestellt. Noch nicht abgeschätzt sind die mit staatlicher Verleihung der Rechtsfähigkeit verbundenen Kostenfolgen für die Wirtschaft und die Verwaltungen der Länder. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kann nachvollziehen, dass die Voraussetzungen für diese Abschätzung noch nicht vorliegen. Er hat mit dem BMJV Einvernehmen darüber hergestellt, dass sich die Evaluierung des Regelungsvorhabens insbesondere auch auf den Erfüllungsaufwand für die Verleihung der Rechtsfähigkeit beziehen wird. Der NKR erhebt deshalb keine Einwendungen gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Dr. Holtschneider Vorsitzender Berichterstatter

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Bundesrat Drucksache 163/17 17.02.17 R - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen A. Problem und Ziel Nach § 203 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Die dort genannten Personen (im Folgenden: Berufsgeheimnisträger) sind bei ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit auf die Hilfeleistung anderer Personen angewiesen. In vielen Fällen ist es für Berufsgeheimnisträger wirtschaftlich sinnvoll, diese Tätigkeiten nicht durch Berufsgehilfen im Sinne des § 203 StGB erledigen zu lassen, sondern durch darauf spezialisierte Unternehmen oder selbständig tätige Personen. Auch Einrichtung, Betrieb, Wartung und Anpassung der informationstechnischen Anlagen, Anwendungen und Systeme, mit denen die Arbeitswelt heute umfassend ausgestattet ist, erfordern spezielle berufliche Kenntnisse, die bei Berufsgehilfen im Sinne des § 203 StGB nicht vorausgesetzt werden können, wohingegen die Einstellung von darauf spezialisiertem Personal vielfach nicht wirtschaftlich wäre. Die Heranziehung dritter, außerhalb der eigenen Sphäre stehender Personen zu diesen Hilfstätigkeiten ist für Berufsgeheimnisträger aber nicht ohne rechtliches Risiko, sofern diese Personen damit von geschützten Geheimnissen Kenntnis erlangen können und keine einschlägige Befugnisnorm oder ausdrückliche Einwilligung des Berechtigten vorhanden ist. Auch eine Vertragsgestaltung, durch die die dritten Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet und durch den Berufsgeheimnisträger kontrolliert werden, dürfte nicht ohne weiteres zur Rechtssicherheit führen. Somit ist gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben, dem durch die Schaffung berufsrechtlicher Befugnisnormen durch den Bundesgesetzgeber nur insoweit Rechnung getragen werden kann, als er für das jeweilige Berufsausübungsrecht die Gesetzgebungskompetenz besitzt. Im Übrigen besteht für ihn nur die Möglichkeit, die Strafbarkeit entsprechend einzuschränken. Sofern sich Berufsgeheimnisträger dritter, außerhalb ihrer Sphäre stehender Personen bedienen, sind die ihnen anvertrauten oder sonst beruflich bekannt gewordenen Geheimnisse bei diesen Personen zudem derzeit strafrechtlich nicht geschützt. Auch insoweit besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Fristablauf: 31.03.17von § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB, der bisher noch die umfassende Einbeziehung von Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer vorsieht, insoweit aber auf Kammerrechtsbeistände zu beschränken ist. Darüber hinaus gilt es, in § 309 Absatz 6 Satz 1 StGB ein Redaktionsversehen zu korrigieren. B. Lösung Der Entwurf schlägt Änderungen der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), der Bundesnotarordnung (BNotO), der Patentanwaltsordnung (PAO), des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) vor. Die für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und für Patentanwältinnen und Patentanwälte bereits auf Ebene des Satzungsrechts bestehende Berufspflicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten, wird in das Gesetz übernommen. Zudem werden Befugnisnormen in die BRAO, die BNotO, die PAO, das StBerG und die WPO eingefügt, die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, unter denen Dienstleistern der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf. Eine Zugangsgewährung im Rahmen dieser Befugnisnormen stellt dann für die Geheimnisträger keinen Verstoß gegen die berufsrechtlich festgelegte Verschwiegenheitspflicht dar. Da es dann auch kein unbefugtes Offenbaren im Sinne des § 203 StGB ist, unterfällt es auch nicht der Strafbarkeit nach § 203 Absatz 1 StGB. Um auch für die Berufsgruppen, für deren Berufsausübungsrecht der Bund keine Gesetzgebungskompetenz hat, so weit als möglich Rechtssicherheit zu schaffen, sieht der Entwurf darüber hinaus eine Einschränkung der Strafbarkeit nach § 203 StGB vor (§ 203 Absatz 3 StGB-E). Ausdrücklich festgehalten wird im Einklang mit der allgemeinen Meinung zur geltenden Fassung des § 203 StGB daran, dass ein Zugänglichmachen von geschützten Geheimnissen gegenüber unmittelbar in die Sphäre des Berufsgeheimnisträgers eingebundenen Personen kein Offenbaren ist und damit den Straftatbeständen der Absätze 1 und 2 nicht unterfällt. Dagegen stellt das Zugänglichmachen von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die zwar nicht in die Sphäre des Berufsgeheimnisträgers eingegliedert sind, aber dennoch an dessen beruflicher oder dienstlicher Tätigkeit mitwirken, ein Offenbaren dar. Soweit dieses Offenbaren für die Inanspruchnahme dieser sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist, handelt der Berufsgeheimnisträger jedoch befugt und damit nicht rechtswidrig. Für beide Fallgruppen soll die mit der Einbindung dritter Personen verbundene Verringerung des Geheimnisschutzes dadurch kompensiert werden, dass mitwirkende Personen, die bei der ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Tätigkeit die Möglichkeit erhalten, von geschützten Geheimnissen Kenntnis zu erlangen, in die Strafbarkeit nach § 203 StGB einbezogen werden. Zudem soll den Berufsgeheimnisträger bei der Einbeziehung externer Personen in die Berufsausübung die Pflicht treffen, dafür Sorge zu tragen, dass die einbezogenen Personen zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Diese Pflicht gilt unabhängig von berufsrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Vorgaben. Die Verletzung dieser Pflicht ist strafbewehrt, wenn die einbezogene Person unbefugt ein Geheimnis offenbart hat. Außerdem soll als tauglicher Täter des § 203 StGB neben dem Rechtsanwalt nicht mehr das Mitglied einer Rechtsanwaltskammer, sondern nur der Kammerrechtsbeistand genannt werden. Eine Verringerung des Strafrechtsschutzes ist damit nicht verbunden. Darüber hinaus schlägt der Entwurf die Korrektur eines Redaktionsversehens in § 309 Absatz 6 Satz 1 StGB vor.Zu der Schaffung von berufsrechtlichen Befugnisnormen in der BRAO, der BNotO, der PAO, dem StBerG und der WPO gibt es keine Alternative, weil nur die Schaffung von Befugnisnormen auf gesetzlicher Ebene für die betroffenen Berufsgeheimnisträger Rechtssicherheit dahingehend gewährt, dass eine Zugangsgewährung zu fremden Geheimnissen im Rahmen der Befugnisnormen für die Geheimnisträger nicht nur aus strafrechtlicher Sicht unbedenklich ist, sondern auch keinen Verstoß gegen die berufsrechtlich festgelegte Verschwiegenheitspflicht darstellt. Zu der Einschränkung der Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers auf die Unterlassung der Verpflichtung mitwirkender Personen zur Geheimhaltung sind keine Alternativen ersichtlich, die einen zufriedenstellenden Ausgleich erreichen zwischen dem nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interesse von Berufsgeheimnisträgern daran, bestimmte ihre Berufstätigkeit unterstützende Tätigkeiten durch Personen erledigen zu lassen, die nicht in ihren Betrieb eingebunden sind, und dem schützenswerten Geheimhaltungsinteresse der Personen, die ihre Geheimnisse schweigepflichtigen Personen anvertrauen. Die denkbaren sonstigen Möglichkeiten lassen sich entweder nicht realisieren (Einholung der Einwilligung von allen Personen, deren Daten betroffen sind), sind für den Berufsgeheimnisträger nicht zumutbar (Verzicht auf die wirtschaftlich sinnvolle Inanspruchnahme solcher Leistungen oder Inkaufnahme der derzeit bestehenden Rechtsunsicherheit) oder führen nur zu einer begrenzten Problemlösung für diejenigen Berufsgruppen, für deren Berufsausübungsrecht die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt (Verzicht auf Einschränkung der Strafbarkeit). Zur Wahrung des Geheimnisschutzes ist es erforderlich, mitwirkende Personen, die bei der ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Tätigkeit die Möglichkeit erhalten, von geschützten Geheimnissen Kenntnis zu erlangen, in die Strafbarkeit nach § 203 StGB einzubeziehen. Eine Alternative dazu ist nicht ersichtlich. Das gilt auch für die Korrektur des Redaktionsversehens in § 309 Absatz 6 Satz 1 StGB. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.Die Änderung bestehender Strafvorschriften, die teils zu einer Einschränkung, teils zu einer Erweiterung dieser Vorschriften führt, dürfte nicht zu Kosten für die Länderhaushalte führen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 163/17 17.02.17 R - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31.03.17Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 68a Absatz 8 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6“ ersetzt. 2. § 203 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Rechtsanwalt,“ das Wort „Kammerrechtsbeistand,“ eingefügt. bb) Die Nummern 4a, 5 und 6 werden die Nummern 5 bis 7. b) Absatz 2a wird aufgehoben. c) Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: „(3) Kein Offenbaren im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen Geheimnisse den bei ihnen berufsmäßig tätigen Gehilfen oder den bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen zugänglich machen. Die in den Absätzen 1 und 2 Genannten dürfen fremde Geheimnisse gegenüber sonstigen Personen offenbaren, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirken, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist; das Gleiche gilt für sonstige mitwirkende Personen, wenn diese sich weiterer Personen bedienen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der in den Absätzen 1 und 2 Genannten mitwirken. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person oder als bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen tätiger Beauftragter für den Datenschutz bekannt geworden ist. Ebenso wird bestraft, wer 1. als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Ge-g , 2. als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder 3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.“ d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Angabe „3“ wird durch die Angabe „4“ ersetzt. e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6. 3. In § 204 Absatz 2 wird die Angabe „Abs. 4“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt 4. § 309 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: (6) „ Wer in der Absicht, 1. die Brauchbarkeit einer fremden Sache von bedeutendem Wert zu beeinträchtigen, 2. nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden nachteilig zu verändern oder 3. ihm nicht gehörende Tiere oder Pflanzen von bedeutendem Wert zu schädigen, die Sache, das Gewässer, die Luft, den Boden, die Tiere oder Pflanzen einer ionisierenden Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche Beeinträchtigungen, Veränderungen oder Schäden hervorzurufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“ Artikel 2 Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung Die Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch … [Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, Bundestagsdrucksache 18/9521] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 43d folgende Angabe eingefügt: „§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen“. 2. Dem § 43a Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt:g g g Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Rechtsanwalt beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 4 gilt nicht für Referendare und angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Rechtsanwalt unterliegen. Hat sich ein Rechtsanwalt mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat.“ 3. Nach § 43d wird folgender § 43e eingefügt: „§ 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen (1) Der Rechtsanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 43a Absatz 2 Satz 1 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Rechtsanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird. (2) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen. Er hat die Zusammenarbeit unverzüglich zu beenden, wenn die Einhaltung der dem Dienstleister gemäß Absatz 3 zu machenden Vorgaben nicht gewährleistet ist. (3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. In ihm ist 1. der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, 2. der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und 3. festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen; für diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden, darf der Rechtsanwalt dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen unbeschadet der übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift nur dann eröffnen, wenn der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist. (5) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, darf der Rechtsanwalt dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen nur dann eröffnen, wenn der Mandant darin eingewilligt hat. (6) Die Absätze 2 bis 4 gelten auch im Fall der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, in die der Mandant eingewilligt hat, sofern der Mandant nicht ausdrücklich auf die Einhaltung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Anforderungen verzichtet hat., g g g lich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. (8) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.“ 4. In § 59m Absatz 2 wird nach der Angabe „43d,“ die Angabe „43e,“ eingefügt. Artikel 3 Änderung der Bundesnotarordnung Die Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch … [Artikel 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer, Bundestagsdrucksache 18/10607] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 26 durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen § 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen“. 2. § 26 wird durch die folgenden §§ 26 und 26a ersetzt: „§ 26 Förmliche Verpflichtung beschäftigter Personen Der Notar hat die von ihm beschäftigten Personen bei ihrer Einstellung nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes förmlich zu verpflichten. Hierbei ist auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4 und des § 18 besonders hinzuweisen. Hat sich ein Notar mit anderen Personen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt es, wenn ein Notar die Verpflichtung vornimmt. Der Notar hat in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durch die von ihm beschäftigten Personen hinzuwirken. Den von dem Notar beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Notarassessoren und Referendare. § 26a Inanspruchnahme von Dienstleistungen (1) Der Notar darf Dienstleistern ohne Einwilligung der Beteiligten den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 18 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Notar im Rahmen seiner Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird.g g g (3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Schriftform. In ihm ist 1. der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, 2. der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und 3. festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen; für diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Amtsgeschäft dienen, darf der Notar dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen nur dann eröffnen, wenn der Beteiligte darin eingewilligt hat. (5) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für den Fall der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, in die die Beteiligten eingewilligt haben, sofern die Beteiligten nicht ausdrücklich auf die Einhaltung der in den Absätzen 2 bis 3 genannten Anforderungen verzichtet haben. (6) Absatz 3 gilt nicht in den Fällen, in denen der Dienstleister nach § 1 des Verpflichtungsgesetzes förmlich verpflichtet wurde. Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der Dienstleister hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. (7) Andere Vorschriften, die für Notare die Inanspruchnahme von Dienstleistungen einschränken, sowie die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.“ Artikel 4 Änderung der Patentanwaltsordnung Die Patentanwaltsordnung vom 7. September 1066 (BGBl. I S. 557), die zuletzt durch … [Artikel 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, Bundestagsdrucksache 18/9521] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 39b folgende Angabe eingefügt: „§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen“. 2. Dem § 39a Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Der Patentanwalt hat die von ihm beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem hat er bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Patentanwalt beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeitg , Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den Beschäftigten ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 4 vorgenommen hat.“ 3. Nach § 39b wird folgender § 39c eingefügt: „§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen (1) Der Patentanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 39a Absatz 2 Satz 1 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Patentanwalt im Rahmen seiner Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird. (2) Der Patentanwalt ist verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen. Die Zusammenarbeit muss unverzüglich beendet werden, wenn die Einhaltung der dem Dienstleister gemäß Absatz 3 zu machenden Vorgaben nicht gewährleistet ist. (3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. In ihm ist 1. der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, 2. der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und 3. festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen; für diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden, darf der Patentanwalt dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen unbeschadet der übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift nur dann eröffnen, wenn der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist. (5) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, darf der Patentanwalt dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen nur dann eröffnen, wenn der Mandant darin eingewilligt hat. (6) Die Absätze 2 bis 4 gelten auch im Fall der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, in die der Mandant eingewilligt hat, sofern der Mandant nicht ausdrücklich auf die Einhaltung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Anforderungen verzichtet hat. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, soweit Dienstleistungen aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen werden. Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der Dienstleister hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. (8) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.“g p g Steuerberater und Steuerbevollmächtigte haben die von ihnen beschäftigten Personen in schriftlicher Form zur Verschwiegenheit zu verpflichten und sie dabei über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zu belehren. Zudem haben sie bei ihnen in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken. Den von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten beschäftigten Personen stehen die Personen gleich, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken. Satz 1 gilt nicht für angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen wie der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte unterliegen. Hat sich ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter mit anderen Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie er, zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zusammengeschlossen und besteht zu den beschäftigten Personen ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis, so genügt auch der Nachweis, dass eine andere dieser Personen die Verpflichtung nach Satz 1 vorgenommen hat. § 62a Inanspruchnahme von Dienstleistungen (1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte dürfen Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 57 Absatz 1 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Steuerberater oder vom Steuerbevollmächtigten im Rahmen seiner Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird. (2) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen. Die Zusammenarbeit muss unverzüglich beendet werden, wenn die Einhaltung der dem Dienstleister gemäß Absatz 3 zu machenden Vorgaben nicht gewährleistet ist. (3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. In ihm ist 1. der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, 2. der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und 3. festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen; für diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden, darf der Steuerberater und der Steuerbevollmächtigte dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen unbeschadet der übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift nur dann eröffnen, wenn der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist. (5) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, darf der Steuerberater und Steuerbevollmächtigte demp g (1) Der Wirtschaftsprüfer darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 43 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Dienstleister ist eine andere Person oder Stelle, die vom Wirtschaftsprüfer im Rahmen seiner Berufsausübung mit Dienstleistungen beauftragt wird. (2) Der Wirtschaftsprüfer ist verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen. Die Zusammenarbeit muss unverzüglich beendet werden, wenn die Einhaltung der dem Dienstleister gemäß Absatz 3 zu machenden Vorgaben nicht gewährleistet ist. (3) Der Vertrag mit dem Dienstleister bedarf der Textform. In ihm ist 1. der Dienstleister unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, 2. der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, und 3. festzulegen, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen; für diesen Fall ist dem Dienstleister aufzuerlegen, diese Personen in Textform zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (4) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden, darf der Wirtschaftsprüfer dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen unbeschadet der übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift nur dann eröffnen, wenn der dort bestehende Schutz der Geheimnisse dem Schutz im Inland vergleichbar ist. (5) Bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die unmittelbar einem einzelnen Mandat dienen, darf der Wirtschaftsprüfer dem Dienstleister den Zugang zu fremden Geheimnissen nur dann eröffnen, wenn der Mandant darin eingewilligt hat. (6) Die Absätze 2 bis 4 gelten auch im Fall der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, in die der Mandant eingewilligt hat, sofern der Mandant nicht ausdrücklich auf die Einhaltung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Anforderungen verzichtet hat. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht, soweit Dienstleistungen aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen werden. Absatz 3 Satz 2 gilt nicht, soweit der Dienstleister hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. (8) Die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.“ Artikel 9 Folgeänderungen (1) In Artikel 2 § 8 Satz 1 des Europol-Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2150; 1998 II S. 2930), das zuletzt durch … geändert worden ist, werden die(2) In § 28 Absatz 7 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird die Angabe „§ 203 Abs. 1 und 3“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 und 4“ ersetzt. (3) In § 13 Absatz 3 des Bundesarchivgesetzes vom 6. Januar 1988 (BGBl. I S. 62), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird die Angabe „§ 203 Absatz 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 1, 2 oder 4“ ersetzt. (4) In § 88 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch … geändert worden ist, werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 203 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 6 und Abs. 3“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 Nummer 1, 2, 4 bis 7 und Absatz 4“ ersetzt. (5) In § 22a Satz 1 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), das zuletzt durch … geändert worden ist, werden die Wörter „§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 2a, 4 und 5“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 4 bis 6“ ersetzt. (6) In § 193 Absatz 3 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. 1077), das zuletzt durch … geändert worden ist, werden die Wörter „§ 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, Abs. 4 und 5“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2, Absatz 5 und 6“ ersetzt. (7) In § 182 Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 203 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 5“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6“ ersetzt. (8) In § 1 Absatz 3 und § 48 Absatz 1 des Wehrstrafgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1974 (BGBl. I S. 1213), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 203 Abs. 2, 4, 5“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 2, 5 und 6“ ersetzt. (9) In § 47 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird die Angabe „§ 203 Absatz 2, 4, 5“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 2, 5 und 6“ ersetzt. (10) In § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch … geändert worden ist, werden die Wörter „§ 203 Absatz 1 oder 3“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 oder 4“ ersetzt. (11) In § 76 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl. I S. 130), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird die Angabe „§ 203 Abs. 1 und 3“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 und 4“ ersetzt. (12) In § 99 Absatz 2 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird die Angabe „§ 203 Abs. 1 Nr. 4 und 4a“ durch die Wörter „§ 203 Absatz 1 Nummer 4 und 5“ ersetzt.Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Artikel 3 Nummer 1 tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen 1. Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung von schweigepflichtigen Personen a) Erweiterung der Möglichkeit von schweigepflichtigen Personen, sich bei der Berufsausübung ohne (straf-)rechtliches Risiko der Mitwirkung Dritter zu bedienen Nach § 203 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) macht sich strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist. Die Personen, die die in § 203 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 StGB genannten Berufe ausüben, sind zudem bereits weitgehend durch ihr Berufsrecht zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten beruhen teils auf bundesrechtlicher, teils auf landesrechtlicher Grundlage. Auch das öffentliche Dienstrecht kennt Verschwiegenheitspflichten. Auch Personen, die einer Schweigepflicht unterliegen, sind bei ihrer beruflichen Tätigkeit auf die berufliche Hilfeleistung anderer Personen angewiesen, die je nach Art der Tätigkeit Gelegenheit haben, von den geschützten Geheimnissen Kenntnis zu erlangen, beispielsweise beim Abschreiben eines Diktats, bei der Telefonannahme, bei der Rechnungstellung oder der Aktenführung und -vernichtung. Soweit diese Tätigkeiten durch eigenes Personal des Schweigepflichtigen wahrgenommen werden, ist allgemeine Meinung, dass kein Offenbaren des Geheimnisses (an Dritte) vorliegt. Offenbaren im Sinne des § 203 StGB ist jede Hinausgabe von Tatsachen aus dem Kreis der Wissenden oder der zum Wissen Berufenen. Zum Wissen berufen ist, wer nach dem Willen des Berechtigten das Geheimnis als solches erfahren darf; ferner wer in bestimmten Funktionseinheiten (Kanzlei, Praxis, Behörde) als Bediensteter Zugang zu dem Geheimnis hat und über § 203 Absatz 3 StGB als Gehilfe seinerseits einer strafbewehrten Schweigepflicht unterliegt (LK-Schünemann,12. Auflage, § 203 StGB Rn. 43). Dies beruht auf dem Grundgedanken eines geschlossenen Geheimnisträgerkreises, der aufgrund eines Grundkonsenses sich der Wahrung eines Geheimnisses verpflichtet fühlt. Der Berufsgeheimnisträger verhält sich also weder berufsrechtswidrig noch macht er sich strafbar, wenn er in diesem Rahmen Personen beschäftigt, die als Berufsgehilfen ihrerseits in die Strafbarkeit nach § 203 StGB mit einbezogen sind (§ 203 Absatz 3 Satz 2 StGB). Gehilfe ist dabei nur derjenige, der unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers, ihrer Vorbereitung, Durchführung, Auswertung und Verwaltung befasst ist und nach Art der Tätigkeit in den Vertrauensbereich einbezogen ist (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 203 Rn. 21a). Insbesondere die Digitalisierung der letzten Jahrzehnte macht es möglich, nicht alle die Berufstätigkeit unterstützenden Tätigkeiten durch eigenes Personal erledigen zu lassen, etwa die Bereitstellung von informationstechnischen Anlagen und Systemen zur externen Speicherung von Daten durch darauf spezialisierte Unternehmen. Die technische Entwicklung hat aber auch zur – wirtschaftlich nahezu unerlässlichen – Ausstattung der Arbeitswelt mit informationstechnischen Anlagen, Anwendungen und Systemen geführt. Die Einrichtung, der Betrieb, die Wartung und Anpassung dieser Anlagen, Anwendungen und Systeme bedürfen spezieller beruflicher Kenntnisse, die bei Berufsgehilfen im Sinne des § 203 StGB (R ht lt d N t hilf di i i h F h t llt t ) i htg g g , g informationstechnisch spezialisiertem Personal nicht wirtschaftlich wäre. Dies dürfte auch für die in § 203 Absatz 1 Nummer 4 bis 5 StGB genannten Personen gelten. Aber auch größere Organisationseinheiten wie die in § 203 Absatz 1 Nummer 6 StGB genannten Unternehmen der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung sowie die ebenfalls genannten Verrechnungsstellen haben ein wirtschaftliches Bedürfnis, sich in bestimmten Bereichen, insbesondere im Bereich der Informationstechnik, externer Spezialisten zu bedienen. Für sämtliche in § 203 Absatz 1 StGB genannten Personen kann zudem die Speicherung von Daten auf externen informationstechnischen Anlagen (wie z. B. in einer „Cloud“) wirtschaftlich sinnvoll sein. Diese wirtschaftlichen Interessen von Berufsgeheimnisträgern sind grundsätzlich berechtigt, Voraussetzung ist allerdings, dass sie in Einklang gebracht werden können mit den berechtigten Interessen der Inhaber der Geheimnisse an deren rechtlichen Schutz. Für Berufsgeheimnisträger birgt es ein berufs- und strafrechtliches Risiko, wenn sie mit ihrer beruflichen Tätigkeit, deren Vorbereitung, Durchführung, Auswertung und Verwaltung außerhalb der eigenen Sphäre stehende Personen unmittelbar befassen, soweit damit die Möglichkeit der Kenntnisnahme von geschützten Geheimnissen verbunden ist und die Rechtswidrigkeit weder durch besondere Vorschriften ausgeschlossen ist, noch eine Einwilligung der geschützten Personen vorliegt. Ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten in der Literatur dürfte zunächst davon auszugehen sein, dass der Tatbestand des § 203 StGB in diesen Fällen erfüllt ist; eine entgegenstehende gefestigte Rechtsprechung oder zumindest herrschende Meinung gibt es nicht. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme von geschützten Geheimnissen dürfte bei der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Tätigkeiten in der Regel bestehen. Dies ist allenfalls im Bereich der Einrichtung, des Betriebs, der Wartung und der Anpassung von IT-Anlagen und -Systemen in der Literatur umstritten, und zwar für den Fall, dass bei sehr großen Datenbeständen die Möglichkeit, Kenntnis von allen Daten zu erlangen, lediglich theoretisch vorhanden ist, praktisch aber höchstens exemplarisch von einigen Daten Kenntnis erlangt werden kann (vgl. LK-Schünemann, a. a. O., § 203 StGB Rn. 41). Der Begriff des berufsmäßig tätigen Gehilfen kann diese Fallkonstellationen nicht erfassen. Wie oben ausgeführt, ist dem herkömmlichen Gehilfen-Begriff der Gedanke eines geschlossenen Geheimnisträgerkreises immanent, der aufgrund eines einheitlichen ethischen Grundkonsenses sich der Wahrung eines Geheimnisses verpflichtet fühlt und dies nach außen hin dokumentiert. Daher müssen Gehilfen in die Organisation der fraglichen Berufspraxis selbst in irgendeiner Weise eingebunden sein. Externe Personen, die selbständig tätig oder die in den Betrieb eines Dritten eingebunden sind, sind deshalb regelmäßig keine Gehilfen in diesem Sinne. Soweit in der Literatur andere Auffassungen vertreten werden (vgl. Kilian, NJW 1987, S. 695 [697]; Heghmanns/Niehaus, NStZ 2008, S. 57 [59 ff.]; für den Bereich der Auslagerung der Datenverarbeitung Kort, NStZ 2011, S. 193 [194] m. w. N.), ist damit jedenfalls keine Rechtssicherheit für die Berufsgeheimnisträger verbunden. Der Wortlaut des Begriffs würde damit wohl auch überdehnt. Es ist dem Berufsgeheimnisträger auch nicht, jedenfalls nicht für jeden Einzelfall, möglich, durch eigene Handlungen eine rechtssichere Auslagerung von mitwirkenden Tätigkeiten zu erreichen. Zwar macht sich der Berufsgeheimnisträger wegen Offenbarens eines Geheimnisses nicht strafbar, wenn der Berechtigte eingewilligt hat. In diesem Fall handelt er nicht unbefugt. Voraussetzung ist aber, dass die Einwilligung ausdrücklich erklärt wurde und der Betroffene zuvor über die Datenübermittlung ausreichend informiert worden ist. Ein entsprechendes Verfahren ist bei Altbeständen von Daten (etwa im Zusammenhang mit der Archivierung der Daten eines Krankenhauses oder einer Versicherung) wegen Unerreichbarkeit der Betroffenen nicht umfassend möglich. Wenn Berufsgeheimnisträger des § 203 StGB durch organisatorische Umstrukturierungen erforderliche mitwirkende Tätigkeiten, ]) g g § StGB. Auch für die in § 203 Absatz 2 Nummer 4 und 6 StGB genannten Personen lässt sich ein wirtschaftliches Interesse, dritte Personen zur Mitwirkung an der Berufsausübung heranzuziehen, nicht ausschließen. – Das gilt zunächst für die in § 203 Absatz 2 Nummer 4 StGB genannten Ausschuss- oder Ratsmitglieder oder Hilfskräfte eines Ausschusses oder Rates. Bei den Ausschüssen und Räten handelt es sich neben den gesondert genannten Untersuchungsausschüssen auch um Enquete-Kommissionen des Bundestages und des Abgeordnetenhauses Berlin sowie um in Form eines Rates zusammengesetzte Gremien (vgl. die Begründung zu Artikel 18 Nummer 80 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch [Bundestagsdrucksache 7/550, S. 241]). Es sind Ausschüsse für Gesetzgebungsorgane, nicht Ausschüsse der Gesetzgebungsorgane, und auf keinen Fall sind sie Teil der öffentlichen Verwaltung. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass sich die Mitglieder und Hilfskräfte solcher Ausschüsse und Räte zur Erfüllung ihrer Aufgaben – ebenso wie freiberuflich tätige Personen – eigener Arbeitsmittel (in erster Linie ist auch hier an IT-Anlagen zu denken) bedienen, um deren Funktionsfähigkeit sie sich selbst kümmern müssen. – § 203 Absatz 2 Nummer 6 StGB, wonach Personen, die auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Geheimhaltungspflicht bei der Durchführung eines wissenschaftlichen Forschungsvorhabens aufgrund eines Gesetzes förmlich verpflichtet worden sind, zum Kreis der Verpflichteten nach § 203 Absatz 2 StGB zählen, geht zurück auf Artikel 3 Nummer 3 des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1999 vom 2. August 2000 (BGBl. I S. 1253) und steht im Zusammenhang mit der durch dieses Gesetz erfolgten Einführung von § 476 der Strafprozessordnung (StPO) (vgl. Bundestagsdrucksache 14/1484, S. 35). Nach § 476 StPO dürfen personenbezogene Daten zu Forschungszwecken an Hochschulen, an andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und an öffentliche Stellen übermittelt werden. Nach § 476 Absatz 3 StPO dürfen die Daten nicht nur an Amtsträger und an für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtete Personen übermittelt werden, sondern auch an Personen, die sonst zur Geheimhaltung verpflichtet worden sind. Bei den in § 203 Absatz 2 Nummer 6 StGB Genannten handelt es sich um diese Personen. Auch hier dürfte die Möglichkeit nicht auszuschließen sein, dass es sich dabei unter anderem um Personen handelt, die – wie freiberuflich tätige Personen – eigene Arbeitsmittel (vor allem IT-Anlagen) nutzen, um deren Einrichtung und Wartung sie sich selbst kümmern müssen. Auch in der öffentlichen Verwaltung kann sich die Situation ergeben, dass es sinnvoll erscheint, gewisse Aufgaben durch behördenexterne Personen ausführen zu lassen, insbesondere im IT-Bereich. Dafür zeichnet letztlich ein bestimmter Amtsträger verantwortlich. Ein eventuelles strafrechtliches Risiko sollte für ihn wie für die übrigen Berufsgeheimnisträger ausgeschlossen werden. In der Literatur wird hierzu die Auffassung vertreten, den praktischen und wirtschaftlichen Bedürfnissen von Behörden, sich zur Erfüllung einzelner unterstützender Tätigkeiten externer Personen zu bedienen, könne durch die Verpflichtung dieser Personen nach dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) Rechnung getragen werden. Durch die Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz würden diese Personen in die betreffende Funktionseinheit der Behörde eingegliedert. Sie seien damit den berufsmäßig tätigen Gehilfen der in § 203 Absatz 1 StGB genannten Personen vergleichbar, so dass die Einräumung der Möglichkeit der Kenntnisnahme von geschützten Geheimnissen nicht als Offenbaren zu bezeichnen sei (LK-Schünemann, a. a. O., § 203 StGB, Rn. 44; Hilgendorf, Strafbarkeitsrisiken nach § 203 StGB bei Offen-§ g g g nicht als berufsmäßige Gehilfen gelten und dies für den Bereich des § 203 Absatz 2 StGB schwerlich anders beurteilt werden kann. Dem könnte wiederum entgegengehalten werden, dass die Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung für dritte Personen einen höheren Grad an Eingliederung in die Funktionseinheit mit sich bringt als die mitwirkende Tätigkeit für einen Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 203 Absatz 1 StGB und dass über das Verpflichtungsgesetz schon von Gesetzes wegen für die öffentliche Verwaltung die Möglichkeit eröffnet wird, behördenexterne Personen mit Tätigkeiten zu betrauen, die Einsicht in Vorgänge erlauben, die der Verschwiegenheit unterliegen. Allerdings unterliegen nicht nur Privat- und Geschäftsgeheimnisse der Amtsverschwiegenheit, so dass wiederum zweifelhaft ist, ob dem Verpflichtungsgesetz eine so weitreichende Wirkung im Hinblick auf § 203 StGB zukommen kann. Im Hinblick auf die letztlich auch insoweit bestehende Rechtsunsicherheit wird mit dem Entwurf vorgeschlagen, die Strafbarkeit auch für die in § 203 Absatz 2 Nummer 1 (sowie 2 und 3) StGB genannten Personen im Hinblick auf externe mitwirkende Personen einzuschränken. Damit soll vor allem dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit auch für den Bereich der öffentlichen Verwaltung Rechnung getragen werden. Außerdem soll das Missverständnis vermieden werden, im Bereich der öffentlichen Verwaltung sei (mangels Regelung) nicht zulässig, was für den privaten Bereich qua Gesetzes ausdrücklich für (strafrechtlich) zulässig erklärt worden ist. Der Entwurf schlägt vor diesem Hintergrund in § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB-E vor, ein Offenbaren von Geheimnissen an externe Personen dort zu erlauben, wo die Offenbarung für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der mitwirkenden Person erforderlich ist. b) Einbeziehung mitwirkender Personen in die Strafbarkeit nach § 203 StGB (§ 203 Absatz 4 Satz 1 StGB-E) Die Erweiterung der Möglichkeiten von Berufsgeheimnisträgern, sich ohne rechtliches, zumindest ohne strafrechtliches Risiko mitwirkender, nicht in die eigene Sphäre eingebundener Personen zu bedienen, führt zu einer Verringerung des strafrechtlichen Geheimnisschutzes, da über die beruflich tätigen Gehilfen und berufsvorbereitend tätigen Personen (die sich schon nach geltendem Recht nach § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB i. V. m. § 203 Absatz 1 oder 2 StGB strafbar machen können) hinaus dritte Personen für Berufsgeheimnisträger in einer Art tätig werden dürfen, die ihnen die Kenntniserlangung von durch die Schweigepflicht geschützten Geheimnissen erlaubt. Dem kann durch eine „Verlängerung“ des strafrechtlichen Geheimnisschutzes in der Weise Rechnung getragen werden, dass diese Personen in die Strafbarkeit nach § 203 StGB einbezogen werden. c) Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträgers bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung (§ 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB-E) Die Möglichkeit, sich ohne strafrechtliches Risiko der Mitwirkung nicht in die eigene Sphäre eingebundener Personen bei der Berufsausübung zu bedienen, soll schweigepflichtigen Personen nur unter der Prämisse gewährt werden, dass – neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 203 Absatz 3 StGB-E – der Geheimnisträger dafür Sorge trägt, dass die konkret mitwirkende Person ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet wird. Die Verletzung dieser Verpflichtung zur Geheimhaltung ist strafbewehrt, soweit sich die damit verbundene Gefahr verwirklicht und die mitwirkende Person ein Geheimnis unbefugt offenbart. Diese Regelung gilt in Bezug auf alle in § 203 Absatz 3 StGB-E genannten mitwirkenden Personen.derten Gesetzgebungsverfahrens (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Bundestagsdrucksache 18/9521); dort Artikel 12 Nummer 3). Insoweit bedarf dieser Entwurf keines entsprechenden Regelungsvorschlags. 2. Weitere Änderungen von § 203 StGB Darüber hinaus soll als tauglicher Täter des § 203 StGB neben dem Rechtsanwalt nicht mehr das Mitglied einer Rechtsanwaltskammer, sondern nur der Kammerrechtsbeistand genannt werden. Eine Verringerung des Strafrechtsschutzes ist damit nicht verbunden, da die übrigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer nach der europarechtlich gebotenen weiten Auslegung unter den Begriff des Rechtsanwalts fallen. Bei Gelegenheit der Änderung von § 203 StGB erscheint es zudem sinnvoll, die Vorschrift neu zu ordnen. 3. Änderung von § 309 Absatz 6 StGB § 309 Absatz 6 StGB enthält einen geringfügigen redaktionellen Fehler, der korrigiert werden sollte. Nach dem Wort „schädigen“ in § 309 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 StGB fehlt ein Zeilenumbruch, der optisch das Gewollte deutlich machen würde. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Änderungen im Strafgesetzbuch a) Einschränkung der Strafbarkeit schweigepflichtiger Personen (§ 203 Absatz 3 StGB-E) Der Entwurf schlägt eine Differenzierung zwischen den berufsmäßig tätigen Gehilfen und den Personen, die bei dem Geheimnisträger zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, einerseits (§ 203 Absatz 3 Satz 1 StGB-E) und den sonstigen mitwirkenden Personen (§ 203 Absatz 3 Satz 2 StGB-E) andererseits vor. Beide Personengruppen bilden zusammen den Kreis der mitwirkenden Personen in Bezug auf die Tätigkeit der Berufsgeheimnisträger des § 203 Absatz 1 und 2 StGB-E. Der neu in das Strafgesetzbuch eingeführte Begriff der mitwirkenden Person, der im Strafgesetzbuch erstmalig in § 203 Absatz 4 Satz 1 StGB-E erwähnt wird, soll mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Bundestagsdrucksache 18/9521; dort Artikel 12 Nummer 3) auch in die Strafprozessordnung (dort § 53a) Eingang finden. Hinsichtlich der berufsmäßig tätigen Gehilfen und der Personen, die bei dem Geheimnisträger zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, soll im Sinne der Rechtssicherheit in den Gesetzestext festgeschrieben werden, was in der strafrechtlichen Literatur bereits allgemeine Meinung ist. Ein berufsmäßig tätiger Gehilfe im Sinne des § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB-E ist, wer innerhalb des beruflichen Wirkungsbereichs des Berufsgeheimnisträgers eine auf dessen berufliche Tätigkeit bezogene unterstützende Tätigkeit ausübt, welche die Kenntnis bzw. die Möglichkeit der Kenntnisnahme fremder Geheimnisse mit sich bringt, wobei der Gehilfe nicht selbst seinen Beruf ausüben muss. Insoweit fallen hierunter auch gelegentlich mithelfende Familienangehörige oder Bekannte (vgl. dazu Schönke/Schröder/Lenckner/Eisele, StGB, 29. Auflage, § 203 StGB, Rn. 64). Von dem Begriff des berufsmäßig tätigen Gehilfen können insoweit Praktikanten erfasst sein, die sich zwar nicht in einer Ausbildung befinden, aber eine irgendwie geartete, die Tätigkeit des Berufs- f Offg (§ ), g Recht über § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB der Fall war. Für die sonstigen mitwirkenden Personen schlägt der Entwurf vor, mit § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB-E eine Vorschrift aufzunehmen, wonach die Offenbarung eines geschützten Geheimnisses durch die in § 203 Absatz 1 und 2 Satz 1 StGB genannten schweigepflichtigen Personen gegenüber einer an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mitwirkenden Person nicht unbefugt erfolgt und damit nicht rechtwidrig ist, soweit die Offenbarung für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der mitwirkenden Person erforderlich ist. Das Gleiche gilt unter den Voraussetzungen des § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB-E auch für Offenbarungen von mitwirkenden Personen gegenüber weiteren mitwirkenden Personen (§ 203 Absatz 3 Satz 2, 2. Halbsatz StGB-E), wenn die Weitergabe – etwa in mehrstufigen Auftragsverhältnissen – vom Berufsgeheimnisträger zugelassen worden ist. In Abgrenzung zu den berufsmäßig tätigen Gehilfen und den in Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen werden von dem Begriff der sonstigen mitwirkenden Personen diejenigen erfasst, die zwar an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit der schweigepflichtigen Person mitwirken, also in diese Tätigkeit in irgendeiner Weise eingebunden werden und Beiträge dazu leisten, allerdings ohne in die Sphäre des Berufsgeheimnisträgers eingegliedert zu sein. Eine Mitwirkung an der beruflichen Tätigkeit ist nur dann gegeben, wenn die mitwirkende Person unmittelbar mit der beruflichen Tätigkeit der schweigepflichtigen Person, ihrer Vorbereitung, Durchführung, Auswertung und Verwaltung befasst ist. Besteht ein solcher konkreter Bezug, erscheint die Einholung einer Einwilligung des Betroffenen weiterhin zumutbar und praktikabel. Unter die mitwirkenden Tätigkeiten fallen insbesondere wie eingangs aufgeführt: Schreibarbeiten, Rechnungswesen, Annahme von Telefonanrufen, Aktenarchivierung und -vernichtung, Einrichtung, Betrieb, Wartung – einschließlich Fernwartung – und Anpassung informationstechnischer Anlagen, Anwendungen und Systeme aller Art, beispielsweise auch von entsprechend ausgestatteten medizinischen Geräten, Bereitstellung von informationstechnischen Anlagen und Systemen zur externen Speicherung von Daten, Mitwirkung an der Erfüllung von Buchführungs- und steuerrechtlichen Pflichten des Berufsgeheimnisträgers. Grundlage der sonstigen Mitwirkung einer nicht in den Betrieb des Geheimnisträgers eingegliederten Person kann insbesondere ein Vertragsverhältnis sein. Darunter fallen nicht nur der unmittelbare Vertrag zwischen Berufsgeheimnisträger und dem selbtändig tätigen Vertragspartner, sondern in mehrstufigen Auftragsverhältnissen auch vertragliche Verbindungen des Auftragnehmers mit seinen Angestellten oder den – im Einvernehmen mit dem Berufsgeheimnisträger – beauftragten weiteren Unterauftragnehmern. Insofern kommt es allerdings auf eine lückenlose Vertragskette zwischen dem Berufsgeheimnisträger und der letztlich tätig werdenden Person an. Erfasst sind darüber hinaus auch die im Rahmen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung vertraglich mit dem Berufsgeheimnisträger verbundenen Personen sowie ein arbeitsteiliges Zusammenwirken zwischen verschiedenen Funktionseinheiten der öffentlichen Verwaltung, auch im Wege der Amts-g g g g der schweigepflichtigen Person bringt die entscheidenden Gesichtspunkte ausreichend klar zum Ausdruck: – Die dritte Person muss in die berufliche Tätigkeit der schweigepflichtigen Person einbezogen sein und dies muss im Einvernehmen mit der schweigepflichtigen Person, gerade auch in mehrstufigen Auftragsverhältnissen, geschehen. Sonstige mitwirkende Person ist dabei die Person, die selbst die mitwirkende Tätigkeit ausübt, was nicht notwendigerweise die Person ist, mit der der Berufsgeheimnisträger selbst unmittelbare vertragliche Beziehungen unterhält. Um einen möglichst lückenlosen Schutz des fremden Geheimnisses zu erreichen, sind mitwirkende Personen aber auch diejenigen Personen, die – beispielsweise innerhalb eines mehrstufigen Auftragsverhältnisses – zwischengeschaltet sind und die Möglichkeit haben, von dem geschützten Geheimnis Kenntnis zu erlangen. Notwendige Einschränkung des § 203 Absatz 3 StGB-E ist das Erfordernis, dass eine Offenbarung von Geheimnissen an eine sonstige mitwirkende Person nur insoweit nicht der Strafbarkeit unterfällt, als sie erforderlich für die Inanspruchnahme von deren Tätigkeit ist – der Berufsgeheimnisträger darf nicht mehr geschützte Geheimnisse preisgeben, als notwendig ist, damit er die Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Person übertragen kann. b) Einbeziehung mitwirkender Personen in die Strafbarkeit nach § 203 StGB Die mit der Einfügung von § 203 Absatz 3 StGB-E verbundene Abschwächung des Geheimnisschutzes soll durch Erstreckung der Strafbarkeit nach § 203 StGB auf alle an der Berufsausübung der in § 203 Absatz 1 und 2 Satz 1 StGB genannten Personen mitwirkenden Personen, die bei der ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Tätigkeit die Möglichkeit erhalten, von geschützten Geheimnissen Kenntnis zu erlangen, kompensiert werden. Bisher erstreckt sich die Strafbarkeit nach § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB insoweit nur auf berufsmäßig tätige Gehilfen und berufsvorbereitend tätige Personen. Nach § 203 Absatz 4 Satz 1 StGB-E sollen sich nun alle mitwirkenden Personen strafbar machen, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das ihnen bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit als mitwirkende Person bekannt geworden ist. c) Zusammenfassung der Änderungen von § 203 StGB Zusammenfassend schlägt der Entwurf die Änderung des § 203 StGB wie folgt vor: – § 203 Absatz 1 und 2 StGB sollen im Wesentlichen unverändert bleiben, allerdings sollen statt der bisher in § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB genannten Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer nunmehr nur noch die Kammerrechtsbeistände als rechtsanwaltsähnliche Mitglieder der Rechtsanwaltskammer – wie schon im geltenden § 160a StPO – in § 203 Absatz 1 Satz 1 StGB berücksichtigt werden. Außerdem soll § 203 Absatz 1 Nummer 4a, 5 und 6 StGB zu § 203 Absatz 1 Nummer 5, 6 und 7 StGB-E werden. – § 203 Absatz 3 StGB-E enthält als Kernstück der Neuregelung die Voraussetzungen, unter denen die Weitergabe oder das Zugänglichmachen von Geheimnissen an mitwirkende Personen unabhängig von dem Vorliegen einer außerstrafrechtlichen Befugnisnorm straffrei ist. § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB-E stellt hinsichtlich der berufsmäßig tätigen Gehilfen und der zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen klar, dass diesen gegenüber bereits kein strafrechtlich relevantes Offenbaren vorliegt§ , p g der mitwirkenden Person erforderlich ist. – In § 203 Absatz 4 StGB sollen zunächst alle diejenigen Vorschriften zusammengefasst werden, wonach sich andere als die in § 203 Absatz 1 und 2 StGB genannten Personen wegen Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar machen können, nämlich: an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträger mitwirkende Personen, die das Geheimnis bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit erfahren haben (darunter fallen auch die schon bisher von der Strafbarkeit erfassten berufsmäßig tätigen Gehilfen und zur Vorbereitung auf den Beruf bei ihm tätigen Personen; bisher § 203 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 203 Absatz 1 und 2 StGB, nunmehr § 203 Absatz 4 Satz 1 StGB-E), bei dem Berufsgeheimnisträger tätige Beauftragte für den Datenschutz (bisher § 203 Absatz 2a StGB, nunmehr § 203 Absatz 4 Satz 1 StGB-E), Personen, die das Geheimnis von dem verstorbenen Berufsgeheimnisträger oder aus dessen Nachlass erlangt haben (bisher § 203 Absatz 3 Satz 3 StGB, nunmehr § 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 StGB-E). Zusätzlich soll in § 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB-E eine Vorschrift geschaffen werden, wonach Berufsgeheimnisträger sich strafbar machen können, wenn sie einer anderen Person die Mitwirkung an ihrer beruflichen Tätigkeit ermöglicht haben, ohne dafür Sorge getragen zu haben, dass sie über die Pflicht zur Geheimhaltung belehrt wurde. Diese Vorschrift findet auch auf mitwirkende Personen Anwendung, die sich befugtermaßen weiterer Personen bedienen. Die bisherigen § 203 Absatz 4 und 5 StGB werden zu § 203 Absatz 5 und 6 StGB-E, was eine Folgeänderung in § 204 Absatz 2 StGB nach sich zieht. d) Änderung von § 309 Absatz 6 StGB § 309 Absatz 6 Satz 1 StGB soll inhaltlich unverändert bleiben und lediglich zur Korrektur eines Redaktionsfehlers redaktionell überarbeitet werden (Einfügung des fehlenden Zeilenumbruchs im Text). 2. Änderungen der Bundesrechtsanwalts-, der Bundesnotar-, der Patentanwaltsordnung, des Steuerberatungsgesetzes und der Wirtschaftsprüferordnung Der Entwurf schlägt Änderungen der BRAO, der BNotO, der PAO, des StBerG und der WPO vor. Es werden Befugnisnormen in das Berufsrecht der Rechtsanwältinnen und anwälte, der Notarinnen und Notare, der, Patentanwältinnen und -anwälte, der Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie der Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer eingefügt, die Voraussetzungen und Grenzen festlegen, unter denen Dienstleistungen in Anspruch genommen werden dürfen und damit einhergehend auch der Zugang zu fremden Geheimnissen eröffnet werden darf, soweit dies jeweils im konkreten Fall erforderlich ist. Eine Zugangsgewährung im Rahmen dieser Befugnisnormen stellt dann für die Geheimnisträger kein „unbefugtes Offenbaren“ im Sinne des § 203 StGB mehr dar und unterfällt schon deshalb nicht mehr der Strafbarkeit nach § 203 StGB. Zudem soll die für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für Patentanwältinnen und Patentanwälte bisher auf der Ebene des Satzungsrechts bestehende Berufspflicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie sonstige mitwirkende Personen zur Verschwiegenheit zu verpflichten, inIII. Alternativen Zu der Schaffung von berufsrechtlichen Befugnisnormen in der BRAO, der BNotO, der PAO, des StBerG und der WPO gibt es keine Alternative, weil nur die Schaffung von Befugnisnormen auf gesetzlicher Ebene für die betroffenen Berufsgeheimnisträger Rechtssicherheit dahingehend gewährt, dass eine Zugangsgewährung zu fremden Geheimnissen im Rahmen der Befugnisnormen für die Geheimnisträger keinen Verstoß gegen die berufsrechtlich festgelegte Verschwiegenheitspflicht darstellt. Zu der Einschränkung der Strafbarkeit des Berufsgeheimnisträger auf die Missachtung von Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Heranziehung mitwirkender Personen sind keine Alternativen ersichtlich, die einen zufriedenstellenden Ausgleich erreichen zwischen dem nachvollziehbaren wirtschaftlichen Interesse von Berufsgeheimnisträgern daran, bestimmte deren Berufstätigkeit unterstützende Tätigkeiten durch Personen erledigen zu lassen, die nicht in ihren Betrieb eingebunden sind, und dem schützenswerten Geheimhaltungsinteresse der Personen, die ihre Geheimnisse schweigepflichtigen Personen anvertrauen. Die denkbaren sonstigen Möglichkeiten lassen sich entweder nicht realisieren (Einholung der Einwilligung von allen Personen, deren Daten betroffen sind), sind für den Berufsgeheimnisträger nicht zumutbar (Verzicht auf die wirtschaftlich sinnvolle Inanspruchnahme solcher Leistungen oder Inkaufnahme der derzeit bestehenden Rechtsunsicherheit) oder führen nur zu einer begrenzten Problemlösung für diejenigen Berufsgruppen, für deren Berufsausübungsrecht die Gesetzgebungskompetenz beim Bund liegt (Verzicht auf Einschränkung der Strafbarkeit). Zur Wahrung des Geheimnisschutzes ist es erforderlich, mitwirkende Personen, die bei der ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Tätigkeit die Möglichkeit erhalten, von geschützten Geheimnissen Kenntnis zu erlangen, in die Strafbarkeit nach § 203 StGB einzubeziehen. Eine Alternative dazu ist nicht ersichtlich. Das gilt auch für die Korrektur des Redaktionsversehens in § 309 Absatz 6 Satz 1 StGB. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes (Strafrecht; die Rechtsanwaltschaft, das Notariat und die Rechtsberatung). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.g g rufsgeheimnisträgern an der wirtschaftlich sinnvollen Auslagerung von Dienstleistungen und den Interessen von Personen, die ihre Geheimnisse schweigepflichtigen Personen anvertrauen, am Schutz dieser Geheimnisse. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Aspekte der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung sind durch den Entwurf, der Änderungen des materiellen Strafrechts und der Bundesrechtsanwalts-, der Bundesnotar- und der Patentanwaltsordnung vorschlägt, nicht betroffen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf berührt keine Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind für Bund, Länder und Gemeinden durch den Entwurf nicht zu erwarten. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Aus den für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer gesetzlich normierten Berufspflichten im Zusammenhang mit der Verpflichtung ihrer Mitarbeiter zur Verschwiegenheit erwächst kein neuer Erfüllungsaufwand, weil die vorgesehenen Pflichten auch bisher schon im Berufsrecht für sie gelten. Aus den für Rechtsanwälte und Patentanwälte nunmehr gesetzlich normierten Berufspflichten im Zusammenhang mit der Verpflichtung ihrer Mitarbeiter zur Verschwiegenheit erwächst kein neuer Erfüllungsaufwand, weil die vorgesehenen Pflichten auch bisher schon auf Ebene des Satzungsrechts für sie gelten. Ebenso erwächst aus den normierten Berufspflichten für Rechtsanwälte und Patentanwälte im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme externer Dienstleister kein für sie neuer Erfüllungsaufwand, da die vorgesehenen Pflichten schon bisher für sie gelten, allerdings auf der Ebene des Satzungsrechts. Entsprechendes gilt für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. Für Notare erwächst aus den nunmehr normierten Berufspflichten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme externer Dienstleister kein für sie neuer Erfüllungsaufwand, weil bereits das geltende Recht in der Kommentierung so ausgelegt wird, dass daraus entsprechende Pflichten zu schriftlichen Vereinbarungen zur Verschwiegenheitsverpflichtung oder förmliche Verpflichtungen nach dem Verpflichtungsgesetz abgeleitet werden (vgl. Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Auflage, § 26 BNotO, Rn. 9 ).g g g Erweiterung dieser Vorschriften führt, dürfte nicht zu Kosten für die Länderhaushalte führen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Die Regelungen werden keine Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Sie sind inhaltlich geschlechtsneutral und betreffen Frauen und Männer in gleicher Weise. Demografische Auswirkungen sind ebenfalls nicht zu erwarten. VII. Befristung; Evaluierung Mit dem Entwurf soll ein Problem gelöst werden, das bei einem Außerkrafttreten der Regelungen wieder entstehen würde. Eine Befristung kommt deswegen nicht in Betracht. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des StGB) Artikel 1 enthält die Änderungen des StGB (§§ 203, 204 Absatz 2, § 309 Absatz 6 StGB). Zu Nummer 1 (§ 68a Absatz 8 StGB-E) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, wonach § 203 Absatz 1 Nummer 4a, 5 und 6 StGB zu § 203 Absatz 1 Nummer 5 bis 7 StGB-E wird. Zu Nummer 2 (§ 203 StGB-E) Nummer 1 enthält die Änderungen von § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen). Zu Buchstabe a (§ 203 Absatz 1 StGB-E) Zu Doppelbuchstabe aa (§ 203 Absatz 1 Nummer 3 StGB-E) Der Entwurf schlägt vor, die bisher nach § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB in die Strafbarkeit einbezogenen anderen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer in beschränkter Form nunmehr in § 203 Absatz 1 Nummer 3 StGB aufzuführen. Dies erscheint als der systematisch besser geeignete Standort, da die Kenntnisnahme von geschützten Geheimnissen durch andere Rechtsanwaltskammermitglieder auf deren berufliche Stellung zurückzuführen ist und nicht über die in § 203 Absatz 1 StGB genannten Berufsgeheimnisträger vermittelt wird. Allerdings ist es nicht mehr länger erforderlich, neben Kammerrechtsbeiständen sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gesondert aufzuführen. Ein gesondertes Gesetzgebungsverfahren (Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Bundestagsdrucksache 18/9521); dort Artikel 12 Nummer 2) schlägt dies auch für § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StPO vor.) g (§ satz 1 Satz 3 BRAO). Nichtanwaltliche Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften fallen zukünftig unter § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB-E, wenn sie im Rahmen eines Vertragsverhältnisses an der Berufstätigkeit der zu der Gesellschaft gehörenden Rechtsanwälte mitwirken und es für ihre mitwirkende Tätigkeit erforderlich ist, von geschützten Geheimnissen der Mandanten Kenntnis zu erhalten. Andernfalls darf ihnen der schweigepflichtige Rechtsanwalt diese Kenntnisnahme nicht ermöglichen und der Geschäftsführer darf sie sich nicht eigenmächtig selbst verschaffen. Weiter gehören zu den anderen Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer jedenfalls auch diejenigen ausländischen Rechtanwälte, die nach den §§ 4, 11 oder 13 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) oder nach § 206 BRAO in die Rechtsanwaltskammer aufgenommen sind. Im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 2004 (BVerfGE 110, 226) ist es aber europa- und verfassungsrechtlich geboten, den Begriff „Rechtsanwalt“ in § 53 StPO weit auszulegen und etwa einem französischen, englischen oder polnischen Rechtsanwalt, der seine Mandantschaft lediglich telefonisch, brieflich oder per E-Mail aus seinem Heimatstaat heraus beraten hat, in einem deutschen Strafverfahren ebenfalls ein Zeugnisverweigerungsrecht zuzuerkennen. Dieser für § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 StPO maßgebliche weite Begriff des Rechtsanwalts ist auch § 203 StGB zugrunde zu legen, so dass es zur Einbeziehung europäischer Rechtsanwälte in die Strafbarkeit nach § 203 StGB nicht mehr erforderlich ist, den Begriff der anderen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer zu verwenden. Zu Doppelbuchstabe bb (§ 203 Absatz 1 Nummer 4a, 5 und 6 StGB) § 203 Absatz 1 Nummer 4a, 5 und 6 StGB soll nunmehr § 203 Absatz 1 Nummer 5 bis 7 StGB werden. Zu Buchstabe b (§ 203 Absatz 2a StGB) Die Streichung von § 203 Absatz 2a StGB (Strafbarkeit von bei Berufsgeheimnisträgern tätigen Beauftragten für den Datenschutz) hat keine inhaltliche Bedeutung, sondern geschieht lediglich im Rahmen der Neuordnung von § 203 StGB. Die Vorschrift findet sich nunmehr redaktionell angepasst in § 203 Absatz 4 Satz 1 StGB-E. Zu Buchstabe c (§ 203 Absatz 3 und 4 StGB-E) § 203 Absatz 3 und 4 StGB soll durch den Entwurf neu gefasst werden. Zu § 203 Absatz 3 StGB-E § 203 Absatz 3 StGB-E soll ausdrücklich den strafrechtlichen Umgang mit an der Berufsausübung des Berufsgeheimnisträgers mitwirkenden Personen neu, teilweise erstmalig regeln. Unter dem in § 203 Absatz 3 StGB-E selbst nicht ausdrücklich genannten, sondern erstmalig in § 203 Absatz 4 Satz 1 StGB-E erwähnten Oberbegriff der mitwirkenden Person soll zwischen den berufsmäßig tätigen Gehilfen und Personen, die bei Berufsgeheimnisträgern zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind, auf der einen Seite und den sonstigen mitwirkenden Personen auf der anderen Seite unterschieden werden. Zu § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB-E Durch die Neuregelung in § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB-E soll nunmehr gesetzlich ausdrücklich geregelt werden, was bereits allgemeine Meinung ist. Kein Offenbaren von Geheimnissen liegt im Verhältnis zu den berufsmäßig tätigen Gehilfen oder bei dem Geheimnisträger zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen vor, da diese zum Kreisg g g ( g rungen unter II 1. a) des Allgemeinen Teils der Begründung). Der Berufsgeheimnisträger verhält sich also weder berufsrechtswidrig noch macht er sich strafbar, wenn er diesen Personen die Möglichkeit eröffnet, von geheimhaltungspflichtigen Vorgängen Kenntnis zu erlangen. Offenbart hingegen der Berufsgehilfe seinerseits unbefugt ein bei Ausübung oder bei Gelegenheit der Ausübung erlangtes fremdes Geheimnis, ist dieses Verhalten nach § 203 Absatz 4 Satz 1 StGB-E strafbewehrt. Wie bereits dargestellt, fallen auch die in § 203 Absatz 3 Satz 1 aufgeführten Personen unter den in § 203 Absatz 4 Satz 1 StGB- E genannten Begriff der mitwirkenden Person. Zu § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB-E Strafrechtlich zwar tatbestandsmäßig, aber letztlich erlaubt ist das Offenbaren von fremden Geheimnissen gegenüber sonstigen mitwirkenden Personen, soweit dies für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Zum Begriff der sonstigen mitwirkenden Person wird insbesondere auf die Ausführungen unter II. 1. a) im Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Nicht unbefugt im Sinne des § 203 Absätze 1 und 2 StGB handelt der Berufsgeheimnisträger allerdings nur insoweit, als die Offenbarung für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der sonstigen mitwirkenden Personen erforderlich ist. Gleiches gilt für Offenbarungen seitens mitwirkender Personen gegenüber weiteren mitwirkenden Personen, die etwa in mehrstufigen Unterauftragsverhältnissen eingeschaltet werden (§ 203 Absatz 3 Satz 2, 2. Halbsatz StGB-E). In aller Regel wird es nicht unbefugt im Sinne des § 203 Absatz 4 Satz 1 StGB-E sein, der weiteren mitwirkenden Person im gleichen Umfang die Kenntnisnahme von geschützten Geheimnissen zu ermöglichen, wie es ursprünglich der unmittelbar vom Berufsgeheimnisträger eingeschalteten Person gewährt wurde. Grundsätzlich sollen die einem Berufsgeheimnisträger anvertrauten oder ihm in beruflicher Eigenschaft sonst bekannt gewordenen Geheimnisse in seiner Sphäre verbleiben und dürfen diese nur im erforderlichen Ausmaß verlassen. So wird der Telefondienstleister des Rechtsanwalts oder Arztes zumindest die Information erhalten, dass eine bestimmte Person Mandant oder Patient des betreffenden Berufsgeheimnisträgers ist, der externe Schreibdienst des Rechtsanwalts erhält notwendigerweise weitergehende inhaltliche Informationen über das Mandat, der IT-Spezialist erhält die Möglichkeit, Kenntnis von den in der IT-Anlage gespeicherten Informationen zu erlangen. In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass ein Offenbaren bereits dann gegeben ist, wenn die Möglichkeit der Kenntnisnahme von Geheimnissen besteht. Eine tatsächliche Kenntnisnahme ist insoweit nicht erforderlich. Auch gegenüber dem IT-Spezialisten ist somit das Offenbaren im Sinne der Ermöglichung der Kenntnisnahme erforderlich, damit der Berufsgeheimnisträger dessen Tätigkeit (Wartung, Einrichtung etc. der IT-Anlagen) überhaupt sinnvoll in Anspruch nehmen kann. Darüber hinausgehende Offenbarungen gegenüber sonstigen mitwirkenden Personen unterfallen – wie schon im Allgemeinen Teil der Begründung unter II. 1. b) dargelegt – weiterhin der Strafbarkeit, etwa die Mitteilung des Rechtsanwalts an den Mitarbeiter der IT-Wartungsfirma, gestern habe eine beiden bekannte Person telefonisch um einen Termin in einer Strafsache ersucht. Zu § 203 Absatz 4 StGB-E In § 203 Absatz 4 StGB-E sollen zum einen alle diejenigen Vorschriften zusammengefasst werden, wonach sich andere Personen als die in § 203 Absatz 1 und 2 StGB genannten Personen wegen Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar machen können. Zum anderen wird eine Strafvorschrift vorgeschlagen, nach der sich Berufsgeheimnisträger im Zusammenhang mit der Heranziehung mitwirkender Personen strafbar machen können.Geheimnis offenbart, das ihm bei der Ausübung oder bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als mitwirkende Person (vgl. dazu die Ausführungen im Allgemeinen Teil der Begründung unter II.1.a)) oder bei dem Berufsgeheimnisträger tätiger Beauftragter für den Datenschutz (bisher § 203 Absatz 2a StGB, eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden) bekannt geworden ist. Daneben macht sich der Berufsgeheimnisträger bei einer das erforderliche Ausmaß übersteigenden Offenbarung selbst strafbar. Wie in § 203 Absatz 1 und 2 StGB soll die Tat mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sein. Zu § 203 Absatz 4 Satz 2 StGB-E Zu § 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB-E Ergänzend zu der Strafbarkeit der mitwirkenden Person nach § 203 Absatz 4 Satz 1 StGB-E soll sich auch der Berufsgeheimnisträger strafbar machen, wenn die mitwirkende Person ein Geheimnis offenbart hat, das ihr bei der Ausführung oder bei der Gelegenheit ihrer Tätigkeit als mitwirkende Person bekannt geworden ist und der Berufsgeheimnisträger nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese Personen zur Geheimhaltung verpflichtet wurde. Dabei kommt es auf die berufsrechtlichen Besonderheiten der Geheimhaltungsverpflichtung – wie etwa in § 43e Absatz 3 Satz 1 und 2 Nummer 1 bis 3 BRAO-E – nicht an. Der Berufsgeheimnisträger kann entweder die mitwirkende Person selbst zur Geheimhaltung verpflichten oder dies auch auf andere übertragen. In mehrstufigen Auftragsverhältnissen kann dies bedeuten, dass der Berufsgeheimnisträger die von ihm beauftragte mitwirkende Person selbst verpflichtet und sie gleichzeitig – beispielsweise durch eine entsprechende vertragliche Vereinbarung – verpflichtet, ihre ausführenden Mitarbeiter oder auch weitere Unterauftragnehmer, soweit der Berufsgeheimnisträger eine Unterbeauftragung gestattet, auf gleiche Weise zur Geheimhaltung zu verpflichten. Einer Verpflichtung zur Geheimhaltung bedarf es hingegen dann nicht, wenn die mitwirkende Person bereits gesetzlich, d.h. nach Absätzen 1 und 2 zur Geheimhaltung verpflichtet ist, da eine solche Geheimhaltungsverpflichtung keinen zusätzlichen Mehrwert brächte. Unter diesen Ausnahmetatbestand fallen beispielsweise auch nichtanwaltliche Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften, da diese aufgrund der berufsrechtlichen Vorschriften in § 59a BRAO Angehörige sogenannter sozietätsfähiger Berufe sind, die auch in § 203 Absatz 1 Nummer 3 genannt werden. Der Berufsgeheimnisträger oder eine mitwirkende Person im Sinne des § 203 Absatz 3 StGB-E kann sich demnach unter folgenden Voraussetzungen nach § 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB-E strafbar machen: – Der Berufsgeheimnisträger zieht eine dritte Person zur Mitwirkung an seiner Berufsausübung hinzu, die bei der ordnungsgemäßen Ausübung ihrer Tätigkeit Kenntnis von geschützten Geheimnissen erlangt, der Berufsgeheimnisträger unterlässt es, dafür zu sorgen, dass die erforderliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit erfolgt, was entweder durch eigene Verpflichtung zur Geheimhaltung oder durch Übertragung der Verpflichtung auf einen Dritten geschehen kann, undg g Soweit die Tat des Berufsgeheimnisträgers zugleich den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG) erfüllen sollte, ist das Strafgesetz, also § 203 StGB, anzuwenden (§ 21 OWiG). Zu § 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 StGB-E Darüber hinaus erstreckt sich die Strafbarkeit auch auf mitwirkende Personen, soweit sie weitere mitwirkende Personen verantwortlich eingeschaltet haben (vgl. § 203 Absatz 3 Satz 2, 2. Halbsatz StGB-E). Auch die mitwirkende Person, die sich weiterer Personen zur Ausführung der Tätigkeit bedient, trifft die Pflicht, für ihre Geheimhaltungsverpflichtung Sorge zu tragen. Verletzt die mitwirkende Person diese Pflicht und offenbart die weitere mitwirkende Person ihrerseits unbefugt ein fremdes Geheimnis, kann eine Strafbarkeit gegeben sein. Die bei Verletzung strafbewehrte Verpflichtung zur Geheimhaltung setzt sich also insbesondere in mehrstufigen Verhältnissen fort bis zur letztlich tätig werdenden Person, um einen weitgehend lückenlosen Schutz des fremden Geheimnisses zur erreichen. Im Übrigen gilt das zu § 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB-E Ausgeführte. Zu § 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 StGB-E § 203 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 StGB-E entspricht inhaltlich dem bisherigen § 203 Absatz 3 Satz 3 StGB. Zu Buchstabe d (§ 203 Absatz 5 StGB-E) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Einfügung von § 203 Absatz 3 und 4 StGB-E. Dadurch wird der bisherige § 203 Absatz 4 StGB zu § 203 Absatz 5 StGB-E, in dem eine weitere Folgeänderung veranlasst ist (nunmehr muss auf § 203 Absatz 1 bis 4 Bezug genommen werden). Zu Buchstabe e (§ 203 Absatz 6 StGB-E) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur Einfügung von § 203 Absatz 3 und 4 StGB-E. Dadurch wird der bisherige § 203 Absatz 5 StGB zu § 203 Absatz 6 StGB-E. Zu Nummer 3 (§ 204 Absatz 2 StGB-E) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung, da der bisherige § 203 Absatz 4 StGB zu § 203 Absatz 5 StGB-E wird. Zu Nummer 4 (§ 309 Absatz 6 StGB-E) Es handelt sich um die Korrektur eines Redaktionsversehens ohne inhaltliche Bedeutung. Nach dem Wort „schädigen“ in § 309 Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 StGB fehlt ein Zeilenumbruch, der optisch das Gewollte deutlich machen würde. Der nachfolgende Text („die Sache, das Gewässer, die Luft, den Boden, die Tiere oder die Pflanzen einer Strahlung aussetzt, die geeignet ist, solche Beeinträchtigungen, Veränderungen oder Schäden hervorzurufen“) soll sich nämlich auf alle in § 309 Absatz 6 Nummer 1 bis 3 StGB aufgeführten Absichten (der Beeinträchtigung einer Sache von bedeutendem Wert [Nummer 1], der]) g g g , den in § 309 Absatz 6 Nummer 1 und 2 StGB genannten Absichten keine Tathandlung zugeordnet wäre. Zu Artikel 2 (Änderung der BRAO) Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht) In Artikel 1 Nummer 65 des Entwurfs der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Bundestagsdrucksache 18/9521) wird vorgesehen, dass die Bundesrechtsanwaltsordnung eine amtliche Inhaltsübersicht erhält. In Berücksichtigung dieses Änderungsvorschlags ist demzufolge die dort vorgeschlagene Inhaltsübersicht um die Angabe des neu einzufügenden § 43e BRAO-E zu ergänzen. Zu Nummer 2 (§ 43a Absatz 2 BRAO-E) Zu Satz 4 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind nach § 43a Absatz 2 BRAO zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht ist Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant und hat für den Beruf des Rechtsanwalts statusbildende Qualität. Als eine der anwaltlichen Grundpflichten und als unverzichtbare Bedingung der Berufsausübung hat sie Teil am Schutz der anwaltlichen Berufsfreiheit. Die Beschäftigten des Rechtsanwalts sind in diese Verschwiegenheitspflicht mit eingebettet. Dies ergibt sich bereits aus der Einbeziehung der bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten berufsmäßig tätigen Gehilfen in die Strafbarkeit nach § 203 Absatz 3 Satz 2 StGB (nach dem Regelungsvorschlag künftig § 203 Absatz 3 Satz 1 StGB-E) oder nach § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, welche den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen durch Arbeitnehmer und Auszubildende unter Strafe stellt. Auch das anwaltliche Berufsrecht sieht – bisher jedoch lediglich auf Ebene des Satzungsrechts in § 2 Absatz 4 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) – vor, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte alle Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten und anzuhalten haben. Entsprechendes gilt für die Patentanwälte. In § 4 Absatz 4 der als Satzungsrecht ausgestalteten Berufsordnung der Patentanwälte ist geregelt, dass Patentanwälte alle Mitarbeiter ausdrücklich zur Verschwiegenheit zu verpflichten und anzuhalten haben. Diese bisher in der Berufsordnung geregelte Berufspflicht der Rechtsanwälte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten und anzuhalten, soll nun mit einem neuen § 43a Absatz 2 Satz 4 BRAO-E in das Gesetz übernommen werden. Eine gesetzliche Verankerung dieser Berufspflicht wird der Bedeutung, die der Verschwiegenheitspflicht zukommt, eher gerecht. Gesetzlich verankert ist die Verpflichtung, Mitarbeiter bzw. Gehilfen zur Verschwiegenheit zu verpflichten, auch bereits in den Berufsordnungen der Steuerberater und der Wirtschaftsprüfer (§ 62 StBerG, § 50 WPO). § 43a Absatz 2 Satz 4 BRAO-E regelt die Berufspflicht zur schriftlichen Verpflichtung der vom Rechtsanwalt beschäftigten Personen zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen der Pflichtverletzung. Unter den Beschäftigtenbegriff des § 43a Absatz 2 Satz 4 BRAO-E fallen alle vom Rechtsanwalt beschäftigten Personen, das heißt alle arbeitsvertraglich in die Sphäre des Rechtsanwalts einbezogenen Personen unabhängig davon, ob sie eine eher untergeordnete Stellung z. B. im Sinne der in § 53 StPO genannten „Hilfspersonen“ einnehmen oderZugleich wird durch die Formulierung „vom Rechtsanwalt beschäftigt“ klargestellt, dass angestellte Rechtsanwälte nach § 46 Absatz 1 BRAO und Syndikusanwälte nach § 46 Absatz 2 BRAO die in § 43a Absatz 2 Satz 4 BRAO-E festgelegte Pflicht nicht trifft. Denn sie sind selbst bei ihrem Arbeitgeber angestellt. Die Mitarbeiter des angestellten Rechtsanwalts nach § 46 Absatz 1 BRAO sowie des Syndikusanwalts sind nicht vom Rechtsanwalt beschäftigt, sondern werden diesem von seinem Arbeitgeber beigestellt. Es bedürfte der Mitwirkung des Arbeitgebers, um die Mitarbeiter zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Eine solche Verschwiegenheitsverpflichtung ist aber in den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt Arbeitgeber ist, schon deshalb entbehrlich, weil dieser selbst seine Mitarbeiter zur Verschwiegenheit verpflichten muss. In den Fällen der nichtanwaltlichen Arbeitgeber ist sie ebenfalls entbehrlich, da der Arbeitgeber als Mandant selbst „Herr des Geheimnisses“ ist und selbst darüber entscheiden kann, inwieweit er seinen Mitarbeitern Informationen, die ihre Arbeit betreffen, zur Verfügung stellen möchte und auch darüber entscheiden kann, ob er sie insoweit zur Verschwiegenheit verpflichten möchte. Die Verpflichtung der Beschäftigten muss nach § 43a Absatz 2 Satz 4 BRAO-E in schriftlicher Form (§ 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) erfolgen. Dies entspricht auch der Regelung in § 2 Absatz 4 BORA und bedeutet, dass die Verpflichtung sowohl vom Berufsgeheimnisträger als auch vom Beschäftigten eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden muss. Wenn die Verpflichtung in elektronischer Form erfolgen soll, müsste sie mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, § 126a BGB. Das dient vor allem Beweiszwecken. Der Schriftform kommt sowohl eine Warn- und Beweis- als auch eine Identitätsfunktion zu (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Auflage, § 126b BGB, Rn. 1). Die schriftliche Verpflichtung sollte generell bei der Einstellung der beschäftigten Personen, also vor der Aufnahme der Tätigkeit dieser Personen erfolgen und ist gegebenenfalls unverzüglich nachzuholen. Die schriftliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit muss nach dem neuen § 43a Absatz 2 Satz 4 BRAO-E zudem eine Belehrung über die strafrechtlichen Folgen einer Pflichtverletzung enthalten. Dies beinhaltet insbesondere einen Hinweis auf die Strafbarkeit nach den §§ 203 und 204 StGB, da sich die Verschwiegenheitspflicht auf die Informationen bezieht, die eine vertrauliche Behandlung erfordern, und insoweit kein Unterschied zu den Grenzen der Schweigepflicht in § 203 StGB besteht (vgl. Henssler in: Henssler/Prütting, BRAO, 4. Auflage, § 43a BRAO, Rn. 45). Damit muss die Belehrung insbesondere über die Tatbestände des StGB, die der Wahrung des persönlichen Geheimbereichs dienen, erfolgen. Dazu gehört nicht nur eine Verletzung von Privatgeheimnissen nach § 203 StGB. Auch die Verwertung fremder Geheimnisse nach § 204 StGB, die tatbestandlich an § 203 StGB anknüpft, kann von berufsmäßig tätigen Gehilfen begangen werden. Ebenso denkbar sind Fallkonstellationen, in denen es um die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB geht. Von dieser Norm sind insbesondere auch materielle Geheimnisse im Sinne des § 203 StGB erfasst (Fischer, StGB, 63. Auflage, § 201 StGB, Rn. 3). Zu Satz 5 Der neue § 43a Absatz 2 Satz 5 BRAO-E regelt, dass der Rechtsanwalt bei seinen Beschäftigten in geeigneter Weise auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinzuwirken hat. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass sich die Pflicht des Rechtsanwalts, für die Verschwiegenheit in seiner Kanzlei Sorge zu tragen, nicht in der einmaligen Verpflichtung seiner Beschäftigten erschöpft. Vielmehr hat er auch im laufenden Geschäft darauf zu achten, dass die Verschwiegenheitspflicht in seiner Kanzlei gewahrt wird. Sollten etwaige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Beschäftigte ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen, muss der Rechtsanwalt sie in geeigneter Weise zur Verschwiegenheit anhalten und ggf Maßnahmen ergreifen Diese Pflicht ist Ausprägung der ohnehin beste-p selbst verantwortlich bleiben. Zu Satz 6 § 43a Absatz 2 Satz 6 BRAO-E regelt, dass den bei dem Rechtsanwalt beschäftigten Personen die Personen gleichstehen, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts mitwirken. Darunter fallen zum einen dem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugewiesenen Referendare. Diese sind keine Beschäftigten des Rechtsanwalts, da sie während ihres Vorbereitungsdienstes in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Land stehen und die Ausbildungsstelle nicht neben dem Land weitere Arbeitgeberin der zugewiesenen Referendare sein kann (Bundessozialgericht, Urteil vom 31. März 2015, B 12 R 1/13 R). Auch Praktikanten sind in der Regel keine Beschäftigten des Rechtsanwalts, da bei ihrer Tätigkeit der Ausbildungszweck im Vordergrund steht. Mit den Personen, die sonstige Hilfstätigkeiten leisten, werden insbesondere gelegentlich mithelfende Familienangehörige erfasst. Die Personen, die bei der beruflichen Tätigkeit des Rechtsanwalts z. B. als freie Mitarbeiter oder externe Dienstleister mitwirken, werden in § 43a Absatz 2 Satz 6 BRAO-E bewusst nicht mit einbezogen, weil die Berufspflicht, diese zur Verschwiegenheit zu verpflichten, künftig mit der in § 43e BRAO-E vorgeschlagenen Befugnisnorm zur Inanspruchnahme externer Dienstleister gemeinsam geregelt werden soll. Zu Satz 7 § 43a Absatz 2 Satz 7 BRAO-E regelt, dass § 43a Absatz 2 Satz 4 BRAO-E weder für angestellte Personen, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie Rechtsanwälte, noch für Referendare gilt. Dagegen soll § 43a Absatz 2 Satz 5 BRAO-E auch für diese Personen gelten. Angestellte Rechtsanwälte und die Angehörigen der Berufe, die im Hinblick auf die Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegen wie Rechtsanwälte (namentlich sind dies insbesondere Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer) sind aufgrund ihrer eigenen berufsrechtlichen Verpflichtung in gleichem Maße zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der Rechtsanwalt, bei dem sie angestellt sind. In diesen Fällen entfällt daher die Notwendigkeit, dass sie nochmals zur Verschwiegenheit verpflichtet werden müssen. Referendare unterliegen nach den Landesgesetzen über die juristische Ausbildung der Verschwiegenheitspflicht. Bei Ableistung des Eids oder Gelöbnisses verpflichten sie sich, diese Verschwiegenheitspflicht zu wahren. Aus diesem Grund sind Regelungen, die den Rechtsanwalt verpflichten, Referendare zur Verschwiegenheit zu verpflichten, entbehrlich. Dies gilt jedoch nur für die Referendare, die dem Rechtsanwalt zur Ausbildung zugewiesen sind, und zwar unabhängig davon, ob sie für ihre Tätigkeit in der Ausbildungsstation vom Rechtsanwalt ein gesondertes Entgelt erhalten. Die schon zitierte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 31. März 2015, B 12 R 1/13 R) geht davon aus, dass die Landesjustizverwaltung alleiniger Arbeitgeber bleibt, auch wenn der Referendar von der Ausbildungsstelle eine zusätzliche Vergütung erhält. Anders sind allerdings die Fälle zu bewerten, in denen die Tätigkeit des Referendars nicht im Rahmen der der Ausbildung dienenden Stationszuweisung erfolgt sondern als ab-j g g g , g In diesen Fällen steht im Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Referendar nicht das Ausbildungsverhältnis im Vordergrund, der Referendar ist mithin im Verhältnis zum Rechtsanwalt kein „Referendar“ mehr, sondern er tritt gegenüber dem Rechtsanwalt als Arbeitnehmer auf, während der Rechtsanwalt ihm gegenüber als Arbeitgeber fungiert, der eine Person mit juristischer Ausbildung im Angestelltenverhältnis beschäftigt. In solchen Konstellationen ist von einem Beschäftigtenverhältnis auszugehen, so dass der Rechtsanwalt den bei ihm Beschäftigten wie die anderen bei ihm beschäftigten Personen erneut zur Verschwiegenheit verpflichten muss. Zu Satz 8 Der neue § 43a Absatz 2 Satz 8 BRAO-E regelt, dass beispielsweise in Sozietäten angestellte Beschäftigte nicht von jedem einzelnen Berufsangehörigen verpflichtet werden müssen, sondern dass insoweit eine einzige Verpflichtung durch einen verschwiegenheitsverpflichteten Berufsträger ausreicht. Damit sich auch in interprofessionellen Sozietäten oder anderen Zusammenschlüssen die Berufsträger die vorgenommene Verpflichtung der Beschäftigten gegenseitig zurechnen lassen können, wird geregelt, dass auch der Nachweis genügt, dass eine andere der Personen, mit denen sich ein Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen hat, die Verpflichtung vorgenommen hat, sofern diese Verpflichtung den Anforderungen des § 43a Absatz 2 Satz 4 BRAO-E entspricht und derjenige, der die Verpflichtung vorgenommen hat, in Hinblick auf die ihm obliegende Verschwiegenheitspflicht den gleichen Anforderungen unterliegt wie der Rechtsanwalt. Zu Nummer 3 (§ 43e BRAO-E) Moderne arbeitsteilige Strukturen und das Erfordernis der Nutzung elektronischer Datenverarbeitung machen es heutzutage in vielen Fällen nicht mehr möglich, alle Arbeiten, die mit der Berufsausübung des Rechtsanwalts zusammenhängen, von Personen ausüben zu lassen, die bei diesem beschäftigt sind. So sind beispielsweise bei der elektronischen Datenverarbeitung Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte regelmäßig darauf angewiesen, externe IT-Dienstleister heranzuziehen, um eigene informationstechnische Anlagen, Anwendungen und Systeme betreiben zu können. Ebenso sind sie oft darauf angewiesen, externe informationstechnische Anlagen, Anwendungen und Systeme zu nutzen, um die eigene Datenverarbeitung durchführen zu können. Darüber hinaus nutzen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte für Büro- und Sekretariatsdienstleistungen wie etwa Schreibarbeiten oder Buchführung zunehmend externe Dienstleistungsanbieter. Solche Dienstleister, die eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt für die genannten Zwecke einschaltet, erhalten bei ihrer Arbeit unter Umständen zwangsläufig Kenntnis von Daten, die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 43a Absatz 2 BRAO) unterliegen. Die in Artikel 1 vorgesehene Änderung des § 203 StGB lässt zwar die Strafbarkeit der Geheimnisträger entfallen, eine aufgrund der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht zudem erforderliche berufsrechtliche Befugnisnorm ist damit jedoch noch nicht geschaffen. Es bedarf daher auch einer Befugnisnorm im Berufsrecht. Die derzeitige Rechtslage stellt sich wie folgt dar: § 2 Absatz 3 Buchstabe c BORA enthält auf der Ebene des Satzungsrechts eine Regelung, wonach dann, „soweit das Verhalten des Rechtsanwalts im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allge-Aufgrund der Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht erscheint es demgegenüber jedoch angezeigt, auf gesetzlicher Ebene eine berufsrechtliche Befugnisnorm zur Übermittlung von Daten im Rahmen der Inanspruchnahme externer Dienstleistungen zu treffen. Eine Befugnisnorm auf gesetzlicher Ebene stellt einen berufsrechtlichen Rechtfertigungstatbestand für das Outsourcing dar. Eine solche Rechtfertigung ist angezeigt, da es einerseits praktisch – wie namentlich bei IT-Dienstleistungen – ausgeschlossen ist oder jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre, Einwilligungen aller betroffenen Mandantinnen und Mandanten in die Offenbarung der Daten zu erlangen, und andererseits nicht davon auszugehen ist, dass Mandanten gegen eine solche im Geschäftsverkehr übliche Einbeziehung von externen Dienstleistern Einwände haben. Eine solche Befugnis muss jedoch angesichts der Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht mit berufsrechtlichen Pflichten verbunden werden, die zur Sicherung der Berufsgeheimnisse einzuhalten sind. Daher soll es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ermöglicht werden, ohne Einwilligung der Mandantinnen und Mandanten im Rahmen ihrer Berufsausübung externe Dienstleister zu beauftragen und ihnen dabei, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist und sofern in diesem Zusammenhang bestimmte Berufspflichten eingehalten werden, den Zugang zu Tatsachen zu eröffnen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Dazu gehören insbesondere IT-Dienstleister, die mit Betriebs- und Wartungsarbeiten beauftragt werden, aber auch die Möglichkeiten, externe Anlagen, Anwendungen und Systeme für die eigene Datenverarbeitung zu nutzen oder Sekretariatsdienstleistungen und sonstige Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Der neue § 43e BRAO-E regelt als Befugnisnorm die Voraussetzungen für diese Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen. Zu Absatz 1 Absatz 1 Satz 1 regelt zunächst die generelle Befugnisnorm für den Berufsträger oder die Berufsträgerin, wonach Dienstleistern der Zugang zu Tatsachen eröffnet werden darf, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 43a Absatz 2 Satz 1 bezieht. Dienstleistern darf danach der Zugang zu Tatsachen, die der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, ohne Einwilligung des Mandanten nur insoweit eröffnet werden darf, als dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das mehrfach die fundamentale Bedeutung des verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt und Mandantin bzw. Mandant hervorgehoben hat (siehe z. B. BVerfG, Beschluss vom 18. April 2007, 2 BvR 2094/05, Absatz 42; Beschluss vom 13. Oktober 2009, 2 BvR 256/09, Absatz 15; Beschluss vom 20. Mai 2010, 2 BvR 1413/09, Absatz 6), sind bei der Prüfung der Erforderlichkeit strenge Maßstäbe anzulegen. Hierbei sind auch technische Zugriffsbeschränkungen zu berücksichtigen. Mietet etwa ein Rechtsanwalt lediglich Speicherplatz auf einem externen Server an, ist es nicht erforderlich, dass der Vertragspartner Zugang zu Tatsachen erhält, die der Verschwiegenheit nach § 43a Absatz 2 Satz 1 BRAO unterliegen; denn regelmäßig können diese Daten verschlüsselt gespeichert werden. Allerdings muss der Rechtsanwältin und dem Rechtsanwalt auch ein Spielraum für verantwortliche unternehmerische Entscheidungen eröffnet werden. Die Erforderlichkeit einer Auslagerung ist nicht deshalb zu verneinen, weil auch die Möglichkeit bestünde, Dienstleister in der Kanzlei anzustellen.g g g spielsweise die Fälle, in denen ein IT-Dienstleister beauftragt wird, Arbeiten an eigenen Anlagen, Anwendungen und Systemen der Anwaltskanzlei durchzuführen oder auch Fälle, in denen informationstechnische Anlagen, Anwendungen oder Systeme durch einen IT-Dienstleister individuell zur Nutzung durch eine Anwältin oder einen Anwalt vorgehalten werden. Beispiele hierfür sind die Reservierung von Speicherplatz oder das Bereitstellen von Software, die eigens zur Nutzung durch die Anwältin oder den Anwalt freigeschaltet worden ist. Dienstleistungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind ferner sämtliche Bürodienstleistungen, etwa Schreib-, Telefon-, Post- oder Druckservice oder Buchführung. Ebenso fallen darunter beispielsweise die Zertifizierung der Kanzlei durch einen externen Dienstleister oder die Inanspruchnahme von Steuerberatungsdienstleistung für die Kanzlei. Zu Absatz 2 Um zu gewährleisten, dass nur geeignete Dienstleister für eine Anwaltskanzlei tätig werden, werden die Rechtsanwältin und der Rechtsanwalt verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen (Satz 1). Die Anwältin oder der Anwalt muss sich von der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit des Dienstleisters überzeugen. Zertifizierungen und sonstige Qualifikationsnachweise können hierbei eine Hilfe sein. Sind Tatsachen bekannt oder erkennbar, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Dienstleisters begründen, darf dieser nicht beauftragt werden. Zur Orientierung hinsichtlich der Anforderungen an die Auswahl der Dienstleister können auch die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung im Datenschutzrecht dienen, die ebenfalls eine Pflicht zur sorgfältigen Auswahl durch den Auftraggeber vorsehen, die sich insbesondere auf die Einhaltung der vom Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten beziehen (vgl. § 11 Absatz 2 Satz 4 des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG). Für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten in allen Fällen einer Auslagerung von informationstechnischen und anderen Dienstleistungen bleiben die beteiligten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verantwortlich. Es wird daher die anwaltliche Berufspflicht begründet, die Zusammenarbeit unverzüglich zu beenden, wenn die Einhaltung der dem Dienstleister gemäß Absatz 3 gemachten Vorgaben nicht gewährleistet ist (Satz 2). Auch diese Regelung entspricht dem derzeit geltenden Berufsrecht: § 2 Absatz 5 BORA sieht vor, dass ein Rechtsanwalt Personen oder Unternehmen zu Dienstleistungen nicht hinzuziehen darf, wenn ihm Umstände bekannt sind, aus denen sich konkrete Zweifel an der mit Blick auf die Verschwiegenheitspflicht erforderliche Zuverlässigkeit ergeben und nach Überprüfung verbleiben. Zu Absatz 3 Absatz 3 nennt die Anforderungen an die vertragliche Vereinbarung, die die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt mit dem Dienstleister zu treffen hat. Der Vertrag muss nach Satz 1 in Textform (§ 126b BGB) geschlossen werden. Die Verpflichtung muss danach als lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden. Das mit dem Entwurf verfolgte Ziel, insbesondere auch praxisgerechte Bedingungen für den Einsatz von IT-Lösungen durch Berufsgeheimnisträger zu schaffen, wird mit dem Textformerfordernis besser als mit dem Schriftformerfordernis erreicht, da es hier in diesen Bereichen nicht zu einem unerwünschten Medienbruch käme. Zugleich erscheint die Textform in Hinblick auf die auch ihr innewohnende Nachweisfunktion als formale Anforderung ausreichend. Vor dem Hintergrund, dass jeder in schriftlicher Form abgefasste Vertrag immer auch die Textform erfüllt, der Schriftform neben der Warn- und Beweisfunktion auch eine Identitätsfunktion zukommt und ihre Be- i k ft i St itf ll tä k i dü ft l di d T tf i t h ö li h d, p g g te Tatsachen zur Kenntnis gibt oder die sich gelegentlich ihrer Leistungserbringung Kenntnis von verschwiegenheitsgeschützten Tatsachen verschaffen können, schriftlich zur Verschwiegenheit zu verpflichten hat. Ein Schriftformerfordernis besteht nach datenschutzrechtlichen Vorschriften etwa im Bereich der Auftragsdatenverarbeitung (vgl. § 11 Absatz 2 Satz 2 BDSG), wird aber zukünftig entfallen. So ist in Artikel 28 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) mit der Geltung ab 25. Mai 2018 vorgesehen, dass bei der Auftragsverarbeitung auch eine Beauftragung in elektronischer Form ausreicht. Nach Satz 2 Nummer 1 ist der Dienstleister auch über seine Strafbarkeit in Hinblick auf die Verletzung von Straftatbeständen zur Wahrung des Geheimbereichs zu belehren. Dies entspricht der in Artikel 1 enthaltenen Regelung, wonach externe Dienstleister, die von Berufsgeheimnisträgern eingesetzt werden, künftig selbst in den Anwendungsbereich des § 203 StGB einbezogen werden sollen. Nach Satz 2 Nummer 2 ist der Dienstleister zu verpflichten, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Diese vertragliche Verpflichtung entspricht der in Absatz 1 festgelegten Pflicht des Berufsgeheimnisträgers, einen Zugang zu den der Geheimhaltung unterliegenden Tatsachen nur zu ermöglichen, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleitung erforderlich ist. Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt wird verpflichtet, eine solche vertragliche Verpflichtung mit dem Dienstleister herbeizuführen. In Satz 2 Nummer 3 ist festgelegt, dass dann, wenn es dem Dienstleister gestattet sein soll, nicht nur eigenes Personal, sondern auch dritte Personen einzusetzen, um seine Vertragspflichten aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag zu erfüllen, dies und die Voraussetzungen dafür besonders vereinbart werden müssen und dem Dienstleister zudem aufzuerlegen ist, dass eingesetzte Beschäftigte und für ihn dienstleistend tätige Personen zur Verschwiegenheit zu verpflichten sind. Auch diese Verpflichtung muss in Textform des § 126b BGB erfolgen. Zu Absatz 4 Auch im Ausland tätige Dienstleister können für eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt tätig werden. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht dadurch nicht gefährdet wird. Deshalb darf nach Absatz 4 eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt Dienstleistungen nur dann ins Ausland auslagern, wenn auch dort ein mit dem Inland vergleichbarer Schutz der Geheimnisse gewährleistet ist. Für die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann in der Regel von einem solchen Schutz ausgegangen werden. Der Schutz vor staatlichen Eingriffen ist im Unionsrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz mit Grundrechtscharakter anerkannt, soweit entsprechende berufsrechtliche Geheimhaltungspflichten bestehen. Das Anwaltsgeheimnis ist insofern im Grundsatz in allen Mitgliedsstaaten anerkannt (vgl. EuGH, Schlussantrag (EuGH) vom 29.04.2010 - C-550/07 P). Bei einer Auslagerung in andere Staaten muss die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt im Einzelfall prüfen, ob der erforderliche Schutz gewährleistet ist. In der Praxis wird sich hierzu voraussichtlich in vielen Fällen auch die Erarbeitung von Hinweisen in Aufsätzen oder in Merkblättern herausbilden. Zu Absatz 5 Dienstleistungen, die eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt in Anspruch nimmt, und die unmittelbar einzelnen Mandaten dienen sollen wie etwa die Beauftragung einesp , g anspruchnahme der Dienstleistung dem Dienstleister Zugang zu Tatsachen eröffnet wird, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. In diesen Fällen bedarf es nach wie vor zur Einbeziehung dieser Dienstleister einer Einwilligung durch den Mandanten. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Dienstleistung unmittelbar einem einzelnen Mandat dient, kommt es nicht in erster Linie auf die Vertragsgestaltung zwischen Berufsträger und Dienstleister an. So ist es zum Beispiel unerheblich, ob bei regelmäßiger Inanspruchnahme von Dienstleistern pauschale Vergütungsvereinbarungen zwischen dem Berufsträger und dem Dienstleister bestehen. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob für die jeweilige Dienstleistung, die in Anspruch genommen werden soll, ein besonderer Bedarf im einzelnen Mandat besteht. Zu Absatz 6 Absatz 6 legt fest, dass die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Anforderungen auch in den Fällen gelten sollen, in denen der Mandant in die Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Rechtsanwalt eingewilligt hat, sofern die Mandanten nicht ausdrücklich auf die Einhaltung der in den Absätzen 2 bis 4 enthaltenen Anforderungen verzichtet haben. Dies erscheint in Hinblick auf die objektiven Sorgfaltspflichten, die in den Absätzen 2 bis 4 festgelegt werden, sinnvoll. Auch ein Mandant, der in eine Übermittlung von Geheimnissen an Dienstleister einwilligt, muss davon ausgehen können, dass ein entsprechender Dienstleister sorgfältig ausgewählt und überwacht und zudem zur Verschwiegenheit verpflichtet wird. Den Anwalt als Berufsgeheimnisträger trifft die Pflicht, grundsätzlich dafür auch in diesen Fällen Sorge zu tragen. Andererseits ist dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass der Mandant „Herr des Geheimnisses“ ist und daher selbst darüber entscheiden kann, ob und unter welchen Voraussetzungen er den Berufsträger von der Verschwiegenheitspflicht entbindet. Daher können die in den Absätzen 2 bis 4 festgelegten Sorgfaltspflichten auch abbedungen werden. Eine solche Abbedingung setzt aber einen ausdrücklichen Verzicht des Mandanten auf die Einhaltung der Sorgfaltsanforderungen voraus. Voraussetzung dafür ist, dass der Mandant im Bilde darüber ist, worauf er verzichtet. Praxisrelevant wird dies insbesondere auch bei Syndikusanwälten sein, wenn deren Arbeitgeber bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen und dabei auf die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Anforderungen verzichten möchten. Zu Absatz 7 Absatz 7 Satz 1 regelt den Fall, dass Dienstleistungen aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen werden. Insbesondere können solche Vorschriften hinsichtlich der Nutzung von durch andere Stellen vorgehaltenen informationstechnischen Anlagen, Systemen oder Anwendungen durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bestehen. In diesen Fällen gehen die hierzu erlassenen besonderen Vorschriften vor; die Anforderungen der Absätze 1 bis 6 sind in diesen Fällen entbehrlich, da insoweit spezielle Regelungen vorhanden sind. Satz 2 regelt den Fall, dass Dienstleister hinsichtlich der zu erbringenden Dienstleistung bereits gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. In diesen Fällen soll Absatz 3 Satz 2 nicht gelten. Eine nochmalige Verpflichtung zur Verschwiegenheit erscheint in diesen Fällen ebenso entbehrlich wie die Verpflichtung des Dienstleisters, sich nur insoweit Kenntnis von fremden Geheimnissen zu verschaffen, als dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Auch eine Festlegung im Vertrag, ob der Dienstleister befugt ist, weitere Personen zur Erfüllung des Vertrags heranzuziehen und ihm für diesen Fall aufzuerlegen, diese Personen zur Verschwiegenheit zu verpflichten, erscheint bei Berufsgeheimnisträgern entbehrlich, da diese ohnehin entweder nach Berufsrecht zu einer entsprechenden Vorgehensweise verpflichtet sind oder aber, sofern keine berufsrechtlichen Normen dazu bestehen, sich bei einer Weitergabe an Dritte ohne deren Geheimhaltungsverpflichtung einem Strafbarkeitsrisiko aussetzen würden.g p , g , Berufsgeheimnisträger, der diese Dienstleister in Anspruch nimmt, etwa von der Pflicht nach Absatz 2 entbunden wäre, die Zusammenarbeit unverzüglich zu beenden, wenn die Einhaltung der dem Dienstleister gemäß Absatz 3 zu machenden Vorgaben nicht gewährleistet ist. Denn die in Absatz 3 genannten Vorgaben gelten für die Dienstleister, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, wie ausgeführt ohnehin kraft der für sie geltenden Bestimmungen. Daher trifft die in Absatz 2 normierte Pflicht den Berufsgeheimnisträger auch dann, wenn er Dienstleistungen eines bereits zur Verschwiegenheit verpflichteten Dienstleisters in Anspruch nimmt. Zu Absatz 8 Soweit bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen, was regelmäßig der Fall sein wird, personenbezogene Daten betroffen sind, sind neben den berufsrechtlichen Regelungen auch die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. Namentlich sind dies die Vorschriften des BDSG, sowie ab dem 23. Mai 2018 die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung. Dies stellt Absatz 8 klar. Lässt ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin beispielsweise Daten in seinem bzw. ihrem Auftrag verarbeiten, müssen hierfür insoweit auch die entsprechenden datenschutzrechtlichen Anforderungen in den datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Zu Nummer 4 (§ 59m BRAO-E) In die Verweisungskette des § 59m Absatz 2 BRAO, die bestimmt, welche Bestimmungen der BRAO für Rechtsanwaltsgesellschaften sinngemäß gelten, soll auch der neue § 43e BRAO-E aufgenommen werden. Auch Rechtsanwaltsgesellschaften müssen die Anforderungen dieser Vorschrift bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen erfüllen. Zu Artikel 3 (Änderung der BNotO) Da Notare Träger eines öffentlichen Amtes sind, müssen die gesetzlichen Grundlagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen bei ihnen teilweise anders ausgestaltet werden als bei den Rechtsanwälten und Patentanwälten. Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht) In Artikel 1 Nummer 19 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer (Bundestagsdrucksache 18/10607) ist vorgesehen, dass die Bundesnotarordnung eine amtliche Inhaltsübersicht erhält. In Berücksichtigung dieses Änderungsvorschlags ist demzufolge die dort vorgeschlagene Inhaltsübersicht um die Angabe des neu einzufügenden § 26a BNotO-E zu ergänzen. Zu Nummer 2 (§ 26 BNotO-E) § 26 BNotO-E behält im Wesentlichen den bisherigen Regelungsgehalt der Norm bei (Pflicht zur förmlichen Verpflichtung). Die Vorschrift wird jedoch um eine Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht der beim Notar beschäftigten Personen ergänzt und sprachlich überarbeitet und deshalb insgesamt neu gefasst. Satz 1 regelt die Verpflichtung des Notars zur förmlichen Verpflichtung seiner Beschäftigten. Jede Person, die vom Notar beschäftigt ist, ist bei ihrer Einstellung förmlich nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten.( g Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Auflage, § 26 BNotO, Rn. 8) Durch die Ersetzung des Wortes „bei“ durch das Wort „vom“ sowie durch die Schaffung einer Befugnisnorm in § 26a BNotO-E wird diese Frage dahingehend geklärt, dass es sich bei den vom Notar beschäftigten Personen nur um die arbeitsvertraglich beschäftigten Personen handelt. Die Streichung der bisher in § 26 Satz 1 BNotO enthaltenen Angaben „mit Ausnahme der Notarassessoren und ihm zur Ausbildung zugewiesenen Referendare“ erfolgt ebenfalls aus Klarstellungsgründen. Da Referendare nach den einschlägigen Landesgesetzen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehen, sind sie keine Beschäftigten des Notars. Ihre Nennung an dieser Stelle wäre demnach irreführend. Entsprechendes gilt für Notarassessoren. Satz 2, wonach bei der förmlichen Verpflichtung auf die Bestimmungen des § 14 Absatz 4 BNotO (Amtspflichten) und des § 18 BNotO (Verschwiegenheitspflicht) besonders hinzuweisen ist, bleibt in Hinblick auf den Regelungsgehalt unverändert und wurde lediglich sprachlich angepasst. Satz 3, welcher regelt, dass immer dann, wenn ein einheitliches Beschäftigungsverhältnis zu mehreren Notaren besteht, es genügt, wenn einer von ihnen die Verpflichtung vornimmt, bleibt ebenfalls in Hinblick auf diesen Regelungsgehalt unverändert. Satz 4 regelt die Pflicht des Notars, auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht durch die bei ihm beschäftigten Personen hinzuwirken. Die Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht, die wie bei den Rechtsanwälten auch dadurch gewährleistet wird, dass der Notar bei den bei ihm beschäftigten Personen in geeigneter Form auf die Einhaltung der Verschwiegenheitspflicht hinwirkt, tritt neben die Pflicht zur förmlichen Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Sie ist Ausfluss seiner eigenen Verschwiegenheitsverpflichtung als Berufsgeheimnisträger und resultiert zudem aus seiner Stellung als Arbeitgeber. Auf die Begründung zu Artikel 2 Nummer 1 wird verwiesen. Satz 5 regelt, dass den beim Notar beschäftigten Personen die Personen gleichstehen, die im Rahmen einer berufsvorbereitenden Tätigkeit oder einer sonstigen Hilfstätigkeit an der beruflichen Tätigkeit des Notars mitwirken. Hierzu zählen insbesondere Referendare und Praktikanten, beim Notar aber auch die Notarassessoren. Satz 6 regelt die Ausnahme der Pflicht zur förmlichen Verpflichtung von Referendaren und Notarassessoren. Wie bei den Rechtsanwälten auch sind Regelungen, die den Notar verpflichten, Referendare zur Verschwiegenheit zu verpflichten, entbehrlich. Auf die Begründung zu Artikel 2 Nummer 1 wird insoweit verwiesen. Entsprechendes gilt für Notarassessoren. Notarassessoren stehen nach § 7 Absatz 4 BNotO in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat und unterliegen denselben Amtspflichten wie der Notar. Zu den Amtspflichten gehört die in § 18 BNotO geregelte Verschwiegenheitspflicht. Anlässlich der Zuweisung an einen Notar wird ein Notarassessor vom Präsidenten der Notarkammer auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten verpflichtet (§ 7 Absatz 3 Satz 3 BNotO). Regelungen, die den Notar verpflichten, Notarassessoren zur Verschwiegenheit zu verpflichten, sind demnach entbehrlich. Da sich die Ausnahmeregelung aber nur auf die Sätze 1 bis 3 bezieht, besteht eine Pflicht des Notars, auf die Einhaltung der Verschwiegenheit hinzuwirken, auch hinsichtlich der bei ihm tätigen Referendare und Notarassessoren. Zu Nummer 3 (§ 26a BNotO-E) § 26a BNotO-E schafft eine Befugnisnorm für Notare zur Inanspruchnahme von externen Dienstleistungen, wenn durch diese der Zugang zu Tatsachen eröffnet wird, die der Ge-Zu Absatz 1 Absatz 1 enthält eine Befugnisnorm zur Eröffnung von Tatsachen, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen, bei der Inanspruchnahme externer Dienstleistungen durch Notare im Rahmen ihrer Amtsausübung sowie eine Legaldefinition des Begriffs „Dienstleister“. Dienstleistungen, die Notare typischerweise in Anspruch nehmen, dürften einerseits Fälle der Einrichtung, des Betriebs, der Verwaltung, der Wartung oder der Anpassung ihrer informationstechnischen Anlagen, Anwendungen oder Systeme sein, zu denen u. a. Fernwartungen, lokale Systemwartungen und Systemeinrichtungen gehören. Weitere typische Dienstleistungen betreffen beispielsweise Reinigungsdienste, Sicherheitsdienste und die Durchführung konkreter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach der Zustellung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Gebührentitels. Da Notare ein öffentliches Amt ausüben, ist bei ihnen von der „Amtsausübung“ zu sprechen und nicht von der Berufsausübung. Im Übrigen wird auf die Begründung zu Artikel 2 verwiesen. Zu Absatz 2 Es wird auf die Begründung zu Artikel 2 Nummer 3 (§ 43e Absatz 2 BRAO-E) verwiesen. Zu Absatz 3 In § 26a Absatz 3 BNotO-E wird vorgeschlagen, die von Notaren beauftragten externen Dienstleister nicht wie in § 26 BNotO für die Beschäftigten vorgesehen förmlich nach dem Verpflichtungsgesetz zu verpflichten, sondern insoweit die vertragliche Verpflichtung in Schriftform unter Beachtung der weiteren genannten Voraussetzungen vorzunehmen. Aufgrund der besonderen Stellung des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes und der sich daraus ergebenden besonderen Anforderungen an die Absicherung der Verschwiegenheitsverpflichtung des Notars soll die Verpflichtung zur Verschwiegenheit in schriftlicher Form erfolgen. Die Verpflichtung muss sowohl vom Notar als auch vom Dienstleister eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden, § 126 BGB. Elektronisch müsste die Erklärung gemäß § 126a BGB mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. Der Schriftform kommt sowohl eine Warn-, Beweis- als auch Identitätsfunktion zu (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Auflage, § 126b BGB, Rn. 1). Eine förmliche Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz erschiene dagegen nicht in allen denkbaren Fällen der Inanspruchnahme externer Dienstleister praktikabel (etwa bei einer Fernwartung, wo die nach § 1 Absatz 2 Satz 2 des Verpflichtungsgesetzes vorgesehene mündliche Verpflichtung desjenigen, der für den Amtsträger tätig wird, kaum möglich sein dürfte). Eine weitere Folge der vertraglichen Verpflichtung der externen Dienstleister durch die Notarinnen und Notare besteht darin, dass sich die Strafbarkeit der externen Dienstleister auf die Normen beschränkt, die eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht zum Inhalt haben, nicht jedoch die Normen umfasst, die die Strafbarkeit von Amtsträgern betreffen. Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass die Dienstleister nicht das Amtsgeschäft selbst ausführen, sondern Dienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der notariellen Geschäftsstelle stehen, jedoch auch sachgerecht. Zu Absatz 4 und Absatz 5 Es wird auf die Begründung zu Artikel 2 Nummer 3 (§ 43e Absatz 5 bis 6 BRAO-E) verwiesen.gesetzes verpflichtet wurde. In diesen Fällen ist es entbehrlich, den Dienstleister nochmals zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Die förmliche Verpflichtung des Notars ist in Hinblick auf die Warn-, Beweis- und Identitätsfunktion der Schriftform mindestens ebenbürtig und generell als höherwertiger Schutz einzustufen. Daher wird mit der Regelung zugleich klargestellt, dass Notare bereits existierende förmliche Verpflichtungen von Dienstleistern nicht durch eine schriftliche Verschwiegenheitsverpflichtung ersetzen müssen. Satz 2 regelt den Fall, dass der vom Notar beauftragte Dienstleister selbst in Hinblick auf die zu erbringende Dienstleistung einer Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegt. Insoweit wird auf die Begründung zu Artikel 2 Nummer 3 (§ 43e Absatz 7 Satz 2 BRAO-E) verwiesen. Zu Absatz 7 Es wird in diesem Absatz unter anderem geregelt, dass andere Vorschriften, die für Notare die Inanspruchnahme von Dienstleistungen beschränken, unberührt bleiben (Satz 1). Dies ist insbesondere der schon bisher in § 5 Absatz 1 bis 3 der Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot) geregelten Amtspflicht zur Führung seiner Akten in der Geschäftsstelle geschuldet. Die Führung seiner Bücher, Verzeichnisse und Akten unterliegt danach der persönlichen Verantwortung des Notars, es dürfen insoweit nur bei ihm beschäftigte Personen herangezogen werden, zudem sind die Akten in der Geschäftsstelle zu führen (vgl. Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Auflage, § 18 BNotO, Rn. 13). Aus diesen Rechtsgrundlagen folgt auch, dass bereits nach geltendem Recht ein Notar im Rahmen seiner Berufsausübung keine Dienstleistungen in Anspruch nehmen darf, die im Ausland erbracht werden. Aus diesem Grund ist eine Regelung zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die im Ausland erbracht werden, für Notare entbehrlich. Da der Notar wegen des Amtsbereichsprinzips seine Geschäftsräume nur in seinem Amtsbereich haben darf und sich seine berufsrechtskonforme Berufsausübung allenfalls auf den Bereich seines inländischen Amtsbezirks erstreckt, gibt es keinen denkbaren Fall, in dem der Notar Dienstleistungen in Anspruch nehmen könnte, die im Ausland erbracht werden. Das gilt auch und vor allem für eine Datenhaltung auf externen Servern, die nach § 5 Absatz 3 DONot untersagt ist, soweit nicht speziellere Regelungen dies im Inland zulassen. Hintergrund hierfür ist nicht nur die Verschwiegenheitspflicht, sondern insbesondere auch die erforderliche Verfügbarkeit der Daten für die Amtsausübung des Notars und die Dienstaufsicht. Eine solche Regelung erscheint auch vor dem Hintergrund des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer (Bundestagsdrucksache. 18/10607) angezeigt, wonach dann, wenn Notarakten und Verzeichnisse in elektronischer Form geführt werden, dazu nur Personen herangezogen werden dürfen, die bei dem Notar oder einem Zusammenschluss von Notaren beschäftigt sind. Soweit Absatz 7 zudem auf die Weitergeltung der Bestimmungen des Datenschutzrechts hinweist, wird auf die Begründung zu Artikel 2 Nummer 3 (§ 43e Absatz 8 BRAO-E) verwiesen. Zu Artikel 4 (Änderung der PAO) Es wird auf die Begründung zu Artikel 2 verwiesen.Zu Nummer 1 (§ 27 Absatz 2 Satz 1 EuRAG E) § 27 Absatz 2 Satz 1 EuRAG enthält Verweisungen auf die BRAO. Die Verweisungen beziehen sich auf Rechte und Pflichten, die dienstleistende europäische Rechtsanwälte beachten und einhalten müssen. Da die neu geschaffenen Pflichten nach § 43e BRAO-E eng mit der in § 43 BRAO normierten Verschwiegenheitspflicht zusammenhängen, die der dienstleistende europäische Rechtsanwalt zu beachten hat, wird nun geregelt, dass er auch die in § 43e BRAO-E geregelten Pflichten einzuhalten hat. Zu Nummer 2 (§ 42 Absatz 1 EuRAG-E) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d und e, wonach die bisherigen Absätze 4 und 5 des § 203 StGB zu den Absätzen 5 und 6 werden. Zu Artikel 6 (Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte) Die Einführung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte (EuPaG) wird durch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (Bundestagsdrucksache 18/9521) vorgeschlagen. In Berücksichtigung dieses Vorschlags werden die §§ 16 und 29 EuPAG-E geändert. Inhaltlich entsprechen diese Änderungen denjenigen in den §§ 27 und 42 EuRAG-E, so dass auf die Begründung zu Artikel 5 verwiesen wird. Zu Artikel 7 (Änderung des StBerG) Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht als Folge der Änderung der Überschrift des § 62 StBerG und der Einführung des neuen § 62a StBerG-E. Zu Nummer 2 (§§ 62, 62a StBerG-E) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind nach § 57 Absatz 1 StBerG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht ist Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigen und dem Mandant. Bislang ist in § 62 StBerG vorgesehen, dass Steuerberater und Steuerbevollmächtigte ihre Gehilfen, die nicht selbst Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind, zur Verschwiegenheit zu verpflichten haben. Nunmehr regelt § 62 Satz 1 StBerG-E die Berufspflicht zur schriftlichen Verpflichtung der beim Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten beschäftigten Personen zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen der Pflichtverletzung. Im Übrigen wird auf die Begründung zu Artikel 2 verwiesen. Zu Artikel 8 (Änderung der WPO) Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Inhaltsübersicht aufgrund der Änderung der Überschrift des § 50 WPO und der Einführung des neuen § 50a WPO-E.Die Verschwiegenheitspflicht ist Grundlage für das Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaftsprüfer und dem Mandanten. Bislang ist in § 50 WPO vorgesehen, dass der Wirtschaftsprüfer seine Gehilfen und Mitarbeiter, die nicht selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, zur Verschwiegenheit zu verpflichten hat. Nunmehr regelt § 50 Satz 1 WPO-E die Berufspflicht zur schriftlichen Verpflichtung der beim Wirtschaftsprüfer tätigen Gehilfen und beschäftigten Personen zur Verschwiegenheit unter Belehrung über die strafrechtlichen Folgen der Pflichtverletzung. Im Übrigen wird auf die Begründung zu Artikel 2 verwiesen. Zu Artikel 9 (Folgeänderungen) Zu Absatz 1 (Artikel 2 § 8 Satz 1 des Europol-Gesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d und e, wonach die bisherigen Absätze 4 und 5 des § 203 StGB zu den Absätzen 5 und 6 werden. Zu Absatz 2 (§ 28 Absatz 7 Satz 3 BDSG) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c, wonach der Inhalt des bisherigen § 203 Absatz 3 StGB in § 203 Absatz 4 StGB-E überführt wird. Zu Absatz 3 (§ 13 des Bundesarchivgesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c, wonach der Inhalt des bisherigen § 203 Absatz 3 StGB in § 203 Absatz 4 StGB-E überführt wird. Zu Absatz 4 (§ 88 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes) Es handelt sich um Folgeänderungen zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c, wonach die bisherigen Nummern 4a, 5 und 6 des § 203 Absatz 1 StGB zu § 203 Absatz 1 Nummer 5 bis 7 StGB-E werden und der Inhalt des bisherigen § 203 Absatz 3 StGB in § 203 Absatz 4 StGB-E überführt wird. Zu Absatz 5 (§ 22a Satz 1 des Bundesstatistikgesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d und e, wonach die bisherigen Absätze 4 und 5 des § 203 StGB zu den Absätzen 5 und 6 werden. Zu Absatz 6 (§ 193 Absatz 3 Satz 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d und e, wonach die bisherigen Absätze 4 und 5 des § 203 StGB zu den Absätzen 5 und 6 werden. Zu Absatz 7 (§ 182 Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes) Es handelt sich um Folgeänderungen zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, wonach die bisherigen Nummern 4a, 5 und 6 des § 203 Absatz 1 StGB zu § 203 Absatz 1 Nummer 5 bis 7 StGB-E werden.nach die bisherigen Absätze 4 und 5 des § 203 StGB zu den Absätzen 5 und 6 werden. Zu Absatz 9 (§ 47 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d und e, wonach die bisherigen Absätze 4 und 5 des § 203 StGB zu den Absätzen 5 und 6 werden. Zu Absatz 10 (§ 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c, wonach der Inhalt des bisherigen § 203 Absatz 3 StGB in § 203 Absatz 4 StGB-E überführt wird. Zu Absatz 11 (§ 76 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe c, wonach der Inhalt des bisherigen § 203 Absatz 3 StGB in § 203 Absatz 4 StGB-E überführt wird. Zu Absatz 12 (§ 99 Absatz 2 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes) Es handelt sich um eine Folgeänderung zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb, wonach die bisherigen Nummern 4a, 5 und 6 des § 203 Absatz 1 StGB zu § 203 Absatz 1 Nummer 5 bis 7 StGB-E werden Zu Artikel 10 (Inkrafttreten) Artikel 10 regelt das Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung. Ausgenommen davon ist nach Absatz 2 lediglich das Inkrafttreten der Änderung der Inhaltsübersicht der BNotO nach Artikel 3 Nummer 1. Diese Änderung kann erst zum 1. Januar 2022 in Kraft treten, da die Inhaltsübersicht zur BNotO nach Artikel 1 Nummer 19 i. V. m. Artikel 6 Absatz 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer (Bundestagsdrucksache 18/10607) erst zum 1. Januar 2022 eingeführt wird.

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Bundesrat Drucksache 165/17 17.02.17 U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels A. Problem und Ziel Für die dritte Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2013-2020) wurden die Durchführungsregeln der Emissionshandels-Richtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) weitgehend harmonisiert und weitere Industriesektoren in den Emissionshandel einbezogen. Im Hinblick auf den erweiterten Anwendungsbereichs der Emissionshandels-Richtlinie und auf deren Umsetzung in nationales Recht vertrat die Bundesrepublik Deutschland in einem Punkt eine andere Auffassung als die EU-Kommission. Dies betraf die Frage, ob Anlagen zur Herstellung von Polymeren vom Anwendungsbereich der Emissionshandels-Richtlinie erfasst sein sollten oder nicht. Nach Auffassung der EU-Kommission sollten diese Polymerisationsanlagen in den Emissionshandel einbezogen sein. Nachdem die EU-Kommission ihre Auffassung in einem sogenannten Guidance-Dokument zur Auslegung des Anhangs 1 der Emissionshandels-Richtlinie („Guidance on Interpretation of Annex 1 of the EU ETS Directive“ vom 18. März 2010) veröffentlicht hatte, schlossen sich die übrigen Mitgliedstaaten der Auffassung der EU-Kommission an und nahmen Polymere in den Anwendungsbereich auf. Deutschland hat hingegen aus fachlichen und rechtlichen Gründen an seiner Auffassung festgehalten und die Polymere bei der Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) im Jahr 2011 nicht in die Stoffliste der organischen Grundchemikalien mit aufgenommen. Nach Auffassung der EU-Kommission hat Deutschland mit der Nichteinbeziehung der Polymerisationsanlagen die Richtlinie 2009/29/EG nicht vollständig umgesetzt. Fristablauf: 31.03.17Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU. Daher hat die EU-Kommission im April 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet (Vertragsverletzungsverfahren Nr.: 2013/2240). Dieses Vertragsverletzungsverfahren befindet sich im Stadium der begründeten Stellungnahme, der letzten Stufe vor der Klageerhebung durch die EU-Kommission. B. Lösung Nach längeren Verhandlungen konnte zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung eine Verständigung erzielt werden. Danach wird die Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens entbehrlich, wenn Deutschland die Polymerisationsanlagen ab dem Jahr 2018 in den Emissionshandel einbezieht. Für den Zeitraum von 2013 bis 2017 sollen diese Anlagen hingegen als nicht dem Emissionshandel unterliegende Anlagen behandelt werden. Durch diese Lösung kann ein für alle Beteiligten rechtssicherer Zustand hergestellt werden. Durch die zeitliche Zäsur ist klar geregelt, welche Rechte und Pflichten die Betreiber der betroffenen Anlagen zu welchem Zeitpunkt haben. Neben dem Vertragsverletzungsverfahren erledigt sich damit auch eine Reihe noch anhängiger Klageverfahren, die sich aufgrund der unsicheren Rechtslage ergeben haben. Im Übrigen bleiben Inhalt und Struktur des Gesetzes unverändert. C. Alternativen Keine. Um sicherzustellen, dass das TEHG auch nach Auffassung der EU-Kommission vollständig mit den Vorgaben der Emissionshandels-Richtlinie vereinbar ist, ist eine Anpassung des Gesetzes erforderlich. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Unmittelbare Kosten für den Bundeshaushalt ergeben sich durch die Gesetzesänderung nicht. Nach der Verständigung mit der EU-Kommission werden etwaige Nachzuteilungsmengen, die aus der Einbeziehung der Polymerisationsanlagen ab 2018 sowie aus der Anpassung bestehender Zuteilungen resultieren, aus dem EU-weiten Zuteilungsbudget bestritten. Die Haushalte der Länder und Kommunen sind ebenfalls nicht betroffen.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die zusätzliche Einbeziehung von etwa 75 Polymerisationsanlagen in den EU-Emissionshandel ist in den Jahren 2018-2020 mit einem laufenden Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft von ca. 1,83 Mio. Euro pro Jahr zu rechnen. Dieser zusätzliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entfällt vollständig auf Informationspflichten mit Bürokratiekosten. Der Anstieg des Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft ist darauf zurückzuführen, dass mit der Gesetzesänderung eine vollständige Übereinstimmung der nationalen Rechtslage mit den Vorgaben der Emissionshandels-Richtlinie erreicht werden soll. Daher ist dieser Anstieg des Erfüllungsaufwandes durch EU-rechtliche Vorgaben determiniert und somit für die „One-in, one-out“-Regelung unter dem Gesichtspunkt des Bürokratieabbaus nicht zu berücksichtigen. Im Übrigen wird an dieser Stelle auf die detaillierte Darstellung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft in dem allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund folgt aus den Vorgaben des Gesetzentwurfs für die Jahre 2018-2020 ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von etwa 0,19 Mio. Euro pro Jahr. Der zusätzliche Erfüllungsaufwand des Bundes entsteht im Wesentlichen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt, die für die Überwachung der Berichts- und Abgabepflichten sowie für die Durchführung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die zusätzlich etwa 75 Polymerisationsanlagen zuständig ist. Zusätzlich kann noch ein möglicher Einmalaufwand im Umfang von bis zu 300 T€ entstehen. Daneben wird sich auch der Aufwand beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für die Ausübung der Fachaufsicht über die DEHSt beim Vollzug des TEHG erhöhen.gedeckt ist, werden die Mehrausgaben im Bereich des Bundes finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen. Für Länder und Kommunen ergibt sich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Die zusätzliche Einbeziehung der deutschen Polymerisationsanlagen in den Emissionshandel führt zu einer geringfügigen Erhöhung der insgesamt vom Emissionshandel erfassten Treibhausgas-Emissionen. Diese Erhöhung beträgt voraussichtlich weniger als 0,2 Mio. Tonnen CO2. Grund hierfür ist, dass bei der Herstellung von Polymeren der absolut überwiegende Anteil der Kohlendioxid-Emissionen aus der Wärmeerzeugung resultiert. Die Anlagen zur Wärmeerzeugung sind jedoch auch in Deutschland bereits in der Handelsperiode 2013-2020 vom Anwendungsbereich des Emissionshandels erfasst. Die Erhöhung der insgesamt vom Emissionshandel erfassten Treibhausgas-Emissionen führt auch zu einer Erhöhung der zur Abdeckung dieser Emissionen insgesamt abzugebenden Menge an Zertifikaten. Diese Erhöhung der Abgabemenge ist jedoch sehr gering. Sie entspricht deutlich weniger als 0,5 Promille des derzeitigen Zertifikateüberschusses am Markt. Insofern führt die Erhöhung der Abgabemenge nicht zu einer Verknappung der Zertifikatemenge am Markt, aus der ein Anstieg des Preisniveaus der Emissionszertifikate resultieren könnte. Daher sind auch keine messbaren Auswirkungen auf das allgemeine Verbraucherpreisniveau zu erwarten.Bundesrat Drucksache 165/17 17.02.17 U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31.03.17Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels K[Y n Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 27 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe x§ 35 Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiberv Xa^YW`VW Angabe eingefügt: x§ 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagenv. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 eingefügt: x,,) Ga^jmerisationsanlage eine Anlage, in der eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 27 Buchstabe b VfcUZYWXpZce h[cV6v) b) Die bisherigen Nummern 11 bis 16 werden die Nummern 12 bis 17. 3. Nach § 35 wird folgender § 36 eingefügt: q§ 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (1) Auf Betreiber von Polymerisationsanlagen sind die Pflichten nach den §§ 4, 5 sowie § 7 erst ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden; soweit sich diese Vorschriften auf Emissionen beziehen, sind sie für Treibhausgase, die ab diesem Datum freigesetzt werden,Jahre 2018 bis 2020 anzuwenden. (2) Abweichend von Anhang 2 Teil 1 Nummer 1 Buchstabe a und b gelten für die Einreichung eines Überwachungsplans nach § 6 Absatz 1 Satz 1 folgende Fristen: 1. Betreiber von Polymerisationsanlagen, die vor dem t PW[`dWekW`5 Datum des letzten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Betrieb genommen wurden, müssen den Überwachungsplan bis zu diesem Datum vorlegen; 2. Betreiber von Polymerisationsanlagen, die nach dem t PW[`dWekW`5 Datum des letzten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] in Betrieb genommen werden, müssen den Überwachungsplan vor Inbetriebnahme der Anlage vorlegen. (3) Soweit ein Anspruch auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen nach § 9 Absatz 1 besteht, der nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz in seiner bis zum [einsetzen: Datum der Verkündung] geltenden Fassung noch nicht bestanden hat, ist der Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Jahre 2018 bis 2020 abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 2 bis zum ... [einsetzen: Datum des letzten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats] zu stellen. (4) Für Anlagen, die Wärme oder Restgas mit Polymerisationsanlagen austauschen, wird die vorläufige Zuteilungsmenge für die Handelsperiode 2013 bis 2020 nach Maßgabe von Satz 2 neu berechnet. Für die Berechnung der vorläufigen Zuteilungsmenge nach den Vorgaben der Rechtsverordnung nach § 10 für die Jahre 2013 bis 2017 gilt die Polymerisationsanlage in der gesamten Handelsperiode 2013 bis 2020 als nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst, für die Jahre 2018 bis 2020 gilt die Polymerisationsanlage hingegen in der gesamten Handelsperiode 2013 bis 2020 als vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst. Soweit die Neuberechnung der vorläufigen Zuteilungsmenge von der Berechnung in der ursprünglichen Zuteilungsentscheidung für die Handelsperiode 2013 bis 2020 abweicht, wird die Zuteilung von Amts wegen um die Differenzmenge angepasst. Sofern eine Polymerisationsanlage bereits vor dem 1. Januar 2018 aufgrund einer anderen Tätigkeit als der Herstellung von Polymeren vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst war, wird die Zuteilung für die Jahre 2018 bis 2020 ebenfalls von Amts wegen nach Maßgabe der Sätze 1 bis 3 angepasst. (5) Soweit für Polymerisationsanlagen § 18 Absatz 2 Nummer 2 einschlägig ist, sind anstelle der Emissionen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 die Emissionen in den Jahren 2018 bis 2020 maßgeblich. (6) § 27 ist für Polymerisationsanlagen für die Jahre 2018 bis 2020 nicht anzuwenden.vS& @` VWc mTWcdUZc[Xe h[cV V[W 7`YSTW xq . 7TdSek ,v durch die Angabe xq .v ersetzt. b) In Teil 2 wird die Zeile zu Nummer 27 wie folgt gefasst: Nr. Tätigkeiten Treibhausgas 27 Anlagen zur Herstellung von a) organischen Grundchemikalien (Alkene und chlorierte Alkene; Alkine; Aromaten und alkylierte Aromaten; Phenole, Alkohole; Aldehyde, Ketone; Carbonsäuren, Dicarbonsäuren, Carbonsäureanhydride und Dimethylterephthalat; Epoxide; Vinylacetat, Acrylnitril; Caprolactam und Melamin) oder b) Polymeren (Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polycarbonate, Polyamide, Polyurethane, Silikone) mit einer Produktionsleistung von mehr als 100 Tonnen je Tag CO2 Artikel 2 Änderung der Zuteilungsverordnung 2020 Die Zuteilungsverordnung 2020 vom 26. September 2011 (BGBl. I S. 1921) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 32 durch die folgenden Angaben ersetzt: xq .2 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen § 33 Inkrafttretenv. 2. Nach § 31 wird folgender § 32 eingefügt: q§ 32 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen Für Polymerisationsanlagen gelten für die Jahre 2018 bis 2020 folgende Übergangsregelungen: 1. Als Bestandsanlage gelten alle Anlagen, denen vor dem 1. Juli 2011 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde; als Neuanlage gelten alle Anlagen, denen zum ersten Mal nach dem 30. Juni 2011 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde. 2. Abweichend von § 16 Absatz 1 sind Anträge auf kostenlose Zuteilung von Berech-Tages des zehnten vor der Verkündung liegenden Kalendermonats] aufgenommen haben, bis zum Ablauf der Frist nach § 36 Absatz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu stellen. 3. Abweichend von § 18 Absatz 4 werden für Emissionen der Zuteilungselemente, die vor Aufnahme des Regelbetriebs erfolgt sind, zusätzliche Berechtigungen nur zugeteilt, wenn die Emissionen nach dem 31. Dezember 2017 erfolgt sind. 4. Abweichend von § 21 Absatz 2 Satz 1 hebt die zuständige Behörde die Entscheidung über die Zuteilung von Berechtigungen an eine Anlage, die ihren Betrieb teilweise einstellt, ab dem auf die teilweise Betriebseinstellung folgenden Kalenderjahr, bei teilweisen Betriebseinstellungen vor dem 1. Januar 2017 ab dem Jahr 2018, von Amts wegen auf und passt die Zuteilung nach den Vorgaben nach § 21 an. 5. Abweichend von § 22 Absatz 1 hat der Anlagenbetreiber der zuständigen Behörde alle relevanten Informationen über geplante oder tatsächliche Änderungen der Kapazität, der Aktivitätsraten und des Betriebs der Anlage bis zum 31. Januar des Folgejahres, erstmals zum 31. Januar 2018, mitzuteilen. 3. Der bisherige § 32 wird § 33. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.Begründung A. Allgemeiner Teil I. Problem und Ziel Für die dritte Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2013-2020) wurden die Durchführungsregeln in der Emissionshandels-Richtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) weitgehend harmonisiert und weitere Industriesektoren in den Emissionshandel einbezogen. Im Hinblick auf den erweiterten Anwendungsbereichs der Emissionshandels-Richtlinie und deren Umsetzung in nationales Recht vertrat die Bundesrepublik Deutschland an einem Punkt eine andere Auffassung als die EU-Kommission. Dies betraf die Frage, ob Anlagen zur Herstellung von Polymeren vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst sein sollten oder nicht. Nach Auffassung der EU-Kommission sollten diese Polymerisationsanlagen in den Emissionshandel einbezogen sein. Nachdem die EU-Kommission ihre Auffassung in einem sogenannten Guidance-Dokument zur Auslegung des Anhang 1 der Emissionshandelsrichtlinie %x>f[VS`UW a` @`eWcbcWeSe[a` aX 7``Wi , aX eZW <L <KJ ;[cWUe[gWv ga_ ,3) Dnck -+,+& gWcof- fentlicht hatte, schlossen sich die übrigen Mitgliedstaaten der Auffassung der EU-Kommission an und nahmen Polymere in den Anwendungsbereich auf. Deutschland hat hingegen aus fachlichen und rechtlichen Gründen an seiner Auffassung festgehalten und die Polymere bei der Änderung des TEHG im Jahr 2011 nicht in die Stoffliste der organischen Grundchemikalien mit aufgenommen. Nach Auffassung der EU-Kommission hat Deutschland mit der Nichteinbeziehung der Polymeranlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels die Richtlinie 2009/29/EG nicht vollständig umgesetzt. Daher hat die EU-Kommission im April 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet (Vertragsverletzungsverfahren Nr.: 2013/2240). Dieses Vertragsverletzungsverfahren befindet sich im Stadium der begründeten Stellungnahme, der letzten Stufe vor der Klageerhebung durch die EU-Kommission. II. Lösung Nach längeren Verhandlungen konnte zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung eine Verständigung erzielt werden. Danach könnte die Fortführung des Vertragsverletzungsverfahrens entbehrlich werden, wenn Deutschland die Polymerisationsanlagen ab dem Jahr 2018 in den Anwendungsbereich des Emissionshandels aufnimmt. Für den Zeitraum 2013-2017 sollen diese Anlagen hingegen als nicht dem Emissionshandel unterliegende Anlagen behandelt werden. Durch diese Lösung kann ein für alle Beteiligten rechtssicherer Zustand hergestellt werden. Durch die zeitliche Zäsur ist klar geregelt, welchen Rechten und Pflichten die Betreiber der betroffenen Anlagen in den beiden Zeiträumen 2013-2017 und 2018-2020 unterliegen.III. Alternativen Keine. Um sicherzustellen, dass das TEHG auch nach Auffassung der EU-Kommission vollständig mit den Vorgaben der Emissionshandels-Richtlinie vereinbar ist, ist eine Anpassung des Gesetzes erforderlich. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für alle Artikel dieses Gesetzes u in Übereinstimmung mit dem Stammgesetz u aus der Kompetenz des Bundes zur konkurrierenden Gesetzgebung im Bereich der Luftreinhaltung und der Regelung des Rechts der Wirtschaft nach Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 und 11 des Grundgesetzes. Die Einführung dieser Regelungen muss aus Wettbewerbsgründen und zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit in der Bundesrepublik Deutschland bundeseinheitlich erfolgen. Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems sollen zum Schutz des Klimas und zur Gewährleistung von Wettbewerbsgleichheit möglichst einheitliche Regeln bestehen. Eine Lösung auf Länderebene würde diesem besonderen Bedürfnis nach Einheitlichkeit nicht gerecht. Wie bereits beim Stammgesetz kann auch bei der vorliegenden Gesetzesänderung nur eine bundeseinheitliche Regelung eine angemessene Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie sicherstellen. Die vorgesehene bundeseinheitliche Lösung ist daher im gesamtstaatlichen Interesse im Sinne von Artikel 72 Absatz 2 GG erforderlich. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Dieser Gesetzentwurf sichert die vollständige und widerspruchsfreie Umsetzung unmittelbar geltenden EU-Rechts und ist daher mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die Einbeziehung der Polymerisationsanlagen in Deutschland trägt zur Harmonisierung des EU-Emissionshandels bei. Daneben werden die bestehenden Rechtsunsicherheiten beseitigt. Neben dem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission erledigt sich damit auch eine Reihe noch anhängiger Klageverfahren, die sich aufgrund der unsicheren Rechtslage ergeben haben.Bei der Erarbeitung des Gesetzes wurden die Ziele und Managementregeln der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt. Nach Überprüfung der zehn Managementregeln der Nachhaltigkeit und der 21 Schlüsselindikatoren für eine nachhaltige Entwicklung erweist sich das Gesetz als vereinbar mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Das Gesetzgebungsvorhaben dient dazu, durch eine Anpassung des Anwendungsbereichs des Emissionshandels die Integrität des EU-Emissionshandelssystems zu verbessern. Gleichzeitig leistet es u wie das Stammgesetz insgesamt u einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Emissionen von Treibhausgasen und somit zur Vermeidung von externen Schadenskosten und trägt zu einer klimafreundlichen, nachhaltigen Entwicklung bei. Das Gesetzgebungsvorhaben steht damit im Einklang mit den Indikatorbereichen 1 und 2 der Nachhaltigkeitsindikatoren zur Generationengerechtigkeit (Ressourcenschonung, Klimaschutz). Durch den Emissionshandel können die Klimaziele am kosteneffizientesten erreicht werden. Dadurch wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer berücksichtigt (Indikatorbereich 10). Durch die Bepreisung von Treibhausgas-Emissionen wird ein Anreiz für innovative Lösungen geschaffen (Indikatorbereich 8). Die Fortentwicklung des Emissionshandels insgesamt ist vor dem Hintergrund der sozialen Verantwortung auch gegenüber künftigen Generationen geboten und verbessert darüber hinaus langfristig die Bedingungen für die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Unmittelbare Kosten für den Bundeshaushalt ergeben sich durch die Gesetzesänderung nicht. Die Haushalte der Länder und Kommunen sind ebenfalls nicht betroffen. 4. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf richtet sich ausschließlich an die Wirtschaft. Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich dadurch nicht. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ergibt sich aus der Erweiterung des Anwendungsbereichs des TEHG und der daraus resultierenden Erhöhung der Anzahl der dem Emissionshandel unterliegenden Anlagen in Deutschland.Einbeziehung von etwa 75 Polymerisationsanlagen sind lediglich die farblich unterlegten Vorgaben Nr. 1-5 relevant. Die sonstigen Vorgaben beziehen sich entweder auf andere Sektoren (Luftverkehr), nicht einschlägige Sonderregelungen (z.B. einheitliche Anlage, Opt-Out) oder sind summenmäßig vernachlässigbar, da sich die Anzahl der betroffenen Anlagen und damit auch der konkrete Erfüllungsaufwand für die Einzelvorgaben um weniger als 5 Prozent des in der Tabelle angegebenen Wertes erhöhen wird. cc) Abschätzung des zusätzlichen Erfüllungsaufwandes durch Einbeziehung der Polymerisationsanlagen in den Emissionshandel Die nachfolgende Kostenschätzung beruht auf den Regeln zur Ex-ante-Abschätzung der 8pca]cSe[W]adeW` `SUZ VW_ xCW[eXSVW` kfc <c_[ee^f`Y f`V ;ScdeW^^f`Y des Erfüllungsaufwan- VWd [` IWYW^f`YdgacZSTW` VWc 8f`VWdcWY[Wcf`Yv ga_ F]eaTWc -+,-) =pc V[W f`eWcdUZ[WV^i- chen Tätigkeiten werden jeweils dasselbe Qualifikationsniveau der Bearbeiter sowie dieselben Stundensätze verwendet wie bei der im vorangegangenen Abschnitt dargestellten Ausgangsmessung für das gesamte TEHG. Nachfolgend wird die Abschätzung des zusätzlichen Erfüllungsaufwandes für die relevanten Vorgaben Nr. 1-5 gesondert dargestellt. Die Abschätzung des Erfüllungsaufwand bezieht sich zunächst nur auf die verbleibenden drei Jahre der der laufenden Handelsperiode 2013-2020. Der Erfüllungsaufwand für die nachfolgende Handelsperiode 2021-2030 wird wegen der längeren Dauer der Handelsperiode und der daraus resultierenden Abnahme der jährlichen Fallzahlen voraussichtlich etwas geringer ausfallen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese nachfolgende Handelsperiode stehen jedoch noch nicht fest. Ein Abschluss der Verhandlungen zur Überarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie 2003/87/EG ist erst im Laufe des Jahres 2017 zu erwarten. (1) Vorgabe: Emissionsberichterstattung Die Erfüllung der Pflicht zur jährlichen Emissionsberichterstattung nach § 5 TEHG ist bei den vom Emissionshandel erfassten Anlagen mit sehr unterschiedlich hohem Aufwand verbunden. Dies hängt zum einen von der Größe der Anlage ab, zum anderen aber entscheidend auch von der Komplexität der Emissionsströme. Daher wurden bereits für die TEHG-Bestandsmessung zwei Fallgruppen differenziert (einfache / komplexe Anlage), für die jeweils unterschiedlich hohe Werte bei den Einzelkomponenten des Erfüllungsaufwandes ermittelt wurden. Bei den etwa 75 zusätzlichen Anlagen in Deutschland werden hinsichtlich der Emissionsberichterstattung nur 10 % als komplexe Anlagen anzusehen sein. Die Komplexität der Emissionsberichterstattung resultiert bei diesen Anlagen beispielsweise daraus, dass mehrere Teilanlagen im Verbund gefahren werden, dabei verschiedene Brennstoffe eingesetzt werden und zusätzlich zu dem Hauptemissionsstrom aus der Wärmeerzeugung noch weitere Emis-interne Kosten (Std-Satz 47,30) VZ p Kosten Externer (Verifizierung) VZ p Gesamtaufwand VZ p Fallzahl pro Jahr Summe VZ p einfach 10.337 5.330 15.667 67 1.049.664 komplex 16.470 21.580 38.050 8 304.399 Gesamt 1.354.063 Vorgabe: Emissionsberichterstattung nach § 5 TEHG interne Kosten (Std-Satz 47,30) VZ p Kosten Externer VZ p Gesamtaufwand VZ p Fallzahl pro Jahr Summe VZ p Erstellung 4.378 1.200 5.578 25 139.440 Änderung 876 240 1.116 12 13.390 Gesamt 152.830 Vorgabe: Überwachungsplan nach § 6 TEHG die Emissionsberichterstattung bei den restlichen 90 % der Anlagen ist demgegenüber normal oder sogar gering, beispielweise in der Gruppe der Polymerisationsanlagen mit externer Wärmeversorgung, die keine oder nur sehr geringe eigene Emissionen aufweisen. Auf der Grundlage der Destatis-Basisdaten für die Vorgabe Emissionsberichterstattung entsteht somit für die 75 zusätzlich einbezogenen Polymerisationsanlagen ein zusätzlicher Erfüllungs- SfXhS`V ga` ,'.0 D[a) w bca ASZc) (2) Vorgabe: Erstellung und Anpassung des Überwachungsplans Die Pflicht zur Erstellung eines Überwachungsplans nach § 6 TEHG trifft alle 75 zusätzlichen Anlagen. Da dieser Überwachungsplan jedoch nur einmal für den Zeitraum 2018-2020 erstellt werden muss, beträgt die Periodizität 1/3, die Fallzahl pro Jahr somit 25. Von einer Änderung des Überwachungsplans werden im Verlauf der Jahre 2018-2020 etwa die Hälfte der 75 Anlagen einmal betroffen sein, da im Überwachungsplan sämtliche Änderungen im Betriebsablauf abgebildet werden, die sich auf die Emissionsströme und damit auf die Ermittlung der Emissionen auswirken. Für die Änderung der Überwachungspläne beträgt die Periodizität daher 1/6, die Fallzahl pro Jahr somit 12. Auf der Grundlage der Destatis-Basisdaten für die Vorgabe Erstellung und Anpassung des Überwachungsplans entsteht somit für die 75 zusätzlich einbezogenen Polymerisationsanlagen ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 0,15 D[a) w bca ASZc)Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen sind verpflichtet, jährlich bis zum 30. April eine Anzahl an Emissionszertifikaten abzugeben, die ihren CO2-Emissionen des Vorjahres entspricht. Aus dieser Verpflichtung ergeben sich zwei unterschiedliche Formen an Erfüllungsaufwand: Zum einen die Tätigkeit der Umbuchung im Emissionshandelsregister und zum anderen die möglichen Kosten des Zukaufs von Emissionszertifikaten, wenn die Emissionen des Vorjahres höher waren als die Menge der kostenlosen Zuteilung. (i) Die Buchung im Emissionshandelsregister nimmt nach den Destatis-Basisdaten pro Anlage eine Arbeitsstunde in Anspruch. Für die zusätzlichen 75 Polymerisationsanlagen entsteht somit ein macY[`S^Wc kfdnek^[UZWc <cXp^^f`YdSfXhS`V ga` [`dYWdS_e . Kw bca ASZc) (ii) Der Umfang eines möglichen Zukaufs von Emissionszertifikaten hängt stark von der konkreten Betriebsweise und der Auslastung der einzelnen Anlagen ab. So kann sicher davon ausgegangen werden, dass es unter den 75 zusätzlich einzubeziehenden Polymerisationsanlagen im Verlauf der hier betrachteten Jahre 2018-2020 sowohl Anlagen mit einer Überausstattung als auch Anlagen mit einem Zukaufbedarf geben wird. Für die Abschätzung des Erfüllungsaufwandes über alle Anlagen hinweg sind diese Einzeleffekte jedoch zu saldieren. Auf Basis der derzeit verfügbaren Daten kommt eine Abschätzung des Zukaufbedarfs für die Jahre 2018-2020 zu dem Ergebnis, dass über alle zusätzlich einzubeziehenden Anlagen hinweg keine zusätzlichen Kosten für den Erwerb von Emissionszertifikaten zur Abdeckung der Abgabepflicht entstehen werden. Diese Abschätzung ist ausschließlich auf die Jahre 2018-2020 beschränkt. Für die nachfolgende Handelsperiode 2021-2030 wird die Abschätzung im Rahmen der nationalen Umsetzung nach Abschluss der laufenden Novellierung der Emissionshandels-Richtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) aktualisiert. Die Abschätzung zum Zukaufbedarf beruht im Wesentlichen auf zwei Faktoren: Zum einen auf einem Vergleich mit dem Ausstattungsgrad der bereits emissionshandelspflichtigen Anlagen derselben Tätigkeit (Herstellung organischer Grundchemikalien) und zum anderen aus der Möglichkeit, dass die betroffenen Anlagenbetreiber die Abgabepflicht für 4,5 % ihrer Emissionen u kostenneutral u mit Projektgutschriften aus internationalen Klimaschutzprojekten abdecken können. Die Anlagen zur Herstellung organischer Grundchemikalien (Anhang 1 Teil 2 Nr. 27 TEHG) haben in den Jahren 2013-2015 deutlich mehr Zertifikate kostenlos zugeteilt bekommen, als sie zur Abdeckung ihrer Emissionen benötigten. Dieses Verhältnis zwischen Zuteilungsmenge und Emissionsmenge wird als Ausstattungsgrad bezeichnet. Der Ausstattungsgrad der Anlagen zur Herstellung organischer Grundchemikalien betrug in den Jahren 2013-2015 durchschnittlich 118 % (vgl. DEHSt, VET-Bericht 2014, S. 55; VET-Bericht 2015, S. 66). Gründe für diese Überausstattung sind zum einen das gegenüber der für die Zuteilung maßgeblichen Basisperiode 2005-2008 gesunkenen Produktionsniveau und zum anderen das Auseinanderfallen von Zuteilung und Abgabepflicht bei Anlagen mit externer Wärmeversor-interne Kosten (Std-Satz 37,97) VZ p Kosten Externer VZ p Gesamtaufwand VZ p Fallzahl pro Jahr Summe VZ p Abgabe 38 38 75 2.848 Zukauf 0 0 0 Gesamt 2.848 Vorgabe: Abgabe von Berechtigungen nach § 7 TEHG / Kosten Zukauf Berechtigungen noch durchschnittlich 102 % (vgl. DEHSt, VET-Bericht 2015, S. 68, 91). Sofern der Ausstattungsgrad der zusätzlich einzubeziehenden Anlagen in den Jahren 2018-2020 unter 100 % liegen sollte, haben die Anlagenbetreiber zusätzlich noch die Möglichkeit, am Markt verfügbare Wechselgeschäfte zu nutzen, bei denen sie unter Einsatz von ca. 0,5 % der ihnen kostenlos zugeteilten Emissionszertifikaten ein Vielfaches an internationalen Projektgutschriften erhalten, mit denen sie 4,5 % ihrer Emissionsmenge kostenneutral abdecken können. Solche kostenneutralen Wechselgeschäfte sind möglich, weil die EU-Emissionshandels-Richtlinie diese alternative Abgabemöglichkeit von Projektgutschriften in beschränktem Umfang zulässt und weil der Börsenpreis von internationalen Projektgutschriften bereits seit Jahren um ein Vielfaches geringer ist als der Preis der EU-Emissionszertifikate (vgl. DEHSt, VET-Bericht 2015, S. 71, Durchschnittspreise 2013-2015: Emissionszertifikate 6,04 w6 9<I +'.2 w&) (4) Vorgabe: Kostenlose Zuteilung nach § 9 TEHG Die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten setzt einen Antrag des Anlagenbetreibers voraus. Der Aufwand zur Erstellung dieses Antrags hängt u ähnlich wie bei der Emissionsberichterstattung u entscheidend von der Komplexität der Anlage ab. Daher wurden bereits für die TEHG-Bestandsmessung zwei Fallgruppen differenziert (einfache / komplexe Anlage), für die jeweils unterschiedlich hohe Werte bei den Einzelkomponenten des Erfüllungsaufwandes ermittelt wurden. Auch bei den Zuteilungsanträgen werden von den etwa 75 zusätzlichen Anlagen nur 10 % als komplexe Anlagen anzusehen sein. Der Aufwand für den Zuteilungsantrag für die restlichen 90 % der Anlagen ist demgegenüber normal oder gering. Da die zusätzlich einbezogenen Anlagen den Zuteilungsantrag nur einmal für den dreijährigen Zeitraum 2018-2020 stellen müssen, beträgt die Periodizität innerhalb der jeweiligen Fallgruppe 1/3. Ein Antrag auf Änderung der Zuteilung ist bei Kapazitätserweiterungen oder auch bei Neuanlagen erforderlich. Von einem solchen zusätzlichen Zuteilungsantrag werden im Verlauf der Jahre 2018-2020 etwa die Hälfte der 75 Anlagen einmal betroffen sein, da auch Kapazitätserweiterungen aus dem Zeitraum 2013-2017 mit abgebildet werden müssen. Daher beträgt die Periodizität hier 1/6 der Gesamtmenge, die Fallzahl also 12. Auf der Grundlage der Destatis-BasisdatenZur Abschätzung des zusätzlichen Erfüllungsaufwandes für die Wirtschaft, der sich aus der Einbeziehung von 75 Polymerisationsanlagen in den EU-Emissionshandel in den Jahren 2018-2020 voraussichtlich ergeben wird, wurden die Destatis-Basisdaten aus der Messung des Erfüllungsaufwandes für die Vorgaben des TEHG 2011 herangezogen und fallgruppenspezifisch auf den Kreis der neu einzubeziehenden 75 Polymerisationsanlagen übertragen. Im Ergebnis ist für den Zeitraum 2018-2020 ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft im Umfang von 1,83 D[a) w bca ASZc zu erwarten. Dieser zusätzliche Erfüllungsaufwand ist vollständig dem Bereich der Bürokratiekosten zuzurechnen. Die Aufteilung des gesamten Mehraufwandes auf die in den vorangegangenen Abschnitten untersuchten Einzelvorgaben ist in der nachfolgenden Tabelle nochmals zusammenfassend dargestellt: Zusätzlich entsteht bei Unternehmen, die bislang noch mit keiner Anlage am Emissionshandel teilnimmt, durch die Gesetzesänderung ein Einmalaufwand für die Einrichtung der IT-Infrastruktur zur Teilnahme an den elektronischen Verwaltungsverfahren im Emissionshandel (z.B. Anschaffungskosten für Signaturkarte und Lesegerät). Dieser Einmalaufwand betrifft \WVaUZ `fc WehS -+ L`eWc`WZ_W` _[e \WhW[^d hW`[YWc S^d ,)+++ w) @`dYWdS_e h[cV VSZWc `fc ein geringer Einmalaufwand für die Wirtschaft ga` -+ Kw WchSceWe) c) Erfüllungsaufwand der Verwaltung Das Gesetz erhöht im Wesentlichen den Erfüllungsaufwand der Verwaltung des Bundes. Zuständig für den Vollzug des TEHG ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt. Der bei der DEHSt durch die Einbeziehung der Polymerisationsanlagen in den Emissionshandel entstehende zusätzliche Erfüllungsaufwand wird nachfolgend im Einzelnen dargestellt. Durch die Einbeziehung der Polymerisationsanlagen in den Emissionshandel unterliegen die Betreiber dieser Anlagen denselben Rechten und Pflichten, die auch für alle anderen Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen gelten. Daher ist es möglich, den bei der DEHSt zu erwartenden zusätzlichen Erfüllungsaufwand auf der Basis von Erfahrungswerten abzuschätzen, die bei der bisherigen Administration des Emissionshandels gewonnen wurden. In Vorgabe Nr. TEHG Bezeichnung der Vorgabe Kosten pro Jahr VZ I^Q) p 1 § 5 Emissionsermittlung / Emissionsbericht 1.354 2 § 6 Erstellung / Änderung Überwachungsplan 167 3 § 7 Abgabe von Berechtigungen 3 4 § 9 Zuteilung kostenloser Berechtigungen 295 5 § 22 Mitteilung zum Betrieb (§ 22 ZuV 2020) 14 Summe 1.833Vorgaben Arbeitsaufwand pro Fall in Std. Emissionshandelsregister Konto anlegen 1,3 Administration Zuteilung / Abgabe 2,7 Zuteilung nach § 9 Zuteilung Bestandsanlagen 13,9 Kapazitätserweiterungen 43,6 Emissionsberichte Prüfung Emissionsberichte 6,3 Anlagenstilllegungen Abwicklung Stilllegungen 17,7 Kundenbetreuung VPS freischalten 0,5 Beanwortung Betreiberanfragen 0,9 I. Erhobene Messwerte (2009) Geschäftsprozessen der DEHSt durchgeführt. Dabei wurde auch der zur Durchführung relevanter Vollzugsaufgaben erforderliche Arbeitsaufwand erhoben. Soweit bei dieser Organisationsuntersuchung Geschäftsprozesse untersucht wurden, die auch bei den einzubeziehenden Polymerisationsanlagen als Vollzugsaufgaben bestehen, werden zur Abschätzung des Erfüllungsaufwandes die bei der DEHSt erhobenen Daten verwendet (dazu unten (aa). Die darüber hinausgehenden Geschäftsprozesse werden gesondert erläutert (dazu unten (bb). (aa) Abschätzung des Erfüllungsaufwandes auf Basis der erhobenen Messwerte Für die Bearbeitung der Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Administration des TEHG im Hinblick auf die emissionshandelspflichtigen Anlagen wurden für die Arbeitseinheiten, die innerhalb der DEHSt für die einzubeziehenden Polymerisationsanlagen zuständig sein werden, folgender durchschnittliche Arbeitsaufwand ermittelt: (bb) Abschätzung des Erfüllungsaufwandes außerhalb der erhobenen Messwerte Da die Organisationsuntersuchung in den Jahren 2009/2010 stattfand, konnten diejenigen Aufgaben nicht untersucht werden, die mit dem TEHG 2011 neu hinzugekommen sind. DiesTEHG, die Prüfung der Mitteilungen zum Betrieb nach § 22 ZuV 2020 sowie die Klärung von Zweifelsfällen über grundsätzlich bestehende Zuteilungsansprüche. (1) Überwachungspläne Der Überwachungsplan nach § 6 TEHG ist Grundlage für die Emissionsermittlung und Berichterstattung. Für jede Handelsperiode ist vorab ein Überwachungsplan einzureichen. Für die neu einzubeziehenden Polymerisationsanlagen ist der Überwachungsplan für den Zeitraum 2018-2020 einzureichen. Der Anlagenbetreiber ist verpflichtet, den Überwachungsplan bei Änderungen der Anlage oder Betriebsweise entsprechend anzupassen. Der Arbeitsaufwand für die erstmalige Genehmigung der Überwachungspläne für die Polymerisationsanlagen wird beträgt durchschnittlich 8 Std. betragen. Eine Änderung der Überwachungspläne ist bei den Anlagen etwa alle zwei Jahre erforderlich. Der Arbeitsaufwand zur Prüfung dieser Anpassungen beträgt durchschnittlich 4 Std. (2) Mitteilungen zum Betrieb Die Prüfung der Mitteilungen zum Betrieb ist für die Entscheidung über eine nachträgliche Anpassung der Zuteilungsentscheidung erforderlich. Daneben ist die Prüfung dieser Mitteilung auch für die Plausibilisierung der Angaben im Emissionsbericht wichtig. Der durchschnittliche Aufwand zur Prüfung der Mitteilungen nach § 22 ZuV 2020 beträgt 1,5 Std. (3) Klärung von Zweifelsfällen zur grundsätzlichen Zuteilungsfähigkeit für Anlagen Im Zusammenhang mit den Zuteilungsverfahren gibt es immer auch Anträge von Anlagen, die keinen Zuteilungsanspruch geltend machen können, weil sie nicht vom Anwendungsbereich des TEHG erfasst sind. Bei diesen Anlagen lehnt die DEHSt die Zuteilungsanträge ab und klärt damit rechtsverbindlich auch die Frage der Emissionshandelspflicht dieser Anlagen. Es ist davon auszugehen, dass es für die Jahre 2018-2020 im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Polymerisationsanlagen insgesamt etwa 15 solcher Zuteilungsverfahren für nicht emissionshandelspflichtige Anlagen geben wird. Der Aufwand für die Bearbeitung dieser Verfahren wird mit durchschnittlich 15 Std. veranschlagt. (4) Anpassung der Zuteilung anderer Anlagen mit Austauschbeziehungen Wir bereits oben dargestellt (s. oben Erfüllungsaufwand Wirtschaft cc) (4)) müssen bei der Einbeziehung der Polymerisationsanlagen auch die davon betroffenen Zuteilungen anderer Anlagen angepasst werden. Insgesamt sind davon 20 Anlagen betroffen, die jährliche Fallzahl beträgt also 7. Auch bei der Verwaltung entsteht hierdurch ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von durchschnittlich 16 Stunden pro Verfahren.Durch die Gesetzesänderung werden voraussichtlich etwa 75 Polymerisationsanlagen neu in den Emissionshandel einbezogen (s. oben b) aa)). Die jährlichen Fallzahlen hängen davon ab, ob die betreffenden Aufgaben jährlich erfüllt werden müssen (z.B. Prüfung der Emissionsberichte und der Mitteilungen zum Betrieb; jeweils Fallzahl 75) oder nur einmal im Zeitraum 2018-2020 (z. B. Zuteilung oder Überwachungsplan; jeweils Fallzahl 25). Einzelne Aufgaben betreffen nur eine Teilmenge der einbezogenen Anlagen. Für diese Aufgaben wurden die spezifischen Fallzahlen jeweils gleichmäßig auf die drei Jahre 2018-2020 verteilt. (dd) Abschätzung des zusätzlichen Erfüllungsaufwandes der DEHSt Im ersten Teil der nachfolgenden Tabelle sind die Aufwandsabschätzungen für die insgesamt anfallenden Aufgaben (oben (1) und (2)) mit den jeweils betroffenen Fallzahlen (oben (3)) dargestellt. Im zweiten Teil wird dieser bei der DEHSt zusätzlich anfallende Arbeitsaufwand zur Abschätzung des Erfüllungsaufwands monetär bewertet. Diese Kostenschätzung beruht auf den Regeln zur ex-ante-Abschätzung der Bürokratiekos- eW` `SUZ VW_ xCW[eXSVW` kfc <c_[ee^f`Y f`V ;ScdeW^^f`Y VWd <cXp^^f`YdSfXhS`VWd [` IWYe-^f`YdgacZSTW` VWc 8f`VWdcWY[Wcf`Yv ga_ F]eaTWc -+,-' WcYn`ke VfcUZ VSd JUZcW[TW` ga_ Bundesministerium der Finanzen vom 19. Mai 2015 (GZ II A 3 - H 1012-10/07/0001:011) zu den durchschnittlichen Personal- und Sachkosten. Dabei sind die Personalkosten pro Stunde in Höhe von 32,20 Euro (mittlerer Dienst), 40,40 Euro (gehobener Dienst) und 59,20 Euro (höherer Dienst) anzusetzen. Zu diesen Personalkosten werden die pauschalen Sachkosten von 11,04 Euro pro Stunde addiert. Ferner wird ein Aufschlag von 10 Prozent für Führungsaufgaben und ein weiterer Aufschlag von 30 Prozent für den Gemeinkostenanteil vorgenommen. Im Ergebnis ist damit von einem Verwaltungsaufwand von 61,83 Euro (mittlerer Dienst), 73,56 Euro (gehobener Dienst) und 100,44 Euro (höherer Dienst) pro Stunde auszugehen. Der zusätzliche Arbeitsaufwand der DEHSt wird sich voraussichtlich gleichmäßig auf die drei Dienstgruppen (mD, gD, hD) verteilen. Daher wird der insgesamt zu erwartende zusätzliche Arbeitsaufwand auf die Dienstgruppen entsprechend der bestehenden Anteile dieser Dienstgruppen am Gesamtpersonal der DEHSt aufgeteilt. Insgesamt ergibt sich danach ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand bei der DEHSt als zuständiger Vollzugsbehörde von etwa 174 Kw pro Jahr, der in der nachfolgenden Tabelle differenziert nach den dargestellten Aufgabenbereichen zusammenfassend dargestellt ist. Zusätzlich kann noch ein möglicher Einmalaufwand der DEHSt zur Aktualisierung der Erfassungssoftware für die Zuteilungsanträge [_ L_XS`Y ga` T[d kf .++ Kw entstehen.Neben dem Erfüllungsaufwand für die DEHSt wird sich durch die Einbeziehung der Polymerisationsanlagen in den EU-Emissionshandel auch der Aufwand beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erhöhen. Dies betrifft insbesondere den erhöhten Erfüllungsaufwand für die Ausübung der Fachaufsicht über die DEHSt bei der Umsetzung dieser Einbeziehung der zusätzlicher Anlagen sowie den erhöhten Koordinierungsaufwand mit der EU-Kommission. Über sämtliche dargestellten Aufgabengebiete hinweg wird dieser zusätzliche Erfüllungsaufwand des BMUB im Zeitraum 2018-2020 etwa 10 % des zusätzlichen Erfüllungsaufwandes der DEHSt betragen, insgesamt also etwa 20 Kw bca ASZc ) (ff) Ergebnis: Zusätzlicher Erfüllungsaufwand der Verwaltung Als Erfüllungsaufwand der Verwaltung ist bei der DEHSt als zuständiger Vollzugsbehörde ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 175 Kw bca ASZc f`V TW[_ 8DL8 S^d =SUZSfXd[UZedTe-ZocVW W[` kfdnek^[UZWc <cXp^^f`YdSfXhS`V ga` WehS -+ Kw kf WchSceW`) Insgesamt beträgt der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung also etwa 195 Kw bca ASZc) Mehrausgaben im Bereich des Bundes werden finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen. 5. Weitere Gesetzesfolgen Gleichstellungspolitische Auswirkungen oder Auswirkungen auf den demografischen Wandel sind durch dieses Gesetz nicht zu erwarten. Kleine und mittlere Unternehmen sind durch das vorliegende Gesetz nicht in besonderem Maße betroffen. 6. Weitere Kosten Die zusätzliche Einbeziehung der deutschen Polymerisationsanlagen in den Emissionshandel führt zu einer geringfügigen Erhöhung der insgesamt vom Emissionshandel erfassten Treibhausgas-Emissionen. Diese Erhöhung beträgt voraussichtlich weniger als 0,2 Mio. Tonnen CO2. Grund hierfür ist, dass bei der Herstellung von Polymeren der absolut überwiegende Anteil der Kohlendioxid-Emissionen aus der Wärmeerzeugung resultiert, die auch in Deutschland bereits in der Handelsperiode 2013-2020 vom Anwendungsbereich des Emissionshandels erfasst ist. Die Erhöhung der insgesamt vom Emissionshandel erfassten Treibhausgas-Emissionen führt auch zu einer Erhöhung der zur Abdeckung dieser Emissionen insgesamt abzugebendenInsofern führt die Erhöhung der Abgabemenge nicht zu einer Verknappung der Zertifikatemenge am Markt, aus der ein Anstieg des Preisniveaus der Emissionszertifikate resultieren könnte. Daher sind auch keine messbaren Auswirkungen auf das allgemeine Verbraucherpreisniveau zu erwarten. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung des Gesetzes wäre bereits mit den Vorgaben der EU-Emissionshandels-Richtlinie nicht vereinbar. Innerhalb des EU-Emissionshandels sind verschiedene Evaluierungsinstrumente vorgesehen, beispielsweise die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten nach Art. 21 der Richtlinie 2003/87/EG.Zu Artikel 1 (Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes) Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis) Mit der Änderung in Nummer 1 wird das Inhaltsverzeichnis an die Änderungen des Gesetzestextes angepasst. Zu Nummer 2 (§ 3) Zur Vereinfachung und besseren Verständlichkeit werden Anlagen, die eine im Anhang 1 Teil 2 Nummer 27 Buchstabe b genannte Tätigkeit durchführen, unter dem Begriff der Polymerisationsanlage zusammengefasst und als solche definiert. Zu Nummer 3 (§ 36 neu) Absatz 1 regelt die eingeschränkte Anwendung der Rechte und Pflichten für Polymerisationsanlagen im Zeitraum von 2018 bis 2020. Die Struktur von Absatz 1 ist identisch mit § 34 Absatz 2, da beide Fälle den zeitlichen Vor- und Nachlauf der TEHG-Pflichten zu einem gegebenen Zeitpunkt regeln. Absatz 1 Satz 1 regelt, dass für Betreiber von Polymerisationsanlagen die Pflichten aus den §§ 4, 5 und 7 erst ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden sind. Soweit sich diese Vorschriften auf Emissionen beziehen, gelten sie für Emissionen, die ab diesem Datum freigesetzt werden. Für die Betreiber von neu in den Emissionshandel einbezogenen Polymerisationsanlagen bedeutet dies, dass sie für die Emissionen aus den Jahren 2013 bis 2017 nicht der Berichts- und Abgabepflicht unterliegen. Die Betreiber dieser Anlagen müssen also erstmals im Jahr 2019 einen Emissionsbericht über die Emissionen des Jahres 2018 abgeben. Satz 2 regelt, dass die §§ 9 und 14 (Zuteilung und Ausgabe von Berechtigungen) in der Handelsperiode 2013 bis 2020 bezüglich der genannten Emissionen nur auf die Jahre 2018 bis 2020 anzuwenden sind. Absatz 2 regelt die Frist für die Einreichung eines Überwachungsplans nach § 6 Absatz 1 Satz 1. Die Frist bestimmt sich danach, ob die Anlage, in der eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 27 Buchstabe b durchgeführt wird, vor oder nach einem in Absatz 2 festgelegten Stichtag in Betrieb genommen wurde. Dieser Stichtag liegt am Anfang des Kalendermonats fünf Monate vor der Verkündung der vorliegenden Gesetzesänderung. Falls die Anlage vor diesem Stichtag in Betrieb genommen wurde, endet die Frist zur Einreichung eines Überwachungsplans nach § 6 Absatz 1 Satz 1 am Ende des drei Monate auf die Verkündung folgenden Kalendermonats. Bei einer Inbetriebnahme nach diesem Stichtag muss der Überwachungsplan vor Inbetriebnahme der Anlage vorliegen. Um Betreiber von Neuanlagen mit Inbetriebnahme in den ersten acht Monaten nach dem Stichtag nicht schlechter zu stellen als Betreiber von bestehenden Anlagen, endet die Vorlagefrist auch bei diesen Neuanlagen erst mit dem Ablauf der für sonstige Bestandanlagen geltenden Frist.Sonderregelung ist erforderlich, um die Präklusionsfrist des § 9 Absatz 2 Satz 2 TEHG für die Zuteilungsanpassungen aufgrund der vorliegenden Gesetzesänderung zu öffnen und sie durch eine sachgerecht angepasste Präklusionsfrist zu ersetzen. Die Antragsfrist ist so bemessen, dass den betroffenen Anlagenbetreibern nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Erstellung und Verifizierung der Zuteilungsanträge ein Zeitraum von zumindest drei Monaten verbleibt. Absatz 4 regelt die Auswirkungen der Einbeziehung von Polymerisationsanlagen ab 2018 auf die Zuteilungen an andere Anlagen. Absatz 4 Satz 1 bis 3 betrifft insbesondere die Zuteilungen an Anlagen, die Wärme oder Restgas mit Polymerisationsanlagen austauschen. Mit der Einbeziehung der Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des TEHG ab 2018 ordnet Absatz 4 Satz 1 an, dass die vorläufige Zuteilungsmenge für diese anderen Anlagen neu zu berechnen und gegebenenfalls von Amts wegen anzupassen ist. Nach Satz 2 ist dabei zwischen zwei Zeiträumen zu unterscheiden: Bei der Neuberechnung für die Jahre 2013 bis 2017 ist die Polymeranlage für die gesamte Handelsperiode 2013-2020 als Anlage zu behandeln, die nicht dem Emissionshandel unterliegt. Demgegenüber sind die Polymerisationsanlagen bei der Neuberechnung für die Jahre 2018 bis 2020 als Anlagen zu behandeln, die dem Emissionshandel unterliegen. Satz 3 regelt die Rechtsfolge: Bei Abweichungen zwischen der bisher festgelegten Zuteilungsmenge und neu berechneten Zuteilungsmenge wird die ursprüngliche Zuteilungsentscheidung angepasst Mit der Anpassung der Zuteilung von Amts wegen ist sichergestellt, dass auch nach der Einbeziehung der Polymerisationsanlagen ab 2018 die Zuteilungen an alle anderen Anlagen mit den EU-weit einheitlichen Zuteilungsregeln vereinbar sind. Nach derselben Anpassungsregel regelt Absatz 4 Satz 4 den Fall, dass eine Polymerisationsanlage in der Handelsperiode 2013-2020 bereits wegen einer anderen Tätigkeit, beispielsweise der anlageninternen Wärmeerzeugung, am Emissionshandel teilgenommen hat. Auch bei diesen Anlagen wird die Zuteilung für die Jahre 2018 bis 2020 der geänderten Rechtslage entsprechend von Amts wegen angepasst. Absatz 5 beschränkt den maßgeblichen Zeitraum für einen etwaigen Umtausch von Emissionsgutschriften in Berechtigungen gemäß § 18 Absatz 2 Nummer 2 auf die Jahre 2018 bis 2020. Nur die Emissionen in diesem Zeitraum sind für eine Tätigkeit gemäß Anhang 1 Teil 2 Nummer 27 Buchstabe b für einen etwaigen Umtausch in Berechtigungen maßgeblich. Absatz 6 legt fest, dass es für eine Tätigkeit gemäß Anhang 1 Teil 2 Nummer 27 Buchstabe b für die Jahre 2018 bis 2020 keine Möglichkeit der Befreiung für Kleinemittenten gibt. Denn nach den Vorgaben von Artikel 27 der Richtlinie 2003/87/EG können die Mitgliedstaaten von der Opt-Out-Regel jeweils nur vor Beginn einer Handelsperiode Gebrauch machen. Zu Nummer 4 (Anhang 1 Teil 2 Nummer 27) Anhang 1 Teil 2 des TEHG enthält die Liste der emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten. Anders als in Anhang 1 der Richtlinie 2003/87/EG enthält Anhang 1 Teil 2 Nummer 27 des K<?> `[UZe `fc W[`W 8WdUZcW[Tf`Y VWc JeaXXYcfbbW %x?WcdeW^^f`Y acYS`[dUZWc >cf`VUZW_i-handel erfasst ist. Diese Konkretisierung der Stoffliste dient der Verbesserung der Rechtsklarheit, da über die Stoffliste eindeutig feststellbar ist, welche Anlagen unter diese Tätigkeit fallen. Zur Einbeziehung der Polymerisationsanlagen wird an dieser Konkretisierung über eine Erweiterung der Stoffliste festgehalten, indem Anhang 1 Teil 2 Nummer 27 um einen `WfW` 8fUZdeSTW T WcYn`ke h[cV %x7`^SYW` kfc ?WcdeW^^f`Y ga` Ga^j_WcW` %Ga^jWeZj^W`' Golypropylen, Polystyrol, Polyvinylchlorid, Polycarbonate, Polyamide, Polyurethane, Silikone&v&) Die Festlegung der einbezogenen Polymere erfolgte auf der Grundlage der im sogenannten Guidance-Dokument der EU Kommission zur Auslegung des Anhang 1 der Emissionshan- VW^dc[UZe^[`[W %x>f[VS`UW a` @`eWcbcWeSe[a` aX 7``Wi @ aX eZW <L <KJ ;[cWUe[gWv ga_ ,3) Dnck 2010) aufgelisteten Stoffe. Nach der erreichten Verständigung zwischen der der EU-Kommission und der Bundesregierung werden die von der erweiterten Stoffliste betroffenen Polymerisationsanlagen in Deutschland ab dem Jahr 2018 in den Anwendungsbereich des Emissionshandels aufgenommen. Für den Zeitraum 2013-2017 werden diese Anlagen in Deutschland als nicht dem Emissionshandel unterliegende Anlagen behandelt. Diese Erweiterung des Anwendungsbereichs wird voraussichtlich dazu führen, dass etwa 75 Polymerisationsanlagen ab 2018 in den Anwendungsbereich des Emissionshandels aufgenommen werden. Die Änderung in der Überschrift von Anhang 1 behebt einen bislang bestehenden Verweisfehler. Zu Artikel 2 (Änderung der Zuteilungsverordnung 2020) Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis) Mit der Änderung in Nummer 1 wird das Inhaltsverzeichnis an die Änderungen des Gesetzestextes angepasst. Zu Nummer 2 (§ 32 uneu-) Der neue § 32 ZuV 2020 regelt in Absatz 1 die Übergangsregelungen für die ab 2018 neu einbezogenen Anlagen, die eine Tätigkeit nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 27 Buchstabe b TEHG ausüben. Absatz 1 Nummer 1 bestimmt, dass auch für Anlagen nach Anhang 1 Teil 2 Nummer 27 Buchstabe b TEHG die Definitionen für Bestandsanlagen und Neuanlagen gelten. Absatz 1 Nummer 2 regelt abweichend von § 16 Absatz 1 ZuV 2020 die Frist für den Zuteilungsantrag für Neue Marktteilnehmer, die ihren Regelbetrieb oder den geänderten Betrieb im Zeitraum zwischen dem 30. Juni 2011 und dem in Nummer 2 festgesetzten Stichtag aufgenommen haben. Aufgrund der in § 16 Absatz 1 geregelten Jahresfrist war hier eine Son-kostenlosen Berechtigungen für Emissionen vor dem 1. Januar 2018 zugeteilt werden können. Absatz 1 Nummer 4 stellt analog zu § 21 Absatz 2 Satz 1 ZuV 2020 klar, dass alle teilweisen Betriebseinstellungen zwischen dem Ende der gewählten Basisperiode bis einschließlich dem Jahr 2016 in der Zuteilungsentscheidung für das Jahr 2018 berücksichtigt werden. Für teilweise Betriebseinstellungen im Jahr 2017 ist § 22 Absatz 2 ZuV 2020 anwendbar. Absatz 1 Nummer 5 regelt, wann die Betreiber von Polymerisationsanlagen das erste Mal eine Mitteilung nach § 22 Absatz 1 ZuV 2020 abzugeben haben. Zu Nummer 2 (§ 33) Folgeänderung zu Nummer 2. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Artikel 3 regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des Emissionshandels (NKR-Nr. 4071, BMUB) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand im Zeitraum 2018-2020: Davon aus Informationspflichten: Einmaliger Erfüllungsaufwand: etwa 1,8 Mio. Euro etwa 1,8 Mio. Euro geringfügig Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand etwa 194.000 Euro bis zu 300.000 Euro Umsetzung von EU-Recht Mit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben der Richtlinie 2009/29/EG umgesetzt. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird. ‘One in one out’-Regel Der Gesetzentwurf setzt EU-Vorgaben 1:1 um. Daher wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet.g g eine neue Emissionshandelsperiode. Hierfür wird derzeit die Emissionshandelsrichtlinie novelliert. Die Ausgestaltung wird Einfluss auf den Erfüllungsaufwand ab dem Jahr 2021 haben, weil insbesondere auch die Ausstattung der Unternehmen mit Zertifikaten davon abhängt. Die geänderte Emissionshandelsrichtlinie wird zu einer weiteren Änderung des TEHG im Jahr 2017/2018 führen. In diesem Zusammenhang wird der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, die am Emissionshandel teilnimmt, einschließlich der Polymerisationsanlagen sowie der Verwaltung für die Handelsperiode 2021-2030 geschätzt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt daher im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem Regelungsvorhaben werden Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vorgenommen. Anlass ist ein laufendes Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission. Gemäß der Richtlinie 2009/29/EG zur Änderung der Emissionshandels-Richtlinie 2003/87/EG sind bestimmte Tätigkeiten, durch die Kohlendioxid emittiert wird, dem Emissionshandel unterworfen. Ziel ist die Begrenzung der CO2-Emissionen. Das Ressort und die Europäische Kommission haben seit dem Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie über den Anwendungsbereich für Polymerisationsanlagen diskutiert. Die Anlage der Richtlinie sieht den Emissionshandel u.a. für Anlagen zur Herstellung von organischen Grundchemikalien vor, benennt aber nicht explizit Polymerisationsanlagen. Nachdem die EU-Kommission eine Guidance on Interpretation für die Richtlinie veröffentlicht hat, welche Polymerisationsanlagen vom Anwendungsbereich umfasst sieht, soll nun mit dem Regelungsvorhaben eine Klageerhebung vermieden werden. Polymerisationsanlagen werden für die Herstellung vielfältiger Kunststoffprodukte verwendet, bspw. für Kunststoffe wie die Herstellung von Folien. CO2-Emissionen entstehen hierbei vorwiegend beim Prozess der Wärmeerzeugung. Im Wesentlichen sieht das Regelungsvorhaben folgende Änderungen im TEHG vor: • Aufnahme der Polymere in die Stoffliste zu den organischen Grundchemikalien, • Einführung einer Übergangsregelung. Danach werden Emissionen aus Polymerisationsanlagen ab 1.1.2018 in die laufende Handelsperiode (2013-2020) aufgenommen. Für den Zeitraum 2013-2017 werden diese Anlagen als nicht dem Emissionshandel unterliegend behandelt.Der Erfüllungsaufwand wurde nachvollziehbar für den Zeitraum 2018-2020 abgeschätzt. Im Jahr 2021 beginnt eine neue Emissionshandelsperiode. Hierfür wird derzeit die Emissionshandelsrichtlinie novelliert. Die Ausgestaltung wird Einfluss auf den Erfüllungsaufwand ab dem Jahr 2021 haben, weil insbesondere auch die Ausstattung der Unternehmen mit Zertifikaten davon abhängt. Die geänderte Emissionshandelsrichtlinie wird zu einer weiteren Änderung des TEHG im Jahr 2017/2018 führen. In diesem Zusammenhang wird der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, die am Emissionshandel teilnimmt, einschließlich der Polymerisationsanlagen sowie der Verwaltung für die Handelsperiode 2021-2030 geschätzt. Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,8 Mio. Euro/Jahr in den Jahren 2018-2020 fällt für den Aufwand an, der aus der Teilnahme am Emissionshandel resultiert. Für die in Deutschland 75 betroffenen Polymerisationsanlagen fallen damit im Wesentlichen folgende Aufgaben an: • Vorlage eines jährlichen Emissionsberichtes, • Erstellen und Anpassen des Überwachungsplans, • Abgabe bzw. Zukauf von Emissionshandelszertifikaten, • Antrag für kostenlose Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten, • Jährliche Berichtspflicht zur Produktionsmenge im Vorjahr. • Wenn den Polymerisationsanlagen Emissionshandelszertifikate zugeteilt werden, müssen von Amts wegen die Zuteilungen von Zertifikaten für Anlagen, die Wärme oder Restgas mit Polymeranlagen austauschen, überprüft werden. Dazu müssen die etwa 20 Anlagenbetreiber Daten und Wärmebilanzen erheben. Der Aufwand konnte anhand der Datenlage anderer dem Emissionshandel unterliegender Unternehmen abgeleitet werden. Danach führt die Emissionsberichtserstattung bei Anlagen, die im Sinne des TEHG als einfach einzustufen sind, zu einem jährlichen Aufwand von rund 15.700 Euro im Einzelfall. Bei als komplex einzustufende Anlagen entsteht ein Aufwand von rund 38.100 Euro im Einzelfall. Als einfache Anlagen gelten solche, die mit einer externen Wärmeversorgung arbeiten und daher nur geringe oder keine CO2-Emissionen aufweisen. Dies ist für etwa 90 Prozent (67) der Polymerisationsanlagen anzunehmen. Etwa 10 Prozent (8) werden als k l A l h d b i di CO E i i d h Wäeingesetzt werden. Der vergleichsweise höhere Mehraufwand beim Emissionsbericht entsteht für diese Anlagen einerseits durch einen höheren Personalaufwand für die Berichtserstellung (rund 350 h anstelle 218 h im Einzelfall) und durch die deutlich höheren Kosten für die Verifizierung (Faktor 4), die für jeden Jahresbericht durch eine akkreditierte oder zertifizierte Prüfstelle erfolgen muss. Insgesamt entsteht daher für die laufende Handelsperiode (2018-2020) ein Mehraufwand von rund 1,4 Mio. Euro/Jahr. Der Überwachungsplan ist für jede Handelsperiode zu erstellen. Es entsteht im Einzelfall ein Aufwand von rund 93h, etwa 4.400 Euro, sowie Sachkosten für Beratungsleistungen von rund 1.200 Euro. Insgesamt entsteht daher ein Aufwand von einmal rund 418.000 Euro bis Ende 2020, d.h. von rund 139.000 Euro p.a. in diesem Zeitraum. Der Überwachungsplan ist anzupassen, wenn sich bspw. Änderungen in der Tätigkeit ergeben. Das Ressort schätzt, dass dies für den Zeitraum 2018-2020 für die Hälfte der 75 Anlagen zutrifft, mithin für 12 Anlagen pro Jahr. Der Änderungsaufwand beträgt rund 1.100 Euro (19h á 47,30 Euro Personalkosten sowie Sachkosten), so dass für den Zeitraum 2018-2020 rund 13.400 Euro p.a. anfallen. Für die Abgabe der Emissionshandelszertifikate fällt nur geringfügiger Mehraufwand an, weil dies einfach durch ein Umbuchen im Emissionshandelsregister erfolgt. Der Zukaufbedarf und damit auch der Erfüllungsaufwand hängt davon ab, wie die Anlage gefahren wird und wie die Ausstattung, insbesondere die kostenlose Zuteilung mit Zertifikaten erfolgt ist. Das Ressort schätzt, dass die Ausstattung mit Zertifikaten bis zum Jahr 2020 so gut sein wird, dass kein Zukauf erforderlich wird. Daher fällt für den Zukauf kein Mehraufwand an. Für die kostenlose Zuteilung von Emissionshandelszertifikaten bedarf es generell eines Antrages. Der Aufwand für den Antrag hängt wiederum davon ab, ob es sich um eine einfache oder komplexe Anlage handelt. Für jede Handelsperiode ist mit einem Antrag zu rechnen, für die laufende Handelsperiode 2018-2020 beträgt die Fallzahl daher 75, d.h. 25 p.a. Davon entfallen etwa 90 Prozent auf einfache Anlagen (22 Fälle, Aufwand im Einzelfall rund 7.800 Euro) und 10 Prozent auf komplexe Anlagen (3 Fälle, Aufwand im Einzelfall rund 15.600 Euro). Auch hier resultiert der letztgenannte Aufwand aus vergleichsweise höheren Personal- und Sachkosten (jeweils Faktor 2). Sachkosten fallen wiederum für die Verifizierung der Angaben durch Prüfstellen an. Zudem kann bspw. bei Kapazitätserweiterung ein zusätzlicher Antrag notwendig sein. Der Aufwand für einen zusätzlichen Antrag liegt im Einzelfall bei etwa 4.500 Euro. Dieser Aufwand resultiert aus geringeren Personalkosten für die Erstellung (um Faktor 2) und ähnlich hohen Sachkosten wie bei einfachen Anlagen. Das Ressort geht davon aus, dass12 Anlagen p.a. bis Ende 2020. Wenn für die Polymerisationsanlagen Emissionshandelszertifikate zugeteilt werden, müssen für andere Anlagen, die Wärme oder Restgas mit Polymeranlagen austauschen, die Zuteilungen von Amts wegen überprüft werden. Dafür sind von den Anlagenbetreibern Daten zu erheben und Wärmebilanzen zu erstellen. Dies betrifft etwa 20 Anlagen in den Jahren 2018-2021, d.h. 7 pro Jahr in diesem Zeitraum. Im Einzelfall führt dies zu einem Aufwand von rund 16 Stunden bzw. 23.000 Euro. Insgesamt schätzt das Ressort einen Aufwand für die Zuteilung von rund 295.000 Euro p.a. bis Ende 2020. Schließlich fallen Mehrkosten für die jährlichen Mitteilungen der CO2-Emissionen an. Für diese beträgt der Aufwand im Einzelfall 4 Stunden p.a., d.h. 190 Euro im Einzelfall. Bei 75 Anlagen fallen pro Jahr etwa 14.000 Euro p.a. an. Insgesamt wird daher ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand in der Handelsperiode 2018-2020 von etwa 1,8 Mio. Euro/Jahr eingeschätzt. Zudem fällt einmaliger geringfügiger Mehraufwand für die Wirtschaft an. Dieser entsteht durch die einmalige Kontoeinrichtung bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt). Für die Wirtschaft fällt im Einzelfall - soweit noch nicht vorhanden - die elektronische Signatur und ggf. die entsprechende Schnittstelle zur DEHSt an. Der Personalaufwand wird daher geringfügig mit bis zu 4 Stunden (bis zu 200 Euro) und Sachkosten von etwa 25 Euro im Einzelfall geschätzt. Betroffen sind etwa 25 Unternehmen. Bei den übrigen entfallen diese Einmalkosten, weil diese Anlagenbetreiber bereits anderweitig dem Emissionshandel unterfallen und daher schon über ein Konto verfügen. Verwaltung Für den Bund fällt Erfüllungsaufwand für die DEHSt an, die beim Umweltbundesamt angesiedelt ist. Das Ressort stützt sich bei der Abschätzung auf Erfahrungswerte für die Administration anderer Unternehmen, die dem TEHG unterfallen, sowie einer Organisationsuntersuchung zu den Geschäftsprozessen in der DEHSt. Die Aufgaben werden sowohl von Mitarbeitern des höheren (59,20 Euro/h) als auch von solchen des gehobenen (40,40 Euro/h) und mittleren Dienstes (32,20 Euro/h) durchgeführt, die Gewichtung pro Aufgabe wird gemäß Gesamtpersonalanteil in der DEHSt vorgenommen, d.h. 51/33/16 Prozent. Daneben wird zusätzlich jeweils ein pauschaler Sachkosten- und Gemeinkostenanteil bzw. Anteil für Führungsaufgaben einbezogen. Für die Prüfung eines Emissionsberichtes werden pro Fall etwa 6 Stunden geschätzt. Bei der Prüfung des Überwachungsplans werden 8 Stunden bzw. bei einer Änderung 4 Stunden im Einzelfall geschätzt. Die Abgabe/der Zukauf von Zertifikaten bedingt einenetwa 44 Stunden pro Fall. Dies resultiert im Fall der Erstanträge aus einer Durchschnittsbetrachtung sehr einfacher und schwierigerer Fälle. Dagegen sind bei Kapazitätserweiterungen im Regelfall eher schwierigere Fälle zu bearbeiten. Die Prüfung von Amts wegen für zugeteilte Zertifikate wird im Einzelfall etwa 16 Stunden in Anspruch nehmen. Des Weiteren verursachen die jährlichen Meldungen der CO2-Emissionen Aufwand von etwa 1,5 Stunden pro Fall. Daneben fallen auch weitere Aufgaben an wie Kundenbetreuung oder die Klärung von Zweifelsfällen, d.h. die Überprüfung von Anträgen von Anlagen, die nicht dem TEHG unterfallen. Legt man die bei der Wirtschaft dargestellten Fallzahlen zugrunde, wird für die Handelsperiode 2018-2020 ein jährlicher Aufwand von rund 2.000 Stunden pro Jahr, d.h. rund 174.000 Euro p.a. geschätzt. Zudem entsteht auch beim BMUB weiterer Erfüllungsaufwand, weil die Aufgabenerweiterung der DEHSt auch die Fachaufsicht betrifft. Das Ressort schätzt einen jährlichen Mehraufwand von rund 20.000 Euro p.a. Insgesamt wird ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 194.000 Euro geschätzt. Auch für die Verwaltung wird ein Einmalaufwand geschätzt, der aus dem Anlegen des Kontos resultiert (geringfügig, weil 1,3 Stunden pro Fall für 25 Fälle). Dazu schätzt das Ressort aber zusätzlichen IT-Aufwand für die DEHSt. Dieser wird mit bis zu 300.000 Euro geschätzt, bspw. für die Anbindung der Anlagenbetreiber. II.2 ‚One in one Out‘-Regel Der Gesetzentwurf setzt EU-Vorgaben 1:1 um. Daher wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet. III. Ergebnis Der nationale Normenkontrollrat stellt fest, dass der Erfüllungsaufwand nachvollziehbar für den Zeitraum 2018-2020 abgeschätzt wurde. Im Jahr 2021 beginnt eine neue Emissionshandelsperiode. Hierfür wird derzeit die Emissionshandelsrichtlinie novelliert. Die Ausgestaltung wird Einfluss auf den Erfüllungsaufwand ab dem Jahr 2021 haben, weil insbesondere auch die Ausstattung der Unternehmen mit Zertifikaten davon abhängt. Die geänderte Emissionshandelsrichtlinie wird zu einer weiteren Änderung des TEHG im Jahr 2017/2018 führen. In diesem Zusammenhang wird der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, die am Emissionshandel teilnimmt, einschließlich der Polymerisationsanlagen sowie der Verwaltung für die Handelsperiode 2021-2030 geschätzt.keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl Vorsitzender Berichterstatterin

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17.02.17 Vk Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes A. Problem und Ziel Die Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (Richtlinie 2010/40/EU), wurde mit dem Intelligente Verkehrssysteme Gesetz (IVSG) in deutsches Recht umgesetzt (BGBl. I 2013, S. 1553). Zur Gewährleistung einer koordinierten und effektiven Einführung von Intelligenten Verkehrssystemen (IVS) in der gesamten Europäischen Union sieht der europäische Rechtsrahmen für die vorrangigen Maßnahmen der Richtlinie die Ausarbeitung von Spezifikationen vor, die durch delegierte Verordnungen erlassen werden. Die Europäische Kommission hat zur Information über die verkehrliche Situation im Straßenverkehr und für die Bereitstellung von Verkehrsdaten in delegierten Verordnungen für die Bereiche Echtzeitverkehrsinformationen1, sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen2 und sicheres Lastkraftwagen (LKW) Parken3 Spezifikationen festgelegt. Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG 1 Delegierte VO (EU) Nr. 2015/962 der Kommission vom 18. Dezember 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste (delegierte VO (EU) 2015/962) 2 Delegierte VO (EU) Nr. 886/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Daten und Verfahren für die Möglichst unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer (delegierte VO (EU) 886/2013) 3 Delegierte VO (EU) Nr. 885/2013 der Kommission vom 15. Mai 2013 zur Ergänzung der IVS Richtlinie 2010/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge (delegierte VO (EU) 885/2013)benennen, die beurteilt und prüft, ob die in den Verordnungen aufgestellten Anforderungen durch die Anbieter von Verkehrsinformationen („Datenlieferanten“) eingehalten werden. Ziel soll die Überprüfung der Konformität mit den Anforderungen der genannten Verordnungen, sowie die Sicherung der Qualität der zur Verfügung gestellten Daten/Informationen sein, um einen möglichst fehlerfreien Austausch der Verkehrsdaten sowie Effizienz und Komfort beim Nutzer zu erreichen. B. Lösung Ergänzung des IVSG durch Benennung einer Nationalen Stelle und Übertragung der in den delegierten Verordnungen aufgeführten Aufgabenwahrnehmung an diese Stelle. Benennung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als Nationale Stelle. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine E. Erfüllungsaufwand E. 1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die privaten Datenlieferanten ist durch dieses Gesetz ein geringer Aufwand für die Bereitstellung der abzugebenden Eigenerklärungen über die Einhaltung der Anforderungen aus den jeweils einschlägigen delegierten Verordnung für die Bereiche „Echtzeitverkehrsinformationen“, „Sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen“ und „Sicheres Lastkraftwagen (LKW) Parken“ zu erwarten.Jeder Datenanbieter hat eine Eigenerklärung je Verfahren zu erstellen, die bei Veränderungen der Datensätze aktualisiert werden muss. Der derzeitige Rohentwurf einer Eigenerklärung hat einen Umfang von zwei DIN A4-Seiten und fordert: • Kurzinformationen zum Datenlieferanten • Kurzinformationen zu den bereitgestellten Daten • eine Bestätigung, dass die Vorgaben der delegierten Verordnung eingehalten wurden. Die in der Eigenerklärung geforderten Informationen liegen dem Erklärenden vor und müssen nicht erstellt oder recherchiert werden. Es wird für das Ausfüllen einer Eigenerklärung ein einmaliger interner Aufwand von 0,5 – 1 Stunde geschätzt. Für ggf. notwendige Aktualisierungen ist von einem reduzierten Aufwand auszugehen, der sich auf maximal 0,5 Stunden pro Jahr beschränkt. Zur Erstellung der Eigenerklärung ist ein mittleres Qualifikationsniveau (27, 20 Euro pro Stunde) zu Grunde zu legen, sodass der einmalige Erstellungsaufwand für eine Eigenerklärung auf maximal 27,20 Euro geschätzt wird. Ein wiederkehrender Erfüllungsaufwand fällt nur bei einem Aktualisierungserfordernis der Eigenerklärung an und beträgt maximal 13,60 Euro jährlich. Es handelt sich um einen geringen wirtschaftlichen Aufwand. Ein Gesamtaufwand für die Wirtschaft kann derzeit nicht geschätzt werden. Dies liegt daran, dass die Anzahl der privaten Datenlieferanten, die beabsichtigen, entsprechende Informationsdienste bereitzustellen, nicht bekannt und nicht absehbar ist. Die Eigenerklärungen sollen in elektronischer Form über vorhandene IT-Infrastruktur (z.B. per Mail) abgegeben werden. Die Beschaffung spezieller Hard- und Software ist nicht notwendig. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung a. Erfüllungsaufwand des Bundes Neuer Erfüllungsaufwand entsteht bei der Nationalen Stelle durch die Überprüfungspflicht der Eigenerklärungen der Datenlieferanten die im Rahmen der delegierten Verordnungen der Nationalen Stelle zur stichprobenartigendelegierten Verordnungen für „Echtzeitverkehrsinformationen“, „Sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen“ und „Sicheres Lastkraftwagen (LKW) Parken“ über die Einhaltung der Anforderungen der genannten Verordnungen an. Zudem besteht die Pflicht der jährlichen Berichterstattung zu den Ergebnissen der Stichproben und Nachweise an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Prüfauftrag soll mit vergleichsweise geringem Verwaltungsaufwand erfüllt werden. Eine Planstelle höherer Dienst (hD) und eine Planstelle gehobener Dienst (gD) sind nach derzeitigen Kenntnisstand sowohl für den Prüfauftrag als auch für die jährliche Berichterstattung erforderlich. Der Erfüllungsaufwand für die auszuführenden Prüfaufträge wird mit 370 Personentagen auf rund 262.000 Euro pro Jahr geschätzt. Der Erfüllungsaufwand des Bundes wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 12 ausgeglichen. b. Erfüllungsaufwand der Länder (inklusive Kommunen) Für die zuständigen Straßenverkehrsbehörden und Straßenbetreiber, die Verkehrsinformationen liefern („Datenlieferant“), ist ein geringer Aufwand für die Bereitstellung der abzugebenden Eigenerklärung über die Einhaltung der Anforderungen aus den delegierten Verordnungen zu erwarten. Die Eigenerklärungen müssen nach den Anforderungen der jeweils einschlägigen delegierten Verordnung für die Bereiche „Echtzeitverkehrsinformationen“, „Sicherheitsrelevante Verkehrsinformationen“ und „Sicheres Lastkraftwagen (LKW) Parken“ der Nationalen Stelle zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der derzeit fehlenden Erfahrung in der Umsetzung, können die Kosten für den Erfüllungsaufwand nur geschätzt werden. Jeder Datenanbieter hat eine Eigenerklärung je Verfahren zu erstellen, die bei Veränderungen der Datensätze aktualisiert werden muss. Der derzeitige Rohentwurf einer Eigenerklärung hat einen Umfang von zwei DIN A4-Seiten und fordert: • Kurzinformationen zum Datenlieferanten • Kurzinformationen zu den bereitgestellten Daten • eine Bestätigung, dass die Vorgaben der delegierten Verordnung eingehalten wurden.Eigenerklärung ein einmaliger interner Aufwand von 0,5 – 1 Stunde geschätzt. Für ggf. notwendige Aktualisierungen ist von einem reduzierten Aufwand auszugehen, der sich auf maximal 0,5 Stunden pro Jahr beschränkt. Unter den aufgeführten Annahmen entsprechen die Aufgaben nach derzeitigen Erkenntnissen maximal einer gD-Tätigkeit. Es wird somit der einmalige Erstellungsaufwand für eine Eigenerklärung auf eine Stunde gD (ca. 80 Euro) geschätzt. Ein jährlicher Erfüllungsaufwand fällt nur bei einem Aktualisierungserfordernis der Eigenerklärung an und wird in diesem Fall auf maximal 42 Euro geschätzt. Ein Gesamtaufwand für die Länder und Kommunen kann derzeit nicht geschätzt werden. Dies liegt daran, dass die Anzahl der behördlichen Datenlieferanten, die beabsichtigen, entsprechende Informationsdienste bereitzustellen, derzeit nicht bekannt ist. Die Eigenerklärungen sollen in elektronischer Form über vorhandene IT-Infrastruktur (z.B. per Mail) abgegeben werden. Die Beschaffung spezieller Hard- und Software ist nicht notwendig. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 169/17 17.02.17 Vk Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um fristgebundene europarechtliche Vorgaben zeitnah in deutsches Recht umzusetzen. Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31 03 17

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Bundesrat Drucksache 167/17 17.02.17 U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe A. Problem und Ziel Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Neufassung) (ABl. L 334 vom 24. November 2010 S. 17; im Folgenden IE-RL) fehlen bislang Regelungen zur Genehmigung von Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, die unter die IE-RL fallen, sofern diese Anlagen nicht von der Deponiezulassung mit umfasst werden. Derartige Anlagen unterliegen zudem den Überwachungsvorschriften der IE-RL. Auch insoweit besteht im deutschen Recht derzeit noch eine Regelungslücke. Diese Regelungslücken sollen im Wege einer 1:1-Umsetzung durch die vorgesehenen Änderungen der §§ 60, 107 WHG und der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) geschlossen werden. Die Änderungen im Bauordnungsrecht infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Bauprodukten vom 16. Oktober 2014 (Rechtssache C-100/13) begründen auch Änderungsbedarf im Hinblick auf die Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe. Die vorgesehenen Änderungen in § 63 WHG tragen diesem Änderungsbedarf Rechnung. Darüber hinaus wird der insgesamt novellierungsbedürftige § 63 WHG auch in anderen Punkten überarbeitet, um Fristablauf: 31.03.17verbessern. B. Lösung Verabschiedung des beigefügten Gesetzentwurfs, der Änderungen des WHG und der IZÜV vorsieht. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Dieses Gesetz begründet für Bund, Länder und Kommunen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht voraussichtlich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 55.000 €. Dieser Erfüllungsaufwand resultiert aus der 1:1-Umsetzung zwingender Vorgaben der IE-RL. Ein Anwendungsfall der „One in, one out“-Regel (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015) wird hierdurch daher nicht begründet. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: 55.000 € E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Behörden in den Ländern entsteht voraussichtlich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 33.000 bis 36.000 €. Für den Bund entsteht kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Weitere Kosten für Unternehmen und Verbraucher sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind daher nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 167/17 17.02.17 U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Fristablauf: 31 03 17Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe1) 2) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Das Wasserhaushaltsgesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. August 2016 (BGBl. I S. 1972) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird nach der Angabe „Nummer 2“ die Angabe „und 3“ eingefügt. b) Absatz 3 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 Buchstabe b) wird der Punkt am Ende durch das Wort „, oder“ ersetzt. bb) Folgende Nummer 3 wird angefügt: 3. „ in der Anlage Abwasser behandelt wird, das a) aus einer Deponie im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens zehn Tonnen pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von mindestens 25.000 Tonnen, ausgenommen Deponien für Inertabfälle, stammt, sofern sich die Zulassung der Deponie nicht auf die Anlage erstreckt, und b) nicht unter die Richtlinie 91/271/EWG fällt.“ c) In Absatz 3 Satz 4 werden nach den Wörtern „Satz 1 Nummer 2“ die Wörter „oder Nummer 3“ eingefügt. d) In Absatz 4 Satz 1 sowie in den Absätzen 5 und 6 werden nach den Wörtern „Absatz 3 Satz 1 Nummer 2“ jeweils die Wörter „oder Nummer 3“ eingefügt. 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17). 2) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und) g g (1) „ Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur errichtet, betrieben und wesentlich geändert werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist. § 13 Absatz 1 und § 17 gelten entsprechend.“ b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Durch Rechtsverordnung nach § 23 Absatz 1 Nummer 5, 6 und 10 kann geregelt werden, 1. unter welchen Voraussetzungen über die Regelungen nach Satz 1 hinaus keine Eignungsfeststellung erforderlich ist, 2. dass über die Regelungen nach Absatz 4 hinaus bestimmte Anlagenteile als geeignet gelten, einschließlich hierfür zu erfüllender Voraussetzungen.“ c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3) „ Die Eignungsfeststellung entfällt, wenn 1. für die Anlage eine Baugenehmigung erteilt worden ist und 2. die Baugenehmigung die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen voraussetzt.“ d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: (4) „ Folgende Anlagenteile gelten als geeignet: 1. Bauprodukte im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5), wenn a) die Bauprodukte von einer harmonisierten Norm im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erfasst sind oder einer Europäischen Technischen Bewertung im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 entsprechen und die CE-Kennzeichnung angebracht wurde und b) die erklärten Leistungen alle wesentlichen Merkmale der harmonisierten Norm oder der Europäischen Technischen Bewertung umfassen, die dem Gewässer-schutz dienen, 2. serienmäßig hergestellte Bauprodukte, die nicht unter die Nummer 1 fallen und für die nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften ein Verwendbarkeitsnachweis erteilt wurde, der die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen gewährleistet, 3. Anlagenteile, die aus Bauprodukten zusammengefügt werden, die nicht unter die Nummer 1 fallen, sofern hierfür nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften eine Bauartgenehmigung erteilt wurde, die die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen gewährleistetp ( ) g , g pp von § 2 Satz 1 Nummer 1 dieser Verordnung, sofern die CE-Kennzeichnung angebracht wurde und die Druckgeräte und Baugruppen in Übereinstimmung mit der Betriebsanleitung und den Sicherheitsinformationen nach § 6 Absatz 3 dieser Verordnung in Betrieb genommen werden, und 5. Maschinen im Sinne von § 2 Nummer 1 bis 4 der Maschinenverordnung vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, sofern die CE-Kennzeichnung angebracht wurde und die Maschinen in Übereinstimmung mit der Betriebsanleitung und den Sicherheitsanforderungen nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 dieser Verordnung in Betrieb genommen werden. Entsprechen bei Bauprodukten nach Satz 1 Nummer 1 die erklärten Leistungen nicht den wasserrechtlichen Anforderungen an die jeweilige Verwendung, muss die Anlage insgesamt so beschaffen sein, dass die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Bei Anlagenteilen nach Satz 1 Nummer 4 und 5 bleiben die wasserrechtlichen Anforderungen an die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe unberührt. Druckgeräte und Baugruppen nach Satz 1 Nummer 4, für die eine Betreiberprüfstelle eine EU-Konformitätserklärung nach § 2 Satz 1 Nummer 10 der Druckgeräteverordnung erteilt hat, bedürfen keiner CE-Kennzeichnung.“ 3. In § 107 wird nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Ist eine Anlage im Sinne von § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 3] nach landesrechtlichen Vorschriften nicht im Rahmen einer Deponiezulassung, sondern anderweitig zugelassen worden, gilt diese Zulassung als Genehmigung nach § 60 Absatz 3 Satz 1 fort. Bis zum … [einsetzen: Angabe des Tages und des Monats des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 3 sowie der Jahreszahl des zweiten auf das Inkrafttreten folgenden Jahres] müssen alle in Satz 1 genannten Anlagen den Anforderungen nach § 60 Absatz 1 bis 3 entsprechen.“ Artikel 2 Änderung der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung Die Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 1011, 3756), die durch Artikel 321 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3, § 6 Satz 1 Nummer 7 und § 9 Absatz 2 Satz 2 wird nach den Wörtern „§ 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2“ jeweils die Angabe „und 3“ eingefügt. 2. Dem § 1 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die §§ 8, 9 und 10 gelten darüber hinaus auch für Indirekteinleitungen nach § 58 und § 59 des Wasserhaushaltsgesetzes, die aus Deponien im Sinne von § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Aufnahmekapazität von mindestens zehn1. die Zulassung der Deponie sich nicht auf die Indirekteinleitung erstreckt oder 2. es vor dem 1. März 2010 keiner Indirekteinleitergenehmigung bedurfte.“ 3. In § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 3 Absatz 2 Satz 1, § 4 Absatz 2 Satz 3 Nummer 7 und 8 und Satz 4, § 5 Absatz 1 Satz 1, im Satzteil vor Nummer 1 sowie in den Nummern 3 und 4 des § 6 Satz 1, § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 Nummer 1 und Absatz 4 und § 9 Absatz 3 Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 60 Absatz 3 Satz1 Nummer 2“ jeweils die Wörter „oder Nummer 3“ eingefügt. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum desjenigen Tages des sechsten auf den Monat der Verkündung folgenden Kalendermonats, dessen Zahl mit der des Tages der Verkündung übereinstimmt, oder, wenn es einen solchen Kalendertag nicht gibt, Datum des ersten Tages des darauffolgenden Kalendermonats] in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Regelungen des Gesetzentwurfs zu Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser in den §§ 60, 107 WHG sowie in der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (Neufassung) (ABl. L 334 vom 24. November 2010 S. 17; im Folgenden IE-RL). Es wird damit eine Regelungslücke geschlossen und die IE-RL insoweit vollständig in deutsches Recht umgesetzt. Die Änderungen bei der Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (§ 63 WHG) tragen dem Änderungsbedarf Rechnung, der aus den Änderungen im Bauordnungsrecht infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Bauprodukten vom 16. Oktober 2014 (Rechtssache C-100/13) resultiert. Darüber hinaus soll die Systematik und Verständlichkeit der Regelungen zur Eignungsfeststellung verbessert werden. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Gegenstand des Gesetzentwurfs ist zum einen die Schaffung eines neuen Genehmigungstatbestands in § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, die unter die IE-RL fallen, sofern diese Anlagen nicht von der Deponiezulassung mit umfasst werden. Hierdurch sowie durch die entsprechenden Änderungen in der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (Artikel 2) wird sichergestellt, dass die Vorschriften dieser Verordnung auch für solche Anlagen zum Tragen kommen. Für bestehende Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser ist eine Überleitungs- und Übergangsregelung vorgesehen (§ 107 Absatz 1a WHG). 2. Darüber hinaus sind Änderungen bei der Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (§ 63 WHG) vorgesehen. Infolge des EuGH-Urteils zu Bauprodukten vom 16. Oktober 2014 entfällt die Bauregelliste B Teil 1, die zusätzliche Anforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte enthält. Für europäisch harmonisierte Bauprodukte wird es deshalb künftig keine allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen mehr geben. Diese geänderte Rechtslage begründet auch Änderungsbedarf in § 63 WHG, der u.a. den Wegfall der Eignungsfeststellung für Bauprodukte regelt, für die bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise erteilt worden sind (§ 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG g.F.). Auf Grund der Änderungen im Bauordnungsrecht kann die derzeitige Gleichbehandlung von europäisch harmonisierten Bauprodukten und rein national zu regelnden Bauprodukten beim Wegfall der Eignungsfeststellung künftig nicht mehr fortgeführt werden. Aufgrund der Änderungen im Bauordnungsrecht sind daher in § 63 Absatz 4 WHG künftig entsprechend differenzierte Anforderungen vorgesehen (für europäisch harmonisierte Bauprodukte in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 und für rein national zu regelnde Bauprodukte in Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3). Der bisherige Wegfall der Eignungsfeststellung soll hierbei abgelöst werden durch eine Eignungsfiktion für die jeweiligen Bauprodukte. Die Neuregelungen in § 63 Absatz 4 WHG auf Grund des EuGH-Urteils vom 16. Oktober 2014 werden darüber hinaus zum Anlass genommen, den insgesamt novellierungsbedürftigen § 63 WHG auch in anderen Punkten zu überarbeiten um hierdurch insbesondereg g g g Änderung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe erstreckt (§ 63 Absatz 1 Satz 1 WHG). Außerdem soll künftig die Möglichkeit der Erteilung einer Eignungsfeststellung für Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen (§ 63 Absatz 1 Satz 2 WHG g.F.) aus rechtssystematischen und europarechtlichen Gründen entfallen. Schließlich ist nach dem neuen Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 unter bestimmten Voraussetzungen auch für Druckgeräte und Maschinen eine Eignungsfiktion vorgesehen. III. Alternativen Zu dem Gesetz gibt es keine Alternativen. Die Regelungen zu Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser (§§ 60, 107 Absatz 1a WHG sowie die Änderungen der IZÜV) dienen der 1:1-Umsetzung der entsprechenden Vorgaben der IE-RL in deutsches Recht. Die Regelungen zu Bauprodukten im Zusammenhang mit der Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (§ 63 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 WHG) sind erforderlich, um der geänderten Rechtslage im Bauordnungsrecht infolge des EuGH-Urteils zu Bauprodukten vom 16. Oktober 2014 Rechnung zu tragen. Die übrigen Änderungen in 63 WHG sind erforderlich, da hierdurch die Systematik und Verständlichkeit der bisherigen Regelungen verbessert wird. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 32 Grundgesetz (Kompetenztitel „Wasserhaushalt“). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die Regelungen zu Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser (§§ 60, 107 Absatz 1a WHG sowie die Änderungen der IZÜV) dienen der 1:1-Umsetzung der entsprechenden Vor-gaben der IE-RL in deutsches Recht. Die Regelungen zu Bauprodukten im Zusammenhang mit der Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (§ 63 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 WHG) passen die bisherigen Vorschriften an die veränderte Rechtslage im Bauordnungsrecht infolge des EuGH-Urteils zu Bauprodukten vom 16. Oktober 2014 (Rechtssache C-100/13) an und sind mit dem EU-Recht vereinbar. Die übrigen Änderungen in § 63 WHG dienen nicht der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben; sie sind ebenfalls mit EU-Recht vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die Neuregelungen zur Eignungsfeststellung in § 63 WHG dienen auch der Rechtsvereinfachung (siehe die Ausführungen unter Punkt II 2 sowie im Besonderen Teil der Begründung).g g g g nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Dieses Gesetz begründet für Bund, Länder und Kommunen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. 4. Erfüllungsaufwand Aus dem Gesetz ergibt sich nach einer Ex-ante-Abschätzung folgender Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung. a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die vorgesehenen Neuregelungen für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser (Sickerwasseranlagen) entsteht für die Wirtschaft voraussichtlich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 55.300 €. Dieser Erfüllungsaufwand resultiert aus der 1:1- Umsetzung zwingender Vorgaben der IE-RL. Ein Anwendungsfall der „One in, one out“- Regel (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015) wird hierdurch daher nicht begründet. Infolge der Neuregelungen zur Eignungsfeststellung (§ 63 WHG) wird im Vergleich zum derzeitigen Recht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft erwartet. Im Einzelnen: aa) Genehmigung für Sickerwasseranlagen (§ 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 (neu) WHG) Seitens der Deponiebetreiber sind keine Angaben zur voraussichtlichen Fallzahl von Genehmigungsverfahren nach dem neuen § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG gemacht worden. Nach den Angaben der Länder werden allenfalls in sehr geringem Umfang solche Genehmigungen erteilt werden, da Deponiezulassungen auch künftig die Sickerwasseranlagen zumeist mit umfassen werden. Eine Reihe von Ländern geht daher sogar davon aus, dass künftig keine Genehmigungen beantragt werden. Vor diesem Hintergrund wird von einer Fallzahl von bundesweit einer Genehmigung pro Jahr ausgegangen. Unter Rückgriff auf eine Bestandsmessung des Statistischen Bundesamtes zur Zulassung UVP-pflichtiger Abwasserbehandlungsanlagen nach § 18c Satz 1 WHG a.F. wurde im Hinblick auf den entsprechenden Genehmigungstatbestand nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 WHG im seinerzeitigen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum WHG 2010 (BT-Drs. 16/12275) ein Zeitaufwand von ca. 83 Stunden/Fall zugrunde gelegt. Es ist davon auszugehen, dass ein Genehmigungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung aufwändiger ist als ein Genehmigungsverfahren, das den Anforderungen nach den §§ 2 bis 6 IZÜV entspricht. Im Hinblick auf den neuen Genehmigungstatbestand nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG wird daher von einem Zeitaufwand von ca. 60 Stunden/Fall ausgegangen. Bei einem hohen Qualifikationsniveau und damit einem Stundensatz von 45,90 € ergibt sich damit ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 2.754 €.Nach dem neuen § 107 Absatz 1a Satz 1 WHG gelten andere als abfallrechtliche Zulassungen für Sickerwasseranlagen nach landesrechtlichen Vorschriften als Genehmigung nach § 60 Absatz 3 Satz 1 WHG fort. Die Sickerwasseranlagen unterliegen damit den Überwachungsvorschriften nach den §§ 7 bis 9 IZÜV. Darüber hinaus unterliegen auch Sickerwasseranlagen, die künftig nach dem neuen § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG genehmigt werden, diesen Überwachungsvorschriften. Erfüllungsaufwand infolge der Neuregelungen entsteht für die Wirtschaft nur in den Bundesländern, in denen es Sickerwasseranlagen gibt, die nicht von der Deponiezulassung erfasst werden. Dies ist vor allem in Bayern und Nordrhein-Westfalen der Fall. In Bayern gibt es acht Sickerwasseranlagen, die über eine baurechtliche Genehmigung zugelassen sind. In Nordrhein-Westfalen existieren ca. 18 wasserrechtlich genehmigte Sickerwasseranlagen. Im Wege einer groben Schätzung ist davon auszugehen, dass bundesweit derzeit insgesamt ca. 35 Sickerwasseranlagen den Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 7 bis 9 IZÜV unterliegen. Der Erfüllungsaufwand betrifft in erster Linie die jährlichen Berichte des Betreibers mit Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung und sonstigen Daten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Einleitungs- und Genehmigungsanforderungen zu prüfen (§ 7 Absatz 2 Satz 1 IZÜV) sowie den Aufwand für den Betreiber, der mit behördlichen Vor-Ort-Besichtigungen (§ 9 Absatz 2 und 3 IZÜV) verbunden ist. Auf der Grundlage von Angaben eines Betreibers einer Sickerwasseranlage wird davon ausgegangen, dass pro Anlage im Vergleich zur derzeitigen Überwachungspraxis ein zusätzlicher jährlicher Zeitaufwand von ca. 33 Stunden für einen Mitarbeiter mit hohem Qualifikationsniveau entstehen wird. Hieraus ergibt sich pro Anlage ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 1500 €. Bei einer Fallzahl von 35 ist somit von einem jährlichen Erfüllungsaufwand von 52.500 € pro Jahr auszugehen. cc) Nachrüstung bestehender Sickerwasseranlagen nach § 107 Absatz 1a Satz 2 (neu) WHG Nach § 107 Absatz 1a Satz 2 (neu) WHG müssen bestehende Sickerwasseranlagen, die nicht im Rahmen der Deponiezulassung nach landesrechtlichen Vorschriften zugelassen worden sind, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes den Anforderungen nach § 60 Absatz 1 bis 3 WHG entsprechen. Diese Nachrüstungspflicht betrifft insbesondere die Einhaltung des Standes der Technik (§ 60 Absatz 1 Satz 2) anstelle der bislang für diese Anlagen maßgeblichen allgemein anerkannten Regeln der Technik. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist nicht ersichtlich, dass die Nachrüstungspflicht im Hinblick auf den Stand der Technik im Vergleich zum bisherigen Recht zusätzlichen Erfüllungsaufwand bewirken wird. Die abwasserseitigen Anforderungen an Deponiesickerwasser sind in Anhang 51 der Abwasserverordnung geregelt. Die dort normierten Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle sowie vor der Vermischung mit anderem Abwasser sind auch künftig maßgeblich und können nur durch entsprechende Anlagentechnik eingehalten werden. dd) Eignungsfeststellung für wesentliche Änderungen von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (§ 63 Absatz 1 Satz 1 WHG) Nach dem neuen § 63 Absatz 1 Satz 1 WHG ist eine Eignungsfeststellung auch für die wesentliche Änderung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (LAU-Anlagen) erforderlich. Gleichzeitig entfällt aber künftig die Eignungsfeststellung für Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen (§ 63 Absatz 1 Satz 2 WHG g.F.). Nach Einschätzung der Bundesregierung ist in Fällen wesentlicher Änderungen im Vergleich zum derzeitigen Recht daher mit keiner höheren Zahl von Eignungsfeststellungen zu rechnen. Auch der im Einzelfall erforderliche Aufwand für die Durchführung des Eignungsfeststellungsverfahrens bleibt im Vergleich zum derzeitigeng g , g sollen. ee) Eignungsfiktion für europäisch harmonisierte Bauprodukte; Erfüllung der wasserrechtlichen Anforderungen durch die Anlage insgesamt (§ 63 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 (neu) WHG) Nach dem derzeitigen § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2 WHG ist auch für europäisch harmonisierte Bauprodukte als Teile einer Anlage ein bauordnungsrechtlicher Verwendbarkeitsnachweis vorzulegen und der Eignungsfeststellung für die Anlage zugrunde zu legen. Diese bisherige Regelung wird künftig ersetzt durch eine Eignungsfiktion für europäisch harmonisierte Bauprodukte verbunden mit dem Erfordernis, dass die Anlage insgesamt so beschaffen sein muss, dass die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Hintergrund dieser Neuregelung ist das EuGH-Urteil zu Bauprodukten vom 16. Oktober 2014 (Rechtssache C-100/13) und der hiermit verbundene Wegfall der Bauregelliste B Teil 1 und damit auch der Wegfall von Verwendbarkeitsnachweisen für europäisch harmonisierte Bauprodukte aufgrund der Änderungen im Bauordnungsrecht. Die Verwendbarkeitsnachweise, die bislang vom Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) erteilt wurden, bewirkten sowohl auf Seiten der Anlagenbetreiber als auch auf Seiten der Wasserbehörden, die die Eignungsfeststellungen erteilen, eine deutliche Reduzierung des Verfahrensaufwands, da die Nachweise für die betreffenden Bauprodukte der Eignungsfeststellung für die Anlage insgesamt direkt zugrunde gelegt werden konnten (§ 63 Absatz 3 Satz 2 WHG g.F.). Auch bei unveränderter Rechtslage würde der Aufwand für europäisch harmonisierte Bauprodukte im Rahmen der Eignungsfeststellung aufgrund der Änderungen im Bauordnungsrecht aber künftig größer sein als bisher, da auf den bisherigen Nachweis der wasserrechtlichen Geeignetheit durch das DIBt nicht mehr zurückgegriffen werden kann. Im Rahmen des Erfüllungsaufwands für die Neuregelungen zu Eignungsfeststellungen für Anlagen mit europäisch harmonisierten Bauprodukten ist daher der aus dem Wegfall der bauordnungsrechtlichen Verwendbarkeitsnachweise resultierende Zusatzaufwand nicht zu berücksichtigen. Gegenüberzustellen sind vielmehr der Erfüllungsaufwand nach derzeitigem Recht unter Berücksichtigung des Wegfalls der Verwendbarkeitsnachweise einerseits und der Erfüllungsaufwand, der mit den Neuregelungen verbunden ist, andererseits. Hiernach ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit den vorgesehenen Neuregelungen, die ja in Umsetzung der zwingenden Vorgaben des o.g. EuGH-Urteils ebenfalls nicht mehr an die Verwendbarkeitsnachweise anknüpfen, kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft verbunden. Die Neuregelungen erfordern mit Blick auf europäisch harmonisierte Bauprodukte als Anlagenteile künftig zwar eine Kontrolle, die vom derzeitigen Recht abweicht. Nach Auffassung der Bundesregierung ist hiermit aber insgesamt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft verbunden. Unabhängig davon sind für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nur sehr wenige europäisch harmonisierte Normen einschlägig. ff) Eignungsfiktion für CE-gekennzeichnete Druckgeräte, Baugruppen und Maschinen (§ 63 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 (neu) WHG) Nach § 63 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 (neu) WHG gelten CE-gekennzeichnete Druckgeräte, Baugruppen und Maschinen, sofern sie bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllen, als geeignet. Eine derartige Privilegierung gibt es für diese Anlagenteile nach derzeitigem Recht nicht. Nach Einschätzung des Verbandes der TÜV e.V. wird sich infolge dieser neuen Eignungsfiktion der Aufwand bei Eignungsfeststellungsverfahren insbesondere im industriellen Bereich voraussichtlich verringern, da bestimmte standardisierte Anlagenteile, die schon nach anderen Rechtsvorschriften verwendet werden dürfen, im R h d Ei f t t ll k i d t P üf h b dü f D it tg g g j g wands zu erwarten. c) Erfüllungsaufwand für die Verwaltung aa) Länder Durch die vorgesehenen Neuregelungen für Sickerwasseranlagen entsteht für die Behörden in den Ländern voraussichtlich ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 33.311 bis 36.119 €. Infolge der Neuregelungen zur Eignungsfeststellung (§ 63 WHG) wird im Vergleich zum derzeitigen Recht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Behörden in den Ländern erwartet. Im Einzelnen: (1) Genehmigung für Sickerwasseranlagen (§ 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 (neu) WHG) Aufgrund der Angaben der Länder ist von einer Fallzahl von bundesweit einer Genehmigung nach dem neuen § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG pro Jahr auszugehen (siehe die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft). Nach Einschätzung von Sachsen ist in Abhängigkeit vom Umfang des fachlichen Prüfaufwands und dem Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung mit ca. 80 bis 160 Arbeitsstunden pro Verfahren für einen Mitarbeiter im gehobenen Dienst zu rechnen. Bei einem Lohnkostensatz von 35,10 € ergeben sich damit pro Fall Personalkosten in Höhe von 2.808 € bis 5.616 € und damit insgesamt ein jährlicher Erfüllungsaufwand in dieser Höhe. In welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit der Refinanzierung dieses Aufwands durch entsprechende Gebührenerhebung bei Antragstellern Gebrauch machen werden, kann nicht belastbar eingeschätzt werden. (2) Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 7 bis 9 IZÜV für Sickerwasseranlagen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 IZÜV) Im Wege einer groben Schätzung ist davon auszugehen, dass bundesweit derzeit ca. 35 Sickerwasseranlagen den Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 7 bis 9 IZÜV unterliegen (siehe die Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft). Der durch die Überwachung nach den §§ 7 bis 9 IZÜV im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage und Vollzugspraxis entstehende Mehraufwand wird von den Ländern übereinstimmend als (allenfalls) geringfügig eingeschätzt. Hintergrund hierfür ist der Umstand, dass die betroffenen Anlagen schon jetzt im Rahmen der Gewässeraufsicht überwacht werden und nach der Neuregelung lediglich die zusätzlichen Anforderungen nach den §§ 7 bis 9 IZÜV einzuhalten sind. Nach Einschätzung von Hessen ist bezogen auf die einzelne Sickerwasseranlage mit einem Zeitaufwand eines Mitarbeiters des höheren Dienstes von ca. 15 Stunden pro Jahr zu rechnen. Bei einem Lohnkostensatz von 58,10 € ergeben sich damit pro Fall Personalkosten in Höhe von 871,50 € und damit insgesamt ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 30.502,50 €. In welchem Umfang die Länder von der Möglichkeit der Refinanzierung dieses Aufwands durch entsprechende Gebührenerhebung bei den Anlagenbetreibern Gebrauch machen werden, kann nicht belastbar eingeschätzt werden. (3) Überwachung der Nachrüstung bestehender Sickerwasseranlagen nach § 107 Absatz 1a Satz 2 WHG Nach Auffassung der Länder entsteht für die Überwachung der Nachrüstung bestehender Sickerwasseranlagen nach § 107 Absatz 1a Satz 2 WHG Erfüllungsaufwand für die Verwaltung, der von den Ländern indes nicht konkret beziffert, jedoch übereinstimmend als nur geringfügig eingeschätzt worden ist. Nach Einschätzung der Bundesregierung ent-(4) Eignungsfeststellung für wesentliche Änderungen von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (§ 63 Absatz 1 Satz 1 WHG) Das Erfordernis einer Eignungsfeststellung für wesentliche Änderungen von LAU-Anlagen wird nach Einschätzung der Bundesregierung auch für die Verwaltung voraussichtlich keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand bewirken. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft verwiesen. (5) Eignungsfiktion für europäisch harmonisierte Bauprodukte; Erfüllung der wasserrechtlichen Anforderungen durch die Anlage insgesamt (§ 63 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 (neu) WHG) Die Eignungsfiktion für europäisch harmonisierte Bauprodukte sowie das Erfordernis der Erfüllung der wasserrechtlichen Anforderungen durch die Anlage insgesamt werden nach Einschätzung der Bundesregierung insgesamt auch für die Verwaltung zu keinem höheren Erfüllungsaufwand führen als das derzeitige Recht. Es wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft verwiesen. (6) Eignungsfiktion für CE-gekennzeichnete Druckgeräte, Baugruppen und Maschinen (§ 63 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 (neu) WHG) Die Länder gehen überwiegend davon aus, dass die neue Eignungsfiktion nach § 63 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 (neu) WHG zu keiner spürbaren Verringerung des Verfahrensaufwands für die Verwaltung führen wird; ein Mehraufwand wird andererseits aber nicht erwartet. bb) Bund Für den Bund entsteht kein Erfüllungsaufwand. 5. Weitere Kosten Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Die Regelungen des Gesetzentwurfs haben keine Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen wurden nach § 2 des Bundesgleichstellungsgesetzes und § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien anhand der geltenden Arbeitshilfen geprüft. Die vorgesehenen Regelungen unterscheiden nicht zwischen Männern und Frauen. Das Gesetz hat keine Auswirkungen mit Bezug auf Gleichstellungsfragen.Zu Artikel 1 (Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes) Zu Nummer 1 (§ 60 WHG) Nach Artikel 10 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4 der IE-RL gelten die in Kapitel II dieser Richtlinie geregelten allgemeinen Vorschriften für Industrieanlagen auch für bestimmte Deponien. Zu diesen Deponien gehören nach Artikel 3 Nummer 3 der IE-RL auch Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser (im Folgenden Sickerwasseranlagen). Derartige Anlagen sind in der Praxis in der Regel von der Planfeststellung für die unter die IE-RL fallende Deponie (nach derzeitigem Recht § 35 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 KrWG) mit umfasst. Wird die Sickerwasseranlage von der Deponiezulassung mit umfasst, gelten die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Deponieverordnung zum Planfeststellungsverfahren und zur Überwachung, mit denen die entsprechenden Vorgaben der IE-RL in deutsches Recht umgesetzt werden, auch für die Sickerwasseranlagen (siehe insbesondere § 47 Absatz 7 KrWG in Verbindung mit § 22a DepV). Es sind in der Praxis jedoch Fälle aufgetreten, in denen Sickerwasseranlagen nicht von der Deponiezulassung mit umfasst wurden. Dies betrifft insbesondere Fälle, in denen der Betreiber der Deponie nicht identisch ist mit dem Betreiber der Sickerwasseranlage oder in denen es an einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang zwischen Deponie und Sickerwasseranlage fehlt. In derartigen Fällen kommen weder die o.g. Verfahrens- und Überwachungsvorschriften der Deponieverordnung noch die parallelen Regelungen der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) zum Tragen. Die IZÜV ist nicht anwendbar, da diese Verordnung bislang nur für Anlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG gilt (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 IZÜV), nicht aber für Sickerwasseranlagen. Um diese Regelungslücke zu schließen und Defizite bei der Umsetzung der IE-RL zu vermeiden, werden auch Sickerwasseranlagen für Deponien, die unter die IE-RL fallen und die nicht von der Deponiezulassung mit umfasst werden, in § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 (neu) WHG dem Genehmigungserfordernis für Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 WHG unterworfen. In Verbindung mit den in Artikel 2 vorgesehenen Folgeänderungen der IZÜV wird hierdurch sichergestellt, dass die Verfahrens- und Überwachungsregelungen der IZÜV für von der IE-RL erfasste Sickerwasseranlagen subsidiär dann zum Tragen kommen, wenn die Deponiezulassung die Sickerwasseranlage nicht mit umfasst. Eine Genehmigungspflicht nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 besteht auch dann, wenn in der Sickerwasseranlage Sickerwasser aus mehreren Deponien behandelt wird und die Anlage von keiner Deponiezulassung mit umfasst wird. Für derartige Anlagen ergibt sich das Genehmigungserfordernis aus Anhang I Nummer 6.11 der IE-RL. Der Begriff „Abwasser, das aus einer Deponie stammt“ umfasst das Deponiesickerwasser. Auf einem Deponiegelände oberflächig abfließendes bzw. gesammeltes Niederschlagswasser fällt dagegen nicht hierunter. Anlagen, in denen ausschließlich solches Niederschlagswasser behandelt wird, bedürfen daher keiner Genehmigung nach dem neuen § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG. Ein Genehmigungserfordernis besteht nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b nicht, wenn in der Anlage Abwasser mitbehandelt wird, das unter die Kommunalabwasserrichtlinie 91/271/EWG fällt. Dieser Ausnahmetatbestand entspricht der parallelen Regelung in § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b WHG.g g § Zu Nummer 2 (§ 63 WHG) Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Bauprodukten vom 16. Oktober 2014 (Rechtssache C-100/13) sind zusätzliche Anforderungen an den Marktzugang und die Verwendung von Bauprodukten, die von harmonisierten europäischen Normen erfasst werden, und mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, mit der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12) nicht vereinbar. Infolge dieses Urteils soll die Bauregelliste B Teil 1, die zusätzliche Anforderungen an europäisch harmonisierte Bauprodukte enthält, aufgehoben werden. Für europäisch harmonisierte Bauprodukte wird es deshalb künftig keine allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen mehr geben. Diese geänderte Rechtslage begründet auch Änderungsbedarf in § 63 WHG, der u.a. den Wegfall der Eignungsfeststellung für Bauprodukte regelt, für die bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise erteilt worden sind, die die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen gewährleisten (§ 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG g.F.). Auf Grund der Änderungen im Bauordnungsrecht kann die derzeitige Gleichbehandlung von europäisch harmonisierten Bauprodukten und rein national zu regelnden Bauprodukten beim Wegfall der Eignungsfeststellung künftig nicht mehr fortgeführt werden. Auf Grund der Änderungen im Bauordnungsrecht sind daher in § 63 Absatz 4 künftig entsprechend differenzierte Anforderungen vorgesehen (für europäisch harmonisierte Bauprodukte in Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 und für rein national zu regelnde Bauprodukte in Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3). Der bisherige Wegfall der Eignungsfeststellung soll hierbei abgelöst werden durch eine Eignungsfiktion für die jeweiligen Bauprodukte. Die Neuregelungen in § 63 Absatz 4, die aus den Änderungen im Bauordnungsrecht infolge des EuGH-Urteils vom 16. Oktober 2014 resultieren, sollen darüber hinaus zum Anlass genommen werden, den insgesamt novellierungsbedürftigen § 63 WHG auch in anderen Punkten zu überarbeiten, um hierdurch insbesondere die Systematik und Verständlichkeit der Regelungen zu verbessern. Dies betrifft die Änderungen in § 63 Absatz 1 bis 3. Schließlich ist nach dem neuen Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 und 5 unter bestimmten Voraussetzungen auch für Druckgeräte und Maschinen eine Eignungsfiktion vorgesehen. Im Einzelnen: Zu Buchstabe a (§ 63 Absatz 1 WHG) Der neue § 63 Absatz 1 Satz 1 WHG führt die bisherige Regelung in § 63 Absatz 1 Satz 1 WHG fort und erstreckt das Erfordernis der Eignungsfeststellung auch auf die wesentliche Änderung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (LAU-Anlagen). Diese Änderung beruht zum einen darauf, dass das Gefährdungspotenzial von LAU-Anlagen im Falle ihrer wesentlichen Änderung vergleichbar ist mit dem Gefährdungspotenzial, das sich aus Errichtung und Betrieb solcher Anlagen ergibt. Die Regelung lehnt sich an vergleichbare Tatbestände für Anlagenzulassungen im WHG an (siehe § 34 Absatz 1 und § 60 Absatz 3 Satz 1 WHG). Die Eignungsfeststellung auch in Fällen wesentlicher Änderungen tritt an die Stelle der nach bisherigem Recht möglichen Erteilung einer Eignungsfeststellung für Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen (§ 63 Absatz 1 Satz 2 WHG geltender Fassung (g.F.)). Nach bisheriger Praxis ist in den Fällen wesentlicher Änderungen, sofern keine nachträglichen Inhalts- oder Nebenbestimmungen nach § 63 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 58 Absatz 4 und § 13 Absatz 1 WHG festgesetzt worden sind, üblicherweise eine Eignungsfeststellung für das betreffen-g g g p hördliche Vorkontrolle in solchen Fällen auf neuer Rechtsgrundlage fortgeführt. In Fällen wesentlicher Änderungen bezieht sich die Eignungsfeststellung auch künftig somit grundsätzlich nicht auf die Anlage als Ganzes, sondern auf das Anlagenteil oder die Anlagenteile, das oder die wesentlich geändert werden sollen. Anlagenteile, die nicht geändert werden, bleiben hierbei grundsätzlich unberücksichtigt. Lediglich insoweit, als die wesentliche Änderung Auswirkungen auf nicht geänderte Anlagenteile hat oder die wesentliche Änderung sich auf die Eignung der Anlage insgesamt auswirkt, sind auch andere Anlagenteile oder das Gesamtgefüge der Anlage in den Blick zu nehmen. Dies gilt z.B., wenn eine bisher drucklos betriebene Anlage nach der wesentlichen Änderung unter Druck betrieben werden soll und sich dieser erhöhte Betriebsdruck auch auf Anlagenteile auswirkt, die nicht geändert werden. Die Neuregelung zur wesentlichen Änderung entspricht damit der bisherigen Rechtspraxis; sie bewirkt im Vergleich zum bisherigen Recht keinen höheren Verfahrensaufwand. Im Hinblick auf Bauprodukte, die unter eine harmonisierte europäische Norm im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5; im Folgenden Bauproduktenverordnung) fallen, entspricht der Wegfall des § 63 Absatz 1 Satz 2 WHG g.F. auch dem Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.10. 2014 in der Rechtssache C-100/13. Nach dieser Entscheidung sind zusätzliche nationale Anforderungen an die Verwendung von Bauprodukten, die von einer harmonisierten europäischen Norm erfasst werden, im Hinblick auf einen wirksamen Marktzugang unzulässig. Dies betrifft insbesondere zusätzliche Zulassungserfordernisse für harmonisierte Bauprodukte. Da hiernach das Erfordernis einer Eignungsfeststellung für derartige Bauprodukte (als Anlagenteil) unzulässig wäre, ist es im Sinne des EuGH-Urteils konsequent, auch auf die Möglichkeit einer Eignungsfeststellung für derartige Produkte künftig zu verzichten. Der neue Satz 2 in § 63 Absatz 1 entspricht § 63 Absatz 1 Satz 3 WHG g.F., gilt aber wegen des Wegfalls von § 63 Absatz 1 Satz 2 WHG g.F. künftig nicht für Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen. Aus Gründen der besseren Verständlichkeit wird die Verweiskette über § 58 Absatz 4 WHG durch einen direkten Verweis auf die §§ 13 Absatz 1 und 17 WHG ersetzt. Auf eine dem § 58 Absatz 4 Satz 2 WHG entsprechende Regelung wird zur Vermeidung einer Doppelung verzichtet, da sich die Möglichkeit eines Widerrufsvorbehalts zur Eignungsfeststellung bereits aus § 36 Absatz 2 Nummer 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergibt, an den § 13 Absatz 1 WHG anknüpft. Zu Buchstabe b (§ 63 Absatz 2 Satz 2 WHG) Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 führt den derzeitigen Satz 2 des § 63 Absatz 2 WHG inhaltlich unverändert fort. Die neue Nummer 2 in Satz 2 erweitert die bestehende Verordnungsermächtigung dahingehend, dass durch Rechtsverordnung auch geregelt werden kann, dass über die Bestimmungen des neuen Absatzes 4 hinaus bestimmte weitere Anlagenteile als geeignet gelten, einschließlich hierfür zu erfüllender Voraussetzungen. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ist von der Wirtschaft und den Sachverständigen angemahnt worden. Das Entfallen der Eignungsfeststellung (Nummer 1) bedeutet, dass für die Anlage als Ganzes keine behördliche Vorkontrolle in Form einer Eignungsfeststellung erforderlich ist. Demgegenüber bewirkt die Fiktion, nach der bestimmte Anlagenteile als geeignet gelten (Nummer 2), dass im Rahmen der für die Anlage als Ganzes erforderlichen Eignungsfeststellung die betreffenden Anlagenteile keiner gesonderten Prüfung mehr bedürfen. In diesen Fällen ist nur die Geeignetheit der übrigen Anlagenteile sowie des Gesamtgefüges der Anlage, bestehend aus den einzelnen Anlagenteilen und ihrer Zusammenfügung, im Hinblick auf die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungeng g g Nachweis der entsprechenden Anforderungen. Zu Buchstabe c (§ 63 Absatz 3 WHG) Der neue Absatz 3 entspricht § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 WHG g.F., wobei allerdings die Geltung der Regelung auch für Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen wiederum entfällt. Aus Gründen der Rechtsklarheit wird in Absatz 3 nunmehr der eingeführte Begriff der Baugenehmigung (siehe §§ 59 ff der Musterbauordnung) verwendet; eine inhaltliche Änderung gegenüber der bisherigen Regelung ist hiermit nicht verbunden. Das Erfordernis, dass die Baugenehmigung die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen voraussetzt, ist nur erfüllt, wenn dies durch eine entsprechende behördliche Prüfung und ggf. entsprechende konkrete Inhalts- und Nebenbestimmungen tatsächlich gewährleistet ist. Die Aufnahme einer unsubstantiierten Nebenbestimmung, wonach die Baugenehmigung voraussetzt, dass die wasserrechtlichen Anforderungen eingehalten werden, reicht insoweit – wie schon nach bisherigem Recht – nicht aus. Der bisherige Ausnahmetatbestand der immissionsschutzrechtlichen Bauartzulassung (§ 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG g.F.) wird aus Gründen der Rechtsbereinigung nicht fortgeführt. Nach derzeitigem Immissionsschutzrecht gibt es für eignungsfeststellungspflichtige LAU-Anlagen keine Bauartzulassung. Die bisherigen Ausnahmetatbestände für Bauprodukte (§ 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 WHG g.F.) betreffen nicht die Anlage als Ganzes, sondern einzelne Anlageteile; sie werden daher (in geänderter Form) im neuen Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 fortgeführt, der für bestimmte Anlagenteile eine Eignungsfiktion normiert. Zu Buchstabe d (§ 63 Absatz 4 WHG) Der neue Absatz 4 Satz 1 regelt für die dort aufgeführten Anlagenteile eine Eignungsfiktion. Zu den Rechtsfolgen der Eignungsfiktion wird auf die Ausführungen zu Buchstabe b verwiesen. Nach den Änderungen im Bauordnungsrecht infolge des EuGH-Urteils zu Bauprodukten vom 16. Oktober 2014 muss der Wegfall der Eignungsfeststellung für europäisch harmonisierte Bauprodukte künftig neu geregelt werden (Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2). Demgegenüber können die derzeitigen Vorschriften über den Wegfall der Eignungsfeststellung für rein national zu regelnde Bauprodukte und Bauarten (§ 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG g.F.) im Wesentlichen fortgeführt werden (Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3). Satz 1 Nummer 1 knüpft an den bisherigen Ausnahmetatbestand nach § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 WHG g.F. an und regelt eine Eignungsfiktion für CE-gekennzeichnete Bauprodukte, die von einer harmonisierten europäischen Norm im Sinne der Bauproduktenverordnung erfasst sind oder die einer Europäischen Technischen Bewertung entsprechen (Buchstabe a). Da es künftig keine Eignungsfeststellung für Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen mehr geben wird (siehe die Ausführungen zu Absatz 1) und da es sich bei Bauprodukten um Anlagenteile handelt, ist für Bauprodukte nach Satz 1 Nummer 1 künftig abweichend von § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 WHG g.F. kein Wegfall der Eignungsfeststellung mehr vorgesehen, sondern stattdessen eine Eignungsfiktion. Die bisherige Anforderung, dass die Anlagenteile die Anforderungen zum Schutz der Gewässer nach Rechtsvorschriften der europäischen Union zu Bauprodukten oder nach den zu ihrer Umsetzung oder Durchführung ergangenen Rechtsvorschriften erfüllen, wird nicht fortgeführt. Hintergrund hierfür ist, dass sich konkrete Anforderungen an ein bestimmtes Bauprodukt nicht aus den Rechtsvorschriften zu Bauprodukten (insbesondere Baupro-, j g p einer Europäischen Technischen Bewertung entspricht und eine CE-Kennzeichnung angebracht wurde, die dies dokumentiert (siehe Artikel 8 Absatz 2 der Bauproduktenverordnung). Die bisherige zusätzliche Anforderung, dass nach Bauproduktenrecht zulässige Klassen und Leistungsstufen nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften eingehalten werden (§ 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 WHG g.F.), wird im Hinblick auf die Neuregelung in Absatz 4 Satz 2 ebenfalls nicht fortgeführt. Nach Buchstabe b setzt die Eignungsfiktion in Fällen der Nummer 1 außerdem voraus, dass die vom Hersteller erklärten Leistungen alle wesentlichen Merkmale der harmonisierten Norm oder der Europäischen Technischen Bewertung umfassen, die dem Gewässerschutz dienen. Entsprechen die vom Hersteller für ein CE-gekennzeichnetes harmonisiertes Bauprodukt erklärten Leistungen (siehe Artikel 4 ff der Bauproduktenverordnung) nicht den wasserrechtlichen Anforderungen an die jeweilige Verwendung, werden an dieses Bauprodukt mit Blick auf das EuGH-Urteil vom 16.10.2014 in der Rechtssache C-100/13 keine zusätzlichen Anforderungen gestellt. Der Verzicht auf zusätzliche Anforderungen an solche Bauprodukte führt mit Blick auf die Anlage als Ganzes aber nicht zu einer Absenkung der Anforderungen, da in diesen Fällen die Eignungsfeststellung nur erteilt werden darf, wenn die Anlage insgesamt so beschaffen ist, dass die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt werden (Absatz 4 Satz 2). Dies steht im Einklang mit der Bauproduktenverordnung und dem o.g. EuGH-Urteil. Satz 1 Nummer 1 stellt ausdrücklich klar, dass der Begriff „Bauprodukt“ Bausätze einschließt (Artikel 2 Nummer 1 und 2 der Bauproduktenverordnung), so dass sich eigenständige Regelungen zu Bausätzen in § 63 Absatz 4 WHG n.F. erübrigen. Satz 1 Nummer 2 knüpft an den bisherigen Ausnahmetatbestand nach § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG g.F. an und regelt eine Eignungsfiktion für serienmäßig hergestellte Bauprodukte, die nicht unter eine harmonisierte europäische Norm bzw. eine europäische Technische Bewertung im Sinne der Bauproduktenverordnung fallen. Diese allein nach nationalem Recht zu beurteilenden Bauprodukte gelten künftig als geeignet, wenn ein Verwendbarkeitsnachweis nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften vorliegt, der die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen gewährleistet. Insoweit wird für die allein nach nationalem Recht zu beurteilenden Bauprodukte die bisherige Rechtslage im Wesentlichen fortgeführt. Aus § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG g.F. ergibt sich allerdings nicht hinreichend deutlich, dass die Sicherstellung nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften, dass auch die wasserrechtlichen Anforderungen eingehalten werden, die Erteilung einer entsprechenden bauordnungsrechtlichen Zulassung erfordert. Vor diesem Hintergrund ist die Nummer 2 in Absatz 4 Satz 1 gegenüber § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG g.F. neu formuliert worden. Der Begriff “Verwendbarkeitsnachweis“ knüpft an die entsprechenden Regelungen in der Musterbauordnung an (siehe dort die §§ 17- 20). In den Verordnungen der Länder zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Musterbauordnung (Wasserbauprüfverordnungen - WasBauPVO) ist geregelt, für welche serienmäßig hergestellten Bauprodukte Verwendbarkeitsnachweise bzw. andere Nachweise erforderlich sind, bei denen auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen zu gewährleisten ist. Satz 1 Nummer 2 begründet im Vergleich zum derzeitigen Recht keine zusätzlichen Anforderungen. Das neue Erfordernis der serienmäßigen Herstellung in Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 knüpft an eine bestehende entsprechende Anforderung in den Wasserbauprüfverordnungen der Länder an. Serienmäßig ist eine Herstellung dann, wenn die Bauprodukte für noch nicht bekannte Betreiber hergestellt werden. Wenn ein Betreiber mehrere Bauprodukte nach seinen Vorstellungen bestellt, begründet dies also noch keine Serie. Satz 1 Nummer 3 knüpft ebenfalls an den bisherigen Ausnahmetatbestand nach § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG g.F. an und regelt eine Eignungsfiktion für Anlagenteile, die aus Bauprodukten eines Herstellers zusammengefügt werden, die nicht unter eine harmonisierte europäische Norm bzw. eine europäische Technische Bewertung im Sinne derg g g Zusammenfügungen von nicht europäisch harmonisierten Bauprodukten (Bauarten), die ebenfalls allein nach nationalem Recht zu beurteilen sind, wird die bisherige Rechtslage im Wesentlichen fortgeführt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Nummer 2 für die Neuregelung in Nummer 3 entsprechend. Auch Satz 1 Nummer 3 begründet im Vergleich zum derzeitigen Recht keine zusätzlichen Anforderungen. Nach Satz 1 Nummer 4 und 5 gelten auch CE-gekennzeichnete Druckgeräte und Baugruppen im Sinne der Druckgeräteverordnung sowie CE-gekennzeichnete Maschinen im Sinne der Maschinenverordnung, die in Übereinstimmung mit der Betriebsanleitung und den entsprechenden Sicherheitsinformationen bzw. -anforderungen in Betrieb genommen werden, als geeignet. Diese Produkte sind in § 63 Absatz 3 WHG g.F. bislang nicht geregelt. Sie sind jedoch mit CE-gekennzeichneten Bauprodukten insoweit vergleichbar, als auch CE-gekennzeichnete Druckgeräte bzw. Baugruppen und Maschinen bestimmten Sicherheitsanforderungen unterliegen. Diese Sicherheitsanforderungen werden durch Anhang I der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (ABl. L 189 vom 27.6.2014 S. 164) bzw. durch Anhang I der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. L 96 vom 29.3.2014 S. 251), detailliert vorgegeben. Diese Anforderungen sind durch § 5 Absatz 1 der Druckgeräteverordnung bzw. durch § 3 Absatz 2 Nummer 1 der Maschinenverordnung in deutsches Recht umgesetzt worden. Die Einhaltung dieser Anforderungen wird durch eine CE-Kennzeichnung dokumentiert. Diese Anforderungen sind insgesamt vergleichbar mit den wasserrechtlichen Anforderungen. Mit Blick auf dieses (jeweils EG-rechtlich vorgegebene) Anforderungsniveau ist es gerechtfertigt, im Rahmen der Eignungsfeststellung für LAU-Anlagen von einer (nochmaligen) Prüfung dieser Anlagenteile abzusehen. Bei Druckgeräten und Baugruppen werden nur diejenigen als geeignet angesehen, die den grundlegenden Sicherheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 2014/68/EU entsprechen und ein CE-Kennzeichen nach § 15 der Druckgeräteverordnung tragen. Druckgeräte und Baugruppen, die allein nach der guten Ingenieurpraxis ausgelegt sind und hergestellt werden (§ 5 Absatz 2 der Druckgeräteverordnung), gelten nicht als geeignet, da hier keine entsprechenden Vorgaben existieren. Die Geeignetheit von Anlagenteilen nach Druckgeräte- oder Maschinenverordnung bezieht sich auf die (Primär)Barriere, die die wassergefährdenden Stoffe einschließt. Für die Rückhaltung wassergefährdender Stoffe, die aus einem Druckgerät oder einer Maschine austreten, müssen deshalb zusätzlich die entsprechenden wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt werden (Satz 3). Diese Anforderungen ergeben sich derzeit noch aus den Verordnungen der Länder über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen bzw. künftig aus der vorgesehenen Bundesverordnung (AwSV), mit der die Landesverordnungen abgelöst werden sollen. Ein Druckgerät muss also nach den wasserrechtlichen Anforderungen weiterhin in einer Rückhalteeinrichtung aufgestellt werden oder unterirdisch doppelwandig mit zwei Wandungen und Überwachungsraum ausgestattet sein. Einen vergleichbaren Rückgriff gab es auch schon in den meisten landesrechtlichen Regelungen. Satz 2 regelt den Fall, dass mit europäisch harmonisierten Bauprodukten das wasserrechtliche Anforderungsniveau nicht vollständig erreicht werden kann. Entscheidend ist hiernach, dass die Anlage insgesamt so beschaffen ist, dass die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Dies kann entweder dadurch erreicht werden, dass der Hersteller die fehlenden Anforderungen in Ergänzung der europäischen Norm erfüllt und dafür eine freiwillige Erklärung abgibt, oder indem durch andere Anlagenteile sichergestellt ist, dass die wasserrechtlichen Anforderungen eingehalten werden.§ g , g materiellen Anforderungen sind jedoch bei CE-Kennzeichnung und bei Prüfung durch eine Betreiberprüfstelle identisch, so dass diese Druckgeräte und Baugruppen ebenfalls als geeignet angesehen werden können. Zu Nummer 3 (§ 107 Absatz 1a WHG) Die Überleitungsvorschrift in § 107 Absatz 1a Satz 1 WHG ergänzt die Neuregelung in § 60 Absatz 3 Satz 1 WHG im Hinblick auf bestehende Anlagen. Der neue § 107 Absatz 1a Satz 1 WHG stellt in Verbindung mit den in Artikel 2 vorgesehenen Folgeänderungen der IZÜV sicher, dass auch für Sickerwasseranlagen, die unter die IE-RL fallen und für die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine andere Zulassung als eine Deponiezulassung erteilt worden ist, die Vorschriften der IZÜV gelten. Dies betrifft insbesondere die Pflichten des Genehmigungsinhabers, die Überwachung und die Überprüfung der Genehmigung (§§ 7 bis 9 IZÜV). Für bestehende Sickerwasseranlagen, die unter die IE-RL fallen und die von einer Deponiezulassung umfasst werden, gelten dagegen die entsprechenden Vorschriften der Deponieverordnung. Die in § 107 Absatz 1a Satz 2 WHG geregelte Nachrüstverpflichtung für Sickerwasseranlagen nach Absatz 1a Satz 1 entspricht der parallelen Regelung für Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne des § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in § 107 Absatz 1 Satz 2 WHG. Zu Artikel 2 (Änderung der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung) Zu Nummer 1 und 3 Die in den Nummern 1 und 3 vorgesehenen Änderungen der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung sind Folgeänderungen zu den Neuregelungen in § 60 Absatz 3 Satz 1 und § 107 Absatz 1a WHG. Die Änderungen stellen sicher, dass die Vorgaben dieser Verordnung über die bereits erfassten Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 WHG hinaus künftig vollumfänglich auch für die in § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 und in § 107 Absatz 1a WHG neu geregelten Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser gelten. Zu Nummer 32 Nach der Neuregelung in § 1 Absatz 1 Satz 3 IZÜV gelten die Überwachungsvorschriften der §§ 8, 9 und 10 auch für Indirekteinleitungen aus IED-pflichtigen Deponien, die nicht der Überwachung nach § 47 Absatz 7 KrWG und der Deponieverordnung unterliegen. Die Vorschrift entspricht der parallelen Regelung für Indirekteinleitungen aus IED-pflichtigen Industrieanlagen in § 1 Absatz 1 Satz 2 IZÜV. Der neue § 1 Absatz 1 Satz 3 steht in en-gem Zusammenhang mit dem neuen Zulassungstatbestand für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 WHG und den entsprechenden Änderungen der IZÜV, mit denen die Überwachungsvorschriften der IZÜV auf diese Anlagen erstreckt werden. Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung von Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und die Indirekteinleitung von Deponiesickerwasser in eine Abwasseranlage stehen in einem engen betriebstechnischen Zusammenhang und unterliegen im Hinblick auf ihre Überwachung in gleicher Weise den Vorgaben der IERL. Vor diesem Hintergrund werden alle Überwachungsvorschriften zum Umgang mit Deponiesickerwasser im vorliegenden Gesetzentwurf zusammengeführt.g g Satz 2 des Grundgesetzes.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe (NKR-Nr. 3913, BMUB) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: davon aus Informationspflichten: davon im Einzelfall für die Genehmigung: davon im Einzelfall für die Überwachung: etwa 56.000 Euro etwa 56.000 Euro etwa 2.800 Euro etwa 1.500 Euro Verwaltung Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: etwa 36.000 Euro Umsetzung von EU-Recht Mit dem Regelungsvorhaben wird die Richtlinie 2010/75/EU umgesetzt und eine Regelungslücke für Deponiesickerwasseranlagen geschlossen. Des Weiteren wird die Rechtsprechung des EuGH zu Bauprodukten umgesetzt. Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird. ‘One in one out’-Regel Der Gesetzentwurf setzt EU-Vorgaben sowie die Rechtsprechung des EuGH 1:1 um. Daher wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf.Mit dem Regelungsvorhaben werden Vorgaben für sog. Deponiesickerwasseranlagen im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und in der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) ergänzt. Anlass ist die Feststellung der Europäischen Kommission, dass für diese Anlagen die IED-Richtlinie 2010/75/EU in Deutschland nicht vollständig umgesetzt sei. Die Relevanz für Deutschland dürfte auch nach Einschätzung von Ländern und Verbänden sehr gering sein. In der Regel bedarf es keiner eigenständigen Zulassung und Überwachung der Deponiesickerwasseranlagen, weil diese Anlagen üblicherweise im Rahmen der Zulassung und Überwachung von Deponien erfasst werden. Sickerwasseranlagen sollen Flüssigkeiten, die aufgrund der Deponierung von Stoffen entstehen, auffangen, damit diese nicht unbehandelt ins Grundwasser gelangen können. Des Weiteren wird mit dem Regelungsvorhaben Rechtsprechung des EuGH zu Bauprodukten auch im WHG umgesetzt (Urteil vom 16.10.2014, Rs. C-100/13). Danach darf es für europäische harmonisierte Bauprodukte keine (zusätzliche) allgemeine nationale bauaufsichtliche Zulassung mehr geben. Daher sind die Regelungen zur Eignungsfeststellungen auch im WHG zu ändern. Die Eignungsfeststellung dient der Sicherstellung, dass die Bauprodukte, die für Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen verwendet werden, so sicher sind, dass eben die wassergefährdenden Stoffe nicht in die Umwelt gelangen können. Die Bauprodukte werden vorwiegend in den Bauordnungen der Länder geregelt. Diese enthalten bspw. Vorgaben zu den Bauprodukten und Bauarten, u.a. verweisen sie auch auf die vom EuGH beanstandete Bauregelliste B, Teil 1. Diese Bauregelliste wurde im Einvernehmen mit den Ländern vom Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) bekannt gemacht. Daher werden parallel die Länder auch die Bauordnungen anpassen. Im Wesentlichen wird daher mit diesem Regelungsvorhaben: • ein Genehmigungstatbestand für Deponiesickerwasseranlagen in das WHG eingeführt, • die Überwachung gemäß IZÜV für Deponiesickerwasseranlagen geregelt. Diese müssen bspw. Notfälle der zuständigen Behörde anzeigen, einen Jahresbericht schreiben und Vor-Ort-Besichtigungen der Behörde ermöglichen. • die Regelungen für die Eignungsfeststellung geändert. Eine Eignungsfeststellung wird bei wesentlichen Änderungen von Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe erforderlich sein. Für Anlageteile und technische Schutzvorkehrungen solcher Anlagen entfällt die Eignungsfeststellung. • Für europäisch harmonisierte Bauprodukte, Druckgeräte und Maschinen wird eine Eignungsfiktion mit der Anforderung eingeführt, dass die Anlage insgesamt so b h ff i d i di h li h A f d füllDas Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Bürger Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an. Wirtschaft Für die Wirtschaft fällt insgesamt eher geringfügiger Erfüllungsaufwand an. Eine Genehmigung allein für Deponiesickerwasseranlagen wird allenfalls einmal pro Jahr erfolgen. In Anlehnung an den Aufwand der bestehenden Genehmigungspflicht für Anlagen im WHG wird im Einzelfall von einem Aufwand von 60 Stunden pro Anlage ausgegangen. Dies resultiert daraus, dass gemäß den Daten des Statistischen Bundesamtes der Aufwand für eine Zulassung von Abwasseranlagen (Genehmigung mit Umweltverträglichkeitsprüfung – UVP) mit etwa 80 Stunden im Einzelfall geschätzt wird. Bei diesem Regelungsvorhaben wird für Sickerwasseranlagen keine UVP erforderlich, daher wird ein Abschlag von etwa 30 Stunden vorgenommen. Daraus resultieren Kosten im Einzelfall von etwa 2.800 Euro (45,90 Euro/h) Die Relevanz wird von Länder und Verbändern ebenfalls als sehr gering eingeschätzt, das Ressort geht daher von etwa 1 Fall p.a. aus. Die Überwachung dieser Anlagen führt für die Wirtschaft zu folgendem Aufwand nach IZÜV: Anzeige eines eingetretenen Notfalls, d.h. eines Ereignisses mit erheblicher Gewässerauswirkung gegenüber der zuständigen Behörde, einmal pro Jahr die Übermittlung eines Jahresberichts an diese und die Gewährleistung einer Vor-Ort-Besichtigung der Behörde. Diese wird bei hoher Risikostufe der Anlage einmal p.a. und bei niedrigster Risikostufe alle drei Jahre vorgenommen. Das Ressort schätzt nach Angaben eines Unternehmers Überwachungskosten von etwa 1.500 Euro im Einzelfall p.a. (33 Stunden im Einzelfall, 45,90 Euro/h). Laut Ressort existieren in Deutschland rund 35 Anlagen vor allem in Bayern und NRW, die in die Kategorie der Deponiesickerwasseranlagen fallen würden, weil sie über eine baurechtliche Genehmigung zugelassen wurden. Insoweit wird ein jährlicher Mehraufwand von insgesamt rund 53.000 Euro für die neuen Vorgaben geschätzt. Für die Änderungen der Eignungsfeststellung schätzt das Ressort, dass es zu keiner Änderung des Erfüllungsaufwands kommt. Auch wenn die Eignungsfeststellung für wesentliche Änderungen ergänzt wird, ergibt sich durch den Wegfall der Eignungsfeststellung für Anlagenteile und Schutzvorrichtungen aus Sicht des Ressorts keine Veränderung der Fallzahl insgesamt. Der Aufwand im Einzelfall bleibt ebenfalls gleich.Aufwands. Eignungsfiktionen sind je nach Bauprodukt bspw. eine CE Kennzeichnungen oder eine Bauartgenehmigung. Neu eingeführt wird die Fiktion für europäische harmonisierte Bauprodukte und für Druckgeräte und Maschinen. Zwar kann eine Eignungsfiktion im Einzelfall eine erhebliche Verringerung des Aufwands bewirken, aber auch bei Vorliegen einer Eignungsfiktion ist dann zusätzlich zu prüfen, ob die Anlage so beschaffen ist, dass sie auch die wasserrechtlichen Anforderungen erfüllt. Bis zur Rechtsprechung des EuGH wurde die wasserrechtliche Geeignetheit durch den Verwendungsnachweis der DIBt miterfasst. Da diese nationale Prüfung nunmehr insgesamt wegfällt, fällt hier auch die Prüfung zur wasserrechtlichen Geeignetheit weg. Zur Sicherstellung der wasserrechtlichen Geeignetheit wird sie daher der Eignungsfiktion „nachgeschaltet“. Insoweit bleibt es letztlich für die Wirtschaft im Wasserrecht bei der Prüfung, so dass sich die Fallzahl nach Ansicht des Ressorts insgesamt nicht ändern wird. Der Aufwand entspricht dem Aufwand der bisherigen Überprüfung. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Für die Länder fällt ebenfalls geringfügiger Mehraufwand durch das Regelungsvorhaben an. Für die Genehmigung und Überwachung werden jährlich bis zu 36.000 Euro geschätzt. Die Anpassungen zur Eignungsfeststellung führen nach Einschätzung des Ressorts zu keinen Änderungen beim Erfüllungsaufwand. Die Genehmigung bedingt nach Einschätzung eines Bundeslandes einen Aufwand von bis zu 160 Stunden im Einzelfall. Bei Personalkosten von 35,10 Euro wären das bis zu rund 5.600 Euro. Es wird auch hier von 1 Fall p.a. ausgegangen. Der Aufwand für die Überwachung ändert sich für die Länder geringfügig. Nach Schätzung eines Bundeslandes wird die zusätzliche Überwachung nach IZÜV einen Personalmehraufwand von 15 Stunden (hD), d. h. rund 870 Euro, im Einzelfall bewirken. Bei 35 Anlagen wären dies rund 30.500 Euro p.a. Bei den Anpassungen der Vorgaben zur Eignungsfeststellung schätzt das Ressort wie bei der Wirtschaft, dass sich im Grunde keine Änderungen des Aufwands ergeben. Dies wird seitens der Länder auch für die neu eingeführten Eignungsfiktionen so beurteilt. II.2 ‚One in one Out‘-Regel Der Gesetzentwurf setzt EU-Vorgaben sowie Rechtsprechung des EuGH 1:1 um. Daher wird kein Anwendungsfall der ‚One in one out‘-Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet.Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Prof. Dr. Versteyl Vorsitzender Berichterstatterin

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Bundesrat Drucksache 158/17 17.02.17 Fz - AV - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18; Zweite Zahlungsdiensterichtlinie) ist bis zum 13. Januar 2018 von den Mitgliedstaaten umzusetzen. Sie löst die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1; Erste Zahlungsdiensterichtlinie) ab, mit der erstmals ein harmonisierter Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im europäischen Binnenmarkt geschaffen worden war. Ebenso wie die Erste Zahlungsdiensterichtlinie sieht auch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie eine Vollharmonisierung vor: Den Mitgliedstaaten ist es grundsätzlich nicht erlaubt, von den Bestimmungen der Richtlinie inhaltlich abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen. Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie soll der durch die Erste Zahlungsdiensterichtlinie geschaffene europäische Binnenmarkt für unbare Zahlungen fortentwickelt werden. Wesentliche Inhalte der Richtlinie – und des Umsetzungsgesetzes – sind die Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienste um sog. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste, die Neukonturierung der Ausnahmetatbestände der Richtlinie und die Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung (insbesondere durch die starke Kundenauthentifizierung). Darüber hinaus enthält die Richtlinie – und das Umsetzungsgesetz – zahlreiche Vorgaben, deren Ziel es ist, den Schutz der Zahlungsdienstnutzer insbesondere bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen weiter zu verbessern. B. Lösung Die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden durch das neu gefasste Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz umgesetzt. Das bisherige Zahlungs-Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGErsten Zahlungsdiensterichtlinie diente, wird aufgehoben. Darüber hinaus werden die Verweisungen in anderen Gesetzen redaktionell an diesen Gesetzentwurf angepasst. Die zivilrechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umgesetzt. Die Regelungen erfolgen im Recht der Schuldverhältnisse: Dort wird nicht nur das Umsetzungsrecht zur Ersten Zahlungsdiensterichtlinie (§§ 675c bis 676c BGB) geändert, sondern auch ein neuer § 270a BGB eingefügt. Ebenfalls geändert werden die schon bislang in Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gebündelt umgesetzten Informationspflichten. An diese zivilrechtlichen Änderungen schließt sich eine verfahrensrechtliche Folgeänderung in § 14 des Unterlassungsklagengesetzes an. C. Alternativen Die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie hat durch verbindliche Rechtsvorschriften zu erfolgen. Eine Umsetzung im Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft kommt deswegen nicht in Betracht. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und für die Verwaltung resultiert aus der 1 zu 1-Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Er wurde bereits von der Europäischen Kommission im Rahmen ihrer Folgenabschätzung für die gesamte Europäische Union beziffert. Die von der Bundesregierung beschlossene „one in, one out“-Regel findet bei diesem Regelungsvorhaben somit keine Anwendung. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft kann einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 18,8 Millionen Euro entstehen. Davon entfallen rund 2.100 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der Wirtschaft kann wiederkehrender Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 64,9 Millionen Euro entstehen, wovon rund 1,2 Millionen Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten entfallen. Die konkreten inhaltlichen Pflichten und Informationspflichten sowie die daraus resultierenden Kosten (einmalig und wiederkehrend) ergeben sich aus dem Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung. Die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission, auf die im Gesetz verweisen wird, könnte mit den Vorgaben zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation in Deutschland einen geschätzten einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro und einen wiederkehrenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro verursachen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann wiederkehrender Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 5.200 Euro entstehen. Die konkreten inhaltlichen Pflichten und die daraus resultierenden Kosten (einmalig und wiederkehrend) ergeben sich aus demUmlagen der verpflichteten Institute finanziert. Die Umlagefinanzierung wird mit diesem Gesetzentwurf nicht geregelt. Sie ergibt sich aus dem Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG). F. Weitere Kosten Weitere Kosten werden nicht verursacht. Insbesondere sind keine Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten.Bundesrat Drucksache 158/17 17.02.17 Fz - AV - In - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, um das Gesetzgebungsverfahren bis zur parlamentarischen Sommerpause abzuschließen. Federführend sind das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGNKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie1) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) Artikel 2 Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes Artikel 3 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Artikel 5 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes Artikel 6 Folgeänderungen Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Artikel 1 Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG) Inhaltsübersicht A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht § 1 Begriffsbestimmungen § 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung § 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom§ 6 Verschwiegenheitspflicht Unterabschnitt 2 Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts § 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte § 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte Unterabschnitt 3 Sofortige Vollziehbarkeit § 9 Sofortige Vollziehbarkeit A b s c h n i t t 2 E r l a u b n i s ; I n h a b e r b e d e u t e n d e r B e t e i l i g u n g e n Unterabschnitt 1 Erlaubnis § 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung § 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung § 12 Versagung der Erlaubnis § 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis Unterabschnitt 2 Inhaber bedeutender Beteiligungen § 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung A b s c h n i t t 3 E i g e n m i t t e l , A b s i c h e r u n g i m H a f t u n g s f a l l § 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung § 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung A b s c h n i t t 4 S i c h e r u n g s a n f o r d e r u n g e n § 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts § 18 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld§ 19 Auskünfte und Prüfungen § 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte § 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag § 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten § 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen § 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung § 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung § 26 Auslagerung § 27 Organisationspflichten § 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung § 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung § 30 Aufbewahrung von Unterlagen A b s c h n i t t 6 S o n d e r v o r s c h r i f t e n f ü r d a s E - G e l d - G e s c h ä f t u n d d e n V e r t r i e b u n d d i e R ü c k t a u s c h b a r k e i t § 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen § 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten § 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld A b s c h n i t t 7 S o n d e r b e s t i m m u n g e n f ü r K o n t o i n f o r m a t i o n s d i e n s t e § 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung § 35 Versagung der Registrierung § 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung § 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung A b s c h n i t t 8 E u r o p ä i s c h e r P a s s , Z w e i g n i e d e r l a s s u n g u n d g r e n z ü b e r s c h r e i - t e n d e r D i e n s t l e i s t u n g s v e r k e h r , Z w e i g s t e l l e n a u s D r i t t s t a a t e n § 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute § 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums § 40 Berichtspflicht § 41 Zentrale Kontaktperson; VerordnungsermächtigungR e g i s t e r § 43 Zahlungsinstituts-Register § 44 E-Geld-Instituts-Register A b s c h n i t t 1 0 G e m e i n s a m e B e s t i m m u n g e n f ü r a l l e Z a h l u n g s d i e n s t l e i s t e r Unterabschnitt 1 Kartengebundene Zahlungsinstrumente § 45 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters § 46 Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters § 47 Ausnahme für E-Geld-Instrumente Unterabschnitt 2 Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten § 48 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters § 49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters § 50 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters § 51 Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters § 52 Zugang zu Zahlungskonten Unterabschnitt 3 Risiken und Meldung von Vorfällen § 53 Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken § 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle Unterabschnitt 4 Starke Kundenauthentifizierung § 55 Starke Kundenauthentifizierung Unterabschnitt 5 Zugang zu Konten und Zahlungssystemen § 56 Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten § 57 Zugang zu Zahlungssystemen § 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung§ 59 Datenschutz A b s c h n i t t 1 2 B e s c h w e r d e n u n d A u ß e r g e r i c h t l i c h e S t r e i t b e i l e g u n g § 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister § 61 Beschwerden über E-Geld-Emittenten § 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister A b s c h n i t t 1 3 S t r a f v o r s c h r i f t e n , B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n § 63 Strafvorschriften § 64 Bußgeldvorschriften § 65 Mitteilung in Strafsachen A b s c h n i t t 1 4 Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n § 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen § 67 Übergangsvorschrift für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen § 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung A b s c h n i t t 1 A l l g e m e i n e V o r s c h r i f t e n Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht § 1 Begriffsbestimmungen (1) Zahlungsdienstleister sind 1. Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen, ohne Zahlungsdienstleister im Sinne der Nummern 2 bis 5 zu sein (Zahlungsinstitute);g ; 3. CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassen sind, sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sofern sie Zahlungsdienste erbringen; 4. die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit sie außerhalb ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder andere Behörde Zahlungsdienste erbringen; 5. der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Träger bundes- oder landesmittelbarer Verwaltung, einschließlich der öffentlichen Schuldenverwaltung, der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit, soweit sie außerhalb ihres hoheitlichen Handelns Zahlungsdienste erbringen. Zahlungsdienste sind 1. die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge (Einzahlungsgeschäft); 2. die Dienste, mit denen Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge (Auszahlungsgeschäft); 3. die Ausführung von Zahlungsvorgängen einschließlich der Übermittlung von Geldbeträgen auf ein Zahlungskonto beim Zahlungsdienstleister des Nutzers oder bei einem anderen Zahlungsdienstleister durch a) die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften (Lastschriftgeschäft), b) die Ausführung von Zahlungsvorgängen mittels einer Zahlungskarte oder eines ähnlichen Zahlungsinstruments (Zahlungskartengeschäft), c) die Ausführung von Überweisungen einschließlich Daueraufträgen (Überweisungsgeschäft), jeweils ohne Kreditgewährung (Zahlungsgeschäft); 4. die Ausführung von Zahlungsvorgängen im Sinne der Nummer 3, die durch einen Kreditrahmen für einen Zahlungsdienstnutzer im Sinne des § 3 Absatz 4 gedeckt sind (Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung); 5. die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten oder die Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen (Akquisitionsgeschäft); 6. die Dienste, bei denen ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers oder des Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers nur zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an einen Zahlungsempfänger oder an einen anderen, im Namen des Zahlungsempfängers handelnden Zahlungsdienstleister entgegengenommen wird oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird (Finanztransfergeschäft);(2) E-Geld-Emittenten sind 1. Unternehmen, die das E-Geld-Geschäft betreiben, ohne E-Geld-Emittenten im Sinne der Nummern 2 bis 4 zu sein (E-Geld-Institute); 2. CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassen sind, sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sofern sie das E-Geld-Geschäft betreiben; 3. die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank sowie andere Zentralbanken in der Europäischen Union oder den anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, soweit sie außerhalb ihrer Eigenschaft als Währungsbehörde oder anderer Behörde das E-Geld-Geschäft betreiben; 4. der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Träger bundes- oder landesmittelbarer Verwaltung, einschließlich der öffentlichen Schuldenverwaltung, der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit, soweit sie außerhalb ihres hoheitlichen Handelns das E-Geld-Geschäft betreiben. E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld. E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird. Kein E-Geld ist ein monetärer Wert, 1. der auf Instrumenten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 10 gespeichert ist oder 2. der nur für Zahlungsvorgänge nach § 2 Absatz 1 Nummer 11 eingesetzt wird. (3) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute. (4) Herkunftsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat der Europäischen Union (Mitgliedstaat) oder andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sich der Sitz des Instituts befindet, oder, wenn das Institut nach dem für ihn geltenden nationalen Recht keinen Sitz hat, der Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet. Aufnahmemitgliedstaat ist jeder andere Mitgliedstaat oder Vertragsstaat, in dem das Institut einen Agenten oder eine Zweigniederlassung hat oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig ist. (5) Zweigniederlassung ist eine Geschäftsstelle, die nicht die Hauptverwaltung ist und die einen Teil eines Instituts bildet, keine eigene Rechtspersönlichkeit hat und unmittelbar sämtliche oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit eines Instituts verbunden sind. Alle Geschäftsstellen eines Instituts mit Hauptverwaltung in einem anderen Mitgliedstaat, die sich in einem Mitgliedstaat befinden, gelten als eine einzige Zweigniederlassung. (6) Gruppe ist ein Verbund von Unternehmen, die untereinander durch eine in Artikel 22 Absatz 1, 2 oder 7 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29 6 2013 S 19 L 369 24 12 2014 S 79) di l t t d h di Ri htli ig ( ) g g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Eigenmittelanforderungen an Institute (ABl. L 74 vom 14.3.2014, S. 8), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/923 (ABl. 150 vom 17.6.2015, S. 1) geändert worden ist, die untereinander durch eine in Artikel 10 Absatz 1 oder Artikel 113 Absatz 6 oder 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 153) geändert worden ist, genannte Beziehung verbunden sind. (7) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. Für das Bestehen und die Berechnung einer bedeutenden Beteiligung gilt § 1 Absatz 9 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes entsprechend. (8) Geschäftsleiter im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung eines Instituts in der Rechtsform einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft berufen sind. In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter bestimmen, wenn sie zuverlässig ist und die erforderliche fachliche Eignung hat. Beruht die Bestimmung einer Person als Geschäftsleiter auf einem Antrag des Instituts, so ist sie auf Antrag des Instituts oder des Geschäftsleiters zu widerrufen. (9) Agent im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines Instituts Zahlungsdienste ausführt. Die Handlungen des Agenten werden dem Institut zugerechnet. (10) E-Geld-Agent im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines E-Geld-Instituts beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig ist. (11) Zahlungssystem ist ein System zur Übertragung von Geldbeträgen auf der Grundlage von formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing oder die Verrechnung von Zahlungsvorgängen. (12) Elektronische Kommunikationsnetze sind Übertragungssysteme und Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich Internet) und mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen. (13) Elektronische Kommunikationsdienste sind Dienste, die gewöhnlich gegen Entgelt erbracht werden und die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich von Telekommunikations- und Übertragungsdiensten in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen von Diensten, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben. Keine elektronischen Kommunikationsdienste inVorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1), die nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen. (14) Durchschnittlicher E-Geld-Umlauf ist der durchschnittliche Gesamtbetrag der am Ende jedes Kalendertages über die vergangenen sechs Kalendermonate bestehenden, aus der Ausgabe von E-Geld erwachsenden finanziellen Verbindlichkeiten, der am ersten Kalendertag jedes Kalendermonats berechnet wird und für diesen Kalendermonat gilt. (15) Zahler ist eine natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Zahlungskontos ist und die Ausführung eines Zahlungsauftrags von diesem Zahlungskonto gestattet oder, falls kein Zahlungskonto vorhanden ist, eine natürliche oder juristische Person, die den Zahlungsauftrag erteilt. (16) Zahlungsempfänger ist die natürliche oder juristische Person, die den Geldbetrag, der Gegenstand eines Zahlungsvorgangs ist, als Empfänger erhalten soll. (17) Zahlungskonto ist ein auf den Namen eines oder mehrerer Zahlungsdienstnutzer lautendes Konto, das für die Ausführung von Zahlungsvorgängen genutzt wird. (18) Kontoführender Zahlungsdienstleister ist ein Zahlungsdienstleister, der für einen Zahler ein Zahlungskonto bereitstellt und führt. (19) Fernzahlungsvorgang im Sinne dieses Gesetzes ist ein Zahlungsvorgang, der über das Internet oder mittels eines Geräts, das für die Fernkommunikation verwendet werden kann, ausgelöst wird. (20) Zahlungsinstrument ist jedes personalisierte Instrument oder Verfahren, dessen Verwendung zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und das zur Erteilung eines Zahlungsauftrags verwendet wird. (21) Lastschrift ist ein Zahlungsvorgang zur Belastung des Zahlungskontos des Zahlers, bei dem der Zahlungsvorgang vom Zahlungsempfänger aufgrund der Zustimmung des Zahlers gegenüber dem Zahlungsempfänger, dessen Zahlungsdienstleister oder seinem eigenen Zahlungsdienstleister ausgelöst wird. (22) Überweisung ist ein auf Veranlassung des Zahlers ausgelöster Zahlungsvorgang zur Erteilung einer Gutschrift auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers zulasten des Zahlungskontos des Zahlers in Ausführung eines oder mehrerer Zahlungsvorgänge durch den Zahlungsdienstleister, der das Zahlungskonto des Zahlers führt. (23) Authentifizierung ist ein Verfahren, mit dessen Hilfe der Zahlungsdienstleister die Identität eines Zahlungsdienstnutzers oder die berechtigte Verwendung eines bestimmten Zahlungsinstruments, einschließlich der Verwendung der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Nutzers, überprüfen kann. (24) Starke Kundenauthentifizierung ist eine Authentifizierung, die so ausgestaltet ist, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten geschützt ist und die unter Heranziehung von mindestens zwei der folgenden, in dem Sinne voneinander unabhängigen Elementen geschieht, dass die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der anderen nicht in Frage stellt: 1. Kategorie Wissen, also etwas, das nur der Nutzer weiß, 2 K t i B it l t d d N t b it t d( ) p , lungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer zum Zwecke der Authentifizierung bereitstellt. (26) Sensible Zahlungsdaten sind Daten, einschließlich personalisierter Sicherheitsmerkmale, die für betrügerische Handlungen verwendet werden können. Für die Tätigkeiten von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern stellen der Name des Kontoinhabers und die Kontonummer keine sensiblen Zahlungsdaten dar. (27) Digitale Inhalte sind Waren oder Dienstleistungen, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, deren Nutzung oder Verbrauch auf ein technisches Gerät beschränkt ist und die in keiner Weise die Nutzung oder den Verbrauch von Waren oder Dienstleistungen in physischer Form einschließen. (28) Zahlungsmarke ist jeder reale oder digitale Name, jeder reale oder digitale Begriff, jedes reale oder digitale Zeichen, jedes reale oder digitale Symbol oder jede Kombination davon, mittels dem oder der bezeichnet werden kann, unter welchem Zahlungskartensystem kartengebundene Zahlungsvorgänge ausgeführt werden. (29) Eigenmittel sind Mittel im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1; L 208 vom 2.8.2013, S. 68; ABl. L 321 vom 30.11.2013, S. 6; L 193 vom 21.7.2015, S. 166), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/1014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 153) geändert worden ist, wobei mindestens 75 % des Kernkapitals in Form von hartem Kernkapital nach Artikel 50 der genannten Verordnung gehalten werden müssen und das Ergänzungskapital höchstens ein Drittel des harten Kernkapitals betragen muss. (30) Anfangskapital im Sinne dieses Gesetzes ist das aus Bestandteilen gemäß Artikel 26 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestehende harte Kernkapital. (31) Sichere Aktiva mit niedrigem Risiko im Sinne dieses Gesetzes sind Aktiva, die unter eine der Kategorien nach Artikel 336 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, für die die Eigenmittelanforderung für das spezifische Risiko nicht höher als 1,6 % ist, wobei jedoch andere qualifizierte Positionen gemäß Artikel 336 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgeschlossen sind. Sichere Aktiva mit niedrigem Risiko im Sinne dieses Gesetzes sind auch Anteile an einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, der ausschließlich in die in Satz 1 genannten Aktiva investiert. (32) Bargeldabhebungsdienst ist die Ausgabe von Bargeld über Geldausgabeautomaten für einen oder mehrere Kartenemittenten, ohne einen eigenen Rahmenvertrag mit dem Geld abhebenden Kunden geschlossen zu haben. (33) Zahlungsauslösungsdienst ist ein Dienst, bei dem auf Veranlassung des Zahlungsdienstnutzers ein Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto ausgelöst wird. (34) Kontoinformationsdienst ist ein Online-Dienst zur Mitteilung konsolidierter Informationen über ein Zahlungskonto oder mehrere Zahlungskonten des Zahlungsdienstnutzers bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern. (35) Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen (Akquisitionsgeschäft) beinhaltet einen Zahlungsdienst, der die Übertragung von Geldbeträgen zum Zahlungsemp-g g g , nem Zahler ein Zahlungsinstrument zur Auslösung und Verarbeitung der Zahlungsvorgänge des Zahlers zur Verfügung zu stellen. § 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung (1) Als Zahlungsdienste gelten nicht 1. Zahlungsvorgänge, die ohne zwischengeschaltete Stellen ausschließlich als unmittelbare Bargeldzahlung vom Zahler an den Zahlungsempfänger erfolgen; 2. Zahlungsvorgänge zwischen Zahler und Zahlungsempfänger über einen Zentralregulierer oder Handelsvertreter, der aufgrund einer Vereinbarung befugt ist, den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen nur im Namen des Zahlers oder nur im Namen des Zahlungsempfängers auszuhandeln oder abzuschließen; 3. der gewerbsmäßige Transport von Banknoten und Münzen einschließlich ihrer Entgegennahme, Bearbeitung und Übergabe; 4. Dienste, bei denen der Zahlungsempfänger dem Zahler Bargeld im Rahmen eines Zahlungsvorgangs aushändigt, nachdem ihn der Zahlungsdienstnutzer kurz vor der Ausführung eines Zahlungsvorgangs zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen ausdrücklich hierum gebeten hat; 5. Geldwechselgeschäfte, die bar abgewickelt werden; 6. Zahlungsvorgänge, denen eines der folgenden Dokumente zugrunde liegt, das auf den Zahlungsdienstleister gezogen ist und die Bereitstellung von Geldern an einen Zahlungsempfänger vorsieht: a) ein Scheck in Papierform im Sinne des Scheckgesetzes oder ein vergleichbarer Scheck in Papierform nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, b) ein Wechsel in Papierform im Sinne des Wechselgesetzes oder ein vergleichbarer Wechsel in Papierform nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, c) ein Gutschein in Papierform, d) ein Reisescheck in Papierform oder e) eine Postanweisung in Papierform im Sinne der Definition des Weltpostvereins; 7. Zahlungsvorgänge, die innerhalb eines Zahlungs- oder Wertpapierabwicklungssystems zwischen Zahlungsausgleichsagenten, zentralen Gegenparteien, Clearingstellen oder Zentralbanken und anderen Teilnehmern des Systems und Zahlungsdienstleistern abgewickelt werden;g p g g Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch durchgeführt werden; 9. Dienste, die von technischen Dienstleistern erbracht werden, die zwar zur Erbringung der Zahlungsdienste beitragen, jedoch zu keiner Zeit in den Besitz der zu übertragenden Gelder gelangen; hierzu zählen die Verarbeitung und Speicherung von Daten, vertrauensbildende Maßnahmen und Dienste zum Schutz der Privatsphäre, Nachrichten- und Instanzenauthentisierung, Bereitstellung von Informationstechnologie- und Kommunikationsnetzen sowie Bereitstellung und Wartung der für Zahlungsdienste genutzten Endgeräte und Einrichtungen; jeweils mit Ausnahme von Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten; 10. Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die a) für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten oder innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten, b) für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums eingesetzt werden können, oder c) beschränkt sind auf den Einsatz im Inland und auf Ersuchen eines Unternehmens oder einer öffentlichen Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Bestimmungen für den Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen von Anbietern, die eine gewerbliche Vereinbarung mit dem Emittenten geschlossen haben, bereitgestellt werden; 11. Zahlungsvorgänge, die von einem Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste zusätzlich zu elektronischen Kommunikationsdiensten für einen Teilnehmer des Netzes oder Dienstes bereitgestellt werden und die a) im Zusammenhang stehen mit dem Erwerb von digitalen Inhalten und Sprachdiensten, ungeachtet des für den Erwerb oder Konsum des digitalen Inhalts verwendeten Geräts, und die auf der entsprechenden Rechnung abgerechnet werden, oder b) von einem elektronischen Gerät aus oder über dieses ausgeführt und auf der entsprechenden Rechnung im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit oder für den Erwerb von Tickets abgerechnet werden, sofern der Wert einer Einzelzahlung 50 Euro nicht überschreitet und der kumulative Wert der Zahlungsvorgänge eines einzelnen Teilnehmers monatlich 300 Euro nicht überschreitet; 12. Zahlungsvorgänge, die zwischen Zahlungsdienstleistern, ihren Agenten oder Zweigniederlassungen auf eigene Rechnung ausgeführt werden; 13. Zahlungsvorgänge und damit verbundene Dienste innerhalb eines Konzerns oder zwischen Mitgliedern einer kreditwirtschaftlichen Verbundgruppe; 14. Bargeldabhebungsdienste, vorausgesetzt, dass dieser Dienstleister keine anderen Zahlungsdienste erbringt; 15. die nicht gewerbsmäßige Entgegennahme und Übergabe von Bargeld im Rahmen i i üt i Täti k it d i Täti k it h E b kg g g , g stalt anzuzeigen und in einer Beschreibung der angebotenen Dienstleistung anzugeben, welche Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b in Anspruch genommen wird. Auf Grundlage dieser Anzeige entscheidet die Bundesanstalt, ob die Voraussetzungen des Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b vorliegen. Entspricht die Tätigkeit des Unternehmens nicht den Voraussetzungen des Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b, setzt die Bundesanstalt es hiervon in Kenntnis. (3) Übt ein Unternehmen eine Tätigkeit nach Absatz 1 Nummer 11 aus, hat es diese Tätigkeit der Bundesanstalt anzuzeigen und ihr in einem jährlichen Bestätigungsvermerk mitzuteilen, dass die Tätigkeit die in Absatz 1 Nummer 11 festgelegten Obergrenzen nicht überschreitet. (4) Die Bundesanstalt hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über die Anzeigen nach den Absätzen 2 und 3 unter Angabe der jeweils in Anspruch genommenen Ausnahme zu unterrichten. Die Bundesanstalt hat die Informationen, die ihr nach Absätzen 2 und 3 angezeigt werden, in dem Zahlungsinstituts-Register oder, soweit die Ausnahme über § 1 Absatz 2 Satz 4 anwendbar ist, in dem E-Geld-Instituts-Register öffentlich zugänglich zu machen; die Europäische Bankenaufsichtsbehörde unterrichtet sie gesondert. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Inhalt, Art und Umfang der Angaben, Nachweise und Unterlagen zu treffen, die eine Anzeige nach Absatz 2 und 3 enthalten muss. Diese kann insbesondere nähere Bestimmungen enthalten zu: 1. der Ausgestaltung der Beschreibung der angebotenen Dienstleistungen im Falle der Inanspruchnahme einer Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b, 2. des Bestätigungsvermerks im Falle der Inanspruchnahme der Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 11, 3. den zulässigen Datenträgern, Übertragungswegen und Datenformaten und über zu verwendende und anzuzeigende Zusatzinformationen zu den Hauptinformationen, etwa besondere Rechtsträgerkennungen sowie Angaben zu deren Aktualität oder Validität. Das Bundesministerium der Finanzen kann in der Rechtsverordnung die Anzeigepflichten durch die Pflicht zur Erstattung von Sammelanzeigen und zur Einreichung von Sammelaufstellungen ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich erscheint, auch um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der unter diesen Bereichsausnahmen durchgeführten Geschäfte zu erhalten. Die Rechtsverordnung kann auch nähere Bestimmungen zur Unterrichtung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und zur öffentlichen Zugänglichmachung der Informationen in dem Zahlungsinstituts-Register und dem E-Geld-Instituts-Register regeln. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. (6) Auf Zahlungsinstitute, die als Zahlungsdienst nur den Kontoinformationsdienst anbieten, sind die §§ 10 bis 18 und 25 nicht anzuwenden.g g (1) Ein Institut darf außerhalb der Vorgaben der Absätze 2 und 3 und seiner Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 nicht gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegennehmen. (2) Gelder, die ein E-Geld-Institut zum Zwecke der Ausgabe von E-Geld entgegennimmt, hat es unverzüglich in E-Geld umzutauschen. Solche Gelder gelten nicht als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes, sofern 1. die Ausgabe des E-Geldes gleichzeitig oder unverzüglich nach der Entgegennahme der im Austausch gegen die Ausgabe des E-Geldes einzuzahlenden Gelder erfolgt und 2. das E-Geld und das Guthaben, das durch die Ausgabe des E-Geldes entsteht, nicht verzinst werden und dem Inhaber auch sonst keine Vorteile gewährt werden, die mit der Länge der Haltedauer in Zusammenhang stehen. (3) Soweit ein Institut im Rahmen seiner Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 Zahlungskonten für Zahlungsdienstnutzer führt, darf es über diese Zahlungskonten ausschließlich die Abwicklung von Zahlungsvorgängen vornehmen. Guthaben auf Zahlungskonten, die bei dem Institut geführt werden, dürfen nicht verzinst werden. Die Gelder, die ein Institut von den Zahlungsdienstnutzern ausschließlich bestimmt für die Durchführung von Zahlungsvorgängen entgegennimmt, gelten nicht als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes oder als E-Geld. (4) Ein Institut darf im Rahmen seiner Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienstnutzern im Zusammenhang mit Zahlungsdiensten nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder 5 Kredite im Sinne des § 19 des Kreditwesengesetzes nur unter der Voraussetzung gewähren, dass 1. die Gewährung des Kredits als Nebentätigkeit und ausschließlich im Zusammenhang mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs erfolgt, 2. im Kreditvertrag eine Laufzeit von nicht mehr als zwölf Monaten vereinbart und das Darlehen innerhalb von zwölf Monaten vollständig zurückzuzahlen ist und 3. der Kredit nicht aus den für den Zweck der Ausführung eines Zahlungsvorgangs oder aus der Ausgabe von E-Geld entgegengenommenen oder gehaltenen Geldern gewährt wird. Satz 1 gilt für die Ausgabe von E-Geld entsprechend mit der Maßgabe, dass der Kredit auch nicht aus den im Austausch für die Ausgabe von E-Geld angenommenen Geldern gewährt werden darf. Eine Kreditgewährung durch ein Institut im Sinne dieses Gesetzes, die die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, gilt nicht als Kreditgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes. In diesem Fall prüft das Zahlungsinstitut vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags oder eines Vertrags über eine entgeltliche Finanzierungshilfe die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers; § 18a Absatz 1 bis 10 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.g g g , g fällen (1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. (2) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern die Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu verhindern oder zu unterbinden oder um Missstände in einem Institut zu verhindern oder zu beseitigen, die die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder die ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte beeinträchtigen. Die Befugnis nach Satz 1 schließt die Behebung von Missständen bei der Werbung der Institute ein. Vor allgemeinen Maßnahmen nach Satz 2 sind die Spitzenverbände der Institute und des Verbraucherschutzes anzuhören. (3) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. § 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. (4) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, dass ein Unternehmen den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Als Zweifelsfall gilt insbesondere jeder Fall, bei dem die Einstufung als Institut, Zahlungsdienstleister oder E-Geld-Emittent zwischen dem Betreiber und der Bundesanstalt oder einer anderen Verwaltungsbehörde streitig ist. Ihre Entscheidungen binden die anderen Verwaltungsbehörden. § 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten bei der Aufsicht über Institute, Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten, die in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste erbringen oder das E-Geld-Geschäft betreiben, mit den zuständigen Behörden des anderen Staates und den zuständigen europäischen Behörden zusammen; dies schließt die §§ 60 und 61 ein. Die §§ 7a bis 8a des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend. § 6 Verschwiegenheitspflicht Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank, die nach diesem Gesetz bestellten Aufsichtspersonen und Abwickler und die nach § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts, Zahlungsdienstleisters oder E-Geld-Emittenten oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. § 9 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.g § 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte (1) Werden ohne die nach § 10 Absatz 1 erforderliche Erlaubnis oder die nach § 34 Absatz 1 erforderliche Registrierung Zahlungsdienste erbracht (unerlaubte Zahlungsdienste) oder wird ohne die nach § 11 Absatz 1 erforderliche Erlaubnis das E-Geld-Geschäft betrieben (unerlaubtes E-Geld-Geschäft), kann die Bundesanstalt die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Sie kann 1. für die Abwicklung Weisungen erlassen und 2. eine geeignete Person als Abwickler bestellen. Sie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekannt machen; personenbezogene Daten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist, sowie gegenüber seinen Gesellschaftern und den Mitgliedern seiner Organe. (2) Ordnet die Bundesanstalt die Einstellung des Geschäftsbetriebs oder die Abwicklung der unerlaubten Geschäfte an, so stehen ihr bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften auch die in § 38 Absatz 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Rechte zu. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Der Abwickler ist zum Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens berechtigt. (4) Der Abwickler erhält von der Bundesanstalt eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Auslagen entsprechend den Regeln über die Vergütung des Insolvenzverwalters. Die gezahlten Beträge sind der Bundesanstalt von dem betroffenen Unternehmen gesondert zu erstatten und auf Verlangen der Bundesanstalt vorzuschießen. Die Bundesanstalt kann das betroffene Unternehmen anweisen, den von der Bundesanstalt festgesetzten Betrag im Namen der Bundesanstalt unmittelbar an den Abwickler zu leisten, wenn dadurch keine Beeinflussung der Unabhängigkeit des Abwicklers zu besorgen ist. § 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte (1) Steht es fest oder rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass ein Unternehmen, unerlaubt Zahlungsdienste erbringt oder unerlaubt das E-Geld-Geschäft betreibt oder dass es in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung unerlaubter Zahlungsdienste oder E-Geld-Geschäfte einbezogen ist oder war, haben sowohl das Unternehmen als auch die Mitglieder der Organe, die Gesellschafter und die Beschäftigten eines solchen Unternehmens der Bundesanstalt sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Eing g (2) Soweit dies zur Feststellung der Art oder des Umfangs der Geschäfte oder Tätigkeiten erforderlich ist, kann die Bundesanstalt Prüfungen in Räumen des Unternehmens sowie in den Räumen der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen vornehmen; sie kann die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen hierzu diese Räume innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sind sie befugt, diese Räume auch außerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten sowie Räume, die auch als Wohnung dienen, zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. (3) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank dürfen die Räume des Unternehmens sowie der nach Absatz 1 auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen und Unternehmen durchsuchen. Im Rahmen der Durchsuchung dürfen die Bediensteten auch die auskunfts- und vorlegungspflichtigen Personen zum Zwecke der Sicherstellung von Gegenständen im Sinne des Absatzes 4 durchsuchen. Das Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt. Durchsuchungen von Geschäftsräumen und Personen sind, außer bei Gefahr im Verzug, durch das Gericht anzuordnen. Durchsuchungen von Räumen, die als Wohnung dienen, sind durch das Gericht anzuordnen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Gegen die gerichtliche Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung gelten entsprechend. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und ihr Ergebnis und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzuge begründet haben, enthalten. (4) Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank können Gegenstände sicherstellen, die als Beweismittel für die Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sein können. (5) Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 zu dulden. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für andere Unternehmen und Personen, sofern 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung von Zahlungsdiensten oder des E-Geld-Geschäfts einbezogen sind, die in einem anderen Staat entgegen einem dort bestehenden Verbot erbracht oder betrieben werden, und 2. die zuständige Behörde des anderen Staates ein entsprechendes Ersuchen an die Bundesanstalt stellt. (7) Soweit und solange Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubt Zahlungsdienste erbringt oder unerlaubt das E-Geld-Geschäft betreibt, kann die Bundesanstalt die Öffentlichkeit unter Nennung des Namens oder der Firma des Unternehmens über den Verdacht informieren. Satz 1 ist entsprechend anzu-tionen als falsch oder die zugrunde liegenden Umstände als unrichtig wiedergegeben heraus, so informiert die Bundesanstalt die Öffentlichkeit hierüber in der gleichen Art und Weise, in der sie die betreffende Information zuvor bekannt gegeben hat. Unterabschnitt 3 Sofortige Vollziehbarkeit § 9 Sofortige Vollziehbarkeit Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt, einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln, auf der Grundlage des § 4 Absatz 2, der §§ 7, 8, § 13 Absatz 2 Nummer 2 bis 5 oder § 14 Absatz 1 in Verbindung mit § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, auf der Grundlage der §§ 15 Absatz 1 Satz 3 und 4, 19 bis 21, dieser auch in Verbindung mit § 17 Absatz 3 Satz 3, § 23 Absatz 1, § 24 Absatz 4 oder auf der Grundlage des § 25 Absatz 3, des § 26 Absatz 3 oder des § 27 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 oder des § 32 Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung. A b s c h n i t t 2 E r l a u b n i s ; I n h a b e r b e d e u t e n d e r B e t e i l i g u n g e n Unterabschnitt 1 Erlaubnis § 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung (1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen will, ohne Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 zu sein, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Über die Erbringung von Zahlungsdiensten hinaus sind von der Erlaubnis umfasst 1. die Erbringung betrieblicher und eng verbundener Nebendienstleistungen; Nebendienstleistungen sind die Sicherstellung der Ausführung von Zahlungsvorgängen, Devisengeschäfte, Dienstleistungen für die Sicherstellung des Datenschutzes sowie die Datenspeicherung und -verarbeitung und Verwahrungsleistungen, soweit es sich nicht um die Entgegennahme von Einlagen handelt; 2. der Betrieb von Zahlungssystemen nach Maßgabe des § 57;g (2) Der Erlaubnisantrag muss folgende Angaben und Nachweise enthalten: 1. eine Beschreibung des Geschäftsmodells, aus der insbesondere die Art der beabsichtigten Zahlungsdienste hervorgeht; 2. einen Geschäftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller über geeignete und angemessene Systeme, Mittel und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen; 3. den Nachweis, dass der Antragsteller über das erforderliche Anfangskapital nach § 12 Nummer 3 verfügt sowie für Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste den Nachweis über die Absicherung im Haftungsfall unter den Voraussetzungen des § 16 und § 36; 4. eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherungsanforderungen nach § 17; 5. eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Antragstellers einschließlich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, aus der hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismäßig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind; 6. eine Beschreibung der vorhandenen Verfahren für Überwachung, Handhabung und Folgemaßnahmen bei Sicherheitsvorfällen und sicherheitsbezogenen Kundenbeschwerden, einschließlich eines Mechanismus für die Meldung von Vorfällen, der die Meldepflichten nach § 54 berücksichtigt; 7. eine Beschreibung der vorhandenen Verfahren für die Erfassung, Überwachung, Rückverfolgung sowie Beschränkung des Zugangs zu sensiblen Zahlungsdaten; 8. eine Beschreibung der Regelungen zur Geschäftsfortführung im Krisenfall, einschließlich klarer Angabe der maßgeblichen Abläufe, der wirksamen Notfallpläne und eines Verfahrens für die regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit solcher Pläne; 9. eine Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle; 10. eine Beschreibung der Sicherheitsstrategie, einschließlich einer detaillierten Risikobewertung der erbrachten Zahlungsdienste und eine Beschreibung von Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen zur Gewährleistung eines angemessen Schutzes der Zahlungsdienstnutzer vor den festgestellten Risiken, einschließlich Betrug und illegaler Verwendung sensibler und personenbezogener Daten; 11. eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Antragsteller eingeführt hat, um die Anforderungen der §§ 27 und 53 zu erfüllen; 12. eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von Agenten und Zweigniederlassungen und von deren Überprüfungen vor Ort oder von außerhalb ihres Standorts erfolgenden Überprüfungen, zu deren mindestens jährlicher Durchführung der Antragsteller sich verpflichtet, sowie einer Darstellung der Auslagerungsver-13. die Namen der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung, die Höhe ihrer Beteiligung sowie den Nachweis, dass sie den im Interesse der Gewährleistung einer soliden und umsichtigen Führung des Antragstellers zu stellenden Ansprüchen genügen; § 2c Absatz 1 Satz 4 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend; 14. die Namen der Geschäftsleiter und, soweit es sich um Unternehmen handelt, die neben der Erbringung von Zahlungsdiensten anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, der für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte des Antragstellers verantwortlichen Personen; 15. gegebenenfalls die Namen der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses; 16. die Rechtsform und die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag des Antragstellers; 17. die Anschrift der Hauptverwaltung oder des Sitzes des Antragstellers. Mit den Unterlagen nach Satz 1 Nummern 4 bis 6 und 12 hat der Antragsteller eine Beschreibung seiner Prüfmodalitäten und seiner organisatorischen Vorkehrungen für das Ergreifen aller angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Interessen seiner Nutzer und zur Gewährleistung der Kontinuität und Verlässlichkeit der von ihm erbrachten Zahlungsdienste vorzulegen. In der Beschreibung der Sicherheitsstrategie gemäß Satz 1 Nummer 10 ist anzugeben, auf welche Weise durch diese Maßnahmen ein hohes Maß an technischer Sicherheit und Datenschutz gewährleistet wird; das gilt auch für Software und IT-Systeme, die der Antragsteller oder die Unternehmen verwenden, an die der Antragsteller alle oder einen Teil seiner Tätigkeiten auslagert. Der Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die in Satz 1 Nummer 14 genannten Personen zuverlässig sind und über angemessene theoretische und praktische Kenntnisse und Fähigkeiten, einschließlich Leitungserfahrung, zur Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen. Der Antragsteller hat mindestens zwei Geschäftsleiter zu bestellen; bei Unternehmen mit geringer Größe genügt ein Geschäftsleiter. Die Bundesanstalt kann im Einzelfall zu den Angaben nach den Sätzen 1 bis 5 nähere Angaben und Nachweise verlangen, soweit dies erforderlich erscheint, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. (3) Die Bundesanstalt teilt dem Antragsteller binnen drei Monaten nach Eingang des Antrags oder bei Unvollständigkeit des Antrags binnen drei Monaten nach Übermittlung aller für die Entscheidung erforderlichen Angaben mit, ob die Erlaubnis erteilt oder versagt wird. (4) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Sie kann im Rahmen dieses Zweckes die Erlaubnis auch auf einzelne Zahlungsdienste beschränken. Geht das Zahlungsinstitut zugleich anderen Geschäftstätigkeiten nach, kann die Bundesanstalt ihm auferlegen, dass es diese Geschäfte abzuspalten hat oder ein eigenes Unternehmen für das Zahlungsdienstgeschäft zu gründen hat, wenn diese Geschäfte die finanzielle Solidität des Zahlungsinstituts oder die Prüfungsmöglichkeiten beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten. (5) Das Zahlungsinstitut hat der Bundesanstalt unverzüglich jede materiell und strukturell wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse mitzuteilen, soweit sie die Richtigkeit der nach Absatz 2 vorgelegten Angaben und Nachweise betreffen. (6) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zug g g (8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der nach dieser Vorschrift vorgesehenen Antragsunterlagen zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist anzuhören, soweit die Sicherheit informationstechnischer Systeme betroffen ist. § 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung (1) Wer im Inland das E-Geld-Geschäft betreiben will, ohne E-Geld-Emittent im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 zu sein, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Über die Erbringung des E-Geld-Geschäfts hinaus sind von der Erlaubnis nach Satz 1 umfasst: 1. die Erbringung von Zahlungsdiensten; 2. die Gewährung von Krediten nach Maßgabe des § 3; 3. die Erbringung von betrieblichen Dienstleistungen und damit eng verbundenen Nebendienstleistungen, die mit der Ausgabe von E-Geld oder mit der Erbringung von Zahlungsdiensten in Zusammenhang stehen; 4. den Betrieb von Zahlungssystemen nach Maßgabe des § 58; 5. andere Geschäftstätigkeiten als die Ausgabe von E-Geld im Rahmen der geltenden gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften. (2) Auf den Inhalt des Erlaubnisantrags ist § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 5 bis 11, 13 und 15 bis 17 entsprechend anzuwenden. Der Erlaubnisantrag hat zusätzlich folgende Angaben und Nachweise zu enthalten: 1. eine Beschreibung des Geschäftsmodells, aus dem insbesondere die beabsichtigte Ausgabe von E-Geld sowie die Art der beabsichtigten Zahlungsdienste hervorgeht, 2. den Nachweis, dass der Antragsteller über das erforderliche Anfangskapital nach § 12 Nummer 3 Buchstabe d verfügt, 3. eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherungsanforderungen nach den §§ 17 und 18, 4. eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von E-Geld-Agenten, Zweigniederlassungen und, soweit Zahlungsdienste erbracht werden, Agenten sowie eine Darstellung der Auslagerungsvereinbarungen und eine Beschreibung der Art und Weise seiner Teilnahme an einem nationalen oder internationalen Zahlungssystem sowieg g g g aktivitäten nachgehen, der für die Ausgabe von E-Geld und Erbringung von Zahlungsdiensten des Antragstellers verantwortlichen Personen. Der Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die in Satz 1 Nummer 5 genannten Personen zuverlässig sind und über angemessene theoretische und praktische Kenntnisse und Erfahrungen, einschließlich Leitungserfahrung, für den Betrieb des E-Geld-Geschäfts und die Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen. Der Antragsteller hat mindestens zwei Geschäftsleiter zu bestellen; bei Unternehmen mit geringer Größe genügt ein Geschäftsleiter. Für das weitere Verfahren gilt § 10 Absatz 2 Sätze 2, 3 und 5, sowie Absatz 3 und 6 entsprechend. (3) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Erbringt das E-Geld-Institut zugleich Zahlungsdienste oder geht es anderen Geschäftstätigkeiten nach, kann die Bundesanstalt ihm auferlegen, dass es die Erbringung von Zahlungsdiensten oder die anderen Geschäfte abzuspalten oder ein eigenes Unternehmen für das E-Geld-Geschäft zu gründen hat, wenn diese die finanzielle Solidität des Instituts oder die Prüfungsmöglichkeiten beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten. (4) Das E-Geld-Institut hat der Bundesanstalt unverzüglich jede materiell und strukturell wesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse mitzuteilen, soweit sie die Richtigkeit der nach Absatz 2 Satz 1 und 2 vorgelegten Angaben und Nachweise betreffen. (5) Soweit für das Betreiben des E-Geld-Geschäfts eine Erlaubnis nach Absatz 1 erforderlich ist, dürfen Eintragungen in öffentliche Register nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der nach dieser Vorschrift vorgesehenen Antragsunterlagen zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist anzuhören, soweit die Sicherheit informationstechnischer Systeme betroffen ist. § 12 Versagung der Erlaubnis Die Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten oder zum Betreiben des E-Geld-Geschäfts ist zu versagen, wenn 1. der Antragsteller keine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft ist; 2. der Antrag entgegen § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 2 keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält oder die eingereichten Angaben und Unterlagen keine positive Gesamtbewertung zulassen;g g a) bei Zahlungsinstituten, die nur das Finanztransfergeschäft betreiben, ein Betrag im Gegenwert von mindestens 20 000 Euro; b) bei Zahlungsinstituten, die nur Zahlungsauslösedienste anbieten, ein Betrag im Gegenwert von mindestens 50 000 Euro; c) bei Zahlungsinstituten, die die Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 5 anbieten, ein Betrag im Gegenwert von mindestens 125 000 Euro; d) bei E-Geld-Instituten ein Betrag im Gegenwert von mindestens 350 000 Euro; ist das Institut zugleich Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, gilt der nach dieser Vorschrift oder nach § 33 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes jeweils höhere Betrag; 4. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung oder, wenn dieser eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen genügt; 5. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Leitung des Antragstellers erforderliche fachliche Eignung hat und auch nicht eine andere Person nach § 1 Absatz 8 als Geschäftsleiter bestimmt wird; die fachliche Eignung setzt voraus, dass in ausreichendem Maß theoretische und praktische Kenntnisse und Fähigkeiten in den betreffenden Geschäften und Leitungserfahrung vorhanden sind; 6. der Antragsteller nicht über wirksame Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung von Risiken sowie angemessene interne Kontrollverfahren einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren verfügt; 7. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über den Antragsteller beeinträchtigt wird; dies ist insbesondere der Fall, wenn a) der Antragsteller mit anderen Personen oder Unternehmen in einen Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu einem solchen steht, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechtes oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Institut beeinträchtigt, b) eine wirksame Aufsicht über den Antragsteller wegen der für solche Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates beeinträchtigt wird oder c) der Antragsteller Tochterunternehmen eines Instituts mit Sitz in einem Drittstaat ist, das im Staat seines Sitzes oder seiner Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen zuständige Aufsichtsbehörde zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt nicht bereit ist;; 9. der Antragsteller nicht über eine Absicherung für den Haftungsfall gemäß den Voraussetzungen des § 16 oder § 36 verfügt; 10. die Erfüllung der Sicherungsanforderungen nach § 17 oder § 18 der Bundesanstalt nicht ausreichend nachgewiesen wird; 11. der Antragsteller gegen das Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen nach § 31 verstößt; 12. eine Rechtsnorm der Europäischen Union oder des nationalen Rechts der Erteilung der Erlaubnis entgegensteht. § 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis (1) Die Erlaubnis eines Instituts erlischt, wenn das Institut von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch macht oder wenn es ausdrücklich auf sie verzichtet. (2) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn 1. der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Erlaubnis bezieht, seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist, 2. die Erlaubnis auf Grund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt wurde, 3. Tatsachen bekannt werden, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigten oder gegen die Mitteilungspflichten nach § 10 Absatz 5 oder § 11 Absatz 4 verstoßen wird, 4. die Fortsetzung der Erbringung von Zahlungsdiensten oder des Betreibens des E-Geld-Geschäfts die Stabilität des betriebenen Zahlungssystems oder das Vertrauen darin gefährden würde oder 5. schwerwiegend, wiederholt oder systematisch gegen § 27, gegen das Geldwäschegesetz, gegen die Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) oder gegen die zur Durchführung dieser Vorschriften erlassenen Verordnungen oder vollziehbaren Anordnungen verstoßen wurde. (3) § 38 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht anzuwenden. (4) Die Bundesanstalt macht die Aufhebung oder das Erlöschen der Erlaubnis im Bundesanzeiger und in dem Institutsregister nach § 43 oder § 44 bekannt.g g § 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung (1) Der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut muss den Ansprüchen genügen, die im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts zu stellen sind. § 2c Absatz 1 Satz 1 bis 7, Absatz 1a, 1b, 2 und 3 des Kreditwesengesetzes ist entsprechend anzuwenden. (2) Die Auskunfts-, Vorlegungs- und Prüfungsrechte der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank nach § 19 Absatz 1 gelten entsprechend § 44b des Kreditwesengesetzes gegenüber den Inhabern bedeutender Beteiligungen, den Mitgliedern ihrer Organe und ihren Beschäftigten. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die wesentlichen Unterlagen und Tatsachen zu treffen, die der interessierte Erwerber einer bedeutenden Beteiligung gemäß Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 2c Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes in der Anzeige anzugeben hat, soweit diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich sind. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. A b s c h n i t t 3 E i g e n m i t t e l , A b s i c h e r u n g i m H a f t u n g s f a l l § 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung (1) Institute müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen über angemessene Eigenmittel verfügen; die Eigenmittel des Instituts dürfen zu keinem Zeitpunkt unter den Betrag des Anfangskapitals nach § 12 Nummer 3 oder unter den Betrag der Eigenmittel gemäß der Berechnung der nach Absatz 3 zu erlassenden Rechtsverordnung sinken, wobei der jeweils höhere Betrag maßgebend ist. Gewährt ein Institut Kredite im Sinne des § 3 Absatz 4, müssen die Eigenmittel jederzeit in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite stehen. Die Bundesanstalt hat Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um in Fällen, in denen ein Institut zu derselben Gruppe gehört wie ein anderes Institut im Sinne dieses Gesetzes, wie ein Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes, wie eine Kapitalverwaltungsgesellschaft oder wie ein Versicherungsunternehmen, zu verhindern, dass Bestandteile, die für die Berechnung der Eigenmittel in Frage kommen, mehrfach genutzt werden. Die Bundesanstalt kann auf die Eigenmittel nach Satz 1 einen Korrekturposten festsetzen, wenn die rechnerische Größe der durch das Institut ermittelten Eigenmittel die tatsächliche Eigenmittelbasis nicht angemessen abbildet. Die Festsetzung ist aufzuheben oder für gegenstandslos zu erklären, sobald die Voraussetzungen für die Festsetzung weggefallen sind.g g einen anderen Meldezeitraum vorsehen. Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel auf der Grundlage einer Bewertung der Geschäftsorganisation, des Risikomanagements, der Verlustdatenbank im Sinne des Artikels 324 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der internen Kontrollmechanismen sowie der tatsächlichen Risiken des Instituts vorschreiben, dass die Eigenmittelunterlegung einem Betrag entsprechen muss, der um bis zu 20 Prozent von den Solvabilitätsgrundsätzen abweicht. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung (Solvabilität) der Institute zu erlassen, insbesondere über 1. die Berechnungsmethoden, 2. Inhalt, Art, Umfang und Form der nach Absatz 2 erforderlichen Angaben, 3. Meldepflichten bei Nichteinhaltung von Eigenmittelanforderungen und 4. die für die Datenübermittlung zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. (4) Institute, die eine Erlaubnis nach § 32 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes haben, müssen neben den Eigenmittelanforderungen nach diesem Gesetz auch die Eigenmittelanforderungen nach den Artikeln 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder nach § 1a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit den Artikeln 24 bis 386 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermitteln, sofern sie nicht von der Anwendung dieser Artikel ausgenommen sind. Sofern die Anforderungen nach diesem Gesetz höher sind, sind diese mit Eigenmitteln nach Absatz 1 abzudecken. (5) Sofern die Voraussetzungen für eine Freistellung nach § 2a des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gegeben sind, kann die Bundesanstalt davon absehen, die Absätze 1, 2 und 4 auf Institute anzuwenden, die in die konsolidierte Beaufsichtigung des übergeordneten Instituts einbezogen sind. § 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung (1) Ein Institut, das Zahlungsauslösedienste erbringt, hat eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie abzuschließen und während der Gültigkeitsdauer seiner Erlaubnis aufrechtzuerhalten. Die Berufshaftpflichtversicherung oder die andere gleichwertige Garantie hat sich auf die Gebiete, in denen der Zahlungsauslösedienstleister seine Dienste anbietet, zu erstrecken und muss die sich für den Zahlungsauslösedienstleister ergebende Haftung aus den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches abdecken. § 17 Absatz 3 gilt entsprechend.g g g Kreditinstitut zu verpflichten, der Bundesanstalt die Beendigung oder Kündigung der Berufshaftpflichtversicherung oder anderen gleichwertigen Garantie, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Frist des § 38 Absatz 3 Satz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes, sowie jede Vertragsänderung, die die vorgeschriebene Absicherung für den Haftungsfall im Verhältnis zu Dritten beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen. (3) In den Fällen des § 115 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes erteilt die Bundesanstalt Dritten zur Geltendmachung von Haftungsansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die Adresse des Versicherungsunternehmens oder Kreditinstituts sowie die Vertragsnummer, soweit das Unternehmen, das den Zahlungsauslösedienst erbringt, kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat. Dies gilt auch, wenn die Erlaubnis als Zahlungsauslösedienstleister erloschen oder aufgehoben ist. (4) Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Bundesanstalt. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Umfang und Inhalt der erforderlichen Absicherung im Haftungsfall zu treffen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute und der Versicherungsunternehmen anzuhören. A b s c h n i t t 4 S i c h e r u n g s a n f o r d e r u n g e n § 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts (1) Institute, die die Zahlungsdienste gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 6 erbringen oder das E-Geld-Geschäft betreiben, haben die Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen oder die Ausgabe von E-Geld entgegengenommen haben, nach Methoden 1 oder 2 zu sichern. Die Geldbeträge 1. a) dürfen zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als der Zahlungsdienstnutzer oder E-Geld-Inhaber, für die sie gehalten werden, vermischt werden, b) sind, wenn sie sich am Ende des auf den Tag ihres Eingangs folgenden Geschäftstags noch im Besitz des Instituts befinden und noch nicht dem Zahlungsempfänger übergeben oder an einen anderen Zahlungsdienstleister übermittelt worden sind, auf einem offenen Treuhandkonto bei einem Kreditinstitut zu hinterlegen oder in sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko nach Abstimmung mit der Bundesanstalt anzulegen; die Bundesanstalt kann insoweit nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall nach § 1 Absatz 31 grundsätzlich erfasste Aktiva ausschließen, wenn die kategorische Einordnung als sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko mit Rücksicht aufc) sind so von den übrigen Vermögenswerten des Instituts zu trennen, dass sie im Insolvenzfall nicht in die Insolvenzmasse des Instituts fallen und dessen Gläubiger auf sie auch nicht im Wege der Einzelzwangsvollstreckung Zugriff haben, oder 2. sind durch eine Versicherung oder eine andere vergleichbare Garantie bei einem Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitut, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist und nicht zur selben Gruppe gehört wie das Institut selbst, in Höhe eines Betrags abzusichern, der demjenigen entspricht, der ohne die Versicherung oder die andere vergleichbare Garantie getrennt gehalten werden müsste und der im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zahlungsinstituts auszuzahlen ist. Die Bundesanstalt kann dem Institut nach pflichtgemäßem Ermessen eine der beiden in Satz 2 beschriebenen Methoden vorgeben. (2) Muss ein Institut Geldbeträge nach Absatz 1 absichern und ist ein Teil dieser Geldbeträge für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden, während der verbleibende Teil für Dienste, die keine Zahlungsdienste sind, verwendet werden muss, gilt Absatz 1 auch für den Anteil der Geldbeträge, der für zukünftige Zahlungsvorgänge zu verwenden ist. Ist dieser Anteil variabel oder nicht im Voraus bekannt, ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein repräsentativer Anteil zugrunde gelegt wird, der typischerweise für Zahlungsdienste verwendet wird, sofern sich dieser repräsentative Anteil auf der Grundlage historischer Daten nach Überzeugung der Bundesanstalt mit hinreichender Sicherheit schätzen lässt. (3) Das Institut hat der Bundesanstalt während des laufenden Geschäftsbetriebs auf Anforderung darzulegen und nachzuweisen, dass es ausreichende Maßnahmen ergriffen hat, um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen zu erfüllen. Wird der Nachweis nicht erbracht oder sind die Maßnahmen nicht ausreichend, kann die Bundesanstalt das Institut auffordern, die erforderlichen Nachweise vorzulegen oder Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, die bestehenden Mängel zu beseitigen; die Bundesanstalt kann dafür eine angemessene Frist bestimmen. Werden die Nachweise oder Vorkehrungen nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt oder getroffen, kann die Bundesanstalt Maßnahmen nach § 21 Absatz 2 treffen. § 18 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld Sofern Geldbeträge zum Zweck der Ausgabe von E-Geld durch Zahlung mittels eines Zahlungsinstruments entgegengenommen werden, sind diese Geldbeträge, sobald sie dem Zahlungskonto des E-Geld-Instituts gutgeschrieben oder dem E-Geld-Institut nach Maßgabe des § 675s des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellt worden sind, spätestens jedoch fünf Geschäftstage im Sinne des § 675n Absatz 1 Satz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Ausgabe des E-Geldes zu sichern; die Vorgaben des § 17 gelten entsprechend.g g I n s t i t u t e n § 19 Auskünfte und Prüfungen (1) Ein Institut, die Mitglieder seiner Organe sowie seine Beschäftigten und die für das Institut tätigen Agenten sowie E-Geld-Agenten, seine Zweigniederlassungen und Auslagerungsunternehmen sowie zentrale Kontaktpersonen haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen. Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten, ihren Zweigniederlassungen, Agenten sowie E-Geld-Agenten und Auslagerungsunternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des Instituts, der Zweigniederlassung, des Agenten sowie E-Geld-Agenten oder des Auslagerungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden. (2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane Vertreter entsenden. Diese können in der Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden. (3) Institute haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung vorzunehmen. Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden; diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden. Absatz 2 bleibt unberührt. (4) Wer zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. § 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte (1) In den Fällen des § 13 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten untersagen. In den Fällen des § 13 Absatz 2 Nummer 5 kann die Bundesanstalt auch die vorübergehende Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und ihnen vorübergehend die Ausübung einer Geschäftsleitertätigkeit bei dem Institut und bei einem anderen(2) Die Bundesanstalt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Befugnisse, die Organen des Instituts zustehen, ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen, der zur Wahrung der Befugnisse geeignet erscheint. § 45c Absatz 6 und 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. (3) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Geschäftsleiters auch verlangen und ihm auch die Ausübung seiner Tätigkeit bei Instituten untersagen, wenn er vorsätzlich oder leichtfertig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des Geldwäschegesetzes oder die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat und dieses Verhalten trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt fortsetzt. (4) Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts müssen zuverlässig sein und die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das Institut betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen. Bei der Prüfung, ob eine der in Satz 1 genannten Personen die erforderliche Sachkunde besitzt, berücksichtigt die Bundesanstalt den Umfang und die Komplexität der vom Institut betriebenen Geschäfte. Liegen Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, dass eine der in Satz 1 genannten Personen nicht zuverlässig ist oder nicht die erforderliche Sachkunde besitzt, kann die Bundesanstalt von dem Institut verlangen, diese abzuberufen oder ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit zu untersagen. Die Bundesanstalt kann dies von dem Institut auch dann verlangen, wenn eine der in Satz 1 genannten Personen wesentliche Verstöße des Instituts gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben sind oder sie nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter Verstöße veranlasst hat und dieses Verhalten trotz Verwarnung des Instituts durch die Bundesanstalt fortsetzt. Soweit das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 3 oder Satz 4 auch von der Bundesanstalt gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist. Die Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze über die Wahl und die Abberufung der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bleiben unberührt. § 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag (1) Entsprechen die Eigenmittel eines Instituts nicht den Anforderungen dieses Gesetzes, kann die Bundesanstalt 1. Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter sowie die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken oder 2. anordnen, dass das Institut Maßnahmen zur Verringerung von Risiken ergreift, soweit sich diese aus bestimmten Arten von Geschäften und Produkten, insbesondere aus der Vergabe von Krediten, oder der Nutzung bestimmter Zahlungssysteme ergeben. (2) Ist die Erfüllung der Verpflichtungen eines Instituts gegenüber seinen Gläubigern gefährdet, insbesondere die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte, liegen die Voraussetzungen für die Aufhebung der Erlaubnis oder der Registrierung vor oder besteht der begründete Verdacht, dass eine wirksame Aufsicht über das Institut nicht möglich ist,1. Anweisungen für die Geschäftsführung des Instituts erlassen, 2. Inhabern und Geschäftsleitern die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen oder beschränken und 3. Aufsichtspersonen bestellen. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 kann die Bundesanstalt zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens oder zur Vermeidung der Erlaubnisaufhebung vorübergehend 1. die Annahme von Geldern und die Gewährung von Darlehen verbieten, 2. ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot an das Institut erlassen, 3. die Schließung des Instituts für den Verkehr mit der Kundschaft anordnen und 4. die Entgegennahme von Zahlungen, die nicht zur Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber dem Institut bestimmt sind, verbieten. § 45c Absatz 2 Nummer 8, Absatz 6 und 7, § 46 Absatz 1 Satz 3 bis 6 sowie § 46c des Kreditwesengesetzes gelten entsprechend. (4) Wird ein Institut zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter dies der Bundesanstalt unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen; die Geschäftsleiter haben eine solche Anzeige unter Beifügung entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das Institut voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit). Soweit diese Personen nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz 1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder unter den Voraussetzungen des Satzes 5 auch im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit statt. Den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts, das eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 hat, kann nur die Bundesanstalt stellen. Im Falle der drohenden Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit Zustimmung des Instituts und nur dann stellen, wenn Maßnahmen nach Absatz 3 nicht erfolgversprechend erscheinen. Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Bundesanstalt anzuhören. Der Eröffnungsbeschluss ist der Bundesanstalt gesondert zuzustellen. (5) Die Antragsrechte nach § 3a Absatz 1, § 3d Absatz 2 und § 269d Absatz 2 der Insolvenzordnung stehen bei Instituten ausschließlich der Bundesanstalt zu. Die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung entfaltet für die gruppenangehörigen Institute nur dann Wirkung, wenn die Bundesanstalt sie beantragt oder ihr zugestimmt hat.g , g g (1) Ein Institut hat den Jahresabschluss in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen und den aufgestellten sowie später den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank jeweils unverzüglich einzureichen. Der Jahresabschluss muss mit dem Bestätigungsvermerk oder einem Vermerk über die Versagung der Bestätigung versehen sein. Der Abschlussprüfer hat den Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses (Prüfungsbericht) unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. (2) Ein Institut, das einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellt, hat diese Unterlagen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich einzureichen. Wird ein Prüfungsbericht von einem Konzernabschlussprüfer erstellt, hat dieser den Prüfungsbericht unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten entsprechend für einen Einzelabschluss nach § 325 Absatz 2a des Handelsgesetzbuchs. § 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen (1) Das Institut hat einen Abschlussprüfer oder Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach dessen Bestellung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszweckes geboten ist. (2) Das Registergericht des Sitzes des Instituts hat auf Antrag der Bundesanstalt einen Prüfer zu bestellen, wenn 1. nicht unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres die Bestellung nach Absatz 1 Satz 1 angezeigt worden ist; 2. das Institut dem Verlangen auf Bestellung eines anderen Prüfers nach Absatz 1 Satz 2 nicht unverzüglich nachkommt; 3. der gewählte Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrags abgelehnt hat, weggefallen ist oder am rechtzeitigen Abschluss der Prüfung gehindert ist und das Institut nicht unverzüglich einen anderen Prüfer bestellt hat. Die Bestellung durch das Gericht ist endgültig. § 318 Absatz 5 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Das Registergericht kann auf Antrag der Bundesanstalt einen nach Satz 1 bestellten Prüfer abberufen. § 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung (1) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines Zwischenabschlusses hat der Prüfer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Instituts zu prüfen. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen ob das Institut die Anzeigep , p g 1. nach dem Geldwäschegesetz und der Verordnung (EU) 2015/847 nachgekommen ist, 2. nach § 3 Absatz 4, nach § 15, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 3, nach den §§ 16, 17 und 18, 25 bis 30, 36, 43 und 44 nachgekommen ist, 3. nach der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die durch die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22), die durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S.1) geändert worden ist, nachgekommen ist und 4. nach der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) nachgekommen ist. (2) Der Prüfer hat es unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn ihm bei der Prüfung Tatsachen bekannt werden, 1. welche die Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerkes rechtfertigen, 2. die den Bestand des Instituts gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können, 3. die einen erheblichen Verstoß gegen die Vorschriften über die Zulassungsvoraussetzungen des Instituts oder über die Ausübung einer Tätigkeit nach diesem Gesetz darstellen oder 4. die schwerwiegende Verstöße der Geschäftsleiter gegen Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag erkennen lassen. Auf Verlangen der Bundesanstalt oder der Deutschen Bundesbank hat der Prüfer ihnen den Prüfungsbericht zu erläutern und sonstige bei der Prüfung bekannt gewordene Tatsachen mitzuteilen, die gegen eine ordnungsmäßige Durchführung der Geschäfte des Instituts sprechen. Die Anzeige-, Erläuterungs- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 1 und 2 bestehen auch in Bezug auf ein Unternehmen, das mit dem Institut in enger Verbindung steht, sofern dem Prüfer die Tatsachen im Rahmen der Prüfung des Instituts bekannt werden. Der Prüfer haftet nicht für die Richtigkeit von Tatsachen, die er nach diesem Absatz in gutem Glauben anzeigt. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und nach Anhörung der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über den Gegenstand der Prüfung, den Zeitpunkt ihrer Durchführung und den Inhalt der Prüfungsberichte zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Insbesondere sollen die Bestimmungen geeignet sein, Missstände, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden oder die ordnungsmäßige Durchführung der Zahlungsdienste oderdie Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. (4) § 29 des Kreditwesengesetzes bleibt unberührt. Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut auch Bestimmungen über den Inhalt der Prüfung treffen, die vom Prüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung zu berücksichtigen sind. Sie kann insbesondere Schwerpunkte für die Prüfungen festlegen. § 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung (1) Beabsichtigt ein Institut, Zahlungsdienste über einen Agenten zu erbringen, hat es der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank folgende Angaben zu übermitteln: 1. Name und Anschrift des Agenten; 2. eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen, die der Agent anwendet, um die Anforderungen des Geldwäschegesetzes zu erfüllen; diese ist bei sachlichen Änderungen der zuvor übermittelten Angaben unverzüglich zu aktualisieren; 3. die Namen der Geschäftsleiter und der für die Geschäftsleitung verantwortlichen Personen eines Agenten, der zur Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden soll, und im Falle von Agenten, die keine Zahlungsdienstleister sind, den Nachweis, dass sie zuverlässig und fachlich geeignet sind; 4. die Zahlungsdienste des Zahlungsinstituts, mit denen der Agent beauftragt ist; 5. gegebenenfalls den Identifikationscode oder die Kennnummer des Agenten. Die Bundesanstalt teilt dem Institut binnen zwei Monaten nach vollständiger Übermittlung der Angaben nach Satz 1 mit, ob der Agent in das Zahlungsinstituts-Register eingetragen wird. Der Agent darf erst nach Eintragung in das Zahlungsinstituts-Register mit der Erbringung von Zahlungsdiensten beginnen. Ändern sich Verhältnisse, die nach Absatz 1 angezeigt wurden, hat das Institut diese Änderungen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen; Satz 2 und 3 gelten entsprechend. (2) Das Institut hat sicherzustellen, dass der Agent zuverlässig und fachlich geeignet ist, bei der Erbringung der Zahlungsdienste die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, den Zahlungsdienstnutzer vor oder während der Aufnahme der Geschäftsbeziehung über seinen Status informiert und diesen unverzüglich von der Beendigung dieses Status in Kenntnis setzt. Das Institut hat die erforderlichen Nachweise für die Erfüllung seiner Pflichten nach Satz 1 mindestens fünf Jahre nach dem Ende des Status des Agenten aufzubewahren. (3) Die Bundesanstalt kann einem Institut, das die Auswahl oder Überwachung seiner Agenten nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat oder die Pflichten verletzt hat, die ihm im Zusammenhang mit der Führung des Zahlungsinstituts-Registers nach § 43 oder des E-Geld-Instituts-Registers nach § 44 übertragenen worden sind, untersagen, Agenten im Sinne der Absätze 1 und 2 in das Institut einzubinden. Die Untersagung kann sich auf die Ausführung von Zahlungsdiensten durch einzelne Agenten oder auf die Einbindung von Agenten insgesamt beziehen.g g , § satz 1 befolgen. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der Nachweise nach Absatz 2 Satz 2 zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. § 26 Auslagerung (1) Ein Institut muss abhängig von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen, die für die Durchführung von Zahlungsdiensten, E-Geld-Geschäften oder sonstigen nach diesem Gesetz institutstypischen Dienstleistungen wesentlich sind, einschließlich IT-Systeme, angemessene Vorkehrungen treffen, um übermäßige zusätzliche Risiken zu vermeiden. Eine Auslagerung darf weder die Ordnungsmäßigkeit dieser Geschäfte und Dienstleistungen noch die Geschäftsorganisation beeinträchtigen. Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagement durch das Institut gewährleistet bleiben, das die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse einbezieht, und die Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Verantwortung der Geschäftsleiter oder anderen in § 10 Absatz 2 Nummer 14 und in § 11 Absatz 2 Nummer 5 bezeichneten Personen an das Auslagerungsunternehmen führen. Das Institut bleibt für die Einhaltung der von ihm zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich. Durch die Auslagerung darf die Bundesanstalt an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert werden; ihre Auskunfts- und Prüfungsrechte sowie Kontrollmöglichkeiten müssen in Bezug auf die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse auch bei einer Auslagerung auf ein Unternehmen mit Sitz im Ausland durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet werden; entsprechendes gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfer des Instituts. Eine Auslagerung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, welche die zur Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen erforderlichen Rechte des Instituts, einschließlich Weisungs- und Kündigungsrechten, sowie die korrespondierenden Pflichten des Auslagerungsunternehmens festschreibt. (2) Beabsichtigt ein Institut, wesentliche betriebliche Aufgaben von Zahlungsdiensten oder des E-Geld-Geschäfts auszulagern, hat es die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank hiervon in Kenntnis zu setzen. Eine betriebliche Aufgabe ist dann wesentlich, wenn deren unzureichende oder unterlassene Wahrnehmung die dauerhafte Einhaltung der Zulassungsanforderungen oder der anderen Verpflichtungen des Instituts nach diesem Gesetz, seine finanzielle Leistungsfähigkeit oder die Solidität oder die Kontinuität seiner Zahlungsdienste oder des E-Geld-Geschäfts wesentlich beeinträchtigen würde. (3) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass eine Auslagerung die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt gegenüber dem Institut die Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die Beeinträchtigungen zu beseitigen und künftigen Beeinträchtigungen vorzubeugen. Erweisen sich die Maßnahmen nicht als hinreichend, um die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt zu gewährleisten, kann die Bundesanstalt die Rücklagerung der ausgelagerten Tätigkeiten anordnen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach § 27 Absatz 3 bleiben unberührt.g g g § 27 Organisationspflichten (1) Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen; die Geschäftsleiter sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts verantwortlich. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst insbesondere: 1. angemessene Maßnahmen der Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren, die gewährleisten, dass das Institut seine Verpflichtungen erfüllt; 2. das Führen und Pflegen einer Verlustdatenbank sowie eine vollständige Dokumentation der Geschäftstätigkeit, die eine lückenlose Überwachung durch die Bundesanstalt für ihren Zuständigkeitsbereich gewährleistet; 3. ein angemessenes Notfallkonzept für IT-Systeme; 4. interne Verfahren und Kontrollsysteme, die die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 und der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) gewährleisten; 5. unbeschadet der Pflichten der §§ 4 bis 7 des Geldwäschegesetzes angemessene Maßnahmen, einschließlich Datenverarbeitungssysteme, die die Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes und der Verordnung (EU) 2015/847 gewährleisten; soweit dies zur Erfüllung dieser Pflicht erforderlich ist, darf das Institut personenbezogene Daten erheben und verwenden. (2) Die §§ 6a, 24c, 25i, 25m und 60b des Kreditwesengesetzes sowie § 93 Absatz 7 und 8 in Verbindung mit § 93b der Abgabenordnung gelten für Institute im Sinne dieses Gesetzes entsprechend. § 24c des Kreditwesengesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Bundesanstalt einzelne Daten aus der Datei nach § 24c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes abrufen darf, soweit dies zur Erfüllung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben nach diesem Gesetz und dem Geldwäschegesetz, insbesondere im Hinblick auf unerlaubte Zahlungsdienste und unerlaubte E-Geld-Geschäfte erforderlich ist und besondere Eilbedürftigkeit im Einzelfall vorliegt. (3) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des Absatzes 1 zu erfüllen. Die Bundesanstalt kann Kriterien bestimmen, bei deren Vorliegen Institute vom Einsatz von Datenverarbeitungssystemen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 absehen können. (4) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2015/847, in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 und in der Verordnung (EU) 2015/751 enthaltenden Pflichten durch die Institute. Sie kann gegenüber einem Institut und seinen Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die Pflichten nach den Verordnungen nach Satz 1 zu verhindern oder zu unterbinden.g ; g g g (1) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen: 1. die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters und der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und der fachlichen Eignung, einschließlich der Leitungserfahrung, wesentlich sind, und den Vollzug einer solchen Absicht; 2. das Ausscheiden eines Geschäftsleiters sowie die Entziehung der Befugnis zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich; 3. die Änderung der Rechtsform, soweit nicht bereits eine neue Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 oder neue Registrierung nach § 34 Absatz 1 erforderlich ist, und die Änderung der Firma; 4. den Erwerb oder die Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung an dem eigenen Institut, das Erreichen, das Über- oder das Unterschreiten der Beteiligungsschwellen von 20 Prozent, 30 Prozent und 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals sowie die Tatsache, dass das Institut Tochterunternehmen eines anderen Unternehmens wird oder nicht mehr ist, sobald das Institut von der bevorstehenden Änderung dieser Beteiligungsverhältnisse Kenntnis erlangt; 5. einen Verlust in Höhe von 25 Prozent der Eigenmittel; 6. die Verlegung der Niederlassung oder des Sitzes; 7. die Einstellung des Geschäftsbetriebs; 8. das Entstehen, die Änderung oder die Beendigung einer engen Verbindung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu einer anderen natürlichen Person oder einem anderen Unternehmen; 9. die Absicht, sich mit einem anderen Institut im Sinne dieses Gesetzes oder einem Institut im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes zu vereinigen; 10. die Absicht einer Auslagerung sowie den Vollzug einer Auslagerung. (2) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Voraus jede wesentliche Änderung der zur Sicherung von Geldbeträgen nach § 17 getroffenen Maßnahmen anzuzeigen. Hat ein Institut eine Absicherung im Haftungsfall gemäß § 16 oder § 36 aufrechtzuerhalten, so hat es der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank im Voraus jede wesentliche Änderung der Absicherung anzuzeigen. (3) Geschäftsleiter, die für die Geschäftsleitung des Instituts verantwortlichen Personen und soweit es sich um Institute handelt, die neben der Erbringung von Zahlungsdiensten und der Ausgabe von E-Geld anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, die Personen, die für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte und des E-Geld-Geschäfts des Instituts verantwortlichen sind, haben der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen: 1. die Aufnahme und die Beendigung einer Tätigkeit als Geschäftsleiter oder als Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglied eines anderen Unternehmens und(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der nach diesem Gesetz vorgesehenen Anzeigen und Vorlagen von Unterlagen und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate zu erlassen und die bestehenden Anzeigepflichten durch die Verpflichtung zur Erstattung von Sammelanzeigen und die Einreichung von Sammelaufstellungen zu ergänzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. § 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung (1) Ein Institut hat unverzüglich nach Ablauf eines jeden Monats der Deutschen Bundesbank einen Monatsausweis einzureichen. Die Deutsche Bundesbank leitet diese Meldungen an die Bundesanstalt mit ihrer Stellungnahme weiter; diese kann auf die Weiterleitung bestimmter Meldungen verzichten. (2) In den Fällen des § 15 Absatz 1 Satz 3 kann die Bundesanstalt festlegen, ob und wie ein Institut unverzüglich nach Ablauf eines jeden Monats der Deutschen Bundesbank einen zusammengefassten Monatsausweis einzureichen hat. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Inhalt, Art, Umfang und Zeitpunkt sowie über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate der Monatsausweise zu erlassen, insbesondere um Einblick in die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage der Institute zu erhalten, sowie über weitere Angaben, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. § 30 Aufbewahrung von Unterlagen Die Institute haben für aufsichtsrechtliche Zwecke alle Unterlagen unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen mindestens fünf Jahre aufzubewahren. § 257 Absatz 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs sowie § 147 Absatz 5 und 6 der Abgabenordnung gelten entsprechend. § 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt.V e r t r i e b u n d d i e R ü c k t a u s c h b a r k e i t § 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen E-Geld-Institute dürfen E-Geld nicht über natürliche oder juristische Personen ausgeben, die im Namen des E-Geld-Instituts tätig werden. § 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (1) E-Geld-Institute können sich für den Vertrieb oder den Rücktausch von E-Geld eines E-Geld-Agenten bedienen. § 25 Absatz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Nachweise über die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung nicht einzureichen sind. (2) Die Bundesanstalt kann einem E-Geld-Institut, das die Auswahl oder Überwachung seiner E-Geld-Agenten nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat, untersagen, E-Geld-Agenten in das E-Geld-Institut einzubinden. Die Untersagung kann sich auf den Vertrieb oder Rücktausch von E-Geld oder auf die Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen. (3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben oder zurückzutauschen, ist § 25 Absatz 4 in Verbindung mit § 38 Absatz 1 entsprechend anzuwenden. § 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld (1) Der E-Geld-Emittent hat E-Geld stets zum Nennwert des entgegengenommenen Geldbetrags auszugeben. Er ist verpflichtet, E-Geld auf Verlangen des E-Geld-Inhabers jederzeit zum Nennwert in gesetzliche Zahlungsmittel zurückzutauschen. Das Rücktauschverlangen des E-Geld-Inhabers kann sich vor Beendigung des Vertrags auch auf einen Teil des E-Geldes beziehen. (2) Der E-Geld-Emittent ist verpflichtet, den E-Geld-Inhaber über die Bedingungen für den Rücktausch von E-Geld einschließlich insoweit etwaig zu vereinbarender Entgelte zu unterrichten, bevor dieser durch einen Vertrag oder ein Angebot gebunden wird. Die Bedingungen sind im Vertrag zwischen dem E-Geld-Emittenten und dem E-Geld-Inhaber eindeutig und deutlich erkennbar anzugeben. (3) Der E-Geld-Emittent darf vom E-Geld-Inhaber für den Rücktausch von E-Geld nur dann ein Entgelt verlangen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung ist nur für den Fall zulässig, dass 1 der E-Geld-Inhaber den Rücktausch vor Beendigung des Vertrags verlangt3. der E-Geld-Inhaber den Rücktausch nach mehr als einem Jahr nach Beendigung des Vertrags verlangt. Das Entgelt muss in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten des E-Geld-Emittenten stehen. (4) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 ist im Falle eines Rücktauschverlangens mit Beendigung des Vertrags oder bis zu einem Jahr nach Vertragsbeendigung der gesamte Betrag des vom E-Geld-Emittenten gehaltenen E-Geldes zurückzutauschen. Übt ein E-Geld-Institut eine oder mehrere Tätigkeiten im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 aus und fordert der E-Geld-Inhaber nach Beendigung des E-Geld-Vertrags einen Gesamtbetrag, so ist dieser in gesetzliche Zahlungsmittel zurückzutauschen, wenn im Voraus nicht bekannt ist, welcher Anteil der Geldbeträge als E-Geld verwendet werden soll. (5) Von den Regelungen des Absatzes 1 Satz 3 und der Absätze 3 und 4 darf zum Nachteil des E-Geld-Inhabers nur abgewichen werden, wenn es sich bei diesem nicht um einen Verbraucher handelt. A b s c h n i t t 7 S o n d e r b e s t i m m u n g e n f ü r K o n t o i n f o r m a t i o n s d i e n s t e § 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung (1) Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, als Zahlungsdienst ausschließlich Kontoinformationsdienste erbringen will, bedarf nur der schriftlichen Registrierung durch die Bundesanstalt. Der Registrierungsantrag muss folgende Angaben und Nachweise enthalten: 1. eine Beschreibung des Geschäftsmodells, aus dem insbesondere die Art des beabsichtigten Kontoinformationsdienstes hervorgeht; 2. einen Geschäftsplan mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre, aus dem hervorgeht, dass der Kontoinformationsdienstleister über geeignete und angemessene Systeme, Mittel und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen; 3. eine Beschreibung der Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Kontoinformationsdienstes einschließlich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, aus der hervorgeht, dass diese Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren verhältnismäßig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind; 4. eine Beschreibung der vorhandenen Verfahren für Überwachung, Handhabung und Folgemaßnahmen bei Sicherheitsvorfällen und sicherheitsbezogenen Kundenbeschwerden, einschließlich eines Mechanismus für die Meldung von Vorfällen, der die Meldepflichten des Kontoinformationsdienstleisters nach § 54 berücksichtigt;6. eine Beschreibung der Regelungen zur Geschäftsfortführung im Krisenfall, einschließlich klarer Angabe der maßgeblichen Abläufe, der wirksamen Notfallpläne und eines Verfahrens für die regelmäßige Überprüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit solcher Pläne; 7. eine Beschreibung der Sicherheitsstrategie, einschließlich einer detaillierten Risikobewertung des erbrachten Kontoinformationsdienstes und eine Beschreibung von Sicherheitskontroll- und Risikominderungsmaßnahmen zur Gewährleistung eines angemessen Schutzes der Zahlungsdienstnutzer vor den festgestellten Risiken, einschließlich Betrug und illegaler Verwendung sensibler und personenbezogener Daten; 8. eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Kontoinformationsdienstes, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Errichtung von Zweigniederlassungen und von deren Überprüfungen vor Ort oder von außerhalb ihres Standorts erfolgenden Überprüfungen, zu deren mindestens jährlicher Durchführung der Kontoinformationsdienstleister sich verpflichtet, sowie einer Darstellung der Auslagerungsvereinbarungen, und eine Beschreibung der Art und Weise seiner Teilnahme an einem nationalen oder internationalen Zahlungssystem; 9. die Namen der Geschäftsleiter, der für die Geschäftsführung des Kontoinformationsdienstleisters verantwortlichen Personen und soweit es sich um Unternehmen handelt, die neben der Erbringung des Kontoinformationsdienstes anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, der für die Führung der Zahlungsdienstgeschäfte des Kontoinformationsdienstleisters verantwortlichen Personen; 10. die Rechtsform und die Satzung oder den Gesellschaftsvertrag des Kontoinformationsdienstes; 11. die Anschrift der Hauptverwaltung oder des Sitzes des Kontoinformationsdienstes; 12. eine Darstellung der Absicherung für den Haftungsfall nach § 36 einschließlich einer Erläuterung des Risikoprofils des Kontoinformationsdienstes, des etwaigen Erbringens anderer Zahlungsdienste als dem Kontoinformationsdienst oder des Nachgehens anderer Geschäftstätigkeiten als den Zahlungsdienstgeschäften, der Zahl der Kunden, die den Kontoinformationsdienst nutzen, sowie der besonderen Merkmale der Berufshaftpflichtversicherung oder der anderen gleichwertigen Garantie. Mit den Unterlagen nach Satz 2 Nummern 3, 4 und 8 hat der Kontoinformationsdienstleister eine Beschreibung seiner Prüfmodalitäten und seiner organisatorischen Vorkehrungen für das Ergreifen aller angemessenen Maßnahmen zum Schutze der Interessen seiner Kunden und zur Gewährleistung der Kontinuität und Verlässlichkeit des von ihm erbrachten Kontoinformationsdienstes vorzulegen. In der Beschreibung der Sicherheitsstrategie gemäß Satz 2 Nummer 7 ist anzugeben, auf welche Weise durch diese Maßnahmen ein hohes Maß an technischer Sicherheit und Datenschutz gewährleistet wird; das gilt auch für Software und IT-Systeme, die der Kontoinformationsdienstleister oder die Unternehmen verwenden, an die der Kontoinformationsdienstleister alle oder einen Teil seiner Tätigkeiten auslagert. Der Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die unter Satz 2 Nummer 9 genannten Personen zuverlässig sind und über angemessene theoretische und praktische Kenntnisse und Erfahrungen zur Erbringung des Kontoinformationsdienstes verfügen. Der Kontoinformationsdienstleister hat mindestens zwei Geschäftsleiter zu bestellen; bei Unternehmen mit geringer Größe genügt ein Geschäftsleiter. Die Bundesanstalt kann im Einzelfall zu den Angaben nach den Sätzen 2 bis 6 nähere Angaben und Nachweise verlangen, soweit dies erforderlich erscheint, um ihren gesetzlichen Auftrag zug g , g g versagt wird. (3) Die Bundesanstalt kann die Registrierung unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zwecks halten müssen. (4) Über die Erbringung des Kontoinformationsdienstes hinaus sind von der Registrierung nur die Erbringung betrieblicher und eng verbundener Nebendienstleistungen erfasst; Nebendienstleistungen sind die Dienstleistungen für die Sicherstellung des Datenschutzes sowie die Datenspeicherung und -verarbeitung. (5) Der Kontoinformationsdienstleister hat der Bundesanstalt unverzüglich jede materiell und strukturell wesentliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse mitzuteilen, soweit sie die Richtigkeit der nach Absatz 1 vorgelegten Angaben und Nachweise betreffen. (6) Soweit für das Erbringen von Kontoinformationsdiensten eine Registrierung nach Absatz 1 erforderlich ist, dürfen Eintragungen in öffentliche Register nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Registrierung nachgewiesen ist. (7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Art, Umfang, und Form der nach dieser Vorschrift vorgesehenen Antragsunterlagen zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist anzuhören, soweit die Sicherheit informationstechnischer Systeme betroffen ist. § 35 Versagung der Registrierung Die Registrierung zur Erbringung von Kontoinformationsdiensten ist zu versagen, wenn 1. der Antrag entgegen § 34 Absatz 1 keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält; 2. der Antragsteller nicht über eine Absicherung für den Haftungsfall gemäß den Voraussetzungen des § 36 verfügt; 3. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kontoinformationsdienstes zu stellenden Ansprüchen genügt; 4. Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Leitung des Kontoinformationsdienstes erforderliche fachliche Eignung hat und die Bundesanstalt nach § 1 Absatz 8 Satz 2 eine andere Person als Geschäftsleiter bestimmt; die fachliche Eignung setzt voraus, dass in ausreichendem Maß theoretische und praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften und Leitungserfahrung vorhanden sind;g g g g g ; 6. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über den Antragsteller beeinträchtigt wird; 7. der Antragsteller seine Hauptverwaltung nicht im Inland hat oder nicht zumindest einen Teil seiner Dienste im Inland erbringt. § 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung (1) Ein Institut, das Kontoinformationsdienste erbringt, ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie abzuschließen und während der Gültigkeitsdauer seiner Registrierung aufrechtzuerhalten. Die Berufshaftpflichtversicherung oder die andere gleichwertige Garantie hat sich auf die Gebiete, in denen der Kontoinformationsdienstleister seine Dienste anbietet, zu erstrecken und muss die sich für den Kontoinformationsdienstleister ergebende Haftung gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer für einen nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang zu Zahlungskontoinformationen und deren nicht autorisierte oder betrügerische Nutzung abdecken. (2) Die Berufshaftpflichtversicherung oder die andere gleichwertige Garantie muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitut genommen werden; § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) § 16 Absatz 3 und 4 sowie § 17 Absatz 3 gelten entsprechend. (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu Umfang und Inhalt der erforderlichen Absicherung im Haftungsfall zu treffen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute und der Versicherungsunternehmen anzuhören. § 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung (1) Die Registrierung erlischt, wenn der Kontoinformationsdienstleister von ihr nicht innerhalb eines Jahres seit ihrer Erteilung Gebrauch macht oder wenn er ausdrücklich auf sie verzichtet. (2) Die Bundesanstalt kann die Registrierung außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufheben, wenn 1. der Geschäftsbetrieb, auf den sich die Registrierung bezieht, seit mehr als sechs Monaten nicht mehr ausgeübt worden ist; 2. die Registrierung auf Grund falscher Angaben oder auf andere Weise unrechtmäßig erlangt wurde;(3) § 38 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. § 48 Absatz 4 Satz 1 und § 49 Absatz 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Jahresfrist sind nicht anzuwenden. (4) Die Bundesanstalt macht die Aufhebung oder das Erlöschen der Registrierung im Bundesanzeiger und im Zahlungsinstitutsregister bekannt. A b s c h n i t t 8 E u r o p ä i s c h e r P a s s , Z w e i g n i e d e r l a s s u n g u n d g r e n z - ü b e r s c h r e i t e n d e r D i e n s t l e i s t u n g s v e r k e h r , Z w e i g s t e l - l e n a u s D r i t t s t a a t e n § 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute (1) Ein nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 zugelassenes oder nach § 34 Absatz 1 registriertes Institut, das die Absicht hat, eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten oder Agenten heranzuziehen, hat dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen. Die Anzeige muss enthalten: 1. die Angabe des Staates, in dem die Zweigniederlassung errichtet oder der Agent herangezogen werden soll; 2. einen Geschäftsplan, aus dem die Art der geplanten Geschäfte, der organisatorische Aufbau der Zweigniederlassung und die Angaben nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummern 2 und 5 hervorgehen; 3. die Angaben nach § 25 Absatz 1, wenn die Heranziehung von Agenten beabsichtigt ist; 4. die Anschrift, unter der dem Institut in dem Staat, in dem es eine Zweigniederlassung unterhält, Schriftstücke zugestellt und Unterlagen angefordert werden können; 5. die Angabe der Leiter der Zweigniederlassung. (2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste zu erbringen oder das E-Geld-Geschäft zu betreiben. Die Anzeige muss enthalten: 1. die Angabe des Staates, in dem die grenzüberschreitende Dienstleistung erbracht werden soll, 2. einen Geschäftsplan mit Angabe der beabsichtigten Tätigkeiten und 3. die Angaben nach § 25 Absatz 1, wenn in diesem Staat Agenten oder E-Geld-g p lagern, hat es dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. (4) Die Bundesanstalt teilt den zuständigen Behörden des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates innerhalb eines Monats nach Erhalt der vollständigen Anzeigen nach den Absätzen 1 bis 3 die entsprechenden Angaben mit. (5) Die Bundesanstalt entscheidet, ob die Zweigniederlassung oder der Agent in das Institutsregister gemäß §§ 43 Absatz 1, 44 Absatz 2 eingetragen wird und teilt ihre Entscheidung den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates und dem Institut innerhalb von drei Monaten nach vollständigem Eingang der in Absatz 1 bis 3 genannten Angaben mit. Sie berücksichtigt hierbei eine Bewertung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates. Stimmt die Bundesanstalt der Bewertung durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates nicht zu, so teilt sie diesen die Gründe für ihre Entscheidung mit. Fällt die Bewertung der Bundesanstalt insbesondere vor dem Hintergrund der von den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates übermittelten Angaben negativ aus, so lehnt sie die Eintragung des Agenten oder der Zweigniederlassung in das Institutsregister gemäß §§ 43 Absatz 1, 44 Absatz 2 ab oder löscht diese Eintragung, falls sie bereits erfolgt ist. (6) Nach Eintragung in das Institutsregister gemäß §§ 43 Absatz 1, 44 Absatz 2 dürfen die Agenten oder Zweigniederlassung ihre Tätigkeiten in dem Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen. Das Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank den Zeitpunkt mitzuteilen, ab dem die Agenten oder die Zweigniederlassung ihre Tätigkeiten in dem betreffenden Aufnahmemitgliedstaat aufnehmen. Die Bundesanstalt informiert die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates hierüber. (7) Teilt die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaates der Bundesanstalt mit, dass ein im Inland zugelassenes Institut, das in dem Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaats Agenten oder Zweigniederlassungen hat, seinen dortigen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, hat die Bundesanstalt nach Bewertung der ihr übermittelten Informationen unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um für die Erfüllung der Verpflichtungen zu sorgen. Über die von ihr ergriffenen Maßnahmen hält sie die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates und die zuständigen Behörden jedes anderen betroffenen Mitgliedstaates auf dem Laufenden. (8) Gegenüber der ausländischen Zweigniederlassung sowie gegenüber den Agenten, E-Geld-Agenten und Auslagerungsunternehmen, deren sich ein inländisches Institut in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums bedient, stehen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unmittelbar die gleichen Rechte nach diesem Gesetz zu wie gegenüber den inländischen Stellen des Instituts. Bei Prüfungen vor Ort hat die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank über die Bundesanstalt grundsätzlich vorab die Zustimmung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates einzuholen. (9) Ändern sich die Verhältnisse, die nach Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 angezeigt wurden, hat das Institut diese Änderungen der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Auf das Verfahren finden die Absätze 4 und 5 entsprechende Anwendung.g g, g g von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (1) Ein Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darf ohne Erlaubnis durch die Bundesanstalt über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über Agenten im Inland Zahlungsdienste erbringen oder das E-Geld-Geschäft betreiben oder über E-Geld-Agenten E-Geld vertreiben oder rücktauschen, wenn das Unternehmen von den zuständigen Behörden des anderen Staates zugelassen oder registriert worden ist, die Geschäfte durch die Zulassung oder Registrierung abgedeckt sind und das Unternehmen, die Agenten oder E-Geld-Agenten von den zuständigen Behörden nach Vorschriften, die denen der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18) oder der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7) entsprechen, beaufsichtigt werden und die Agenten in das Institutsregister der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaates eingetragen wurden. § 14 der Gewerbeordnung bleibt unberührt. (2) Hat die Bundesanstalt im Fall des Absatzes 1 tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass im Zusammenhang mit der geplanten Beauftragung eines Agenten oder E-Geld-Agenten oder der Gründung einer Zweigniederlassung Geldwäsche im Sinne des § 261 des Strafgesetzbuchs oder Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes stattfinden, stattgefunden haben oder versucht wurden, oder dass die Beauftragung des Agenten oder die Gründung der Zweigniederlassung das Risiko erhöht, dass Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stattfinden, so unterrichtet die Bundesanstalt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates. Zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaates ist die Behörde, die die Eintragung des Agenten oder der Zweigniederlassung in das dortige Zahlungsinstituts-Register oder E-Geld-Instituts-Register ablehnen oder, falls bereits eine Eintragung erfolgt ist, löschen kann. (3) Auf Institute im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind § 17 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sowie die §§ 7, 8, 9 und 19 Absatz 1 und 4 anzuwenden. Auf Institute, die eine Zweigniederlassung errichten oder Agenten heranziehen, sind zusätzlich § 27 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5, Absatz 2 bis 5, § 28 Absatz 1 Nummer 1 und 6, §§ 61 und 62 mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine oder mehrere Zweigniederlassungen desselben Unternehmens im Inland als eine Zweigniederlassung gelten. Änderungen des Geschäftsplans, insbesondere der Art der geplanten Geschäfte und des organisatorischen Aufbaus der Zweigniederlassung, der Anschrift und der Leiter sind der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Änderungen schriftlich anzuzeigen. (4) Für Agenten, E-Geld-Agenten und zentrale Kontaktpersonen gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. (5) Werden der Bundesanstalt von den zuständigen Behörden des Staates, in dem das Institut zugelassen ist, nach § 38 entsprechende Angaben übermittelt, bewertet die Bundesanstalt diese Angaben innerhalb eines Monats nach ihrem Erhalt und teilt den zuständigen Behörden dieses Staates die einschlägigen Angaben zu den Zahlungsdiens-(6) Stellt die Bundesanstalt fest, dass das ausländische Institut seinen aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen im Inland nicht nachkommt, unterrichtet sie unverzüglich die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats hierüber. Solange die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats keine Maßnahmen ergreifen oder sich die ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen, kann die Bundesanstalt nach Unterrichtung der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um eine ernste Bedrohung der kollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer im Inland abzuwenden; falls erforderlich kann sie die Durchführung neuer Geschäfte im Inland untersagen. In dringenden Fällen kann die Bundesanstalt vor Einleitung des Verfahrens die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Entsprechende Maßnahmen müssen im Hinblick auf den mit ihnen verfolgten Zweck, eine ernste Bedrohung für die kollektiven Interessen der Zahlungsdienstnutzer im Aufnahmemitgliedstaat abzuwenden, angemessen sein. Sie sind zu beenden, wenn die festgestellte ernste Bedrohung, abgewendet wurde. Sie dürfen nicht zu einer Bevorzugung der Zahlungsdienstnutzer des Zahlungsinstituts im Aufnahmemitgliedstaat gegenüber den Zahlungsdienstnutzern von Zahlungsinstituten in anderen Mitgliedstaaten führen. Die Bundesanstalt hat die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates und die jedes anderen betroffenen Mitgliedstaats sowie die Kommission und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde vorab oder in dringenden Fällen unverzüglich über die nach Satz 2 ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten. (7) Nach vorheriger Unterrichtung der Bundesanstalt können die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats selbst oder durch ihre Beauftragten die für die aufsichtsrechtliche Überwachung der Zweigniederlassung erforderlichen Informationen bei der Zweigniederlassung prüfen. Auf Ersuchen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats dürfen die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank diese bei der Prüfung nach Satz 1 unterstützen oder die Prüfung in deren Auftrag durchführen; der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank stehen dabei die Befugnisse nach § 19 oder, falls Tatsachen die Annahme rechtfertigen oder feststeht, dass das ausländische Unternehmen unerlaubte Zahlungsdienste erbringt oder unerlaubt das E-Geld-Geschäft betreibt, oder dass dieses unerlaubte Geschäfte nach dem Kreditwesengesetz, nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz oder nach dem Kapitalanlagegesetzbuch betreibt oder gegen vergleichbare Bestimmungen des Herkunftsstaates verstößt, auch die Rechte nach § 8 zu. § 40 Berichtspflicht Ein Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das im Inland über Agenten oder Zweigniederlassungen verfügt, hat der Bundesanstalt in regelmäßigen Abständen über die im Inland ausgeübten Tätigkeiten zu berichten. § 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung (1) Ein Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, das im Inland in anderer Form als einer Zweigniederlassung tätig ist, hat der Bundesanstalt auf Anforderung eine zentrale Kontaktperson im Inland zu benennen.p , g g g g formationen näher zu bestimmen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute anzuhören. § 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (1) Unterhält ein Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum eine Zweigstelle im Inland, die Zahlungsdienste erbringt oder das E-Geld-Geschäft betreibt, gilt die Zweigstelle als Institut im Sinne dieses Gesetzes. Unterhält das Unternehmen mehrere Zweigstellen im Inland, gelten diese als ein Institut. (2) Auf die in Absatz 1 bezeichneten Institute ist dieses Gesetz nach Maßgabe der Absätze 3 bis 6 anzuwenden. (3) Das Institut hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den Geschäftsbereich des Instituts zur Geschäftsführung und zur Vertretung des Unternehmens befugt sind. Solche Personen gelten als Geschäftsleiter. Sie sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei Instituten mit geringer Größe und mit geringem Geschäftsvolumen genügt ein Geschäftsleiter. (4) Das Institut ist verpflichtet, über die von ihm betriebenen Geschäfte und über das seinem Geschäftsbetrieb dienende Vermögen des Unternehmens gesondert Buch zu führen und gegenüber der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute gelten insoweit entsprechend. Auf der Passivseite der jährlichen Vermögensübersicht ist der Betrag des dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestellten Betriebskapitals und der Betrag der dem Institut zur Verstärkung der eigenen Mittel belassenen Betriebsüberschüsse gesondert auszuweisen. Der Überschuss der Passivposten über die Aktivposten oder der Überschuss der Aktivposten über die Passivposten ist am Schluss der Vermögensübersicht ungeteilt und gesondert auszuweisen. (5) Die nach Absatz 4 für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres aufzustellende Vermögensübersicht mit einer Aufwands- und Ertragsrechnung und einem Anhang gilt als Jahresabschluss. Für die Prüfung des Jahresabschlusses gilt § 340k des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, dass der Prüfer von den Geschäftsleitern gewählt und bestellt wird. Mit dem Jahresabschluss des Instituts ist der Jahresabschluss des Unternehmens für das gleiche Geschäftsjahr einzureichen. (6) Als Eigenmittel des Instituts gelten die Summe der Beträge, die der vierteljährlichen Meldung nach § 15 Absatz 2 als dem Institut von dem Unternehmen zur Verfügung gestelltes Betriebskapital und ihm zur Verstärkung der eigenen Mittel belassene Betriebsüberschüsse ausgewiesen wird, abzüglich des Betrags eines etwaigen aktiven Verrechnungssaldos.g § 43 Zahlungsinstituts-Register (1) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein Zahlungsinstituts-Register, in das sie einträgt: 1. jedes inländische Zahlungsinstitut, dem sie eine Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis; 2. jeden inländischen Kontoinformationsdienstleister, dem sie die Registrierung nach § 34 bestätigt hat, mit dem Datum der Aufnahme in das Zahlungsinstituts-Register und gegebenenfalls dem Datum der Löschung aus dem Zahlungsinstituts-Register; 3. die von inländischen Zahlungsinstituten errichteten Zweigniederlassungen unter Angabe des Staates, in dem die Zweigniederlassung errichtet ist, des Umfangs sowie des Zeitpunkts der Aufnahme der Geschäftstätigkeit; 4. die Agenten, die für ein Zahlungsinstitut nach § 25 tätig sind sowie das Datum des Beginns und des Endes der Tätigkeit des jeweiligen Agenten. Zahlungsinstitute, die lediglich als Kontoinformationsdienstleister registriert sind, sind getrennt von den anderen Zahlungsinstituten auszuweisen. Das Zahlungsinstituts-Register ist laufend und unverzüglich zu aktualisieren. (2) Liegen Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass die der Bundesanstalt nach § 25 Absatz 1 von einem Institut übermittelten Angaben über einen Agenten nicht zutreffend sind, kann die Bundesanstalt die Eintragung des Agenten in das Zahlungsinstituts-Register ablehnen. Die Bundesanstalt setzt das Institut hiervon unverzüglich in Kenntnis. (3) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde unverzüglich die nach Absatz 1 im Zahlungsinstituts-Register aufgenommenen Angaben in einer im Finanzsektor gebräuchlichen Sprache. Sie unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über die Gründe für das Erlöschen oder die Aufhebung einer nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 erteilten Erlaubnis oder einer gemäß § 34 Absatz 1 erteilten Registrierung. § 44 E-Geld-Instituts-Register (1) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein gesondertes, laufend zu aktualisierendes E-Geld-Instituts-Register, in das sie jedes inländische E-Geld-Institut, dem sie eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 erteilt hat, mit dem Datum der Erteilung und dem Umfang der Erlaubnis und gegebenenfalls dem Datum des Erlöschens oder der Aufhebung der Erlaubnis einträgt.p A b s c h n i t t 1 0 G e m e i n s a m e B e s t i m m u n g e n f ü r a l l e Z a h l u n g s d i e n s t - l e i s t e r Unterabschnitt 1 Kartengebundene Zahlungsinstrumente § 45 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters (1) Ein kontoführender Zahlungsdienstleister hat einem Zahlungsdienstleister, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt (kartenausgebender Zahlungsdienstleister) auf dessen Ersuchen unverzüglich zu bestätigen, ob der für die Ausführung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderliche Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers verfügbar ist, wenn 1. das Zahlungskonto des Zahlers zum Zeitpunkt des Ersuchens online zugänglich ist, 2. der Zahler dem kontoführenden Zahlungsdienstleister seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, den Ersuchen eines bestimmten kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters um Bestätigung der Verfügbarkeit des Geldbetrags, der einem bestimmten kartengebundenen Zahlungsvorgang entspricht, auf dem Zahlungskonto des Zahlers nachzukommen und 3. die Zustimmung nach Nummer 2 vor Eingang des ersten Ersuchens erteilt worden ist. (2) Die Antwort des kontoführenden Zahlungsdienstleisters auf das Ersuchen darf keine Mitteilung des Kontostandes des Zahlers enthalten und besteht ausschließlich aus „Ja“ oder „Nein“. (3) Die Bestätigung nach Absatz 1 erlaubt es dem kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht, einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu sperren. § 46 Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters Der kartenausgebende Zahlungsdienstleister darf den kontoführenden Zahlungsdienstleister um die Bestätigung nach § 45 Absatz 1 ersuchen, wenn der Zahler 1. dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister vorab seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt undg g g Der kartenausgebende Zahlungsdienstleister hat sich gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister vor jedem einzelnen Ersuchen um Bestätigung zu authentifizieren und mit ihm auf sichere Weise zu kommunizieren. Der kartenausgebende Zahlungsdienstleister darf die Antwort nach § 45 Absatz 2 nicht speichern oder für andere Zwecke als für die Ausführung des kartengebundenen Zahlungsvorgangs verwenden. § 47 Ausnahme für E-Geld-Instrumente §§ 45 und 46 gelten nicht für Zahlungsvorgänge, die durch kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgelöst werden, auf denen E-Geld gespeichert ist. Unterabschnitt 2 Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten § 48 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters (1) Erteilt der Zahler seine ausdrückliche Zustimmung zur Ausführung einer Zahlung, so ist der kontoführende Zahlungsdienstleister verpflichtet, 1. mit dem Zahlungsauslösedienstleister auf sichere Weise zu kommunizieren, 2. unmittelbar nach Eingang des Zahlungsauftrags über einen Zahlungsauslösedienstleister diesem alle Informationen über die Auslösung des Zahlungsvorgangs und alle dem kontoführenden Zahlungsdienstleister zugänglichen Informationen hinsichtlich der Ausführung des Zahlungsvorgangs mitzuteilen oder zugänglich zu machen und 3. Zahlungsaufträge, die über einen Zahlungsauslösedienstleister übermittelt werden, insbesondere in Bezug auf zeitliche Abwicklung, Prioritäten oder Entgelte so zu behandeln wie Zahlungsaufträge, die der Zahler unmittelbar übermittelt, es sei denn, es bestehen objektive Gründe für eine abweichende Behandlung. (2) Das Erbringen von Zahlungsauslösediensten ist nicht davon abhängig, ob der Zahlungsauslösedienstleister und der kontoführende Zahlungsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag abgeschlossen haben. § 49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters (1) Der Zahlungsauslösedienstleister darf den Zahlungsbetrag, den Zahlungsempfänger oder ein anderes Merkmal des Zahlungsvorgangs nicht ändern. Er darf zu keiner Zeit Gelder des Zahlers im Zusammenhang mit der Erbringung des Zahlungsauslöse- di t h lt, p Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und demjenigen, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgegeben hat, zugänglich sind. (3) Der Zahlungsauslösedienstleister hat mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister, dem Zahler und dem Zahlungsempfänger auf sichere Weise zu kommunizieren. Soweit die Übermittlung der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlers erforderlich ist, darf dies nur über sichere und effiziente Kanäle geschehen. (4) Der Zahlungsauslösedienstleister darf vom Zahler nur die für die Erbringung des Zahlungsauslösedienstes erforderlichen Daten verlangen und keine sensiblen Zahlungsdaten des Zahlers speichern. Er darf Daten nur für die Zwecke des vom Zahler ausdrücklich geforderten Zahlungsauslösedienstes speichern, verwenden oder darauf zugreifen. Alle anderen Informationen, die er über den Zahler bei der Bereitstellung von Zahlungsauslösediensten erlangt hat, darf er nur dem Zahlungsempfänger mitteilen; dies setzt die ausdrückliche Zustimmung des Zahlers voraus. (5) Sobald der Zahlungsauftrag ausgelöst worden ist, hat der Zahlungsauslösedienstleister dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers die Referenzangaben des Zahlungsvorgangs zugänglich zu machen. § 50 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters (1) Der kontoführende Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, 1. mit dem Kontoinformationsdienstleister auf sichere Weise zu kommunizieren und 2. Anfragen nach der Übermittlung von Daten, die von einem Kontoinformationsdienstleister übermittelt werden, ohne Benachteiligung zu behandeln, es sei denn, es bestehen objektive Gründe für eine abweichende Behandlung. (2) Das Erbringen von Kontoinformationsdiensten ist nicht davon abhängig, ob der Kontoinformationsdienstleister und der kontoführende Zahlungsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag abgeschlossen haben. § 51 Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters (1) Der Kontoinformationsdienstleister darf seine Dienste nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers erbringen. Er darf nur auf Informationen von Zahlungskonten, die der Zahlungsdienstnutzer bezeichnet hat, und mit diesen im Zusammenhang stehenden Zahlungsvorgängen zugreifen. Er darf keine sensiblen Zahlungsdaten anfordern, die mit den Zahlungskonten in Zusammenhang stehen. Er darf Daten nur für die Zwecke des vom Zahlungsdienstnutzer ausdrücklich geforderten Kontoinformationsdienstes speichern, verwenden oder darauf zugreifen. (2) Ein Kontoinformationsdienstleister ist verpflichtet, sich gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlungsdienstnutzers jedes Mal, wenn er mit ihm kommuniziert, zu identifizieren. Er muss sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und(3) Der Kontoinformationsdienstleister hat mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer auf sichere Weise zu kommunizieren. Soweit die Übermittlung der personalisierten Sicherheitsmerkmale erforderlich ist, darf dies nur über sichere und effiziente Kanäle geschehen. § 52 Zugang zu Zahlungskonten (1) Ein kontoführender Zahlungsdienstleister kann einem Kontoinformationsdienstleister oder einem Zahlungsauslösedienstleister den Zugang zu einem Zahlungskonto verweigern, wenn objektive und gebührend nachgewiesene Gründe im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang des Kontoinformationsdienstleisters oder des Zahlungsauslösedienstleisters zum Zahlungskonto, einschließlich der nicht autorisierten oder betrügerischen Auslösung eines Zahlungsvorgangs, es rechtfertigen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 hat der kontoführende Zahlungsdienstleister den Vorfall der Bundesanstalt unverzüglich zu melden. Hierbei sind die Einzelheiten des Vorfalls und die Gründe für das Tätigwerden anzugeben. Die Bundesanstalt hat den Fall zu bewerten und kann erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten anderer Behörden, insbesondere der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie der Strafverfolgungsbehörden nach der Strafprozessordnung, bleiben unberührt. (3) Der kontoführende Zahlungsdienstleister hat den Zugang zu dem Zahlungskonto zu gewähren, sobald die Gründe für die Verweigerung des Zugangs nicht mehr bestehen. Unterabschnitt 3 Risiken und Meldung von Vorfällen § 53 Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken (1) Ein Zahlungsdienstleister hat angemessene Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen zur Beherrschung der operationellen und der sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Zahlungsdiensten einzurichten, aufrecht zu erhalten und anzuwenden. Dies umfasst wirksame Verfahren für die Behandlung von Störungen im Betriebsablauf, auch zur Aufdeckung und Klassifizierung schwerer Betriebs- und Sicherheitsvorfälle. (2) Ein Zahlungsdienstleister hat der Bundesanstalt einmal jährlich eine aktuelle und umfassende Bewertung der operationellen und sicherheitsrelevanten Risiken im Zusammenhang mit den von ihm erbrachten Zahlungsdiensten und hinsichtlich der Angemessenheit der Risikominderungsmaßnahmen und Kontrollmechanismen, die er zur Beherrschung dieser Risiken ergriffen hat, zu übermitteln. Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Zahlungsdienstleister festlegen, dass die Übermittlung der Bewertung nach Satz 1 in kürzeren Zeitabständen zu erfolgen hatg g (1) Ein Zahlungsdienstleister hat die Bundesanstalt unverzüglich über einen schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfall zu unterrichten. Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Zentralbank unverzüglich nach Eingang einer Meldung über die maßgeblichen Einzelheiten des Vorfalls. Sie hat die Relevanz des Vorfalls für andere in ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffene inländische Behörden unverzüglich zu prüfen und diese entsprechend zu unterrichten. (2) Die Bundesanstalt wirkt an der Prüfung der Relevanz des Vorfalls für andere in ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffene Behörden der Europäischen Union, der anderen Mitgliedstaaten und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraums durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die Europäische Zentralbank mit. (3) Wird die Bundesanstalt von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde oder der Europäischen Zentralbank über einen Vorfall im Sinne des Absatz 1 Satz 1 unterrichtet, so hat sie die für die unmittelbare Sicherheit des Finanzsystems notwendigen Schutzvorkehrungen zu treffen. (4) Kann sich ein Vorfall im Sinne des Absatz 1 Satz 1 auf die finanziellen Interessen seiner Zahlungsdienstnutzer auswirken, hat ein Zahlungsdienstleister diese unverzüglich über den Vorfall zu benachrichtigen und über alle Maßnahmen zu informieren, die sie ergreifen können, um negative Auswirkungen des Vorfalls zu begrenzen. (5) Die Zahlungsdienstleister haben der Bundesanstalt mindestens einmal jährlich statistische Daten zu Betrugsfällen in Verbindung mit den unterschiedlichen Zahlungsmitteln vorzulegen. Die Bundesanstalt hat der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Zentralbank die vorgelegten Daten in aggregierter Form zur Verfügung zu stellen. (6) Meldepflichten der Zahlungsdienstleister an andere inländische Behörden, Mitwirkungsaufgaben der Bundesanstalt sowie die Zuständigkeiten anderer inländischen Behörden für schwerwiegende Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle bleiben unberührt. Unterabschnitt 4 Starke Kundenauthentifizierung § 55 Starke Kundenauthentifizierung (1) Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, wenn der Zahler 1. online auf sein Zahlungskonto zugreift; 2. einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst; 3. über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs img (2) Handelt es sich bei dem elektronischen Zahlungsvorgang nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 um einen elektronischen Fernzahlungsvorgang, hat der Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen. (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten auch, wenn Zahlungen über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden. Absatz 1 gilt auch, wenn die Informationen über einen Kontoinformationsdienstleister angefordert werden. (4) Der kontoführende Zahlungsdienstleister hat es dem Zahlungsauslösedienstleister und dem Kontoinformationsdienstleister zu gestatten, sich auf die Authentifizierungsverfahren zu stützen, die er dem Zahlungsdienstnutzer gemäß Absatz 1 sowie, in Fällen, in denen ein Zahlungsauslösedienstleister beteiligt ist, darüber hinaus gemäß Absatz 2 bereitstellt. Unterabschnitt 5 Zugang zu Konten und Zahlungssystemen § 56 Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten (1) CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes haben den Instituten, die im Inland auf der Grundlage einer entsprechenden Erlaubnis tätig werden, auf objektiver, nichtdiskriminierender und verhältnismäßiger Grundlage den Zugang zu Zahlungskontodiensten zu gewähren. Der Zugang nach Satz 1 muss so umfassend sein, dass das Institut seine Dienstleistung ungehindert und effizient erbringen kann. Ein CRR-Kreditinstitut kann einem Institut den Zugang nach Satz 1 insbesondere dann verweigern, wenn dieses nicht bereit oder dazu in der Lage ist, die mittels der in Anspruch genommenen Zahlungskontodienste abgewickelten Zahlungsströme nachvollziehbar darzustellen einschließlich Nennung der mittelbaren Nutzer dieses Zahlungsdienstes. Das CRR-Kreditinstitut hat die Ablehnung des Zugangs nach Satz 1 mit einer nachvollziehbaren Begründung der Bundesanstalt mitzuteilen. (2) Die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bleiben unberührt. § 57 Zugang zu Zahlungssystemen (1) Der Betreiber eines Zahlungssystems darf Zahlungsdienstleister, Zahlungsdienstnutzer und gleichartige Zahlungssysteme weder unmittelbar noch mittelbar 1. bei dem Zugang zum Zahlungssystem durch restriktive Bedingungen oder mit sonstigen unverhältnismäßigen Mitteln behindern;3. im Hinblick auf den institutionellen Status des Zahlungsdienstleisters beschränken. Der Betreiber eines Zahlungssystems darf objektive Bedingungen für eine Teilnahme an einem Zahlungssystem festlegen, soweit diese für einen wirksamen Schutz der finanziellen und operativen Stabilität des Zahlungssystems und zur Verhinderung der mit der Teilnahme an einem Zahlungssystem verbundenen Risiken erforderlich sind. Zu diesen Risiken gehören insbesondere das operationelle Risiko, das Erfüllungsrisiko und das unternehmerische Risiko. Jeder Zahlungsdienstleister und jedes andere Zahlungssystem hat vor dem Beitritt und während seiner Teilnahme an einem Zahlungssystem gegenüber dem Betreiber und den anderen Teilnehmern des Zahlungssystems auf Anforderung darzulegen, dass seine eigenen Vorkehrungen die objektiven Bedingungen im Sinne des Satzes 2 erfüllen. Der Betreiber hat bei Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu dem System oder Ausschluss eines Teilnehmers mit der Bekanntgabe der Maßnahme die Gründe abschließend darzulegen. (2) Wer als Betreiber eines Zahlungssystems gegen die Vorschriften des Absatzes 1 verstößt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Wer den Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Betroffenen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet; für diese Ansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (3) Absatz 1 und 2 gelten nicht für die in § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Systeme sowie für die Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen Unternehmensgruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen. Gewährt ein Teilnehmer eines in § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes bezeichneten Systems einem zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleister, der kein Teilnehmer des Systems ist, das Recht, über ihn Überweisungsaufträge über das System zu erteilen, hat er auch anderen zugelassenen oder registrierten Zahlungsdienstleistern auf Antrag die gleiche Möglichkeit in objektiver, verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise einzuräumen; die Bestimmungen des Absatzes 1 Satz 4 und Absatz 2 gelten für diese Teilnehmer insoweit entsprechend. (4) Die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. § 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung (1) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Pflichten der Betreiber von Kartenzahlverfahren nach der Verordnung (EU) 2015/751; sie kann gegenüber den Betreibern von Kartenzahlverfahren Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen die Pflichten nach dieser Verordnung zu verhindern oder zu unterbinden. (2) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012, an die die Anträge nach Artikel 4 Absatz 4 dieser Verordnung zu stellen sind, wenn der Antragsteller seinen Sitz im Inland hat. (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über Inhalt, Art und Umfang der Angaben, Nachweise und Unterlagen zu treffen die ein Antrag nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nrg g p Zahlungsdienstleister anzuhören. A b s c h n i t t 1 1 D a t e n s c h u t z § 59 Datenschutz (1) Betreiber von Zahlungssystemen und Zahlungsdienstleister dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit das zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfällen im Zahlungsverkehr notwendig ist. (2) Zahlungsdienstleister dürfen die für das Erbringen ihrer Zahlungsdienste notwendigen personenbezogenen Daten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des Zahlungsdienstnutzers abrufen, verarbeiten und speichern. (3) Die datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind zu beachten. A b s c h n i t t 1 2 B e s c h w e r d e n u n d A u ß e r g e r i c h t l i c h e S t r e i t b e i l e g u n g § 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (1) Zahlungsdienstnutzer und die Stellen nach Satz 2 können jederzeit wegen behaupteter Verstöße eines Zahlungsdienstleisters gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eine Beschwerde bei der Bundesanstalt einlegen. Beschwerdebefugte Stellen sind: 1. die Industrie- und Handelskammern; 2. qualifizierte Einrichtungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes; 3. rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, a) die insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und b) denen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Zahlungsdienste auf demselben Markt anbieten,(2) Beschwerden sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bundesanstalt einzulegen und sollen den Sachverhalt sowie den Beschwerdegrund angeben. Bei Beschwerden von Zahlungsdienstnutzern wegen behaupteter Verstöße von Zahlungsdienstleistern gegen die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche weist die Bundesanstalt in ihrer Antwort auch auf die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach § 14 Absatz 1 Nummer 4 des Unterlassungsklagengesetzes hin. § 61 Beschwerden über E-Geld-Emittenten (1) Inhaber von E-Geld und die in § 60 Absatz 1 Satz 2 genannten Einrichtungen, Verbände und Kammern können jederzeit wegen behaupteter Verstöße eines E-Geld-Emittenten gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen die §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eine Beschwerde bei der Bundesanstalt einlegen. (2) Beschwerden sind schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bundesanstalt einzulegen und sollen den Sachverhalt und den Beschwerdegrund angeben. § 60 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister (1) Ein Zahlungsdienstleister hat angemessene und wirksame Verfahren zur Abhilfe bei Beschwerden in Bezug auf die Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstnutzern nach den §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche einzurichten und anzuwenden (Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister). (2) Die Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister findet in jedem Mitgliedstaat und den anderen Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung, in denen der Zahlungsdienstleister die Zahlungsdienste anbietet. Sie muss in einer Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaates oder in einer anderen zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer vereinbarten Sprache zur Verfügung stehen. (3) Ein Zahlungsdienstleister hat Beschwerden der Zahlungsdienstnutzer in Papierform oder im Falle einer Vereinbarung zwischen Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu beantworten. Die Antwort des Zahlungsdienstleisters muss innerhalb angemessener Frist, spätestens innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Beschwerde, erfolgen und hat auf alle vom Zahlungsdienstnutzer angesprochenen Fragen einzugehen. Kann ein Zahlungsdienstleister ausnahmsweise aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb von 15 Arbeitstagen antworten, so hat er ein vorläufiges Antwortschreiben zu versenden, das die Gründe für die Verzögerung bei der Beantwortung der Beschwerde eindeutig angibt und den Zeitpunkt benennt, bis zu dem der Zahlungsdienstnutzer die endgültige Antwort spätestens erhält. Die endgültige Antwort darf in keinem Fall später als 35 Arbeitstage nach Eingang der Beschwerde erfolgen.g , g keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet oder der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher ist. Verfügt der Zahlungsdienstleister über keine Webseite oder verwendet er keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind die Informationen nach Satz 1 im Zahlungsdienstevertrag zu geben. Informationen nach Satz 1 müssen auch Angaben darüber enthalten, wo weitere Informationen über die zuständige Stelle zur Alternativen Streitbeilegung und über die Voraussetzungen für deren Anrufung erhältlich sind. A b s c h n i t t 1 3 S t r a f v o r s c h r i f t e n , B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n § 63 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Absatz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt, 2. entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Gelder nicht oder nicht rechtzeitig in E-Geld umtauscht, 3. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 einen Kredit gewährt, 4. ohne Erlaubnis nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder ohne Registrierung nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Zahlungsdienste erbringt, 5. ohne Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 das E-Geld-Geschäft betreibt oder 6. entgegen § 49 Absatz 1 Satz 2 dort genannte Gelder hält. (2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 21 Absatz 4 Satz 1 erster Halbsatz eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 2. entgegen § 31 E-Geld ausgibt. (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe in den Fällen des Absatzes 1 Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. § 64 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, auch in Verbindung mit Satz 4, oder nach § 20 Absatz 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt.g g § , § Absatz 2 oder § 38 Absatz 1 Satz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder 2. entgegen a ) § 22 Absatz 1 Satz 1 oder 3 oder Absatz 2 Satz 1 oder 2 einen Jahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht oder b ) § 29 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 Satz 1 oder 2, einen Monatsausweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht. (3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 8 Absatz 1 oder § 19 Absatz 1 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 6, oder § 19 Absatz 1 Satz 4 eine Maßnahme nicht duldet, 3. einer vollziehbaren Auflage nach § 10 Absatz 4 Satz 1 oder § 11 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt, 4. entgegen § 19 Absatz 3 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, 5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Absatz 3 Satz 1 oder § 27 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt, 6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 6a Absatz 1 oder § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt, 7. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes eine Datei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, 8. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 24c Absatz 1 Satz 5 des Kreditwesengesetzes nicht gewährleistet, dass die Bundesanstalt Daten abrufen kann, 9. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 25i Absatz 1 des Kreditwesengesetzes die Sorgfaltspflichten nach § 10 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes nicht erfüllt, 10. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 25i Absatz 3 des Kreditwesengesetzes als Emittent von E-Geld keine Dateien führt, 11. einer vollziehbaren Anordnung nach § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 25i Absatz 4 des Kreditwesengesetzes zuwiderhandelt, 12. entgegen § 27 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes erhobene Angaben oder eingeholte Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet,14. entgegen § 52 Absatz 1 und 3 einem Zahlungsauslösedienstleister oder einem Kontoinformationsdienstleister den Zugang zu einem Zahlungskonto nicht gewährt, 15. entgegen § 54 Absatz 1 Satz 1 die Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet. (4) Die Ordnungswidrigkeit kann in Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro, in Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 mit einer Geldbuße bis dreihunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. (5) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatzes 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. § 65 Mitteilung in Strafsachen Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Instituten sowie gegen Inhaber bedeutender Beteiligungen an Instituten oder deren gesetzliche Vertreter wegen Verletzung ihrer Berufspflichten oder anderer Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und 3. die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung zu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf den eingelegten Rechtsbehelf zu übermitteln. § 60a Absatz 1a bis 3 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend. A b s c h n i t t 1 4 Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n § 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen (1) Zahlungsinstitute mit einer Erlaubnis gemäß § 8 dieses Gesetzes in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung dürfen die Zahlungsdienste, für die ihnen diese Erlaubnis erteilt worden ist, bis zur Bestandskraft der Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Absatz 3 oder 4, längstens jedoch bis zum 13. Juli 2018, weiter erbringen. Für sie ist dieses Gesetz in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung insoweit weiter anzuwendenp anzuzeigen. Spätestens vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat das Zahlungsinstitut die Angaben und Nachweise gemäß § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 bis 10 sowie alle Angaben und Nachweise entsprechend § 10 Absatz 5 bei der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. (3) Entscheidet die Bundesanstalt nach Prüfung der gemäß Absatz 2 Satz 2 eingereichten Angaben und Nachweise, dass eine Erlaubnis gemäß § 10 als erteilt gilt, so trägt sie das Zahlungsinstitut in das Register gemäß § 43 ein und teilt dem Zahlungsinstitut die Entscheidung mit; ab diesem Zeitpunkt ist auf das Zahlungsinstitut nach Absatz 1 dieses Gesetz in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden. (4) Lassen die eingereichten Angaben und Nachweise eine positive Gesamtbewertung nicht zu oder hat das Zahlungsinstitut keine Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 erstattet oder keine Unterlagen nach Absatz 2 Satz 2 eingereicht, so stellt die Bundesanstalt fest, dass die Erlaubnis nach § 10 nicht als erteilt gilt, § 13 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. (5) Wird dem Zahlungsinstitut im Sinne des Absatzes 1 keine Erlaubnis nach Absatz 3 erteilt, so macht die Bundesanstalt das Erlöschen der Erlaubnis mit Bestandskraft seiner Entscheidung im Bundesanzeiger und im Zahlungsinstitutsregister gemäß § 30 dieses Gesetzes in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt. § 67 Übergangsvorschrift für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen (1) E-Geld-Institute dürfen im Rahmen der Erlaubnis, die ihnen nach § 8a dieses Gesetzes in der bis zum 12. Januar 2018 gültigen Fassung erteilt worden ist, das E-Geld-Geschäft bis zur Bestandskraft der Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach Absatz 3 oder 4, längstens jedoch bis zum 13. Juli 2018, weiter betreiben, und so lange auch die Zahlungsdienste weiter erbringen. Für sie ist dieses Gesetz in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung insoweit weiter anzuwenden. (2) Hat ein E-Geld-Institut nach Absatz 1 die Absicht, Geschäfte gemäß seiner E-Geld-Erlaubnis auch über den 13. Juli 2018 hinaus zu erbringen, so hat es diese Absicht spätestens zwei Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bundesanstalt schriftlich anzuzeigen. Spätestens vier Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat das E-Geld-Institut die Angaben und Nachweise gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 bis 10 sowie alle Angaben und Nachweise entsprechend § 11 Absatz 4 bei der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen. (3) Entscheidet die Bundesanstalt nach Prüfung der gemäß Absatz 2 Satz 2 eingereichten Angaben und Nachweise, dass eine Erlaubnis gemäß § 11 als erteilt gilt, so trägt sie das E-Geld-Institut in das Register nach § 44 ein und teilt dem E-Geld-Institut die Entscheidung mit; ab diesem Zeitpunkt ist auf das E-Geld-Institut nach Absatz 1 dieses Gesetz in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden. (4) Lassen die eingereichten Angaben und Nachweise eine positive Gesamtbewertung nicht zu oder hat das E-Geld-Institut keine Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 erstattet oder keine Unterlagen nach Absatz 2 Satz 2 eingereicht, so stellt die Bundesanstalt fest, dass die Erlaubnis nach § 11 nicht als erteilt gilt. § 13 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.g g g g § setzes in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt. § 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung (1) Unternehmen, die vor dem 12. Januar 2016 im Inland Zahlungsauslösedienste im Sinne dieses Gesetzes in seiner ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung erbracht haben, dürfen diese Tätigkeit bis zum Inkrafttreten der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 im Inland insoweit weiter unter den vor dem 13. Januar 2018 geltenden Voraussetzungen ausüben. (2) Unternehmen, die vor dem 12. Januar 2016 im Inland Kontoinformationsdienste im Sinne dieses Gesetzes in seiner ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung erbracht haben, dürfen diese Tätigkeit bis zum Inkrafttreten der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 im Inland insoweit weiter unter den vor dem 13. Januar 2018 geltenden Voraussetzungen ausüben. (3) Kontoführende Zahlungsdienstleister dürfen bis zum Inkrafttreten der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern den Zugang zu ihren Zahlungskonten nicht verweigern, weil sie die Anforderungen der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 nicht erfüllen. (4) Bis zum Inkrafttreten des § 55 erfolgt die starke Kundenauthentifizierung nach Maßgabe des Rundschreibens der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht 4/2015 (BA) vom 5. Mai 2015 abrufbar von der Internetseite der Bundesanstalt. (5) Ein Unternehmen, das ab dem 13. Januar 2018 Zahlungsdienste anbietet, die nach diesem Gesetz in der bis zum 12. Januar 2018 geltenden Fassung noch erlaubnisfrei waren, und diese Dienste auch ab dem 13. Januar 2018 weiter anbieten will, hat innerhalb von drei Monaten ab dem 13. Januar 2018 einen Erlaubnisantrag nach § 10 Absatz 1 oder einen Registrierungsantrag nach § 34 Absatz 1 zu stellen. Wird der Erlaubnisantrag oder Registrierungsantrag rechtzeitig und vollständig gestellt, ist dieses Unternehmen bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Erlaubnisantrag oder Registrierungsantrag durch die Bundesanstalt insoweit weiterhin erlaubt tätig. Artikel 2 Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz in der Fassung von Artikel 1 dieses Gesetzes wird wie folgt geändert: 1. In § 46 wird nach Satz 4 folgender Satz angefügt: „Näheres regelt die Delegierte Verordnung (EU) [einsetzen: Bezeichnung und Fundstelle des delegierten Rechtsaktes nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Vollzitat / im Kurzzitat].“( ) g g g ( ) [ g Fundstelle des delegierten Rechtsaktes nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Vollzitat / im Kurzzitat].“ 3. In § 49 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Näheres regelt die Delegierte Verordnung (EU) [einsetzen: Bezeichnung und Fundstelle des delegierten Rechtsaktes nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Vollzitat / im Kurzzitat].“ 4. In § 50 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Näheres regelt die Delegierte Verordnung (EU) [einsetzen: Bezeichnung und Fundstelle des delegierten Rechtsaktes nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Vollzitat / im Kurzzitat].“ 5. In § 51 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Näheres regelt die Delegierte Verordnung (EU) [einsetzen: Bezeichnung und Fundstelle des delegierten Rechtsaktes nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Vollzitat / im Kurzzitat].“ 6. In § 55 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Näheres zu Erfordernissen und Verfahren zur starken Kundenauthentifizierung einschließlich etwaiger Ausnahmen von deren Anwendung sowie Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen für die Vertraulichkeit und die Integrität der personalisierten Sicherheitsmerkmale regelt die Delegierte Verordnung (EU) [einsetzen: Bezeichnung und Fundstelle des delegierten Rechtsaktes nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 im Vollzitat / im Kurzzitat].“ Artikel 3 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1190) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu Buch 2 Abschnitt 8 Titel 12 Untertitel 3 Kapitel 3 Unterkapitel 1 das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstrumente“ durch das Wort „Zahlungsinstrumente“ ersetzt. 2. Nach § 270 wird folgender § 270a eingefügt: „§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA- Üp g g lungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.“ 1. § 675c wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „elektronisches Geld“ durch das Wort „E-Geld“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „elektronischem Geld“ durch das Wort „E-Geld“ ersetzt. c) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind mit Ausnahme von § 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 nicht auf einen Vertrag über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anzuwenden.“ 2. § 675d wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§§ 1 bis 16“ durch die Wörter „§§ 1 bis 12, 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt: „(2) Zahlungsauslösedienstleister haben Zahler ausschließlich über die in Artikel 248 § 13 Absatz 1 bis 3 und § 13a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände in der Form zu unterrichten, die in Artikel 248 §§ 2 und 12 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vorgesehen ist. Kontoinformationsdienstleister haben Zahlungsdienstnutzer über die in Artikel 248 §§ 4 und 13 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Umstände zu unterrichten; sie können die Form und den Zeitpunkt der Unterrichtung mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren.“ c) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und wird wie folgt geändert: aa) Nach dem Wort „Zahlungsempfänger“ werden ein Komma und die Wörter „Dienstleister, die Bargeldabhebungsdienste erbringen,“ eingefügt und wird die Angabe „§§ 17 und 18“ durch die Angabe „§§ 17 bis 18“ ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Der Zahler ist nur dann verpflichtet, die Entgelte gemäß Artikel 248 § 17 Absatz 2 und § 18 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu entrichten, wenn deren volle Höhe vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde.“ e) Folgender Absatz 6 wird angefügt: „(6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden aufa) der Zahlungsvorgang in der Währung eines Staates außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erfolgt und sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist oder b) bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang von diesen Zahlungsdienstleistern mindestens einer innerhalb und mindestens einer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist; 2. Zahlungsvorgänge, bei denen keiner der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 sind die Informationspflichten nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e, § 6 Nummer 1 sowie § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche auch auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Gleiches gilt im Fall des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b für die Informationspflicht nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe g des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche.“ 3. § 675e wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) In den Fällen des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 und 2 1. sind § 675s Absatz 1, § 675t Absatz 2, § 675x Absatz 1, § 675y Absatz 1 bis 4 sowie § 675z Satz 3 nicht anzuwenden; 2. darf im Übrigen zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers von den Vorschriften dieses Untertitels abgewichen werden.“ b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Handelt es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer nicht um einen Verbraucher, so können die Parteien vereinbaren, dass § 675d Absatz 1 bis 5, § 675f Absatz 5 Satz 2, § 675g, die §§ 675h, 675j Absatz 2, die §§ 675p sowie 675v bis 676 ganz oder teilweise nicht anzuwenden sind; sie können auch andere als die in § 676b Absatz 2 und 4 vorgesehenen Fristen vereinbaren.“ 4. § 675f wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Der Zahlungsdienstnutzer ist berechtigt, einen Zahlungsauslösedienst oder einen Kontoinformationsdienst zu nutzen, es sei denn, das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers ist für diesen nicht online zugänglich. Der kontoführende Zahlungsdienstleister darf die Nutzung dieser Dienste durch den Zahlungsdienstnutzer nicht davon abhängig machen, dass der Zahlungsauslösedienstleister oder der Kontoinformationsdienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister abschließt.“c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. d) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und die Wörter „Zahlungsauthentifizierungsinstruments eine Ermäßigung“ werden durch die Wörter „Zahlungsinstruments eine Ermäßigung oder einen anderweitigen Anreiz“ ersetzt. 5. Dem § 675h wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Der Zahlungsdienstleister darf mit dem Zahlungsdienstnutzer für die Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags kein Entgelt vereinbaren.“ 6. § 675i wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „elektronisches Geld“ durch das Wort „E-Geld“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 675l Satz 2, § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, Satz 2 und § 675v Abs. 3“ durch die Wörter „§ 675l Absatz 1 Satz 2, § 675m Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 5 sowie Satz 2 und § 675v Absatz 5“ ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „675v Abs. 1 und 2“ durch die Wörter „675v Absatz 1 bis 3 und 5“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „elektronisches Geld“ durch das Wort „E-Geld“ ersetzt und werden nach dem Wort „Zahlungskonto“ ein Komma und die Wörter „auf dem das E-Geld gespeichert ist,“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Zahlungskonten“ ein Komma und die Wörter „auf denen das E-Geld gespeichert ist“ eingefügt. 7. Vor § 675j wird in der Überschrift des Unterkapitels 1 das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstrumente“ durch die Wörter„Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto“ ersetzt. 8. In § 675j Absatz 1 Satz 4 wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. 9. § 675k wird wie folgt gefasst: „§ 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto (1) In Fällen, in denen die Zustimmung mittels eines Zahlungsinstruments erteilt wird, können der Zahler und der Zahlungsdienstleister Betragsobergrenzen für die Nutzung dieses Zahlungsinstruments vereinbaren.1. sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des Zahlungsinstruments dies rechtfertigen, 2. der Verdacht einer nicht autorisierten oder einer betrügerischen Verwendung des Zahlungsinstruments besteht oder 3. bei einem Zahlungsinstrument mit Kreditgewährung ein wesentlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Zahler seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen kann. In diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, den Zahler über die Sperrung des Zahlungsinstruments möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung zu unterrichten. In der Unterrichtung sind die Gründe für die Sperrung anzugeben. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit der Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde. Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, das Zahlungsinstrument zu entsperren oder dieses durch ein neues Zahlungsinstrument zu ersetzen, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Der Zahlungsdienstnutzer ist über eine Entsperrung unverzüglich zu unterrichten. (3) Hat der kontoführende Zahlungsdienstleister einem Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienstleister den Zugang zum Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers verweigert, ist er verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer in einer im Zahlungsdiensterahmenvertrag zu vereinbarenden Form über die Gründe zu unterrichten. Die Unterrichtung muss möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Verweigerung des Zugangs erfolgen. Die Angabe von Gründen darf unterbleiben, soweit der kontoführende Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde.“ 10. § 675l wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Zahlers“ durch das Wort „Zahlungsdienstnutzers“ und das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstrumente“ durch das Wort „Zahlungsinstrumente“ ersetzt. b) Der Wortlaut wird Absatz 1 und wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird das Wort „Zahler“ durch das Wort „Zahlungsdienstnutzer“ und das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „Für den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst nicht autorisiert genutzten Zahlungsinstruments darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer ein Entgelt vereinbaren, das allenfalls die ausschließlich und unmittelbar mit dem Ersatz verbundenen Kosten abdeckt.“ c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsdienstnutzer gegenüber d Z hl di tl i t fli ht t B di fü di A b d N t11. § 675m wird wie folgt gefasst: „§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung (1) Der Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, ist verpflichtet, 1. unbeschadet der Pflichten des Zahlungsdienstnutzers gemäß § 675l Absatz 1 sicherzustellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments nur der zur Nutzung berechtigten Person zugänglich sind, 2. die unaufgeforderte Zusendung von Zahlungsinstrumenten an den Zahlungsdienstnutzer zu unterlassen, es sei denn, ein bereits an den Zahlungsdienstnutzer ausgegebenes Zahlungsinstrument muss ersetzt werden, 3. sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstnutzer durch geeignete Mittel jederzeit die Möglichkeit hat, eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 vorzunehmen oder die Aufhebung der Sperrung gemäß § 675k Absatz 2 Satz 5 zu verlangen, 4. dem Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 kostenfrei zu ermöglichen und 5. jede Nutzung des Zahlungsinstruments zu verhindern, sobald eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 erfolgt ist. Hat der Zahlungsdienstnutzer den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung eines Zahlungsinstruments angezeigt, stellt sein Zahlungsdienstleister ihm auf Anfrage bis mindestens 18 Monate nach dieser Anzeige die Mittel zur Verfügung, mit denen der Zahlungsdienstnutzer beweisen kann, dass eine Anzeige erfolgt ist. (2) Die Gefahr der Versendung eines Zahlungsinstruments und der Versendung personalisierter Sicherheitsmerkmale des Zahlungsinstruments an den Zahlungsdienstnutzer trägt der Zahlungsdienstleister. (3) Hat ein Zahlungsdienstleister, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt, den kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers um Bestätigung ersucht, dass ein für die Ausführung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem Zahlungskonto verfügbar ist, so kann der Zahler von seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister verlangen, ihm die Identifizierungsdaten dieses Zahlungsdienstleisters und die erteilte Antwort mitzuteilen.“ 12. § 675o Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Ausführung“ die Wörter „oder Auslösung“ eingefügt. b) Folgender Satz 4 wird wie folgt gefasst:g g g 13. § 675p wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister, vom Zahlungsempfänger oder über diesen ausgelöst, so kann der Zahler den Zahlungsauftrag nicht mehr widerrufen, nachdem er dem Zahlungsauslösedienstleister die Zustimmung zur Auslösung des Zahlungsvorgangs oder dem Zahlungsempfänger die Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs erteilt hat.“ b) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „sein“ durch die Wörter „der jeweilige“ ersetzt. 14. § 675q Absatz 3 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: „(3) Zahlungsempfänger und Zahler tragen jeweils die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist. (4) Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt, 1. ist § 675q Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und 2. kann von § 675q Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.“ 15. In § 675r Absatz 2 werden die Wörter „der andere am Zahlungsvorgang beteiligte“ durch die Wörter „ein anderer am Zahlungsvorgang beteiligter“ ersetzt und werden nach dem Wort „Zahlungskonto“ die Wörter „für einen Zahlungsvorgang“ eingefügt. 16. § 675s wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „eingeht“ das Semikolon und die Wörter „bis zum 1. Januar 2012 können ein Zahler und sein Zahlungsdienstleister eine Frist von bis zu drei Geschäftstagen vereinbaren“ gestrichen. b) Folgender Absatz 3 wird angefügt: „(3) Wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 vorliegt, ist § 675s Absatz 1 Satz 1 und 3 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegt, 1. ist auch § 675s Absatz 1 Satz 2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und 2. kann von § 675s Absatz 2 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.“ 17. § 675t wird wie folgt geändert:b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem der Betrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist, wenn dieser 1. keine Währungsumrechnung vornehmen muss oder 2. nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder zwischen den Währungen zweier Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vornehmen muss.“ bb) In Satz 2 wird nach den Wörtern „Zinsen bei Gutschrift“ das Wort „oer“ durch das Wort „oder“ ersetzt. c) Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Das Zahlungskonto des Zahlers darf nicht belastet werden, bevor der Zahlungsauftrag seinem Zahlungsdienstleister zugegangen ist.“ d) Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt: „(4) Unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers im Fall eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs berechtigt, einen verfügbaren Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu sperren, wenn 1. der Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst worden ist und 2. der Zahler auch der genauen Höhe des zu sperrenden Geldbetrags zugestimmt hat. Den gesperrten Geldbetrag gibt der Zahlungsdienstleister des Zahlers unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte unverzüglich frei, nachdem ihm entweder der genaue Zahlungsbetrag mitgeteilt worden oder der Zahlungsauftrag zugegangen ist. (5) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a vorliegt, 1. kann von § 675t Absatz 1 Satz 3 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden und 2. ist § 675t Absatz 2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.“ 18. Dem § 675u werden die folgenden Sätze angefügt:g g , g g g , Weise davon Kenntnis erhalten hat. Hat der Zahlungsdienstleister einer zuständigen Behörde berechtigte Gründe für den Verdacht, dass ein betrügerisches Verhalten des Zahlers vorliegt, schriftlich mitgeteilt, hat der Zahlungsdienstleister seine Verpflichtung aus Satz 2 unverzüglich zu prüfen und zu erfüllen, wenn sich der Betrugsverdacht nicht bestätigt. Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 2 bis 4 den kontoführenden Zahlungsdienstleister.“ 19. § 675v wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. b) Die Absätze 1 und 2 werden durch die folgenden Absätze 1 bis 4 ersetzt: „(1) Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsinstruments oder auf der sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, so kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers von diesem den Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens bis zu einem Betrag von 50 Euro verlangen. (2) Der Zahler haftet nicht nach Absatz 1, wenn 1. es ihm nicht möglich gewesen ist, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken, oder 2. der Verlust des Zahlungsinstruments durch einen Angestellten, einen Agenten, eine Zweigniederlassung eines Zahlungsdienstleisters oder eine sonstige Stelle, an die Tätigkeiten des Zahlungsdienstleisters ausgelagert wurden, verursacht worden ist. (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist, wenn der Zahler 1. in betrügerischer Absicht gehandelt hat oder 2. den Schaden herbeigeführt hat durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung a) einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l Absatz 1 oder b) einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments. (4) Abweichend von den Absätzen 1 und 3 ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn 1. der Zahlungsdienstleister des Zahlers eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes nicht verlangt oderg p Satz 1 gilt nicht, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 ist derjenige, der eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“ c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und in Satz 1 wird die Angabe „1 und 2“ durch die Angabe „1 und 3“ ersetzt, wird nach der Angabe „675l“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt Das und das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. 20. § 675w wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. b) Satz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird jeweils das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt und werden nach dem Wort „Zahlungsdienstleister“ die Wörter „und gegebenenfalls einen Zahlungsauslösedienstleister“ eingefügt. bb) In Nummer 3 wird nach der Angabe „675l“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt. cc) In Nummer 4 wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. c) Folgender Satz wird angefügt: „Der Zahlungsdienstleister muss unterstützende Beweismittel vorlegen, um Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen.“ 21. § 675x wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Ist der Zahlungsbetrag einem Zahlungskonto belastet worden, so ist die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf diesem Zahlungskonto so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Geschäftstag der Belastung ist. Auf Verlangen seines Zahlungsdienstleisters hat der Zahler nachzuweisen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 erfüllt sind.“ b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Unbeschadet des Absatzes 3 hat der Zahler bei SEPA-Basislastschriften und SEPA-Firmenlastschriften ohne Angabe von Gründen auch dann einen Anspruch auf Erstattung gegen seinen Zahlungsdienstleister, wenn die Voraussetzungen für eine Erstattung nach Absatz 1 nicht erfüllt sind.“ c) In Absatz 3 wird das Wort „Durchführung“ durch das Wort „Ausführung“ und das Wort „unmittelbar“ durch das Wort „direkt“ ersetzt.g g e) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, 1. ist § 675x Absatz 1 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden und 2. kann von § 675x Absatz 2 bis 5 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden.“ 22. § 675y wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „erfolgter oder fehlerhafter“ durch die Wörter „erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter“ ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt: „Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so treffen die Pflichten aus den Sätzen 1 und 2 den kontoführenden Zahlungsdienstleister.“ bb) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „rechtzeitig und“ gestrichen. c) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 3 und 4 eingefügt: „(3) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser im Fall einer verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister gegen den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Anspruch nach Satz 2 geltend macht. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers kann vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verlangen, die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vorzunehmen, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, so trifft die Pflicht aus Satz 1 den kontoführenden Zahlungsdienstleister. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz. (4) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer verspäteten Übermittlung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vornimmt, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er den Zahlungsauftrag rechtzeitig an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt hat, ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers nachweist, dass der Zahlungsbetrag lediglich verspätet beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers einge- i t I di F ll i t d Z hl di tl i t d Z hl fäd) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5 und Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers alle für die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags erforderlichen Informationen mitzuteilen. Ist die Wiedererlangung des Zahlungsbetrags nach den Sätzen 2 und 3 nicht möglich, so ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers verpflichtet, dem Zahler auf schriftlichen Antrag alle verfügbaren Informationen mitzuteilen, damit der Zahler einen Anspruch auf Erstattung des Zahlungsbetrags geltend machen kann. Der Zahlungsdienstleister kann mit dem Zahlungsdienstnutzer im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für Tätigkeiten nach den Sätzen 2 bis 4 vereinbaren.“ e) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 6 und 7. f) Folgender Absatz 8 wird angefügt: „(8) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist § 675y Absatz 1 bis 4 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.“ 23. § 675z wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift und Satz 2 werden jeweils die Wörter „erfolgter oder fehlerhafter“ durch die Wörter „erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter“ ersetzt. b) In Satz 5 wird die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. c) Folgender Satz wird angefügt: „Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist § 675z Satz 3 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.“ 24. § 676a wird wie folgt gefasst: „§ 676a Ausgleichsanspruch (1) Liegt die Ursache für die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gemäß den §§ 675u, 675y und 675z im Verantwortungsbereich eines anderen Zahlungsdienstleisters, eines Zahlungsauslösedienstleisters oder einer zwischengeschalteten Stelle, so kann der Zahlungsdienstleister von dem anderen Zahlungsdienstleister, dem Zahlungsauslösedienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm aus der Erfüllung der Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers gemäß den §§ 675u, 675y und 675z entsteht. (2) Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsauslösedienstleister streitig, ob ein ausgeführter Zahlungsvorgang autorisiert wurde, muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass in seinem Verantwortungsbereich eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde.g , g , 1. der Zahlungsauftrag dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß § 675n zugegangen ist und 2. der Zahlungsvorgang im Verantwortungsbereich des Zahlungsauslösedienstleisters ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde.“ 25. Dem § 676b werden die folgenden Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) Wurde der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst, sind Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn der Zahlungsdienstnutzer den kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung durch den kontoführenden Zahlungsdienstleister maßgeblich. (5) Für andere als die in § 675z Satz 1 genannten Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs gilt Absatz 4 mit der Maßgabe, dass 1. die Anzeige an den kontoführenden Zahlungsdienstleister auch zur Erhaltung von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsauslösedienstleister genügt und 2. der Zahlungsdienstnutzer seine Ansprüche gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister auch nach Ablauf der Frist geltend machen kann, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war.“ Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch Artikel 55 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem Artikel 229 wird folgender § … [einsetzen: nächste bei der Verkündung freie Zählbezeichnung] angefügt:g g g Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom … [einsetzen: Datum der Ausfertigung dieses Gesetzes] (1) Auf Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen zum Gegenstand haben und ab dem 13. Januar 2018 entstanden sind, sind nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Auf Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen zum Gegenstand haben und vor dem 13. Januar 2018 entstanden sind, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der bis zum 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist. (3) Wenn bei einem Schuldverhältnis im Sinne von Absatz 2 erst ab dem 13. Januar 2018 mit der Abwicklung eines Zahlungsvorgangs begonnen worden ist, sind auf diesen Zahlungsvorgang nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden. (4) § 675f Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung ist ab diesem Tag auch auf Schuldverhältnisse im Sinne von Absatz 2 anzuwenden. (5) § 270a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auf alle Schuldverhältnisse anzuwenden, die ab dem 13. Januar 2018 entstanden sind.“ 2. In Artikel 247 § 3 Absatz 1 Nummer 10 wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. 3. Artikel 248 wird wie folgt geändert: a) In § 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 2 bis 16“ durch die Wörter „§§ 2 bis 13 und 14 bis 16“ ersetzt. b) In § 2 werden die Wörter „klar und verständlich“ durch die Wörter „in leicht verständlichen Worten und in klarer und verständlicher Form“ ersetzt. c) § 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe b werden nach dem Wort „ordnungsgemäße“ die Wörter „Auslösung oder“ eingefügt. bbb) In Buchstabe c werden nach dem Wort „Zustimmung“ die Wörter „zur Auslösung eines Zahlungsauftrags oder“ eingefügt. ccc) In Buchstabe e wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. ddd) In Buchstabe f wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt und wird nach dem Komma am Ende das Wort „und“ eingefügt. eee) Folgender Buchstabe g wird angefügt:g g ( ) p ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1),“. bb) Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) alle Entgelte, die der Zahlungsdienstnutzer an den Zahlungsdienstleister zu entrichten hat, einschließlich derjenigen, die sich danach richten, wie und wie oft über die geforderten Informationen zu unterrichten ist, sowie gegebenenfalls eine Aufschlüsselung dieser Entgelte,“. cc) Nummer 4 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) die Kommunikationsmittel, deren Nutzung zwischen den Parteien für die Informationsübermittlung und Anzeigepflichten vereinbart wird, einschließlich der technischen Anforderungen an die Ausstattung und die Software des Zahlungsdienstnutzers,“. dd) Nummer 5 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstrument“ durch das Wort „Zahlungsinstrument“ und das Wort „verwahrt“ durch das Wort „aufbewahrt“ ersetzt und wird nach der Angabe „§ 675l“ die Angabe „Absatz 1“ eingefügt. bbb) Nach Buchstabe a wird folgender Buchstabe b eingefügt: „b) eine Beschreibung des sicheren Verfahrens zur Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers durch den Zahlungsdienstleister im Falle vermuteten oder tatsächlichen Betrugs oder bei Sicherheitsrisiken,“. ccc) Der bisherige Buchstabe b wird Buchstabe c und das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstrument“ wird durch das Wort „Zahlungsinstrument“ ersetzt. ddd) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe d. eee) Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe e und nach dem Wort „fehlerhaft“ werden die Wörter „ausgelöste oder“ eingefügt. fff) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe f und nach den Wörtern „bei der“ werden die Wörter „Auslösung oder“ eingefügt. ggg) Der bisherige Buchstabe f wird Buchstabe g. ee) Nummer 6 wird wie folgt geändert: aaa) In Buchstabe a wird das Wort „Bedingungen“ jeweils durch das Wort „Vertragsbedingungen“ ersetzt. bbb) In Buchstabe b wird das Wort „Vertragslaufzeit“ durch die Wörter „Laufzeit des Zahlungsdiensterahmenvertrags“ ersetzt. ff) Nummer 8 wird wie folgt gefasst:g § g g g zes.“ d) § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge Vor Ausführung eines einzelnen vom Zahler ausgelösten Zahlungsvorgangs teilt der Zahlungsdienstleister auf Verlangen des Zahlers Folgendes mit: 1. die maximale Ausführungsfrist, 2. die dem Zahler in Rechnung zu stellenden Entgelte und 3. gegebenenfalls die Aufschlüsselung der Entgelte nach Nummer 2.“ e) § 7 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. die für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte und gegebenenfalls eine Aufschlüsselung der Beträge dieser Entgelte oder die vom Zahler zu entrichtenden Zinsen,“. f) § 8 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: „1. eine dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des Zahlungsvorgangs und des Zahlers ermöglicht, sowie alle weiteren mit dem Zahlungsvorgang übermittelten Angaben,“. bb) In Nummer 3 wird das Wort „gegebenenfalls“ gestrichen und wird nach dem Wort „und“ das Wort „gegebenenfalls“ eingefügt. g) In der Überschrift des § 11 werden die Wörter „elektronisches Geld“ durch das Wort „E-Geld“ ersetzt. h) § 12 Satz 1 werden nach dem Wort „Vertragsbedingungen“ die Wörter „hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Zahlungsdienste“ eingefügt. i) § 13 wird wie folgt geändert: aa) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aaa) In Satz 1 Nummer 1 werden nach dem Wort „ordnungsgemäße“ die Wörter „Auslösung oder“ eingefügt. bbb) Satz 2 wird aufgehoben. bb) Nach Absatz 1 werden die folgenden Absätze 2 und 3 eingefügt:g g 1. den Namen des Zahlungsauslösedienstleisters, die Anschrift seiner Hauptverwaltung und gegebenenfalls die Anschrift seines Agenten oder seiner Zweigniederlassung in dem Mitgliedstaat, in dem der Zahlungsauslösedienst angeboten wird, sowie alle anderen Kontaktdaten einschließlich der E-Mail-Adresse, die für die Kommunikation mit dem Zahlungsauslösedienstleister von Belang sind, und 2. die Kontaktdaten der zuständigen Behörde. (3) Die anderen in § 4 Absatz 1 genannten Informationen sind, soweit sie für den Einzelzahlungsvertrag erheblich sind, dem Zahlungsdienstnutzer ebenfalls zur Verfügung zu stellen.“ cc) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 4 und 5. j) Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Informationen an den Zahler und den Zahlungsempfänger nach Auslösung des Zahlungsauftrags über einen Zahlungsauslösedienstleister Ein Zahlungsauslösedienstleister unterrichtet den Zahler und gegebenenfalls den Zahlungsempfänger unmittelbar nach der Auslösung des Zahlungsauftrags über 1. die erfolgreiche Auslösung des Zahlungsauftrags beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers, 2. die dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung, die dem Zahler und dem Zahlungsempfänger die Identifizierung des Zahlungsvorgangs und dem Zahlungsempfänger gegebenenfalls die Identifizierung des Zahlers ermöglicht, sowie jede weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angabe, 3. den Zahlungsbetrag, 4. gegebenenfalls die Höhe aller an den Zahlungsauslösedienstleister für den Zahlungsvorgang zu entrichtenden Entgelte sowie gegebenenfalls deren Aufschlüsselung.“ k) In § 14 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „diesen“ die Wörter „hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Zahlungsdienste“ eingefügt. l) § 15 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach dem Wort „diesen“ die Wörter „hinsichtlich der von ihm erbrachten Zahlungsdienste“ eingefügt. bb) In Nummer 1 wird nach dem Wort „sowie“ das Wort „jede“ eingefügt und wird das Wort „Angaben“ durch das Wort „Angabe“ ersetzt. cc) In Nummer 3 wird das Wort „der“ durch das Wort „aller“ ersetzt.) g g durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. bb) Das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstrument“ wird durch das Wort „Zahlungsinstrument“ ersetzt. n) In der Überschrift des Abschnitts 4 wird nach dem Wort „Zahlungsempfängern“ ein Komma sowie das Wort „Bargeldabhebungsdienstleistern“ eingefügt. o) In § 17 Absatz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. p) Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: „§ 17a Informationspflichten des Bargeldabhebungsdienstleisters Ein Dienstleister, der Bargeldabhebungsdienste erbringt, ist verpflichtet, den Kunden über alle Entgelte für eine Geldabhebung entsprechend § 13 Absatz 1 und 3, den §§ 14, 15 sowie 17 Absatz 1 sowohl vor der Abhebung als auch auf der Quittung nach dem Erhalt des Bargeldes zu unterrichten.“ q) In § 18 wird das Wort „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ durch das Wort „Zahlungsinstruments“ ersetzt. Artikel 5 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Unterlassungsklagengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „4. der Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, soweit sie Pflichten von E-Geld-Emittenten oder Zahlungsdienstleistern gegenüber ihren Kunden begründen,“. Artikel 6 Folgeänderungen (1) In § 330 Absatz 2 Satz 1 und § 340 Absatz 5 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt.g g ] g , g g dert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3d Satz 6 werden die Wörter „§ 1a Absatz 1 Nummer 5“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt. b) In Absatz 19 Nummer 1 werden die Wörter „§ 1a Absatz 1 Nummer 5“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1“ und die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 5“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt. 2. In § 2c Absatz 1b Nummer 2 werden die Wörter „der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/ EG“ durch die Wörter „der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.06.2016, S. 18“ ersetzt. 3. In § 25n Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 1 Absatz 2a“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 3“ ersetzt. 4. In § 32 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1“ und die Angabe „§ 8a Absatz 1“ durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 Satz 1“ ersetzt. (3) Das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch [einsetzen: Artikel, Datum und Fundstelle der letzten Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 15 Absatz 1 Nummer 10 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 2“ jeweils durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 2“, die Angabe „§ 10 Abs. 3 Satz 1“ durch die Wörter „§ 13 Absatz 3 Satz 1“ und die Angabe „§ 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3“ durch die Wörter „§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3“ ersetzt. b) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Satz 3“ jeweils durch die Wörter „§ 7 Absatz 1 Satz 3“, die Angabe „§ 26 Abs. 3 oder 4“ durch die Wörter „§ 39 Absatz 3 oder 4“ und die Angabe „§ 10 Abs. 4“ durch die Angabe „§ 13 Absatz 4“ ersetzt. c) In Buchstaben c wird die Angabe „§ 5 Abs. 2“ jeweils durch die Angabe „§ 8 Absatz 2“ ersetzt, die Angabe „§ 14 Abs. 1“ jeweils durch die Angabe „§ 19 Absatz 1“ und die Angabe „§ 26 Abs. 3 oder 4“ durch die Wörter „§ 39 Absatz 3 oder 4“. 2. In § 16e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ und die Angabe „§ 27“ wird durch die Angabe „§ 42“ ersetzt. 3. In § 16f Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 8 Absatz 3 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2“ ersetzt.g (4) § 2 Absatz 3 Nummer 1 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes vom 27. Juni 2013 (BGBl. I S. 1862), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 35 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Buchstabe f werden die Wörter „§ 1a Absatz 1 Nummer 5“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1“ ersetzt. 2. In Buchstabe g werden die Wörter „§ 1 Absatz 1 Nummer 5“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1“ ersetzt. (5) In § 3 des Zahlungskontengesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 720) wird die Angabe „§ 1 Absatz 3“ durch die Angabe „§ 1 Absatz 17“ ersetzt. (6) In § 1 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 der Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung vom 5. Juli 2016 (BAnz AT 06.07.2016 V1) werden in die Wörter „§ 1 Absatz 3“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 17“ ersetzt. (7) Im Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4120), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, werden in § 4 Absatz 2 die Wörter „§ 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ durch die Wörter „§ 1 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes“ ersetzt. Artikel 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) In Artikel 1 treten die §§ 45 bis 52 sowie der § 55 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes 18 Monate nach dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18) in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts im Bundesgesetzblatt bekannt. Artikel 2 dieses Gesetzes tritt 18 Monate nach dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 98 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18) in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag des Inkrafttretens des delegierten Rechtsakts im Bundesgesetzblatt bekannt. (2) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 13. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch [einsetzen: Artikel, Datum und Fundstelle der letzten Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes], außer Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18; Zweite Zahlungsdiensterichtlinie) ist bis zum 13. Januar 2018 von den Mitgliedstaaten umzusetzen. Sie löst die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1; L 187 vom 18.7.2009, S. 5; Erste Zahlungsdiensterichtlinie) ab. Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie sieht – ebenso wie die Erste Zahlungsdiensterichtlinie – eine Vollharmonisierung vor. Das bedeutet, dass bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht nicht nur eine Mindestharmonisierung sichergestellt ist, sondern auch, dass keine strengeren Regelungen möglich sind. Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie soll der europäische Binnenmarkt für unbare Zahlungen fortentwickelt, gestärkt und den technischen Veränderungen angepasst werden. Es soll insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Markt für Massenverkehrszahlungen in den letzten Jahren bedeutende Änderungen erfahren hat. Technische Neuerungen haben zu einem raschen Anstieg der elektronischen und mobilen Zahlungen und zu neuen Arten von Zahlungsdiensten am Markt geführt. Diese Innovationen sollen gefördert, gleichzeitig aber auch der Kundenschutz und die Sicherheit von Zahlungen gestärkt werden. Wesentliche Ziele der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sind: · Innovationen im Zahlungsverkehr zu fördern und rechtliche Anpassungen an diese Innovationen vorzunehmen, · den Anwendungsbereich und die Ausnahmetatbestände zu konturieren, · die Sicherheit des Zahlungsverkehrs zu erhöhen und · die Rechte von Zahlungsdienstnutzern zu stärken, insbesondere bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen. Die durch die Richtlinie vorgenommene Vollharmonisierung im Bereich der Zahlungsdienstleistungen wird dadurch verstärkt, dass sie eine Vielzahl von europäischen technischen Regulierungsstandards, technischen Durchführungsstandards und Leitlinien vorsieht, die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu erarbeiten sind. Diese Durchführungsvorschriften dienen der Konkretisierung einzelner Vorschriften der Richtlinie (vgl. Artikel 104 ff.). Die meisten dieser europäischen Vorschriften betreffen die Aufsichtstätigkeit der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten (in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin). Für die Anbieter und Nutzer von Zahlungsdiensten sind vor allem die geplanten technischen Regulierungsstandards zur Authentifizierung und zur Kommunikation nach Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie von Bedeutung. Ebenso wie die Erste Zahlungsdiensterichtlinie besteht die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie aus einem zivilrechtlichen und einem aufsichtsrechtlichen Teil. Die Bundesregierung h tt d l d f i ht htli h T il d E t Z hl di t i htli i it dg „ g Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ (Regierungsentwurf v. 21.09.2009, BT-Drucks. 16/11643) umgesetzt. Die aufsichtsrechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden im neu gefassten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG-E) umgesetzt, als Spezialgesetz für Zahlungsinstitute, E-Geld-Institute und kontoführende Zahlungsdienstleister. Die Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes entspricht auch dem Vorgehen des europäischen Gesetzgebers bei der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, die ebenfalls neu gefasst wurde. Zudem wird durch die Neufassung die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes erhöht, da Struktur und Gliederung des Gesetzes an die neuen Vorschriften angepasst werden. An dem Grundsatz des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, die Anforderungen an seine Adressaten auch weiterhin so einfach wie der Sache nach möglich zu machen, hält der Gesetzentwurf fest (vgl. Regierungsentwurf v. 16.01.2009, BT-Drucks. 16/11613, S. 26). Das bisherige Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, das der Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie diente, wird aufgehoben. Darüber hinaus werden die Verweisungen in anderen Gesetzen redaktionell an diesen Gesetzentwurf angepasst. Die zivilrechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) umgesetzt. Die Regelungen erfolgen im Recht der Schuldverhältnisse: Dort wird nicht nur das Umsetzungsrecht zur Ersten Zahlungsdiensterichtlinie (§§ 675c bis 676c BGB) geändert, sondern auch ein neuer § 270a BGB eingefügt. Ebenfalls geändert werden die schon bislang in Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gebündelt umgesetzten Informationspflichten. An diese zivilrechtlichen Änderungen schließt sich eine verfahrensrechtliche Folgeänderung in § 14 des Unterlassungsklagengesetzes an. Anders als die Erste Zahlungsdiensterichtlinie beinhaltet die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie ausgewählte Vorschriften, die sowohl einen öffentlich-rechtlichen als auch einen zivilrechtlichen Charakter haben. Diese Vorschriften wurden je nach Regelungsschwerpunkt der jeweiligen Vorschrift entweder im Aufsichtsrecht (Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz) oder im Zivilrecht (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches) verankert. Dabei wird weiterhin an dem Rechtsgrundsatz festgehalten, dass die Bundesanstalt ihre Aufsichtstätigkeit auch zukünftig ausschließlich im öffentlichen Interesse wahrnimmt (vgl. § 4 Absatz 4 FinDAG) und die neuen Vorschriften über Zahlungsdienste grundsätzlich nicht zur Rechtsdurchsetzung im Einzelfall durch die Bundesanstalt neben den Gerichten sowie den Stellen zur außergerichtlichen bzw. alternativen Streitbeilegung führt. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Neukonturierung des Anwendungsbereichs und der Ausnahmetatbestände im Aufsichtsrecht (ZAG-E) Ein wichtiges Ziel des Europäischen Gesetzgebers war die Neukonturierung des Anwendungsbereichs und der Ausnahmetatbestände der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Die Erfahrungen mit der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie haben gezeigt, dass es in diesem Bereich zu Marktverzerrungen und zum Unterlaufen eines Level-Playing-Field kam. Beim Anwendungsbereich entfällt das digitalisierte Zahlungsgeschäft nach dem bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 5 ZAG. Der Tatbestand fällt allerdings nicht ersatzlos weg. Je nach Ausgestaltung der Dienstleistungen können diese zukünftig den Tatbestand einer der anderen Zahlungsdienste erfüllen (vgl. auch Artikel 109 Absatz 5 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Das Zahlungsauthentifizierungsgeschäft nach dem bisherigen § 1 Ab-g ) g betrifft unter anderem die Vorschriften für Zahlungsinstrumente mit begrenzter Einsatzmöglichkeit und für bestimmte Zahlungsvorgänge durch Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen oder -diensten, die bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten. Die Zahlungsdienstleister, die unter diese beiden Ausnahmen fallen, benötigen zwar keine Erlaubnis der BaFin, müssen ihr die Geschäfte aber melden. 2. Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienste durch sog. Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste (ZAG-E) und Einbeziehung in das Regelungssystem der §§ 675c bis 676c BGB So genannte „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“, die bislang in einem aufsichtsrechtlichen Graubereich tätig waren, werden als weitere Zahlungsdienstleister im ZAG-E reguliert und erhalten damit über den Europäischen Pass einen EU-weiten Zugang zum Zahlungsverkehrsmarkt. Rein technische Dienstleister bleiben weiterhin erlaubnisfrei. Diese beiden Dienste bauen auf dem Internet-Banking der Kreditinstitute auf. Die Dienstleister übermitteln – meist via Internet – Datensätze zwischen Kunden und Kreditinstituten, ohne selbst in den Besitz von Kundengeldern zu kommen. Beim Zahlungsauslösedienst können Kunden den Dienstleister beauftragen, für sie bei ihrem kontoführenden Zahlungsdienstleister eine Überweisung auszulösen, zum Beispiel, wenn sie im Online-Shop eines Händlers eingekauft haben. Beim Kontoinformationsdienst erhalten sie via Internet vom Dienstleister aufbereitete Informationen über ihre Guthaben auf Zahlungskonten bei unterschiedlichen Kreditinstituten. Kreditinstitute müssen den regulierten Dienstleistern nach ZAG-E Zugang zu den im Online-Banking geführten Kontodaten ihrer Kunden gewähren. Dies eröffnet sowohl traditionellen Instituten als auch innovativen Unternehmen neue Geschäftsfelder. Im Gegenzug haben diese Dienstleister – je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells – besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten. So müssen sie beispielsweise sicherstellen, dass personalisierte Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und dem Emittenten der personalisierten Sicherheitsmerkmale zugänglich sind, und dass der Zahlungsauslöse- beziehungsweise Kontoinformationsdienstleister diese über sichere und effiziente Kanäle übermittelt. Zudem müssen Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleister eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie vorweisen. Neben diesen aufsichtsrechtlichen Regelungen, besteht auch für das Zivilrecht ein erheblicher Umsetzungsbedarf, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister in das Regelungssystem der §§ 675c bis 676c BGB einzubeziehen: Nach Artikel 66 Absatz 1 und Artikel 67 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie hat der Zahler das Recht, Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste zu nutzen. Im Zivilrecht wird dieses Recht in § 675f Absatz 3 BGB-E verankert. Eine zwischen Zahler und kontoführendem Zahlungsdienstleister getroffene Vereinbarung, die das Recht zur Nutzung eines Zahlungsauslösedienstes oder Kontoinformationsdienstes ausschließt oder einschränkt, ist nach § 675e Absatz 1 BGB-E unwirksam. Dies gilt auch für Abreden, die dem Zahler die Weitergabe seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale an Dritte untersagen, soweit diese Abreden damit auch den Fall erfassen, dass ein Zahlungsauslösedienstleister zur Auslösung des Zahlungsvorgangs oder ein Kontoinformationsdienstleister zur Erbringung seines Dienstes auf das Konto zugreift. Dieser Zugriff ist folglich nicht als „unbefugt“ im Sinne von § 675l Absatz 1 Satz 1 BGB-E anzusehen. Unzulässig bleiben hingegen Zugriffe eines Zahlungsauslösedienstleisters oder eines Kontoinformationsdienstleisters für andere Zwecke als zur reinen Auslösung eines Zahlungsvorgangs bzw., g ( nen über das Zahlungsverhalten des Zahlers) oder die Übermittlung und Weiterveräußerung sensibler Zahlungsdaten des Zahlers an Dritte (siehe u.a. Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie). Zahlungsauslösedienstleister kommen zudem grundsätzlich als Normadressaten der §§ 675c bis 676c BGB-E in Betracht kommen. Die meisten dieser Vorschriften sind jedoch auf Zahlungsdienstleister zugeschnitten, die Gelder des Zahlungsdienstnutzers halten. Dies ist bei Zahlungsauslösedienstleistern nicht der Fall, so dass eine Anwendung der entsprechenden Regelungen oft schon aufgrund der Natur der Sache ausgeschlossen ist. Ein plastisches Beispiel bildet etwa die aus § 675q Absatz 1 BGB folgende Verpflichtung, den Zahlungsbetrag an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zu übermitteln. Den Zahlungsauslösedienstleister trifft keine Übermittlungspflicht; er löst eine solche nur für den kontoführenden Zahlungsdienstleister aus, sobald dieser den vom Zahlungsauslösedienstleister übermittelten Zahlungsauftrag erhält. Daher erfolgen an vielen Stellen Sonderregelungen für Zahlungsauslösedienstleister. Nach der Richtlinie haben sie nur bestimmte Informationspflichten zu erfüllen. Diese werden in § 675d Absatz 2 Satz 1 BGB-E verankert. Weiter sind Zahlungsauslösedienstleister in den geänderten §§ 675c bis 676c BGB-E insbesondere an den Stellen ausdrücklich angesprochen, an denen das arbeitsteilige Zusammenwirken mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs sowie die sich daran gegenüber dem Zahler anschließende Haftung geregelt wird. So kann der Zahler den Zahlungsauftrag schon dann nicht mehr widerrufen, wenn der Zahler dem Zahlungsauslösedienstleister seine Zustimmung zur Auslösung des Zahlungsvorgangs erteilt hat (§ 675p Absatz 2 BGB-E). Verweigert der kontoführende Zahlungsdienstleister dem Zahlungsauslösedienstleister im Anschluss daran den Zugang zum Zahlungskonto, so hat er den Zahler hierüber zu unterrichten (§ 675k Absatz 3 BGB-E). Darüber hinaus wird für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge klargestellt, dass auch bei Einschaltung eines Zahlungsauslösedienstleisters allein den kontoführenden Zahlungsdienstleister gegenüber dem Zahler die Pflicht trifft, den Zahlungsbetrag zu erstatten bzw. eine valutamäßige Buchung vorzunehmen (§ 675u Satz 5 BGB-E). Damit wird dem kontoführenden Zahlungsdienstleister in Umsetzung der Richtlinienvorgaben eine Haftung auch für Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Zahlungsauslösedienstleisters auferlegt. Gleiches gilt bei einer nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags: Auch in diesen Fällen trifft bei Einschaltung eines Zahlungsauslösedienstleisters allein den kontoführenden Zahlungsdienstleister gegenüber dem Zahler die Pflicht, den Zahlungsbetrag zu erstatten bzw. eine valutamäßige Buchung vorzunehmen (§ 675y Absatz 1 Satz 3, Absatz 3 Satz 3 BGB-E). Dabei wird die Haftung des kontoführenden Zahlungsdienstleisters gegenüber dem Zahler stets durch die Möglichkeit kompensiert, den Zahlungsauslösedienstleister auf Ausgleich des entstandenen Schadens in Anspruch zu nehmen (§ 676a Absatz 1 BGB-E). Diesen Anspruch kann der Zahlungsauslösedienstleister nur abwenden, indem er sich gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister durch den Nachweis entlastet, dass der Zahlungsvorgang in seinem Verantwortungsbereich ordnungsgemäß aufgezeichnet autorisiert (§ 676a Absatz 2 BGB-E) bzw. ordnungsgemäß ausgeführt wurde (§ 676a Absatz 3 BGB- E) und gegebenenfalls der Kunde in seinem Verantwortungsbereich authentifiziert wurde. Auch Kontoinformationsdienstleister kommen grundsätzlich als Normadressaten der §§ 675c bis 676c BGB-E in Betracht, weil auch sie künftig als Zahlungsdienstleister im Sinne des Aufsichtsrechts gelten und diese Begriffsbestimmung nach § 675c Absatz 3 BGB-E auch im Zivilrecht maßgeblich ist. Da Kontoinformationsdienstleister aber keine Zahlungsvorgänge auslösen oder ausführen, sind nur wenige der auf herkömmliche Zahlungsdienstleister zugeschnittenen Richtlinienvorgaben in Titel III und IV auf sie anwendbar (Artikel 33 Absatz 2 zweiter Halbsatz der Richtlinie). Dementsprechend ist auch der Kreis der für Kontoinformationsdienstleister geltenden Umsetzungsvorschriften beschränkt (§ 675c Absatz 4 BGB-E): Kontoinformationsdienstleister treffen die Informationspflichten3. Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung (starke Kundenauthentifizierung) in ZAG-E und BGB-E Neu sind Verbesserungen der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung. Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie gibt den Mitgliedstaaten vor, sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung verlangt, wenn der Zahler online auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die ein Betrugs- oder Missbrauchsrisiko in sich birgt. Eine starke Kundenauthentifizierung wird auch dann verlangt, wenn Zahlungen über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden oder Informationen über einen Kontoinformationsdienstleister angefordert werden. Bei Zahlungen im Internet wird die starke Kundenauthentifizierung bereits aufgrund des BaFin-Rundschreibens vom 5. Mai 2015 zu den Mindestanforderungen an die Sicherheit von Internetzahlungen (MASI) verlangt. Dieses Rundschreiben setzt die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 19. Dezember 2014 um. Die starke Kundenauthentifizierung erfordert mindestens zwei Elemente der Kategorien Wissen (z. B. das Passwort), Besitz (z. B. die Debit- oder Kreditkarte) und Inhärenz, also ein ständiges Merkmal des Kunden (z. B. der Fingerabdruck). Die Elemente müssen voneinander unabhängig sein. Die Nichterfüllung eines Kriteriums darf die Zuverlässigkeit der anderen also nicht beeinträchtigen. Die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten muss geschützt sein. Bei einem elektronischen Fernzahlungsvorgang muss der Authentifizierungsprozess zudem Elemente umfassen, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpfen. Zivilrechtlich werden die Vorgaben haftungsrechtlich flankiert. Auch wenn der Zahler grob fahrlässig, aber nicht in betrügerischer Absicht gehandelt hat, ist seine Haftung für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang künftig in dem Fall ausgeschlossen, dass sein Zahlungsdienstleister, der Zahlungsempfänger oder dessen Zahlungsdienstleister keine starke Kundenauthentifizierung verlangt bzw. akzeptiert haben (Artikel 74 Absatz 2 Satz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie; umgesetzt in § 675v Absatz 4 Satz 1 und 2 BGB-E). In diesen Fällen hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den entstandenen Schaden allein zu tragen, sofern ein Regress gegen den Zahlungsempfänger oder dessen Zahlungsdienstleister nicht in Betracht kommt (Artikel 74 Absatz 2 Satz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie; umgesetzt in § 676a Absatz 1 sowie § 675v Absatz 4 Satz 3 BGB-E). Es besteht deshalb auch ein wirtschaftlicher Anreiz für den Zahlungsdienstleister des Zahlers, diesen im eigenen Interesse durch weitere technische Vorkehrungen vor nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zu schützen. Die Präzisierung der starken Kundenauthentifizierung erfolgt durch technische Regulierungsstandards, die von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde erarbeitet und von der Europäischen Kommission im Weg des delegierten Rechtsaktes nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen werden (Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Sie sind rechtlich verbindlich und gelten unmittelbar. Die technischen Regulierungsstandards für die Authentifizierung und die Kommunikation sollen insbesondere die Anforderungen an gemeinsame und offene Standards für die Kommunikation zwischen den kontoführenden Zahlungsdienstleistern, Zahlungsauslösedienstleistern, Kontoinformationsdienstleistern, Zahlern, Zahlungsempfängern und anderen Zahlungsdienstleistern zum Zweck der Identifizierung, der Authentifizierung, der Meldung und Weitergabe von Informationen sowie der Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen definieren. Im Vordergrund steht die Sicherheit für Gelder und personenbezogene Daten der Zahlungsdienstnutzer sowie die Sicherstellung und Aufrechterhaltung eines fairen Wettbewerbs zwischen allen Zahlungsdienstleistern. Die Neutralität im Hinblick auf die Technologie und das Geschäftsmodell sind dafür wesentliche Voraussetzung.In Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird die Rechtsstellung des Zahlers bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen verbessert: Beruht der Zahlungsvorgang auf der missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsinstruments, hängt die Haftung des Zahlers in Zukunft insbesondere davon ab, ob er in der Lage gewesen ist, das Abhandenkommen oder eine sonstige missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments zu bemerken (Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie; umgesetzt in § 675v Absatz 2 Nummer 1 BGB-E). Aber auch in diesem Fall wird der Höchstbetrag für die Haftung des Zahlers von gegenwärtig 150 Euro auf nur noch 50 Euro reduziert (Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie; umgesetzt in § 675v Absatz 1 Satz 1 BGB-E). Dies gilt zwar wie bisher nicht, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt oder beispielsweise die aus § 675l Absatz 1 BGB-E folgende Pflicht, seine personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat (Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie; umgesetzt in § 675v Absatz 3 BGB-E). Jedoch muss der Zahlungsdienstleister zum Nachweis von Betrug, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers unterstützende Beweismittel vorlegen (Artikel 72 Absatz 2 Satz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie; umgesetzt in § 675w Absatz 1 Satz 4 BGB-E). 5. Schaffung eines bedingungslosen Erstattungsrechts bei Lastschriften (BGB-E) In der Bundesrepublik Deutschland zählt es traditionell zum verbraucherschützenden Kernbestand des Zahlungsdiensterechts, dass der Zahler bei Lastschriften die Möglichkeit hat, der Belastung zu widersprechen beziehungsweise die Erstattung eines belasteten Zahlungsbetrags ohne weitere Voraussetzungen zu verlangen. Dieses bedingungslose Erstattungsrecht, das früher darauf beruhte, dass die Kontobelastung durch den Zahler nicht vorab autorisiert war, hat wesentlich zur Akzeptanz des Lastschriftverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Der geltende § 675x Absatz 2 BGB stellt klar, dass Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer bei Lastschriften ein bedingungsloses Erstattungsrecht vereinbaren können. Von dieser Möglichkeit hat die Deutsche Kreditwirtschaft in ihren Musterbedingungen für das SEPA-Basislastschriftverfahren und für das – seit dem 1. Februar 2016 unzulässige Einzugsermächtigungslastschriftverfahren Gebrauch gemacht. Aufgrund der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie muss das bedingungslose Erstattungsrecht nicht mehr gesondert vereinbart werden: Bei Lastschriften im Sinne von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Verordnung – ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) ist dem Zahlungsdienstnutzer das Erstattungsrecht künftig zwingend einzuräumen (Artikel 76 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie; umgesetzt in § 675x Absatz 2 BGB-E). Davon erfasst sind grundsätzlich alle auf Euro lautenden Lastschriften innerhalb der Europäischen Union (EU), d.h. sowohl SEPA-Basislastschriften als auch SEPA-Firmenlastschriften. Für Lastschriften in anderen Währungen als dem Euro können Erstattungsrechte vertraglich vereinbart werden, sofern sie für den Zahler vorteilhafter sind: Da es sich in diesem Fall um eine Abweichung zugunsten des Zahlungsdienstnutzers handelt, steht § 675e Absatz 1 BGB-E einer solchen Abrede nicht entgegen. Diese Möglichkeit ist durch Artikel 76 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ausdrücklich zugelassen. Umgekehrt kann das bedingungslose Erstattungsrecht im Fall von SEPA-Firmenlastschriften abbedungen werden, obwohl es nach § 675x Absatz 2 BGB-E zwingend zu sein scheint. Diesg g g g 6. Verbot von Entgelten für die Nutzung besonders gängiger bargeldloser Zahlungsmittel (BGB-E) Beim sogenannten Surcharging erhebt der Zahlungsempfänger gegenüber dem Zahler ein Entgelt dafür, dass der Zahler ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt, um seine Schuld zu begleichen. Mit diesem Entgelt gibt der Zahlungsempfänger in aller Regel diejenigen Kosten (Disagio) an den Zahler weiter, die ihm entstehen, wenn er die Forderung zur Abrechnung an seine Händlerbank (Acquirer) weitergibt. Den häufigsten Praxisfall stellen Entgelte für Kreditkartenzahlungen dar, die häufig dazu führen, dass sich eine vom Händler angebotene Ware oder Dienstleistung aus Sicht des Verbrauchers verteuert. Schon nach geltendem Recht ist bei Verbraucherverträgen eine Vereinbarung unwirksam, durch die sich der Verbraucher verpflichtet, ein Entgelt dafür zu zahlen, dass er für die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten ein bestimmtes Zahlungsmittel nutzt (sogenanntes Surcharging-Verbot; § 312a Absatz 4 BGB). Einschränkende Voraussetzung ist jedoch, dass entweder keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit für den Verbraucher besteht oder das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Damit sind kostendeckende Aufschläge grundsätzlich zulässig. Nach § 270a Satz 1 BGB-E, der Artikel 62 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umsetzt, dürfen für besonders gängige bargeldlose Zahlungsmittel jedoch auch kostendeckende Aufschläge nicht mehr vereinbart werden: Dies gilt einerseits für Überweisungen und Lastschriften in Euro, auf die die SEPA-Verordnung anwendbar ist, und andererseits für die Nutzung von Zahlungskarten, auf die Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (MIF-Verordnung – ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist. Darunter fallen alle Debit- und Kreditkarten, die Verbrauchern von sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgestellt werden. Hierzu gehören insbesondere die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. 7. Zwingender Verbraucherschutz auch bei Zahlungsvorgängen in Drittstaatenwährungen und „one-leg transactions“ (BGB-E) Die Erste Zahlungsdiensterichtlinie war lediglich auf Zahlungsvorgänge in Euro oder in der Währung eines Vertragsstaates der EU anwendbar. Darüber hinaus mussten auch alle an dem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen sein. Nicht erfasst waren bisher Sachverhalte, in denen dadurch ein Drittstaatenbezug bestand, dass einer dieser Zahlungsdienstleister außerhalb der EU belegen war oder dass der Zahlungsvorgang in der Währung eines Staates erfolgte, der nicht der EU angehört (d.h. in einer Drittstaatenwährung). Mit Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird der zwingende Verbraucherschutz künftig auch auf diese Fälle ausgeweitet: Die in der Richtlinie vorgegebenen Informationspflichten und vertragsrechtlichen Vorschriften gelten für die innerhalb der EU getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs schon dann, wenn nur einer der an diesem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen ist. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass die Richtlinie auch für die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gelten wird. Hierfür ist es erforderlich, dass sie mit Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses in den EWR-acquis übernommen wird. Ein solcher Beschluss wird voraus-Hinsichtlich der Informationspflichten des Zahlungsdienstleisters werden die Richtlinienvorgaben zum räumlichen Anwendungsbereich in § 675d Absatz 6 BGB-E umgesetzt. Für die sonstigen vertragsrechtlichen Regelungen ergibt sich die Umsetzung daraus, dass die Parteien bei Sachverhalten mit Drittstaatenbezug im Grundsatz nur noch von den §§ 675c bis 676c BGB-E abweichen dürfen, wenn die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs in einer Drittstaatenwährung oder einer „one-leg transaction“ betroffen sind (§ 675e Absatz 2 Nummer 2 BGB-E). Gleiches gilt für einen Zahlungsvorgang, bei dem keiner der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb des EWR belegen ist. Alle diese Fälle sind nicht von der Richtlinie erfasst, so dass sich die Bedeutung der §§ 675c bis 676c BGB-E als Umsetzungsvorschriften darauf beschränkt, den Parteien dispositives Recht zur Verfügung zu stellen, das in Ermangelung einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung gilt. III. Alternativen Die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie hat durch verbindliche Rechtsvorschriften zu erfolgen. Eine Umsetzung im Wege einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft kommt deswegen nicht in Betracht. Als Alternative zur Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes käme eine Änderung des bisherigen Gesetzes in Betracht. Die Neufassung entspricht allerdings dem Vorgehen des europäischen Gesetzgebers bei der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, die ebenfalls neu gefasst wurde. Zudem wird durch die Neufassung die Anwenderfreundlichkeit des Gesetzes erhöht, da Struktur und Gliederung des Gesetzes an die neuen Vorschriften angepasst werden. Eine reine Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes würde aufgrund der umfangreichen Anpassungen, die zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie nötig wären, zu entsprechendem Mehraufwand bei den Normberechtigten und Normverpflichteten führen. Aus Gründen der Rechtsklarheit und der Anwenderfreundlichkeit soll daher das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz neu gefasst werden. Diese Lösung ermöglicht eine effiziente Implementierung und verhindert unnötigen Umsetzungsaufwand bei den Betroffenen. Hinsichtlich der zivilrechtlichen Regelungen wird die in diesem Rechtsbereich übliche Regelungstechnik des Änderungsgesetzes demgegenüber beibehalten. Die Änderungsbefehle geben den Rechtsunterworfenen einen raschen Überblick über das, was sich geändert hat. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes (GG; Recht der Wirtschaft: Bank- und Börsenwesen) in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. Zur Wahrung der Rechtseinheit im gesamtstaatlichen Interesse ist hier eine bundesrechtliche Regelung erforderlich (Artikel 72 Absatz 2 GG), weil andernfalls eine Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen zu besorgen wäre, die im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden kann. Die unterschiedliche rechtliche Behandlung desselben Lebenssachverhaltes – die Ausübung der Aufsicht über Zahlungsdienstleister – würde erhebliche Rechtsunsicherheiten und damit unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr zur Folge haben. Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass Zahlungsinstitute und E-Geld-Emittenten – ebenso wie Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen – in Deutschland auch über die Ländergrenzen hinweg tätig werden und Filialen und Niederlassungen unterhalten. Uneinheitliche Anforderungen an die Beurteilung dieser bundes-; für den Wirtschaftsverkehr im Bundesgebiet und im Europäischen Wirtschaftsraum errichten, denn jede Standortentscheidung eines Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts würde in Abhängigkeit von den regionalen Vorschriften getroffen werden. Eine umfassende Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie durch ein nationales Umsetzungsgesetz kann nur durch eine bundeseinheitliche Regelung für alle Zahlungsdienstleister erreicht werden. Die vorgesehenen Vorschriften können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie für das gesamte Gewerbe im Bundesgebiet einheitlich gelten. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Regelung von Straf- und Bußgeldvorschriften sowie des gerichtlichen Verfahrens ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht, gerichtliches Verfahren). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes folgt für Regelungen des bürgerlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 des Grundgesetzes. Dies betrifft zunächst die Regelungen in Artikel 1 und 2 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche). Die in diesen Artikeln enthaltenen Vorschriften haben privatrechtliche Fallgestaltungen zum Gegenstand, indem sie Anforderungen an Form, Inhalt und Beendigung von Zahlungsdiensteverträgen sowie vor- und nachvertragliche Informationspflichten formulieren. Die verfahrensrechtliche Regelung in Artikel 3 (Änderung des Unterlassungsklagengesetzes) dient der außergerichtlichen Durchsetzung der so begründeten privaten Rechte und der außergerichtlichen Beilegung daraus erwachsender privatrechtlicher Streitigkeiten. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die Regelungen stehen mit dem Recht der Europäischen Union und mit völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, im Einklang. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Gesetzentwurf leistet einen Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung. Durch die Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes werden die bestehenden Vorschriften anwenderfreundlich strukturiert (Rechtsvereinfachung). 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Regelungen sind insbesondere unter den Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Verantwortung dauerhaft tragfähig. Das Gesetz entfaltet keine Wirkungen, die im Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung stehen. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Auswirkungen des Gesetzes auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte sind nicht zu erwarten. 4. Erfüllungsaufwand Der Erfüllungsaufwand resultiert aus der 1 zu 1-Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste- i htli i E d b it d E äi h K i i i R h ih F l bg E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft kann insgesamt einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 18,8 Millionen Euro entstehen. Davon entfallen rund 2.100 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der Wirtschaft kann wiederkehrender Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 64,9 Millionen Euro entstehen, wovon rund 1,2 Millionen Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten entfallen. Die Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission, auf die in Artikel 2 verweisen wird, könnte mit den Vorgaben zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation in Deutschland einen geschätzten einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro und einen wiederkehrenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro verursachen. E.2.1 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft aus dem aufsichtsrechtlichen Teil (Artikel 1 und 2) Der Wirtschaft kann durch Artikel 1 des Gesetzentwurfs einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro und wiederkehrender Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro entstehen. Der größte Teil der einmaligen Kosten resultiert aus der notwendigen Anpassung der IT-Infrastruktur seitens der kontoführenden Zahlungsdienstleister. Die konkrete Höhe der Kosten ist insbesondere davon abhängig, welche IT-Lösung die kontoführenden Institute wählen. Der größte Erfüllungsaufwand im aufsichtsrechtlichen Teil wird voraussichtlich durch den in Artikel 2 des Gesetzentwurfs enthaltenen Verweis auf die Delegierte Verordnung nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 1093/2010 entstehen, die mit gesonderter Kostenfolgenabschätzung von der Europäischen Kommission erlassen wird. Mit dieser europäischen Verordnung werden die technischen Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Authentifizierung und Kommunikation (Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie) rechtsverbindlich geregelt. Die Delegierte Verordnung könnte mit den Vorgaben zur starken Kundenauthentifizierung und sicheren Kommunikation in Deutschland einen geschätzten einmaligen Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro und einen wiederkehrenden Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro verursachen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Vom einmaligen Erfüllungsaufwand (3,1 Millionen Euro) entfallen rund 2.100 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Vom wiederkehrenden Erfüllungsaufwand (1,3 Millionen Euro) entfallen rund 88.000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der größte Teil der wiederkehrenden Bürokratiekosten kann aus der Meldung schwerwiegender Betriebs- und Sicherheitsmängel sowie aus der Meldung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken resultieren. Die konkrete Höhe ist insbesondere von der Anzahl solcher Mängel und Risiken abhängig und kann stark variieren.! "#$%$&'$(&$)%$&!*&+,--.)/01.+21)%!%$&!"#&304(1+3! !"#"$%& '()(*)(+& ,-.(/$& 0123/"4 56$7$& 8"6$& 6-& 96-;& <(//%(./& =)+>//?-*#(?+4 @(-A&*"#(2$& 567! 8!9!6;0<!9! =>&1&;$#3$)! ?.&! 6)?$#/$@+-#4(3! +,&! 51(-.)/0A %#$)03$!;$#!;$/&$)?3$)!B$3?$)! $#)+14(! C9C! 9D! D<EDEFGH!I! 567! 8!9!6;0<!C! =>&1&;$#3$)! ?.&! 6)?$#/$@+-#4(3! J>)! K$-$'>LA L.)#'13#>)0.)3$&)$(L$)! 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Ermittlung der Fallzahlen Zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands, der aus der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erwächst, werden mehrere Fallzahlen benötigt. Dies betrifft einerseits die Anzahl potentieller Normadressaten, die als solche von den geänderten gesetzlichen Vorgaben betroffen sind. Dazu gehören insbesondere Zahlungsdienstleister, Zahlungsauslösedienstleister, Kontoinformationsdienstleister sowie Unternehmen, die Entgelte für Kartenzahlungen berechnen. Andererseits unterliegen auch bestehende Zahlungsdiensterahmenverträge den geänderten gesetzlichen Vorgaben und müssen infolgedessen an die neue Rechtslage angepasst werden. Die Anzahl solcher Bestandsverträge ist daher zu ermitteln. Zudem sind einige der durch die Richtlinie vorgegebenen Informationspflichten nur in dem Fall zu erfüllen, dass ein Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister oder einen Drittemittenten von Zahlungskarten ausgelöst wird. Die Anzahl solcher Zahlungsvorgänge ist deshalb zu ermitteln. Auch Kontoinformationsdienstleistern werden schließlich Informationspflichten auferlegt, die einmalig bei jedem Vertragsverhältnis mit einem Zahlungsdienstnutzer zu erfüllen sind. Maßgeblich für den daraus erwachsenden Aufwand ist daher die Zahl der jährlich neu abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten. Der europäische Zahlungsverkehrsmarkt ist durch eine besondere Schnelllebigkeit mit immer neuen Produkten und innovativen Anbietern – sogenannten Fintechs – gekennzeichnet. Es erweist sich deshalb als ausgesprochen schwierig, die benötigten Fallzahlen zu ermitteln. Diese beruhen einerseits auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Andererseits wird auf dem „Fourth Report on Card Fraud“ der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die „Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken für die Jahre 2010 bis 2014“ zurückgegriffen, die von der Deutschen Bundesbank herausgegeben werden. Soweit sich aus diesen Publikationen keine Fallzahlen ermitteln lassen, werden qualifizierte Schätzungen vorgenommen. aa. Anzahl der Zahlungsdienstleister Die Anzahl der Zahlungsdienstleister in der Bundesrepublik Deutschland belief sich im Jahr 2014 auf 1 857. Davon sind 1 808 Zahlungsdienstleister sogenannte monetäre Finanzinstitute (MFI), die als solche befugt sind, fremde Gelder zu halten. Deshalb wird davon ausgegangen, dass die Anzahl monetärer Finanzinstitute der Anzahl der kontoführenden Zahlungsdienstleister entspricht. Soweit es sich dabei um klassische Banken handelt, verfügen diese nach der Bankstatistik der Bundesbank für Mai 2016 über insgesamt 35 303 Zweigstellen in der Bundesrepublik Deutschland. bb. Anzahl der Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister Grundsätzlich ist von einer nur sehr geringen Anzahl von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern auszugehen:g g g , g genwärtig schwer vorherzusagen. Für das erste Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs wird deshalb im Wege einer qualifizierten Schätzung von einer Fallzahl von zehn Unternehmen ausgegangen. – Kontoinformationsdienstleister: Die Zahl der Kontoinformationsdienstleister ist derzeit nicht bekannt. Erbringen Institute neben Zahlungsdiensten auch Kontoinformationsdienste, gehören sie bereits zur Gruppe der Zahlungsdienstleister. Zur Ermittlung der Fallzahl wird deshalb unterstellt, dass mit Ablauf der Umsetzungsfrist zunächst fünf Unternehmen ausschließlich Kontoinformationsdienste im Sinne der Richtlinie anbieten werden. cc. Anzahl der Unternehmen, die Entgelte für Kartenzahlungen berechnen Im stationären Handel sind Kartenzahlungen an der Kasse in aller Regel nicht mit zusätzlichen Entgelten für den Verbraucher verbunden. Im Online-Handel sind Entgelte für Kartenzahlungen jedoch häufiger anzutreffen. Für die weitere Berechnung ist daher die Anzahl von Unternehmen im E-Commerce zu ermitteln, die Entgelte für Kartenzahlungen verlangen. Als Datengrundlage dienen die Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Informations- und Kommunikationstechnologiebranche (IKT-Branche) sowie die Zahlen des Statistischen Unternehmensregisters. Grundsätzlich betreibt ein Unternehmen E-Commerce, wenn es rechtsverbindliche Ein- oder Verkäufe über Websites tätigt. Insgesamt werden Waren oder Dienstleistungen von 23 Prozent aller Unternehmen online über eine Webseite oder eine App angeboten. 71 Prozent der Unternehmen betreiben E-Commerce mit Privatkunden (B2C), während 82 Prozent der Unternehmen wiederum gegenüber Unternehmen (B2B) und der öffentlichen Verwaltung (B2G) Waren oder Dienstleistungen anbieten. Insgesamt betreiben 23 Prozent der Unternehmen mit 1–9 Beschäftigten, 21 Prozent der Unternehmen mit 10–49 Beschäftigten, 26 Prozent der Unternehmen mit 50-249 Beschäftigten sowie 33 Prozent der Unternehmen mit 250 Beschäftigten und mehr E-Commerce. Der Erhebungsbereich wird auf der Grundlage der EU-einheitlichen statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (NACE Rev. 2; in Deutschland: Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008)) abgegrenzt. Er umfasst die Abschnitte C bis N der Klassifikation. Die Grundgesamtheit umfasst alle Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die ihre hauptsächlich ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit in einem der vorgenannten Wirtschaftszweige-Abschnitte haben. Nicht einbezogen werden im Ausland gelegene Unternehmensteile. Insgesamt sind – nach Auswertung des Unternehmensregisters – in den genannten Wirtschaftsabschnitten rund 2,976 Millionen Unternehmen mit steuerbarem Umsatz aus Lieferungen und Leistungen und/oder mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu finden. Insgesamt bieten damit rund 682 Tausend Unternehmen Waren und Dienstleistungen über eine Webseite oder eine App an. Der überwiegende Anteil mit rund 622 Tausend Einheiten sind kleine Unternehmen.Tabelle 1: Anzahl der Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder App anbieten, nach Größenklassen Unternehmen mit … bis ... Beschäftigten Gesamt 1–9 10-–49 50–249 250 und mehr Anzahl der Unternehmen in den Wirtschaftsabschnitten C-N 2 705 620 214 380 45 485 10 083 2 975 568 Anteil des Angebots von Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder App in Prozent an allen Unternehmen in der Größenklasse 23 21 26 33 Anzahl der Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder App verkaufen 622 293 45 020 11 826 3 327 682 466 Nachfolgend wird davon ausgegangen, dass kleine, mittlere und große Unternehmen generell Kartenzahlungen anbieten, während dies nur bei rund 20 Prozent der Kleinstunternehmen (1–9 Beschäftigte) der Fall ist. Bei einer Gesamtzahl von rund 622 Tausend Kleinstunternehmen ergibt sich daraus eine Fallzahl von rund 124 Tausend, zu der rund 61 Tausend kleine und mittlere sowie große Unternehmen hinzukommen. Insgesamt bieten damit rund 185 Tausend Unternehmen im E-Commerce die Möglichkeit einer Kartenzahlung an. Von diesen Unternehmen verlangen rund 15 Prozent auch Entgelte für Kartenzahlungen. Tabelle 2: Anzahl der Unternehmen im E-Commerce, die Kartenzahlungen anbieten Unternehmen mit … bis ... Beschäftigten Gesamt 1–9 10–49 50–249 250 und mehr Anzahl der Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder App anbieten 622 293 45 020 11 826 3 327 682 466 davon mit Kartenzahlung 124 459 45 020 11 826 3 327 184 632 Anzahl der Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder App anbieten und Entgelte für Kartenzahlungen berechnen (15 Prozent) 18 669 6 753 1 774 499 27 695 dd. Anzahl bestehender Zahlungsdiensterahmenverträge Die genaue Anzahl bestehender Zahlungsdiensterahmenverträge ist nicht bekannt und kann nur annäherungsweise bestimmt werden: Ausweislich der Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken der Deutschen Bundesbank wurden in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 rund 102 Millioneng g diensterahmenverträgen. Es ist jedoch anzunehmen, dass in vielen Fällen mehrere Konten unter demselben Zahlungsdienstrahmenvertrag geführt bzw. mehrere Kreditkarten aufgrund desselben Zahlungsdiensterahmenvertrags ausgegeben werden. Dies ist mit einem geschätzten Abschlag von 15 Prozent zu berücksichtigen. Es wird mithin davon ausgegangen, dass in Deutschland rund 113 Millionen bestehende Zahlungsdiensterahmenverträge an die geänderten gesetzlichen Vorgaben anzupassen sind. ee. Anzahl nicht autorisierter Zahlungsvorgänge Nach den Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken der Deutschen Bundesbank wurden in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2014 rund 17 994 Millionen Zahlungstransaktionen im bargeldlosen Zahlungsverkehr getätigt. Der Anteil nicht autorisierter Zahlungsvorgänge an diesen Transaktionen ist jedoch nicht gesondert ausgewiesen. Ihn zu ermitteln, bereitet schon deshalb Schwierigkeiten, weil naturgemäß nicht alle unautorisierten Zahlungsvorgänge als solche erkannt und den Zahlungsdienstleistern angezeigt werden. Gleichwohl geht die EZB in ihrem „Fourth Report On Card Fraud“ für das Jahr 2013 davon aus, dass von allen Kartenzahlungen innerhalb Deutschlands ein Anteil von 0,014 Prozent auf Betrugsfälle entfallen ist. Dies schließt auch Zahlungsvorgänge im Fernabsatz ein, sofern sie mittels Zahlungskarten getätigt werden. Außen vor bleiben zwar unbare Zahlungsvorgänge, die nicht kartengebunden sind (z. B. Überweisungen per PIN und TAN im Online-Banking). Im Folgenden wird allerdings unterstellt, dass der Anteil nicht autorisierten Zahlungsvorgänge bei diesen Transaktionen identisch ist. Bei jährlich rund 17 994 Millionen bargeldlosen Zahlungstransaktionen, von denen 0,014 Prozent nicht autorisiert erfolgen, ergibt sich insgesamt eine Fallzahl von rund 2,5 Millionen nicht autorisierten Zahlungsvorgängen im Jahr. ff. Anzahl der Zahlungsvorgänge, die über Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden Über die Anzahl der Zahlungsvorgänge, die über Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden, existieren keine veröffentlichten Daten. Es ist deshalb eine qualifizierte Schätzung vorzunehmen: Nach den Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken der Deutschen Bundesbank wurden im Jahr 2014 in Deutschland rund 5 798 Millionen Überweisungen ausgeführt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass nur ein äußerst geringer Teil dieser Überweisungen über Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde. Diese Möglichkeit besteht nach Angaben des einzigen Anbieters von Zahlungsauslösediensten in Deutschland gegenwärtig in rund 35 000 Online-Shops. Unterstellt man, dass in jedem dieser Shops durchschnittlich 100 Zahlungsvorgänge jährlich über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden, ergibt sich eine Fallzahl von rund 35 Millionen, d.h. ein Anteil von rund 0,006 Prozent aller jährlichen Überweisungen. gg. Anzahl kartengebundener Zahlungsvorgänge, die über Drittemittenten von Zahlungskarten ausgelöst werden Drittemittenten von Zahlungskarten sind vorwiegend Handelsunternehmen, die Kundenkarten mit Zahlungsfunktion an ihre Kunden ausgeben. Über diese sogenannten Handelskundenkarten wurden nach den Zahlungsverkehrs- und Wertpapierabwicklungsstatistiken der Deutschen Bundesbank im Jahr 2013 in der Bundesrepublik Deutschland rund 38,7hh. Anzahl neu abgeschlossener Verträge über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten Da Kontoinformationsdienstleister bisher nicht reguliert sind, ist die Anzahl der von ihnen jährlich mit Zahlungsdienstnutzern abgeschlossenen Vertragsverhältnisse nicht bekannt. Unberücksichtigt bleiben zudem Unternehmen, die dem Zahlungsdienstnutzer neben Kontoinformationsdiensten in der Vergangenheit bereits andere Zahlungsdienste angeboten und daher auch schon bisher (als Zahlungsdienstleister) reguliert sind. Vor diesem Hintergrund wird zur Ermittlung des Erfüllungsaufwands eine Fallzahl von zunächst 100 Tausend jährlichen Vertragsschlüssen unterstellt. b. Erfüllungsaufwand im Einzelnen aa. Einmaliger Umstellungsaufwand Für die Wirtschaft entsteht durch die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ein einmaliger Umstellungsaufwand von rund 15,7 Millionen Euro. (1) Normadressat: Gläubiger einer Geldschuld Soweit es Unternehmern nicht schon bisher gemäß § 312a Absatz 4 BGB untersagt war, Zahlungsmittelentgelte zu verlangen, erklärt § 270a BGB-E dies in Zukunft für Überweisungen und Lastschriften sowie für Zahlungen mit Zahlungskarten, die an einen Verbraucher ausgegeben wurden und auf die Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (MIF-Verordnung – ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist, für unzulässig. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen Zahlungsmittelentgelte vorgesehen sind, müssen deshalb geändert werden. Gleiches dürfte für Prospekte, Onlineveröffentlichungen sowie die technischen Systeme (z. B. Webshops, Buchungsportale usw.) gelten, mit denen solche Entgelte automatisiert vereinbart und abgerechnet werden können. Wie bereits ausgeführt, betrifft dies im Wesentlichen alle Unternehmen im E-Commerce, die Kartenzahlungen anbieten. Dabei wird der Aufwand abhängig von der Unternehmensgröße ermittelt, um ein adäquates Bild von der Realität zu zeichnen. Dies beruht auf der Erwägung, dass der Aufwand typischerweise für ein Kleinunternehmen ein anderer als für ein großes Unternehmen ist. Auf der Grundlage dieser Annahmen entsteht bei durch die Anpassung von AGB an § 270a BGB-E ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 1,95 Millionen Euro. Grundsätzlich setzen sich die Änderungen von AGB aus zwei wesentlichen Prozessen zusammen: Juristische Prüfung der AGB: Viele Unternehmen werden ihre vorhandenen AGB rechtlich prüfen und überarbeiten lassen. Mittlere und große Unternehmen beauftragen hierfür entweder eigene Juristen oder ihre Rechtsabteilungen. Hierbei entsteht durch die Prüfung und Überarbeitung durch interne Juristen bei einem Zeitaufwand von rund 60 Minuten und einem Lohnsatz von 52,20 Euro pro Stunde sowie einer Fallzahl von 2 273 mittleren (50-249 Beschäftigte) und großen Unternehmen (ab 250 Beschäftigte) rund 119 Tausend Euro Umstellungsaufwand. Kleinunternehmen dürften in alle Regel externe Rechtsberater beauftragen. Hierbei werden geschätzte Kosten in Höhe von rund 150 Euro pro Fall fällig. Bei rund 6 753Da viele Kleinstunternehmen (1–9 Beschäftigte) keine Kartenzahlungen anbieten oder nur über einen externen Anbieter bereitstellen, wird angenommen, dass Kleinstunternehmen entweder auf eine rechtliche Prüfung verzichten oder die AGB direkt vom Unternehmensinhaber oder einem Angestellten geändert werden. Änderung der AGB im Online-Auftritt einschließlich Anpassung der Systeme: Die AGB eines Unternehmens sind in allen Dateien, Druckvorlagen u. ä. sowie auf der Webseite zu ändern. Ferner sind geänderte bzw. neue Dateien, Druckvorlagen und Verlinkungen (und Dokumente) anzulegen, redaktionell zu bearbeiten und abzulegen. Da nur Unternehmen im E-Commerce, die Kartenzahlungen anbieten, von der Änderung der AGB betroffen sind, wird davon ausgegangen, dass die AGB nur auf der entsprechenden Webseite geändert werden. Erhält die Fachabteilung des Unternehmens bzw. das Kleinunternehmen die überarbeiteten AGB von der juristischen Prüfung zurück, müssen diese in der EDV des Unternehmens abgelegt bzw. die Webseite aktualisiert werden. Für die Archivierung der überarbeiteten AGB werden zwei Minuten angenommen; für die Bearbeitung und Ablage weiterer Dateien, die redaktionelle Überarbeitung, die Anpassung der Vorlage(n), die Abstimmung der Mitarbeiter untereinander etc. werden 15 Minuten angesetzt und für die Aktualisierung der Homepage eines Unternehmens – einschließlich der Anpassung von internen Prozessabläufen – wird ebenfalls ein Aufwand von 15 Minuten geschätzt. Bei einer Gesamtzeit von 32 Minuten und einem durchschnittlichen Lohnsatz von rund 32 Euro pro Stunde entsteht bei einer Fallzahl von 9 026 Unternehmen (kleine, mittlere und große Unternehmen) ein einmaliger Umstellungsaufwand zur Änderung der AGB im Online Auftritt in Höhe von rund 154 Tausend Euro. Kleinstunternehmen werden ihre AGB nicht rechtlich prüfen lassen und diese stattdessen selbst kontrollieren und überarbeiten. Damit werden sich überwiegend die Unternehmensinhaber mit einem geschätzten Zeitaufwand von jeweils 45 Minuten beschäftigen. Bei einem Lohnsatz von 47,30 Euro pro Stunde und einem Zeitaufwand von rund 45 Minuten entsteht bei 18 669 Kleinstunternehmen ein Umstellungsaufwand in Höhe von rund 662 Tausend Euro. (2) Normadressat: Zahlungsdienstleister Zahlungsdienstleister müssen ihre AGB zunächst an die geänderten §§ 675c bis 676c BGB-E anpassen. Dies gilt sowohl für Neuverträge, die erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs abgeschlossen werden, als auch für bestehende Zahlungsdiensterahmenverträge. Bei solchen Altverträgen sind die geänderten §§ 675c bis 676c BGB-E nach Artikel 229 § […] Absatz 3 EGBGB-E auf alle Zahlungsvorgänge anzuwenden, die erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfs ausgeführt werden. Insgesamt entsteht durch die Anpassung von Neu- und Altverträgen ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 13,7 Millionen Euro. (a) Anpassung von Neuverträgen Zur Ermittlung des Aufwands für die Anpassung von AGB in Neuverträgen kann auf den oben beschriebenen Prozess zurückgegriffen werden. Insgesamt entsteht den Zahlungsdienstleistern insoweit ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro. Juristische Prüfung der AGB: Die Zahlungsdienstleister werden ihre AGB rechtlich prüfen und überarbeiten lassen. Hierfür dürften sie ihre Rechtsabteilungen beauftragen Durch die juristische Prüfung und Überarbeitung entsteht bei einem ZeitaufwandÄnderung der AGB im Online-Auftritt einschließlich Anpassung der Systeme: Die überarbeiteten AGB der Zahlungsdienstleister sind in allen Dateien, Druckvorlagen sowie im Internet zu ändern bzw. neue Dateien, Druckvorlagen und Verlinkungen (und Dokumente) anzulegen, redaktionell zu bearbeiten und anschließend abzulegen. Erhält die Fachabteilung des Zahlungsdienstleisters die überarbeiteten AGB zurück, sind diese in der EDV des Unternehmens weiter zu verarbeiten sowie die Webseite zu aktualisieren. Für die Archivierung der überarbeiteten AGB werden zwei Minuten angenommen; für die Bearbeitung und Ablage weiterer Dateien, die redaktionelle Überarbeitung, die Anpassung der Vorlage(n), die Abstimmung der Mitarbeiter untereinander etc. werden 15 Minuten angesetzt und für die Adaption der Homepage eines Unternehmens – einschließlich der Anpassung von internen Prozessabläufen – wird ebenfalls ein Aufwand von 15 Minuten geschätzt. Bei einer Gesamtzeit von 32 Minuten und einem durchschnittlichen Lohnsatz von rund 41,90 Euro pro Stunde entsteht bei einer Fallzahl von 1 857 ein einmaliger Umstellungsaufwand zur Änderung der AGB im Online Auftritt in Höhe von rund 39 Tausend Euro. Hierin sind noch nicht die Arbeiten für die Zweigstellen solcher Zahlungsdienstleister enthalten, die zugleich Banken sind. In deren Filialen sind die neuen AGB ebenfalls zu verwenden. Hierzu sind die Mitarbeiter einzuarbeiten, die AGB zu kopieren bzw. zu verteilen. Bei mittlerer Komplexität sind hierzu entsprechend dem Leitfaden 15 bzw. 5 Minuten notwendig. Bei 35 303 Zweigstellen und einem durchschnittlichen Lohnsatz von rund 41,90 Euro pro Stunde entsteht ein zusätzlicher Umstellungsaufwand in Höhe von rund 493 Tausend Euro. Hinzu kommen Druckkosten für neue Prospekte. Die Herstellungskosten pro Prospekt betragen etwa 0,10 Euro pro Stück. Bei rund 500 neu zu druckenden Prospekten pro Filiale entsteht ein einmaliger Sachaufwand in Höhe von rund 1,76 Millionen Euro. (b) Anpassung von Altverträgen Die Einbeziehung geänderter AGB in bereits bestehende Zahlungsdiensterahmenverträge wird durch § 675g Absatz 1 BGB vereinfacht: Danach genügt es, wenn der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer beabsichtigte Vertragsänderungen spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens auf einem dauerhaften Datenträger mitteilt. Ist dies – wie regelmäßig (siehe etwa Ziffer 1 Absatz 2 der AGB-Banken) – zwischen den Parteien vereinbart, gilt die Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers mit Ablauf der Frist als erteilt, wenn er nicht vorher seine Ablehnung angezeigt hat (§ 675g Absatz 2 BGB). Es ist davon auszugehen, dass die Zahlungsdienstleister von der Möglichkeit, den Zahlungsdienstnutzern die geänderten AGB auf einem dauerhaften Datenträger mitzuteilen, Gebrauch machen werden. Als ein dauerhafter Datenträger ist beispielsweise ein Ausdruck auf dem Kontoauszug anzusehen. Dafür ist ein Personal- und Sachaufwand von 0,10 Euro pro Ausdruck zu veranschlagen. Zahlungsdienstleister, die kein Konto für den Zahlungsdienstnutzer führen, sondern ihm eine Zahlungskarte ausgehändigt haben, können dem Zahlungsdienstnutzer die geänderten AGB auf einem Beileger zur monatlichen Kartenabrechnung mitteilen. Ein solcher Beileger verursacht ebenfalls einen Personal- und Sachaufwand von 0,10 Euro pro Stück. Infolgedessen entsteht durch die Einbeziehung der zu ändernden AGB in rund 113 Millionen bestehende Zahlungsdiensterahmenverträge ein einmaliger Umstellungsaufwand von rund 11,3 Millionen Euro.bis 16 EGBGB-E ergebenden Informationspflichten zu erfüllen. Diese werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf nur marginal geändert, so dass von keinem nennenswerten Umstellungsaufwand auszugehen ist. Neu ist jedoch die in § 675m Absatz 3 BGB-E vorgesehene Unterrichtung: Hat ein Zahlungsdienstleister, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt (d.h. ein Drittemittent von Zahlungskarten), den kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers um Bestätigung ersucht, dass ein für die Ausführung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem Zahlungskonto verfügbar ist, so kann der Zahler von seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister verlangen, ihm die Identifizierungsdaten dieses Zahlungsdienstleisters und die erteilte Antwort mitzuteilen. Für die Einarbeitung in diese Pflicht wird ein Zeitansatz von 3 Minuten gewählt. Hinzu kommen 30 Minuten (mittlerer Aufwand) für die Anpassung interner Prozesse (um die Informationen auf Verlangen des Zahlers zur Verfügung stellen zu können). Bei einem zeitlichen Gesamtaufwand von 33 Minuten und einem Lohnsatz von 50,50 Euro pro Stunde (Wirtschaftszweig K, hohes Qualifikationsniveau) ergibt sich für jeden kontoführenden Zahlungsdienstleister ein einmaliger Aufwand in Höhe von rund 28 Euro. Daraus ergibt sich bei einer Fallzahl von 1 808 kontoführenden Zahlungsdienstleistern ein Umstellungsaufwand von insgesamt rund 51 Tausend Euro. (4) Normadressat: Zahlungsauslösedienstleister Ebenso wie Zahlungsdienstleister müssen auch Zahlungsauslösedienstleister ihre AGB an die §§ 675c bis 676c BGB-E anpassen. Diese Vorschriften gelten künftig auch für Verträge über die Erbringung von Zahlungsauslösediensten. Aufgrund der geringen Fallzahl von lediglich zehn Unternehmen wird angenommen, dass ein nur geringer Umstellungsaufwand von höchstens Tausend pro Fall, d.h. insgesamt Zehntausend Euro entsteht. Darüber hinaus werden Zahlungsauslösedienstleistern durch § 675d Absatz 2 Satz 1 BGB-E die in Artikel 248 § 13 Absatz 1 bis 3 und § 13a EGBGB-E enthaltenen Informationspflichten auferlegt. Für die Einarbeitung in die gesetzliche Pflicht wird ein Zeitansatz von 15 Minuten gewählt. Die vorvertraglichen Informationen gemäß Artikel 248 § 13 Absatz 1 bis 3 EGBGB-E sind einerseits sehr umfangreich. Anderseits ist bei der Übermittlung der Informationen durch automatisierte Prozesse nur mit marginalem Aufwand zu rechnen. Es wird dafür ein zeitlicher Aufwand von 120 Minuten für die Datenbeschaffung und 60 Minuten für die Anpassung interner Prozesse angenommen. Hinzu kommt ein voraussichtlich geringer Mehraufwand für die Einarbeitung in die Informationspflicht aus Artikel 248 § 13a EGBGB-E, der mit drei Minuten veranschlagt wird. Insgesamt ergibt sich daraus ein Zeitaufwand von 198 Minuten Zeitaufwand. Demnach errechnet sich für die Einführung von Informationspflichten bei einem durchschnittlichen Lohnsatz von 50,50 Euro pro Stunde (Wirtschaftszweig K, hohes Qualifikationsniveau) und einer Fallzahl von zehn Zahlungsauslösedienstleistern ein einmaliger Umstellungsaufwand von weiteren 1 670 Euro. (5) Normadressat: Kontoinformationsdienstleister Auf Kontoinformationsdienstleister sind die §§ 675c bis 676c BGB-E zwar grundsätzlich nicht anwendbar. § 675d Absatz 2 Satz 2 BGB-E erlegt ihnen jedoch die in Artikel 248 § 4 und § 13 Absatz 1 EGBGB-E genannten Informationspflichten auf. Dafür wird ein zeitlicher Aufwand von insgesamt 195 Minuten angenommen (15 Minuten Einarbeitung, 120 Minuten Datenbeschaffung und 60 Minuten für die Anpassung interner Prozesse). Bei einem Lohnsatz von 50,50 Euro/h (Wirtschaftszweig K, hohes Qualifikationsniveau) ergibt sich daraus ein einmaliger Umstellungsaufwand von 164 Euro pro Kontoinformations-bb. Laufender jährlicher Aufwand Für die Wirtschaft entsteht durch die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ein laufender jährlicher Aufwand von rund 63,6 Millionen Euro. Davon sind rund 1,1 Millionen Euro Bürokratiekosten aus drei Informationspflichten. (1) Normadressat: Gläubiger einer Geldschuld Soweit es Unternehmen künftig nach § 270a BGB-E untersagt ist, Zahlungsmittelentgelte zu verlangen, können sie Kosten, die ihnen selbst für die Entgegennahme des Zahlungsmittels entstehen, nicht mehr auf den Schuldner umlegen. Dadurch wird jedoch kein Erfüllungsaufwand ausgelöst: In der Berechnung des Erfüllungsaufwands sind nur solche Kosten auszuweisen, die unmittelbar mit der Befolgung der jeweiligen Vorgabe in Zusammenhang stehen. Zahlungsmittelentgelte sind üblicherweise ein Bestandteil der internen Preiskalkulation von Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Diese hängt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Unternehmen ab. Teilweise können die zusätzlichen Entgelte indirekt wieder an die Kunden (Schuldner) durch eine Preiserhöhung weitergegeben werden, teilweise ist dies nicht möglich. Dies hängt von der jeweiligen Marktsituation ab. Insofern betrifft das Verbot der Umlage der Entgelte für Zahlungsdienstleister nicht den Erfüllungsaufwand, da aufgrund der Markt- und Preisgestaltung keine unmittelbaren Änderungen zu erwarten sind. Mögliche Gewinnminderungen – falls die Entgelte nicht indirekt überwälzbar sind – sind als Opportunitätskosten nicht Bestandteil des Erfüllungsaufwands. (2) Normadressat: Zahlungsdienstleister Bereits nach geltendem Recht haben Zahlungsdienstleister die in Artikel 248 §§ 1 bis 16 EGBGB enthaltenen Informationspflichten zu erfüllen. Durch deren lediglich marginale Änderung entsteht den Zahlungsdienstleistern daher kein zusätzlicher jährlicher Aufwand. Beruhen nicht autorisierte Zahlungsvorgänge auf der Nutzung eines abhanden gekommenen oder missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments, so haftet der Zahler seinem Zahlungsdienstleister schon bisher nur bis zu einem Höchstbetrag von 150 Euro, wenn er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat. Dieser Haftungshöchstbetrag wird in Umsetzung der Richtlinie auf lediglich 50 Euro herabgesenkt (§ 675v Absatz 1 BGB-E), so dass sich das Haftungsrisiko des Zahlungsdienstleisters für jeden nicht autorisierten Zahlungsvorgang um 100 Euro erhöht. Dem kann der Zahlungsdienstleister auch nicht durch normgemäßes Verhalten entgehen: Es kommt weder auf eine Sorgfaltspflichtverletzung des Zahlungsdienstleisters an noch schadet es dem Zahler, wenn er zwar leicht fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gehandelt hat. Aus dem um 100 Euro gestiegenen Haftungsrisiko ergibt sich ein zusätzlicher laufender Aufwand für die Zahlungsdienstleister. Allerdings ist davon auszugehen, dass der bisherige Haftungshöchstbetrag von 150 Euro nicht bei jedem der jährlich 2,5 Millionen nicht autorisierten Zahlungsvorgänge ausgeschöpft wurde. Nach dem „Fourth Report On Card Fraud“ der EZB für das Jahr 2014 betrug das durchschnittliche Transaktionsvolumen bei Kartenzahlungen in der Bundesrepublik Deutschland seinerzeit rund 44 Euro, so dass der Haftungshöchstbetrag weder nach altem noch nach neuem Recht überschritten würde. Es ist jedoch anzunehmen, dass sich das durchschnittliche Volumen bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen auf einem höheren Niveau als bei autorisierten Zahlungsvorgängen bewegt. Veröffentlichte Zahlen liegen dazu nicht vor.g g g g g höchstbetrag von 50 Euro künftig pro Fall durchschnittlich um 25 Euro überschritten. Bei einer Fallzahl von 2,5 Millionen nicht autorisierten Zahlungsvorgängen ergibt sich daraus für die Zahlungsdienstleister ein laufender jährlicher Aufwand von 62,5 Millionen Euro. (3) Normadressat: kontoführender Zahlungsdienstleister Kontoführenden Zahlungsdienstleistern entsteht durch die Pflicht, den Zahler gemäß § 675m Absatz 3 BGB-E zu unterrichten, wenn ein Drittemittent von Zahlungskarten aus das Zahlungskonto zugreift, ein laufender jährlicher Aufwand. Diese Pflicht ist jedoch nur anlassbezogen und auf Verlangen des Zahlers zu erfüllen, so dass der kontoführende Zahlungsdienstleister voraussichtlich Personal dafür einsetzen muss. Der zeitliche Aufwand wird dabei insgesamt auf 2 Minuten beziffert (jeweils eine Minute für Beschaffung und Übermittlung). Es wird von einem Mitarbeiter mit mittlerem Qualifikationsniveau ausgegangen, was einen Lohnsatz von 41,90 Euro pro Stunde bedeutet (Wirtschaftszweig K Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, mittleres Qualifikationsniveau). Daraus entsteht ein Aufwand in Höhe von 1,40 Euro pro Fall. Es ist derzeit nicht abzusehen, bei wie vielen der jährlich 38,7 Millionen kartengebundenen Zahlungsvorgänge über Drittemittenten von Zahlungskarten die Pflicht gemäß § 675m Absatz 3 BGB-E zu erfüllen sein wird. Zumeist dürfte der Zahlungsvorgang ohne Schwierigkeiten abgewickelt werden und der Zahler kein Interesse daran haben, die Identifizierungsdaten des Drittemittenten zu erfahren. Ein solches Interesse wird vor allem bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen bestehen, wenn sich ein Dritter in betrügerischer Absicht eine Zahlungskarte auf den Namen des Zahlers hat ausstellen lassen. Da nicht autorisierte Zahlungsvorgänge einen Anteil von 0,014 Prozent an der jährlichen Gesamtzahl aller unbaren Zahlungsvorgänge in der Bundesrepublik Deutschland ausmachen, ist davon auszugehen, dass auf Zahlungskarten von Drittemittenten rund 542 Tausend nicht autorisierte Zahlungsvorgänge entfallen, in denen die Pflicht gemäß § 675m Absatz 3 BGB-E zu erfüllen sein wird. Bei einem Aufwand in Höhe von 1,40 Euro pro Fall errechnet sich damit ein laufender jährlicher Aufwand von rund 759 Tausend Euro. (4) Normadressat: Zahlungsauslösedienstleister Für Zahlungsauslösedienstleister ergibt sich aus der Erfüllung der in Artikel 248 § 13 Absatz 1 bis 3 und § 13a EGBGB-E genannten Informationspflichten ein laufender jährlicher Aufwand. Dieser entsteht durch das Bereitstellen bzw. Übermitteln der Informationen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass dies auf elektronischem Wege ohne Personaleinsatz geschieht. Lediglich für die Wartung und Administration der erforderlichen IT-Systeme sind deshalb Personal- und Sachkosten denkbar. Aufgrund der hohen Fallzahl werden durchschnittliche Kosten von einem Cent pro Informationsübermittlung angesetzt. Bei jährlich 35 Millionen Zahlungsvorgängen, die über Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden, errechnet sich ein Erfüllungsaufwand von 350 Tausend Euro. (5) Normadressat: Kontoinformationsdienstleister Für Kontoinformationsdienstleister ergibt sich aufgrund der in Artikel 248 § 4 und § 13 Absatz 1 EGBGB-E genannten Informationspflichten ein laufender jährlicher Aufwand. Diese Informationspflichten sind jedenfalls einmal bei jedem Vertragsverhältnis, das ein Kontoinformationsdienstleister mit einem Zahlungsdienstnutzer schließt, zu erfüllen. Eine Besonderheit besteht jedoch darin, dass Kontoinformationsdienstleister die Form und den Zeitpunkt der Unterrichtung mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren können (§ 675d Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB-E). Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass die Informationen in aller Regel auf elektronischem Wege an den Zahlungsdienstnutzer üb itt lt d L di li h fü di W t d Ad i i t ti d f d li h ITj g g g g mationsdiensten errechnet sich ein Erfüllungsaufwand von Tausend Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kann wiederkehrender Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 5.200 Euro entstehen. Die Kosten der Erfüllung dieser neuen Aufgaben werden grundsätzlich durch Umlagen der verpflichteten Institute finanziert. Die Umlagefinanzierung wird mit diesem Gesetzentwurf nicht geregelt. Sie ergibt sich allein aus dem Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG). Der größte Teil des Erfüllungsaufwands der Verwaltung entsteht durch die Erweiterung der Aufsichtsstruktur auf die neu regulierten Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste sowie durch die Beaufsichtigung der Einhaltung der neuen Pflichten durch kontoführende Zahlungsdienstleister. Es ist damit zu rechnen, dass der bisher kleine Kreis der Zahlungsauslösedienstleister im Zuge der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ansteigt. Wie genau sich diese Entwicklung darstellen wird, ist gegenwärtig schwer vorherzusagen. Für das erste Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird deshalb im Wege einer qualifizierten Schätzung von einer Fallzahl von zehn Unternehmen ausgegangen. Die Zahl der Kontoinformationsdienstleister ist derzeit nicht bekannt. Erbringen Institute neben Zahlungsdiensten auch Kontoinformationsdienste, gehören sie bereits zur Gruppe der Zahlungsdienstleister. Zur Ermittlung der Fallzahl wird deshalb unterstellt, dass mit Ablauf der Umsetzungsfrist zunächst fünf Unternehmen ausschließlich Kontoinformationsdienste im Sinne der Richtlinie anbieten werden. Die Erweiterung der Aufsichtsstruktur geht mit einem zusätzlichen Personalbedarf der BaFin einher. Soweit diese Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz umgelegt oder im Rahmen der Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt gegenüber den Adressaten Gebühren erhoben werden, fallen diese Kosten regelmäßig bei den Aufsichtsobjekten an. 5. Weitere Kosten Weitere Kosten sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Aus gleichstellungspolitischer Sicht sind die Regelungen neutral. Spezifische Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern sind daher nicht zu erwarten. Demografische Auswirkungen sind nicht ersichtlich. VI. Befristung; Evaluierung Eine Befristung des Gesetzes erscheint zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Die Regelungen sind durch die umzusetzende Zweite Zahlungsdiensterichtlinie vorgegeben. Die Richtlinie sieht auch keine Befristung vor. Gemäß Artikel 108 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie nimmt die Europäische Kommission bis zum 13. Januar 2021 eine Überprüfung der Richtlinie und ihrer Umsetzung vor. Im Rahmen dieser Überprüfung werden die Anwendung und die Auswirkungen der Richtlinie untersucht. Das Bundesministerium der Finanzen wird der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse über die Anwendung und die Auswirkungen der Richtlinie mitteilen. Die Ergebnisse werden gemäß der Konzeption der B d i E l i R l h b d N i l Ng g desministerium der Finanzen im Rahmen der fortlaufenden Berichterstattung auf Grund des § 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und der Grundsätze für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht über aktuelle Rechts- und Verwaltungsfragen im Rahmen der Umsetzung dieses Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Das Statistische Bundesamt wird voraussichtlich zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine ex-post Folgekostenvalidierung bei den Normadressaten durchführen. Zudem wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seine Verwaltungsstatistiken als auch die Ergebnisse seiner Kosten- und Leistungsrechnung in diese Folgekostenvalidierung einfließen lassen. Auch die Ergebnisse der Nachmessung des Erfüllungsaufwandes sollen bei zukünftigen Novellierungen des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes mit berücksichtigt werden und werden der Europäischen Kommission zu gegebener Zeit zur Verfügung gestellt. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) Gegenstand des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ist die Erlaubniserteilung und Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten und E-Geld-Geschäften im Inland nach Maßgabe der vollharmonisierten Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und der Zweiten E-Geld-Richtlinie (Richtlinie 2009/110/EG, ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7). Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften) Zu Unterabschnitt 1 (Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht) Die Inhalte des bisherigen Gesetzes werden inhaltlich nahezu unverändert übernommen und um die Neuerungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ergänzt. Aufbau und Konzeption des Titels richten sich stärker als bisher an der Konzeption des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) aus. Zu § 1 (Begriffsbestimmungen) In § 1 wird der Anwendungsbereich des Gesetzes festgelegt und die wichtigsten Begriffe des Gesetzes werden legal definiert. Dies entspricht der Konzeption des bisherigen Gesetzes, mit dem einzigen Unterschied, dass das E-Geld-Geschäft, das bisher in § 1a geregelt ist, inhaltlich unverändert in § 1 Absatz 2 überführt wird. Zu Absatz 1 (Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienste) Absatz 1 führt den bisherigen Absatz 1 (Zahlungsdienstleister) und Absatz 2 (Zahlungsdienste) in einem Absatz zusammen. Absatz 1 Satz 1 (Zahlungsdienstleister und Zahlungsinstitute) Absatz 1 Satz 1 setzt Artikel 1 der Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Vorschrift wurde nahezu unverändert aus dem bisherigen Gesetz übernommen. Aus Gründen der Rechtsklarheit wurde die Reihung – nach Betroffenheit – geändert. Unter Erlaubnisvorbehalt und laufende Institutsaufsicht stellt das Gesetz – wie bisher – nur Zahlungsinstitute (Satz 1 Nummer 1) und E-Geld-Institute (Satz 1 Nummer 2). Dies entspricht den Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und der E-Geldrichtlinieg g g , an kontoführende Zahlungsdienstleister richten. Zu Nummer 1 (Zahlungsinstitute) Die Vorschrift setzt Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie wurde unverändert aus dem bisherigen Gesetz übernommen. Zahlungsinstitute sind nach der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und durch dieses Gesetz unabhängig von ihrer Rechtsform den Vorschriften dieses Gesetzes unterworfen (materieller Institutsbegriff). Für die Qualifikation als Zahlungsinstitut ist es dabei unerheblich, ob dem betreffenden Unternehmen eine Erlaubnis erteilt oder die Registrierung vorgenommen werden kann, es also erlaubnis- oder registrierungsfähig ist. Der Unternehmensbegriff trägt dem Umstand Rechnung, dass das Erbringen unerlaubter Zahlungsdienste nicht voraussetzt, dass dies durch eine juristische Person oder eine Personenvereinigung erfolgt, auch wenn nur diese eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erlangen können. Dies folgt aus Artikel 11 Absatz 1, 33, 37 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, wonach auch natürliche Personen Adressaten der Pflichten nach der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und dementsprechend nach diesem Gesetz sind und gegebenenfalls als natürliche Personen, die Zahlungsdienste erbringen, auch die Rechte in Anspruch nehmen können, die die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie den Zahlungsdienstleistern gewährt. Die EU-rechtlichen Vorgaben in Artikel 37 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sehen – wie schon Artikel 29 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie – vor, dass Mitgliedstaaten natürlichen und juristischen Personen, die weder Zahlungsdienstleister noch ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind, untersagen, die im Anhang aufgeführten Zahlungsdienste zu erbringen. Dieser Unternehmensbegriff entspricht zudem dem des Gesetzes über das Kreditwesen, dem dieses Gesetz als Spezialgesetz in seiner Grundlogik folgt. Ein Unternehmen im aufsichtsrechtlichen Sinn ist danach jeder Akteur, der Zahlungsdienste erbringt (vgl. zu § 44c Absatz 1 Satz 1 KWG: Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2011, BVerwG 8 C 24.10). Zu Nummer 2 (E-Geld-Institute) Die Vorschrift schreibt den bisherigen § 1 Absatz 1 Nummer 2 fort. Die Vorschrift setzt Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Für E-Geld-Institute besteht wie bisher – als Folge der gesonderten Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie vom 1. März 2011 – eine maßgeschneiderte Aufsicht nach diesem Gesetz als eigene Kategorie von Instituten neben den Zahlungsinstituten, vgl. § 1 Absatz 2 Nummer 1. Zu Nummer 3 (CRR-Kreditinstitute) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 1 Nummer 1. Sie dient der Umsetzung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der Verweis auf die CRR-Institute im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen wurde redaktionell angepasst. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Die CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 KWG, der seinerseits auf die europarechtliche Definition des Kreditinstituts in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verweist, werden in eine eigene Kategorie von Zahlungsdienstleistern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gestellt und damit gegenüber den einfachen Zahlungsinstituten privilegiert, die nunmehr unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 definiert werden sollen. Die Einstellung in diese spezielle Kategorie von Zahlungsdienstleistern soll indes auch ing g p begriffen werden kann (Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Revolvinggeschäft und/oder Garantiegeschäft) zugelassen ist. Ein Unternehmen, das zwar eine Erlaubnis für das Kreditgeschäft hat, nicht aber für das Einlagengeschäft zugelassen ist, würde nicht unter § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 dieses Gesetzes fallen, auch wenn es wegen der Ausgabe von Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen materiell als CRR-Kreditinstitut einzustufen ist. Erbringt es gleichwohl Zahlungsdienste, wird es als Zahlungsinstitut nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 qualifiziert werden und unter den Erlaubnisvorbehalt nach § 10 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes fallen. Zudem wurde die Kreditanstalt für Wiederaufbau als privilegierter Zahlungsdienstleister in die Nummer 3 aufgenommen, um den Gleichklang zum bisherigen Rechtszustand in § 1a Absatz 1 herzustellen, der inhaltlich unverändert in § 1 Absatz 2 ZAG-E übernommen wurde. Zu Nummer 4 (Europäische Zentralbank, Deutsche Bundesbank, andere Zentralbanken) § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1 Absatz 1 Nummer 4. Die Vorschrift setzt Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Nummer 5 (Staatliche und kommunale Stellen) Die Vorschrift setzt Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie wurde nahezu unverändert aus dem bisherigen Gesetz übernommen. Sie wurde um die öffentliche Schuldenverwaltung (unter Berücksichtigung der Regelungen des Bundesschuldenwesengesetzes), die Sozialversicherungsträger sowie die Bundesagentur für Arbeit beispielhaft ergänzt. Auch hierbei handelt es sich um Träger bundes- oder landesmittelbarer Verwaltung, die auch von der Privilegierung profitieren sollen. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Zu Satz 2 (Zahlungsdienste) Satz 2 definiert in Umsetzung von Artikel 4 Nummer 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Verbindung mit Anhang I Nummer 1 bis 8 der Richtlinie den Katalog der Zahlungsdienste. Im Vergleich zur vorangegangenen Zahlungsdiensterichtlinie wurden in der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie insoweit Änderungen vorgenommen, als dass der Katalog der Zahlungsdienste um zwei neue Tatbestände – die Zahlungsauslösedienste (Nummer 7) und die Kontoinformationsdienste (Nummer 8) – erweitert wurde. Darüber hinaus entfällt das digitalisierte Zahlungsgeschäft als selbständiger Tatbestand. Es war bisher in § 1 Absatz 2 Nummer 5 geregelt. Der Wegfall des digitalisierten Zahlungsgeschäfts als selbständigen Zahlungsdienstetatbestand bedeutet nicht, dass entsprechende Geschäfte unter der neuen Rechtslage nicht mehr als Zahlungsdienst erfasst werden. Gemäß den Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sollen diese nach wie vor als Zahlungsdienste unter diesem Gesetz beaufsichtigt werden. Allein die Notwendigkeit für einen speziellen Tatbestand wird nicht länger gesehen. Materiell werden die Geschäfte, die bislang als digitalisiertes Zahlungsgeschäft eingeordnet worden sind, entsprechend den Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie grundsätzlich im Akquisitionsgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 oder Finanztransfergeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 aufgehen. Je nach Ausgestaltung des Zahlungsdienstleistungsvertrags wird im Einzelfall auch eine Zuordnung zu einem anderen Zahlungsdienst nach der neuen Systematik des § 1 Absatz 1 Satz 2 in Betracht kommen (siehe dazu Artikel 109 Absatz 5 der Zweiten Zahlungs-g, g g g g, g g jeweils untergliedert in Lastschriftgeschäft, Zahlungskartengeschäft und Überweisungsgeschäft, die Zahlungsinstrumenteausgabe, das Akquisitionsgeschäft (in der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie „Acquiring“ genannt) und Finanztransfergeschäft, sind unter den Nummern 1 bis 6 genannt. Sie wurden weithin unverändert übernommen und entsprechen nunmehr der Gliederung der Richtlinie. Wie bisher ist Zweck der Vorschrift, auch privatrechtlich begründete Dienstleistungen eines an einem gegebenen Grundgeschäft nicht beteiligten Dritten zu erfassen, die dem Zahler helfen oder ihn erst imstande setzen sollen, Bar-, elektronisches oder Buchgeld von ihm auf den Zahlungsempfänger zu übertragen. Die Qualifikation als Zahlungsdienst entfällt nicht dadurch, dass sie zusammen mit weiteren Dienstleistungen erbracht werden. Satz 2 des Erwägungsgrundes 6 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie wurde mit der Neufassung der Richtlinie gestrichen. Ob ein Zahlungsdienstetatbestand einschlägig ist, ist daher zu unterscheiden von der Frage, ob für das Erbringen der Zahlungsdienste eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erforderlich ist. Auf die rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Zahler und Zahlungsempfänger (sogenanntes Valutaverhältnis) kommt es nicht an (BT-Drucks. 16/11613, S. 32). Entscheidend ist vielmehr der Inhalt der Geschäftstätigkeit, der, soweit er in einer Zahlungsabwicklung besteht, nach der Zahlungsdiensterichtlinie und diesem Gesetz grundsätzlich erlaubnispflichtig ist. Die Einstufung als Zahlungsdienst lässt sich deswegen nicht dadurch vermeiden, dass der Dienstleister sich die Forderung, die bezahlt werden soll, zum Beispiel den Kaufpreis einer Ware, von dem Zahlungsempfänger auf der Basis eines Forderungskaufvertrags abtreten lässt. Bereit bei Erlass des bisherigen Gesetzes im Jahr 2009 hatte der Gesetzgeber erkannt, dass Zahlungsdienste häufig mit einer Forderungsabtretung einhergehen, und daher gemäß § 32 Absatz 6 des Kreditwesensgesetzes Institute nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, die das erlaubnispflichtige Factoring erbringen, von einer Doppelbeaufsichtigung als Finanzdienstleistungsinstitut befreit. Auch wenn der Zahler an den Dienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leistet, bleibt bei wirtschaftlicher Betrachtung des Geschehens der ursprüngliche Forderungsinhaber der Zahlungsempfänger, soweit mit der Dienstleistung eine Zahlungsabwicklung bezweckt ist. Auch bei Vorliegen einer Finanzdienstleistung in Form des Factoring zwischen Factor und Anschlusskunden wird wirtschaftlich oft eine Zahlungsabwicklung und nicht eine Finanzierung angestrebt (vgl. Bericht des Finanzausschusses v. 26.03.2009, BT-Drucks. 16/12487, S. 8). Will der Dienstleister in einem wirtschaftlichen Setting, das wie ein Zahlungsdreieck aussieht, die Qualifikation seiner Dienstleistung als Zahlungsdienst vermeiden, muss er grundsätzlich von Anfang an und ohne Wenn und Aber als Verkäufer mit allen Pflichten in den Kaufvertrag eintreten. Die Eintreibung nicht bezahlter (zahlungsgestörter) Forderungen fällt nicht unter die Dienste, die nach den Vorstellungen des Europäischen Gesetzgebers als Zahlungsdienste geregelt werden sollen. Sie ist der Sache nach etwas völlig anderes als der typische Zahlungsdienst, den die Zweite wie zuvor auch schon die Erste Zahlungsdiensterichtlinie im Blick hatten. Die neuen Zahlungsdienste, die das bisherige Gesetz nicht kannte, sind der Zahlungsauslösedienst (Nummer 7) und der Kontoinformationsdienst (Nummer 8). Sie zeichnen sich um Unterschied zu den anderen Zahlungsdiensten dadurch aus, dass die Dienstleister zu keinem Zeitpunkt in den Besitz von Kundengeldern gelangen. Zu Nummer 1 (Einzahlungsgeschäft) Die Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert den bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 1 Alternative 1. Sie setzt Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 1 derg g g sowie der Systematik der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird die Kommunikation zwischen der Bundesanstalt und den zuständigen Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten bei der Ausfertigung des Europäischen Passes für die hereinkommenden (incoming institutions) und für die hinausgehenden Institute (outgoing institutions) erleichtern. Die zweite Alternative des Tatbestands betrifft die Führung eines Zahlungskontos. Auch ohne Führung eines Zahlungskontos für den Zahlungsdienstnutzer wird der Tatbestand nach der ersten Alternative erfüllt, wenn mit der Dienstleistung die Einzahlung auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführten Zahlungskonto des einzahlenden Zahlungsdienstnutzers ermöglicht wird. Zu Nummer 2 (Auszahlungsgeschäft) Die Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert den bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 1 Alternative 2. Sie setzt Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Der Tatbestand ist entsprechend Nummer 1 aufgebaut. Auch für das Auszahlungsgeschäft gilt, dass das Zahlungskonto nicht von dem Zahlungsdienstleister geführt werden muss, der das Auszahlungsgeschäft betreibt. Zu Nummer 3 (Zahlungsgeschäft) Die Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert den bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 3, gleicht allerdings die Reihung der einzelnen Zahlungsgeschäfte an die Reihung nach Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie an, deren Umsetzung sie dient. Zumindest in Deutschland wird der Geldtransfer per Lastschrift oder Überweisung in der Praxis bislang weitestgehend von CRR-Kreditinstituten und von E-Geld-Instituten durchgeführt, da der Tatbestand grundsätzlich im Zusammenhang mit der Führung der entsprechenden Sichtkonten angenommen wird. Gleichwohl sind auch außerhalb des etablierten Bankensektors multilaterale Verrechnungskreise denkbar, die als Zahlungsgeschäft nach Nummer 3 oder Nummer 4 zu qualifizieren wären. Ein Dienstleister, der auf dem Internet-Banking eines zugelassenen Kreditinstituts aufbauend lediglich Datensätze übermittelt, betreibt kein Zahlungsgeschäft. Dies gilt sowohl dann, wenn der Kunde über die Internet-Seite des Betreibers zu seinem Internet-Banking-Konto geleitet wird und von dort aus eine Überweisung vornimmt, als auch dann, wenn der Kunde über die Internetseite des Dienstleisters eine Überweisung generiert. Ziel dieser Verfahren ist es, dem Händler Gewissheit zu geben, dass der Überweisungsauftrag tatsächlich erteilt und ausgeführt wird. Diese Art von Dienstleistung wird je nach Ausgestaltung als Zahlungsauslösedienst nach Nummer 7 eingeordnet. Zu Buchstabe a (Lastschriftgeschäft) § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 Buchstabe a bestimmt die Ausführung von Lastschriften einschließlich einmaliger Lastschriften als Unterfall des Zahlungsgeschäfts. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a. Sie setzt Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3 Buchstabe a der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um.p g § Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3 Buchstabe b der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Buchstabe c (Überweisungsgeschäft) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b. Sie setzt Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3 Buchstabe c der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Nummer 4 (Zahlungsgeschäft mit Kreditgewährung) Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 3. Sie setzt Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Nummer 4 spiegelt die entsprechenden Tatbestände aus der Nummer 3, allein mit der Abweichung, dass die Zahlungen nicht durch ein entsprechendes Guthaben bei dem Zahlungsdienstleister gedeckt sind, sondern durch ihn kreditiert werden. Ein Zahlungsdienstleister, der bei dem Transfer den Kredit gewährt, bedarf zusätzlich zu der Erlaubnis nach der Nummer 3 auch der Erlaubnis nach der Nummer 4; dabei hat er auch mit einer Erlaubnis nach Nummer 4 die in § 3 Absatz 4 gesetzten Grenzen zu beachten. Zu Nummer 5 (Ausgabe von Zahlungsinstumenten/ Akquisitionsgeschäft) Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 4 und setzt Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in beiden Alternativen um. Sie dehnt den Anwendungsbereich des bisherigen Zahlungsdienstes nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 richtlinienbedingt auf die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten und die Annahme und Abrechnung („Acquiring“) von Zahlungsvorgängen (Akquisitionsgeschäft) aus. Unter den Tatbestand fällt nunmehr auch die Entgegennahme von Zahlungen für Händler, die nicht mittels eines Zahlungsinstruments ausgelöst werden, sondern beispielsweise durch Lastschrift oder Überweisung. Die erste Alternative regelt im Anschluss an den bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 4 die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten (bisher Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten). Die Annahme und Abrechnung („Acquiring“) von Zahlungsvorgängen (Akquisitionsgeschäft) ist der zweite Tatbestand, der in Nummer 5 im Anschluss an den bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 4 geregelt wird. Diese Art von Zahlungsdienst wird in § 1 Absatz 33 Satz 1 umschrieben (vgl. dort die Begründung sowie auch 10. Erwägungsgrund der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Es ist diese Art von Dienstleistung, die beispielsweise das Zahlen mit Zahlkarte an der Supermarkt- oder Kaufhauskasse sowie im Internet überhaupt erst möglich macht, indem der Acquirer den Zahlbetrag für den Händler beim Kartenemittenten einzieht. Das Akquisitionsgeschäft ist der gegenüber dem Zahlungsgeschäft und dem Finanztransfergeschäft speziellere Tatbestand. Auch das „Subacquiring“ oder „Aggregating“ kann unter diesen Tatbestand fallen. Ansonsten kann es auch unter den Auffangtatbestand des Finanztransfergeschäfts fallen. Zu Nummer 6 (Finanztransfergeschäft) Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 6. Sie setzt Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 6 der Zweiten Zahlungsdiensterichtli i A t ll d Wi d b d Ri htli i t tb t d i A h I i d h lt dEin Finanztransfer ist ein einfacher Zahlungsdienst, der ursprünglich Bargeldtransfers erfasst hat und sich im Verlauf der Zeit erweitert hat. Er erfasst die Situation, in der der Zahler einem Zahlungsdienstleister Bargeld übergibt, der den entsprechenden Betrag (genauer gesagt die Information, die jemand anders im Verbund mit dem Zahlungsdienstleister am Zielort veranlasst, der Zielperson oder deren Zahlungsdienstleister, einen entsprechenden Geldbetrag auszuhändigen) über Telefon oder ein anderes Telekommunikationsnetz an die Zielperson oder deren Zahlungsdienstleister weiterleitet. In einigen Mitgliedstaaten bieten Supermärkte, Groß- und Einzelhändler ihren Kunden eine solche Dienstleistung für die Bezahlung von Rechnungen von Versorgungsunternehmen und anderen regelmäßigen Haushaltsrechnungen. Derartige Zahlungsdienste sollten als Finanztransfer behandelt werden, sofern diese Tätigkeit nicht von einem anderen Zahlungsdienst erfasst wird (siehe Artikel 4 Nummer 22 und 9. Erwägungsgrund der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Ein Finanztransferdienstleister kann auf der Seite des Zahlers (1. Tatbestandsalternative), des Zahlungsempfängers (2. Tatbestandsalternative) und auf beiden Seiten tätig sein. Zahler und Zahlungsempfänger können darüber hinaus identisch sein (siehe Artikel 4 Nummer 10 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Für den Tatbestand ist es nicht maßgeblich, ob über die reine Übermittlung des Geldbetrags hinaus von den an der Zahlungsabwicklung Beteiligten auch weitere Zwecke verfolgt werden. Auch Zusatzdienstleistungen schließen den Tatbestand daher nicht aus. Es wäre nicht gerechtfertigt, den Schutzbereich des Gesetzes zu verlassen, wenn ein Unternehmen über die Zahlungsabwicklung hinaus weitere Dienstleistungen anbietet. Beispielsweise wird Forderungsmanagement als Zusatzdienstleistung angeboten. Die Möglichkeiten des Angebots von Dienstleistungen über das Internet haben zu einer erheblichen Zunahme von Zahlungsdiensten mit Zusatzdienstleistungen geführt. Bei dem Tatbestand des Finanztransfers handelt es sich um Zahlungsdienste, die nicht über ein Zahlungskonto ausgeführt werden. Die Einzahlung von Bargeld ist indes nicht Tatbestandsvoraussetzung. Wie der Zahlungsdienstnutzer den Geldbetrag letztlich einbringt, sei es in bar oder sei es per Überweisung, Scheck, electronic cash, Einzugsermächtigung und dergleichen, oder ob eine Aufrechnung erfolgt, das spielt letztlich keine Rolle. Erfasst werden soll unter Nummer 6 schließlich jeder Zahlungsvorgang, bei dem zwischen dem Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer keine kontenmäßige Beziehung begründet wird. Der Tatbestand des Finanztransfergeschäfts wird auch in Zukunft nicht Nachnahmezahlungen im Versandkauf erfassen, bei denen das das Paket zustellende Unternehmen für Rechnung des Lieferanten bei dem Abnehmer die Rechnung für die Ware Zug um Zug gegen die Aushändigung des Pakets, das die Ware enthält, abkassiert. Zu Nummer 7 (Zahlungsauslösedienste) Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 7 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Der neue Tatbestand wird in Artikel 4 Nummer 15 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie definiert, umgesetzt in § 1 Absatz 33 Satz 3. Danach handelt es sich bei Zahlungsauslösediensten um Dienste, die einen Zahlungsauftrag mit dem Ziel der Übermittlung von Geld von einem Zahlungskonto auf ein anderes Zahlungskonto auslösen. Sie beruhen darauf, dass sie Zugang zu den Konten des Zahlers haben. Erbringt ein Zahlungsauslösedienstleister ausschließlich Zahlungsauslösedienste, so ist er zu keinem Zeitpunkt der Zahlungskette im Besitz der Gelder des Zahlungsdienstnutzers. Der Zahlungsauslösedienstleister führt den Zahlungsvorgang nicht selbst aus, sondern stößt ihn bei einem kontoführenden Zahlungsdienstleister an. Er steht insofern zwischenZahlungsauslösedienste werden mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erstmals einem Erlaubnis- und Aufsichtsregime unterworfen. Damit soll der Entwicklung neuer Technologien insbesondere im Bereich des elektronischen Geschäfts- und Zahlungsverkehrs Rechnung getragen werden. Dort sind in den letzten Jahren Dienstleister entstanden, die den Zugang zum Zahlungskonto der Zahlungsdienstnutzer ermöglichen, um auf Überweisungen gestützte Zahlungen über das Internet auszulösen. Gleichzeitig können diese Dienstleister dem Zahlungsempfänger zeitnah die Gewissheit darüber geben, dass der Zahlungsauftrag übermittelt wurde. Der Zahlungsempfänger kann dadurch dazu veranlasst werden, die Ware unverzüglich frei zu geben oder die Dienstleistung unverzüglich zu erbringen. Der Zahlungsauslösedienstleister erbringt seine Dienste in der Regel gegenüber dem Zahlungsdienstnutzer. Ein Vertragsverhältnis zwischen den kontoführenden Zahlungsdienstleistern und dem Zahlungsauslösedienstleister zum Zwecke der Erbringung des Zahlungsauslösedienstes ist nicht erforderlich. Zu Nummer 8 (Kontoinformationsdienste) Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 8 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. In Artikel 4 Nummer 16 (umgesetzt in § 1 Absatz 34) definiert die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie den Kontoinformationsdienst als einen Online-Dienst zur Mitteilung konsolidierter Informationen über ein Zahlungskonto oder mehrere Zahlungskonten, die ein Zahlungsdienstnutzer entweder bei einem anderen Zahlungsdienstleister oder bei mehr als einem Zahlungsdienstleiter hält. Kontoinformationsdienste werden mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erstmalig einem Registrierungs- und vereinfachten Aufsichtsregime unterworfen. Kontoinformationsdienste bieten dem Zahlungsdienstnutzer konsolidierte Online-Informationen zu einem oder mehreren Zahlungskonten bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern, die über Online-Schnittstellen des kontoführenden Zahlungsdienstleisters zugänglich sind. Der Zahlungsdienstnutzer oder sein Beauftragter erhält dadurch zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Gesamtüberblick über seine Zahlungskonten. An einer Mitteilung von Informationen fehlt es in der Regel dann, wenn der Kontoinformationsdienstleister zwar den Zugang zum Zahlungskonto herstellt, aufgrund der technischen Ausgestaltung aber keinen Zugriff auf die Kundendaten hat. Zu Absatz 2 (E-Geld-Emittenten und E-Geld-Institute, E-Geld-Geschäft, E-Geld) Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 1a und integriert diesen Rechtskomplex systematisch folgerichtig in das neue Gesetz. Regelungstechnisch entspricht Absatz 2 dem Aufbau von Absatz 1 für die Zahlungsdienste und die Zahlungsdienstleister. Die bisherige Rechtslage bleibt unverändert. Satz 1 Nummer 1 übernimmt die Legaldefinition des bisherigen § 1a Absatz 2. Es gilt auch hier – wie bei den Zahlungsinstituten – der materielle Institutsbegriff. Satz 1 Nummer 4 wird in Anlehnung an Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 um die öffentliche Schuldenverwaltung (unter Berücksichtigung der Regelungen des Bundesschuldenwesengesetzes), die Sozialversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit erweitert. In Satz 2 entspricht die Definition des E-Geld-Geschäfts dem bisherigen § 1a Absatz 2; sie ist von der Zweiten E-Geld-Richtlinie vorgegeben.Zu Absatz 3 (Institutsdefinition) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 2a. Sie wurde unverändert übernommen. Zu Absatz 4 (Herkunftsmitgliedstaat, Aufnahmemitgliedstaat) Mit Satz 1 wird Artikel 4 Nummer 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Mit Satz 2 wird Artikel 4 Nummer 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Die Vorschriften entsprechen der bisherigen Rechtslage. Zu Absatz 5 (Zweigniederlassung) Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 39 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie entspricht der bisherigen Rechtslage. Zu Absatz 6 (Gruppe) Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 40 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie dient der Präzisierung bei der rechtlichen Einordnung von Unternehmensverflechtungen. Zu Absatz 7 (Bedeutende Beteiligung) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 9. Der nunmehr eingeführte Verweis auf die Definition des KWG betont den Gleichlauf zwischen KWG und ZAG. Zu Absatz 8 (Geschäftsleiter) Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1 Absatz 8. Zu Absatz 9 (Agent) Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1 Absatz 7. Sie setzt Artikel 4 Nummer 38 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absatz 10 (E-Geld-Agent) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1a Absatz 6. Zu Absatz 11 (Zahlungssystem) Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 4 Nummer 7 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Demnach ist ein Zahlungssystem ein System zur Übertragung von Geldbeträgen auf der Grundlage von formalen und standardisierten Regeln und einheitlichen Vorschriften für die Verarbeitung, das Clearing oder die Verrechnung von Zahlungsvorgängen. Zu Absatz 12 (Elektronische Kommunikationsnetze) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 41 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Dieser verweist wiederum auf Artikel 2 (a) der Richtlinie 2002/21/EG (in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG). Diese Regelung beschreibt elektronische Kommunikationsnetze als „Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitige Ressourcen einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile -, die die Übertragung von Signalen über Kabel Funk optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen ein-g , , g g von der Art der übertragenen Informationen“. Im Ergebnis muss es sich danach jeweils um eine technische Einrichtung handeln, die in funktionaler Hinsicht die Signalübertragung über bestimmte elektronische Medien ermöglicht (vgl. hierzu § 3 Nummer 27 TKG; vgl. Geppert/Schütz, BeckTKG-Komm, 4. Aufl. 2013, § 3 Rn. 87). Zugang zu und Funktionsfähigkeit von elektronischen Kommunikationsnetzen haben eine stark zunehmende Bedeutung für Zahlungsdienstleister, da deren Dienst auf der Übermittlung von Datensätzen über diese Netze beruht. Der Begriff des elektronischen Kommunikationsnetzes ist technologieneutral formuliert, um neben den bestehenden technischen Möglichkeiten im Hinblick auf elektronische Kommunikationsnetze auch sich in Zukunft entwickelnde elektronische Kommunikationsnetze zu erfassen. Der Begriff umfasst sämtliche Formen der Kontaktaufnahme zwischen zwei Parteien (absendende Partei und empfangende Partei), die über ein technisches Gerät ermöglicht wird, beispielsweise Kabel, Funk, Satelliten, Terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, etc. Damit soll außer einem direkten persönlichen Informationsaustausch zwischen zwei Parteien jegliche Kontaktaufnahme über ein technisches Gerät welcher Art auch immer erfasst sein. Zu Absatz 13 (Elektronische Kommunikationsdienste) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 42 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Dieser verweist wiederum auf die Legaldefinition in Artikel 2 (c) der Richtlinie 2002/21/EG. Danach sind elektronische Kommunikationsdienste gewöhnlich gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen, einschließlich Telekommunikations- und Übertragungsdienste in Rundfunknetzen, jedoch ausgenommen Dienste, die Inhalte über elektronische Kommunikationsnetze und dienste anbieten oder eine redaktionelle Kontrolle über sie ausüben; nicht dazu gehören die Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikel 1 der Richtlinie 98/34/EG, die nicht ganz oder überwiegend in der Übertagung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze bestehen. Das bedeutet, dass die Dienstleistung einen Schwerpunkt in der Transportleistung hat („ganz oder überwiegend“), nicht dagegen in einer inhaltlichen Leistung. Problematisch kann die Zuordnung eines Dienstes zu einem Telekommunikationsdienst dann sein, wenn der Dienst aus beidem, Transportleistung und inhaltlicher Leistung besteht (vgl. hierzu § 3 Nummer 24 TKG; vgl. Geppert/Schütz, BeckTKG-Komm, 4. Aufl. 2013, § 3 Rn. 79). Zu Absatz 14 (Durchschnittlicher E-Geld-Umlauf) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1a Absatz 4. Sie setzt Artikel 2 Nummer 4 der Zweiten E-Geld-Richtlinie um. Zu Absatz 15 (Zahler) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 8 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absatz 16 (Zahlungsempfänger) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 9 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um.p g § Artikel 4 Nummer 12 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Zu Absatz 18 (Kontoführender Zahlungsdienstleister) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 17 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Der neu eingeführte Begriff verdeutlicht, dass zwischen kontoführenden und nicht kontoführenden Zahlungsdienstleistern zu unterscheiden ist. Die Vorschriften in Abschnitt 10 knüpfen an diese Unterscheidung an. Zu Absatz 19 (Fernzahlungsvorgang) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 6 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie stellt sicher, dass alle heute bereits gebräuchlichen und zukünftig noch zu entwickelnden Applikationen erfasst werden, die eine Fernkommunikation ermöglichen. Zu Absatz 20 (Zahlungsinstrument) Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 14 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Anpassung des Begriffs an den Richtlinienwortlaut ist aus zwei Gründen angezeigt: Zum einem soll der Begriff im Gesetzentwurf dem der Richtlinie entsprechen, um die richtlinienkonforme Umsetzung des vollharmonisierten Rechtsaktes nicht in Zweifel zu ziehen. Zum anderen ist eine Anpassung des Begriffs aufgrund der mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie neu eingeführten „starke Kundenauthentifizierung“ erforderlich. Diese gab es in der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie nicht. Während bisher das vom Zahlungsdienstnutzer bei der Erteilung eines Zahlungsauftrages an seinen Zahlungsdienstleister verwendete Medium als Authentifizierungsinstrument eingesetzt wurde, und entsprechend im bisherigen Gesetz als „Zahlungsauthentifizierungsinstrument“ bezeichnet wurde, wird der Vorgang der Authentifizierung durch die mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie eingeführte „starke Kundenauthentifizierung“ vom Medium abgekoppelt. Die Authentifizierung wird nun unabhängig von einem bei Erteilung des Zahlungsauftrags verwendeten Medium durchgeführt und besteht darüber hinaus aus unterschiedlichen, teilweise dynamischen Elementen. Da die Authentifizierungselemente in abgestufter Form und aus unterschiedlichen Kategorien kombiniert werden, wobei die Anforderungen von der Art und Weise der gewählten Zahlungsmodalitäten abhängen (z. B. Online-Zugriff, elektronischer Zahlungsvorgang, etc.) und nicht mehr vom verwendeten Medium, wird aus dem vormals verwendeten Begriff des „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ der Verweis auf die frühere Verwendung als „Authentifizierungsinstrument“ herausgelöst, so dass nunmehr das „Zahlungsinstrument“ verbleibt. Die begriffliche Entwicklung trägt damit dem technischen Fortschritt Rechnung: Durch die sprachliche Trennung von Zahlungsmittel als Mittlermedium zur Erteilung von Zahlungsvorgängen zwischen Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsdienstleister einerseits und Authentifizierung andererseits wird Raum für eine technologieneutrale Definition geschaffen: So kann ein technologieneutrales Zahlungsinstrument unproblematisch mit zukünftigen technischen Entwicklungen wie zum Beispiel im Bereich der Authentifizierung einem biometrischen Erkennungsverfahren (Fingerabdrucksystem) kombiniert werden. Weiterhin war das Zahlungsauthentifizierungsinstrument im Zusammenhang des Zahlungsauthentifizierungsgeschäftes zu sehen, das im bisherigen § 1 Absatz 2 Nummer 4 als eigener Zahlungsdienst geregelt ist. Das Zahlungsauthentifizierungsgeschäft wurde von der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie so nicht übernommen; es soll von dem Akquisitionsgeschäft als neuem Zahlungsdienstetatbestand in § 1 Absatz 1 Nummer 5 AlternativeZum gegenwärtigen Zeitpunkt unterfallen der Definition des Zahlungsinstruments insbesondere personalisierte Instrumente oder Verfahren wie, Telefonbanking mit Passwort, Online-Banking mit SMS-TAN oder TAN-Generator, der Einsatz von Karten mit PIN oder Unterschrift sowie Verfahren des berührungslosen (Nahfelderkennung) oder des auf einen maschinell lesbaren Code basierenden Bezahlens, sofern damit ein Zahlungsauftrag erteilt wird. Nicht erfasst sind Verfahren, bei denen eine Karte verwendet wird, um die Daten auszulesen, insbesondere zur Generierung einer Lastschrift (ELV-Verfahren). Zu Absatz 21 (Lastschrift) Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 23 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie entspricht Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.03.2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 24/2009, auf die der 76. Erwägungsgrund der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verweist. Eine Änderung der bestehenden Rechtslage ist damit nicht verbunden. Zu Absatz 22 (Überweisung) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 24 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie entspricht Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 260/2012. Im Gegensatz zur Lastschrift (Pulltransaktion) handelt es sich bei der Überweisung um eine Pushzahlung. Dabei übernimmt der Zahler sowohl die Initiative als auch die Auslösung des Zahlungsvorgangs, ggf. auch unter Zuhilfenahme eines Zahlungsauslösedienstes bei der Einleitung des Zahlungsvorgangs via Internet-Banking, mit dem Ziel, dem Zahlungsempfänger bargeldlos einen bestimmten Zahlbetrag auf dessen Zahlungskonto zu übertragen. Zu Absatz 23 (Authentifizierung) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 29 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absatz 24 (Starke Kundenauthentifizierung) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 30 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absatz 25 (Personalisierte Sicherheitsmerkmale) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 31 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absatz 26 (Sensible Zahlungsdaten) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 32 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Der Begriff der sensiblen Zahlungsdaten wird im Gesetz an verschiedenen Stellen (§ 10 Absatz 2, § 34 Absatz 1, § 49 Absatz 4, § 51 Absatz 1) verwendet. Je nach Regelungskontext und angebotenem Zahlungsdienst können unterschiedliche Daten unter diesen Begriff fallen. Das wird mit Satz 2 der Definition deutlich, der klarstellt, dass in Bezug auf die Tätigkeit von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern der Name des Kontoinhabers und die Kontonummer keine sensiblen Zahlungsdaten sind, auch wenn diese für einen beleghaf-Zu Absatz 27 (Digitale Inhalte) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 43 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Der Begriff grenzt den digitalen Inhalt von körperlich greifbaren Waren und Dienstleistungen ab. So handelt es sich beispielsweise bei einer Straßenkarte, die zum Zwecke der Navigation erworben und auf ein technisches Gerät geladen wird, um einen digitalen Inhalt im Sinne des Absatz 27, wohingegen die in der Buchhandlung erworbene Straßenkarte in Papierform – selbst dann, wenn es sich um ein und dieselbe Region handelte keinen digitalen Inhalt darstellt. Die rechtliche Einordnung ist auch dann unverändert, wenn eine Straßenkarte in Papierform über einen Online-Versand bestellt und digital bezahlt wird, da es sich nach wie vor um körperlich greifbare Ware handelt. Die rechtliche Einschätzung ändert sich auch dann nicht, wenn die konventionelle Papierstraßenkarte über ein digitales Fenster verfügte, zum Beispiel ein darauf abgedruckten Quellcodes oder einer beigefügten CD/DVD, mittels dessen digital zur Verfügung stehende Inhalte auf ein technisches Gerät geladen und im Anschluss benutzt werden können. Zu Absatz 28 (Zahlungsmarke) Die Definition wird neu in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 47 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Unter einer Marke versteht man die Darstellung oder Kombination eines oder mehrerer Zeichen, die in Schriftform, visuell oder akustisch Verbreitung finden und beim Empfänger einen Erkennungswert in Bezug auf das Produkt oder die Dienstleistung haben. In Betracht kommen dabei unter anderem: Buchstaben, Zeichen, Wörter, Farben, Namen, Slogans, Symbole, Bilder, Klänge, Klangfolgen, Muster, visuelle Anordnung, usw. Angesichts der stark fortschreitenden Digitalisierung gewinnen Marken zunehmend an Bedeutung, um eine schnelle fehlerfreie Zuordnung des Produktes oder der Dienstleistung durch den Kunden zu gewährleisten. Die Zahlungsmarke dient der Kennzeichnung, unter welchem Zahlungskartensystem kartengebundene Zahlungsvorgänge ausgeführt werden. Als Zahlungsmarke kommen folgende Erkennungszeichen in Betracht: Symbole der Kreditinstitute und sonstige Emittenten, Logos der Kreditkartenorganisationen, Symbole der Debitkartenanbieter, das Symbol für sog. „Pay Before Card“-Systeme. Da die Definition technologie-neutral gestaltet ist, ist sie für künftige technische Innovationen offen. Zu Absatz 29 (Eigenmittel) Die Vorschrift setzt Artikel 4 Nummer 46 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absatz 30 (Anfangskapital) Die Vorschrift ersetzt den bisherigen § 1 Absatz 9a und setzt Artikel 7 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absatz 31 (Sichere liquide Aktiva) Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 1 Absatz 9b.g der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie abgeleitet. Sie ist insbesondere für die Anknüpfung der entsprechenden Bestimmungen im Bürgerlichen Gesetzbuch erforderlich. Zu Absatz 33 (Zahlungsauslösedienst) Die Definition dient der Umsetzung von Artikel 4 Nummer 15 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Zahlungsauslösedienst ist ein Dienst, bei dem auf Veranlassung des Zahlungsdienstnutzers ein Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto ausgelöst wird. Im Übrigen enthält die Begründung zu § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 Ausführungen zu der Definition des Zahlungsauslösedienstes. Zu Absatz 34 (Kontoinformationsdienst) Die Definition dient der Umsetzung von Artikel 4 Nummer 16 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Kontoinformationsdienst ist ein Online-Dienst zur Mitteilung konsolidierter Informationen über ein Zahlungskonto oder mehrere Zahlungskonten des Zahlungsdienstnutzers bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern. Im Übrigen enthält die Begründung zu § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 8 Ausführungen zu der Definition des Kontoinformationsdienstes. Zu Absatz 35 (Ausgabe von Zahlungsinstrumenten/ Akquisitionsgeschäft) Sämtliche Begriffsbestimmungen sind neu. Die Vorschrift setzt mit Satz 1 Artikel 4 Nummer 44,und mit Satz 2 Artikel 4 Nummer 45 um. Die Erste Zahlungsdiensterichtlinie hatte zwar das Akquisitionsgeschäft („Acquiring“) als Zahlungsdienst definiert, das damit betriebene Geschäft aber als bekannt vorausgesetzt. Satz 1 umschreibt das Akquisitionsgeschäft. Wesentliche Neuerung ist die Erweiterung des Begriffs, der sich bisher nur auf Zahlungsinstrumente bezog, auf Zahlungsvorgänge. Bezweckt wird mit der neuen Definition insbesondere die Einführung einer neutralen Definition der Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen, um nicht nur herkömmliche, sondern auch andere Geschäftsmodelle zu erfassen (vgl. 10. Erwägungsgrund der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Unter Akquisitionsgeschäft versteht man diejenige Tätigkeit von Unternehmen, die den Abschluss von Verträgen mit den die Karte als Zahlungsmittel annehmenden Unternehmen oder Händlern beinhaltet und zwar auch dann, wenn mehr als ein akquirierendes Institut oder auch Acquirer beteiligt ist. Diese sog. akquirierenden Institute oder auch Acquirer sind insoweit von Bedeutung, als von der Anzahl der die Karte akzeptierenden Händler maßgeblich die Marktdurchdringung und Bedeutung der in Rede stehenden Karte und mithin auch die Kundenakzeptanz und der wirtschaftliche Erfolg abhängt. Die Qualifizierung als Acquirer ist unabhängig davon, ob der Acquirer die tatsächliche Datenverarbeitung selbst durchführt oder aber, was häufiger der Fall ist, diese an einen sog. Acquiring Processor auslagert. Wie bei Satz 1 handelt es sich bei der in Satz 2 neu aufgenommenen Definition „Ausgabe von Zahlungsinstrumenten“ um die Klarstellung eines bereits spätestens seit der nationalen Umsetzung der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie gebräuchlichen Terminus. Die „Ausgabe von Zahlungsinstrumenten“ wird üblicherweise auch als sogenanntes „Issuing“ bezeichnet. Gemeint ist dabei der Vorgang, bei dem der Kartenemittent mit dem Neukunden einen Vertrag betreffend die Nutzung der von ihm herausgegebenen Karte schließt, um diesem ein Zahlungsinstrument zur Auslösung und Verarbeitung der damit initiierten Zahlungsvorgänge zu Verfügung zu stellen. Wie beim Acquirer ist auch die Einordnung desZu § 2 (Ausnahmen; Verordnungsermächtigung) Zu Absatz 1 (Negativkatalog) § 2 Absatz 1 setzt Artikel 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Er enthält die Bereichsausnahmen, die im bisherigen § 1 Absatz 10 verortet waren. Änderungen enthalten insbesondere die Ausnahme zu den begrenzten Netzen (Nummer 10) sowie die Ausnahme zu Zahlungsvorgängen, die von einem Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder –dienste bereitgestellt werden (Nummer 11). Zudem sind die Ausnahmetatbestände des § 2 Absatz 1 nur unter der Voraussetzung anwendbar, dass der Betreiber keine unangemessene rechtliche Gestaltung wählt, die sich in der Gesamtschau als missbräuchlich darstellt; rechtliche Konstruktionen, die offenkundig nur den Zweck verfolgen, den Erlaubnisvorbehalt zu umgehen, erfüllen nicht die Voraussetzungen um als Zahlungsdienst disqualifiziert zu werden. Zu Nummer 1 (Direkte Zahlungen) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 1. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe a der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Nummer 2 (Handelsvertreter/ Zentralregulierer) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 2. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe b der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Der Ausnahmetatbestand wurde durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie gegenüber der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie näher konkretisiert: Die Richtlinie stellt nunmehr explizit klar, dass Handelsvertreter nur dann die Bereichsausnahme für sich in Anspruch nehmen können, wenn sie aufgrund einer Vereinbarung befugt sind, entweder ausschließlich im Namen des Zahlers oder ausschließlich im Namen des Zahlungsempfängers den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen auszuhandeln oder abzuschließen; nicht hingegen dann, wenn der Handelsvertreter in beiden Lagern steht. Der Richtlinientext wurde geändert, um unterschiedlichen Anwendungspraktiken, die sich in den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 3 Buchstabe b der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie entwickelt hatten und die zum Teil auch über den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift hinausgingen, zu begegnen. Dies habe laut Erwägungsgrund 11 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zu Risiken für den Verbraucher und zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Die nunmehr erfolgte Klarstellung in der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie entspricht in Deutschland bereits gängiger Aufsichtspraxis und führt insoweit zu keiner Änderung. Die Bundesanstalt machte bereits die Inanspruchnahme der bisherigen Bereichsausnahme davon abhängig, dass der Zentralregulierer oder Handelsvertreter nur für den Zahler oder den Zahlungsempfänger auftritt. Diese Praxis wird nun durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie bestätigt. Maßgeblich für die Bereichsausnahme ist weiterhin, dass der Handelsvertreter über einen echten Spielraum für die Aushandlung oder den Abschluss eines Verkaufs bzw. Kaufs von Waren und Dienstleistungen verfügt. Der Handelsvertreter muss also im Hinblick auf das Grundgeschäft über ein bestimmtes Maß an Entscheidungs- oder Handlungsmacht verfügen. Reine Botentätigkeiten, also die bloße Weiterleitung vorgegebener Willenserklärungen, werden nicht von der Ausnahmevorschrift erfasst. Online-Plattformen, deren Allgemeine Geschäftsbedingungen etwa regeln, dass der Betreiber als Vertreter des Kunden, g g Vertragsschluss bei. Der Zentralregulierer, der nur für eine Seite tätig ist, wird weiterhin von der Ausnahmevorschrift erfasst. Er soll im Anschluss an die bisherige Vorschrift die Möglichkeit behalten, nicht unter den Erlaubnisvorbehalt nach diesem Gesetz zu fallen, auch ohne dass er dafür als zentraler Kontrahent in die einzelnen Geschäfte für seine Verbundunternehmen eintreten muss; es genügt, dass Zentralregulierer für den Verkauf oder Kauf von Waren oder Dienstleistungen für die in ihrem Verbund zusammengeschlossenen Unternehmen die Konditionen mit den Abnehmern bzw. Lieferanten grundsätzlich aushandeln. Der Zentralregulierer muss dabei nicht jede einzelne Kondition aushandeln, bei den Anschlussunternehmen dürfen durchaus Spielräume bleiben. Der namengebende Schwerpunkt der Zentralregulierung liegt zudem in der Abrechnung und ggf. Kreditierung der Forderungen der angeschlossenen Verbundunternehmen. Gleiches gilt für die Tätigkeit der zentralen Abrechnungsstellen, die somit ebenfalls nicht dem Erlaubnisvorbehalt des Gesetzes unterliegen. Zu Nummer 3 (Werttransportunternehmen/ Wertdienstleister) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 3. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe c der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Nummer 4 (Reverse Bargeldzahlungen) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 4. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe e der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. In den letzten Jahren sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen regelmäßig Betreiber von Spielhallen Kleinwaren – etwa Feuerzeuge, Kugelschreiber, einzelne Kaugummis – verkaufen, um dem Käufer im Rahmen der bargeldlosen Bezahlung der Waren die Auszahlung von Bargeld zu ermöglichen. Anders als vom europäischen Richtliniengeber in Artikel 3 Buchstabe e intendiert, findet die Auszahlung in diesen Fällen jedoch nicht nur gelegentlich des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen statt, sondern dient dazu, dass der mit Bargeld bestückte Erwerber in den Räumlichkeiten des Spielhallenbetreibers verbleibt, um dort das abgehobene Bargeld an den Automaten oder sonstigen Spielgelegenheiten auszugeben. Damit unterscheidet sich dieser Fall von der „klassischen“ Bargeldauszahlung an der Händlerkasse, in welchem der Zahler das abgehobene Bargeld mitnimmt, um es andernorts auszugeben. Entsprechende Fallgestaltungen, in denen der Erwerbsvorgang nur ein Vorwand für das Anbieten von Zahlungsdiensten ist, sind als nicht zugelassene Umgehung des Erlaubnisvorbehalts nach § 10 Absatz 1 Satz 1 zu qualifizieren. Die Ausnahme nach Nummer 4 kann für diese Fälle nicht in Anspruch genommen werden. Zu Nummer 5 (Geldwechselgeschäfte) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 5. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe f der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Nummer 6 (Schecks, Wechsel, Gutscheine und Postanweisungen) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 6. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe g der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um.Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 7. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe h der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Nummer 8 (Zins- und Dividendenzahlungen von Instituten oder Kapitalanlagegesellschaften im Rahmen ihrer Zulassung nach dem KWG oder KAGB) Die Vorschrift Nummer 8 entspricht weitestgehend dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 8. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe i der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Durchführung der Zahlungsvorgänge im Rahmen einer Erlaubnis nach dem Investmentgesetz ist aufgrund dessen Aufhebung weggefallen. Zu Nummer 9 (Technische Infrastrukturdienstleistungen) Die Vorschrift entspricht weitestgehend dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 9. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe j der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Entsprechend der Vorgabe der Richtlinie wird ergänzt, dass es sich bei Zahlungsauslösediensten und Kontoinformationsdiensten nicht um Dienste im Sinne der Nummer 9 handelt. Die technischen Dienstleister gelangen – wie Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste – zu keiner Zeit in den Besitz der zu übermittelnden Gelder. Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass der technische Dienstleister unmittelbar mit dem Zahler in direkte vertragliche Beziehungen tritt. Dies ergibt sich aus den in der Definition enthaltenen Beispielen. „Besitz“ an Geldern erlangt der Dienstleister auch dann, wenn er zwar selbst nicht Inhaber der Konten ist, über die die Gelder fließen, aber dem ausführenden Zahlungsdienstleister gegenüber ausschließlich die Weisungsbefugnisse ausübt. Hat nur der Dienstleister und nicht der Zahlungsdienstnutzer dem ausführenden Zahlungsdienstleister gegenüber die Kontrolle über die Gelder oder kann er aufgrund der Vertragsgestaltung nicht davon ausgeschlossen werden, so kann der Dienstleister sich nicht auf die Ausnahmevorschrift für technische Dienstleister berufen. Der Vertrieb technischer Infrastrukturdienstleistungen (z. B. Prozessoren bei Kartenzahlungen) bleibt weiterhin von dem Ausnahmetatbestand erfasst. Zu Nummer 10 (Verbundzahlungssysteme) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 10. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe k der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Im Unterschied zur ersten Zahlungsdiensterichtlinie wurde der Ausnahmetatbestand in der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie weiter konkretisiert. Diese Konkretisierung entspricht in weiten Teilen der bereits gängigen Verwaltungspraxis der Bundesanstalt nach der bisherigen Rechtslage. Die Vorschrift schafft eine Bereichsausnahme für Dienste, die auf Instrumenten beruhen, die entweder für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nur in den Geschäftsräumen des Ausstellers (Buchstabe a) oder im Rahmen einer Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Aussteller für den Erwerb innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern (auch Buchstabe a) oder zum Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums (Buchstabe b) verwendet werden können. Darüber hinaus behandelt Buchstabe c Instrumente zu bestimmten sozialen oder steuerlichen Zwecken. Soweit die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, können beispielsweise Kundenkarten, Tankkarten, Mitgliedskarten, Fahrkarten des öffentlichen Verkehrs, Parktickets, Essengutscheine oder Gutscheine für bestimmte Dienstleistungen Gegenstand der Bereichsausnahme sein (vgl. Erwägungsgrund 14 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie).g g g ckelt. Die Ausnahme für begrenzte Netze soll nach dem Willen des Europäischen Gesetzgebers mit der Pflicht verbunden sein, dass potenzielle Zahlungsdienstleister die unter die Ausnahme fallenden Tätigkeiten melden. Diese Pflicht hat ihren Niederschlag in Artikel 37 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie gefunden und wird in Absatz 2 umgesetzt. Zu Buchstabe a (In den Geschäftsräumen des Ausstellers oder in begrenzten Netzen) Die Vorschrift regelt zwei Anwendungsfälle. Unter die erste Tatbestandsalternative fallen die Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die lediglich für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in den Geschäftsräumen des Emittenten eingesetzt werden können. Erfasst werden die shop-in-shop-Lösungen. Der Betreiber eines Kaufhauses gestattet selbständigen Unternehmern, Teile seiner Verkaufsflächen für deren Verkaufsgeschäft zu nutzen. Gibt der Kaufhausbetreiber ein Zahlungsinstrument aus, wie zum Beispiel eine vorausbezahlte Geldkarte, so spricht in Berufung auf diese Tatbestandsalternative nichts dagegen, dass diese Karten auch als Zahlungsinstrument für Einkäufe in den shop-in-shops eingesetzt werden. Die monetären Werte, die auf diesen Karten gespeichert werden, gelten gemäß § 1 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 2 i. V. m § 2 Absatz 10 Buchstabe a Alternative 1 nicht als E-Geld, auch wenn das System durch die Einbeziehung der shop-in-shops eine begrenzte Dreiseitigkeit erfährt. Der zweite Anwendungsfall regelt die Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die nur innerhalb eines begrenzten Netzes von Dienstleistern eingesetzt werden können, die untereinander über eine Geschäftsvereinbarung mit einem professionellen Emittenten, also Dienstleister, verbunden sind. Gemeint sind damit entweder der Erwerb bei einem bestimmten Einzelhändler oder Dienstleister oder bei einer bestimmten Einzelhandelskette, wenn die beteiligten Stellen unmittelbar durch eine gewerbliche Vereinbarung verbunden sind, in der beispielsweise die Verwendung einer einheitlichen Zahlungsmarke vorgesehen ist, und diese Zahlungsmarke auch in den Verkaufsstellen verwendet wird und nach Möglichkeit – auf dem dort verwendbaren Zahlungsinstrument aufgeführt ist (vgl. insofern Erwägungsgrund 13 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Das begrenzte Netz schließt den übergreifenden Einsatz eines einzelnen Instruments in zwei oder mehreren Netzen aus. Professioneller Emittent im Sinne der Vorschrift ist derjenige, der als Dritter die kaufmännischen und technischen Voraussetzungen für die Aufgabe erfüllt, das heißt, der für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Zahlungen sorgt und die häufig vorab gezahlten Geldbeträge sorgfältig verwaltet. Zu Buchstabe b (Begrenztes Waren- oder Dienstleistungsspektrum) Der dritte Anwendungsfall für die Bereichsausnahme liegt dann vor, wenn die Kundenkarte nur ein sehr begrenztes Waren- oder Dienstleistungsspektrum abdeckt. Maßgeblich ist hier nach Erwägungsgrund 13 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, dass der Wirkungsgrad des Instruments auf eine feste Zahl funktional verbundener Waren oder Dienstleistungen begrenzt ist; insoweit spielt die geographische Dimension keine Rolle, da in diesen Fällen der festgeschriebenen Waren- oder Dienstleistungspalette der Verwendungszweck unabhängig vom geographischen Ort der Verkaufsstelle ist. So etwa bei Kundenkarten für den Individualverkehr (Tankkarten), bei denen im Grundsatz gilt: Alles, was das Auto bewegt (Treibstoffe, Schmierstoffe) fällt unter die Ausnahme, nicht jedoch das, was den Menschen bewegt (Shopware).g pp Zahlungsdiensterichtlinie neu eingefügt. Keine Zahlungsdienste sind demnach Dienste, die auf Zahlungsinstrumenten beruhen, die einer Regelung durch eine nationale oder regionale öffentliche Stelle für bestimmte soziale oder steuerliche Zwecke zum Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen unterliegen (vgl. Erwägungsgrund 13 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Zu Nummer 11 (Zahlungsvorgänge von Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze oder –dienste) Die Vorschrift setzt Artikel 3 Buchstabe l der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um und ersetzt den bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 11. Als Zahlungsdienste erfasst die Zweite Zahlungsdienstrichtlinie die Abrechnung und Inkassierung der Entgelte für Telekommunikationsdienstleistungen, Auskunftsdienste, telekommunikationsgestützte Dienste sowie Berechtigungscodes wegen der Teilnahme an Veranstaltungen durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber dem Kunden für andere Anbieter (Mehrwertdienste) sowie die Zahlungsvorgänge, die das Telekommunikationsunternehmen für andere Anbieter wegen deren Telekommunikationsdienstleistungen (reine Telefonie) abwickelt. Die telekommunikationsindustriespezifischen Bereichsausnahmen für das Zahlungsdiensteaufsichtsrecht hat der Europäische Gesetzgeber in Artikel 3 Buchstabe l der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zusammengefasst. Hintergrund der Neufassung ist die in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung der entsprechenden Regelung in der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie, die zu einem Mangel an Rechtssicherheit für Betreiber und Verbraucher geführt haben soll. Die neue Regelung präzisiert die bereits bestehende Bereichsausnahme und engt das Recht dieser Zahlungsdienstleister, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen dadurch ein, dass die Arten der Zahlungsvorgänge, für die sie gilt, explizit bezeichnet werden (vgl. Erwägungsgrund 15 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Artikel 3 Buchstabe l erfasst nach seinem Wortlaut und den Erwägungsgründen zwar nur die Zahlungsvorgänge über das Telekommunikationsunternehmen, mit denen Auskunftsdienste, telekommunikationsgestützte Dienste sowie Berechtigungscodes wegen der Teilnahme an Veranstaltungen abgerechnet werden; begrifflich nicht erfasst sind Zahlungsvorgänge, die das Telekommunikationsunternehmen für andere Anbieter wegen deren Telekommunikationsdienstleistungen (reine Telefonie) abwickelt. Auf letztere ist die Ausnahme allerdings gleichermaßen anwendbar, um einen offensichtlichen Wertungswiderspruch zu vermeiden. Die Bereichsausnahme können nur die Anbieter elektronischer Kommunikationsnetze oder elektronischer Kommunikationsdienste in Anspruch nehmen. Auf andere Unternehmen, die in diesem Sachzusammenhang Zahlungsdienste erbringen, ist die Regelung nicht anwendbar. Die elektronischen Kommunikationsnetze und elektronischen Kommunikationsdienste werden in § 1 Absatz 12 und 13 definiert. Für die Abrechnung von Mehrwertdiensten unter der Bereichsausnahme ist gemäß den Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erforderlich, dass der Anbieter des elektronischen Kommunikationsnetzes oder -dienstes für einen Teilnehmer des Netzes oder Dienstes elektronische Kommunikationsdienste erbringt und darüber hinaus auch die der Art nach unter Artikel 3 Buchstabe l bezeichneten Zahlungsvorgänge (zusätzlich) für andere Anbieter dieser Art bereitstellt. Die Zahlungsvorgänge müssen im Zusammenhang mit dem Erwerb von digitalen Inhalten und Sprachdiensten bereitgestellt werden.p führungen in Erwägungsgrund 15 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie auf Zahlungen mit niedrigem Risikoprofil beschränkt werden. Überdies besteht entsprechend den Vorgaben in Absatz 3 eine durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie vorgegebene Meldepflicht. Zu Buchstabe a (Digitale Inhalte und Sprachdienste) Die Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste können die Bereichsausnahme in Anspruch nehmen, wenn der Erwerb von digitalen Inhalten und Sprachdiensten mit der Inanspruchnahme des elektronischen Kommunikationsnetzes oder -dienstes zusammenfällt. Unerheblich ist hierbei das für den Erwerb oder Konsum des digitalen Inhalts verwendete Gerät. Digitale Inhalte definiert Artikel 4 Nummer 43 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (umgesetzt in § 1 Absatz 27) als Waren oder Dienstleistungen, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden, deren Nutzung oder Verbrauch auf ein technisches Gerät beschränkt ist und die in keiner Weise die Nutzung oder den Verbrauch von Waren oder Dienstleistungen in physischer Form einschließen (z. B. Software, Hintergrundbilder, Musik, Filme, Klingeltöne). Sprachdienste umfassen unter anderem die Unterhaltung (z. B. Chats) und Auskunftsdienste (z. B. Wetter- oder Börsenansagen, Weckrufe, gesprächstherapeutische Leistungen) sowie die Teilnahme an Fernseh- und Radiosendungen wie Abstimmungen, Wettbewerbe und Live-Feedback. Zu Buchstabe b (Gemeinnützigkeit der abgerechneten Tätigkeit oder Abrechnung von elektronischen Tickets) Mit dieser Vorschrift werden Zahlungsvorgänge ausgenommen, die von einem elektronischen Gerät aus oder über dieses ausgeführt und für den Erwerb von Tickets oder auf der entsprechenden Rechnung im Rahmen einer gemeinnützigen Tätigkeit abgerechnet werden. Die praktisch im Vordringen begriffene Verwendung von Smartphones beim Ticketerwerb soll für Kunden und Betreiber kostengünstig bleiben, was durch die Privilegierung des Erwerbs von Tickets und die Schwellenwerte für Kleinstbetragszahlungen sichergestellt wird. Elektronische Tickets gelten in unterschiedlichen Bereichen – sei es Beförderung, Unterhaltung, Parken und Eintritt zu Veranstaltungen – jedoch nicht für körperliche Waren. Überdies soll durch die Bereichsausnahme die Belastung für Stellen, die Spenden für gemeinnützige Zwecke sammeln, verringert werden (vgl. Erwägungsgrund 16 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Zu Nummer 12 (Zahlungsvorgänge unter Zahlungsdienstleistern) Diese Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 12. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe m der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Nummer 13 (Zahlungsvorgänge Konzern/ Verbundgruppe) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 13. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe n der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Nummer 14 (Bargeldabhebungsdienste) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 14. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe o der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie fasst den Wortlaut der Bereichsausnahme neu. Eine Änderung der bestehenden Rechtslage ist damit nicht verbun- dDie Vorschrift entspricht dem bisherigen § 1 Absatz 10 Nummer 15. Sie setzt Artikel 3 Buchstabe d der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absätze 2 bis 5 (Spezielle Regeln für die Inanspruchnahme der unter Absatz 1 Nummer 10 und 11 geregelten Bereichsausnahmen, Verordnungsermächtigung) Absatz 2 setzt die Vorgaben aus Artikel 37 Absatz 2 bis 5 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Vorschrift regelt die Einzelheiten der Anzeigepflicht. Zudem enthält Absatz 5 eine Verordnungsermächtigung, auf Grundlage derer das Bundesministerium der Finanzen weitere Kriterien in Bezug auf die Anzeigepflicht festlegen kann. Die Anzeige ist bei der Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a oder Buchstabe b erst erforderlich, wenn der Gesamtwert der Zahlungsvorgänge der vorangegangenen zwölf Monate den Betrag von 1 Million Euro überschreitet (Schwellenwert). Bei Inanspruchnahme der Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 11 ist hingegen in einem jährlichen Bestätigungsvermerk mitzuteilen, dass die Tätigkeit mit den in Absatz 1 Nummer 11 festgelegten Obergrenzen vereinbar ist. Wird die Anzeige nach den Vorgaben der Absätze 2 ff. nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet, knüpft § 64 Absatz 2 Nummer 1 daran eine Ordnungswidrigkeit. Ungeachtet dessen sind die Dienste auch mit rechtzeitiger, richtiger und vollständiger Anzeige ohne das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der genannten Bereichsausnahmen weiterhin erlaubnispflichtig nach § 10 bzw. § 11 und der unerlaubte Betrieb auch strafbar nach § 63. Dies entspricht den Vorgaben von Artikel 37 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Zu Absatz 6 (Ausnahmen für Kontoinformationsdienstleister) Die Vorschrift ist neu. Sie setzt Artikel 33 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Da Zahlungsinstitute, die nur den Kontoinformationsdienst erbringen, nicht unter Erlaubnisvorbehalt stehen, sondern gemäß § 34 Absatz 1 Satz 1 lediglich einer Registrierung bedürfen und u. a. auch keine Eigenmittel vorhalten müssen, sind die in diesem Absatz genannten Vorschriften nicht auf sie anwendbar. Zu § 3 (Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte) Die Vorschrift entspricht der bisherigen Rechtslage und wurde inhaltlich unverändert aus dem bisherigen Gesetz übernommen, allerdings nicht unerheblich redaktionell überarbeitet. Zu § 4 (Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen) Die Vorschrift regelt die Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt sowie die Entscheidung in Zweifelsfällen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten anderer Behörden nach anderen Gesetzen, wie die des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach dem BSI-Gesetz, bleiben von diesem Gesetz unberührt. Zu Absatz 1 Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 3 Absatz 1. Um eine richtlinienkonforme Umsetzung zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Aufsicht durch die Bundesanstalt nach dieser Vorschrift nicht mehr allein auf die Zahlungs- und E-Geld-Institute zu beschränken, sondern auf alle Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten t k it i di B ti di G t b t ff Di E itg vorsieht, deren Einhaltung aufgrund der Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie durch eine Behörde zu überwachen ist. Zu Absatz 2 Satz 1 entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 2. Sätze 2 und 3 entsprechen dem bisherigen § 30b und erstreckt die Anordnungskompetenz auch auf Missstände bei der Werbung der Institute; insoweit ist die Vorschrift dem bisherigen § 30b nachgebildet. Die Anordnungskompetenz nach Absatz 2 bleibt ausdrücklich auf die Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute beschränkt. Gegenüber den CRR-Kreditinstituten folgt die entsprechende Anordnungskompetenz aus § 6 Absatz 3 KWG; die Vorschriften des Gesetzes sind aufsichtsrechtliche Bestimmungen im Sinne des § 6 Absatz 3 Satz 1 KWG. Soweit es sonst im Zuge der Aufsicht über die privilegierten Zahlungsdienstleister (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5) oder der privilegierten E-Geld-Emittenten (§ 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4) erforderlich sein sollte, förmliche Maßnahmen zu ergreifen, hat sich die Bundesanstalt mit einem entsprechenden Ersuchen an die zuständige Staatsaufsicht zu wenden. Zu Absatz 3 Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 3. Zu Absatz 4 Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 3 und ergänzt ihn. Die Bundesanstalt soll auch weiterhin mittels feststellenden Verwaltungsakts entscheiden können, dass ein Unternehmen als Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt. Da das Gesetz nunmehr auch Pflichten für die anderen kontoführende Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten festlegt, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt als zuständige Behörde bedürfen, ist es erforderlich, diese Feststellungskompetenz auf diese anderen Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten auszudehnen. Die nicht abschließende Aufzählung der Feststellungskompetenz der Bundesanstalt soll klarstellen, dass es in der Regel drei Handlungsoptionen gibt, bei denen ein Feststellungsbedürfnis besteht: erstens, positiv festzustellen, dass ein Unternehmen als Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt, sei es auf Antrag oder von Amts wegen; zweitens, keine Feststellung zu treffen, da es bereits an einem Antrag fehlt und die Feststellung auch von Amts wegen nicht angezeigt ist; drittens, einen bestehenden Antrag abzuweisen. Satz 2 definiert ein Beispiel für einen Zweifelsfall, der Anlass für eine Klärung durch die Bundesanstalt im Wege eines feststellenden Verwaltungsaktes nach Satz 1 geben kann. Er ist so weit gefasst, dass er die bestehende Praxis abbildet. Satz 3 entspricht dem bisherigen § 3 Absatz 4 Satz 2. Zu § 5 (Zusammenarbeit mit anderen Behörden) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank, die nach diesem Gesetz für die Aufsicht über die Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie über die sonstigen Zahlungsdienstleister und E-Geld-Emittenten zuständig sind, sollen bei der Aufsicht über diese Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Zahlungsdienste erbringen oder das E-Geld- G häf b ib i d ä di B hö d d d S d d äg g g sprechend gelten. Dies entspricht den Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Zu § 6 (Verschwiegenheitspflicht) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 6 und setzt Artikel 24 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Bediensteten der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank, die nach diesem Gesetz bestellten Aufsichtspersonen und Abwickler und die nach § 4 Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) beauftragten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Instituts, Zahlungsdienstleisters oder E-Geld-Emittenten oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten. Wegen der Details wird zweckmäßigerweise auf § 9 KWG verwiesen. Zu Unterabschnitt 2 (Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts) Zu § 7 (Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte) Zu Absatz 1 Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 4 Absatz 1. Zu Absatz 2 Die neue Regelung gibt der Bundesanstalt die Möglichkeit, insbesondere Unternehmen, die neben den unerlaubt betriebenen Zahlungsdiensten oder unerlaubt erbrachten E-Geld-Geschäften keine nennenswerte (legale) Geschäftstätigkeit entfalten oder andauernd gegen den Erlaubnisvorbehalt verstoßen, ganz vom Markt zu nehmen. Der vom Gericht auf Antrag der Bundesanstalt zu bestellende Abwickler hat – anders als der Abwickler nach Absatz 1 Satz 2 – nicht nur das unerlaubte Geschäft, sondern das Unternehmen insgesamt abzuwickeln. In der Regel werden die sonst zur Abwicklung berufenen Personen keine Gewähr für die ordnungsmäßige Abwicklung bieten, da sie als Mitglieder der Organe des unerlaubt tätigen Unternehmens zu einer freiwilligen Einstellung und Abwicklung der unerlaubten Geschäfte nicht bereit sind. Soweit die Betreiber der unerlaubten Geschäfte in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts handeln, handelt es sich im Hinblick auf die Voraussetzungen der Erlaubnispflicht nach §§ 10 Absatz 1, 11 Absatz 1 (Gewerbsmäßigkeit, kaufmännischer Umfang) um eine offene Handelsgesellschaft. Anders als die Basiseingriffskompetenzen der Bundesanstalt nach Absatz 1, die sich auch gegen sonstige Personenvereinigungen, jedwede körperschaftlichen Strukturen unabhängig von ihrer Rechtsfähigkeit sowie natürliche Personen (funktionaler Unternehmensbegriff) richten, wird die zusätzliche Kompetenz der Bundesanstalt nach Absatz 2 auf juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften beschränkt. Der Verweis auf Absatz 1 Satz 3 erstreckt die Veröffentlichungskompetenz der Bundesanstalt für Maßnahmen nach Absatz 1 auf Maßnahmen nach Absatz 2. Zu Absatz 3 Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 4 Absatz 2 Satz 1. Zu Absatz 4 Der Verweis im bisherigen § 4 Absatz 2 Satz 2 auf § 37 Absatz 3 KWG wird weitgehend ä d t übg § g p der anderen Aufsichtsgesetze in ihrem Zuständigkeitsbereich bisher an § 63 Absatz 1 der Insolvenzordnung (InsO) sowie der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV). Diese Verwaltungspraxis ist gerichtlich bestätigt und wird nun ausdrücklich im Gesetz durch Übernahme der Terminologie des Insolvenzrechts verankert. Die Besonderheiten des Instituts des Abwicklers können durch die Verweisung weiterhin berücksichtigt werden. Zu § 8 (Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte) Die Vorschriften in Absatz 1 bis 6 entsprechen dem bisherigen § 5 mit einer rein redaktionellen Anpassung in Absatz 1 Satz 1. Neu hinzugekommen ist die Vorschrift in Absatz 7, die es der Bundesanstalt ermöglicht, die Öffentlichkeit zu informieren, falls und solange der Verdacht besteht oder feststeht, dass ein Unternehmen unerlaubt Zahlungsdienste erbringt oder unerlaubt das E-Geld-Geschäft betreibt. Die Vorschrift dient dem kollektiven Verbraucherschutz und soll gewährleisten, dass die Öffentlichkeit bereits zu einem frühen Zeitpunkt über potentiell unerlaubte Tätigkeiten informiert werden kann, um den Schaden für den Finanzplatz Deutschland möglichst gering zu halten. Sie ist § 308 Absatz 7 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nachgebildet. Zu Unterabschnitt 3 (Sofortige Vollziehbarkeit) Zu § 9 (Sofortige Vollziehbarkeit) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 23. Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte der Bundesanstalt einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage von § 4 Absatz 2, der §§ 7, 8, § 13 Absatz 2 Nummer 2 bis 5, § 14 Absatz 1 i. V. m. § 2c Absatz 1b Satz 1 und 2 und Absatz 2 Satz 1 KWG, §§ 15 Absatz 1 Satz 3 und 4, 19 bis 21, dieser auch i. V. m. § 17 Absatz 3 Satz 3, 23 Absatz 1, § 24 Absatz 4 oder auf Grundlage des § 25 Absatz 3, § 26 Absatz 3 oder § 27 Absatz 4 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 oder des § 32 Absatz 2 sollen im Interesse eines funktionierenden Zahlungsdienstemarktes keine aufschiebende Wirkung haben. Bei Verwaltungsakten auf der Grundlage dieser Bestimmungen ist die sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts grundsätzlich höher zu gewichten als das Interesse des Adressaten des Verwaltungsakts an der Aussetzung der Maßnahme bis zu ihrer rechtskräftigen Klärung nach einem eventuell jahrelangen Verwaltungsstreitverfahren. Zu Abschnitt 2 (Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen) Zu Unterabschnitt 1 (Erlaubnis) Zu § 10 (Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift entspricht in Aufbau und Struktur weithin dem bisherigen § 8. Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie regelt mit ihren Artikeln 5 ff. auch weiterhin das Erlaubnisverfahren für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute, da sie über Artikel 111 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie i. V. m. Artikel 3 Absatz 1 der Zweiten E-Geld-Richtlinie der Sache nach auch für E-Geld-Institute Anwendung findet; die insoweit bestehenden Besonderheiten sind in § 11 geregelt, während die Antragsunterlagen in dieser Vorschrift abgebildet werden. Der Ansatzpunkt für die strafrechtliche Bewehrung in § 63 Absatz 1 Nummer 4 ist der neugestaltete Absatz 1. Hier wird der Wortlaut geändert, der Einschub „als Zahlungsinstitut“ ist entfallen. Statt an den „Institutsbegriff“ wird in der Vorschrift nunmehr an den Be-g g g § die Strafbarkeit nicht mehr an. Wer ohne entsprechende Erlaubnis Zahlungsdienste erbringt, macht sich nach § 63 Absatz 1 Nummer 4 strafbar. Absatz 1 normiert das Erfordernis der schriftlichen Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten. Eine solche benötigt wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang Zahlungsdienste erbringen will, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ohne indes Zahlungsdienstleister im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 zu sein. Dies gilt unabhängig von der Rechtsform, gleich ob natürliche Person, Personengesellschaft oder sonstige Personenmehrheit, juristische Person oder körperschaftliche Struktur ohne Rechtsfähigkeit. Das Erfordernis der schriftlichen Erlaubnis, das mit dem Mitteln der §§ 7, 8 (Erlaubnisvorbehalt) ggf. durch die Aufsichtsbehörde durchgesetzt werden kann, ist von der Erlaubnisfähigkeit eines Unternehmens zu unterscheiden. Diese ist bspw. beim Vorliegen von Versagungsgründen des § 12 nicht gegeben, etwa wenn die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel (vgl. § 12 Nummer 3) oder die geforderte Rechtsform (vgl. § 12 Nummer 1) nicht vorliegen. Absatz 1 dient auch der Umsetzung von Artikel 11 sowie Artikel 37 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Absatz 2 listet die Unterlagen auf, die einem Erlaubnisantrag beizufügen sind. In Satz 4 wird aus redaktionellen Gründen ergänzt, dass die fachliche Eignung der Geschäftsleiter Leitungserfahrung einschließt. Dies ergab sich im bisherigen Gesetz aus dem Versagungsgrund gemäß § 9 Nummer 5. Der bisherige Wortlaut wird im Übrigen beibehalten, um den Gleichlauf mit dem Kreditwesengesetz zu bewahren. Neu ist, dass der Zulassungsantrag nunmehr im Vergleich mit dem bisherigen § 8 weitere Angaben und Nachweise zu enthalten hat; dies machen Artikel 5 Absätze 1 ff. erforderlich. Die Unternehmen müssen ihre Sicherheitsstrategie darlegen und erläutern, wie sie sensible Zahlungsdaten handhaben, die Geschäftsfortführung im Krisenfall sicherstellen und bestimmte statistische Daten über Geschäftsvorgänge erheben (vgl. Nummern 6 bis 10 sowie Sätze 2 ff.). Soweit europäische Vorgaben nicht entgegenstehen, kann dabei der Stand der Technik Berücksichtigung finden. Für den Fall, dass auch ein Zahlungsauslösedienst bzw. Kontoinformationsdienst erbracht wird, muss darüber hinaus in Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie auch die Anforderungen für die Absicherung im Haftungsfall (§§ 16, 36) dargestellt werden. Die Absätze 3 bis 7 werden aus dem bisherigen § 8 weithin übernommen. Absatz 3 wird dabei dem Wortlaut von Artikel 12 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie angepasst. Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 8 Absatz 6 und setzt Artikel 16 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Es handelt sich um eine zentrale Anzeigepflicht des Gesetzes, die der Aufsicht die fortlaufende Überprüfung ermöglichen soll, dass der Fortbestand der Erlaubnis noch berechtigt ist. Ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht kann die Aufhebung der Erlaubnis nach Maßgabe von § 13 Absatz 2 Nummer 3 rechtfertigen. Unter Absatz 8 wird eine spezielle Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen geschaffen, das im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der nach dieser Vorschrift vorgesehenen Antragsunterlagen erlassen können soll. Damit können auch die in Artikel 5 Absatz 5 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vorgesehenen Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde in deutsches Recht umgesetzt werden. Zu § 11 (Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift entspricht regelungstechnisch dem bisherigen § 8a ZAG. Dabei sind auch die Änderungen berücksichtigt worden, die Artikel 111 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in der Zweiten E-Geld-Richtlinie vorgenommen hat.§ p g g enthält wie bisher § 8a Absatz 5 eine zentrale Anzeigepflicht von E-Geld-Instituten. Absatz 5 stellt das Vorliegen der Erlaubnis nach Absatz 1 vor etwaigen Eintragungen in öffentliche Register klar. Unter Absatz 6 wird eine spezielle Verordnungsermächtigung für das Bundesministerium der Finanzen geschaffen, das im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Form der nach dieser Vorschrift vorgesehenen Antragsunterlagen erlassen können soll. Zu § 12 (Versagung der Erlaubnis) Die Vorschrift fasst die entsprechenden Regelungen für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute, die in den bisherigen §§ 9 und 9a niedergelegt sind, redaktionell zusammen. Sie setzt die Gebote aus Artikel 11 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, die Zulassung nur unter den dort genannten Voraussetzungen zu erteilen, als zwingende Versagungsgründe um. Der Versagungsgrund Nummer 1 beruht auf Artikel 11 Absatz 1 Satz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der Versagungsgrund Nummer 2 setzt Artikel 11 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Der Versagungsgrund Nummer 3 setzt Artikel 11 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um und wird angesichts der Bedeutung der Eigenmittel für ein funktionsfähiges Institut ausdrücklich normiert. Die Anforderung an das Anfangskapital ergibt sich aus Artikel 7 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und aus Artikel 4 der Zweiten E-Geld-Richtlinie. Der zweite Halbsatz in Nummer 3 d) dient der Klarstellung. Der Versagungsgrund Nummer 4 beruht auf Artikel 11 Absatz 6 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der Versagungsgrund Nummer 5 setzt Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe n) der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Der Regelungsspielraum in Buchstabe n) ermöglicht wie bisher den Gleichlauf mit den Anforderungen an die fachliche Eignung an Geschäftsleiter nach dem Kreditwesengesetz. Der Versagungsgrund Nummer 6 beruht auf Artikel 11 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Die Versagungsgründe in Nummer 7 beruhen auf Artikel 11 Absatz 7 und 8 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der Versagungsgrund Nummer 8 beruht auf Artikel 11 Absatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der Versagungsgrund Nummer 9 setzt Artikel 11 Absatz 2 um und wird angesichts der Bedeutung der Absicherung für den Haftungsfall für das Vertrauen in Zahlungsauslösedienstleister ausdrücklich normiert. Der Versagungsgrund Nummer 10 setzt Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d) der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um und wird angesichts der Bedeutung der funktionierenden Absicherung der Kundengelder ausdrücklich normiert. Der Versagungsgrund Nummer 11 beruht auf Artikel 3 Absatz 5 der Zweiten E-Geld-Richtlinie. Versagungsgrund 12 beruht auf Artikel 11 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und wird zur Klarstellung ausdrücklich normiert. Kann das Institut die Zahlungsdienste nur erbringen oder das E-Geld-Geschäft nur betreiben, wenn es europarechtliche oder nationalstaatliche Vorschriften verletzt, so kann die Gesamtbewertung des Erlaubnisantrages nicht positiv ausfallen. Im Rahmen der Gesamtbewertung hat die Bundesanstalt diese Rechtsverstöße zu berücksichtigen. Zu § 13 (Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis) Die Vorschrift entspricht weithin dem bisherigen § 10 ZAG. Sie setzt Artikel 13 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Absatz 1 setzt die 1. und die 2. Alternative des Artikels 13 Absatz 1 a) der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie als Erlöschen kraft Gesetzes bei nicht fristgemäßen Gebrauchmachen von der Erlaubnis oder den Verzicht auf die Erlaubnis um. Letztere Regelung dientAbsatz 2 Nummer 1 setzt die 3. Alternative des Artikels 13 Absatz 1 a) der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Analogie zu § 35 Absatz 2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes um. Bei Einstellung sämtlicher Zahlungsdienste kann die Bundesanstalt die Erlaubnis nach pflichtgemäßem Ermessen aufheben. Die Aufhebung wird regelmäßig dann angezeigt sein, wenn nicht mit der baldigen Wiederaufnahme der Zahlungsdienste gerechnet werden kann. Solange die Erlaubnis besteht, hat das Institut die aufsichtsrechtlichen Pflichten, insbesondere die Meldepflichten, auch dann zu erfüllen, wenn keine Zahlungsdienste erbracht werden. Anderenfalls können weitere Aufhebungsgründe zum Tragen kommen. Nummer 2 beruht auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Nummer 3 setzt Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c) der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Nummer 4 setzt Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe d) der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Nummer 5 schließt eine Lücke in den bisherigen Aufhebungsgründen und trägt Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe e) der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Rechnung, wonach das nationale Recht neben den durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie vorgegebenen Aufhebungsgründen weitere Aufhebungsgründe vorsehen kann. Nummer 5 entspricht Artikel 18 Nummer 1 Buchstabe c) des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Zu Unterabschnitt 2 (Inhaber bedeutender Beteiligungen) Zu § 14 (Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 11. Sie setzt Artikel 6 und Artikel 111 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Der bisherige Absatz 1 Satz 3 ist in Absatz 1 Satz 2 integriert und erweitert die nach diesem Gesetz entsprechend anwendbaren Untersagungsgründe des § 2c Absatz 1b. Der neue Absatz 2 schließt eine Lücke beim bisherigen Auskunftsrecht gegen den Inhaber bedeutender Beteiligungen, indem auf die diesbezügliche Vorschrift des Kreditwesengesetz verwiesen wird. Zu Abschnitt 3 (Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall) Zu § 15 (Eigenmittel; Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift fasst die bisherigen §§ 12 und 12a zusammen. Der Begriff des Eigenkapitals wird durch den Begriff der Eigenmittel ersetzt. Eine Änderung des Begriffsinhalts ist damit nicht verbunden, vielmehr erfolgt damit eine Angleichung an die Begrifflichkeiten der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Mit der Vorschrift werden Artikel 8 und 9 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Von der Möglichkeit des Artikels 8 Absatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird weiterhin Gebrauch gemacht. Die Einzelheiten der Umsetzung des Artikels 9 soll – wie bei Umsetzung der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie – das Bundesministerium der Finanzen im Verordnungswege regeln können. Darüber hinaus trägt § 15 Absatz 1 Satz 2 auch Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe d der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Rechnung. Absatz 1 Satz 4 und 5 ersetzt den bisherigen Verweis auf § 10 Absatz 7 des Kreditwesengesetzes und gibt der Bundesanstalt weiterhin die Möglichkeit, auf die vom Institut berechneten Eigenmittel einen Korrekturposten festzusetzen. Die Formulierung berücksichtigt, dass die nun nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzunehmende Berechnung der Eigenmittel auch bezüglich unterjähriger Ver-g g g p spricht, also beispielsweise im Fall einer unzutreffenden Bewertung oder ungenügender Risikovorsorge oder der Ausübung bestimmter Wahlrechte bei der Bilanzierung. Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Festsetzung kann die Bundesanstalt die Festsetzung ausdrücklich aufheben oder für gegenstandslos erklären. Zu § 16 (Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung) Ein Institut, das Zahlungsauslösedienste erbringt, ist nach Maßgabe von § 16 verpflichtet eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie abzuschließen und während der Dauer seiner Erlaubnis aufrecht zu erhalten. Die Absicherung für den Haftungsfall hat sich auf die Gebiete, in denen der Zahlungsauslösedienstleister seine Dienste anbietet, zu erstrecken und muss die sich für den Zahlungsauslösedienstleister ergebende Haftung aus den Vorschriften des BGB abdecken. Die Vorschrift setzt Artikel 5 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Das Institut hat der Bundesanstalt auf Anforderung entsprechend § 17 Absatz 3 darzulegen und nachzuweisen, dass es in ausreichendem Maße eine Absicherung für den Haftungsfall ergriffen hat, Absatz 1 Satz 3. Absätze 2 ff. gestalten die Anforderungen an die Absicherung für den Haftungsfall näher aus. Unter anderem muss die Berufshaftpflichtversicherung oder andere gleichwertige Garantie bei einem in Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder Kreditinstitut genommen werden. Ohne eine entsprechende Absicherung für den Haftungsfall ist ein Zahlungsauslösedienst nicht erlaubnisfähig (§ 12 Nummer 9). Absatz 5 ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen als Verordnungsgeber, nähere Bestimmungen zu Umfang und Inhalt der erforderlichen Absicherung im Haftungsfall zu bestimmen. Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie stellt für die Bemessung der Angemessenheit der Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslösedienstleistern unter anderem auf den Wert der ausgelösten Zahlungen ab. Zu Abschnitt 4 (Sicherungsanforderungen) §§ 17 und 18 (Sicherungsanforderungen) Die Vorschriften setzen Artikel 10 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um; die unter Artikel 11 dieser Richtlinie vorgenommenen Änderungen in der Zweiten E-Geld-Richtlinie sind dabei berücksichtigt. Die Sicherung der Kundengelder ist eine der wichtigsten Pflichten der Institute nach dem Gesetz. Sie hat gläubigerschützenden Charakter und ist vonnöten, da die von den Instituten zur Ausführung von Zahlungsvorgängen und für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommenen Gelder nicht wie Einlagen bei Kreditinstituten von einer Einlagensicherung gedeckt sind. Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie hat die Sicherungspflicht ausnahmslos auf alle Kundengelder ausgedehnt, indem die Wahlmöglichkeiten nach Artikel 9 Absatz 3 und 4 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie gestrichen wurden. Dies entspricht der bisherigen Rechtslage nach diesem Gesetz. Institute haben Geldbeträge, die sie von den Zahlungsdienstnutzern oder über einen anderen Zahlungsdienstleister für die Ausführung von Zahlungsvorgängen oder für die Ausgabe von E-Geld entgegengenommen haben, nach einer der beiden dafür in § 17 Absatzg g g , g Geldbetrag gutgeschrieben hat. Dies ist der Fall, wenn das Institut bei der Ausführung von Zahlungsvorgängen Gelder zur Ausführungen diverser Zahlungsvorgänge saldiert unter Abzug von Gebühren oder Strafzahlungen oder die es in einer anderen Währung als der mit dem Zahlungsempfänger vereinbarten erhält oder wenn ein Institut, das Zahlungsdienstleister sowohl des Zahlers als auch des Zahlungsempfängers ist, einen Zahlungsvorgang unter Einräumung eines Kredits für den Zahler ausführt (s. zum letzten Fall Erwägungsgrund 37 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie). Nach der ersten Methode in Nummer 1 hat das Institut für die entgegengenommenen Beträge ein Vermischungsverbot (Buchstabe a), ein Sicherungsgebot (Buchstabe b) und ein Trennungsgebot (Buchstabe c) zu beachten. Das Institut muss die Gelder insbesondere ab dem Zeitpunkt der Entgegennahme ständig vom eigenen Vermögen und anderen Geldern trennen. Es soll damit den berechtigten Zahlungsdienstnutzern und E-Geld-Inhabern weiterhin ein Schutz vor der Insolvenz des Instituts und der Inanspruchnahme ihrer Gelder durch andere Gläubiger des Instituts eingeräumt werden. Die Anforderungen der Methode 1 gelten kumulativ. Nicht verlangt wird im Rahmen der Methode 1 die Anlegung eines Treuhandkontos für jeden einzelnen Zahlungsdienstnutzer oder E-Geld-Inhaber. Die Einhaltung des Vermischungsverbots kann auch dadurch sichergestellt werden, dass es sich insoweit um ein Treuhandsammelkonto handelt, auf dem sämtliche, wirtschaftlich der Gesamtheit der Zahlungsdienstnutzer zustehenden Beträge gutgebracht werden. Die Gelder müssen dabei den einzelnen Zahlungsdienstnutzern so zugeordnet werden, dass sie jederzeit bestimmt bzw. individualisiert werden können. Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie entscheidet die Aufsichtsbehörde, ob im Fall der Anlage in sicheren liquiden Aktiva die Vermögenswerte zur Absicherung geeignet sind. Die durch § 1 Absatz 32 in Umsetzung von Artikel 7 Absatz 2 der Zweiten E-Geld-Richtlinie in der geänderten Fassung getroffene Festlegung sicherer Aktiva ist im Einzelfall durch Entscheidung der Bundesanstalt einzuschränken. Nach der zweiten Methode sind die zu sichernden Beträge durch eine Versicherungspolice oder Garantie abzusichern. Diese Police oder Garantie kann nur von einem Kreditinstitut oder Versicherungsunternehmen begeben werden, das einer Aufsicht unterliegt, die der im Europäischen Wirtschaftsraum gültigen entspricht. § 18 enthält Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld (vgl. Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zweiten E-Geld Richtlinie). Zu Abschnitt 5 (Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten) Zu § 19 (Auskünfte und Prüfungen) Die Vorschrift entspricht strukturell dem bisherigen § 14 und setzt Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a und b der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie räumt der Bundesanstalt die Auskunfts- und Prüfungsrechte ein, ohne die eine laufende Aufsicht über die Institute nicht möglich ist. Zu Absatz 1 Für eine wirksame Beaufsichtigung bedarf es eines Auskunfts- und Prüfungsrechts seitens der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank. Das Gesetz stellt klar, dass dieses Prüfungsrecht auch gegenüber Zweigniederlassungen, Agenten, E-Geld-Agentenp Das allgemeine Auskunfts- und Prüfungsrecht schließt unter anderem auch das Recht der behördlichen Prüfer mit ein, Zugang zu den IT-Systemen und -Verfahren zu verlangen. Zu Absatz 2 und 3 Um ihre Aufsicht wirksam ausüben zu können, darf die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank zu Haupt-, General- und Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane Vertreter entsenden, die an ihnen aktiv teilnehmen dürfen. Die Bundesanstalt hat die Befugnis, die Einberufung derartiger Versammlungen zu verlangen. Zu Absatz 4 Die Vorschrift stellt klar, dass der zur Auskunft Verpflichtete sich nicht selbst belasten muss und gibt daher den allgemeinen Rechtsgrundsatz wieder. Die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen wird von dem Auskunftsverweigerungsrecht nicht umfasst. Zu § 20 (Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte) Die Vorschrift entspricht inhaltlich dem bisherigen § 15. Sie setzt Artikel 23 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Wie das Kreditwesengesetz gibt dieses Gesetz der Bundesanstalt die Möglichkeit, die Abberufung von Geschäftsleitern von Instituten zu verlangen. Die Bundesanstalt soll die Möglichkeit erhalten, ungeeignete Geschäftsleiter aus dieser Funktion zu entfernen. Das Abberufungsverlangen wird im Vergleich zum Schließen eines Instituts das in der Regel mildere Mittel darstellen. Das Abberufungsverlangen richtet sich an das Institut und nicht an den betroffenen Geschäftsleiter. Das Institut wird damit allerdings zum Abberufen des Geschäftsleiters verpflichtet. Grundlage des Abberufungsverlangens ist ein Verstoß gegen aufsichtsrechtliche Gesetze und die hierzu ergangenen Verordnungen bzw. Anordnungen der Bundesanstalt. Mit der Möglichkeit nach Absatz 2, einen Sonderbeauftragten zu bestellen, erhält die Bundesanstalt ein milderes Mittel zur Hand, um zu verhindern, dass sie nur die Erlaubnis aufheben, den/die Geschäftsleiter abberufen oder die Insolvenz oder Liquidation des Instituts einleiten kann. Absatz 4 schließt eine Lücke im bisherigen Gesetz. Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts müssen nunmehr nach Absatz 4 zuverlässig sein und die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das Institut betreibt, erforderliche Sachkunde besitzen. Bei Vorliegen von Tatsachen, aus denen sich ein Fehlen der vorgenannten Sachkunde ergibt, kann die Bundesanstalt ein Abberufungs- bzw. Untersagungsverlangen an das Institut richten. Im Übrigen sieht Absatz 4 auch ein Antragsrecht der Bundesanstalt im Falle einer gerichtlichen Abberufung eines Aufsichtsrats vor. Die Vorschrift ist an § 36 des Kreditwesengesetzes angelehnt.p g § §§ , KWG und sieht Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln oder unzureichender Liquidität sowie bei weiteren Gefahrenlagen vor. Sie beruht auf Artikel 23 Absatz 2 und 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Zu Absatz 1 Die Vorschrift regelt den Fall, dass die Eigenmittel des Instituts nicht mehr den Anforderungen des § 15 oder § 12 Nummer 3 entsprechen. Hier hat die Bundesanstalt bestimmte Eingriffsbefugnisse: Sie darf Entnahmen durch den/die Inhaber/Gesellschafter sowie Ausschüttungen untersagen oder anordnen, dass das Institut Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken ergreift. Beide Fälle zielen darauf, eine angemessene Eigenmittelausstattung wiederherzustellen. Zu Absatz 2 Die Vorschrift regelt die sonstigen Gefahrenlagen. Um einem wirksamen Gläubigerschutz zu genügen, darf die Bundesanstalt Anweisungen für die Geschäftsführung erlassen, Inhabern oder Geschäftsleitern die Ausübung ihre Tätigkeit untersagen oder beschränken oder Aufsichtspersonen bestellen. Zu Absatz 3 Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 vor, kann die Bundesanstalt zur Vermeidung des Insolvenzverfahrens oder der Erlaubnisaufhebung tätig werden und Maßnahmen ergreifen. Auch dies ist eine Ausprägung des Gläubigerschutzes. Zu Absatz 4 Die Vorschrift regelt das Verfahren für den Fall, dass die wirtschaftliche Lage eines lizenzierten Instituts zur Stellung eines Insolvenzantrags zwingt. Diese Sonderinsolvenzvorschrift gilt für alle Institute unabhängig von ihrer Rechtsform mit der Maßgabe, dass ein Insolvenzantrag für ein Institut ausschließlich von der Bundesanstalt gestellt werden kann. Absatz 4 verpflichtet allerdings den oder die Geschäftsleiter des Instituts, der Bundesanstalt das Vorliegen eines Insolvenzgrundes frühzeitig anzuzeigen, um dieser Gelegenheit zur Prüfung zu geben, ob die Einleitung von Maßnahmen, gegebenenfalls auch zusätzlichen Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 noch sinnvoll sind oder die Stellung eines Insolvenzantrags unabwendbar ist. Die Regelung greift auf die Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung) der Insolvenzordnung (§§ 17 bis 19 InsO) zurück. Zu Absatz 5 Die Vorschrift berücksichtigt die Anfügung von Absatz 5 im bisherigen § 16 infolge des Gesetzes zur Erleichterung von Konzerninsolvenzen (BT-Drucks. 18/407, S. 43). Zu § 22 (Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten) Diese Vorschrift entspricht dem bisherigen § 17. Sie setzt Artikel 17 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Richtlinie geht davon aus, dass die Jahresabschlüsse und die konsolidierten Abschlüsse von Abschlussprüfern oder von Prüfungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG geprüft werden. Da es sich bei den Jahresabschlüssen um ein bewährtes Mittel zum Erkenntnisgewinn h d lt i ht Ab t 1 d I tit t d J h b hl i d t d i Mschlüsse und -lagebericht sind im Interesse einer umfassenden Beaufsichtigung ebenfalls einzureichen. Das gilt auch, wenn das Institut Tochterunternehmen eines Instituts ist, das einen konsolidierten Abschluss zu erstellen hat. Zu § 23 (Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 17a. Sie wurde der Sache nach unverändert übernommen. Zu § 24 (Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 18. Sie wurde der Sache nach unverändert übernommen. Die Vorschrift benennt die Gegenstände und Inhalte der Prüfberichte nach dem Aufsichtsrecht nicht abschließend. Dies bleibt der Verordnung nach Absatz 3 vorbehalten. Zu § 25 (Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift enthält Vorgaben für die Inanspruchnahme von Agenten und tritt an die Stelle des bisherigen § 19. Sie setzt Teile von Artikel 19 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um und berücksichtigt dabei auch dessen Absatz 2 über Modalitäten der Eintragung von Agenten in das Zahlungsinstitutsregister (vgl. § 25 Absatz 1 Sätze 2 ff.). Zu § 26 (Auslagerung) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 20 und konkretisiert in den Änderungen in Absatz 3 die Anordnungskompetenz der Bundesanstalt. Sie setzt damit Teile von Artikel 19 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Absatz 3 konkretisiert die bisherige Anordnungskompetenz der Bundesanstalt. Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Auslagerung die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt effektiv beeinträchtigt, soll die Bundesanstalt gegenüber dem Institut die Anordnungen treffen können, die geeignet und erforderlich sind, die Beeinträchtigungen zu beseitigen und künftigen Beeinträchtigungen vorzubeugen. Erweisen sich die Maßnahmen nicht als hinreichend, um die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt effektiv zu gewährleisten, soll die Bundesanstalt die Rücklagerung der ausgelagerten Tätigkeiten anordnen. Flankiert wird die Konkretisierung der Anordnungskompetenz in Absatz 3 durch die Verpflichtung des Instituts die Änderung der Inanspruchnahme von Stellen, an die Tätigkeiten ausgelagert werden, an die Bundesanstalt und die Bundesbank nach Maßgabe von Absatz 4 unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Änderung der Inanspruchnahme bedeutet eine Änderung des Umfangs der Auslagerung. Zu § 27 (Organisationspflichten) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 22. Auch wenn der Gesetzeswortlaut weithin gleichbleibt, führt indirekt die Erweiterung der Pflichten in Bezug auf die IT-Infrastruktur, insbesondere aufgrund der Vorgaben in §§ 54 und 55, zu einer Erweiterung der Pflichten des Instituts nach § 27. Die Regelung dient so zugleich der Umsetzung von Artikel 95 und 96 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Für die Verlustdatenbank nach Absatz 1 Nummer 2 ist die Klassifizierung der Verluster- i i h A tik l 324 d V d (EU) N 575/2013 d E äi h P lMit dem angemessenen Notfallkonzept für IT-Systeme nach Absatz 1 Nummer 3 soll ein hohes Maß an technischer Sicherheit gewährleistet werden. Soweit europäische Vorgaben nicht entgegenstehen, kann dabei der Stand der Technik Berücksichtigung finden. Absatz 1 Nummer 5 entspricht Artikel 18 Nummer 4 Buchstabe a) des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Zu § 28 (Anzeigen; Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 29. Sie wurde konzeptionell unverändert übernommen. Zu § 29 (Monatsausweise; Verordnungsermächtigung) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 29a. Sie wurde inhaltlich unverändert übernommen. Zu § 30 (Aufbewahrung von Unterlagen) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 21. Sie wurde inhaltlich unverändert übernommen. Zu Abschnitt 6 (Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit) Der Abschnitt enthält Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit. Zu § 31 (Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 23a. Sie wurde unverändert übernommen. Zu § 32 (Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 23c. Sie wurde unverändert übernommen. Zu § 33 (Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 23b. Sie wurde unverändert übernommen. Zu Abschnitt 7 (Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste) Dieser Abschnitt setzt Artikel 33 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um, der für die Kontoinformationsdienste ein einfaches Registrierungsverfahren anstelle der ansonsten für Zahlungsdienste grundsätzlich bestehenden Erforderlichkeit eines Erlaubnisverfahrens nach § 10 vorsieht. Weitere Erleichterungen im Rahmen der laufenden Institutsaufsicht für diese Art eingeschränkten Zahlungsdienstes regelt § 2 Absatz 6. Der reine Kontoinformationsdienstleister muss unter anderem nach dem ZAG keine definierten Eigenmittel vorhalten, allerdings für eine Absicherung im Haftungsfall Sorge tragen.p g g g nach § 10. Die Erleichterungen, die von Artikel 33 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie für reine Kontoinformationsdienstleister gefordert werden, wurden in der Vorschrift abgebildet. So sind reine Kontoinformationsdienstleister von den in Artikel 33 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen des Erlaubnisverfahrens ausgenommen, diese Dienstleister müssen insbesondere nur die dort genannten Angaben und Nachweise beibringen. Zu § 35 (Versagung der Registrierung) Die Vorschrift entspricht in ihrer Regelungslogik den Vorschriften zur Erlaubnisversagung nach § 12. Zu § 36 (Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung) Ein Institut, das Kontoinformationsdienste erbringt, ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere gleichwertige Garantie abzuschließen und während der Dauer seiner Registrierung aufrecht zu erhalten. Diese Vorschrift setzt Artikel 5 Absatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um und entspricht in ihrer Regelungslogik den Vorschriften zur Absicherung für den Haftungsfall bei Zahlungsauslösedienstleistern nach § 16, die partiell für entsprechend anwendbar erklärt wird, vgl. Absätze 2 und 3. Ohne eine entsprechende Absicherung im Haftungsfall ist der Kontoinformationsdienst nicht registrierungsfähig (vgl. § 35 Nummer 2). Für die Bemessung der Angemessenheit der Absicherung stellt die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie bei Kontoinformationsdienstleistern – anders als bei den Zahlungsauslösediensten, wo es vor allem auf den Wert der ausgelösten Zahlungen ankommt – auf die Zahl der Kunden ab, die den Kontoinformationsdienst nutzen. Absatz 4 ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zu Umfang und Inhalt der erforderlichen Absicherung im Haftungsfall zu treffen. Zu § 37 (Erlöschen und Aufhebung der Registrierung) Die Vorschrift ist den Vorschriften für das Erlöschen und die Aufhebung der Erlaubnis von Zahlungsinstituten nach § 13 nachgebildet. Zu Abschnitt 8 (Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten) Zu § 38 (Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute) Die Vorschrift setzt Artikel 28 sowie Teile von Artikel 19 und 30 der Zweiten Zahlungsdienstrichtlinie um und entspricht zudem auch der bestehenden Aufsichtspraxis der Bundesanstalt. Sie konkretisiert den bisherigen § 25 für die Fälle, in denen inländische Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute unter dem Regelwerk des Europäischen Passes in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums über die Errichtung einer Zweigniederlassung oder die Heranziehung eines Agenten oder einfach im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ihre Zahlungsdienste anbieten oder ihr E-Geld-Geschäft betreiben wollen (sog. outgoing institutions). Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 25 Absatz 1 mit der Klarstellung, dass die Anzeige b i d B d t lt i ht b i E i ht i Z i i d l d hAbsatz 2 entspricht mit redaktionellen Anpassungen dem bisherigen § 25 Absatz 2. Absatz 3 behandelt die Anzeigepflicht an die Bundesanstalt bei beabsichtigter Auslagerung von betrieblichen Aufgaben von Zahlungsdiensten auf ein anderes Unternehmen im Aufnahmemitgliedstaat und dient der Umsetzung von Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Absatz 4 verpflichtet die Bundesanstalt zur Mitteilung der Anzeigen nach Absatz 1 bis 3 an die zuständigen Behörden des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaats. Klargestellt wird, dass die Mitteilung erst bei Erhalt einer vollständigen Anzeige zu erfolgen hat. Die Vorschrift setzt Artikel 28 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Absatz 5 regelt die Einzelheiten des Verfahrens sowie der Entscheidung der Bundesanstalt über die Eintragung der Zweigniederlassung oder des Agenten in das Zahlungsinstituts- bzw. E-Geld-Instituts-Register gemäß § 43 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 sowie die Mitteilung der Entscheidung an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und an das Institut. Die Vorschriften setzen Unterabsätze zwei bis vier des zweiten Absatzes sowie den ersten Unterabsatz des dritten Absatzes von Artikel 28 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Absatz 6 dient der Umsetzung von Artikel 28 Absatz 3 Unterabsatz 2 und 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Die Vorschrift regelt die Modalitäten der Eintragung in die Institutsregister gemäß §§ 43 Absatz 1, 44 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Absatz 7 dient der Umsetzung von Artikel 30 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Absatz 8 entspricht dem bisherigen § 25 Absatz 4 und stellt klar, dass der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank gegenüber ausländischen Zweigniederlassung und Agenten, E-Geld-Agenten und Auslagerungsunternehmen, deren sich ein inländisches Institut in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums bedient, die gleichen Rechte nach diesem Gesetz zustehen wie gegenüber den inländischen Stellen des Instituts. Die Vorschrift dient auch der Umsetzung von Artikel 30 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Absatz 9 dem bisherigen § 25 Absatz 5 und dient der Umsetzung von Artikel 19 Absatz 8 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Zu § 39 (Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums) Die Vorschrift setzt Artikel 29 sowie Teile von Artikel 30 der Zweiten Zahlungsdienstrichtlinie um und entspricht zudem der bestehenden Aufsichtspraxis der Bundesanstalt. Sie konkretisiert den bisherigen § 26 für die Fälle, in denen der Eintritt von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt, die in Deutschland über die Errichtung einer Zweigniederlassung, durch Agenten oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs Zahlungsdienste anbieten oder das E-Geld-Geschäft betreiben wollen (sog. incoming institutions). Absatz 1 entspricht in seinem Regelungsgehalt dem bisherigen § 26 Absatz 1 mit der Klarstellung, dass auch die Heranziehung von Agenten durch ein Institut mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschafts-Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 26 Absatz 2 und setzt Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Absatz 3 entspricht weithin § 26 Absatz 3, dessen Satz 3 nunmehr § 39 Absatz 3 Satz 1 integriert wurde. Absatz 4 entspricht dem bisherigen § 26 Absatz 4 und wurde um die zentralen Kontaktpersonen erweitert. Absatz 5 setzt Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Absatz 6 erweitert den bisherigen § 26 Absatz 5 nach Maßgabe von Artikel 30 Absätze 2 ff. der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Absatz 7 entspricht dem bisherigen § 26 Absatz 6 und setzt Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 und 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu § 40 (Berichtspflicht) Die Vorschrift setzt Artikel 29 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu § 41 (Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung) Mit dieser Vorschrift zur Benennung einer zentralen Kontaktperson auf Anforderung der Bundesanstalt wird Artikels 29 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Danach kann Zahlungsinstituten mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die in Deutschland über Agenten auf Grundlage des Niederlassungsrechts tätig sind, auferlegt werden, eine zentrale Kontaktperson im Inland zu benennen. Nach Maßgabe von Artikel 111 Absatz 1 Buchstabe b der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sind auch E-Geld-Institute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat, die unter Inanspruchnahme von Agenten Zahlungsdienste in Deutschland erbringen, von dieser Vorschrift erfasst. Das ergibt sich aus der prinzipiellen Möglichkeit, die Erwägungsgrund 10 letzter Satz der Zweiten E-Geld-Richtlinie vorsieht sowie aus der Anwendbarkeit von Artikel 19 Absatz 5 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. In Deutschland gibt es eine Vielzahl an Agenten von grenzüberschreitend tätigen Instituten. Deren Beaufsichtigung wird durch die Einrichtung einer zentralen Kontaktperson verbessert und vereinfacht. Zudem wird mit dieser Vorschrift die Voraussetzung dafür geschaffen, der zentralen Kontaktperson, die Funktionen und Aufgaben nach Artikel 45 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 zu übertragen. Zu Absatz 1 Die Vorschrift gibt der Bundesanstalt die Befugnis, die Benennung einer zentralen Kontaktperson im Inland abzufordern. Die zahlungsverkehrsrechtlichen Anforderungen an eine solche zentralen Kontaktperson wird in einem delegierten Rechtsakt nach Artikel 29 Absatz 5 und Artikel 104 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie festgelegt. Zu Absatz 2 Die Vorschrift enthält eine Ermächtigung des Bundesministeriums der Finanzen, soweit erforderlich, durch Rechtsverordnung näheres zu den Anforderungen an die zentrale Kontaktperson zu regeln. Zum Zwecke der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach Artikels 45 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 können der zentralen K t kt it F kti d A f b üb t dDie Vorschrift entspricht dem bisherigen § 27. Sie gilt für Unternehmen aus Drittstaaten, die in Deutschland über eine Zweigstelle ihre Zahlungsdienste anbieten oder das E-Geld-Geschäft betreiben wollen. Zu Abschnitt 9 (Register) Zu § 43 (Zahlungsinstituts-Register) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 30. Sie setzt Artikel 14 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein laufend zu aktualisierendes Zahlungsinstituts-Register. Für die betroffenen Institute ergeben sich keine Änderungen. Für die Bundesanstalt besteht nach Maßgabe von Absatz 3 zukünftig die Verpflichtung der EBA unverzüglich die in das Zahlungsinstituts-Register aufgenommenen Angaben in einer im Finanzsektor gebräuchlichen Sprache zu übermitteln. Zu § 44 (E-Geld-Instituts-Register) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 30a. Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein laufend zu aktualisierendes E-Geld-Instituts-Register. Für die betroffenen Institute ergeben sich keine Änderungen. Zu Abschnitt 10 (Gemeinsame Bestimmungen für alle Zahlungsdienstleister) Während die Abschnitte 2 bis 9 des Gesetzes der Sache nach nur die Institute nach § 1 Absatz 3 betreffen, enthält Abschnitt 10 aufsichtsrechtliche Regeln, die grundsätzlich für alle Zahlungsdienstleister unabhängig von Art und Umfang ihrer Erlaubnis gelten, soweit sie Zahlungsdienste erbringen. Die §§ 45 bis 52 regeln für das Aufsichtsrecht Konstellationen, in denen ein kontoführender Zahlungsdienstleister bestimmten anderen Zahlungsdienstleistern (insbesondere den Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten) einen vom Gesetz beschriebenen Zugang zu einem Zahlungskonto gewährt. Die §§ 53 bis 55 enthalten Regelungen, die der Sicherheit des elektronischen Zahlungsverkehrs dienen. Die Vorschriften der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 treten 18 Monate nach dem Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts nach Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in Kraft. Dieser delegierte Rechtsakt bestimmt nähere Anforderungen an die Authentifizierung und sichere Kommunikation und ist für die Anwendbarkeit der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 unerlässlich. Nach Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie soll die Europäische Kommission bis zum 13. Januar 2017 technische Regulierungsstandards für die Kundenauthentifizierung und Kommunikation erarbeiten. Mit dem abweichenden Inkrafttreten der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes soll gewährleistet werden, dass diese Vorschriften zeitgleich mit den ergänzenden Vorschriften des delegierten Rechtsakts der Europäischen Kommission nach Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Anwendung finden. Bis zu deren Inkrafttreten ist auf die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation der Zahlungsdienstleister abzustellen, aus denen sich die Erforderlichkeit elementarer IT-Sicherheitsmaßnahmen ergeben, insbesondere auch eine Verschlüsselung der Kommunikation bei der Übertragung vertraulicher Informationen. Zu Unterabschnitt 1 (Kartengebundene Zahlungsinstrumente) Die neu eingeführten §§ 45 bis 47 setzen Artikel 65 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um und haben zum Ziel, den Wettbewerb auf dem Markt für die Ausgabe von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten, insbesondere von Debitkarten, zu stärken. Im Moment werden die meisten kartengebundenen Zahlungsinstrumente von CRR-Kreditinstituten, g g g der Verfügbarkeit eines bestimmten Geldbetrags zu ersuchen. Der Erhalt dieser Information soll dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister ermöglichen, sein Kreditrisiko zu steuern und zu verringern. Zu § 45 (Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters) § 45 enthält Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei kartengebundenen Zahlungsinstrumenten. Er vermittelt ebenso wie die §§ 46 f. weder dem kontoführenden Zahlungsdienstleister noch dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister ein subjektives Recht auf Einschreiten der Bundesanstalt. Aufsichtsrechtliche Handlungen der Bundesanstalt gemäß § 4 Absatz 4 FinDAG erfolgen ausschließlich im öffentlichen Interesse. Weder der kontoführende Zahlungsdienstleister noch der Zahlungsdienstleister, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt, haben ein individuelles Recht auf Einschreiten der Bundesanstalt. Damit scheidet ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt in diesem Zusammenhang sowohl im Rahmen der Eingriffsverwaltung als auch wegen Maßnahmen aus, die die Behörde angeblich rechtswidrig unterlassen hat. Die Geltendmachung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche zwischen den Beteiligten untereinander (kontoführender Zahlungsdienstleister bzw. kartenausgebender Zahlungsdienstleister) vor den Zivilgerichten bleibt von dieser Vorschrift unberührt. Zu Absatz 1 Der kontoführende Zahlungsdienstleister ist unter den in § 45 Absatz 1 genannten Voraussetzungen aufsichtsrechtlich verpflichtet, ein Ersuchen zur Bestätigung der Verfügbarkeit von Geldbeträgen zu beantworten. Dazu muss insbesondere das betroffene Zahlungskonto online zugänglich sein. Das ist für Zwecke des § 45 dann der Fall, wenn dem kontoführenden Zahlungsdienstleister eine Infrastruktur zur Verfügung steht, die es ihm generell ermöglicht, derartige Ersuchen eines Zahlungsdienstleisters, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt, zu beantworten. Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn er diese Information für von ihm selbst ausgegebene kartengebundene Zahlungsinstrumente im Rahmen einer Online-Autorisierung am Zahlungskonto ermitteln kann oder aber für das betreffende Zahlungskonto grundsätzlich das Online-Banking ermöglicht. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass das Zahlungskonto des konkreten Kartennutzers für das Online-Banking freigeschaltet ist (Nummer 1). Der Zahler muss dem kontoführenden Zahlungsdienstleister den Zugriff speziell für diesen Zahlungsdienstleister in den vertraglichen Absprachen ausdrücklich eingeräumt haben (Nummer 2). Darüber hinaus muss die Zustimmung nach Nummer 2 vor Eingang des ersten Ersuchens um Bestätigung erteilt worden sein (Nummer 3). Der Begriff des kartengebundenen Zahlungsinstruments macht, wie auch der Begriff des Zahlungsinstruments nach § 1 Absatz 20, nicht an einem körperlichen Gegenstand fest und kann beispielsweise auch Dienste erfassen, die zwar auf den Regeln eines Kartensystems basieren, aber nur eine virtuelle Karte verwenden. Verfügbare Geldbeträge umfassen in diesem Regelungskontext den Saldo des Zahlungskontos sowie einen möglichen Kreditrahmen. Zu Absatz 2 Die Antwort des kontoführenden Zahlungsdienstleisters auf das Ersuchen soll im Einklang mit der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) „Ja“ oder „Nein“ lauten,g g g g g Absatz 2 setzt Artikel 65 Absatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absatz 3 Eine positive Antwort auf das Bestätigungsersuchen berechtigt den kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht, einen Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu sperren. Durch die Regelung wird Artikel 65 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Zu § 46 (Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters) Diese Vorschrift regelt in Umsetzung von Artikel 65 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie die Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters im Zusammenhang mit dem Bestätigungsersuchen. Dem Ersuchen des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters geht eine ausdrückliche Zustimmung des Zahlers (Satz 1 Nummer 1), eine auf den betreffenden Betrag bezogene Auslösung des kartengebundenen Zahlungsvorgangs (Satz 1 Nummer 2) und die Authentifizierung des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister (§ 46 Satz 2) voraus. Satz 1 Nummer 1 sieht vor, dass der Zahler dem kartenausgebenden Zahlungsdienstleister ausdrücklich seine Zustimmung für das Ersuchen einer Bestätigung erteilt haben muss. Satz 1 Nummer 2 enthält die Anforderung einer auf den betreffenden Betrag bezogene Auslösung des kartengebundenen Zahlungsvorgangs. Satz 2 verlangt, dass der kartenausgebende Zahlungsdienstleister mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister auf sichere Weise kommuniziert und sich vor jedem Ersuchen diesem gegenüber eindeutig authentifiziert. Nähere Anforderungen an die Authentifizierung und sichere Kommunikation werden durch den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission auf Grundlage von Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bestimmt. Danach soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bis zum 13. Januar 2017 technische Regulierungsstandards für die Kundenauthentifizierung und Kommunikation erarbeiten. Bis zu deren Inkrafttreten ist für diese Frage auf die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation abzustellen, aus denen sich die Erforderlichkeit elementarer IT-Sicherheitsmaßnahmen ergibt, insbesondere auch eine Verschlüsselung der Kommunikation bei der Übertragung vertraulicher Informationen. Satz 3 sieht vor, dass der kartenausgebende Zahlungsdienstleister die Antwort nach § 45 Absatz 2 nicht speichern oder für andere Zwecke als für die Ausführung des kartengebundenen Zahlungsvorgangs verwenden darf und setzt insoweit Artikel 65 Absatz 3 Satz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu § 47 (Ausnahme für E-Geld-Instrumente) Die Vorschrift setzt Artikel 65 Absatz 6 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zahlungsvorgänge, mit denen E-Geld transferiert wird, sollen nach den Vorstellungen des Europäischen Gesetzgebers nicht den in §§ 45 und 46 umgesetzten Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie unterfallen (siehe Erwägungsgrund 68). Zu Unterabschnitt 2 (Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten) Die §§ 48 und 49 regeln den Zugang von Zahlungsauslösedienstleistern zum Zahlungs- k d d i A ik l 66 d Z i Z hl di i h li i Z hlg g , g g , dieser die bestellte Ware absendet bzw. die beauftragte Dienstleistung erbringt. Da Zahlungsauslösedienste oft im Wettbewerb zu Angeboten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters stehen, war bislang nicht sichergestellt, dass Zahlungsauslösedienstleister vom kontoführenden Zahlungsdienstleister einen Zugang zum Konto des Zahlers erhalten. Diese Dienste stützen sich üblicherweise auf die vom kontoführenden Zahlungsdienstleister an den Kunden zum Zweck der Authentifizierung ausgegebenen persönlichen Sicherheitsmerkmale und nutzen dabei die Authentifizierungsprozesse, die der kontoführende Zahlungsdienstleister seinen Kunden bereitstellt. Der europäische Gesetzgeber unterstellt diese Dienste dem Anwendungsbereich der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Die Entscheidung des europäischen Gesetzgebers, Zahlungsauslösedienste in den Kreis der beaufsichtigten Zahlungsdienste aufzunehmen, beendet einerseits bestehende Auseinandersetzungen über die Zulässigkeit dieser Dienste und ermöglicht es anderseits, regulatorische Mindestanforderungen an das Sicherheitsniveau der Diensterbringung zu formulieren. Zu § 48 (Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters) § 48 stellt in Umsetzung von Artikel 66 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie aufsichtsrechtlich sicher, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister einem Zahler im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten die Nutzung eines Zahlungsauslösedienstes ermöglicht. Sie setzt voraus, dass das betroffene Zahlungskonto online zugänglich ist. Diese Anforderung ist im Lichte der systematischen Stellung von Artikel 66 nach Artikel 65 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie abweichend von der im Wortlaut gleichen Formulierung zu verstehen, da ein anderer Regelungskontext betroffen ist. Erforderlich ist hier, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister dem Zahler, nach Maßgabe der vertraglichen Abrede (z. B. Online-Banking Vereinbarung) die Möglichkeit einräumt, Zahlungsaufträge online zu erteilen. Die Möglichkeit eines Kunden, Zahlungsaufträge gesammelt über spezielle Firmenkundenzugänge beim kontoführenden Zahlungsdienstleister wie zum Beispiel E-BICS einzureichen, begründet noch keine Online-Zugänglichkeit im Sinne dieser Vorschrift, da hier lediglich Dateien zur weiteren Verarbeitung elektronisch eingereicht werden. § 48 ff. vermitteln weder dem Zahlungsdienstnutzer noch dem Zahlungsauslösedienstleister ein subjektives Recht auf Einschreiten der Bundesanstalt. Aufsichtsrechtliche Handlungen der Bundesanstalt erfolgen gemäß § 4 Absatz 4 FinDAG ausschließlich im öffentlichen Interesse. Die Formulierung des Gesetzestextes verdeutlicht, dass weder der Zahlungsdienstnutzer noch der Zahlungsauslösedienstleister ein individuelles Recht auf Zugang gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister aus dieser Regelung ableiten können, vielmehr ergibt sich ein solches Recht des Zahlers aus den Vorschriften des § 675f Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt wegen Maßnahmen, die die Behörde angeblich rechtswidrig unterlassen hat, kann daher nicht bestehen. Die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche der Beteiligten untereinander (kontoführender Zahlungsdienstleister, Zahlungsauslösedienstleister, Zahler) vor den Zivilgerichten bleibt von der Vorschrift unberührt. Die in § 48 geregelten Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters schützen das Interesse des Zahlungsauslösedienstleisters an der Ausübung seines Geschäfts und sollen diesen vor Vermögensschäden bewahren. Es handelt sich insoweit um ein den Schutz eines anderen bezweckenden Gesetz im Sinne des § 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dem kontoführenden Zahlungsdienstleister kann unter den Voraussetzungen des § 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs im Falle der Verletzung von Pflichten aus § 48 eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz aus § 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs drohen.Zu Absatz 1 Diese Vorschrift setzt Artikel 66 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Nummer 1 regelt zusammen mit § 49 Absatz 3 Satz 1 die Pflicht von kontoführenden Zahlungsdienstleister und Zahlungsauslösedienstleister, miteinander auf sichere Weise zu kommunizieren. Nähere Anforderungen an die Authentifizierung und sichere Kommunikation werden durch den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission auf Grundlage von Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bestimmt. Danach soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bis zum 13. Januar 2017 technische Regulierungsstandards für die Kundenauthentifizierung und Kommunikation erarbeiten. Bis zu deren Inkrafttreten ist für diese Frage auf die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation abzustellen, aus denen sich die Erforderlichkeit elementarer IT-Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere auch eine Verschlüsselung der Kommunikation bei der Übertragung vertraulicher Informationen (hier z. B. der personalisierten Sicherheitsmerkmale), ergibt. Nummer 2 legt fest, welche Informationen der kontoführende Zahlungsdienstleister dem Zahlungsauslösedienstleister unmittelbar nach Eingang des Zahlungsauftrags zur Verfügung stellen muss. Das sind alle Informationen über die Auslösung des Zahlungsvorgangs und alle ihm selbst zugänglichen Informationen hinsichtlich der Ausführung des Zahlungsvorgangs. Eine schlichte Mitteilung darüber, dass die Anfrage bzw. der Auftrag eingegangen ist, erfüllt diese Verpflichtung nicht. Nummer 3 enthält das Verbot für den kontoführenden Zahlungsdienstleister, Zahlungsaufträge, die über die Dienste eines Zahlungsauslösedienstleisters initiiert werden, gegenüber direkt eingereichten Aufträgen des Kunden zu diskriminieren. Zu Absatz 2 Die Vorschrift setzt Artikel 66 Absatz 5 der Zweiten Zahlungskontenrichtlinie um. Sie stellt klar, dass der Zugang des Zahlungsauslösedienstleisters zum Zahlungskonto keiner vertraglichen Ausgestaltung bedarf. Zu § 49 (Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters) Die Vorschrift setzt Artikel 66 Absatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie regelt die Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters beim Zugang zum Zahlungskonto. Zu Absatz 1 Satz 1 dient der Umsetzung von Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe g. Die Vorschrift stellt klar, dass der Zahlungsauslösedienstleister den Zahlungsbetrag, den Namen des Zahlungsempfängers oder ein anderes Merkmal des Zahlungsvorgangs ohne Abänderung zu übermitteln, also den Zahlungsauftrag unverändert zu belassen hat. Satz 2 dient der Umsetzung von Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe a. Die Vorschrift regelt für die Tätigkeit des Zahlungsauslösedienstleisters das Verbot, Gelder des Zahlers zu halten. Ein Halten von Geldern liegt vor, wenn der Zahlungsauslösedienstleister ohne weiteres Zutun unbeschränkt verfügungsberechtigt über den ihm anvertrauten Geldbetrag ist, sei es Bargeld, Giralgeld oder eine andere Form von Zahlungsmitteln. Für Verstöße gegen dieses Verbot sieht § 63 Absatz 1 Nummer 6 eine Strafandrohung vor.g Die Vorschrift sieht vor, dass der Zahlungsauslösedienstleister dem kontoführenden Zahlungsdienstleister seine Identität eindeutig nachweisen („identifizieren“) muss. Diese Anforderung dient nicht nur der Sicherheit des Zahlungsvorgangs, sondern soll auch klare Verantwortlichkeiten schaffen. Für den kontoführenden Zahlungsdienstleister muss erkennbar sein, ob ein bestimmter Zahlungsauftrag über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wird und wenn über welchen. Nähere Anforderungen an die Identifizierung werden durch den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission auf Grundlage von Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bestimmt. Danach soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bis zum 13. Januar 2017 technische Regulierungsstandards für die Kundenauthentifizierung und Kommunikation erarbeiten. Bis zum Inkrafttreten des delegierten Rechtsaktes ist hinsichtlich der Identifizierung nicht auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation abzustellen, da sie ein Zusammenwirken beider Parteien voraussetzt, was erst nach dem Inkrafttreten verbindlicher Standards verlangt werden kann. Satz 2 dient der Umsetzung des ersten Halbsatz von Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe b. Um ein hohes Sicherheitsniveau bei der Erbringung von Zahlungsauslösediensten zu gewährleisten, verlangt die Vorschrift einen sorgsamen Umgang mit den personalisierten Sicherheitsmerkmalen des Zahlers durch den Zahlungsauslösedienstleister. Dieser muss sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und demjenigen, der die personalisierten Sicherheitsmerkmale ausgegeben hat, zugänglich sind. Nähere Anforderungen an den Schutz personalisierter Sicherheitsmerkmale werden durch den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission auf Grundlage von Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bestimmt. Danach soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bis zum 13. Januar 2017 technische Regulierungsstandards für die Kundenauthentifizierung und Kommunikation erarbeiten. Bis zu deren Inkrafttreten ist für diese Frage auf die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation abzustellen, aus denen sich die Erforderlichkeit elementarer IT-Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere auch eine Verschlüsselung der Kommunikation bei der Übertragung vertraulicher Informationen, ergibt. Zu Absatz 3 Satz 1 dient der Umsetzung des zweiten Halbsatzes von Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe d. Danach hat der Zahlungsauslösedienstleister mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister, dem Zahler und dem Zahlungsempfänger auf sichere Weise zu kommunizieren. Satz 2 dient der Umsetzung des zweiten Halbsatzes von Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe b. Soweit die Übermittlung der personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlers erforderlich ist, darf dies nur über sichere und effiziente Kanäle geschehen. Nähere Anforderungen an die sichere Kommunikation werden durch den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission auf Grundlage von Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bestimmt. Danach soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bis zum 13. Januar 2017 technische Regulierungsstandards für die Kundenauthentifizierung und Kommunikation erarbeiten. Bis zu deren Inkrafttreten ist für diese Frage auf die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation abzustellen, aus denen sich die Erforderlichkeit elementarer IT-Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere auch eine Verschlüsselung der Kommunikation bei der Übertragung vertraulicher Informationen, ergibt.g , , g geln den Umgang mit Daten bei der Erbringung des Zahlungsauslösedienstes. Sie dienen ebenfalls der Sicherheit von Zahlungen, aber auch dem allgemeinen Schutz der Daten des Zahlers. Im Einzelnen darf der Zahlungsauslösedienstleister vom Zahler nur die für die Erbringung des Zahlungsauslösedienstes erforderlichen Daten verlangen und keine sensiblen Zahlungsdaten des Zahlungsdienstnutzers speichern (Satz 1). Er darf Daten nur für die Zwecke des vom Zahler ausdrücklich geforderten Zahlungsauslösedienstes speichern, verwenden oder darauf zugreifen (Strenge Zweckbindung, Satz 2). Es wird damit in Umsetzung von Artikel 66 Absatz 3 Buchstabe g) klargestellt, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Verarbeitung, Nutzung und Aufbewahrung personenbezogener Daten zu beachten sind. Der Zahlungsauslösedienstleister muss sicherstellen, dass alle anderen Informationen über den Zahlungsdienstnutzer, die er bei der Bereitstellung von Zahlungsauslösediensten erlangt hat, nur dem Zahlungsempfänger und nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers mitgeteilt werden (strenge Weitergabebeschränkung, Satz 3). Zu Absatz 5 Diese Vorschrift setzt Artikel 47 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie steht im Zusammenhang mit zivilrechtlichen Informationsvorschriften im Einführungsgesetzbuch zum Bürgerlichen Gesetzbuche, wonach der Zahlungsauslösedienstleister dem Zahler und dem Zahlungsempfänger Referenzangaben zur Verfügung stellen muss, die eine eindeutige Identifizierung des Zahlungsvorgangs ermöglicht. Diese Identifikation kann bei der Zuordnung des Zahlungsvorgangs beim Zahler bzw. Zahlungsempfänger und ggf. für Nachforschungen über einzelne Zahlungsvorgänge verwendet werden. Die Referenzangaben müssen deshalb eindeutig einem Zahlungsvorgang zugeordnet werden können und dürfen vom kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht verändert werden. Denn der Zahler soll diese Referenzangaben bei seiner Kontobelastung und der Zahlungsempfänger bei der Kontogutschrift sehen können. Zu § 50 (Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters) Die §§ 50 und 51 setzen Artikel 67 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie beinhalten Vorschriften für den Zugang zu und die Nutzung von Zahlungskontoinformationen. § 51 stellt aufsichtsrechtlich sicher, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister einem Zahlungsdienstnutzer im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten die Nutzung eines Kontoinformationsdienstes ermöglicht. Ein subjektives Recht zum Einschreiten der Bundesanstalt besteht nicht (vgl. § 4 Absatz 4 FinDAG sowie die Begründung zu § 48 entsprechend). Die Vorschrift setzt voraus, dass das betroffene Zahlungskonto online zugänglich ist. Erforderlich ist hier, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister dem Zahler, nach Maßgabe der vertraglichen Abrede (z. B. Online-Banking Vereinbarung), die Möglichkeit eingeräumt hat, Kontoinformationen online abzurufen. Die Vorschrift normiert Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters. Die Vorschrift setzt Artikel 67 Absatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absatz 1 Der kontoführende Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, mit dem Kontoinformationsdienstleister auf sichere Weise zu kommunizieren. Nähere Anforderungen an die Authentifizierung und sichere Kommunikation werden durch den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission auf Grundlage von Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bestimmt. Danach soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bis zum 13. Januar 2017, g Kommunikation bei der Übertragung vertraulicher Informationen, ergibt. Datenanfragen, die über die Dienste eines Kontoinformationsdienstleisters übermittelt werden, sind ohne Diskriminierung zu behandeln. Eine Andersbehandlung ist lediglich bei Vorliegen objektiver Gründe erlaubt. Zu Absatz 2 Die Vorschrift setzt Artikel 67 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie stellt klar, dass der Zugang des Kontoinformationsdienstleisters zum Zahlungskonto keiner vertraglichen Ausgestaltung bedarf. Zu § 51 (Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters) Diese Vorschrift setzt Artikel 67 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Sie normiert die Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters. Systematisch ist die Vorschrift mit § 49 für den Zahlungsauslösedienst vergleichbar. Zu Absatz 1 Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 67 Absatz 3 Buchstaben a, d, e und f. Der Kontoinformationsdienstleister darf seine Dienstleistungen nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Zahlungsdienstnutzers erbringen. Er darf zudem nur auf Informationen von Zahlungskonten, die der Zahlungsdienstnutzer bezeichnet hat, und mit diesen in Zusammenhang stehenden Zahlungsvorgängen zugreifen. Er darf keine sensiblen Zahlungsdaten anfordern, die mit den Zahlungskonten in Zusammenhang stehen. Darüber hinaus darf der Kontoinformationsdienstleister im Einklang mit den Datenschutzvorschriften Daten nicht für andere Zwecke als für den vom Zahlungsdienstnutzer ausdrücklich geforderten Kontoinformationsdienst verwenden, darauf zugreifen oder speichern (strenge Zweckbindung). Es wird insoweit klargestellt, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Verarbeitung, Nutzung und Aufbewahrung personenbezogener Daten zu beachten sind. Zu Absatz 2 Satz 1 dient der Umsetzung des ersten Halbsatzes des Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c. Danach ist der Kontoinformationsdienstleister verpflichtet, dem kontoführenden Zahlungsdienstleister seine Identität bei jedem Kommunikationsvorgang eindeutig nachzuweisen („identifizieren“). Nähere Anforderungen an die Identifizierung werden durch den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission auf Grundlage von Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bestimmt. Danach soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bis zum 13. Januar 2017 technischen Regulierungsstandards für die Kundenauthentifizierung und Kommunikation erarbeiten. Bis zu deren Inkrafttreten ist hinsichtlich der Identifizierung nicht auf die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation abzustellen, da sie ein Zusammenwirken beider Parteien voraussetzt, das erst nach dem Inkrafttreten verbindlicher Standards verlangt werden kann. Satz 2 dient der Umsetzung des ersten Halbsatzes des Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe b. Um ein hohes Sicherheitsniveau bei der Erbringung von Kontoinformationsdiensten zu gewährleisten, wird ein sorgsamer Umgang mit den personalisierten Sicherheitsmerkmalen des Zahlungsdienstnutzers durch den Kontoinformationsdienstleister verlangt. Dieser muss sicherstellen, dass die personalisierten Sicherheitsmerkmale des Zahlungsdienstnutzers keiner anderen Partei als dem Nutzer und dem Emittenten der personalisierten Sicherheitsmerkmale zugänglich sind. Nähere Anforderungen an die Authentifizierung undg g g Bis zu deren Inkrafttreten ist für diese Frage auf die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation abzustellen, aus denen sich die Erforderlichkeit elementarer IT-Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere auch eine Verschlüsselung der Kommunikation bei der Übertragung vertraulicher Informationen, ergibt. Zu Absatz 3 Satz 1 dient der Umsetzung des zweiten Halbsatzes von Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe c). Danach hat der Kontoinformationsdienstleister mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstnutzer auf sichere Weise zu kommunizieren. Satz 2 dient der Umsetzung des zweiten Halbsatzes von Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe b. Soweit die Übermittlung der personalisierten Sicherheitsmerkmale erforderlich ist, darf dies nur über sichere und effiziente Kanäle geschehen. Nähere Anforderungen an die Authentifizierung und sichere Kommunikation werden durch den delegierten Rechtsakt der Europäischen Kommission auf Grundlage von Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bestimmt. Danach soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bis zum 13. Januar 2017 technischen Regulierungsstandards für die Kundenauthentifizierung und Kommunikation erarbeiten. Bis zu deren Inkrafttreten ist für diese Frage auf die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation abzustellen, aus denen sich die Erforderlichkeit elementarer IT-Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere auch eine Verschlüsselung der Kommunikation bei der Übertragung vertraulicher Informationen, ergibt. Zu § 52 (Zugang zu Zahlungskonten) Die Vorschrift setzt Artikel 68 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 1 und Unterabsatz 2 sowie Absatz 6 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie aufsichtsrechtlich um. Artikel 68 Absatz 5 Unterabsatz 1 Sätze 2 und 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie über die Unterrichtung seitens des kontoführenden Zahlungsdienstleisters ist Gegenstand der zivilrechtlichen Umsetzung. Mit dem Zahlungskonto verfügt der kontoführende Zahlungsdienstleister über eine Infrastruktur, auf deren Zugänglichkeit sowohl Zahlungsauslösedienstleister und als auch Kontoinformationsdienstleister angewiesen sind, um ihre Dienste zu erbringen. In diesem Zusammenhang darf ein kontoführender Zahlungsdienstleister dem Zahlungsauslösedienstleister oder Kontoinformationsdienstleister den Zugang zum Zahlungskonto dann verweigern, wenn objektive und angemessen nachgewiesene Gründe im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang es rechtfertigen. Im Umkehrschluss sowie in Zusammenschau mit den Vorschriften des BGB ist dem Zahlungsauslösedienstleister und dem Kontoinformationsdienstleister der Zugang zum Zahlungskonto grundsätzlich zu gewähren. Die Vorschrift vermittelt weder dem kontoführenden Zahlungsdienstleister noch dem Kontoinformationsdienstleister oder dem Zahlungsauslösedienstleister ein subjektives Recht auf Einschreiten der Bundesanstalt. Der Bundesanstalt obliegt es allerdings durch die ihr zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass die kontoführenden Zahlungsdienstleister, den Zugang zum Zahlungskonto nicht – entgegen dieser Vorschrift – verweigern. Aufsichtsrechtliche Handlungen der Bundesanstalt gemäß § 4 Absatz 4 FinDAG erfolgen dabei ausschließlich im öffentlichen Interesse. Damit scheidet ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt in diesem Zusammenhang sowohl im Rahmen der Eingriffsverwaltung als auch im Bereich des behördlichen Unterlassens aus.g ) g insofern drittschützende Wirkung. Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister sollen davor geschützt werden, dass ihre Geschäftsmodelle durch Nichtbeachtung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften durch die kontoführenden Institute beeinträchtigt werden. Dem kontoführenden Zahlungsdienstleister kann unter den Voraussetzungen des § 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches im Falle der Verletzung von Pflichten aus § 52 eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz drohen. § 64 Absatz 3 Nummer 14 sieht eine Bußgeldbewehrung vor. Die Vorschrift stellt zudem klar, dass die kartellbehördlichen Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die strafrechtlichen Aufgaben und Zuständigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nach der StPO durch dieses Gesetz nicht berührt werden. Daher kann die Zugangsverweigerung des kontoführenden Zahlungsdienstleisters zum Beispiel als missbräuchliches Verhalten kartellbehördlich verfolgt werden, wenn dieser eine marktbeherrschende Stellung innehat und die weiteren Voraussetzungen des § 19 Absatz 2 GWB vorliegen. Insbesondere bei der Prüfung, ob eine unbillige Zugangsverweigerung vorliegt, kann eine behördliche Zusammenarbeit der jeweils zuständigen Behörde nach § 50c Absatz 2 GWB erforderlich sein. Etwaige Fälle von systematischen Zugangsverzögerungen oder falscher bzw. verzögerter Informationen etc. seitens der kontoführenden Zahlungsdienstleister etwa in Bezug auf § 49 sind auch weiterhin mit den Mitteln der allgemeinen Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörden aufgreifbar. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 hat ein kontoführender Zahlungsdienstleister die Befugnis einem Kontoinformationsdienstleister oder einem Zahlungsauslösedienstleister den Zugang zu einem Zahlungskonto zu verweigern. Die Verweigerung rechtfertigen nur objektive und gebührend nachgewiesene Gründe im Zusammenhang mit einem nicht autorisierten oder betrügerischen Zugang des Kontoinformationsdienstleisters oder des Zahlungsauslösedienstleisters zum Zahlungskonto; das schließt beispielhaft die nicht autorisierte oder betrügerische Auslösung eines Zahlungsvorgangs ein. Demnach setzt Absatz 1 aufsichtsrechtliche Grenzen in bestimmten Konstellationen, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten einem Zahler die Nutzung eines Kontoinformationsdienstleisters oder Zahlungsauslösedienstleisters ermöglicht. Zu Absatz 2 Nach Absatz 2 hat der kontoführende Zahlungsdienstleister in den Fällen des Absatz 1 der Bundesanstalt unverzüglich den Vorfall im Zusammenhang mit dem Kontoinformationsdienstleister oder dem Zahlungsauslösedienstleister zu melden. Die Meldung umfasst die einschlägigen Einzelheiten des Vorfalls. Die Bundesanstalt bewertet den Fall und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen. Die Aufgaben und Zuständigkeiten anderer Behörden, insbesondere der Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Strafverfolgungsbehörden nach der Strafprozessordnung (StPO), bleiben unberührt. Zu Absatz 3 Sobald die in Rede stehenden Gründe für die Verweigerung des Zugangs nicht mehr bestehen, hat ein kontoführender Zahlungsdienstleister dem Kontoinformationsdienstleister oder dem Zahlungsauslösedienstleister den Zugang zum Zahlungskonto wieder zu gewähren.§ ( g p ) Die Vorschrift dient der Umsetzung von Artikel 95 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Sie enthält in seinen Absätzen 1 und 2 Vorgaben für das Management operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken. Soweit europäische Vorgaben nicht entgegenstehen, kann dabei der Stand der Technik Berücksichtigung finden. Zu § 54 (Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle) Die Vorschrift setzt Artikel 96 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Absatz 1 enthält eine Unterrichtungspflicht für Zahlungsdienstleister und die Bundesanstalt. Zusätzlich unterrichtet die Bundesanstalt andere in ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffene inländische Behörden nach Prüfung der Relevanz des Vorfalls. Mit den in ihrer sachlichen Zuständigkeit betroffenen inländischen Behörden ist unter anderem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als die nach Maßgabe des BSI-Gesetzes zentrale zuständige Stelle für die Sicherheit in der Informationstechnik Kritischer Infrastrukturen im Sinne des § 2 Abs. 10 BSIG in Deutschland gemeint. Absatz 2 enthält eine Mitwirkungspflicht bei der aufsichtsrechtlichen Bewertung des gemeldeten Vorfalls durch die Bundesanstalt. Absatz 3 überträgt der Bundesanstalt die Kompetenz, die für die unmittelbare Sicherheit des Finanzsystems notwendigen Schutzvorkehrungen, im Falle einer Unterrichtung nach Artikel 96 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zu treffen. Absatz 4 enthält eine Unterrichtungspflicht der Zahlungsdienstleister an Zahlungsdienste-nutzer in Fällen eines schwerwiegenden Betriebs- oder Sicherheitsvorfalls, der sich auf die finanziellen Interessen seiner Zahlungsdienstnutzer auswirkt oder auswirken kann. Absatz 5 regelt die Vorlage von statistischen Daten zu Betrugsfällen. Absatz 6 stellt klar, dass Aufsichtsregime (inklusive Meldepflichten), die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, unberührt bleiben. Zu Unterabschnitt 4 (Starke Kundenauthentifizierung) Zu § 55 (Starke Kundenauthentifizierung) § 55 setzt Artikel 97 i. V. m. Artikel 4 Nummer 30 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine aufsichtsrechtliche Norm. Sie vermittelt kein subjektives Recht auf Einschreiten der Bundesanstalt. Aufsichtsrechtliche Handlungen der Bundesanstalt erfolgen gemäß § 4 Absatz 4 FinDAG ausschließlich im öffentlichen Interesse. Die Formulierung des Gesetzestextes verdeutlicht, dass kein individuelles Recht auf starke Kundenauthentifizierung gegenüber dem Zahlungsdienstleister aus dieser Regelung abgeleitet werden kann. Ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt wegen Maßnahmen, die die Behörde angeblich rechtswidrig unterlassen hat, kann daher nicht bestehen. Die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche der Beteiligten untereinander (kontoführender Zahlungsdienstleister, Zahlungsauslösedienstleister, Kontoinformationsdienstleister, Zahlungsdienstnutzer) vor den Zivilgerichten bleibt von der Vorschrift unberührt. Zivilrechtliche Wirkungen können sich daraus ergeben, dass zivilrechtliche Regelungen auf die Vorschrift verweisen.g g soll die Europäische Bankenaufsichtsbehörde bis zum 13. Januar 2017 technische Regulierungsstandards für die Kundenauthentifizierung und Kommunikation erarbeiten. Bis zu deren Inkrafttreten erfolgt die starke Kundenauthentifizierung nach Maßgabe des Rundschreibens der BaFin 4/2015 BA vom 5. Mai 2015. Zu Absatz 1 Der Zahlungsdienstleister hat eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, wenn der Zahler online auf sein Zahlungskonto zugreift (Nummer 1), einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst (Nummer 2) oder über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauchs birgt (Nummer 3). Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 97 Absätze 1 und 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine aufsichtsrechtliche Norm. Ein individueller Rechtsanspruch des Zahlers gegenüber dem Zahlungsdienstleister auf starke Kundenauthentifizierung leitet sich hieraus nicht ab. Als elektronischer Zahlungsvorgang können insbesondere solche Zahlungen qualifiziert werden, die vor Ort an einem sog. POS-Terminal mittels einer Zahlkarte ausgelöst werden. Zu Absatz 2 Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie verlangt einen dynamischen Faktor bei der Autorisierung von elektronischen Fernzahlungsvorgängen, die eine Teilmenge der elektronischen Zahlungsvorgänge darstellen, demzufolge der Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpft ist. In Deutschland ist dieser dynamische Faktor in der Regel bereits durch die im Online-Banking übliche TAN realisiert, sofern diese an den Betrag und den Zahlungsempfänger gebunden ist (z. B. mTAN- oder photoTAN-Verfahren). Ein Fernzahlungsvorgang ist für Zwecke dieses Gesetzes in § 1 Absatz 19 legal definiert als Zahlungsvorgang, der über das Internet oder mittels eines Geräts ausgelöst wird, das für die Fernkommunikation verwendet werden kann. Ein solches Gerät kann im Lichte von Artikel 4 Absatz 34 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ohne die gleichzeitige körperliche Anwesenheit von Zahlungsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer für den Abschluss eines Vertrages über die Erbringung von Zahlungsdiensten eingesetzt werden. Demnach handelt es sich in der Regel nicht um einen Fernzahlungsvorgang bei einer Zahlung vor Ort (z. B. im Supermarkt an einem sog. POS-Terminal mittels einer Zahlkarte), da der Zahlungsvorgang bei physischer Anwesenheit des Zahlers unter Nutzung eines Zahlungsinstruments ausgelöst wird. Die POS-Zahlung kann allerdings als elektronischer Zahlungsvorgang nach Absatz 1 Nummer 2 qualifiziert werden. Anders liegt es indes bei einem Zahlungsvorgang, der zum Beispiel mittels eines Mobilfunkgeräts über das Internet ausgelöst wird. Dieser kann als Fernzahlungsvorgang im Sinne dieses Gesetzes qualifiziert werden und muss gegebenenfalls die Vorgaben des Absatz 2 erfüllen. Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 97 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Zu Absatz 3 Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie stellt in Artikel 97 Absatz 4 klar, dass dessen Absätze 2 und 3 auch gelten, wenn Zahlungen über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst werden und dessen Absätze 1 und 3 auch gelten, wenn die Informationen über einen Kontoinformationsdienstleister angefordert werden. Diese Klarstellung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird mit § 55 Absatz 3 im nationalen Recht übernommen.g g leister und dem Kontoinformationsdienstleister zu gestatten, sich auf die Authentifizierungsverfahren zu stützen, die er dem Zahlungsdienstnutzer gemäß Absatz 1 im Rahmen der starken Kundenauthentifizierung bereitstellt. In Fällen in denen ein Zahlungsauslösedienstleister beteiligt ist, hat der kontoführende Zahlungsdienstleister darüber hinaus bei einem elektronischen Fernzahlungsvorgang nach Maßgabe von Absatz 2 die Nutzung der starken Kundenauthentifizierung zu ermöglichen, die Elemente umfasst, die den Zahlungsvorgang dynamisch mit einem bestimmten Betrag und einem bestimmten Zahlungsempfänger verknüpft. Diese Pflichten treffen Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleister originär, sie genügen ihren Pflichten indem sie die Authentifizierungsverfahren des kontoführenden Zahlungsdienstleisters nutzen. Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 97 Absatz 5 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Zu Unterabschnitt 5 (Zugang zu Konten und Zahlungssystemen) Zu § 56 (Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten) Die Vorschrift setzt Artikel 36 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Es wird eine grundsätzliche Pflicht für CRR-Kreditinstitute statuiert, Zahlungskontodienste, die von einem Institut angefragt werden, nur dann abzulehnen, wenn eine objektive, nichtdiskriminierende und verhältnismäßige Begründung hierfür gegeben werden kann. Die Vorschrift behandelt also den Zugang eines Instituts zu einem Zahlungskonto bei einem CRR-Kreditinstitut, über das das Institut Zahlungsaufträge seiner Kunden ausführt, um gegenüber seinen Kunden Zahlungsdienste anbieten zu können. CRR-Kreditinstitute haben jedoch in gleicher Weise ihre geldwäscherechtlichen Pflichten zu erfüllen. Die für Institute geführten Sammelzahlungskonten dürfen nicht zu einem „Abschneiden der Papierspur“ führen. Das CRR-Kreditinstitut muss daher berechtigt sein, Auskünfte vom Institut über die jeweils am Ende der Zahlungsvorgänge stehenden Zahlungsdienstnutzer zu verlangen, unabhängig von deren Sitz oder Aufenthalt. Nur so kann eine dem Zahlungsfluss über eigene Zahlungskonten der Zahlungsdienstnutzer entsprechende Geldwäscheprävention im Inland sichergestellt werden. Objektive Verweigerungsgründe können sich auch aus dem Geschäftsfeld des jeweiligen CRR-Kreditinstituts ergeben, wenn zum Beispiel das Institut Zahlungskontodienste benötigt, die das CRR-Kreditinstitut üblicherweise nicht oder nicht im entsprechenden Umfang anbietet. Artikel 36 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist nicht in den für E-Geld-Institute nach der Zweiten E-Geld-Richtlinie entsprechenden Anwendungsbereich einbezogen. Jedoch unterscheiden sich die von E-Geld-Instituten und Zahlungsinstituten erbrachten Zahlungsdienste praktisch nicht. Es ist daher gerechtfertigt, die Vorschrift auf die von E-Geld-Instituten erbrachten Zahlungsdienste auszudehnen. Sie gilt jedoch nicht für die Ausgabe von E-Geld. Die Vorschrift gilt allein für Zahlungskontodienste im Sinne der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und somit nicht für die Führung von Geschäftskonten für Institute. Die Vorschrift gilt auch nicht für Agenten oder Auslagerungsunternehmen von Instituten. Die Mitteilungen der CRR-Kreditinstitute sollen der Bundesanstalt ermöglichen, nachzuvollziehen, ob Zahlungskontodienste in ausreichendem Umfang für Zahlungsdienste von Instituten zur Verfügung stehen. Die Bundesanstalt setzt aber nicht einen Zugang im Einzelfall durch (vgl. § 4 Absatz 4 FinDAG). Hierzu sind die ordentlichen Gerichte berufen.§ g g lung im bisherigen § 7 entsprechend. Die Vorschrift soll weiterhin sicherstellen, dass es zwischen Zahlungsdienstleistern zu keinerlei Diskriminierung seitens der Betreiber von Zahlungssystemen kommt; im Ergebnis sollen alle im Zahlungsverkehrsmarkt konkurrierenden Zahlungsdienstleister die technischen Infrastrukturdienste dieser Zahlungssysteme zu denselben Bedingungen nutzen können (vgl. Erwägungsgründe 49 ff.). Die Vorschrift konkretisiert im Grundsatz die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben der Artikel 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, so dass es sich im Kern um eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift handelt, die zugleich dem Schutz der Stabilität der Zahlungssysteme dient. Es handelt sich weithin, wie der bisherige § 7, auch nicht um eine aufsichtsrechtliche Norm, die sich mit ihrem Pflichteninhalt an einzelne Zahlungsdienstleister richtet. Allerdings haben bei „SFD-notifizierte Systeme“, also Systeme im Sinne des § 1 Absatz 16 des Kreditwesengesetzes, die Teilnehmer an dem System die Pflicht unter bestimmten Voraussetzungen anderen Zahlungsdienstleistern zu gestatten, Überweisungsaufträge über sie einzureichen, vgl. Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie Erwägungsgrund 51. Auch die Bundesanstalt, die zwar Aufsichtskompetenzen gegenüber einzelnen CRR-Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Versicherungsunternehmen, Zahlungs- und E-Geld-Instituten besitzt, erhält durch § 58 keine Aufsichtskompetenzen gegenüber Zahlungssystemen. Zu Absatz 1 Absatz 1 fasst die Absätze 1 bis 3 des bisherigen § 7 zusammen und übernimmt der Sache nach den bisherigen Rechtszustand. Lediglich Absatz 1 Satz 4 enthält eine Erweiterung: Der Betreiber hat bei Ablehnung des Antragstellers auf Zugang zu dem System oder bei Ausschluss eines Teilnehmers mit der Bekanntgabe der Maßnahme eine umfassende, abschließende Begründung zu geben. Diese Anforderung ergibt sich schon aus allgemeinem Recht und wird hier in Absatz 1 Satz 4 klarstellend regulatorisch für die Antragsablehnung durch Betreiber verortet, dies auch um einen Gleichlauf mit der von Artikel 35 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie für Teilnehmer eines benannten Systems geforderte Begründungspflicht im Falle der Antragsablehnung herzustellen, vgl. Absatz 2 2. Halbsatz. Zu Absatz 2 Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 7 Absatz 5. Die Vorschrift wurde inhaltlich unverändert übernommen. Zu Absatz 3 Absatz 3 setzt Artikel 35 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu Absatz 4 Absatz 4 übernimmt inhaltlich unverändert den bisherigen § 7 Absatz 6 Satz 1; auch ohne regulatorische Klarstellung in diesem Gesetz wirken die Kartellbehörden weiterhin auf eine einheitliche, gegen Wettbewerbsbeschränkungen wahrende Auslegung dieses Gesetzes hin. Zu § 58 (Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung) Absatz 1 bestimmt die Bundesanstalt als die zuständige Behörde für die Pflichten der Betreiber von Kartenzahlverfahren nach der Verordnung (EU) 2015/751.Zu Abschnitt 11 (Datenschutz) Zu § 59 (Datenschutz) Das Erbringen von Zahlungsdiensten geht mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einher. Ungeachtet der allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene müssen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke dieses Gesetzes jeweils der genaue Zweck angegeben, die entsprechende Rechtsgrundlage genannt und die datenschutzrechtlichen Sicherheitsanforderungen erfüllt werden. Die Grundsätze der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Beschränkung auf den Zweck (strenge Zweckbindung) und Angemessenheit der Frist für die Speicherung der Daten sind zu beachten. Der Datenschutz soll darüber hinaus durch sichere, technische Datenverarbeitungssysteme einschließlich datenschutzfreundlicher Voreinstellungen bei dem Erbringen von Zahlungsdiensten gewährleistet werden (vgl. Erwägungsgrund 89). Zu Absatz 1 Absatz 1 setzt Artikel 94 Absatz 1 Satz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Demnach dürfen Zahlungssysteme und Zahlungsdienstleister personenbezogene Daten verarbeiten, soweit das zur Verhütung, Ermittlung und Feststellung von Betrugsfällen im Zahlungsverkehr notwendig ist. Zu Absatz 2 Die Vorschrift setzt Artikel 94 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Er sieht vor, dass Zahlungsdienstleister die für die Erbringung ihrer Zahlungsdienste notwendigen personenbezogenen Daten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des Zahlungsdienstnutzers abrufen, verarbeiten und speichern dürfen. Das Erfordernis der ausdrücklichen Einwilligung bedeutet nicht, dass der Zahlungsdienstnutzer bei jedem Zahlungsauftrag, den er gemäß § 675f Absatz 3 Satz 2 BGB erteilt, aufs Neue und zugleich in die damit verbundene Datenverarbeitung ausdrücklich einwilligen muss. Eine solche ausdrückliche Einwilligung ist allerdings in bestimmten Fällen erforderlich, wie zum Beispiel im Falle einer Zweckänderung der erhobenen Daten oder turnusgemäß nach Ablauf einer gewissen Zeitspanne. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften über die Verarbeitung, Nutzung und Aufbewahrung personenbezogener Daten sind zu beachten. Zu Absatz 3 Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene finden bei der Unterrichtung natürlicher Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sowie bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke dieses Gesetzes Anwendung. Dazu gehören insbesondere die Richtlinie 95/46/EG, das geltende Bundesdatenschutzgesetz und die ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltende Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Die Anforderungen von Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden somit erfüllt. Zu Abschnitt 12 (Beschwerden und Außergerichtliche Streitbeilegung) Abschnitt 12 dient der Umsetzung von Artikel 99 ff. der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Die Mitgliedstaaten müssen ausweislich des Erwägungsgrunds 99 sicherstellen, dass die nationalen Rechtsvorschriften tatsächlich eingehalten bzw. durchgesetzt werden. Dazug g lektiven Verbraucherinteressen (vgl. Erwägungsgrund 100). Dabei darf allerdings nicht aus dem Blick fallen, dass die Beschwerde bei der Bundesanstalt für sie weiterhin, wie schon unter der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie, ein wichtiges Erkenntnismittel darstellt und deshalb auch Grundlage für aufsichtsrechtliches Handeln sein kann. Der Petent hat jedoch kein subjektives Recht gegenüber der Bundesanstalt, dass diese spezifische aufsichtsrechtliche Maßnahmen trifft, vgl. auch § 4 Absatz 4 des FinDAG. Zu § 60 (Beschwerden über Zahlungsdienstleister) § 60 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 28. Er setzt Artikel 99 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Zu § 61 (Beschwerden über E-Geld-Emittenten) Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 28a. Zu § 62 (Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister) Diese Vorschrift setzt Artikel 101 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Nach Absatz 1 hat ein Zahlungsdienstleister angemessene und wirksame Verfahren zur Abhilfe bei Beschwerden in Bezug auf die aus §§ 675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches oder Artikel 248 des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuche erwachsenen Rechte und Pflichten von Zahlungsdienstleistern einzurichten und anzuwenden. Absätze 2 und 3 normieren die Anforderungen an die Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister näher. Absatz 4 enthält eine auf die Regelung des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes abgestimmte Hinweispflicht auf die zuständige Streitbeilegungsstelle nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes. Eine spezialgesetzliche Regelung bedarf es hinsichtlich der Zahlungsdienstleiter, die keine Internetseiten und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben und für die Information von Zahlungsdienstenutzern, die keine Verbraucher sind. Insoweit wird die Regelung des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes entsprechend angewendet. Dabei wird auch geregelt, dass die Informationen im Zahlungsdienstevertrag gegeben werden müssen, wenn dies nicht auf der Internetseite oder im Zusammenhang mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist. Zu Abschnitt 13 (Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften) Abschnitt 13 dient der Umsetzung von Artikel 103 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Der Katalog der Straf- und Bußgeldvorschriften schreibt im Wesentlichen den bisherigen Rechtszustand fort, bei moderater Anhebung der Bußgeldhöhe in § 66 Absatz 4. Damit wird insbesondere Artikel 103 Absatz 1 Satz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Rechnung getragen, der vorschreibt, dass die Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sein müssen. Zu § 63 (Strafvorschriften) Die Vorschrift ist im Vergleich mit dem bisherigen § 31 an die heute übliche Regelungstechnik im Nebenstrafrecht angepasst und erweitert den Anwendungsbereich in § 63 Absatz 1 Nummer 6 um diejenigen Fälle, in welchen der Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Zahlungsauslösedienstes verbotenerweise Gelder des Zahlers hält. Da nicht jegliches Halten von Geldern den Tatbestand des Einlagengeschäftes im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 KWG erfüllt, steht die Vorschriftg fe bewehrt. Die Strafdrohung richtet sich gegen jedermann, der ein solches Geschäft ohne erforderliche Erlaubnis bzw. Registrierung der Bundesanstalt betreibt. Der Ansatzpunkt für die strafrechtliche Bewehrung sind die Vorschriften über den Erlaubnis- und Registrierungsvorbehalt (§§ 10, 11, 34). Diese Vorschriften knüpfen an die Person des Antragstellers an. Davon umfasst sind sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen und Personenvereinigungen, unabhängig davon ob diesen Personen eine Erlaubnis erteilt werden kann (Erlaubnisfähigkeit). Auf den Wortlaut von § 1 Absatz 1 Nummer 1 kommt es für die Strafbarkeit nicht an. Zu § 64 (Bußgeldvorschriften) Die Bußgeldtatbestände entsprechen dem bisherigen § 32. Der Bußgeldrahmen wird aktualisiert. Absatz 5 entspricht dem bisherigen § 33. Zu § 65 (Mitteilung in Strafsachen) § 65 entspricht dem bisherigen § 34. Er wurde unverändert übernommen. Zu Abschnitt 14 (Übergangsvorschriften) Der Abschnitt regelt die Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen (§ 66), für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen (§ 67) und für bestimmte Zahlungsdienste (§ 68). Er setzt Artikel 115 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um und entspricht dem Erwägungsgrund 105, wonach im Interesse der Rechtssicherheit Übergangsregelungen getroffen werden sollen, die es Zahlungsinstituten, die ihre Tätigkeit nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie aufgenommen haben, ermöglichen, diese Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat für einen bestimmten Zeitraum fortzusetzen. Damit wird auch wettbewerblichen und administrativen Bedürfnissen Rechnung getragen. §§ 66 bis 68 gewähren – differenzierend nach Tätigkeit und Erlaubnispflicht – insoweit einen Bestandsschutz für Zahlungsinstitute mit einer Erlaubnis nach dem bisherigen Gesetz. Sie erlauben zudem im Einklang mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie eine Fortsetzung bislang aufsichtsrechtlich nicht regulierte Tätigkeiten. Für den Fall der Fortsetzung bislang bereits erlaubnispflichtiger Tätigkeit stellen §§ 66 und 67 sicher, dass sie nach neuem Recht Angaben und Nachweise für eine Gesamtbewertung der Bundesanstalt einzureichen haben, und bestimmen als Rechtsfolge, dass die Erlaubnis bei positiver Gesamtbewertung durch die Bundesanstalt als erteilt gilt, bzw. bei Feststellung negativer Gesamtbewertung ein Erlöschen der Erlaubnis. Für den Fall, dass eine Erlaubnis nicht erlangt wird, wird der Bundesanstalt in Absatz 5 der §§ 66 und 67 jeweils zur Schaffung von Transparenz die Bekanntmachung im Bundesanzeiger und im Zahlungs- bzw. E-Geld-Institutsregister auferlegt. Wurden Tätigkeiten als Zahlungsauslösedienste bzw. Kontoinformationsdienste bis zum Inkrafttreten der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, dem 12. Januar 2016, im Inland aufgenommen, so gilt eine Übergangsfrist nach Maßgabe von Artikel 115 Absatz 5 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. § 68 Absatz 1 bis 3 stellt diesbezüglich sicher, dass der insoweit übergangsweise gewährte Schutz nicht aufgrund technischer Gegebenheiten dadurch ausgehöhlt wird, dass die unter die Übergangsfrist fallenden Unternehmen die Anforderungen des Delegierten Rechtsakts nach Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie noch nicht erfüllen und deshalb der Zugang vom kontoführenden Zahlungsdienstleister zu seinen Zahlungskonten blockiert oder behindert wird. Ungeachtet dessen bestehen der Erlaubnis- bzw. Registrierungsvorbehalt und gegebenenfalls die Anforderungen der laufenden Aufsicht nach diesem Gesetz mit Wirkung ab dem 13. Januar 2018.g g g g über den Erlaubnisantrag des betreffenden Unternehmens, wenn dieses innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes nach § 10 Absatz 1 gestellt wird. Damit soll unter Berücksichtigung der neuen Erlaubnispflicht in diesem Bereich zeitnah und transparent ein angemessener Übergang ermöglicht werden. Zu Artikel 2 (Änderung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes) Die Anwendbarkeit einzelner Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (§§ 45 bis 52 sowie des § 55) ist – aufgrund entsprechender Vorgaben in der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie – abhängig von den technischen Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) nach Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, die als delegierter Rechtsakt von der Europäischen Kommission (Verordnung nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 1093/2010) erlassen werden. Auf die Verordnung soll deswegen in diesen Vorschriften verwiesen werden. Da die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie bis zum 12. Januar 2018 in nationales Recht umzusetzen ist, trägt Artikel 2 dem Umstand Rechnung, dass nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie vor Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts abgeschlossen wird. Die Verweise auf den ausstehenden europäischen Rechtsakt werden deswegen in einem gesonderten Artikel geregelt. Damit soll die Möglichkeit gewahrt werden, die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie fristgerecht zum 12. Januar 2018 in nationales Recht umzusetzen. Zu Artikel 3 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs) Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) § 1 Absatz 20 des ZAG-E führt in Zukunft anstelle des bisher verwendeten Begriffs des „Zahlungsauthentifizierungsinstruments“ den Begriff des „Zahlungsinstruments“ ein, womit eine redaktionelle Angleichung an die Formulierung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beabsichtigt ist. Eine inhaltliche Änderung der bestehenden Rechtslage ist damit nicht verbunden. Der Begriff „Zahlungsauthentifizierungsinstrument“ wird auch im Bürgerlichen Gesetzbuch an zahlreichen Stellen verwendet und ist daher an die Begriffsbestimmung im Aufsichtsrecht redaktionell anzupassen. Zu Nummer 2 (§ 270a BGB-E) Mit § 270a BGB-E soll Artikel 62 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt werden. Nach dieser Vorgabe haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass der Zahlungsempfänger keine Entgelte für die Nutzung der dort genannten Zahlungsinstrumente sowie Zahlungsdienstleistungen verlangen kann. Der Abschluss einer solchen Entgeltvereinbarung wird dabei als Surcharging bezeichnet. Durch das Entgelt sollen in aller Regel die Kosten weitergegeben werden, die dadurch entstehen, dass dem Zahlungsempfänger für die Entgegennahme eines bargeldlosen Zahlungsmittels seinerseits Kosten gegenüber seinem Zahlungsdienstleister entstehen (siehe dazu bereits unter A. II. 5.). Mit dem in Artikel 62 Absatz 4 der Richtlinie ausgesprochenen Surcharging-Verbot verfolgt der europäische Gesetzgeber das Ziel, gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt herzustellen. Ausweislich von Erwägungsgrund 66 habe es bei den Verbrauchern insbesondere im elektronischen Geschäftsverkehr für Verwirrung gesorgt, dass Surcharging in einigen Mitgliedstaaten zulässig sei, in anderen Mitgliedstaaten hingegen nicht. Dadurch, dass Surcharging künftig binnenmarktweit in den in Artikel 62 Absatz 4 der Richtlinie genannten Fällen unzulässig ist, werden Verbraucher davor geschützt, dass§ 270a BGB-E betrifft das Verhältnis zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger einer Forderung. Das Verbot bezieht sich auf die Vereinbarung von Entgelten für bestimmte Zahlungsarten, kann aber auch berührt sein, wenn es durch die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen in diesem Verhältnis umgangen werden soll. § 270a BGB-E tritt mit einem eigenständigen Anwendungsbereich neben § 312a Absatz 4 BGB. Die Vorschriften der §§ 675c ff BGB bleiben unberührt. Artikel 62 Absatz 4 verbietet das Surcharging in zwei Fällen: Zum einen ist ein Surcharging für die Nutzung von Zahlungskarten verboten, für die mit Kapitel II der MIF-Verordnung Interbankenentgelte festgelegt werden. Das schließt alle Debit- und Kreditkarten ein, die Verbrauchern von einem sogenannten Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgestellt werden. Zum anderen sind Entgelte für Zahlungen durch Überweisung oder Lastschrift unzulässig, auf die die SEPA-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 248/2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S.1) geändert worden ist) anwendbar ist. Diese Vorgaben sollen durch § 270a Satz 1 BGB-E umgesetzt werden, der die Zahlung durch SEPA-Überweisung, SEPA-Basislastschrift oder SEPA-Firmenlastschrift sowie die Nutzung von bestimmten Zahlungskarten betrifft. In beiden Fällen ist künftig eine Vereinbarung unwirksam, durch die sich der Schuldner verpflichtet, für die Nutzung des bargeldlosen Zahlungsmittels ein Entgelt zu entrichten. Der Regelungsstandort im allgemeinen Teil des Schuldrechts stellt insoweit klar, dass § 270a BGB-E nicht das in den §§ 675c bis 676c BGB-E geregelte Verhältnis von Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern, sondern das Verhältnis zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner einer Geldschuld (sogenanntes Valutaverhältnis; zum Beispiel Kaufvertrag, Beförderungsvertrag, Mietvertrag usw.) betrifft, die mit einem der genannten Zahlungsmittel erfüllt werden soll. Zu § 270a BGB-E Mit § 270a Satz 1 BGB-E sollen die beiden Fälle des Artikels 62 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten haben zunächst sicherzustellen, dass der Zahlungsempfänger keine Entgelte für die Nutzung eines Zahlungsmittels für eine Zahlung verlangt, auf die die SEPA-Verordnung anwendbar ist. Die SEPA-Verordnung gilt für alle Überweisungen und Lastschriften in Euro innerhalb der EU, bei denen entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers oder der einzige am Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister im EU-Gebiet ansässig ist (vgl. Artikel 1 Absatz 1 der SEPA-Verordnung). Ihr persönlicher Anwendungsbereich ist nicht auf Zahlungen von Verbrauchern an Unternehmer beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Zahlungen von Unternehmern an Unternehmer, von Unternehmern an Verbraucher und von Verbrauchern untereinander. Auch das Surcharging-Verbot ist daher auf alle Zahlungsvorgänge zu erstrecken, die mittels einer SEPA-Überweisung, SEPA-Basislastschrift oder SEPA-Firmenlastschrift abgewickelt werden, unabhängig davon, ob der Zahler ein Verbraucher ist. Diese Vorgaben setzen die erste und zweite Alternative von § 270a Satz 1 BGB-E um: Unwirksam ist danach eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, einWeiter haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 62 Absatz 4 sicherzustellen, dass der Zahlungsempfänger keine Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten verlangt, für die mit Kapitel II der MIF-Verordnung eine Begrenzung der Interbankenentgelte festgelegt wird. Dies regelt die 3. Alternative von Satz 1 und der nachfolgende Satz 2 von § 270a BGB-E. Indem Artikel 62 Absatz 4 erster Fall der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie auf Kapitel II der MIF-Verordnung Bezug nimmt, ist nur für Zahlungskarten, die von Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgegeben werden, ein Surcharging-Verbot vorgegeben. Dies beruht auf der Erwartung, dass die mit der Begrenzung der Interbankenentgelte verbundene Kostenersparnis an den Zahlungsempfänger weitergegeben wird und diesen in die Lage versetzt, ganz auf Surcharging zu verzichten. Zu den Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren zählen die gängigsten Kartenzahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Daneben gibt es auch einige Zahlungskarten, die von Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren ausgegeben werden und daher nicht Kapitel II der MIF-Verordnung unterfallen. Da das vom Zahlungsempfänger an den Kartenemittenten zu entrichtende Entgelt nicht reguliert ist, ist es folgerichtig, dass auch das Surcharging-Verbot nicht für Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren gilt. Die wegen der fehlenden Deckelung gegebenenfalls hohen Gebühren bei Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren könnten sonst nicht unmittelbar dem Karteninhaber auferlegt werden. Um Einnahmeverluste zu kompensieren, wäre der Handel gezwungen, die Entgelte für die Annahme dieser Karten über generelle Preiserhöhungen auf alle Verbraucher abzuwälzen. Das würde den Interessen der Gesamtheit der Verbraucher widersprechen, die die Gebühren einiger weniger Karteninhaber tragen müsste. Es bestünde zudem kein Anreiz für Kunden, kostengünstigere Zahlungsmethoden zu verwenden. Möglicherweise würde auch die Akzeptanz von Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren sinken und der Wettbewerb auf dem Markt der Kreditkarten reduziert. Um das bestehende level playing field zu erhalten, wird die Richtlinie 1:1 umgesetzt. Von der Option in Artikel 62 Absatz 5 der Richtlinie wird kein Gebrauch gemacht. Zu Nummer 3 (Änderung des § 675c BGB) Der vorgeschlagene § 675c BGB-E enthält eine redaktionelle Anpassung hinsichtlich des elektronischen Geldes. Weiter regelt er, inwieweit die Vorschriften des Untertitels „Zahlungsdienste“ auf die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anwendbar sind. Zu Buchstabe a und b § 675c Absatz 1 BGB-E regelt den sachlichen Anwendungsbereich der Vorschriften des Untertitels „Zahlungsdienste“. Wie bisher sind diese nach § 675c Absatz 2 BGB-E auch auf einen Vertrag über die Ausgabe und Nutzung von elektronischem Geld anwendbar. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird lediglich die Bezeichnung in Übereinstimmung mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie angepasst; sie lautet in Zukunft einheitlich „E-Geld“. An der Anwendbarkeit der Vorschriften auf E-Geld ändert sich in der Sache nichts. Damit wird auch die Terminologie der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (Zweite E-Geld-Richtlinie – ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7) nachvollzogen.richtlinie Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste in ihren Anwendungsbereich ein. Dies ergibt sich aus Artikel 4 Nummer 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 7 und 8 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Begriffsbestimmungen von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten enthält Artikel 4 Nummer 15 und 16 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Diese Begriffsbestimmungen werden im Aufsichtsrecht durch § 1 Absatz 33 Satz 3 und Absatz 34 ZAG-E umgesetzt und sind daher nach § 675c Absatz 3 BGB-E auch im Zivilrecht maßgeblich. Zwar gelten die §§ 675c bis 676c BGB-E infolgedessen grundsätzlich auch für die Erbringung von Zahlungsauslösediensten. Ihre Anwendung dürfte jedoch oftmals schon deshalb nicht in Betracht kommen, weil die meisten dieser Vorschriften auf Zahlungsdienstleister zugeschnitten sind, die Gelder des Zahlungsdienstnutzers halten. Dies ist bei der Erbringung von Zahlungsauslösediensten nicht der Fall (siehe dazu bereits unter A. II. 1. a.). Für die Erbringung von Kontoinformationsdiensten trifft Artikel 33 Absatz 2 zweiter Halbsatz der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie eine Sonderregelung: Danach gelten Titel III („Transparenz der Vertragsbedingungen und Informationspflichten der Zahlungsdienste“) und Titel IV („Rechte und Pflichten bei der Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten“) der Richtlinie grundsätzlich nicht für Kontoinformationsdienstleister. Ausgenommen hiervon und damit auf Kontoinformationsdienstleister anwendbar sind lediglich einzelne Vorschriften beider Titel: Diese betreffen ausgewählte Informationspflichten (Artikel 41, 45 und 52 der Richtlinie), das Recht des Zahlungsdienstnutzers auf Nutzung eines Kontoinformationsdienstes einschließlich der Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto (Artikel 67 der Richtlinie), die Pflichten des Zahlers in Bezug auf Zahlungsinstrumente (Artikel 69 der Richtlinie) sowie die Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken einschließlich der Pflicht zur Einführung einer starken Kundenauthentifizierung (Artikel 95 bis 98 der Richtlinie). Titel III und Titel IV der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden ganz überwiegend im Zivilrecht durch die §§ 675c bis 676c BGB-E umgesetzt. Im Einklang mit Artikel 33 Absatz 2 zweiter Halbsatz der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sind diese Vorschriften daher nach § 675c Absatz 4 BGB-E grundsätzlich nicht auf Verträge über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anwendbar. Für diese Verträge gelten nur Artikel 41, 45 und 52 der Richtlinie (siehe oben), die durch § 675d Absatz 2 Satz 2 sowie Absatz 3 BGB-E umgesetzt werden. Diese Vorschriften sind deshalb nach § 675c Absatz 4 BGB-E auch auf Verträge über die Erbringung von Kontoinformationsdiensten anwendbar. Damit werden die Informationspflichten eines Kontoinformationsdienstleisters sowie die Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Informationspflichten festgelegt. Zu den nach Artikel 33 Absatz 2 zweiter Halbsatz der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie für Kontoinformationsdienstleister geltenden Vorschriften gehören ferner Artikel 67 der Richtlinie (siehe oben), dessen Absatz 1 im Zivilrecht durch § 675f Absatz 3 BGB-E umgesetzt wird. Diese Vorschrift enthält das Recht des Zahlungsdienstnutzers gegenüber seinem kontoführenden Zahlungsdienstnutzer, einen Kontoinformationsdienst zu nutzen. Dieses Recht betrifft damit allein das Vertragsverhältnis zwischen Zahlungsdienstnutzer und kontoführendem Zahlungsdienstleister. Es muss deshalb nicht gesondert im davon zu unterscheidenden Vertragsverhältnis zwischen Zahlungsdienstnutzer und Kontoinformationsdienstleister für anwendbar erklärt werden. Aus diesem Grund wird § 675f Absatz 3 BGB-E nicht in § 675c Absatz 4 BGB-E erwähnt. Gemäß Artikel 33 Absatz 2 zweiter Halbsatz der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist schließlich auch Artikel 69 auf Kontoinformationsdienstleister anwendbar. Nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie ist der Zahlungsdienstnutzer insbesondere verpflichtet, die Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments einzuhalten, das ihm vom Zahlungsdienstleister überlassen wurde. Dazu zählt nach Absatz 2 dieg g g von Artikel 33 Absatz 2 zweiter Halbsatz der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie auf Artikel 69 nur als Klarstellung zu verstehen, dass der Zahlungsdienstnutzer selbstverständlich berechtigt ist, die ihm von seinem Zahlungsdienstleister ausgehändigten personalisierten Sicherheitsmerkmale an einen Kontoinformationsdienstleister weiterzugeben, wenn er dessen Dienste nutzen will. Der zu diesem Zweck erfolgende Zugriff des Kontoinformationsdienstleisters auf das Zahlungskonto beim kontoführenden Zahlungsdienstleister ist daher niemals „unbefugt“ im Sinne von Artikel 69 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Dies muss jedoch nicht mehr gesondert umgesetzt werden: Dass die in § 675l Absatz 1 BGB-E umgesetzte Pflicht, die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, durch die Einschaltung eines Kontoinformationsdienstleisters nicht verletzt wird, folgt bereits daraus, dass der Zahlungsdienstnutzer hierzu gegenüber seinem Zahlungsdienstleister nach § 675f Absatz 3 BGB-E berechtigt ist. Aus diesem Grund wird in § 675c Absatz 4 BGB-E auch darauf verzichtet, § 675l Absatz 1 BGB-E in den Kreis der dort genannten Vorschriften aufzunehmen. Unanwendbar auf Kontoinformationsdienstleister ist nach Artikel 33 Absatz 2 zweiter Halbsatz der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie insbesondere deren Artikel 40 Absatz 1. Der dort aufgestellte Grundsatz, dass der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer für die Bereitstellung der in der Richtlinie vorgeschriebenen Informationen kein Entgelt vereinbaren darf, gilt demnach nicht für Kontoinformationsdienstleister. Aus der Unanwendbarkeit von Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie ergibt sich, dass Kontoinformationsdienstleister auch für die Erfüllung der ihnen gesetzlich auferlegten Informationspflichten eine Entgeltvereinbarung mit den Zahlungsdienstnutzern abschließen können. Wenn sich ein Zahlungsdienstnutzer einer solchen Abrede verschließt, ist der Kontoinformationsdienstleister jedoch nicht davon entbunden, seinen Informationspflichten nachzukommen. Im Einklang mit diesen Vorgaben ist gemäß § 675c Absatz 4 BGB-E auch § 675d Absatz 4 BGB-E unanwendbar, der Artikel 40 Absatz 1 der Richtlinie umsetzt. Daraus folgt, dass ein Kontoinformationsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer für dessen Unterrichtung nach Maßgabe von § 675d Absatz 2 Satz 2 BGB-E ein Entgelt vereinbaren kann. Für den Fall, dass eine solche Abrede unterbleibt oder der Zahlungsdienstnutzer das vereinbarte Entgelt nicht entrichtet, ist der Kontoinformationsdienstleister jedoch nicht von seinen Informationspflichten entbunden. Da es sich bei der versäumten Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers um eine vertragliche Pflichtverletzung handelt, kommen insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den Kontoinformationsdienstleister nach § 280 Absatz 1 BGB in Betracht. Zu Nummer 4 (Änderung des § 675d BGB) Die vorgeschlagenen Änderungen in § 675d BGB betreffen einerseits die Einführung von Informationspflichten, die Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleister gegenüber Zahlungsdienstnutzern zu erbringen haben. Zugleich wird der räumliche Anwendungsbereich für die von allen Zahlungsdienstleistern zu erbringenden Informationspflichten in Übereinstimmung mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ausgeweitet. Ziel sowohl der Ersten als auch der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist es, dafür zu sorgen, dass Zahlungsdienstnutzer transparente Vertragsbedingungen und -informationen erhalten und Zahlungsdienstleister einen EU-weit harmonisierten Anforderungskatalog zu erfüllen haben. Dementsprechend unterliegen insbesondere die Informationspflichten der Vollharmonisierung (dazu bereits unter A. I.); die Mitgliedstaaten dürfen hier keine abweichenden oder weiterreichenden Vorschriften vorsehen (siehe Erwägungsgrund 54)§ 675d Absatz 1 BGB-E angepasst: Danach haben Zahlungsdienstleister die Zahlungsdienstnutzer über die in Artikel 248 §§ 1 bis 12, § 13 Absatz 1, 3 bis 5 und §§ 14 bis 16 EGBGB-E bestimmten Umstände in der dort vorgesehenen Form zu unterrichten. Es handelt sich um eine Folgeänderung im Hinblick darauf, dass mit Artikel 248 § 13 Absatz 2 und § 13a EGBGB-E gesonderte Informationspflichten für Zahlungsauslösedienstleister eingefügt wurden, die von anderen Zahlungsdienstleistern nicht zu erfüllen sind. Der bisherige § 675d Absatz 1 Satz 2 BGB wird gestrichen. Die Vorschrift bestimmt, dass eine Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers im Fall von Zahlungsdiensten in der Währung eines Staates außerhalb des EWR sowie im Fall von solchen Zahlungsdiensten nicht erforderlich ist, bei denen entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlers oder der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers außerhalb EWR belegen ist. Künftig sieht die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie jedoch auch in diesen Fällen eine Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers vor. Soweit allerdings noch auf Mitgliedstaaten der EU abgestellt wird, soll die bevorstehende Übernahme der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in den EWR-acquis bereits vorweg genommen werden. Abzustellen ist daher auf die Vertragsstaaten des EWR, was die Mitgliedstaaten der EU mit einschließt (dazu bereits unter A. II. 6. a.). Der Anwendungsbereich der Informationspflichten ist deshalb in § 675d Absatz 6 BGB-E neu geregelt worden. Zu Buchstabe b Die sehr umfangreichen Informationspflichten aus Titel III der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie werden durch § 675d Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 248 §§ 1 bis 16 EGBGB umgesetzt. Mit der Einbeziehung von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern in den Anwendungsbereich der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden diesen Zahlungsdienstleistern ebenfalls Informationspflichten auferlegt. Für Zahlungsauslösedienstleister gelten jedoch nicht alle in Titel III vorgesehenen Informationspflichten: Einerseits haben Zahlungsauslösedienstleister die Informationspflichten zu erfüllen, in denen sie ausdrücklich angesprochen sind. Dies betrifft die in Artikel 45 Absatz 2 und Artikel 46 enthaltenen Informationspflichten. Durch den Regelungsstandort im Kapitel über Einzelzahlungen ist andererseits klargestellt, dass es sich bei Verträgen über die Erbringung von Zahlungsauslösediensten um Einzelzahlungsverträge handelt. Damit haben Zahlungsauslösedienstleister die Formvorgaben des Artikels 44 der Richtlinie zu erfüllen. Artikel 46 der Richtlinie sieht zudem vor, dass Zahlungsauslösedienstleister die Zahler über die dort genannten Informationen „zusätzlich zu den Informationen und Vertragsbedingungen nach Artikel 45“ zu unterrichten haben. Diesen Verweis hat der europäische Gesetzgeber ganz bewusst nicht auf einzelne Absätze des Artikels 45 beschränkt. Daraus ergibt sich, dass Zahlungsauslösedienstleister nicht nur die in Artikel 45 Absatz 2, sondern auch die in Absatz 1 und 3 enthaltenen Informationspflichten erfüllen müssen. Zudem können über den Verweis des Artikels 45 Absatz 3 auf Artikel 52 der Richtlinie ausnahmsweise rahmenvertragliche Informationspflichten auf Zahlungsauslösedienstleister anwendbar sein, obwohl deren Einschaltung lediglich ein Einzelzahlungsvertrag zugrunde liegt (siehe oben). Diese Vorgaben werden wie folgt umgesetzt: Nach § 675d Absatz 2 Satz 1 BGB-E haben Zahlungsauslösedienstleister die Zahler ausschließlich über die in Artikel 248 § 13 Absatz 1 bis 3 EGBGB-E (Artikel 45 der Richtlinie) und die in Artikel 248 § 13a EGBGB-E (Artikel 46 der Richtlinie) bestimmten Umstände zu unterrichten. Gemäß Artikel 248 § 13 Absatz 3 EGBGB-E haben Zahlungsauslösedienst-Nach § 675d Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz BGB-E haben Kontoinformationsdienstleister die Zahlungsdienstnutzer über die in Artikel 248 § 4 EGBGB-E (Artikel 52 der Richtlinie) und Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB-E (Artikel 45 Absatz 1 der Richtlinie) bestimmten Umstände zu unterrichten. Eines Verweises auf Artikel 248 § 13 Absatz 2 und 3 EG-BGB-E (Artikel 45 Absatz 2 und 3 der Richtlinie) bedarf es demgegenüber nicht: Artikel 248 § 13 Absatz 2 EGBGB-E betrifft die Auslösung von Zahlungsvorgängen über Zahlungsauslösedienstleister und besitzt daher für Kontoinformationsdienstleister keine Relevanz. Artikel 248 § 13 Absatz 3 EGBGB-E erklärt die Informationspflichten gemäß § 4 Absatz 1 für anwendbar, deren Geltung sich jedoch schon unmittelbar aus § 675d Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz BGB-E ergibt. Die Form, in der Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister ihre Informationspflichten zu erfüllen haben, wird differenziert geregelt: Da durch die Beauftragung eines Zahlungsauslösedienstleisters durch den Zahler ein Einzelzahlungsvertrag begründet wird, haben Zahlungsauslösedienstleister insoweit die Anforderungen des Artikels 44 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zu beachten. Auf dessen in Artikel 248 §§ 2 und 12 EGBGB-E umgesetzte Formvorgaben wird deshalb in § 675d Absatz 2 Satz 1 BGB-E für die Unterrichtung des Zahlers verwiesen. Demgegenüber gibt die Richtlinie weder den Zeitpunkt noch die Form für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers durch einen Kontoinformationsdienstleister vor. Dies ergibt sich daraus, dass zum Kreis der auf Kontoinformationsdienstleister anwendbaren Vorschriften nach Artikel 33 Absatz 2 zweiter Halbsatz der Richtlinie zwar die Artikel 45 und 52, nicht aber die Artikel 44 und 51 der Richtlinie gehören. Eben diese Vorschriften regeln jedoch den Zeitpunkt und die Form der Unterrichtung. Aus der Unanwendbarkeit von Artikel 44 und 51 auf Kontoinformationsdienstleister ergibt sich, dass diese den Zeitpunkt und die Form der Unterrichtung mit dem Zahlungsdienstnutzer vereinbaren könnten. Wenn sich ein Zahlungsdienstnutzer einer solchen Abrede verschließt, ist der Kontoinformationsdienstleister allerdings nicht davon entbunden, seinen Informationspflichten nachzukommen. Im Einklang mit diesen Vorgaben lässt es § 675d Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB- E ausdrücklich zu, dass Kontoinformationsdienstleister und Zahlungsdienstnutzer den Zeitpunkt und die Form der Unterrichtung vereinbaren. Für den Fall, dass eine solche Abrede unterbleibt, ist der Kontoinformationsdienstleister jedoch nicht von seinen Informationspflichten entbunden. Da es sich bei der versäumten Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers um eine vertragliche Pflichtverletzung handelt, kommen insbesondere Schadensersatzansprüche gegen den Kontoinformationsdienstleister nach § 280 Absatz 1 BGB in Betracht. Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine Folgeänderung im Hinblick darauf, dass ein neuer § 675d Absatz 2 BGB-E eingefügt wurde. Zu Buchstabe d Der neue § 675d Absatz 5 Satz 1 BGB-E entspricht dem bisherigen § 675d Absatz 4 BGB. Dieser regelt bisher die Informationspflichten des Zahlungsempfängers sowie eines Dritten gegenüber dem Zahler. Der Anwendungsbereich dieser Regelung wird jedoch auf Dienstleister, die Bargeldabhebungsdienste erbringen, erstreckt. Nach Artikel 3 Buchstabe o der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie haben solche Dienstleister die Informationspflichten aus den Artikeln 45 48 49 und 59 gegenüber dem Zahler zu erfüllen Rechts-g g g , g , g g Geldautomaten entsprechend Artikel 248 § 13 Absatz 1 und 3, §§ 14 und 15 sowie 17 Absatz 1 EGBGB-E zu unterrichten. Die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften beruht darauf, dass Dienstleister, die Bargeldabhebungsdienste erbringen, keine Zahlungsdienstleister sind. § 675d Absatz 5 Satz 2 BGB-E setzt Artikel 60 Absatz 3 der Richtlinie um: Gemäß Artikel 248 § 17 Absatz 2 und § 18 EGBGB-E, die Artikel 60 Absatz 1 und 2 der Richtlinie umsetzen, haben Zahlungsempfänger und Dritte den Zahlungsdienstnutzern mitzuteilen, wenn sie für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments ein Entgelt verlangen. Nicht geregelt war bisher, welche Rechtsfolgen eintreten, falls eine solche Mitteilung unterbleibt. Dies ergibt sich künftig aus § 675d Absatz 5 Satz 2 BGB-E: Der Zahlungsdienstnutzer ist nur dann zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, wenn deren volle Höhe vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs bekannt gemacht wurde. Zu Buchstabe e § 675d Absatz 6 BGB-E regelt den räumlichen Anwendungsbereich bezogen auf die von Zahlungsdienstleistern zu erbringenden Informationspflichten neu. Er ersetzt und erweitert den bisherigen § 675d Absatz 1 Satz 2 BGB. Dies wird durch die Ausweitung des Anwendungsbereichs des europäischen Zahlungsdiensterechts durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie notwendig: Die Erste Zahlungsdiensterichtlinie war lediglich auf Zahlungsvorgänge in Euro oder in der Währung eines Mitgliedstaats der EU anwendbar. Darüber hinaus mussten auch alle an dem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen sein. Nicht erfasst waren bisher Sachverhalte, in denen dadurch ein Drittstaatenbezug bestand, dass einer dieser Zahlungsdienstleister außerhalb der EU belegen war oder dass der Zahlungsvorgang in der Währung eines Staates erfolgte, der nicht der EU angehört (d.h. in einer Drittstaatenwährung). Mit Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird der Anwendungsbereich des europäischen Zahlungsdiensterechts auch auf diese Fälle ausgeweitet: Die in der Richtlinie vorgegebenen Informationspflichten und vertragsrechtlichen Vorschriften gelten grundsätzlich auch für die innerhalb der EU getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs in Währung eines Staates außerhalb der EU. Dies setzt lediglich voraus, dass mindestens einer der an diesem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen ist (sogenannte „one-leg transactions“). Maßgeblich sind jedoch nur solche Zahlungsdienstleister, mit denen die Zahlungsdienstnutzer ein Vertragsverhältnis unterhalten, d.h. der Zahlungsdienstleister des Zahlers und der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers. Weitere Zahlungsdienstleister, die einzelne Bestandteile des Zahlungsvorgangs als zwischengeschaltete Stellen ohne vertragliches Band zu einem Zahlungsdienstnutzer ausführen, bleiben außer Betracht. Soweit sich die Richtlinienvorgaben im Übrigen noch auf Mitgliedstaaten der EU beziehen, soll dieser Gesetzentwurf die zu erwartende Übernahme der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in den EWR-acquis bereits vorweg nehmen: Abzustellen ist daher auf die Vertragsstaaten des EWR, was die Mitgliedstaaten der EU mit einschließt (dazu bereits unter A. II. 6.). Diese Vorgaben werden wie folgt umgesetzt: Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie gelten die in § 675d Absatz 1 bis 5 BGB-E vorgesehenen Informationspflichten grundsätzlich uneingeschränkt für Zahlungsvorgänge in der Währung eines Vertragsstaates des EWR, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers innerhalb des EWR belegen ist. Dieser Grundsatz muss nicht ausdrücklich geregelt werden, da die §§ 675c bis 676c BGB-E einschließlich des § 675d Absatz 1 bis 5 BGB-E ohnehin gelten, wenn deutsches Recht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts (IPR) auf einen Zahlungsvorgang anwendbar ist. VorIm Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie schränkt § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 BGB-E den Anwendungsbereich der Informationspflichten für Zahlungsvorgänge in einer Drittstaatenwährung (Buchstabe a) sowie die sogenannten „one-leg transactions“ (Buchstabe b) ein. In beiden Fällen gelten die Informationspflichten grundsätzlich nur für die innerhalb, nicht aber für die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs. Zudem sind einige der Informationspflichten nach § 675d Absatz 6 Satz 2 BGB-E auch auf die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden. In allen Fällen von § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 BGB-E gilt dies für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die in Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e, § 6 Nummer 1 sowie § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EGBGB-E bestimmten Umstände. Deren Mitteilung ist in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Richtlinie entbehrlich, weil es sich um Informationen handelt, die die kurze Ausführungsfrist des § 675s Absatz 1 Satz 1 und 3 BGB-E zum Gegenstand haben. Diese Vorschrift ist in den Fällen des § 675d Absatz 6 Satz Nummer 1 BGB-E jedoch gleichermaßen nicht anzuwenden (§ 675s Absatz 3 BGB-E). Gleiches gilt (nur) im Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB-E – d.h. bei „one-leg transactions“ – für das Erstattungsrecht des § 675x Absatz 1 BGB-E (§ 675x Absatz 7 BGB-E). Über dessen Inhalt wäre zwar nach Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe g EGBGB-E zu unterrichten. In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie sieht § 675d Absatz 6 Satz 3 BGB-E aber vor, dass es dieser Information bei den innerhalb des EWR getätigten Bestandteilen von „one-leg transactions“ nicht bedarf. Über reine „one-leg transactions“ bildet § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB-E zudem den Fall ab, dass neben dem Zahlungsdienstleister des Zahlers und dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auch ein Zahlungsauslösedienstleister an den Zahlungsvorgang beteiligt ist („Bei Beteiligung mehrerer Zahlungsdienstleister“). In diesem Fall gelten die Informationspflichten ebenfalls nur für innerhalb des EWR belegene Zahlungsauslösedienstleister und dies auch nur soweit Bestandteile des Zahlungsvorgangs innerhalb des EWR getätigt werden. Keine Geltung beanspruchen die Informationspflichten des § 675d Absatz 1 bis 5 BGB-E schließlich, wenn der räumliche Anwendungsbereich der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie nicht eröffnet ist. Dies ist nach § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 BGB-E bei Zahlungsvorgängen der Fall, an denen kein innerhalb des EWR belegener Zahlungsdienstleister beteiligt ist. In diesem Fall kann von den §§ 675c bis 676c BGB-E ohnehin auch zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden (vgl. § 675e Absatz 2 BGB-E), so dass es entbehrlich erscheint, seine Unterrichtung gesondert vorzuschreiben. In allen Fällen des § 675d Absatz 6 Satz 1 BGB-E ist – wie bisher – auf die tatsächliche Belegenheit der am Zahlungsvorgang auf Zahler- oder Zahlungsempfängerseite beteiligten Stelle und nicht etwa auf deren satzungsmäßigen Sitz abzustellen. Auch unselbständige Niederlassungen oder Agenten (§ 19 ZAG) sollen erfasst sein, wobei deren Standort maßgeblich ist. Zu Nummer 5 (Änderung des § 675e BGB-E) Zu Buchstabe a Die Bestimmungen des europäischen Zahlungsdiensterechts sind grundsätzlich zwingend, es sei denn, die Richtlinie sieht eine Ausnahme vor. Dieses Prinzip der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie setzt die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie in Artikel 107 Absatz 3 fort. § 675e Absatz 1 BGB bestimmt daher, dass grundsätzlich von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden darfg g g g g p Union (EU) anwendbar. Darüber hinaus mussten auch alle an dem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen sein. Dieser Anwendungsbereich wird für die zivilrechtlichen Vorgaben in Titel III und IV der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie auf folgende Fallgestaltungen ausgeweitet: innerhalb der EU getätigte Bestandteile von Zahlungsvorgängen in der Währung eines Staates außerhalb der EU, sofern alle beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen sind, und innerhalb der EU getätigte Bestandteile von Zahlungsvorgänge in allen Währungen, sofern nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb des EU belegen ist (sogenannte „one-leg transactions“). Dies ergibt sich aus Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Soweit sich diese Richtlinienvorgaben noch auf Mitgliedstaaten der EU beziehen, soll die bevorstehende Übernahme der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in den EWR-acquis bereits vorweg genommen werden. Abzustellen ist daher auf die Vertragsstaaten des EWR, was die Mitgliedstaaten der EU mit einschließt (dazu bereits unter A. II. 6.). Für die in der Richtlinie vorgesehenen Informationspflichten werden Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bereits in § 675d Absatz 6 BGB-E umgesetzt. Die Ausweitung des europäischen Zahlungsdiensterechts ist allerdings auch für die übrigen zivilrechtlichen Umsetzungsvorschriften von Relevanz. Der in dem Untertitel „Zahlungsdienste“ enthaltene Rechtsrahmen soll nicht nur dann zur Verfügung stehen, wenn ein Zahlungsvorgang vom Anwendungsbereich der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erfasst ist. Er soll vielmehr alle Fälle regeln, in denen nach den Regeln des IPR deutsches Recht zur Anwendung kommt. Die §§ 675c bis 676c BGB-E kommen daher sowohl bei Sachverhalten zur Anwendung, die vom europäischen Zahlungsdiensterecht erfasst sind, als auch bei solchen, die den Anwendungsbereich des europäischen Zahlungsdienste-rechts überschreiten, sofern das IPR auf deutsches Recht verweist. Im zuletzt genannten Fall ist es dem nationalen Gesetzgeber allerdings möglich, den Umfang der Anwendbarkeit der Umsetzungsvorschriften frei zu bestimmen. Es können nur bestimmte Vorschriften für anwendbar erklärt werden oder die Vorschriften für diesen Fall dispositiv gestaltet werden. Regelungstechnisch wird dies wie folgt umgesetzt: Der Vorschriften im Untertitel „Zahlungsdienste“ (§§ 675c bis 676c BGB-E) kommen immer dann zur Anwendung, wenn deutsches Recht nach den Regeln des IPR anwendbar ist. Diese Selbstverständlichkeit muss nicht gesetzlich geregelt werden. § 675e Absatz 2 Nummer 2 BGB-E regelt deshalb nur die Möglichkeit, von den §§ 675c bis 676c BGB-E im Zusammenhang mit Drittstaatensachverhalten zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abzuweichen, wenn auch der Anwendungsbereich der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie nicht eröffnet ist. Als Drittstaatensachverhalte werden einerseits die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile von Zahlungsvorgängen in Drittstaatenwährungen sowie von „one-leg transactions“ verstanden (Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 BGB-E). Andererseits fallen unter diesen Begriff auch Zahlungsvorgänge, an denen kein innerhalb des EWR belegener Zahlungsdienstleister beteiligt ist (Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 BGB-E). Gilt in solchen Fällen deutsches Recht, sollen grundsätzlich auch die §§ 675c bis 676c BGB-E überwiegend anwendbar sein, obwohl dies die Richtlinie nicht erfordert. Die §§ 675c bis 676c BGB-E sollen für Drittstaatensachverhalte allerdings nicht zwingendAusgeschlossen wird allerdings die Anwendung der §§ 675c bis 676c BGB-E, die bei Drittstaatensachverhalten regelmäßig nicht zu angemessenen Lösungen führen würden. Die in § 675e Absatz 2 Nummer 1 BGB-E genannten Vorschriften werden deshalb für unanwendbar erklärt. An ihre Stelle tritt nach § 675c Absatz 1 BGB-E das allgemeine Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht. Das ist sachgerechter. Ein plastisches Beispiel dafür ist die kurze Ausführungsfrist des § 675s Absatz 1 BGB-E. Diese kann bei Drittstaatensachverhalten aus tatsächlichen Gründen vielfach nicht eingehalten werden. Anders als bisher (§ 675e Absatz 2 Satz 1 erster Halbsatz BGB) muss die außerhalb des EWR vielfach unübliche SHARE-Regel des § 675q Absatz 3 BGB-E nicht mehr für unanwendbar erklärt werden: Sie gilt nach dem neugefassten Wortlaut ohnehin nur, wenn beide Zahlungsdienstleister innerhalb des EWR belegen sind. Darüber hinaus erscheint bei Drittstaatensachverhalten eine verschuldensunabhängige Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers für einen Entgeltabzug durch zwischengeschaltete Institute (§ 675q Absatz 1 BGB-E) nicht gerechtfertigt. Gleiches gilt für die verschuldensunabhängige Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers für die fehlerhafte, nicht erfolgte oder verspätete Ausführung von Zahlungsvorgängen (§ 675y Absatz 1 bis 4 BGB-E). Diese Haftung ist vor dem Hintergrund unanwendbar, dass die Aussichten gering sein dürften, den außerhalb des EWR belegenen Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erfolgreich auf Ausgleich in Anspruch zu nehmen. Dementsprechend ist außerhalb des EWR belegenen Zahlungsdienstleistern auch das Verschulden zwischengeschalteter Institute bei Folgeansprüchen des Zahlungsdienstnutzers nicht zurechenbar (§ 675z Absatz 1 Satz 3 BGB-E). Ungewisse Aussichten, einen Ausgleichsanspruch durchsetzen zu können, sind auch der Hintergrund der Herausnahme des Erstattungsanspruchs des Zahlers bei autorisierten Pull-Zahlungen (§ 675x Absatz 1 BGB-E). Problematisch ist zudem die Pflicht des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, eingehende Zahlungsbeträge in Drittstaatenwährungen auf einem Euro-Konto unverzüglich verfügbar zu machen, da das vorgelagerte Devisengeschäft bereits eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt (§ 675t Absatz 1 BGB-E). Weiterhin ist der von § 675t Absatz 2 BGB-E erfasste Fall der Bareinzahlung auf ein Fremdwährungskonto, das in der Bundesrepublik Deutschland nur für unbare Zahlungsvorgänge geführt wird, nicht denkbar. Weiter wird vor diesem Hintergrund darauf verzichtet, die maßgeblichen Umsetzungsvorschriften in § 675t Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Absatz 3 BGB-E für zwingend zu erklären, soweit reine Drittstaatensachverhalte betroffen sind. Zu Buchstabe b Die Verweise in § 675e Absatz 4 BGB werden in redaktioneller Hinsicht angepasst, um den vorgeschlagenen Änderungen der §§ 675c bis 676c BGB-E Rechnung zu tragen. Zu Nummer 6 (Änderung des § 675f BGB) Zu Buchstabe a Artikel 66 Absatz 1 und Artikel 67 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie räumen den Zahlungsdienstnutzern jeweils das Recht ein, Zahlungsauslösedienste und Kontoinformationsdienste zu nutzen, sofern das Zahlungskonto online zugänglich ist. Deren Anbieter sind darauf angewiesen, auf das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers beim kontoführenden Zahlungsdienstleister zugreifen zu können. Dazu muss es dem Zahlungsdienstnutzer gestattet sein, seine personalisierten Sicherheitsmerkmale an Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister weiterzugeben. Erwägungsgrund 69 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sieht deshalb vor, dass die Geschäftsbedi d k t füh d Z hl di tl i t d d d Z hl di tp Diese Vorgaben werden, was ihre zivilrechtlichen Auswirkungen betrifft, durch § 675f Absatz 3 Satz 1 BGB-E umgesetzt: Danach ist der Zahlungsdienstnutzer grundsätzlich berechtigt, einen Zahlungsauslösedienst oder Kontoinformationsdienst zu nutzen. Insoweit handelt es sich um einen zwingenden gesetzlichen Inhalt des Zahlungsdienstevertrags, der durch vertragliche Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden kann. Eine Vereinbarung zwischen einem kontoführendem Zahlungsdienstleister und seinem Zahlungsdienstnutzer, durch welche dessen Recht auf Nutzung eines Zahlungsauslösedienstes oder Kontoinformationsdienstes gleichwohl ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, ist demzufolge nach § 675e Absatz 1 BGB-E unwirksam. Keine Rolle spielt, ob eine solche Vereinbarung ausdrücklich oder lediglich mittelbar getroffen wird. Unzulässig wäre es beispielsweise, dem Zahler aufzuerlegen, seine Zustimmung zur Ausführung des Zahlungsvorgangs nur unmittelbar gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister zu erklären (vgl. Artikel 64 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie). Unzulässig wäre es aber gleichermaßen, dem Zahlungsdienstnutzer die Weitergabe seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale an Dritte zu untersagen, wenn auch Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister als Dritte in diesem Sinne verstanden werden. Die Weitergabe der personalisierten Sicherheitsmerkmale kann deshalb nur insoweit gegen die in § 675l Absatz 1 BGB-E enthalten Pflicht des Zahlungsdienstnutzers verstoßen, die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen, als es sich bei dem Dritten nicht um einen Zahlungsauslösedienstleister oder um einen Kontoinformationsdienstleister handelt. Der Zugriff eines vom Zahlungsdienstnutzer eingeschalteten Zahlungsauslösedienstleisters oder Kontoinformationsdienstleisters ist daher „befugt“ im Sinne von § 675l Absatz 1 BGB-E, soweit dies für die Erbringung des Zahlungsauslösedienstes bzw. Kontoinformationsdienstes erforderlich ist (dazu bereits unter A. II. 1. b.). Der Zahlungsauslösedienstleister überbringt damit die Zustimmung des Zahlers zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs. Das Recht auf Nutzung eines Zahlungsauslösedienstes oder Kontoinformationsdienstes besteht allerdings nicht uneingeschränkt. Artikel 66 Absatz 1 und 67 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie setzen jeweils voraus, dass das Konto des Zahlungsdienstnutzers online zugänglich ist. Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn der kontoführende Zahlungsdienstleister eine technische Schnittstelle unterhält, über die Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister mit ihm kommunizieren können. Nach Auffassung der Europäischen Kommission kommt es allein darauf an, ob sich der Zahlungsdienstnutzer einen solchen Zugang für sein Konto auch tatsächlich hat einrichten lassen, was eine entsprechende Vereinbarung mit seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister voraussetzt. Diese Vorgaben werden am Ende von § 675f Absatz 3 Satz 1 BGB-E umgesetzt: Das Recht auf Nutzung eines Zahlungsauslösedienstes oder Kontoinformationsdienstes besteht nur, wenn das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers für diesen online zugänglich ist. Dies wird jedoch nach der negativen Formulierung der Vorschrift („es sei denn“) vermutet. Dafür, dass das Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers nicht online zugänglich und infolgedessen auch das Recht zur Nutzung des Zahlungsauslöse- bzw. Kontoinformationsdienstes ausgeschlossen ist, trägt folglich der kontoführende Zahlungsdienstleister die Darlegungs- und Beweislast. Diese bezieht sich auf das Fehlen einer mit dem Zahlungsdienstnutzer geschlossenen Vereinbarung über die Online-Zugänglichkeit des Kontos. Mit Satz 2 wird in Parallelität zu § 48 Absatz 2 und § 50 Absatz 2 ZAG-E zusätzlich klargestellt, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister die Nutzung von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdiensten nicht davon abhängig machen darf, dass diese Dienstleister zu diesem Zweck einen Vertrag mit ihm abschließen.diensterichtlinie entspricht Artikel 4 Nummer 16 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie. Ein „Zahlungsauftrag“ beinhaltet die rechtliche Erklärung einschließlich der erforderlichen Zahlungsinformation (z. B. Betrags-, Zahler- und Zahlungsempfängerangaben usw.), die diesen Geldfluss auslöst; liegt ein solcher vor, erfolgt die Ausführung eines Zahlungsvorgangs im Verhältnis vom Zahlungsdienstleister zum Zahler berechtigt und „autorisiert“. Ein Zahlungsauftrag ist, auch wenn dies nach dem Wortlaut der Definition in Artikel 4 Nummer 13 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zunächst nicht offensichtlich ist, daher immer (nur) die Weisung des Zahlers an seinen Zahlungsdienstleister. Jedoch kann der Zahlungsauftrag vom Zahler unmittelbar, als so genannte vom Zahler angestoßene „Push“-Zahlung wie zum Beispiel bei einer Überweisung, einem Finanztransfer, oder mittelbar über den Zahlungsempfänger, als so genannte vom Empfänger angestoßene „Pull“-Zahlung wie zum Beispiel bei Lastschriften oder Kreditkartenzahlungen, erteilt werden (s. insoweit die Begründung zur Umsetzung der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie in BT-Drs. 16/11643 S. 102). Um hinsichtlich der Rolle eines Zahlungsauslösedienstleisters keine Unklarheiten aufkommen zu lassen, wird § 675f Absatz 4 Satz 2 BGB-E noch um einen weiteren Punkt ergänzt: Ein Zahlungsauftrag kann auch über einen Zahlungsauslösedienstleister erteilt werden. Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine Folgeänderung im Hinblick darauf, dass ein neuer § 675e Absatz 3 BGB-E eingefügt wurde. Zu Buchstabe d Nach § 675f Absatz 5 BGB durfte in einem Zahlungsdiensterahmenvertrag zwischen dem Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister schon bisher das Recht des Zahlungsempfängers nicht ausgeschlossen werden, dem Zahler für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsinstruments eine Ermäßigung anzubieten. Diese Regelung wird in Absatz 6 des § 675f verschoben und zugleich redaktionell angepasst (Zahlungsinstrument). In Umsetzung von Artikel 62 Absatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie stellt der neue § 675f Absatz 6 BGB-E weiter klar, dass es dem Zahlungsempfänger auch nicht verboten werden kann, dem Zahler einen „anderweitigen Anreiz“ anzubieten. Ein solcher Anreiz kann beispielsweise in Sach- oder Geldleistungen bestehen, die der Zahler bei Einsatz des Zahlungsinstruments erhalten soll. Absatz 4 von Artikel 62 ist in § 270a BGB-E umgesetzt. Zu Nummer 7 (Änderung des § 675h BGB) Die Erste Zahlungsdiensterichtlinie sah vor, dass ein Zahlungsdienstnutzer einen Zahlungsdiensterahmenvertrag fristlos kündigen kann. Dies ist in § 675h BGB umgesetzt. In Ausübung der Option des Artikels 45 Absatz 6 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie hat das deutsche Recht schon bisher vorgesehen, dass für die Ausübung eines gesetzlich gewährten Kündigungsrechts kein Entgelt vereinbart werden kann. Dies ist bisher in § 675h BGB nicht ausdrücklich erwähnt, ergibt sich jedoch daraus, dass gemäß § 675f Absatz 4 Satz 2 BGB für die Erfüllung dieser Nebenpflicht (in diesem Fall die Bearbeitung einer Kündigung und ihrer Folgen) ein Entgelt ausdrücklich hätte zugelassen werden müssen (Bundestagsdrucksache 16/11643, S. 104). Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie verkürzt den Zeitraum, innerhalb dessen ein Entgelt für eine Kündigung des Zahlungsdiensterahmenvertrags europarechtlich zulässig wäre, g g g , g Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erhalten. Um deutlich zu machen, dass die Kostenlosigkeit der Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach deutschem Recht trotz Änderung der zugrunde liegenden Richtlinie erhalten bleibt, soll dies nunmehr ausdrücklich in § 675h Absatz 4 BGB-E geregelt werden. Darin liegt keine Änderung oder Verschärfung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtszustandes, sondern nur eine Klarstellung des bestehenden Rechts, das angesichts der nur geringfügig geänderten europarechtlichen Rahmenbedingungen unverändert bleiben soll. Für eine Kündigung nach § 675h BGB-E kann also auch dann kein Entgelt vereinbart werden, wenn der Zahlungsdienstevertrag weniger als sechs Monate bestand. Eine davon abweichende Entgeltvereinbarung wäre gemäß § 675e Absatz 1 BGB-E unzulässig. Zu Nummer 8 (Änderung des § 675i BGB) Zu Buchstabe a Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung der Überschrift an die Terminologie der Zweiten E-Geld-Richtlinie und des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes. Zu Buchstabe b Die Änderungen der Verweise in § 675i Absatz 2 Nummer 2 und 3 BGB-E beruhen auf Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe a und b der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Sie sind aus redaktionellen Gründen erforderlich, weil die §§ 675l und 675v BGB-E um weitere Absätze ergänzt worden sind, so dass sich dadurch auch die in Bezug genommenen Regelungen verschieben. Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung an die Terminologie der Zweiten E-Geld-Richtlinie sowie an den gegenüber Artikel 53 Absatz 3 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie geänderten Wortlaut von Artikel 63 Absatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. In dieser Vorschrift ist nunmehr von dem „Zahlungskonto, auf dem das E-Geld gespeichert ist“, die Rede. Zu Nummer 9 (Änderung der Überschrift von Kapitel 3 Unterkapitel 1) Die Überschrift von Kapitel 3 Unterkapitel 1 BGB-E wird so gefasst, dass deutlich wird, dass es im Folgenden auch um die Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto geht. Weiter erfolgt eine redaktionelle Anpassung an den Begriff des „Zahlungsinstruments“ (s. Nummer 1). Zu Nummer 10 (Änderung des § 675j BGB) Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung an den Begriff des „Zahlungsinstruments“ (s. Nummer 1). Zu Nummer 11 (Änderung des § 675k BGB) Da im Regelungstext der Begriff des Zahlungsauthentifizierungsinstruments an verschiedenen Stellen redaktionell angepasst werden muss (s. Nummer 1), wird die Vorschrift neu gefasst Inhaltliche Änderungen ergeben sich aus Folgendem:g g g g dienstnutzers verweigert wird. Der Umsetzung von Artikel 68 Absatz 5 Unterabsatz 1 Satz 2 und 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie dient der neu eingefügte § 675k Absatz 3 BGB-E. Die Vorschrift knüpft an die in § 52 ZAG-E enthaltene Befugnis des kontoführenden Zahlungsdienstleisters an, den Zugang des Zahlungsauslösedienstleisters oder Kontoinformationsdienstleisters zum Zahlungskonto des Zahlungsdienstnutzers zu verweigern: In diesem Fall ist der kontoführende Zahlungsdienstleister nach Satz 1 verpflichtet, den Zahlungsdienstnutzer in einer im Zahlungsdiensterahmenvertrag zu vereinbarenden Form über die Gründe zu unterrichten. Diese Unterrichtung muss nach Satz 2 möglichst vor, spätestens jedoch unverzüglich nach der Verweigerung des Zugangs erfolgen. Allerdings darf die Angabe von Gründen nach Satz 3 unterbleiben, soweit der kontoführende Zahlungsdienstleister hierdurch gegen gesetzliche Verpflichtungen verstoßen würde. Zu Nummer 12 (Änderung des § 675l BGB) Zu Buchstabe a Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung an den Begriff des „Zahlungsinstruments“ (s. Nummer 1). Zu Buchstabe b Zu Buchstabe aa § 675l Absatz 1 Satz 1 und 2 BGB-E entspricht dem Wortlaut des bisherigen § 675l BGB; die Ersetzung des Begriffs „Zahler“ durch „Zahlungsdienstnutzer“ und des Begriffs „Zahlungsauthentifizierungsinstrument“ durch „Zahlungsinstrument“ sind rein redaktioneller Natur (s. Nummer 1) Zu Buchstabe bb Mit § 675l Absatz 1 Satz 3 BGB-E soll Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe d der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt werden. Danach hat ein Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, dem Zahlungsdienstnutzer die Möglichkeit zu bieten, den Verlust, den Diebstahl, die missbräuchliche Verwendung oder die sonstige nicht autorisierte Nutzung des Zahlungsinstruments kostenlos anzuzeigen. Hierbei darf der Zahlungsdienstleister allenfalls die ausschließlich und unmittelbar mit dem Ersatz des Zahlungsinstruments verbundenen Kosten berechnen. Während die Kostenfreiheit der Anzeige gesondert in § 675m Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BGB-E umgesetzt wird, wird für die Ersatzkosten folgende Regelung getroffen: Nach § 675l Absatz 1 Satz 3 BGB-E darf der Zahlungsdienstleister mit dem Zahlungsdienstnutzer für den Ersatz eines verlorenen, gestohlenen, missbräuchlich verwendeten oder sonst nicht autorisiert genutzten Zahlungsinstruments ein Entgelt vereinbaren. Es handelt sich mithin um ein nach § 675f Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz BGB-E zugelassenes Entgelt. Gegenüber § 675f Absatz 5 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB-E, der bestimmt, dass Entgelte angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein müssen, enthält § 675l Absatz 1 Satz 3 BGB-E allerdings eine Sonderregelung: Das vereinbarte Entgelt darf höchstens die ausschließlich und unmittelbar mit dem Ersatz des Zahlungsinstruments verbundenen Kosten abdecken. Im Gegensatz zu § 675f Absatz 5 Satz 2 BGB-E genügt es insoweit also nicht, dass der Zahlungsdienstleister die Höhe des Entgelts lediglich an den ihm entstandenen Kosten „ausrichtet“.Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung eines Zahlungsinstruments sachlich, nicht benachteiligend und verhältnismäßig sein müssen, erfolgt die Umsetzung in § 675l Absatz 2 BGB: Danach ist eine Vereinbarung, durch die sich der Zahlungsdienstnutzer verpflichtet, Ausgabe- und Nutzungsbedingungen für ein Zahlungsinstrument einzuhalten, insoweit unwirksam, als diese Bedingungen die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Das ist insbesondere der Fall, wenn dem Zahlungsdienstnutzer ohne nachvollziehbaren Grund deutlich strengere Ausgabe- und Nutzungsbedingungen auferlegt werden als anderen Zahlungsdienstnutzern. Zu Nummer 13 (Änderung des § 675m BGB) Auch § 675m BGB-E wird wegen der redaktionellen Anpassung des Begriffs „Zahlungsauthentifizierungsinstrument“ an den Begriff „Zahlungsinstrument“ (s. Nummer 1) neu gefasst. § 675m Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 BGB-E setzt weiter die in Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe d der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vorgesehene Kostenfreiheit der Anzeige im Fall des Verlusts, des Diebstahls, der missbräuchlichen Verwendung oder der sonstigen nicht autorisierten Nutzung eines Zahlungsinstruments um. Nach der Vorschrift ist ein Zahlungsdienstleister, der ein Zahlungsinstrument ausgibt, verpflichtet, dem Zahlungsdienstnutzer eine Anzeige gemäß § 675l Absatz 1 Satz 2 BGB-E kostenfrei zu ermöglichen. Unzulässig sind nach § 675e Absatz 1 BGB-E einerseits davon abweichende Entgeltvereinbarungen. Andererseits dürfen dem Zahlungsdienstnutzer durch die Anzeige auch in tatsächlicher Hinsicht keine Kosten entstehen. Unzulässig wäre also beispielsweise die Einrichtung einer kostenpflichtigen Hotline, wenn der Zahlungsdienstnutzer die Anzeige telefonisch übermittelt. Dadurch soll gewährleistet werden, dass dem Zahler keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen, wenn er sich im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs gemäß § 675v Absatz 5 Satz 1 BGB-E von seiner Haftung befreien will. Davon profitiert auch der Zahlungsdienstleister, der das Zahlungsinstrument mit Zugang der Anzeige sperren und sich dadurch vor weiteren nicht autorisierten Zahlungsvorgängen schützen kann, für die er haften müsste. Die redaktionellen Änderungen in § 675m Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 BGB-E sind dem Umstand geschuldet, dass § 675l BGB ein zweiter Absatz angefügt wurde. Auch bei der Änderung in Absatz 2 (Ersetzung des Worts „Zahler“ durch das Wort „Zahlungsdienstnutzer“) handelt sich um eine redaktionelle Anpassung im Hinblick darauf, dass Artikel 70 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie auf die Versendung eines Zahlungsinstruments oder personalisierter Sicherheitsmerkmale „an den Zahlungsdienstnutzer“ abstellt. In dem neuen Absatz 3 von § 675m werden folgende Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt: Nach Artikel 65 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erhält ein Zahlungsdienstleister als sogenannter Drittemittent von Zahlungskarten keinen Zugang zum Zahlungskonto des Zahlers. Statt dessen ist der kontoführende Zahlungsdienstleister verpflichtet, dem Emittenten auf dessen Ersuchen zu bestätigen, ob zu diesem Zeitpunkt ein für die Ausführung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem Zahlungskonto verfügbar ist. Nach Artikel 65 Absatz 5 der Richtlinie kann der Zahler den kontoführenden Zahlungsdienstleister ersuchen, ihm die Identifizierungsdaten des Drittemittenten und die erteilte Antwort mitzuteilen. Dies kann nur so verstanden werden, dass der kontoführende Zah-Da es um Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters gegenüber dem Zahler im Zusammenhang mit kartengebundenen Zahlungsinstrumenten geht, sollen diese Vorgaben in § 675m Absatz 3 BGB-E umgesetzt werden: Hat ein Zahlungsdienstleister, der kartengebundene Zahlungsinstrumente ausgibt, den kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers um Bestätigung ersucht, dass ein für die Ausführung eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs erforderlicher Betrag auf dem Zahlungskonto verfügbar ist, so kann der Zahler von seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister verlangen, ihm die Identifizierungsdaten dieses Zahlungsdienstleisters und die erteilte Antwort mitzuteilen. Auf diese Weise soll sich der Zahler darüber informieren können, ob ein Drittemittent auf sein Konto zugegriffen hat, um einen kartengebundenen Zahlungsvorgang einzuleiten, und ob dessen Ausführung ggf. deshalb verweigert wurde, weil der Drittemittent keine Deckungsbestätigung erhalten hat. Aufsichtsrechtliche Regelungen zu Drittemittenten von Zahlungskarten finden sich insbesondere in § 45 ZAG-E. Zu Nummer 14 (Änderung des § 675o BGB) Zu Buchstabe a § 675o Absatz 1 Satz 1 BGB-E setzt die Vorgabe von Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um, wonach der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer nicht nur über eine abgelehnte Ausführung, sondern auch über eine abgelehnte Auslösung des Zahlungsauftrags zu unterrichten hat. Damit soll der Fall erfasst werden, dass der Zahler seine Zustimmung zu einem Zahlungsvorgang nicht unmittelbar an den kontoführenden Zahlungsdienstleister richtet, sondern die Zustimmung über einen Zahlungsauslösedienstleister erteilt. Zwar sind Zahlungsauslösedienstleister im Wortlaut der Vorschrift nicht ausdrücklich angesprochen. Sie sind jedoch gemäß § 675c Absatz 3 BGB-E in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nummer 7 ZAG-E auch für zivilrechtliche Zwecke als Zahlungsdienstleister anzusehen, soweit eine Anwendung der §§ 675c bis 676c BGB-E sachgerecht erscheint (siehe auch A. II. 1. a.). Dies ist bei § 675o Absatz 1 Satz 1 bis 3 BGB-E der Fall: Lehnt es der Zahlungsauslösedienstleister folglich ab, den Zahlungsauftrag dadurch auszulösen, dass er ihn an den kontoführenden Zahlungsdienstleister übermittelt, so hat er den Zahler nach den dort genannten Maßgaben zu unterrichten. Keine Relevanz für Zahlungsauslösedienstleister hat hingegen § 675o Absatz 1 Satz 4 BGB. Diese Vorschrift gestattet es dem Zahlungsdienstleister, mit dem Zahlungsdienstnutzer für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt zu vereinbaren. Der Erbringung von Zahlungsauslösediensten liegt jedoch ein Einzelzahlungsvertrag zugrunde (siehe die Begründung zu Nummer 5 Buchstabe b). In einem solchen Fall kann die erforderliche rahmenvertragliche Vereinbarung nicht getroffen werden. Eine gleichwohl im Einzelzahlungsvertrag zwischen Zahlungsdienstnutzer und Zahlungsauslösedienstleister getroffene Entgeltabrede ist deshalb nach § 675f Absatz 5 Satz 2 BGB-E unwirksam. Zu Buchstabe b § 675o Absatz 1 Satz 4 BGB-E beruht auf Artikel 79 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Danach darf der Zahlungsdienstleister des Zahlers mit diesem im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt für den Fall vereinbaren, dass er die Ausführung des Zahlungsauftrags berechtigterweise ablehnt. Die neuen Richtlinienvorgaben weichen damit von Artikel 65 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie b h d i ht di b hti t Abl h i Z hl ft d di U t, g g , g sonderten Umsetzung: Diese Einschränkung ergibt sich bereits aus § 675f Absatz 5 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB-E. Zu Nummer 15 (Änderung des § 675p BGB) Zu Buchstabe a Gemäß § 675p Absatz 1 BGB sind Zahlungsaufträge grundsätzlich bis zu ihrem Zugang beim Zahlungsdienstleister des Zahlers widerruflich. Dies erscheint in dem Fall, dass der Zahler seine Zustimmung zu einem Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister erteilt und erst dieser den Zahlungsauftrag an den kontoführenden Zahlungsdienstleister weiterleitet, nicht als angemessen. Denn das Geschäftsmodell des Zahlungsauslösedienstleisters beruht darauf, dem Zahlungsempfänger möglichst schnell die Gewissheit zu geben, dass er den Zahlungsbetrag erhalten wird. In Umsetzung von Artikel 80 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sieht der neugefasste § 675p Absatz 2 Satz 1 BGB-E deshalb vor, dass der Zahler den Zahlungsauftrag schon dann nicht mehr widerrufen kann, wenn er dem Zahlungsauslösedienstleister die Zustimmung zur Auslösung des Zahlungsvorgangs erteilt hat. Diese Zustimmung ist erteilt, sobald sie gegenüber dem Zahlungsauslösedienstleister gemäß § 130 Absatz 1 BGB wirksam geworden, d.h. ihm zugegangen ist. Von der Unwiderruflichkeit ist – wie bisher – die Wirksamkeit des Zahlungsauftrags zu unterscheiden: Sie tritt nach § 675n Absatz 1 Satz 1 BGB nicht schon mit Zugang des Zahlungsauftrags beim Zahlungsempfänger, sondern erst mit Zugang des Zahlungsauftrags beim Zahlungsdienstleister des Zahlers ein. Zu Buchstabe b Der geänderte § 675p Absatz 4 Satz 1 BGB-E, der Artikel 80 Absatz 5 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umsetzt, regelt, dass der Zahlungsauftrag nach den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zeitpunkten nur widerrufen werden kann, wenn der Zahlungsdienstnutzer und „der jeweilige Zahlungsdienstleister“ dies vereinbart haben. Durch diese Formulierung soll klargestellt werden, dass eine solche Vereinbarung nicht auch weitere an dem Zahlungsvorgang beteiligte Zahlungsdienstleister bindet. Zu Nummer 16 (Änderung des § 675q BGB) 1. Räumlicher Anwendungsbereich der SHARE-Regel (§ 675q Absatz 3 BGB-E) Die sogenannte SHARE-Regel des Artikels 62 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie besagt, dass Zahler und Zahlungsempfänger die von ihrem jeweiligen Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte tragen. Diese Aufteilung ist außerhalb der EU vielfach unüblich. Die Richtlinie sieht deshalb vor, dass die SHARE-Regel nur gilt, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers innerhalb der EU belegen ist und auch der Zahlungsvorgang innerhalb der EU getätigt wird. Dadurch sind insbesondere sogenannte „one-leg transactions“, bei denen lediglich einer der an dem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen ist, von der Geltung der SHARE-Regel ausgeschlossen, obwohl der räumliche Anwendungsbereich des europäischen Zahlungsdiensterechts nach Artikel 2 Absatz 4 grundsätzlich eröffnet ist. Soweit sich diese Richtlinienvorgaben noch auf Mitgliedstaaten der EU beziehen, soll die bevorstehende Übernahme der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in den EWR-acquisg g p g j lungsdienstleister erhobenen Entgelte, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers innerhalb des EWR belegen ist. Die weitere Einschränkung in Artikel 62 Absatz 2 der Richtlinie, dass es sich um einen Zahlungsvorgang innerhalb des EWR handeln muss, wird demgegenüber nicht übernommen. Sie ergibt sich bereits daraus, dass alle beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb des EWR belegen sind. Denn in einem solchen Fall wird naturgemäß auch der von diesen Zahlungsdienstleistern gemeinsam ausgeführte Zahlungsvorgang innerhalb des EWR getätigt, so dass eine dahingehende Klarstellung überflüssig wäre. 2. Räumlicher Anwendungsbereich von § 675q Absatz 1 und 2 BGB-E (§ 675q Absatz 4 BGB-E) Nach Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erstreckt sich deren räumlicher Anwendungsbereich auch auf die innerhalb der EU getätigten Bestandteile sowohl von Zahlungsvorgängen in der Währung eines Staates außerhalb der EU (d.h. in einer Drittstaatenwährung) als auch von solchen Zahlungsvorgängen, bei denen nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen ist (sogenannte „one-leg transactions“). Soweit sich diese Richtlinienvorgaben noch auf Mitgliedstaaten der EU beziehen, soll die bevorstehende Übernahme der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in den EWR-acquis bereits vorweg genommen werden. Abzustellen ist daher auf die Vertragsstaaten des EWR, was die Mitgliedstaaten der EU mit einschließt (dazu bereits unter A. II. 6.). Ausdrücklich ausgenommen vom erweiterten Anwendungsbereich ist jedoch Artikel 81 Absatz 1 und 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, der durch § 675q Absatz 1 und 2 BGB-E umgesetzt wird. Beide Vorschriften gelten deshalb nur eingeschränkt, wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 BGB-E (d.h. ein Zahlungsvorgang in einer Drittstaatenwährung oder eine „one-leg transaction“) vorliegt: So ist § 675q Absatz 1 BGB-E auf die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden (§ 675q Absatz 4 Nummer 1 BGB-E). Darüber hinaus kann von § 675q Absatz 2 BGB-E für die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden (§ 675q Absatz 4 Nummer 1 BGB-E). Damit wird lediglich durch § 675q Absatz 2 BGB-E dispositives Recht vorgegeben, während an die Stelle von § 675q Absatz 1 lückenfüllend das über § 675c Absatz 1 BGB-E anwendbare allgemeine Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht tritt. Gleiches ergibt sich aus § 675e Absatz 2 BGB-E für die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs, die von vornherein nicht von der Richtlinie erfasst sind. Zu Nummer 17 (Änderung des § 675r BGB) Bei § 675r Absatz 2 BGB-E handelt es sich um eine redaktionelle Änderung, die darauf zurückzuführen ist, dass der Begriff der Kundenkennung gegenüber der Definition in Artikel 4 Nummer 21 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie durch Artikel 4 Nummer 33 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie geringfügig verändert wurde. Damit ist aber keine Änderung in der Sache verbunden. Zu Nummer 18 (Änderung des § 675s BGB) Zu Buchstabe a Die Vorschrift des § 675s Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz BGB, mit der die kurze Ausführungsfrist des ersten Halbsatzes auf bis zu drei Geschäftstage verlängert werden konnte, ist bereits am 31. Dezember 2011 durch Zeitablauf gegenstandslos geworden. A d l A tik l 69 Ab t 1 S t 2 d E t Z hl di t i htli i lä t di Z itZu Buchstabe b Nach Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erstreckt sich deren räumlicher Anwendungsbereich auch auf die innerhalb der EU getätigten Bestandteile sowohl von Zahlungsvorgängen in der Währung eines Staates außerhalb der EU (d.h. in einer Drittstaatenwährung) als auch von solchen Zahlungsvorgängen, bei denen nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen ist (sogenannte „one-leg transactions“). Soweit sich diese Richtlinienvorgaben noch auf Mitgliedstaaten der EU beziehen, soll die bevorstehende Übernahme der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in den EWR-acquis bereits vorweg genommen werden. Abzustellen ist daher auf die Vertragsstaaten des EWR, was die Mitgliedstaaten der EU mit einschließt (dazu bereits unter A. II. 6.). Ausdrücklich ausgenommen vom erweiterten Anwendungsbereich ist jedoch die kurze Ausführungsfrist gemäß Artikel 83 Absatz 1 der Richtlinie, die bei Zahlungsvorgängen außerhalb des EWR oder in Drittstaatenwährungen vielfach nicht eingehalten werden kann. § 675s Absatz 3 Satz 1 BGB-E bestimmt deshalb, dass Absatz 1 Satz 1 und 3 als Umsetzungsvorschrift für die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden ist, wenn einer der Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 BGB-E (d.h. ein Zahlungsvorgang in einer Drittstaatenwährung oder eine „one-leg transaction“) vorliegt. Insoweit wird den Parteien durch § 675s Absatz 1 Satz 1 und 3 BGB-E kein dispositives Recht zur Verfügung gestellt. Haben die Parteien keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen, ist daher über § 675c Absatz 1 BGB-E das allgemeine Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht anwendbar. Für die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs, die von vornherein nicht von der Richtlinie erfasst sind, ergibt sich die Unanwendbarkeit von § 675s Absatz 1 BGB-E bereits aus § 675e Absatz 2 Nummer 1 BGB-E. Für innerhalb des EWR getätigte Bestandteile von Zahlungsvorgängen in einer Währung, die keine Währung eines Mitgliedstaats ist, wenn sowohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers als auch der des Zahlungsempfängers in der Union ansässig sind oder – falls nur ein einziger Zahlungsdienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt ist – dieser in der Union ansässig ist, sind nach Artikel 2 Absatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie auch deren Artikel 82 Absatz 2 sowie Artikel 83 Absatz 2 und 3 vom erweiterten räumlichen Anwendungsbereich ausgenommen. § 675s Absatz 3 Satz 2 BGB-E ordnet deshalb eine eingeschränkte Geltung der jeweiligen Umsetzungsvorschriften an, wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a BGB-E vorliegt. So ist in diesem Fall auch § 675s Absatz 1 Satz 2 BGB-E (Artikel 82 Absatz 2 der Richtlinie) auf die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden (§ 675s Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 BGB-E). Darüber hinaus kann von § 675s Absatz 2 BGB-E für die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden (§ 675s Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 BGB-E) Damit wird den Parteien zwar durch § 675s Absatz 2 BGB-E, nicht aber durch § 675s Absatz 1 Satz 2 BGB-E dispositives Recht zur Verfügung gestellt. Statt dieser Vorschrift gilt in Ermangelung einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung das über § 675c Absatz 1 BGB-E anwendbare allgemeine Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht. Gleiches ergibt sich aus § 675e Absatz 2 BGB- E für die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile eines solchen Zahlungsvorgangs, auf den die Richtlinie von vornherein nicht anwendbar ist.Zu Buchstabe a Die Überschrift wird mit Blick darauf geändert, dass § 675t BGB-E über seinen bisherigen Regelungsgehalt hinaus künftig auch die Voraussetzungen festlegt, unter denen der Zahlungsdienstleister bei Kartenzahlungen berechtigt ist, einen verfügbaren Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu sperren. Zu Buchstabe b Gegenüber der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie erstreckt sich der räumliche Anwendungsbereich der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie nach deren Artikel 2 Absatz 4 auf innerhalb der EU getätigte Bestandteile von Zahlungsvorgängen in allen Währungen, bei denen nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen ist. Soweit sich diese Richtlinienvorgaben noch auf Mitgliedstaaten der EU beziehen, soll die bevorstehende Übernahme der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in den EWR-acquis bereits vorweg genommen werden. Abzustellen ist daher auf die Vertragsstaaten des EWR, was die Mitgliedstaaten der EU mit einschließt (dazu bereits unter A. II. 6.). Vor diesem Hintergrund ist die aus Artikel 73 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie folgende Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers, diesem den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, jedenfalls dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn eine Währungsumrechnung erfolgt. In Umsetzung von Artikel 87 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, der diese Erwägung aufgreift, wird § 675t Absatz 1 Satz 1 BGB-E neugefasst: Nach dieser Vorschrift besteht die Verpflichtung, den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nur unter der Voraussetzung, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers entweder gar keine Währungsumrechnung (Nummer 1) oder nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung eines Vertragsstaats des Abkommens über den EWR oder zwischen den Währungen zweier Vertragsstaaten des Abkommens über den EWR vornehmen muss (Nummer 2). Im zweiten Fall ist zwar eine Währungsumrechnung erforderlich. Diese erfolgt jedoch innerhalb des europäischen Zahlungsverkehrsraums, so dass es dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers gleichwohl keine Schwierigkeiten bereiten sollte, diesem den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen. Zu Buchstabe c § 675t Absatz 3 BGB-E übernimmt die durch Artikel 78 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vorgegebene Klarstellung, dass das Zahlungskonto des Zahlers nicht belastet werden darf, bevor der Zahlungsauftrag seinem Zahlungsdienstleister zugegangen ist (§ 675n Absatz 1 Satz 1 BGB). Dies beruht auf der Erwägung, dass es nicht gerechtfertigt wäre, dem Zahler schon vorher die Möglichkeit zu entziehen, in Höhe des Zahlungsbetrags über sein Konto zu verfügen. Zudem würde eine frühere Belastungsbuchung auch dazu führen, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung von Haben- oder Sollzinsen entsprechend vorverlagert würde. Zu Buchstabe d Dem § 675t BGB werden zwei neue Absätze angefügt, die die Sperrung eines Geldbetrags auf dem Zahlungskonto bei sogenannten Pull-Zahlungen (Absatz 4) sowie den räumlichen Anwendungsbereich der Vorschrift betreffen (Absatz 5).Artikel 75 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sieht vor, dass eine Sperrung des Geldbetrags auf dem Zahlungskonto bei kartengebundenen Zahlungsvorgängen, die vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden, unter der Voraussetzung zulässig ist, dass der Zahler der genauen Höhe des zu sperrenden Geldbetrags zugestimmt hat. Diese Vorschrift, die durch § 675t Absatz 4 Satz 1 umgesetzt werden soll, stellt klar, dass es für die Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags nicht genügt, wenn der Zahler lediglich der späteren Ausführung des Zahlungsvorgangs zugestimmt hat. Vielmehr ist erforderlich, dass er darüber hinaus auch der genauen Höhe des bis zu diesem Zeitpunkt auf seinem Konto zu sperrenden Geldbetrags gesondert zugestimmt hat. Bis diese gesonderte Zustimmung vorliegt, ist auch die Sperrung des Geldbetrags unzulässig. Sperrungen aus anderen, allgemeinen Rechtsgründen wie etwa dem AGB-Pfandrecht, bürgerlich- oder handelsrechtlichen Aufrechnungs- bzw. Zurückbehaltungsrechten bleiben der kontoführenden Stelle selbstverständlich erhalten. Auch diese setzen gemeinhin voraus, dass die Inanspruchnahme des Kartenausstellers sich durch einen Zahlungsauftrag des Karteninhabers hinreichend konkretisiert hat. Nach § 675t Absatz 4 Satz 2 BGB-E, der Artikel 75 Absatz 2 der Richtlinie umsetzt, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den gesperrten Geldbetrag unverzüglich wieder frei zu geben, nachdem ihm entweder der genaue Zahlungsbetrag mitgeteilt worden oder der Zahlungsauftrag zugegangen ist. Diese Freigabe hat die Wirkung, dass der Zahler wieder über sein Konto verfügen kann, soweit der gesperrte Geldbetrag nicht zur Ausführung des Zahlungsvorgangs benötigt wird. Besonderheiten gelten für die Ausführung kartengebundener Zahlungsvorgänge durch Drittemittenten von Zahlungskarten. Diese sind zwar nach Artikel 65 Absatz 1 der Richtlinie berechtigt, den kontoführenden Zahlungsdienstleister um eine Bestätigung zu ersuchen, ob der für die Ausführung eines Zahlungsvorgang erforderliche Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers verfügbar ist. Nach Artikel 65 Absatz 4 der Richtlinie ist der kontoführende Zahlungsdienstleister, der eine solche Deckungsbestätigung erteilt, jedoch seinerseits nicht berechtigt, einen verfügbaren Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu blockieren. Eine Anwendung von § 675t Absatz 4 BGB-E auf Drittemittenten von Zahlungskarten ist daher faktisch ausgeschlossen. 2. Räumlicher Anwendungsbereich (§ 675t Absatz 5 BGB-E) Zwar gilt die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie nach ihrem Artikel 2 Absatz 3 auch für innerhalb der EU getätigte Bestandteile von Zahlungsvorgängen in der Währung eines Staates außerhalb der EU. Dem stehen künftig auch innerhalb des EWR getätigte Zahlungsvorgänge in der Währung eines Staates, der nicht dem EWR angehört (d.h. in einer Drittstaatenwährung), gleich (dazu bereits unter A. II. 6.). Ausdrücklich ausgenommen sind jedoch die Regelungen zur Wertstellung und Verfügbarkeit von Zahlungsbeträgen sowohl in dem Fall, dass der Zahlungsempfänger kein Zahlungskonto unterhält (Artikel 84 der Richtlinie), als auch in dem Fall, dass ein Verbraucher Bargeld auf sein Konto einzahlt (Artikel 85 der Richtlinie). In beiden Fällen ist es nicht angemessen, die Pflicht zur sofortigen Wertstellung und Verfügbarkeit auch auf Geldbeträge in Drittstaatenwährungen zu erstrecken. Dies gilt insbesondere mit Blick darauf, dass Fremdwährungskonten in aller Regel nur unbar geführt werden. In § 675t Absatz 5 BGB-E wird deshalb eine eingeschränkte Geltung der jeweiligen Umsetzungsvorschriften angeordnet, wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a BGB-E (d.h. ein Zahlungsvorgang in einer Drittstaatenwährung) vorliegt. So kann von § 675t Absatz 1 Satz 3 BGB-E (Artikel 84 der Richtlinie) für die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden (§ 675t Absatz 5(§ ) § Absatz 1 Satz 3 BGB-E, nicht aber durch § 675t Absatz 2 dispositives Recht zur Verfügung gestellt. Statt dieser Vorschrift gilt in Ermangelung einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung das über § 675c Absatz 1 BGB-E anwendbare allgemeine Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht. Gleiches ergibt sich aus § 675e Absatz 2 BGB-E für die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs, die von vornherein nicht von der Richtlinie erfasst werden. Unbenommen davon bleibt die gemäß § 675e Absatz 3 BGB bestehende Möglichkeit, bei Zahlungsvorgängen, die nicht in Euro erfolgen, die Unanwendbarkeit von § 675t Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 BGB-E vertraglich zu vereinbaren. Hiermit wird bisher Artikel 68 Absatz 2 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie und künftig Artikel 82 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Zu Nummer 20 (§ 675u BGB) Mit den Änderungen wird Artikel 73 Absatz 1 und Artikel 73 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. 1. Fälligkeit der Erstattungsanspruchs bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen (§ 675u Satz 2 bis 4 BGB-E) § 675u BGB regelt die grundsätzliche Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers für Folgen einer nicht autorisierten Zahlung. Liegt ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang vor, hat der Zahler nach § 675u Satz 2 BGB einen Erstattungsanspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister bzw. einen Anspruch auf Berichtigung eines bereits belasteten Zahlungskontos. Dieser Anspruch ist wie bislang auch nach der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie „unverzüglich“ zu erfüllen, s. Artikel 73 Absatz 1 S. 1 der Richtlinie. Seine Fälligkeit tritt folglich erst ein, nachdem der Zahlungsdienstleister eine „ohne schuldhaftes Zögern“ durchzuführende Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen abgeschlossen hat. Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie nimmt insoweit allerdings eine objektive Einschränkung vor: Auch wenn die Erfüllung des Erstattungsanspruchs zu einem späteren Zeitpunkt noch immer „unverzüglich“ wäre, ist sie nach Artikel 73 Absatz 1 auf jeden Fall spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags geschuldet, nachdem der Zahlungsdienstleister Kenntnis davon erhalten hat, dass der Zahlungsvorgang nicht autorisiert ist, oder ihm dies angezeigt wurde. Auch innerhalb dieser Frist hat der Zahlungsdienstleister den Anspruch jedoch „unverzüglich“ zu erfüllen. Insbesondere bei unstreitigen oder einfachen und schnell zu klärenden Sachverhalten kann der Erstattungsanspruch deshalb schon vor Ablauf von zwei Geschäftstagen fällig sein. Abgesehen von der Einführung der Höchstfrist im neuen Satz 3 ergibt sich damit keine Änderung der bestehenden Rechtslage, da der Zahlungsdienstleister die Verpflichtung je nach den Umständen des Einzelfalls auch schon vorher zu erfüllen hat. Gleichzeitig ist klar gestellt, dass auch „ohne schuldhaftes Zögern“ des Zahlungsdienstleisters eine objektive Höchstfrist von zwei Geschäftstagen gilt. Die Höchstfrist von zwei Geschäftstagen gilt nach Artikel 73 Absatz 1 der Richtlinie allerdings dann nicht, wenn der Zahlungsdienstleister berechtigte Gründe für den Verdacht hat, dass Betrug vorliegt, und er diese Gründe der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitgeteilt hat. Dabei kommt es, wie Erwägungsgrund 71 der Richtlinie klarstellt, nur auf ein betrügerisches Verhalten des Zahlers selbst an. Diese Vorgaben werden durch den neuen Satz 4 in § 675u BGB umgesetzt: Danach gilt nicht die Höchstfrist des Satzes 3, sondern eine Frist zur unverzüglichen Prüfung des Vorgangs und ggf. zur anschließenden Erfüllung des Erstattungsanspruchs, wenn derg g p g, vor der Zahlungsdienstleister nicht die Gelegenheit hatte, die Berechtigung des Anspruchs einer „ohne schuldhaftes Zögern“ durchgeführten Prüfung zu unterziehen. Dies lässt dem Zahlungsdienstleister ggf. weitere Zeit, um festzustellen, ob sich der Betrugsverdacht erhärtet. Im Einklang mit dem Wortlaut von Erwägungsgrund 71 der Richtlinie muss im Übrigen kein vollendeter Betrug vorliegen, sondern es genügt ein betrügerisches Verhalten des Zahlers. Damit sind beispielsweise auch Betrugsversuche des Zahlers erfasst, deren Vollendung der Zahlungsdienstleister gerade verhindern will, indem er den vom Zahler behaupteten Erstattungsanspruch nicht erfüllt. Erhärtet sich der angezeigte Betrugsverdacht auch im Rahmen der nach § 675u Satz 4 BGB-E durchgeführten Prüfung nicht, tritt die Fälligkeit des Erstattungsanspruchs endgültig ein. Der umgekehrte Fall, dass es dem Zahlungsdienstleister gelingt, ein betrügerisches Verhalten des Zahlers nachzuweisen, braucht nicht geregelt zu werden. In diesem Fall steht dem Zahler schon kein Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB-E zu, so dass der Zahlungsdienstleister ohnehin berechtigt ist, das betrügerische Erstattungsverlangen zu verweigern. Durch § 675u Satz 3 und 4 BGB-E wird dem Zahlungsdienstleister die Möglichkeit eingeräumt, eine zuständige Behörde innerhalb von zwei Geschäftstagen über einen Betrugsverdacht informieren zu können. Zu einer solchen Mitteilung ist der Zahlungsdienstleister nach zwar nicht verpflichtet. Versäumt der Zahlungsdienstleister es jedoch, eine zuständige Behörde rechtzeitig über einen Betrugsverdacht zu informieren, erfährt er keine Sanktion außer der, dass der Erstattungs- bzw. Korrekturanspruch des Zahlers spätestens nach zwei Geschäftstagen fällig wird. Nach deren Ablauf ist der Zahlungsdienstleister nicht mehr berechtigt, die Erfüllung des Anspruchs bis zum Abschluss einer „ohne schuldhaftes Zögern“ durchgeführten Prüfung zu verweigern. Bei der Anzeige des Betrugsverdachts handelt es sich daher zivilrechtlich lediglich um eine Obliegenheit, der der Zahlungsdienstleister im eigenen Interesse nachkommen sollte, um die Fälligkeit des Erstattungsanspruchs weiter hinaus zu schieben. 2. Einbeziehung von Zahlungsauslösedienstleistern in die Haftung gemäß § 675u BGB Der vorgeschlagene neue Satz 5 des § 675u BGB setzt Artikel 73 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie um. Dieser integriert den Fall eines durch einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelösten, aber nicht autorisierten Zahlungsvorgangs in das Haftungsregime des europäischen Zahlungsdiensterechts. Die Richtlinie sieht danach vor, dass auch in dem Fall, dass eine nicht autorisierte Zahlung über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde, der kontoführende Zahlungsdienstleister zur Erstattung des Betrags verpflichtet bleibt. Erwägungsgrund 73 der Richtlinie führt aus, dass aus Gründen eines hohen Verbraucherschutzes der kontoführende Zahlungsdienstleister der Adressat des Erstattungsanspruchs ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Ursache für den nicht autorisierten Zahlungsvorgang im Verantwortungsbereich des kontoführenden Zahlungsdienstleisters oder des Zahlungsauslösedienstleisters liegt. Darauf kommt es nach Artikel 73 der Richtlinie nicht an. Kompensiert wird dies durch einen Regressanspruch des kontoführenden Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsauslösedienstleister nach Artikel 73 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 der Richtlinie, der insoweit durch § 676a Absatz 1 BGB-E umgesetzt werden soll. § 675u Satz 5 BGB-E bestimmt deshalb, dass die Pflichten aus den Sätzen 2 bis 4 den kontoführenden Zahlungsdienstleister treffen, wenn ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde: Der kontoführende Zahlungsdienstleister ist zu denselben Bedingungen zur Erstattung bzw. Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Konto verpflichtet, wie er es ohne die Einschaltung eines Zahlungs-g ( g g g g) die Möglichkeit, objektive Gründe für ein betrügerisches Verhalten des Zahlungsdienstnutzers geltend zu machen und zunächst eine Untersuchung des Vorfalls in angemessener Frist durchzuführen. Eine Gesamtschau der beiden Absätze des Artikels 73 der Richtlinie ergibt, dass Absatz 2 inhaltlich an die Regelung des Artikels 73 Absatz 1 der Richtlinie anknüpft. Auch nach Sinn und Zweck der Vorschrift kann die Haftung nicht allein deswegen an schärfere Voraussetzungen geknüpft werden, weil ein Zahlungsauslösedienstleister eingeschaltet ist. Auch hier muss das kontoführende Institut eine Prüffrist und Ablehnungsmöglichkeit bei betrügerischem Verhalten des Zahlers haben. Die alleinige Haftung des kontoführenden Zahlungsdienstleisters für einen autorisierten Zahlungsvorgang dient dem Schutz des Zahlers. Er kann oftmals weder erkennen noch nachweisen, dass die Ursache hierfür im Verantwortungsbereich des kontoführenden Zahlungsdienstleisters oder des Zahlungsauslösedienstleisters gesetzt wurde. Insbesondere muss vermieden werden, dass ein Zahlungsdienstleister den Zahler mit seinem Erstattungs- bzw. Korrekturanspruch an den jeweils anderen Zahlungsdienstleister verweisen kann. Zwar wird dem kontoführenden Zahlungsdienstleister dadurch die Haftung für einen Dritten auferlegt, den er selbst nicht in die vertraglichen Beziehungen eingeschaltet hat und dem er den Zugriff auf das Zahlungskonto des Zahlers auch nicht verwehren kann (§ 675f Absatz 3 Satz 1 BGB). Diese Haftung wird jedoch durch einen Regressanspruch des kontoführenden Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsauslösedienstleister ausgeglichen, der gemäß § 16 ZAG-E durch eine obligatorische Haftpflichtversicherung abzusichern ist. Durch deren Eintreten wird das Risiko verringert, dass der Zahlungsauslösedienstleister den Regressanspruch des kontoführenden Zahlungsdienstleisters nicht erfüllen kann. Im Außenverhältnis zum Zahler wird der Zahlungsauslösedienstleister nicht in die Haftung einbezogen. Es besteht daher weder ein paralleler Anspruch gegen den Zahlungsauslösedienstleister auf Erstattung bzw. Korrektur des belasteten Kontos noch ein inhaltsgleicher Anspruch auf Schadensersatz. Dies ergibt sich daraus, dass die Richtlinie eine Vollharmonisierung vorsieht und Haftungsansprüche grundsätzlich abschließend regelt. In Artikel 73 Absatz 3 der Richtlinie ist nur eine „darüber hinausgehende finanzielle Entschädigung“ nach nationalem Recht zugelassen. Ansprüche wegen nicht autorisierter Zahlungsvorgänge aufgrund anderer Rechtsgrundlagen (Vertragsrecht, Bereicherungsrecht) bestehen deshalb nur insoweit, als sie auf den Ersatz von Folgeschäden gerichtet sind (§ 675z Satz 1 BGB-E). 3. Nicht gesondert umzusetzende Richtlinienvorgaben Keiner gesonderten Umsetzung bedarf Artikel 73 Absatz 1 Satz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Danach ist der Zahlungsdienstleister im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs verpflichtet, den Betrag zum Zeitpunkt der Belastung des Kontos wertzustellen. Diese Verpflichtung ergibt sich aber bereits aus dem in § 675u Satz 2 BGB-E enthaltenen Anspruch des Zahlungsdienstnutzers, dass sein Zahlungskonto wieder auf dem Stand gebracht wird, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. Zu Nummer 21 (§ 675v BGB) Die Änderungen im bestehenden § 675v BGB setzen Artikel 74 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. § 675v BGB regelt auch schon bisher die Haftung des Zahlers für Schäden, die aufgrund der Nutzung eines verloren gegangenen, gestohlenen oder sonst missbräuchlich verwendeten Zahlungsinstruments in dem Zeitraum vor der Übermittlung einer Anzeige gemäß §g g g Haftung ist derzeit auf 150 Euro beschränkt und an weitere einschränkende Voraussetzungen geknüpft. Artikel 74 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie modifiziert die Haftungsvoraussetzungen und schränkt sie zugunsten des Zahlers weiter ein. Zu Buchstabe a Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung an den Begriff des „Zahlungsinstruments“ (s. Nummer 1). Zu Buchstabe b § 675v Absatz 1 BGB-E senkt den Haftungshöchstbetrag auf 50 Euro ab, um den Schutz des Zahlers bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen zu verbessern. Weiter werden die Haftungsvoraussetzungen vereinheitlicht. Bislang haftet der Zahler bei Verlust und Diebstahl des Zahlungsinstruments verschuldensunabhängig, für eine „sonstige missbräuchliche Verwendung“ jedoch nur, wenn er die personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt hat. Dieses Verschuldenselement war vor allem im Hinblick darauf eingeführt worden, dass es auch Zahlungsidentifizierungsinstrumente gibt, die kein körperlicher Gegenstand sind, bzw. dass auch bei gegenständlichen Zahlungsinstrumenten ein Missbrauch ohne Abhandenkommen möglich ist. Allein bei dieser Fallgruppe setzt die Haftung bisher durch die Einschränkung der „nicht sicheren Aufbewahrung“ ein Verschuldenselement voraus. Nach dem neuen Wortlaut von Artikel 74 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sind diese Fälle nunmehr einheitlich zu behandeln. Daher kann § 675v Absatz 1 Satz 2 BGB-E gestrichen und die Fallgruppe der „sonstigen missbräuchlichen Verwendung“ in Satz 1 eingegliedert werden. Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sieht vor, dass der Zahler auch den Haftungshöchstbetrag von 50 Euro nicht zu tragen hat, wenn er nicht in der Lage war, den Verlust, den Diebstahl oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor einer Zahlung zu bemerken. Dies wird durch den neuen Absatz 2 Nummer 1 des § 675v BGB-E umgesetzt: Danach bleibt es im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs zwar grundsätzlich bei einer verschuldensunabhängigen Haftung des Zahlers nach Absatz 1. Von dieser Haftung kann sich der Zahler jedoch mit dem Einwand entlasten, es sei ihm nicht möglich gewesen, den Verlust, den Diebstahl, das Abhandenkommen oder eine sonstigen missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments vor dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang zu bemerken. Durch diesen Einwand hängt die Haftung des Zahlers für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge künftig in allen Fällen von einem Verschuldenselement ab. Für dessen Vorliegen kommt es jeweils darauf an, ob die Bemerkbarkeit vor dem einzelnen nicht autorisierten Zahlungsvorgangs gegeben war. Werden mit dem Zahlungsinstrument mehrere nicht autorisierte Zahlungsvorgänge getätigt, muss die Bemerkbarkeit deshalb in jedem Einzelfall gesondert festgestellt werden. Der an den Zahler zu stellende Sorgfaltsmaßstab kann sich deshalb im Laufe der Zeit verschärfen. Der Begriff der Fahrlässigkeit in der Richtlinie richtet sich gemäß Erwägungsgrund 72 nach nationalem Recht. Aus § 276 BGB ergibt sich ein objektiv-abstrakter Verschuldensmaßstab. Erforderlich ist das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu beachten ist. Nach Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist dem Zahler der Einwand der fehlenden Bemerkbarkeit versperrt wenn er in betrüj , g g g nicht autorisierten Zahlungsvorgang haftet. Unterabsatz 2 Buchstabe a hat daher keinen eigenen Anwendungsbereich und muss daher auch nicht gesondert umgesetzt werden. Mit § 675v Absatz 2 Nummer 2 BGB-E wird Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt: Eine Haftung des Zahlers soll auch dann nicht bestehen, wenn der Verlust des Zahlungsinstruments durch Handlungen oder Unterlassungen eines Angestellten, eines Agenten, einer Zweigniederlassung des Zahlungsdienstleisters oder einer Stelle verursacht wurde, auf die Tätigkeiten des Zahlungsdienstleisters ausgelagert wurden. Auf die Frage, ob der Verlust etc. des Instruments für den Zahler bemerkbar war, kommt es in diesem Fall nicht an. § 675v Absatz 3 BGB-E setzt Artikel 74 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um: Unter den dort genannten Voraussetzungen ist der Zahler seinem Zahlungsdienstleister abweichend von § 675v Absatz 1 und 2 BGB-E zum Ersatz des gesamten Schadens verpflichtet, der infolge eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstanden ist. Dies ist einerseits der Fall, wenn der Zahler in betrügerischer Absicht gehandelt hat (§ 675v Absatz 3 Nummer 1 BGB-E). Andererseits tritt die unbeschränkte Haftung ein, wenn der Zahler den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675l Absatz 1 BGB-E (§ 675v Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a BGB-E) bzw. einer oder mehrerer vereinbarter Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments (§ 675v Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe b BGB-E) herbeigeführt hat. Zu beachten ist, dass Ausgabe- und Nutzungsbedingungen nach § 675l Absatz 2 BGB-E sachlich, nicht benachteiligend und verhältnismäßig sein müssen. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen, sind die Ausgabe- und Nutzungsbedingungen unwirksam. Dies hat zur Folge, dass auch grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Verstöße des Zahlers gegen unwirksame Bedingungen nicht sanktioniert sind. Am bisherigen Sorgfaltsmaßstab und an der Ausgestaltung der Begriffe des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit durch das einzelstaatliche Recht ändert sich nichts. Erwägungsgrund 72 nennt als Beispiel für grobe Fahrlässigkeit die offene und leicht für Dritte einzusehende gemeinsame Aufbewahrung des Zahlungsinstruments und der Sicherheitsmerkmale, die zur Autorisierung eines Zahlungsvorgangs verwendet werden. Im Gegensatz zum bisherigen § 675v Absatz 2 BGB-E kommt es im Falle eines betrügerisch handelnden Zahlers nun nicht mehr darauf an, ob dieser den nicht autorisierten Zahlungsvorgang kausal herbeigeführt hat. Es genügt vielmehr das betrügerische Handeln als solches, um die unbeschränkte Haftung des Zahlers nach § 675v Absatz 3 BGB-E auszulösen. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass auch die beschränke Haftung des Zahlers nach den Absätzen 1 und 2 nicht mehr allein davon abhängt, ob der nicht autorisierte Zahlungsvorgang auf dem Abhandenkommen oder der missbräuchlichen Verwendung des Zahlungsinstruments beruht. Entscheidend für die Haftung ist nunmehr allein, ob das Abhandenkommen oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments für den Zahler bemerkbar war. Durch den neugefassten § 675v Absatz 3 BGB-E soll deshalb klargestellt werden, dass der Zahler auch dann vollumfänglich für den nicht autorisierten Zahlungsvorgang haftet, wenn er das Abhandenkommen oder die missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments zwar nicht bemerkt, sich dies aber im Nachhinein für Betrugszwecke zunutze macht. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der bös-gläubig gewordene Zahler mit demjenigen, der das Zahlungsinstrument zunächst ohne sein Wissen entwendet hatte, in betrügerischer Absicht zulasten des Zahlungsdienstleisters zusammen wirkt. Auch in einem solchen Fall soll dem Zahler die Möglichkeit versperrt sein, sich auf die Haftungsbeschränkungen nach § 675v Absatz 1 und 2 BGB-E zu berufen.g g g satz, wenn der Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Absatz 24 ZAG-E nicht verlangt hat. Nach § 675v Absatz 4 Satz 2 BGB-E kann sich der Zahler auf diesen Einwand jedoch nicht berufen, wenn er in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Für deren Vorliegen trägt nach der negativen Formulierung der Vorschrift („Satz 1 gilt nicht“) der Zahlungsdienstleister des Zahlers die Darlegungs- und Beweislast. Die Haftung des Zahlers ist nach § 675v Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 auch dann ausgeschlossen, wenn der Zahlungsempfänger oder sein Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptieren. Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie sieht dies zwar nicht ausdrücklich vor. Artikel 74 Absatz 2 Satz 2 ordnet in diesem Fall jedoch einen Regressanspruch gegen den Zahlungsempfänger oder seinen Zahlungsdienstleister an. Dieser Regressanspruch wäre gegenstandlos, wenn die Haftung des Zahlers nicht auch in dem Fall entfiele, dass starke Kundenauthentifizierung durch den Zahlungsempfänger oder seinen Zahlungsdienstleister beim Zahler nicht abgefragt wird. Der in Artikel 74 Absatz 2 Satz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vorgesehene Regressanspruch wird in § 675v Absatz 4 Satz 3 BGB-E umgesetzt: Danach kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers im Fall von Satz 1 Nummer 2 denjenigen, der eine starke Kundenauthentifizierung nicht akzeptiert, auf Ausgleich des ihm entstandenen Schadens in Anspruch nehmen. Zu Buchstabe c Aufgrund der Einfügung der neuen Absätze 2 und 4 in § 675v BGB-E wird der bisherige Absatz 3 der Absatz 5. Die redaktionellen Änderungen in Satz 1 sind dem Umstand geschuldet, dass § 675l BGB ein zweiter Absatz angefügt wurde. Zu Nummer 22 (§ 675w BGB) Wie bisher stellt § 675w BGB auch künftig Mindestanforderungen an die Darlegungs- und Beweislast von Zahlungsdienstleistern, wenn zwischen einem Zahlungsdienstleister und seinem Zahlungsdienstnutzer die Autorisierung eines ausgeführten Zahlungsvorgangs streitig ist. Zum Nachweis der Autorisierung, einer Sorgfaltspflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers oder eines Handelns in betrügerischer Absicht hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers zumindest darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass eine Authentifizierung stattgefunden hat und der Zahlungsvorgang technisch einwandfrei abgelaufen ist. Wurde der Zahlungsvorgang durch ein Zahlungsinstrument aus Sicht des Zahlungsdienstleisters ordnungsgemäß ausgelöst, soll allein dieser Nachweis nicht in jedem Fall ausreichen, um die Autorisierung des Zahlungsvorgangs, eine Sorgfaltspflichtverletzung oder ein betrügerisches Handeln des Zahlungsdienstnutzers nachzuweisen. Durch § 675w Satz 3 und 4 BGB soll verhindert werden, dass ohne Ansehung des Einzelfalles allein die Aufzeichnung des Einsatzes eines Zahlungsinstruments ausreicht, um einen Aufwendungsersatzanspruch oder einen Schadensersatzanspruch des Zahlungsdienstleisters zu begründen. Dem Zahlungsdienstnutzer soll auch in diesem Fall die Möglichkeit bleiben, sich auf einen Diebstahl oder eine missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments durch einen Dritten zu berufen. Artikel 72 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erweitert die Mindestanforderungen an die Darlegungs- und Beweislast von Zahlungsdienstleistern im Fall von nicht autorisierten Zahlungsvorgängen gegenüber der Vorgängerregelung in Artikel 59 Absatz 2 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie: Künftig wird auch der Fall abgedeckt, dass ein Zahlungsauslösedienstleister an dem Zahlungsvorgang beteiligt war. Zudem wird dem kontoführenden Zahlungsdienstleister die Pflicht auferlegt, zusätzliche unterstützende Beweis-Soweit der Wortlaut von Artikel 72 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie von Artikel 59 Absatz 1 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie abweicht, weil offenbar nicht nur die Abwesenheit einer „technischen Panne“, sondern auch eines „anderen Mangels“ nachgewiesen werden muss, bedarf es keiner Anpassung der bisherigen Umsetzung. Zwar scheint der geänderte Wortlaut nahe zu legen, dass sich die Beweislast des Zahlungsdienstleisters künftig auch auf nichttechnische Mängel erstrecken soll. Diese Abweichung findet sich jedoch nur in der deutschen Textfassung, während die übrigen Sprachfassungen unverändert geblieben sind. Es ist daher von einer ungenauen Übersetzung des englischen Leittextes mit der Folge auszugehen, dass an dem schon bisher zur Umsetzung der Richtlinienvorgaben gewählten Begriff der „Störung“ (§ 675w Satz 1 BGB) festgehalten werden kann. Dieser Begriff bezieht sich unverändert nur auf die technische Seite der Durchführung des Zahlungsvorgangs. Zu Buchstabe a Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung an den Begriff des „Zahlungsinstruments“ (s. Nummer 1). Zu Buchstabe b Artikel 72 Absatz 2 Satz 1 regelt den Fall, dass ein Zahlungsauslösedienstleister an dem nicht autorisierten Zahlungsvorgang beteiligt war. In diesem Fall soll auch die Aufzeichnung der Nutzung eines Zahlungsinstruments durch den Zahlungsauslösedienstleister für sich betrachtet ebenfalls nicht notwendigerweise ausreichen, um gegenüber dem Zahler die Autorisierung, eine Sorgfaltspflichtverletzung oder ein betrügerisches Handeln nachzuweisen. Diese Vorgaben werden im geänderten § 675w Satz 3 BGB-E umgesetzt, der dadurch klarstellt, dass die Darlegungs- und Beweislastregeln auch für den Teil des Zahlungsvorgangs gelten, der vom Zahlungsauslösedienstleister ausgeführt wird. Dies ist vor dem Hintergrund bedeutsam, dass dem Zahler wegen des nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nur sein kontoführender Zahlungsdienstleister, nicht aber der Zahlungsauslösedienstleister haftet (§ 675u Satz 5 BGB-E). In einem Haftungsprozess zwischen Zahler und kontoführendem Zahlungsdienstleister kann sich dieser infolgedessen nur entlasten, wenn er auch zu Umständen im Verantwortungsbereich des Zahlungsauslösedienstleisters vorträgt und gegebenenfalls Beweis erbringt. Soweit der kontoführende Zahlungsdienstleister dazu auf Beweismittel des Zahlungsauslösedienstleisters angewiesen ist, steht ihm prozessual die Möglichkeit offen, dem Zahlungsauslösedienstleister im Hinblick auf einen möglichen Regressanspruch gemäß § 676a Absatz 1 BGB-E den Streit zu verkünden (§ 72 Absatz 1 ZPO). Dadurch wird die Interventionswirkung des § 68 ZPO herbeigeführt (vgl. § 74 Absatz 3 ZPO) und der Zahlungsauslösedienstleister im Verhältnis zum kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht mehr mit der Behauptung gehört, der vom Zahler auf der Grundlage von § 675u Satz 2 und 5 BGB-E angestrengte Haftungsprozess sei unrichtig entschieden worden. Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, die die Darlegungs- und Beweislast des Zahlungsauslösedienstleisters im Rahmen eines Regressanspruchs des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten bzw. nicht ordnungsgemäß ausgeführten Zahlungsvorgängen regeln, werden nicht in § 675w oder § 676 BGB umgesetzt: insoweit erfolgt eine gesonderte Umsetzung in § 676a Absatz 2 und 3 BGB-E.Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vor, dass der Zahlungsdienstleister zum Nachweis von Betrug, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzers unterstützende Beweismittel vorlegen muss. Damit soll verhindert werden, dass der Nachweis der Authentifizierung und der technisch ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsvorgangs für sich genommen ausreicht, um auch den Nachweis einer Sorgfaltspflichtverletzung des Zahlungsdienstnutzers bzw. von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz und Betrug zu erbringen. Der europäische Gesetzgeber will in solchen Fällen ermöglichen, dass sich der Zahlungsdienstnutzer noch auf einen Diebstahl oder eine missbräuchliche Verwendung des Zahlungsinstruments berufen kann und nicht automatisch nach § 675v Absatz 3 BGB-E uneingeschränkt für den nicht autorisierten Zahlungsvorgang haftet. Betrug, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit können somit nur dann bejaht werden, wenn der Zahlungsdienstleister dies auch nachweisen kann. Zu Nummer 23 (§ 675x BGB) § 675x BGB-E regelt, unter welchen Voraussetzungen der Zahler bei Zahlungsvorgängen, die vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden (sogenannte Pull-Zahlungen), trotz Vorliegens einer Autorisierung einen Erstattungsanspruch gegen seinen Zahlungsdienstleister hat. Für den Fall, dass der Zahler ein Zahlungskonto unterhält, richtet sich dieser Anspruch auf Wiedergutschrift des Betrages. Bei den hier geregelten Ansprüchen handelt es sich nicht um Haftungsansprüche, da die Vorschrift weder eine fehlende Autorisierung noch eine mangelhafte Ausführung des Zahlungsvorgangs voraussetzt. Das Erstattungsverlangen ist vom Zahler innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des Zahlungsbetrages geltend zu machen. Der Zahlungsdienstleister muss auf sein Erstattungsverlangen innerhalb von zehn Geschäftstagen reagieren, indem er die Erstattung vornimmt oder sie ablehnt. Die Voraussetzungen dieses Erstattungsanspruchs werden durch Artikel 76 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie modifiziert. Zu Buchstabe a § 675x Absatz 1 BGB regelt bisher den Fall, dass der Zahler den Zahlungsvorgang im Grundsatz autorisiert hat, der Zahlungsauftrag zum Zeitpunkt der Autorisierung allerdings noch keine Angabe eines konkreten Geldbetrags enthielt und der tatsächliche Zahlungsbetrag höher ist, als der Betrag, den der Zahler vernünftigerweise erwarten konnte. In diesem Fall erhält der Zahler einen Anspruch auf Erstattung des vollständigen Betrages gegen seinen Zahlungsdienstleister, den er innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des Betrages geltend machen kann (§ 675x Absatz 4 BGB) Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie modifiziert die Voraussetzungen, unter denen dieser Anspruch geltend gemacht werden kann. Mit dem neuen § 675x Absatz 1 Satz 2 BGB-E wird Artikel 76 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 2 der Richtlinie umgesetzt. Dieser regelt, dass der Erstattungsbetrag dem Zahlungskonto des Zahlers in Zukunft spätestens zum Datum der Belastung des Kontos wertzustellen ist. Diese rückwirkende Erstattung ist auf den Fall beschränkt, dass der Zahlungsvorgang über ein Zahlungskonto des Zahlers abgewickelt wird. Mit dem neuen § 675x Absatz 1 Satz 3 BGB wird Artikel 76 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie umgesetzt. Bisher hatte der Zahler auf Verlangen des Zahlungsdienstleisters die Voraussetzungen des Erstattungsrechts nach Nummer 1 und 2 lediglich darzulegen. Artikel 76 Absatz 1 Unterabsatz 2 erlegt dem Zahler nunmehr auf, das Vorliegen der Bedingungen des Erstattungsrechts nachzuweisen. Auf Verlangen des Zahlungsdienstleistersg , der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie entspricht) ergibt sich, dass das Verlangen des Zahlungsdienstleisters nach Begründung und Nachweis, die durch Nachweise belegte Begründung des Zahlers und schließlich die Entscheidung des Zahlungsdienstleisters über Erstattung oder Ablehnung innerhalb von zehn Tagen nach Zugang des Erstattungsverlangens abzuwickeln sind. Zu Buchstabe b Mit dem neuen § 675x Absatz 2 BGB-E wird Artikel 76 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Er regelt ein bedingungsloses Erstattungsrecht bei Lastschriften nach der SEPA-Verordnung. Eine Vereinbarung gemäß § 675x Absatz 3 BGB-E bleibt aber möglich. Artikel 76 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie schreibt für Lastschriften nach Artikel 1 der SEPA-Verordnung ein bedingungsloses Erstattungsrecht vor. Die SEPA-Verordnung regelt auf Euro lautende Lastschriften innerhalb der EU. Damit wird das bei SEPA-Basislastschriften bestehende bedingungslose Erstattungsrecht, das bisher lediglich eine vertragliche Grundlage (AGB der Kreditwirtschaft) hatte, gesetzlich festgeschrieben. Ziel ist nach dem Erwägungsgrund 76 der Richtlinie die Steigerung der Akzeptanz des SEPA-Lastschriftverfahrens in der Öffentlichkeit und die Sicherung eines hohen Maßes an Verbraucherschutz. Im Unterschied zum bedingten Erstattungsrecht nach § 675x Absatz 1 BGB ist das bedingungslose Erstattungsrecht an kein Begründungserfordernis geknüpft. Es ist jedoch – ebenso wie das bedingte Erstattungsrecht nach Absatz 1 – innerhalb von acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Belastung des betreffenden Zahlungsbetrages auf dem Zahlungskonto geltend zu machen. Dies ergibt sich aus Artikel 77 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. § 675x Absatz 4 BGB, der die Frist für die Geltendmachung beider Erstattungsansprüche nach Absatz 1 und Absatz 2 regelt, kann daher unverändert bleiben. § 675x Absatz 2 BGB-E erfasst grundsätzlich sowohl SEPA-Basislastschriften als auch SEPA-Firmenlastschriften. Für Lastschriften in anderen Währungen als dem Euro kann ein bedingungsloses Erstattungsrecht weiter vertraglich vereinbart werden: Da in einem solchen Fall zugunsten des Zahlungsdienstnutzers von den einschränkenden Voraussetzungen des § 675x Absatz 1 BGB-E abgewichen wird, steht § 675e Absatz 1 BGB-E der Abrede nicht entgegen. Sie ist vielmehr im Einklang Artikel 76 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zulässig. § 675x Absatz 2 BGB-E kann für SEPA-Firmenlastschriften gemäß § 675e Absatz 4 BGB- E abbedungen werden, weil es sich bei dem Zahlungsdienstnutzer im Fall von SEPA-Firmenlastschriften nicht um einen Verbraucher handelt. Bei SEPA-Firmenlastschriften kann der Zahlungsdienstnutzer in der Praxis daher keine Erstattung des seinem Konto belasteten Lastschriftbetrages verlangen. Zu Buchstabe c Es handelt sich um eine Übernahme der redaktionell geänderten Begriffe in Artikel 76 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie. Zu Buchstabe d Der geänderte § 675x Absatz 5 Satz 2 BGB-E verpflichtet den Zahlungsdienstleister nun auch, den Zahlungsdienstnutzer im Falle der Ablehnung des Erstattungsverlangens auf die Beschwerdemöglichkeiten gemäß §§ 60 bis 62 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzesg Zu Buchstabe e Nach Artikel 2 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie erstreckt sich deren räumlicher Anwendungsbereich auch auf die innerhalb der EU getätigten Bestandteile von Zahlungsvorgängen, bei denen nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen ist (sogenannte „one-leg transactions“). Soweit sich diese Richtlinienvorgaben noch auf Mitgliedstaaten der EU beziehen, soll die bevorstehende Übernahme der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in den EWR-acquis bereits vorweg genommen werden. Abzustellen ist daher auf die Vertragsstaaten des EWR, was die Mitgliedstaaten der EU mit einschließt (dazu bereits unter A. II. 6.). Ausdrücklich ausgenommen vom erweiterten Anwendungsbereich sind jedoch die Erstattungsvorschriften der Artikel 76 und 77 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, die in § 675x Absatz 1 bis 6 BGB-E umgesetzt werden. Dies beruht auf der Erwägung, dass der innerhalb des EWR belegene Zahlungsdienstleister insbesondere bei der Erstattung von autorisierten Pull-Zahlungen nach § 675x Absatz 1 BGB-E nur geringe Aussichten hätte, einen Ausgleichsanspruch gegen einen außerhalb des EWR belegenen Zahlungsdienstleister durchzusetzen. In Übereinstimmung mit diesen Vorgaben bestimmt § 675x Absatz 6 BGB-E deshalb, dass die übrigen Absätze der Vorschrift nur eingeschränkte Geltung beanspruchen, wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB (d.h. eine „one-leg transaction“) vorliegt. So ist in diesem Fall § 675x Absatz 1 BGB-E auf die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden (§ 675x Absatz 6 Nummer 1 BGB-E). Darüber hinaus kann von § 675x Absatz 2 bis 5 für die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden (§ 675x Absatz 6 Nummer 2 BGB-E). Damit wird den Parteien durch § 675x Absatz 2 bis 5 BGB-E dispositives Recht zur Verfügung gestellt. Statt diesen Vorschriften gilt in Ermangelung einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung das über § 675c Absatz 1 BGB-E anwendbare allgemeine Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht. Gleiches ergibt sich aus § 675e Absatz 2 BGB-E für die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs, die von vornherein nicht von der Richtlinie erfasst sind. Der bisherige § 675x Absatz 6 BGB, der eine Klarstellung zum Einzugsermächtigungs- lastschriftverfahren enthielt, kann entfallen, weil dieses Verfahren seit dem 1. Februar 2016 auf Grund der Vorgaben der SEPA-Verordnung unzulässig ist. Zu Nummer 24 (§ 675y BGB) Zu Buchstabe a bis c § 675y BGB regelt bisher in Umsetzung von Artikel 75 und Artikel 67 Absatz 3 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie den Fall, dass ein autorisierter Zahlungsvorgang nicht oder fehlerhaft ausgeführt wird. Die bisherigen Richtlinienvorgaben werden durch Artikel 89 und Artikel 81 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie an einigen Stellen modifiziert: Künftig wird auch die verspätete Ausführung des Zahlungsauftrags als eigenständige Kategorie der Leistungsstörung mit eigenständigen Rechtsfolgen behandelt (dazu unter 2.). Damit ist zugleich klargestellt, dass die verspätete Ausführung und die fehlerhafte Ausführung des Zahlungsauftrags unterschiedliche Kategorien der Leistungsstörung darstellen. Schließlich ist das Haftungsregime auf den jetzt neu zu regelnden Fall zu erstrecken, dass die Zahlung durch einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wird (dazu unter 1.). Diese Neuerungen sollen mit den Änderungen von § 675y BGB umgesetzt werden.Wurde der Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst (sogenannte Push-Zahlung), kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister nach § 675y Absatz 1 Satz 1 BGB im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto nach Satz 2 wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Der neu eingefügte § 675y Absatz 1 Satz 3 BGB-E regelt nunmehr den Fall, dass der Zahlungsvorgang vom Zahler über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde. In diesem Fall treffen die aus Satz 1 und 2 folgenden Pflichten bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags allein den kontoführenden Zahlungsdienstleister. Damit wird Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt, der bei Einschaltung eines Zahlungsauslösedienstleisters im Außenverhältnis zum Zahler allein den kontoführenden Zahlungsdienstleister zur Erstattung des Zahlungsbetrags bzw. Korrektur des belasteten Kontos verpflichtet. Der kontoführende Zahlungsdienstleister soll den Zahler insbesondere nicht darauf verweisen können, dass ein Zahlungsauslösedienstleister eingeschaltet war und dass die Ursachen für die Leistungsstörung in dessen Verantwortungsbereich liegen. Im Hinblick auf verspätet ausgeführte Zahlungsaufträge erfolgt eine gesonderte Umsetzung in § 675y Absatz 3 Satz 3 BGB-E. Die alleinige Haftung des kontoführenden Zahlungsdienstleisters für einen nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsauftrag dient allein dem Schutz des Zahlers. Er kann oftmals weder erkennen noch nachweisen, dass die Ursache im Verantwortungsbereich des kontoführenden Zahlungsdienstleisters oder des Zahlungsauslösedienstleisters gesetzt wurde. Insbesondere muss vermieden werden, dass ein Zahlungsdienstleister den Zahler mit seinem Erstattungs- bzw. Korrekturanspruch an den jeweils anderen Zahlungsdienstleister verweisen kann. Zwar wird dem kontoführenden Zahlungsdienstleister dadurch die Haftung für einen Dritten auferlegt, den er selbst nicht in die vertraglichen Beziehungen eingeschaltet hat und dem er den Zugriff das Zahlungskonto des Zahlers auch nicht verwehren kann (§ 675f Absatz 3 BGB-E). Diese Haftung wird jedoch durch einen Regressanspruch des kontoführenden Zahlungsdienstleisters gegen den Zahlungsauslösedienstleister ausgeglichen (§ 676a Absatz 1 BGB-E). Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie lässt es nicht zu, im Außenverhältnis zum Zahler auch den Zahlungsauslösedienstleister in die Haftung einzubeziehen. Es bestehe daher weder ein paralleler Anspruch gegen den Zahlungsauslösedienstleister auf Erstattung bzw. Korrektur des belasteten Kontos noch ein inhaltsgleicher Anspruch auf Schadensersatz. Dies ergibt sich daraus, dass die Richtlinie eine Vollharmonisierung vorsieht und Haftungsansprüche grundsätzlich abschließend regelt. In Artikel 91 der Richtlinie ist nur eine „über die Bestimmungen dieses Abschnitts hinausgehende finanzielle Entschädigung“ nach nationalem Recht zugelassen. Ansprüche wegen nicht oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsaufträge aufgrund anderer Rechtsgrundlagen (Vertragsrecht, Bereicherungsrecht) bleiben deshalb nur insoweit bestehen, als sie auf den Ersatz von Folgeschäden gerichtet sind (§ 675z Satz 1 BGB-E). 2. Erstreckung der Haftung gemäß § 675y BGB auf verspätet ausgeführte Zahlungsaufträge Artikel 89 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bezieht gegenüber Artikel 75 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie neben der nicht erfolgten und fehlerhaften auch die verspätete Ausführung eines Zahlungsauftrags in seinen Anwendungsbereich ein. Damit steht fest, dass die verspätete Ausführung keinen Fall der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungs-g g , auf Erstattung des Zahlungsbetrags gegen seinen Zahlungsdienstleister zusteht, wenn der Betrag lediglich verspätet beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen und infolgedessen der Übermittlungserfolg – wenn auch verspätet – eingetreten ist. Da Artikel 89 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie verspätet ausgeführte Zahlungsvorgänge nur fragmentarisch regelt, indem der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verpflichtet wird, den Zahlungsbetrag rückwirkend auf dem Konto wertzustellen, ergeben sich die Rechtsfolgen im Übrigen aus dem nationalem Recht (vgl. Artikel 91 der Richtlinie). Das gilt insbesondere für Folgeschäden beim Zahlungsempfänger, die durch eine rückwirkende Wertstellung des Zahlungsbetrags nicht ausgeglichen werden können. Denn diese führt im Ergebnis nur dazu, dass vom Zahlungsempfänger gezahlte Sollzinsen oder ihm entgangene Habenzinsen zu erstatten sind (sogenannte valutamäßige Buchung). Ein Schaden, den der Zahler beispielsweise deshalb zu ersetzen hat, weil der Zahlungsempfänger aufgrund des verspäteten Zahlungseingangs über keine Deckung auf seinem Konto verfügt und dadurch gegenüber einem Dritten in Verzug gerät, entfällt jedoch nicht durch eine rückwirkende Wertstellung des Zahlungsbetrags. In diesem Fall kann der Zahler folglich einen verschuldensabhängigen Schadensatzanspruch aus § 280 Absatz 1 BGB in Verbindung mit § 675z BGB-E gegen seinen Zahlungsdienstleister geltend machen. Demgegenüber hängen die in Artikel 89 der Richtlinie vorgesehenen Rechtsfolgen eines verspätet ausgeführten Zahlungsvorgangs davon ab, ob dieser Zahlungsvorgang vom Zahler (Absatz 1; sogenannte Push-Zahlung) oder vom oder über den Zahlungsempfänger (Absatz 2; sogenannte Pull-Zahlung) ausgelöst wurde: In Umsetzung der Richtlinie treffen die neu in den bisherigen § 675y BGB eingefügten Absätze 3 und 4 daher ebenfalls eine Regelung, deren Rechtsfolgen davon abhängig sind, ob eine Push- oder Pull-Zahlung vorliegt. a. Haftung für verspätet ausgeführte Zahlungsaufträge bei Push-Zahlungen Die verspätete Ausführung eines Zahlungsauftrags betrifft den Fall, dass der Zahlungsbetrag verspätet auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers eingeht. Dies kann bei Push-Zahlungen, die vom Zahler ausgelöst werden, zwei Ursachen haben: Einerseits kann der Zahlungsbetrag zwar rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen, diesem jedoch erst verspätet verfügbar gemacht worden sein. Andererseits kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Zahlungsbetrag erst verspätet übermittelt haben. Nur im ersten Fall ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers jedoch bisher zu einer rückwirkenden Wertstellung des Zahlungsbetrags verpflichtet. aa. Rückwirkende Wertstellung des Zahlungsbetrags durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers Wird der rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangene Zahlungsbetrag dem Zahlungsempfänger verspätet verfügbar gemacht, ergeben sich die Rechtsfolgen bereits aus dem geltenden § 675t Absatz 1 Satz 2 BGB (Artikel 73 Absatz 1 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie bzw. Artikel 87 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie): Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, den Zahlungsbetrag auf dessen Zahlungskonto rückwirkend zu dem Tag wertzustellen, an dem der Zahlungsbetrag tatsächlich auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist. Dies wird durch Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 5 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wiederholt und bedarf keiner gesonderten Umsetzung.g g richtlinie nunmehr wie folgt an: Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers hat auf Verlangen des für den Zahler auftretenden Zahlungsdienstleister des Zahlers sicherzustellen, dass der Betrag auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers spätestens zu dem Datum wertgestellt wird, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre. Diese Vorgaben werden durch § 675y Absatz 3 BGB-E in zwei Schritten umgesetzt: Nach Satz 2 kann der Zahlungsdienstleister des Zahlers vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers verlangen, die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vorzunehmen, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. Die Gutschrift hat mithin dergestalt zu erfolgen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Zeitpunkt ist, an dem der Zahlungsbetrag bei rechtzeitiger Ausführung des Zahlungsauftrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers eingegangen wäre. Nach Satz 1 ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers in diesem Zusammenhang verpflichtet, den vorgenannten Anspruch gegen den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers geltend zu machen. Mit dieser Verpflichtung soll umgesetzt werden, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers „für den Zahler auftritt“, wenn er vom Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eine rückwirkende Wertstellung verlangt. Diese führt wirtschaftlich dazu, dass vom Zahlungsempfänger gezahlte Sollzinsen oder ihm entgangene Habenzinsen zu erstatten sind. Dadurch entfällt zugleich ein Teil des Schadens, der dem Zahlungsempfänger aufgrund der verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags entstanden ist. Er kann den entfallenen Schadensteil folglich auch nicht mehr vom Zahler ersetzt verlangen. Nach § 675y Absatz 3 Satz 2 BGB-E wird allein der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in die Pflicht genommen, obwohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers oder eine zwischengeschaltete Stelle die Verspätung verursacht hat. Dies wird dadurch kompensiert, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Zahlungsdienstleister des Zahlers oder eine zwischengeschaltete Stelle nach § 676a Absatz 1 BGB-E auf Ausgleich des Schadens in Anspruch nehmen kann, der ihm durch die rückwirkende Wertstellung des Zahlungsbetrags entstanden ist. bb. Entfallen der Haftung bei rechtzeitigem Zahlungseingang Nach Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie haftet der Zahlungsdienstleister des Zahlers für die ordnungsgemäße Ausführung einer Push-Zahlung, wenn es ihm nicht gelingt, gegenüber dem Zahler den Nachweis zu erbringen, dass der Zahlungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist. Diese Vorgabe wird für nicht oder fehlerhaft ausgeführte Zahlungsaufträge bereits in § 675y Absatz 1 Satz 5 BGB-E umgesetzt. Diese Vorschrift setzt im Gegensatz zum geltenden § 675y Absatz 1 Satz 4 BGB nicht mehr den Nachweis des rechtzeitigen Zahlungseingangs voraus. Dies beruht darauf, dass die Rechtsfolgen eines verspäteten Zahlungseingangs nunmehr in § 675y Absatz 3 BGB-E geregelt sind. Für verspätet ausgeführte Zahlungsaufträge wird Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie gesondert in § 675y Absatz 3 Satz 4 BGB-E umgesetzt: Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt seine Haftung nach dem gesamten Absatz 3. Der Zahlungsdienstleister des Zahlers ist gegenüber dem Zahler also nicht verpflichtet, beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eine rückwirkende Wertstellung des Zahlungsbetrags auf dem Konto des Zahlungsempfängers zu veranlassen (Absatz 3 Satz 2). Eine solche Haftung wäre nicht gerechtfertigt, weil im Fall eines rechtzeitigen Zahlungseingangs beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers auch keine Pflichtverletzung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers vorliegtüber einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde. In diesem Fall trifft die aus Satz 1 folgende Pflicht, den Anspruch nach Satz 2 gegen den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers geltend zu machen, allein den kontoführenden Zahlungsdienstleister. Damit wird Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt, der bei Einschaltung eines Zahlungsauslösedienstleisters im Außenverhältnis zum Zahler allein den kontoführenden Zahlungsdienstleister zur Erstattung des Zahlungsbetrags bzw. Korrektur des belasteten Kontos verpflichtet. Der kontoführende Zahlungsdienstleister soll den Zahler insbesondere nicht darauf verweisen können, dass ein Zahlungsauslösedienstleister eingeschaltet war und dass die Ursachen für die Leistungsstörung in dessen Verantwortungsbereich liegen. b. Haftung für verspätet ausgeführte Zahlungsaufträge bei Pull-Zahlungen Bei Pull-Zahlungen, die vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden, liegt eine verspätete Ausführung vor, wenn entweder der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Zahlungsauftrag verspätet an den Zahlungsdienstleister des Zahlers weiterleitet (dazu unter aa.) oder der Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsbetrag verspätet an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermittelt (dazu unter bb.). Für beide Fälle ist in Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 2 sowie Unterabsatz 5 und 6 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie nun erstmals eine rückwirkende Wertstellung des Zahlungsbetrags durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers vorgesehen. aa. Verspätete Übermittlung des Zahlungsauftrags durch den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers Wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Zahlungsauftrag verspätet an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt, haftet er für die verspätete Ausführung. Bisher ist in diesem Fall jedoch keine Rechtsfolge vorgesehen. Nach dem geltenden§ 675t Absatz 1 Satz 2 BGB ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers lediglich verpflichtet, den Zahlungsbetrag an dem Tag des (verspäteten) Eingangs auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers wertzustellen. Dadurch können dem Zahlungsempfänger insbesondere Habenzinsen entgehen oder Sollzinsen anfallen, obwohl das Zahlungskonto bei rechtzeitigem Eingang des Zahlungsbetrags ausgeglichen gewesen wäre. Um dies zu vermeiden, ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers künftig nach Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie verpflichtet, den Zahlungsbetrag spätestens zu dem Datum wertzustellen, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre. Diese Vorgaben setzt § 675y Absatz 4 Satz 1 BGB-E um: Danach kann der Zahlungsempfänger bei einer Pull-Zahlung im Fall einer verspäteten Übermittelung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister die Gutschrift des Zahlungsbetrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so vornimmt, als sei der Zahlungsbetrag ordnungsgemäß ausgeführt worden. Die Gutschrift hat mithin dergestalt zu erfolgen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Zeitpunkt ist, an dem der Zahlungsbetrag bei rechtzeitiger Ausführung des Zahlungsauftrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers eingegangen wäre. Vom Zahlungsempfänger gezahlte Sollzinsen oder ihm entgangene Habenzinsen sind infolgedessen zu erstatten (sogenannte valutamäßige Buchung). bb. Verspätete Übermittlung des Zahlungsbetrags an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers Nach Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie wird grundsätzlich die Haftung des Zahlungsdienstleisters des Zahlers begründet wenn der Zahlungsdienstleister des Zahg g g an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermittelt, liegt aus der Sicht des Zahlers eine nicht erfolgte Ausführung seines Zahlungsauftrags vor. Für diesen Fall sieht Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie vor, dass der Zahler von seinem Zahlungsdienstleister die Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen kann. Dies ergibt sich bislang aus § 675y Absatz 2 Satz 2 BGB, der Artikel 75 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt, wird jedoch künftig gesondert in § 675y Absatz 4 Satz 2 BGB-E klargestellt. Anders ist es zu beurteilen, wenn der Zahlungsdienstleister des Zahlers den Zahlungsbetrag lediglich verspätet an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers übermittelt hat. Der vom Zahlungsdienstleister des Zahlers geschuldete Übermittlungserfolg ist dann eingetreten, so dass auch aus Sicht des Zahlers eine verspätete Ausführung seines Zahlungsauftrags vorliegt. In diesem Fall war bisher keine Rechtsfolge vorgesehen. Nunmehr wird durch die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie eine gesonderte Regelung getroffen: Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Zahlungsbetrag erhalten hat, ist das Erstattungsrecht des Zahlers ausgeschlossen (Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Richtlinie). Dies gilt auch dann, wenn der Zahlungseingang beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers lediglich verspätet erfolgt ist (so ausdrücklich die englische Leitfassung der Richtlinie: „even if execution of payment transaction is merely delayed“). Nur in diesem Fall ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers jedoch verpflichtet, den Zahlungsbetrag spätestens zu dem Datum auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers wertzustellen, zu dem der Betrag bei korrekter Ausführung wertgestellt worden wäre (Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Richtlinie). Diese Vorgaben werden wie folgt umgesetzt: Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag lediglich verspätet beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, besteht der Anspruch des Zahler auf Erstattung des Zahlungsbetrags gemäß § 675y Absatz 4 Satz 3 BGB-E nicht. Stattdessen ist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach § 675y Absatz 4 Satz 4 BGB-E verpflichtet, den Zahlungsbetrag entsprechend Satz 1 auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers so gutzuschreiben, als sei der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt worden. Die Gutschrift hat mithin dergestalt zu erfolgen, dass das Wertstellungsdatum spätestens der Zeitpunkt ist, an dem der Zahlungsbetrag bei rechtzeitiger Ausführung des Zahlungsauftrags auf dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers eingegangen wäre. Vom Zahlungsempfänger gezahlte Sollzinsen oder ihm entgangene Habenzinsen sind folglich zu erstatten sind (sogenannte valutamäßige Buchung). Dadurch entfällt zugleich ein Teil des Schadens, der dem Zahlungsempfänger aufgrund der verspäteten Ausführung des Zahlungsauftrags entstanden ist. Er kann den entfallenen Schadensteil daher nicht mehr vom Zahler ersetzt verlangen. Nach § 675y Absatz 4 Satz 4 BGB-E wird allein der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers in die Pflicht genommen, obwohl der Zahlungsdienstleister des Zahlers oder eine zwischengeschaltete Stelle die Verspätung verursacht hat. Dies wird dadurch kompensiert, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den Zahlungsdienstleister des Zahler nach § 676a Absatz 1 BGB-E auf Ausgleich des Schadens in Anspruch nehmen kann, der ihm durch die rückwirkende Wertstellung des Zahlungsbetrags entstanden ist. 3. Nicht gesondert umzusetzende Richtlinienvorgaben Neben den vorgenannten Änderungen enthält Artikel 89 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie einige Klarstellungen, die keiner gesonderten Umsetzung bedürfen.g g g , , g dienstleister den Zahlungsbetrag spätestens zu dem Datum der Belastung des Kontos wertzustellen hat. Diese Verpflichtung zu einer valutamäßigen Buchung ergibt sich bereits aus § 675y Absatz 1 Satz 2 BGB-E (Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie), wonach das belastete Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen ist, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Diese Erwägungen gelten gleichermaßen für Pull-Zahlungen, die vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst werden. Haftet in diesem Fall der Zahlungsdienstleister des Zahlers für einen nicht oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsauftrag, ist er dem Zahler nach Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 3 der Richtlinie gleichermaßen zu einer valutamäßigen Buchung verpflichtet. Diese Pflicht ergibt sich ebenfalls bereits aus dem geltenden § 675y Absatz 1 Satz 2 BGB, der über Absatz 2 Satz 2 derselben Vorschrift anwendbar ist (Artikel 89 Absatz 2 Unterabsatz 4 Satz 2 der Richtlinie). Soweit im Fall einer nicht oder fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags der Zahlungsdienstleister desjenigen Zahlungsdienstnutzers, der den Zahlungsvorgangs auslöst hat, verpflichtet ist, auf Verlangen seines Zahlungsdienstnutzers den Zahlungsvorgang nachzuvollziehen, stellt Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 7 Satz 2 sowie Absatz 2 Unterabsatz 7 Satz 2 der Richtlinie klar, dass dafür keine Entgelte erhoben werden dürfen. Das Verbot, für diese Bemühungen des Zahlungsdienstleister ein Entgelt zu vereinbaren, folgt bereits aus § 675f Absatz 5 Satz 2 BGB-E und muss nicht mehr gesondert umgesetzt werden. Zu Buchstabe d Nach § 675r Absatz 1 Satz 1 BGB sind die an einem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister berechtigt, einen Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der von dem Zahlungsdienstnutzer angegebenen Kundenkennung auszuführen. Wird eine fehlerhafte Kundenkennung angegeben, sind Ansprüche der Zahlungsdienstnutzer wegen einer nicht ordnungsgemäßen Ausführung des Zahlungsauftrags ausgeschlossen (§ 675y Absatz 3 Satz 1 BGB bzw. nunmehr § 675y Absatz 5 Satz 1 BGB-E). In diesem Fall konnte der Zahler auch schon bisher von seinem Zahlungsdienstleister verlangen, dass dieser sich im Rahmen seiner Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wiederzuerlangen (§ 675y Absatz 3 Satz 2 BGB bzw. nunmehr § 675y Absatz 5 Satz 1 BGB-E). An diesen Bemühungen hat sich in Umsetzung von Artikel 88 Absatz 3 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie künftig auch der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers zu beteiligen: Er ist nach § 675y Absatz 5 Satz 3 BGB-E verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister des Zahlers alle für die Wiedererlangung des Geldbetrags erforderlichen Informationen mitzuteilen. Ist die Wiedererlangung des Geldbetrags nicht möglich, kann der Zahler nach § 675y Absatz 5 Satz 4 BGB-E mit einem schriftlichem Antrag von seinem Zahlungsdienstleister verlangen, dass dieser ihm alle verfügbaren Informationen mitteilt, damit er einen Anspruch auf Erstattung des Zahlungsbetrags geltend machen kann. Darunter kann gegebenenfalls, sofern erforderlich, auch die Adresse des Zahlungsempfängers fallen. § 675y Absatz 5 Satz 5 BGB-E entspricht dem geltenden § 675y Absatz 3 Satz 3 BGB und stellt klar, dass der Zahlungsdienstnutzer und sein Zahlungsdienstleister für dessen Bemühungen bei der Wiedererlangung des Zahlungsbetrags im Zahlungsdiensterahmenvertrag ein Entgelt vereinbaren können. Damit wird Artikel 88 Absatz 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Zu Buchstabe e Es handelt sich um eine Folgeänderung im Hinblick darauf, dass neue Absätze 3 und 4 in § 675y BGB eingefügt werdencher Anwendungsbereich auch auf die innerhalb der EU getätigten Bestandteile von Zahlungsvorgängen, bei denen nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen ist (sogenannte „one-leg transactions“). Soweit sich diese Richtlinienvorgaben noch auf Mitgliedstaaten der EU beziehen, soll die bevorstehende Übernahme der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in den EWR-acquis bereits vorweg genommen werden. Abzustellen ist daher auf die Vertragsstaaten des EWR, was die Mitgliedstaaten der EU mit einschließt (dazu bereits unter A. II. 6.). Ausdrücklich ausgenommen vom erweiterten Anwendungsbereich ist jedoch die Haftung der Zahlungsdienstleister des Zahlers und des Zahlungsempfängers sowie die Haftung eines Zahlungsauslösedienstleisters für nicht ordnungsgemäße ausgeführte Zahlungsvorgänge nach den Artikel 89 und 90 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Dies beruht auf der Erwägung, dass der innerhalb des EWR belegene Zahlungsdienstleister bei „one-leg transactions“ nur geringe Aussichten hätte, Ausgleichsansprüche wegen eines nicht ordnungsgemäß ausgeführten Zahlungsvorgangs gegen einen außerhalb des EWR belegenen Zahlungsdienstleister durchzusetzen. Diese Vorgaben setzt § 675y Absatz 8 BGB-E dadurch um, dass die Absätze 1 bis 4 auf die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden sind, wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB-E (d.h. eine „one-leg transaction“) vorliegt. Lückenfüllend tritt damit das über § 675c Absatz 1 BGB-E anwendbare allgemeine Geschäftsbesorgungs- sowie Auftragsrecht und in der Folge auch das allgemeine Leistungsstörungsrecht an die Stelle von § 675y Absatz 1 bis 4 BGB-E. Gleiches ergibt sich aus § 675e Absatz 2 BGB-E für die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs, die von vornherein nicht von der Richtlinie erfasst sind. Zu Nummer 25 (Änderung des § 675z BGB) Schon die Erste Zahlungsdiensterichtlinie hat die Ansprüche wegen nicht autorisierter oder mangelhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags abschließend geregelt und lediglich darüber hinausgehende Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers dem nationalen Recht überlassen (Artikel 86 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie). Die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie setzt dieses Prinzip fort. Nach Artikel 73 Absatz 3 und Artikel 91 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bleiben über die Bestimmungen der Richtlinie hinausgehende Entschädigungen dem auf den Vertrag zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungs(auslöse)dienstleister anwendbaren Recht überlassen. Dem entspricht der § 675z BGB-E. Für sogenannte Folgeschäden, die nicht bereits durch die in Satz 1 genannten Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers abgedeckt sind, kann sich eine Haftung aus den allgemeinen Vorschriften ergeben. Weitergehende Ansprüche aus anderen Rechtsgrundlagen bleiben daher zulässig. Dies gilt künftig auch in dem Fall, dass der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde und dieser einen Folgeschaden verursacht hat. In diesem Fall können sowohl der kontoführende Zahlungsdienstleister als auch der Zahlungsauslösedienstleister insbesondere aus Vertrag (§§ 280 ff. BGB), Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) und Delikt (§§ 823 ff. BGB) auf Ersatz des Folgeschadens haften. Zu Buchstabe a und b Artikel 89 Absatz 1 und 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sieht vor, dass neben der nicht erfolgten und fehlerhaften Ausführung auch die verspätete Ausführung des Zahlungsauftrags eine Leistungsstörung mit eigenständigen Rechtsfolgen ist. Dies wird durch § 675y BGB-E umgesetzt. Die dortigen Änderungen werden in der Überschrift sowie img g g g kontos abgedeckt sind, auch bei verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags nach den allgemeinen Vorschriften (s.o.) ersatzfähig sein können. Zu Buchstabe c Die redaktionelle Änderung in § 675z Satz 5 BGB-E ist dem Umstand geschuldet, dass neue Absätze 3 und 4 in § 675y BGB eingefügt wurden. Zu Buchstabe d Haftet der Zahlungsdienstleister nur verschuldensabhängig für einen Folgeschaden, so hat er nach § 675z Satz 3 BGB-E gegenüber dem Zahler das Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten. Eine solche Verschuldenszurechnung erscheint jedoch in Fällen, in denen nur einer der beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb des EWR belegen ist (sogenannte „one-leg transactions“), nicht als gerechtfertigt. Die Aussichten, einen Regress gegen eine zwischengeschaltete Stelle zu realisieren, die außerhalb des EWR belegen ist, dürften nämlich gering sein. Vor diesem Hintergrund erklärt § 675z Satz 6 BGB-E die Verschuldenszurechnung nach Satz 3 bei „one-leg transactions“ (Fälle des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b BGB-E) hinsichtlich der innerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs für unanwendbar. Gleiches ergibt für die außerhalb des EWR getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs aus § 675e Absatz 2 Nummer 1 BGB-E. Insoweit wird den Parteien durch § 675z Satz 3 BGB-E kein dispositives Recht mehr zur Verfügung gestellt. In Ermangelung einer vertraglichen Vereinbarung gilt daher über § 675c bis 676c BGB-E das allgemeine Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht. Dies ist zulässig, weil es sich bei § 675z Satz 3 BGB-E um eine nach Artikel 73 Absatz 3 und Artikel 91 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zulässige Schöpfung des nationalen Rechts handelt, bei deren Ausgestaltung der deutsche Gesetzgeber keinen Beschränkungen unterliegt. Zu Nummer 26 (Änderung des § 676a BGB) § 676a Absatz 1 BGB-E übernimmt den Wortlaut des bisherigen § 676a BGB mit einigen Änderungen: Liegt die Ursache für die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gemäß den §§ 675u, 675y und 675z BGB-E im Verantwortungsbereich eines anderen Zahlungsdienstleisters oder einer zwischengeschalteten Stelle, so kann er von dem anderen Zahlungsdienstleister oder der zwischengeschalteten Stelle den Ersatz des Schadens verlangen, der ihm aus der Erfüllung der Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers gemäß den §§ 675u, 675y und 675z BGB entsteht. Dadurch sollen neben Artikel 92 Absatz 1 künftig auch die Artikel 73 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 1 und 90 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt werden. Die beiden Vorschriften räumen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister einen Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis gegen den Zahlungsauslösedienstleister ein, wenn dieser in seinem Verantwortungsbereich einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang oder die nicht erfolgte, verspätete oder fehlerhafte Ausführung eines Zahlungsauftrags verursacht hat. Denn in diesen Fällen ist allein der kontoführende Zahlungsdienstleister gegenüber dem Zahler verpflichtet, den Zahlungsbetrag zu erstatten bzw. das belastete Zahlungskonto zu korrigieren (§ 675u Satz 4 und § 675y Absatz 1 Satz 3 BGB-E). Durch § 676a Absatz 1 BGB-E ist dann jedoch gewährleistet, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister einen Regressanspruch gegen den Zahlungsauslösedienstleister geltend machen kann. Dies ist umso mehr erforderlich, als der kontoführende Zahlungsdienstleister verpflichtet ist, dem Zahler die Einschaltung des Zahlungsauslösedienstleisters gemäß § 675f Absatz 3 BGB-E zu gestatten. Vor diesem Hintergrund hängt der Ausgleichsanspruch gemäß § 676a Absatz 1 BGB insbesondere nicht von der Frage ab, ob der kontoführende Zahlungsdienstleister in einer vertraglicheng p g , lungsdienstleister im Verhältnis zum Zahler gemäß §§ 675u, 675y und 675z BGB-E zu tragen hat. Während Absatz 2 nicht autorisierte Zahlungsvorgänge betrifft, bezieht sich Absatz 3 auf die nicht ordnungsgemäße Ausführung von Zahlungsvorgängen. Im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs sieht Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 2 Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vor, dass der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen muss, dass der Zahlungsvorgang innerhalb seines Zuständigkeitsbereich authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch eine technische Panne oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit dem von ihm verantworteten Zahlungsdienst beeinträchtigt wurde. Aus Artikel 73 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ergibt sich, dass es sich um eine Beweislastregelung für einen möglichen Regressanspruch des kontoführenden Zahlungsdienstleisters gegenüber dem Zahlungsauslösedienstleister handelt. Diese Beweislastregelung wird durch § 676a Absatz 2 BGB-E umgesetzt: Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsauslösedienstleister streitig, ob ein ausgeführter Zahlungsvorgang autorisiert wurde, so muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass in seinem Verantwortungsbereich eine Authentifizierung erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde. Diese Nachweise muss der Zahlungsauslösedienstleister erbringen, um einen Regressanspruch des kontoführenden Zahlungsdienstleisters aus § 676a Absatz 1 BGB-E abzuwenden können. Gelingt ihm dies nicht, steht fest, dass der Zahlungsauslösedienstleister den aufgrund eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs entstandenen Schaden zu tragen hat. Eine parallele Beweislastregelung für die nicht erfolgte, verspätete oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsvorgängen trifft Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie: Nach dieser Vorschrift muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass der Zahlungsauftrag gemäß Artikel 78 der Richtlinie (bereits geltendes Recht in § 675n BGB) beim kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers eingegangen ist und dass der Zahlungsvorgang innerhalb seines Verantwortungsbereichs ordnungsgemäß aufgezeichnet bzw. ordnungsgemäß ausgeführt wurde und gegebenenfalls der Kunde in seinem Verantwortungsbereich authentifiziert wurde und dass der Zahlungsvorgang nicht durch ein technisches Versagen oder einen anderen Mangel im Zusammenhang mit der nicht erfolgten, fehlerhaften oder verspäteten Ausführung des Vorgangs beeinträchtigt wurde. Der Zusammenhang mit dem in Artikel 90 Absatz 2 der Richtlinie geregelten Regressanspruch des kontoführenden Zahlungsdienstleisters macht deutlich, dass der Zahlungsauslösedienstleister den geforderten Nachweis erbringen muss. Die in Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgegebene Beweislastregelung wird deshalb durch § 676a Absatz 3 BGB-E wie folgt umgesetzt: Ist zwischen dem kontoführenden Zahlungsdienstleister des Zahlers und einem Zahlungsauslösedienstleister streitig, ob ein Zahlungsvorgang ordnungsgemäß ausgeführt wurde, muss der Zahlungsauslösedienstleister nachweisen, dass der Zahlungsauftrag dem kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß § 675n zugegangen ist (Nummer 1) und der Zahlungsvorgang im Verantwortungsbereich des Zahlungsauslösedienstleisters ordnungsgemäß aufgezeichnet sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde (Nummer 2). Diese Nachweise muss der Zahlungsauslösedienstleister erbringen, um einen Regressanspruch des kontoführenden Zahlungsdienstleisters aus § 676a Absatz 1 BGB-E abzuwenden können. Gelingt ihm dies nicht, steht fest, dass der Zahlungsauslösedienstleister den aufgrund eines nicht ordnungsgemäß ausgeführten Zahlungsvorgangs entstandenen Schaden zu tragen hat. Soweit Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie jeweils auf den Nachweis einer „technischen Panne“ oder eines „anderen Mangels“ abstellen, sind diese Begriffe durch den in § 676a Absatz 2 sowie Absatz 3 Nummer 2 BGB-E gewählten Begriff der „Störung“ abgedeckt. Wie im FallZu Nummer 27 (Änderung des § 676b BGB) § 676b BGB-E regelt nunmehr in Umsetzung von Artikel 71 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie die Ausschlussfrist für Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen Zahlungsdienstleister wegen eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs oder wegen einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags: Nach § 676b Absatz 1 BGB-E ist der Zahlungsdienstnutzer wie bisher verpflichtet, gegenüber seinem Zahlungsdienstleister die Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Zahlungsdienstnutzer diese Unterrichtung innerhalb der in § 676b Absatz 2 BGB-E vorgesehenen 13-monatigen Frist, sind seine Ansprüche und Einwendungen gegen den Zahlungsdienstleister ausgeschlossen. Artikel 71 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie regelt den Fall, dass der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde. In diesem Fall soll der Zahlungsdienstnutzer die Korrektur des nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs beim kontoführenden Zahlungsdienstleister gemäß Absatz 1 erwirken. Mit Blick darauf, dass sich die Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers auf Erstattung des Zahlungsbetrags bzw. Korrektur des belasteten Zahlungskontos allein gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister richten, ist dies so zu verstehen, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister auch Adressat einer anspruchs- und einwendungserhaltenden Anzeige des Zahlungsdienstnutzers ist. Dies ist gerechtfertigt, weil der Zahlungsauslösedienstleister nach der Konzeption der Richtlinie bei der Rückabwicklung des nicht autorisierten bzw. fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs außen vor bleiben soll. Demnach muss nicht der Zahlungsauslösedienstleister, sondern allein der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die in Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vorgesehenen Angaben unterrichten, um den Lauf der Ausschlussfrist auszulösen. Diese Vorgaben werden im neuen § 676b Absatz 4 BGB-E umgesetzt. Dort wird eine Parallelregelung zu Absatz 2 dieser Vorschrift getroffen, um künftig den Fall zu erfassen, dass ein Zahlungsauslösedienstleister in den nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang eingeschaltet war. In diesem Fall sind Ansprüche und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister ausgeschlossen, wenn der Zahlungsdienstnutzer den kontoführenden Zahlungsdienstleister nicht spätestens 13 Monate nach dem Tag der Belastung mit einem nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang hiervon unterrichtet hat (nach § 676b Absatz 4 Satz 1 BGB-E). Der Lauf dieser Frist beginnt jedoch nur, wenn der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer über die den Zahlungsvorgang betreffenden Angaben gemäß Artikel 248 §§ 7, 10 oder § 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat nach § 676b Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz BGB-E). Anderenfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung durch den kontoführenden Zahlungsdienstleister maßgeblich (nach § 676b Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB-E). Dementsprechend genügt eine Anzeige allein an den Zahlungsauslösedienstleister nicht, um die Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstnutzer zu erhalten. Dies beruht auf der Erwägung, dass Buchungen, die der Zahlungsdienstnutzer nicht innerhalb einer 13-monatigen Frist beanstandet, mit deren Ablauf als genehmigt behandelt werden. Ob der Zahlungsvorgang unmittelbar beim kontoführenden Zahlungsdienstleister oder über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde, spielt insoweit keine Rolle. Immerhin ist eine parallele Anzeige an den Zahlungsauslösedienstleister unschädlich, solange auch der kontoführende Zahlungsdienstleister fristgerecht unterrichtet wirdg p g g g dienstleister nicht abgedeckt sind. Eine solche Haftung kann sich für andere als die in § 675z Satz 1 BGB genannten Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers aus den allgemeinen Vorschriften sowohl gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister als auch gegen den Zahlungsauslösedienstleister ergeben. Dabei kommen insbesondere vertragliche, deliktische und bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen in Betracht (siehe bereits die Ausführungen zu Nummer 23). Der deutsche Gesetzgeber ist durch die Richtlinie allerdings nicht daran gehindert, diese Ansprüche wieder einzuschränken. Ist kein Zahlungsauslösedienstleister eingeschaltet, folgt eine solche Einschränkung nach geltendem Recht bereits aus § 676b Absatz 3 BGB: Danach sind mit Ablauf der Ausschlussfrist des Absatzes 2 grundsätzlich auch weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den Zahlungsdienstleister ausgeschlossen. In § 676b Absatz 5 BGB-E wird eine Parallelregelung für den Fall der Beteiligung eines Zahlungsauslösedienstleisters getroffen: Danach gilt Absatz 4 für andere als die in § 675z Satz 1 BGB genannten Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister wegen eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgangs mit zwei Maßgaben: Einerseits genügt die Anzeige an den kontoführenden Zahlungsdienstleister auch zur Erhaltung von Ansprüchen und Einwendungen des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsauslösedienstleister (Nummer 1). Andererseits kann der Zahlungsdienstnutzer seine Ansprüche gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister oder gegen den Zahlungsauslösedienstleister auch nach Ablauf der Frist geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war (Nummer 2). Daraus folgt, dass der Zahlungsdienstnutzer weitergehende Schadensersatzansprüche nicht nur gegen seinen kontoführenden Zahlungsdienstleister, sondern auch gegen den Zahlungsauslösedienstleister verliert, wenn er die 13-monatige Anzeigefrist gegenüber dem kontoführenden Zahlungsdienstleister verstreichen lässt. Hat der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer nicht nach § 676b Absatz 4 Satz 2 erster Halbsatz BGB-E belehrt, so bleiben dem Zahlungsdienstnutzer seine Ansprüche gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister und den Zahlungsauslösedienstleister gleichermaßen erhalten. Holt der kontoführende Zahlungsdienstleister die Unterrichtung nach, so begründet dies nach § 676b Absatz 4 Satz 2 zweiter Halbsatz BGB-E auch zugunsten des Zahlungsauslösedienstleisters den Fristbeginn. Ein schuldloses Fristversäumnis des Zahlungsdienstnutzers führt nach § 676b Absatz 5 BGB-E jedoch dazu, dass weitergehende Schadensersatzansprüche gegen den kontoführenden Zahlungsdienstleister und gegen den Zahlungsauslösedienstleister ausnahmsweise nicht ausgeschlossen sind. Zu Artikel 4 (Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) Zu Nummer 1 (Änderung des Artikels 229 EGBGB) Artikel 115 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzungsvorschriften zu dieser Richtlinie mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 13. Januar 2018 anzuwenden haben. Dies gilt für alle nach dem Stichtag geschlossenen Neuverträge. Nach Artikel 114 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird die Erste Zahlungsdiensterichtlinie mit Wirkung vom 13. Januar 2018 aufgehoben. Daraus folgt, dass die bisherigen Umsetzungsvorschriften für Zahlungsvorgänge maßgeblich bleiben, die noch vor dem Stichtag ausgeführt werden. Jedoch sollen mit dessen Eintritt nach Artikel 115 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie bereits die neuen Umsetzungsvorschriften anzuwenden sein. Diese müssen folglich für alle nach dem Stichtag ausgeführten Zahlungsvorgänge gelten ohne dass es darauf ankommt ob der einzelne Zahlungs-g g , g se- oder Kontoinformationsdienst zu nutzen. Die Geltung dieses Rechts muss auch bei Altverträgen sichergestellt sein. Um diese Vorgaben umsetzen, wird dem Artikel 229 EGBGB ein neuer § […] angefügt wird, der Übergangsvorschriften zu dem vorgeschlagenen Gesetz zur Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie enthält. Artikel 229 § […] Absatz 1 EGBGB-E betrifft ab dem 13. Januar 2018 abgeschlossene Neuverträge: Auf Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen zum Gegenstand haben und ab dem 13. Januar 2018 entstanden sind, sind nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden. Das neue Zahlungsdiensterecht gilt daher ab dem Beginn des 13. Januar 2018 um 0:00 Uhr für alle Zahlungsvorgänge, die an diesem Stichtag oder später ausgeführt werden. Artikel 229 § […] Absatz 2 EGBGB-E betrifft vor dem 13. Januar 2018 abgeschlossene Altverträge: Auf Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen zum Gegenstand haben und bereits vor dem 13. Januar 2018 entstanden sind, sind das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der bis zum 13. Januar 2018 geltenden Fassung anwenden, soweit in Absatz 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist. Damit wird der Grundsatz aufgestellt, dass für alle Zahlungsvorgänge, die bis zum Ablauf des 12. Januar 2018 um 24:00 Uhr ausgeführt werden, das alte Zahlungsdiensterecht maßgeblich bleibt. Artikel 229 § […] Absatz 3 EGBGB-E enthält von diesem Grundsatz eine erste Ausnahme: Wenn bei einem Altvertrag erst ab dem 13. Januar 2018 mit der Ausführung eines Zahlungsvorgangs begonnen worden ist, sind auf diesen Zahlungsvorgang nur das Bürgerliche Gesetzbuch und Artikel 248 in der ab dem 13. Januar 2018 geltenden Fassung anzuwenden. Dadurch bleibt für Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit eines des Altvertrags zwar der frühere Rechtszustand beachtlich. Für Zahlungsvorgänge, die ab dem 13. Januar 2018 um 0:00 Uhr ausgeführt werden, gilt jedoch schon das neue Zahlungsdiensterecht. Anwendbar sind daher insbesondere die Ausführungs- und Wertstellungsvorschriften der §§ 675s und 675t BGB-B sowie die neugefassten Haftungsregeln der §§ 675u bis 676b BGB-E. Artikel 229 § […] Absatz 4 EGBGB-E enthält eine zweite Ausnahme von dem in Absatz 2 aufgestellten Grundsatz: Das in § 675f Absatz 3 BGB-E vorgesehene Recht, einen Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienst zu nutzen, ist ab dem 13. Januar 2018 auch auf Altverträge anzuwenden. Dadurch wird der Inhalt des Zahlungsdiensterahmenvertrags mit dem kontoführenden Zahlungsdienstleister nachträglich zugunsten des Zahlungsdienstnutzers erweitert. Abreden, die das Recht auf Nutzung eines Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienstes in Altverträgen unmittelbar oder mittelbar ausschließen, sind daher ab dem Beginn des 13. Januar 2018 um 0:00 unwirksam (§ 675e Absatz 1 BGB-E). Artikel 229 § […] Absatz 5 EGBGB-E enthält eine Überleitungsvorschrift für das Surcharging-Verbot im neuen § 270a BGB-E: Seinem Standort im allgemeinen Schuldrecht entsprechend, gilt § 270a BGB-E nicht nur für Schuldverhältnisse, die die Ausführung eines Zahlungsvorgangs zum Gegenstand haben. Erfasst sind vielmehr alle Schuldverhältnisse, zu deren Erfüllung sich der Schuldner einem der in § 270a BGB-E genannten Zahlungsmittel bedient. Vor diesem Hintergrund wäre der Anwendungsbereich von Artikel 229 § […] Absatz 1 EGBGB-E („Schuldverhältnisse, die die Ausführung von Zahlungsvorgängen zum Gegenstand haben“) zu eng, so dass es einer gesonderten Überleitungsvorschrift in Absatz 5 bedarf: Danach ist § 270a BGB-E auf alle Schuldverhältnisse anzuwenden, die ab dem 13. Januar 2018 um 0:00 Uhr entstanden sind.kel 1 Nummer 1). Zu Nummer 3 (Änderung des Artikels 248 EGBGB) Zu Buchstabe a Es handelt sich um eine Folgeänderung, die erforderlich ist, weil ein neuer § 13a in Artikel 248 EGBGB-E eingefügt wurde. Denn Artikel 248 § 1 Satz 1 EGBGB-E dient der Umsetzung von Artikel 39 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Diese Vorschrift erklärt die konkurrierenden vorvertraglichen Informationspflichten der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (Zweite Fernabsatzrichtlinie – ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 17) gegenüber Artikel 44, 45, 51 und 52 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie für nachrangig. Artikel 46 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, der in Artikel 248 § 13a EGBGB-E umgesetzt wird, ist jedoch nicht in dieses Konkurrenzverhältnis einbezogen. Aus diesem Grund muss Artikel 248 § 13a EGBGB-E im Verweis von § 1 Satz 1 gleichermaßen ausgenommen werden. Zu Buchstabe b Artikel 248 § 2 EGBGB-E wird sprachlich an Artikel 44 Absatz 1 Satz 3 und Artikel 51 Absatz 1 Satz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie angepasst. Diese Vorschriften sehen jeweils vor, dass der Zahlungsdienstnutzer „in leicht verständlichen Worten und in klarer und verständlicher Form“ zu unterrichten ist. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte in den Erwägungsgründen und im Regelungsteil der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist davon auszugehen, dass es sich bei den insoweit geänderten Begriffen nur um eine Präzisierung des schon bisher Gewollten, aber nicht um eine sachliche Änderung handelt. Zu Buchstabe c Der überarbeitete Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB-E setzt Artikel 52 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Dessen Vorgaben wurden gegenüber Artikel 42 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie sprachlich präzisiert und durch neue vorvertragliche Informationspflichten ergänzt: Gemäß Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe g EGBGB-E hat der Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer im Falle von kartengebundenen Zahlungsinstrumenten, die mehrere Zahlungsmarken tragen (sogenanntes „Co-Badging“), über seine Rechte gemäß Artikel 8 der MIF-Verordnung zu unterrichten. Nach Artikel 8 Absatz 2 Satz 1 der MIF-Verordnung kann ein Verbraucher, wenn er ein Vertragsverhältnis mit einem Zahlungsdienstleister eingeht, verlangen, dass er zwei oder mehrere unterschiedliche Zahlungsmarken auf seinem kartengebundenen Zahlungsinstrument erhält. In diesem Zusammenhang muss der Zahlungsdienstleister den Verbraucher nach Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 der MIF-Verordnung vorvertraglich über alle verfügbaren Zahlungsmarken und deren Eigenschaften, einschließlich ihrer Funktionsweise, Kosten und Sicherheit informieren. Artikel 248 § 4 Absatz 1 EGBGB-E dient dazu, die Erteilung dieser Informationspflichten mit der Informationspflicht aus Artikel 52 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zu harmonisieren. Neu ist auch Artikel 248 § 4 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b EGBGB-E: Danach ist dem Zahlungsdienstnutzer eine Beschreibung des sicheren Verfahrens zu seiner Unterrichtung durch den Zahlungsdienstleister im Falle vermuteten oder tatsächlichen Betrugs oder bei Sicherheitsrisiken mitzuteilenNummer 1 vorgesehene Unterrichtung über die maximale Ausführungsfrist für die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs im Sinne des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 BGB entbehrlich ist (vgl. § 675d Absatz 6 Satz 2 BGB-E). Insoweit wird Artikel 2 Absatz 3 und 4 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt. Dessen Vorgaben beziehen zwar grundsätzlich auch die innerhalb des EWR getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs in der Währung eines Staates außerhalb des EWR sowie Zahlungsvorgänge, bei denen nur einer der beteiligen Zahlungsdienstleister innerhalb des EWR belegen ist, in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie ein. Ausdrücklich ausgenommen ist jedoch Artikel 56 Buchstabe a der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, dem Artikel 248 § 6 Nummer 1 EGBGB-E entspricht. Zu Buchstabe e Artikel 248 § 7 Nummer 3 EGBGB-E wird sprachlich an Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe c der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie angeglichen. Dessen Wortlaut wurde gegenüber Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie präzisiert. Zu Buchstabe f Artikel 248 § 8 Nummer 1 und 3 EGBGB-E werden sprachlich an Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a und c der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie angeglichen. Deren Wortlaut wurde gegenüber Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a und c der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie präzisiert. Zu Buchstabe g Buchstabe g enthält eine rein redaktionelle Anpassung. Zu Buchstabe h Artikel 248 § 12 Satz 1 EGBGB-E setzt Artikel 44 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Er stellt klar, dass jeder Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in § 13 genannten Informationen und Vertragsbedingungen nur hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Zahlungsdienste zur Verfügung stellen muss. Beispielsweise im Fall der Einschaltung eines Zahlungsauslösedienstleisters wird dadurch ausgeschlossen, dass der kontoführende Zahlungsdienstleister den Zahlungsdienstnutzer auch über den Gegenstand des Zahlungsauslösedienstes zu informieren hat. Zu Buchstabe i Artikel 248 § 13 EGBGB-E setzt Artikel 45 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um: Im Fall der Einschaltung von Zahlungsauslösedienstleistern erlegt Artikel 248 § 13 Absatz 2 EGBGB-E den Zahlungsauslösedienstleistern künftig besondere Informationspflichten auf: Sie haben dem Zahler rechtzeitig vor der Auslösung des Zahlungsvorgangs sowohl ihre eigenen Kontaktdaten (Nummer 1) als auch die Kontaktdaten der zuständigen Behörde (Nummer 2) zur Verfügung zu stellen. Daneben haben Zahlungsauslösedienstleister auch die allgemeinen vorvertraglichen Informationspflichten gemäß Artikel 248 § 13 Absatz 1 EGBGB-E zu erfüllen. Dies wird durch § 675d Absatz 2 Satz 1 BGB-E klargestellt. Artikel 248 § 13 Absatz 3 EGBG-E entspricht dem bisherigen Artikel 248 § 13 Absatz 1 S t 2 EGBGB E D h d St d t ll äh l i t t d d h Z hg g § BGB-E klargestellt. Zu Buchstabe j Artikel 248 § 13a EGBGB-E setzt Artikel 46 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Die Vorschrift erlegt Zahlungsauslösedienstleistern weitere Informationenpflichten auf, die zu erfüllen sind, nachdem der Zahlungsauftrag ausgelöst wurde. Ab diesem Zeitpunkt hat der Zahlungsauslösedienstleister den Zahler und gegebenenfalls auch den Zahlungsempfänger über die erfolgreiche Auslösung des Zahlungsauftrags beim kontoführenden Zahlungsdienstleister (Nummer 1), die dem Zahlungsvorgang zugeordnete Kennung sowie jede weitere mit dem Zahlungsvorgang übermittelte Angabe (Nummer 2), den Zahlungsbetrag (Nummer 3) und gegebenenfalls die Höhe aller an den Zahlungsauslösedienstleister zu entrichtenden Entgelte einschließlich deren Aufschlüsselung (Nummer 4) zu unterrichten. Zu Buchstabe k Artikel 248 § 14 EGBGB-E setzt Artikel 48 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Er stellt klar, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlers nur hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Zahlungsdienste verpflichtet ist, den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags zu unterrichten. Dadurch soll insbesondere verhindert werden, dass kontoführende Zahlungsdienstleister schon dann mit den Informationspflichten des Artikels 248 § 14 EGBGB-E belastet sind, wenn der Zahlungsauftrag lediglich dem Zahlungsauslösedienstleister zugegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt ist allein der Zahlungsauslösedienstleister nach Artikel 248 § 13a EGBGB-E zur Unterrichtung des Zahlers verpflichtet. Die Unterrichtung des Zahlers durch den kontoführenden Zahlungsdienstleisters nach Artikel 248 § 14 EGBGB-E schließt sich erst an, wenn der Zahlungsauftrag über den Zahlungsauslösedienstleister auch dem kontoführenden Zahlungsdienstleister zugegangen ist. Zu Buchstabe l Artikel 248 § 15 EGBGB-E setzt Artikel 49 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie um. Er stellt im Einklang mit den gegenüber Artikel 39 der Ersten Zahlungsdiensterichtlinie präzisierten Vorgaben klar, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nur hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Zahlungsdienste verpflichtet ist, den Zahlungsempfänger nach der Ausführung des Zahlungsvorgangs zu unterrichten. Auch dies soll klarstellen, dass eine Informationspflicht des kontoführenden Zahlungsdienstleister über Vorgänge aus dem Verantwortungsbereich des Zahlungsauslösedienstleisters nicht besteht. Zu Buchstabe m Bei der neugefassten Abschnittsüberschrift handelt sich um eine Folgeänderung im Hinblick auf die Einfügung von Artikel 248 § 17a EGBGB-E, der Informationspflichten von Dienstleistern, die Bargeldabhebungsdienste erbringen, vorsieht. Diese werden in der Abschnittsüberschrift vereinfachend und ohne Unterschied in der Sache als „Bargeldabhebungsdienstleister“ bezeichnet. Zu Buchstaben n und o Es erfolgen redaktionelle Anpassungen an den Begriff des „Zahlungsinstruments“ (s. Artikel 1 Nummer 1).legt Artikel 248 § 17a EGBGB-E Dienstleistern, die Bargeldabhebungsdienste erbringen, eigene Informationspflichten auf: Ein solcher Dienstleister ist verpflichtet, den Kunden über alle Entgelte für Geldabhebungen entsprechend Artikel 248 § 13 Absatz 1 und 3, §§ 14 und 15 sowie 17 Absatz 1 EGBGB-E sowohl vor der Abhebung als auch auf der Quittung nach dem Erhalt von Bargeld zu unterrichten. Die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften beruht darauf, dass Dienstleister, die lediglich Bargeldabhebungsdienste erbringen, keine Zahlungsdienstleister sind. Zu beachten ist, dass die in Artikel 248 § 17a EGBGB-E geregelte Informationspflicht nur dann eigenständige Bedeutung hat, wenn der Geldautomatenbetreiber nicht ohnehin ein Zahlungsdienstleister ist. Denn als solcher wäre er schon nach § 675d Absatz 1 BGB-E dazu verpflichtet, den Abhebenden als Zahlungsdienstnutzer gegebenenfalls über alle der in Artikel 248 EGBGB-E bestimmten Umstände zu unterrichten. Zu Buchstabe q Es erfolgt eine redaktionelle Anpassung an den Begriff des „Zahlungsinstruments“ (s. Artikel 1 Nummer 1). Zu Artikel 5 (Änderung des Unterlassungsklagengesetzes) Durch den unveränderten § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a UKlaG-E wird den Zahlungsdienstnutzern für Streitigkeiten mit Zahlungsdienstleistern aus einem Zahlungsdienstevertrag der Zugang zu einer vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannten privaten Verbraucherschlichtungsstelle oder zu der bei der Deutschen Bundesbank eingerichteten Verbraucherschlichtungsstelle eröffnet. Damit wird Artikel 102 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie umgesetzt, der die Schaffung alternativer Streitbeilegungsverfahren für Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern über aus den Titeln III und IV der Richtlinie erwachsende Rechte und Pflichten vorgibt. Einige der in Titel IV der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie enthaltenen Rechte und Pflichten der Zahlungsdienstnutzer gegenüber den Zahlungsdienstleistern werden jedoch nicht im BGB, sondern im ZAG umgesetzt. Auch insoweit müssen die Umsetzungsvorschriften nach Artikel 102 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zum Gegenstand eines alternativen Streitbeilegungsverfahrens gemacht werden. Dies wird durch den neugefassten § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 UKlaG-E gewährleistet. Danach ist die Schlichtung für Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des ZAG-E eröffnet, soweit sie Pflichten von Zahlungsdienstleistern gegenüber ihren Kunden (d.h. den Zahlungsdienstnutzern) begründen. Zuständig für die betreffenden Streitigkeiten ist nach § 14 Absatz 1 Satz 2 UKlaG entweder eine vom Bundesamt für Justiz für diese Streitigkeiten anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Verbraucherschlichtungsstelle. Kein Zugang zu alternativen Streitbeilegungsmechanismen besteht für das in § 270a BGB-E umgesetzte Surcharging-Verbot gemäß Artikel 62 Absatz 2 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Aus der Verletzung dieses Verbots resultierende Streitigkeiten betreffen das sogenannte Valutaverhältnis zwischen Zahlungsdienstnutzern (z. B. Kaufvertrag, Dienstvertrag, Mietvertrag usw.). Die alternative Streitbeilegung ist nach Artikel 102 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie jedoch ausschließlich für Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und Zahlungsdienstleistern, d.h. für den Zahlungsdienstvertrag im Deckungsverhältnis zwischen dem Zahler und seinem Zahlungsdienstleister bzw. dem Inkassoverhältnis zwischen den Zahlungsempfänger und seinem Zahlungsdienstleister zu gewähren. Aus diesem Grund wird § 270a BGB-E nicht in den Verweisg § Zu Artikel 6 (Folgeänderungen) Die Vorschrift enthält rein redaktionelle Änderungen in anderen Gesetzen, die mit der Neufassung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erforderlich werden. Zu Artikel 7 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes und das Außerkrafttreten des bisherigen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes im Sinne von Artikel 115 Absatz 1 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Mit dem abweichenden Inkrafttreten der §§ 45 bis 52 sowie des § 55 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes soll gewährleistet werden, dass diese Vorschriften zeitgleich mit den ergänzenden Vorschriften des delegierten Rechtsakts der Europäischen Kommission nach Artikel 98 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie Anwendung finden.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Zahlungsdiensterichtlinieumsetzungsgesetz – ZDUG) (BMF und BMJV) (NKR-Nr. 4022 und 4014) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Entlastung: 62,5 Mio. Euro Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: Davon Bürokratiekosten: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Davon Bürokratiekosten: 68,5 Mio. Euro 1,2 Mio. Euro 31,4 Mio. Euro 2.000 Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: 1,1 Mio. Euro 5.000 Euro Umsetzung von EU-Recht Es liegen dem NKR keine Anhaltspunkte dafür vor, dass über eine 1:1-Umsetzung der Vorgaben der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie hinausgegangen wurde. ‘One in one out’-Regel Als 1:1-Umsetzung ist das Vorhaben von der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung ausgenommen. Evaluierung Die Europäische Kommission wird bis zum 13. Januar 2021 einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen der Richtlinie sowie Änderungsvorschläge vorlegen. Die Bundesregierung wird die deutschen Beiträge zum Bericht der Kommission auch dem NKR übermitteln.Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Insoweit statistische Grundlagen fehlten, hat die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand aus der Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie durch qualifizierte Schätzungen ermittelt. Diese Vorgehensweise sieht der NKR als vorbildlich für andere Regelungsvorhaben an. II. Im Einzelnen II.1 Regelungszweck und Normadressaten Die Europäische Union hat im November 2007 einen harmonisierten Rechtsrahmen für unbare Zahlungen im Binnenmarkt geschaffen (Erste Zahlungsdiensterichtlinie). Eine Zweite Zahlungsdiensterichtlinie vom November 2015 entwickelt diesen Rechtsrahmen fort. Das Ziel der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie ist die Stärkung und Weiterentwicklung des Europäischen Binnenmarkts für unbare Zahlungen sowie die Anpassung an technische Entwicklungen. Sie ist bis zum 13.01.2018 in deutsches Recht umzusetzen, wobei die Richtlinie Vorgaben sowohl für das Aufsichtsrecht , als auch für das Zivilrecht der Mitgliedstaaten enthält und eine sog. Vollharmonisierung bewirken soll: Grundsätzlich ist es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, von den EU-Bestimmungen abweichende innerstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten oder einzuführen. Der europäische Zahlungsverkehrsmarkt ist durch eine besondere Schnelllebigkeit mit immer neuen Produkten und innovativen Anbietern – sogenannten Fintechs – gekennzeichnet. Der Regelungsentwurf betrifft folgende, teils neu aufgetretene, Normadressaten: Zahlungsdienstleister: Zahlungsdienstleister sind Anbieter, die Zahlungsvorgänge auf Seiten des Zahlers, des Empfängers oder beider Beteiligter (Zahlungsdienstnutzer) durchführen. Ihre Tätigkeit beruht auf einem Einzel- oder einem Rahmenvertrag, ggf. in Verbindung mit der Führung eines Kontos. Die Anzahl der Zahlungsdienstleister hat die Bundesregierung für das Jahr 2014 mit 1.857 ermittelt. Davon sind 1.808 sogenannte monetäre Finanzinstitute (MFI), die als solche befugt sind, fremde Gelder zu halten. Soweit es sich dabei um klassische Banken handelt, verfügen diese über 35.303 Zweigstellen (Mai 2016). Zahlungsauslösedienstleister: Als Zahlungsauslösedienstleister bezeichnet die EU Marktakteure, die ihre Dienste z.B. im Zusammenhang mit E-Commerce anbieten. Sie verschaffen dem Online-Händler die Gewissheit, dass die Zahlung ausgelöst wurde, sodass die Ware freigegeben werden kann Das Modell greift insbesondere dann wenng g Zahlungsauslösedienstleister marktaktiv sein werden. Kontoinformationsdienstleister: Kontoinformationsdienstleister bieten dem Zahlungsdienstnutzer aggregierte Online-Informationen zu einem oder mehreren Zahlungskonten bei einem oder mehreren anderen Zahlungsdienstleistern, die über Online-Schnittstellen des kontoführenden Zahlungsdienstleisters zugänglich sind. Der Zahlungsdienstnutzer erhält somit in Echtzeit einen Gesamtüberblick über seine finanzielle Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Zahl der Kontoinformationsdienstleister ist nicht bekannt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass derzeit eine ganze Reihe von Unternehmen neben Zahlungsdiensten zugleich Kontoinformationsdienste erbringen; ferner davon, dass bei Ablauf der Umsetzungsfrist fünf Anbieter ausschließlich als Kontoinformationsdienstleister marktaktiv sein werden. E-Commerce-Anbieter: Im stationären Handel sind Kartenzahlungen an der Kasse in aller Regel nicht mit zusätzlichen Entgelten für den Verbraucher verbunden. Im Online-Handel sind Entgelte für Kartenzahlungen jedoch häufiger anzutreffen. Die Bundesregierung hat die Zahl der Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen über eine Webseite oder eine App anbieten, mit rund 682.000 ermittelt und nachvollziehbar geschätzt, dass hiervon rund 185.000 Kartenzahlung zulassen. Rund 15 Prozent (28.000) berechnen hierfür ein Entgelt. II.2 Regelungsgegenstände Die wesentlichen aufsichtsrechtlichen Regelungen des Vorhabens sind: Erweiterung des Kreises der Zahlungsdienste: Mit der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie werden Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister als Zahlungsdienstleister reguliert. Die Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister müssen dabei besondere Vorschriften bezüglich Zugang zu Zahlungskonten beachten. Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung: Die Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung wird durch sog. starke Kundenauthentifizierung bei elektronischen Zahlungsvorgängen verbessert. Starke Kundenauthentifizierung erfordert mindestens zwei voneinander unabhängige Elemente der Kategorien Wissen (z.B. Passwort), Besitz (z.B. Kreditkarte) und Inhärenz (z.B. Fingerabdruck).vermeiden, wird die Reichweite von Ausnahmen konkretisiert. Das betrifft in erster Linie Zahlungsinstrumente mit begrenzter Einsatzmöglichkeit und Zahlungsvorgänge durch Anbieter von elektronischen Kommunikationsnetzen oder Kommunikationsdiensten. Die wesentlichen zivilrechtlichen Regelungen sind: • Einbeziehung von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern in das Regelungssystem des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), • Einführung einer starken Kundenauthentifizierung, • Verbesserung der Rechtsstellung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, • Schaffung eines bedingungslosen Erstattungsrechts bei Lastschriften, • Verbot von Zahlungsentgelten • Zwingender Verbraucherschutz bei Zahlungsvorgängen in Drittstaatenwährungen und „one-leg transactions“ (Zahlungsvorgängen bei denen einer der beteiligten Zahlungsdienstleister außerhalb der EU geschäftsansässig war). II.3 Erfüllungsaufwand Aufsichtsrecht Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht laufender Erfüllungsaufwand von insgesamt etwa 4,9 Millionen Euro. Wesentlicher Teil des wiederkehrenden Erfüllungsaufwands entsteht aus den folgenden Vorgaben: • Entwicklung/-pflege des Prozesses "Management operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken" für kontoführende Institute (650.000 Euro). Das Ressort rechnet hier mit einer Fallzahl von 80 kontoführenden Instituten und einem Zeitaufwand von etwa 6 Stunden pro Fall. • Entwicklung/-pflege des Prozesses "Management operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken" für Zahlungsauslösedienstleister (261.000 Euro). Das Ressort rechnet hier mit einer Fallzahl von 10 Zahlungsauslösedienstleister und einem Zeitaufwand von etwa 37 Stunden pro Fall. • Erlaubnisantrag für Zahlungsauslösedienste (114.000 Euro). Das Ressort rechnet hier mit einer Fallzahl von 10 Zahlungsauslösedienstleister und einem Zeitaufwand von 120 Stunden pro Fall (29 Stunden für einen Wirtschaftsprüfer und 91 Stunden für das Institut).rund 3,6 Millionen Euro aus der Vorgaben zur starken Kundenauthentifizierung. Da die technischen Regulierungsstandards der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde sowie Ausnahmen in einer delegierten Verordnung der Europäischen Kommission geregelt werden, ist nur eine vorläufige Schätzung möglich. Das Ressort rechnet hier mit den folgenden Fallzahlen: • 80 Fälle für kontoführende Zahlungsdienstleister, • 25 Fälle für kartenausgebende, • 25 Fälle für Kontoinformationsdienstleister und • 1 Fall für Zahlungsauslösedienstleister. Der Aufwand entsteht im Wesentlichen aus der Wartung und Betrieb der IT-Verfahren „starke Kundenauthentifizierung" (41 Stunden und 3.000 Euro IT-Wartungskosten pro Fall) und „sichere Kommunikation" (37 Stunden und bis 10.000 Euro IT-Wartungskosten pro Fall). Von laufendem Erfüllungsaufwand von etwa 4,9 Millionen Euro entfallen rund 88.000 Euro auf Bürokratiekosten Der größte Teil der wiederkehrenden Bürokratiekosten entsteht aus der Meldung schwerwiegender Betriebs- und Sicherheitsmängel (62.000 Euro). Der Wirtschaft entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt rund 15,7 Millionen Euro, davon entfallen rund 2.000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der größte Teil der einmaligen Kosten entsteht durch die folgenden Vorgaben bezüglich der Anpassung der IT-Infrastruktur der 80 kontoführenden Zahlungsdienstleister: • Zugang zum Zahlungskonto im Fall von Zahlungsauslösediensten (insgesamt 897.000 Euro), • Bestätigung der Verfügbarkeit der Gelder (649.000 Euro) und • Nutzung von Zahlungskontoinformationen (649.000 Euro). Aus Vorgaben zur starken Kundenauthentifizierung kann der Wirtschaft ein einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 12,6 Mio. Euro entstehen. Der Aufwand entsteht im Wesentlichen aus der Prozess- und IT-Entwicklung der Verfahren „starke Kundenauthentifizierung" und „sichere Kommunikation“ für kontoführende Zahlungsdienstleister. Verwaltung (Bund) Der Verwaltung entsteht ein laufender Erfüllungsaufwand von rund 1,1 Mio. Euro. Dieser entfällt auf die Aufsicht hinsichtlich der neuverpflichteten Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister und hinsichtlich der Einhaltung von neuen Pflichten durch kontoführende Zahlungsdienstleister. Der größte Teil des Erfüllungsauf-zu den folgenden Vorgaben: • Nutzung von Zahlungskontoinformationen (252.000 Euro). Das Ressort rechnet hier mit einer Fallzahl von 50 und einem Zeitaufwand von 62 Stunden. • Zugang zum Zahlungskonto im Fall von Zahlungsauslösediensten (151.000 Euro). Das Ressort rechnet hier mit einer Fallzahl von 30 und einem Zeitaufwand von 62 Stunden. • Starke Kundenauthentifizierung (151.000 Euro). Das Ressort rechnet hier mit einer Fallzahl von 30 und einem Zeitaufwand von 62 Stunden. • Nutzung von Zahlungskontoinformationen (101.000 Euro). Das Ressort rechnet hier mit einer Fallzahl von 20 und einem Zeitaufwand von 62 Stunden. Einmaliger Erfüllungsaufwand von 5.000 Euro entfällt auf die Registrierung der Kontoinformationsdienstleister. II.4 Erfüllungsaufwand Zivilrecht Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger als Zahlungsdienstenutzer (z.B. Karteninhaber) ergibt sich aus der Umsetzung der Richtlinie in deutsches (Zivil-)Recht eine Entlastung von rund 62,5 Millionen Euro. Diese Entlastung wird durch die Absenkung der Haftung bei sog. nicht autorisierten Zahlungsvorgängen (z.B. Kartenmissbrauch durch Dritte) von bisher 150 Euro auf 50 Euro bewirkt; sie ist das Gegenstück zur Belastung der Wirtschaft in entsprechender Höhe (siehe unten). Wirtschaft Für die Wirtschaft ist das Regelungsvorhaben mit Belastungen verbunden, die aus • drei von sechs Richtlinienvorgaben bzw. dem entsprechenden Umsetzungsrecht, • neuen Informationspflichten, • der Anpassung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) erwachsen. RL-Vorgabe 1: Einbeziehung von Zahlungsauslösedienstleistern und Kontoinformationsdienstleistern in das Regelungssystem des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Für Zahlungsdienste stellt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ein Regelungssystem auf. Bisher sind von diesem Regelungssystem nur die Zahlungsdienstleister, nicht jedoch die Zahlungsauslösedienstleister und die Kontoinformationsdienstleister als seit 2009 neueVorgaben der Richtlinie angepasst werden. Den neuen Marktteilnehmern ist gemeinsam, dass sie ihrem Nutzer kein Zahlungskonto zur Verfügung stellen, sondern ihre Dienste erbringen, indem sie online auf das Zahlungskonto bei z.B. der kontoführenden Bank zugreifen. Mit dem Online-Banking verfügt die Bank über die Infrastruktur, auf deren Zugänglichkeit sowohl Zahlungsauslösedienstleister, als auch Kontoinformationsdienstleister angewiesen sind. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, diese Zugänglichkeit sicher zu stellen. Damit korrespondiert das Recht des einzelnen Zahlungsdienstnutzers gegenüber seinem kontoführenden Zahlungsdienstleister, einen Zahlungsauslösedienstleister oder Kontoinformationsdienstleister in Anspruch zu nehmen. Zahlungsauslösedienstleister Zahlungsauslösedienstleister übernehmen die Übermittlung von Zahlungsaufträgen an z.B. die kontoführende Bank sowie die anschließende Unterrichtung der Zahlungsempfänger, um diese z.B. zur Versendung gekaufter Waren zu veranlassen. Das Ressort geht nachvollziehbar davon aus, dass rund 35 Millionen der insgesamt rund 5,8 Milliarden jährlichen Überweisungen (2014) durch Anbieter von Zahlungsauslösediensten veranlasst werden Die Einbeziehung der neuen Anbieter in die BGB-Vorschriften betrifft in erster Linie deren arbeitsteiliges Zusammenwirken mit z.B. der Bank sowie die sich daran anschließende Verantwortlichkeit gegenüber dem Zahler/Nutzer. Damit im Zusammenhang stehen Informationspflichten sowie die Notwendigkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechend zu gestalten bzw. anzupassen (siehe unten). Kontoinformationsdienstleister Kontoinformationsdienstleister, die dem Nutzer auf elektronischem Wege einen Echtzeit-Überblick über seine Finanzsituation verschaffen, müssen damit verbundene Informationspflichten erfüllen und ebenfalls ihre AGB entsprechend anpassen (siehe unten).Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten vor, sicherzustellen, dass der Zahlungsdienstleister eine sog. starke Kundenauthentifizierung verlangt, sobald der Zahler online auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die ein Betrugs- oder Missbrauchsrisiko in sich birgt. Verzichtet z.B. die Bank auf ein wirksames sog. Zahlungsauthentifizierungsinstrument, ist die Haftung des Kunden für einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang selbst dann ausgeschlossen, wenn er grob fahrlässig, aber nicht in betrügerischer Absicht gehandelt hat. Die Bank hat entstandenen Schaden allein zu tragen, sofern ein Regress gegen den Zahlungsempfänger oder dessen Zahlungsdienstleister nicht in Betracht kommt. Jährlich werden rund 18 Milliarden Transaktionen im bargeldlosen Zahlungsverkehr (2014) abgewickelt. Nach Auswertung von Statistiken der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank legt das BMJV eine Quote von rund 2,5 Millionen nicht autorisierter Zahlungsvorgänge zu Grunde. RL-Vorgabe 3: Verbesserte Rechtsstellung des Zahlers bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen Verfügt die Bank über ein Zahlungsauthentifizierungsinstrument, wird dieses jedoch miss braucht, dann ergibt sich aus der Richtlinie und ihrer Umsetzung folgende Haftungslage: • Der Zahler haftet für den Missbrauch nur dann voll, wenn er entweder in betrügerischer Absicht oder beim Schutz seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale mindestens grob fahrlässig gehandelt hat. Die Beweislast liegt bei der Bank. • Bei nur leichter Fahrlässigkeit des Zahlers/Bankkunden war dessen Haftung schon bisher auf 150 Euro begrenzt. Auf Grundlage der Richtlinie wird sie zukünftig nur noch 50 Euro betragen. Die Rechtsänderung ist mit einer zusätzlichen Belastung für die Wirtschaft verbunden, deren Höhe das BMJV unter der nachvollziehbaren Annahme geschätzt hat, dass das Volumen des einzelnen nicht autorisierten Zahlungsvorgangs 75 Euro beträgt. Bei einer Fallzahl von 2,5 Millionen nicht autorisierter Zahlungsvorgänge im Jahr ergibt sich daraus ein laufender Erfüllungsaufwand von rund 62,5 Millionen Euro. RL-Vorgabe 4: Schaffung eines bedingungslosen Erstattungsrechts bei Lastschriften In Deutschland ist es bisher vertragliche Praxis, dass sich die Privatkunden z.B. einer Bank den Betrag eines im Lastschriftverfahren autorisierten Zahlungsvorgangs ohne weitere Voraussetzungen erstatten lassen können. Diese Praxis beruht auf den Musterbedingungen der Kreditwirtschaft für das SEPA BasislastschriftverfahrenVorgabe erfasst sind alle auf Euro lautenden Lastschriften innerhalb der EU, d.h. sowohl SEPA-Basislastschriften als auch SEPA-Firmenlastschriften. Vorgabe 5: Verbot von Zahlungsentgelten (Surcharging) Beim sog. Surcharging erhebt der Zahlungsempfänger von dem Zahler ein Entgelt dafür, dass dieser ein bargeldloses Zahlungsmittel einsetzt. Mit dem Entgelt legt der Zahlungsempfänger Kosten (Disagio) auf den Zahler um, die ihm dadurch entstehen, dass er die Forderung zur Abrechnung an seine Händlerbank (Acquirer) weitergibt. Den häufigsten Praxisfall stellen Entgelte für Kreditkartenzahlungen im E-Commerce dar, die häufig dazu führen, dass sich eine angebotene Ware oder Dienstleistung aus Sicht des Verbrauchers unerwartet verteuert. Schon nach geltendem Recht besteht bei Verbraucherverträgen ein grundsätzliches Surcharging-Verbot. Einschränkende Verbotsvoraussetzung ist jedoch, dass entweder keine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit für den Verbraucher besteht oder das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen. Nachdem somit in Deutschland kostendeckende Aufschläge bisher grundsätzlich zulässig waren, verpflichtet die Richtlinie den Gesetzgeber jetzt zum Verbot auch der Kostenumlage. Das erweiterte Surcharging-Verbot gilt für SEPA-Überweisungen und Lastschriften sowie für kartengebundene Zahlungsvorgänge. RL-Vorgabe 6: Zwingender Verbraucherschutz auch bei Zahlungsvorgängen in Drittstaatenwährungen/„one-leg transactions“ Bisher galt das EU-Zahlungsdiensterecht ausschließlich für Zahlungsdienstleister mit Sitz in der EU. Nicht erfasst waren Sachverhalte, bei denen einer der beteiligten Zahlungsdienstleister außerhalb der EU geschäftsansässig war („one-leg transactions“) bzw. der Zahlungsvorgang in der Währung eines Staates erfolgte, der nicht der EU angehört. Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird der zwingende Verbraucherschutz künftig auch auf diese Fälle ausgeweitet: Die in der Richtlinie vorgegebenen Informationspflichten und vertragsrechtlichen Vorschriften gelten für die innerhalb der EU getätigten Bestandteile eines Zahlungsvorgangs schon dann, wenn nur einer der an diesem Zahlungsvorgang beteiligten Zahlungsdienstleister innerhalb der EU belegen ist. Informationspflichten Die Umsetzung der RL-Vorgaben in deutsches Recht ist mit je unterschiedlichen Informationspflichten für kontoführende Zahlungsdienstleister wie z.B. Banken, Zahlungsauslösedienstleister und Kontoinformationsdienstleister verbunden.Jährlich werden rund 38,7 Millionen Zahlungen über sog. Handelskarten ausgeführt. Handelskarten sind Kundenkarten mit Zahlungsfunktion, die Handelsunternehmen an ihre Kunden ausgeben. Das Handelsunternehmen kann bei z.B. der Bank um Auskunft zur Kontodeckung bitten. In diesem Fall muss die Bank ihren Kunden auf dessen Verlangen über Anfrage und Antwort informieren. Für die Einarbeitung in die neue Informationspflicht und die Anpassung interner Prozesse bei den 1.808 kontoführenden Zahlungsdienstleistern hat das BMJV nachvollziehbar einen einmaligen Aufwand von rund 51.000 Euro dargestellt. Bei der Ermittlung des laufenden Aufwands geht das Ressort davon aus, dass die Kundeninformation nur bei einem Bruchteil der rund 38,7 Millionen Zahlungsvorgänge verlangt werden wird. Dabei dürfte es sich hauptsächlich um nicht autorisierte Zahlungsvorgänge handeln. Bei einer nachvollziehbar ermittelten Quote von rund 542.000 (Betrugs-)Fällen und einem Personalaufwand von geschätzt 2 Minuten/1,40 Euro/Information ergibt sich ein laufender Aufwand der Normadressaten von rund 759.000 Euro/Jahr. Zahlungsauslösedienstleister Den Zahlungsauslösedienstleistern entstehen aus neuen Informationspflichten jeweils nachvollziehbar ermittelter Umstellungsaufwand von rund 1.700 Euro sowie jährlicher Aufwand von rund 350.000 Euro. Kontoinformationsdienstleister Kontoinformationsdienstleister werden aus Informationspflichten mit geringfügigem Umstellungsaufwand von rund 800 Euro und laufendem Aufwand von rund 1.000 Euro/Jahr belastet. Anpassung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) Mit der Anpassung des deutschen (Zivil-)Rechts an die Vorgaben des EU-Rechts müssen die Normadressaten ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechend anpassen. Betroffen sind einerseits alle Zahlungsdienstleister und andererseits alle Unternehmen, die in ihren AGB bisher Zahlungsentgelte gesehen haben. Zahlungsdienstleister Bei den Zahlungsdienstleistern entsteht Umstellungsbedarf sowohl für sog. Neuverträge, die erst nach dem Inkrafttreten des Umsetzungsrechts im Januar 2018 abgeschlossen werden, als auch für bereits bestehende sog. Altverträge, die dann dem neuen Recht unterfallen.den Statistiken der Bundesbank wurden im Jahr 2014 rund 102 Millionen Girokonten geführt. Im gleichen Zeitraum belief sich die Anzahl der ausgegebenen Kreditkarten auf rund 31 Millionen. Grundsätzlich liegt der Führung eines Girokontos ebenso wie der Ausgabe einer Kreditkarte jeweils ein Zahlungsdiensterahmenvertrag zugrunde. Daraus ergäbe sich eine Gesamtzahl von rund 133 Millionen Verträgen. Es ist jedoch anzunehmen, dass in vielen Fällen mehrere Konten unter demselben Zahlungsdienstrahmenvertrag geführt bzw. mehrere Kreditkarten aufgrund desselben Vertrages ausgegeben werden. Das BMJV berücksichtigt diesen Umstand mit einem geschätzten Abschlag von 15 Prozent und geht auf dieser Grundlage davon aus, dass die AGB für rund 113 Millionen Verträge an die geänderten gesetzlichen Vorgaben angepasst werden müssen. Den einmaligen Aufwand hierfür hat das Ressort unter Berücksichtigung des Umstandes ermittelt, dass es für die Vertragsanpassung ausreichend ist, wenn der Zahlungsdienstleister dem Nutzer die angepassten AGB auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt und Ablehnung nicht erfolgt. Als dauerhafter Datenträger kommen ein Ausdruck bei dem Kontoauszug bzw. ein Beileger bei der Kartenabrechnung in Betracht. Die Kosten hierfür sind mit 0,10 Euro/Stück zu veranschlagen, sodass sich für die rund 113 Millionen Altverträge ein einmaliger Umstellungsaufwand von rund 11,3 Millionen Euro ergibt. Die Kosten für die AGB-Anpassung selbst hat das BMJV bei den Neuverträgen dargestellt: Erforderlich sind juristische Prüfung und Überarbeitung der AGB von 1.857 Unternehmen, wofür bei einem Zeitaufwand von rund 60 Minuten und einem Lohnsatz von 52,20 Euro rund 98.000 Euro zu veranschlagen sind. Hinzu kommen rund 39.000 Euro für die Anpassung der Online-Auftritte sowie weitere rund 493.000 Euro für die Einarbeitung der Unternehmenszweigestellen (35.303) und deren Versorgung mit je 500 Prospekten bei Druckkosten von rund 1,76 Millionen Euro. Insgesamt ergibt sich damit für die Neuverträge ein einmaliger Umstellungsaufwand von rund 2,4 Millionen Euro. E-Commerce-Anbieter Allgemeine Geschäftsbedingungen, in denen Zahlungsmittelentgelte vorgesehen sind, müssen dem erweiterten Surcharging-Verbot angepasst werden. Den einmaligen Umstellungsaufwand hierfür (rechtliche Überarbeitung/Aktualisierung im Internetauftritt) hat das BMJV gut nachvollziehbar mit rund 1,95 Mio. Euro ermittelt und hierbei zwischen mittleren und großen sowie kleinen und kleinsten Unternehmen unterschieden. II.5 Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-richtlinie hinaus weitere Regelungen getroffen werden sollen (1:1-Umsetzung).Die Europäische Kommission wird bis zum 13. Januar 2021 einen Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen der Richtlinie sowie Änderungsvorschläge vorlegen. Die Bundesregierung wird die deutschen Beiträge zum Bericht der Kommission auch dem NKR übermitteln. III. Votum Das BMJV hat die Gesetzesfolgen nachvollziehbar dargestellt. Der NKR erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Insoweit statistische Grundlagen fehlten, hat die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand aus der Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Richtlinie durch qualifizierte Schätzungen ermittelt. Diese Vorgehensweise sieht der NKR als vorbildlich für andere Regelungsvorhaben an. Dr. Ludewig Schleyer Dr. Holtschneider Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter

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Bundesrat Drucksache 161/17 17.02.17 In - Fz - R - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132). Die Richtlinie (EU) 2016/681 ist bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Die im Bereich der schweren Kriminalität und des internationalen Terrorismus aktiven Täter und Tätergruppierungen agieren häufig grenzüberschreitend und reisen im Rahmen ihrer illegalen Aktivitäten in andere Staaten. Ziel der Richtlinie ist es, bestimmte Straftaten solcher Täter und Tätergruppierungen durch die Verwendung von Fluggastdaten zu verhüten und zu verfolgen. Hierdurch wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch ein neues Instrument ergänzt, indem die Fluggastdaten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft und unter engen Voraussetzungen ausgetauscht werden können. Die Überprüfung der Fluggastdaten ermöglicht es den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse und im Rahmen der Zweckbindung der Richtlinie (EU) 2016/681 nicht nur, bereits bekannte Personen, sondern auch solche Personen zielgerichtet zu identifizieren, die den zuständigen Behörden bislang nicht bekannt waren und die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat der schweren Kriminalität in Zusammenhang stehen könnten. Die Richtlinie (EU) 2016/681 sieht eine verpflichtende Übermittlung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen für Flüge vor, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat aus in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union starten. Sie räumt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zudem die Möglichkeit ein, auch Flüge zwischen den Mitgliedstaaten sowie Datenübermittlungen durch andere Wirtschaftsteilnehmer, die zwar keine Beförderungsunternehmen sind, aber Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen, einschließlich Flugbuchungen, erbringen, einzubeziehen. Um Sicherheitslücken zu schließen, soll von dieser Möglichkeit im Gesetzentwurf Gebrauch gemacht werden. Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGVorgaben zur Verarbeitung von Fluggastdaten sowie zum Datenschutz und zur Datensicherheit. B. Lösung Die Richtlinie (EU) 2016/681 ist in nationales Recht umzusetzen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für den Bund sind Einnahmen aus Bußgeldern möglich, wenn Luftfahrtunternehmen ihrer Verpflichtung nach Maßgabe dieses Gesetzes nicht nachkommen. Die Höhe der möglichen Einnahmen durch Bußgelder kann aufgrund fehlender Fallzahlen nicht beziffert werden. Zum Vergleich kann die Bundespolizei herangezogen werden, die nach § 31a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) von Luftfahrtunternehmen sogenannte Advance Passenger Information-Daten (API-Daten) erhebt und nach § 69a BPolG Verstöße sanktioniert. Im Jahr 2015 hat die Bundespolizei in diesem Rahmen für das Ausbleiben von API-Daten für rund 100 000 Flüge von den Luftfahrtunternehmen rund 550 000 Euro an Bußgeldern eingenommen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, Fluggastdaten auf elektronischem Wege anhand bestimmter Protokolle und Datenformate an die Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln. Hierfür entsteht den Luftfahrtunternehmen ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 3,96 Millionen Euro. Überdies entsteht der Wirtschaft ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 594 000 bis zu 3,7 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Verpflichtung zur Übermittlung von Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle ist eine Informationspflicht. Darüber hinaus werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. Soweit durch das Regelungsvorhaben für die Wirtschaft laufender Erfüllungsaufwand entsteht, ist dieser grundsätzlich nach der Bürokratiebremse zu kompensieren. Im vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich allerdings um eine 1:1-Umsetzung einer EU-Richtlinie, wodurch die Kompensationspflicht entfällt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Dem Bund entsteht insgesamt einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 78 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2017, 2018 und 2019. Zudem entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 65 Millionen Euro.beim Bundeskriminalamt, für die Errichtung und den Betrieb des Fluggastdaten Informationssystems beim Bundesverwaltungsamt und beim Informationstechnikzentrum Bund, für die technische Anbindung und Anpassung des Informationssystems der Bundespolizei und für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Erfüllungsaufwand, der über die zuletzt im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2017 vereinbarten Ansätze hinausgeht, soll personell und finanziell im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Mit der Einführung eines Richtervorbehaltes für die Aufhebung der Depersonalisierung von Fluggastdaten auf Antrag der Fluggastdatenzentralstelle entsteht dem für den Sitz des Bundeskriminalamtes zuständigen Amtsgericht ein Mehraufwand, der aufgrund fehlender Fallzahlen nicht beziffert werden kann. Da es sich bei der Verarbeitung von Fluggastdaten um ein neues Verfahren handelt, gibt es keine vergleichbaren Erfahrungswerte, auf deren Basis eine Schätzung erfolgen könnte. Sofern hier justizielle Kernbereiche des Gerichts betroffen sind, handelt es sich bei den entstehenden Kosten jedoch nicht um Erfüllungsaufwand.Bundesrat Drucksache 161/17 17.02.17 In - Fz - R - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz - FlugDaG) mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, da die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis zum 25. Mai 2018 erfolgt sein muss. Bis dahin müssen alle organisatorischen und technischen Maßnahmen ergriffen werden, um das Fluggastdaten-Informationssystem aufzubauen und in Betrieb zu nehmen. Um Planungssicherheit für die organisatorische und technische Umsetzung zu erhalten, bedarf es einer frühzeitigen Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens. Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGFederführend ist das Bundesministerium des Innern. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (Fluggastdatengesetz – FlugDaG)1) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: A b s c h n i t t 1 F l u g g a s t d a t e n z e n t r a l s t e l l e u n d Z w e c k d e s F l u g g a s t - d a t e n - I n f o r m a t i o n s s y s t e m s § 1 Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems (1) Das Bundeskriminalamt ist nationale zentrale Stelle für die Verarbeitung von Fluggastdaten (Fluggastdatenzentralstelle). Die Fluggastdatenzentralstelle unterhält ein Fluggastdaten-Informationssystem nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Das Fluggastdaten-Informationssystem dient der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. (3) Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet Fluggastdaten im Auftrag und nach Weisung der Fluggastdatenzentralstelle. A b s c h n i t t 2 Ü b e r m i t t l u n g v o n F l u g g a s t d a t e n a n d i e F l u g g a s t d a - t e n z e n t r a l s t e l l e § 2 Datenübermittlung durch Luftfahrtunternehmen (1) Luftfahrtunternehmen übermitteln nach Maßgabe des Absatzes 3 im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit erhobene Fluggastdaten von Fluggästen, einschließlich von Transfer- und Transitfluggästen, die von ihnen in einem Luftfahrzeug befördert werden oder befördert werden sollen, an die Fluggastdatenzentralstelle. (2) Fluggastdaten sind folgende Daten: 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl L 119 vom 4 5 2016 S 132)g gg g , 3. Datum der Buchung und der Flugscheinausstellung, 4. planmäßiges Abflugdatum oder planmäßige Abflugdaten, 5. Anschrift und Kontaktangaben, einschließlich Telefonnummer und E-Mail-Adresse, 6. Flugscheindaten, einschließlich Flugscheinnummer, Ausstellungsdatum, einfacher Flug und automatische Tarifanzeige, 7. vollständige Gepäckangaben, 8. etwaige erhobene erweiterte Fluggastdaten (Advance Passenger Information-Daten), einschließlich Art, Nummer, Ausstellungsland und Ablaufdatum von Identitätsdokumenten, Staatsangehörigkeit, Familienname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Luftfahrtunternehmen, Flugnummer, Tag des Abflugs und der Ankunft, Flughafen des Abflugs und der Ankunft, Uhrzeit des Abflugs und der Ankunft, 9. sonstige Namensangaben, 10. alle Arten von Zahlungsinformationen, einschließlich der Rechnungsanschrift, 11. gesamter Reiseverlauf für bestimmte Fluggastdaten, 12. Angaben zum Vielflieger-Eintrag, 13. Angaben zum Reisebüro und zur Sachbearbeiterin oder zum Sachbearbeiter, 14. Reisestatus des Fluggastes mit Angaben über Reisebestätigungen, Eincheckstatus, nicht angetretene Flüge und Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung, 15. Angaben über gesplittete und geteilte Fluggastdaten, 16. allgemeine Hinweise, einschließlich aller verfügbaren Angaben zu unbegleiteten Minderjährigen unter 18 Jahren, wie beispielsweise Namensangaben, Geschlecht, Alter und Sprachen der oder des Minderjährigen, Namensangaben und Kontaktdaten der Begleitperson beim Abflug und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu der oder dem Minderjährigen steht, Namensangaben und Kontaktdaten der abholenden Person und Angabe, in welcher Beziehung diese Person zu der oder dem Minderjährigen steht, begleitende Flughafenmitarbeiterin oder begleitender Flughafenmitarbeiter bei Abflug und Ankunft, 17. Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen, 18. Angaben zum Code-Sharing, 19. Anzahl und Namensangaben von Mitreisenden im Rahmen der Fluggastdaten und 20. alle vormaligen Änderungen der unter den Nummern 1 bis 19 aufgeführten Fluggastdaten. (3) Fluggastdaten sind für alle Flüge des Linien-, Charter- und Taxiverkehrs zu übermitteln, die nicht militärischen Zwecken dienen und die2. von einem anderen Staat aus starten und in der Bundesrepublik Deutschland landen oder zwischenlanden. (4) Bei Flügen mit Code-Sharing zwischen mehreren Luftfahrtunternehmen übermittelt dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug durchführt, die Fluggastdaten aller Fluggäste des Fluges an die Fluggastdatenzentralstelle. (5) Die Luftfahrtunternehmen haben die Fluggastdaten der Fluggastdatenzentralstelle nach Absatz 7 Satz 1 zu übermitteln: 1. 48 bis 24 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit und 2. unmittelbar nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des Luftfahrzeugs begeben haben und sobald keine Fluggäste mehr an Bord kommen oder von Bord gehen können. Sind zu einem Fluggast im Zeitpunkt der Übermittlung nach Satz 1 Nummer 1 keine Fluggastdaten vorhanden, so hat das Luftfahrtunternehmen die Fluggastdaten dieses Fluggastes der Fluggastdatenzentralstelle spätestens zwei Stunden vor der geplanten Abflugzeit nachzumelden, sofern diese Daten dem Luftfahrtunternehmen bis zu diesem Zeitpunkt vorliegen; Satz 1 Nummer 2 bleibt unberührt. Die Übermittlung der Daten nach Satz 1 Nummer 2 kann auf eine Aktualisierung der übermittelten Daten nach Satz 1 Nummer 1 beschränkt werden. (6) Zusätzlich zu den in Absatz 5 genannten Zeitpunkten sind in Einzelfällen die Fluggastdaten auf Anforderung der Fluggastdatenzentralstelle unverzüglich zu übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Begehung einer Straftat nach § 4 Absatz 1 unmittelbar bevorsteht, und dies zur Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist. Satz 1 gilt bei Ersuchen nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 entsprechend. (7) Die Fluggastdaten werden elektronisch übermittelt. Bei der Übermittlung zu verwenden sind die gemeinsamen Protokolle und die unterstützten Datenformate, die jeweils festgelegt worden sind durch Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132). Die Luftfahrtunternehmen teilen der Fluggastdatenzentralstelle mit, welches konkrete Protokoll und Datenformat für die Übermittlung der Fluggastdaten verwendet wird. Bei technischen Störungen erfolgt die Übermittlung der Fluggastdaten in Abstimmung mit der Fluggastdatenzentralstelle ausnahmsweise auf andere geeignete Weise, die ein angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet. § 3 Datenübermittlung der durch andere Unternehmen erhobenen Fluggastdaten Für den Fall, dass andere Unternehmen, die an der Reservierung oder Buchung von Flügen oder an der Ausstellung von Flugscheinen beteiligt sind, im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Fluggastdaten an Luftfahrtunternehmen übermitteln, gilt Folgendes:; 2. die anderen Unternehmen haben die Fluggastdaten so rechtzeitig an das jeweilige Luftfahrtunternehmen zu übermitteln, dass eine Weiterleitung der Daten durch das Luftfahrtunternehmen zu den in § 2 Absatz 5 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkten an die Fluggastdatenzentralstelle erfolgen kann. A b s c h n i t t 3 V e r a r b e i t u n g v o n F l u g g a s t d a t e n d u r c h d i e F l u g g a s t - d a t e n z e n t r a l s t e l l e § 4 Voraussetzungen für die Datenverarbeitung (1) Die Fluggastdatenzentralstelle verarbeitet die von den Luftfahrtunternehmen übermittelten Fluggastdaten und gleicht sie mit Datenbeständen und Mustern nach Maßgabe der Absätze 2 und 5 ab, um Personen zu identifizieren, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie eine der folgenden Straftaten begangen haben oder innerhalb eines übersehbaren Zeitraumes begehen werden: 1. eine Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b, des Strafgesetzbuchs, 2. eine in § 129a Absatz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 2 Nummer 1 bis 5 des Strafgesetzbuchs bezeichnete Straftat, wenn diese bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann, 3. eine Straftat, die darauf gerichtet ist, eine der in Nummer 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, 4. eine Straftat nach den §§ 89a bis 89c und nach § 91 des Strafgesetzbuchs, 5. eine Straftat im unmittelbaren Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 1 des Rahmenbeschlusses 2008/919/JI (ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21) geändert worden ist, oder 6. eine Straftat, die einer in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/681 aufgeführten strafbaren Handlung entspricht und die mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist. (2) Ein automatisierter Abgleich von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle ist vor der Ankunft eines Luftfahrzeuges auf einem Flughafen in der Bundesrepublik Deutschland oder vor dem Abflug eines Luftfahrzeuges von einem Flughafen der Bundesrepublik Deutschland zulässig2. mit Mustern (vorzeitiger Abgleich). Treffer, die aus einem vorzeitigen Abgleich resultieren, werden von der Fluggastdatenzentralstelle individuell überprüft. (3) Die Muster für den Abgleich nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 werden von der Fluggastdatenzentralstelle unter Einbeziehung der oder des Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle erstellt und in Zusammenarbeit mit den in § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden sowie mit der oder dem Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, überprüft. Die Muster enthalten verdachtsbegründende und verdachtsentlastende Prüfungsmerkmale. Verdachtsbegründende Prüfungsmerkmale beruhen auf den Tatsachen zu bestimmten Straftaten, die den in § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden vorliegen. Sie müssen geeignet sein, Personen zu identifizieren, die für die Verhütung oder Verfolgung der in Absatz 1 genannten Straftaten bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen. Verdachtsentlastende Prüfungsmerkmale dienen dazu, Personen, die unter verdachtsbegründende Prüfungsmerkmale fallen, als Nichtverdächtige auszuschließen. Bei den Mustern sind verdachtsbegründende Prüfungsmerkmale mit verdachtsentlastenden Prüfungsmerkmalen so zu kombinieren, dass die Zahl der unter ein Muster fallenden Personen möglichst gering ist. Angaben zur rassischen oder ethnischen Herkunft, zu den politischen Meinungen, zu den religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, zum Gesundheitszustand, zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person dürfen nicht Gegenstand eines Prüfungsmerkmals sein. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kontrolliert die Erstellung und Anwendung der Muster mindestens alle zwei Jahre. Sie oder er erstattet der Bundesregierung alle zwei Jahre Bericht. (4) Die Fluggastdatenzentralstelle kann Fluggastdaten analysieren, um Muster für den vorzeitigen Abgleich zu erstellen oder zu aktualisieren. (5) Die Fluggastdatenzentralstelle kann im Einzelfall auf ein begründetes Ersuchen einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten zuständigen Behörde die von der ersuchenden Behörde übermittelten Daten in besonderen Fällen mit den im Fluggastdaten-Informationssystem gespeicherten Daten zu den in § 1 Absatz 2 genannten Zwecken abgleichen. Satz 1 gilt mit Blick auf die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass der Abgleich zum Zweck der Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach Absatz 1 erfolgen kann. § 5 Depersonalisierung von Daten (1) Nach Ablauf von sechs Monaten ab Übermittlung der Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle werden die Fluggastdaten durch Unkenntlichmachung der folgenden Datenelemente, mit denen die Identität einer Person nach § 2 Absatz 1 festgestellt werden könnte, von der Fluggastdatenzentralstelle depersonalisiert: 1. Namensangaben nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 und 9 sowie die Anzahl und die Namensangaben der erfassten Mitreisenden nach § 2 Absatz 2 Nummer 19, 2. Anschrift und Kontaktangaben nach § 2 Absatz 2 Nummer 5,g , 4. Angaben zum Vielflieger-Eintrag nach § 2 Absatz 2 Nummer 12, 5. allgemeine Hinweise nach § 2 Absatz 2 Nummer 16, die zur Feststellung der Identität des Fluggastes beitragen könnten und 6. Daten nach § 2 Absatz 2 Nummer 8. (2) Die Aufhebung der Depersonalisierung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle ist nur zulässig, wenn die Aufhebung 1. im Fall eines Abgleichs nach § 4 Absatz 5 Satz 1 zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist und 2. auf Antrag der Leitung der Fluggastdatenzentralstelle oder deren Vertretung gerichtlich genehmigt worden ist. Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung die Genehmigung erteilen. Die gerichtliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 gelten mit Blick auf die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Aufhebung im Fall eines Abgleichs nach § 4 Absatz 5 Satz 2 zur Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist. A b s c h n i t t 4 Ü b e r m i t t l u n g v o n F l u g g a s t d a t e n d u r c h d i e F l u g g a s t - d a t e n z e n t r a l s t e l l e § 6 Datenübermittlung an die zuständigen Behörden im Inland (1) Soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, kann die Fluggastdatenzentralstelle die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 5 resultierenden Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten zur weiteren Überprüfung oder zur Veranlassung geeigneter Maßnahmen übermitteln an 1. das Bundeskriminalamt, 2. die Landeskriminalämter, 3. die Zollverwaltung sowie 4. die Bundespolizei. Die Übermittlung von Daten, die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 5 resultieren, an eine andere als an die ersuchende Behörde erfolgt nur im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde.g § gg g der Verarbeitung dieser Daten zudem übermitteln an 1. das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzbehörden der Länder, 2. den Militärischen Abschirmdienst sowie 3. den Bundesnachrichtendienst. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) Die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden dürfen die übermittelten Daten nur zu den Zwecken, zu denen sie ihnen übermittelt worden sind, verarbeiten. (4) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden können, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen, die übermittelten Daten zu anderen Zwecken verarbeiten, wenn Erkenntnisse, auch unter Einbezug weiterer Informationen, den Verdacht einer bestimmten anderen Straftat begründen. § 7 Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) Der Fluggastdatenzentralstelle obliegt der Austausch von Fluggastdaten und von Ergebnissen der Verarbeitung dieser Daten mit den Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaat). (2) Die Fluggastdatenzentralstelle kann die Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates aufgrund eines begründeten Ersuchens einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten Behörde ersuchen um 1. Übermittlung von Fluggastdaten und von Ergebnissen der Verarbeitung dieser Daten, soweit dies zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, oder 2. Anforderung von Fluggastdaten bei Luftfahrtunternehmen und Übermittlung dieser Daten, soweit dies zur Verhütung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist. Ein begründetes Ersuchen nach Satz 1 Nummer 1 kann bei Gefahr im Verzug auch durch eine Behörde nach § 6 Absatz 1 Satz 1 gestellt werden. Die Fluggastdatenzentralstelle ist nachrichtlich zu beteiligen. Die Sätze 1 bis 3 gelten mit Blick auf die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. die Übermittlung zur Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, und 2. im Fall des Satzes 1 Nummer 2 die Begehung einer Straftat nach § 4 Absatz 1 unmittelbar bevorsteht., 1. sich durch einen Abgleich nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 5 oder durch eine Analyse von Fluggastdaten nach § 4 Absatz 4 herausstellt, dass die Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Behörden anderer Mitgliedstaaten zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich sind, 2. ein Ersuchen der Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates vorliegt, aus dem sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Übermittlung zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich ist, oder 3. ein Ersuchen der Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates vorliegt, das auf Anforderung von Fluggastdaten bei Luftfahrtunternehmen und Übermittlung dieser Daten gerichtet ist und sich aus dem Ersuchen tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Übermittlung der Daten zur Verhütung einer unmittelbar bevorstehenden terroristischen Straftat oder einer unmittelbar bevorstehenden Straftat der schweren Kriminalität erforderlich ist. Die Übermittlung von Daten nach Satz 1 Nummer 1, die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 5 resultieren, erfolgt nur im Einvernehmen mit der um den Abgleich ersuchenden Behörde. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 kann bei Gefahr im Verzug das Ersuchen auch durch eine zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates gestellt werden, sofern sie nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 gegenüber der Europäischen Kommission benannt worden ist und diese Mitteilung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Bei der Übermittlung von Daten aufgrund eines Ersuchens nach Satz 1 Nummer 2 gilt § 5 Absatz 2 entsprechend. (4) Die Fluggastdatenzentralstelle kann Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten, die ihr von den Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten übermittelt werden, verarbeiten und an die in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden übermitteln, wenn 1. sich nach einer individuellen Überprüfung herausstellt, dass die Daten zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich sind, oder 2. die Daten mittels eines begründeten Ersuchens nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 angefordert wurden und zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden erforderlich sind. Die Übermittlung von Daten nach Satz 1 Nummer 2 an eine andere als an die ersuchende Behörde erfolgt nur im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde. Die Sätze 1 und 2 gelten mit Blick auf die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übermittlung der Daten zur Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist. (5) Die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten bleiben unberührt.g Die Fluggastdatenzentralstelle kann an gemeinsamen Verfahren der systematischen Zusammenarbeit mit anderen Fluggastdatenzentralstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität nach Maßgabe dieses Gesetzes teilnehmen. § 7 bleibt unberührt. § 9 Datenübermittlung an Europol Die Fluggastdatenzentralstelle kann Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten an Europol übermitteln, wenn ein Ersuchen von Europol vorliegt, aus dem sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Übermittlung zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität durch Europol erforderlich ist. § 5 Absatz 2 gilt entsprechend. § 10 Datenübermittlung an Drittstaaten (1) Unter Beachtung der §§ 78 bis 80 des Bundesdatenschutzgesetzes kann die Fluggastdatenzentralstelle Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten im Einzelfall auf Ersuchen an die Behörden von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (Drittstaaten) übermitteln, wenn 1. diese Behörden für die Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität zuständig sind und die Datenübermittlung zu diesem Zweck erforderlich ist und 2. sich diese Behörden verpflichten, die Daten nur dann an die Behörden eines anderen Drittstaates zu übermitteln, wenn dies zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich ist, und vor der Weiterübermittlung die Einwilligung der Fluggastdatenzentralstelle eingeholt wird. § 5 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten bleiben unberührt. (2) Die Fluggastdatenzentralstelle kann die Fluggastdaten eines anderen Mitgliedstaates unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 an die Behörden von Drittstaaten übermitteln, wenn die Fluggastdatenzentralstelle dieses Mitgliedstaates in die Übermittlung einwilligt. Liegt keine Einwilligung vor, ist die Übermittlung nur dann zulässig, wenn 1. die Übermittlung erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr durch terroristische Straftaten oder schwere Kriminalität in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat abzuwehren, und 2. die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Die für die Einwilligung nach Satz 2 zuständige Fluggastdatenzentralstelle ist unverzüglich zu unterrichten.g g durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle zu überprüfen. A b s c h n i t t 5 D a t e n s c h u t z r e c h t l i c h e B e s t i m m u n g e n § 11 Nationale Kontrollstelle Die Aufgaben der nationalen Kontrollstelle für den Datenschutz nimmt die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wahr. § 12 Die oder der Datenschutzbeauftragte der Fluggastdatenzentralstelle (1) Die Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle nimmt die oder der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamtes wahr. (2) Abweichend von § 72 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes kann die oder der Datenschutzbeauftragte der Fluggastdatenzentralstelle eine Angelegenheit an die nationale Kontrollstelle verweisen, wenn sie oder er eine Verarbeitung von Fluggastdaten für rechtswidrig hält. § 13 Löschung von Daten (1) Fluggastdaten sind nach Ablauf von fünf Jahren ab ihrer Übermittlung an die Fluggastdatenzentralstelle durch die Fluggastdatenzentralstelle aus dem Fluggastdaten-Informationssystem zu löschen. Die Löschung von Fluggastdaten, die den in § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden übermittelt wurden, richtet sich nach den jeweiligen für diese Behörden geltenden Vorschriften. (2) Daten, die der Fluggastdatenzentralstelle von den Luftfahrtunternehmen übermittelt wurden und die nicht Fluggastdaten nach § 2 Absatz 2 sind, werden unverzüglich nach ihrem Eingang bei der Fluggastdatenzentralstelle durch die Fluggastdatenzentralstelle gelöscht. (3) Fluggastdaten nach § 2 Absatz 2, die Angaben zur rassischen oder ethnischen Herkunft, zu den politischen Meinungen, zu den religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, zum Gesundheitszustand, zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person beinhalten, werden unverzüglich nach ihrem Eingang bei der Fluggastdatenzentralstelle durch die Fluggastdatenzentralstelle gelöscht.§ g , gg stellen anderer Mitgliedstaaten, Europol oder die Behörden von Drittstaaten zu informieren. Verarbeitungsergebnisse, die aus Analysen von Fluggastdaten resultieren, sind von der Fluggastdatenzentralstelle zu löschen, sobald sie nicht mehr für die Erstellung oder Aktualisierung von Mustern für den vorzeitigen Abgleich oder zur Information der Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten benötigt werden. Die Löschung von Ergebnissen der Verarbeitung von Fluggastdaten, die den in § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden übermittelt wurden, richtet sich nach den jeweiligen für diese Behörden geltenden Vorschriften. (5) Ergibt die individuelle Überprüfung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 nach einem vorzeitigen Abgleich, dass kein Treffer vorliegt, so ist dieses Ergebnis spätestens dann zu löschen, wenn die dazugehörigen Daten nach Absatz 1 Satz 1 gelöscht werden. § 14 Protokollierung (1) § 76 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Protokolle der oder dem Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle oder der nationalen Kontrollstelle in elektronisch auswertbarer Form für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Verfügung stehen. (2) Abweichend von § 76 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes dürfen die Protokolle ausschließlich für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle sowie die nationale Kontrollstelle sowie für die Eigenüberwachung, für die Sicherstellung der Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten und für Audits verwendet werden. (3) Die Protokolldaten sind fünf Jahre lang aufzubewahren und anschließend zu löschen. § 15 Dokumentationspflicht (1) Die Fluggastdatenzentralstelle dokumentiert alle Verarbeitungssysteme und Verarbeitungsverfahren, die in ihre Zuständigkeit fallen. (2) Die Dokumentation enthält zumindest folgende Angaben: 1. den Namen und die Kontaktdaten der Fluggastdatenzentralstelle und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fluggastdatenzentralstelle, die mit der Verarbeitung der Fluggastdaten beauftragt sind, und die verschiedenen Ebenen der Zugangsberechtigungen, 2. die Ersuchen von a) in § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden,c) Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten und d) Europol sowie 3. die Ersuchen von Behörden von Drittstaaten und jede Übermittlung von Fluggastdaten an Behörden von Drittstaaten. (3) Die Fluggastdatenzentralstelle stellt der nationalen Kontrollstelle auf Anfrage alle verfügbaren Dokumentationen zur Verfügung. A b s c h n i t t 6 G e l t u n g d e s B u n d e s k r i m i n a l a m t g e s e t z e s § 16 Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes Das Bundeskriminalamtgesetz findet entsprechende Anwendung, soweit in diesem Gesetz keine spezielleren Regelungen enthalten sind. A b s c h n i t t 7 S c h l u s s v o r s c h r i f t e n § 17 Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren Für gerichtliche Entscheidungen nach diesem Gesetz ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bundeskriminalamt seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. § 18 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 dort genannte Fluggastdaten nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, oderg (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesverwaltungsamt. § 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132) ist bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Sie hat die Bekämpfung von grenzüberschreitenden Aktivitäten in den Bereichen Terrorismus und schwerer Kriminalität durch die Verwendung von Fluggastdaten zum Ziel. Terrorismus und schwere Kriminalität fügen nicht nur den Opfern großen Schaden zu. Sie beeinträchtigen das friedliche Zusammenleben der Völkergemeinschaft und verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden. Sie schränken zudem das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ein, ohne das die Menschen ihre Grundfreiheiten und individuellen Rechte nicht wirksam ausüben können. Die jüngsten Anschläge in Ansbach, Würzburg und Berlin haben uns erneut vor Augen geführt, dass auch Deutschland im Fokus des internationalen Terrorismus steht. Zuvor hatten schon die Anschläge in Frankreich und Belgien die akute Bedrohungslage in Europa verdeutlicht. Das Bedrohungs- und Schadenspotential organisierter Kriminalität wurde im Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ 2014 vom Bundeskriminalamt als „anhaltend hoch“ beschrieben. Die Täter seien „flexibel und hoch-mobil“. Gruppierungen der organisierten Kriminalität agierten zunehmend deliktsübergreifend und vorrangig international. Es sei ein deutlicher Anstieg der Ermittlungsverfahren unter anderem in den Bereichen Cybercrime und Schleuserkriminalität zu verzeichnen. Auch im jüngst veröffentlichten Bundeslagebild „Organisierte Kriminalität“ 2015 wird das Schadens- und Bedrohungspotenzial der Organisierten Kriminalität als unverändert hoch bezeichnet. Neben der hohen Mobilität der Täter seien in rund 80 Prozent aller Verfahren internationale Bezüge festgestellt worden. Die höchsten Zuwachsraten habe man auch hier in den Bereichen Cybercrime und Schleuserkriminalität registriert. Diese hohe Gefährdungslage gebietet es, die Bürgerinnen und Bürger effektiv vor terroristischen Anschlägen und schwerer Kriminalität zu schützen, indem den zuständigen Behörden die zur Abwehr notwendigen Befugnisse unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Gesichtspunkte an die Hand gegeben werden. Der bereits bestehende europaweite Austausch von Informationen und Erkenntnissen zu verdächtigen Personen zwischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ist ein erprobtes und effizientes Verfahren der Kriminalitätsbekämpfung. Dieser Austausch zielt allerdings in erster Linie auf Erkenntnisse zu den den Sicherheitsbehörden bereits bekannten Personen ab. Durch die Verwendung von Fluggastdaten wird es den Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden dagegen künftig möglich sein, auch solche Personen zu identifizieren, die ihnen bislang noch nicht bekannt waren und die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat der schweren Kriminalität in Zusammenhang stehen könnten. Die Richtlinie (EU) 2016/681 sieht vor, dass die Luftfahrtunternehmen die von ihnen bereits heute für die Abwicklung der Reise erhobenen Fluggastdaten, die sie in ihren Buchungs-, Abfertigungs- oder sonstigen vergleichbaren Systemen speichern, an eine Fluggastdatenzentralstelle, die in jedem Mitgliedstaat einzurichten ist, übermitteln. Die Fluggastdatenzentralstelle gleicht die Fluggastdaten mit bestimmten Datenbanken und Kriterien ab, um Personen zu identifizieren, die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat der schweren Kriminalität in Zusammenhang stehen könnten. Hierdurch könneng g g g gg Beispiel mit dem Ziel durchgeführt werden, Beweismittel zusammenzutragen, Komplizen von Straftätern aufzuspüren oder kriminelle Netzwerke auszuheben. Die Richtlinie (EU) 2016/681 sieht eine verpflichtende Übermittlung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen für Flüge vor, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat aus in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union starten. Sie räumt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zudem die Möglichkeit ein, auch Flüge zwischen den Mitgliedstaaten sowie Datenübermittlungen durch andere Wirtschaftsteilnehmer, die zwar keine Beförderungsunternehmen sind, aber Dienstleistungen im Zusammenhang mit Reisen, einschließlich Flugbuchungen, erbringen, einzubeziehen. Die im Bereich der schweren Kriminalität und des internationalen Terrorismus aktiven Täter und Tätergruppierungen nutzen häufig Reiserouten innerhalb der Europäischen Union. Um die von internationalem Terrorismus und schwerer Kriminalität ausgehenden Gefahren effektiv bekämpfen zu können, ist es erforderlich, auch die Fluggastdaten von Flügen innerhalb der Europäischen Union auszuwerten. Für einen effektiven Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist es zudem vorgesehen, dass auch solche Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle übermittelt werden, die andere Unternehmen als Luftfahrtunternehmen, wie etwa Reisebüros oder Reiseveranstalter, bereits heute für die Durchführung von Flugreisen erheben und zur Durchführung eines Fluges an die Luftfahrtunternehmen übermitteln. Die Richtlinie (EU) 2016/681 enthält zudem strenge Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit, die im vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden. Sie sieht unter anderem eine Reihe von Beschränkungen für die Übermittlung, die Verarbeitung und die Speicherung von Fluggastdaten vor, damit die EU-weit geltenden Grundrechte auf Schutz der personenbezogenen Daten, auf Privatsphäre und auf Nichtdiskriminierung gewahrt werden. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2016/681 um. Der Gesetzentwurf benennt als nationale Fluggastdatenzentralstelle, die für die Verarbeitung von Fluggastdaten zuständig ist, das Bundeskriminalamt. Das Bundeskriminalamt unterhält als Fluggastdatenzentralstelle ein Fluggastdaten-Informationssystem nach Maßgabe dieses Gesetzes. Andere Sicherheitsbehörden als das Bundeskriminalamt haben keinen direkten Zugriff auf die Fluggastdaten. Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet die Fluggastdaten im Wege der Auftragsdatenverarbeitung im Auftrag und nach Weisung des Bundeskriminalamtes. Fluggastdaten enthalten ausschließlich Informationen, die die Fluggäste insbesondere bei der Reservierung oder Buchung von Flügen oder beim Check-In eines Fluges zur Verfügung stellen. Sie umfassen Informationen wie den Namen, die Adresse, weitere Kontaktdaten des Fluggastes, Angaben zur Reiseroute, Reisedaten und die Zahlungsart. Luftfahrtunternehmen und andere Unternehmen werden nicht dazu verpflichtet, über die von ihnen bereits erhobenen Fluggastdaten hinaus weitere Daten bei den Fluggästen zu erheben. Entsprechend wird auch von den Fluggästen nicht verlangt, dass sie neben den Fluggastdaten zusätzliche Daten bereitstellen.gg g p gg daten vorhanden sind, sind diese – sofern sie bis dahin den Luftfahrtunternehmen vorliegen – spätestens zwei Stunden vor der geplanten Abflugzeit nachzumelden. Die Luftfahrtunternehmen übermitteln auch die Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle, die von anderen Unternehmen, die an der Reservierung oder Buchung von Flügen oder an der Ausstellung von Flugscheinen beteiligt sind, bereits heute zur Durchführung eines Fluges an die Luftfahrtunternehmen übermittelt werden. Andere Unternehmen in diesem Sinne sind zum Beispiel Reisebüros, Reisevermittler oder Reiseveranstalter, aber auch Consolidatoren, die eine Vermittlerposition zwischen Reisebüros und Luftfahrtunternehmen einnehmen. Fluggastdaten sind für alle Flüge des Linien-, Charter- und Taxiverkehrs, die nicht militärischen Zwecken dienen, zu übermitteln, die von der Bundesrepublik Deutschland aus starten und in einem anderen Staat landen oder von einem anderen Staat aus starten und in der Bundesrepublik Deutschland landen oder zwischenlanden. Der Gesetzentwurf legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Fluggastdatenzentralstelle Fluggastdaten verarbeiten und abgleichen kann. Hierbei unterliegen die Verarbeitung und der Abgleich von Fluggastdaten einer engen Zweckbindung. Die Überprüfung von Fluggästen ist vor ihrer Ankunft in der Bundesrepublik Deutschland oder vor ihrem Abflug von der Bundesrepublik Deutschland mit bestimmten Datenbeständen und mit Mustern zulässig, um Personen zu identifizieren, die mit terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität in Zusammenhang stehen könnten. Zur Aktualisierung der Muster oder zur Erstellung neuer Muster kann die Fluggastdatenzentralstelle Fluggastdaten analysieren. Die Fluggastdatenzentralstelle kann zudem Fluggastdaten im Einzelfall auf Ersuchen einer zuständigen deutschen Behörde in besonderen Fällen zu den oben genannten Zwecken abgleichen. Hierbei greift der Gesetzentwurf die Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2016/681 auf. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf restriktive Regelungen für die Übermittlung von Fluggastdaten und der Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten. Die Daten dürfen von der Fluggastdatenzentralstelle nur zu den im Gesetzentwurf bezeichneten Zwecken an die zuständigen deutschen Behörden übermittelt werden, sofern und soweit sie diese Daten für ihre Aufgabenerfüllung benötigen. Diese enge Zweckbindung besteht auch für die Verwendung der Fluggastdaten durch die zuständigen deutschen Behörden. Diese dürfen die Fluggastdaten im Rahmen der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nur zu den im Gesetzentwurf bezeichneten Zwecken verarbeiten. Die Verwendung der Daten durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu anderen Zwecken ist nur zulässig, wenn im Verlauf von Ermittlungen Erkenntnisse den Verdacht einer bestimmten anderen Straftat begründen. Der Gesetzentwurf sieht keine zusätzlichen Befugnisse für die zuständigen deutschen Behörden vor. Er regelt lediglich die Verarbeitung von Fluggastdaten im Rahmen des Fluggastdaten-Informationssystems. Mögliche Folgemaßnahmen der zuständigen deutschen Behörden werden in eigener Zuständigkeit und im Rahmen der für sie geltenden Gesetze getroffen. Beispielsweise könnte bei einem grenzkontrollfreien Flug innerhalb der Europäischen Union eine in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Festnahme ausgeschriebene Person festgestellt werden. Die Festnahme an sich richtet sich nach der Strafprozessordnung. Zudem könnten in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ausgeschriebene gestohlene oder abhanden gekommene Reise- oder Identitätsdokumente festgestellt und nach Maßgabe der Gesetze der Polizeien des Bundes und der Länder beziehungsweise der Strafprozessordnung sichergestellt werden.g g Um die Effektivität der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sicherstellen zu können, enthält der Gesetzentwurf zudem die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen, wenn die Luftfahrtunternehmen bestimmte Fluggastdaten nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermitteln. Der Gesetzentwurf enthält ferner strenge Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten. So sind Fluggastdaten, die Angaben zur rassischen oder ethnischen Herkunft, zu den politischen Meinungen, zu den religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, zum Gesundheitszustand, zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person enthalten, unverzüglich nach ihrem Eingang bei der Fluggastdatenzentralstelle zu löschen. Die Fluggastdaten im Fluggastdaten-Informationssystem werden von der Fluggastdatenzentralstelle sechs Monate nach ihrer Übermittlung an die Fluggastdatenzentralstelle depersonalisiert, so dass die Identität der betroffenen Person nicht mehr festgestellt werden kann. Darüber hinaus dürfen Daten, die aus einem Abgleich mit Datenbeständen oder mit Mustern resultieren, nicht ohne vorherige individuelle Überprüfung durch die Fluggastdatenzentralstelle an die zuständigen Behörden übermittelt werden. Sensible Daten dürfen nicht Gegenstand von Mustern sein. Um ein wirksames Vorgehen und ein hohes Maß an Datenschutz zu gewährleisten, werden sowohl die oder der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts als auch die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit als unabhängige Behörde eine Beratungs- und Kontrollfunktion ausüben. Zudem wird die Verarbeitung der Fluggastdaten vollständig protokolliert und dokumentiert. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat ebenso wie die oder der behördliche Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamtes Zugang zu allen Daten, die von der Fluggastdatenzentralstelle verarbeitet werden. Die Protokolle werden umfassend und elektronisch auswertbar zur Datenschutzkontrolle gespeichert. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 des Grundgesetzes (GG) (Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei, internationale Verbrechensbekämpfung) und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht, gerichtliches Verfahren).Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681. Hierbei wird von der in der Richtlinie eingeräumten Möglichkeit, auch Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie andere Unternehmen als Luftfahrtunternehmen in den Gesetzentwurf einzubeziehen, Gebrauch gemacht. VI. Gesetzesfolgen Die Regelungen tragen zum besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit bei und gewährleisten gleichzeitig einen hohen Schutz der personenbezogenen Daten, die im Fluggastdaten-Informationssystem verarbeitet werden. 1. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit dem Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Wirkungen des Gesetzentwurfs zielen auf eine nachhaltige Entwicklung, weil er dem Bundeskriminalamt als Fluggastdatenzentralstelle des Fluggastdaten-Informationssystems rechtssichere Befugnisse zur Verarbeitung von Fluggastdaten zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität an die Hand gibt und zugleich durch hohe datenschutzrechtliche Anforderungen den Schutz der personenbezogenen Daten der Fluggäste gewährleistet. 2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für den Bund sind Einnahmen aus Bußgeldern möglich, sofern Luftfahrtunternehmen ihrer Verpflichtung nach Maßgabe dieses Gesetzes nicht nachkommen. Die Höhe der möglichen Einnahmen durch Bußgelder kann aufgrund fehlender Fallzahlen nicht beziffert werden. Zum Vergleich kann die Bundespolizei herangezogen werden, die nach § 31a des Bundespolizeigesetzes (BPolG) von Luftfahrtunternehmen sogenannte Advance Passenger Information-Daten (API-Daten) erhebt und nach § 69a BPolG Verstöße sanktioniert. Im Jahr 2015 hat die Bundespolizei in diesem Rahmen für das Ausbleiben von API-Daten für rund 100 000 Flüge von den Luftfahrtunternehmen rund 550 000 Euro an Bußgeldern eingenommen. 3. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, Fluggastdaten auf elektronischem Wege anhand bestimmter Protokolle und Datenformate an die Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln. Für die rund 180 in Deutschland tätigen Luftfahrtunternehmen entsteht nach Schätzung des für die Anbindung an das Fluggastdaten-Informationssystem zuständigen Bundesverwaltungsamtes einmaliger Erfüllungsaufwand in einem Umfang von jeweils etwa 22 Personentagen durch neue beziehungsweise erweiterte Informationspflichten. Dabei wurden insbesondere folgende Punkte berücksichtigt: Initiale Kontaktaufnahme mit dem Bundesverwaltungsamt und Analyse der bereitgestellten Schnittstellendokumentation,g g g g , g sicherung, inklusive gegebenenfalls Nachbesserung an IT-Systemen, Inbetriebnahme beziehungsweise Releaseaufwände zur Einführung angepasster oder neuer IT-Systeme. Bei der Kalkulation dieser Werte wurde berücksichtigt, dass die Anbindung der Luftfahrtunternehmen an das Fluggastdaten-Informationssystem in der Regel unter Rückgriff auf sogenannte Buchungssysteme erfolgt, woraus sich Synergien für die einzelnen Luftfahrtunternehmen ergeben. Bei durchschnittlichen Kosten für die Personentage von 1 000 Euro entsteht den Luftfahrtunternehmen für die Anbindung an das Fluggastdaten-Informationssystem ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 3,96 Millionen Euro. Für die Wartung der Systeme entsteht den Luftfahrtunternehmen ein jährlicher Erfüllungsaufwand von ca. 594 000 Euro. Die Übermittlungszeitpunkte werden einmalig bei der Systemanbindung programmiert. Die Übermittlung der Fluggastdaten erfolgt ohne manuellen Aufwand. Für die Übermittlung der Fluggastdaten durch Servicedienstleister können den Luftfahrtunternehmen Kosten entstehen, wenn der Servicedienstleister diese in Rechnung stellt. Wie hoch diese Kosten sind, gehört allerdings zu den Geschäftsgeheimnissen der beteiligten Unternehmen, so dass hier keine genauen Zahlen ermittelt werden können. Ein Unternehmen hat angegeben, dass es für die Übermittlung von Fluggastdaten 1,1 Cent je Fluggast und je Datenübermittlung bezahlt. Darin bereits enthalten sind Betriebs- und Wartungskosten. Ausgehend davon würde sich bei 170 Millionen Fluggästen jährlich und jeweils zwei Datenübermittlungen je Fluggast der jährliche Erfüllungsaufwand auf ca. 3,7 Millionen Euro belaufen. Da die Abrechnungen je nach vertraglicher Gestaltung jedoch auch pauschal oder nicht linear (etwa durch Rabattmodelle) erfolgen können, entsteht der Wirtschaft jährlicher Erfüllungsaufwand zwischen 594 000 Euro und 3,7 Millionen Euro. c) Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Bund: Dem Bund entsteht insgesamt einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 78 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2017, 2018 und 2019. Zudem entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 65 Millionen Euro. Erfüllungsaufwand, der über die zuletzt im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2017 vereinbarten Ansätze hinausgeht, soll personell und finanziell im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Der Erfüllungsaufwand verteilt sich wie folgt auf die einzelnen Behörden: 1. Bundeskriminalamt Dem Bundeskriminalamt entsteht für den Aufbau der Fluggastdatenzentralstelle einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von voraussichtlich 7,5 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2017, 2018 und 2019. Zudem entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand für den Betrieb der Fluggastdatenzentralstelle in Höhe von voraussichtlich 15,9 Millionen Euro. Für den initialen Aufbau der Fluggastdatenzentralstelle und die Anbindung an das Fluggastdaten-Informationssystem entsteht einmaliger Mehraufwand in Höhe von voraussichtlich rund 6 Millionen Euro Sachkosten, verteilt auf die Jahre 2017 und 2018. Hierunter fällt der Ausbau bzw. die Erweiterung polizeilicher Vorgangsbearbeitungssysteme und Nachrichten zur Weiterverarbeitung der Fluggastdaten-Erkenntnisse (800 000 Euro), die Weiterentwicklung des Abgleichsystems (2,27 Millionen Euro), die Anpassung nicht-funktionaler Komponenten (300 000 Euro), der Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur (zumg ( ) ausstattung der Arbeitsplätze (1 Millionen Euro). Um die Synchronisierung der Umsetzungsprojekte im Bundeskriminalamt und im Bundesverwaltungsamt zu gewährleisten, das Berichtswesen entsprechend der Projektgröße zu strukturieren und ein wirkungsvolles Controlling zu etablieren, ist die einmalige Nutzung von externen Dienstleistern vorgesehen. Für zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für drei Jahre insgesamt 1,5 Millionen Euro veranschlagt. Für den Aufbau und den Betrieb der Fluggastdatenzentralstelle entstehen zudem jährliche Betriebskosten für Pflege, Wartung, Unterbringung und Sicherung in Höhe von 2,4 Millionen Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 203 Stellen und damit verbundene jährliche Personalkosten in Höhe von 13,5 Millionen Euro. Für die organisatorische Implementierung der Fluggastdatenzentralstelle in das Bundeskriminalamt ist der Aufbau von zwei Referaten für die Bereiche „Früherkennung, Anomalien, Suchverfahren“ und „Trefferverifikation, Folgemaßnahmen“ (im Schichtbetrieb) erforderlich. Für die Berechnung des Personalbedarfs wurden neben der üblichen Aufbaustruktur auch Faktoren wie Schichtdienststärken, anfallende Aufgaben sowie der Abgleich mit bestehenden Strukturen berücksichtigt. Zudem wurden zwei Stellen im höheren Dienst und zwei Stellen im gehobenen Dienst zur Unterstützung des Datenschutzbeauftragten für die in der Richtlinie (EU) 2016/681 vorgegebenen Aufgaben vorgesehen. Daraus resultiert für den fachlichen Betrieb der Flugastdatenzentralstelle ein Erfüllungsaufwand von 150 Stellen. Für den technischen Aufbau und Betrieb wird der Erfüllungsaufwand bei der Abteilung IT auf 46 Stellen beziffert. Weiterhin entsteht durch den Personalaufwuchs logistischer, organisatorischer und personalverwaltender Aufwand in Höhe von sieben Stellen. Für die Unterbringung des Personals in geeigneten Räumlichkeiten entstehen durch Mietkosten und bei externer Anmietung durch Kosten für Sicherungspersonal und technische sowie sicherheitstechnische Herrichtung jährliche Sachkosten in Höhe von 1,18 Millionen Euro. Für den anschließenden Betrieb entstehen ab 2019 jährliche Kosten für Pflege und Wartung in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Jahr Einmalige Sachkosten Aufbau in Tausend Euro Einmalige Personalkosten Controlling in Tausend Euro Jährliche Sachkosten Betrieb in Tausend Euro Jährliche Personalkosten für 203 Stellen in Tausend Euro 2017 3 000 500 1 180 13 500 2018 3 000 500 1 180 13 500 2019 0 500 2 380 13 500 ab 2020 0 0 2 380 13 500 2. Bundesverwaltungsamt Dem Bundesverwaltungsamt entstehen einmalige Mehraufwände für die Errichtung des Fluggastdaten-Informationssystems in Höhe von voraussichtlich 32 Millionen Euro. Nach Inbetriebnahme des Fluggastdaten-Informationssystems entstehen jährliche Betriebskosten für das System in Höhe von voraussichtlich 7 Millionen Euro. Weiterhin entstehen jährliche Kosten durch den Kauf von Flugplänen in Höhe von ca. 80 000 Euro. Die Flug-Zudem entsteht beim Bundesverwaltungsamt ein Erfüllungsaufwand von 371 Stellen und damit verbundene jährliche Personalkosten in Höhe von 29,7 Millionen Euro. Der Erfüllungsaufwand des Bundesverwaltungsamtes begründet sich aus der Unterstützung des Bundeskriminalamtes bei der Entgegennahme und technischen Aufbereitung der zu erwartenden großen Datenmengen im Schichtbetrieb. Das Verfahren ist technisch und fachlich außerordentlich komplex, insbesondere aufgrund der hohen Anforderungen an die Aktualität, Richtigkeit und Verfügbarkeit der Daten, des Datenvolumens und der hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Dabei hat das Bundesverwaltungsamt jährlich mit bis zu 340 Millionen Datensätzen umzugehen, die die Luftfahrtunternehmen für rund 170 Millionen Passagiere anliefern. Für den Abgleich der Fluggastdaten müssen die Daten qualitätsgesichert, konsolidiert und bereinigt werden. Die Erfahrungen anderer Staaten, die bereits über Fluggastdatensysteme verfügen, zeigen, dass die Qualität der angelieferten Daten insoweit erhebliche Aufwände verursacht. Ebenfalls ist vorgesehen, den zur Datenübermittlung verpflichteten Luftfahrtunternehmen Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, die bei der Anbindung und der Anlieferung von Fluggastdaten an das Fluggastdaten-Informationssystem unterstützend zur Verfügung stehen. 3. Informationstechnikzentrum Bund Dem Informationstechnikzentrum Bund entsteht für den Aufbau der für das Fluggastdaten-Informationssystem benötigten IT-Infrastruktur ein einmaliger Erfüllungsaufwand im Jahr 2017 in Höhe von voraussichtlich 27,5 Millionen Euro sowie nach Inbetriebnahme jährliche Betriebskosten in Höhe von 10,2 Millionen Euro. Für den Aufbau und dauerhaften Betrieb der IT-Infrastruktur wird sich perspektivisch ein personeller Mehraufwand von 27 Vollzeitäquivalenten realisieren, die bei den jährlichen Betriebskosten bereits berücksichtigt sind. 4. Bundespolizei Der Bundespolizei entsteht für die Entwicklung und Anpassung der IT-Anwendungen für die grenzpolizeilichen Kontrollprozesse ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 23 Stellen für die Jahre 2017, 2018 und 2019 mit 5,3 Millionen Euro Personalkosten sowie 5,7 Millionen Euro Sachkosten, verteilt über diesen Zeitraum in der Entwicklungsphase. Nach Abschluss der Entwicklungsphase 2019 entstehen dauerhafte jährliche Kosten in Höhe von 1,45 Millionen Euro für den IT-Betrieb. 5. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entsteht ein Erfüllungsaufwand von vier Stellen (jeweils zwei Stellen im höheren Dienst und im gehobenen Dienst) für die Durchführung der erforderlichen datenschutzrechtlichen Kontrollen bei der Fluggastdatenzentrale und bei den Bundesbehörden, an die Fluggastdaten übermittelt werden können, mit jährlichen Personalkosten in Höhe von rund 410 000 Euro. Länder und Kommunen: Für die Länder und Kommunen fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an. 4. Weitere Kosten Mit der Einführung eines Richtervorbehaltes für die Aufhebung der Depersonalisierung von Fluggastdaten auf Antrag der Fluggastdatenzentralstelle entsteht dem für den Sitz des Bundeskriminalamtes zuständigen Amtsgericht ein Mehraufwand, der aufgrund fehlender Fallzahlen nicht beziffert werden kann. Da es sich bei der Verarbeitung von Flug-, j g wand. 5. Weitere Gesetzesfolgen Auswirkungen auf demografierelevante Belange sind nicht zu erwarten. VII. Befristung, Evaluierung Eine Befristung des Gesetzes ist nicht vorgesehen, da es sich um eine Richtlinienumsetzung handelt. Nach Artikel 19 der Richtlinie (EU) 2016/681 nimmt die Europäische Kommission bis zum 25. Mai 2020 eine Überprüfung der Elemente der Richtlinie anhand von Informationen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor. Das Bundesministerium des Innern wird der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse zur Anwendung der EU-Vorschriften mitteilen. Die Ergebnisse werden gemäß der Konzeption der Bundesregierung zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben an den Nationalen Normenkontrollrat übermittelt. B. Besonderer Teil Zu Abschnitt 1 (Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems) Abschnitt 1 bestimmt die Fluggastdatenzentralstelle für die Verarbeitung von Fluggastdaten und enthält Regelungen zum Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems. Zu § 1 (Fluggastdatenzentralstelle und Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems) § 1 legt die Fluggastdatenzentralstelle für die Verarbeitung von Fluggastdaten und den Zweck des Fluggastdaten-Informationssystems fest. Zu Absatz 1 Absatz 1 bestimmt in Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/681, dass das Bundeskriminalamt nationale zentrale Stelle für die Verarbeitung von Fluggastdaten (Fluggastdatenzentralstelle) ist. Zu diesem Zweck unterhält die Fluggastdatenzentralstelle ein Fluggastdaten-Informationssystem, das nach Maßgabe dieses Gesetzes geführt wird. In diesem Fluggastdaten-Informationssystem werden die Fluggastdaten gespeichert und abgeglichen. Soweit erforderlich, kann die Fluggastdatenzentralstelle die Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten an die zuständigen Behörden übermitteln, die die Daten überprüfen und gegebenenfalls auf Grundlage deren fachgesetzlicher Regelungen weitere Maßnahmen ergreifen. Andere Sicherheitsbehörden als das Bundeskriminalamt als Fluggastdatenzentralstelle haben keinen direkten Zugriff auf die Fluggastdaten. Als Fluggastdatenzentralstelle des Fluggastdaten-Informationssystems übernimmt das Bundeskriminalamt damit die zentrale Koordinierung für den Datenaustausch mit anderen Behörden bzw. den Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union.g gg y kel 1 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 um, der die Bekämpfung von grenzüberschreitenden Aktivitäten in den Bereichen Terrorismus und schwerer Kriminalität zum Ziel hat. Dementsprechend dient das Fluggastdaten-Informationssystem nach Absatz 2 der Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität. Der Abgleich von Fluggastdaten mit Datenbeständen und Mustern ermöglicht es, Personen zu identifizieren, die einer terroristischen Straftat oder einer Straftat der schweren Kriminalität verdächtig sind, indem sie bestimmte, auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhende Verdachtskriterien erfüllen. Die durch einen Abgleich identifizierten Personen, insbesondere also gerade auch diejenigen, die bisher nicht mit einer der genannten Straftaten in Verbindung gebracht werden, können dann durch die hierfür zuständigen Behörden weiter überprüft werden. Die Verwendung von Fluggastdaten schafft damit einen neuen Ansatz zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität, indem auch Personen identifiziert werden können, die den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt waren und die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat der schweren Kriminalität in Zusammenhang stehen könnten. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt, dass das Bundesverwaltungsamt die Fluggastdaten im Auftrag und nach Weisung der Fluggastdatenzentralstelle verarbeitet. Die Einzelheiten der Verarbeitung von Fluggastdaten durch das Bundesverwaltungsamt als Auftragsverarbeiter werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des § 62 des künftigen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-E) an eine Auftragsdatenverarbeitung in einer Vereinbarung festgelegt, die das Bundesverwaltungsamt an die Fluggastdatenzentralstelle bindet. In der Vereinbarung sind unter anderem der Gegenstand, die Art und der Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Rechte und Pflichten der Fluggastdatenzentralstelle zu regeln. Dabei wird insbesondere entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zur Auftragsdatenverarbeitung vorgesehen, dass das Bundesverwaltungsamt auf Weisung der Fluggastdatenzentralstelle handelt, sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichten und das Bundesverwaltungsamt der Fluggastdatenzentralstelle die erforderlichen Informationen zum Nachweis der Einhaltung der Vereinbarung zur Verfügung stellt. Als Auftragsverarbeiter nimmt das Bundesverwaltungsamt die Fluggastdaten zentral entgegen, bereitet sie technisch auf, gleicht sie nach den fachlichen Vorgaben der Fluggastdatenzentralstelle automatisiert ab und sichtet sie in technischer Hinsicht. Hierdurch wird sichergestellt, dass das Bundesverwaltungsamt nur qualitativ hochwertige Treffer zu relevanten Personen an die Fluggastdatenzentralstelle weiterleitet, das die Daten fachlich validiert und weiter verdichtet. Beim Bundesverwaltungsamt verbleiben dagegen ca. 99,9 Prozent der Datensätze, bei denen sich keine Treffer ergeben haben. Sie werden nur im konkreten Einzelfall retrograd weiter genutzt. Zu Abschnitt 2 (Übermittlung von Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle) Abschnitt 2 regelt die Übermittlung von Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle. Zu § 2 (Datenübermittlung durch Luftfahrtunternehmen) § 2 legt die Voraussetzungen für die Übermittlung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen an die Fluggastdatenzentralstelle fest.g g Richtlinie (EU) 2016/681. Er bestimmt den Personenkreis, für den Fluggastdaten zu übermitteln sind sowie den Umfang der zu übermittelnden Fluggastdaten. Fluggastdaten sind für Fluggäste, einschließlich für Transfer- und Transitfluggäste, an die Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln, die mit Zustimmung des Luftfahrtunternehmens in einem Luftfahrzeug befördert werden oder befördert werden sollen. Für diesen Personenkreis sind nur solche Daten zu übermitteln, die die Luftfahrtunternehmen bereits heute für die Abwicklung der Reise erheben. Es handelt sich hierbei um die Angaben von Fluggästen, die die Luftfahrtunternehmen für ihre eigenen geschäftlichen Zwecke in ihren Buchungs-, Abfertigungs- oder sonstigen vergleichbaren Systemen erfassen und speichern. Nach Auskunft der Europäischen Kommission ist mit Blick auf die von Luftfahrtunternehmen aufgrund der Richtlinie (EU) 2016/681 an die Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten zu übermittelnden Daten keine gesonderte Rechtsgrundlage erforderlich. Gesonderte Rechtsgrundlagen in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Übermittlung der Daten an die Fluggastdatenzentralstellen der jeweils anderen Mitgliedstaaten würden eine einheitliche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 gefährden. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt fest, welche Daten Fluggastdaten sind und überführt so die in Anhang I der Richtlinie (EU) 2016/681 genannten Fluggastdaten in nationales Recht. Hierbei sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Daten aus Anhang I der oben genannten Richtlinie in die jeweiligen nationalen Umsetzungsgesetze aufzunehmen, um sicherzustellen, dass im Rahmen des europäischen Fluggastdatensystems die gleichen Standards gelten. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt, für welche Flüge Fluggastdaten zu übermitteln sind und konkretisiert damit Artikel 2, Artikel 3 Nummer 2 und 3 sowie Artikel 8 Absatz 1 Satz 3 und 4 der Richtlinie (EU) 2016/681. Fluggastdaten sind für alle Flüge des Linien-, Charter- und Taxiverkehrs, die nicht militärischen Zwecken dienen, an die Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln, die von der Bundesrepublik Deutschland aus starten und in einem anderen Staat landen oder von einem anderen Staat aus starten und in der Bundesrepublik Deutschland landen oder zwischenlanden. Den militärischen Zwecken unterfallen auch Flüge der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung. Bei den Flügen des Linien-, Charter- und des Taxiverkehrs handelt es sich um die Luftverkehrsarten, bei denen die Auswertung von Fluggastdaten wertvolle Informationen zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität liefern können. Unter Linienverkehr ist jede öffentliche, zwischen bestimmten Flugplätzen eingerichtete regelmäßige Flugverbindung zu verstehen, für die Sitzplätze käuflich zu erwerben sind. Beim Charterverkehr handelt es sich dagegen um eine nur gelegentlich oder zu bestimmten Anlässen betriebene Beförderung von Personen zu einem vom Auftraggeber bestimmten Zielort. Im Rahmen des Taxiverkehrs werden Personen auf Einzelanforderung des Bestellers mit kleineren Flugzeugen befördert. Zu Absatz 4 Absatz 4 setzt Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Absatz 4 verpflichtet bei Flügen mit Code-Sharing, das heißt wenn sich zwei oder mehr Luftfahrtunternehmen im Rahmen einer Kooperation einen Flug teilen, das den Flug durchführende Luftfahrtunternehmen, die Fluggastdaten aller Fluggäste des Fluges an die Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln.p , gg gg datenzentralstelle zu übermitteln sind. Hierbei werden die in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 genannten Zeitpunkte für die Übermittlung, nämlich 48 bis 24 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit und sofort nach Abfertigungsschluss übernommen. Soweit für einen Fluggast im erstgenannten Zeitpunkt keine Fluggastdaten vorhanden sind, hat das Luftfahrtunternehmen die Fluggastdaten dieses Fluggastes nach Satz 2 spätestens zwei Stunden vor der geplanten Abflugzeit an die Fluggastdatenzentralstelle nachzumelden, sofern die Fluggastdaten dann vorliegen. Entsprechend der Regelung in Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/681 bestimmt Satz 3, dass die Datenübermittlungen nach Satz 1 Nummer 2 auf eine Aktualisierung der bereits nach Satz 1 Nummer 1 übermittelten Daten beschränkt werden kann. Zu Absatz 6 Satz 1 legt fest, dass die Fluggastdaten in Einzelfällen auf Anforderung der Fluggastdatenzentralstelle zusätzlich zu den in Absatz 5 genannten Zeitpunkten unverzüglich zu übermitteln sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Begehung einer Straftat nach § 4 Absatz 1 unmittelbar bevorsteht, und dies zur Erfüllung der in § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Aufgaben erforderlich ist. Hierdurch wird Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/681 umgesetzt, der es ermöglichen soll, bei einer solchen Gefahrenlage im Zusammenhang mit Terrorismus und schwerer Kriminalität jederzeit Fluggastdaten von den Luftfahrtunternehmen erhalten zu können. Nach Satz 2 gilt Satz 1 bei Ersuchen nach § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 entsprechend. Zu Absatz 7 Absatz 7 gibt in Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2016/681 vor, auf welche Art und Weise die Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln sind. Die Fluggastdaten werden nach Satz 1 elektronisch übermittelt. Bei der Übermittlung zu verwenden sind nach Satz 2 die gemeinsamen Protokolle und die unterstützten Datenformate, die jeweils festgelegt worden sind durch Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission nach Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681. Die Luftfahrtunternehmen wählen von diesen Protokollen und Datenformaten das konkrete Protokoll und das konkrete Datenformat aus, das von dem jeweiligen Luftfahrtunternehmen für die Übermittlung von Fluggastdaten verwendet werden soll. Sie teilen dies der Fluggastdatenzentralstelle nach Satz 3 mit. Bei technischen Störungen erfolgt die Übermittlung der Fluggastdaten in Absprache mit der Fluggastdatenzentralstelle nach Satz 4 ausnahmsweise auf andere geeignete Weise, die ein angemessenes Datensicherheitsniveau gewährleistet. Hierdurch wird sichergestellt, dass in Ausnahmesituationen, in denen eine Übermittlung anhand der mitgeteilten Protokolle und Datenformate nicht gelingt, dennoch Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle übermittelt werden können und zugleich die Anforderungen an die Sicherheit der Daten gewährleistet bleibt. Zu § 3 (Datenübermittlung der durch andere Unternehmen erhobenen Fluggastdaten) § 3 enthält Regelungen zur Datenübermittlung für den Fall, dass andere Unternehmen, die an der Reservierung oder Buchung von Flügen oder an der Ausstellung von Flugscheinen beteiligt sind, Fluggastdaten im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit an Luftfahrtunternehmen übermitteln. Nummer 1 legt fest, dass die Luftfahrtunternehmen auch diese Fluggastdaten zu den in § 2 Absatz 5 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkten an die Fluggastdatenzentralstelle übermitteln. Umfasst sind also nur die Fluggastdaten, die die genannten anderen Unter-, , lidatoren, die als Ticketgroßhändler eine Vermittlerposition zwischen Reisebüros und Luftfahrtunternehmen einnehmen und gegen eine Grundgebühr Flugtickets für Reisebüros erstellen, die hierzu nicht berechtigt sind. Die Übermittlung der Fluggastdaten durch die anderen Unternehmen an die Luftfahrtunternehmen hat nach Nummer 2 so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Luftfahrtunternehmen ihrer Verpflichtung, die Fluggastdaten zu den in § 2 Absatz 5 Satz 1 und 2 genannten Zeitpunkten an die Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln, nachkommen können. Zu Abschnitt 3 (Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle) Abschnitt 3 regelt die Verarbeitung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle. Zu § 4 (Voraussetzungen für die Datenverarbeitung) § 4 legt die Voraussetzungen für die Datenverarbeitung durch die Fluggastdatenzentralstelle fest und setzt Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 5 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 verarbeitet die Fluggastdatenzentralstelle die von den Luftfahrtunternehmen übermittelten Fluggastdaten und gleicht sie unmittelbar mit Datenbeständen und Mustern nach Maßgabe der Absätze 2 und 5 ab, um Personen zu identifizieren, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie eine terroristische Straftat oder eine Straftat der schweren Kriminalität begangen haben oder innerhalb eines übersehbaren Zeitraumes begehen werden. Die Fluggastdaten werden von allen Fluggästen und nicht nur von bestimmten Personengruppen verarbeitet und abgeglichen. Absatz 1 setzt zudem Artikel 3 Nummer 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/681 mit Blick auf die terroristischen Straftaten und die Straftaten der schweren Kriminalität um, zu deren Verhütung oder Verfolgung eine Verarbeitung und ein Abgleich von Fluggastdaten zulässig ist. Zu Absatz 2 Satz 1 legt den Zeitpunkt und die Mittel für einen vorzeitigen Abgleich von Fluggastdaten fest. Danach ist ein automatisierter Abgleich von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle vor der Ankunft eines Luftfahrzeuges auf einem Flughafen in der Bundesrepublik Deutschland oder vor dem Abflug eines Luftfahrzeuges von einem Flughafen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines vorzeitigen Abgleichs mit Datenbeständen und Mustern zulässig. Der vorzeitige Abgleich mit Datenbeständen nach Satz 1 Nummer 1, der Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/681 umsetzt, zielt darauf ab, Personen zu identifizieren, die bereits im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten oder Straftaten der schweren Kriminalität in Erscheinung getreten sind. Der vorzeitige Abgleich ist mit solchen Datenbeständen zulässig, die der Fahndung oder Ausschreibung von Personen oder Sachen dienen. Hierbei kommt insbesondere ein Abgleich mit den Datenbeständen des „Schengener Informationssystems“ (SIS), von „INPOL-zentral“ (INPOL-Z) und der „Automated Search Facility – Stolen and Lost Travel Documents Database“ (ASF-SLTD) in Betracht. Im SIS sind alle Personen undg g g, g Abgleich von Fluggastdaten mit dem SIS kann insbesondere überprüft werden, ob die im Rahmen der Buchung angegebenen Personalien, Ausweisdokumente oder Zahlungsmittel im Schengenraum zur Fahndung ausgeschrieben sind. INPOL-Z enthält ebenfalls Fahndungsdaten von Personen und Gegenständen, geht aber insoweit über die Ausschreibungen des SIS hinaus, als in INPOL-Z auch rein nationale Fahndungen und internationale Fahndungen außerhalb des Schengenraums verfügbar sind. Der Abgleich von Fluggastdaten mit INPOL-Z stellt damit eine notwendige Ergänzung zum Abgleich der Fluggastdaten mit dem SIS dar. Nur durch einen Abgleich der Fluggastdaten mit beiden Datenbeständen kann sichergestellt werden, dass alle relevanten Personen und Gegenstände, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, überprüft werden können. Darüber hinaus ermöglicht ein Abgleich der Fluggastdaten mit der ASF-SLTD, dass die bei einem Flug verwendeten Identitätsdokumente mit den in der ASF-SLTD enthaltenen Dokumente, die als gestohlen oder verloren gemeldet wurden, abgeglichen werden können. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Personen identifiziert werden, die mit gefälschten Reisedokumenten reisen und über ihre wahre Identität zu täuschen versuchen. Satz 1 Nummer 2 setzt Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Der vorzeitige Abgleich mit Mustern zielt im Gegensatz zum Abgleich mit Datenbeständen darauf ab, Personen zu identifizieren, die den Sicherheitsbehörden noch nicht bekannt waren und die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat der schweren Kriminalität in Zusammenhang stehen könnten. Der vorzeitige Abgleich von Fluggastdaten mit Mustern ermöglicht die Bekämpfung der genannten Straftaten also auf eine andere, neue Art und Weise und stellt damit eine notwendige Ergänzung zum Abgleich von Fluggastdaten mit Datenbeständen dar. Bei einem automatisierten Abgleich von Fluggastdaten mit Mustern können konkret-individuelle Kontrollmaßnahmen diskriminierungsfreier durchgeführt werden als bei nicht automatisierten Verfahren, wie zum Beispiel bei Personenkontrollen aufgrund bestimmter Erfahrungswerte. Bei der Erstellung von Mustern kann die kriminalistische Erfahrung objektiviert und auf eine breitere Basis von Erkenntnissen gestellt werden. So können zum Beispiel Fälle von Drogenkurieren herangezogen werden und mit Blick auf deren Reiserouten, Zwischenlandungen und Dauer des dortigen Aufenthaltes analysiert und daraus spezifische Muster erstellt werden. Gleichzeitig fließen Gegenplausibilitäten in die Muster ein, die den Kreis derjenigen Personen, die ein verdachtsbegründendes Muster erfüllen, wieder reduzieren. Werden diese Muster auf alle Fluggäste angewendet, reduziert sich die Gruppe der Personen, die Folgemaßnahmen, wie zum Beispiel einer Gepäckkontrolle, unterzogen werden und tatsächlich im Ergebnis unverdächtig sind, im Vergleich zur derzeitigen Praxis deutlich. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 steht dem vorzeitigen Abgleich mit Datenbeständen und Mustern nicht entgegen. Dieser regelt kein Alternativverhältnis zwischen einem Abgleich von Fluggastdaten mit Datenbeständen oder einem Abgleich mit Mustern. Die Vorschrift stellt es den Mitgliedstaaten nicht in der Umsetzung durch das nationale Recht, sondern in den jeweiligen praktischen Anwendungen frei, ob in einer bestimmten Situation ein Datenabgleich mit Datenbeständen oder anhand von Mustern erfolgt. Dieses Verständnis entspricht der allgemeinen Umsetzungspraxis und den fachlichen Erfordernissen, da anderenfalls der Zweck der Richtlinie (EU) 2016/681 und damit des Fluggastdaten-Informationssystems nicht erreicht werden kann: Bei einem Abgleich von Fluggastdaten ausschließlich mit Datenbeständen könnten nur solche Personen identifiziert werden, die bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen, aber nicht solche Personen, die den Sicherheitsbehörden bislang nicht bekannt waren und die mittels der Auswertung von Fluggastdaten gerade identifiziert werden sollen. Würden dagegen Fluggastdaten ausschließlich mit Mustern abgeglichen, könnten die den Sicherheitsbehörden bereits bekannten und von ihnen gesuchten Personen nicht festgestellt werden. Zur Sicherstel-Satz 2 legt in Umsetzung von Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/681 fest, dass Treffer, die aus einem vorzeitigen Abgleich von Fluggastdaten mit Datenbeständen und Mustern resultieren, von der Fluggastdatenzentralstelle individuell zu überprüfen sind. Hierdurch wird sichergestellt, dass nur solche Treffer, die von der Fluggastdatenzentralstelle positiv verifiziert werden, an die zuständigen Behörden zur weiteren Überprüfung übermittelt werden. Zum Schutz der Betroffenen ist die Weiterleitung von rein automatisiert generierten Treffern ohne eine solche Verifizierung ausgeschlossen. Zu Absatz 3 Absatz 3 enthält Vorgaben für die Erstellung, die Überprüfung und den Inhalt von Mustern, die für einen vorzeitigen Abgleich nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 verwendet werden können. Satz 1 dient der Umsetzung und Konkretisierung von Artikel 6 Absatz 4 Satz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681. Danach werden Muster von der Fluggastdatenzentralstelle unter Einbeziehung der oder des Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle erstellt und in Zusammenarbeit mit den in § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden sowie der oder dem Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, überprüft. Die Sätze 2 bis 6 regeln den Inhalt von Mustern. Danach enthalten Muster verdachtsbegründende und verdachtsentlastende Prüfungsmerkmale. Verdachtsbegründende Prüfungsmerkmale beruhen auf den den in § 6 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden vorliegenden Tatsachen zu bestimmten Straftaten. Sie müssen geeignet sein, Personen zu identifizieren, die für die Verhütung oder Verfolgung der in Absatz 1 genannten Straftaten bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen. Verdachtsentlastende Prüfungsmerkmale dienen dazu, Personen, die unter verdachtsbegründende Prüfungsmerkmale fallen, als Nichtverdächtige auszuschließen. Bei den Mustern sind verdachtsbegründende Prüfungsmerkmale mit verdachtsentlastenden Prüfungsmerkmalen so zu kombinieren, dass die Zahl der unter ein Muster fallenden Personen möglichst gering ist. Angaben zur rassischen oder ethnischen Herkunft, zu den politischen Meinungen, zu den religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, zum Gesundheitszustand, zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person dürfen nach Satz 7 nicht Gegenstand eines Prüfungsmerkmals sein. Einer weiteren gesetzlichen Festlegung des Inhalts von Mustern stehen die dynamische Entwicklung der Vorgehensweisen von Tätern und die damit verbundene Schnelllebigkeit von Mustern entgegen. Die erforderliche Flexibilität bei der Erstellung von Mustern ist sicherzustellen, um mit den Entwicklungen auf Täterseite Schritt halten zu können. Es gilt zu verhindern, dass Täter ihre Vorgehensweisen so an Muster anpassen können, dass diese aufgrund starrer gesetzlicher Vorgaben ins Leere laufen. Die Sätze 8 und 9 enthalten Regelungen zur Rolle der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Erstellung und Anwendung von Mustern. Die oder der Bundesbeauftragte kontrolliert die Erstellung und Anwendung der Muster mindestens alle zwei Jahre. Sie oder er erstattet der Bundesregierung alle zwei Jahre Bericht. Zu Absatz 4 Absatz 4 setzt Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Danach kann die Fluggastdatenzentralstelle zur Aktualisierung von Mustern Fluggastdaten analysieren. Diese Analyse kann insbesondere mit dem Ziel durchgeführt werden, bestehende Muster zu verifizieren oder sie durch eine weitere Spezifikation weiterzuentwickeln. Die, g g , g kenntnisse der deutschen Sicherheitsbehörden festgelegt wurden, zu erkennen. Stellen sich solche Abweichungen heraus, können neue Prüfungsmerkmale festgelegt und daraus neue Muster erstellt werden. Zu Absatz 5 Absatz 5 setzt Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Nach Satz 1 kann die Fluggastdatenzentralstelle im Einzelfall auf ein begründetes Ersuchen einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten zuständigen Behörde die von der ersuchenden Behörde übermittelten Daten in besonderen Fällen mit den im Fluggastdaten-Informationssystem gespeicherten Daten zu den in § 1 Absatz 2 genannten Zwecken abgleichen. Dieser Abgleich kann unter anderem darauf gerichtet sein, Reisebewegungen nachzuvollziehen oder kriminelle oder terroristische Netzwerkstrukturen zu erkennen. So kann zum Beispiel im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine terrorverdächtige Person durch einen Abgleich von Fluggastdaten mit ihren Personalien nachvollzogen werden, ob und wann sie sich in Kriegsgebiete begeben hat, um an einer militärischen Ausbildung oder an Kampfhandlungen teilzunehmen und ob andere Personen zur gleichen Zeit die gleichen - möglicherweise ungewöhnlichen - Reiserouten gewählt haben. Nach Satz 2 gilt Satz 1 mit Blick auf die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass der Abgleich zum Zweck der Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach Absatz 1 erfolgen kann. Zu § 5 (Depersonalisierung von Daten) § 5 enthält Bestimmungen zur Depersonalisierung von Fluggastdaten sowie zu den Voraussetzungen, unter denen die Depersonalisierung von Fluggastdaten aufgehoben werden kann. § 5 setzt Artikel 12 Absatz 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Zu Absatz 1 Nach Absatz 1 sind die in den Nummern 1 bis 6 genannten Fluggastdaten nach Ablauf von sechs Monaten ab Übermittlung der Fluggastdaten an die Fluggastdatenzentralstelle von der Fluggastdatenzentralstelle zu depersonalisieren. Für die in Nummer 3 genannten Fluggastdaten (Zahlungsinformationen) gilt dies insoweit, als die dort enthaltenen Angaben zur Feststellung der Identität des Fluggastes oder anderer Personen und für die in Nummer 6 genannten allgemeinen Hinweise insoweit, als sie zur Feststellung der Identität des Fluggastes beitragen könnten. Depersonalisierte Fluggastdaten werden den Nutzern des Fluggastdaten-Informationssystems grundsätzlich nicht angezeigt. Eine Anzeige ist nur für besonders berechtigte Mitarbeiter der Fluggastdatenzentralstelle möglich. Dies erfolgt durch ein dem Stand der Technik entsprechendes modernes Zugriffs- und Berechtigungsmanagement, das technisch sicherstellt, dass ein unbefugter Zugriff auf die Daten unmöglich ist. Dieses Zugriffs- und Berechtigungsmanagement erfolgt über ein Rollen-Rechte-Konzept, basierend auf dem Prinzip des Erlaubnisvorbehalts. Ein Zugriff auf das System ist daher verboten, wenn er nicht explizit erlaubt ist. Der Zugriff auf das System wird auf Basis von Rollen an einen speziell berechtigten Personenkreis vergeben. In die Entwicklung dieses Zugriffs- und Berechtigungsmanagements wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eng einbezogen. Zu Absatz 2 Nach Satz 1 ist die Aufhebung der Depersonalisierung von Fluggastdaten nur dann zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Aufhebung bei einem Abgleich nach § 4 Absatz 5 Satz 1 zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straf-g p g gg g eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Drittstaates von der Fluggastdatenzentralstelle beantragt, richtet sich der Prüfungsmaßstab des Gerichts nach den allgemeinen Grundsätzen der internationalen Rechtshilfe. Nach Satz 2 kann bei Gefahr im Verzug die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskriminalamtes oder ihre oder seine Vertretung die Genehmigung erteilen. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung nach Satz 3 unverzüglich nachzuholen. Nach Satz 4 gelten die Sätze 1 bis 3 mit Blick auf die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Aufhebung im Fall eines Abgleichs nach § 4 Absatz 5 Satz 2 zur Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist. Zu Abschnitt 4 (Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle) Abschnitt 4 enthält Bestimmungen zur Übermittlung von Fluggastdaten durch die Fluggastdatenzentralstelle sowie zum Austausch von Fluggastdaten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zu § 6 (Datenübermittlung an die zuständigen Behörden im Inland) § 6 regelt die Voraussetzungen der Übermittlung von Fluggastdaten und der Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten an die zuständigen deutschen Behörden. Zu Absatz 1 Absatz 1 konkretisiert Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b und Absatz 6 sowie Artikel 7 Absatz 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2016/681. Nach Satz 1 kann die Fluggastdatenzentralstelle die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 5 resultierenden Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten an das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Zollverwaltung und die Bundespolizei übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich ist. Die Benennung des Bundeskriminalamtes verdeutlicht, dass die Fluggastdatenzentralstelle als Teil des Bundeskriminalamtes bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Daten auch an die zuständigen Facheinheiten des Bundeskriminalamtes übermitteln kann. Stellt die Fluggastdatenzentralstelle während der Prüfung der Daten fest, dass eine oder mehrere der genannten Behörden die Daten zu den oben genannten Zwecken im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit benötigen oder dass diese Behörden dazu beitragen können, einen Treffer zu verifizieren oder zu widerlegen, kann die Fluggastdatenzentralstelle diesen Behörden die entsprechenden Daten übermitteln. Satz 2 stellt sicher, dass die Übermittlung von Daten, die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 5 resultieren, an eine andere als die ersuchende Behörde nur dann erfolgt, wenn hierzu ein Einvernehmen mit der um den Abgleich ersuchenden Behörde vorliegt. Hierdurch soll verhindert werden, dass die Ermittlungen der ersuchenden Behörde durch eine Weiterübermittlung der Daten gefährdet werden. Zu Absatz 2 Satz 1 legt fest, dass die Fluggastdatenzentralstelle die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 5 resultierenden Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten zudem an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungs-g § Satz 2 erklärt Absatz 1 Satz 2 für entsprechend anwendbar und stellt somit auch hier sicher, dass die Übermittlung von Daten, die aus einem Abgleich nach § 4 Absatz 5 resultieren, an eine andere als die ersuchende Behörde nur dann erfolgt, wenn hierzu ein Einvernehmen mit der um den Abgleich ersuchenden Behörde vorliegt. Zu Absatz 3 Absatz 3 konkretisiert Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/681 und legt fest, dass die in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden die von der Fluggastdatenzentralstelle übermittelten Daten nur zu den Zwecken verarbeiten dürfen, zu denen sie ihnen übermittelt worden sind. Zu Absatz 4 Absatz 4 dient der Konkretisierung von Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2016/681. Absatz 4 bestimmt, dass die in Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden, soweit sie Aufgaben der Strafverfolgung wahrnehmen, die von der Fluggastdatenzentralstelle übermittelten Daten ausnahmsweise zu anderen Zwecken als den der Übermittlung zugrundeliegenden Zwecken verarbeiten können, wenn Erkenntnisse, auch unter Einbezug weiterer Informationen, den Verdacht einer bestimmten anderen Straftat begründen. Hierbei ist über § 17 insbesondere der Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung nach § 12 Absatz 2 des künftigen Bundeskriminalamtgesetzes zu berücksichtigen. Zu § 7 (Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union) § 7 regelt in Umsetzung von Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2016/681 den Austausch von Fluggastdaten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Zu Absatz 1 Absatz 1 stellt klar, dass der Fluggastdatenzentralstelle der Austausch von Fluggastdaten und von Ergebnissen der Verarbeitung dieser Daten mit den Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaat) obliegt. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Fluggastdatenzentralstelle die Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates um Übermittlung von Fluggastdaten und von Ergebnissen der Verarbeitung dieser Daten ersuchen kann. Satz 1 Nummer 1 setzt Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Hiernach kann die Fluggastdatenzentralstelle die Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates aufgrund eines begründeten Ersuchens einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten Behörde um Übermittlung von Fluggastdaten und von Ergebnissen der Verarbeitung dieser Daten ersuchen, soweit dies zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist. Das Ersuchen kann auf die Übermittlung von Daten gerichtet sein, die aus einem vorzeitigen Abgleich des anderen Mitgliedstaates oder aus einem Abgleich mit den im Fluggastdaten-Informationssystem des anderen Mitgliedstaates gespeicherten Fluggastdaten resultieren. Soweit die Ergebnisse eines vorzeitigen Abgleichs bei dem anderen Mitgliedstaat bereits gelöscht sind, kann die Durchführung des vorzeitigen Abgleichs zwar nicht verlangt werden, der ersuchte Mitgliedstaat kann diesen Abgleich aber freiwillig durchführen. Das Ersuchen ist zu begründen. Es muss zumindestSatz 1 Nummer 2 setzt Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Nach dieser Regelung kann die Fluggastdatenzentralstelle die Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates aufgrund eines Ersuchens einer in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten Behörde darum ersuchen, von Luftfahrtunternehmen Fluggastdaten anzufordern und diese zu übermitteln, soweit dies zur Verhütung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist. Das Ersuchen ist zu begründen. Es muss zumindest Angaben zum Zweck der Datenübermittlung und zu den Daten enthalten, die bei den Luftfahrtunternehmen angefordert werden sollen. Die Sätze 2 und 3 setzen Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Das Ersuchen um Übermittlung von Fluggastdaten und von Ergebnissen der Verarbeitung dieser Daten, das grundsätzlich von der Fluggastdatenzentralstelle zu stellen ist, kann ausnahmsweise bei Gefahr im Verzug auch von einer zuständigen Behörde nach § 6 Absatz 1 Satz 1 unmittelbar an die Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates gerichtet werden, soweit dies zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist. Das Ersuchen ist zu begründen. Es muss zumindest Angaben zur ersuchenden Behörde, zum Zweck der Datenübermittlung, zu den Prüfungsmerkmalen für den durchzuführenden Abgleich und zu den Gründen enthalten, warum das Ersuchen unmittelbar von der ersuchenden Behörde bei der Fluggastdatenzentralstelle des anderen Mitgliedstaates gestellt wird. Die Fluggastdatenzentralstelle ist nachrichtlich zu beteiligen. Hierdurch wird sichergestellt, dass die Fluggastdatenzentralstelle die von der Fluggastdatenzentralstelle des anderen Mitgliedstaates eingehenden Daten ohne zeitliche Verzögerung an die ersuchende Behörde weiterleiten kann. Nach Satz 4 gelten die Sätze 1 bis 3 mit Blick auf die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übermittlung zur Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist, und im Fall des Satzes 1 Nummer 2 die Begehung einer Straftat nach § 4 Absatz 1 unmittelbar bevorsteht. Zu Absatz 3 Absatz 3 legt die Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten durch die Fluggastdatenzentralstelle an die Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten fest. Nach Satz 1 Nummer 1 kann die Fluggastdatenzentralstelle Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten an die Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten übermitteln, wenn sich durch einen Abgleich nach § 4 Absatz 2 oder Absatz 5 oder durch eine Analyse von Fluggastdaten nach § 4 Absatz 4 herausstellt, dass die Daten zur Erfüllung der Aufgaben von Behörden anderer Mitgliedstaaten zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich sind. Die Übermittlung zur Straftatenverhütung schließt auch die dazu erforderliche Erforschung von Gefährdungssachverhalten durch die dafür im Empfängerstaat zuständigen Sicherheitsbehörden ein. Durch Satz 1 Nummer 1 wird in Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/681 sichergestellt, dass auch andere Mitgliedstaaten solche Fluggastdaten und Verarbeitungsergebnisse, die durch einen nationalen Abgleich erzielt werden, erhalten können, wenn diese Daten einen Bezug zu diesen Mitgliedstaaten haben und die Daten für die Aufgabenerfüllung von Behörden dieser Mitgliedstaaten zu den oben genannten Zwecken erforderlich sind. Die Fluggastdatenzentralstelle kann unter den gleichen Bedingungen die Ergebnisse von Analysen, die der Aktualisierung oder Erstellung von Mustern für einen vorzeitigen Abgleich dienen, an die Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten übermitteln, wenn auch diese Ergebnisse für die Aufgabenerfüllung von Behörden dieser Mitgliedstaaten erforderlich sind. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn sich aufgrund einer Analyse von Flug-g g gg ralstelle soll die betroffenen Mitgliedstaaten hierüber in Kenntnis setzen können. Satz 1 Nummer 2 setzt Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Danach kann die Fluggastdatenzentralstelle Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten an die Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates übermitteln, wenn ein Ersuchen der Fluggastdatenzentralstelle dieses Mitgliedstaates vorliegt, aus dem sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Übermittlung zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich ist. Die Übermittlung zur Straftatenverhütung schließt auch die dazu erforderliche Erforschung von Gefährdungssachverhalten durch die dafür im Empfängerstaat zuständigen Sicherheitsbehörden ein. Die Fluggastdatenzentralstelle kann hierbei einen Abgleich der im Fluggastdaten-Informationssystem gespeicherten Daten anhand der im Ersuchen angegebenen Prüfungsmerkmale durchführen. Die Fluggastdatenzentralstelle kann der Fluggastdatenzentralstelle des anderen Mitgliedstaates zudem auch die aus einem vorzeitigen Abgleich resultierenden Ergebnisse übermitteln, soweit diese Ergebnisse noch vorhanden und nicht bereits gelöscht sind. Dies hindert die Fluggastdatenzentralstelle allerdings nicht, einen solchen Abgleich auf freiwilliger Basis durchzuführen. Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/681 sieht insoweit vor, dass der Mitgliedstaat um jegliche Ergebnisse aus einem vorzeitigen Abgleich ersuchen kann, die Fluggastdatenzentralstelle aber nicht verpflichtet ist, einen solchen Abgleich durchzuführen. Satz 1 Nummer 3 dient der Umsetzung von Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/681. Danach kann die Fluggastdatenzentralstelle der ersuchenden Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates auch solche Fluggastdaten übermitteln, die die Fluggastdatenzentralstelle bei einem Luftfahrtunternehmen nach § 2 Absatz 6 Satz 2 zur Verhütung einer unmittelbar bevorstehenden terroristischen Straftat oder einer unmittelbar bevorstehenden Straftat der schweren Kriminalität angefordert hat. Die Übermittlung zur Straftatenverhütung schließt auch die dazu erforderliche Erforschung von Gefährdungssachverhalten durch die dafür im Empfängerstaat zuständigen Sicherheitsbehörden ein. Satz 2 sieht vor, dass eine Übermittlung von Daten nach Satz 1 Nummer 1, die aus einem nationalen Abgleich nach § 4 Absatz 5 resultieren und die zur Aufgabenerfüllung einer Behörde eines anderen Mitgliedstaates erforderlich sind, nur dann an die Fluggastdatenzentralstelle des anderen Mitgliedstaates übermittelt werden dürfen, wenn hierzu ein Einvernehmen mit der nationalen Behörde besteht, die das Ersuchen gestellt hat. Satz 3 setzt Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Danach kann das Ersuchen um Übermittlung von Fluggastdaten und von Ergebnissen der Verarbeitung dieser Daten, das nach Satz 1 Nummer 2 grundsätzlich von der Fluggastzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates zu stellen ist, bei Gefahr im Verzug auch durch eine zuständige Behörde dieses Mitgliedstaates gestellt werden. Dies setzt voraus, dass die bei Gefahr im Verzug ersuchende Behörde des anderen Mitgliedstaates nach Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 gegenüber der Europäischen Kommission benannt worden ist und diese Mitteilung durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Satz 4 verdeutlicht, dass Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten nur dann auf ein Ersuchen nach Satz 1 Nummer 2 an die Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates übermittelt werden dürfen, wenn diese Daten nicht depersonalisiert sind. Sind die Daten depersonalisiert, ist die Aufhebung der Depersonalisierung von der Fluggastdatenzentralstelle entsprechend § 5 Absatz 2 beim zuständigen Amtsgericht nach § 17 zu beantragen. Der Antrag ist in Abstimmung mit dem ersuchenden Mitgliedstaat von der Leitung der Fluggastdatenzentralstelle oder deren Vertretung zu stellen. Bei Gefahr im Verzug kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundeskrimi-Zu Absatz 4 Absatz 4 regelt die Verarbeitung und die Weiterübermittlung von Daten, die der Fluggastdatenzentralstelle von den Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten übermittelt werden. Satz 1 Nummer 1 setzt Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Danach kann die Fluggastdatenzentralstelle Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten, die ihr von den Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten übermittelt werden, verarbeiten und an die in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden übermitteln, wenn sich nach einer individuellen Überprüfung herausstellt, dass die Daten zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich sind. Bei den von den Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten übermittelten Daten handelt es sich also um solche Daten, die von diesen Fluggastdatenzentralstellen durch Abgleiche oder Analysen von Fluggastdaten erzielt wurden und die aus Sicht der übermittelnden Fluggastdatenzentralstellen für die Aufgabenerfüllung deutscher Behörden erforderlich sind. Die empfangende nationale Fluggastdatenzentralstelle hat diese Daten individuell zu überprüfen, um zu klären, ob eine weitere Überprüfung durch die zuständigen deutschen Behörden erforderlich ist. Ist dies der Fall, kann sie die hierfür erforderlichen Daten an diese Behörden übermitteln. Satz 1 Nummer 2 setzt Artikel 9 Absatz 2 bis 4 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Nach dieser Vorschrift kann die Fluggastdatenzentralstelle Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten, die ihr von den Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten übermittelt werden, verarbeiten und an die in § 6 Absatz 1 Satz 1 genannten Behörden übermitteln, wenn die Daten mittels eines begründeten Ersuchens nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 angefordert wurden und die Daten zur Erfüllung der Aufgaben dieser Behörden erforderlich sind. Die Übermittlung der von der Fluggastdatenzentralstelle eines anderen Mitgliedstaates eingehenden Daten an andere nationale Behörden als die ersuchende nationale Behörde erfolgt nach Satz 2 nur im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde. Nach Satz 3 gelten die Sätze 1 und 2 mit Blick auf die in § 6 Absatz 2 Satz 1 genannten Behörden entsprechend mit der Maßgabe, dass die Übermittlung der Daten zur Erfüllung von deren Aufgaben im Zusammenhang mit Straftaten nach § 4 Absatz 1 erforderlich ist. Zu Absatz 5 Absatz 5 stellt klar, dass die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten bei einem Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten unberührt bleiben. Zu § 8 (Teilnahme an gemeinsamen Verfahren der Zusammenarbeit) Satz 1 bestimmt, dass sich die Fluggastdatenzentralstelle an gemeinsamen Verfahren der systematischen Zusammenarbeit mit anderen Fluggastdatenzentralstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verhütung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität beteiligen kann. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Fluggastdatenzentralstelle an gemeinsamen europäischen Verfahren teilnehmen kann, die einer effektiven Bekämpfung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität dienen. Die Zwecke der Verhütung und Verfolgung schließen auch die vorgelagerte Sachaufklärung ein. Die Regelung des § 8 stellt in Ergänzung zu § 7 eine Verfahrensvorschrift dar. Die Übermittlung personenbezogener Daten richtet sich ausschließlich nach § 7, der deshalb nach Satz 2 unberührt bleibt.§ ( ) Nach Satz 1 kann die Fluggastdatenzentralstelle Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten an Europol übermitteln, wenn ein Ersuchen von Europol vorliegt, aus dem sich tatsächliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Übermittlung zur Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität erforderlich ist. Die Fluggastdatenzentralstelle kann hierbei insbesondere einen Abgleich der im Fluggastdaten-Informationssystem gespeicherten Daten anhand der im Ersuchen angegebenen Prüfungsmerkmale durchführen. Satz 2 bestimmt, dass die Aufhebung der Depersonalisierung von Fluggastdaten entsprechend § 5 Absatz 2 Satz 1 von der Fluggastdatenzentralstelle beim zuständigen Amtsgericht nach § 17 zu beantragen ist. Der Antrag ist in Abstimmung mit Europol von der Leitung der Fluggastdatenzentralstelle oder deren Vertretung zu stellen. Bei Gefahr im Verzug findet § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechende Anwendung. Zu § 10 (Datenübermittlung an Drittstaaten) § 10 regelt die Voraussetzungen für eine Übermittlung von Fluggastdaten und von Ergebnissen der Verarbeitung dieser Daten an Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (Drittstaaten). Zu Absatz 1 Absatz 1 setzt Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Nach Satz 1 kann die Fluggastdatenzentralstelle unter Beachtung der §§ 78 bis 80 BDSG-E Fluggastdaten und die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten im Einzelfall auf Ersuchen an die Behörden von Drittstaaten übermitteln, wenn diese Behörden für die Verhütung oder Verfolgung von terroristischen Straftaten oder schwerer Kriminalität zuständig sind und die Datenübermittlung zu diesem Zweck erforderlich ist. Die Übermittlung zur Straftatenverhütung schließt die dazu erforderliche Erforschung von Gefährdungssachverhalten durch die dafür im Empfängerstaat zuständigen Sicherheitsbehörden ein. Die Zulässigkeit einer solchen Datenübermittlung setzt darüber hinaus voraus, dass sich die genannten Behörden verpflichten, die Daten nur dann an die Behörden von anderen Drittstaaten zu übermitteln, wenn dies zu den oben genannten Zwecken erforderlich ist und vor der Weiterübermittlung die Einwilligung der Fluggastdatenzentralstelle eingeholt wird. Die Fluggastdatenzentralstelle kann den Abgleich der im Fluggastdaten-Informationssystem gespeicherten Daten anhand der im Ersuchen angegebenen Prüfungsmerkmale durchführen. Satz 2 bestimmt, dass die Aufhebung der Depersonalisierung von Fluggastdaten entsprechend § 5 Absatz 2 Satz 1 von der Fluggastdatenzentralstelle beim zuständigen Amtsgericht nach § 17 zu beantragen ist. Der Antrag ist in Abstimmung mit dem ersuchenden Drittstaat von der Leitung der Fluggastdatenzentralstelle oder deren Vertretung zu stellen. Bei Gefahr im Verzug gilt § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend. Nach Satz 3 bleiben die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe unberührt. Zu Absatz 2 Absatz 2 setzt Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Nach Satz 1 kann die Fluggastdatenzentralstelle die Fluggastdaten eines anderen Mitgliedstaates unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 an Drittstaaten übermitteln,Liegt keine Einwilligung dieser Fluggastdatenzentralstelle vor, ist die Übermittlung nach Satz 2 nur dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr durch terroristische Straftaten oder schwere Kriminalität in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat abzuwehren und die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Die für die Einwilligung zuständige Fluggastdatenzentralstelle des Mitgliedstaates ist in diesem Fall nach Satz 3 unverzüglich zu unterrichten. Zu Absatz 3 Absatz 3 dient der Umsetzung von Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2016/681. Danach unterrichtet die Fluggastdatenzentralstelle die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle über jede Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2. Die oder der Datenschutzbeauftragte der Fluggastdatenzentralstelle hat eine Datenübermittlung nach Absatz 2 Satz 2 nachträglich zu überprüfen. Zu Abschnitt 5 (Datenschutzrechtliche Bestimmungen) Zu § 11 (Nationale Kontrollstelle) § 11 bestimmt in Umsetzung von Artikel 15 der Richtlinie (EU) 2016/681, dass die Aufgaben der nationalen Kontrollstelle von der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wahrgenommen werden. Hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Zu § 12 (Die oder der Datenschutzbeauftragte der Zentralstelle) § 12 enthält Regelungen zu der oder dem Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle und konkretisiert Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 7 der Richtlinie (EU) 2016/681. Zu Absatz 1 Absatz 1 legt fest, dass die oder der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamtes die Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle wahrnimmt. Zu Absatz 2 Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 7 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681. Danach kann die oder der Datenschutzbeauftragte der Fluggastdatenzentralstelle in Abweichung von § 72 Absatz 2 des künftigen Bundeskriminalamtgesetzes eine Angelegenheit an die nationale Kontrollstelle verweisen, wenn sie oder er der Auffassung ist, dass eine Verarbeitung von Daten rechtswidrig war. Hierdurch wird die Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gestärkt. Zu § 13 (Löschung von Daten) § 13 enthält Bestimmungen zur Löschung von Fluggastdaten und der Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten., Fluggastdaten nach Ablauf von fünf Jahren ab ihrer Übermittlung an die Fluggastdatenzentralstelle von der Fluggastdatenzentralstelle aus dem Fluggastdaten-Informationssystem zu löschen sind. Nach Satz 2 gilt dies nicht für Fluggastdaten, die den deutschen Behörden zur weiteren Überprüfung oder zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen übermittelt wurden. Die Löschung richtet sich in diesem Fall nach den jeweiligen fachgesetzlichen Regelungen, die für diese Behörden gelten. Zu Absatz 2 Absatz 2 dient der Umsetzung von Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681. Nach Absatz 2 sind Daten, die der Fluggastdatenzentralstelle von den Luftfahrtunternehmen übermittelt wurden und die nicht Fluggastdaten nach § 2 Absatz 2 sind, unverzüglich nach ihrem Eingang bei der Fluggastdatenzentralstelle von der Fluggastdatenzentralstelle zu löschen. Zu Absatz 3 Absatz 3 setzt Artikel 13 Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681. Danach sind Fluggastdaten nach § 2 Absatz 2, die Angaben zur rassischen oder ethnischen Herkunft, zu den politischen Meinungen, zu den religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, zur Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, zum Gesundheitszustand, zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person beinhalten, unverzüglich nach ihrem Eingang bei der Fluggastdatenzentralstelle von der Fluggastdatenzentralstelle zu löschen. Zu Absatz 4 Absatz 4 dient der Umsetzung und Ergänzung von Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/681. Nach Satz 1 sind die Ergebnisse der Verarbeitung von Fluggastdaten von der Fluggastdatenzentralstelle zu löschen, sobald sie nicht mehr erforderlich sind, um die zuständigen deutschen Behörden, die Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten, Europol oder die zuständigen Behörden von Drittstaaten zu informieren. Satz 2 legt fest, dass die Verarbeitungsergebnisse, die aus Analysen von Fluggastdaten resultieren, von der Fluggastdatenzentralstelle zu löschen sind, sobald sie nicht mehr für die Erstellung oder Aktualisierung von Mustern für den vorzeitigen Abgleich oder zur Information der Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union erforderlich sind. Die Löschung der an die zuständigen deutschen Behörden weitergeleiteten Verarbeitungsergebnisse richtet sich nach Satz 3 nach den jeweiligen fachgesetzlichen Regelungen, die für diese Behörden gelten. Zu Absatz 5 Absatz 5 setzt Artikel 12 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681 um. Ergibt die individuelle Überprüfung nach § 4 Absatz 2 Satz 2 nach einem vorzeitigen Abgleich, dass kein Treffer vorliegt, so ist dieses Ergebnis spätestens dann zu löschen, wenn die dazugehörigen Daten nach Absatz 1 Satz 1 gelöscht werden. Hierdurch soll zugunsten Betroffener sichergestellt werden, dass künftig „falsche“ Treffer vermieden werden.§ g g g g g Rahmen des Fluggastdaten-Informationssystems und konkretisiert Artikel 13 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2016/681. Zu Absatz 1 Absatz 1 erklärt § 76 BDSG-E mit der Maßgabe für anwendbar, dass die Protokolle der oder dem Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle oder der nationalen Kontrollstelle in elektronisch auswertbarer Form für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zur Verfügung stehen. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt fest, dass die Protokolle abweichend von § 76 Absatz 3 BDSG-E ausschließlich für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten der Fluggastdatenzentralstelle sowie die nationale Kontrollstelle sowie für die Eigenüberwachung, für die Sicherstellung der Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten und für Audits verwendet werden dürfen. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt, dass die Protokolldaten fünf Jahre lang aufzubewahren und anschließend zu löschen sind. Zu § 15 (Dokumentationspflicht) § 15 enthält Regelungen zur Dokumentationspflicht der Zentralstelle. Zu Absatz 1 Absatz 1 dient der Umsetzung von Artikel 13 Absatz 5 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2016/681. Die Fluggastdatenzentralstelle hat nach Absatz 1 alle Verarbeitungssysteme und Verarbeitungsverfahren zu dokumentieren, die in ihre Zuständigkeit fallen. Zu Absatz 2 Absatz 2 konkretisiert und ergänzt Artikel 13 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2016/681. Nach Satz 1 enthält die Dokumentation zumindest die in Nummer 1 bis 3 genannten Angaben. Zu Absatz 3 Absatz 3 setzt Artikel 13 Absatz 5 Satz 3 der Richtlinie (EU) 2016/681 um und bestimmt, dass die Fluggastdatenzentralstelle der nationalen Kontrollstelle auf Anfrage alle verfügbaren Dokumentationen zur Verfügung stellt. Zu Abschnitt 6 (Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes) Abschnitt 6 regelt die Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes. Zu § 16 (Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes) § 16 bestimmt, dass das (künftige) Bundeskriminalamtgesetz entsprechende Anwendung findet, soweit in diesem Gesetz keine spezielleren Regelungen enthalten sind. Dies giltg g , g g ten zum Datenschutz, zur Datensicherheit und zu den Rechten der Betroffenen bei der Verarbeitung von Fluggastdaten im Rahmen des Fluggastdaten-Informationssystems. Zu Abschnitt 7 (Schlussvorschriften) Abschnitt 7 enthält Schlussvorschriften. Zu § 17 (Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren) Nach § 17 ist für die gerichtliche Entscheidung nach diesem Gesetz das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Bundeskriminalamt seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Zu § 18 (Bußgeldvorschriften) § 18 regelt die Verhängung von Bußgeldern und konkretisiert damit Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2016/681. Zu Absatz 1 Nummer 1 bestimmt, dass ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 5 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 dort genannte Fluggastdaten nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt. Nach Nummer 2 handelt auch ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 5 Satz 2 erster Halbsatz in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 dort genannte Fluggastdaten nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nachmeldet. Zu Absatz 2 Absatz 2 legt fest, dass die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann. Zu Absatz 3 Absatz 3 bestimmt, dass die zuständige Verwaltungsbehörde für die Ahndung und Verfolgung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesverwaltungsamt ist. Zu § 19 (Inkrafttreten) Nach § 19 tritt das Gesetz am 25. Mai 2018 in Kraft. Die technische Anbindung der Luftfahrtunternehmen an das Fluggastdaten-Informationssystem wird ab diesem Zeitpunkt sukzessive erfolgen.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 (BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: im Einzelfall: bis zu 3,7 Mio. Euro 3,96 Mio. Euro 22.000 Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand 2017-2019: Länder rund 65 Mio. Euro rund 78 Mio. Euro kein Erfüllungsaufwand ‘One in one out’-Regel Der Gesetzentwurf setzt die EU-Richtlinie 1:1 um. Gemäß ‚OIOO‘-Regel entfällt daher eine Kompensation. Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wurde. Evaluierung Nach Artikel 19 der PNR-Richtlinie nimmt die Kommission bis zum 25. Mai 2020 eine Überprüfung der Elemente der Richtlinie anhand von Informationen der Mitgliedstaaten vor. Das Bundesministerium des Innern wird der EU-Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse zur Anwendung der EU-Vorschriften mitteilen. Die Ergebnisse werden gemäß der Konzeption der Bundesregierung zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben an den Nationalen Normenkontrollrat übermittelt.ter Fluggastdaten auf Antrag entsteht dem für den Sitz des Bundeskriminalamtes zuständigen Amtsgericht in Wiesbaden ein Mehraufwand, der aufgrund fehlender Vergleichswerte nicht quantifiziert werden kann. Dies hat das Ressort nachvollziehbar begründet. Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Der vorliegende Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (so genannten PNR-Daten – Passenger Name Record) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität („Richtlinie (EU) 2016/681“). Die Richtlinie (EU) 2016/681 ist bis zum 25. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Zur Begründung wird ausgeführt, dass die im Bereich der schweren Kriminalität und des Terrorismus aktiven Täter und Tätergruppierungen häufig grenzüberschreitend durch Reisen in andere Staaten agieren. Ziel der Richtlinie ist es daher, entsprechende Straftaten durch die Verwendung von Fluggastdaten zu verhindern und zu verfolgen. Die Richtlinie (EU) 2016/681 sieht insoweit eine verpflichtende Übermittlung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen für Flüge vor, die von der Europäischen Union aus in Richtung eines Drittstaates oder von einem Drittstaat aus in Richtung der Europäischen Union starten. Die Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten zudem die Möglichkeit ein, auch Flüge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einzubeziehen. Die zu übermittelnden Daten sind gemäß Richtlinie solche, die bei den Fluggesellschaften bzw. anderen Unternehmen bei der Buchung oder beim Check-In eines Fluges für geschäftliche Zwecke erhoben werden (z.B. Name, Adresse, weitere Kontaktdaten des Fluggastes, Angaben zur Reiseroute, Reisedaten). Luftfahrtunternehmen und andere Unternehmen sollen nicht dazu verpflichtet werden, über die von ihnen für geschäftliche Zwecke erhobenen Fluggastdaten hinaus weitere Daten zu erheben. Entsprechend soll von den Fluggästen nicht verlangt werden, neben den Fluggastdaten weitere Daten zur Verfügung zu stellen.g g gg cherheit. II.1 Erfüllungsaufwand Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Luftfahrtunternehmen sind verpflichtet, Fluggastdaten auf elektronischem Wege unter Nutzung bestimmter Protokolle und Datenformate an die Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln. Hierunter fallen sowohl die bei den Luftfahrtunternehmen selbst entstehenden Fluggastdaten als auch Daten, die von anderen Unternehmen (z.B. Reiseveranstaltern) für Flugbuchungen erhoben werden. Den Luftfahrtunternehmen entsteht demnach: • einmaliger Aufwand für die Einrichtung entsprechender Schnittstellen zur elektronischen automatisierten Übermittlung der Daten, sowie • jährlicher Aufwand für die Wartung und Pflege der eingerichteten Systeme in Form von IT-Kosten, die an Provider je nach vertraglicher Vereinbarung zu entrichten sind. Es ergibt sich für die rund 180 in Deutschland tätigen Luftfahrtunternehmen insgesamt ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 3,96 Mio. Euro für die Einrichtung entsprechender Schnittstellen (22.000 Euro pro Einzelfall). Zudem ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Form von laufenden IT-Kosten von mindestens 594.000 Euro (3.300 Euro pro Unternehmen). Dieser Wert beruht auf der Annahme, dass laufende IT-Kosten zumindest in Höhe von 15 Prozent der Implementierungskosten entstehen. Kosten für die Datenübermittlung/Übermittlungszeitpunkte: Im überarbeiteten Gesetzentwurf wurde klargestellt, dass nach Einrichtung einer Schnittstelle ein „Durchleiten“ der ohnehin erhobenen Fluggastdaten erfolgen soll. Es ist keine Erhebung zusätzlicher Daten vorgesehen. Für die jeweiligen Übermittlungen der Fluggastdaten – die in Umsetzung der Richtlinie in erheblich erhöhter Menge anfallen werden – können den Luftfahrtunternehmen erhöhte IT-Kosten entstehen, wenn deren Servicedienstleister diese in Rechnung stellen. Wieg p g dass IT-Kosten pro PNR-Datenübermittlung von ca. 1,1 Cent pro Passagier entstehen können. Legt man diese Annahme zugrunde, ergäben sich bei insgesamt 340 Millionen Datensätzen im Jahr für alle Unternehmen (2 Übermittlungszeitpunkte für ca. 170 Mio. Passagiere) laufende IT-Kosten in Höhe von 3,7 Mio. Euro. Einbeziehen der Reisebranche: Darüber hinaus verpflichtet der Gesetzentwurf auch „andere Unternehmen“ – dies sind z.B. Reiseveranstalter, Reisebüros und Consolidatoren (Zwischenhändler/Großhändler zwischen Reisebüros und Fluggesellschaften) – Passagierdaten über das jeweilige Luftfahrtunternehmen an die Fluggastdatenzentralstelle zu übersenden. Die Richtlinie räumt diese Möglichkeit ein. Im überarbeiteten Gesetzentwurf wurde klargestellt, dass nur jene Passagierdaten übermittelt werden sollen, die zur Durchführung eines Fluges auch von anderen Unternehmen bereits heute erhoben und an die Fluggesellschaften übersandt werden. Die Validierung der übermittelten Daten wird beim Bundesverwaltungsamt zentral erfolgen. Der Aufwand dafür wurde vom Ressort quantifiziert (vgl. Ausführung zum Erfüllungsaufwand der Verwaltung). Verantwortlichkeit für die Datenübermittlung: Im überarbeiteten Entwurf wurde klargestellt, dass Fluggesellschaften für das rechtzeitige Weiterleiten der Daten in den gemäß Richtlinie festgelegten Formaten und zu den gemäß Richtlinie festgelegten Zeitpunkten verantwortlich sind (nicht für die Übermittlung aller 19 Datensätze). Datenformate: Die Richtlinie sieht vor, dass die gemeinsamen Protokolle und Datenformate mittels Durchführungsrechtsakten von der Kommission erstellt, ggf. angepasst, werden können. Der überarbeitete Gesetzentwurf setzt diese Vorgabe gemäß der Richtlinie um. Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen) Gemäß EU-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten „PNR-Zentralstellen“ einrichten, um die Daten, die die Fluggesellschaften erheben, zu verarbeiten. Diese Informationen müssen für einen Zeitraum von fünf Jahren gespeichert werden. Sechs Monate nach der Übermittlung müssen die Daten unkenntlich gemacht werden, d. h. Datenelemente wie zum Beispiel der Name, die Anschrift oder Kontaktdaten dürfen nicht mehr sichtbar sein. Die PNR-Zentralstelle – in Deutschland wird das Bundeskriminalamt diese Rolle übernehmen – wird die gelieferten PNR-Daten erheben, speichern, verarbeiten sowie fürg p Bund Insgesamt entsteht dem Bund einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 78 Millionen Euro (verteilt auf die Jahre 2017, 2018 und 2019) und jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 65 Millionen Euro. Dieser Aufwand resultiert aus dem Aufbau der Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt, aus Errichtung und Betrieb des Fluggastdaten-Informationssystems beim Bundesverwaltungsamt und aus der Entwicklung entsprechender Schnittstellen bei der Bundespolizei. Im Einzelnen zum Erfüllungsaufwand: 1. Bundeskriminalamt (BKA) Dem Bundeskriminalamt entsteht für den Aufbau der Fluggastdatenzentralstelle einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von voraussichtlich 7,5 Mio. Euro (technischer Aufbau und externes Controlling), verteilt auf die Jahre 2017, 2018 und 2019, sowie jährlicher Erfüllungsaufwand für den Betrieb in Höhe von voraussichtlich 15,9 Mio. Euro. 2. Bundesverwaltungsamt (BVA) Dem Bundesverwaltungsamt entsteht für den Aufbau des Fluggastdaten-Informationssystems einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von voraussichtlich rund 32 Mio. Euro und nach Inbetriebnahme des Fluggastdaten-Informationssystems jährliche Betriebskosten für das System in Höhe von voraussichtlich 7 Mio. Euro sowie jährlicher Personalaufwand in Höhe von 29,7 Mio. Euro. Der Aufwand des Bundesverwaltungsamtes resultiert aus der Unterstützung des Bundeskriminalamtes bei der Entgegennahme und technischen Aufbereitung der zu erwartenden großen Datenmengen im Schichtbetrieb. Das Verfahren ist technisch und fachlich außerordentlich komplex, insbesondere aufgrund der hohen Anforderungen an die Aktualität, Richtigkeit und Verfügbarkeit der Daten, des Datenvolumens und der hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen. Das Bundesverwaltungsamt hat nach Schätzung des Ressorts jährlich mit bis zu 340 Millionen Datensätzen umzugehen, die die Luftfahrtunternehmen für rund 170 Millionen Passagiere anliefern. Darüber hinaus entstehen beim BVA Sachkosten für die Beschaffung von Flugplänen in Höhe von 80.000 Euro. 3. Informationstechnikzentrum Bund Dem Informationstechnikzentrum Bund entsteht für den Aufbau der für das Fluggastdaten-Informationssystem benötigten IT-Infrastruktur ein einmaliger Erfüllungsaufwand imj ten Betrieb der IT-Infrastruktur wird Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich 2,1 Mio. Euro (27 Vollzeitäquivalente) entstehen, der bei den jährlichen Betriebskosten berücksichtigt wurde. 4. Bundespolizei Für die Entwicklung und Anpassung der IT-Anwendungen für die grenzpolizeilichen Kontrollprozesse entsteht bei der Bundespolizei einmaliger Erfüllungsaufwand mit 5,3 Mio. Euro Personalkosten (23 Stellen) sowie 5,7 Mio. Euro Sachkosten in der Entwicklungsphase. Nach Abschluss der Entwicklungsphase 2019 entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,45 Mio. Euro für den IT-Betrieb. 5. Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entsteht Erfüllungsaufwand für die Durchführung der erforderlichen datenschutzrechtlichen Kontrollen bei der Fluggastdatenzentrale und bei den Bundesbehörden, an die Fluggastdaten übermittelt werden können, mit geschätzten jährlichen Personalkosten in Höhe von rund 410.000 Euro. Länder und Kommunen: Für die Länder und Kommunen fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an. Weitere Kosten Mit der Einführung eines Richtervorbehaltes für die Offenlegung depersonalisierter Fluggastdaten auf Antrag entsteht dem für den Sitz des Bundeskriminalamtes zuständigen Amtsgericht in Wiesbaden ein Mehraufwand, der aufgrund fehlender Vergleichswerte nicht quantifiziert werden kann. Auch die Abschätzung einer Fallzahl ist dem Ressort nicht möglich. Dies wurde nachvollziehbar erläutert. II.3 ‘One in one out’-Regel Der überarbeitete Gesetzentwurf setzt die EU-Richtlinie 1:1 um. Gemäß ‚OIOO‘-Regel entfällt daher eine Kompensation. II.4 Umsetzung von EU-Recht Es liegen dem NKR keine Anhaltspunkte dafür vor, dass im überarbeiteten Gesetzentwurf über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird.

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Bundesrat Drucksache 157/17 17.02.17 Fz - AV - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes A. Problem und Ziel Der Entwurf dient in erster Linie der Umsetzung eines Gesetzgebungsauftrages des Deutschen Bundestages, der die Besteuerung von Kraftstoffen betrifft. Derzeit sind komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie Flüssiggas in Deutschland steuerlich begünstigt. Diese Begünstigungen bei der Energiesteuer laufen Ende des Jahres 2018 aus. Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung dieser Steuerermäßigungen einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung dieses Auftrages und sieht eine Anpassung der bisherigen Rechtslage vor. Des Weiteren müssen zwingende Vorgaben des Rechts der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt werden. Dies betrifft nicht nur Rechtssetzungsakte der Union aus der letzten Reform des Beihilferechts, sondern auch Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission und die einschlägige Rechtsprechung des EuGH im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz. Schließlich fordern die Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität eine Reaktion des Gesetzgebers. Die technologischen Fortschritte in der Automobilindustrie machen es erforderlich, technische Entwicklungen im Stromsteuergesetz angemessen zu berücksichtigen. B. Lösung Der Entwurf sieht im Wesentlichen vor, die Steuerbegünstigung für Erdgas (CNG/LNG) fortzuführen. Die Steuerbegünstigung für CNG/LNG wird bis Ende 2026 verlängert, verringert sich aber sukzessive ab 2024. Die Vorgaben des Rechts der Europäischen Union erstrecken sich insbesondere auf den Bereich des europäischen Beihilferechts, dessen Rechtsgrundlagen in jüngerer Zeit mehrfach überarbeitet wurden; eine Angleichung des nationalen Rechts ist deshalb erforderlich. Für den Bereich der Elektromobilität sieht der Gesetzentwurf unter anderem eine Anpassung an die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2003/96/EG Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGDefinitionen und Ermächtigungsgrundlagen an die Erfordernisse der neueren technischen Entwicklungen angepasst. C. Alternativen Wegen möglicher Regelungsalternativen wird auf die Ausführungen im allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung verwiesen. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ergeben sich folgende Steuermehr- (+) / -mindereinnahmen (–) in Mio. € Gebietskörperschaft Kassenjahr 2018 2019 2020 2021 2022 Bund 102 15.7 -12.8 -53.8 -105.6 Die Steuermindereinnahmen, die sich durch die ungeschmälerte Fortführung der Steuerbegünstigung für Erdgas bis 2023 und die anschließende Abschmelzung bis 2026 ergeben, werden durch Absenkung von Ausgabenansätzen im Epl. 12 gegenfinanziert (2020: 12 Mio. €, 2021: 53 Mio. €, 2022: 105 Mio. €, 2023: 152 Mio. €, 2024: 129 Mio. €, 2025: 92 Mio. €, 2026: 48,5 Mio. €). Die Haushalte der Länder und Kommunen sind von dem Gesetzentwurf nicht betroffen. E. Erfüllungsaufwand Erfüllungsaufwand Normadressat Bürger Wirtschaft Verwaltung Jährlich 0 Euro 3,3 Mio. Euro 4,3 Mio. Euro Einmalig 0 Euro 34 Tsd. Euro 0,8 Mio. Euro Der jährliche Gesamtaufwand der Wirtschaft i. H. v. ca. 3,3 Mio. Euro ergibt sich im Saldo aus 15 Informationspflichten des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und weiteren 5 Informationspflichten aus dem Stromsteuergesetz (StromStG). Der einmalige Aufwand i. H. v. ca. 34 Tsd. Euro stammt aus 3 Vorgaben des EnergieStG. Der jährliche Aufwand der Verwaltung beträgt ca. 4,3 Mio. Euro, der einmalige Aufwand ca. 0,8 Mio. Euro. Es besteht für die Zollverwaltung ein Personalbedarf von 66 zusätzlichen Planstellen.Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ergibt sich aus folgender Übersicht: Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Tsd. Euro Aufwand Wirtschaft jährlich EnergieStG 2.468 Aufwand Wirtschaft jährlich StromStG 853 Aufwand Wirtschaft EnergieStG einmalig 34 Aufwand Wirtschaft StromStG einmalig 0 E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung ergibt sich aus folgender Übersicht: Erfüllungsaufwand für die Verwaltung in Tsd. Euro Aufwand Verwaltung jährlich EnergieStG 3.398 Aufwand Verwaltung jährlich StromStG 856 Aufwand Verwaltung einmalig EnergieStG 25 Aufwand Verwaltung einmalig StromStG 782 Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 101.000 Euro dar. F. Weitere Kosten Unmittelbare Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 157/17 17.02.17 Fz - AV - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil mit dem Gesetzentwurf schnellstmöglich zwingend erforderliche, wirtschaftliche und rechtliche Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher hergestellt werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens mit angemessener parlamentarischer Beratung noch in dieser Legislaturperiode Voraussetzung. Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGDie Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Änderung des Energiesteuergesetzes Artikel 2 Weitere Änderung des Energiesteuergesetzes Artikel 3 Änderung des Stromsteuergesetzes Artikel 4 Weitere Änderung des Stromsteuergesetzes Artikel 5 Änderung des Tabaksteuergesetzes Artikel 6 Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes Artikel 7 Änderung des Kaffeesteuergesetzes Artikel 8 Änderung des Alkoholsteuergesetzes Artikel 9 Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Artikel 10 Inkrafttreten Artikel 1 Änderung des Energiesteuergesetzes Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 3b Staatliche Beihilfen“. b) Die Angabe zu § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch“. c) Die Angabe zu § 50 wird wie folgt gefasst: „§ 50 (weggefallen)“. d) Die Angabe zu § 60 wird wie folgt gefasst:„§ 66a (weggefallen)“. f) Nach der Angabe zu § 66b wird folgende Angabe eingefügt: „§ 66c Bußgeldvorschriften“. g) Die Angabe zu § 67 wird wie folgt gefasst: „§ 67 (weggefallen)“. 2. § 1a Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Kombinierte Nomenklatur: die Warennomenklatur nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26.5.1988, S. 42) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 578/2002 (ABl. L 97 vom 13.4.2002, S. 1) geänderten, am 1. Januar 2002 geltenden Fassung;“. b) Nummer 13a wird wie folgt gefasst: „13a. Biokraft- und Bioheizstoffe: Energieerzeugnisse ausschließlich aus Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung. Energieerzeugnisse, die anteilig aus Biomasse hergestellt werden, gelten in Höhe dieses Anteils als Biokraft- oder Bioheizstoff. Fettsäuremethylester (Biodiesel) sind abweichend von den Sätzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn sie aus biogenen Ölen oder Fetten gewonnen werden, die selbst Biomasse im Sinn der Biomasseverordnung sind, und wenn ihre Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Biodiesel nach § 5 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1849), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1890) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Biodiesel ist unter diesen Voraussetzungen in vollem Umfang als Biokraftstoff zu behandeln. Bioethanol ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn es sich um Ethylalkohol ex Unterposition 2207 10 00 der Kombinierten Nomenklatur handelt. Im Fall von Bioethanol, das fossilem Ottokraftstoff beigemischt wird, müssen die Eigenschaften des Bioethanols außerdem mindestens den Anforderungen der DIN EN 15376, Ausgabe März 2008, Ausgabe November 2009 oder Ausgabe April 2011, entsprechen. Im Fall von Bioethanol, das im Ethanolkraftstoff (E85) enthalten ist, müssen die Eigenschaften des Ethanolkraftstoffs (E85) außerdem mindestens den Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) nach § 6 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen. Für Energieerzeugnisse, die anteilig aus Bioethanol hergestellt werden, gelten für den Bioethanol-Anteil die Sätze 5 und 6 entsprechend. Pflanzenöl ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn seine Eigenschaften mindestens den Anforderungen an Pflanzenölkraftstoff nach § 9 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechen. Hydrierte biogene Öle sind abweichend von den Sätzen 1 und 2 nur dann Biokraftstoff, wenn sie aus biogenen Ölen oder Fetten gewonnen d di lb t Bi i Si d Bi d i d d, g g § 8 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entspricht. Für Biokraftstoffe gilt § 11 der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen entsprechend.“ 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Steuer 1. für 1 Megawattstunde Erdgas und 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe a) bis zum 31. Dezember 2023 13,90 Euro, b) vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2024 18,38 Euro, c) vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 22,85 Euro, d) vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2026 27,33 Euro; 2. für 1 000 kg Flüssiggase unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2018 180,32 Euro.“ b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse unterliegen der gleichen Steuer wie die Energieerzeugnisse, denen sie nach ihrem Verwendungszweck und ihrer Beschaffenheit am nächsten stehen. Zunächst ist der Verwendungszweck als Kraftstoff oder als Heizstoff zu bestimmen. Kann das Energieerzeugnis für diese Verwendung als Kraftstoff oder als Heizstoff durch eines der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse ersetzt werden, unterliegt es der gleichen Steuer, wie das genannte Energieerzeugnis bei gleicher Verwendung. Kann das Energieerzeugnis für die festgestellte Verwendung nicht durch eines der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse ersetzt werden, unterliegt es der gleichen Steuer, wie dasjenige der genannten Energieerzeugnisse, dem es nach seinem Verwendungszweck und seiner Beschaffenheit am nächsten steht. Werden Ölabfälle der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der Kombinierten Nomenklatur oder andere vergleichbare Abfälle zu den in Absatz 3 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben, sind abweichend von den Sätzen 1 bis 4 für den Vergleich mit der Beschaffenheit ausschließlich die in Absatz 1 Nummer 9 und 10 und Absatz 3 Satz 1 genannten Energieerzeugnisse heranzuziehen. Der Steuersatz nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kommt nur bei einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Energieerzeugnisse zur Anwendung. Satz 6 gilt nicht für Biokraft- und Bioheizstoffe sowie Abfälle im Sinn des Satzes 5.“ c) In Absatz 4a werden die Wörter „Absatz 4 Satz 1 und 2“ durch die Wörter „Absatz 4 Satz 1 bis 4“ ersetzt. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden nach den Wörtern „Energie aus Energieerzeugnissen“ di Wö t d d Hilf i “ i fü t„ g g § j g son, die die Energieerzeugnisse in der begünstigten Anlage einsetzt.“ c) Absatz 6 Satz 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283, S. 65) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 5. Dem § 3a wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in sonstigen begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 . Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 6. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt: „§ 3b Staatliche Beihilfen (1) Die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen sind, ist nicht zulässig, wenn derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet, zu einer Rückzahlung von Beihilfen auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und dieser Rückzahlungsanforderung nicht nachgekommen ist. Im Falle einer Steuerbefreiung oder der Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung hat der Verwender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich mitzuteilen, wenn er einer Forderung zur Rückzahlung gewährter Beihilfen im Sinn des Satzes 1 nicht nachkommt. Im Falle eines Antrages auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern, dass keine offenen Ansprüche nach Satz 1 bestehen. (2) Die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen sind, ist nicht zulässig für Unternehmen in Schwierigkeiten 1. im Sinn des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe c, Artikels 2 Nummer 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, soweit diese Anwendung findet, oder 2. im Sinn der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) (ABl. C 249Im Falle einer Steuerbefreiung oder Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung hat das betreffende Unternehmen dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich mitzuteilen, wenn es sich im Sinn des Satzes 1 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. Im Falle eines Antrages auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern, dass kein Fall von Satz 1 vorliegt. (3) Staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 53a, 53b, 54, 55, 56 und 57.“ 7. § 6 wird wie folgt geändert: a) Der Absatz 2 Nummer 6 abschließende Punkt wird durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 7 wird angefügt: „7. das Auffangen und Verflüssigen von kohlenwasserstoffhaltigen Dämpfen.“ b) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Herstellungsbetrieb in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Energieerzeugnisse abhängig.“ 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Lager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Energieerzeugnisse abhängig.“ c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt: „(6) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 erteilt das Hauptzollamt auf Antrag eine Erlaubnis nach Absatz 2 für Flugbenzin der Unterposition 2710 11 31 der Kombinierten Nomenklatur und Flugturbinenkraftstoff der Unterposition 2710 19 21 der Kombinierten Nomenklatur, die 1. nach § 2 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 versteuert werden sollen, 2. zu steuerfreien Zwecken nach § 27 Absatz 2 und 3 abgegeben werden sollen oder 3. an ein anderes Steuerlager im Steuergebiet abgegeben werden sollen, ohne nach den §§ 10 bis 13 befördert zu werden, sofern die dafür eingesetzten Fahrzeuge oder Anhänger nicht über eine Zulassung zum Straßenverkehr nach § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verfügen und deshalb nicht auf öffentlichen Straßen eingesetzt werden dürfen Dabei ist es unerheblich ob die Fahrzeuge oder Anhä, g g nisinhabers und sind in die Erlaubnis des Steuerlagers mit aufzunehmen.“ d) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 9. Dem § 14 Absatz 7 werden folgende Sätze angefügt: „Das Hauptzollamt kann auf Antrag eines Steuerschuldners nach Absatz 6 Nummer 1 bis 3 eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen. § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß.“ 10. § 23 wird wie folgt geändert: a) Nach § 23 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Eine erstmalige Abgabe als Heizstoff liegt bei Energieerzeugnissen nach § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 dann nicht vor, wenn die Energieerzeugnisse zur Abfallentsorgung ausgesondert oder geliefert werden und nicht ausdrücklich eine Bestimmung als Heizstoff vorgenommen wird.“ b) Die bisherigen Sätze 2 und 3 in § 23 Absatz 1 werden gestrichen. c) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Bei der Steuerentstehung nach Absatz 1 sind nachweisliche Vorversteuerungen anzurechnen. Die Steuer nach Absatz 1 entsteht nicht, wenn die Voraussetzungen eines Verfahrens der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) vorliegen.“ 11. § 24 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Die Erlaubnis nach den Absätzen 2 und 4 wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt während zwei Monaten verwendeten oder verteilten Energieerzeugnisse abhängig. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 1 nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.“ 12. § 26 wird wie folgt gefasst: „§ 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch (1) Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle und Erdgas herstellt, darf Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie 1. innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und 2. ausschließlich im Zusammenhang mit der Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden; sie dürfen insbesondere nicht für den Antrieb von Fahrzeu-( ) g g g Betriebsgeländes selbst hergestellten Energieerzeugnissen gilt nicht als Herstellung im Sinn des Absatzes 1 Nummer 2 erster Halbsatz. (4) Absatz 1 gilt nicht für die in § 6 Absatz 2 genannten Vorgänge, es sei denn, diese Vorgänge finden in einem Herstellungsbetrieb (§ 6) oder in einem Gasgewinnungsbetrieb (§ 44 Absatz 3) statt.“ 13. In § 27 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort „Unterpositionen“ die Angabe „2707 9999 und“ eingefügt. 14. § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse (1) Zu den in § 2 Absatz 3 Satz 1 genannten Zwecken dürfen steuerfrei verwendet werden: 1. gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen, wenn diese zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 verwendet werden, 2. gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen, wenn diese in begünstigten Anlagen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 verwendet werden, 3. Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur. Ein Mischen mit anderen Energieerzeugnissen im Betrieb des Verwenders unmittelbar vor der Verwendung schließt für den eingesetzten Anteil an Energieerzeugnissen nach Satz 1 eine Steuerbefreiung nicht aus. Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht nach Satz 1 steuerfrei sind, durch Beimischung enthalten oder aus diesen Waren erzeugt worden sind. (2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Das Auslaufen der Genehmigung ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 15. Dem § 30 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Das Hauptzollamt kann für Energieerzeugnisse, die entsprechend der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet worden sind, ohne dabei verbraucht zu werden, auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß.“ 16. § 31 Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst:Personen, die nicht im Besitz einer Erlaubnis nach § 31 Absatz 4 oder § 37 Absatz 1 sind, geliefert wird.“ 17. § 37 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Das Nummer 5 abschließende Komma wird durch einen Punkt ersetzt. bb) Nummer 6 wird aufgehoben. b) Nach Absatz 2 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Satz 1 Nummer 2 gilt für die Verwendung anderer Energieerzeugnisse entsprechend, wenn sie 1. innerhalb des Betriebs selbst hergestellt worden sind und 2. ausschließlich zur Aufrechterhaltung des Kohlebetriebs verwendet werden; sie dürfen insbesondere nicht für den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden.“ c) Die bisherigen Sätze 2 bis 7 in § 37 Absatz 2 werden die Sätze 3 bis 8. d) Absatz 3 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Steuer entsteht nicht, wenn die Kohle untergegangen ist oder an Personen abgegeben worden ist, die zum Bezug unversteuerter Kohle gemäß § 31 Absatz 4 oder zur steuerfreien Verwendung von Kohle gemäß § 37 Absatz 1 berechtigt sind.“ 18. Nach § 38 Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „(4a) Lieferer von Erdgas gelten nicht als andere Lieferer (Absatz 2 Nummer 1), soweit 1. sie Erdgas zum Selbstverbrauch entnehmen, 2. ihnen dieses Erdgas versteuert von einem im Steuergebiet ansässigen Lieferer geliefert wird und 3. die Menge dieses Erdgases vom letztgenannten Lieferer ermittelt wird.“ 19. § 44 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Inhaber eines Gasgewinnungsbetriebes (Absatz 3) darf Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie 1. innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und 2. ausschließlich im Zusammenhang mit dem Gewinnen oder Bearbeiten (Herstellen) von Erdgas verwendet werden; sie dürfen insbesondere nicht für den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden.“ 20 § 46 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:1. die Energieerzeugnisse mit den Begleitpapieren nach Artikel 34 der Systemrichtlinie befördert hat und 2. eine ordnungsgemäße Empfangsbestätigung sowie eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaats darüber vorlegt, dass die Energieerzeugnisse dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden sind.“ 21. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 4 wird aufgehoben. b) In § 47 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b) werden die Wörter „den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2“ durch die Wörter „den Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Satz 2“ ersetzt. 22. § 49 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 versteuerte Gasöle bis zum Steuersatz des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1, soweit diese 1. nachweislich verheizt worden sind und ein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis für die Verwendung von nicht gekennzeichnetem Gasöl zum Verheizen vorliegt oder 2. in Prüfständen zum Antrieb von Motoren verwendet worden sind, deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient, und es aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit oder aus technischen Grün-den nicht möglich ist, ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle zu verwenden. Die Steuerentlastung nach Satz 1 Nummer 2 wird nur gewährt, wenn die Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden und der Entlastungsbetrag mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt.“ b) Der bisherige Absatz 2a wird Absatz 3. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst: „(4) Entlastungsberechtigt ist, wer die Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder Absatz 3 verwendet oder die Flüssiggase nach Absatz 2 abgegeben hat.“ 23. § 50 wird aufgehoben. 24. § 51 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a. für die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips, keramisch gebundenen Schleifkörpern, mineralischen Isoliermaterialien und Erzeugnissen aus mineralischen Isoliermaterialien Katag g , , nen, Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte,“. b) Im Satzteil nach Nummer 2 wird das Wort „verwendet“ durch das Wort „verheizt“ ersetzt. 25. § 53 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Verwender im Sinn des Satzes 1 ist nur diejenige Person, die die Energieerzeugnisse zum Betrieb einer Stromerzeugungsanlage in ihr einsetzt.“ 26. § 53a wird wie folgt geändert: a) § 53a Absatz 6 wird wie folgt gefasst: (6) „ Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 1 erfolgt abzüglich der erhaltenen Investitionsbeihilfen. Solange die Investitionsbeihilfen den Steuerentlastungsbetrag nach § 53a erreichen oder übersteigen, wird die Steuerentlastung nicht gewährt. Der Entlastungsberechtigte nach Absatz 4 ist verpflichtet, dem zuständigen Hauptzollamt Angaben zu sämtlichen Investitionsbeihilfen zu machen, die ihm gewährt werden.“ b) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 27. § 53b Absatz 8 wird wie folgt gefasst: (8) „ Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 28. Dem § 54 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 29. § 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L. 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist, und“. b) Ab t 9 i d i f l t f tp g ( ) Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 30. § 56 wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 31. § 57 wird wie folgt geändert Folgender Absatz 9 wird angefügt: (9) „ Die festgelegte Steuerentlastung nach Absatz 5 Nummer 1 wird angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 32. § 60 wird aufgehoben. 33. § 66 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor Buchstabe a wird die Angabe „3a“ durch die Angabe „3b“ ersetzt. bb) Folgender Buchstabe e wird angefügt: „e) die Begriffe des § 3b näher zu bestimmen und für die Mitteilungspflichten die Form, den Inhalt, den Umfang und die Art und Weise der Übermittlung festzulegen sowie besondere Bestimmungen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer die Angaben zu machen sind, zu erlassen,“. b) In Nummer 4 Buchstabe a werden nach dem Komma die Wörter „eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen und bei Gefährdung der Steuerbelange eine Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen,“ eingefügt. c) Der Nummer 5 wird folgender Buchstabe f angefügt: „f) das Zulassungsverfahren nach § 14 Absatz 7 Satz 3 und 4 näher zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, dass die Vereinfachung nur zuzulassen ist, wenn der Steuerschuldner eine verbindliche Erklärung darüber abgibt, auf welchen Steuerbetrag je Beförderungsvorgang der Antrag auf Abgabe einer Steueranmeldung entsprechend § 8 Absatz 3 bis 6 beschränkt ist;“. d) Der Nummer 6 wird folgender Buchstabe e angefügt: „e) zur Durchführung von Artikel 35 der Systemrichtlinie das Verfahren der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einenj g g g , bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zugelassen werden kann;“. e) In Nummer 11 werden in Satz 1 die Wörter „zu den §§ 45 bis 60“ durch die Wörter „zu den §§ 45 bis 59“ ersetzt. f) Nummer 11 Buchstabe f und h werden aufgehoben. g) Die Nummern 11a und 11b werden aufgehoben. h) Nach Nummer 18 wird folgende Nummer 18a eingefügt: „18a. zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen in Bezug auf die steuerliche Begünstigung internationaler Einrichtungen und deren Mitglieder zu erlassen und dabei insbesondere a) die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen, das Verfahren der Steuerbefreiung zu regeln und Pflichten für die Abgabe, den Bezug und die Verwendung der Energieerzeugnisse vorzusehen, b) die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerentlastung einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen, das Verfahren der Steuerentlastung zu regeln und Vorschriften über die zum Zweck der Steuerentlastung erforderlichen Angaben und Nachweise einschließlich ihrer Aufbewahrung zu erlassen und zu bestimmen, dass der Anspruch auf Steuerentlastung innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist, c) vorzusehen, dass bei Abgabe der Energieerzeugnisse an Nichtbegünstigte eine Steuer nach § 2 entsteht, und das dafür erforderliche Verfahren einschließlich des Verfahrens der Steuererhebung zu regeln und zu bestimmen, dass die Steueranmeldung innerhalb bestimmter Fristen abzugeben ist;“. i) Nummer 20 wird durch die folgenden Nummern 20 und 20a ersetzt: „20. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden; 20a. zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen, Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise, sonstige für das Verfahren erforderliche Daten oder zur Erfüllung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzvorschriften nach Nummer 21 erforderliche Daten ganz o-a) die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der Datenfernübertragung, b) das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, c) die Art und Weise der Übermittlung der Daten, d) die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, e) die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden, f) die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat, g) den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder Antragstellers. Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden;“. j) Nummer 21 wird wie folgt gefasst: „21. zur Umsetzung der sich aus Durchführungsverordnungen des Rates auf Grund von Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Verordnungen der Kommission auf Grund von Artikel 108 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Beschlüssen, Rahmen, Leitlinien oder Mitteilungen der Kommission zu den Artikeln 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzverpflichtungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen ergänzende Bestimmungen zu erlassen und dabei Folgendes zu regeln a) die Meldepflichten einschließlich des Verfahrens zur Erhebung der erforderlichen Informationen bei den Begünstigten zu bestimmen, b) den Begünstigten Pflichten zum Nachweis der beihilferechtlichen Voraussetzungen aufzuerlegen, c) die Art und Weise der Übermittlung der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten zu regeln, d) das Nähere über Form, Inhalt, Umfang, Verarbeitung, Nutzung und Sicherung der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten zu bestimmen, e) die Weitergabe und Veröffentlichung der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten vorzusehen,g , g) die Einhaltung der in den ergänzenden Bestimmungen normierten Verpflichtungen im Wege der Steueraufsicht sicherzustellen und zu regeln. Die für die Steueraufsicht geltenden Vorschriften der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.“ 34. § 66a wird aufgehoben. 35. Nach § 66b Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Durchführung dieses Gesetzes und der Verordnung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Erkenntnisse und Informationen, die sich auf die Gültigkeit von Nachweisen nach § 55 Absatz 4, 5 und 8 auswirken können, übermittelt werden können, und dabei Folgendes zu regeln 1. die Art der zu übermittelnden Erkenntnisse und Informationen, 2. die Voraussetzungen für die Übermittlung der Erkenntnisse und Informationen, 3. die Art und Weise der Übermittlung der Erkenntnisse und Informationen, 4. die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Erkenntnisse und Informationen.“ 36. Nach § 66b wird der folgende § 66c eingefügt: „§ 66c Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach § 66 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a bis c oder d oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt.“ 37. § 67 wird aufgehoben.Weitere Änderung des Energiesteuergesetzes Das Energiesteuergesetz vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 47 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch“. b) Die Angabe zu § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung“. c) Die Angabe zu § 53a wird wie folgt geändert: „§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme“. d) Die Angabe zu § 53b wird wie folgt gefasst: „§ 53b (weggefallen)“. 2. § 3b Absatz 3 wird wie folgt geändert: „(3) Staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a, 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 47a, 53a, 54, 55, 56 und 57.“ 3. Nach § 47 wird folgender § 47a eingefügt: „§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch (1) Eine teilweise Entlastung wird auf Antrag für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die unter den Voraussetzungen des § 26, § 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, § 37 Absatz 2 Satz 2 oder § 44 Absatz 2 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind. (2) Die Steuerentlastung für nach Absatz 1 verwendete Energieerzeugnisse beträgt 1. für 1.000 Liter nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 versteuerte Energieerzeugnisse 40,35 Euro, 2. für 1.000 Kilogramm nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 versteuerte Energieerzeugnisse 10,00 Euro, 3. für 1 Megawattstunde nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 versteuerte Energieerzeugnisse 4,96 Euro , 4. für 1.000 Kilogramm nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 versteuerte Energieerzeugnisse 60,60 EuroEine weitere Steuerentlastung kann für diese Energieerzeugnisse nicht gewährt werden. (3) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat. (4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben.“ 4. § 53 wird wie folgt geändert: a) Die Paragrafenüberschrift wird wie folgt gefasst: „§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung“. b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) „ Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen 1. mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt verwendet worden sind oder 2. mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt verwendet worden sind, soweit der erzeugte Strom nicht nach § 9 Absatz 1 Nummern 1 und 3 des Stromsteuergesetzes von der Stromsteuer befreit ist. Wenn die in der Anlage erzeugte mechanische Energie neben der Stromerzeugung auch anderen Zwecken dient, wird nur für den auf die Stromerzeugung entfallenden Anteil an Energieerzeugnissen eine Steuerentlastung gewährt.“ 5. § 53a wird wie folgt gefasst: „§ 53a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (1) Eine teilweise Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Energieerzeugnisse, die nachweislich nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und 10, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4a versteuert worden sind und die zur gekoppelten Erzeugung von Kraft undg pp g g und Wärme in ortsfesten Anlagen verwendet worden sind. Abweichend von Satz 1 beträgt die Steuerentlastung für nachweislich nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a versteuerte Energieerzeugnisse 61,35 Euro für 1 000 Liter. Eine weitere Steuerentlastung kann für die in Satz 2 genannten Energieerzeugnisse nicht gewährt werden. Die Steuerentlastung nach den Sätzen 1 und 2 wird nur gewährt, wenn diese Anlagen 1. einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen und 2. hocheffizient sind. Eine Anlage zur Kraft-Wärme-Kopplung ist hocheffizient, wenn sie die Kriterien des Anhangs II der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1, L 113 vom 25.4.2013, S. 24), die durch die Richtlinie 2013/12/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 28) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erfüllt. (7) Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 wird nur gewährt bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der Hauptbestandteile der Anlage entsprechend den Vorgaben des § 7 des Einkommensteuergesetzes. Hauptbestandteile der Anlage sind Gasturbine, Motor, Dampferzeuger, Dampfturbine, Generator und Steuerung. Werden Hauptbestandteile der Anlage durch neue Hauptbestandteile ersetzt, wird die Steuerentlastung bis zur vollständigen Absetzung für Abnutzung der neu eingefügten Hauptbestandteile gewährt, sofern die Kosten für die Erneuerung mindestens 50 Prozent der Kosten für die Neuerrichtung der Anlage betragen. (8) Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 erfolgt abzüglich der erhaltenen Investitionsbeihilfen. Solange die Investitionsbeihilfen den Steuerentlastungsbetrag nach § 53a erreichen oder übersteigen, wird die Steuerentlastung nicht gewährt. Der Entlastungsberechtigte nach Absatz 10 Satz 1 ist verpflichtet, dem zuständigen Hauptzollamt Angaben zu sämtlichen Investitionsbeihilfen zu machen, die ihm gewährt werden. (9) Die teilweise Steuerentlastung nach den Absätzen 1 und 3 wird nur für den Monat oder das Jahr gewährt, in dem der Nutzungsgrad von mindestens 70 Prozent nachweislich erreicht wurde. Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 wird nur für den Monat oder das Jahr gewährt, in dem die in den Absätzen 6 und 7 genannten Voraussetzungen nachweislich erfüllt wurden. (10) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme verwendet hat. Verwender im Sinn des Satzes 1 ist nur diejenige Person, die die Energieerzeugnisse in einer KWK-Anlage zum Betrieb der Anlage einsetzt. (11) Die teilweise Steuerentlastung nach den Absätzen 1, 3 und 4 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. Die vollständige Steuerentlastung nach Absatz 6 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission. Das Auslaufen derÄnderung des Stromsteuergesetzes Das Stromsteuergesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Der § 2 abschließende Punkt wird durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummern 8 und 9 werden angefügt: „8. Elektromobilität: das Nutzen elektrisch betriebener Fahrzeuge, ausgenommen schienen- oder leitungsgebundener Fahrzeuge; 9. stationärer Batteriespeicher: ein wieder aufladbarer Speicher für Strom auf elektrochemischer Basis, der während des Betriebs ausschließlich an seinem geografischen Standort verbleibt, dauerhaft mit dem Versorgungsnetz verbunden und nicht Teil eines Fahrzeuges ist. Der geografische Standort ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter Punkt;“. 2. Nach § 2 wird folgender § 2a eingefügt: „§ 2a Staatliche Beihilfen (1) Die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen sind, ist nicht zulässig, wenn derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet, zu einer Rückzahlung von Beihilfen auf Grund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt verpflichtet worden und dieser Rückzahlungsanforderung nicht nachgekommen ist. Im Falle einer Steuerbefreiung oder der Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung hat der Verwender dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich mitzuteilen, wenn er einer Forderung zur Rückzahlung gewährter Beihilfen im Sinn des Satzes 1 nicht nachkommt. Im Falle eines Antrages auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern, dass keine offenen Ansprüche nach Satz 1 bestehen. (2) Die Inanspruchnahme oder Beantragung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung, die nach Absatz 3 als staatliche Beihilfe anzusehen sind, ist nicht zulässig für Unternehmen, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten 1. im Sinn des Artikels 1 Absatz 4 Buchstabe c, Artikels 2 Nummer 18 Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283, S. 65), soweit diese Anwendung findet, oder 2. im Sinn der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) (ABl. C 249 vom 31.7.2014, Seite 1 ff.) in der jeweils geltenden Fassung, soweit die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung keine Anwendung findet,, g Im Falle eines Antrags auf Steuerentlastung ist bei Antragstellung zu versichern, dass kein Fall von Satz 1 vorliegt. (3) Staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 9 Absatz 1Nr. 1 und Nr. 3, Absatz 2, Absatz 3, 9b und 10.“ 3. In § 4 werden die Absätze 2 und 3 wie folgt gefasst: „(2) Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die, soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. (3) Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt während zweier Monate entstehenden Steuer abhängig.“ 4. § 5 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Die Steuer entsteht nicht, wenn 1. Strom nach diesem Gesetz von der Steuer befreit ist oder 2. die Voraussetzungen für eine der in § 11 Nummern 12 oder 14 genannten Steuerbefreiungen vorliegen.“ b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Auf Antrag kann das zuständige Hauptzollamt zulassen, dass stationäre Batteriespeicher, die dazu dienen, Strom vorübergehend zu speichern und anschließend in ein Versorgungsnetz für Strom einzuspeisen, als Teile des Versorgungsnetzes gelten.“ 5. § 8 Absatz 9 wird wie folgt gefasst: „(9) Wird Strom 1. ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 oder steuerbegünstigt an einen Nichtberechtigten nach § 9 Absatz 8 geleistet, 2. ohne Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 zum Selbstverbrauch entnommen, 3. widerrechtlich nach § 6 entnommen oder 4. zweckwidrig nach § 9 Absatz 6 entnommen, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort zu entrichten. Die Sätze 1 und 2 gelten im Falle des § 9 Absatz 8 nur für den Nichtberechtigten.“ 6 § 9 wird wie folgt geändert:„ g g g g g während ihres Aufenthaltes in einer Werft.“ b) Nach Absatz 8 wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Die Steuerermäßigungen nach Absatz 2 und 3 werden gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1, L 283, S 65) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 7. § 9a Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. für die Herstellung von Glas und Glaswaren, keramischen Erzeugnissen, keramischen Wand- und Bodenfliesen und -platten, Ziegeln und sonstiger Baukeramik, Zement, Kalk und gebranntem Gips, Erzeugnissen aus Beton, Zement und Gips, keramisch gebundenen Schleifkörpern, mineralischen Isoliermaterialien und Erzeugnissen daraus, Katalysatorenträgern aus mineralischen Stoffen, Waren aus Asphalt und bituminösen Erzeugnissen, Waren aus Graphit oder anderen Kohlenstoffen, Erzeugnissen aus Porenbetonerzeugnissen zum Trocknen, Kalzinieren, Brennen, Schmelzen, Erwärmen, Warmhalten, Entspannen, Tempern oder Sintern der vorgenannten Erzeugnisse oder der zu ihrer Herstellung verwendeten Vorprodukte,“. 8. § 9b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes oder ein Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen hat und dieser nicht von der Steuer befreit ist.“ b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt: „Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.“ c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 9. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 4 folgender Satz angefügt:b) Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ist, und“. c) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: „(8) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“ 10. § 11 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zur Verfahrenserleichterung und zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen zu den §§ 1 bis 2a zu erlassen und dabei insbesondere a) die Begriffe des Versorgers, des Letztverbrauchers und des Eigenerzeugers abweichend von § 2 Nummer 1 und 2 zu bestimmen, b) die Begriffe des § 2a näher zu bestimmen und für die Mitteilungspflichten die Form, den Inhalt, den Umfang und die Art und Weise der Übermittlung festzulegen sowie besondere Vorgaben, einschließlich der Fristen, innerhalb derer die Angaben zu machen sind, zu machen;“. b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zur Verfahrenserleichterung und zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen Bestimmungen für die Elektromobilität (§ 2 Nummer 8) zu erlassen und dabei insbesondere a) die Begriffe der elektrisch betriebenen Fahrzeuge sowie der Ladepunkte näher zu bestimmen und den Kreis der elektrisch betriebenen Fahrzeuge einzugrenzen, b) im Zusammenhang mit der Leistung von Strom an elektrisch betriebene Fahrzeuge Ausnahmen vom Status als Versorger vorzusehen und eine Meldepflicht für geleisteten oder entnommenen Strom für die Abgebenden oder die Letztverbraucher einzuführen, c) ein Erlaubnisverfahren oder eine Anzeigepflicht im Zusammenhang mit der Leistung von Strom an elektrisch betriebene Fahrzeuge oder für died) ein Erlaubnisverfahren für die Speicherung von Strom in den Batterien oder sonstigen Speichern der elektrisch betriebenen Fahrzeuge vorzusehen, die Verfahren für die Steuerentstehung oder Steuerentlastung zu regeln und Vorschriften über Angaben und Nachweise zu erlassen, die für die Steuerentlastungen erforderlich sind; dabei kann es anordnen, dass der Anspruch auf Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist;“. c) Nach Nummer 8 Buchstabe c) wird Buchstabe d) wie folgt angefügt: „d) vorzuschreiben, in welchen Fällen die Steuerbegünstigung auf der Rechnung gesondert auszuweisen ist;“. d) Nummer 13 wird wie folgt gefasst: 13. „ zur Umsetzung der sich aus Durchführungsverordnungen des Rates auf Grund von Artikel 109 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Verordnungen der Kommission auf Grund von Artikel 108 Absatz 4 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Beschlüssen, Rahmen, Leitlinien oder Mitteilungen der Kommission zu den Artikeln 107 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergebenden unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzverpflichtungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen ergänzende Bestimmungen zu erlassen und dabei Folgendes zu regeln: a) die Meldepflichten einschließlich des Verfahrens zur Erhebung der erforderlichen Informationen bei den Begünstigten zu bestimmen, b) den Begünstigten Pflichten zum Nachweis der beihilferechtlichen Voraussetzungen aufzuerlegen, c) die Art und Weise der Übermittlung der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten zu regeln, d) das Nähere über Form, Inhalt, Umfang, Verarbeitung, Nutzung und Sicherung der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten zu bestimmen, e) die Weitergabe und Veröffentlichung der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten vorzusehen, f) die Zuständigkeit für die Entgegennahme, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe der nach den Buchstaben a und b zu übermittelnden Daten zu regeln, g) die Einhaltung der in den ergänzenden Bestimmungen normierten Verpflichtungen im Wege der Steueraufsicht sicherzustellen und zu regeln. Die für die Steueraufsicht geltenden Vorschriften der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung;“. e) Die folgenden Nummern 14 bis 16 werden angefügt: 14. „ zur Sicherung des Steueraufkommens und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, zur Verfahrenserleichterung und zur Vermeidung unangemessener i t h ftli h B l t B ti i B f di t li h Ba) die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen, das Verfahren der Steuerbefreiung zu regeln und Pflichten für die Abgabe, den Bezug und die Verwendung des Stroms vorzusehen, b) die Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerentlastung einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen und das Verfahren der Steuerentlastung zu regeln sowie Vorschriften zu erlassen über die für die Steuerentlastung erforderlichen Angaben und Nachweise einschließlich ihrer Aufbewahrung und zu bestimmen, dass der Anspruch auf Steuerentlastung innerhalb bestimmter Fristen geltend zu machen ist, c) vorzusehen, dass bei Abgabe des Stroms an Nichtbegünstigte die Steuer entsteht, und das dafür erforderliche Verfahren einschließlich des Verfahrens der Steuererhebung zu regeln und zu bestimmen, dass die Steueranmeldung innerhalb bestimmter Fristen abzugeben ist; 15. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden; 16. zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen, Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige für das Verfahren erforderliche Daten oder zur Erfüllung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzvorschriften nach Nummer 13 erforderliche Daten, ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden können, und dabei insbesondere Folgendes zur regeln: a) die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der Datenfernübertragung, b) das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, c) die Art und Weise der Übermittlung der Daten, d) die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, e) die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden, f) die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder zu Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat,Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden.“ 11. Dem § 12 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Durchführung dieses Gesetzes und der Verordnung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Erkenntnisse und Informationen, die sich auf die Gültigkeit von Nachweisen nach § 10 Absatz 3, 4 und 7 auswirken können, übermittelt werden können, und dabei Folgendes zur regeln: 1. die übermittelnden Stellen, 2. die Art der zu übermittelnden Erkenntnisse und Informationen, 3. die Voraussetzungen für die Übermittlung der Erkenntnisse und Informationen, 4. die Art und Weise der Übermittlung der Erkenntnisse und Informationen, die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Erkenntnisse und Informationen.“ 12. Nach § 13 wird folgender § 14 eingefügt: „§ 14 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer Rechtsverordnung nach § 11 Nummer 13 Buchstabe a bis c oder d oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Hauptzollamt.“ 13. Der bisherige § 14 wird § 15.Weitere Änderung des Stromsteuergesetzes Das Stromsteuergesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2a Absatz 3 wird wie folgt geändert: „(3) Staatliche Beihilfen im Sinn des Artikels 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die der Kommission anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 9 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 3, Absatz 2, Absatz 3, 9b, 9c und 10.“ 2. Nach § 9b wird folgender § 9c eingefügt: „ 9c Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr (1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für Strom, der nachweislich nach § 3 versteuert worden ist und der 1. in Kraftfahrzeugen im genehmigten Linienverkehr nach den §§ 42 und 43 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1954) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder 2. in Kraftfahrzeugen in Verkehren nach § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g und i der Freistellungs-Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. Juni 1989 (BGBl. I S. 1273) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung zum Antrieb des Kraftfahrzeuges verwendet worden ist, wenn in der Mehrzahl der Beförderungsfälle eines Verkehrsmittels die gesamte Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte Reisezeit eine Stunde nicht übersteigt. Die Steuerentlastung nach Satz 1 wird nur für den Anteil an Strom gewährt, der im Steuergebiet nach § 1 Absatz 1 Satz 2 verwendet worden ist. Die Steuerentlastung wird nicht gewährt, sofern der Strom bereits anderweitig von der Stromsteuer befreit oder für betriebsinterne Werkverkehre verwendet worden ist. (2) Die Steuerentlastung beträgt 9,08 Euro für eine Megawattstunde. (3) Eine Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Entlastungsbetrag nach Absatz 2 mindestens 50 Euro im Kalenderjahr beträgt. (4) Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom verwendet hat. (5) Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.“Änderung des Tabaksteuergesetzes § 35 Absatz 1 des Tabaksteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 569) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 4 wird durch folgende Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden; 5. zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen, Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die für das Verfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln: a) die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der Datenfernübertragung, b) das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, c) die Art und Weise der Übermittlung der Daten, d) die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, e) die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden, f) die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat, g) den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder Antragstellers. Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden;“. 2. Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.Änderung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes § 28 des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1896), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (BGBl. I S. 1090) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 4 wird durch folgende Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden; 5. zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen, Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die für das Verfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln: a) die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der Datenfernübertragung, b) das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, c) die Art und Weise der Übermittlung der Daten, d) die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, e) die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden, f) die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat, g) den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder Antragstellers. Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden;“. 2. Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.Änderung des Kaffeesteuergesetzes § 23 Absatz 1 des Kaffeesteuergesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870, 1919), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2221) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 4 wird durch folgende Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden; 5. zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen, Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die für das Verfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln: a) die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der Datenfernübertragung, b) das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, c) die Art und Weise der Übermittlung der Daten, d) die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, e) die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden, f) die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat, g) den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder Antragstellers. Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden;“. 2. Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.Änderung des Alkoholsteuergesetzes § 37 des Alkoholsteuergesetzes vom 21. Juni 2013 (BGBl. I S. 1650, 1651), das durch Artikel 241 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nummer 4 wird durch folgende Nummern 4 und 5 ersetzt: „4. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden; 5. zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen, Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die für das Verfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln: a) die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der Datenfernübertragung, b) das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, c) die Art und Weise der Übermittlung der Daten, d) die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, e) die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden, f) die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat, g) den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder Antragstellers. Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden;“. 2. Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden die Nummern 6 und 7.Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes § 18 Absatz 3 des Luftverkehrsteuergesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81), das durch Artikel 237 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern alternativ zur qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren zuzulassen, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. § 87a Absatz 6 Satz 2 der Abgabenordnung gilt entsprechend. In der Rechtsverordnung können auch Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung des nach Satz 1 zugelassenen Verfahrens vorgesehen werden. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden; 2. zur Verfahrensvereinfachung zu bestimmen, dass in diesem Gesetz oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung vorgesehene Steuererklärungen oder sonstige Erklärungen, Steueranmeldungen, Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise oder sonstige Daten, die für das Verfahren erforderlich sind, ganz oder teilweise durch Datenfernübertragung zu übermitteln sind oder übermittelt werden können, und dabei insbesondere Folgendes zu regeln: a) die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens der Datenfernübertragung, b) das Nähere über Form, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten, c) die Art und Weise der Übermittlung der Daten, d) die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten, e) die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung, wenn auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt werden, f) die Haftung des Datenübermittlers für verkürzte Steuern oder für zu Unrecht erlangte Steuervorteile, wenn der Datenübermittler sich keine Gewissheit über die Identität des Auftraggebers verschafft hat, g) den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Steuerpflichtigen oder Antragstellers. Bei der Datenübermittlung ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes gewährleistet. Die Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auch durch Verweis auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen geregelt werden.“Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2018 in Kraft. (2) Die Artikel 2 und 4 treten 1. am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Europäische Kommission die zu den Artikeln 2 und 4 erforderliche beihilferechtliche Genehmigung erteilt oder an dem die insoweit erforderliche beihilferechtliche Anzeige bei der Europäischen Kommission erfolgt, 2. frühestens jedoch am 1. Januar 2018. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.A. Allgemeiner Teil Der Entwurf verfolgt mehrere Zielsetzungen. Zum einen folgt er einem Gesetzgebungsauftrag des Bundestages auf dem Gebiet der Besteuerung von Kraftstoffen: Die Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff soll grundsätzlich fortgeführt werden, so dass eine Anpassung der bisherigen Rechtslage erforderlich ist. Zum anderen werden im Entwurf zwingende Vorgaben des Rechts der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt. Schließlich reagiert der Entwurf auf technische Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität. I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen 1. Fortführung der Steuerbegünstigung für Erdgas Komprimiertes und verflüssigtes Erdgas (CNG – „Compressed Natural Gas“/LNG – „Liquefied Natural Gas“) und Flüssiggas (Autogas, LPG – „Liquefied Petroleum Gas“) sind in Deutschland derzeit energiesteuerlich begünstigt. Diese Begünstigung läuft Ende des Jahres 2018 aus. Aus diesem Grunde hatte der Deutsche Bundestag mit Beschluss vom 2. Juli 2015 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen (BT-Drs. 18/5378). ). Der vorliegende Entwurf setzt die Verlängerung für Erdgas/LNG um. 2. Umsetzung von zwingenden unionsrechtlichen Vorgaben Der Gesetzentwurf setzt zudem die aktuellen verbindlichen Vorgaben des Rechts der Europäischen Union in nationales Recht um. Dies betrifft nicht nur Rechtssetzungsakte der Union aus der letzten Reform des Beihilferechts allgemein, sondern im Speziellen auch die erforderliche Umsetzung von Beihilfeentscheidungen der Europäischen Kommission sowie der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH im Energiesteuer- und Stromsteuergesetz. 3. Anpassung des Stromsteuergesetzes für den Bereich der Elektromobilität Der aktuelle Gesetzentwurf reagiert außerdem auf die neuesten Entwicklungen im Bereich der sogenannten E-Mobilität. Diverse Anpassungen sind notwendig, weil die technologischen Fortschritte in der Automobilindustrie sich in den letzten Jahren zügig entwickelt haben. Das Stromsteuergesetz hat bislang die Entscheidung nicht angemessen berücksichtigt. 4. Weitere Anpassungen Seit der letzten Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes hat sich durch Zeitablauf und aus weiteren, unterschiedlichen Gründen die Notwendigkeit gezeigt, einzelne Vorschriften punktuell anzupassen. Diese Anpassungen tragen den aktuellen Entwicklungen Rechnung und sollen Rechtsklarheit und eine einheitliche Anwendung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes gewährleisten. Zudem enthält der Geset-p g p g g g g brauchsteuergesetzen sowie dem Luftverkehrsteuergesetz dienen der Rechtsvereinheitlichung. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Fortführung der Steuerbegünstigung für Erdgas Um das im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode festgelegte Ziel zu erreichen, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken und hierfür die Dekarbonisierung des Verkehrssektors mit der Nutzung gasförmiger Kraftstoffe weiter voranzubringen, vereinbarten CDU, CSU und SPD für die gegenwärtige Legislaturperiode eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas und Flüssiggas (Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, S. 32). Das Bundesministerium der Finanzen gab unter anderem auch aus diesem Grunde ein Forschungsvorhaben zur Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor in Auftrag. Ziel des Vorhabens war es einerseits, die Entwicklung des Energieverbrauchs und der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffbereich bis 2030 zu ermitteln, und andererseits, Varianten für eine Verlängerung der Energiesteuerbegünstigung für die zwei Gastypen zu entwickeln. Hierbei sollten daraus entstehende Steuerausfälle ebenso berücksichtigt werden, wie Möglichkeiten einer Gegenfinanzierung und Alternativen zu einer fortgeführten Energiesteuerbegünstigung. Mit Beschluss vom 2. Juli 2015 (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 1. Juli 2015, BT-Drs. 18/5378) hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, zum 15. Dezember 2015 über das Ergebnis dieses Forschungsvorhabens zu berichten, und spätestens im Frühjahr 2016 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen. Der Abschlussbericht des Instituts für Energie und Umweltforschung (ifeu) „Entwicklungen der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor“ wurde am 15. Dezember 2015 dem Deutschen Bundestag übersandt. ifeu empfiehlt darin unter anderem eine begrenzte und auf CNG fokussierte Verlängerung der Energiesteuerbegünstigung. Dabei wird ausschließlich eine Weiterförderung von CNG für sinnvoll erachtet. Für eine weitere Förderung von LPG (Beginn der Förderung 1994) sieht ifeu hingegen keinen fachlichen Bedarf. Die Fokussierung auf CNG ergebe sich, weil sie einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz gewährleiste. Zudem bestehe wegen des geringeren Marktanteils und schlechterer Tankstelleninfrastruktur gegenüber LPG zurzeit noch ein größerer Förderbedarf. Die entstehenden Steuerausfälle seien zudem in diesem Bereich gering. Der vorliegende Gesetzesentwurf greift die Ergebnisse des Abschlussberichts des ifeu „Entwicklungen der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor“ auf. Er sieht im Wesentlichen vor, die Steuerbegünstigungen für Erdgas (CNG/LNG) über 2018 hinaus zu verlängern, wobei sie jedoch nicht in voller Höhe zu gewähren ist. Eine Verlängerung der Steuerermäßigung für Erdgas in voller Höhe ist angesichts der insgesamt zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen im Kraftstoffbereich und angesichts des erklärten Ziels des Subventionsabbaus nicht zu rechtfertigen. Aus fachlicher Sicht ist allein eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas sinnvoll, da nur hier die Möglichkeit eines deutlichen Beitrags zum Klimaschutz besteht; zudem ist der Förderbedarf höher als bei LPG, da Marktanteil und Tankstelleninfrastruktur weniger weit entwickelt sind. Die Steuerbegünstigung für Erdgas wird daher auf volle acht Jahre bis Ende 2026 erstreckt, kalendarisch abschmelzend ab 2024. Eine degressive und kalendarisch verbindliche Ausgestaltung schafft Planungssicherheit und sendet ein klares Signal, dass die Steuerbegünstigung nicht unbegrenzt fort-( , ) g litäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung aus 2013 (MKS) Rechnung getragen. Die Steuerbegünstigung für Flüssiggas (LPG) erfährt durch diesen Gesetzentwurf keine Änderung und läuft planmäßig mit Ablauf des Jahres 2018 aus. 2. Umsetzung von zwingenden unionsrechtlichen Vorgaben Im Bereich der staatlichen Beihilfen hat die Kommission unter anderem in den Jahren 2013 und 2014 nahezu sämtliche Regelungswerke neu gefasst oder zumindest tiefgreifend überarbeitet, die sich mit dem Verfahren sowie den materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Beihilfen befassen. Die meisten Steuerbegünstigungen (Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen) im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz sind regelmäßig als staatliche Beihilfen im Sinne der Artikel 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEU-Vertrag) anzusehen. Sie müssen deshalb den vorstehenden Anforderungen genügen. Von besonderer Bedeutung sind dabei die unionsrechtlichen Vorgaben der neugefassten Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (ABl. L 187 vom 26. Juni 2014, Seite 1; im Folgenden: AGVO) sowie der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200 vom 28. Juni 204, Seite 1; im Folgenden: UEBLL). Die AGVO erfasst eine Reihe staatlicher Beihilfen, für die – entgegen der grundsätzlichen Rechtslage – ausnahmsweise keine Pflicht zur vorherigen Anmeldung besteht und somit keine Einzelgenehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich ist. Dies fördert zwar Bürokratieabbau und die konkrete Verfahrensbeschleunigung, die Anwendbarkeit der AGVO ist jedoch an strikte Bedingungen geknüpft, die das nationale Recht übernehmen muss. Schließlich war das Gebiet des Energie- und Stromsteuerrechts wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung auf europäischer Ebene. Die wesentlichen Leitlinien relevanter Rechtsprechung des EuGH sind ebenfalls in nationales Recht umzusetzen. Die entsprechenden Änderungen im Gesetzentwurf folgen im Wesentlichen den Neuerungen im Bereich der Aufsicht über staatliche Beihilfen und im speziellen der neugefassten AGVO. Überdies betrafen die erforderlichen Änderungen aus dem Bereich des Energiesteuergesetzes die unionsrechtskonforme Umsetzung des in Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Energiesteuerrichtlinie) vorgesehen Herstellerprivilegs oder die Steuerentlastung für Biokraftstoffe. Die Umsetzung der Rechtsprechung des EuGH zum Energie-und Stromsteuerrecht betrifft im Wesentlichen konkrete Einzelvorschriften, zu deren Erläuterung auf den besonderen Teil dieser Begründung weiter unten verwiesen wird. 3. Anpassung des Stromsteuergesetzes für den Bereich der Elektromobilität Bei der Besteuerung von Strom sind die Vorgaben der Energiesteuerrichtlinie zu beachten. Die Möglichkeit für eine allgemeine Befreiung oder Ermäßigung von der Stromsteuer für Elektrofahrzeuge ist in der Energiesteuerrichtlinie nicht vorgesehen. Um einerseits den unionsrechtlichen Vorgaben zu genügen, anderseits den technischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Automobilherstellung Rechnung zu tragen, nimmt der Gesetzentwurf Änderungen im Stromsteuergesetz vor. Der Gesetzentwurf sieht deshalb unter anderem eine Ausnahme von den Begünstigungstatbeständen im Stromsteuerge-g j , rechtliche Genehmigung vorliegt. Zugleich wird über Öffnungsklauseln, Definitionen und Ermächtigungsgrundlagen das Stromsteuergesetz an die Erfordernisse der neueren technischen Entwicklungen angepasst. 4. Weitere Anpassungen Die übrigen Vorschriften des Gesetzesentwurfs enthalten Verfahrensvereinfachungen, Regelungen zum Abbau von Bürokratie, Neueinführungen von Verordnungsermächtigungen zur besseren Steuerung der konkreten Verwaltungsverfahren, Verordnungsermächtigungen für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung sowie redaktionelle Änderungen. Auch hier sei auf die einzelnen Erläuterungen im besonderen Teil verwiesen. III. Alternativen Regelungsalternativen sind nicht ersichtlich. Für die Steuerbegünstigung von Erdgas und Flüssiggas wurden oben unter II Nr. 1 alternative Förderungsmöglichkeiten dargestellt, die jedoch nicht zweckmäßig sind. Für den Bereich der Umsetzung von unionsrechtlichen Vorgaben in nationales Recht besteht für den nationalen Gesetzgeber wenig Handlungsspielraum; auch hier wird auf die einzelnen Begründungen verwiesen. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich für die Artikel 1 bis 8 und 10 aus Artikel 105 Absatz 2 erste Alternative in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes. Für die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes (Artikel 9) folgt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 105 Absatz 2 erste Alternative in Verbindung mit Artikel 106 Absatz 1 Nummer 3 des Grundgesetzes. Für Artikel 1 Nr. 37 (§ 66c EnergieStG) sowie Artikel 3 Nr. 13 und Artikel 4 Nr. 10 (jeweils § 14 StromStG) beruht die Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG (Strafrecht), da unter diesen Kompetenztitel auch die Regelung der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zu rechnen ist. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die Regelungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz dienen teilweise der Umsetzung von Vorgaben aus dem Unionsrecht, insbesondere aus dem Beihilferecht der Union, und sind im Übrigen mit dem Recht der Europäischen Union und dem Völkerrecht vereinbar. Einzelheiten können den Erläuterungen im Besonderen Teil entnommen werden. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Der Gesetzentwurf sieht diverse Änderungen des Energiesteuer- und der Stromsteuergesetzes vor, die dem Grundsatz der Rechtsklarheit Rechnung tragen und zur Verwaltungsvereinfachung führen. Dies geschieht im Wesentlichen durch die Aufhebung einzelner Regelungen des Energiesteuergesetzes sowie durch eine Vielzahl von Anpassungen in2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand a) Bund Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes ergeben sich folgende (Steuermehr- (+) / -mindereinnahmen (–) in €) lfd. Nr. Maßnahme Kassenjahr 2018 2019 2020 2021 2022 1. Energiesteuergesetz +219.554.426 -145.549.112 +220.908.463 -233.134.989 +222.449.356 -263.147.581 +224.202.892 -305.921.773 +226.403.270 -359.973.639 2. Stromsteuergesetz +27.930.738 +27.930.738 +27.930.738 +27.930.738 +27.930.738 Gesamt +101.936.052 +15.706.231 -12.767.487 -53.788.143 -105.639.631 Der sprunghafte Abfall der Mehreinnahmen im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 ist eine Folge der Verlängerung der Steuerbegünstigung von Erdgas als Kraftstoff über den 31. Dezember 2018 hinaus. Im Finanzplan des Bundes für die Jahre ab 2019 ist bislang lediglich der Wegfall dieser Begünstigung und damit einhergehend eine Erhöhung der Steuereinnahmen eingerechnet, nicht aber ihre Verlängerung. Diese Verlängerung wiederum führt im Ergebnis zu einer entsprechenden Verminderung der ursprünglich geplanten Mehreinnahmen. Die Steuermindereinnahmen, die sich durch die ungeschmälerte Fortführung der Steuerbegünstigung für Erdgas bis 2023 und die anschließende Abschmelzung bis 2026 ergeben, werden durch Absenkung von Ausgabenansätzen im Epl. 12 gegenfinanziert (2020: 12 Mio. €, 2021: 53 Mio. €, 2022: 105 Mio. €, 2023: 152 Mio. €, 2024: 129 Mio. €, 2025: 92 Mio. €, 2026: 48,5 Mio. €). Für die Zollverwaltung besteht ein zusätzlicher Personalbedarf von 66 Planstellen. Dieser Mehrbedarf fällt ausschließlich auf der Ortsebene (Hauptzollämter) an und betrifft im Wesentlichen den gehobenen Dienst. b) Länder und Kommunen Die Haushalte der Länder und Kommunen sind von dem Gesetzentwurf nicht betroffen. 4. Erfüllungsaufwand Im folgenden Abschnitt findet sich die detaillierte Schätzung des Erfüllungsaufwands nach Normadressat sowie Gesetz unterteilt.g g g 4.1 Jährlicher Erfüllungsaufwand Wirtschaft Die Schätzung des Erfüllungsaufwands ist aufgeteilt nach dem jährlichen Erfüllungsaufwand aus der Änderung des EnergieStG und des StromStG sowie des einmaligen Aufwands aus beiden Gesetzen. 4.1.1 Vorgaben Wirtschaft EnergieStG Im Zuge der Änderung des EnergieStG können insgesamt 279.016 Unternehmen begünstigt werden.1 261.803 müssen nach den §§ 53a, 54, 55, 56 und 57 eine Erklärung abgeben. Ca. 240.300 Unternehmen befolgen dies jährlich, ca. 10.750 quartalsweise (43.000 Erklärungen) und 10.753 monatlich (129.036 Erklärungen). Zusammen ergeben sich so 412.336 Erklärungen pro Jahr (Fallzahl 2). Da die Verteilung der Unternehmen in verschiedene Branchen nicht bekannt ist, wird mit dem branchenübergreifenden, durchschnittlichen Lohn von 33,20 Euro pro Stunde gerechnet. Tabelle 1: Liste der Vorgaben mit Erfüllungsaufwand durch Änderung EnergieStG für die Wirtschaft Nr. Beschreibung der Vorgaben Norm(§) Erfüllungsaufwand in 1.000 Euro 1 Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht (mit dem Antrag auf Steuerentlastung) § 3b Abs. 1 1.141 2 Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht (mit gesondertem Anschreiben in Fällen ohne Steuerentlastung) § 3b Abs. 1 286 3 Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinn der Leitlinie (mit dem Antrag auf Steuerentlastung) § 3b Abs. 2 1.141 4 Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinn der Leitlinie (mit gesondertem Anschreiben in Fällen ohne Steuerentlastung) § 3b Abs. 2 286 5 Abgabe einer Steueranmeldung § 14 -8 6 Sicherheitsleistung bei Gefährdung der Steuer § 24 1 7 Steuerentlastung § 47 EnergieStG § 47 Abs. 1 Nr. 4 -9 8 Steuerentlastung § 47a EnergieStG § 47a 13 9 Steuerentlastung § 49 EnergieStG § 49 2011 Steuerentlastung nach § 53a EnergieStG Erstmaliger Entlastungsantrag für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme; Folgender Entlastungsantrag für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme § 53a 779 12 Steuerentlastung nach § 53b EnergieStG Erstmaliger Entlastungsantrag für teilweise Steuerentlastung für das Verheizen von Energieerzeugnissen in KWK-Anlagen; Folgender Entlastungsantrag für teilweise Steuerentlastung für das Verheizen von Energieerzeugnissen in KWK-Anlagen § 53b Abs. 1 -120 13 Steuerentlastung nach § 53b EnergieStG Erstmaliger Entlastungsantrag für teilweise Steuerentlastung für den Antrieb von Verbrennungsmotoren und Gasturbinen in KWK-Anlagen; Folgender Entlastungsantrag für teilweise Steuerentlastung für den Antrieb von Verbrennungsmotoren und Gasturbinen in KWK-Anlagen § 53b Abs. 4 -875 14 Steuerentlastung nach § 57 EnergieStG Pflicht des Antragstellers bei erstmaliger bzw. wiederholter Beantragung der Steuerentlastung für Betriebe der LuF, die in § 103 Abs. 2 Satz 7 EnergieStV genannten Nachweise vorzulegen § 57 -29 15 Steuerentlastung für Energieerzeugnisse beantragen, soweit die im Verkaufspreis enthaltene Steuer beim Warenempfänger wegen Zahlungsunfähigkeit ausfällt, es sind alle erforderlichen Nachweise zu führen § 60 -45 Gesamt 2.468 4.1.2 Vorgaben Wirtschaft StromStG – jährlicher Aufwand Im Zuge der Änderung des StromStG können insgesamt 63.076 Unternehmen begünstigt werden, darunter sind speziell von den §§ 9 Abs. 2 und 9 Abs. 3 245 (Fallzahl 3) Unternehmen betroffen. 2 Nach den §§ 9b und 10 sind insgesamt 62.831 Unternehmen betroffen. Unter der Annahme, dass etwa 50.000 davon eine jährliche Erklärung abgeben und der Rest zur Hälfte quartalsmäßig bzw. halbjährlich, ergibt sich eine jährliche Fallzahl von 152.640 (Fallzahl 2). Da die Verteilung der Unternehmen in verschiedene Branchen nicht bekannt ist, wird mit dem branchenübergreifenden, durchschnittlichen Lohn von 33,20 Euro pro Stunde gerechnet. Tabelle 2: Liste der Vorgaben mit Erfüllungsaufwand, durch Änderung StromStG für die Wirtschaft Nr. Beschreibung der Vorgabe Norm(§) Erfüllungsaufwand in 1.000 Euro 1 Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht (mit dem Antrag auf Steuerentlastung) § 2a Abs. 1 422len ohne Steuerentlastung) 1 4 3 Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinn der Leitlinie (mit dem Antrag auf Steuerentlastung) § 2a Abs. 2 422 4 Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinn der Leitlinie (mit gesondertem Anschreiben in Fällen ohne Steuerentlastung) § 2a Abs. 2 4 5 Antrag - Zulassung von stationären Batteriespeichern als Teil des Versorgungsnetzes § 5 Abs. 4 1 Gesamt 853 4.1.3 Vorgaben Wirtschaft EnergieStG und StromStG – Einmaliger Aufwand Im Zuge der Änderung des StromStG können insgesamt 63.076 Unternehmen begünstigt werden, darunter sind speziell von den §§ 9 (2) und 9 (3) 245 (Fallzahl 3) Unternehmen betroffen. 3 Nach den §§ 9b und 10 sind insgesamt 62.831 Unternehmen betroffen. Unter der Annahme, dass etwa 50.000 davon eine jährliche Erklärung abgibt und der Rest zur Hälfte quartalsmäßig bzw. halbjährlich, ergibt sich eine jährliche Fallzahl von 152.640 (Fallzahl 2). Tabelle 3: Liste der Vorgaben mit einmaligem Erfüllungsaufwand durch Änderung EnergieStG für die Wirtschaft. Im StromStG kommt es zu keinem einmaligen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Nr . Beschreibung der Vorgabe Norm( §) Erfüllungsaufwand in 1.000 € EnergieStG 1 Steuerbefreiung nach § 26 EnergieStG (Herstellerbetrieb) § 26 18 2 Steuerbefreiung nach § 37 EnergieStG (Kohlebetrieb) § 37 3 3 Steuerbefreiung nach § 44 EnergieStG (Gasgewinnungsbetrieb) § 44 13 Gesamt 34 4.2 Erfüllungsaufwand Verwaltung Die Schätzung des Erfüllungsaufwands ist aufgeteilt nach dem jährlichen Erfüllungsaufwand aus der Änderung des EnergieStG und des StromStG sowie des einmaligen Aufwands aus beiden Gesetzen. Der entstehende Mehraufwand soll im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert werden. 4.2.1 Vorgaben Verwaltung EnergieStG – jährlicher Aufwand Tabelle 4: Liste der Vorgaben mit Erfüllungsaufwand, durch Änderung EnergieStG für die Verwaltung Nr. Beschreibung der Vorgaben Norm(§) Erfüllungsaufwand i 1.000 Euro2 Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht (mit gesondertem Anschreiben in Fällen ohne Steuerentlastung) § 3b Abs. 1 47 3 Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinn der Leitlinie (mit dem Antrag auf Steuerentlastung) § 3b Abs. 2 1.13 4 Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinn der Leitlinie (mit gesonderten Anschreiben in Fällen ohne Steuerentlastung) § 3b Abs. 2 47 5 Abgabe einer Steueranmeldung § 14 -2 6 Sicherheitsleistung bei Gefährdung der Steuer § 24 7 Steuerentlastung § 47 EnergieStG § 47 Abs. 1 Nr. 4 -1 8 Steuerentlastung § 47a EnergieStG $ 47a 9 Steuerentlastung § 49 EnergieStG § 49 Absatz 1 1 10 Steuerentlastung § 50 EnergieStG § 50 -9 11 Steuerentlastung nach § 53a EnergieStG Entlastungsantrag für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme § 53a 87 12 Steuerentlastung nach § 53b EnergieStG Entlastungsantrag für teilweise Steuerentlastung für das Verheizen von Energieerzeugnissen in KWK-Anlagen § 53b Abs. 1 -5 13 Steuerentlastung nach § 53b EnergieStG Entlastungsantrag für teilweise Steuerentlastung für den Antrieb von Verbrennungsmotoren und Gasturbinen in KWK-Anlagen § 53b Abs. 4 -38 14 Steuerentlastung nach § 57 EnergieStG Pflicht des Antragstellers bei erstmaliger bzw. wiederholter Beantragung der Steuerentlastung für Betriebe der LuF, die in § 103 Abs. 2 Satz 7 EnergieStV genannten Nachweise vorzulegen § 57 -8 15 Pflicht des Verkäufers, nachträgliche Leistungen des Warenempfängers unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen seine Forderung gegen den Warenempfänger in Höhe des ausgefallenen Steuerbetrages an die Bundesfinanzverwaltung abzutreten § 60 -5 Gesamt 3.39 4.2.2 Vorgaben Verwaltung StromStG – jährlicher Aufwand Tabelle 5: Liste der Vorgaben mit Erfüllungsaufwand durch Änderung StromStG für die V lt1 Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht (mit dem Antrag auf Steuerentlastung) § 2a Abs. 1 42 2 Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht (mit gesondertem Anschreiben in Fällen ohne Steuerentlastung) § 2a Abs. 1 3 Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinn der Leitlinie (mit dem Antrag auf Steuerentlastung) § 2a Abs. 2 42 4 Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinn der Leitlinie (mit gesondertem Anschreiben in Fällen ohne Steuerentlastung) § 2a Abs. 2 5 Antrag - Zulassung von stationären Batteriespeichern als Teil des Versorgungsnetzes § 5 Abs. 4 Gesamt 85 4.2.3 Vorgaben Verwaltung EnergieStG und StromStG – Einmaliger Aufwand Tabelle 6: Liste der Vorgaben mit Erfüllungsaufwand durch Änderung StromStG für die Verwaltung Nr. Beschreibung der Vorgabe Norm(§) Erfüllungsaufwand in 1.000 € EnergieStG 1 Steuerbefreiung nach § 26 EnergieStG § 26 Energie-StG 18 2 Steuerbefreiung nach § 37 EnergieStG § 37 Energie-StG 2 3 Steuerbefreiung nach § 44 EnergieStG § 44 Energie-StG 5 StromStG 1 Umstellung der IT-Verfahren - 721 2 Änderung und Erstellung von Vordrucken - 41 3 Weitere Anpassungen (Online-Standards, Info-Veranstaltung, Webseiten) - 20 Gesamt 807 4.3. Bürokratieabbau durch die „One in, one out – Regel“ Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 101.000 Euro dar. T b ll 7 Li t d V h ift di i I f ti fli ht b i h ltVorschrift Beschreibung der Informationspflicht Änderung der Fallzahlen Periodizität EU-/nationale Vorgabe Art der Änderung § 3b Abs. 1 Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht 429.549 1 bis 12 Umsetzung EU-Vorgabe Neufassung § 3b Abs. 2 Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen 429.549 1 bis 12 Umsetzung EU-Vorgabe Neufassung § 14 Abgabe einer Steueranmeldung bei Unregelmäßigkeiten im Steueraussetzungsverfahren -500 1 bis 12 nationale Vorgabe Ergänzung § 24 Sicherheitsleistung bei Gefährdung der Steuer 25 1 nationale Vorgabe Ergänzung § 47 Steuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 EnergieStG -270 1 bis 12 Umsetzung EU-Vorgabe Streichung § 47a Steuerentlastung nach § 47a EnergieStG 105 1 bis 12 nationale Vorgabe Neufassung § 49 Absatz 1 Steuerentlastung nach § 49 EnergieStG 150 1 bis 12 nationale Vorgabe Neufassung § 50 Steuerentlastung nach § 50 EnergieStG -1.551 1 bis 12 nationale Vorgabe Streichung § 53a Antrag auf Steuerentlastung nach § 53a EnergieStG 7355 1 bis 12 Umsetzung, um beihilferechtliche Probleme auszuschließen Neufassung § 53b Abs. 1 Antrag auf Steuerentlastung nach § 53b Absatz 1 EnergieStG -871 1 bis 12 Umsetzung, um beihilferechtliche Probleme auszuschließen Streichung § 53b Abs. 4 Antrag auf Steuerentlastung nach § 53b Absatz 4 EnergieStG -6.484 1 bis 12 Umsetzung, um beihilferechtliche Probleme auszuschließen Streichung § 57 Antrag auf Steuerentlastung nach § 57 EnergieStG -3.075 1 Umsetzung EU-Vorgabe Änderung § 60 Antrag auf Steuerentlastung nach § 60 EnergieStG -396 1 nationale Vorgabe Streichung StromStG § 2a Abs. 1 Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht 152.885 1 bis 12 Umsetzung EU-Vorgabe Neufassung § 2a Abs. 2 Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen 152.885 1 bis 12 Umsetzung EU-Vorgabe Neufassung § 5 Abs. 4 Antrag - Zulassung von sta-20 1 nationale Vor-Ergän-Aus der oben dargestellten Übersicht ergibt sich, dass lediglich sieben Vorschriften einen Verwaltungsaufwand beinhalten, der auf rein nationalen Vorgaben beruht. Die Änderungen ergeben im EnergieStG einen Minderaufwand i. H. v. 131.000 Euro für die Wirtschaft und i. H. v. 152.000 Euro für die Verwaltung. Im StromStG ist hingegen ein leichter Mehraufwand zu verzeichnen. Tabelle 8: Liste der Vorschriften, die auf nationalen Vorgaben beruhen EnergieStG Vorschrift Beschreibung der Informationspflicht Erfüllungsmehr (+) - oder minderaufwand (-) in 1.000 Euro Änderung der Fallzahlen Periodizität EU/nation ale Vorgabe Art der Änderung Wirtschaft Verwaltung § 14 Abgabe einer Steueranmeldung bei Unregelmäßigkeiten im Steueraussetzungsverfahren -8 -21 -500 1 bis 12 nationale Vorgabe Ergänzung § 24 Sicherheitsleistung bei Gefährdung der Steuer 1 2 25 1 nationale Vorgabe Ergänzung § 47a Steuerentlastung nach § 47a Energie-StG 13 9 105 1bis 12 nationale Vorgabe Neufassung § 49 Absatz 1 Nr.2 Steuerentlastung nach § 49 Energie-StG 20 11 150 1 bis 12 nationale Vorgabe Neufassung § 50 Steuerentlastung nach § 50 Energie-StG -113 -97 -1.551 1 bis 12 nationale Vorgabe Streichung § 60 Antrag auf Steuerentlastung nach § 60 EnergieStG -45 -58 -396 1 nationale Vorgabe Streichung Summe Erfüllungsaufwand EnergieStG (dauerhaft) -132 -154 StromStG § 4 Abs. 1 S. 2 Antrag auf Erlaubnis 31 45 465 1 nationale Vorgabe Ergänzungteriespeichern als Teil des Versorgungsnetzes Vorgabe Summe Erfüllungsaufwand StromStG (dauerhaft) 32 47 Summe Gesetzgebungsverfahren insgesamt -101 -106 Weitere Kosten Durch das Gesetz sind keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. Unbeabsichtigte Nebenwirkungen im Sinne von § 44 Absatz 1 GGO sind nicht bekannt. 5. Weitere Gesetzesfolgen Keine. VII. Befristung; Evaluation Das Gesetz kann nicht befristet werden, da das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz der Umsetzung zwingender Vorgaben des Rechts der Europäischen Union dienen. Soweit in den zugrundliegenden Rechtsakten der Union (u. a. Energiesteuerrichtlinie sowie Richtlinie 2008/118/EG) keine Befristungen vorgesehen sind, können diese auch nicht durch den deutschen Gesetzgeber einseitig eingeführt werden. Eine Evaluation der unionsrechtlichen Grundlagen des Gesetzes wird durch Institutionen der Europäischen Union durchgeführt. Das Bundesministerium der Finanzen wird der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Grundlage mitteilen. Die Ergebnisse werden gemäß der Konzeption der Bundesregierung zur Evaluation neuer Regelungsvorgaben an den Nationalen Normenkontrollrat übermittelt. Im Übrigen erfolgt die innerstaatliche Evaluierung der Regelungen des Energie- und Stromsteuergesetzes im Wesentlichen durch regelmäßige Auswertung der Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung. Feste Fristen, die einen bestimmten Evaluierungsrhythmus vorgeben, sind dabei nicht vorgesehen. Gleichwohl ist eine konstante Überprüfung gewährleistet: Die Generalzolldirektion unterrichtet das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der fortlaufenden Berichterstattung und der Grundsätze für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht über aktuelle Rechts- und Verwaltungsfragen im Rahmen der Umsetzung des Energie- und des Stromsteuergesetzes. Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag regelmäßig im Rahmen des Subventionsberichtes über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen. In diesem Bericht wird im Wesentlichen auch über die Steuerbefreiungen und -ermäßigungen und -entlastungen des Energie- und Stromsteuergesetzes berichtet. Das Statistische Bundesamt wird voraussichtlich zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine ex-post Folgekostenvalidierung bei den Normadressaten durchführen. Zudem werden die Hauptzollämter Ihre Verwaltungsstatistiken als auch die Ergebnisse Ihrer Kosten- und Leistungsrechnung in diese Folgekostenvalidierung einfließen lassen. Auch die Ergebnisse der Nachmessung des Erfüllungsaufwandes sollen bei künftigen Novellierun-B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Inhaltsübersicht Zu Buchstabe a Redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe b Redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe c Redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe d Redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe e Redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe f Redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe g Redaktionelle Änderung. Zu Nummer 2 § 1a Satz 1 Zu Buchstabe a § 1a Satz 1 Nummer 2 Aus redaktionellen Gründen erfolgt die Aufnahme der Verordnung (EG) Nr. 578/2002, die die geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur zum 1. Januar 2002 regelt. Zu Buchstabe b § 1a Satz 1 Nummer 13a Die Definition des Biokraftstoffs wird um eine Klarstellung ergänzt, unter welchen Voraussetzungen hydrierte biogene Öle (sog. HVO) als Biokraftstoff gelten. Entsprechend der R l fü Bi di l i d f t l t d d f d H d i b h d i füg y g g g g masse im Sinne der Biomasseverordnung handelt. Zu Nummer 3 § 2 Zu Buchstabe a § 2 Absatz 2 In ihrer Koalitionsvereinbarung für die 18. Legislaturperiode haben sich die Koalitionsparteien in Anlehnung an die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung von 2013 auf eine Verlängerung der Steuerermäßigung für Erdgas und Flüssiggas als Kraftstoff verständigt. Mit der vorgeschlagenen Änderung wird die Steuerbegünstigung für Erdgas auf Grundlage der Ergebnisse eines Forschungsvorhabens zur Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor sowie zu Überlegungen über steuerliche und andere Fördermaßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung des Marktanteils von Erdgas- und Flüssiggaskraftstoff angepasst (vgl. im Übrigen die Ausführungen zur Begründung, Teil A Punkt II Nummer 1 „Fortführung der Steuerbegünstigung für Erdgas“). Die Steuerbegünstigung für Flüssiggas läuft Ende 2018 aus. Zu Buchstabe b § 2 Absatz 4 Der Steuertarif wird an die am 3. April 2014 ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Rs. C-43/13 und C-44/13) angepasst. Nach der Energiesteuerrichtlinie sind andere als solche Energieerzeugnisse, für die in der Energiesteuerrichtlinie ein Steuerbetrag festgelegt wurde, je nach Verwendung zu dem für einen gleichwertigen Heiz- oder Kraftstoff erhobenen Steuersatz zu besteuern. Nach der vorgenannten Entscheidung des EuGH ist diese Vorgabe der Energiesteuerrichtlinie dahingehend auszulegen, dass zunächst in einem ersten Schritt zu bestimmen ist, ob das fragliche Erzeugnis als Heiz- oder als Kraftstoff verwendet wurde, bevor in einem zweiten Schritt festgestellt wird, an die Stelle welches Kraft- oder Heizstoffs das fragliche Erzeugnis bei seiner Verwendung tritt oder in Ermangelung eines solchen, welchem dieser Kraft- oder Heizstoffe das fragliche Erzeugnis nach seiner Beschaffenheit und seinem Verwendungszweck am nächsten steht. Hierbei ist zu beachten, dass sich für bestimmte Energieerzeugnisse und Verwendungen der zutreffende Steuersatz im Wege einer Steuerentlastung nach § 49 Absatz 4 -neu- des Gesetzes ergibt. Zu Buchstabe c § 2 Absatz 4a Redaktionelle Änderung. Zu Nummer 4 § 3 Zu Buchstabe a § 3 Absatz 3 Satz 1g g g g g g der Technik die einer Energieerzeugungsanlage zusätzlich zugeführte Energie, die nicht Brennstoffwärme ist (Hinweis auf Ziffer 7.3 in Heft 2 „Fernwärmewirtschaft“ der Schriftenreihe „Begriffe der Versorgungswirtschaft - Teil B Elektrizität und Fernwärme, 6. Ausgabe 1997 und auf § 10 Absatz 1 Nummer 3 Energiesteuer-Durchführungsverordnung). Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind technische Regeln beziehungsweise Technikklauseln für den Entwurf und die Ausführung von baulichen Anlagen oder technischen Objekten. Es sind die Regeln, die in der Wissenschaft als theoretisch richtig erkannt sind und feststehen, in der Praxis bei den nach neuestem Erkenntnisstand vorgebildeten Technikern und Verwaltungsmitarbeitern durchweg bekannt sind und sich aufgrund fortdauernder praktischer Erfahrung bewährt haben. Die wichtigsten Fundstellen sind nachfolgend dargestellt: Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (Effizienzrichtlinie), Delegierte Verordnung (EU) 2015/2402 der Kommission vom 12. Oktober 2015 zur Überarbeitung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kommission, AGFW-Arbeitsblatt FW 308, Zertifizierung von KWK-Anlagen – Ermittlung des KWK-Stromes –, September 2015, Begriffe der Versorgungswirtschaft - Teil B Elektrizität und Fernwärme, Heft 1: Elektrizitätswirtschaftliche Grundbegriffe, 7. Ausgabe 1999, Begriffe der Versorgungswirtschaft - Teil B Elektrizität und Fernwärme, Heft 2: Fernwärmewirtschaft, 6. Ausgabe 1997, Begriffe der Versorgungswirtschaft - Teil B Elektrizität und Fernwärme, Heft 3: Grundlagen und Systematik der Verfügbarkeitsermittlung für Wärmekraftwerke, 7. Ausgabe 2008, DIN-Norm 2481: Wärmekraftanlagen; Graphische Symbole, Juni 1979, DIN-Norm 6280-14: Stromerzeugungsaggregate mit Hubkolben-Verbrennungsmotoren – Teil 14: Blockheizkraftwerke (BHKW) mit Hubkolben-Verbrennungsmotoren, Grundlagen, Anforderungen, Komponenten, Ausführung und Wartung, August 1997, VDI-Richtlinie 2077: Verbrauchskostenabrechnung für die Technische Gebäudeausrüstung, Verein Deutscher Ingenieure, November 2012 und Oktober 2013, VDI-Richtlinie 4608: Energiesysteme Kraft-Wärme-Kopplung Allokation und Bewertung, Verein Deutscher Ingenieure, Juli 2008. Zu Buchstabe b § 3 Absatz 5 Die Regelung definiert den Begriff des Verwenders von Energieerzeugnissen, die in begünstigten Anlagen eingesetzt werden, als diejenige Person, die die Energieerzeugnisse B t i b di A l i ih i t t Si l h t i h d U t il d B d fig g einschlägige übergeordnete EU-Recht (grundlegend sind die Richtlinien 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (im Folgenden: EU-Effizienzrichtlinie) sowie die Energiesteuerrichtlinie) schreibt im Übrigen vor, dass Stromerzeugungsanlagen und Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK-Anlagen) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bewerten sind. Aus diesem Grund ist für die genannten Energieerzeugungsanlagen ein Verwenderbegriff notwendig, der diese technische Betrachtung – losgelöst von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen – gewährleistet. Die Umsetzung dieser EU-rechtlichen Vorgabe eröffnet demgemäß bei begünstigten Anlagen mit komplexen Beteiligungsstrukturen die Möglichkeit, diejenige Person, die die Energieerzeugnisse einsetzt und zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung berechtigt sein soll, unabhängig von den eigentumsrechtlichen Verhältnissen der einzelnen Komponenten der Anlage festzulegen. Damit werden auch Konstellationen erfasst, bei denen mehrere Verwender eine begünstigte Anlage betreiben (Beispiele: in einem Sammelschienenkraftwerk werden zwei Gasturbinen von zwei Verwendern betrieben; eine Gasturbine wird wechselweise von zwei Verwendern betrieben). Mit dieser Flexibilisierung wird die Abwicklung einschlägiger energiesteuerrechtlicher Sachverhalte spürbar vereinfacht. Zu Buchstabe c § 3 Absatz 6 Aktualisierung des Verweises auf das Unionsrecht. Zu Nummer 5 § 3a Absatz 3 – neu - Der neue Absatz 3 stellt klar, dass der Steuertarif nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des Energiesteuergesetzes aufgrund der zeitlich begrenzten Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nur befristet gewährt wird. Zu Nummer 6 § 3b – neu - Zu § 3b Absatz 1 und 2 -neu-Absatz 1 und 2 setzen Vorgaben des unionsrechtlichen Beihilferechts um. Insbesondere Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a und c der AGVO sowie die Ziffern 16 und 17 der UEBLL sind hier zu berücksichtigen. Soweit Steuerbefreiungen und Steuerentlastungen des Energiesteuergesetzes staatliche Beihilfen im unionsrechtlichen Sinne und bei der Kommission anzuzeigen oder von dieser zu genehmigen sind (vgl. Absatz 4), sind infolge der Neufassung der maßgeblichen unionsrechtlichen Beihilferegelungswerke im Jahr 2014 die in Absatz 1 und 2 geregelten Ausschlüsse für die Gewährung einer Steuerbefreiung oder Steuerentlastung im nationalen Recht vorzusehen. Die Begriffe der offenen Rückforderungsanordnung und des Unternehmens in Schwierigkeiten sind den genannten unionsrechtlichen Regelungen entnommen und in diesem Sinne auszulegen und zu verstehen. Zudem enthalten diese Absätze weitere Vorgaben, wann und inwieweit vom Verwender im Falle einer Steuerbefreiung oder der Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung der Eintritt der Fallkonstellationen nach Absatz 1 oder 2Zu § 3b Absatz 3 -neu-Zur Klarstellung enthält die Regelung im letzten Absatz eine Aufzählung von Rechtsnormen des Energiesteuergesetzes, die Beihilfen im unionsrechtlichen Sinne enthalten und von der Europäischen Kommission genehmigt bzw. bei ihr angezeigt worden sind. Die Aufzählung hat deklaratorischen Charakter, da die Einordnung als staatliche Beihilfe sich aus dem Unionsrecht ergibt und nicht kraft einer nationalen Regelung vorgegeben werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Anwender des Energiesteuergesetzes ist eine solche Regelung dennoch sinnvoll und sollte auf einem aktuellen Stand gehalten werden. Zu Nummer 7 § 6 Zu Buchstabe a § 6 Absatz 2 Nummer 7 – neu Absatz 2 wird um das Auffangen und Verflüssigen von kohlenwasserstoffhaltigen Dämpfen ergänzt. Damit wird klargestellt, dass diese Handlung, die auch eine zulässige Lagerbehandlung im Lager für Energieerzeugnisse darstellt (vgl. § 20 Absatz 3 EnergieStV), allein nicht dazu führt, dass ein Betrieb zum Herstellungsbetrieb im Sinn des § 6 Absatz 1 EnergieStG wird. Zu Buchstabe b § 6 Absatz 3 Satz 3 Die Änderung in Absatz 2 Satz 3 erfolgt zur Angleichung an die übrigen Verbrauchsteuergesetze. Gleichzeitig wird eine variablere Ermittlung der Sicherheit ermöglicht, um flexibler auf die individuellen Situationen bei den Erlaubnisinhabern reagieren zu können. Zu Nummer 8 § 7 Zu Buchstabe a § 7 Absatz 1 Satz 3 Der in Absatz 1 enthaltene Satz 3 wird gestrichen. Die Regelung ist bereits als zulässige Lagerbehandlung in § 20 Absatz 1 EnergieStV aufgeführt. Ein zusätzliches Regelungsbedürfnis im EnergieStG besteht daher nicht. Zu Buchstabe b § 7 Absatz 2 Satz 3 Die Änderung in Absatz 2 erfolgt zur Angleichung an die übrigen Verbrauchsteuergesetze. Gleichzeitig wird eine variablere Ermittlung der Sicherheit ermöglicht, um flexibler auf die individuellen Situationen bei den Erlaubnisinhabern reagieren zu können.§ Flugfeldtankwagen können auf einem Flughafen als Steuerlager zugelassen werden, sofern sie nicht über eine Zulassung für den Straßenverkehr nach § 3 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verfügen. Ferner werden in diese Regelung auch die sogenannten Dispenser eingebunden, die z. B. von Dritten für die Betankung von Flugzeugen eingesetzt werden. Diesen soll es mit dieser Regelung ebenfalls ermöglicht werden, Flugbenzin und Flugturbinenkraftstoff versteuert oder zu steuerfreien Zwecken abzugeben. Zu Buchstabe d § 7 Absatz 7 - neu Redaktionelle Änderung. Zu Nummer 9 § 14 Absatz 7 Vereinfachung für die Unternehmen, bei denen in sehr häufigem Umfang Unregelmäßigkeiten auftreten und die bisher nach § 14 Absatz 7 immer für jeden einzelnen Fall eine Steueranmeldung erstellen mussten. Nunmehr ist die Möglichkeit eröffnet, dass die betroffenen Unternehmen auch einmal monatlich eine diesbezügliche Steueranmeldung abgeben können. Dadurch wird der Aufwand sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten der Verwaltung reduziert. Zu Nummer 10 Zu Buchstabe a § 23 Absatz 1 Es handelt sich hier um eine rechtssystematische Änderung. Bislang war die Regelung in der Energiesteuer-Durchführungsverordnung und wird dort bei nächster Gelegenheit gestrichen. Zu Buchstabe b Die Sätze 2 und 3 in § 23 Absatz 1 werden aus redaktionellen Gründen gestrichen und inhaltlich unverändert in einem neuen Absatz 1a aufgenommen. Zu Buchstabe c § 23 Absatz 1a Folgeänderung aus § 23 Absatz 1. Zu Nummer 11 § 24 Absatz 5 Zur Sicherung des Steueraufkommens wird hier, analog zu den übrigen Erlaubnissen im Energiesteuerrecht, nunmehr geregelt, dass, sofern Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind, eine Sicherheit erhoben werden kann.§ Mit der Angleichung an den Wortlaut des Artikels 21 Absatz 3 der Energiesteuerrichtlinie wird das sog. Herstellerprivileg unionsrechtskonform auf den Umfang der nach der Richtlinie obligatorisch vorgesehenen Steuerbegünstigung für selbst hergestellte Energieerzeugnisse zurückgeführt. Energieerzeugnisse im Sinne dieser Norm sind sämtliche Waren, die in § 1 EnergieStG als Energieerzeugnisse definiert werden. Der Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Kohle und Erdgas herstellt und sich zugleich eine Erlaubnis als Kohlebetrieb nach § 37 EnergieStG oder Gasgewinnungsbetrieb nach § 44 EnergieStG von der Zollverwaltung hat erteilen lassen, kann die Steuerfreiheit auch für die Verwendung selbst hergestellter Kohle oder selbst hergestellten Erdgases in Anspruch nehmen. Mit Absatz 3 wird klargestellt, dass das Mischen von fremdbezogenen Energieerzeugnissen mit innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellten Energieerzeugnissen nicht als Herstellung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 gilt. Beispielsweise fällt fremdbezogenes Erdgas, welches mit selbst hergestellten Energieerzeugnissen (z. B. Synthesegas) auf dem Betriebsgelände vermischt wird, nicht unter die Steuerbefreiung nach § 26 EnergieStG. Der Anteil des selbst erzeugten Energieerzeugnisses in der Mischung hingegen verbleibt in der Steuerbefreiung. Dies gilt auch dann, wenn das Gemisch tariflich in eine andere Position der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist. Zu Nummer 13 § 27 Absatz 1 Satz 1 Mit der Änderung soll ermöglicht werden, dass neben den Schwerölen der Unterpositionen 2710 1941 bis 2710 1999 auch Schweröle, in denen die aromatischen Bestandteile überwiegen (Unterposition 2707 9999), steuerfrei als Schiffsbetriebsstoff eingesetzt werden können. Hintergrund ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Juni 2014 in der Rechtssache C-330/13, nach dem u. a. entschieden wurde, dass als Kriterium für die Einreihung eines Erzeugnisses in die Position 2707 oder in die Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur der gewichtsmäßige Gehalt an aromatischen Bestandteilen im Verhältnis zu dem von nicht aromatischen Bestandteilen heranzuziehen ist. Das Urteil führt dazu, dass zuvor in die Position 2710 eingereihte Energieerzeugnisse nunmehr in die Unterposition 2707 9999 einzureihen sind. Zu Nummer 14 § 28 Erst nach der beihilferechtlichen Prüfung der Europäischen Kommission konnte § 28 Absatz 1 Satz 1 in seiner bisherigen Fassung rückwirkend zum 1. April 2011 in Kraft treten (s. Bekanntmachung vom 5. September 2014, BGBl. I S. 1488). Die Genehmigung der Kommission ist dabei unter der Einschränkung erfolgt, dass die Steuerbefreiung nicht für die Verwendung in ortsfesten Anlagen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 EnergieStG, die ausschließlich dem leitungsgebundenen Gastransport oder der Gasspeicherung dienen, nicht für die Verwendung in sonstigen begünstigten Anlagen nach § 3a EnergieStG (Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen) und im Falle von Gasen aus Deponie- und Klärgasanlagen nur für die Verwendung zur Stromerzeugung gewährt wird (vgl. Beschlüsse der Kommission vom 14. November 2013 C(2013) 7727 und vom 9. Juli 2014 C(2014) 4864 final). Deshalb wird das Verfahren der Steuerbefreiung in § 28 auf die genannten Verwendungszwecke beschränkt.Zu Nummer 15 § 30 Absatz 2 Regelmäßig werden durch Unternehmen Energieerzeugnisse zu steuerfreien Zwecken zweckgerecht verwendet. Jedoch kommt es in einigen Fällen dazu, dass das zweckgerecht verwendete Energieerzeugnis nach wie vor als Energieerzeugnis nach § 4 Energie-StG zu betrachten ist, vom Verwender jedoch als solches nicht mehr genutzt werden kann (z. B. wegen Verunreinigung) und daher fachgerecht entsorgt werden soll. Bisher entsteht mit der Abgabe an einen externen Entsorgungsbetrieb (sofern dieser nicht Inhaber einer Erlaubnis ist, die ihn zur Aufnahme der Energieerzeugnisse ohne Steuerentstehung berechtigt), die Steuer nach § 30 EnergieStG. Die Steuer ist sofort fällig. Mit der Neuregelung ist es diesen Unternehmen nunmehr möglich, beim zuständigen Hauptzollamt eine davon abweichende Regelung zu beantragen, die die Fristen und die Fälligkeiten des Regelbesteuerungsverfahrens vorsieht. Dadurch wird der Aufwand sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten der Verwaltung reduziert. Zu Nummer 16 § 31 Absatz 4 Die Änderung in § 31 Absatz 4 Satz 3 erfolgt zur Angleichung an die übrigen Verbrauchsteuergesetze. Gleichzeitig wird eine variablere Ermittlung der Sicherheit ermöglicht, um flexibler auf die individuellen Situationen bei den Erlaubnisinhabern reagieren zu können. Zu Nummer 17 § 37 Zu Buchstabe a § 37 Absatz 2 Satz 1 Zu Doppelbuchstabe aa Redaktionelle Änderung. Zu Doppelbuchstabe bb Nummer 6 ist seit Ende des Jahres 2010 nicht mehr anwendbar und deshalb redaktionell zu bereinigen. Zu Buchstabe b § 37 Absatz 2 Satz 2 – neu – Als Folgeänderung aus § 26 EnergieStG war auch § 37 EnergieStG anzupassen. Mit der Angleichung an den Wortlaut des Artikels 21 Absatz 3 der Energiesteuerrichtlinie wird das sog. Herstellerprivileg unionsrechtskonform auf den Umfang der nach der Energiesteuerrichtlinie obligatorisch vorgesehenen Steuerbegünstigung für selbst hergestellte Energieerzeugnisse zurückgeführt. Energieerzeugnisse im Sinne dieser Norm sind sämtliche Waren, die in § 1 EnergieStG als Energieerzeugnisse definiert werden.g § g , freiheit für alle selbst hergestellten Energieerzeugnisse zur Aufrechterhaltung des Kohlebetriebs in Anspruch nehmen. Zu Buchstabe c Redaktionelle Folgeänderung aus Buchstabe b. Zu Buchstabe d § 37 Absatz 3 Satz 3 Die Vorschrift schließt eine Steuerentstehung aus, wenn Kohle an Personen abgegeben worden ist, die zum Bezug unversteuerter Kohle (Kohlebetriebe und Kohlelieferer) bzw. zur steuerfreien Verwendung von Kohle (z. B. Kohlebetriebe, Kraftwerke, Stahlerzeuger) berechtigt sind. Zu Nummer 18 § 38 Absatz 4 a – neu Einführung einer Verfahrensvereinfachung für Lieferer, die Erdgas bereits versteuert von anderen Lieferern geliefert bekommen. Die Pflicht zur Versteuerung des Erdgases obliegt damit dem abgebenden Lieferer. Das Energiesteuergesetz wird damit der Systematik im Stromsteuergesetz für die ebenfalls leitungsgebundene Energieversorgung mit Strom angeglichen. Zu Nummer 19 § 44 Absatz 2 Mit der Angleichung an den Wortlaut des Artikels 21 Absatz 3 der Energiesteuerrichtlinie wird das sog. Herstellerprivileg unionsrechtskonform auf den Umfang der nach der Energiesteuerrichtlinie obligatorisch vorgesehenen Steuerbegünstigung für selbst hergestellte Energieerzeugnisse zurückgeführt. Energieerzeugnisse im Sinne dieser Norm sind sämtliche Waren, die in § 1 EnergieStG als Energieerzeugnisse definiert werden. Der Inhaber eines Gasgewinnungsbetriebes, der Erdgas gewinnt oder bearbeitet (herstellt) und der sich zugleich eine Erlaubnis als Inhaber eines Betriebs, der andere Energieerzeugnisse als Erdgas oder Kohle herstellt, von der Zollverwaltung nach § 26 EnergieStG hat erteilen lassen, kann damit die Steuerfreiheit für alle selbst hergestellten Energieerzeugnisse in Anspruch nehmen, die er zum Gewinnen oder Bearbeiten (Herstellen) von Erdgas verwendet. Zu Nummer 20 § 46 Absatz 2 Die Rechtssicherheit wird durch eine präzisere Umsetzung des Artikels 33 Absatz 4 und 6 der Richtlinie 2008/118/EG erhöht. Damit ist kein Nachweis über die Zahlung der Energiesteuer für in andere Mitgliedstaaten verbrachte Energieerzeugnisse mehr notwendig. Der Aufwand für die Wirtschaftsbeteiligten wird reduziert. Zu Nummer 21 § 47§ Folgeänderung zu Nummer 12 (§ 26). Zu Buchstabe b § 47 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b Folgeänderung aus der Änderung von § 37 Absatz 2. Zu Nummer 22 § 49 Zu Buchstabe a § 49 Absatz 1 – neu – Die Neufassung des § 49 Absatz 1 EnergieStG trägt dem Umstand Rechnung, dass es auf Motorenprüfständen, deren mechanische Energie ausschließlich der Stromerzeugung dient, aus technischen Gründen unmöglich sein kann, gekennzeichnetes Gasöl einzusetzen. Zu Buchstabe b Redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe c Redaktionelle Folgeänderung zu Buchstabe a. Zu Nummer 23 § 50 Die Steuerentlastung für Bioheizstoffe ist bereits zum 31. Dezember 2009 ausgelaufen, die Steuerentlastung für die besonders förderungswürdigen Biokraftstoffe sowie für Biomethan endete zum 31. Dezember 2015. Biokraftstoffe werden zukünftig ausschließlich über die Beimischungspflicht nach den §§ 37a bis 37f BImSchG gefördert (sog. Biokraftstoff- bzw. Treibhausgasquote). Das Unionsrecht schließt die Zulässigkeit einer staatlichen Beihilfe „für Biokraftstoffe, für die eine Liefer- oder Beimischungsverpflichtung besteht“ ausdrücklich aus. Im Hinblick auf die in Deutschland geltende Biokraftstoffquote ist eine darüber hinausgehende steuerliche Förderung daher nicht möglich. Zu Nummer 24 § 51 Zu Buchstabe a § 51 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a Da Deutschland sich gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet hat, dieselbe steuerliche Behandlung anzuwenden, falls noch weitere Verwendungen mit mineralogischen Verfahren bekannt werden, werden Prozesse und Verfahren aus der Klasse 26.82 (Katalysatorträger aus mineralischen Stoffen die Herstellung von Erzeugnissen aus mine-y g p ( L 293 S.1) in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung (NACE Rev. 1.1) aufgenommen. Im Hinblick auf die Herstellung von Waren aus Asphalt erfolgt eine Klarstellung. Zudem wird die Vorschrift um den Prozess des Kalzinierens ergänzt, da dieser Wärmeprozess bisher nicht in der Vorschrift genannt war und sich dadurch in der Praxis Abgrenzungsprobleme ergeben haben. Die Herstellung von mineralischen Düngemitteln ist hingegen aus dieser Vorschrift zu streichen, da dieser Verarbeitungsprozess der NACE-Klasse 24.15 zuzuordnen ist. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 24. Februar 2015 (VII R 50/13) hierzu klargestellt, dass das Unionsrecht einer Ausweitung der mineralogischen Verfahren über die in der Klasse DI 26 NACE Rev. 1.1. genannten Verarbeitungsprozesse hinaus entgegensteht. Zu Buchstabe b § 51 Absatz 1 Zur Klarstellung, dass eine Verwendung der Energieerzeugnisse als Kraftstoff zum Antrieb von Gasturbinen oder Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach den §§ 3 und 3a EnergieStG von dieser Steuerbegünstigung nicht umfasst wird, ist der Wortlaut im Hinblick auf den Einsatz der Energieerzeugnisse als Heizstoff zu präzisieren. Zu Nummer 25 § 53 Absatz 4 Mit der Ergänzung in Absatz 4 wird der Begriff des Verwenders von Energieerzeugnissen, die in Stromerzeugungsanlagen im Sinne des § 53 EnergieStG eingesetzt werden, als diejenige Person präzisiert, die in dieser Anlage Energieerzeugnisse zur Stromerzeugung einsetzt. Die Regelung lehnt sich an das Urteil des Bundesfinanzhofs VII R 64/11 vom 25. September 2013 an, wonach diejenige Person als Verwender von elektrischem Strom oder sinngemäß eines Energieerzeugnisses anzusehen ist, die die Sachherrschaft über den elektrischen Strom oder das Energieerzeugnis ausübt. Das einschlägige übergeordnete EU-Recht (grundlegend sind die EU-Effizienzrichtlinie sowie die Energiesteuerrichtlinie) schreibt im Übrigen vor, dass Stromerzeugungsanlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bewerten sind. Aus diesem Grund ist für die genannten Energieerzeugungsanlagen ein Verwenderbegriff notwendig, der diese technische Betrachtung – losgelöst von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen - gewährleistet. Die Umsetzung dieser EU-rechtlichen Vorgabe eröffnet demgemäß die Möglichkeit, bei Stromerzeugungsanlagen mit komplexen Beteiligungsstrukturen, diejenige Person, die die Energieerzeugnisse einsetzt und zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung berechtigt sein soll, unabhängig von den eigentumsrechtlichen Verhältnissen der einzelnen Komponenten der Stromerzeugungsanlage festzulegen. Damit werden auch Konstellationen erfasst, bei denen mehrere Verwender eine Stromerzeugungsanlage betreiben (Beispiele: in einem Sammelschienenkraftwerk werden zwei Gasturbinen von zwei Verwendern betrieben; eine Gasturbine wird wechselweise von zwei Verwendern betrieben). Mit dieser Flexibilisierung wird die Abwicklung einschlägiger energiesteuerrechtlicher Sachverhalte spürbar vereinfacht. Zu Nummer 26 § 53a§ Absatz 6 übernimmt die Regelungen zur vollständigen Steuerentlastung für in KWK-Anlagen eingesetzte Energieerzeugnisse aus § 53a Absatz 1 EnergieStG a. F. und zur teilweisen Entlastung für schwefelreiche Energieerzeugnisse aus § 53a Absatz 3 EnergieStG a. F. Zu Buchstabe b § 53a Absatz 7 Redaktionelle Änderung. Zu Nummer 27 § 53b Absatz 8 Klarstellung, dass die Steuerentlastung des § 53b EnergieStG aufgrund der zeitlich befristeten Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nur befristet gewährt wird Zu Nummer 28 § 54 Absatz 5 - neu Klarstellung, dass die Steuerentlastung des § 54 EnergieStG aufgrund der zeitlich befristeten Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nur befristet gewährt wird. Zu Nummer 29 § 55 Zu Buchstabe a § 55 Absatz 4 Satz 1 Redaktionelle Korrektur. Zu Buchstabe b § 55 Absatz 9 Aktualisierung der europarechtlichen Rechtsgrundlagen. Zu Nummer 30 § 56 Absatz 5 – neu Klarstellung, dass die Steuerentlastung des § 56 EnergieStG aufgrund der zeitlich befristeten Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nur befristet gewährt wird. Zu Nummer 31 § 57 Absatz 9 – neu –g pp g g g Zu Nummer 32 § 60 Die Steuerentlastung ist unionsrechtskonform zurückzuführen und im Energiesteuergesetz zu streichen. Den betroffenen Unternehmen bleibt es damit unbenommen, im Rahmen der allgemeinen Billigkeitsgrundsätze (§ 227 AO) Hilfe zu beanspruchen. Zu Nummer 33 § 66 Absatz 1 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa Redaktionelle Änderungen. Zu Doppelbuchstabe bb Die Vorschrift führt zudem eine Ermächtigungsgrundlage ein, durch Rechtsverordnung die Form, den Inhalt, den Umfang sowie die Art und Weise der Übermittlung der Mitteilungspflichten nach § 3b des Gesetzes zu bestimmen und besondere Vorgaben einschließlich der Fristen, innerhalb derer die Angaben zu machen sind, zu erlassen. Zu Buchstabe b Die Ermächtigungsgrundlage zur Regelung des Erlaubnis- und des Steuerlagerverfahrens wird präzisiert und an die entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen in anderen Verbrauchsteuergesetzen angeglichen. Zu Buchstabe c Ergänzung einer Ermächtigungsgrundlage, um das in § 14 Absatz 7 Satz 3 und 4 vorgesehene Zulassungsverfahren näher zu regeln. Zu Buchstabe d In Angleichung an die anderen besonderen Verbrauchsteuergesetze wird eine Ermächtigungsgrundlage zur Umsetzung von vereinfachten Verfahren bei der Beförderung von Energieerzeugnissen im freien Verkehr im Rahmen bilateraler Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten eingeführt. Zu Buchstabe e Durch die Streichung von § 60 EnergieStG ist der Wortlaut von § 66 Absatz 1 Nummer 11 redaktionell anzupassen (Folgeänderung). Zu Buchstabe f Redaktionelle Anpassung (Streichung des Buchstaben f) und Folgeänderung zur Aufhebung des § 50 (Streichung des Buchstaben h, s. o. zu Nummer 23).g g g § Zu Buchstabe h Einfügung einer Ermächtigungsgrundlage zur Regelung des weiteren Vergütungsverfahrens für internationale Einrichtungen und deren Mitglieder, für die sich eine Steuerbefreiung aus dem jeweiligen Gründungsübereinkommen oder allgemeinen Privilegienübereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der internationalen Einrichtung vereinbarten verbrauchsteuerrechtlichen Privilegien und nach Maßgabe der im jeweiligen bilateralen Sitzstaatabkommen vereinbarten Regelungen ergibt. Es gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (EU-Datenschutzgrundverordnung sowie Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung). Zu Buchstabe i Zu Nummer 20 Die bislang in § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 Buchstabe g vorgesehene Möglichkeit, eine gesetzlich angeordnete Schriftform auch durch die Zulassung eines anderen sicheren Verfahrens ersetzen zu können, wird beibehalten. Diese Möglichkeit ist insbesondere für Anträge etc., bei denen es sich nicht um eine Steuererklärung handelt oder die sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten betreffen, erforderlich. Im Übrigen siehe Begründung zu Nummer 20a. Es gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (EU-Datenschutzgrundverordnung sowie Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung). Zu Nummer 20a Die weitere bislang in § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 20 enthaltene Ermächtigungsgrundlage wird aktualisiert und an die Bestimmungen der Abgabenordnung angepasst. Der Anwendungsbereich der Ermächtigungsgrundlage betrifft nicht nur den von § 150 Absatz 6 AO umfassten Bereich der Steuererklärungen und sonstiger für das Besteuerungsverfahren relevanter Daten, sondern wird erweitert um Anträge, Anzeigen, Mitteilungen, Nachweise und sonstige für das Verfahren erforderliche Dokumente bzw. Daten. Es gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (EU-Datenschutzgrundverordnung sowie Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung). Zu Buchstabe j Redaktionelle Änderung des bisherigen § 66 Absatz 1 Satz 1 Nummer 21 – alt. Es gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (EU-Datenschutzgrundverordnung sowie Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung). Zu Nummer 34 § 66a Folgeänderung zur Aufhebung des § 50 (s. o. zu Nummer 23). Zu Nummer 35 § 66b Absatz 4 - neu - Die Verordnungsermächtigung wird dahingehend ergänzt, dass der Austausch unternehmensbezogener Daten für die Überprüfung und Überwachung der Nachweise nach § 55 Absatz 4 5 und 8 zwischen den für das Steuerverfahren zuständigen Dienststellen derg ( g g gesetz in der jeweils gültigen Fassung). Zu Nummer 36 § 66c In § 66c Absatz 1 EnergieStG wurde - in Anlehnung an § 19 Absatz 3 AWG - eine Ermächtigung zur Bestimmung der einzelnen Bußgeldtatbestände in der EnSTransV aufgenommen. Für die Bestimmung der Bußgeldnorm ist der Verweis auf § 66 Absatz 1 Nummer 21 EnergieStG auf den 1. Halbsatz i.V.m. dem 2. Halbsatz Buchstaben a) bis d) beschränkt. Die Bußgeldandrohung in § 66c Absatz 2 EnergieStG wurde - in Anlehnung an § 381 AO – auf 5.000 € festgesetzt. Für leichtfertige Verstöße gilt damit eine Bußgeldandrohung von 2.500 € (§ 17 Absatz 2 OWiG). Das für Zuwiderhandlungen gegen die EnSTransV vorgesehene Zwangsgeld kann zwar bis zu einer Höhe von 25.000 € festgesetzt werden (§ 329 AO). Da es sich hier aber um eine Verletzung reiner Informationspflichten handelt, die sich auf den Steuerspruch nicht auswirken, wäre eine entsprechend hohe Bußgeldandrohung unangemessen. § 66c Absatz 3 EnergieStG enthält eine Bestimmung zur zuständigen Verwaltungsbehörde. Bei § 66c EnergieStG handelt es sich um eine Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. § 377 Absatz 1 AO, da Zuwiderhandlungen gegen die EnSTransV nach dem EnergieStG mit einer Geldbuße geahndet werden können. Dem steht nicht entgegen, dass die Informationspflichten nach der EnSTransV keinen steuerlichen Zwecken dienen (Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bis zur Beitreibung des Steueranspruches). Sie hängen zwar eng mit dem Besteuerungsverfahren zusammen, haben darauf aber keine Auswirkungen. § 66c EnergieStG ist insoweit vergleichbar mit §§ 54f, 22a EStG, bei dem es sich um eine Steuerordnungswidrigkeit handelt. Zu Nummer 37 § 67 Redaktionelle Bereinigung. Zu Artikel 2 Zu Nummer 1 Inhaltsübersicht Zu Buchstabe a Redaktionelle Änderung Zu Buchstabe b Redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe c Redaktionelle Änderungg Zu Nummer 2 Redaktionelle Änderung. Zu Nummer 3 § 47a -neu-Mit der Angleichung der §§ 26, 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 um den Satz 2 sowie 44 Absatz 2 an den Wortlaut des Artikels 21 Absatz 3 der Energiesteuerrichtlinie wird das sog. Herstellerprivileg unionsrechtskonform auf den Umfang der hierfür nach dieser Richtlinie obligatorisch vorgesehenen Steuerbegünstigung für selbst hergestellte Energieerzeugnisse zurückgeführt. Zeitgleich wird eine mögliche Entlastung für fremdbezogene Energieerzeugnisse auf den Mindeststeuersatz nach Anhang 1 Tabelle C der Energiesteuerrichtlinie eingeführt, um die Belastung der Unternehmen aufgrund der Streichung von § 47 Absatz 1 Nummer 4 in einem möglichst geringen Rahmen zu halten Zu Nummer 4 § 53 Zu Buchstabe a Redaktionelle Änderung Zu Buchstabe b § 53 Absatz 1 und 2 Die Energiesteuerrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Steuern sowohl auf Energieerzeugnisse als auch auf elektrischen Strom zu erheben. Um bei der Stromerzeugung eine doppelte Besteuerung zu vermeiden, schreibt die Energiesteuerrichtlinie abweichend von dem allgemeinen Besteuerungsgrundsatz vor, dass Energieerzeugnisse, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden, obligatorisch von der Energiesteuer zu befreien sind. Diese Steuerbefreiung ist in § 53 EnergieStG als Steuerentlastung ausgestaltet. Sie gilt für Energieerzeugnisse, die in ortsfesten Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt verwendet worden sind. Dafür unterliegt Strom, der in Stromerzeugungsanlagen dieser Größe erzeugt wird, der Stromsteuer. Die Vorschrift entspricht den Vorgaben des § 9 Absatz 1 Nummer 3, wonach eine Stromerzeugungsanlage als große Anlage gilt, wenn ihre elektrische Nennleistung mehr als zwei Megawatt beträgt. Es gibt Konstellationen, in denen der in kleinen Stromerzeugungsanlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugte Strom mit der Stromsteuer zu belegen ist. Um eine Doppelbesteuerung im Rahmen dieser Stromerzeugung zu vermeiden, ist auch für diese Fälle eine Steuerentlastung von der Energiesteuer vorzusehen. Zu Nummer 5 § 53ag g g g § weise Entlastung in § 53b -alt-. Diese beiden Regelungen sollen zur Verfahrensvereinfachung und zur Erhöhung der Rechtssicherheit systematisch im neuen § 53a zusammengeführt und weiterentwickelt werden. Für eine vollständige Entlastung nach § 53a -alt- hat eine KWK-Anlage drei Bedingungen zu erfüllen. Sie muss einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen (1), ist hocheffizient im Sinne der EU-Effizienzrichtlinie (2) und ist noch nicht nach § 7 Einkommensteuergesetz abgeschrieben (3). Für eine teilweise Entlastung nach § 53b -alt- ist lediglich eine Bedingung zu erfüllen. Danach muss die KWK-Anlage einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen (1). Weil es sich hierbei um voneinander unabhängige Rechtsgrundlagen handelt, birgt diese Systematik ein Risiko für die Betreiber von KWK-Anlagen. Wird im Nachhinein festgestellt, dass eine der beiden Bedingungen (2) oder (3) des § 53a -alt- nicht erfüllt worden ist, so wird der gesamte Entlastungsbetrag vom Betreiber der Anlage zurückgefordert. Zwar steht es ihm frei, nun einen Antrag auf Teilentlastung nach § 53b -alt- zu stellen, doch die Entlastung wird ihm gegebenenfalls wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist dieser eigenständigen Rechtsgrundlage versagt. Weil die teilweise und die vollständige Entlastung für KWK-Anlagen künftig in einer Rechtsgrundlage niedergelegt sind, birgt die neue Systematik für die Betreiber von KWK-Anlagen kein Risiko mehr. Erfüllt der Anlagenbetreiber Bedingung (1) für die vollständige Entlastung so erfüllt er damit einhergehend auch Bedingung (1) für die teilweise Entlastung und umgekehrt. Zu Absatz 1 Absatz 1 entspricht unverändert dem bisherigen § 53b Absatz 1 EnergieStG. Zu Absatz 2 Die in Absatz 2 vorgesehenen Entlastungssätze entsprechen denen des bisherigen § 53b Absatz 2. Zu Absatz 3 Absatz 3 entspricht unverändert dem bisherigen § 53b Absatz 3 EnergieStG. Zu Absatz 4 Absatz 4 entspricht unverändert dem bisherigen § 53b Absatz 4 EnergieStG. Zu Absatz 5 Die in Absatz 5 vorgesehenen Entlastungssätze entsprechen bis auf denjenigen für schweres Heizöl denen des bisherigen § 53b Absatz 5. Lediglich der Entlastungssatz für schweres Heizöl ist EU-rechtskonform anzupassen. Die Energiesteuerrichtlinie sieht für schweres Heizöl, das als Kraftstoff in einer begünstigten Anlage verwendet wird, keinen Mindeststeuersatz vor. In solchen Fällen greift das so genannte Ähnlichkeitsprinzip, wonach Energieerzeugnisse zu dem Steuersatz versteuert werden, der für ein gleichwertiges Energieerzeugnis erhoben wird. Aus diesem Grund darf schweres Heizöl nur bis auf den EU-Mindeststeuersatz für Gasöl – dieser beträgt 21 Euro je 1 000 Liter – entlastet werden. Die bisherige Rechtslage sah hingegen eine Entlastung bis auf den EU-Heizstoffmindeststeuersatz für schweres Heizöl – dieser beträgt 15 Euro je 1 000 Liter vor. Zu Absatz 8g g g (g g der UEBLL) nur abzüglich darüber hinaus gewährter staatlicher Investitionsbeihilfen gewährt. Diese Vorgabe ist auch zwingend in nationales Recht umzusetzen, da sie als spezifisches Erfordernis in Rn. 63 der beihilferechtlichen Genehmigung der Kommission vom 22. Februar 2013 zur staatlichen Beihilfe SA: 33848 (2011/N) enthalten war. Beispiel 1: Unternehmen A nimmt im Jahr 2017 eine fabrikneue KWK-Anlage in Betrieb, welche die Bedingungen für eine vollständige Steuerentlastung nach § 53a des Gesetzes erfüllt. Das Bundesland B, in dem A ansässig ist, gewährt ihm eine einmalige Investitionsbeihilfe in Höhe von 10 000 Euro. A steht daneben für das Jahr 2017 einen Entlastungsanspruch nach § 53a in Höhe von ebenfalls 10 000 Euro zu. Dieser Betrag entspricht genau der vom Bundesland B gewährte Investitionsbeihilfe, so dass die Steuerentlastung nach § 53a EnergieStG (Betriebsbeihilfe) für das Jahr 2017 vollständig mit der Investitionsbeihilfe verrechnet wird und nicht von A in Anspruch genommen werden kann. Im Jahr 2018 ergibt sich ein neuerlicher Steuerentlastungsanspruch nach § 53a von 15 000 Euro, den A nun in voller Höhe in Anspruch nehmen kann, weil die Investitionsbeihilfe des Bundeslandes B bereits mit dem nicht gewährten Betriebsbeihilfenbetrag des Jahres 2017 verrechnet worden ist. Beispiel 2: Wie Beispiel 1, wobei A für das Jahr 2017 einen Entlastungsanspruch in Höhe von 15 000 Euro hat. Dieser Betrag übersteigt die vom Bundesland B gewährte Investitionsbeihilfe, so dass A noch eine Steuerentlastung in Höhe von 5 000 Euro (Betriebsbeihilfe von 15 000 Euro abzüglich der Investitionsbeihilfe von 10 000 Euro) nach § 53a EnergieStG für das Jahr 2017 in Anspruch nehmen kann. Beispiel 3: Wie Beispiel 1, wobei A für das Jahr 2017 einen Entlastungsanspruch in Höhe von 5 000 Euro und für das Jahr 2018 in Höhe von 7 500 Euro hat. Der Entlastungsanspruch für das Jahr 2017 ist niedriger als die vom Bundesland B gewährte Investitionsbeihilfe, so dass A für das Jahr 2017 keine vollständige Steuerentlastung nach § 53a EnergieStG in Anspruch nehmen kann. Verrechnet man die Betriebsbeihilfe in Höhe von 5 000 Euro mit der Investitionsbeihilfe in Höhe von 10 000 Euro, so verbleibt ein weiterhin zu berücksichtigender Anteil der Investitionsbeihilfe in Höhe von 5 000 Euro, der noch von dem Entlastungsanspruch für das Jahr 2018 (Betriebsbeihilfe) in Höhe von 7 500 Euro abzuziehen ist. Somit käme für das Antragsjahr 2018 eine Steuerentlastung in Höhe von 2 500 Euro zur Auszahlung. Der verwendete Begriff „dieselben beihilfefähigen Kosten“ in Satz 5 ist dem einschlägigen Unionsrecht entnommen (siehe hierzu insbesondere Ziffer 81 f. UEBLL oder Artikel 8 AGVO) und in dem Sinne dieser Vorschriften auszulegen und zu verstehen. Zu Absatz 9 Absatz 9 entspricht dem bisherigen § 53a Absatz 5 und § 53b Absatz 7 EnergieStG. Zu Absatz 10 Absatz 10 entspricht dem bisherigen § 53a Absatz 4 und § 53b Absatz 6 EnergieStG. Darüber hinaus wird der Begriff des Verwenders von Energieerzeugnissen, die zur ge-, j g g mäß eines Energieerzeugnisses anzusehen ist, die die Sachherrschaft über den elektrischen Strom oder das Energieerzeugnis ausübt. Das einschlägige übergeordnete EU-Recht (grundlegend sind hier die EU-Effizienzrichtlinie sowie die Energiesteuerrichtlinie) schreibt im Übrigen vor, dass KWK-Anlagen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu bewerten sind. Aus diesem Grund ist für die genannten Energieerzeugungsanlagen ein Verwenderbegriff notwendig, der diese technische Betrachtung – losgelöst von den jeweiligen Eigentumsverhältnissen – gewährleistet. Die Umsetzung dieser EU-rechtlichen Vorgabe eröffnet demgemäß bei KWK-Anlagen mit komplexen Beteiligungsstrukturen die Möglichkeit, die Person, die die Energieerzeugnisse einsetzt und zur Inanspruchnahme der Steuerbegünstigung berechtigt sein soll, unabhängig von den eigentumsrechtlichen Verhältnissen der einzelnen Komponenten der Anlage festzulegen. Damit werden auch Konstellationen erfasst, bei denen mehrere Verwender eine KWK-Anlage betreiben (Beispiele: in einem Sammelschienenkraftwerk werden zwei KWK-Einheiten von zwei Verwendern betrieben; eine KWK-Einheit wird wechselweise von zwei Verwendern betrieben). Mit dieser Flexibilisierung wird die Abwicklung einschlägiger energiesteuerrechtlicher Sachverhalte spürbar vereinfacht. Nach § 53a Absatz 8 n. F. ist eine vollständige Steuerentlastung für hocheffiziente KWK-Anlagen (Betriebsbeihilfe) nur möglich, wenn daneben keine Investitionsbeihilfe gewährt wird. Diese obligatorische Regel ergibt sich unter anderem aus der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission für die vollständige inputseitige Energiesteuerentlastung von hocheffizienten KWK-Anlagen (Hinweis auf die einschlägige Fundstelle in der Begründung zu Absatz 8). In Deutschland werden hocheffiziente KWK-Anlagen mittels verschiedener Programme des Bundes und der Länder in Form von Investitionsbeihilfen gefördert. Beispiel: Es wird im Jahr 2017 eine erdgasbetriebene KWK-Anlage mit einer elektrischen Nennleistung von 5,5 kWel installiert. Der Betreiber dieser Anlage hat einen Anspruch auf Förderung aus dem Mini-KWK-Impulsprogramm des Bundes in Höhe von 2 950 Euro. Über das Landes-Programm erhält er weitere 2 423 Euro. Insgesamt ergibt sich daraus eine Investitionsbeihilfensumme von 5 373 Euro. Unterstellt man nun eine durchschnittliche Laufzeit von 4 500 Betriebsstunden p. a., so ergibt sich daraus ein grundsätzlicher jährlicher Entlastungsanspruch von 558,72 Euro. Dieser muss nun von der Investitionsbeihilfensumme abgezogen werden (z. B. im Jahr 2017: 5 373,00 Euro – 558,72 Euro = 4 814,28 Euro, im Jahr 2018: 4 814,28 Euro – 558,72 Euro = 4 255,56 Euro und so weiter). Bei Fortsetzung dieser Abschreibungsreihe ergäbe sich im Jahr 2026 erstmalig ein konkreter Entlastungsanspruch von 214,20 Euro. Dies gilt aber nur dann, wenn die Anlage bis dahin noch nicht vollständig nach § 7 Einkommensteuergesetz abgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Anlagenbetreiber – auch wenn er wegen der Verrechnung mit Investitionsbeihilfen über Jahre hinweg keine Energiesteuerentlastung erhalten kann – gleichwohl in jedem Jahr einen Entlastungsantrag abgeben muss, um nach Neutralisierung der Investitionsbeihilfensumme einen Energiesteuerentlastunganspruch realisieren zu können. Nur mittels dieser jährlichen Entlastungsanträge ist es der Bundesfinanzverwaltung möglich zu prüfen, ob die jahresbezogenen Begünstigungsvoraussetzungen vorliegen (Stichworte: hohe Effizienz gegeben, noch nicht vollständig abgeschrieben und Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreicht). Würde die Beispielanlage hingegen nur 4 000 Stunden im Jahr betrieben, beliefe sich die grundsätzlich mögliche Entlastungssumme in zehn Jahren auf lediglich 4 966,40 Euro (496,64 Euro p. a.). Weil diesem Betrag die zu verrechnenden Investitionsbeihilfen in Höhe von 5 373 Euro gegenüberstehen, ist es innerhalb von zehn Jahren (das entspricht der üblichen Abschreibungszeit von KWK-Anlagen) schlichtweg unmöglich, eine vollständige Steuerentlastung für die KWK-Anlage zu erhalten.g g g p Effekt, sich die von Bund und Land erhaltenen Investitionsbeihilfen nicht anrechnen lassen zu müssen. Bezogen auf das obige Beispiel mit 4 500 Betriebsstunden p. a. ergäbe sich folgende finanzielle Situation: Wählt der Beteiligte die Teilentlastungsmöglichkeit, so kann er in einem Zehnjahreszeitraum 4 490,10 Euro (449,01 Euro p. a.) an (Teil-)Steuerentlastung erhalten. Die Investitionsbeihilfen des Bundes und des Landes für seine KWK-Anlage in Höhe von insgesamt 5 373 Euro müsste er nicht mit der energiesteuerlichen Teilentlastung verrechnen. In Summe erzielte er demnach in zehn Jahren Einnahmen von 9 863,10 Euro gegenüber lediglich 214,20 Euro aus der vollständigen Entlastung. Zu Absatz 11 und 12 Absatz 11 und 12 entsprechen den bisherigen § 53a Absatz 6 und § 53b Absatz 8 EnergieStG. Dabei wird der Verweis auf das Unionsrecht aktualisiert. Zu Nummer 6 Der Regelungsgehalt des bisherigen § 53b EnergieStG wird vollumfänglich in den neuen § 53a übernommen; § 53b ist deshalb aufzuheben. Zu Nummer 7 § 56 Zu Buchstabe a § 56 Absatz 1 Redaktionelle Bereinigung. Zu Buchstabe b § 56 Absatz 2 Der Deutsche Bundestag hatte mit Beschluss vom 2. Juli 2015 die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen (BT- Drs. 18/5378). Diese Vereinbarung wird mit der vorgeschlagenen Änderung des § 2 Absatz 2 EnergieStG für Erdgas umgesetzt. Aufgrund dieser Neuregelung würden Erdgase, die im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden, gegenüber anderen Kraftstoffen benachteiligt. Zur Kompensation sollen die Steuerentlastungsbeträge des § 56 Absatz 2 entsprechend angepasst werden. Mit anderen Worten: die Entlastungsbeträge für Erdgase in § 56 Absatz 2 steigen im selben Verhältnis, wie die Begünstigung in § 2 Absatz 2 für diese Produkte abgeschmolzen wird. Darüber hinaus wird wegen der Aufhebung des § 50 eine redaktionelle Folgeänderung vorgenommen. Zu Nummer 8 § 57 Zu Buchstabe a § 57 Absatz 1g ( ) 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf „De-minimis“-Beihilfen erfolgt. Die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 ist nicht mehr erforderlich, da aufgrund der Neufassung der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 (2014/C 204/01) (ABl. C 204 vom 1. Juli 2014, Seite 1 ff.) die Steuerentlastung für die Ausführung forstwirtschaftlicher Arbeiten nunmehr – zusammen mit der gesamten Regelung des § 57 – der Kommission mittels einer Anzeige nach AGVO vorgelegt werden kann. Mit dem Verzicht auf das Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 wird ein teilweiser Abbau der bisher sehr umfangreichen Meldepflichten einhergehen. Zu Buchstabe b und c § 57 Absatz 5 Redaktionelle Änderung, § 57 enthält nunmehr eine statische Verweisung auf den außer Kraft getretenen § 50 in der genannten Fassung. Zu Buchstabe d § 57 Absatz 7 Redaktionelle Bereinigung. Zu Artikel 3 Zu Nummer 1 § 2 Nummern 8 und 9 - neu - Um dem technologischen Fortschritt im Bereich des Antriebs von Fahrzeugen mittels Strom aber auch der Stromspeicherung Rechnung tragen zu können, sind Regelungen für die stromsteuerrechtliche Abwicklung im Stromsteuergesetz erforderlich geworden. Mit den Begriffsbestimmungen wird zunächst klargestellt, was im Anwendungsbereich des Stromsteuergesetzes unter Elektromobilität und stationäre „Stromspeicher“ zu verstehen ist. Zu Nummer 2 § 2a - neu - Zu § 2a Absatz 1 und 2 - neu Absatz 1 und 2 setzen zwingende Vorgaben des unionsrechtlichen Beihilferechts um. Insbesondere Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a und c der AGVO sowie die Ziffern 16 und 17 der UEBLL sind hier zu berücksichtigen. Soweit Steuerbefreiungen, Steuerermäßigungen und Steuerentlastungen des Stromsteuergesetzes staatliche Beihilfen im unionsrechtlichen Sinne und bei der Kommission anzuzeigen oder von dieser zu genehmigen sind (vgl. Absatz 4), sind infolge der Neufassung der maßgeblichen unionsrechtlichen Beihilferegelungswerke im Jahr 2014 die in Absatz 1 und 2 geregelten Ausschlüsse für die Gewährung einer Steuerbefreiung, Steuerermäßigung oder Steuerentlastung im nationalen Recht vorzusehen. Die Begriffe der offenen Rückforderungsanordnung und des Unternehmens in Schwierig- k it i d d t i htli h R l t d i di Sig g dem Hauptzollamt mitzuteilen ist. Im Fall einer Steuerentlastung ist eine entsprechende Zusicherung bei Antragstellung vorgesehen. Zu § 2a Absatz 3 - neu - Zur Klarstellung enthält die Regelung im letzten Absatz eine Aufzählung von Regelungen des Stromsteuergesetzes, die Beihilfen im unionsrechtlichen Sinne darstellen der Europäischen Kommission anzuzeigen bzw. von dieser zu genehmigen sind. Die Aufzählung hat deklaratorischen Charakter, da die Einordnung als staatliche Beihilfe sich aus dem Unionsrecht ergibt und nicht kraft einer nationalen Regelung vorgegeben werden kann. Aus Gründen der Rechtssicherheit für die Anwender des Energiesteuergesetzes ist eine solche Regelung dennoch sinnvoll und sollte auf einem aktuellen Stand gehalten werden. Zu Nummer 3 § 4 Absatz 2 Die Vorschrift wird redaktionell an den in den anderen Verbrauchsteuergesetzen geltenden Wortlaut angeglichen. § 4 Absatz 3 Die Änderung in Absatz 3 erfolgt zur Angleichung an die übrigen Verbrauchsteuergesetze. Gleichzeitig wird eine variablere Ermittlung der Sicherheit ermöglicht, um flexibler auf die individuellen Situationen bei den Erlaubnisinhabern reagieren zu können. Zu Nummer 4 Zu Buchstabe a § 5 Absatz 1a - neu Entsprechend der Systematik des Energiesteuergesetzes wird vorab klargestellt, wann eine Steuer nach diesem Gesetz nicht entsteht. Zu Buchstabe b § 5 Absatz 4 - neu - Mit der Änderung wird eine vorab mit Erlass vom 31. Juli 2014 (Gz. III B 6 - V 4220/14/10001, Dok. 2014/0679957) getroffene Rechtsauslegung in den Gesetzeswortlaut überführt, nach der zur Vermeidung einer doppelten Entstehung der Stromsteuer Batteriespeicher als Bestandteil des Versorgungsnetzes betrachtet werden können. Mit der Aufnahme des neuen Absatzes 4 wird der im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stromsteuergesetzes noch nicht bekannten und im Zuge der Energiewende an Bedeutung gewinnenden technologischen Entwicklung Rechnung getragen, dass stationäre Batteriespeicher in das Versorgungsnetz eingebunden werden, damit der zur Zwischenspeicherung entnommene Strom (zeitlich verzögert) wieder in das Versorgungsnetz eingespeist werden kann. Mit der erneuten Entnahme des zunächst zwischengespeicherten Stroms aus dem Versorgungsnetz entstände die Stromsteuer dabei erneut: Die Stromsteuer entsteht regelmäßig dadurch, dass von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger geleisteter Strom durch Letztverbraucher aus dem Versorgungsnetz im Steuergebiet entnommen wird oder dass der Versorger dem Versorgungsnetz Strom zum Selbstverb h t i t (§ 5 Ab t 1 S t 1 St StG) Di E t h St d VAuch wenn infolge der chemischen und technischen Vorgänge in den Batteriespeichern im Ergebnis Strom gespeichert wird, erfordert es die Systematik der Stromsteuer, dass die Steuer nicht erst im Zeitpunkt der Entladung eines Batteriespeichers, sondern bereits mit der Entnahme von Strom aus dem Leitungsnetz zum Aufladen eines Batteriespeichers entsteht. Denn weder die Entnahme von Strom aus einem Batteriespeicher noch die Stromerzeugung selbst sind im Stromsteuergesetz als Entstehungstatbestand angelegt. Andernfalls käme es zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten steuerfreien Verbrauch von Strom, wenn wieder aufladbare Batteriespeicher im privaten oder gewerblichen Bereich mit dem alleinigen Zweck, den ursprünglichen Ladezustand der Batteriespeicher wiederherzustellen, ohne Entstehung der Stromsteuer an das Leitungsnetz angeschlossen werden könnten, um diese später - zum Beispiel zur Erzeugung von mechanischer Energie - einzusetzen. Um dennoch eine doppelte Stromsteuerentstehung zu vermeiden, können die Batteriespeicher daher einschließlich der erforderlichen Netzanschlüsse als Bestandteil des Versorgungsnetzes angesehen werden. Soweit Strom zum Betrieb der Batteriespeicher verbraucht wird, z. B. zur Aufrechterhaltung der Betriebstemperatur, ist dieser zu versteuern. Die Steuerbefreiung nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf Batteriespeicher hingegen nicht anwendbar. Zu Nummer 5 § 8 Absatz 9 Neugliederung zur besseren Übersicht. Zu Nummer 6 § 9 Zu Buchstabe a Zu Absatz 3 Mit der Vergünstigung soll eine breitere Nutzung der landseitigen Stromversorgung an Liegeplätzen in Häfen gefördert werden. Nach dem siebten Erwägungsgrund des Durchführungsbeschlusses soll der Zeitraum der Wirksamkeit der Maßnahme lang genug sein, damit die Hafenbetreiber nicht von den erforderlichen Investitionen Abstand nehmen. Der Durchführungsbeschluss richtet sich somit ausschließlich an die Hafenbetreiber. Dabei ist zu beachten, dass ein Liegeplatz im Hafen insbesondere dem Ein- und Ausstieg von Passagieren bzw. dem Be- und Entladen von Fracht dient, wohingegen der Liegeplatz in einer Werft aufgrund von Wartungs- oder Reparaturarbeiten in Anspruch genommen wird. Mit der Ergänzung in Satz 2 wird klargestellt, dass die Landstromversorgung eines Schiffes zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur während des Aufenthaltes in einer Werft z. B. zur Wartung oder Reparatur nicht von dieser Vergünstigung umfasst ist. Eine Begünstigung der Landstromversorgung während eines Werftaufenthaltes ist auch gar nicht erforderlich, da die Infrastruktur der Schiffe in diesem Zeitraum - anders als im Hafen - so weit wie möglich reduziert wird und somit die Stromanschlüsse auch über eine ganz andere Leistung verfügen müssen als im Hafen. Die Kosten für diese Anschlüsse sind damit auch nicht mit den Kosten für die deutlich leistungsstärkeren Anschlüsse in den Häfen vergleichbar. Zudem muss während der Wartung der Maschinen schon aus technischen Gründen auf eine Landstromversorgung zurückgegriffen werden, so dass eine Anreizwirkung für Werften ins Leere läuft.Klarstellung, dass die Steuerermäßigungen des § 9 StromStG aufgrund der zeitlich befristeten Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nur befristet gewährt werden. Zu Nummer 7 § 9a Absatz 1 Da Deutschland sich gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet hat, dieselbe steuerliche Behandlung anzuwenden, falls noch weitere Verwendungen mit mineralogischen Verfahren bekannt werden, werden Prozesse und Verfahren aus der Klasse 23.82 (Katalysatorträger aus mineralischen Stoffen, die Herstellung von Erzeugnissen aus mineralischen Isoliermaterialien und die Herstellung von Waren aus bituminösen Mischungen) der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nummer L 293 S. 1) in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung (NACE Rev. 1.1) aufgenommen. Im Hinblick auf die Herstellung von Waren aus Asphalt erfolgt eine Klarstellung. Zudem wird die Vorschrift um den Prozess des Kalzinierens ergänzt, da dieser Wärmeprozess bisher nicht in der Vorschrift genannt war und sich dadurch in der Praxis die Abgrenzungsprobleme ergeben haben. Die Herstellung von mineralischen Düngemitteln ist hingegen aus dieser Vorschrift zu streichen, da dieser Verarbeitungsprozess der NACE-Klasse 24.15 zuzuordnen ist. Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 24. Februar 2015 (VII R 50/13) hierzu klargestellt, dass das Unionsrecht einer Ausweitung der mineralogischen Verfahren über die in der Klasse DI NACE Rev. 1.1 genannten Verarbeitungsprozesse hinaus entgegensteht. Zu Nummer 8 Zu Buchstabe a § 9b Absatz 1 Satz 1 Redaktionelle Anpassung. Zu Buchstabe b § 9b Absatz 1 Satz 3 Klarstellung, dass die Begünstigung nur für die betrieblichen Zwecke der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes wie auch in der entsprechenden Vorschrift des Energiesteuergesetzes (§ 54) vorgesehen ist. Für den Betrieb von Kraftfahrzeugen ist hingegen keine Begünstigung zu gewähren. Aufgrund der zunehmenden Elektrifizierung der Kraftfahrzeuge ist eine entsprechende Regelung im Stromsteuergesetz erforderlich geworden. Die Steuerbegünstigungen der §§ 54 Energiesteuergesetz, 9b Stromsteuergesetz basieren auf Artikel 5 letzter Anstrich in Verbindung mit Artikel 11 Energiesteuerrichtlinie, wobei Artikel 11 Absatz 4 Energiesteuerrichtlinie den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, den Anwendungsbereich des ermäßigten Steuersatzes für bestimmte betriebliche Verwendungen zu begrenzen. Da diese beiden Entlastungstatbestände auf derselben Rechtsgrundlage beruhen, ist es folgerichtig, die Verwendung von Energieerzeugnissen bzw.Zu Buchstabe c § 9b Absatz 4 – neu Klarstellung, dass die Steuerentlastung des § 9b StromStG aufgrund der zeitlich befristeten Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nur befristet gewährt wird. Zu Nummer 9 § 10 Zu Buchstabe a § 10 Absatz 1 Satz 5 - neu Klarstellung, dass die Begünstigung nur für die betrieblichen Zwecke der Unternehmen des Produzierenden Gewerbes - wie in der entsprechenden Vorschrift des Energiesteuergesetzes (§ 55) - vorgesehen ist. Für den Betrieb von Kraftfahrzeugen ist hingegen keine Begünstigung zu gewähren. Diese Entlastungstatbestände setzen Artikel 17 Energiesteuerrichtlinie um. In diesem Artikel erfolgt auch bereits eine Einschränkung auf bestimmte Verwendungszwecke, nämlich Heizzwecke sowie eine geringe Auswahl motorischer Verwendung. Eine Kraftstoffverwendung für Fahrzeuge allgemein ist nicht von dieser Begünstigungsmöglichkeit erfasst. Daher ist auch hier eine Einschränkung in § 10 Stromsteuergesetz vorzunehmen, die eine steuerliche Begünstigung von Strom zum Antrieb von elektrisch betriebenen Fahrzeugen ausschließt. Zu Buchstabe b § 10 Absatz 3 Satz 1 Redaktionelle Korrektur. Zu Buchstabe c § 10 Absatz 8 Klarstellung, dass die Steuerentlastung des § 10 StromStG aufgrund der zeitlich befristeten Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung nur befristet gewährt wird. Zu Nummer 10 § 11 Zu Buchstabe a § 11 Satz 1 Nummer 2 Die Ermächtigungen der bisherigen Nummer 2 und 3 werden zusammengeführt. Zukünftig wird auch die Möglichkeit vorgesehen, den Begriff des Eigenerzeugers weiter definieren zu können (§ 11 Nummer 2 Buchstabe a). Zudem führt die Vorschrift mit Buchstabe b) eine Ermächtigungsgrundlage ein, durch Rechtsverordnung die Form den Inhalt den Umfang sowie die Art und Weise der Über-Zu Buchstabe b § 11 Satz 1 Nummer 3 Mit der neuen Ermächtigungsgrundlage soll die Möglichkeit zur Einführung neuer Regelungen im Zusammenhang mit dem Leisten von Strom an, aber auch der Entnahme sowie der Speicherung von Strom durch elektrisch betriebene Fahrzeuge eröffnet werden. Damit soll im Steuerverfahren der technologischen Entwicklung Rechnung getragen werden. Daneben ist mit der Ermächtigung, den Kreis der elektrisch betriebenen Fahrzeuge definieren zu können, die Möglichkeit geschaffen worden, elektrisch betriebene Fahrzeuge, die nicht für den Straßenverkehr zugelassen und aufgrund ihrer Bauart und Funktionsweise auch nicht für den Straßenverkehr vorgesehen sind (z. B. Flurförderfahrzeuge, die ausschließlich auf Betriebsgeländen eingesetzt werden), nicht unter das Verständnis der Elektromobilität fallen. Zu Buchstabe c § 11 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe d – neu Buchstabe d räumt die Möglichkeit ein, Versorger im Verordnungswege zu verpflichten, eine Stromsteuerbegünstigung auf der Rechnung gesondert auszuweisen, damit die Rechnung nicht missbräuchlich z. B. bei der Erstattung der Stromsteuer nach § 9b oder § 10 StromStG verwendet werden kann. Zu Buchstabe d § 11 Satz 1 Nummer 13 Redaktionelle Änderung des bisherigen § 11 Satz 1 Nummer 13 - alt -. Es gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (EU-Datenschutzgrundverordnung sowie Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung). Zu Buchstabe e § 11 Satz 1 Nummern 14 bis 16 - neu - Zu Nummer 14 - neu Einfügung einer Ermächtigungsgrundlage zur Regelung des weiteren Vergütungsverfahrens für internationale Einrichtungen und deren Mitglieder, für die sich eine Steuerbefreiung aus dem jeweiligen Gründungsübereinkommen oder allgemeinen Privilegienübereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der internationalen Einrichtung vereinbarten verbrauchsteuerrechtlichen Privilegien und nach Maßgabe der im jeweiligen bilateralen Sitzstaatabkommen vereinbarten Regelung ergibt. Zu Nummern 15 und 16 - neu - In Angleichung an die übrigen Verbrauchsteuergesetze werden die Ermächtigungen für die elektronische Kommunikation geschaffen. Es wird u. a. die Möglichkeit vorgesehen, eine gesetzlich angeordnete Schriftform auch durch die Zulassung eines anderen sicheren Verfahrens ersetzen zu können. Diese Möglichkeit ist insbesondere für Anträge etc., bei denen es sich nicht um eine Steuererklärung handelt oder die sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten betreffen erforderlich Es gelten die allgemeinenZu Nummer 11 § 12 Absatz 4 - neu - Die Verordnungsermächtigung wird dahingehend ergänzt, dass der Austausch unternehmensbezogener Daten für die Überprüfung und Überwachung der Nachweise nach § 10 Absatz 3, 4 und 7 zwischen den für das Steuerverfahren zuständigen Dienststellen der Bundesfinanzverwaltung, den zur Ausstellung der Nachweise befugten Stellen und den sie überwachenden Stellen geregelt werden kann. Zu Nummer 12 § 14 – neu - In § 14 Absatz 1 StromStG wurde - in Anlehnung an § 19 Absatz 3 AWG - eine Ermächtigung zur Bestimmung der einzelnen Bußgeldtatbestände in der EnSTransV aufgenommen. Die Bußgeldandrohung in § 14 Absatz 2 StromStG wurde - in Anlehnung an § 381 AO auf 5.000 € festgesetzt. Für leichtfertige Verstöße gilt damit eine Bußgeldandrohung von 2.500 € (§ 17 Absatz 2 OWiG). Das für Zuwiderhandlungen gegen die EnSTransV vorgesehene Zwangsgeld kann zwar bis zu einer Höhe von 25.000 € festgesetzt werden (§ 329 AO). Da es sich hier aber um eine Verletzung reiner Informationspflichten handelt, die sich auf den Steuerspruch nicht auswirken, wäre eine entsprechend hohe Bußgeldandrohung unangemessen. § 14 Absatz 3 StromStG enthält eine Bestimmung zur zuständigen Verwaltungsbehörde. Bei § 14 StromStG handelt es sich um eine Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. § 377 Absatz 1 AO, da Zuwiderhandlungen gegen die EnSTransV mit einer Geldbuße geahndet werden können. Dem steht nicht entgegen, dass die Informationspflichten nach der EnSTransV keinen steuerlichen Zwecken dienen (Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bis zur Beitreibung des Steueranspruches). Sie hängen zwar eng mit dem Besteuerungsverfahren zusammen, haben darauf aber keine Auswirkungen. § 14 StromStG ist insoweit vergleichbar mit §§ 54f, 22a EStG, bei dem es sich um eine Steuerordnungswidrigkeit handelt. Zu Nummer 13 Redaktionelle Anpassung. Zu Artikel 4 Zu Nummer 1 § 2a Redaktionelle Anpassung aufgrund der als Beihilfe zu betrachtenden Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr nach § 9c - neu -. Zu Nummer 2 § 9c - neu -g g , Möglichkeit zur Entlastung der Stromsteuer in das Gesetz aufgenommen. Damit wird zudem der technologischen Entwicklung im Verkehrssektor Rechnung getragen. Die Regelung orientiert sich an § 56 Energiesteuergesetz zur Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ein Entlastungsverfahren ist notwendig, da elektrisch betriebene Fahrzeuge prinzipiell überall mit Strom aufgeladen werden können und eine Erweiterung des Erlaubnisverfahrens wie für die Steuerermäßigung nach § 9 Abs. 2 nicht praktikabel wäre. Zu Artikel 5 bis 9 Änderung des Tabaksteuergesetzes, des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes, des Kaffeesteuergesetzes, des Alkoholsteuergesetzes sowie des Luftverkehrsteuergesetzes Die die elektronische Kommunikation der Wirtschaftsbeteiligten mit der Verwaltung betreffenden Ermächtigungsgrundlagen im Tabaksteuergesetz (§ 35 Absatz 1 Nummer 4), im Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (§ 28 Nummer 4), im Kaffeesteuergesetz (§ 23 Nummer 4), im Alkoholsteuergesetz (§ 37 Nummer 4) und im Luftverkehrsteuergesetz (§ 18 Absatz 3) werden vom Wortlaut und Regelungsgehalt an die neue Ermächtigungsgrundlage in § 66 Absatz 1 Nummer 20 und Nummer 20a des Energiesteuergesetzes angepasst. Es gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (EU-Datenschutzgrundverordnung sowie Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung). Zu Artikel 10 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieses Gesetzes.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (NKR-Nr. 3760 BMF) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand: Keine Auswirkungen Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand: Davon Bürokratiekosten: Davon jährlicher Aufwand im Einzelfall: Einmaliger Erfüllungsaufwand: Davon Bürokratiekosten: 3,3 Mio. Euro 3,3 Mio. Euro 6 Euro/Fall 34.000 Euro 34.000 Euro Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: Einmaliger Erfüllungsaufwand: 4,3 Mio. Euro 800.000 Euro Evaluierung Eine Evaluation der unionsrechtlichen Grundlagen des Gesetzes wird durch die Europäische Union durchgeführt. Das Bundesministerium der Finanzen wird der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Grundlagen mitteilen. Die Ergebnisse werden gemäß der Konzeption der Bundesregierung zur Evaluation neuer Regelungsvorhaben an den Nationalen Normenkontrollrat übermittelt. ‘One in one Out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in diesem Regelungsvorhaben ein „Out“ von 101.000 Euro dar.Hinblick auf einen insgesamt durch die Energiewende-Gesetzgebung entstehenden Bürokratieaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung sinnvoll wäre. Der NKR gibt für künftige Reglungsvorhaben zu bedenken, ob ein Regelungswerk zum Energierecht - vergleichbar mit dem Sozialgesetzbuch - dazu beitragen könnte, die energierechtlichen Regelungen besser inhaltlich, ökonomisch und redaktionell aufeinander abzustimmen. Der NKR erwartet einen Vorschlag des Ressorts bezüglich der möglichen nächsten Schritte zur Vereinheitlichung der Energiewende-Gesetzgebung. Der NKR weist auch darauf hin, dass Erfüllungsaufwand, der durch Rechtsverordnungen entsteht, grundsätzlich bereits in dem Gesetz quantifiziert werden muss, das als Ermächtigungsgrundlage für diese Rechtsverordnungen dient. Das Ressort hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bei Erlass der Rechtsverordnungen zu quantifizieren. Darüber hinaus hat das Ressort die Gesetzesfolgen nachvollziehbar und plausibel dargestellt. II. Im Einzelnen Verlängerung der Steuerbegünstigungen für Erdgas Der Koalitionsvertrag hat das Ziel festgelegt, bis 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Im Juli 2015 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert über das Forschungsvorhaben „Entwicklungen der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor“ zu berichten. In dem Bericht (Dezember 2015) wird eine begrenzte und auf Erdgas (CNG) fokussierte Verlängerung der Energiesteuerbegünstigung empfohlen. Für eine weitere Förderung von Flüssiggas (LPG) wurde kein fachlicher Bedarf gesehen. Der Gesetzesentwurf greift die Ergebnisse des Abschlussberichts auf und verlängert die Steuerbegünstigungen für CNG über 2018 hinaus. Dabei soll die Steuerbegünstigung für CNG sich bis Ende 2022 erstrecken, jedoch kalendarisch abschmelzend ab 2020. Zugleich setzt der Entwurf europarechtliche Vorgaben um. Die meisten Steuervergünstigungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz sind staatliche Beihilfen. Sie müssen deshalb den europarechtlichen Anforderungen genügen. Die Vorgaben der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) erfassen eine Reihe staatlicher Beihilfen, für die ausnahmsweise keine Pflicht zur vorherigen Anmeldung und damit keine Einzelgenehmigung durch die Europäische Kommission erforderlich sind. Allerdings ist die Anwendbarkeit der AGVO an strikte Bedingungen geknüpft, die das nationale Recht übernehmen muss. Der Gesetzentwurf setzt die neugefasste AGVO um. Vor allem sind in dem Gesetzentwurf Vorschriften zum Verbot der Kumulierung von Beihilfen aufgenommen worden. Zudem sind mit dem Gesetzentwurf Änderungen infolge der europarechtskonformen Umsetzung d H t ll i il d di St tl t fü Bi k ft t ff hAnpassung des Stromsteuergesetzes für den Bereich der Elektromobilität Der Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Ausnahme von den Begünstigungen im Stromsteuergesetz für die Verwendung von Strom zum Antrieb elektrisch betriebener Fahrzeuge vor. Gleichzeitig wird eine Steuerbegünstigung für elektrisch betriebene Fahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr eingeführt, die jedoch eine beihilferechtliche Genehmigung erfordert. Darüber hinaus wird das Stromsteuergesetz an die Erfordernisse der neueren technischen Entwicklungen angepasst. Weitere Anpassungen Die übrigen Vorschriften enthalten Verfahrensvereinfachungen, Regelungen zum Abbau von Bürokratie, Verordnungsermächtigungen zur besseren Steuerung der konkreten Verwaltungsverfahren, Verordnungsermächtigungen für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung sowie redaktionelle Änderungen. II.1. Erfüllungsaufwand Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht aus 15 Informationspflichten des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) und fünf Informationspflichten aus dem Stromsteuergesetz (StromStG) wiederkehrender Erfüllungsaufwand von etwa 3,3 Mio. Euro. Für das EnergieStG rechnet das Ressort mit 261.803 begünstigten Unternehmen, die eine Steuererklärung abgeben müssen. Da die Unternehmen eine Steuererklärung jährlich, quartalsweise oder monatlich abgeben, ergibt sich daraus eine Fallzahl von 412.336 Steuererklärungen pro Jahr, in den die Informationspflichten des EnergieStG zu erfüllen sind. Für das StromStG rechnet das Ressort mit 63.076 begünstigten Unternehmen und einer Fallzahl von 152.640 Steuererklärungen pro Jahr. Aus beiden Gesetzen entsteht ein durchschnittlicher Erfüllungsaufwand pro Steuererklärung von etwa 6 Euro. Der größte Teil der Bürokratiekosten entsteht aus den folgenden Informationspflichten der beiden Gesetze (jeweils 1,1 Mio. Euro für das EnergieStG und 422.000 Euro für das StromStG): • Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht (mit dem Antrag auf Steuerentlastung).( g g) Der Wirtschaft entsteht aus drei Informationspflichten des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 34.000 Euro. Verwaltung (Bund) Der Verwaltung entsteht jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 4,3 Mio. Euro. Mehraufwand für die Verwaltung entsteht im Wesentlichen aus der Prüfung der folgenden Vorgaben (jeweils 1,1 Mio. Euro für das EnergieStG und 420.000 Euro für das StromStG): • Zusicherung, dass kein offener Rückforderungsanspruch besteht (mit dem Antrag auf Steuerentlastung). • Zusicherung, dass keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten bestehen im Sinn der Leitlinie (mit dem Antrag auf Steuerentlastung). Der Verwaltung entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von etwa 800.000 Euro. Der Erfüllungsaufwand entsteht hauptsächlich aus der Umstellung des IT-Verfahrens für das StromStG (721.000 Euro). Darüber hinaus enthält der Gesetzesentwurf die Ermächtigungsgrundlagen für eine elektronische Kommunikation zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und der Verwaltung im Energiesteuer- und Stromsteuerbereich. Der voraussichtliche Erfüllungsaufwand der durch geplante Verordnungen für eine elektronische Kommunikation entstehen wird, wurde in diesem Regelungsvorhaben nicht dargestellt. Das Ressort hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bei Erlass der Rechtsverordnungen zu quantifizieren. II.2. Evaluierung Eine Evaluation der unionsrechtlichen Grundlagen des Gesetzes wird durch die Europäische Union durchgeführt. Das Bundesministerium der Finanzen wird der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang seine Erkenntnisse über die Anwendung und die Auswirkungen dieser Grundlagen mitteilen. Die Ergebnisse werden gemäß der Konzeption der Bundesregierung zur Evaluation neuer Regelungsvorhaben an den Nationalen Normenkontrollrat übermittelt. II.3. ‚One in one Out‘-Regel Der Großteil des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft entsteht aus Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben. Aus nationalen Vorgaben der EnergieStG und StromStG entsteht im Saldo eine Entlastung für die Wirtschaft von 101.000 Euro. Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel der Bundesregierung stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wi t h ft i di R l h b i O t“ 101 000 E dDas Gesetz ist ein Teil der wachsenden Vielzahl gesetzlicher Regelungswerke im Kontext der Energiewende. Es zeigt sich, dass grundsätzlich die Regelungen im Energierecht hinsichtlich eines insgesamt durch die Energiewende-Gesetzgebung entstehenden Bürokratieaufwandes für die Wirtschaft und die Verwaltung nicht aufeinander abgestimmt sind. Dies beginnt bei unterschiedlichen Begriffsdefinitionen in den einzelnen Fachgesetzen und hört beispielsweise bei den in den jeweiligen Fachgesetzen vorgesehenen unterschiedlichen Fördertatbeständen / Steuerbegünstigungen mit unterschiedlichen behördlichen Zuständigkeiten, Anspruchsvoraussetzungen und Nachweisregelungen auf. Dies verursacht bei den Behörden als auch bei den Unternehmen Aufwand, der sich durch aufeinander abgestimmte Anspruchsvoraussetzungen und Nachweise bei den Einzel-Regelungen eventuell reduzieren ließe. Der NKR weist darauf hin, dass eine stärkere Konsistenz der Einzel-Regelungen in den verschiedenen Fachgesetzen aus dem Rechtsgebiet des Energierechts im Hinblick auf einen insgesamt durch die Energiewende-Gesetzgebung entstehenden Bürokratieaufwand für die Wirtschaft und die Verwaltung sinnvoll wäre. Der NKR gibt für künftige Reglungsvorhaben zu bedenken, ob ein Regelungswerk zum Energierecht vergleichbar mit dem Sozialgesetzbuch - dazu beitragen könnte, die energierechtlichen Regelungen besser inhaltlich, ökonomisch und redaktionell aufeinander abzustimmen. Der NKR erwartet einen Vorschlag des Ressorts bezüglich der möglichen nächsten Schritte zur Vereinheitlichung der Energiewende-Gesetzgebung. Der NKR weist auch darauf hin, dass Erfüllungsaufwand, der durch Rechtsverordnungen entsteht, grundsätzlich bereits in dem Gesetz quantifiziert werden muss, das als Ermächtigungsgrundlage für diese Rechtsverordnungen dient. Das Ressort hat zugesagt, den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft bei Erlass der Rechtsverordnungen zu quantifizieren. Darüber hinaus hat das Ressort die Gesetzesfolgen nachvollziehbar und plausibel dargestellt. Dr. Ludewig Schleyer Vorsitzender Berichterstatter

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Bundesrat Drucksache 160/17 17.02.17 In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Verordnung) enthält Bestimmungen, die eine Anpassung des deutschen Rechts notwendig machen. B. Lösung Die Anpassung erfolgt durch Änderung des Europol-Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2150), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2504) geändert worden ist. Da die Europol-Verordnung den bislang geltenden Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (Europol-Ratsbeschluss) ersetzt, erfolgt auch eine Anpassung derjenigen Vorschriften des Europol-Gesetzes, die bislang auf den Europol-Ratsbeschluss verweisen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGFür die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Es werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Den Behörden des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, des Zollfahndungsdienstes sowie den Polizeien der Länder wird künftig ein Zugang zu Informationen bei Europol, die zum Zweck der Analyse verarbeitet werden, eingeräumt. Dadurch entsteht ein Vollzugsaufwand von insgesamt etwa 2,75 Millionen Euro jährlich. Diese Kosten sowie etwaiger zusätzlicher Mehrbedarf an Personal- und Sachmitteln sollen finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. F. Weitere Kosten Keine.Bundesrat Drucksache 160/17 17.02.17 In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil die Europol-Verordnung ab 1. Mai 2017 gilt und den bisher geltenden Beschluss des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (Europol-Ratsbeschluss) ersetzt. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Fristablauf: 31.03.17Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelVom ... Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Europol-Gesetzes Das Europol-Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2150), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2504) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Bezeichnung „Artikel 2“ wird gestrichen. 2. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Zuständigkeiten und Aufgaben Das Bundeskriminalamt ist zuständige Behörde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, )''0&0*,&65$ )''0&0*-&65 MH@ )''0&0-/&65 @AK 8=LAK "12F%T7 (*, NIG )+% ,% )'(-$ 9%T ,*# 1. =FK H=LDIH=FA 9LAFFA H=?C 1JLDEAF . 1>K=LO ) 9=LOT( @AJ <AJIJ@HMHB "3;# 2016/794, 2. als nationale Behörde nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/794. Trägt nach § 2 Absatz 2 innerstaatlich eine andere Stelle für die von einem Antrag auf Auskunftserteilung betroffenen Daten die datenschutzrechtliche Verantwortung, nimmt das Bundeskriminalamt die nach Artikel 36 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/794 vorgesehene Mitwirkung im Einvernehmen mit dieser Stelle wahr.“ 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „das Europol-Informationssystem und die Analysedateien“ durch die Wörter „die Informationsverarbeitung im Zusammenhang mit Europol“ ersetzt. b) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Artikel 17 des Beschlusses 2009/371/JI“ durch die Wörter „Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/794“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses 2009/371/JI“ durch die Wörter „Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/794“ ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:„ g Buchstabe a, Absatz 5 Buchstabe a und Absatz 7 der Verordnung (EU) 2016/794 für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Übermittlung an Europol, die Übermittlung an das Bundeskriminalamt sowie die Zuverlässigkeit der Quelle, Richtigkeit und Aktualität der Daten obliegt innerstaatlich der übermittelnden Stelle.“ bb) In Satz 2 werden die Wörter „Abrufs von Daten im Europol-Informationssystem nach Artikel 13 Absatz 5 Satz 1 des Beschlusses 2009/371/JI“ durch die Worte „Zugriffs auf Daten bei Europol“ und das Wort „abrufende“ durch das Wort „zugreifende“ ersetzt. e) In Absatz 5 werden die Wörter „Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2008 "242F%T5 9%T)0**#S durch die Wörter „Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372)“ ersetzt. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort „Europol-Informationssystem“ durch die Wörter „Informationsverarbeitung bei Europol zu Zwecken des Abgleichs und der Analyse“ ersetzt. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „MH@ BAGPQ 1JLDEAF / 1>K=LO ) 9=LOT4 des Beschlusses 2009/371/JI“ und „in einem automatisierten Verfahren“ gestrichen sowie die Wörter „in das Europol-Informationssystem einzugeben und abzurufen“ durch die Wörter „an Europol zum Zweck der Verarbeitung nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a bis c der Verordnung (EU) 2016/794 zu übermitteln und nach Maßgabe des Artikel 20 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/794 auf zu diesem Zweck übermittelte Daten zuzugreifen“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird das Wort „eingebende“ durch das Wort „übermittelnde“ sowie das Wort „eingegebenen“ durch das Wort „übermittelten“ ersetzt. cc) In Satz 3 wird das Wort „eingabeberechtigte“ durch die Wörter „zur Übermittlung berechtigte“ sowie das Wort „eingebenden“ durch das Wort „übermittelnden“ ersetzt. c) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die in Buchstabe A Absatz 3 Buchstabe b und d des Anhangs 2 zur Verordnung (EU) 2016/794 genannten Daten über Personen nach Buchstabe A Absatz 1 Buchstabe a des Anhang 2 zur Verordnung (EU) 2016/794 dürfen nur übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes erfüllt sind.“ d) In Absatz 3 werden nach den Wörtern „Das Bundeskriminalamt hat“ die Wörter „bei Übermittlungen in einem automatisierten Verfahren“ eingefügt. 5. § 4 wird aufgehoben. 6. Der bisherige § 5 wird § 4. 7 D bi h i § 6 i d § 5 d i f l t ä d t„ g kel 42 der Verordnung (EU) 2016/794“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium des Innern er- nennt die Vertreter für die gemeinsame Kontrollinstanz“ durch die Wörter „Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernennt den Vertreter für den Beirat für die Zusammenarbeit“ sowie die Wörter „Artikel 34 des Beschlusses 2009/371/JI, davon einen auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, einen weiteren auf Vorschlag des Bundesrates“ durch die Wörter „Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794“ ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben. cc) In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „der gemeinsamen Kontrollinstanz“ durch die Wörter „des Beirats für die Zusammenarbeit“ sowie die Wörter „er die Stellungnahme des vom Bundesrat vorgeschlagenen Vertreters“ durch die Wörter „der Vertreter die Stellungnahme eines vom Bundesrat ernannten Vertreters der Länder“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „auf Vorschlag des Bundesbeauftragten“ durch die Wörter „von der oder dem Bundesbeauftragten“ und die Wörter „wird in den Ausschuß gemäß Artikel 34 Absatz 8 des Beschlusses 2009/371/JI entsandt“ durch die Wörter „ist bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unabhängig und nur dem Recht unterworfen und untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird“ ersetzt. bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. cc) In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „Vor Ablauf seiner Amtszeit gemäß Artikel 34 Absatz 1 des Beschlusses 2009/371/JI kann er“ durch die Wörter „Er kann“ ersetzt. dd) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „den Bundesbeauftragten“ durch die Wörter „die oder den Bundesbeauftragten“ ersetzt. ee) In dem neuen Satz 4 werden die Wörter „der Bundesbeauftragte für den Datenschutz seinen“ durch die Wörter „die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ihren oder seinen“ ersetzt. d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „Das Bundesministerium des Innern er- nennt zwei“ durch die Worte „Der Bundesrat ernennt einen“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „Die Absätze 2 und 3“ durch die Wörter „Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3“ ersetzt. e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:bb) In Satz 2 werden die Wörter „Schadensersatzleistungen anderer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 52 Absatz 2 des Beschlusses 2009/371/JI“ durch die Wörter „Europol Schadensersatzleistungen nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/794“ ersetzt. 8. Der bisherige § 7 wird § 6 und wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach den Wörtern „ein Mitglied“ die Wörter „nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/794“ und nach den Wörtern „stellvertretendes Mitglied“ die Wörter „nach Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/794“ eingefügt sowie die Wörter „gemäß Artikel 37 Absatz 1 des Beschlusses 2009/371/JI“ gestrichen. bb) In Satz 2 werden die Wörter „auf Vorschlag des Bundesrates durch das Bundesministerium des Innern“ durch die Wörter „vom Bundesrat“ und die Wörter „gemäß Artikel 37 Absatz 6 des Beschlusses 2009/371/JI“ durch die Wörter „nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/794“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter „gemäß Artikel 37 Absatz 9, 10 und 12 des Beschlusses 2009/371/JI“ durch die Wörter „nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) 2016/794“ ersetzt. 9. Die §§ 8 bis 10 werden aufgehoben. Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Europol-Gesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Verordnung) gilt ab dem 1. Mai 2017 und ersetzt den bisher geltenden Beschluss des Rates 2009/371/JI vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (Europol-Ratsbeschluss). Infolgedessen sind diejenigen Vorschriften des Europol-Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2150), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2504) geändert worden ist, die auf den Europol-Ratsbeschluss verweisen, an die entsprechenden Vorschriften der Europol-Verordnung anzupassen. Darüber hinaus regelt die Europol-Verordnung die Informationsverarbeitung bei Europol in technikneutraler Weise anhand benannter Verarbeitungszwecke, während der Europol-Ratsbeschluss einzelne IT-Systeme, wie das Europol-Informationssystem oder die Arbeitsdateien zu Analysezwecken, vorsieht. Dies bedingt eine Anpassung der Vorschriften des Europol-Gesetzes, welche auf diese IT-Systeme Bezug nehmen oder die Informationsverarbeitung begrifflich hieran ausrichten. Daneben sind einige Vorschriften des Europol-Gesetzes inhaltlich anzupassen, etwa soweit die Europol-Verordnung strukturelle und institutionelle Veränderungen bei Europol mit sich bringt. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Der Gesetzentwurf sieht eine Anpassung des Europol-Gesetzes an die Ersetzung des Europol-Ratsbeschlusses durch die Europol-Verordnung vor. Wesentliche inhaltliche Änderungen betreffen die nachfolgenden Punkte: Die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 regelt die Informationsverarbeitung bei Europol abweichend vom Europol-Ratsbeschluss nicht mehr systembezogen, sondern nach benannten Verarbeitungszwecken. Sie sieht aber weiterhin vor, dass die Mitgliedstaaten ihren Zugang zu von Europol gespeicherten Informationen nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und gemäß Artikel 7 Absatz 5, also über die nationale Europol-Stelle bei entsprechender nationaler Regelung auch in Form eines direkten Zugangs, näher ausgestalten können. Bislang ist in Artikel 15 des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI ein Zugang zu in den Analysedateien gespeicherten Informationen nur im Treffer/Kein-Treffer-Verfahren und nur für die nationale Stelle und Verbindungsbeamten vorgesehen (sog. Indexfunktion). Artikel 20 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 erlaubt zum einen den Kreis der Zugriffsberechtigten bei Informationen zu operativen Analysen auf weitere zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu erweitern und zum anderen die Art des Zugriff für Informationen zu strategischen und thematischen Analysen über das Treffer/Kein-Treffer-Verfahren hinaus auf einen Vollzugriff zu erweitern. Vorgesehen ist, diesen Zugriff den Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie den Polizeien der Länder einzuräumen, die auch bislang bereits Informationen in das Europol-Informationssystem eingeben und dort abrufen Der Zeitpunkt der technischen Umsetzungp g g p tragten (EDSB) vorsieht. Der EDSB übernimmt die Datenschutzkontrolle bei Europol erst mit Inkrafttreten der Europol-Verordnung und wird folglich erst zeitlich nachgelagert Stellung nehmen können. Die Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes bei Europol obliegt nach der Europol-Verordnung dem EDSB, der bei Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordert, eng mit den nationalen Kontrollbehörden zusammenarbeitet. Hierfür wird ein Beirat für die Zusammenarbeit vorgesehen, der sich aus je einem Vertreter der nationalen Kontrollbehörde jedes Mitgliedstaates und dem EDSB zusammensetzt. Der Europol-Ratsbeschluss sieht dagegen eine Datenschutzkontrolle durch die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI) der nationalen Kontrollinstanzen vor. Die GKI setzt sich aus höchstens zwei Mitgliedern oder Vertretern jeder nationalen Kontrollinstanz zusammen. Ungeachtet der künftigen geschäftsordnungsmäßigen Ausgestaltung des Beirats für die Zusammenarbeit bedarf es daher einer Anpassung des Europol-Gesetzes dahin, dass unter der Europol-Verordnung nur noch ein Vertreter entsandt wird. Mit Blick auf die Zuständigkeit des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das Bundeskriminalamt als nationale Stelle für Europol ist ein Ernennungsrecht der oder des BfDI vorgesehen. Das Ernennungsrecht der oder des BfDI trägt ihrer bzw. seiner Unabhängigkeit Rechnung. Die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Vertreters bleiben unverändert. Auch der Beirat handelt unabhängig und weisungsfrei. Die weiteren personalen Anforderungen können mit Blick auf die nur beratende Funktion des Beirates entfallen. Entsprechend der bisherigen Regelung und der allgemeinen Mitwirkung der Länder an Angelegenheiten der Europäischen Union ist vorgesehen, dass eine Stellungnahme des vom Bundesrat zu ernennenden Vertreters der Länder zu berücksichtigen ist, wenn Interessen der Länder berührt sind. Ferner schlägt der Bundesrat einen Ersatzvertreter vor, der in entsprechender Weise gebunden ist. Die Europol-Verordnung sieht vor, dass eine Person, der wegen einer widerrechtlichen Datenverarbeitung ein Schaden entsteht, das Recht hat, von Europol nach Artikel 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Schadensersatz zu fordern. Die entsprechende Regelung im Europol-Ratsbeschluss sieht dagegen eine Haftung des Mitgliedstaates und Schadensersatzleistung nach nationalem Recht vor. Dementsprechend bedarf die Vorschrift des Europol-Gesetzes einer Anpassung, die im Falle einer Leistung von Schadensersatz eine nachfolgende Erstattungspflicht durch die Bundesrepublik Deutschland vorsieht. Die Pflicht zu Erstattung ist nun auf Europol gerichtet, nicht mehr an andere Mitgliedstaaten. Der Europol-Ratsbeschluss sieht eine unmittelbare Verpflichtung zur Verschwiegenheit für die Mitglieder des Verwaltungsrates, den Europol-Direktor und die stellvertretenden Direktoren, das Personal von Europol und die Verbindungsbeamten vor. An Verstöße gegen diese Pflicht knüpft das Europol-Gesetz eine Strafbewehrung. Die Europol-Verordnung sieht eine solche unmittelbare Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht mehr vor. Die entsprechende Regelung im Europol-Gesetz ist daher anzupassen. Allerdings sind EU-Beamte und sonstige EU-Bedienstete weiterhin nach dem EU-Beamtenstatuts bzw. den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten sind Beamte oder Bedienstete des öffentlichen Dienstes der Mitgliedstaaten und nach dem jeweiligen nationalen Recht zur strafbewehrten Verschwiegenheit verpflichtet. Abgesehen von den erwähnten Änderungen orientiert sich die Europol-Verordnung eng an den bestehen Vorschriften des Europol-Beschlusses.IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Änderung des Europol-Gesetzes folgt aus Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 des Grundgesetzes (GG) (internationale Verbrechensbekämpfung) sowie Artikel 73 Absatz 1 Nummer 10 Buchstabe a und Buchstabe c GG. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar. VI. Gesetzesfolgen Die Regelungen tragen zum besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit bei. 1. Nachhaltigkeitsaspekte Der Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Die Wirkungen des Entwurfs zielen auf eine nachhaltige Entwicklung, weil sie das nationale Recht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union halten und den nationalen Strafverfolgungsbehörden Befugnisse zur internationalen Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger an die Hand geben. 2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. 3. Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. c) Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Als Grundlage für die Berechnung der Personal und Sachkosten werden die mit Rundschreiben des BMF vom 11.05.2016, Gz: II A 3 - H 1012-10/07/0001:012, DOK 2016/0444399, übersandten Durchschnittswerte angenommen. Die Ausweitung der datenschutzrechtlichen Verantwortung auf die Zuverlässigkeit der Quellen in § 2 Absatz 4 führt nicht zu einem erhöhten Vollzugsaufwand bei übermittelnden Stellen, da eine entsprechende Prüfung und Klassifizierung auch derzeit nach Artikel 12 des Ratsbeschlusses 2009/936/JI vorgesehen ist.Zum einen wird der Zugang nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren zu Daten, die bei Europol zum Zweck der operativen Analyse verarbeitet werden, erweitert. Derzeit erfolgen derartige Abfragen in sehr geringem Umfang durch das dem Bundeskriminalamt zugehörige deutsche Verbindungsbüro bei Europol, auch für weitere deutsche Bedarfsträger. Künftig wird die Abfrage der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst und den Polizeien der Länder eröffnet. Entsprechende Anfragen durch das deutsche Verbindungsbüro entfallen. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Abfragen aufgrund der direkten Abfrage ohne Beteiligung des Bundeskriminalamtes deutlich ansteigen wird, insbesondere um zeitnah erste Hinweise zu erlangen, ob eine weitergehende Befassung mit Europol zielführend ist. Ausgegangen wird von einer mittleren vierstelligen Zahl an Abfragen pro Jahr. Die Abfrage anhand von Grunddaten wie dem Namen ist eine einfache Tätigkeit, die pro Abfrage nur etwa 15 Minuten Zeit kostet (Fallstudium und Eingabe). Zu erwartende Folge der Abfragen ist eine weitere Steigerung der Zahl deutschen Beiträge zu allen Auswerteschwerpunkten von Europol um eine hohe dreistellige Zahl pro Jahr. Bei einem Treffer muss der Fall aufbereitet und ein Beitrag für die weitere Analyse an Europol erstellt, übersetzt und übermittelt werden. Hieran wird sich fallabhängig regelmäßig weiterer Folgeschriftverkehr mit anderen Mitgliedstaaten oder Drittparteien anschließen. In ausgewählten Fällen kann Bedarf für operative Treffen zur Zusammenarbeit entstehen. Diese Tätigkeit ist polizeifachlich anspruchsvoll und kann über einen längeren Zeitraum die wiederholte Befassung mit dem Vorgang nach sich ziehen. Zusammengenommen dürfte eine Person etwa drei Arbeitstage mit diesem Aspekt der Fallbearbeitung beschäftigt sein und bis zu 80 Beiträge pro Jahr bearbeiten können. Der Aufwand fällt bei der jeweils abfragenden Behörde an. Fallabhängig kann eine Einbindung weiterer Stellen erforderlich werden, etwa wenn Bezüge auch zu anderen Bundesländern offenbar werden. Dadurch wird insgesamt ein laufender Mehrbedarf an Personalmitteln von etwa zehn Stellen im gehobenen Dienst nebst Sachkosten von ca. 2,5 Millionen Euro entstehen. Hiervon entfallen etwa 20 Prozent des Mehrbedarfs im Umfang von zwei Personalstellen auf die Behörden der Bundesverwaltung, etwa 80 Prozent des Mehrbedarfs im Umfang von acht Personalstellen entfallen auf die Polizeibehörden der Länder. Die Übermittlung von Beiträgen an Europol erfolgt auf Grundlage der vorhandenen „Secure Information Exchange Network Application“ (SIENA). Auch die hiermit verbundene Software für die Treffer/Kein-Treffer-Abfragen ist bereits vorhanden, so dass das Ausrollen auf weitere Behörden keine zusätzlichen einmaligen Verwirklichungskosten für die IT-Anbindung verursacht. Daneben wird gegenüber der bestehenden Rechtslage dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst und den Polizeien der Länder ein Zugang zu Daten eröffnet, die bei Europol zum Zweck der strategischen und thematischen Analyse verarbeitet werden, z.B. zu neuen Vorgehensweisen beim Kreditkartenbetrug oder Routen beim Drogenschmuggel. Europol hat im Jahr 2015 57 strategische/thematische Analysebericht erstellt und 147 sonstige strategische/thematische Berichte, insbesondere Frühwarnnachrichten und Erkenntnismitteilungen. Unter dem geltenden Rechtsrahmen verarbeitet Europol hierfür operative Analysedaten, die für den Zweck der strategischen und thematischen Analyse anonymisiert werden. Es ist zu erwarten, dass eine Übermittlung derartiger Quelldaten der strategischen/thematischen Berichte von Europol nur in höchstens zehn Prozent der Fälle erfolgen wird, etwa für weitergehende oder anders ausgerichtete nationale strategisch/thematische Analysen. Abhängig von Art und Umfang der weiteren Verarbeitung kann sich Aufwand beim Übertragen in national verwendete IT-Produkte ergeben. Dadurch entsteht insgesamt ein laufender Mehrbedarf an Personalmitteln von zusätzlich zwei Stellen im gehobenen Dienst nebst Sachkosten von etwa 250 000 Euro. Hiervon entfallen etwa 50 Prozent des Mehrbedarfs im Umfang von einer Personalstelle auf die Behörden der Bundesverwaltung und weitere 50 Prozent des Mehrbedarfs im Umfang von einer Personalstelle auf die Polizeibehörden der Länder. Die Anfrage und die Übermittlung der Quelldaten von Europol erfolgt auf Grundlage der vorhandenen „Secure Information Exchange Network Application“ (SIENA) in einem weiterverarbeitungsfähigenFür die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entsteht kein erhöhter Vollzugsaufwand im Rahmen des § 5. Ihre Mitwirkung an der Gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 34 des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI geht über in die Mitwirkung am Beirat für die Zusammenarbeit nach Artikel 45 Absatz 1 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794. Die Bundesregierung wird berücksichtigen, dass sich der finanzielle Umsetzungs- und Verwaltungsaufwand auf das unbedingt notwendige Maß beschränken soll und erforderliche Kosten im Rahmen der jeweils betroffenen Einzelpläne erwirtschaftet werden sollen. Für die Länder und Kommunen fällt kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand an. 4. Weitere Kosten Sonstige Kosten sind nicht zu erwarten. 5. Weitere Gesetzesfolgen Auswirkungen auf demografierelevante Belange sind nicht zu erwarten. 6. Befristung, Evaluierung Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten hinsichtlich des mit dem Vorhaben verbundenen Erfüllungsaufwands, auch in den Ländern, evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat und ob dies in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Änderung des Europol-Gesetzes Zu Nummer 1 Das Europol-Gesetz vom 16. Dezember 1997 (BGBl. 1997 II S. 2150) wurde aufgrund der damals mitumfassten Zustimmung zum Europol-Übereinkommen als Artikelgesetz verabschiedet. In nachfolgenden Änderungen wurde nur die Artikelüberschrift gestrichen, nicht jedoch die in der Zwischenzeit überholte Unterteilung in Artikel aufgehoben. Dies wird nunmehr nachgeholt. Zu Nummer 2 (§ 1) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund der Ersetzung und Aufhebung des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI durch die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 und der Umnummerierung der entsprechenden Bestimmung.( ) Die Überschrift wird redaktionell angepasst. Die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 benennt anders als der Europol-Ratsbeschluss 2009/371/JI keine konkreten IT-Systeme mehr, sondern richtet die Informationsverarbeitung nach Verarbeitungszwecken aus. Zu Buchstabe b (Absatz 1) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund der Ersetzung und Aufhebung des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI durch die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 und der Umnummerierung der entsprechenden Bestimmung. Zu Buchstabe c (Absatz 3) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund der Ersetzung und Aufhebung des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI durch die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 und der Umnummerierung der entsprechenden Bestimmung. Zu Buchstabe d (Absatz 4) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund der Ersetzung und Aufhebung des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI durch die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 und der Umnummerierung der entsprechenden Bestimmung. Die IT-systembezogenen Begrifflichkeiten werden angepasst, weil die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 anders als der Europol-Ratsbeschluss 2009/371/JI keine konkreten IT-Systeme mehr benennt, sondern die Informationsverarbeitung nach Verarbeitungszwecken ausrichtet. Die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Artikel 29 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 umfasst auch die Bewertung der Zuverlässigkeit der Quelle. Dies wird durch die Ergänzung klargestellt. Auch bisher war nach Artikel 12 des Ratsbeschlusses 2009/936/JI eine Bewertung der Quelle vorgesehen. Zu Buchstabe e (Absatz 5) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Zu Nummer 4 (§ 3) Zu Buchstabe a (Überschrift) Die Überschrift wird redaktionell angepasst. Die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 benennt anders als der Europol-Ratsbeschluss 2009/371/JI keine konkreten IT-Systeme mehr, sondern richtet die Informationsverarbeitung nach Verarbeitungszwecken aus. Zu Buchstabe b (Absatz 1) Die IT-systembezogenen Begrifflichkeiten werden angepasst, weil die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 anders als der Europol-Ratsbeschluss 2009/371/JI keine konkreten IT-Systeme mehr benennt, sondern die Informationsverarbeitung nach Verarbeitungszwecken ausrichtet. Eine Übermittlung im automatisierten Verfahren erfolgt derzeit nur in Bezug auf das Europol-Informationssystem oder künftig zu Zwecken des Abgleichs. Die Übermittlung an die Arbeitsdateien zu Analysezwecken oder künftig zu Zwecken des Abgleichs wird wegen, g g matisierten Verfahren erfolgen kann. Sie schließt lediglich aus, dass die Übermittlung in allen Fällen in einem automatisierten Verfahren erfolgt. Ferner erfolgt eine Bestimmung der zuständigen Behörden und des Zugriffs nach Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 zu Informationen bei Europol, die nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 zum Zweck des Abgleichs, nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe b der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 zum Zweck der strategischen oder themenbezogenen Analyse und nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 zum Zweck der operativen Analyse übermittelt worden sind. Bei Informationen, die zum Zweck des Abgleichs oder der strategischen oder thematischen Analyse übermittelt worden sind, ist nach Artikel 20 Absatz 1 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 ein Vollzugriff möglich und die Möglichkeit zum Durchsuchen der Informationen. Bei Informationen, die zum Zweck der operativen Analyse übermittelt worden sind, sieht Artikel 20 Absatz 2 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 dagegen nur einen indirekten Zugriff nach dem Treffer/Kein-Treffer-Verfahren vor. Bislang ist in Artikel 15 des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI ein Zugang zu in den Analysedateien gespeicherten Informationen nur im Treffer/Kein-Treffer-Verfahren und nur für die nationale Stelle und Verbindungsbeamten vorgesehen (sog. Indexfunktion). Artikel 20 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 erlaubt zum einen den Kreis der Zugriffsberechtigten bei Informationen zu operativen Analysen auf weitere zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu erweitern und zum anderen die Art des Zugriff für Informationen zu strategischen und thematischen Analysen über das Treffer/Kein-Treffer-Verfahren hinaus auf einen Vollzugriff zu erweitern. Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 sehen einen Zugang gemäß Artikel 7 Absatz 5 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 vor, wonach die nationale Stelle die Verbindungsstelle zwischen Europol und den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ist. Zu Buchstabe c (Absatz 2) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund der Ersetzung und Aufhebung des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI durch die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 und der Umnummerierung der entsprechenden Bestimmung. Die IT-systembezogenen Begrifflichkeiten werden angepasst, weil die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 anders als der Europol-Ratsbeschluss 2009/371/JI keine konkreten IT-Systeme mehr benennt, sondern die Informationsverarbeitung nach Verarbeitungszwecken ausrichtet. Zu Buchstabe d (Absatz 3) Es wird klargestellt, dass die Protokollpflicht des Bundeskriminalamtes sich wie bisher auf die Übermittlungen in einem automatisierten Verfahren beschränkt. Zu Nummer 5 (§ 4) Die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 sieht eine Artikel 14 Absatz 3 Satz 2 des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI entsprechende Regelung nicht mehr vor. Daher ist § 4 aufzuheben.g g Zu Nummer 7 (§ 5-neu) Zu Buchstabe a (Absatz 1) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund der Ersetzung und Aufhebung des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI durch die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 und der Umnummerierung der entsprechenden Bestimmung. Zu Buchstabe b (Absatz 2) Die Zuständigkeit für die Datenschutzkontrolle von Europol wird in der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 neu geregelt. Zuständig für die Kontrolle ist nach Artikel 43 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 der Europäische Datenschutzbeauftragte, der nach Artikel 44 Absatz 1 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 bei Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordern, eng mit den nationalen Kontrollbehörden zusammenarbeitet. Hierfür wird nach Artikel 45 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 ein Beirat für die Zusammenarbeit eingerichtet. Waren bei der bisher zuständigen Gemeinsamen Kontrollinstanz nach Artikel 34 Absatz 1 des Europol-Ratsbeschlusses 2007/371/JI höchstens zwei Mitglieder der nationalen Kontrollinstanz vorgesehen, besteht der Beirat zur Zusammenarbeit nach Artikel 45 Absatz 1 Satz 2 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 aus je einem Vertreter der nationalen Kontrollbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Absatz 2 sieht ein Ernennungsrecht der oder des BfDI als nationaler Kontrollbehörde für den Vertreter im neu vorgesehenen Beirat für die Zusammenarbeit vor. Damit wird der Unabhängigkeit der oder des BfDI und die Informationsfreiheit Rechnung getragen. Das Vorschlagsrecht des Bundesrats für einen weiteren in den Beirat zu entsendenden Vertreter entfällt, unbeschadet der künftigen Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Beirats für die Zusammenarbeit. Die bisherige Regelung zum Stimmrecht wird entbehrlich. Auch für die Tätigkeit des Beirats für die Zusammenarbeit ist vorgesehen, dass der entsandte Vertreter, soweit die Tätigkeit Interessen der Länder berührt, die Stellungnahme eines vom Bundesrat ernannten Vertreters der Länder berücksichtigt. Zu Buchstabe c (Absatz 3) Mit dem Wegfall des in Artikel 34 Absatz 8 des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI vorgesehenen Ausschusses zur Prüfung von Beschwerden und gerichtsähnlichen Entscheidung entfallen die Voraussetzungen an die Person des Vertreters wie die Befähigung zum Richteramt. Dem Beirat für die Zusammenarbeit kommt nach Artikel 45 Absatz 1 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 eine Beratungsfunktion zu. Die Anforderungen an die Unabhängigkeit des Vertreters bleiben enthalten. Der Beirat für Zusammenarbeit handelt nach Artikel 54 Absatz 2 unabhängig und weisungsfrei. Die Bezugnahme in Absatz 3 auf eine Amtszeit entfällt, da eine solche in der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 für Vertreter im Beitrat für die Zusammenarbeit nicht vorgesehen ist. Zu Buchstabe d (Absatz 4) Nach Absatz 4 benennt der Bundesrat nun einen Ersatzvertreter für den Beirat für die Zusammenarbeit, mit entsprechender Regelung zur Berücksichtigung, soweit Interessen des Bundes berührt sind. Die personalen Anforderungen und die Unabhängigkeit des Vertreters bleiben unverändert.g g , p Verordnung (EU) 2016/794 Erstattungs- und Regressansprüche im Verhältnis zwischen einem Mitgliedstaat und Europol vorsieht, nicht mehr jedoch zwischen Mitgliedstaaten wie in Artikel 52 des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI. Zu Nummer 8 (§ 6-neu) Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung aufgrund der Ersetzung und Aufhebung des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI durch die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 und der Umnummerierung der entsprechenden Bestimmung. In Absatz 1 Satz 2 wird klargestellt, dass der benannte Vertreter der Länder ein Sachverständiger im Sinne des Artikels 14 Absatz 5 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 ist und weiter an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen kann. Der Bundesrat benennt den Vertreter, wie es bislang auch bei seinem Vorschlagrecht gegenüber dem Bundesministerium des Innern praktiziert wird. Zu Nummer 9 (§§ 8 bis 10) Abweichend von Artikel 41 Absatz 2 des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI erfolgt in Artikel 69 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 keine unmittelbare Verpflichtung zur Verschwiegenheit, an die nach deutschem Recht eine Strafbewehrung geknüpft werden kann. Daher ist § 8 aufzuheben. Die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 sieht eine Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Europol-Ratsbeschlusses 2009/371/JI entsprechende Regelung nicht mehr vor. Daher ist § 9 aufzuheben. Es bedarf keiner Regelung des Inkrafttretens mehr. Der Europol-Ratsbeschluss 2009/371/JI wird durch Artikel 75 der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 mit Wirkung vom 1. Mai 2017 ersetzt und aufgehoben. Die Europol-Verordnung (EU) 2016/794 selbst ist in allen Teilen verbindlich und gilt nach Artikel 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. § 10 ist daher aufzuheben. Zu Artikel 2 (Bekanntmachungserlaubnis) Im Anschluss an die Aufhebung der Unterteilung in Artikel ist für eine künftig sinnvolle Dokumentation eine Neubekanntmachungserlaubnis vorgesehen. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europolgesetzes (NKR-Nr. 4059, BMI) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger keine Auswirkungen Wirtschaft keine Auswirkungen Verwaltung Bund Jährlicher Erfüllungsaufwand: 0,625 Mio. EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: keine Auswirkungen Länder Jährlicher Erfüllungsaufwand: 2,125 Mio. EUR Einmaliger Erfüllungsaufwand: keine Auswirkungen Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinausgegangen wird. Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten hinsichtlich des mit dem Vorhaben verbundenen Erfüllungsaufwands, auch in den Ländern, evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat und ob dies in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen.Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) gilt ab dem 1. Mai 2017 und ersetzt den bisher geltenden Beschluss des Rates 2009/371/JI zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol). Deshalb sollen diejenigen Vorschriften des Europol-Gesetzes, die auf den Europol-Ratsbeschluss verweisen, an die entsprechenden Vorschriften der aktuellen Europol-Verordnung angepasst werden. Die Europol-Verordnung sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihren Zugang zu von Europol gespeicherten Informationen bei entsprechender nationaler Regelung auch in Form eines direkten Zugangs näher ausgestalten können. Bislang ist ein Zugang zu in den Analysedateien gespeicherten Informationen nur im Treffer/Kein-Treffer-Verfahren und nur für die nationale Stelle und Verbindungsbeamten vorgesehen. Die Europol-Verordnung erlaubt zum einen, den Kreis der Zugriffsberechtigten bei Informationen zu operativen Analysen auf weitere zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten zu erweitern und zum anderen die Art des Zugriff für Informationen zu strategischen und thematischen Analysen über das Treffer/Kein-Treffer-Verfahren hinaus auf einen Vollzugriff zu erweitern. Vorgesehen ist, diesen Zugriff den Behörden der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes sowie den Polizeien der Länder einzuräumen, die auch bislang bereits Informationen in das Europol-Informationssystem eingeben und dort abrufen. Die Kontrolle und Sicherstellung der Einhaltung des Datenschutzes bei Europol obliegt nach der Europol-Verordnung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), der bei Fragen, die eine Einbeziehung der Mitgliedstaaten erfordert, eng mit den nationalen Kontrollbehörden zusammenarbeitet. Hierfür wird ein Beirat für die Zusammenarbeit vorgesehen, der sich aus je einem Vertreter der nationalen Kontrollbehörde jedes Mitgliedstaates und dem EDSB zusammensetzt. Bisher erfolgte eine Datenschutzkontrolle durch die Gemeinsame Kontrollinstanz (GKI). Die GKI setzt sich aus höchstens zwei Vertretern jeder nationalen Kontrollinstanz zusammen. Es bedarf daher einer Anpassung des Europol-Gesetzes dahin, dass unter der Europol-Verordnung nur noch ein Vertreter entsandt wird. Mit Blick auf die Zuständigkeit des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) für das Bundeskriminalamt als nationaleII.1 Erfüllungsaufwand Das Ressort hat die Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwands nachvollziehbar dargestellt. Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind nicht betroffen. Wirtschaft Die Wirtschaft ist nicht betroffen. Verwaltung Vollzugsaufwand entsteht aus der Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zu Europol-Daten. Derzeit erfolgen Abfragen deutscher Behörden in sehr geringem Umfang über das dem Bundeskriminalamt zugehörige deutsche Verbindungsbüro bei Europol. Künftig wird die Abfrage der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst und den Polizeien der Länder direkt eröffnet. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Abfragen aufgrund der direkten Abfragemöglichkeit, d.h. ohne Beteiligung des Bundeskriminalamtes deutlich ansteigen wird, insbesondere um zeitnah erste Hinweise zu erlangen, ob eine weitergehende Befassung mit Europol zielführend ist. Ausgegangen wird von ca. 5.000 zusätzlichen Abfragen mit einem durchschnittlichen Aufwand von 15 Minuten. Zu erwartende Folge ist auch eine Steigerung der Zahl der deutschen Beiträge zu allen Auswerteschwerpunkten von Europol um ca. 800 pro Jahr mit einem durchschnittlichen Analyse- und Aufbereitungsaufwand von 24 Stunden pro Fall. Dadurch entsteht insgesamt ein Mehrbedarf an Personalmitteln von zehn Stellen im gehobenen Dienst nebst Sachkosten von ca. 2,5 Millionen EUR. Ausgehend von den aktuellen Nutzerzahlen des Europol-Informationssystems lässt sich schätzen, dass etwa 20 Prozent des Mehrbedarfs im Umfang von zwei Personalstellen auf die Behörden der Bundesverwaltung, etwa 80 Prozent des Mehrbedarfs im Umfang von 8 Personalstellen auf die Polizeibehörden der Länder entfallen werden. Die Übermittlung von Beiträgen an Europol erfolgt auf Grundlage der vorhandenen „Secure Information Exchange Network Application“ (SIENA). Die hierfür erforderliche Software ist bereits vorhanden, so dass kein zusätzlicher einmaliger Umstellungsaufwand für die IT-Anbindung entsteht.g g p strategischen und thematischen Analyse vorgehalten werden, z.B. zu neuen Vorgehensweisen beim Kreditkartenbetrug oder Routen beim Drogenschmuggel. Europol hat im Jahr 2015 57 strategische/thematische Analysebericht erstellt und 147 sonstige strategische/thematische Berichte, insbesondere Frühwarnnachrichten und Erkenntnismitteilungen. Es ist zu erwarten, dass ein Abruf solcher Analysen durch deutsche Behörden in höchstens zehn Prozent der Fälle erfolgen wird (ca. 20 Fälle pro Jahr), etwa für weitergehende oder anders ausgerichtete nationale strategisch/thematischer Analysen. Abhängig von Art und Umfang der weiteren Analyse kann der Auswertungs- und Weiterverarbeitungsaufwand im Einzelfall sehr groß sein. Dadurch entsteht insgesamt ein laufender Mehrbedarf an Personalmitteln von zusätzlich zwei Stellen im gehobenen Dienst nebst Sachkosten von ca. 250.000 EUR. Hiervon entfallen etwa 50 Prozent des Mehrbedarfs (1 Personalstelle) auf die Behörden der Bundesverwaltung und weitere 50 Prozent des Mehrbedarfs (1 Personalstelle) auf die Polizeibehörden der Länder. Die Anfrage und die Übermittlung der Quelldaten von Europol erfolgt auf Grundlage der vorhandenen „Secure Information Exchange Network Application“ (SIENA) in einem weiterverarbeitungsfähigen Format. Zusätzlicher einmaligen Umsetzungsaufwand für die IT-Anpassung entstehen nicht. Für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit entsteht kein erhöhter Vollzugsaufwand. Ihre bisherige Mitwirkung an der Gemeinsamen Kontrollinstanz geht über in die Mitwirkung im neuen Beirat für die Zusammenarbeit. Gleiches gilt für den Vertreter der Länder. II.2 Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinausgegangen wird. II.3 Evaluierung Das Regelungsvorhaben wird spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten hinsichtlich des mit dem Vorhaben verbundenen Erfüllungsaufwands, auch in den Ländern, evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand entwickelt hat und ob dies in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten

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Bundesrat Drucksache 141/17 17.02.17 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits Der Deutsche Bundestag hat in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Drucksache 18/10950 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits – Drucksache 18/8297 unverändert angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 130/16

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Bundesrat Drucksache 142/17 17.02.17 EU Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts Der Deutsche Bundestag hat in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/11002 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts – Drucksache 18/10808 unverändert angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 605/16

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Bundesrat Drucksache 159/17 17.02.17 G - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften A. Problem und Ziel Mit diesem Gesetzesentwurf werden fachlich und rechtlich notwendige Änderungen der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und der Vorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien aufgrund der aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen und der Erfahrungen der Länder und des Paul-Ehrlich-Instituts beim Vollzug der Vorschriften vorgenommen. Des Weiteren wird eine redaktionelle Berichtigung im Medizinproduktegesetz (MPG) vorgenommen, der Zeitpunkt, bis zu dem die erstmalige Überprüfung der fallbezogenen Krebsregisterpauschale durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen spätestens zu erfolgen hat, wird im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) geändert und es werden technische Anpassungen und Änderungen der Regelungen zu den Modellvorhaben zur kommunalen Beratung im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) vorgenommen. B. Lösung Mit dem Gesetzesentwurf wird das Genehmigungsverfahren nach § 4b des Arzneimittelgesetzes (AMG) für Arzneimittel für neuartige Therapien (ATMP) überarbeitet. Die Definition des Begriffs der „nicht routinemäßigen Herstellung" in § 4b Absatz 2 AMG wird aufgrund der bisherigen Erfahrungen angepasst. Zusätzlich zu den in § 21a Absatz 2 und 3 AMG genannten Unterlagen sind für Anträge auf Genehmigung nach § 4b Absatz 3 AMG weitere Angaben und Unterlagen vorzulegen. Das Genehmigungsverfahren für ATMP, die aus gentechnisch veränderten Organsimen (GVO) bestehen oder solche enthalten, wird vereinfacht. In Zukunft wird in Anlehnung an die Regelung für die klinische Prüfung mit GVO-haltigen Arzneimitteln (§ 9 Absatz 4 der GCP-Verordnung) die Genehmigung nach § 4b AMG durch das Paul-Ehrlich-Institut auch die Genehmigung nach dem Gentechnikgesetz umfassen. Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGAMG zugrunde liegen, sind derzeit nicht vollständig im Gesetz berücksichtigt. Das Verfahren für Änderungen wird nun spezifisch in § 4b AMG geregelt. Auch die für einen Antrag nach § 21a Absatz 1 AMG vorzulegenden Unterlagen werden auf der Grundlage der Erfahrungen des Paul-Ehrlich-Instituts beim Vollzug der Vorschrift konkretisiert. Das Verfahren zur Änderung der Unterlagen wird detaillierter gefasst. Die Vorschriften zur Hämo- und Gewebevigilanz nach § 63i AMG werden vereinheitlicht und klargestellt. Die Vorschriften zur Gewebevigilanz werden auf Gewebezubereitungen erstreckt, die der Zulassungspflicht nach § 21 AMG und damit bislang den Pharmakovigilanz-Vorschriften der §§ 63 ff. AMG unterlagen. Zugleich erfolgt eine redaktionelle Klarstellung für hämatopoetische Stammzellzubereitungen, für die bereits jetzt § 63i AMG Anwendung findet. Damit wird das Hämo- und Gewebevigilanzverfahren insbesondere für die Gewebeeinrichtungen unter Beibehaltung des Sicherheitsstandards vereinfacht. Die in der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel vorgesehenen Ausnahmen vom Verkehrsverbot gemäß § 7 Absatz 1 AMG für Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, werden um die Genehmigung nach § 4b Absatz 3 AMG und nach § 21a Absatz 5 AMG erweitert. Zur Verbesserung der Transparenz und zur Verbesserung der Therapie bei der Behandlung von Hämophiliepatientinnen und -patienten mit Faktorpräparaten wird das Deutsche Hämophilieregister rechtlich im Transfusionsgesetz (TFG) und in der Transfusionsgesetz-Meldeverordnung verankert. Die hämophiliebehandelnden ärztlichen Personen werden verpflichtet, Informationen über Personen mit angeborenen Hämostasestörungen an das Hämophilieregister zu melden. Des Weiteren sind verschiedene redaktionelle und technische Änderungen im AMG, im Transplantationsgesetz und in der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung sowie eine redaktionelle Berichtigung im Medizinproduktegesetz vorzunehmen. Der Zeitpunkt, bis zu dem die erstmalige Überprüfung der fallbezogenen Krebsregisterpauschale durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen spätestens zu erfolgen hat, wird im SGB V auf Ende des Jahres 2019 verschoben. Damit wird dem Stand des Aufbaus der klinischen Krebsregister in den Ländern Rechnung getragen. Schließlich werden technische Anpassungen sowie Änderungen der Regelungen zu den Modellvorhaben zur kommunalen Beratung im SGB XI vorgenommen. Insgesamt betreffen die Änderungen dieses Gesetzesentwurfs folgende Gesetze und Verordnungen: Artikel 1 Arzneimittelgesetz, Artikel 2 Transplantationsgesetz, Artikel 3 Transfusionsgesetz, Artikel 4 Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung, Artikel 5 Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel, Artikel 6 Transfusionsgesetz-Meldeverordnung, Artikel 7 Medizinproduktegesetz, Artikel 8 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Artikel 9 Elftes Buch Sozialgesetzbuch.Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch dieses Gesetz keine finanziellen Belastungen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger wird kein Erfüllungsaufwand begründet, geändert oder reduziert. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergeben sich ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 295 000 Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 999 000 Euro. Die nach der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung erforderliche Kompensation kann durch einen Teil der Entlastungen aus dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3048) erbracht werden. Im Erfüllungsaufwand sind 15 neue bzw. geänderte Informationspflichten mit einer Bürokratiekostenbelastung von jährlich etwa 999 000 Euro enthalten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ergibt sich ein einmaliger Umstellungsaufwand auf Bundesebene von etwa 195 000 Euro. Außerdem ergibt sich ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 115 000 Euro. Diese Kosten fallen komplett auf Bundesebene an. Den Kommunen und Ländern entsteht kein Erfüllungsaufwand. Gegebenenfalls entstehender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes ist finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan auszugleichen. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf die Einzelpreise sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau können somit ausgeschlossen werden. Ein Einfluss auf die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wird in Anbetracht des geringen Anteils an den Gesamtkosten nicht erwartet, zumal eine Verbesserung der Evidenz der Therapie eher zu einer Ausgabenreduktion führen dürfte.Bundesrat Drucksache 159/17 17.02.17 G - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften mit Begründung und Vorblatt. Der Gesetzentwurf ist besonders eilbedürftig, weil die Änderungen an den Modellvorhaben zur kommunalen Beratung in der Pflegeversicherung in die Umsetzung des zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) einbezogen werden sollen. Federführend ist das Bundesministerium für Gesundheit. Fristablauf: 31.03.17 besonders eilbedürftige Vorlage gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GGDie Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel7W\_]ZP!OSWO[!9O[O\`O[!`]Z!8XZ\[MRZOSL]WQ!NOZ!HXZ[MRZSP\OW!PiZ!4U]\%! ]WN!9O_OLO`]LOZOS\]WQOW!]WN!`]Z!dWNOZ]WQ!KWNOZOZ!HXZ[MRZSP\OW(#! HXV!&&&! 8Vc!6f_UVdeRX!YRe!URd!W`]XV_UV!<VdVek!SVdTY]`ddV_3! 3Z\STOU!(! dWNOZ]WQ!NO[!3Z`WOSVS\\OUQO[O\`O[! 8Rd!5ck_VZ^ZeeV]XVdVek!Z_!UVc!;Rddf_X!UVc!6V\R__e^RTYf_X!g`^!*+'!8VkV^SVc!+)).! #6<6]'!>!H'!,,2-$%!URd!kf]Veke!UfcTY!5ceZ\V]!+!UVd!<VdVekVd!g`^!+)'!8VkV^SVc!+)*/!#6<6]'! >!H'!,)-1$!XVv_UVce!h`cUV_!Zde%!hZcU!hZV!W`]Xe!XVv_UVce3!! *'! >_!UVc!>_YR]edxSVcdZTYe!hZcU!_RTY!UVc!5_XRSV!kf!q!*-+R!W`]XV_UV!5_XRSV!VZ_XVWxXe3!! lq!*-+S!tSVcXR_Xdg`cdTYcZWe!Rfd!5_]Rdd!UVd!<VdVekVd!kfc!;`cedTYcVZSf_X!UVc!K`cdTYcZWeV_!Wxc!6]fe&!f_U!<VhVSVkfSV& cVZef_XV_!f_U!kfc!s_UVcf_X!R_UVcVc!K`cdTYcZWeV_n'! +'! q!-S!hZcU!hZV!W`]Xe!XVv_UVce3!! R$! 8ZV!5SdvekV!+!f_U!,!hVcUV_!UfcTY!UZV!W`]XV_UV_!5SdvekV!+!SZd!*)!VcdVeke3! #+$! l! CZTYe!c`feZ_V^vuZX!YVcXVdeV]]e!Z^!HZ__V!g`_!5SdRek!*!HRek!*!Cf^^Vc!+! hVcUV_!Z_dSVd`_UVcV!5ck_VZ^ZeeV]%! *'! 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J]!3Z\STOU!('!"<WTZKP\\ZO\OW#! 5ceZ\V]!*)!cVXV]e!URd!>_\cRWeecVeV_!UVd!<VdVekVd'!!Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften (NKR-Nr. 3819, BMG) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand: Keine Auswirkungen Wirtschaft Einmaliger Erfüllungsaufwand: Jährlicher Erfüllungsaufwand (Bürokratiekosten): 295.000 Euro 999.000 Euro Verwaltung (Bund) Einmaliger Erfüllungsaufwand: Jährlicher Erfüllungsaufwand: 195.000 Euro 115.000 Euro ‚One in one out‘-Regelung Der jährliche Erfüllungsaufwand stellt im Sinne der ‘One in one out’-Regelung der Bundesregierung ein ‘In‘ dar und kann durch die Entlastung aus dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften kompensiert werden.die Änderung des Transfusionsgesetzes. Dies betrifft Informationspflichten im Zusammenhang mit dem bestehenden Deutschen Hämophilieregister (DHR) beim Paul-Erich-Institut (PEI). Der mit Unterzeichnung des Kooperationsvertrages einberufene und aus den Kooperationspartnern zusammengesetzte Ausschuss (Lenkungsausschuss), begleitet und beratschlagt sämtliche das DHR, seinen regelmäßigen Fortgang, seine Entwicklung und seine Perspektive maßgeblichen Fragen, und fasst Beschlüsse. Der Ausschuss trifft sich dazu ein- bis zweimal im Jahr. Der Lenkungsausschuss wird im Zuge der Überführung des DHR in das Transfusionsgesetz beibehalten (vgl. § 21a Absatz 6 Satz 2 Nummer 3 TFG). Er wird – wie bisher über sämtliche das DHR maßgeblichen Fragen Beschlüsse fassen. Damit wird auch eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Praktikabilität des neuen Regelungsrahmens gewährleistet. Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt und nachvollziehbar dargestellt. Daher erhebt der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. II. Im Einzelnen Mit dem vorliegenden Regelungsentwurf sollen die Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und die Vorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien an die aktuellen wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen angepasst sowie die Erfahrungen der Länder und des Paul-Ehrliche-Instituts (PEI) beim Vollzug der Regelungen umgesetzt werden. Dies betrifft folgende Gesetze und Verordnungen: • Arzneimittelgesetz (AMG) • Transplantationsgesetz (TPG) • Transfusionsgesetz (TFG)( ) • Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung (AMWHV) • Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) • Medizinproduktegesetz (MPG) • Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SBG XI). Zu den wesentlichen inhaltlichen Änderungen wird im Einzelnen in der Darstellung des Erfüllungsaufwandes eingegangen. II.1 Erfüllungsaufwand Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger. Wirtschaft Den wesentlichen Aufwand mit rund 916.000 Euro Bürokratiekosten pro Jahr für Unternehmen verursacht die Änderung des Transfusionsgesetzes im Bereich der Hämophilie. Insbesondere wird das seit 2008 über einen Kooperationsvertrag (mit der Gesellschaft für Thrombose und Hämostaseforschung e.V., der Deutschen Hämophiliegesellschaft e.V. und der Interessengemeinschaft Hämophiler e.V.) beim PEI betriebene Deutsche Hämophilieregister (DHR) nun gesetzlich festgeschrieben. Der Aufbau des DHR wird bereits durch § 21 TFG – Meldepflichten der Anzahl der Hämophiliepatienten – geregelt. Durch die gesetzliche Festschreibung werden neue Informationspflichten für die Wirtschaft (Ärzte, pharmazeutische Unternehmen und hämophiliebehandelnde ärztliche Person (Bluterkrankheit)) eingeführt bzw. bestehende verändert: 1. Jährliche Überprüfung der Patienten-Dokumentation durch den Arzt bei Heimselbstbehandlung (302.000 Euro bei 6.000 Fällen, 50,30 Euro je Stunden, 1 Stunde Aufwand je Fall) Hämophiliepatienten verabreichen sich in der Heimselbstbehandlung Gerinnungsfaktorzubereitung. Hierbei müssen sie die Chargenbezeichnung, die angewendeten Blutprodukte und Plasmaproteine sowie Angaben zum Datum und zur Uhrzeit der Anwendung bereits nach geltendem Recht dokumentieren. Dies können sie entweder elektronisch (10 Prozent der Patienten) oder schriftlich z.B. über Hämophiliekalender (90 Prozent der Patienten) tun. Künftig soll der behandelnde Arzt einmal im Jahr die Dokumentation nach ihrer Plausibilität überprüfen und die Daten in seine Patientenakte übertragen. Dies dient zum einen dem Zweck einer einheitlichen Datenlage auchausgegangen, was bei rund 6.000 Patienten zu einem Gesamtaufwand von 302.000 Euro pro Jahr führt. 2. Übermittlung von Angaben durch die kurzzeitig behandelnden Einrichtungen der Krankenversorgung an den dauerhaft behandelnden Arzt (471.000 Euro bei 6.000 Fällen, 50,30 Euro je Stunde, 1 Stunde Aufwand je Fall) Die Schaffung dieser Informationspflicht soll einen besseren Austausch von Patienteninformationen zwischen den behandelnden Ärzten bei stationären oder ambulanten Aufenthalten des Hämophiliepatienten in einer Klinik fördern. Das Ressort setzt nach Hinweisen der Fachkreise einen Gesamtaufwand je Fall von 60 Minuten an. Dieser beinhaltet das Verfassen einer solchen Information, die Aufbereitung und Zusammenstellung der Daten des Patienten, die Übermittlung sowie mögliche Nachfragen aufgrund fehlender oder fehlerhafter Daten. Bei der Übersendung als schriftliche Information und das betrifft noch den überwiegenden Teil, kommen Kosten von 2 Euro für Porto, Papier und Druckkosten hinzu. Statistisch gesehen haben diese Patienten ein- bis zweimal im Jahr einen solchen Aufenthalt. Das bedeutet, dass die Information in 9.000 Fällen bei 6.000 Patienten zu erstellen ist. Bei einer elektronischen Übermittlung können die sogenannten Portokosten vernachlässigt werden. 3. Jährliche Meldepflicht der pharmazeutischen Unternehmen und Spendeeinrichtungen an das PEI (mit 767 Euro gering) Die bestehende Pflicht für pharmazeutische Unternehmen und Spendeeinrichtungen, bestimmte Daten zu Blutprodukten und Plasmaproteine dem PEI zu melden wird um Zahlen zum Inverkehrbringen, zum Verlust und zum Verfall der Arzneimittel (Blutprodukte und Plasmaproteine) erweitert. Dies soll einen zuverlässigen Überblick über die insgesamt in Deutschland zur Verfügung stehenden Mengen ermöglichen. Mit einer Fallzahl von 730 Meldungen im Jahr, für die diese drei zusätzlichen Angaben übermittelt werden müssen, kann der Aufwand als gering eingeschätzt werden. 4. Meldungen der hämophiliebehandelnden ärztlichen Person von Patientendaten an das DHR - Einzelmeldungen (142.000 Euro bei 4.500 Fällen, 31,50 Euro die Stunden, 1 Stunde Aufwand je Fall) Sofern der Patient einwilligt, hat der behandelnde Arzt künftig dessen psyeudonymisierte Behandlungs- und Patientendaten anstelle der Sammelmeldungen über die Anzahl der behandelten Personen mit angeborenen Hämostasestörungen an das DHR zu melden. Einzelmeldungen enthalten gegenüber Sammelmeldungen mehr Informationen und sind daher für die Wissenschaft und Forschung z.B. für die Ent-( ) g g da es u.a. eine Chance auf Verbesserung der eigenen Therapie birgt, nimmt der Arzt für 4.500 Patienten diese Meldung vor. Die Meldung erfolgt über das entsprechende Meldeportal des PEI auf dem elektronischen Weg. Da noch keine Schnittstelle zwischen dem Meldeportal des PEI und den Praxen mit unterschiedlicher Praxissoftware besteht, müssen die Daten von Hand in das Portal eingepflegt werden. Für einen Mitarbeiter der Praxis, dies nimmt in der Regel nicht der Arzt vor, wird ein Aufwand von rund einer Stunde je Fall geschätzt. Der einmalige Erfüllungsaufwand entsteht in diesem Zusammenhang für die Eingabe der Basisdaten (Profil, Diagnose oder Amnese) der Patienten in das DHR durch die hämophiliebehandelnde ärztliche Person. Hierfür wird ein Aufwand von rund einer Stunde je Fall (4.500 Hämophiliepatienten) veranschlagt, da dies sehr detailliert erfolgen kann. Mit einem Tarif mittleren Qualifikationsniveaus (31,50 Euro je Stunde) ergibt sich ein einmaliger Gesamtaufwand von 142.000 Euro. Darüber hinaus wird ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 50.000 Euro für die Beratung des Patienten durch den behandelnden Arzt veranschlagt. Hintergrund ist, den Patienten für die Einzelmeldung an das PEI zu gewinnen. Hierfür ist er über den Inhalt des DHR als auch über dessen Zweck und sich daraus ergebenen Vorteile für ihn aufzuklären. Es wird angenommen, dass jedes Gespräch rund 10 Minuten dauern wird. Da der Arzt dies selbst führt, ist ein hohes Qualifikationsniveau anzusetzen. Als Fallzahl werden auf Grundlage der Daten des Registers 6.000 Patienten angesetzt. Weiterer jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 116.000 Euro entsteht durch Überarbeitung von Genehmigungsverfahren nach dem AMG. Die größten Kosten in Höhe von104.600 Euro entstehen durch die Einführung einer Änderungsanzeige für Gewebezubereitungen und hämatopoetische Stammzellenzubereitungen in den Fällen, in denen eine Veränderungen des Produktes Auswirkungen auf die Sicherheit, die Qualität, die Funktionalität oder das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels haben. Das Ressort geht von einer zusätzlichen Fallzahl von 195 (45 Gewebezubereitungen, 150 hämatopoetische Stammzellenzubereitungen) aus. Pro Fall wird hierfür ein hoher Aufwand von 526 Minuten angesetzt. Als Vergleichswert wurde die Berechnung des Aufwandes durch die Befolgung der Informationspflicht zum § 29 AMG – Anzeigepflicht, Neuzulassung von Arzneimitteln – aus der Datenbank des Statistischen Bundesamtes herangezogen. Der Lohnsatz entspricht mit 61,20 Euro je Stunde einem hohen Qualifikationsniveau. Einmaliger Erfüllungsaufwand von 84.000 Euro (Erhöhung des Zeitaufwandes für bestehende Anträge) wird durch die Erweiterung der beizubringenden Antragsunterlagen für die Genehmigung von Gewebezubereitungen und hämatopoetischeg g g g g wird von geringen Auswirkungen (4.000 Euro pro Jahr) ausgegangen. Der übrige jährliche Aufwand von 12.000 Euro entsteht durch die Erweiterung der Angaben bei der Genehmigung sowie durch Änderungsanzeigen. Im Fall der Erweiterung der Angaben zum Genehmigungsverfahren für Arzneimittel neuartiger Therapien entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 18.500 Euro, da ebenfalls für die bereits genehmigten zwölf Arzneimittel dieser Art einmalig Unterlagen nachgereicht werden müssen. Verwaltung (Bund) Bund (PEI) Durch die Änderung des Transfusionsgesetzes im Bereich der Hämophilie entsteht dem PEI lediglich ein geringer einmaliger Umstellungsaufwand (4.000) für die Integration der zusätzlichen Eingabefelder in des Online-Meldeportal infolge der Erweiterung der Meldedaten der pharmazeutischen Unternehmen und Spendeeinrichtungen (siehe II.1 Wirtschaft Punkt 2). Da die elektronischen Strukturen bereits vorhanden sind und weitestgehend automatisiert ablaufen, entsteht ebenfalls nur ein geringer jährlicher Erfüllungsaufwand. Infolge der Überarbeitung von Genehmigungsverfahren nach dem AMG erhöht sich der jährliche Aufwand ebenfalls für das PEI um 115.000 Euro. Diese entsteht aufgrund der Erhöhung der Fallzahl der zu bearbeitenden Anträge infolge der Erweiterung der Angaben für die Genehmigungsverfahren (fünf geänderte Informationspflichten). Ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 191.000 Euro entsteht für die erneute Erteilung der Genehmigung in den Fällen der nachzureichenden Unterlagen zu Genehmigungen von Gewebezubereitungen und hämatopoetische Stammzellenzubereitungen (330) sowie zu Genehmigungen von Arzneimitteln neuartiger Therapien (12). Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Länder und Kommunen. II.2 ‚One in one out‘-Regelung Der jährliche Erfüllungsaufwand stellt im Sinne der ‘One in one out’-Regelung der Bundesregierung ein ‘In‘ dar und kann durch die Entlastung aus dem Vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften kompensiert werden. II. 3 Evaluierung Durch die ständige Begleitung der Entwicklung und Nutzung des DHR durch den Ausschuss, werden die Regelungen und Anforderungen an die zu erhebenden Daten, an diep Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand gemeinsam mit dem Statistischen Bundesamt ermittelt und nachvollziehbar dargestellt. Daher erhebt der Nationale Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. Dr. Ludewig Catenhusen Vorsitzender Berichterstatter

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Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Bundesrat Drucksache 140/17 17.02.17 AA Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates Der Deutsche Bundestag hat in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Drucksache 18/10966 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU Republik Albanien sowie EU – Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates – Drucksache 18/9990 unverändert angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 438/16

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Bundesrat Drucksache 156/17 17.02.17 AIS - AV - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) A. Problem und Ziel Jedes Jahr müssen mehr als 170 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Anspruch nehmen, weil sie krankheitsbedingt vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder nur noch eingeschränkt arbeiten können. Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner sind in dieser schwierigen Situation vielfach nicht ausreichend abgesichert: Ein erheblicher Teil bezieht Leistungen der Grundsicherung. Hinzu kommt, dass im Rahmen der zusätzlichen Altersvorsorge der Fokus oftmals nicht auf der Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos, sondern auf der Absicherung im Alter liegt. Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit sind deshalb in besonderem Maß auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen und müssen auf diese Solidarität vertrauen können. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Gesundheitsprüfung nicht erforderlich ist und die Beiträge nicht risikoabhängig sind. Die Vorschriften über die Mitteilungen der Handwerkskammern aus der Handwerksrolle an die Rentenversicherungsträger in der derzeitigen Fassung entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und Erfordernissen. Weiterhin sind redaktionelle Änderungen und Änderungen im Nachgang zum Flexirentengesetz vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) erforderlich. Außerdem ergibt sich die Möglichkeit, abgelaufene (Übergangs-)Bestimmungen zur Rechtsbereinigung aufzuheben. Die EU-Richtlinie 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute (ABl. L 263 vom 08.10.2015, S. 1-5) ist bis zum 10. Oktober 2017 umzusetzen. B. Lösung Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit werden besser abgesichert, indem die Zurechnungszeit für Rentenzugänge schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr verlängert wird. Erwerbsgeminderte werden langfristig so gestellt, als ob sie Fristablauf: 31.03.17gearbeitet hätten. Diese Verlängerung der Zurechnungszeit wird auch in der Alterssicherung der Landwirte eingeführt. Das Verfahren zur Meldung von versicherungspflichtigen Handwerkern wird optimiert. Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1794 werden das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das Europäische Betriebsräte-Gesetz in Bezug auf die Seeschifffahrt angepasst. C. Alternativen Die Abschaffung der Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist abzulehnen. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten stellen sicher, dass Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten hinsichtlich des vorzeitigen Rentenbezugs grundsätzlich gleich behandelt werden. Mit der Verlängerung der Zurechnungszeit erfolgt eine zielgerichtete und effiziente Verbesserung für den Fall der Erwerbsminderung. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die bessere Absicherung bei Erwerbsminderung entstehen in der gesetzlichen Rentenversicherung steigende Mehrausgaben. Die Verlängerung der Zurechnungszeit erfolgt stufenweise für Rentenzugänge ab dem 1. Januar 2018, sodass sich im Zeitverlauf immer mehr Rentenzugänge mit höheren Erwerbsminderungsrenten im Rentenbestand befinden. Im Jahr der Einführung ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst geringe Mehrausgaben, die bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2021 auf 140 Millionen Euro ansteigen. Auswirkungen auf den Beitragssatz und auf die Höhe der Bundesmittel, die an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, sind damit nicht verbunden. Durch den sich im Zeitverlauf aufbauenden Rentenbestand mit verbesserten Leistungen steigen die Mehrausgaben längerfristig auf rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 und auf rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2045 an. Die Mehrausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung führen über höhere Beiträge der Rentnerinnen und Rentner zu Mehreinnahmen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Mehreinnahmen steigen bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2021 auf 23 Millionen Euro in der Krankenversicherung und auf 4 Millionen Euro in der Pflegeversicherung an. In der Alterssicherung der Landwirte ergeben sich Mehrausgaben, die bis 2040 nicht über einen einstelligen Millionenbetrag hinausgehen und die nach § 78 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) im Rahmen der Defizitdeckung vom Bund getragen und im Einzelplan 10 aufgefangen werden. Die stufenweisen Verbesserungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab Zugangsjahr 2018 führen tendenziell zu Steuermehreinnahmen in nicht bezifferbarer Höhe. Durch die Neuregelung der Meldepflicht von Handwerkskammern sind finanzielle Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung nur in geringem, nicht näher quantifizierbarem Umfang zu erwarten. Soweit es durch die Regelung zu einer umfassenden Erfassung der versicherungspflichtigen selbstständigen Handwerker kommt, würden Beitragsmehreinnahmen entstehen, denen entsprechende Mehrausgaben in der Zukunft gegenüberstünden.E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Selbstmeldeverpflichtung zur Feststellung der Rentenversicherungspflicht für selbstständig tätige Handwerker, die von der Meldepflicht der Handwerkskammern nicht erfasst werden, entsteht Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft insofern, als die betreffenden Handwerker dazu verpflichtet werden, sich bei ihrem Rentenversicherungsträger im Hinblick auf eine möglicherweise eingetretene Versicherungspflicht zu melden. Dies betrifft nur eine geringe, jedoch nicht bezifferbare Anzahl an Fällen. Für jeden Betroffenen entsteht ein einmaliger zeitlicher Aufwand von rund drei Minuten. Dies entspricht einem finanziellen Aufwand von etwa drei Euro je Fall. Über den bereits bestehenden § 17 KSchG werden in Zukunft auch Reedereien mit deutschflaggigen Schiffen verpflichtet, Massenentlassungen bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Damit unterliegen künftig auch Reedereien mit deutschflaggigen Schiffen dieser Informationspflicht. Diese beruht auf einer zwingenden EU-Vorgabe (Artikel 4 EU-Richtlinie 2015/1794). Der mit der Anzeigepflicht und der Einbeziehung von Seeschiffen in den Dritten Abschnitt des KSchG einhergehende Erfüllungsaufwand fällt nur im Einzelfall an. Es gibt rund 330 unter deutscher Flagge fahrende Schiffe. Da es derzeit nur höchstens 20 Reederei-Betriebe in Deutschland gibt, von denen nicht bekannt ist, ob bei ihnen überhaupt Gremien nach der Richtlinie 2009/38/EG existieren, fällt der durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie einhergehende Erfüllungsaufwand allenfalls im Einzelfall an. Im Übrigen entsteht der Wirtschaft kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, insbesondere werden keine weiteren Informationspflichten eingeführt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Umsetzung der Verbesserungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entsteht den Trägern der Deutschen Rentenversicherung ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von rund 90 000 Euro. Der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand von rund 70 000 Euro, beziehungsweise bei externer Dienstleistung von rund 220 000 Euro. Im Zusammenhang mit der Neuregelung der von den Handwerkskammern zu erstattenden Meldungen entsteht für die Rentenversicherungsträger einmaliger Erfüllungsaufwand für die übergangsweise Bereitstellung einer Webanwendung, Implementierungen und Registrierungen für den eXTra-Standard und erste Anpassungen im Programmsystem der Rentenversicherungsträger zur Verarbeitung der Meldungen in Höhe von etwa 550 000 Euro. Darüber hinaus ergeben sich laufende Verwaltungskosten für Anpassungen, Wartungen und den Betrieb der Webanwendung und des eXTra-Standard-Verfahrens von rund 105 000 Euro jährlich. Langfristig sind durch die Einführung einer effizienteren, einheitlichen Form der Meldungen Einsparungen zu erwarten, deren Höhe jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden kann. Auch für die Handwerkskammern entsteht durch die Vorgabe, ihre Meldungen in einheitlicher Form abgeben zu müssen, einmaliger Erfüllungsaufwand in geringerem Umfang für Softwareanpassungen. Die Höhe der Kosten hängt vom Umfang der jeweils erforderlichen Anpassungen ab und kann nicht konkret beziffert werden.des KSchG zu anzeigepflichtigen (Massen ) Entlassungen entsteht bei der Bundesagentur für Arbeit als für die Anzeige zuständige Behörde ein sehr geringfügiger und nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand. Es ist keine Änderung des bestehenden Verwaltungsfahrens erforderlich. Es gibt rund 330 unter deutscher Flagge fahrende Schiffe. F. Weitere Kosten Durch das Gesetz wird das verfügbare Einkommen der Rentnerhaushalte erhöht. Den möglichen geringen preiserhöhenden Wirkungen höherer Arbeitskosten und einer höheren Konsumnachfrage der Rentnerhaushalte steht eine mögliche geringe preisdämpfende Wirkung einer geringeren Konsumnachfrage seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Selbständigen gegenüber, sofern mit den Regelungen Beitragsmehreinnahmen der Rentenversicherung verbunden sind. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind somit nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 156/17 17.02.17 AIS - AV - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela MerkelEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 253a wird wie folgt gefasst: „§ 253a Zurechnungszeit“. b) Die Angabe zu § 269a wird wie folgt gefasst: „§ 269a (weggefallen)“. c) Die Angabe zu § 276 wird wie folgt gefasst: „§ 276 (weggefallen)“. d) Die Angabe zu § 318 wird wie folgt gefasst: „§ 318 (weggefallen)“. e) Die Angabe zum Zehnten Unterabschnitt im Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels wird folgt gefasst: „Zehnter Unterabschnitt (weggefallen)“. 2. § 33 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird nach dem Wort „Bergleute“ ein Punkt eingefügt. b) Der Satzteil nach Nummer 3 und die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben. 3. § 58 Absatz 1 wird wie folgt geändert:) bb) Die Buchstaben c und d werden aufgehoben. b) In Satz 3 werden nach dem Wort „Anrechnungszeiten“ die Wörter „nach Satz 1 Nummer 1 und 3“ eingefügt. 4. In § 59 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 wird jeweils die Angabe „62“ durch die Angabe „65“ ersetzt. 5. In § 74 Satz 3 werden nach den Wörtern „vorrangig die“ das Wort „beitragsfreien“ eingefügt. 6. In § 89 Absatz 1 Satz 2 wird Nummer 8 und 10 aufgehoben. 7. Nach § 190a Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Selbstständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nummer 8 sind verpflichtet, dem zuständigen Rentenversicherungsträger die Erfüllung der für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen in ihrer Person sowie die Führung eines Handwerksbetriebs als Hauptbetrieb, der bisher als Nebenbetrieb im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung geführt wurde, innerhalb von drei Monaten ab Vorliegen der genannten Tatbestände zu melden. Eine Meldung ist nicht erforderlich, soweit eine Eintragung der Tatbestände in die Handwerksrolle bereits erfolgt ist.“ 8. § 196 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3) „Die Handwerkskammern sind verpflichtet, der Datenstelle der Rentenversicherung unverzüglich Eintragungen, Änderungen und Löschungen in der Handwerksrolle über natürliche Personen und Gesellschafter einer Personengesellschaft zu melden. Von der Meldepflicht ausgenommen sind Eintragungen, Änderungen und Löschungen zu Handwerksbetrieben im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der Handwerksordnung. Mit den Meldungen sind, soweit vorhanden, die folgenden Angaben zu übermitteln: 1. Familienname und Vornamen, 2. gegebenenfalls Geburtsname, 3. Geburtsdatum, 4. Staatsangehörigkeit, 5. Wohnanschrift, 6. gegebenenfalls Familienname und Vornamen des gesetzlichen Vertreters, 7. die Bezeichnung der Rechtsvorschriften, nach denen der Gewerbetreibende die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt, 8. Art und Zeitpunkt der Prüfung eines in die Handwerksrolle bereits eingetragenen Gewerbetreibenden, mittels derer die Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen wurden, die zur Ausübung des betriebenen Handwerks notwendig sind, 9. Firma und Anschrift der gewerblichen Niederlassung,11. Tag der Eintragung in die Handwerksrolle oder Tag der Änderung oder Löschung der Eintragung sowie 12. bei einer Änderung oder Löschung den Grund für diese. Die Meldungen haben durch elektronische Datenübermittlung im eXTra-Standard durch https zu erfolgen. Bis zum 31. Dezember 2021 können die Meldungen abweichend von Satz 2 über eine von der Datenstelle der Rentenversicherung zur Verfügung gestellte Webanwendung unter Nutzung allgemein zugänglicher Netze übermittelt werden. Die Meldungen sind für jeden Gewerbetreibenden und Gesellschafter gesondert zu erteilen. Die Datenstelle der Rentenversicherung hat die gemeldeten Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten.“ 9. In § 241 Absatz 1 werden die Wörter „und Zeiten des Bezugs einer Knappschaftsausgleichsleistung vor dem 1. Januar 1992“ gestrichen. 10. In § 242 Absatz 1 werden die Wörter „und Zeiten des Bezugs einer Knappschaftsausgleichsleistung vor dem 1. Januar 1992“ gestrichen. 11. § 253a wird wie folgt gefasst: „§ 253a Zurechnungszeit Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente vor dem 1. Januar 2024 oder sind bei einer Hinterbliebenenrente Versicherte vor dem 1. Januar 2024 verstorben, wird das Ende der Zurechnungszeit wie folgt angehoben: Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im Jahr Anhebung um Monate auf Alter Jahre Monate 2018 3 62 3 2019 6 62 6 2020 12 63 0 2021 18 63 6 2022 24 64 0 2023 30 64 6“. 12. Die §§ 269a und 276 werden aufgehoben. 13. In § 276a Absatz 1a wird die Angabe „§ 172 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 172“ ersetzt. 14. Dem § 302 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: „Die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 wird jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße angepasst.“ 15. Dem § 309 wird folgender Absatz 3 angefügt:[ g ] g Anrechnungszeiten, mit Ausnahme von Anrechnungszeiten wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit, aufgrund der Anwendung des § 58 Absatz 1 Satz 3 in der bis zum … [einsetzen: Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 8 Absatz 5] geltenden Fassung in der Rente nicht berücksichtigt wurden. Abweichend von § 300 Absatz 3 ist bei der Neufeststellung der Rente nach Satz 1 die Regelung des § 58 Absatz 1 Satz 3 und des § 74 Satz 3 in der jeweils ab … [einsetzen: Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 8 Absatz 5] geltenden Fassung anzuwenden.“ 16. Dem § 313 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die Hinzuverdienstgrenze nach Satz 1 Nummer 1 wird jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße angepasst.“ 17. § 318 wird aufgehoben. 18. Der Zehnte Unterabschnitt im Zweiten Abschnitt des Fünften Kapitels wird aufgehoben. 19. In § 320 Absatz 1 Nummer 1 wird nach der Angabe „Satz 1“ die Angabe „oder 2“ eingefügt. Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 92a wie folgt gefasst: „§ 92a Zurechnungszeit“. 2. In § 19 Absatz 1 wird die Angabe „62“ durch die Angabe „65“ ersetzt. 3. § 92a wird wie folgt gefasst:g Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung vor dem 1. Januar 2024 oder sind bei einer Hinterbliebenenrente Versicherte vor dem 1. Januar 2024 verstorben, wird das Ende der Zurechnungszeit wie folgt angehoben: Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im Jahr Anhebung um Monate auf Alter Jahre Monate 2018 3 62 3 2019 6 62 6 2020 12 63 0 2021 18 63 6 2022 24 64 0 2023 30 64 6“. 4. In § 93a Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Vomhundertsatzes“ durch das Wort „Prozentsatzes“ ersetzt. 5. Die Anlage 3 wird wie folgt gefasst: „Anlage 3 Rentenbeginn/Monat nach Todesmonat Werte nach Jahr Monat § 93a (in Prozent) vor 2001 0,00 2001 Januar 2,78 Februar 5,56 März 8,33 April 11,11 Mai 13,89 Juni 16,67 Juli 19,44 August 22,22 September 25,00 Oktober 27,78 November 30,56 Dezember 33,33 2002 Januar 36,11 Februar 38,89 März 41,67 April 44,44 Mai 47,22 Juni 50,00 Juli 52,78 August 55,56Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes In § 80 Absatz 1 Nummer 4 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 19 Absatz 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird die Angabe „83“ durch die Angabe „166“ ersetzt. Artikel 7 Änderung der Beitragsverfahrensverordnung In § 8 Absatz 2 Nummer 19 der Beitragsverfahrensverordnung vom 3. Mai 2006 (BGBl. I S. 1138), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) geändert worden ist, werden nach der Angabe „Satz 2“ die Wörter „oder § 230 Absatz 9 Satz 2“ eingefügt. Artikel 8 Inkrafttreten (1) Artikel 1 Nummer 14 und 16 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. (2) Artikel 4 und 5 treten am 10. Oktober 2017 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3 Buchstabe a, Nummer 4 und 11 sowie die Artikel 2, 3 und 6 treten am 1. Januar 2018 in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 7, 8 und 19 tritt am 1. April 2018 in Kraft. (5) Im Übrigen tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos ist eine der Kernaufgaben in der Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung. Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurden Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit, deren Rente ab dem 1. Juli 2014 beginnt, durch zwei Maßnahmen besser abgesichert: Die Zurechnungszeit wurde um zwei Jahre auf das vollendete 62. Lebensjahr verlängert. Erwerbsgeminderte werden dadurch so gestellt, als ob sie entsprechend der Bewertung ihrer Zurechnungszeit bis zum vollendeten 62. Lebensjahr gearbeitet hätten. Zudem wurde die Bewertung der Zurechnungszeit verbessert, weil sich seitdem die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht mehr negativ auf die Bewertung auswirken können (zum Beispiel bei gesundheitsbedingter Teilzeitbeschäftigung). Diese beiden Maßnahmen haben gemeinsam mit der deutlichen Rentenanpassung dazu beigetragen, dass der durchschnittliche Zahlbetrag der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (insgesamt) von rund 628 Euro im Rentenzugang 2014 auf rund 672 Euro im Rentenzugang 2015 gestiegen ist. Gleichwohl sind Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner in deutlich höherem Ausmaß als Altersrentnerinnen und Altersrentner von Grundsicherungsleistungen abhängig. Während im Jahr 2014 nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung Bund lediglich 2,5 Prozent der Altersrentnerinnen und Altersrentner auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen war, betrug der Anteil bei Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentnern nahezu 15 Prozent. Hinzu kommt, dass derzeit in der zweiten und dritten Säule oftmals nicht von einer ausreichenden Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos ausgegangen werden kann. Erwerbsgeminderte Menschen sollen langfristig besser als bisher abgesichert werden. Denn diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erwerbstätig sein können, sind in besonderem Maß auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Die Vorschriften über die Mitteilungen der Handwerkskammern aus der Handwerksrolle an die Rentenversicherungsträger in der derzeitigen Fassung entsprechen nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und Erfordernissen. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Die Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrenten wird für Rentenzugänge schrittweise von heute 62 Jahren auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben. Erwerbsgeminderte werden dadurch langfristig so gestellt, als ob sie entsprechend der Bewertung ihrer Zurechnungszeit drei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten. Die Zurechnungszeit wird im gleichen Zeitraum wie die Anhebung des Referenzalters für die Abschlagsfreiheit der Renten wegen Erwerbsminderung, das heißt von 2018 bis 2024, verlängert. Profitieren werden davon langfristig alle Rentenzugänge in die Erwerbsminderungsrente im Alter von unter 65 Jahren. Entsprechendes gilt für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten. Die2. Weitere Regelungsinhalte Darüber hinaus erfolgen weitere gesetzliche Änderungen: Änderung des Rechts der Anrechnungszeiten nach § 58 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), um Lücken zu schließen, die sich während des Bezugs von Arbeitslosengeld II und einer parallelen schulischen Ausbildung ergeben konnten. Änderung bei der Ausschlussregelung des § 58 Absatz 1 Satz 3 SGB VI im Anrechnungszeitenrecht, um insbesondere bei Beziehern einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, bei denen neben dem Erwerbsminderungsrentenbezug ein versicherungspflichtiger Sozialleistungsbezug vorliegt, negative leistungsrechtliche Auswirkungen in der künftigen Altersrente zu vermeiden. Die im Übergangsrecht geregelten Hinzuverdienstgrenzen der Bestandsrentner (§ 302 Absatz 6, § 313 Absatz 1) werden dynamisiert. Das Verfahren zur Meldung von versicherungspflichtigen Handwerkern wird optimiert, insbesondere durch eine differenziertere Fassung der Meldetatbestände und zeitgemäßere Datenübermittlungsverfahren. Im Geltungsbereich des SGB VI werden Regelungen mit Wirkung für die Zukunft rechts-bereinigend aufgehoben. Weiterhin werden redaktionelle Änderungen vorgenommen. Im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird eine falsche Verweisung im Betriebsverfassungsgesetz korrigiert sowie eine Ergänzung vorgenommen, um eine transparente sowie sach- und fristgerechte Umsetzung der mit dem BTHG beschlossenen Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation sicherzustellen. Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1794 werden das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das Europäische Betriebsräte-Gesetz in Bezug auf die Seeschifffahrt angepasst. III. Alternativen Die Abschaffung der Abschläge bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist abzulehnen. Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten stellen sicher, dass Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten hinsichtlich des vorzeitigen Rentenbezugs grundsätzlich gleich behandelt werden. Mit der Verlängerung der Zurechnungszeit erfolgt eine zielgerichtete und effiziente Verbesserung für den Fall der Erwerbsminderung. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die sozialversicherungsrechtlichen wie auch für die arbeitsrechtlichen Regelungen ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 des Grundgesetzes (GG). Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für Artikel 3 (§ 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX - vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I. S. 3234)) ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 7 GG in Verbindung mit Artikel 72 Absatz 2 GG. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundestagsdrucksache 18/9522 Seite 203) verwiesen Hinsichtlich der ergänzenden Regelung der Administg § g g , da andernfalls eine wirksame Umsetzung dieser Modellvorhaben nicht möglich wäre. Um eine bundeseinheitliche Erfolgskontrolle und Prüfung der Verwendung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel sicherzustellen, ist eine administrative Betreuung der Zuwendungen aus einer Hand sowie deren bundeseinheitliche Regelung geboten. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. Artikel 4 und 5 des Gesetzesentwurfs setzen eine EU-Richtlinie (EU-Richtlinie 2015/1794) um. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Durch die Verbesserungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ergibt sich keine Rechts- oder Verwaltungsvereinfachung. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Eine nachhaltige Entwicklung ist Leitbild der Politik der Bundesregierung. Durch das Gesetz ergeben sich Auswirkungen auf die Zielstellungen der durch den Fortschrittsbericht 2012 weiterentwickelten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Eines dieser Ziele ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Durch die Leistungsverbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten wird ein Beitrag zur Verringerung von Armut und damit zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts geleistet. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die bessere Absicherung bei Erwerbsminderung entstehen in der gesetzlichen Rentenversicherung steigende Mehrausgaben. Die Verlängerung der Zurechnungszeit erfolgt stufenweise für Rentenzugänge ab dem 1. Januar 2018, sodass sich im Zeitverlauf immer mehr Rentenzugänge mit höheren Erwerbsminderungsrenten im Rentenbestand befinden. Mehrausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung in Milliarden Euro (heutige Werte): 2018 2019 2020 2021 2025 2030 2035 2040 2045 Leistungsverbesserung bei Erwerbsminderungsrenten 0,01 0,03 0,07 0,13 0,6 1,4 2,0 2,6 3,0 Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner 0,00 0,00 0,00 0,01 0,0 0,1 0,1 0,2 0,2 Gesamt 0,01 0,03 0,07 0,14 0,7 1,5 2,1 2,8 3,2 Im Jahr der Einführung ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung zunächst geringe Mehrausgaben, die bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums imIm weiteren Zeitverlauf kommen immer mehr Erwerbsminderungsrenten mit verbesserten Leistungen in den Bestand so dass die Kosten langfristig ansteigen. Bis zum Jahr 2030 ist mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro zu rechnen, die sehr langfristig auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2045 zunehmen. Diese Entwicklung ist mit einem 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte höheren Beitragssatz verbunden. Die Mehrausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung führen über höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner zu Mehreinnahmen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Mehreinnahmen steigen bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplanungszeitraums im Jahr 2021 auf 23 Millionen Euro in der Krankenversicherung und auf 4 Millionen Euro in der Pflegeversicherung an. Mehreinnahmen anderer Sozialversicherungssysteme in Millionen Euro: 2018 2019 2020 2021 Gesetzliche Krankenversicherung 1 4 11 23 Soziale Pflegeversicherung 0 1 2 4 In der Alterssicherung der Landwirte ergeben sich Mehrausgaben, die bis 2040 nicht über einen einstelligen Millionenbetrag hinausgehen und nach § 78 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte im Rahmen der Defizitdeckung vom Bund getragen und im Einzelplan 10 aufgefangen werden. Die stufenweisen Verbesserungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ab Zugangsjahr 2018 führen tendenziell zu Steuermehreinnahmen in nicht bezifferbarer Höhe. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben sich durch die Anrechnung von Einkommen aus Erwerbsminderungsrenten in entsprechenden Bedarfsgemeinschaften geringe, nicht quantifizierbare Minderausgaben für den Bundeshaushalt. Auch in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung führen die Verbesserungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wegen des dadurch erhöhten anzurechnenden Einkommens von Leistungsberechtigten zu geringen, nicht quantifizierbaren Minderausgaben. Durch die Neuregelung der Meldepflicht von Handwerkskammern sind finanzielle Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung nur in geringem, nicht näher quantifizierbarem Umfang zu erwarten. Soweit es durch die Regelung zu einer umfassenderen Erfassung der versicherungspflichtigen selbstständigen Handwerker kommt, würden Beitragsmehreinnahmen entstehen, denen entsprechende Mehrausgaben in der Zukunft gegenüberstünden. 4. Erfüllungsaufwand 4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. 4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Selbstmeldeverpflichtung zur Feststellung der Rentenversicherungspflicht für selbstständig tätige Handwerker, die von der Meldepflicht der Handwerkskammern nichtg g g p trifft nur eine geringe, jedoch nicht bezifferbare Anzahl an Fällen. Für jeden Betroffenen entsteht ein einmaliger zeitlicher Aufwand von rund drei Minuten. Dies entspricht einem finanziellen Aufwand von etwa drei Euro je Fall. Über den bereits bestehenden § 17 KSchG werden in Zukunft auch Reedereien mit deutschflaggigen Schiffen verpflichtet, Massenentlassungen bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen. Damit unterliegen künftig auch Reedereien mit deutschflaggigen Schiffen dieser Informationspflicht. Diese beruht auf einer zwingenden EU-Vorgabe (Artikel 4 EU-Richtlinie 2015/1794). Der mit der Anzeigepflicht und der Einbeziehung von Seeschiffen in den Dritten Abschnitt des KSchG einhergehende Erfüllungsaufwand fällt nur im Einzelfall an. Es gibt rund 330 unter deutscher Flagge fahrende Schiffe. Da es derzeit nur höchstens 20 Reederei-Betriebe in Deutschland gibt, von denen nicht bekannt ist, ob bei ihnen überhaupt Gremien nach der Richtlinie 2009/38/EG existieren, fällt der durch die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie einhergehende Erfüllungsaufwand allenfalls im Einzelfall an. Im Übrigen entsteht der Wirtschaft kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, insbesondere werden keine weiteren Informationspflichten eingeführt. 4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Umsetzung der Verbesserungen bei den Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entstehen den Trägern der Deutschen Rentenversicherung in der Anwendungsentwicklung 160 Personentage Programmieraufwand. Bei einem Satz von 589 Euro brutto ergibt sich damit ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von voraussichtlich 94 240 Euro. In der Alterssicherung der Landwirte entstehen dem Träger, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, in der Anwendungsentwicklung rund 120 Personentage Programmieraufwand. Bei einer Umsetzung durch eigenes Personal des Trägers ergibt sich bei einem Satz von 589 Euro brutto je Tag ein einmaliger Umstellungsaufwand von 70 680 Euro. Bei einer Umsetzung durch einen externen Dienstleister ergibt sich bei einem Verrechnungssatz von 1 843 Euro brutto je Tag ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von voraussichtlich 221 160 Euro. Der Träger entscheidet entsprechend der Personalbedarfsermittlung, ob ausreichend eigenes Personal für die Umsetzung vorhanden ist. Im Zusammenhang mit der Neuregelung der von den Handwerkskammern zu erstattenden Meldungen entsteht für die Rentenversicherungsträger einmaliger Erfüllungsaufwand für die übergangsweise Bereitstellung einer Webanwendung, Implementierungen und Registrierungen für den eXTra-Standard und erste Anpassungen im Programmsystem der Rentenversicherungsträger zur Verarbeitung der Meldungen in Höhe von etwa 550 000 Euro. Darüber hinaus ergeben sich laufende Verwaltungskosten für Anpassungen, Wartungen und den Betrieb der Webanwendung und des eXTra-Standard-Verfahrens von rund 105 000 Euro jährlich. Langfristig sind durch die Einführung einer effizienteren, einheitlichen Form der Meldungen Einsparungen zu erwarten, deren Höhe jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden kann. Auch für die Handwerkskammern entsteht durch die Vorgabe, ihre Meldungen in einheitlicher Form abgeben zu müssen, einmaliger Erfüllungsaufwand in geringerem Umfang für Softwareanpassungen. Die Höhe der Kosten hängt vom Umfang der jeweils erforderlichen Anpassungen ab und kann nicht konkret beziffert werden.g g g g g g quantifizierbarer Erfüllungsaufwand. Es ist keine Änderung des bestehenden Verwaltungsverfahrens erforderlich. Es fahren rund 330 Schiffe unter deutscher Flagge. 5. Weitere Kosten Durch das Gesetz wird das verfügbare Einkommen der Rentnerhaushalte erhöht. Den möglichen geringen preiserhöhenden Wirkungen höherer Arbeitskosten und einer höheren Konsumnachfrage der Rentnerhaushalte steht eine mögliche geringe preisdämpfende Wirkung einer geringeren Konsumnachfrage seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Selbständigen gegenüber, sofern mit den Regelungen Beitragsmehreinnahmen der Rentenversicherung verbunden sind. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind somit nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen wurden geprüft. Nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung sind die Regelungen gleichstellungspolitisch ausgewogen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Sprache ist gewahrt. Die Gesetzesänderungen haben keine demografischen Auswirkungen. VII. Befristung Eine Befristung der Regelungen zur verbesserten Absicherung bei Erwerbsminderung ist nicht vorgesehen und kommt angesichts der Intention, die Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit zu verbessern, nicht in Betracht. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1, Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c, Buchstabe d und Buchstabe e Redaktionelle Anpassung des Inhaltsverzeichnisses an die Aufhebung beziehungsweise Neufassung von Rechtsvorschriften. Zu Nummer 2, Buchstabe a und Buchstabe b Die Streichungen sind redaktionelle Folgeänderungen zum Flexirentengesetz. Zu Nummer 3 Zu Buchstabe a Zu Doppelbuchstabe aa und Doppelbuchstabe bb Nach bisher geltendem Recht führt der Bezug von Arbeitslosengeld II neben Zeiten einer schulischen Ausbildung im Sinne des § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in den Fallkonstellationen des § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe c und d nicht zur Anerkennung einer Anrechnungszeit. Durch den Wegfall der Ausschlussregelungen werden das Recht und das damit verbundene Verwaltungsverfahren vereinfacht. Zudem wird mit der Änderung erreicht, dass in solchen Fällen sowohl Anrechnungszeiten wegen schulischer Aus-g g g g insgesamt höchstens bis zu acht Jahren begrenzt. Mit der Änderung werden bei den Betroffenen Lücken in der Versicherungsbiografie für Zeiträume in schulischer Ausbildung vermieden, in denen bisher weder eine Anrechnungszeit wegen Zeiten schulischer Ausbildung noch eine Anrechnungszeit wegen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld II anerkannt werden konnte. Zu Buchstabe b Durch die Änderung wird sichergestellt, dass sich der Ausschluss von Anrechnungszeiten nach § 58 Absatz 1 Satz 3 nur auf diejenigen Anrechnungszeittatbestände bezieht, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug stehen. Dies betrifft von den Anrechnungszeittatbeständen aus § 58 Absatz 1 Satz 1 lediglich die aus Nummer 1 und 3, weil das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit auch zu einem versicherungspflichtigem Sozialleistungsbezug führen kann. § 252 Absatz 2 ist hierzu eine Ausnahmeregelung im Übergangsrecht, die im Zeitraum von 1984 bis 1997 (bei Arbeitsunfähigkeit mit Leistungsbezug) beziehungsweise von 1992 bis 1997 (bei Arbeitslosigkeit mit Leistungsbezug) trotz Beitragszahlung für Anrechnungszeiten beziehungsweise eines versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezuges eine Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 beziehungsweise 3 und somit das Vorliegen einer beitragsgeminderten Zeit ermöglicht. Dadurch erhalten Versicherte über den Zuschlag nach § 71 Absatz 2 als Entgeltpunktewert mindestens 80 Prozent des Gesamtleistungswertes (§ 263 Absatz 2 a), falls sich ein geringerer Entgeltpunktewert für Beitragszeiten aus dem versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug ergibt. Für Zeiten nach 1997 entfällt diese Vorgehensweise und es ergeben sich aufgrund der Ausschlussregelung nach § 58 Absatz 1 Satz 3 lediglich die Entgeltpunkte aus dem versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug. Anrechnungszeiten sind in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Element des sozialen Ausgleichs für eine in der Regel fehlende Beitragszeit. Dennoch können Anrechnungszeiten auch neben (Pflicht-)Beitragszeiten liegen, was wiederum zum Vorliegen einer beitragsgeminderten Zeit führt (§ 54 Absatz 3). So kann beispielsweise aufgrund des Bezuges einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wegen einer in dieser Rente bereits berücksichtigten Zurechnungszeit eine Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 für die spätere Rente vorliegen, obwohl die rentenbeziehende Person noch teilweise und entsprechend ihres Leistungsvermögens versicherungspflichtig beschäftigt war. Auch in dieser Fallkonstellation liegt eine beitragsgeminderte Zeit vor, weshalb die Entgeltpunkte für diese Zeit über einen Zuschlag an Entgeltpunkten so erhöht werden, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten jeweils als beitragsfreie Anrechnungszeiten hätten (§ 71 Absatz 2). Bezogen auf das Beispiel des beschäftigten teilweisen Erwerbsminderungsrentners erhält dieser also bei einer späteren Rente für die Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 als Entgeltpunktewert mindestens den vollen Gesamtleistungswert, also den Wert den er auch ohne die Beschäftigung erhalten hätte. Würde nun - wiederum bezogen auf dieses Beispiel - bei einem zwischenzeitlichen versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug (Arbeitsunfähigkeit) aufgrund des § 58 Absatz 1 Satz 3 keine Anrechnungszeit mehr nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 vorliegen, würde auch diesbezüglich der Zuschlag an Entgeltpunkten entfallen. Mit der Änderung des § 58 Absatz 1 Satz 3 werden sachwidrige Ergebnisse in derartigen Fallgestaltungen vermieden. Zu Nummer 4 Die Zurechnungszeit wird für Zugänge in Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zum vollendeten 65. Lebensjahr verlängert. Entsprechendes gilt für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten. Übergangsregelung ist § 253a.g g g § ( Nummer 3 Buchstabe b) und mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 19. April 2011 (B 13 R 79/09 R). Es wird ausgeschlossen, dass bei gleichzeitigem Vorliegen einer Anrechnungszeit nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 neben einem versicherungspflichtigen Sozialleistungsbezug, zum Beispiel Übergangsgeld, Unterhaltsgeld oder Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, anfängliche Zeiten einer tatsächlichen Berufsausbildung im Berufsleben keinen oder nur einen sehr geringen Zuschlag an Entgeltpunkten erhalten. Auf die Höchstdauer von drei Jahren werden vorrangig mithin ausschließlich Zeiten der Fachschulausbildung und Zeiten der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme angerechnet, die jeweils beitragsfrei sind. Zu Nummer 6 Die Streichungen sind redaktionelle Folgeänderungen zum Flexirentengesetz. Zu Nummer 7 Die Handwerksordnung (HwO) ermöglicht es, einen Handwerksbetrieb zu führen, ohne selbst über einen handwerkerrechtlichen Befähigungsnachweis zu verfügen, wenn der im Betrieb beschäftigte Betriebsleiter diese Befähigung besitzt. In solchen Konstellationen tritt für die Betriebsinhaber Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nummer 8 erst dann ein, wenn sie in ihrer Person einen entsprechenden Befähigungsnachweis erwerben. Die HwO sieht jedoch keine Verpflichtung vor, einen nachträglichen Nachweiserwerb in die Handwerksrolle einzutragen. Auch die Fortführung eines bisherigen handwerklichen Nebenbetriebs als Hauptbetrieb wird nicht in der Handwerksrolle verzeichnet. In der Vergangenheit wurden in Folge dessen nicht oder nicht rechtzeitig alle pflichtversicherten Handwerker erfasst. Dies hatte für die betroffenen Personen zur Folge, dass es zu hohen Beitragsnachforderungen kam. Dies soll die Meldeverpflichtung verhindern. Zu Nummer 8 Die Handwerkskammern werden verpflichtet, Eintragungen, Änderungen und Löschungen in der Handwerksrolle mitzuteilen. Mit dieser Meldeverpflichtung werden alle relevanten Meldetatbestände erfasst, so etwa Änderung der Rechtsform des Betriebes oder Hinzutritt oder Ausscheiden von Gesellschaftern. Für Fälle, in denen Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nummer 8 eintritt, die jedoch durch eine Meldepflicht der Handwerkskammern nicht erfasst werden können, wird eine Selbstmeldepflicht durch Ergänzung des § 190a Absatz 1 eingeführt. Mit den Meldungen sind Daten über in die Handwerksrolle eingetragene natürliche Personen und Gesellschafter einer Personengesellschaft mitzuteilen. In die Handwerksrolle eingetragene juristische Personen werden, entsprechend des Ausschlusses nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Mitteilungen der Handwerkskammern aus der Handwerksrolle an die Landesversicherungsanstalten, von der Meldepflicht nicht erfasst. Außerdem sind keine Meldungen zu erstatten über Personen, welche ausschließlich Handwerksbetriebe im Sinne der §§ 2 und 3 HwO (sogenannte Nebenbetriebe) betreiben oder nach § 4 HwO fortführen, da sie nach § 2 Satz 1 Nummer 8 zweiter Halbsatz auch nicht versicherungspflichtig sind. Der Kreis der Personen, für die Meldungen abzugeben sind, entspricht damit dem Kreis, für den auch nach bisherigem Recht die Meldepflicht der Handwerkskammern bestand. Die mitzuteilenden Daten umfassen zusätzlich zu dem bisher mitgeteilten Umfang die Staatsangehörigkeit und die aktuelle Wohnanschrift. Diese zusätzlichen Daten sind erforderlich, um die Person, auf die sich die Meldung bezieht, eindeutig identifizieren, kontak-Die Angaben zu den erfüllten Eintragungsvoraussetzungen und zu einer gegebenenfalls abgelegten Prüfung sind notwendig, um die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nummer 8 festzustellen. Da seit der Novellierung der HwO zum 1. Januar 2004 der Betriebsinhaber nicht mehr selbst die handwerkerrechtliche Befähigung besitzen muss, dies für den Eintritt der Versicherungspflicht aber weiterhin Voraussetzung ist, ist eine Mitteilung zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Befähigung erforderlich. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass ein Betriebsinhaber oder Gesellschafter einer Personengesellschaft, der zunächst nicht über eine solche Befähigung verfügt, diese zu einem späteren Zeitpunkt erwirbt. Da die HwO jedoch keine Verpflichtung vorsieht, einen nachträglichen Erwerb eines Befähigungsnachweises in die Handwerksrolle einzutragen, wird unter anderem für diese Fälle eine Selbstmeldeverpflichtung durch Ergänzung des § 190a Absatz 1 eingeführt. Zusätzlich zu den bisher übermittelten Daten ist außerdem bei Änderungen und Löschungen deren Grund anzugeben. Zu melden wäre damit beispielsweise, dass eine Löschung aufgrund einer Aufgabe des Betriebes oder eines Wechsels in einen anderen Kammerbezirk erfolgt. Die Angabe soll den Rentenversicherungsträgern die Prüfung der Bedeutung der Meldung für Fortbestand oder Ende der Versicherungspflicht erleichtern. Zukünftig wird für die von den Handwerkskammern zu meldenden Daten eine einheitliche Form der Meldungen per elektronischer Datenübermittlung vorgeschrieben. Diese hat im eXTra-Standard durch http(s) zu erfolgen. Hierbei handelt es sich um einen offenen, frei verfügbaren und flexibel einsetzbaren Standard für die elektronische Datenübermittlung an die oder innerhalb der Sozialversicherung, der auch für die Erfassung und Übermittlung von Daten nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Datenerfassungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) als Standard vorgeschrieben ist. Die gültige Version des eXTra-Standards ist in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 95 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) festgelegt und für jeden zugänglich und kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abzurufen. Abweichend von dieser Vorgabe können die Meldungen für eine Übergangszeit auch in der Weise übermittelt werden, indem eine von der Datenstelle der Rentenversicherung den Handwerkskammern zur Verfügung gestellte Webanwendung unter Nutzung allgemein zugänglicher Netze genutzt wird, über welche die notwendigen Meldedaten erfasst und übermittelt werden. Diese Form der Meldung ist als Übergangslösung vorgesehen, um den Handwerkskammern ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Nutzung des eXTra-Standards einzustellen. Da jedoch eine einheitliche Form der Meldungen ohne Medienbrüche nach der jeweils gültigen Version des eXTra-Standards für die elektronische Datenübermittlung angestrebt wird, ist die Möglichkeit der Nutzung einer Webanwendung befristet. Bei den Meldungen sind Datenschutz und Datensicherheit nach dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen und Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. Die Meldungen sind unverzüglich nach Erfassung der Daten zu erstatten. Sie sind für jeden Gewerbetreibenden und Gesellschafter gesondert zu erteilen, da das Vorliegen von Versicherungspflicht für die jeweils einzelne Person zu prüfen ist. Die Daten werden zentral an die Datenstelle der Rentenversicherung gemeldet, welche die Daten an den jeweils zuständigen Rentenversicherungsträger weiterleitet. Auf eine Übernahme der in § 2 Absatz 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift geregelten Auskunftspflicht in den Gesetzestext wird verzichtet, da bereits § 6 Absatz 3 HwO vorsieht, dass öffentlichen Stellen auf Ersuchen Daten aus der Handwerksrolle zu übermitteln sind, soweit die Kenntnis tatsächlicher oder rechtlicher Verhältnisse des Inhabers eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks zur Erfüllung ihrer Aufgaben erfor-g g p g Im Nachgang zum Inkrafttreten der melderechtlichen Änderungen kann die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum bisherigen Meldeverfahren aufgehoben werden. Zu Nummer 9 und Nummer 10 Aufgrund Zeitablaufs besitzen die Satzteile keinen Anwendungsbereich mehr und können daher gestrichen werden. Zu Nummer 11 Die Vorschrift regelt die schrittweise Erhöhung der Zurechnungszeit für Rentenzugänge bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Die Erhöhung erfolgt im gleichen Zeitraum wie die Anhebung des Referenzalters für die Abschlagsfreiheit der Renten wegen Erwerbsminderung (§ 264d). Sie beginnt in den Jahren 2018 und 2019 mit einer Anhebung jeweils um drei Monate. Die Stufen der Anhebung betragen anschließend sechs Monate je Kalenderjahr. Bei einem Rentenbeginn oder Tod der Versicherten nach dem Jahr 2023 endet die Zurechnungszeit mit der Vollendung des 65. Lebensjahres. Zu Nummer 12 Die Regelungen besitzen wegen Zeitablaufs keinen Anwendungsbereich mehr und können daher aufgehoben werden. Zu Nummer 13 Es handelt sich um eine redaktionelle Berichtigung in dem durch das Flexirentengesetz eingefügten § 276a Absatz 1a. Zu Nummer 14 Änderung im Nachgang zum Flexirentengesetz: Damit werden Verschlechterungen bei Bestandsrenten vermieden, die sich im Einzelfall ergeben können, wenn die weiter geltende Hinzuverdienstgrenze nicht an die prozentualen Veränderungen der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV angepasst würde. Zu Nummer 15 Mit der Neufeststellungsnorm wird in Anlehnung an die Änderung in § 58 Absatz 1 Satz 3 (siehe Nummer 3 Buchstabe b) geregelt, dass auf Antrag auch Bestandsrentner rückwirkend von dieser Änderung profitieren können, falls sich im Vergleich in ihrer Rente die Anwendung des Anrechnungszeitausschlusses nach § 58 Absatz 1 Satz 3 vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in Bezug auf Anrechnungszeittatbestände außerhalb von Arbeitsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit für sie negativ auswirkt. Betroffen ist im Wesentlichen der Anrechnungszeittatbestand nach § 58 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5, auf den die Rentenversicherungsträger nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vom 19. April 2011 (B 13 R 79/09 R) auch den Anrechnungsausschluss nach § 58 Absatz 1 Satz 3 angewandt haben. Zu Nummer 16 Es wird auf die Begründung zu Nummer 14 (§ 302 Absatz 6) verwiesen.g g g g den. Zu Nummer 18 Die einzige Regelung des Unterabschnitts, § 319c, wurde durch das 6. SGB IV-Änderungsgesetz aufgehoben. Der Unterabschnitt kann daher aufgehoben werden. Zu Nummer 19 Folgeänderung zur Änderung des § 190a (siehe Nummer 7). Zur Durchsetzung der Meldeverpflichtung für Selbstständige besteht in § 320 bereits ein Bußgeldtatbestand. Dieser wird auf die neu geschaffene Meldeverpflichtung erweitert. Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte) Zu Nummer 1 Redaktionelle Anpassung des Inhaltsverzeichnisses an die Neufassung des § 92a. Zu Nummer 2 Mit der Änderung wird die Verlängerung der Zurechnungszeit für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Renten wegen Erwerbsminderung bis zum vollendeten 65. Lebensjahr übertragen. Die Versicherten werden damit so gestellt, als ob sie entsprechend der Bewertung ihrer Zurechnungszeit bis zum vollendeten 65. Lebensjahr gearbeitet hätten. Entsprechendes gilt für Hinterbliebenenrenten. Übergangsregelung ist § 92a. Zu Nummer 3 Die Vorschrift regelt die schrittweise Erhöhung der Zurechnungszeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Die Erhöhung erfolgt im gleichen Zeitraum wie die Anhebung des Referenzalters für die Abschlagsfreiheit der Renten wegen Erwerbsminderung. Sie beginnt in den Jahren 2018 und 2019 mit einer Anhebung jeweils um drei Monate. Die Stufen der Anhebung betragen anschließend sechs Monate je Kalenderjahr. Bei einem Rentenbeginn oder Tod der Versicherten nach dem Jahr 2023 endet die Zurechnungszeit mit der Vollendung des 65. Lebensjahres. Zu Nummer 4 Redaktionelle Anpassung an die Neufassung der Anlage 3. Zu Nummer 5 Redaktionelle Anpassung der Anlage 3 an die Neufassung des § 92a. Zu Artikel 3 (Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 Es handelt sich um eine Anpassung des amtlichen Inhaltsverzeichnisses.Es handelt sich um die Korrektur einer rechtsförmlichen Vorgabe. Zu Buchstabe b Die gesetzliche Verankerung der Administration der Modellvorhaben nach § 11 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I. S. 3234) ist für eine transparente und zügige Umsetzung geboten. Mit der zuwendungsrechtlichen Abwicklung der Modellvorhaben nach § 11 Absatz 1 SGB IX (einschließlich zuwendungsrechtlicher Prüfungen, Verwaltung von Mitteln, Verwendungsnachweisprüfungen, etc.) wird die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See beauftragt. Die administrative Betreuung der Zuwendungen für beide Rechtskreise (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - und Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VI -) wird damit aus einer Hand erfolgen, was sowohl aus fachlichen wie auch unter Kostengesichtspunkten sinnvoll ist. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist als Bundesträger der gesetzlichen Rentenversicherung sowohl mit den in den Modellvorhaben in den Blick genommenen Personengruppen als auch den Ziel- und Themenstellungen vertraut. Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See soll unter Einbeziehung der jeweiligen relevanten Akteure außerdem die fachliche und konzeptionelle Steuerung und Koordinierung der Modellvorhaben in geeigneter Weise organisatorisch (einschließlich Öffentlichkeitsarbeit, Geschäftsstelle für Beirat und Steuerungsgruppe, etc.) unterstützen. Die Ausgaben, welche der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See aus der Wahrnehmung dieser Aufgaben entstehen, werden aus den Haushaltsmitteln nach § 11 Absatz 1 SGB IX vom Bund erstattet. Das Nähere zur Administration wird in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See geregelt. Die Knappschaft Bahn-See unterliegt im Rahmen dieser Tätigkeit der Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. § 90 Absatz 1 SGB IV gilt nicht. Die Kosten der Umsetzung der Modellvorhaben werden aus Haushaltsmitteln nach § 11 Absatz 1 SGB IX getragen. Zu Artikel 4 (Änderung des Änderung des Kündigungsschutzgesetzes) Artikel 4 dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/1794 vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG sowie der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute (ABl. L 263 vom 08.10.2015, S. 1-5). Artikel 4 enthält die zur Umsetzung des Artikels 4 der Richtlinie 2015/1794 in Bezug auf die Änderung der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) erforderlichen Anpassungen des KSchG. Zu Nummer 1 Nach § 23 Absatz 2 Satz 2 sind die Regelungen des Dritten Abschnitts des KSchG, die die anzeigepflichtigen Entlassungen betreffen, nicht auf die Besatzungen von Seeschiffen anzuwenden. Diese Regelung ist zu streichen, da nach Artikel 4 Nummer 1 der Richtlinie 2015/1794 die entsprechende Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) entfällt.g g g zungen von Seeschiffen (Satz 1). Satz 2 regelt, dass an die Stelle des Betriebsrats der nach § 116 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu bildende Seebetriebsrat tritt. Der Seebetriebsrat ist anstelle des Betriebsrats nach § 17 Absatz 2 bis 3a zu beteiligen. Die Zuständigkeit des Seebetriebsrats erstreckt sich ausschließlich auf Seeschiffe, die unter deutscher Flagge fahren und nicht regelmäßig binnen 24 Stunden nach dem Auslaufen an den Sitz des Landbetriebs zurückkehren, da diese als Teil des Landbetriebs gelten (§ 114 Absatz 4 BetrVG). Mit Satz 3 wird die Vorgabe des Artikels 4 Nummer 2 der EU-Richtlinie 2015/1794 umgesetzt, dass - sofern die geplante Massenentlassung die Besatzungsmitglieder eines Seeschiffs betrifft - der Arbeitgeber die zuständige Behörde des Staates zu unterrichten hat, unter dessen Flagge das Schiff fährt. Die Regelung des Satzes 3 ist entsprechend der Rechtssetzungskompetenz der EU auf EU-Mitgliedstaaten beschränkt. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Vorgaben der Massenentlassungsrichtlinie, einschließlich der Änderungen die diese durch die Seeleute-Richtlinie erfahren hat, umzusetzen. Zu Artikel 5 (Änderung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes) Artikel 5 dient der Umsetzung der sich aus Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie (EU) 2015/1794 ergebenden Änderungen in der Richtlinie 2009/38/EG. Sie trägt den Besonderheiten des maritimen Sektors Rechnung und schafft spezielle Regelungen für Seeleute, die Besatzungsmitglieder von Seeschiffen und Mitglied eines Gremiums nach der Richtlinie 2009/38/EG sind. Zu Absatz 1 Absatz 1 regelt die Festlegung der Sitzungstermine des besonderen Verhandlungsgremiums, des Europäischen Betriebsrats oder eines Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens nach § 19, wenn ein Besatzungsmitglied eines Seeschiffs Mitglied oder Stellvertreter eines Mitglieds eines solchen Gremiums ist. Ziel ist es, entsprechend Artikel 2 Nr. 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/1794 bei der Festlegung der Sitzungstermine dem Besatzungsmitglied vorrangig eine persönliche Teilnahme am Ort der Sitzung zu ermöglichen. Zu Absatz 2 Absatz 2 regelt die Voraussetzungen zur Teilnahme eines Besatzungsmitglieds an einer Sitzung mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, wenn das Besatzungsmitglied nicht an der Sitzung vor Ort teilnehmen kann. Er trägt der in Artikel 2 der Richtlinie (EU) 2015/1794 anerkannten besonderen Situation von Besatzungsmitgliedern Rechnung und eröffnet dem Gremium die Möglichkeit, die neuen Technologien für die Fernkommunikation an Bord von Seeschiffen auf der Grundlage von Regelungen in der Geschäftsordnung nutzen zu können. Zudem muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Dies umfasst die nach dem Stand der Technik möglichen Maßnahmen wie zum Beispiel eine Verschlüsselung der Verbindung und organisatorische Maßnahmen wie das Zurverfügungstellen eines eigenen nichtöffentlichen Raumes für das Besatzungsmitglied während der Dauer der Sitzung. Zu Artikel 6 (Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes) In Artikel 18 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2017 in § 80 Absatz 1 Nummer 4 des Betriebsverfas-Um sicherzustellen, dass der Verweis in § 80 Absatz 1 Nummer 4 korrekt ist, muss die Änderung aufgrund der Neufassung des SGB IX als redaktionelle Folgeänderung auch für die Betriebsverfassung nachvollzogen werden. Zu Artikel 7 (Änderung der Beitragsverfahrensverordnung) Für den von § 230 Absatz 9 SGB VI erfassten Personenkreis könnte es ohne die Ergänzung zu einer Regelungslücke hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers zur Aufbewahrung von Entgeltunterlagen kommen. Wie die schriftliche Erklärung des Verzichts auf die Versicherungsfreiheit nach § 5 Absatz 4 Satz 2 SGB VI ist auch die schriftliche Erklärung zum Verzicht auf die Versicherungsfreiheit nach § 230 Absatz 9 Satz 2 SGB VI zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Eine wesentliche Veränderung des Erfüllungsaufwandes für die Arbeitgeber ist damit nicht verbunden. Zu Artikel 8 (Inkrafttreten) Zu Absatz 1 Die Regelungen zur Dynamisierung der Hinzuverdienstgrenzen für Bestandsrenten treten zeitgleich mit den entsprechenden Regelungen des Flexirentengesetz am 1. Juli 2017 in Kraft. Zu Absatz 2 Artikel 4 und 5 dienen der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/1794. Die Umsetzung hat nach Artikel 8 der Richtlinie 2015/1794 bis spätestens zum 10. Oktober 2017 zu erfolgen. Zu Absatz 3 Die Regelungen zur Verlängerung der Zurechnungszeit treten am 1. Januar 2018, dem Zeitpunkt des Beginns der stufenweisen Anhebung der Zurechnungszeit, in Kraft. Das Inkrafttreten der Artikel 3 und 6 orientiert sich am Inkrafttreten des Artikels 1 des BTHG. Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und berücksichtigt damit notwendige Vorlaufprozesse für eine effiziente Umsetzung durch die Verwaltung. Zu Absatz 4 Die Änderung der Vorschriften zu rentenversicherungsrechtlichen Meldungen der Handwerkskammern tritt aufgrund der erforderlichen technischen Vorarbeiten hinsichtlich des Meldeweges rund ein halbes Jahr nach voraussichtlicher Verkündung in Kraft. Zu Absatz 5 Die übrigen Vorschriften, im Wesentlichen die Aufhebung von abgelaufenen (Übergangs-)Bestimmungen, treten bereits am Tage nach der Verkündung in Kraft.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze Rentenüberleitung (NKR-Nr. 4074, BMAS) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand < 1.000 Euro im Jahr Verwaltung Bund Einmaliger Erfüllungsaufwand Jährliche Entlastung Länder Jährliche Entlastung 1,9 Mio. Euro - 330.000 Euro -320.000 Euro Umsetzung von EU-Recht Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit dem Vorhaben über eine 1:1 Umsetzung hinausgegangen wird. Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsentwurf geltend. II. Im Einzelnen 15% aller Erwerbsminderungsrentner bezogen im Jahr 2014 ergänzende Leistungen aus der Grundsicherung, da die Höhe der Leistungen nicht existenzsichernd war (Altersrentner: 2,5% in 2014). Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Abhängigkeit der Erwerbsminderungsrentner von den Leistungen der Grundsicherung verringern, indem die Leistungen in der ersten Säule der Altersversorgung verbessert werden. Für Empfänger von Erwerbsminderungs-, Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten nach SGB VI (Deutsche Rentenversicherung Bund, Sozialversicherung für Landwirtschaft,das o e dete 65 ebe sja a ge obe Zudem werden die Meldepflichten der Handwerkskammern aktualisiert und differenzierter gefasst. Die Handwerkskammern müssen ihre Meldungen an die Rentenversicherungsträger im Fall von Eintragungen, Änderungen oder Löschungen in der Handwerksrolle um einige Meldetatbestände ergänzen (die in der Handwerksrolle bereits vorliegen), vereinheitlichen und an den eXTra-Standard anpassen. Um Handwerkskammern den Umstieg auf den eXTra-Standard zu erleichtern, stellt die DRV Bund eine für die Übergangszeit Web-Anwendung zur Verfügung. Die Anpassung der Zurechnungszeiten, die Erweiterung der Meldepflichten und der zeitgleich erfolgende Umstieg auf ein sicheres, medienbruchfreies Meldeverfahren nach dem eXTra-Standard machen Anpassungen der Kernverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) notwendig. Die Einführung einer Selbstmeldepflicht für die Wirtschaft betrifft in der Praxis wenige Einzelfälle pro Jahr. Darüber hinaus werden das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sowie das Europäische Betriebsräte-Gesetz in Bezug auf Seeleute infolge der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/1749 angepasst. Künftig gilt auch für Reeder unter deutscher Flagge, dass eine Massenkündigung (unter Einhaltung bestimmter Schwellenwerte) bei der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen ist (Artikel 4). Zudem werden Regelungen für Seebetriebsratsmitglieder, sofern sie Mitglied oder Stellvertreter eines Mitgliedes im besonderen Verhandlungsgremium, des Europäischen Betriebsrates oder eines Unterrichtungs- oder Anhörungsverfahren sind, getroffen (Artikel 5). Dies betrifft im Wesentlichen die Festlegung von Sitzungsterminen sowie die Voraussetzung für die Teilnahme, wenn das Besatzungsmitglied auf See ist (Fernkommunikation und Gewährleistung der Geheimhaltungspflicht). II.1 Erfüllungsaufwand Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein Erfüllungsaufwand. Wirtschaft Für Wirtschaft entsteht nur geringfügiger jährlicher Erfüllungsaufwand im Zusammenhang mit der Selbstmeldeverpflichtung zur Feststellung der Rentenversicherungspflicht. Dies betrifft Einzelfälle, in denen der Leiter eines Handwerksbetriebs nachträglich den Großen Befähigungsnachweis (Meisterbrief) erwirbt und damit versicherungspflichtig wird. Nach der geltenden Handwerksordnung ist die Eintragung eines nachträglichen Erwerbs des Befähigungsnachweises in der Handwerksrolle nicht vorgesehen, weshalb daste s o s e t (3 ute p o a ) Der aus den Artikeln 4 und 5 resultierende Erfüllungsaufwand für die Reeder bzw. Seeleute entsteht jeweils allenfalls im Einzelfall. Artikel 4: Es gibt derzeit rund 330 Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren. Die Anzeige von Massenentlassungen ab einem bestimmten Schwellenwert (fünf Personen in Betrieben mit 20 bis 60 Arbeitnehmern) erfolgt über ein bereits bestehendes Formblatt der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ziel der Regelung ist, dass die BA auch in diesen Fällen frühzeitig über die Entlassungen informiert wird und die Arbeit aufnehmen kann. Artikel 5: In Deutschland existieren derzeit maximal 20 Reederei-Betriebe. Es liegen jedoch keine Zahlen darüber vor, wie viele Gremien nach der Richtlinie 2009/38/EG existieren. Das Zurverfügungstellen einer verschlüsselten Informations- und Kommunikationsleitung an Bord sowie eines separaten nichtöffentlichen Raumes für die Dauer der Sitzung dürfte zum einen in der Regel gegeben sein und zum anderen ebenfalls nur im Einzelfall relevant werden. Verwaltung Einmaliger Erfüllungsaufwand Für die Verwaltung ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand von geschätzten 1,9 Mio. Euro für i) die Umsetzung einer web-basierten Übergangslösung sowie ii) die Umsetzung des dauerhaften, medienbruchfreien Meldeverfahrens; darunter im Einzelnen: • Entwicklung einer befristeten Web-Anwendung zur Datenübermittlung per eXTra-Standard (550.000 Euro) Um den Handwerkskammern den Umstieg auf eine vereinheitlichte und sichere Datenübermittlung an die Rentenversicherungsträger auf Basis des eXTra-Standards während einer Übergangsfrist zu erleichtern (bis 31.12.2021), stellt die DRV Bund für diese Übergangszeit eine Web-Lösung für die Handwerkskammern bereit, die bis zur Umsetzung eines medienbruchfreien Meldeverfahrens nach dem eXTra-Standard genutzt werden kann. Für die Umsetzung der Web-Anwendung wird ein Erfüllungsaufwand von 325.600 Euro (550 Personentage à 589 Euro) sowie Sachkosten (Hard- und Software) von 204.400 Euro geschätzt. • Befristeter Betrieb der Web-Anwendung zur Datenübermittlung per eXTra-Standard bis Ende 2021 (420.000 Euro insgesamt)jä c ( 65 e so e tage à 589 u o) so e jä c e Sac oste ( a d u d Software) von 7.320 Euro geschätzt (105.000 Euro für die Dauer von 4 Jahren). • Anpassung der DRV Bund-Kernverfahren rvDialog und rvGlobal (462.000 Euro) Der Umstieg auf ein Meldeverfahren, das den Datenschutz- und Datensicherheitsstandards nach dem jeweiligen Stand der Technik entspricht, die erweiterten Meldetatbestände berücksichtigt und diese mit dem individuellen Versicherungskonto und der Leistungsberechnung integriert, erfordert die Anpassung der Kernverfahren der DRV Bund. Davon entfallen 750 Personentage auf rvDialog (gehobener Dienst, à 589 Euro) und 35 Personentage auf rvGlobal (gehobener Dienst, à 589 Euro). • Anpassung des IT-Systeme zur Unterstützung des elektronischen Workflow bei der SVLFG (220.000 Euro) Das Regelungsvorhaben macht durch die schrittweise Anhebung der Zurechnungszeit für Empfänger einer Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente eine komplexe IT-Anpassung bei der Alterssicherung der deutschen Landwirte notwendig, die mangels personeller Kapazitäten bei der SVLFG extern umgesetzt werden muss (120 Personentage, Tagessatz brutto 1.843 Euro). Zwei Drittel des Aufwands entfallen auf die Anpassung des Versicherungskontos (Leistungssicht); die restlichen Posten entfallen auf mehrere Bereiche (Anpassung der förmlichen Bescheide, Einbindung in die internen Fallarten, Anpassung/Neuanforderung für statistische Auswertungen etc.). • Umstellung auf medienbruchfreies Verfahren nach eXTra-Standard seitens der Handwerkskammern (mindestens 250.000 Euro) Die tatsächlichen Kosten für die 53 Handwerkskammern sind angesichts der Vielzahl an IT-Lösungen und personellen Kapazitäten vor Ort kaum zuverlässig zu ermitteln. Um dennoch einen Einblick in die Größenordnung dieses einmaligen Umsetzungsaufwands gewinnen zu können und das Kostenspektrum ungefähr abzubilden, lieferten exemplarisch zwei Handwerkskammern eine Einschätzung. Demzufolge liegen die Kosten pro Kammer bei interner Umsetzung im vierstelligen Bereich und bei externer Beauftragung im unteren fünfstelligen Bereich. Bei 53 Handwerkskammern in Deutschland ergibt sich eine ungefähre Größenordnung von 250.000 bis 700.000 Euro an einmaligem Umsetzungsaufwand. Jährlicher Erfüllungsaufwand (Entlastung) Durch die vereinheitlichte, medienbruchfreie Datenübermittlung ergibt sich eine Entlastung der Verwaltung, da die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der verbessertenuss u d d e Sac bea be te de a d e s a e ebe a s e ge ea be tu gs aufwand haben. Die Bestimmung der Größenordnung der Entlastungen ist angesichts fehlender Statistiken mit einigen Unsicherheiten behaftet. Abgeleitet aus der (exemplarischen) Auskunft einer Handwerkskammer durchschnittlicher Größe (ca. 29.000 Mitgliedsbetriebe) ergibt sich, dass die Bearbeitung pro Klärungsfall (Lesen, Erfassen, Akteneinsicht, Beantworten) im Durchschnitt 20 min dauert. Bei geschätzten 520 Fällen jährlich (10 pro Woche) bei 53 Handwerkskammern und dem in gleichem Maße verringerten Arbeitsaufwand bei der DRV Bund ergibt sich eine Entlastung von etwa -650.000 Euro jährlich (jeweils 9.200 Stunden jährlich, gehobener Dienst Bund und Länder). Der Aufwand für die BA ist durch die Einbeziehung der Seeschiffe und ihrer Besatzung in das KSchG zu anzeigepflichtigen Entlassungen entsprechend der Darstellung des Erfüllungsaufwandes der Wirtschaft ebenfalls einzelfallbedingt. Eine Anpassung des Verwaltungsverfahrens hierfür ist nicht notwendig. Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand transparent und nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsentwurf geltend. Dr. Ludewig Dr. Dückert Vorsitzender Berichterstatterin

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Bundesrat Drucksache 155/17 17.02.17 AIS - AV - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) A. Problem und Ziel Mit den Verträgen zur Herstellung der Deutschen Einheit ist festgelegt worden, dass auch für die Renten im Beitrittsgebiet der Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit gelten soll. Beitrittsgebiet ist das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie der Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vor dem 3. Oktober 1990 nicht gegolten hat. In Artikel 30 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) wurde vereinbart, dass die Überleitung der Renten- und Unfallversicherung in einem gesonderten Bundesgesetz zu regeln ist. Die Überleitung sollte von der Zielsetzung bestimmt sein, mit der Angleichung der Löhne und Gehälter im Gebiet der neuen Bundesländer an diejenigen in den übrigen Bundesländern auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen. Mit dem Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten-Überleitungsgesetz – RÜG) ist die Rentenüberleitung zum 1. Januar 1992 geregelt worden. Die DDR-Alterssicherung wurde in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik einbezogen. Dem Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rentenversicherung folgend, wurde im RÜG festgelegt, dass bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse in ganz Deutschland für die neuen Bundesländer andere Berechnungsgrößen als für die alten Bundesländer gelten. Das betrifft folgende Werte: Durchschnittsentgelt (abgebildet im Hochwertungsfaktor), Bezugsgröße, Beitragsbemessungsgrenze, aktueller Rentenwert. Der aktuelle Rentenwert (Ost) wurde so festgelegt, dass das Nettorentenniveau Ost (Nettorente nach 45 Beitragsjahren aus dem Durchschnittsverdienst Ost in Relation zum Nettodurchschnittsverdienst Ost) dem Nettorentenniveau im Westen entsprach. Fristablauf: 31.03.17Rente nicht verfestigen. Daher wurde geregelt, dass die Ost Löhne für die Ermittlung der Entgeltpunkte mit einem gesetzlich festgelegten Faktor hochgewertet werden. Der Hochwertungsfaktor bildet den Abstand zwischen dem Durchschnittsentgelt West und dem Durchschnittsentgelt Ost nach. Da die Renten im Osten grundsätzlich der Lohnentwicklung im Osten folgen, werden im Gegenzug die aus den hochgewerteten Entgelten ermittelten Entgeltpunkte (Ost) für die Rentenberechnung mit dem niedrigeren aktuellen Rentenwert (Ost) vervielfältigt. Der aktuelle Rentenwert (Ost) ist seit dem 1. Juli 1991 von 10,79 Euro auf 28,66 Euro am 1. Juli 2016 gestiegen und hat sich somit fast verdreifacht. Der für die alten Bundesländer maßgebende aktuelle Rentenwert hat sich in demselben Zeitraum von 21,19 Euro auf 30,45 Euro um 44 Prozent erhöht. Der aktuelle Rentenwert (Ost) hat sich damit seit der Rentenüberleitung von rund 51 Prozent auf 94,1 Prozent des Westwerts erhöht. Wegen der deutlich höheren Lohnsteigerungen im Osten in den Jahren nach der Wiedervereinigung war der Angleichungsprozess in dieser Zeit am stärksten. In den Jahren danach hat er sich jedoch deutlich verlangsamt und ist nach der Jahrtausendwende sogar für einige Jahre zum Stillstand gekommen. Erst ab dem Jahr 2013 hat wieder eine spürbare Angleichung eingesetzt und mit der hohen Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 einen deutlichen Schub bekommen. Wie sich der Angleichungsprozess nach geltendem Recht weiterentwickeln würde, kann nicht sicher vorausgesagt werden. Aber selbst wenn sich der Prozess mit der gleichen Dynamik wie in den letzten Jahren fortsetzen würde, könnte die vollständige Angleichung kurzfristig nicht erreicht werden. Es zeigt sich auch, dass die pauschale Hochwertung der in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste immer weniger geeignet ist, die Wirklichkeit abzubilden: Sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern stehen gut verdienende Beschäftigte und prosperierende Regionen neben Geringverdienenden und Regionen mit wirtschaftlichen Problemen. Des Weiteren haben nach Inkrafttreten des RÜG vorgenommene gesetzliche Änderungen dazu beigetragen, dass der Abstand des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum Westwert geringer ist als der Abstand der rentenrechtlichen Durchschnittsentgelte Ost und West zueinander. Während der aktuelle Rentenwert (Ost) am 1. Juli 2016 94,1 Prozent des Westwerts beträgt, hat das Durchschnittsentgelt Ost erst 87,1 Prozent des Westwerts erreicht (vorläufiger Wert 2016). Versicherte Ost haben deshalb gegenüber Versicherten West einen Vorteil bei der Rentenberechnung: Eine gleichhohe Beitragszahlung führt in den neuen Bundesländern zu einem höheren Rentenertrag als in den alten Bundesländern. Im Jahr 2016 betrug dieser Vorteil 8 Prozent. B. Lösung Für ab dem Jahr 2025 erworbene Rentenanwartschaften soll in der gesetzlichen Rentenversicherung einheitliches Recht gelten, unabhängig davon, ob Rentenversicherungsbeiträge in den alten oder in den neuen Bundesländern gezahlt werden. Die Angleichung erfolgt in sieben Schritten, um die Angleichung im Zeitablauf zu verstetigen. In einem ersten Schritt wird der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2018 auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben. Die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) werden zum 1. Januar 2019 entsprechend an die Höhe des jeweiligen Westwerts angenähert; der Hochwertungsfaktor wird entsprechend abgesenkt. In den weiteren Schritten wird der Verhältniswert zwischen aktuellem Rentenwert (Ost) und dem Westwert jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte angehoben, bis der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2024 100 Prozent des Westwerts erreicht haben wird. Die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) werden jedes Jahrdie entsprechenden Westwerte angehoben sein werden. Die Hochwertung der in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste wird entsprechend abgesenkt und entfällt ab 1. Januar 2025 vollständig. Damit wird in ganz Deutschland ab dem 1. Juli 2024 ein einheitlicher aktueller Rentenwert gelten. Die Rentenanpassung wird von diesem Zeitpunkt an und die Fortschreibung der Rechengrößen Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze werden vom Jahr 2025 an auf der Grundlage der gesamtdeutschen Lohnentwicklung erfolgen. Die bis zum 31. Dezember 2024 hochgewerteten Verdienste bleiben erhalten. Daraus ermittelte Entgeltpunkte (Ost) werden zum 1. Juli 2024 durch Entgeltpunkte ersetzt und mit dem bundeseinheitlichen Rentenwert bewertet. Wegen des bestehenden Anpassungsverbundes wird die Rentenangleichung auf die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte übertragen. Der Bund beteiligt sich künftig stufenweise an der Bewältigung der demografischen Entwicklung und der Finanzierung der Renten mit dauerhaft weiteren 2 Milliarden Euro. Anknüpfend an die Erhöhung des Zuschusses im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes wird der Bundeszuschuss beginnend im Jahr 2022 um 200 Millionen Euro und danach in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich um jeweils 600 Millionen Euro erhöht. C. Alternativen Alternativ wäre eine Beibehaltung der aktuellen Rechtslage denkbar. Hierdurch würden im System der gesetzlichen Rentenversicherung rund 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung weiterhin besondere Regelungen für die Rentenberechnung in den neuen Bundesländern gelten. Dies gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung und die Alterssicherung der Landwirte, deren Anpassungswerte an die der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen. Die Verwerfungen aufgrund der dann weiterhin vorzunehmenden Hochwertung der in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste würden sich im Laufe der Zeit noch verstärken. Das im Einigungsvertrag vereinbarte Ziel der Angleichung der Renten würde bei Beibehaltung der aktuellen Rechtslage weiter verzögert, sodass von dieser Alternative abgesehen wird. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) steigen die Rentenausgaben, die auf Entgeltpunkten (Ost) beruhen, sowie die darauf beruhenden Beiträge der Rentenversicherung an die Krankenversicherung der Rentner. Rechnerische Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (in Milliarden Euro, heutige Werte) 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 ab 2025 Mehrausgaben GRV 0,6 1,4 1,8 2,3 2,7 3,2 3,7 3,9 Die dargestellten Werte verstehen sich als Mehrausgaben im Vergleich zu einer Entwicklung ohne weitere Angleichung der Entgelte Ost an West. Sie stellen somit nach dem Vorsichtsprinzip die maximal zu erwartende Kostenwirkung dar. Bei fortschreitender Angleichung der Entgelte fallen die tatsächlichen Kosten entsprechend niedriger aus. Wie hoch die Angleichung der Entgelte in den nächsten Jahren ausfallen wird, lässt sich nicht belastbar vorhersagen.sich mittelbar finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Diese ergeben sich hauptsächlich durch die gesetzlich geregelte Fortschreibung des Bundeszuschusses-Beitrittsgebiet. Neben dem Bundeshaushalt werden auch die Haushalte der neuen Länder und Berlin durch höhere Erstattungen für die überführten Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG) belastet. Darüber hinaus wird sich der Bund zukünftig stufenweise an der Bewältigung der demografischen Entwicklung und der Finanzierung der Renten mit dauerhaft weiteren 2 Milliarden Euro beteiligen. Anknüpfend an die Erhöhung des Zuschusses im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes wird der Bundeszuschuss beginnend im Jahr 2022 um 200 Millionen Euro und danach in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich um jeweils 600 Millionen Euro erhöht. Durch die Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) und die damit verbundene Erhöhung der Rentenzahlungen entstehen Steuermehreinnahmen in nicht bezifferbarer Höhe. Demgegenüber führt die schrittweise Angleichung der Beitragsbemessungsgrenze (Ost) an die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Ländern zu höheren abziehbaren Sonderausgaben bei den Arbeitnehmern Ost und damit zu Steuermindereinnahmen. Durch die Neuregelungen ergeben sich in einzelnen Sozialversicherungszweigen mittelbar Mehreinnahmen in geringerem Umfang, die vor allem aus der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze beziehungsweise den höheren Rentenausgaben resultieren. In der gesetzlichen Unfallversicherung ergeben sich Mehrausgaben vor allem durch die höhere Anpassung von Unfallrenten und Pflegegeld in den neuen Bundesländern. Gegenüber einer Entwicklung ohne weitere Angleichung der Entgelte Ost betragen die Mehrausgaben im Jahr 2018 rund 6 Millionen Euro; sie steigen in den kommenden Jahren um gut 12 Millionen Euro jährlich an, bis sich ab dem Jahr 2025 rund 87 Millionen jährlich an Mehrausgaben ergeben. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Regelungen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die ab dem Jahr 2025 entfallende Unterscheidung nach Rechtskreisen Ost und West bei der Beitragsabführung eine einmalige Umstellung im Rahmen der jährlichen Programmanpassung der Entgeltabrechnungsprogramme. Dauerhaft ergibt sich eine geringfügige Einsparung für die Unternehmen, deren Beschäftigte zwischen Betrieben mit Rechtskreis West und Rechtskreis Ost wechseln. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Bürokratiekosten aus neuen Informationspflichten entstehen nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bei den Trägern der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung entsteht zunächst kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da die Angleichungsschritte des aktuellen Rentenwerts (Ost) und der Rechengrößen im Osten mit der jährlichen Rentenanpassung zum 1. Juli beziehungsweise der Festsetzung der Rechengrößen zum 1. Januar verbunden werden. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung für die jeweiligeder Erfüllungsaufwand für die Festsetzung der Rechengrößen in der jährlichen Rechengrößenverordnung zum 1. Januar ausgewiesen. Mit dem Wegfall des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2024 und der besonderen Rechengrößen für die neuen Bundesländer zum 1. Januar 2025 entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 410 000 Euro. Durch die Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze und der Bezugsgröße (Aufhebung der Sonderregelung des § 408 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2025) entsteht für die Bundesagentur für Arbeit ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von knapp 215 000 Euro, der sich aus Anpassungen in den IT-Systemen, in Geschäftsanweisungen, Leitfäden und Ähnlichem ergibt. Dauerhaft ergibt sich eine Einsparung von Erfüllungsaufwand infolge von entfallenden Prüfschritten, die im Rahmen der Zuordnung zum Rechtskreis Ost oder West derzeit notwendig sind, in Höhe von rund 333 000 Euro pro Jahr (ab dem Jahr 2025). In der Alterssicherung der Landwirte entstehen dem Träger, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), keine zusätzlichen Kosten, da die Schritte zur Rentenangleichung zum 1. Juli des jeweiligen Jahres vollzogen werden. Mit dem Wegfall des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2024 und der besonderen Rechengrößen für die neuen Bundesländer zum 1. Januar 2025 entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand, dem in den Folgejahren Einsparungen aufgrund des Wegfalls dieser Größen gegenüberstehen. Auch den Trägern der Unfallversicherung entstehen keine zusätzlichen Kosten, da die Schritte zur Rentenangleichung mit der jährlichen Rentenanpassung vollzogen werden. Mit dem Wegfall unterschiedlicher Anpassungen für die neuen Bundesländer zum 1. Juli 2024 und der besonderen Rechengrößen zum 1. Januar 2025 entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand, dem in den Folgejahren Einsparungen aufgrund des Wegfalls dieser Größen gegenüberstehen. F. Weitere Kosten Für die Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen durch die Regelungen des Gesetzentwurfs, die die gesetzliche Rentenversicherung betreffen, Mehrausgaben wegen höherer Beiträge infolge der mit der Angleichung verbundenen Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze ab dem Jahr 2019, die bis zum Jahr 2025 auf rund 100 Millionen Euro jährlich anwachsen. Aufgrund der Regelungen, die die gesetzliche Unfallversicherung betreffen, sind für die Wirtschaft im Jahr 2018 Mehrausgaben von rund 6 Millionen Euro zu erwarten; sie steigen in den kommenden Jahren um rund 11 Millionen Euro jährlich an, bis sich ab dem Jahr 2025 rund 80 Millionen Euro jährlich an Mehrausgaben ergeben. Für die Beiträge zur Arbeitsförderung ergeben sich im Jahr 2019 Mehrausgaben in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Diese steigen sukzessive an und erreichen ab dem Jahr 2025 eine Höhe von rund 31 Millionen Euro Mehrausgaben jährlich. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Bundesrat Drucksache 155/17 17.02.17 AIS - AV - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) Bundesrepublik Deutschland Die Bundeskanzlerin Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel Fristablauf: 31 03 17Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 228a wird wie folgt gefasst: „§ 228a (weggefallen)“. b) Die Angabe zu § 228b wird wie folgt gefasst: „§ 228b (weggefallen)“. c) Die Angabe zu § 254b wird wie folgt gefasst: „§ 254b (weggefallen)“. d) Die Angabe zu § 254c wird wie folgt gefasst: „§ 254c (weggefallen)“. e) Die Angabe zu § 254d wird wie folgt gefasst: „§ 254d Umbenennung in Entgeltpunkte“. f) Die Angabe zu § 255a wird wie folgt gefasst: „Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023“. g) Die Angabe zu § 255a wird wie folgt gefasst: „§ 255a (weggefallen)“. h) Die Angabe zu § 255b wird wie folgt gefasst: „§ 255b (weggefallen)“. i) Die Angabe zu § 255c wird wie folgt gefasst:k) Die Angabe zu § 255e wird wie folgt gefasst: „§ 255e (weggefallen)“. l) Die Angabe zu § 263a wird wie folgt gefasst: „§ 263a (weggefallen)“. m) Die Angabe zu § 264a wird wie folgt gefasst: „§ 264a (weggefallen)“. n) Die Angabe zu § 265a wird wie folgt gefasst: „§ 265a (weggefallen)“. o) Die Angabe zu § 275a wird wie folgt gefasst: „§ 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024“. p) Die Angabe zu § 275a wird wie folgt gefasst: „§ 275a (weggefallen)“. q) Die Angabe zu § 275b wird wie folgt gefasst: „§ 275b (weggefallen)“. r) Die Angabe zu § 279b wird wie folgt gefasst: „§ 279b (weggefallen)“. s) Die Angabe zu § 281a wird wie folgt gefasst: „§ 281a (weggefallen)“. t) Die Angabe zu § 287e wird wie folgt gefasst: „§ 287e Veränderung des allgemeinen Bundeszuschusses für das Jahr 2026“. u) Die Angabe zu § 287f wird wie folgt gefasst: „§ 287f (weggefallen)“. v) Die Angabe zu § 295a wird wie folgt gefasst: „§ 295a (weggefallen)“. 2. In § 120a Absatz 7 Satz 1 wird das Wort „demselben“ durch das Wort „dem“ ersetzt. 3. In § 120f Absatz 2 Nummer 1 werden nach dem Wort „die“ die Wörter „bis zum 30. Juni 2024“ eingefügt und die Wörter „soweit einheitliche Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland noch nicht hergestellt sind,“ gestrichen. 4. § 120f Absatz 2 wird wie folgt gefasst:pp g 5. § 154 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird nach dem Wort „auswirkt“ das Komma durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 4 wird aufgehoben. 6. In § 185 Absatz 2 Satz 3 wird das Wort „gelten“ durch das Wort „gilt“ ersetzt und wird die Angabe „und § 264a Abs. 2“ gestrichen. 7. § 213 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Der Bundeszuschuss wird in den Jahren 2019 bis 2021 um jeweils 400 Millionen Euro, im Jahr 2022 um 560 Millionen Euro und in den Jahren 2023 bis 2025 um jeweils 480 Millionen Euro erhöht; diese Beträge sind jeweils bei den Änderungen des Bundeszuschusses in den darauf folgenden Kalenderjahren nach den Sätzen 1 bis 3 zu berücksichtigen.“ 8. § 223 Absatz 6 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird nach den Wörtern „Rentenversicherung Versicherten“ die Angabe „(Versichertenverlust)“ eingefügt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „wobei für das Beitrittsgebiet das Durchschnittsentgelt durch den Faktor der Anlage 10 für dieses Jahr geteilt wird,“ gestrichen. c) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. d) Folgende Nummer 4 wird angefügt: „4. der Faktor, der sich ergibt, wenn der Wanderungsausgleich des Jahres 2018 durch das Produkt aus dem Versichertenverlust des Jahres 2018, dem Durchschnittsentgelt des Jahres 2018 und dem Beitragssatz in der allgemeinen Rentenversicherung des Jahres 2018 dividiert wird.“ 9. § 228a wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. b) Absatz 3 wird aufgehoben. 10. § 228a wird aufgehoben. 11. In § 228b werden die Wörter „Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „Bei der Festsetzung von Werten für Zeiten bis einschließlich 31. Dezember 2024“ ersetzt. 12. § 228b wird aufgehoben. 13. In § 254b Absatz 1 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „zum 30. Juni 2024“ ersetzt. 14 § 254b wird aufgehoben§ g g „§ 254d Umbenennung in Entgeltpunkte Zum 1. Juli 2024 treten Entgeltpunkte an die Stelle von Entgeltpunkten (Ost).“ 17. § 255a wird wie folgt gefasst: „§ 255a Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023 Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt zum 1. Juli 2018 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts, 1. Juli 2019 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts, 1. Juli 2020 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts, 1. Juli 2021 97,9 Prozent des aktuellen Rentenwerts, 1. Juli 2022 98,6 Prozent des aktuellen Rentenwerts, 1. Juli 2023 99,3 Prozent des aktuellen Rentenwerts.“ 18. § 255a wird aufgehoben. 19. § 255b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „und den Ausgleichsbedarf (Ost)“ gestrichen. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Die Werte nach Satz 1 sind letztmals für das Jahr 2018 zu bestimmen.“ 20. § 255b wird aufgehoben. 21. § 255c wird wie folgt gefasst: „§ 255c Anwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024 Zum 1. Juli 2024 tritt der aktuelle Rentenwert an die Stelle des aktuellen Rentenwerts (Ost) und die hiervon betroffenen Renten sind insoweit anzupassen. Hierüber erhalten die Rentnerinnen und Rentner eine Anpassungsmitteilung.“ 22 § 255d wird wie folgt gefasst:g 2026 (1) Für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2019 wird abweichend von § 68 Absatz 4 die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet für die Jahre 2016 bis 2018 getrennt berechnet. Für die weitere Berechnung nach § 68 Absatz 4 werden die jeweiligen Ergebnisse anschließend addiert. Für die Berechnung sind die Werte für das Gesamtvolumen der Beiträge aller in der allgemeinen Rentenversicherung versicherungspflichtig Beschäftigten, der geringfügig Beschäftigten (§ 8 Viertes Buch) und der Bezieher von Arbeitslosengeld eines Kalenderjahres und das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt zu ermitteln und der Berechnung zugrunde zu legen. Für das Beitrittsgebiet ist dabei als Durchschnittsentgelt für das jeweilige Kalenderjahr der Wert der Anlage 1 dividiert durch den Wert der Anlage 10 zu berücksichtigen. (2) Für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2020 wird die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler für das Jahr 2018 abweichend von § 68 Absatz 7 nach § 68 Absatz 4 neu ermittelt. (3) Für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2025 wird abweichend von § 68 Absatz 4 die Anzahl der Äquivalenzrentner für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet für die Jahre 2016 bis 2024 getrennt berechnet. Für die weitere Berechnung nach § 68 Absatz 4 werden die jeweiligen Ergebnisse anschließend addiert. Für die Berechnung sind die Werte für das Gesamtvolumen der Renten abzüglich erstatteter Aufwendungen für Renten und Rententeile eines Kalenderjahres und eine Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt zu ermitteln und der Berechnung zugrunde zu legen. Für das Beitrittsgebiet ist dabei bei der Berechnung der Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten der aktuelle Rentenwert (Ost) zugrunde zu legen. (4) Für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2025 sind abweichend von § 68 Absatz 7 die folgenden Daten zugrunde zu legen: 1. die dem Statistischen Bundesamt zu Beginn des Jahres 2025 für die Jahre 2022 und 2023 vorliegenden Daten zu den gesamtdeutschen Bruttolöhnen und gehältern je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 Satz 1) und 2. die der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Beginn des Jahres 2025 für das Jahr 2022 vorliegenden Daten zu den gesamtdeutschen beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld. (5) Für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2026 wird abweichend von § 68 Absatz 4 als Anzahl an Äquivalenzrentnern für das Jahr 2024 der errechnete Wert aus der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugrunde gelegt, der sich aus der Summe der Anzahl der Äquivalenzrentner für das Jahr 2024 für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und der Anzahl der Äquivalenzrentner für das Jahr 2024 für das Beitrittsgebiet ergibt.“ 23. § 255e wird aufgehoben. 24. In § 256a wird wie folgt geändert:) g 1. Januar 2025“ eingefügt. bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei Rentenbeginn im Jahr 2019 ist der Verdienst des Jahres 2018 mit dem Wert der Anlage 10 zu vervielfältigen, der für dieses Kalenderjahr vorläufig bestimmt ist.“ b) Absatz 1a wird wie folgt geändert: aa) Das Wort „vorläufigen“ wird gestrichen. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Bei Zuordnung des Arbeitsentgelts für Zeiten bis zum 31. Dezember 2018 ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die vorläufigen Werte der Anlage 10 für das jeweilige Kalenderjahr zu verwenden sind.“ 25. In § 262 Absatz 2 werden die Wörter „; dabei werden Kalendermonaten mit Entgeltpunkten (Ost) zusätzliche Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet“ gestrichen. 26. § 263a wird aufgehoben. 27. § 264a wird aufgehoben. 28. § 264c wird die folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. 29. § 265a wird aufgehoben. 30. § 272 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „auch“ die Wörter „Entgeltpunkte für“ eingefügt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Reichsgebiets-Beitragszeiten sind 1. Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, 2. Zeiten der Erziehung eines Kindes, 3. Zeiten mit freiwilligen Beiträgen bei gewöhnlichem Aufenthalt im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.“) g g „§ 275a Beitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024“. b) In Satz 1 wird das Wort „vorläufigen“ gestrichen. c) Folgender Satz wird angefügt: „Für die Zeit ab 1. Januar 2025 sind Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) nicht mehr zu bestimmen.“ 32. § 275a wird aufgehoben. 33. § 275b wird aufgehoben. 34. § 277a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „und mit dem Verhältniswert zu vervielfältigen, in dem zum Zeitpunkt der Zahlung die Bezugsgröße (Ost) zur Bezugsgröße steht“ durch die Wörter „zu vervielfältigen“ ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „und mit dem Verhältniswert zu vervielfältigen, in dem im Zeitpunkt der Zahlung die Bezugsgröße (Ost) zur Bezugsgröße steht“ durch die Wörter „zu vervielfältigen“ ersetzt. 35. § 278a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 3 wird das Wort „an“ durch die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024“ ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 3 wird das Wort „an“ durch die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024“ ersetzt. 36. § 279b wird aufgehoben. 37. § 279c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. 38. § 281a wird aufgehoben. 39. § 287b wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird aufgehoben. b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. c) Absatz 1 wird aufgehoben. d) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. 40. § 287e wird wie folgt gefasst:g g Für das Jahr 2026 wird der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung abweichend von § 213 Absatz 2 ermittelt, indem als Ausgangsbetrag die Summe aus dem für das Jahr 2025 ermittelten allgemeinen Bundeszuschuss und dem Bundeszuschuss-Beitrittsgebiet gebildet wird.“ 41. § 287f wird wie folgt gefasst: „§ 287f Getrennte Abrechnung Die Abrechnung und die Verteilung nach § 227 Absatz 1 und 1a erfolgen für Zahlungen bis zum Jahr 2024 für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt.“ 42. § 287f wird aufgehoben. 43. § 295a wird aufgehoben. 44. § 307d Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird aufgehoben. b) In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „und persönlichen Entgeltpunkten (Ost)“ gestrichen. 45. Die Anlage 10 wird für die Jahre 2019 bis 2024 wie folgt gefasst: Jahr Umrechnungswert vorläufiger Umrechnungswert „2019 1,0840 - 2020 1,0700 - 2021 1,0560 - 2022 1,0420 - 2023 1,0280 - 2024 1,0140 -“. Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch […] (BGBl. S. […]) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zum Ersten Abschnitt des Dreizehnten Kapitels wie folgt gefasst:(weggefallen).“ 2. In § 153 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 werden die Wörter „für das Bundesgebiet West maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze“ durch die Wörter „maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung“ ersetzt. 3. In § 345 Nummer 8 werden die Wörter “; dabei ist die Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet maßgebend, wenn der Tätigkeitsort im Beitrittsgebiet liegt“ gestrichen. 4. § 345b Satz 3 wird aufgehoben. 5. Der Erste Abschnitt des Dreizehnten Kapitels wird aufgehoben. Artikel 3 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Absatz 1a Satz 7 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Inland“ durch die Wörter „zum 31. Dezember 2024“ ersetzt. 2. § 7 Absatz 1a Satz 7 wird aufgehoben. 3. In § 9 Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „(Ost)“ gestrichen. 4. § 18 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Das Wort „vorläufigen“ wird gestrichen. b) Folgender Satz wird angefügt: „Für die Zeit ab 1. Januar 2025 ist eine Bezugsgröße (Ost) nicht mehr zu bestimmen.“ 5. § 18 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)“ wird gestrichen. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 6. In § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 15 und 20 werden jeweils nach den Wörtern „bei Wechsel“ die Wörter „im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024“ eingefügt. 7. § 28f Absatz 5 wird aufgehoben.Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Das Siebte Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254), das zuletzt durch … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 216 wie folgt gefasst: „§ 216 Bezugsgröße (Ost)“ 2. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 216 wie folgt gefasst: „§ 216 (weggefallen)“. 3. § 215 Absatz 5 wird aufgehoben. 4. § 215 Absatz 3 wird aufgehoben. 5. § 216 Absatz 2 wird aufgehoben. 6. § 216 wird aufgehoben. Artikel 5 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch In § 46 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) geändert worden ist, wird die Angabe „, 255e“ gestrichen. Artikel 6 Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes Artikel 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 824-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 Absatz 2 und 3 wird aufgehoben. 2. § 4 Absatz 6 wird aufgehoben.Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 83 wird wie folgt gefasst: „§ 83 (weggefallen)“. b) Die Angabe zu § 102 wird wie folgt gefasst: „§ 102 (weggefallen)“. c) Die Angabe zu § 102a wird wie folgt gefasst: „§ 102a (weggefallen)“. d) Die Angabe zu § 105 wird wie folgt gefasst: „§ 105 (weggefallen)“. e) Die Angabe zu § 114 wird wie folgt gefasst: „§ 114 (weggefallen)“. f) Die Angabe zu § 116 wird wie folgt gefasst: „§ 116 (weggefallen)“. g) Die Angabe zu § 120 wird wie folgt gefasst: „§ 120 (weggefallen)“. 2. § 43 Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. 3. In § 80 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 3“ durch die Angabe „Absatz 2“ ersetzt. 4. In § 80 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „Absatz 2“ gestrichen. 5. In § 83 Absatz 4 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „zum 30. Juni 2024“ ersetzt. 6. § 83 wird aufgehoben. 7. § 102 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „zum 30. Juni 2024“ ersetzt. b) Folgender Absatz 5 wird angefügt:g ( ) g wert tritt; Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.“ 8. § 102 wird aufgehoben. 9. § 102a wird aufgehoben. 10. § 105 wird aufgehoben. 11. In § 114 Satz 1 werden die Wörter „zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland“ durch die Wörter „zum 30. Juni 2024“ ersetzt. 12. § 114 wird aufgehoben. 13. § 116 wird aufgehoben. 14. § 120 wird aufgehoben. Artikel 8 Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes Die Artikel 24, 27, 35, 37 und 38 des Renten-Überleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606), das zuletzt durch Artikel 94 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, werden aufgehoben. Artikel 9 Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes Das Versorgungsausgleichsgesetz vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 16 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben. 2. In § 43 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „(Ost)“ gestrichen. Artikel 10 Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung Die Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2006 (BGBl. I S. 152), die zuletzt durch … vom … (BGBl. I S. ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:) g ( ) g b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben. 2. In § 12 Absatz 1 werden nach den Wörtern „oder dieser“ die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024“ eingefügt. 3. In § 38 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Zeiten“ die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024“ eingefügt. 4. In § 40 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Dienstzeiten“ die Wörter „bis zum 31. Dezember 2024“ eingefügt. Artikel 11 Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung In § 2 Absatz 1 der AAÜG-Erstattungsverordnung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 999), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. November 2015 (BGBl. I S. 1925) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „(Ost)“ gestrichen. Artikel 12 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 9 am 1. Juli 2018 in Kraft. (2) Artikel 6 Nummer 1 und Artikel 8 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe f, i und j, Nummer 17, 19, 21 und 22 tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. (4) Artikel 1 Nummer 8 und 24 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c bis e, g und h, l bis n, s und v, Nummer 2, 4, 6, 9, 14 bis 16, 18, 20, 25 bis 30, 38, 43 und 44, Artikel 4 Nummer 1, 3 und 5, Artikel 6 Nummer 2, Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a und d bis g, Nummer 2, 6, 10, 12 bis 14, Artikel 9 und 11 treten am 1. Juli 2024 in Kraft. (6) Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 8 tritt am 1. August 2024 in Kraft. (7) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a und p bis r, Nummer 10, 32 bis 36, 39 Buchstabe c und d, Artikel 2, Artikel 3 Nummer 2, 3 und 5, Artikel 4 Nummer 2, 4 und 6, Artikel 7 Nummer 4 und Artikel 10 Nummer 1 treten am 1. Januar 2025 in Kraft. (8) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe t und Nummer 40 tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. (9) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b und u, Nummer 12 und 42 tritt am 1. Februar 2026 in Kraft.A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Ziel ist die vollständige Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Ab dem 1. Juli 2024 sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung in Ost und West ein einheitlicher gesamtdeutscher aktueller Rentenwert und ab dem Jahr 2025 einheitliche gesamtdeutsche Rechengrößen (Durchschnittsentgelt, Bezugsgröße und Beitragsbemessungsgrenze) gelten. Auch die Werte in der gesetzlichen Unfallversicherung und der Alterssicherung der Landwirte sollen vereinheitlicht werden. Das deutsche Rentensystem hat sich nach der Wiedervereinigung im Westen, aber auch im Osten bewährt. Mit der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung war es möglich, die DDR-Alterssicherung in das bestehende lohn- und beitragsbezogene Rentensystem der damaligen Bundesrepublik einzubeziehen. Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen. Wegen des im Beitrittsgebiet geringeren Lohnniveaus sind mit dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG) zum 1. Januar 1992 für einen Übergangszeitraum abweichende, dem Lohnniveau im Beitrittsgebiet entsprechende Berechnungsgrößen eingeführt worden. Der für das Beitrittsgebiet seitdem geltende aktuelle Rentenwert (Ost) ist seit dem 1. Juli 1991 von 10,79 Euro auf 28,66 Euro am 1. Juli 2016 gestiegen. Er hat sich somit fast verdreifacht und ist von rund 51 Prozent auf 94,1 Prozent des Westwerts gestiegen. Darin zeigt sich die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der neuen Bundesländer seit der Wiedervereinigung. Während der Angleichungsprozess in den Jahren nach der Wiedervereinigung wegen der deutlich höheren Lohnsteigerungen im Osten sehr stark war, ist er in den Jahren danach deutlich schwächer geworden und nach der Jahrtausendwende sogar für einige Jahre zum Stillstand gekommen. Im Jahr 2013 hat wieder eine beschleunigte Angleichung eingesetzt und zum 1. Juli 2016 einen deutlichen Schub bekommen. Die hohe Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 ist insbesondere auf die gute Lohnentwicklung im Jahr 2015 zurückzuführen, wobei zu der deutlich höheren Rentenanpassung in den neuen Bundesländern vor allem die flächendeckende Einführung des Mindestlohnes beigetragen haben dürfte. Wie sich der Angleichungsprozess mittel- bis langfristig tatsächlich weiterentwickeln wird, kann zwar nicht exakt vorausgesagt werden. Bereits jetzt kann jedoch festgestellt werden, dass sich die Renten bei unveränderter Rechtslage auf längere Sicht nicht vollständig angleichen werden. Des Weiteren ist festzuhalten, dass nach Inkrafttreten des RÜG im Jahr 1992 Änderungen an den Fortschreibungsvorschriften für die aktuellen Rentenwerte und die Rechengrößen vorgenommen worden sind. Während die aktuellen Rentenwerte unter anderem an die Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte anknüpfen, folgen die Rechengrößen den Löhnen nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Um zu verhindern, dass sich der Angleichungsprozess bei einer schlechteren Lohnentwicklung in den neuen Ländern umkehrt, wurde zudem im Jahr 2004 geregelt, dass der aktuelle Rentenwert (Ost) mindestens so hoch anzupassen ist wie der für die alten Bundesländer maßgebende aktuelle Rentenwert (Schutzklausel „Ost“). Dies alles hat dazu beigetragen, dass der Abstand des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum Westwert geringer ist als der Abstand der rentenrechtli-, ( g ) g Beitragszahlung führt daher in den neuen Bundesländern zu einem höheren Rentenertrag als in den alten Bundesländern. Im Jahr 2016 betrug dieser Vorteil 8 Prozent. Rund 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die in Ost und West unterschiedliche Rentenberechnung nicht mehr zeitgemäß. Sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern stehen gut verdienende Beschäftigte und prosperierende Regionen neben Niedriglohnempfängern und Regionen mit akuten wirtschaftlichen Problemen. Eine Weiterführung der Sonderregelungen für die neuen Bundesländer, insbesondere die Hochwertung der Arbeitsverdienste, ist deshalb auf Dauer nicht zu rechtfertigen. Die Angleichung erfolgt in sieben Schritten, um die Angleichung im Zeitablauf zu verstetigen. Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird zum 1. Juli 2018 auf 95,8 Prozent des Westwerts angehoben. Die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) werden zum 1. Januar 2019 entsprechend an die Höhe des jeweiligen Westwerts angenähert; der Hochwertungsfaktor wird entsprechend abgesenkt. In den weiteren Schritten wird der Verhältniswert zwischen aktuellem Rentenwert (Ost) und dem Westwert jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte angehoben, bis der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2024 100 Prozent des Westwerts erreicht haben wird. Die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) werden jedes Jahr entsprechend an die Westwerte angenähert, bis sie zum 1. Januar 2025 vollständig auf die jeweiligen Westwerte angehoben sein werden. Die Hochwertung der in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste wird entsprechend abgesenkt; ab dem 1. Januar 2025 entfällt sie vollständig. Damit gilt in ganz Deutschland ab dem 1. Juli 2024 ein einheitlicher aktueller Rentenwert. Die Rentenanpassung sowie die Fortschreibung der Rechengrößen erfolgen nach der Angleichung in den alten und neuen Bundesländern auf der Grundlage der gesamtdeutschen Lohnentwicklung. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 1. Vereinheitlichung der Rentenberechnung und Rentenanpassung Der Monatsbetrag einer Rente wird ermittelt, indem die Entgeltpunkte mit dem Zugangsfaktor, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden. Für die Ermittlung der Entgeltpunkte wird das individuell versicherte Arbeitsentgelt beziehungsweise das individuell versicherte Arbeitseinkommen am Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) für dasselbe Kalenderjahr gemessen. Ein Entgeltpunkt entspricht dem Rentenbetrag aus der Beitragszahlung für den Durchschnittsverdienst. Nach dem aktuell geltenden Recht gelten für die neuen Bundesländer besondere Regelungen: Um eine Vergleichbarkeit mit den durchschnittlich höheren Verdiensten in den alten Bundesländern herzustellen, werden sowohl die vor der Wiedervereinigung in der DDR erzielten als auch die danach in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste und Einkommen hochgewertet. Der Hochwertungsfaktor bildet den Abstand der Durchschnittsentgelte in Ost und West ab. Aus den hochgewerteten Entgelten werden statt Entgeltpunkten Entgeltpunkte (Ost) ermittelt, die statt mit dem aktuellen Rentenwert mit dem niedrigeren aktuellen Rentenwert (Ost) vervielfältigt werden. Diese Sonderregelungen entfallen zukünftig: Unabhängig von einer Lohnangleichung wird der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2018 in einem ersten Schritt auf 95,8 ProzentIn den weiteren Schritten wird der Verhältniswert zwischen aktuellem Rentenwert (Ost) und dem Westwert jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte angehoben, bis der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2024 100 Prozent des Westwerts (aktueller Rentenwert) erreicht haben wird. Ab 1. Juli 2024 gilt damit einheitlich im gesamten Bundesgebiet der aktuelle Rentenwert. Der aktuelle Rentenwert (Ost) gilt somit für die Zeit bis einschließlich 30. Juni 2024. Zum 1. Januar 2025 entfällt die Hochwertung der in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste endgültig. Die Hochwertung der in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste bis zum Dezember 2024 bleibt erhalten. Bis zum 30. Juni 2024 bereits ermittelte Entgeltpunkte (Ost), zum Beispiel in laufenden Renten, werden ab dem 1. Juli 2024 zu Entgeltpunkten und für zukünftige Rentenberechnungen beziehungsweise Rentenanpassungen mit dem dann einheitlichen aktuellen Rentenwert vervielfältigt. 2. Einheitliche Rechengrößen Die zurzeit für die neuen Bundesländer geltenden besonderen Rechengrößen entfallen zukünftig. Einheitliche Rechengrößen gelten im gesamten Bundesgebiet ab dem Jahr 2025. Hierbei handelt es sich um die Westwerte, die für die Zeit ab dem Jahr 2025 auf der Grundlage der gesamtdeutschen Lohnentwicklung fortgeschrieben werden. Für die Jahre 2018 bis 2024 ergeben sich noch abweichende Rechengrößen für das Beitrittsgebiet. Es handelt sich hierbei um die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) und die Bezugsgröße (Ost). Diese Rechengrößen leiten sich aus dem jeweiligen Westwert unter Heranziehung des Umrechnungswertes der Anlage 10 zum SGB VI ab (§ 255b Absatz 2 SGB VI). Da der Umrechnungswert der Anlage 10 zum 1. Januar 2019 entsprechend der von der Lohnangleichung abweichenden Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (Ost) abgesenkt wird, ergeben sich für die Zwischenzeit bis zum Jahr 2024 auch entsprechend erhöhte Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) und eine entsprechend erhöhte Bezugsgröße (Ost). Die Werte der Anlage 10 werden letztmalig für das Jahr 2024 bestimmt. Anders als bis zum Jahr 2018 werden mit diesem Gesetz für die Jahre 2019 bis 2024 nur endgültige Werte bestimmt. 3. Zusätzliche Bundesmittel Der Bund beteiligt sich künftig stufenweise an der Bewältigung der demografischen Entwicklung und der Finanzierung der Renten mit dauerhaft weiteren 2 Milliarden Euro. Anknüpfend an die Erhöhung des Zuschusses im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes wird der Bundeszuschuss beginnend in 2022 um 200 Millionen Euro und danach in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich um jeweils 600 Millionen Euro erhöht. 4. Einkommensanrechnung Auf Witwen-, Witwer- und Erziehungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung wird eigenes Einkommen, soweit es einen Freibetrag übersteigt, zu 40 Prozent angerechnet. Der Freibetrag ist in Höhe des 26,4fachen des aktuellen Rentenwertes festgelegt. Diese Kopplung an den aktuellen Rentenwert soll seine Dynamisierung gewährleisten und den Gleichklang mit der Erhöhung der Einkommen und Renten sicherstellen. Den unterschiedlichen aktuellen Rentenwerten entsprechend gibt es seit der Rentenüberleitung unterschiedliche Freibeträge in Ost und West. Mit den Anpassungen des aktuellen Rentenwerts (Ost) in der Zeit vom 1. Juli 2018 an5. Übertragung auf die Alterssicherung der Landwirte Der mit der Überleitung der Alterssicherung der Landwirte auf die neuen Bundesländer zum 1. Januar 1995 eingeführte allgemeine Rentenwert (Ost) und die Rechengrößen für das Beitrittsgebiet werden wie in der gesetzlichen Rentenversicherung an die Werte für die alten Bundesländer angeglichen. 6. Übertragung auf die gesetzliche Unfallversicherung Die in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehene Rentenangleichung wird auf die Rentenleistungen und das Pflegegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung übertragen. 7. Einheitliche Rechengrößen im Recht der Arbeitsförderung Das Recht der Arbeitsförderung knüpft bei Entgelten oder Beitragsbemessungsgrundlagen an die besondere Bezugsgröße für das Beitrittsgebiet sowie an die - im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - festgesetzte besondere Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet an. Die Angleichung beziehungsweise Vereinheitlichung dieser Rechengrößen wird deshalb auch im Leistungssystem der Arbeitsförderung nachvollzogen. Dies ist auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht geboten. III. Alternativen Alternativ wäre eine Beibehaltung der aktuellen Rechtslage denkbar. Hierdurch würden im System der gesetzlichen Rentenversicherung rund 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung immer noch besondere Regelungen für die neuen Bundesländer gelten, auch in der gesetzlichen Unfallversicherung und der Alterssicherung der Landwirte, deren Anpassungswerte an die der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpfen. Die Verwerfungen aufgrund der dann weiterhin vorzunehmenden Hochwertung der in den neuen Bundesländern erzielten Verdienste würden sich im Laufe der Zeit noch verstärken. Das im Einigungsvertrag vereinbarte Ziel der Angleichung der Renten würde bei Beibehaltung der aktuellen Rechtslage weiter verzögert, sodass von dieser Alternative abgesehen wird. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 12 des Grundgesetzes (Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung). V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und mit den völkerrechtlichen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland geschlossen hat, vereinbar. VI. Gesetzesfolgen 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Die bisher für die neuen Bundesländer geltenden, von den allgemeinen gesetzlichen Regelungen abweichenden Vorschriften entfallen zukünftig Hierdurch ergeben sich Verein-Mit der Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße gelten einheitliche Werte für die Beitrags- und Leistungsberechnung im Leistungssystem der Arbeitsförderung. Dies führt zu einer Rechts- und Verwaltungsvereinfachung für die Bundesagentur für Arbeit. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Eine nachhaltige Entwicklung ist Leitbild der Politik der Bundesregierung. Durch das Gesetz ergeben sich Auswirkungen auf die Zielstellungen der durch den Fortschrittsbericht 2012 weiterentwickelten Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Eines dieser Ziele ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Indem zukünftig in ganz Deutschland einheitliche Regelungen für die Berechnung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung gelten und auch die in anderen Rechtsgebieten noch bestehenden Unterschiede beseitigt werden, wird ein Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den neuen und alten Bundesländern geleistet. 3. Demografische Auswirkungen Die Regelungen sind in Bezug auf die generationengerechte Verteilung der Folgen der demografischen Entwicklung ausgewogen für Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie Rentnerinnen und Rentner ausgestaltet. Durch die Rentenangleichung entstehen Mehraufwendungen im genannten Umfang. Die gesetzlichen Beitragssatzobergrenzen (nicht mehr als 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und nicht mehr als 22 Prozent bis zum Jahr 2030) und das Mindestsicherungsniveau (nicht weniger als 46 Prozent bis zum Jahr 2020 und nicht weniger als 43 Prozent bis zum Jahr 2030) werden eingehalten, so dass auch weiterhin eine ausgewogene Verteilung der finanziellen Folgen der demografischen Entwicklung sichergestellt ist. 4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) steigen die Rentenausgaben, die auf Entgeltpunkten (Ost) beruhen, sowie die darauf beruhenden Beiträge der Rentenversicherung an die Krankenversicherung der Rentner. Rechnerische Mehrausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung (in Milliarden Euro, heutige Werte) 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 ab 2025 Mehrausgaben GRV 0,6 1,4 1,8 2,3 2,7 3,2 3,7 3,9 Die dargestellten Werte verstehen sich als Mehrausgaben im Vergleich zu einer Entwicklung ohne weitere Angleichung der Entgelte Ost an West. Sie stellen somit nach dem Vorsichtsprinzip die maximal zu erwartende Kostenwirkung dar. Bei fortschreitender Angleichung der Entgelte fallen die tatsächlichen Kosten entsprechend niedriger aus. Wie hoch die Angleichung der Entgelte in den nächsten Jahren ausfallen wird, lässt sich nicht belastbar vorhersagen. Neben den unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung ergeben sich mittelbar finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt (in Milliarden Euro)allgemeiner Bundeszuschuss 0,07 0,17 0,24 0,31 Bundeszuschuss Knappschaftliche Rentenversicherung 0,02 0,04 0,06 0,08 Erstattungen für Leistungen gemäß AAÜG 0,02 0,06 0,08 0,09 Summe 0,10 0,27 0,37 0,48 Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben sich hauptsächlich durch die gesetzlich geregelte Fortschreibung des allgemeinen Bundeszuschusses (Beitrittsgebiet), in dem sich die höheren Rentenausgaben niederschlagen. Mittelfristig ergeben sich durch die schrittweise Angleichung der Renten keine Beitragssatzwirkungen auf den allgemeinen Bundeszuschuss. Darüber hinaus ergeben sich für den Bund Mehrausgaben im Rahmen der Beteiligung in der knappschaftlichen Rentenversicherung sowie über die Erstattung von Aufwendungen aufgrund der überführten Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR (AAÜG). Zusätzlich wird sich der Bund zukünftig stufenweise an der Bewältigung der demografischen Entwicklung und der Finanzierung der Rentenangleichung mit dauerhaft weiteren 2 Milliarden Euro beteiligen. Anknüpfend an die Erhöhung des Zuschusses im Rahmen des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes wird der Bundeszuschuss beginnend im Jahr 2022 um 200 Millionen Euro und danach in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich um jeweils 600 Millionen Euro erhöht. Ebenso wie für den Bund steigt auch für die neuen Länder und Berlin die Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der überführten Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR nach dem AAÜG. In der Alterssicherung der Landwirte ergeben sich Mehraufwendungen für den Bundeshaushalt von weniger als einer Million Euro pro Jahr. Im Bereich der Künstlersozialversicherung entstehen durch die Angleichung der Beitragsbemessungsgrenze und der Bezugsgröße und die damit verbundenen höheren Beiträge im Jahr 2019 geschätzte Mehrkosten im Bundeshaushalt von bis zu 110 000 Euro, die bis zum Jahr 2025 um hochgerechnet rund 15 000 Euro pro Jahr auf bis zu 200 000 Euro jährlich ansteigen werden. Durch die Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) und die damit verbundene Erhöhung der Rentenzahlungen entstehen Steuermehreinnahmen in nicht bezifferbarer Höhe. Demgegenüber führt die schrittweise Angleichung der Beitragsbemessungsgrenze (Ost) an die Beitragsbemessungsgrenze in den alten Ländern zu höheren abziehbaren Sonderausgaben bei den Arbeitnehmern Ost und damit zu Steuermindereinnahmen. Finanzielle Auswirkungen auf die neuen Länder und Berlin (in Milliarden Euro) 2018 2019 2020 2021 Erstattungen für Leistungen gemäß AAÜG 0,02 0,06 0,08 0,10 Durch die höheren Renten entstehen in der Kranken- und Pflegeversicherung Mehreinnahmen. In der Rentenversicherung sowie der Arbeitslosenversicherung entstehen durch die schrittweise Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (Ost) und der Bezugsgröße (Ost) Mehreinnahmen, denen höhere Leistungsansprüche gegenüber stehen. Mit vollständiger Angleichung der Berechnungsgrößen steigen die Mehreinnahmen in der Rentenversicherung von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2019 auf gut 220 Millionen Euro abMehreinnahmen in der Sozialversicherung (in Milliarden Euro) 2018 2019 2020 2021 gesetzliche Rentenversicherung 0 0,08 0,10 0,13 Arbeitslosenversicherung 0 0,01 0,02 0,02 gesetzliche Krankenversicherung 0,06 0,15 0,22 0,28 soziale Pflegeversicherung 0,01 0,03 0,04 0,05 In der gesetzlichen Unfallversicherung ergeben sich Mehrausgaben durch die höhere Anpassung von Unfallrenten und Pflegegeld in den neuen Bundesländern. Gegenüber einer Entwicklung ohne weitere Angleichung der Entgelte betragen die Mehrausgaben im Jahr 2018 rund 6 Millionen Euro; sie steigen in den kommenden Jahren um gut 12 Millionen Euro jährlich an, bis sich ab dem Jahr 2025 rund 87 Millionen jährlich an Mehrausgaben ergeben. Hiervon entfallen auf die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand Ausgaben, die von rund 500 000 Euro Ausgaben im Jahr 2018 bis auf Ausgaben ab dem Jahr 2025 von rund acht Millionen Euro jährlich ansteigen. Aufgrund der Defizithaftung des Bundes für die Unfallversicherung Bund und Bahn ergeben sich schrittweise Mehraufwendungen des Bundes für die gesetzliche Unfallversicherung. Die Mehraufwendungen betragen im Jahr 2018 rund 170 000 Euro; sie steigen in den kommenden Jahren um rund 350 000 Euro jährlich an, bis sich ab dem Jahr 2025 rund 2,5 Millionen jährlich an Mehraufwendungen ergeben. Darüber hinaus ergeben sich geringe, nicht quantifizierbare Mehrausgaben für Renten nach Mindestjahresarbeitsverdienst und beim Sterbegeld. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergeben sich durch die Anrechnung von Einkommen aus Altersrente in entsprechenden Bedarfsgemeinschaften geringe, nicht quantifizierbare Minderausgaben für den Bundeshaushalt. Auch in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung führen die Rentenerhöhungen wegen des dadurch erhöhten anzurechnenden Einkommens von Leistungsberechtigten zu geringen, nicht quantifizierbaren Minderausgaben. 5. Erfüllungsaufwand 5.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Regelungen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. 5.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die ab dem Jahr 2025 entfallende Unterscheidung nach Rechtskreisen Ost und West bei der Beitragsabführung eine einmalige Umstellung im Rahmen der jährlichen Programmanpassung der Entgeltabrechnungsprogramme. Dauerhaft ergibt sich eine geringfügige Einsparung für die Unternehmen, deren Beschäftigte zwischen Betrieben mit Rechtskreis West und Rechtskreis Ost wechseln. 5.3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Bei den Trägern der allgemeinen und knappschaftlichen Rentenversicherung entsteht zunächst kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da die Angleichungsschritte des aktuellen Rentenwerts (Ost) und der Rechengrößen im Osten mit der jährlichen Rentenanpassung zum 1. Juli beziehungsweise der Festsetzung der Rechengrößen zum 1. Januar verbunden werden. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung für die jeweilige Rentenanpassungg 2025 entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 410 000 Euro. Durch die Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze und Bezugsgröße (Aufhebung der Sonderregelung des § 408 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III) entsteht für die Bundesagentur für Arbeit ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von knapp 215 000 Euro, der sich aus Anpassungen in den IT-Systemen, in Geschäftsanweisungen und Leitfäden und Ähnlichem ergibt. Dauerhaft ergibt sich eine Einsparung von Erfüllungsaufwand infolge von entfallenden Prüfschritten, die im Rahmen der Zuordnung zum Rechtskreis Ost oder West derzeit notwendig sind, in Höhe von rund 333 000 Euro je Jahr (ab dem Jahr 2025). In der Alterssicherung der Landwirte entstehen dem Träger, der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), keine zusätzlichen Kosten, da die Schritte zur Rentenangleichung mit den turnusgemäßen Rentenanpassungen zum 1. Juli des jeweiligen Jahres vollzogen werden. Mit dem Wegfall des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2024 und der besonderen Rechengrößen für die neuen Bundesländer zum 1. Januar 2025 entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand, dem in den Folgejahren Einsparungen aufgrund des Wegfalls dieser Größen gegenüberstehen. Auch den Trägern der Unfallversicherung entstehen keine zusätzlichen Kosten, da die Schritte zur Rentenangleichung mit der jährlichen Rentenanpassung vollzogen werden. Mit dem Wegfall unterschiedlicher Anpassungen für die neuen Bundesländer zum 1. Juli 2024 und der besonderen Rechengrößen zum 1. Januar 2025 entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand, dem in den Folgejahren Einsparungen aufgrund des Wegfalls dieser Größen gegenüberstehen. 6. Weitere Kosten Für die Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen durch die Regelungen des Gesetzentwurfs die gesetzliche Rentenversicherung betreffend Mehrausgaben wegen höherer Beiträge infolge der mit der Angleichung verbundenen Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze ab dem Jahr 2019, die bis zum Jahr 2025 auf rund 100 Millionen Euro jährlich aufwachsen. Aufgrund der Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung sind für die Wirtschaft im Jahr 2018 Mehrausgaben von rund 6 Millionen Euro zu erwarten; sie steigen in den kommenden Jahren um rund 11 Millionen Euro jährlich an, bis sich ab dem Jahr 2025 rund 80 Millionen Euro jährlich an Mehrausgaben ergeben. Für die Beiträge zur Arbeitsförderung ergeben sich im Jahr 2019 Mehrausgaben in Höhe von rund 10 Millionen Euro. Diese steigen sukzessive an und erreichen ab dem Jahr 2025 eine Höhe von rund 31 Millionen Euro Mehrausgaben jährlich. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 7. Weitere Gesetzesfolgen Die gleichstellungspolitischen Auswirkungen der Gesetzesänderungen wurden geprüft. Nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung sind die Regelungen gleichstellungspolitisch ausgewogen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Sprache ist gewahrt.g g g g g , ein einheitliches Rentenrecht im Bundesgebiet herzustellen, nicht in Betracht. Aus demselben Grund bedarf es auch keiner Evaluation. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1, Buchstabe a, Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c, Buchstabe d, Buchstabe e, Buchstabe f, Buchstabe g, Buchstabe h, Buchstabe i, Buchstabe j, Zu Buchstabe k, Buchstabe n, Buchstabe l, Buchstabe m, Buchstabe n, Buchstabe o, Buchstabe p, Buchstabe q, Buchstabe r, Buchstabe s, Buchstabe t, Buchstabe t, Buchstabe u, Buchstabe v Notwendige Anpassungen der Inhaltsübersicht aufgrund der Änderungen durch dieses Gesetz. Zu Nummer 2 Vom 1. Juli 2024 an existiert nur noch ein bundeseinheitlicher aktueller Rentenwert. Zu Nummer 3 Notwendige sprachliche Anpassung aufgrund der Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 4 Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 5, Buchstabe a und Buchstabe b Die gesonderte Darstellung im Rentenversicherungsbericht über die Entwicklung der Renten im Beitrittsgebiet kann aufgrund der schrittweisen Angleichung der aktuellen Rentenwerte ab dem 1. Juli 2018 entfallen. Zu Nummer 6 Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 7 Mit der Änderung von Absatz 2 Satz 4 beteiligt sich der Bund an der Bewältigung der demografischen Entwicklung und der Finanzierung der Renten ab dem Kalenderjahr 2022 mit zusätzlichen Mitteln, die bis zum Kalenderjahr 2025 stufenweise auf rund 2 Milliarden Euro jährlich erhöht werden. Im Jahr 2022 wird die Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses von bisher 400 Millionen Euro auf 560 Millionen Euro angehoben. In den Jahren 2023 bis 2025 wird der allgemeine Bundeszuschuss jeweils um 480 Millionen Euro erhöht. Die für diese Jahre festgelegten weiteren Erhöhungen des allgemeinen Bundeszuschusses wirken dauerhaft und nehmen jeweils an der jährlichen Änderung des allgemeinen Bundeszuschusses teil. Diej Millionen Euro betragen. Zu Nummer 8, Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c und Buchstabe d Der Wanderungsausgleich wird für jedes Jahr bestimmt, indem der Versichertenverlust mit dem Durchschnittsentgelt und dem Beitragssatz, also dem Durchschnittsbeitrag, multipliziert wird. Für das Beitrittsgebiet wurde bislang das Durchschnittsentgelt durch den Wert der Anlage 10 dividiert. Ab dem Jahr 2019 werden die Werte der Anlage 10 nicht mehr entsprechend der Lohnentwicklung im Beitrittsgebiet bestimmt sondern auf der Grundlage der Angleichungsschritte festgelegt. Daher ist der Wanderungsausgleich ab dem Jahr 2019 für Deutschland insgesamt festzulegen, so dass auch für den Versichertenverlust im Beitrittsgebiet das (höhere) Durchschnittsentgelt angewendet werden muss. Dadurch soll es aber nicht zu einem Anstieg des Wanderungsausgleichs kommen. Dementsprechend wird in die Berechnung des Wanderungsausgleichs ein weiterer Faktor eingefügt. Hierfür wird der festgestellte Wanderungsausgleich des Jahres 2018 durch den Wert dividiert, der sich ergibt, wenn bereits für das Jahr 2018 der Versichertenverlust insgesamt (inklusive Beitrittsgebiet) mit dem Durchschnittentgelt und dem Beitragssatz multipliziert wird. Der sich daraus ergebende Faktor bleibt zukünftig konstant. Ein überproportionaler Anstieg des Wanderungsausgleiches als Folge der von einer Lohnangleichung unabhängigen Festsetzung der Werte für die Anlage 10 wird so dauerhaft vermieden. Zu Nummer 9, Buchstabe a und Buchstabe b Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 10 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024 und der Bezugsgrößen in der Sozialversicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2025. Zu Nummer 11 Der Anwendungsbereich des § 228b erstreckt sich aufgrund der Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024 für die Festsetzung von Werten wie zum Beispiel den aktuellen Rentenwerten, dem Durchschnittsentgelt der Rentenversicherung, den Beitragsbemessungsgrenzen oder dem allgemeinem Bundeszuschuss nur noch auf Zeiten bis zum 31. Dezember 2024. Für die Festsetzung von Werten für Zeiten ab dem 1. Januar 2025 sind soweit Vorschriften des SGB VI auf die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer (§ 68 Absatz 2 Satz 1) oder auf das Durchschnittsentgelt abstellen, gesamtdeutsche Werte maßgebend. Damit wird zum Beispiel das Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 für das Jahr 2024 noch auf Basis der Lohnentwicklung in den alten Ländern und ab dem Jahr 2025 auf Basis der gesamtdeutschen Lohnentwicklung festgesetzt. Für das Durchschnittsentgelt gelten (unverändert) die Werte der Anlage 1. Zu Nummer 12 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Die Regelung kann insgesamt aufgehoben werden. Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2026, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten wird, wird das (endgültige) Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 für das Jahr 2024 be-Zu Nummer 13 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 14 Die Regelung, wonach für Zeiten im Beitrittsgebiet an die Stelle von persönlichen Entgeltpunkten persönliche Entgeltpunkte (Ost) und an die Stelle des aktuellen Rentenwerts ein aktueller Rentenwert (Ost) treten, entfällt zum 1. Juli 2024. Dadurch gelten ab diesem Zeitpunkt auch für Zeiten im Beitrittsgebiet die entsprechenden Grundvorschriften des Zweiten Kapitels, wonach für die Rentenberechnung Entgeltpunkte zu ermitteln und mit dem aktuellen Rentenwert zu vervielfältigen sind. Zu Nummer 15 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 16 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Entgeltpunkte (Ost) werden ab Juli 2024 nicht mehr ermittelt. Der bisherige Inhalt der Vorschrift kann daher entfallen. Entgeltpunkte (Ost) werden nur mit dem aktuellen Rentenwert (Ost) vervielfältigt. Da dieser zum 1. Juli 2024 wegfällt, ist ab diesem Zeitpunkt eine Regelung erforderlich, die es erlaubt, dass diese Entgeltpunkte ab dem Jahr 2024 für zukünftige Rentenberechnungen und Rentenanpassungen mit dem aktuellen Rentenwert vervielfältigt werden können. Dies ist insbesondere von Bedeutung für Entgeltpunkte (Ost), die in laufenden Renten enthalten sind, aber auch für im Versorgungsausgleich beziehungsweise Rentensplitting übertragene oder aufgrund von Zahlungen nach den §§ 187, 187a festgestellte Entgeltpunkte (Ost). § 254d regelt daher ab Juli 2024, dass Entgeltpunkte (Ost) ab diesem Zeitpunkt zu Entgeltpunkten werden. Zu Nummer 17 Diese Vorschrift regelt - neben § 255c - die Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den aktuellen Rentenwert. Das Verhältnis des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum aktuellen Rentenwert wird sukzessive in sieben Schritten auf 100 Prozent angehoben. Der aktuelle Rentenwert (Ost) wird für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2023 im Verhältnis zum aktuellen Rentenwert festgesetzt und beträgt zum 1. Juli 2018 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts, zum 1. Juli 2019 96,5 Prozent des aktuellen Rentenwerts, zum 1. Juli 2020 97,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts, zum 1. Juli 2021 97,9 Prozent des aktuellen Rentenwerts, zum 1. Juli 2022 98,6 Prozent des aktuellen Rentenwerts und zum 1. Juli 2023 99,3 Prozent des aktuellen Rentenwerts. Der letzte Angleichungsschritt auf 100 Prozent vollzieht sich, indem der aktuelle Rentenwert an die Stelle des aktuellen Rentenwerts (Ost) tritt (siehe § 255c). Zu Nummer 18 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024.Mit der Festsetzung des aktuellen Rentenwerts (Ost) im Verhältnis zum aktuellen Rentenwert ist eine Festsetzung des Ausgleichsbedarfs (Ost) für die Zeit ab 1. Juli 2018 nicht mehr erforderlich. Zu Buchstabe b Die Werte der Anlage 10 und die vorläufigen Werte der Anlage 10 sind mittels Verordnung nach § 255b Absatz 2 nur noch für das Jahr 2018 zu bestimmen. Für die Zeit ab 2019 bis 2024 ergibt sich der maßgebende Wert der Anlage 10 zum SGB VI unmittelbar aus dem Gesetz (siehe Nummer 45). Zu Nummer 20 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Die Regelung kann insgesamt aufgehoben werden. Der (endgültige) Wert der Anlage 10 für das Jahr 2018 wird entsprechend § 255b Absatz 2 bereits mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 bestimmt, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Zu Nummer 21 Zum 1. Juli 2024 wird die vollständige Angleichung der aktuellen Rentenwerte abweichend von der Lohnentwicklung festgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt tritt der aktuelle Rentenwert an die Stelle des aktuellen Rentenwerts (Ost), so dass der aktuelle Rentenwert (Ost) für die Zeit bis einschließlich 30. Juni 2024 gilt. Daraus resultiert, dass die entsprechenden Renten zum 1. Juli 2024 angepasst werden. Nach § 118a erhalten Rentnerinnen und Rentner eine Anpassungsmitteilung, wenn sich die Höhe des aktuellen Rentenwerts verändert. Eine Anpassungsmitteilung bei Änderung der Höhe des aktuellen Rentenwerts (Ost) erfolgt bis zur Rentenanpassung zum 1. Juli 2023 auf Grundlage des § 254c. Zum 1. Juli 2024 tritt hingegen der aktuelle Rentenwert an die Stelle des aktuellen Rentenwerts (Ost). Durch § 255c wird daher ausdrücklich klargestellt, dass auch die Rentnerinnen und Rentner, deren Renten bis zum 30. Juni 2024 Entgeltpunkte (Ost) enthielten, eine Anpassungsmitteilung über die aus der vollständigen Angleichung der aktuellen Rentenwerte resultierende Anpassung ihrer Renten zum 1. Juli 2024 erhalten. Diese Anpassungsmitteilung kann mit der Rentenanpassungsmitteilung nach § 118a SGB VI erfolgen. Der bisherige Inhalt der Vorschrift hat wegen des Zeitablaufs keine Bedeutung mehr und kann daher entfallen. Zu Nummer 22 Durch Absatz 1 wird geregelt, dass für die Rentenanpassung zum 1. Juli 2018 und zum 1. Juli 2019 - wie nach der bisherigen Regelung des § 255a a. F. - weiterhin die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet abweichend von § 68 Absatz 4 getrennt berechnet werden. Für das Beitrittsgebiet ist dabei als Durchschnittsentgelt für das jeweilige Kalenderjahr der Wert der Anlage 1 dividiert durch den Wert der Anlage 10 zu berücksichtigen. Diese nach neuen und alten Bundesländern getrennte Berechnungsweise der Äquivalenzbeitragszahler ist erforderlich, weil es für die Jahre 2016 bis 2018 noch keine gesamtdeutschen Werte gibt. Bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2020 würde die Verwendung d W t d A l 10 fü di B h d D h h itt t lt fü d B ig g ( g g g , mer 45). Durch Absatz 2 wird daher geregelt, dass für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2020 auch für das Jahr 2018 die Anzahl der gesamtdeutschen Äquivalenzbeitragszahler neu bestimmt wird. Die Anzahl der gesamtdeutschen Äquivalenzbeitragszahler für das Jahr 2018 wird für die Rentenanpassung 2020 ermittelt, indem das Volumen der gesamtdeutschen Beiträge durch das Produkt aus dem Durchschnittsentgelt nach Anlage 1 und dem Beitragssatz dividiert wird. Damit wird sichergestellt, dass bei der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2020 die Berechnung der Äquivalenzbeitragszahler für das Jahr 2018 sowie für das Jahr 2019 einheitlich erfolgt, um eine Vergleichbarkeit beider Werte zu gewährleisten. Durch Absatz 3 wird geregelt, dass für die Rentenanpassungen zum 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2025 bei der Ermittlung des Nachhaltigkeitsfaktors die Anzahl der Äquivalenzrentner für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet - wie nach der bisherigen Regelung des § 255a a. F. - weiterhin abweichend von § 68 Absatz 4 getrennt berechnet werden. Für das Beitrittsgebiet ist dabei bei der Berechnung der Regelaltersrente mit 45 Entgeltpunkten der aktuelle Rentenwert (Ost) zugrunde zu legen. Diese nach neuen und alten Bundesländern getrennte Berechnungsweise ist erforderlich, weil es für die Jahre 2016 bis 2024 noch keinen bundeseinheitlichen aktuellen Rentenwert gibt. Durch Absatz 4 wird geregelt, dass bei der Anpassung der Renten zum 1. Juli 2025 abweichend von § 68 Absatz 7, der eine Verwendung der Werte beziehungsweise Daten der Vorjahresverordnung vorsieht, die dem Statistischen Bundesamt beziehungsweise der Deutschen Rentenversicherung Bund zu Beginn des Jahres 2025 vorliegenden, gesamtdeutschen Daten zu den Bruttolöhnen und -gehältern und den beitragspflichtigen Bruttolöhnen und -gehältern je Arbeitnehmer ohne Beamte einschließlich der Bezieher von Arbeitslosengeld zugrunde zu legen sind. Die Verwendung der zu Beginn des Jahres 2025 vorliegenden Daten ist erforderlich, da ein Rückgriff auf die Daten der Vorjahresverordnung nicht möglich ist, weil in der Berechnung der Anpassung zum 1. Juli 2025 im Lohnfaktor erstmals gesamtdeutsche Werte zugrunde gelegt werden. Durch Absatz 5 wird bei der Ermittlung des Nachhaltigkeitsfaktors im Rahmen der Bestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2026 für das Jahr 2024 für die Anzahl der Äquivalenzrentner der errechnete Wert aus der Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 zugrunde gelegt, der sich aus der Summe der Anzahl der Äquivalentrentner für das Jahr 2024 für das Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet ergibt. Zu Nummer 23 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Regelung kann insgesamt aufgehoben werden. Zu Nummer 24 Zu Buchstabe a, Doppelbuchstabe aa Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die bisher für Zeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945 geltende Vorschrift wird auf Zeiten im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 2024 begrenzt. Nur bis zu diesem Zeitpunkt findet zukünftig noch eine Hochwertung der im Beitrittsgebiet erzielten Verdienste und daraus folgend die Ermittlung von Entgeltpunkten aus diesen hochgewerteten Verdiensten statt. Für ab 1. Januar 2025 in den neuen Bundesländern zurückgelegte Zeiten gilt für die Ermittlung von Entgeltpunkten zukünftig die Vorschrift des § 70.Folgeänderungen zu Nummer 19 Buchstabe b (§ 255b Absatz 2) und Nummer 45 (Anlage 10). Ein vorläufiger Wert der Anlage 10 wird letztmalig für das Jahr 2018 bestimmt. Zu Nummer 25 Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 26 Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 27 Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 28, Buchstabe a und Buchstabe b Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 29 Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 30, Buchstabe a Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Buchstabe b Zu Doppelbuchstabe aa Korrektur eines redaktionellen Fehlers. Zu Doppelbuchstabe bb Aufnahme der bis zum 30. Juni 2024 in § 254d enthaltenen Definition der Reichsgebiets-Beitragszeiten. Zu Nummer 31 Zu Buchstabe a, Buchstabe b und Buchstabe c Sprachliche Anpassungen aufgrund der Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Die Regelung zu den Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) gilt nur noch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024. Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) werden für die Jahre 2019 bis 2024 unter Verwendung des (endgültigen) Werts der Anlage 10 bestimmt.g g g g g versicherung zum 1. Juli 2024 und der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2025. Zu Nummer 33 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) in der gesetzlichen Rentenversicherung sind letztmalig für das Jahr 2024 zu bestimmen. Zu Nummer 34, Buchstabe a und Buchstabe b Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024 und der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2025. Zu Nummer 35, Buchstabe a und Buchstabe b Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024 und der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2025. Zu Nummer 36 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024 und der Bezugsgrößen in der Sozialversicherung sowie der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2025. Zu Nummer 37 Zu Buchstabe a Regelung entfällt wegen Zeitablaufs, da heute kein Vorruhestandsgeld mehr nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet gezahlt wird. Zu Buchstabe b Der bisherige Absatz 2 wird alleiniger Inhalt der Vorschrift. Zu Nummer 38 Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 39 Zu Buchstabe a und Buchstabe b Die in den Sätzen 1, 2 und 4 des Absatzes 2 getroffenen Regelungen über die Veränderungen der jährlichen Ausgaben für die Leistungen zur Teilhabe betreffen die Jahre 1997 und 2000. Sie entfalten für die Zukunft keine Wirkung. Das in Satz 3 des Absatzes 2 vorgesehene Gesetz zur Zuständigkeitsverlagerung der bisher von der Rentenversicherung erbrachten Leistung „Stationäre Heilbehandlung für Kinder“ in die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht erlassen worden Mit dem Fle-g g , g raussetzungen vorliegen. Die Regelung des § 287b Absatz 2 kann daher ersatzlos entfallen. Der bisherige Absatz 3 in § 287b wird zum Absatz 2. Zu Buchstabe c Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Buchstabe d Der bisherige Absatz 2 wird alleiniger Inhalt der Vorschrift. Zu Nummer 40 Geregelt wird die Bestimmung des allgemeinen Bundeszuschusses für das Jahr 2026. Ab diesem Jahr gibt es einen allgemeinen Bundeszuschuss für das gesamte Bundesgebiet. Ausgangsbetrag für die Fortschreibung ist die Summe des für das Jahr 2025 ermittelten allgemeinen Bundeszuschusses und des Bundeszuschusses-Beitrittsgebiet. Die einheitliche Bestimmung und Fortschreibung des allgemeinen Bundeszuschusses ist erst nach Abschluss der Fortschreibung des Bundeszuschusses nach § 213 Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 287e möglich. Zu Nummer 41 Der Anwendungsbereich für eine getrennte Abrechnung und Verteilung zwischen den Trägern der Rentenversicherung und für die Zahlungen des Bundes für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet erstreckt sich aufgrund der vollständigen Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024 nur noch auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2024. Für Zahlungen ab dem Jahr 2025 sind die Abrechnungen und Verteilungen nur noch nach § 227 Absatz 1 und Absatz 1a für das gesamte Bundesgebiet durchzuführen. Aufgrund der Regelungen der §§ 213 und 287e sind die Rentenausgaben noch bis zum Jahr 2025 getrennt für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und das Beitrittsgebiet zu ermitteln. Zu Nummer 42 Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 43 Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Nummer 44 Buchstabe a und Buchstabe b Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024.p g g g Hochwertung der Entgeltpunkte im Beitrittsgebiet abgeschmolzen. Dabei wird die Hochwertung ausgehend von dem vorläufigen Umrechnungswert für das Jahr 2018 schrittweise reduziert. Für die Jahre 2019 bis 2024 werden daher die Hochwertungsfaktoren nach der Anlage 10 abweichend vom bisherigen, nach § 255b Absatz 2 mit Rechtsverordnung durchzuführenden Festsetzungsverfahren unmittelbar im Gesetz bestimmt. Es existiert für das Jahr 2019 mit 1,0840, für das Jahr 2020 mit 1,0700, für das Jahr 2021 mit 1,0560, für das Jahr 2022 mit 1,0420, für das Jahr 2023 mit 1,0280 und für das Jahr 2024 mit 1,0140, anders als zum Beispiel noch für das Jahr 2018, nur ein endgültiger Hochwertungsfaktor. Ab dem Jahr 2025 entfällt die Hochwertung vollständig, sodass für dieses Jahr kein Hochwertungsfaktor mehr festzulegen ist. Zu Artikel 2 (Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 Folgeänderung zur Aufhebung des Ersten Abschnitts des Dreizehnten Kapitels (Artikel 2 Nummer 5). Zu Nummer 2 Folgeänderung zur der ab 1. Januar 2025 geltenden einheitlichen Beitragsbemessungsgrenze. Zu Nummer 3 Mit der ab 1. Januar 2025 geltenden einheitlichen Bezugsgröße kann die Regelung entfallen. Zu Nummer 4 Mit der ab 1. Januar 2025 geltenden einheitlichen Bezugsgröße kann die Regelung entfallen. Zu Nummer 5 Mit der Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze und der Bezugsgröße ab dem 1. Januar 2025 können die beitrags- und leistungsrechtlichen Sonderregelungen der Arbeitsförderung im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands entfallen. Zu Artikel 3 (Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1, Nummer 2, Nummer 6 Folgeregelungen zur Zusammenführung der Rechtskreise West und Ost in der gesetzlichen Rentenversicherung. Für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2024 fällt die bisher bei Rechtskreiswechsel erforderliche Meldung weg. Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2025 müssen die Entgeltmeldungen weiterhin nach Rechtskreisen getrennt erfasst werden. Dies betrifft zum Beispiel Einmalzahlungen im Rahmen der Märzklausel im Jahr 2025, die Jahresmeldung für 2024 und rückwirkende Änderungen der Entgelthöhen im Rahmen von Betriebsprüfungen oder gerichtlichen Urteilen. Entsprechend sind auch Wechsel von im jeweiligen Teil des Bundesgebiets erworbenen Wertguthaben zu kennzeichnen. Insgesamt wird sich die Anzahl der Meldungen, die nach dieser Übergangsvorschrift zu erstellen sind, innerhalb der nächsten Jahre erheblich reduziereng g g g rung zum 1. Juli 2024 und dem daraus resultierenden Wegfall der Bezugsgröße (Ost) für die Zeit ab 1. Januar 2025 kann ab diesem Zeitpunkt für den fingierten Beschäftigungsort Berlin die bislang erforderliche Zuordnung zum Beitrittsgebiet entfallen. Zu Nummer 4 Buchstabe a und Buchstabe b Sprachliche Anpassung aufgrund der Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Die Regelung zur Bezugsgröße (Ost) gilt nur noch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024. Die Bezugsgröße (Ost) wird für die Jahre 2019 bis 2024 unter Verwendung des (endgültigen) Werts der Anlage 10 bestimmt. Zu Nummer 5 Buchstabe a und Buchstabe b Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024 und dem Wegfall der Bezugsgröße (Ost) für die Zeit ab 1. Januar 2025. Der bisherige Absatz 1 wird nun alleiniger Inhalt der Vorschrift. Zu Nummer 7 Die Regelung ist durch Fristablauf auch bei einer möglichen Verjährung entbehrlich. Zu Artikel 4 (Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) Zu Nummer 1 Die Inhaltsübersicht ist redaktionell an die Aufhebung des § 216 Absatz 2 anzupassen. Zu Nummer 2 Die Inhaltsübersicht ist redaktionell an die Aufhebung des § 216 anzupassen. Zu Nummer 3 Folgeänderung zur Angleichung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum 1. Juli 2024. Die Anpassung der Renten, des Pflegegeldes und des Pflegegeldrahmens in der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich gemäß § 95 und § 44 Absatz 2 grundsätzlich nach der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung (Anpassungsverbund). § 215 Absatz 5 enthält die entsprechende Übergangsregelung für die Anpassung im Beitrittsgebiet, die die Rentenanpassung der gesetzlichen Rentenversicherung für Renten im Beitrittsgebiet auf die Unfallversicherung überträgt. Auch die in der gesetzlichen Rentenversicherung schrittweise vorgesehene Rentenangleichung in den Jahren 2018 bis 2023 wird daher ohne weitere Regelung auf die gesetzliche Unfallversicherung übertragen. Mit dem Wegfall der Übergangsvorschrift ab 1. Juli 2014 wird die Angleichung vollendet und die Anpassung der Renten, des Pflegegeldes und des Pflegegeldrahmens einheitlich nach §§ 95, 44 Absatz 2 erfolgen. Zu Nummer 4 Mit dem Wegfall der Bezugsgröße (Ost) am 1. Januar 2025 kann die auf die Bezugsgröße (West) verweisende Übergangsvorschrift für die Rentenanpassung im Beitrittsgebiet aufgehoben werden.p g ( ) rechnung bei Hinterbliebenenleistungen kann wegen der künftig einheitlichen Werte ab 1. Juli 2024 entfallen. Zu Nummer 6 Die Vorschrift zur Anknüpfung an die Bezugsgröße (Ost) beim Jahresarbeitsverdienst und beim Sterbegeld kann wegen der künftig einheitlichen Werte ab 1. Januar 2025 entfallen. Zu Artikel 5 (Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch) Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zum Wegfall von § 255e SGB VI (Artikel 1 Nummer 23). Zu Artikel 6 (Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes) Zu Nummer 1 Die Vorschriften haben wegen des Zeitablaufs keine Bedeutung mehr und können entfallen. Zu Nummer 2 Folgeänderung zur Angleichung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2024. Zu Artikel 7 (Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte) Zu Nummer 1 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c, Buchstabe d, Buchstabe e, Buchstabe f und Buchstabe g, Nummer 2, Nummer 3, Nummer 4, Nummer 5, Nummer 6, Nummer 7 Buchstabe a und Buchstabe b, Nummer 8, Nummer 9, Nummer 10, Nummer 11, Nummer 12, Nummer 13, Nummer 14 Mit Ausnahme der Aufhebung der Vorschrift § 102a (Nummer 9), die wegen Zeitablaufs entbehrlich ist, handelt es sich um Änderungen, mit denen in der Alterssicherung der Landwirte die Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zuge der Vereinheitlichung der Rentenwerte zum 1. Juli 2024 und der Beitragsbemessungsgrenzen zum 1. Januar 2025 nachvollzogen werden. Für die Zeit bis zum 30. Juni 2024 ergeben sich sowohl hinsichtlich der Rentenberechnung als auch der Festsetzung der Beiträge und Beitragszuschüsse dieselben Zwischenschritte wie bei der Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost). Zu Artikel 8 (Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes) Artikel 24 hat wegen des Zeitablaufs keine Bedeutung mehr und kann entfallen. Der in Artikel 27 geregelte Sachverhalt wird durch §§ 133, 274c SGB VI erfasst und ist daher entbehrlich. Soweit Artikel 35 die Geltung von Sonderregelungen bei Beschäftigung oder Tätigkeit in der DDR anordnet, ist er entbehrlich, da diese Regelungen zwischenzeitlich außer Kraft beziehungsweise wegen des Zeitablaufs nicht mehr anwendbar sind. Soweit er im Übrigen die Geltung von bundesrechtlichen Regelungen im Beitrittsgebiet anordnet, ist der Artikel ebenfalls entbehrlich, da die genannten Regelungen zwischenzeitlich im gesamten Bundesgebiet einheitlich anzuwenden sindArtikel 38 kann entfallen, da die Aufhebung von Feststellungsbescheiden außerhalb einer Rentenbewilligung durch § 149 Absatz 5 SGB VI geregelt wird. Zu Artikel 9 (Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes) Zu Nummer 1 und Nummer 2 Folgeänderungen zu der für den 1. Juli 2024 vorgesehenen Ersetzung von Entgeltpunkten (Ost) durch Entgeltpunkte. Zu Artikel 10 (Änderung der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung) Zu Nummer 1 Buchstabe a und Buchstabe b, Nummer 2, Nummer 3 und Nummer 4 Folgeänderungen zu Artikel 3 Nummer 6 (§ 28a Absatz 1 SGB IV). Zu Artikel 11 (Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung) Folgeänderung zur Änderung in § 254d SGB VI (Artikel 1, Nummer 16), wonach an die Stelle von Entgeltpunkten (Ost) Entgeltpunkte treten. Die erstattungspflichtigen Anteile von Renten mit Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem bleiben unverändert. Zu Artikel 12 (Inkrafttreten) Zu Absatz 1, Absatz 5 und Absatz 7 Zum 1. Juli 2018 beginnt die Rentenangleichung unabhängig von einer Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse in den neuen und alten Bundesländern mit der Anhebung des aktuellen Rentenwertes (Ost) auf 95,8 Prozent des aktuellen Rentenwerts. Zum 1. Juli 2024 wird es nur noch einen bundeseinheitlichen aktuellen Rentenwert geben. Entgeltpunkte (Ost) werden ab diesem Zeitpunkt nicht mehr ermittelt; bisherige Entgeltpunkte (Ost) werden ab diesem Zeitpunkt zu Entgeltpunkten. Die besonderen Rechengrößen (Ost) entfallen zum 1. Januar 2025. Die entsprechenden Regelungen und Folgeregelungen treten daher zu den jeweiligen Zeitpunkten in Kraft. Zu Absatz 2 Artikel 6 Nummer 1 und Artikel 8 regeln die Aufhebung von Vorschriften wegen Zeitablaufs; sie können daher unmittelbar nach Verkündung in Kraft treten. Zu Absatz 3 Die Regelungen treten zum 1. Januar 2018 in Kraft, so dass diese bereits für das Verordnungsgebungsverfahren zur Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 geltendes Recht darstellen. Zu Absatz 4 Die Regelungen treten zum 1. Januar 2019 in Kraft, weil ab dem Jahr 2019 die Werte der Anlage 10 nicht mehr entsprechend der Lohnentwicklung im Beitrittsgebiet bestimmt, sondern auf der Grundlage der Angleichungsschritte festgelegt werden. Daher ist der Wanderungsausgleich ab dem Jahr 2019 für Deutschland insgesamt festzulegen (§ 223 SGB VI). Vorläufige Werte der Anlage 10 werden für Zeiten ab dem Jahr 2019 nicht mehr festgelegt sodass die Vorschrift zur Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage ausZu Absatz 6 Artikel 7 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 8 regeln die Aufhebung einer Vorschrift wegen Zeitablaufs. Zu Absatz 8 Die Regelung tritt zum 1. Januar 2026 in Kraft, weil im Jahr 2026 der allgemeine Bundeszuschuss für das Bundesgebiet insgesamt festgelegt wird. Ab dem Jahr 2027 wird der für das Jahr 2026 festgelegte allgemeine Bundeszuschuss nach § 213 Absatz 2 und 2a SGB VI verändert. Zu Absatz 9 Die Regelungen werden zum 1. Februar 2026 aufgehoben, weil mit der Rechengrößenverordnung 2026 letztmals das Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 SGB VI für das Jahr 2024 auf Basis der Lohnentwicklung im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet festgelegt wird. Ab diesem Zeitpunkt ist auch eine nach Ost und West getrennte Abrechnung nach § 287f SGB VI nicht mehr erforderlich.Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (NKR-Nr. 4075, BMAS) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft. I. Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand Wirtschaft Jährlicher Erfüllungsaufwand geringfügige Entlastung Verwaltung Bund Einmaliger Erfüllungsaufwand Jährliche Entlastung 213.000 Euro -326.000 Euro Der Nationale Normenkontrollrat macht im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen im vorliegenden Regelungsentwurf geltend. II. Im Einzelnen Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die Bundesregierung den aktuellen Rentenwert Ost in sieben Schritten an den Rentenwert West anpassen. Damit gilt für alle ab dem Jahr 2025 erworbenen Rentenanwartschaften einheitliches Recht. II.1 Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

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Bundesrat Drucksache 134/17 17.02.17 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses – Drucksache 18/11170 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016) – Drucksachen 18/10500, 18/10807 unverändert angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 710/16

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Bundesrat Drucksache 151/17 17.02.17 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung A. Problem und Ziel Die Aufenthaltsverordnung ist hinsichtlich eines für die Rückführung bestimmten Passersatzes an das ab dem 8. April 2017 veränderte Recht der Europäischen Union anzupassen. Durch die Verordnung (EU) 2016/1953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über die Einführung eines europäischen Reisedokuments für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und zur Aufhebung der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 (ABl. L 311 vom 17.11.2016, S. 13) wird das bisherige Standardreisedokument für die Rückführung durch ein neues europäisches Reisedokument mit erhöhten Sicherheitsanforderungen ersetzt. Die Änderung gilt nach der genannten Verordnung der Europäischen Union ab dem 8. April 2017. Das bisherige Standardreisedokument für die Rückführung hatte seine Grundlage in der Empfehlung des Rates vom 30. November 1994 bezüglich der Einführung eines Standardreisedokuments für die Rückführung von Staatsangehörigen dritter Länder (ABl. C 274 vom 19.9.1996, S. 18). In der Aufenthaltsverordnung in der derzeit geltenden Fassung wird mehrfach auf dieses bisherige Dokument verwiesen. B. Lösung Das in der Aufenthaltsverordnung anstelle des bisherigen Standardreisedokuments für die Rückführung neu abzubildende und als deutscher Passersatz einzuführende Muster eines Reisedokuments für die Rückkehr trägt den neuen Vorgaben des Rechts der Europäischen Union mit erhöhten Sicherheitsstandards für dieses Dokument sowie dessen Bezeichnung in der Verordnung (EU) 2016/1953 Rechnung. Gemäß Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/1953 bezeichnet der Begriff „Rückkehr“ die Rückkehr im Sinne des Artikels 3 Nummer 3 der Richtlinie 2008/115/EG. Damit können die Dokumente nicht nur für die unfreiwillige Rückführung, sondern auch für die in freiwilliger Erfüllung einer Rückkehrverpflichtung erfolgende Rückreise von unerlaubt aufhältigen Drittstaatsangehörigen in deren Herkunftsland, in ein Transitland gemäß gemeinschaftlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder in ein anderes aufnahmebereites Drittland verwendet werden. Die Anpassung des durch die Verordnung (EU) 2016/1953 vorgegebenen Musters an die nationalen Gegebenheiten wird, wie diejenige des bisherigen Standardreisedokuments für die Rückführung, bundeseinheitlich festgelegt.C. Alternativen Eine weitere Zulassung der Ausstellung des bisherigen Standardreisedokuments für die Rückführung scheidet aus, weil das europäische Recht dafür keinen Übergangszeitraum nach dem 8. April 2017 vorsieht. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Beim Bund, in den Ländern und bei den Kommunen entstehen infolge der Verordnung keine Haushaltsausgaben, die keinen Erfüllungsaufwand darstellen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Einstellung des bisherigen und die Einführung des neuen Vordrucks entsteht beim Bund einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 3 000 Euro, bei Landesbehörden in Höhe von bundesweit insgesamt etwa 20 000 Euro. F. Weitere Kosten Kosten für die Wirtschaft, für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, einschließlich des Verbraucherpreisniveaus, entstehen nicht.Bundesrat Drucksache 151/17 17.02.17 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 17. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Präsidentin, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium des Innern zu erlassende Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Peter AltmaierHþph|gjpvg!Xgtqtfpwpi!|wt!Æpfgtwpi!fgt!Cwhgpvjcnvuxgtqtfpwpi! Xqo!///! Cwh!Itwpf!fgu!©!;;!Cducv|!2!Pwoogt!6!fgu!Cwhgpvjcnvuigugv|gu!kp!fgt!Hcuuwpi!fgt! 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Bundesrat Drucksache 133/17 17.02.17 AV Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – Drucksache 18/10901 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung – Drucksache 18/10606 unverändert angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 600/16

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Bundesrat Drucksache 137/17 17.02.17 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses – Drucksache 18/11007 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes – Drucksache 18/10183 mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 491/16c* Fgt!Gkpicpiuucv|!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<! �Fcu! Dwpfgu.Kookuukqpuuejwv|igugv|! kp! fgt! Hcuuwpi! fgt! Dgmcppvocejwpi! xqo!28/!Ock!3124!)DIDn/!K!U/!2385*-!fcu!|wngv|v!fwtej!Ctvkmgn!2!fgu!Igugv|gu!xqo! 41/!Pqxgodgt!3127!)DIDn/!K!U/!385;*!igæpfgtv!yqtfgp!kuv-!yktf!ykg!hqniv!igæp. fgtv<�/! d* Pcej!Pwoogt!3!ygtfgp!fkg!hqnigpfgp!Pwoogtp!4!wpf!5!gkpighþiv<! �4/! ©!34c!Cducv|!2!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c* Kp! Ucv|!2! ygtfgp! pcej! fgo! Yqtv! �uejtkhvnkej�! fkg! Yøtvgt!! �qfgt!gngmvtqpkuej�!gkpighþiv/! d* Kp!Ucv|!3!ygtfgp!xqt!fgo!Rwpmv!co!Gpfg!gkp!Ugokmqnqp!wpf!fkg!Yøtvgt! �fkg!|wuvæpfkig!Dgjøtfg!mcpp!dgk!gkpgt!gngmvtqpkuejgp!Cp|gkig!Ogjtcwu. hgtvkiwpigp!uqykg!fkg!Þdgtokvvnwpi!fgt!fgt!Cp|gkig!dgk|whþigpfgp!Wp. vgtncigp!cwej!kp!uejtkhvnkejgt!Hqto!xgtncpigp�!gkpighþiv/! e* Kp! Ucv|!5! ygtfgp! pcej! fgo! Yqtv! �uejtkhvnkej�! fkg! Yøtvgt!! �qfgt!gngmvtqpkuej�!gkpighþiv/! 5/! ©!34d!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! f* Cducv|!2!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! cc* Kp! Ucv|!4! ygtfgp! pcej! fgo! Yqtv! �uejtkhvnkejgp�! fkg! Yøtvgt! �qfgt! gngmvtqpkuejgp�!gkpighþiv/! dd* Ucv|!5!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<! �©!21!Cducv|!2!Ucv|!5!wpf!Cducv|!3!iknv!gpvurtgejgpf/�! g* Kp!Cducv|!3!Ucv|!4!ygtfgp!pcej!fgo!Yqtv!�uejtkhvnkej�!fkg!Yøtvgt!�qfgt! gngmvtqpkuej�!gkpighþiv/�! e* Fkg!dkujgtkig!Pwoogt!4!yktf!Pwoogt!6/! 3/ Ctvkmgn!69!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<! �Ctvkmgn!69! Æpfgtwpi!fgt!Uvøthcnn.Xgtqtfpwpi!)323;.9.23.2*! Fkg!Uvøthcnn.Xgtqtfpwpi!kp!fgt!Hcuuwpi!fgt!Dgmcppvocejwpi!xqo!9/!Lwpk!3116! )DIDn/!K! U/!26;9*-! fkg! |wngv|v! fwtej! Ctvkmgn!2! fgt! Xgtqtfpwpi! xqo! ;/! Lcpwct! 3128! )DIDn/!K!U/!58*!igæpfgtv!yqtfgp!kuv-!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! 2/ Kp!©!29!Cducv|!2!Ucv|!4!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�kp!gngmvtqpkuejgt!Hqto�!fwtej!fcu! Yqtv!�gngmvtqpkuej�!gtugv|v/! 3/ ©!2;!yktf!hqniv!igæpfgtv<! c* Kp! Cducv|!3! Ucv|!2! ygtfgp! pcej! fgo! Yqtv! �uejtkhvnkejg�! fkg! Yøtvgt! �qfgt! gngmvtqpkuejg�!gkpighþiv/! d* Kp!Cducv|!5!Ucv|!2!yktf!fcu!Yqtv!�uejtkhvnkejgp�!iguvtkejgp/! e* Kp!Cducv|!6!Ucv|!2!ygtfgp!pcej!fgo!Yqtv!�uejtkhvnkej�!fkg!Yøtvgt!�qfgt!gngmv. tqpkuej�!gkpighþiv/! f* Kp!Cducv|!7!yktf!fcu!Yqtv!�uejtkhvnkejgp�!iguvtkejgp/�!�Ctvkmgn!7;! Æpfgtwpi!fgu!Wpvgtjcnvuxqtuejwuuigugv|gu!)3274.2*! Kp! ©!;! Cducv|!3! Ucv|!2! fgu! Wpvgtjcnvuxqtuejwuuigugv|gu! kp! fgt! Hcuuwpi! fgt! Dg. mcppvocejwpi!xqo!28/!Lwnk!3118!)DIDn/!K!U/!2557*-!fcu!|wngv|v!fwtej!Ctvkmgn!4!Cd. ucv|!21!fgu!Igugv|gu!xqo!37/!Lwnk!3127!)DIDn/!K!U/!2935*!igæpfgtv!yqtfgp!kuv-!ygtfgp! pcej!fgo!Yqtv!�uejtkhvnkej�!fkg!Yøtvgt!�qfgt!gngmvtqpkuej�!gkpighþiv/�! 5/ Ctvkmgn!215!Pwoogt!6!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<! �6/! ©!236!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<! �©!236! Cwh! Cwudknfwpiuxgtvtæig-! fkg! xqt! fgo! 41/! Ugrvgodgt! 3128! cdiguejnquugp! ywtfgp!qfgt!dku!|w!fkgugo!\gkvrwpmv!cdiguejnquugp!ygtfgp-!ukpf!©!7!Cducv|!3! Ucv|!6-! ©!37! Cducv|!3!Ucv|!2-! ©!47! Cducv|!2! Pwoogt!3! wpf! ©!55! Cducv|!3! Pwo. ogt!2!kp!kjtgt!dku!|wo!�!]gkpugv|gp<!Fcvwo!fgu!Kpmtchvvtgvgpu!pcej!Ctvkmgn!294! fkgugu!Igugv|gu_!ignvgpfgp!Hcuuwpi!ygkvgt!cp|wygpfgp/�!�! 6/ Ctvkmgn!25;!Pwoogt!9!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<! �9/! Fgo!©!215!yktf!hqnigpfgt!Cducv|!4!cpighþiv<!! �)4*!Cwh!Cwudknfwpiuxgtvtæig-!fkg!xqt!fgo!41/!Ugrvgodgt!3128!cdiguejnquugp! ywtfgp!qfgt!dku!|w!fkgugo!\gkvrwpmv!cdiguejnquugp!ygtfgp-!ukpf!©!6!Cducv|!3! Ucv|!2-!©!22!Cducv|!2!Ucv|!3-!©!24!Ucv|!3-!fkg!©©!25-!54!Cducv|!2!Pwoogt!3-!©!8;! Cducv|!3!Pwoogt!2!uqykg!©!213!Cducv|!2!Pwoogt!4!kp!kjtgt!dku!|wo!�!]gkpugv. |gp<!Fcvwo!fgu!Kpmtchvvtgvgpu!pcej!Ctvkmgn!294!fkgugu!Igugv|gu_!ignvgpfgp!Hcuuwpi! ygkvgt!cp|wygpfgp/�!�! !

64885

Bundesrat Drucksache 132/17 17.02.17 AV Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise Der Deutsche Bundestag hat in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – Drucksache 18/11203 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise – Drucksachen 18/10943, 18/11141 unverändert angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 781/16

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Bundesrat Drucksache 139/17 17.02.17 R - Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Der Deutsche Bundestag hat in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksache 18/11199 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz – Drucksache 18/7054 in beigefügter Fassung angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 495/15Xqo!///! Fgt!Dwpfguvci!jcv!fcu!hqnigpfg!Igugv|!dguejnquugp<! Ctvkmgn!2! Æpfgtwpi!fgt!Kpuqnxgp|qtfpwpi! 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Bundesrat Drucksache 136/17 17.02.17 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Fünftes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 215. Sitzung am 26. Januar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses – Drucksache 18/11005 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes – Drucksachen 18/10455, 18/10821 mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 651/162/ Kp!Pwoogt!2!ygtfgp!kp!©!2d!Cducv|!4!Pwoogt!5!Dwejuvcdg!d!fkg!Yøtvgt!�Mkpq.!wpf! Tøpvigphknog�!fwtej!fkg!Yøtvgt!�Mkpg.!wpf!Tøpvigphknog�!gtugv|v/! 3/ Pwoogt!4!yktf!ykg!hqniv!igæpfgtv<! c* Kp!Cducv|!2!Pwoogt!21!ygtfgp!fkg!Yøtvgt!�qfgt!Urtgpiuejpþtgp�!iguvtkejgp/! d* Kp!Cducv|!3!Pwoogt!2!yktf!fcu!Yqtv!�Gtrtqdgp-�!iguvtkejgp/! e* Kp! Cducv|!4! Pwoogt!6! ygtfgp! fcu! Yqtv! �Yktvuejchvucmvgwtg�! fwtej! fcu! 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Bundesrat Drucksache 135/17 17.02.17 G - K Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit – Drucksache 18/11205 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) – Drucksache 18/10186 in beigefügter Fassung angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 490/16)Jgkn !wpf!Jknhuokvvgnxgtuqtiwpiuigugv|! !JJXI*! Xqo!///! Fgt!Dwpfguvci!jcv!fcu!hqnigpfg!Igugv|!dguejnquugp<! Ctvkmgn!2! Æpfgtwpi!fgu!Hþphvgp!Dwejgu!Uq|kcnigugv|dwej! Fcu! Hþphvg! Dwej! Uq|kcnigugv|dwej! �! Igugv|nkejg! Mtcpmgpxgtukejgtwpi! �! )Ctvkmgn!2! fgu! 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Bundesrat Drucksache 131/17 17.02.17 AV Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 218. Sitzung am 16. Februar 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft – Drucksache 18/11171 – den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften – Drucksache 18/7557 mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen. Fristablauf: 10.03.17 Erster Durchgang: Drs. 629/152/ Pwoogt!2!Dwejuvcdg!c!yktf!ykg!hqniv!ighcuuv<! �c*! Pcej!Pwoogt!4!yktf!hqnigpfg!Pwoogt!5!gkpighþiv<! �5/! gkpgp!pcejjcnvkigp!wpf!tguuqwtegpghhk|kgpvgp!Woicpi!okv!Pæjtuvqhhgp!dgk!fgt! ncpfyktvuejchvnkejgp! Gt|gwiwpi! ukejgt|wuvgnngp-! kpudguqpfgtg! 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p 17.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10251 Reduzierung, Beschränkung und Verbesserung von Tiertransporten A. Problem Nach Angaben der Antragsteller geht die Kommission der Europäischen Union (EU) derzeit (2016) von jährlich rund 170 Millionen Transporten von Nutztieren aus. Hierbei hat der Export von lebenden Tieren aus der EU in Drittstaaten in den vergangenen Jahren laut den Antragstellern deutlich zugenommen. Besondere Zuwächse sind nach Angaben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Langstreckentransport von Rindern zu verzeichnen. Die Antragsteller verweisen darauf, dass es im Jahr 2016 erhebliche Tierschutzprobleme bei der Abfertigung von Tiertransporten an der bulgarisch-türkischen Außengrenze der EU gegeben hat. Auch innerhalb Deutschlands finden Tiertransporte nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilweise tierschutzwidrig statt. Die Transporte stellen laut den Antragstellern für die Tiere eine große Belastung dar. Die geltenden Bestimmungen der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung) sind aus Sicht der Antragsteller unzureichend. Zudem sind sie nach Darstellung der Antragsteller teilweise unklar formuliert, weswegen sie ihnen zufolge nicht flächendeckend in ihrer Gänze durchgesetzt werden. Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Bundesregierung insbesondere dazu aufgefordert werden, eine im März 2012 im Europäischen Parlament von den Abgeordneten mehrheitlich unterzeichnete Resolution aufzugreifen und sich EU-weit für eine Begrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden und eine entsprechende Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung einzusetzen sowie regionale Schlachthofstrukturen und mobile Schlachtunternehmen zu fördern, um die Transportzeit für Schlachttiertiertransporte innerhalb Deutschlands auf maximal vier Stunden und die Transportentfernung auf maximal 200 Kilometer zu beschränken.B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert.Bericht der Abgeordneten Dieter Stier, Christina Jantz-Herrmann, Dr. Kirsten Tackmann und Friedrich Ostendorff I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 199. Sitzung am 10. November 2016 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/10251 an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Nach Angaben der Antragsteller geht die Kommission der Europäischen Union (EU) derzeit (2016) von jährlich rund 170 Millionen Transporten von Nutztieren – die zwischen den Mitgliedstaaten der EU sowie aus bzw. in Drittländer transportiert werden – aus. Hierbei liegt laut Antragsteller die Anzahl der Langstreckentransporte, d. h. Transporte mit einer Dauer von mehr als acht Stunden, mit zunehmender Tendenz bei derzeit ca. zehn Prozent. Die Transporte stellen laut den Antragstellern für die Tiere eine große Belastung dar. Sie leiden nach Darstellung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter großer Enge in den Transportfahrzeugen, Hitze, Luftmangel, Durst sowie Schmerzen durch Verletzungen. Die geltenden Bestimmungen der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (Tierschutztransportverordnung), die den Transport lebender Tiere zwischen den Mitgliedstaaten regelt und Kontrollen der Tiere bei der Ankunft oder beim Verlassen der EU vorsieht, sind aus Sicht der Antragsteller unzureichend. Zudem sind sie nach Darstellung der Antragsteller teilweise unklar formuliert, weswegen sie ihnen zufolge nicht flächendeckend in ihrer Gänze durchgesetzt werden. Die Antragsteller kritisieren u. a., dass einem Mastschwein von 100 Kilogramm eine Fläche von nur knapp einem halben Quadratmeter zur Verfügung steht und es zulässig ist, das Tier 24 Stunden lang bei Temperaturen von 0 °C bis zu 35 °C ununterbrochen zu transportieren. Der Export von lebenden Tieren aus der EU in Drittstaaten hat in den vergangenen Jahren laut den Antragstellern deutlich zugenommen. Das ist ihrer Auffassung nach auch der Exportstrategie der Bundesregierung für die Land- und Lebensmittelwirtschaft geschuldet. Besondere Zuwächse sind nach Angaben der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beim Langstreckentransport von Rindern zu verzeichnen. Von 2014 bis 2015 stieg ihr zufolge die Anzahl der exportierten Rinder um 40 Prozent auf 810 000 Tiere. Die Antragsteller verweisen darauf, dass es im Jahr 2016 erhebliche Tierschutzprobleme bei der Abfertigung von Tiertransporten an der bulgarisch-türkischen Außengrenze der EU, die laut Antragsteller der Bundesregierung bekannt sind, gegeben hat. Auch innerhalb Deutschlands finden Tiertransporte nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilweise tierschutzwidrig statt. Bei Schwerpunktkontrollen im Sommer 2016 wurden ihr zufolge wiederholt schwerwiegende Verstöße gegen die einschlägigen Verordnungen festgestellt. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Tierschutztransportverordnung die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet sind, der Kommission jährlich einen Bericht über die im Vorjahr durchgeführten Kontrollen von Tiertransporten zusammen mit einer Analyse der wichtigsten festgestellten Mängel und einem Aktionsplan für deren Behebung zu übermitteln. Laut dem jüngsten Bericht der Bundesregierung für Deutschland betrafen nach Darstellung der Antragsteller im Jahr 2015 – wie im Jahr 2014 – bei den kontrollierten Rindertransporten die weitaus meisten Verstöße die Transportfähigkeit der Tiere. Bei den Schweinetransporten standen laut Antragsteller Verstöße gegen die Vorgaben zur Transportfähigkeit sowie Verstöße gegen die Vorgaben zu Transportpraxis, Raumangebot und Höhe im Vordergrund. Bei den Geflügeltransporten waren nach Angaben der Antragsteller am häufigsten Verstöße gegen die Vorgaben zu Transportpraxis, Raumangebot und Höhe sowie Verstöße gegen die Vorgaben zur Transportfähigkeit zu verzeichnen. Laut Antragsteller führen die Spezialisierung der tierhaltenden Betriebe, der Strukturwandel im ländlichen Raum sowie Konzentrationsprozesse dazu, dass regionale Schlachthöfe schließen und sich dadurch die Fahrtzeiten häufig erheblich verlängern. Laut der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen die Aktionspläne der Mitgliedstaaten der EU Maßnahmen aufführen, die die festgestellten Mängel beheben sollen. Da die Anzahl und Art der Verstöße sich ihrer Meinungnach über die Jahre kaum verändert hat, muss aus ihrer Sicht die Wirksamkeit dieser Aktionspläne in Frage gestellt werden. Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/10251 soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, eine im März 2012 im Europäischen Parlament von den Abgeordneten mehrheitlich unterzeichnete Resolution aufzugreifen und sich EU-weit für eine Begrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden und eine entsprechende Überarbeitung der Tierschutztransportverordnung einzusetzen; regionale Schlachthofstrukturen und mobile Schlachtunternehmen zu fördern, um die Transportzeit für Schlachttiertiertransporte innerhalb Deutschlands auf maximal vier Stunden und die Transportentfernung auf maximal 200 Kilometer zu beschränken; die Unterzeichnung von Handelsabkommen davon abhängig zu machen, dass auf den Transitstrecken in Drittländern geeignete Versorgungsstationen vorhanden sind; sich für einen strengen und vollständigen Vollzug der Tierschutztransportverordnung bei Transporten innerhalb Deutschlands, Transporten innerhalb der EU und Transporten in Nicht-EU-Staaten einzusetzen; dem Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 4. April 2014 zu folgen und auf EU-Ebene Regelungen zu schaffen, nach denen Tiertransporte auf dem Seeweg auf tierschutzrechtliche Belange überprüft werden können; die Möglichkeiten zu nutzen, die die Tierschutztransportverordnung in Art. 1 Abs. 3 für innerstaatliche weitergehende Bestimmungen bietet, und o die Durchführung von Transporten an die Einhaltung von Temperaturen im Transportfahrzeug zwischen 0 bis 25 °C zu binden, o mehrstöckige Rindertransporte zu untersagen, o festzuschreiben, dass Geflügeltransporte mit dem Schriftzug "Lebende Tiere" gekennzeichnet werden müssen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/10251 in seiner 76. Sitzung am 15. Februar 2017 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU bemerkte, dem in der Überschrift des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf Tiertransporte vorkommenden Begriff „Verbesserung“ könne sie sich anschließen, wo-gegen sie die Worte „Reduzierung, Beschränkung“ ablehne. Das gelte auch für jene Antragsforderungen, wo es u .a. um Verbote und Strafen im Kontext von Tiertransporten gehe. Dagegen versuche sie, im gemeinsamen Miteinander Verbesserungen bei Tiertransporten zu erreichen. Andere Forderungen des Antrages wiederum erübrigten sich, weil die Bunderegierung viele Dinge schon auf den Weg gebracht habe. Sie setze sich bereits intensiv für eine EU-weite Begrenzung von Schlachttiertransporten auf acht Stunden ein. Auch die Optimierung des Vollzuges der tierschutzrechtlichen Bestimmungen sei ständig auf der Agenda der Bundesregierung. Die im Antrag angesprochene Anpassung des Bußgeldkataloges der nationalen Tierschutz-Transportverordnung sei ohnehin von ihr geplant. Wie Tiere transportiert würden, sei eine Frage der Sachkunde und nicht des „Festschreibens auf dem Papier“. Die Optimierung des Vollzuges und der Kontrollen bei Tiertransporten müsse ohne Zweifel weiter verbessert werden, wobei in Deutschland der überwiegende Teil der Transporte, entgegen den Darstellungen der Antragsteller, ordentlich durchgeführt werde. Fragwürdig sei, warum die Antragsteller bei den Transportzeiten EU-weit maximal acht Stunden und deutschlandweit nur vier Stunden forderten. Für die Fraktion der CDU/CSU sei Tierschutz unteilbar, egal wo er stattfinde. Angesichts offener Grenzen und der Zunahme des internationalen Handels seien die Forderungen des Antrages insgesamt wirklichkeitsfremd.Die Fraktion der SPD äußerte, es gehe beim Transport von lebenden Schlachttieren insbesondere um die Frage des Vollzuges - weniger um den in Deutschland, sondern in anderen Mitgliedsländern der EU sowie in Drittstaaten. Die Kommission der EU sei zu zögerlich, was die Um- und Durchsetzung der Kontrollen von Tiertransporten vor Ort angehe. Die Forderung des Antrages, EU-weit die Transportzeiten von Schlachtrindern auf acht Stunden begrenzen zu wollen, sei an sich überlegenswert. Allerdings hätten in den vergangenen Jahren trotz intensiver Verhandlungen keine weiteren Verbesserungen im Hinblick auf den vorgegebenen Rechtsrahmen auf EU-Ebene erreicht werden können. Eine gemeinsame Regelung für alle Mitgliedstaaten der EU scheitere bisher daran, dass die Interessenlagen der Mitgliedstaaten zu unterschiedlich seien. In Deutschland, wo bis auf geringfügige Ausnahmen es möglich wäre, dass bei einer Transportdauer von vier Stunden nahezu jeder Schlachthof erreichbar wäre, sehe die Situation anders aus. Aus diesem Grund halte sie diese Antragsforderung für angemessen. Er wäre vernünftig, wenn Deutschland in dieser Frage innerhalb der EU vorangehen würde, zumal die Mitgliedstaaten von der existierenden Verordnung der EU im positiven Sinne abweichen könnten. In Bezug auf die Ausstattung der Transportfahrzeuge bei Tiertransporten müsse offen diskutiert werden, ob nicht die Mindesthöhe geringfügig erhöht werden könnte, um die Verbesserung von sonstigen Bedingungen auf den Transporten verbessern zu können. Offensichtlich sei das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nicht bereit, in dieser Frage auf die Transportbranche zuzugehen. Die Fraktion DIE LINKE. merkte an, es sei bedauerlich, dass seit geraumer Zeit bei den bekannten Problemen beim Tiertransport sowohl im Vollzug als auch in der gesetzgeberischen Rahmensetzung nicht vorangekommen werde. Bereits eine Transportzeit von acht Stunden sei in Bezug auf den Tierschutz nicht zu rechtfertigen. Viele ordnungspolitische Forderungen des Antrages fänden ihre Unterstützung, zumal die Hoffnung auf Freiwilligkeit in diesem Bereich aufgegeben werden müsse, weil letztlich immer der Preis und der Markt als Kriterium für Entscheidungen angeführt würden. Für die Fraktion DIE LINKE. müsse nicht nur über die Frage der reinen Transportzeit, sondern über die Beladungszeit im Kontext von Tiertransporten gesprochen werden. Es werde immer wieder die Erfahrung gemacht, wenn Transportzeiten inklusive der Beladungszeiten angesehen würden, dass die Transporter sehr schnell beladen werden müssten, um noch möglichst lange fahren zu können. Daraus erwüchsen Ausgangspunkte für tierschutzproblematische Verhaltensweisen. Deshalb habe die Fraktion DIE LINKE. sich schon in der 17. Wahlperiode in einem eigenen Antrag u. a. für eine zeitliche Begrenzung von Tiertransporten auf vier Stunden zuzüglich maximal zwei Stunden Ladezeit und für den Erhalt bzw. die Schaffung eines dezentralen Netzes von Schlachthöfen ausgesprochen. Dagegen spreche sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür aus, zunächst die Schlachthofstrukturen zu ändern und dann die maximale Transportzeit anpassen, was in der Realität leider nicht funktionieren werde. Aus diesem Grund müsse über die maximale Transportzeiten ein Druck in der Frage aufgebaut werden, wo und welche Art von Schlachthöfen errichtet würden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte, die Anzahl der Rinder, die aus der EU ins Ausland exportiert würden und hierbei die EU-Außengrenzen verließen, nehme seit Jahren zu. Seien im Jahr 2014 ca. 500 000 Rinder in Drittstaaten exportiert worden, so sei ihre Zahl im Jahr 2016 auf rund 800 000 gestiegen. Diese Daten verdeutlichten die Dynamik der Exportentwicklung. Bei den damit im Zusammenhang stehenden Langstreckentransporten der Rinder nähmen die Tierschutzprobleme deutlich zu. Das habe im zurückliegenden Jahr 2016 insbesondere den Transport der Tiere aus der EU in die Türkei betroffen. Bei Transporten in den Iran werden die Rinder häufig bis zu 15 Stunden im LKW transportiert, würden dann vom slowenischen Hafen Koper ausgehend für bis zu acht Tage auf See verschifft, dem sich ein weiterer Transport per LKW anschließe. In den Medien wären im Sommer 2016 wiederholt Bilder gezeigt worden, wie an der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze im Rahmen der Zollabfertigung in der Sommerhitze trotz langer Wartezeiten viele Tiere nicht abgeladen, getränkt, gefüttert, gepflegt worden und zur Ruhe gekommen wären. Die Bundesregierung müsse sich angesichts des Transportes von 800 000 Rindern und den sich dabei ergebenden Tierschutz-Verstößen fragen lassen, ob der Tiertransport – von lebenden Rindern – in dieser Intensität unvermindert weitergehen solle. Zudem stelle sich für sie die Frage, ob die neue Tierschutzplattform der EU in allen Mitgliedstaaten durchgesetzt oder sie nur ein ,,Feigenblatt" bleiben werde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordere die Bundesregierung insbesondere auf, sich EU-weit für eine Begrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden sowie in Deutschland auf vier Stunden bzw. maximal 200 Kilometer Transport einzusetzen.2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschloss mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., dem Deutschen Bundestag die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10251 zu empfehlen. Berlin, den 15. Februar 2017 Dieter Stier Berichterstatter Christina Jantz-Herrmann Berichterstatterin Dr. Kirsten Tackmann Berichterstatterin Friedrich Ostendorff Berichterstatter

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Z l i i S h ib d B d i i i fü Bild d F h 15 F b 2017 äß Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017 Laut Beschluss des Deutschen Bundestages zur Neuordnung des Berichtswesens zu Forschung und Innovation vom 22. Juni 2006 legt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag seit dem Jahr 2008 im Abstand von jeweils zwei Jahren Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit vor, die durch eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfasst und verantwortet werden. In den Zwischenjahren werden Darstellungen zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands in Form eines Kurzgutachtens vorgelegt. Das Gutachten 2017 wurde am 15. Februar 2017 von der Expertenkommission Forschung und Innovation an die Bundesregierung übergeben. Die Stellungnahme zum Gutachten 2017 erfolgt im Rahmen des Umsetzungsberichtes zur Hightech-Strategie der Bundesregierung im Frühjahr diesen Jahres. 18. Wahlperiode 17.02.2017GUTACHTEN ZU FORSCHUNG, INNOVATION UND TECHNOLOGISCHER LEISTUNGSFÄHIGKEIT DEUTSCHLANDS GUTACHTEN 20174 Unser Dank gilt Dr. Heike Belitz, Erik Burchardt, Susanne Clobes, Wolfgang Crasemann, Thomas Doppelberger, Dorothee Dzwonnek, Dr. Maik Eichelbaum, Dr. Jens-Peter Gaul, Kai Gehring, Jens Hofmann, Christian Horn, Jörg Kleuver, Stefan Kohlmeyer, Hannes Kühn, Dr. Sicco Lehmann-Brauns, Ruth Lochte, Thomas May, Kathrin Meyer, Prof. Dr. Frieder Meyer-Krahmer, Dr. Gisela Philipsenburg, Dr. Christian Rammer, Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, Inga Schäfer, Dr. Ulrich Schmitz, Prof. Dr. Jutta Schnitzer-Ungefug, Helena Schulte to Bühne, Prof. Dr. Christoph Spengel, Dr. Gero Stenke und Dr. Rudolf W. Strohmeier, deren Expertise mit in das Gutachten einge�ossen ist. Ferner danken wir allen Personen, die an der Erstellung der Studien zum deutschen Innovationssystem mitgewirkt haben. Die Expertenkommission weist darauf hin, dass die im Gutachten dargelegten Positionen nicht notwendigerweise die Meinungen der genannten Personen wiedergeben.5 Mitglieder der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) Prof. Dr. Uschi Backes-Gellner Universität Zürich, Institut für Betriebswirtschaftslehre, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere empirische Methoden der Arbeitsbeziehungen und der Personalökonomik Prof. Dr. Christoph Böhringer Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Department für Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Uwe Cantner Friedrich-Schiller-Universität Jena, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre/Mikroökonomik Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D. (Vorsitzender) Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb Prof. Dr. Ingrid Ott Karlsruher Institut für Technologie, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Monika Schnitzer (stellvertretende Vorsitzende) Ludwig-Maximilians-Universität München, Seminar für Komparative Wirtschaftsforschung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EFI-Geschäftsstelle Christine Beyer Dr. Alexander Cuntz Dr. Helge Dauchert Dr. Florian Kreuchauff Dr. Petra Meurer Antje Michna Gina Glock (studentische Mitarbeiterin) Vincent Victor (studentischer Mitarbeiter) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommissionsmitglieder David Bälz, Karlsruher Institut für Technologie, Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik Yvonne Giesing, Ludwig-Maximilians-Universität München, Seminar für Komparative Wirtschaftsforschung Martin Kalthaus, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre/Mikroökonomik Patrick Lehnert, Universität Zürich, Institut für Betriebswirtschafts lehre, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschafts lehre, insbesondere empirische Methoden der Arbeitsbeziehungen und der Personalökonomik Miriam Rinawi, Universität Zürich, Institut für Betriebswirtschaftslehre, Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere empirische Methoden der Arbeitsbeziehungen und der Personalökonomik Dr. Myriam Rion, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb Alexander Suyer, Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb6 9 15 18 20 22 24 26 28 32 34 37 39 42 47 Vorwort Inhaltsverzeichnis KERNTHEMEN 2017 HERAUSFORDERUNGEN UND HANDLUNGSFELDER A 0 Herausforderungen A 1 Handlungsfeld Wissenschaftssystem A 2 Handlungsfeld Transfer A 3 Handlungsfeld Innovation in etablierten Unternehmen A 4 Handlungsfeld Entrepreneurship A 5 Handlungsfeld Governance A 6 Handlungsfeld Digitaler Wandel B 1 Wissenschaftssystem B 1-1 Forschung an Hochschulen B 1-2 Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie B 1-3 Wissenschaftlicher Nachwuchs an Hochschulen B 1-4 Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen B 1-5 Forschermobilität7 B2 Transfer B 2-1 Erkenntnis- und Technologietransfer B 2-2 Clusterpolitik B3 Innovation in etablierten Unternehmen B 3-1 Demografie und Fachkräfte B 3-2 Staatliche Finanzierung von Innovationsaktivitäten in Unternehmen B 3-3 Der Beitrag von KMU zu Forschung und Innovation in Deutschland B 3-4 Internationalisierung von FuE B 4 Entrepreneurship B 4-1 Gründungen B 4-2 Wagniskapital B 5 Governance B 5-1 Die Hightech-Strategie B 5-2 Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung B 5-3 Evidenzbasierte Innovationspolitik B 6 Digitaler Wandel B 6-1 Digitaler Wandel und neue Geschäftsmodelle B 6-2 E-Government B 7 Optionen für eine steuerliche FuE-Förderung 52 54 57 62 64 68 72 74 78 80 84 88 90 93 96 98 100 103 1088 Inhalt Überblick C 1 Bildung und Qualifikation C 2 Forschung und Entwicklung C 3 Innovationsverhalten der Wirtschaft C 4 Finanzierung von Forschung und Innovation C 5 Unternehmensgründungen C 6 Patente C 7 Fachpublikationen C 8 Produktion, Wertschöpfung und Beschäftigung 126 129 131 138 144 147 150 153 156 160 164 STRUKTUR UND TRENDS C D VERZEICHNISSE9 Vorwort Die Expertenkommission Forschung und Innovation legt im Jahr 2017 ihr zehntes Jahresgutachten vor. Sie nimmt das zum Anlass, um auf die letzten zehn Jahre bundesdeutscher Forschungs- und Innovationspolitik (F&I-Politik) zurückzublicken. Dabei zeigt die Expertenkommission grundlegende Entwicklungslinien der F&I-Politik auf, würdigt wichtige Fortschritte und entwickelt vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen zentrale Handlungsempfehlungen. Im Wahljahr 2017 gilt es, den Bürgerinnen und Bürgern klar de�nierte Optionen für Ma�nahmen der F&I-Politik in den nächsten Legislaturperioden vorzustellen. Dazu will die Expertenkommission einen Beitrag leisten. Im Eingangskapitel A0 benennt die Expertenkommission Herausforderungen für die F&I-Politik und leitet Zielvorstellungen für das Jahr 2025 ab: die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (3,5-Prozent-Ziel), eine deutlich verbesserte internationale Sichtbarkeit deutscher Universitäten, die Verdoppelung des in Deutschland verfügbaren Wagniskapitals, eine international führende Position im Bereich der digitalen Infrastruktur, die Verdoppelung des Anteils der Fördermittel für Forschung und Wissenstransfer im Bereich des digitalen Wandels sowie eine Führungsposition in Europa im Bereich des E-Government. Für sechs wichtige Handlungsfelder – Wissenschaftssystem (Kapitel A 1), Erkenntnis- und Technologietransfer (A 2), Innovation in etablierten Unternehmen (A 3), Entrepreneurship (A 4), Governance des F&I-Systems (A 5) und Digitaler Wandel (A 6) – beschreibt die Expertenkommission jeweils ein Bündel von Ma�nahmen, mit denen sich die Innovationskraft Deutschlands stärken lässt. In den entsprechenden Kapiteln B1 bis B6 werden für die jeweiligen Handlungsfelder detaillierte Analysen vorgestellt und Vorschläge näher begründet. Zudem legt die Expertenkommission zwei Vorschläge für die Ausgestaltung einer steuerlichen FuE-Förderung vor (Kapitel B 7). In einer Analyse vorliegender quantitativer Untersuchungen steuerlicher FuE-Förderung in wichtigen Ländern kommt die Expertenkommission zu einer positiven Empfehlung: Steuerliche FuE-Förderung ist – bei entsprechender Ausgestaltung – effektiv und führt zu einer Erhöhung der FuE-Aufwendungen der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Die Einführung eines solchen Förderinstruments in Deutschland ist sinnvoll. Nach Einschätzung der Expertenkommission kommen zwei Gestaltungsvorschläge in die engere Wahl: eine Steuergutschrift auf die Ertragsteuer, die proportional zu den internen FuE-Aufwendungen des Unternehmens ist, oder eine Steuergutschrift auf die Lohnsteuer, die sich aus den anfallenden FuE-Personalkosten berechnet. Die Expertenkommission präferiert die zweite Variante, da sie potenzielle Finanzierungsrestriktionen effektiver und schneller mindert und zudem auch bei Unternehmen ohne Ertragsteuerschuld unmittelbar eine Förderung bewirkt. Die Expertenkommission plädiert dafür, die Förderung zunächst auf KMU gemä� der De�nition der Europäischen Kommission zu begrenzen und anschlie�end gegebenenfalls auf grö�ere Unternehmen zu erweitern. Eine solche Ma�nahme ist mit einem überschaubaren Einsatz an Mitteln zu leisten. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung sieht die Expertenkommission die steuerliche FuE-Förderung als komplementär zur Projektförderung an.10 Prof. Dietmar Harhoff, Ph.D. (Vorsitzender) Prof. Dr. Uschi Backes-Gellner Prof. Dr. Uwe Cantner Prof. Dr. Monika Schnitzer (stellvertretende Vorsitzende) Prof. Dr. Christoph Böhringer Prof. Dr. Ingrid Ott In ihrem Rückblick würdigt die Expertenkommission Forschung und Innovation ausdrücklich wichtige Fortschritte der deutschen F&I-Politik. Insgesamt kann dieses Politikfeld auf eine positive Entwicklung zurückblicken. Das Erreichen des Drei-Prozent-Ziels stellt eine au�ergewöhnliche Leistung dar, an der Staat, Wissenschaft und Unternehmen mitgewirkt haben. Mit der Exzellenzinitiative und verschiedenen „Pakten“ wurde die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems erheblich gestärkt. Die Fortsetzung dieser Ma�nahmen wird begrü�t bzw. mit Nachdruck empfohlen. Besondere Würdigung verdienen auch die in den letzten Monaten angesto�enen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wagniskapital, etwa bei der Verbesserung der Verlustverrechnung, der Weiterführung des High-Tech Gründerfonds (HTGF), beim INVEST-Zuschuss für Business Angels sowie der geplanten Einrichtung eines neuen Börsensegments für junge Unternehmen. Die Expertenkommission hatte im Jahresgutachten 2016 deutliche Kritik an der Leistungsfähigkeit und Benutzerfreundlichkeit von E-Government-Angeboten in Deutschland geübt. Inzwischen sind auch hier wichtige gesetzgeberische Schritte beschlossen worden, um die Mängel zu beseitigen. Zu bedenken ist jedoch, dass viele der in die Wege geleiteten Ma�nahmen noch keine endgültigen Erfolge darstellen. Vielmehr muss nun auch ihre Umsetzung gelingen. Neben den Erfolgen ist unübersehbar, dass Deutschland vor allem im Bereich der digitalen Technologien und Geschäftsmodelle erheblichen Nachholbedarf hat. Trotz einzelner positiver Entwicklungen gab es hier noch keinen Durchbruch. Es bedarf auf der politischen Seite zudem dringend einer stärkeren Bündelung der Zuständigkeiten. Hier sollte eine Neuordnung angestrebt werden. Die Bewältigung des digitalen Wandels stellt auch eine gro�e Herausforderung für Wissenschaftsorganisationen, Unternehmen, andere Akteure der Zivilgesellschaft sowie jede Bürgerin und jeden Bürger dar – digitaler Wandel ist nicht nur eine Frage von Technologien und Geschäftsmodellen, sondern erfordert von allen Beteiligten Offenheit und Anpassungsfähigkeit. Die Expertenkommission ist optimistisch, dass diese Herausforderungen angesichts der Innovationsbereitschaft in Deutschland gemeistert werden können. Die F&I-Politik wird auch in den kommenden Legislaturperioden – in einem unruhigen weltpolitischen Fahrwasser – ein zentrales politisches Handlungsfeld bleiben. Um aus einer Position der Stärke agieren zu können, sind weitere Verbesserungen der Innovationskraft Deutschlands jedoch unerlässlich. Berlin, den 15. Februar 2017HERAUSFORDERUNGEN UND HANDLUNGSFELDER12 Herausforderungen Handlungsfeld Wissenschaftssystem Handlungsfeld Transfer ���Klimawandel und Nachhaltigkeit ���Demografische Entwicklung ���Gerechte Teilhabe ���Energieversorgung ���Mobilität ���Digitaler Wandel ���Europäischer Forschungsraum ���Neue Innovationspfade ���Agiler Staat ��������������������������������������������������� ������������������������ ������������������������������������������������������ ������������������������������������������� �������������������������������������������������������������� ������������������������������������������������� ������������������������ ���������������������������������������������������������� ������������������������������������������������� ��������������������� ����������������������������� ������������������� ��������������������������������� ������������������������ Handlungsfeld Digitaler Wandel ���������������������������������������� ��������������������������������������� ���������������������������� �������������������������������������������������������� ������������������������������������ ������������������������� ������������������������������������������������������ �������������������������������� ��������������������������������������������������� ��������� Herausforderungen und Handlungsfelder AHandlungsfeld Entrepreneurship Handlungsfeld Innovation in etablierten Unternehmen Handlungsfeld Governance ������������������������������� ����������������� ���������������������������������������������� ��������������������������������������������� ������������������������������� ������������������������������������������������ ������� ��������������������������������������������� ���������������������� ��������������������������������������������������������������� ��������������������������������������������������� ����������������������������������������� �������������������������������������������������������������������� �������������������������������������������������������� ����������������������� �������������������������������������������������������������� ���������������������������������������������� �������������������� ��������������������������� ��������������������������� ������������������������������� ���������������������������������������������������������� ��������������������������������������������������������������������� ������������������������������������������������������������������������������ ������������������������������������������������������� ������������������������������������������������� �������������������������������������������������������������������� ������������������������������������������������������ ����������������������������������������������������� ������������������������������������������������������� Ziele für das Jahr 2025 ���3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für FuE aufwenden ��� Mindestens drei deutsche Universitäten unter den 30 weltweit führenden etablieren ��� Anteil des Wagniskapitals am Bruttoinlandsprodukt auf 0,06 Prozent verdoppeln ��� Zu den fünf führenden Nationen im Bereich digitaler Infrastruktur aufschließen ���Anteil der Fördermittel im Bereich Digitalisierung verdoppeln ���Vorreiterrolle im E-Government einnehmen1 415 Herausforderungen A 0 Deutschland kann auf wichtige Erfolge in seiner Forschungs- und Innovationspolitik (F&I-Politik) zurückblicken. So sind seit 2005 beachtliche Verbesserungen in den Bereichen der öffentlichen und privaten FuE-Ausgaben, bei der Positionierung deutscher Forschungseinrichtungen und Hochschulen hinsichtlich Attraktivität und Exzellenz sowie bei der Modernisierung der deutschen Wirtschaft gelungen. Diese Entwicklungen sind auch der Tatsache geschuldet, dass die F&I-Politik in den letzten zehn Jahren hohe Aufmerksamkeit genossen hat und erhebliche Mittel in die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Innovation gelenkt wurden. Dem Ziel, eine führende Rolle als Innovationsstandort zu spielen, ist Deutschland erheblich näher gekommen. Gleichzeitig gilt der Satz von Roman Herzog: „Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland“.1 Die Herausforderungen sind in den vergangenen Jahren weiter gewachsen. Die deutsche F&I-Politik muss konsequent weiterentwickelt werden, um einen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten zu können. Die Expertenkommission sieht vor allem die folgenden Entwicklungen als wichtig an: Klimawandel und Nachhaltigkeit Mit dem Abkommen von Paris ist es gelungen, eine internationale Übereinkunft zum Klimaschutz zu �nden. Implementierung und Umsetzung des Abkommens müssen nunmehr hohe Priorität haben. Forschung und Innovation können einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Klimaziele zu erreichen. Das Politikziel der Dekarbonisierung der Wirtschaft muss daher auch in den Überlegungen der F&I-Verantwortlichen eine wichtige Rolle einnehmen und in der Wissenschafts- und Innovationsstrategie der neuen Bundesregierung verankert sein. Demografische Entwicklung Die Alterung der Gesellschaft schafft erhebliche Probleme für die Sozialversicherungssysteme. Zudem verstärkt sie den Fachkräftemangel. Forschung und Innovation können für eine weiter alternde Bevölkerung Lösungen bereitstellen, um die Lebensqualität bis ins hohe Alter zu sichern und eine längere Mitwirkung im Arbeitsleben zu ermöglichen. Gerechte Teilhabe Auch die F&I-Politik ist mit der Frage konfrontiert, ob Innovationsprozesse zunehmend Ungleichheit erzeugen. Gerade im Zuge des digitalen Umbruchs sind tiefgreifende Veränderungen zu erwarten, die aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger das Risiko eines Arbeitsplatz- oder Wohlstandsverlustes erhöhen. Ohne geeignete Einbeziehung der Bevölkerung und eine Sicherung gerechter Teilhabe drohen auch Wissenschaft und Innovation mit wachsender Skepsis konfrontiert zu werden. Energieversorgung Die F&I-Politik wird bei der Gestaltung der zukünftigen Energieversorgung eine wichtige Rolle spielen. So muss die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energien weiter gesenkt werden. Es gilt, einen wirtschaftlich vernünftigen Pfad hin zur fast ausschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien zu �nden. Mobilität Im Mobilitätssektor vollzieht sich ein einschneidender Wandel von einer starken Ausrichtung an Automobilen hin zu multimodalen Systemen von Mobilitätsdienstleistungen. In Deutschland ist der16 Automobilsektor volkswirtschaftlich besonders wichtig. Mit der Einführung der Elektromobilität, der beschleunigten Digitalisierung und dem Auftreten neuer Konkurrenz ist die Industrie unter erheblichen Druck geraten. Innovationen sind notwendig, um die Wettbewerbsposition deutscher Unternehmen zu erhalten und auszubauen. Digitaler Wandel Deutschland ist auf den digitalen Wandel noch nicht hinreichend vorbereitet. In der Förderung wird der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien immer noch nicht ausreichend berücksichtigt. Die F&I-Politik muss stärker als bisher Start-ups als neue Innovationsakteure in den Blick nehmen. Neben die Begleitung und Unterstützung etablierter Wirtschaftsbereiche im digitalen Wandel muss der Aufbau neuer Stärken treten. Bildung für die kompetente Nutzung digitaler Anwendungen und den verantwortungsvollen Umgang mit eigenen Daten wird eine zentrale Rolle spielen. Europäischer Forschungsraum Die F&I-Politik muss der Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums weiterhin große Bedeutung beimessen. Nach dem Brexit muss vor allem im Bereich des Studierenden- und Wissenschaftleraustauschs die Weiterführung der Kooperation mit Großbritannien gesichert werden. Neue Innovationspfade Innovationsprozesse wandeln sich. Zunehmend ergeben sich schon aus der Grundlagenforschung Anwendungs- und Translationsmöglichkeiten. Start-ups sind in einigen Bereichen der Wirtschaft Akteure von zentraler Bedeutung geworden. Neben die traditionellen, hierarchisch organisierten F&I-Prozesse treten zunehmend neue Formen der Organisation, wie z.B. Crowd-Konzepte, Wettbewerbsformate und Reallabore. Die F&I-Politik in Deutschland sollte diese neuen Entwicklungen verstärkt aufgreifen. Agiler Staat Technologisch-ökonomische Möglichkeiten und das politische Umfeld verändern sich derzeit mit hoher Geschwindigkeit. Die deutsche F&I-Politik benötigt hohe Flexibilität, um zügig auf diese Entwicklungen reagieren zu können. Die Anpassung von Strukturen und Prozessen durch Digitalisierung und Öffnung der Innovationsprozesse kann vor Ministerien und öffentlicher Verwaltung nicht Halt machen. In Zukunft ist ein agiler Staat gefragt. Ziele für das Jahr 2025 Ohne eine weitere Stärkung von Wissenschaft, Forschung und Innovation können die genannten (und weitere) Herausforderungen nicht angemessen beantwortet werden. Die Expertenkommission emp�ehlt der deutschen F&I-Politik, klare Ziele zu formulieren, anhand derer sich weitere Fortschritte messen und bewerten lassen. Die Kommission schlägt der Bundesregierung insbesondere vor: 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für FuE aufwenden Bis zum Jahr 2025 sollten die privaten und öffentlichen Engagements im Bereich der Forschung und Entwicklung weiter zunehmen. Ein sichtbares Zeichen eines solches Engagements wäre ein Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels durch die Bundesrepublik Deutschland bis 2025. Der derzeitige Wert der nationalen FuE-Intensität liegt bei knapp 3,0 Prozent. Mindestens drei deutsche Universitäten unter den 30 weltweit führenden etablieren Durch eine zielgerichtete Förderung deutscher Universitäten und Hochschulen durch Bund und Länder sollte die internationale Wahrnehmung und Bedeutung des deutschen Wissenschaftssystems nachhaltig verbessert werden. Sichtbarer Ausdruck einer solchen Entwicklung wäre eine Platzierung von drei oder mehr deutschen Hochschulen unter den führenden 30 Universitäten im Times Higher Education Ranking bis zum Jahr 2025. Derzeit ist nur eine deutsche Universität unter den weltweit führenden 30 Hochschulen zu �nden.17 Anteil des Wagniskapitals am Bruttoinlandsprodukt auf 0,06 Prozent verdoppeln Bis zum Jahr 2025 sollte der Anteil des Wagniskapitals am BIP bei 0,06 Prozent liegen – also mehr als dem Doppelten des derzeitigen Wertes (0,027 Prozent). Zu den fünf führenden Nationen im Bereich digitaler Infrastruktur aufschließen Die Bundesrepublik Deutschland sollte anstreben, bis zum Jahr 2025 eine der weltweit führenden Infrastrukturen im Bereich der Breitbandvernetzung aufzuweisen. Bereits jetzt sollte die F&I-Politik sich von einer statischen Zielvorstellung abwenden und auf eine �exible, sich dynamisch anpassende Zielvorgabe verständigen. Sichtbares Zeichen einer positiven Entwicklung wäre es, wenn Deutschland bis 2025 zu den fünf Ländern mit führender digitaler Infrastruktur unter den OECD-Nationen gehören würde. Derzeit liegt Deutschland bei nahezu allen Indikatoren, die den Breitbandausbau mit Hochleistungsnetzen jenseits der 50 Mbit/s betreffen, im internationalen Vergleich zurück. Anteil der Fördermittel im Bereich Digitalisierung verdoppeln Die Bundesregierung muss auf die Herausforderung der Digitalisierung auch mit einer nachhaltigen Stärkung der Forschungsförderung und des Technologietransfers in diesem Bereich reagieren. Dabei sollte sie darauf abzielen, nachhaltig neue wissenschaftliche, technische und ökonomische Stärken aufzubauen, um 2025 zu den auf diesem Gebiet weltweit führenden Volkswirtschaften zu zählen. Der Anteil der Fördermittel des Bundes, die in den Bereich der Digitalisierung �ießen, sollte dazu schnell auf das Doppelte angehoben werden. Vorreiterrolle im E-Government einnehmen Im E-Government sollte Deutschland in Europa bis 2025 zum anerkannten Erfolgsmodell für digitale Regierung und Administration werden. Eine zögerliche Positionierung der deutschen F&I-Politik ist nicht mehr angesagt – dazu sind die Herausforderungen zu groß. Die bisherigen Erfolge sollten die deutsche F&I-Politik darin bestärken, dass sie große Veränderungen bewirken kann, wenn sie sich ambitionierte Ziele setzt.18 Handlungsfeld Wissenschaftssystem A 1 Ein Bündel von Politikmaßnahmen hat in den letzten zehn Jahren im Hochschulsektor bzw. allgemein im Bereich der öffentlich geförderten Forschung zu deutlich besseren Forschungsbedingungen, zu mehr Drittmittelforschung und Forschungskooperationen sowie zu einem Zuwachs an wissenschaftlichem Nachwuchs geführt (vgl. Kapitel B 1). Die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Deutschland wurde deutlich erhöht. Der Bund hat einen substanziellen Mittelaufwuchs für die öffentlich geförderte Forschung bereitgestellt und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung des Drei-Prozent-Ziels sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Forschungslandschaft geleistet. Die Expertenkommission hält es für notwendig, nun ein ehrgeizigeres Ziel zu verankern. Sie hat bereits in ihrem Gutachten 2015 eine Erhöhung der Zielquote auf 3,5 Prozent des BIP für FuE gefordert. Die Exzellenzinitiative hat den Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt. Die Expertenkommission begrüßt die im Jahr 2016 beschlossene Bund-Länder-Vereinbarung zur Exzellenzstrategie. Da 2020 der Hochschulpakt sowie der Pakt für Forschung und Innovation auslaufen, sind in den nächsten Jahren auch Entscheidungen zu treffen, ob bzw. in welcher Form diese beiden Pakte fortgeführt werden sollen. Während die Budgetsteigerungen der letzten Jahre bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF) mit dem Pakt für Forschung und Innovation über eine institutionelle Förderung erfolgten, besteht bei den Hochschulen das Problem, dass die Mittelaufwüchse zu einem hohen Anteil durch zeitlich befristete und zweckgebundene Mittel realisiert wurden. Dies bringt eine Vielzahl von Problemen an den Hochschulen mit sich; außerdem öffnet sich damit die Schere zwischen den Finanzierungsbedingungen an den Hochschulen und denen an den AUF. Grundfinanzierung der Hochschulen ausbauen und Hochschulpakt fortführen Eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre wird sein, die Grund�nanzierung der deutschen Hochschulen substanziell zu verbessern, ihre strukturelle Unter�nanzierung zu beseitigen und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken. Hier sind zunächst die Bundesländer in der P�icht, in die Grund�nanzierung zu investieren. Gleichzeitig empfiehlt die Expertenkommission Bund und Ländern, ein Nachfolgeprogramm für den Hochschulpakt zu initiieren. Der Bund sollte die Länder weiterhin bei der Finanzierung der Lehre und der Overheadkosten unterstützen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Länder ihre Beiträge zur Hochschul�nanzierung reduzieren. Die Förderung durch den Bund ist an nachprüfbare Bedingungen zu knüpfen. Overhead-Pauschalen für Drittmittelprojekte erhöhen Die Höhe der Programmpauschale der DFG sowie die Höhe der Projektpauschale des BMBF reichen in der Regel nicht aus, um die mit Drittmittelforschung verbundenen indirekten Kosten zu �nanzieren (vgl. Kapitel B 1-1). Damit die Hochschulen bei wachsenden Drittmittelvolumen zur Deckung der Overheadkosten nicht zunehmend auf Grundmittel zurückgreifen müssen, sind Erhöhungen der Programmpauschale der DFG und der Projektpauschale des BMBF dringend notwendig.19 Anzahl unbefristeter Professuren erhöhen Die Anzahl unbefristeter Professuren ist zu erhöhen. Gleichzeitig ist eine Verbesserung der Betreuungsrelation und eine Reduktion der individuellen Lehrdeputate festzuschreiben. Durch die Kombination dieser Maßnahmen wird die Attraktivität des deutschen Wissenschaftssystems im internationalen Wettbewerb um exzellente Forschende und besonders talentierte Studierende erhöht. Zudem wird die Qualität der Lehre für alle Studierenden verbessert. Karrierechancen für wissenschaftlichen Nachwuchs verbessern Eine Erhöhung der Anzahl unbefristeter Professuren kommt auch dem wissenschaftlichen Nachwuchs zugute, da hierdurch die Karrierechancen der stark gewachsenen Anzahl an Nachwuchskräften verbessert werden (vgl. Kapitel B 1-3). Zudem kann so eine verstärkte Anwendung des Tenure Track-Verfahrens unterstützt werden. Für die Karriereplanung der Nachwuchskräfte muss auch der hochschulexterne Arbeitsmarkt stärker als bisher in den Blick genommen werden. Karrieren von Nachwuchskräften außerhalb des Hochschulsektors stellen ein wesentliches Element des Erkenntnis- und Technologietransfers dar, der das Forschungs- und Innovationssystem in Deutschland nachhaltig stärkt. Hochschulbauten sanieren und zukunftsfähige Infrastrukturen schaffen Im Bereich der Bauten und technischen Ausstattungen müssen langjährige Investitionsstaus behoben und Erweiterungsinvestitionen getätigt werden, um die zunehmend gravierender werdenden Mängel der allgemeinen Infrastruktur zu beseitigen und die Hochschulen auf den neuesten Stand der Technik zu bringen. Gleichzeitig müssen die Hochschulen den Anforderungen der Digitalisierung gerecht werden. Hier sind entsprechende Investitionsprogramme des Bundes und der Länder notwendig. Hochschulen differenzieren und Governance modernisieren Neben einer Verbesserung der personellen und räumlichen Grundausstattung müssen aber auch Organisation und Governance der Hochschulen modernisiert werden. Den Hochschulen müssen mehr Spielräume für eine stärkere Differenzierung sowie für das Experimentieren mit neuen Governanceformen oder Schwerpunktsetzungen gegeben und entsprechende Anreize gesetzt werden. AUF weiter stärken – Pakt für Forschung und Innovation fortführen Die Expertenkommission emp�ehlt, den Pakt für Forschung und Innovation zur Finanzierung der AUF über das Jahr 2020 hinaus fortzuführen. Eine weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit der AUF kann nur erreicht werden, wenn nicht nur nominale, sondern reale Aufwüchse erreicht werden.20 Handlungsfeld Transfer A 2 Innovation kommt durch den Transfer und die Neukombination des Wissens zahlreicher Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zustande. Hochschulen und Einrichtungen der außeruniversitären Forschung (AUF) können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Eine Kultur des Wissenstransfers hat sich in diesen Einrichtungen aber bisher nicht in ausreichendem Maße bilden können. Deutschland kann es sich allerdings nicht leisten, auf die gesellschaftliche und ökonomische Nutzung exzellenter Forschungsergebnisse zu verzichten. Das Ziel des Erkenntnis- und Technologietransfers sollte daher einen höheren Stellenwert in den Forschungseinrichtungen und in der F&I-Politik erhalten. Gut entwickelt ist hingegen die Förderung von Clustern, in denen sich Kooperation und Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft oft sehr effektiv organisieren lassen. Ein weiterer Ausbau ist hier nicht mehr angezeigt. Transfer intensivieren, Transparenz erhöhen Die Expertenkommission begrüßt eine enge Kooperation zwischen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Die beteiligten Akteure haben aber unterschiedliche Anreize. Dennoch kann der Erkenntnis- und Technologietransfer so gestaltet werden, dass er der Freiheit der Forschung nicht entgegensteht. Dafür muss es Transparenz schaffende Regelungen und Selbstverp�ichtungen für diese Kooperationen geben. Darüber hinaus sollte der Kulturwandel in Hochschulen und Forschungseinrichtungen hin zu einer besseren Nutzung der gewonnenen Erkenntnisse deutlich forciert werden. Grundlage hierfür ist, dass die Organisations- und Anreizstrukturen ausreichend �exibel gestaltet werden. Zudem gilt es, die Governance des Erkenntnis- und Technologietransfers an Hochschulen und Forschungseinrichtungen selbst zu verbessern. Die Expertenkommission schließt sich den Empfehlungen des Wissenschaftsrates an2, denen zufolge Forschungseinrichtungen eine Strategie für einen verbesserten Erkenntnis- und Technologietransfer erarbeiten und konsequent umsetzen sollten. Rechtliche Rahmenbedingungen des Transfers verbessern Die Rahmenbedingungen des Zugangs zu und des Austauschs von Forschungserkenntnissen sind in den vergangenen Jahren verbessert worden. Die Expertenkommission begrüßt ausdrücklich die zuletzt erfolgte Verankerung von Open Access als Grundprinzip in der Forschungsförderung. Ebenfalls begrüßt sie die Bestrebungen zur Einführung einer allgemeinen Wissenschafts- und Bildungsschranke, mit der im Wissenschaftsbereich urheberrechtliche Restriktionen für die Nutzung digitaler Quellen eingeschränkt werden. Damit wird die Freiheit von Forschung und Lehre verbessert. Jedoch sollte sich die Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode nicht auf diesen Erfolgen ausruhen. Die Expertenkommission erneuert ihre Forderung nach der Einführung einer Neuheitsschonfrist im Patentrecht, die Zielkon�ikte für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinsichtlich der akademischen und kommerziellen Verwertung von Forschungsergebnissen entschärfen würde. Gründungs- und Transferkompetenzen erhöhen Neue Ideen und Erkenntnisse werden oft nicht genutzt, weil es den Forschenden an den notwendigen Kompetenzen fehlt, die gewonnenen Erkenntnisse über den akademischen Kontext hinaus zu vermitteln. Ausgründungen aus Hochschulen und AUF stellen einen wichtigen Transferkanal dar, der eine Verwertung und Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse ermöglicht. Derzeit wird das Potenzial für akademische Ausgründungen nicht ausreichend genutzt. Hochschulen sollten sich deshalb verstärkt bei der Einführung oder Weiterentwicklung von Curricula zur Ver-21 mittlung von Gründungs- und Verwertungswissen auf der gradualen und postgradualen Ebene engagieren. Talentierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern stehen neben akademischen Karrierepfaden auch attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft offen, in denen sie neue Methoden und Forschungserkenntnisse zur Anwendung bringen können. Solche Karriereoptionen werden bisher in der strukturierten Graduiertenausbildung oft vernachlässigt, sollten zukünftig aber als weiterer Transferkanal stärker unterstützt werden. Marktzugang unterstützen Darüber hinaus sollten die Transferstellen der Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihr Unterstützungsangebot auf die Phase der Vorbereitung des Marktzugangs ausdehnen und professionalisieren. Sie sollten gezielt Plattformen schaffen, auf denen Forschungseinrichtungen ihre Erkenntnisse präsentieren und sich mit Unternehmen über die jeweiligen Bedarfe austauschen können. Allerdings ist es nicht sinnvoll, wenn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler generell zur selbstständigen Vermarktung ihrer wissenschaftlichen Erkenntnisse angehalten werden. Technologietransfer ist vielmehr arbeitsteilig zu organisieren, damit Spezialisierungsvorteile erhalten bleiben. Clusterpolitik neu justieren Gerade in Clustern lassen sich die Kooperation und der Wissenstransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft oft sehr effektiv organisieren. Clusterpolitische Maßnahmen sind sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene inzwischen fester Bestandteil der F&I-Politik – wenngleich über die Phase der Entstehung und des anfänglichen Wachstums hinaus selten eine hinreichende ökonomische Legitimation für politische Marktinterventionen besteht. Gleichzeitig sind die langfristigen Innovationseffekte von Clusterpolitik derzeit kaum verlässlich abschätzbar. Die Expertenkommission hat vor diesem Hintergrund bereits in der Vergangenheit davor gewarnt, dem Instrument ein zu großes Gewicht zukommen zu lassen. Zwar sind Agglomerationseffekte wichtig für innovative Aktivitäten. Sie können auch durch Maßnahmen der F&I-Politik gefördert werden – allerdings können sie nicht erzwungen werden. Bisher hat die Clusterförderung eine große Anzahl von Clustern erreicht. Es ist davon auszugehen, dass sich die Fördereffekte sukzessive abschwächen, wenn zunehmend nur noch bereits entwickelte Cluster eine Förderung erfahren. Die Expertenkommission emp�ehlt daher, die Fortsetzung der Clusterförderung auf Bundesebene kritisch zu überdenken. Insbesondere sollte der Spitzencluster-Wettbewerb vorläu�g keine Fortsetzung erfahren, auch wenn dieser erste positive Fördereffekte gezeigt hat. Die bisherige Clusterpolitik trägt außerdem die Gefahr einer übermäßigen Konzentration auf regionale Netzwerke und einer damit verbundenen regionalen Abschottung in sich. Die Expertenkommission befürwortet Maßnahmen, die Abschottung verhindern und ein sogenanntes Delock-in zum Ziel haben. Das Förderprogramm des BMBF zur Internationalisierung von Clustern wird daher ausdrücklich begrüßt. In gleicher Weise sollten Maßnahmen zur Verhinderung von Lock-in bei etablierten Technologien und zur Orientierung hin zu neuen Technologien entwickelt werden, die so eine Neuausrichtung der Clusterpolitik zusätzlich befördern könnten.22 Handlungsfeld Innovation in etablierten Unternehmen A 3 Der Europäische Rat formulierte im März 2000 im Rahmen der sogenannten Lissabon-Strategie das Ziel „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen“.3 Vor diesem Hintergrund beschloss der Europäische Rat zwei Jahre später in Barcelona, die FuE-Ausgaben in der EU bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.4 Zudem wurde als Ziel formuliert, dass die Investitionen zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft �nanziert werden sollen. Noch im Jahr 2005 war die Bundesrepublik mit einem Wert von 2,48 Prozent5 von diesem Ziel weit entfernt. Umso bemerkenswerter ist die Steigerung in den letzten zehn Jahren. Im Jahr 2015 betrug der Anteil interner FuE am Bruttoinlandsprodukt 2,99 Prozent6 – würde man das 2005 verwendete Berechnungsverfahren verwenden, sogar über 3 Prozent.7 Der starke Anstieg in den letzten zehn Jahren ist ein großer Erfolg der F&I-Politik, die zu einem deutlichen Zuwachs der staatlich �nanzierten FuE geführt hat. Fast zwei Drittel der internen FuE-Ausgaben werden durch die privaten Unternehmen �nanziert.8 Der Zuwachs in diesem Bereich ist ebenfalls groß, fällt relativ aber geringer aus. Die Stärkung der FuE in deutschen Unternehmen bleibt deshalb eine zentrale Herausforderung. Diversifikation der FuE-Tätigkeit in Deutschland vorantreiben Die FuE-Aktivitäten deutscher Unternehmen sind auf wenige Kernbranchen konzentriert. Allein der Fahrzeugbau stellt im Jahr 2015 mehr als ein Drittel der internen FuE-Ausgaben in Deutschland.9 Die FuE-Aktivitäten ausländischer Unternehmen in Deutschland verstärken diese Konzentration. Die umfangreichen und weiter steigenden FuE-Aktivitäten im Fahrzeugbau sind zu begrüßen. Allerdings droht Deutschland hier eine hohe Abhängigkeit von einer Kernbranche, und dies gerade in einer Zeit, in der Wettbewerbspositionen neu de�niert werden. Deutschland sollte daher Maßnahmen für eine stärkere Diversi�kation der FuE-Tätigkeit anstreben. Chancen der Internationalisierung von FuE nutzen In den letzten zehn Jahren haben die FuE-Ausgaben deutscher Unternehmen sowohl im Inland als auch im Ausland in nahezu allen Branchen zugenommen. Die Expertenkommission sieht mit Sorge, dass die FuE-Aktivitäten deutscher Unternehmen in bestimmten Branchen, wie z.B. der Pharmazie, verstärkt im Ausland durchgeführt werden (vgl. Kapitel B 3-4).10 Es gilt, Deutschland weiterhin als Standort für internationale FuE-Aktivitäten durch eine leistungsfähige Forschungsinfrastruktur und forschungsfreundliche Regulierung zu stärken. Innovationsaktivitäten von KMU stärken Bisher erreichte die staatliche Innovationsförderung – trotz gut ausgebauter Projektförderung – zu wenige KMU. Gerade die Vielzahl an spezi�schen Bundes- und Länderprogrammen macht die Fördermöglichkeiten für antragstellende Unternehmen komplex und der mit der Antragstellung verbundene Aufwand ist von kleinen Unternehmen schwerer zu schultern als von größeren Unternehmen. Eine steuerliche FuE-Förderung, wie sie von der Expertenkommission in Kapitel B 7 vorgeschlagen wird, wäre deshalb eine wichtige Maßnahme, die sehr viel mehr KMU erreichen würde als die bisherige antragbasierte Projektförderung.23 Fachkräftemangel: Stille Reserven besser einbinden für Innovation Die demogra�sche Entwicklung stellt für die Innovationsfähigkeit der Unternehmen eine große Herausforderung dar. Für deren Bewältigung ist ein ganzes Bündel an Strategien erforderlich. Eine Maßnahme ist die Nutzung der stillen Reserven, die gerade in Deutschland umfangreich sind. So ist die Ausbildungsbeteiligung von Frauen massiv gestiegen, die Berufsbeteiligung aber noch immer vergleichsweise gering. Hier gilt es, förderliche Rahmenbedingungen für eine höhere Erwerbsbeteiligung zu schaffen und Hemmnisse, beispielsweise auch steuerlicher Art, abzubauen. Auch eine längere Einbindung leistungsfähiger älterer Arbeitskräfte ist vor diesem Hintergrund essenziell. Deshalb muss bei kommenden Rentenreformen eine weitere Entkopplung des Rentenalters von der Lebenserwartung vermieden werden. Darüber hinaus gilt es, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um durch Zuwanderung quali�zierter Arbeitskräfte demogra�sch bedingte Fachkräftelücken zu schließen. Schließlich müssen auch die bereits zugewanderten Ge�üchteten rasch für den deutschen Arbeitsmarkt quali�ziert und eingegliedert werden. Fachkräftemangel: Bildungssystem weiterentwickeln, Durchlässigkeit erhöhen Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Bildungspolitik. Eine Weiterentwicklung des Bildungssystems sollte bei klar differenzierten Pro�len der beiden Pfeiler des deutschen Bildungssystems, der Berufsausbildung und der Hochschulen – eine möglichst hohe vertikale und horizontale Durchlässigkeit gewährleisten. Verstärkte Anstrengungen für lebenslanges Lernen und entsprechende Anreize im Beschäftigungssystem sollten die Entwicklungen im Ausbildungssystem komplementieren. Projektförderung agil auf neue Herausforderungen ausrichten Private Innovationsaktivitäten werden durch eine ganze Reihe von Förderinstrumenten unterstützt. Dabei wird jedoch bisher ausschließlich auf direkte Projektförderung gesetzt, die sich als Förderinstrument in der Regel auch bewährt hat. Allerdings ist die Frage zu stellen, ob die Verteilung der Fördermittel auf die einzelnen Förderbereiche hinreichend zügig an neue Herausforderungen, insbesondere die Digitalisierung, angepasst wurde. Steuerliche FuE-Förderung für KMU einführen Die F&I-Politik Deutschlands hat bisher nicht auf eine steuerliche FuE-Förderung zurückgegriffen. Die Expertenkommission rät zur Einführung eines solchen Instruments mit Fokussierung auf den Bereich der KMU und macht im aktuellen Jahresgutachten einen detaillierten Umsetzungsvorschlag (vgl. Kapitel B 7). Die Effektivität steuerlicher FuE-Förderung ist in zahlreichen internationalen Studien nachgewiesen worden. Die Fördereffekte sind bei KMU besonders ausgeprägt. Die von der Expertenkommission präferierte Variante gewährt eine Steuergutschrift auf die Lohnsteuer. Die Höhe der Gutschrift soll proportional zur Höhe der FuE-Personalaufwendungen sein. Auch Unternehmen ohne Ertragsteuerschuld – wie z.B. Start-ups oder KMU in einer Umstrukturierungsphase – würden regelmäßig von den Cash�ow-Effekten dieser steuerlichen Vergünstigung pro�tieren können. Die Expertenkommission geht davon aus, dass damit eine erhebliche Intensivierung der FuE-Aktivitäten von KMU erfolgen würde.24 Handlungsfeld Entrepreneurship A 4 Start-ups leisten einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Erfolgreiche Gründungen schaffen durch lokale Wertschöpfung Arbeitsplätze. Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist im internationalen Vergleich allerdings gering, speziell in der wissensbasierten Wirtschaft. Sowohl in der Gründungs- als auch in der Wachstumsphase ist die Finanzierung eine zentrale Herausforderung für junge Unternehmen. Sie benötigen ein �exibles Finanzierungsumfeld, das auch Börsenexits erlaubt. Der deutsche Wagniskapitalmarkt ist weniger gut entwickelt als jener in vielen anderen europäischen Ländern. Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die Politik mittlerweile vielfältige Förderprogramme aufgelegt und weitere Maßnahmen angekündigt. Des Weiteren wurde, wie von der Expertenkommission wiederholt angeregt, die restriktive Behandlung von Verlustvorträgen neu geregelt. Trotz der gerade in jüngster Zeit erzielten Fortschritte besteht noch immer Handlungsbedarf, um die Gründungsaktivitäten in Deutschland dauerhaft auszuweiten. Hierfür sind eine Reduzierung bürokratischer Hemmnisse sowie die Schaffung von Planungssicherheit bezüglich der Finanzierung sowohl bei Gründerinnen und Gründern als auch bei Investoren zwingend erforderlich. Die Rahmenbedingungen für Gründungen und Unternehmenswachstum müssen so gestaltet sein, dass potenzielle Gründerinnen und Gründer und ihre Ideen nicht ins Ausland abwandern und ihr Potenzial bestmöglich genutzt werden kann. Auch an den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF) gibt es ein brachliegendes Gründungspotenzial, das besser genutzt werden sollte. Administrative Hürden für Gründungen senken Die im internationalen Vergleich hohen administrativen Hürden für Gründungen müssen gesenkt werden. Ein Ansatzpunkt könnte das Projekt Einheitlicher Ansprechpartner 2.0 sein. Dieses Projekt muss jedoch noch ef�zient umgesetzt werden, damit ein gebündelter Zugang für Gründende zu Informationen und Verfahrensregeln der öffentlichen Verwaltung realisiert wird. Darüber hinaus ist es zwingend erforderlich, bei der Gestaltung und Umsetzung von Förderprogrammen die spezi�schen Belange junger Unternehmen zu berücksichtigen. Mögliche Ermessensspielräume sollten großzügig zugunsten junger Unternehmen genutzt werden. Mit Gründungsausbildung frühzeitig beginnen Eine Sensibilisierung für Gründungen ist mittlerweile in Studiengängen mit wirtschaftswissenschaftlichem Bezug zu �nden, kaum jedoch in anderen Studiengängen wie den Ingenieur-, Natur- oder Geistes- und anderen Sozialwissenschaften. Damit wird das in Deutschland vorhandene Gründungspotenzial nicht hinreichend ausgeschöpft. Neben den fachlichen Kompetenzen muss auch disziplinübergreifend ein Gründungsbewusstsein geschaffen werden, damit Selbstständigkeit als eine realistische Option wahrgenommen wird. Um dies zu erreichen, ist es förderlich, wenn die Gründungsausbildung bereits früh im Bildungsverlauf ansetzt, idealerweise bereits in den Schulen. Erste positive Beispiele sind inzwischen deutschlandweit zu �nden.25 Gründungsfinanzierung verbessern – Anreize für private Investoren ausbauen Die Finanzierung von Start-ups in der Frühphase, aber vor allem auch in der Wachstumsphase, wird in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern zu wenig durch private Finanzierungsquellen unterstützt. Die Expertenkommission plädiert für ein stärkeres Engagement privater Akteure, insbesondere von Großunternehmen. So könnte beim High-Tech Gründerfonds III ein deutlich höherer Finanzierungsanteil durch private Akteure beigesteuert werden als bei den Vorgängerfonds. Potenzielle Ankerinvestoren – wie etwa Lebensversicherer – halten sich oft aufgrund restriktiver Regulierungen in diesem Segment zurück. Deshalb sind die Rahmenbedingungen für institutionelle Investoren in Deutschland so zu gestalten, dass Investitionen in Wagniskapitalfonds zur Finanzierung innovativer und wachstumsträchtiger Unternehmen unterstützt werden und anerkannte Ankerinvestoren entstehen können. Die im Jahr 2015 erfolgte Rückkehr der KfW als Fondsinvestor an den Markt ist als erstes positives Signal zu werten, da sie einen Beitrag zur Gewinnung weiterer in- und ausländischer institutioneller Investoren leisten kann. Der Fokus der Politik sollte weniger darauf liegen, weitere öffentliche Mittel bereitzustellen, sondern solche Anreize zu schaffen, die es für private Investoren attraktiv machen, in Wagniskapitalfonds und Start-ups zu investieren. Mit dem INVEST-Programm war dies bereits in beeindruckender Weise gelungen. Restriktive Behandlung von Verlustvorträgen beenden Im Zuge der Unternehmenssteuerreform 2008 hat Deutschland im internationalen Vergleich eine besonders restriktive Regelung der Nutzung von Verlustvorträgen eingeführt. Das im Dezember 2016 verabschiedete Gesetz zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften kann nun eine erhebliche Verbesserung der Rahmenbedingungen und Finanzierungsanreize bewirken. Der neu eingeführte § 8d KStG zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste (Verlustvorträge) trotz eines Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können. Bedingung dafür ist, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist. Die Expertenkommission begrüßt das Gesetz. Allerdings muss bei seiner Umsetzung die Weiterführung des Geschäftsbetriebs ausreichend �exibel interpretiert werden, da es bei Start-ups häu- �g zu �nderungen des Geschäftsmodells, der Kundenzielgruppen und der Technologie kommt. Attraktive steuerliche Rahmenbedingungen für Gründungen sichern Die Expertenkommission hatte bereits in der Vergangenheit begrüßt, dass die Bundesregierung auf eine Steuerp�icht auf Veräußerungsgewinne bei Streubesitzanteilen an Kapitalgesellschaften verzichtet. Diese sollte auch künftig nicht eingeführt werden. Des Weiteren sollte die bestehende Besteuerung der Fondsinitiatoren-Vergütung nicht erhöht werden. Um Verzerrungen im länderübergreifenden Steuerwettbewerb zu verhindern, sollten die Bedingungen für den Aufbau und die Verwaltung von Wagniskapitalfonds international vergleichbar gestaltet werden.26 Handlungsfeld Governance A 5 Deutschland muss sich in der neuen Legislaturperiode verstärkt den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit – u.a. Klimawandel, demogra�- sche Entwicklung, Gesundheit und Ernährungssicherheit, Ressourcenverknappung und Energieversorgung, Zugang zu Informationen und Mobilität – stellen. Für die Bewältigung dieser Herausforderungen kommt es darauf an, dass der Staat die Entstehung und Verwendung von Wissen fördert. Von der Breite und Komplexität gesellschaftlicher Herausforderungen sind zunehmend unterschiedliche Politikfelder und -ebenen betroffen. Damit fällt der Koordination von F&I-Politik eine wichtige Rolle zu, um negative Regulierungsüberlagerungen zu vermeiden und positive Synergien zu erschließen. Neben einer effektiven ressortübergreifenden Innovationsstrategie und der Setzung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen ist der Staat aber auch als Innovationsmotor bei der innovationsorientierten öffentlichen Beschaffung aktiv. Hightech-Strategie fortführen, Maßnahmen zügig umsetzen Die Expertenkommission würdigt den seit 2006 mit der sogenannten Hightech-Strategie (HTS) verfolgten Ansatz einer ressortübergreifenden Politikkoordination. Damit wurde zum ersten Mal ein verlässlicher Rahmen für eine übergeordnete Innovationsstrategie geschaffen. Innovation wird mittlerweile als wichtige politikfeldübergreifende Aufgabe verstanden. Der ressortübergreifende Ansatz der HTS hat sich grundsätzlich bewährt und sollte fortgesetzt werden. Allerdings hat sich die Implementierung der Neuen HTS in der Legislaturperiode 2013-2017 erheblich verzögert, so dass neue Maßnahmen, die einer ressortübergreifenden Koordinierung bedürfen, bisher nur in geringem Umfang umgesetzt wurden. Hightech-Strategie: Zielhierarchien klären, Silobildung vermeiden Für die kommende Legislaturperiode muss die Bundesregierung gleich zu Beginn die Zielhierarchien klären und Meilensteine setzen. In der Zielhierarchie der Neuen HTS sollte die Förderung von internetbasierten Technologien und Geschäftsmodellen ganz oben stehen. Die Lösungsansätze zur Bewältigung des digitalen Wandels sollten sich dabei nicht auf einzelne Industrien oder Technologiebereiche beziehen, sondern themenübergreifend angelegt sein. Eine Bildung von Themensilos ist zu vermeiden. Bei der Verteilung von Forschungsmitteln sollte dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, der für die Bewältigung des digitalen Wandels eine zentrale Rolle spielt, eine deutlich höhere Priorisierung zukommen. Hightech-Strategie: Ressortübergreifende Kooperation institutionalisieren Für eine effektive Kommunikation, Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien sowie einen kohärenten Außenauftritt sollte ein Staatssekretärs ausschuss für die HTS fest verankert werden. Interne Anreize unterschiedlicher Ministerien, sich an der HTS zu beteiligen, könnten durch ein eigenes zusätzliches HTS-Forschungsbudget gestärkt werden. Innovationspolitik auf europäischer Ebene gestalten Die deutsche Forschungs- und Innovationpolitik muss sich in den kommenden Jahren – auch angesichts des Brexit – verstärkt im europäischen Forschungsraum engagieren und sich bei der Gestaltung eines Nachfolgeprogramms für Horizont 2020 frühzeitig einbringen.27 Soziale Innovationen verstärkt berücksichtigen Nicht nur technologische, sondern auch soziale Innovationen – d.h. die Veränderungen von sozialen Praktiken – können zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen beitragen. Technologische und soziale Innovationen können dabei sowohl substitutiv als auch komplementär sein – ein breites Innovationsverständnis gewinnt für die Wissensmärkte der Zukunft immer mehr an Bedeutung. In der Neuen Hightech-Strategie wurde der Innovationsbegriff zwar entsprechend erweitert, aber es gilt nun auch in der Umsetzung von Förderpolitik, soziale Innovationen gleichberechtigt mit technologischen Innovationen zu berücksichtigen. Vor allem die Entwicklung, Erforschung und Erprobung neuer Ideen zur Veränderung sozialer Praktiken, die für die Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wichtig erscheinen, sollten gefördert werden. Transparenz und Partizipation in der Innovationspolitik verankern Bei der Identi�zierung von großen gesellschaftlichen Herausforderungen und der De�nition von Zielhierarchien sollte intensiv geprüft werden, wie man gesellschaftliche Gruppen an der Gestaltung von Forschungs- und Innovationsprozessen beteiligen kann. Mit mehr Transparenz und Partizipation kann die gesellschaftspolitische Unterstützung für Innovationspolitik nachhaltig erhöht werden. Dies wurde beispielsweise im Rahmen der HTS mit der Einrichtung des Hightech-Forums umgesetzt. In der Gestaltung von Forschungspolitik könnten die zuständigen Ressorts verstärkt mit internetbasierten Verfahren wie Online-Plattformen zur Ideensammlung oder zur Meinungsbildung experimentieren. Staatliche Innovationspolitik bleibt letztlich aber eine Aufgabe für demokratisch legitimierte Volksvertreterinnen und -vertreter im dauerhaften und konstruktiven Diskurs mit Wissensträgerinnen und -trägern in der Wissenschaft und Wirtschaft. Öffentliche Beschaffung auf Innovationen ausrichten Für die Herausbildung und Fortentwicklung innovationsorientierter Märkte kann nachfrageseitige staatliche Innovationspolitik eine wichtige Rolle spielen. In Anbetracht eines öffentlichen Beschaffungsvolumens von jährlich ca. 450 Milliarden Euro plädiert die Expertenkommission dafür, einen Teil dieser Mittel stärker und koordinierter als bisher für die Förderung von Innovationen zu nutzen. Dafür müssten vor allem auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Praxis der öffentlichen Beschaffung mit einer „Priorität für das innovativere Angebot“ angepasst werden. Allerdings warnt die Expertenkommission davor, dem Staat die wesentliche Rolle als Initiator von Innovationen und Investor zuzuweisen. Bei einem solchen Rollenverständnis drohen durch die Schwächung marktwirtschaftlicher Innovationsdynamiken erhebliche Fehlallokationen. Auch bleibt die Expertenkommission weiterhin skeptisch gegenüber direkten Absatzförderprogrammen der privaten Nachfrage nach innovativen Gütern (z.B. Kaufprämien für Elektroautos). Innovationspolitik evidenzbasiert weiterentwickeln Evaluationen bilden die Grundlage für eine informierte politische Entscheidung. Diese Aufgabe können sie nur dann erfüllen, wenn sie ergebnisoffen durchgeführt werden, wenn sie auch die mittel- und langfristigen Effekte einer Maßnahme in den Blick nehmen und wenn sie methodischen Standards genügen, die erlauben, kausale Wirkungen zu identi�zieren. Bester Garant für die Qualitätssicherung sind die Transparenz, d.h. Offenlegung der verwendeten Methoden und Ergebnisse, sowie ein wettbewerblicher Zugang zu den Daten zur Überprüfung der Ergebnisse. Die institutionelle Verankerung der Evaluationspraxis in den Ministerien sollte weiter gestärkt und ein besonderes Augenmerk auf Weiterbildung und methodische Kompetenz gelegt werden. Angezeigt ist auch die juristische Verankerung des Forschungsmandats der statistischen �mter, um sicherzustellen, dass administrativ erhobene Daten für Evaluationszwecke genutzt werden können. Die Expertenkommission emp�ehlt, Evaluationen auf der Grundlage randomisierter Experimente als eines der Standardinstrumente in das Evaluationsportfolio staatlicher F&I-Förderung aufzunehmen. Governance der F&I-Politik kontinuierlich verbessern Good Governance in der staatlichen Forschungspolitik beinhaltet und bedarf Innovationen im Sinne von Experimentieren mit neuen Förderkonzepten. Hierfür muss es ausreichend Freiraum bzw. strategische Flexibilität geben. Auch sollte es in den Ministerien auf der Arbeitsebene positive Anreize (integrative Prozessteams, Gehalt, Karriereoptionen, Forschungsbudgets) für die Mitwirkung an zentralen F&I-Initiativen geben. Innovationspolitik �ndet wie Innovation vor dem Hintergrund von Wandel und Unsicherheit statt. Hier gilt es, Rahmenbedingungen und Anreize für agile Governance zu schaffen, mit der �exibel und aktiv auf kurzfristigen Anpassungsbedarf in der F&I-Politik reagiert werden kann.28 Handlungsfeld Digitaler Wandel A 6 Digitaler Wandel vollzieht sich schnell. Die dafür zentralen Technologien und Geschäftsmodelle gehören nicht zu den Kernstärken des deutschen F&I-Systems. Gerade für Deutschland stellt die digitale Transformation eine radikale Innovation dar, die langfristig erarbeitete Wettbewerbs- und Spezialisierungsvorteile in Frage stellt. Die F&I-Politik hat die diesem Wandel zugrunde liegende technische und ökonomische Dynamik bisher zu wenig beachtet. Dies spiegelt sich auch in einer Unterfinanzierung der FuE-Förderung der Informations- und Kommunikationstechnologien wider. Deutschland muss in den kommenden Jahren neue technische und ökonomische Stärken aufbauen. Dazu bedarf es konsequenter und zügiger Politikmaßnahmen. Mit deren Umsetzung sollte in der neuen Legislaturperiode unmittelbar begonnen werden. Zukunftsfähige Infrastruktur aufbauen Die bisherigen Maßnahmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur sind nicht nachhaltig angelegt. Deutschland benötigt einen ambitionierten Ausbau der Infrastruktur, der sich nicht an Durchschnittswerten der OECD orientiert, sondern hinsichtlich Leistungs- und Ausbaufähigkeit führend ist. Die Ausbauziele müssen an die jeweiligen technischen Standards dynamisch angepasst werden. KMU im digitalen Wandel unterstützen Im Unternehmenssektor droht derzeit eine „digitale Spaltung“. Nicht alle KMU scheinen die Bedeutung der anstehenden Veränderungen wahrzunehmen. Zudem behindern Finanzierungsbeschränkungen Unternehmen darin, notwendige Veränderungen konsequent anzugehen. Damit sollten gerade KMU in den Fokus der Maßnahmen rücken, die über digitale Technologien und Geschäftsmodelle aufklären und deren Implementierung erleichtern. Die Expertenkommission fordert die Einrichtung eines Programms „KMU Digital“, in dem wie im ZIM-Programm KMU antragsberechtigt sind und für die Planung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten staatliche Unterstützung erhalten können. Digitale Bildung ausbauen Die Bevölkerung in Deutschland ist im Umgang mit digitalen Technologien und Daten weniger erfahren als die in anderen Ländern. Wichtig erscheint vor diesem Hintergrund eine breit angelegte Förderung von Kompetenzen im Umgang mit digitalen Technologien und Modellen – in allen Ausbildungs- und Weiterbildungssegmenten. Die PISA-Studien hatten in Deutschland transparent über den Bildungsstand deutscher Schülerinnen und Schüler informiert und De�zite offengelegt. Im Bereich der digitalen Bildung ist ebenfalls eine entsprechende Datenbasis erforderlich. Landesregierungen sollten nicht – wie im Falle der PISA-Studien – Bundesländer vergleichende Erhebungen oder ihre Analysen blockieren können. Gerade die digitale Bildung in den Grundschulen und weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in Deutschland sollte gestärkt werden. Die vom BMBF vorgeschlagene Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft weist in die richtige Richtung. Das Konzept muss mit Budgets und konkreten, ambitionierten Zeitplänen untermauert werden. Studierende an tertiären Einrichtungen sollten – in allen Fächern – Kenntnisse in Informatik erwerben können. Informatik ist als neue Schlüsseldisziplin zu begreifen und stärker als bisher in die Curricula anderer Ausbildungsgänge einzubeziehen. Die neu-29 en Möglichkeiten des Art. 91b GG sollten genutzt werden, um in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern geeignete Best Practice-Ansätze in Hochschulen umzusetzen. Gezielte Forschungsförderung für Start-ups einführen Start-ups tragen in besonderer Weise zur Bewältigung des digitalen Wandels bei. Die Belange von Start-ups werden in der FuE-Förderung bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Die Expertenkommission schlägt vor, das EXIST-Programm um eine weitere Forschungskomponente zu ergänzen. Diese sollte auf den schon etablierten EXIST-Gründerstipendien aufbauen und den damit Geförderten die Möglichkeit geben, für kurzfristig anfallende Forschungsaufgaben beim Aufbau ihrer Unternehmen entsprechende Personalkapazitäten zu �nanzieren. In den Fachprogrammen des BMBF, des BMWi und anderer Ressorts sollte zudem verstärkt versucht werden, die Förderung auf schon im Markt etablierte junge Unternehmen auszurichten. E-Government und Open Data als Innovationstreiber nutzen Deutschland hat bei der digitalen Abwicklung von Regierungs- und Verwaltungsprozessen – dem sogenannten E-Government – nach wie vor Nachholbedarf, der sich in einem begrenzten und wenig nutzerfreundlichen Angebot digitalisierter öffentlicher Dienstleistungen widerspiegelt. Zudem werden die Datenbestände der öffentlichen Hand noch nicht standardmäßig als Open Government Data über gut strukturierte Zugänge bereitgestellt. Die Expertenkommission wertet es als sehr positiv, dass in den letzten Monaten wichtige gesetzgeberische Rahmenbedingungen für den Aufbau und Betrieb von leistungsfähigen zentralen Portalen für E-Government und öffentliche Datenbestände geschaffen wurden. Der Bund sollte in der neuen Legislaturperiode seine erweiterten Regelungskompetenzen engagiert nutzen, um die Qualität von Dienstleistungen der Behörden für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu verbessern und bedeutende Wertschöpfungspotenziale zu erschließen. Zukunftsorientierte rechtliche Rahmenbedingungen für digitale Wirtschaft schaffen Internet und internetbasierte Technologien erfordern neue bzw. angepasste rechtliche Rahmenbindungen, u.a. im Urheberrecht, im Datenschutz und im Verbraucherschutz. Die Anpassung des rechtlichen Rahmens sollte nach Möglichkeit auf europäischer Ebene erfolgen, um den Binnenmarkt zu stärken. Dabei darf die Gesetzgebung nicht darauf ausgerichtet sein, Schutzzäune um etablierte Wirtschaftsbereiche zu errichten.11 Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass neue Modelle der digitalen Wirtschaft in Deutschland und Europa in sinnvoller Weise und zügig eingeführt werden können.12 Bestandsschutz und Vergünstigungen für etablierte Geschäftsmodelle – so durch Einführung neuer Schutzrechte – gefährden auf Dauer die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Standort für die digitale Wirtschaft. Governance der Digitalpolitik schlagkräftiger gestalten Die Expertenkommission befürwortet eine stärkere Bündelung der bisher fragmentierten und zum Teil gegenläu�gen Aktivitäten der mit der Digitalen Agenda beauftragten Ressorts. Vor allem muss es in der nächsten Legislaturperiode gelingen, schnell weitere Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Infrastruktur, Forschung und Innovation (vor allem bei KMU) in die Tat umzusetzen. Mögliche Lösungen wären eine bereits im Bundestag diskutierte Innovationsagentur, eine Koordinationsstelle im Bundeskanzleramt oder die Bildung eines Digitalministeriums mit weitreichenden Zuständigkeit für Infrastruktur, Innovationsförderung, E-Government und digitaler Beschaffung der öffentlichen Hand. Aus Sicht der Expertenkommission bedarf es einer politischen Entscheidung, die eine effektive Bündelung von Kompetenzen erreicht, ohne erneut hohe Komplexität zu schaffen.3 0KERNTHEMEN 2017 BQualitätspakt Lehre Erste Förderphase (2011–2015) 2010 Bund-Länder-Vereinbarung über ein Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre 2007 Inkrafttreten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Förderphase Pakt I (2006-2010) 1,1 Mrd. Euro Pakt für Forschung und Innovation Jährliche finanzielle Zuwendungen an Wissenschafts- und Forschungsorganisationen Steigerung der Förderung um 5 % jährlich 2009 Pakt für Forschung und Innovation II 2006 Einschränkungen der Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes im Hochschulbereich durch Änderung Art. 91a und b GG 2005 Pakt für Forschung und Innovation Förderphase Pakt II (2011-2015) Förderung von 188 Hochschulen Hochschulpakt Erste Programmphase (2007–2010) 2. Säule: Programmpauschalen für von der DFG geförderte Forschungsvorhaben 26.000 Euro pro Person, davon 13.000 vom Bund finanziert 20 % der direkten Projektmittel 2007 Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulpakt 2020 (erste Programmphase) 2009 Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulpakt 2020 (zweite Programmphase) Zweite Programmphase 1. Säule: Aufnahme zusätzlicher Studienanfängerinnen und -anfänger Förderlinien: 1. Graduiertenschulen, 2. Exzellenzcluster, 3. Zukunftskonzepte Exzellenzinitiative Erste Förderperiode (2006–2011) In den beiden Förderperioden der Exzellenzinitiative Förderung von insgesamt: �� 51 Graduiertenschulen an 35 Universitäten �� 49 Exzellenzclustern an 35 Hochschulen �� Zukunftskonzepten von 14 Universitäten 1,9 Mrd. Euro 2005 Exzellenzvereinbarung von Bund und Ländern 2009 Exzellenzvereinbarung II von Bund und Ländern Erste Förderperiode (2011-2015) Wissenschaftssystem B 1 2005 2010 2006 2008 2011 2007 2009 2012 Steigerung der Förderung um 3 % jährlich 22.000 Euro pro Person, davon 11.000 vom Bund finanziert Bundesmittel lt. Bund-Länder-Vereinbarung: 565,7 Mio. Euro 20 % der direkten Projektmittel Budget lt. Bund-Länder-Vereinbarung: 703,5 Mio. Euro als Sonderzuwendung durch den Bund finanziert Programm für bessere Studien-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses �� Förderung von Tenure Track-Professuren, Anschlussstellen und Ausstattungsausgaben an Hochschulen sowie Gewährung eines Strategieaufschlags durch den Bund ��Bundesmittel: bis 1 Mrd. Euro �� Gesamtfinanzierung durch Lände sicherzustellen 3,9 Mrd. Euro Steigerung der Förderung um 3 % jährlich, allein durch den Bund finanziert 2014 Pakt für Forschung und Innovation III 2016 Bund-Länder-Vereinbarung über ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses 2015 Inkrafttreten des neuen Art. 91b, Abs. 1 GG Förderphase Pakt III (2016-2020) 3,9 Mrd. Euro 1,8 Mrd. Euro bis 2032 2016 Inkrafttreten des geänderten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Förderung von 156 Hochschulen Zweite Förderperiode (2016–2020) 26.000 Euro pro Person, davon 13.000 vom Bund finanziert Bundesmittel lt. Bund-Länder-Vereinbarung: 6,252 Mrd. Euro zzgl. Auslauffinanzierung Bundesmittel lt. zuletzt 2013 geänderter Bund-Länder-Vereinbarung: 5,561 Mrd. Euro zzgl. Auslauffinanzierung der ersten Programmphase Budget lt. Bund-Länder-Vereinbarung: als Sonderzuwendung durch den Bund finanziert 22 % der direkten Projektmittel (Finanzierung: 20 %-Punkte Bund, 2 %-Punkte Länder) Budget lt. Bund-Länder-Vereinbarung: 2,174 Mrd. Euro 2013 Änderung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Hochschulpakt 2020 (zweite Programmphase) 2014 Vereinbarung zum Hochschulpakt 2020 (dritte Programmphase) Dritte Programmphase (2016–2020) Förderlinien: 1. Exzellenzcluster, 2. Exzellenzuniversitäten Exzellenzstrategie 2,7 Mrd. Euro Zweite Förderperiode (2012–2017): Überbrückungsfinanzierung: 734 Mio. Euro Keine Befristung: 533 Mio. Euro p.a. § Föderale Rahmenbedingungen bis 2006: Verankerung d Gemeinschaftsaufgabe »Hochschulbau« in Art 91a Abs. 1 GG; Möglichkeit des Zusam menwirkens von Bund und Ländern bei der Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung von überreg onaler Bedeutung sowi bei der Bildungsplanun gemäß Art. 91b GG 2006: Änderung Art. 91a Abs. 1 GG: Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe »Hochschulbau«; Änderung Art. 91b GG: Beschränkung der Förderung des Bundes auf Vorhaben, also thematisch und zeitlich begrenzte Projekte, auf Forschungsbauten in Hochschulen einschließ lich Großgeräte und auf die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleic 2015: Änderung Kapitel 91a Abs. 1 GG: Möglichkeit des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre (langfristige institutionelle Förderun von Hochschulen, einze nen Instituten oder Ins tutsverbünden durch de Bund wieder möglich) (2011–2015) Quellenverzeichnis Infografiken siehe Kapitel D 2. 2015 2020 013 2014 2016 2018 2017 2019 �� Exzellenzcluster (inkl. Universitätspausch 45 bis 50 Förderfälle jährlich ��zunächst 11 Exzellenzuniversitäten 2016 Bund-Länder-Vereinbarung zur Exzellenzstrategie bedingungen und mehr Qualität in der Lehre (3. Säule d. Hochschulpakts), Bundesanteil lt. Bund-Länder-Vereinbarung: 1,915 Mrd. Euro34 Entwicklung der föderalen Rahmenbedingungen Hochschulen unterliegen in Deutschland – mit wenigen Ausnahmen – dem Initiativ- und Exekutivrecht der Bundesländer. Die Möglichkeiten des Bundes, zur Finanzierung der Hochschulen beizutragen, sind im Grundgesetz geregelt. Hier gab es in den letzten Jahren wesentliche Veränderungen (vgl. Infogra�k B 1). Die Grundgesetzänderung aus dem Jahre 2006, welche die vorher bestehenden Finanzierungsoptionen des Bundes im Hochschulwesen stark einschränkte, wurde vielfach kritisiert, da sie die Möglichkeiten, die Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems voranzutreiben, schmälerte.13 Auch die Expertenkommission sprach sich mehrfach dafür aus, den Bund wieder in die Lage zu versetzen, Hochschulen langfristig institutionell zu fördern.14 Im Jahr 2014 schließlich beschlossen Bundestag und Bundesrat, Art. 91b GG wieder zu ändern und damit eine langfristige institutionelle Förderung erneut zu ermöglichen.15 Dies schafft neue Möglichkeiten, die Weiterentwicklung des deutschen Wissenschaftssystems voranzutreiben. Im Juni 2016 wurde auf Grundlage des geänderten Art. 91b GG die Bund-Länder-Vereinbarung zur Exzellenzstrategie geschlossen (vgl. Kapitel B 1-2). Personelle und finanzielle Ausstattung der Hochschulen Im Jahr 2015 gab es in Deutschland 426 Hochschulen, davon 107 Universitäten, 215 Fachhochschulen und 104 sonstige Hochschulen.16 An ihnen waren 385.300 Personen beschäftigt, die dem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal zuzuordnen waren. Davon waren 239.200 hauptberu�ich und 146.100 nebenberu�ich tätig.17 Beim wissenschaftlichen und künstlerischen Personal hat die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Jahr 2005 um 60 Prozent zugenommen. Gleichzeitig hat sich die Struktur des Personals aufgrund eines überdurchschnittlich starken Wachstums von befristeten drittmittel�nanzierten Nachwuchsstellen deutlich verändert (vgl. hierzu ausführlich Kapitel B 1-3). Trotz des Zuwachses an wissenschaftlichem und künstlerischem Personal hat sich die Betreuungsrelation – also das zahlenmäßige Verhältnis von Studierenden zum wissenschaftlichen und künstlerischen Personal in Vollzeitäquivalenten ohne drittmittel�- nanziertes Personal – leicht verschlechtert: Sie hat sich im Zeitraum 2004 bis 2014 von 15,2 auf 16,6 Studierende je Vollzeitäquivalent erhöht.18 Die Relation von Studierenden zu hauptamtlichen Professorinnen und Professoren hat sich im selben Zeitraum von 51,1 auf 59,0 verschlechtert.19 Die Grundmittel20 der Hochschulen hatten im Jahr 2014 ein Volumen von 23,1 Milliarden Euro und waren in nominalen Werten seit dem Jahr 2005 um 43 Prozent gestiegen.21 Zum Zuwachs beigetragen hat der Hochschulpakt, dessen Mittel aus der ersten Säule den Grundmitteln zugerechnet werden. Der Hochschulpakt wurde als Bund-Länder-Programm im Jahr 2007 mit den Zielen initiiert, ein der Nachfrage entsprechendes Studienangebot sicherzustellen (erste Säule) und die Forschung an Hochschulen durch die Einführung von Programmpauschalen (zweite Säule) zu stärken (vgl. Infogra�k B 1). Insgesamt hat über die letzten zehn Jahre die Drittmittel�nanzierung gegenüber der Grundmittel�nanzierung erheblich an Bedeutung gewonnen. Während 2005 pro Euro Grundmittel 0,23 Euro Drittmittel eingenommen wurden, waren es 2014 bereits 0,32 Euro.22 Dabei wird aus Drittmitteln in der Regel die Forschung, nicht aber die Lehre finanziert.23 Die Lehre muss letztlich aus den Grundmitteln der Hochschulen bestritten werden, wobei hier die �nanziellen Spielräume reduziert werden, wenn die Drittmittel�-nanzierung die mit den Drittmittelprojekten verbundenen Overheadkosten24 nicht ausreichend abdeckt (vgl. nächster Abschnitt). Forschung an Hochschulen B 1-135 FuE-Personal und Finanzierung von FuE an Hochschulen Im Jahr 2014, dem Jahr, für das die neuesten Statistiken vorliegen, beschäftigten die deutschen Hochschulen FuE-Personal im Umfang von rund 132.500 Vollzeitäquivalenten.25 Das bedeutet gegenüber 2005 ein Wachstum von 40 Prozent. Der Anteil des aus Drittmitteln �nanzierten Personals am gesamten FuE-Personal erhöhte sich von 50 Prozent im Jahr 2005 auf 62 Prozent im Jahr 2014. Die FuE-Ausgaben der deutschen Hochschulen betrugen im Jahr 2014 rund 14,9 Milliarden Euro.26 Der Drittmittelanteil erhöhte sich von 42 Prozent im Jahr 2005 auf 50 Prozent im Jahr 2014. Die erhöhten Drittmittel wurden dabei aus verschiedenen Quellen gespeist. Absolut gesehen haben insbesondere die Drittmittel�nanzierung der DFG, inklusive der Förderung im Rahmen der Exzellenzinitiative, und die Drittmittel�nanzierung des Bundes zugenommen.27 Diese über die letzte Dekade gewachsenen Drittmittel haben zunächst große Vorteile gebracht, da sie eine deutliche Ausweitung der Forschung an Hochschulen erlaubten.28 Zudem kann unterstellt werden, dass sie zu einer Steigerung der Qualität beigetragen haben, da sich die Vergabe von Forschungsmitteln im Rahmen eines Antrags- bzw. Wettbewerbsverfahrens stärker an konkreten Qualitätskriterien orientiert, als dies bei der Zuweisung von Grundmitteln der Fall ist. Mit der zunehmenden Drittmittel�nanzierung gehen aber auch Gefahren einher. So kann die höhere Drittmittelorientierung die zeitlichen und inhaltlichen Freiräume der Forschenden einschränken. Das Verfassen von Forschungsanträgen ist sehr zeitaufwendig und auch die Begutachtung der Anträge durch andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bindet in zunehmendem Maße Ressourcen. Drittmittel werden zudem nicht immer themenoffen zur Verfügung gestellt, wodurch für die Forschenden Anreize gesetzt werden, die Inhalte ihrer Forschung nach den Fördermöglichkeiten auszurichten. Dies ist einerseits von den Drittmittelgebenden gewollt. Andererseits könnten dadurch möglicherweise aber auch erfolgversprechende Forschungsprogramme und wichtige Themen mit einer vergleichsweise geringen Chance auf Drittmittelförderung vernachlässigt werden. Die zunehmende Drittmittel�nanzierung birgt also auch die Gefahr, dass die Hochschulforschung an Breite und Vielfalt verliert. Diese Probleme müssen von FuE-Ausgaben der Hochschulen 2005 bis 2014 in Milliarden Euro und Anteil der drittmittelfinanzierten FuE-Ausgaben der Hochschulen 2005 bis 2014 in Prozent Abb B 1-1-1 Lesebeispiel: 2009 betrugen die FuE-Ausgaben der Hochschulen 11,9 Milliarden Euro und der Anteil der drittmittelfinanzierten FuE-Ausgaben lag bei 46 Prozent. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.3.2; eigene Berechnungen. 0 3 6 9 12 15 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 Mrd.€ % 2006 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2014 2013 2012 FuE-Ausgaben der Hochschulen Anteil der drittmittelfinanzierten FuE-Ausgaben der Hochschulen36 der Politik ernst genommen werden – Forschung und Lehre an Hochschulen müssen deshalb auch nachhaltig und substanziell grund�nanziert werden. Ein weiteres Problem der zunehmenden Drittmittel�nanzierung stellen die Overheadkosten dar, die teilweise aus Mitteln der Grund�nanzierung gedeckt werden müssen. Zurzeit gewährt die DFG zur Deckung indirekter Kosten eine Programmpauschale in Höhe von 22 Prozent der direkten Kosten (vgl. Infogra�k B 1) und das BMBF zahlt für Forschungsvorhaben von Hochschulen und Universitätskliniken eine Projektpauschale von 20 Prozent. Jedoch können diese Pauschalen die tatsächlich entstehenden Overheadkosten nicht vollständig abdecken. Bei wachsenden Drittmittelvolumina müssen die Hochschulen zur Deckung der Overheadkosten zunehmend auf Grundmittel zurückgreifen.29 Die Expertenkommission plädiert daher für eine Anpassung der Pauschalen an die tatsächlich anfallenden Overheadkosten. Dabei sind disziplinspezi�sche Unterschiede zu berücksichtigen, um Verzerrungen bei Mittelvergabe und -verwendung zu vermeiden.37 Exzellenzinitiative und Exzellenzstrategie B 1-2 Ziele und Aufbau der Exzellenzinitiative Die Exzellenzinitiative hat zum Ziel, Spitzen im Universitäts- und Wissenschaftsbereich sichtbarer zu machen sowie die Qualität des Hochschul- und Wissensstandorts Deutschland in der Breite anzuheben.30 Die Bund-Länder-Vereinbarung für die erste Förderperiode der Exzellenzinitiative wurde im Jahr 2005 für den Zeitraum 2006 bis 2011 abgeschlossen und umfasste ein Budget von 1,9 Milliarden Euro.31 Die zweite Exzellenzvereinbarung wurde 2009 für die Jahre 2011 bis 2017 unterzeichnet.32 Hierfür wurde ein Budget von 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Förderung erfolgt im Rahmen von drei Förderlinien: den Graduiertenschulen, den Exzellenzclustern und den Zukunftskonzepten: – Die Graduiertenschulen dienen der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und sollen optimale Promotionsbedingungen innerhalb eines breiten Wissenschaftsgebiets schaffen.33 Gleichzeitig sollen sie einen Beitrag zur Pro�lierung und Herausbildung wissenschaftlich führender, international wettbewerbsfähiger und exzellenter Standorte in Deutschland leisten. Ziel der Exzellenzcluster ist es, an deutschen Universitätsstandorten international sichtbare und konkurrenzfähige Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen zu etablieren und dabei wissenschaftliche Vernetzung und Kooperation zu fördern.34 Dadurch soll eine Schärfung des universitären Pro�ls und eine Schaffung exzellenter Förder- und Karrierebedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs erreicht werden. Zukunftskonzepte zielen darauf ab, die universitäre Spitzenforschung in Deutschland projektbezogen auszubauen und international konkurrenzfähiger zu machen.35 Durch die Förderung sollen Universitäten als ganze Institutionen gestärkt und im internationalen Wettbewerb in der Spitzengruppe etabliert werden. Voraussetzung für die Förderung eines Zukunftskonzepts war die gleichzeitige Förderung von mindestens einem Exzellenzcluster oder DFG-Forschungszentrum und mindestens einer Graduiertenschule.36 Die Durchführung des wissenschaftsgeleiteten Auswahl- und Begutachtungsverfahrens wurde auf die DFG und den Wissenschaftsrat übertragen. Effekte der Exzellenzinitiative Wie das aktuelle Hochschul-Barometer des Stifterverbandes zeigt, bewertet der überwiegende Anteil der Universitätsleitungen die Exzellenzinitiative positiv.37 Die Zustimmung liegt bei den Leitungen der geförderten Universitäten bei 100 Prozent und bei den Leitungen der nicht geförderten Universitäten bei 82 Prozent. Auch fast zwei Drittel der Fachhochschulleitungen schließen sich dieser positiven Beurteilung an. Gemäß einer von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften herausgegebenen bibliometrischen Studie zählten 25,9 Prozent der Exzellenzcluster-Publikationen der Jahre 2008 bis 2011 zur Gruppe der Publikationen im oberen Dezil der Zitationsverteilung38 – bei den Universitäten insgesamt lag der Anteil bei 14,3 Prozent.39 Sowohl die Autoren dieser Studie als auch die zur Evaluierung der Exzellenz initiative eingesetzte Internationale Expertenkommission Exzellenzinitiative (IEKE) weisen darauf hin, dass eine Aussage dazu, ob die universitären Forschungsschwerpunkte tatsächlich neu herausgebildet wurden oder ob vorhandene Forschungskapazitäten durch eine Bündelung nur sichtbar gemacht wurden, anhand der Daten nicht getroffen werden kann.40 Die IEKE resümiert: „Obwohl nicht nachweisbar ist, dass sich das deutsche Universitätssystem durch die Exzellenzinitiative stärker ausdifferenziert hätte, wurde durch sie im Zuge der öffentlichen Diskussion zumindest die ,alle-sind-gleich‘-Illusion be-38 graben“.41 Zudem kommt die IEKE zu dem Schluss, dass die Exzellenzinitiative die Internationalisierung der deutschen Forschung vorangetrieben hat.42 Exzellenzstrategie Bereits im Dezember 2014 haben die Regierungen von Bund und Ländern einen Grundsatzbeschluss über ein Nachfolgeprogramm zur 2017 auslaufenden Exzellenzinitiative verabschiedet.43 Nach Vorlage der Evaluation der Exzellenzinitiative durch die IEKE im Januar 2016 hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) im April 2016 eine Bund-Länder-Vereinbarung für die sogenannte Exzellenzstrategie erarbeitet, die im Juni 2016 in modi�zierter Form von den Regierungen von Bund und Ländern verabschiedet wurde.44 Bund und Länder wollen „die mit der Exzellenzinitiative erreichte neue Dynamik im deutschen Wissenschaftssystem erhalten und ausbauen sowie eine längerfristige Zukunftsperspektive für erfolgreiche Projekte der Exzellenzinitiative ermöglichen. Ferner soll zur Stärkung der Universitäten deren fachliche und strategische Pro�lierung unterstützt werden, die sich auf alle Leistungsbereiche beziehen kann“.45 Dafür sollen jährlich 533 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.46 Die laufende Exzellenzinitiative wurde um zwei Jahre verlängert, d.h., die laufenden Projekte erhalten eine auf maximal 24 Monate begrenzte Übergangs�nanzierung. In den Jahren 2017 bis 2019 werden hierfür insgesamt rund 734 Millionen Euro bereitgestellt.47 Wie von der IEKE empfohlen,48 werden die Graduiertenschulen in der Exzellenzstrategie nicht mehr als eigenständige Förderlinie fortgeführt. Die beiden anderen Förderlinien werden weiterentwickelt:49 – Die Förderlinie der Exzellenzcluster dient der projektbezogenen Förderung international wettbewerbsfähiger Forschungsfelder an Universitäten bzw. Universitätsverbünden. Die Laufzeit der Förderung beträgt zweimal sieben Jahre. Zur Stärkung der Governance und strategischen Ausrichtung können Universitäten mit Exzellenzcluster eine Universitätspauschale beantragen.50 – Mit der zweiten Förderlinie – den Exzellenzuniversitäten – sollen Universitäten bzw. Universitätsverbünde als Institution dauerhaft gestärkt und ihre internationale Spitzenstellung in der Forschung auf Basis erfolgreicher Exzellenzcluster ausgebaut werden. Eine Voraussetzung für die Förderung ist die Bewilligung von zwei bzw. bei Universitätsverbünden drei Exzellenzclustern. In der ersten Ausschreibungsrunde werden elf Exzellenzuniversitäten bzw. Universitätsverbünde gefördert. Diese werden nach sieben Jahren evaluiert. Frei werdende Plätze werden neu ausgeschrieben; in jedem Fall sollen vier Universitäten neu zum Zuge kommen. Das Verfahren wird für die Förderlinie der Exzellenzcluster von der DFG und für die Exzellenzuniversitäten vom Wissenschaftsrat durchgeführt. Die Expertenkommission begrüßt, dass ein unbefristetes Nachfolgeprogramm für die Exzellenzinitiative beschlossen wurde. Die Möglichkeiten des neuen Art. 91b GG wurden sinnvoll genutzt. Die Expertenkommission hält die Zielrichtung beider Förderlinien – die institutionelle Förderung der leistungsstärksten Universitäten und die Unterstützung herausragender Forschungsstrukturen – für sinnvoll. Die Expertenkommission hatte in ihrem Jahresgutachten 2016 angeregt, den Exzellenzbegriff zukünftig schärfer zu fassen: Eine Exzellenzuniversität muss nach ihrer Auffassung nicht nur herausragende Forschung betreiben, sondern auch erfolgreich zum Erkenntnis- und Technologietransfer beitragen.51 In der Exzellenzstrategie wird dieser Forderung bedingt Rechnung getragen. Maßnahmen des Ideen- und Wissenstransfers sowie Maßnahmen im Bereich der forschungsorientierten Lehre und der Forschungsinfrastrukturen können in beiden Förderlinien der Exzellenzstrategie gefördert werden, wenn damit das Ziel der Spitzenforschung unterstützt wird.52 Uneingeschränkt positiv zu bewerten ist, dass die zu fördernden Einrichtungen in einem wissenschaftsgeleiteten Wettbewerbsverfahren ausgewählt werden und dass die mit der Antragstellung verbundene Arbeitsbelastung in Relation zur Förderdauer sinkt.39 Entwicklung der Personalstruktur an Hochschulen In der letzten Dekade haben sich die Personalstrukturen an deutschen Hochschulen – unter anderem aufgrund des Hochschulpakts, der Exzellenzinitiative und des zunehmenden Drittmittelanteils (vgl. Kapitel B 1-1 und B 1-2) – stark verändert (vgl. Abbildung Wissenschaftlicher Nachwuchs an Hochschulen B 1-3 B 1-5-1).53 Die Anzahl der hauptberu�ichen und unbefristet beschäftigten Professorinnen und Professoren54 ist von 2005 bis 2015 vergleichsweise langsam gewachsen (plus 21 Prozent auf 43.700) und konnte nicht mit dem Wachstum der Anzahl der Studierenden mithalten (plus 39 Prozent auf 2,76 Millionen). Mit einem Zuwachs von 33 Prozent ist der Umfang des wissenschaftlichen Nachwuchses,55 der nicht aus 80 100 120 140 160 180 200 wiss. Nachwuchs2, nicht aus Drittmitteln finanziert wiss. Nachwuchs2, aus Drittmitteln finanziert Studierende 2005 Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 hauptamtliche, unbefristete Professuren1 Index Entwicklung der Anzahl der Professuren, des Umfangs des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals, das dem wissenschaftlichen Nachwuchs zuzurechnen ist, sowie der Anzahl der Studierenden an deutschen Hochschulen 2005 bis 2015 Abb B 1-3-1 Index: 2005 = 100 1 Die hauptamtlichen und unbefristeten Professuren enthalten nicht Professuren nach C2 (oder entsprechende Besoldungsgruppen) vergütet auf Zeit sowie Juniorprofessuren. 2 Dem wissenschaftlichen Nachwuchs werden folgende Personalkategorien zugerechnet: Professuren nach C2 (oder entsprechende Besoldungsgruppen) vergütet auf Zeit, Juniorprofessuren, Dozentinnen und Dozenten sowie Assistentinnen und Assistenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Quelle: Eigene Berechnungen basierend auf Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.4 und 4.1.40 Drittmitteln �nanziert wird (114.400), etwas stärker gestiegen als die Anzahl der Professorinnen und Professoren. Mit Abstand am stärksten ist jedoch der Umfang des wissenschaftlichen Nachwuchses gewachsen, der aus Drittmitteln �nanziert wird (plus 94 Prozent auf 71.300) – hier war also in der letzten Dekade die Wachstumsrate mehr als vier Mal so hoch wie bei den Professorinnen und Professoren.59 Der starke Anstieg beim Umfang des wissenschaftlichen Nachwuchses ist einerseits erwünscht, weil er aus den o.g. Programmen und aus der intendierten stärkeren Drittmittel�nanzierung resultiert. Andererseits entsteht dadurch aber auch ein starkes Ungleichgewicht in den Personalstrukturen – konkret im Verhältnis von Nachwuchskräften zu Professuren. Eine solche Entwicklung beeinträchtigt die längerfristigen Beschäftigungschancen des wissenschaftlichen Nachwuchses im Hochschulsektor. Das Problem wird zusätzlich dadurch verschärft, dass für einen großen Teil der neu geschaffenen Nachwuchsstellen explizit das Ziel verfolgt wird, die Nachwuchskräfte für eine akademische Karriere auszubilden. Die Anzahl der unbefristeten Professuren als potenzielle „Landeplätze“ für die ausgebildeten Nachwuchskräfte bleibt im Vergleich dazu aber immer weiter zurück. Die durch Pensionierungen frei werdenden Professuren können das geschaffene Ungleichgewicht nicht beheben.60 In Anbetracht des enormen Wachstums beim wissenschaftlichen Nachwuchs verstärkt sich dadurch das Problem des „Flaschenhalses“ deutlich. Der „Flaschenhals“ der kommenden Jahre ergibt sich aus der zu niedrigen Anzahl unbefristeter Professuren. Um diesem zunehmenden Ungleichgewicht in der Personalstruktur entgegenzuwirken und um ein weiteres Auseinanderdriften von Ausbildungsinvestitionen und Beschäftigungschancen zu verhindern, sind strukturelle Änderungen im System dringend erforderlich. Zum einen sind zusätzliche unbefristete Professuren zu schaffen, und zwar nicht nur, um neue Beschäftigungschancen zu kreieren, sondern auch, um die Qualität von Forschung und Lehre nachhaltig zu verbessern. Zum anderen sind bei der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses Karriereperspektiven außerhalb des Hochschulsektors stärker in den Fokus zu nehmen.61 Dabei geht es auch hier nicht nur darum, neue Beschäftigungschancen zu schaffen, sondern auch darum, den für Innovationen so wichtigen Erkenntnis- und Technologietransfer zu intensivieren. Durch den Übergang der Nachwuchskräfte von den Hochschulen in die Wirtschaft wird das in der Forschung generierte Wissen unmittelbar in etablierte Unternehmen oder auch in Ausgründungen übertragen. Beide Schritte – die Schaffung zusätzlicher Professuren und die Erweiterung der Quali�zierungsziele in Richtung des hochschulexternen Arbeitsmarkts – können das Hochschul- und Innovationssystem in Deutschland nachhaltig stärken. Die Expertenkommission erachtet es in diesem Zusammenhang als notwendig, mit der Schaffung zusätzlicher unbefristeter Professuren auch die Betreuungsrelationen62 anzupassen, so dass die Qualität der Ausbildung verbessert und auch die zeitlichen Ressourcen für die Forschung erhöht sowie die Lehrdeputate im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger gestaltet werden können. Ohne eine Anpassung der Betreuungsrelationen führt ein Aufwuchs bei den Professuren dazu, dass die Hochschulen höhere Studierendenzahlen nachweisen müssen. Dies kann wiederum den Effekt haben, dass die Eingangsschwellen gesenkt werden und damit das Niveau der Ausbildung sinkt. Im Rahmen des Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sollen 1.000 zusätzliche Tenure Track-Professuren geschaffen und innerhalb des Gesamtbestandes von Professuren an Universitäten dauerhaft erhalten werden. Nach Ablauf des Programms soll sich die Zahl der unbefristeten Professuren an Universitäten in gleichem Umfang erhöht haben.56 Der Bund stellt zur Finanzierung des Programms für den Zeitraum 2017 bis 2032 Mittel in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung. Über die Förderung der Hochschulen entscheidet ein Auswahlgremium in einem wettbewerblichen Verfahren. Gefördert werden können: Personalaufwendungen für Tenure Track-Professuren Personalaufwendungen für Anschlussstellen (W2- oder W3-äquivalent) für bis zu zwei Jahre Ausstattungsausgaben Strategieaufschlag von 15 Prozent auf Personalaufwendungen und Ausstattungsausgaben Dem jeweiligen Sitzland57 obliegt es, die Gesamtfinanzierung des Programms sicherzustellen.58 Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Box B 1-3-241 Wissenschaftszeitvertragsgesetz Wissenschaftliche Nachwuchskräfte an Hochschulen sind in der Regel befristet beschäftigt. Beim Abschluss befristeter Verträge zwischen staatlichen Hochschulen und wissenschaftlichem Personal ist das im Jahr 2007 in Kraft gesetzte und im Jahr 2016 geänderte Wissenschaftszeitvertragsgesetz einschlägig.63 Mit der Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wurden einige Missstände der früheren Fassung beseitigt. Jedoch hat die Expertenkommission Zweifel, dass die Neufassung des Gesetzes zu einer allgemeinen und nachhaltigen Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses führt. Zudem wird den Hochschulen ein höherer bürokratischer Aufwand aufgebürdet und ihre Flexibilität eingeschränkt. Gleichzeitig wird das zentrale Problem, die geringe Zahl der unbefristeten Professuren, nicht angegangen. Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Im Juni 2016 haben die Regierungen von Bund und Ländern eine Vereinbarung über ein Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (vgl. Box B 1-3-2) gemäß Art. 91b Abs. 1 GG getroffen.64 Auch wenn in Deutschland bereits vor Start des Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses grundsätzlich die Möglichkeit bestand, Tenure Track-Laufbahnen anzubieten, machten die Hochschulen hiervon bisher nur in sehr geringem Maße Gebrauch. Dies hat möglicherweise aus Sicht der Nachwuchskräfte die Attraktivität der deutschen Hochschulen im internationalen Wettbewerb eingeschränkt (vgl. Kapitel B 1-5).65 Bereits in ihrem Jahresgutachten 2012 hat die Expertenkommission empfohlen, an deutschen Hochschulen auch Tenure Track-Laufbahnen zu etablieren und gleichzeitig die Anzahl der dauerhaften Professuren zu erhöhen.66 Naturgemäß sind derzeit noch keine Auswirkungen des im Juni 2016 beschlossenen Programms zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses erkennbar. Die Expertenkommission zweifelt jedoch daran, dass alle Bundesländer in der Lage oder willens sind, die Gesamt�nanzierung des Programms sicherzustellen. Die Expertenkommission hat Sorge, dass die durch den Bund geförderten Tenure Track-Stellen in vielen Fällen lediglich für vorgezogene Berufungen genutzt werden. Auch die Allianz der Wissenschaftsorganisationen sieht diese Gefahr, wenn die Länder ihren Finanzierungszusagen nicht nachkommen sollten.67 Die „Flaschenhalsproblematik“ würde nicht gelöst, sondern allenfalls zeitlich etwas verschoben und würde sich gegebenenfalls sogar verschärfen.42 Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen B 1-4 Pakt für Forschung und Innovation Deutschland verfügt über ein hochentwickeltes System der Forschung mit mehreren unabhängigen Wissenschaftsorganisationen, die durch ganz unterschiedliche Missionen geprägt sind. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieses Systems zu stärken, haben Bund und Länder im Jahr 2005 mit den vier großen Organisationen der außeruniversitären Forschung (AUF) – Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Max-Planck-Gesellschaft (MPG) und Leibniz-Gemeinschaft (WGL) – sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) geschlossen und zuletzt im Dezember 2014 für die Jahre 2016 bis 2020 fortgeschrieben.68 Der Pakt legt forschungspolitische Ziele fest, die von den AUF umzusetzen sind. Zu diesen Zielen zählen die Vernetzung im Wissenschaftssystem, 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0 3,5 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 MPG WGL DFG1) Exzellenzinitiative2) HGF Jahr FhG Mrd. Euro Zuwendungen des Bundes und der Länder für AUF und DFG 2005 bis 2016 Institutionelle Zuwendungen an FhG, HGF, MPG, WGL und DFG sowie Zuwendungen an die DFG zur Durchführung der Exzellenzinitiative in Milliarden Euro. 1) Einschließlich Zuwendungen des Bundes für Programmpauschalen nach dem Hochschulpakt sowie Zuwendungen des Bundes und Komplementärbeiträge der Länder für Großgeräte an Hochschulen nach Ausführungsvereinbarungen, Forschungsbauten und Großgeräte. 2) Zzgl. anteilige Verwaltungskosten des Wissenschaftsrats. Quelle: GWK (2016c: 96). Abb B 1-4-143 die Vertiefung der internationalen und europäischen Zusammenarbeit, die Stärkung des Austauschs der Wissenschaft mit Wirtschaft und Gesellschaft und die Gewinnung der besten Köpfe für die deutsche Wissenschaft. Im Gegenzug erhielten bzw. erhalten die Wissenschaftsorganisationen �nanzielle Planungssicherheit durch einen jährlichen Budgetzuwachs von 3 Prozent in den Jahren 2006 bis 2010, 5 Prozent in den Jahren 2011 bis 2015 und 3 Prozent für die Jahre 2016 bis 2020.69 Ob und in welcher Weise der PFI nach 2020 weitergeführt werden soll, wurde bislang noch nicht entschieden. Abbildung B 1-4-1 bietet einen Überblick über den Aufwuchs der Zuwendungen von Bund und Ländern für die AUF und die DFG einschließlich Exzellenzinitiative im Zeitraum von 2005 bis 2016. Publikationstätigkeiten von Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen Für die Analyse der Publikationstätigkeiten von AUF und Hochschulen werden die Ergebnisse aus der ersten Periode des PFI (2006-2010) und der zweiten Periode (2011-2015) mit den Ausgangswerten vor Inkrafttreten der Pakte (2001-2005) verglichen. Um die Entwicklung der Publikationsaktivitäten an deutschen AUF und Hochschulen einzuordnen, werden sie den weltweiten Publikationsaktivitäten und den Aktivitäten in der EU-15 gegenübergestellt. Weltweit ist die Zahl der wissenschaftlichen Veröffentlichungen seit Beginn des Jahrtausends deutlich angestiegen. Dieser Anstieg wurde primär durch die Zunahme der Publikationen aus Asien, vor allem aus China, Indien und Südkorea, verursacht.70 Abbildung B 1-4-2 zeigt, dass die Zahl der Publikationen von allen AUF und Hochschulen im Untersuchungszeitraum gestiegen ist. Das geringste Wachstum weist die MPG auf, das höchste Wachstum die FhG. Die Zunahme der Publikationen lässt sich vor allem durch den im Untersuchungszeitraum erfolgten Aufwuchs des wissenschaftlichen Personals an den genannten Einrichtungen erklären.71 Die Publikationsintensität der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist hingegen leicht gesunken. So sank bei-Abb B 1-4-2 B1-4�Publikations- und Patentierungsintensität�01 90 100 110 120 130 140 150 160 2011–2014 Pakt II 2006–2010 Pakt I 2001–2005 Vorphase % MPG HGF FhG WGL EU15 DE HS Welt Index: 2001-2005 = 100 Fraktionierte Zählweise auf Basis der genannten Zahl der Institutionen. Quelle: ThomsonReuters - Web of Science in Frietsch et al. (2016). Entwicklung der Publikationen von AUF, Hochschulen, Deutschland, EU-15 und Welt 2001 bis 2014 in Prozent44 spielsweise die jahresdurchschnittliche Anzahl der Zeitschriftenartikel je Wissenschaftler72 der MPG von 0,83 (2001-2005) auf 0,62 (2011-2014), der HGF von 0,28 (2001-2005) auf 0,25 (2011-2014) und an den Hochschulen von 0,38 (2001-2005) auf 0,33 (2011-2014).73 Dieser Rückgang ist u.a. durch den Trend zu Ko-Publikationen zu erklären: Infolge größerer bzw. komplexerer Forschungsprojekte wächst im Durchschnitt die Zahl der involvierten Forschenden und damit die Zahl der an einer Publikation beteiligten Autoren74 Bei der Berechnung der Publikationsintensität werden die Publikationen anteilsmäßig den jeweiligen Forschenden zugerechnet, was bei steigender Ko-Autorenzahl tendenziell zu einer sinkenden Publikationsintensität führt, da bei komplexeren Forschungsprojekten die Zahl der Publikationen nicht linear mit der Zahl der Ko-Autoren steigt. Die Zunahme der Publikationen ist jedoch nicht auf Kosten der Qualität gegangen. Betrachtet man die Entwicklung der Exzellenzraten von Publikationen der AUF und der Hochschulen (vgl. Abbildung B 1-4-3) , stellt man für die Hochschulen einen deutlichen Anstieg der Exzellenzrate von über 2 Prozentpunkten fest. Ihre Exzellenzrate stieg von 10,8 (2001-2005) auf 12,9 Prozent (2011-2012). Auch die AUF weisen für den Untersuchungszeitraum eine steigende Exzellenzrate auf. Einzige Ausnahme ist die FhG, die sich primär der angewandten Forschung und dem Technologietransfer widmet. Dies spiegelt sich in einer – im Vergleich zu den anderen untersuchten Einrichtungen – geringeren Bedeutung der Publikationstätigkeiten wider: Im Untersuchungszeitraum verzeichnet die FhG einen leichten Rückgang der Exzellenzrate von 11,2 (2001-2005) auf 10,7 Prozent (2011-2012). Die Expertenkommission sieht diesen Rückgang allerdings nicht als besorgniserregend an. Um den Schwerpunkt der FhG auf angewandte Forschung und Technologietransfer zu erhalten, sollte die Arbeit der FhG auch zukünftig nicht primär anhand der sonst in der Wissenschaft üblichen Publikationsindizes bewertet werden. Abb B 1-4-3 B1-4�Publikations- und Patentierungsintensität�01 10 15 20 25 Pakt II 2011–2012 Pakt I 2006–2010 Vorphase 2001–2005 MPG HGF % FhG WGL EU15 DE HS Welt * Exzellenzrate: Anteil der Veröffentlichungen, die weltweit zu den 10 Prozent der am häufigsten zitierten Veröffentlichungen im jeweiligen Feld gehören. Die Exzellenzrate wird auf Grundlage der Zitationen berechnet. Da der Abbildung ein Zitatfenster von drei Jahren (inklusive Publikationsjahr) zugrunde liegt, können nur Publikationen erfasst werden, die einen entsprechenden zeitlichen Abstand zum aktuellen Rand aufweisen. Quelle: ThomsonReuters - Web of Science in Frietsch et al. (2016). Entwicklung der Exzellenzrate* der Publikationen von AUF, Hochschulen, Deutschland, EU-15 und Welt in Prozent45 Abb B 1-4-4 B1-4�Publikations- und Patentierungsintensität�01 0 5 10 15 20 25 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 MPG HGF Jahr Anzahl FhG WGL Quelle: GWK (2016c: 117), eigene Darstellung. Ausgründungen von AUF 2005 bis 2015 Anzahl der im Kalenderjahr vorgenommenen Ausgründungen, die zur Verwertung von geistigem Eigentum oder Know-how der Einrichtung unter Abschluss einer formalen Vereinbarung gegründet wurden. Besonders hoch ist die Exzellenzrate hingegen bei der MPG, die von 21,7 Prozent (2001-2005) auf 23,1 Prozent (2011-2012) gestiegen ist. Die Institute der MPG sind primär auf den Bereich der exzellenten Grundlagenforschung ausgerichtet. Ausgründungen aus Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen Neben der wissenschaftlichen Arbeit zählt die Überführung von Forschungsergebnissen in Marktanwendungen zu den Aufgaben der AUF. Ein Instrument dazu sind Ausgründungen, die von allen vier AUF durch eigene Förderprogramme und Serviceeinrichtungen unterstützt werden.75 Betrachtet man die Ausgründungen in den Jahren 2006 bis 2015, so zeigt sich, dass in diesem Zeitraum keine systematische Erhöhung der Gründungsaktivitäten bei den AUF stattgefunden hat (Abbildung B 1-4-4). Die Expertenkommission geht davon aus, dass es an den AUF weiterhin Potenziale für eine Verstärkung der Gründungstätigkeit gibt. Im Vergleich zu den AUF �nden an Hochschulen deutlich mehr Ausgründungen statt.76 Diese Unterschiede sind mit der Heterogenität der Ausgründungen erklärbar: So treten wenig kapitalintensive Ausgründungen im Bereich der sozialen Medien primär an Hochschulen auf und nicht an Einrichtungen der AUF. Betrachtet man technisch anspruchsvolle Gründungen, die durch den High-Tech Gründerfonds (HTGF)77 �nanziert werden, so zeigen sich im Hinblick auf die Finanzierungswahrscheinlichkeit keine Unterschiede zwischen Ausgründungen aus Hochschulen und aus AUF (vgl. Tabelle B 1-4-5).46 Tab B 1-4-5 Ausgründungen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die vom High-Tech Gründerfonds (HTGF) finanziert werden, 2005 bis 201578 Jahr der Anfrage Anfragen Ausgründungen davon Hochschulen davon Forschungseinrichtungen HTGF- finanziert davon Hochschulen davon Forschungseinrichtungen 2005 41 33 8 20 16 4 2006 75 59 16 20 18 2 2007 89 72 17 19 14 5 2008 86 70 17 14 12 2 2009 105 74 31 16 14 2 2010 88 72 16 16 12 4 2011 136 113 24 24 19 5 2012 124 101 25 13 11 3 2013 134 112 23 18 15 3 2014 115 92 23 11 9 2 2015 92 76 22 7 5 2 Forschungseinrichtungen: Forschungseinrichtungen der vier großen Forschungsorganisationen, Ressortforschungseinrichtungen und sonstige Forschungseinrichtungen. Quelle: High-Tech Gründerfonds Management GmbH.47 Wenn wissenschaftliches Personal über die Ländergrenzen hinweg mobil ist,79 wird Wissen verbreitet und es kommen neue Kombinationen von Wissen zustande – das Entstehen von Innovationen wird begünstigt.80 Im Durchschnitt sind mobile Forscherinnen und Forscher – im Vergleich zu denen, die im Heimatland verbleiben – produktiver. Deshalb sind sie für eine auf Forschungsexzellenz ausgerichtete F&I-Politik von besonderer Relevanz.81 Wanderungssalden publizierender Forscherinnen und Forscher Statistiken der OECD, die die Wanderungsbewegungen aller publizierenden Forscherinnen und Forscher auswerten, geben einen ersten Eindruck über die Entwicklung der Wanderungssalden und die internationale Positionierung Deutschlands (vgl. Abbildung B 1-5-1).82 Seit dem Jahr 2008 gibt es demnach ei-Forschermobilität B 1-5 Abb B 1-5-1 2005 Jahr 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 -500 -1.000 0 500 1.000 -1.500 1.500 -2.000 2.000 2.500 FR GB DE NL USA DK CH Wanderungssalden der publizierenden Forscherinnen und Forscher für ausgewählte Länder zwischen 2005 und 2013 Quelle: OECD (2015a: 68). Die dort durchgeführten bibliometrischen Berechnungen fußen auf Scopus Custom Data, Elsevier. Lesebeispiel: Deutschland hat im Jahr 2013 einen negativen Wanderungssaldo in Höhe von etwa 335 Forscherinnen und Forschern zu verzeichnen. Der Wanderungssaldo berechnet sich aus der Differenz der nach Deutschland zuwandernden publizierenden Forscherinnen und Forscher, abzüglich derjenigen publizierenden Forscherinnen und Forscher, die im selben Jahr aus Deutschland abwandern.48 nen Aufwärtstrend, allerdings bleibt der Wanderungssaldo auch im Jahre 2013 negativ, d.h., die Zahl der ausgewanderten Forscherinnen und Forscher ist höher als die Zahl der eingewanderten. Netto verliert Deutschland damit jedes Jahr mehrere hundert von ihnen an ausländische Forschungsinstitutionen.83 Ein Vergleich der Publikationsstärke der mobilen mit den in Deutschland ansässigen, nicht-mobilen Forscherinnen und Forschern anhand von OECD-Statistiken für das Jahr 2013 ergibt,84 dass überdurchschnittlich viele publikationsstarke Forscherinnen und Forscher nach Deutschland zurückgekehrt sind.85Auch die aus dem Ausland Neuankommenden weisen eine leicht überdurchschnittliche Publikationsstärke auf. Im Falle der Zurückkehrenden verzeichnen die Wissenschaftssysteme in Nachbarländern wie der Schweiz, Frankreich oder den Niederlanden allerdings weiterhin etwas bessere Werte als Deutschland. Im Falle der Neuankommenden positionieren sich zudem Forschungsstandorte wie die Schweiz, die USA, Dänemark oder Schweden erfolgreicher als Deutschland. Hier besteht für das deutsche Wissenschaftssystem Spielraum nach oben, der besser ausgeschöpft werden sollte.86 ERC-Grants im Ländervergleich Bemisst man die Auswirkungen der Mobilität auf die Spitzenwissenschaft eines Landes anhand der gewonnen ERC-Grants, ergibt sich für Deutschland wiederum ein gemischtes Bild (vgl. Abbildung B 1-5-2).87 So gibt es seit 2007 einen nahezu kontinuierlich ansteigenden Trend in der absoluten Zahl der gewonnenen ERC-Grants an deutschen Standorten (von 32 auf 168 Grants, vgl. Abbildung B 1-5-2, Panel a). Allerdings ist auch die Zahl aller ERC-Grants über alle Länder hinweg in diesem Zeitraum gestiegen, so dass sich der relative Anteil Deutschlands zwar bis 2010 auf knapp 20 Prozent gesteigert, seitdem diesen Wert aber nicht überschritten hat (vgl. Abbildung B 1-5-2, Panel b). Wie aber beein�usst die internationale Mobilität der Forscherinnen und Forscher die landesspezi�schen ERC-Ergebnisse und was kann daraus über die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland geschlossen werden? Hierzu kann die Nationalität der ERC-Grant-Gewinnerinnen und -Gewinner mit dem Land, in dem sie ihren ERC-Grant gewonnen haben, verglichen werden (vgl. Abbildung B 1-5-3, Panel a). Abb B 1-5-2 07 08 09 10 11 12 13 14 07 08 09 10 11 12 13 14 150 100 200 250 25 30 % 50 0 Jahr 15 10 20 5 0 DE DE GB GB FR FR NL NL CH CH SE SE DK DK Panel a) Absolute Zahl der ERC-Grant-Geförderten nach Sitzland Panel b) Anteile der ERC-Grant-Geförderten nach Sitzland an allen ERC-Grant-Geförderten in Prozent Grants des European Research Council (ERC) nach dem Sitzland der Forschungseinrichtung der Geförderten 2007 bis 2014 Anmerkungen: Förderungen des ERC umfassen sogenannte „Starting Grants“, „Advanced Grants“ sowie „Consolidator Grants”. Im Rahmen der verschiedenen Förderlinien erhalten Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler Mittel in Höhe von 1,5 bis 2,5 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an EFI (2011, 2014) und Berechnungen anhand EU-ECORDA-Datenbank. Lesebeispiel für Panel a): Im Jahr 2014 waren 168 ERC-Grant-Geförderte an einer Forschungsinstitution in Deutschland tätig. Lesebeispiel für Panel b): Im Jahr 2014 waren 18 Prozent aller ERC-Grant-Geförderten an einer Forschungsinstitution in Deutschland tätig.49 Abb B 1-5-3 Jahr % Panel a) 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 35 30 40 45 25 20 Anteil der an einer Forschungsinstitution in Deutschland tätigen ausländischen ERC-Grant-Geförderten an allen in Deutschland tätigen ERC-Grant-Geförderten (deutsche und nicht-deutsche Nationalität) Anteil der an einer Forschungsinstitution im Ausland tätigen deutschen ERC-Grant-Geförderten an allen deutschen ERC-Grant-Geförderten (im In- oder Ausland ansässig) 07 08 09 10 11 12 13 14 07 08 09 10 11 12 13 14 % % 10 20 30 40 50 60 70 80 90 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 0 Jahr DE DE GB GB FR FR NL NL CH CH SE SE Panel b) Anteil der an einer Forschungsinstitution in Deutschland tätigen ausländischen ERC-Grant-Geförderten an allen in Deutschland tätigen ERC-Grant-Geförderten in Vergleich zu ausgewählten Nachbarländern Panel c) Anteil der an einer Forschungsinstitution im Ausland tätigen deutschen ERC-Grant-Geförderten an allen deutschen ERC-Grant-Geförderten im Vergleich zu ausgewählten Nachbarländern Grants des European Research Council (ERC) nach Sitzland der Forschungs einrichtung und nach Nationalität der Geförderten 2007 bis 2014 Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an EFI (2011, 2014) und Berechnungen anhand EU-ECORDA-Datenbank. Anmerkungen: Förderungen des ERC umfassen sogenannte „Starting Grants“, „Advanced Grants“ sowie „Consolidator Grants”. Im Rahmen der verschiedenen Förderlinien erhalten Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler Mittel in Höhe von 1,5 bis 2,5 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Lesebeispiel für Panel b): Im Jahr 2014 gewannen ausländische Forscherinnen und Forscher 26 Prozent aller ERC-Grants in deutschen Forschungsinstitutionen, während in Großbritannien ausländische Forscherinnen und Forscher 61 Prozent aller dortigen ERC-Grants gewannen. Lesebeispiel für Panel c): Im Jahr 2014 gewannen 28 Prozent aller deutschen ERC-Grant-Geförderten ihren Grant an einer Forschungsinstitution im Ausland, während 12 Prozent aller französischen ERC-Grant-Geförderten ihren Grant an einer Forschungsinstitution im Ausland gewannen.50 So zeigt sich, dass von allen Deutschen, die einen ERC-Grant gewonnen haben, ein beachtlicher Teil nicht in Deutschland, sondern im Ausland ansässig ist (ca. 28 Prozent im Jahr 2014). Allerdings gibt es hier einen deutlich rückläu�gen Trend. Gleichzeitig ist der Anteil zugewanderter ausländischer Forscherinnen und Forscher, die einen ERC-Grant in Deutschland gewonnen haben, über die Jahre mehr oder weniger stabil geblieben. Er lag zuletzt bei ca. 25 Prozent. Damit positioniert sich Deutschland im Vergleich zu europäischen Nachbarländern eher im Mittelfeld, während die Schweiz oder Großbritannien hier weit mehr Zuwanderung (vgl. Abbildung B 1-5-3, Panel b) bei gleichzeitig geringerer Abwanderung der eigenen Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler ins Ausland verzeichnen (vgl. Abbildung B 1-5-3, Panel c). Weitere Hinweise auf die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes können aus Befragungen von Forscherinnen und Forschern über ihre Gründe der Wanderung gewonnen werden.88 In diesen Befragungen werden vor allem die wissenschaftliche Exzellenz der Gastinstitution, die Zusammenarbeit mit hervorragenden Forschungsteams, die im Gastland häu�g besseren Karriereaussichten sowie eine leistungsstarke Forschungsinfrastruktur genannt.89 In diesem Zusammenhang kann vermutet werden, dass die in den jüngsten Jahren zu beobachtenden positiven Trends in der internationalen Forschermobilität u.a. auch von der Exzellenzinitiative90 befördert wurden.915 12005 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2010 Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP SIGNO: 105 Mio. Euro BMWi BMWi BMBF BMBF BMBF Validierungsförderung Gründungsförderung Eine Abgrenzung der Transfermaßnahmen von der klassischen Verbundförderung ist häufig kaum möglich. So werden im Rahmen der Fach- und Querschnittsprogramme des BMBF über die direkte Projektförderung auch Transferaktivitäten gefördert. Gleichzeitig enthält die Übersicht Maßnahmen, die teils erhebliche Fördervolumina aufweisen, weil sie klassische Verbundprojektförderung enthalten – dies betrifft beispielsweise „Unternehmen Region“. i EXIST-Forschungstransfer: 97 Mio. Euro (bisher verausgabt, 2008–2015) ForMaT - Forschung für den Markt im Team: 59 Mio. Euro Seit 2002: Zentren für Innovationskompetenz: 276 Mio. Euro (bisher verausgabt) Spitzenforschung und Innovation in den Neuen Ländern: 143 Mio. Euro INS – Innovationen mit Normen und Standards: 8 Mio. Euro GO-Bio Gründungsoffensive Biotechnologie: 120 Mio. Euro (bisher verausgabt) Seit 2007: EXIST-Gründerstipendium: 107 Mio. Euro (bisher verausgabt, 2007–2015) Seit 1998: EXIST-Gründungskultur: 133 Mio. Euro (bisher verausgabt, 2006–2015) Seit 2000: EXIST SEED High-Tech Gründerfonds Pilotmaßnahme VIP: 150 Mio. Euro Erkenntnis- und Technologietransfer B 2 TransferBMBF BMWi 2016 2017 2018 2019 2014 2013 2015 2020 Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung - VIP+ Transfer von FuE-Ergebnissen durch Normung und Standardisierung geplant: Bund 495 Mio. Euro, Länder 55 Mio. Euro BMWi BMWi BMBF BMBF BMBF BMBF BMBF BMBF Hochschulprogramme Unternehmen Region Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Bundesministerium für Bildung und Forschung TNS: 18 Mio. Euro Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen WIPANO Implementierung einer Open-Access-Strategie für öffentlich geförderte Forschung Die Maßnahme „Unternehmen Region“ besteht aus weiteren Teilmaßnahmen, die Cluster unterstützen (siehe Abb. B 2-2-2). i Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation: 80 Mio. Euro (bisher verausgabt) Innovative Hochschule: 550 Mio. Euro Forschungscampus: 270 Mio. Euro geplant, bisher 98 Mio. Euro bewilligt Seit 2015: VIP+: 98 Mio. Euro (bisher bewilligt) Quellenverzeichnis Infografiken siehe Kapitel D 2.54 Erkenntnis- und Technologietransfer B 2-1 Transferziele und -probleme Erkenntnisse und neue Technologien, die der Wissenschaftssektor hervorbringt, sind eine wesentliche Quelle beschäftigungswirksamer Innovationen, wirtschaftlichen Wachstums sowie gesellschaftlicher und kultureller Entwicklungen.92 Damit der Transfer gelingen kann, müssen Erkenntnisse aus der Forschung in vielfältige Anwendungen überführt und dann wirtschaftlich oder soziokulturell verwertet werden. Die Mechanismen des Erkenntnis- und Technologietransfers sind vielfältig (vgl. Box B 2-1-1). Dem Erkenntnis- und Technologietransfer wohnen aber verschiedene Arten des Marktversagens inne, die eine staatliche Unterstützung der Transfer- und Verwertungsprozesse rechtfertigen (vgl. ebenfalls Box B 2-1-1). Der Transfer wird darüber hinaus dadurch behindert, dass sich die Anreizsysteme und Kulturen bei Forschungseinrichtungen und Wissensanwenderinnen und -anwendern unterscheiden: Während in der Wissenschaft Erfolg vor allem daran gemessen wird, ob eine Erkenntnis wirklich neu und publizierbar ist, liegt das Interesse der Gesellschaft darin, solche Erkenntnisse zum Wohle der Allgemeinheit zu nutzen. Für Wissensanwenderinnen und -anwender sind oftmals andere Kriterien als der Neuartigkeitswert entscheidend, so z.B. praktische Anwendbarkeit, Verlässlichkeit und Kosten der Nutzung. Besonders gravierende Probleme treten beim Wissenstransfer in die Wirtschaft auf. Die in den Transfer eingebundenen Unternehmen versuchen, durch Nutzung des Wissens Einnahmen zu erzielen. Im Wissenschaftssystem gibt es hingegen häu�g noch Vorbehalte gegen die ökonomische Verwertung von Forschungsergebnissen. So ist die Verwertungskultur an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF) oft nur schwach ausgeprägt bzw. die bestehenden Verwertungsstrukturen, beispielsweise die Transferstellen oder Patentverwertungsagenturen, sind noch nicht entsprechend professionalisiert. Hierfür müssen entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden und es muss mit gezielten Maßnahmen (etwa Gründungsförderung) eingegriffen werden. Maßnahmen und Rahmenbedingungen Für die Überwindung der Marktversagenstatbestände und zur Unterstützung des Kulturwandels im Wissenschaftsbereich, verbunden mit einer Professionalisierung der Verwertungsprozesse, sind verschiedene Maßnahmen eingeführt worden.93 Dabei werden unterschiedliche Phasen und Mechanismen im Transfer- und Verwertungsprozess bedient und es wird auf verschiedene Beteiligte aus Wissenschaft und Wirtschaft abgestellt (vgl. Infogra�k zu Kapitelbeginn zu ausgewählten Maßnahmen und Initiativen in der letzten Dekade). Das BMBF setzt einen Schwerpunkt vor allem auf Transferprozesse, an denen Hochschulen, Fachhochschulen und die Einrichtungen der AUF beteiligt sind; das BMWi fokussiert sich auf den Transfer in den Mittelstand, das Verwertungsmanagement und auf Gründungsaktivitäten in der Wissenschaft. Die Innovations- und Verwertungsanstrengungen von Universitäten und Fachhochschulen werden umfassend durch die BMBF-Programme „Innovative Hochschule“94 und „Forschung an Fachhochschulen“ unterstützt. Neben diesen Maßnahmen des Bundes kann die institutionelle Förderung der AUF durch Bundes- und Landesmittel den Transfer von Erkenntnissen und Technologien u.a. durch die dortigen Verwertungsbemühungen und Ausgründungen begünstigen.95 Zudem sehen die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Wissenschafts- und Forschungsorganisationen im Rahmen der Fortschreibung des Paktes für Forschung und Innovation vor, dem Erkenntnis- und Wissenstransfer bis zum Jahr 2020 eine stärkere Rolle einzuräumen.9655 Box B 2-1-1 Der Transfer von Erkenntnissen und neuen Technologien aus dem Wissenschaftssektor in ökonomische oder soziokulturelle Anwendungen kann über diverse Mechanismen erfolgen. Dabei treten erhebliche Unsicherheit und andere Marktversagenstatbestände auf, die den Transfer erschweren oder verhindern.97 Unternehmensgründungen: Unternehmensgründungen sind ein direkter Weg, Erkenntnisse aus der Forschung in den Markt zu überführen. Dabei besteht jedoch große Unsicherheit über die praktische Anwendbarkeit einer Erkenntnis, deren prinzipielle Marktfähigkeit oder das letztendliche Vorhandensein eines aufnahmefähigen Marktes. Die Unsicherheit führt zu erheblichen finanziellen Risiken der Unternehmensgründerinnen und -gründer sowie der Wagniskapitalgebenden, die eine entsprechende Gründung finanzieren. Rechteverwertung: Neue Erkenntnisse und Technologien können patentrechtlich geschützt werden. Diese Rechte können auf verschiedenen Wegen veräußert werden; dabei bestehen allerdings Such- und Transaktionskosten und eine erhebliche Unsicherheit über die Verwertbarkeit aufgrund von Informationsasymmetrien zwischen den an der Verwertung beteiligten Parteien. Forschungskooperationen: Forschungskooperationen erlauben es Forschungseinrichtungen und Unternehmen, gemeinsam an einer Forschungsfrage zu arbeiten und von Wissensexternalitäten zu profitieren. Im Idealfall werden die Erkenntnisse und die wirtschaftliche Verwertung geteilt. Hier kommt es aufgrund von Informationsasymmetrien zu Koordinationsproblemen bezüglich des Zusammenfindens von geeigneten Partnerinnen und Partnern und einer gemeinsamen Ergebnisverwertung. Auftragsforschung: Über Auftragsforschung können Unternehmen die Expertise und Infra struktur von Forschungseinrichtungen nutzen, um für spezifische Probleme Forschungsergebnisse zu erhalten. Wissenschaftlicher Austausch: Über wissenschaftliche Publikationen, Tagungen und informelle Kontakte erfolgt ein direkter Transfer von Erkenntnissen. Probleme des Transfers treten dann auf, wenn die entsprechenden Empfängerinnen und Empfänger nicht in der Lage sind, die Erkenntnisse zu verstehen und zu verarbeiten. Aus- und Weiterbildung: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sind wichtige Ausbildungsstätten für das technisch-wissenschaftliche und kreative Personal, das als Träger neues Forschungs- und Methodenwissen in die Unternehmen bringt bzw. dort Anstellung findet. Mechanismen und Probleme des Erkenntnis- und Technologietransfers Das BMWi-Programm „EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ unterstützt umfassend Gründungsaktivitäten an Forschungseinrichtungen und versucht, eine Gründungskultur zu verankern.98 Die Maßnahme des BMBF „Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP�“, die Mittel für den Übergang aus der Orientierungsphase in die Verwertungsphase bereitstellt, kann die Unsicherheit bezüglich einer Verwertbarkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse mindern. Der Abbau von Informationsasymmetrien soll durch verschiedene Maßnahmen unterstützt werden, beispielweise durch die Förderinitiative „Forschungscampus – öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen“ des BMBF. Wissenschaft und Wirtschaft kooperieren hier „unter einem gemeinsamen Dach“ und „auf Augenhöhe“ in Forschung, Entwicklung sowie Innovation und entwickeln gemeinsam Verwertungsstrategien. Das BMWi hat mit „Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen (WIPANO)“ verschiedene Maßnahmen gebündelt, die die Kodi�zierung und kommerzielle Verwertung von Forschungsergebnissen fördern und erleichtern sollen.99 Für den Transfererfolg spielen rechtliche Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Sie sind gerade dann für einen beschleunigten Wissensaustausch von Bedeutung, wenn es darum geht, den avisierten Kulturwandel unter allen Beteiligten zu initiieren oder weiter zu stärken. Ein dahingehender rechtlicher Paradigmenwechsel erfolgte im Jahr 2002 durch den56 Wegfall des Hochschullehrerprivilegs im Zuge der Novellierung des § 42 im Arbeitnehmerer�ndungsgesetz (ArbErfG). Damit gingen die kommerziellen Verwertungsrechte an Er�ndungen von den Professorinnen und Professoren auf die Hochschulen über. Eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingung für den Wissenstransfer könnte durch die Einführung einer Neuheitsschonfrist100 im Patentrecht erreicht werden. Eine solche Regelung könnte es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erleichtern, den Zielkon�ikt hinsichtlich der reputationsorientierten Veröffentlichung neuen Wissens und der kommerziellen Verwertung dieser Erkenntnisse zu entschärfen. Internationale Erfahrungen mit einer Neuheitsschonfrist deuten darauf hin, dass sich eine solche Regelung vorwiegend positiv auf die Handlungsspielräume von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern auswirkt. Zugleich lassen sich die Rechte an geistigem Eigentum etablierter Akteure in der Wirtschaft ausreichend wahren.101 Im Jahr 2016 hat das BMBF eine Open Access-Strategie vorgestellt. Diese sieht für alle durch das BMBF geförderten Projekte eine Open Access-Klausel vor, nach welcher Forschungsergebnisse frei zugänglich publiziert werden sollen.102 Weiterhin hat die Expertenkommission bereits in der Vergangenheit die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht angemahnt.103 Eine solche wurde im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode vorgesehen. Beide Maßnahmen können zu einer verbesserten Zirkulation von Erkenntnissen und aktuellen Forschungsergebnissen innerhalb und außerhalb des Wissenschaftssystems führen. Effekte und Wirksamkeit der Maßnahmen Der Katalog an Maßnahmen im Bereich des Erkenntnis- und Technologietransfers wurde in den vergangenen zehn bis 15 Jahren weiterentwickelt und ausgebaut (vgl. Infogra�k zu Kapitelbeginn) und für einige dieser Maßnahmen liegen auch Evaluationsstudien vor.104 Bisher wurden nicht alle Maßnahmen im Bereich des Erkenntnis- und Technologietransfers nach wissenschaftlichen Ansprüchen, z.B. mit Hilfe von Kontrollgruppen, evaluiert; belastbare Aussagen zur Effektivität und Ef�zienz sind daher nur bedingt möglich. Rückschlüsse erlauben beispielweise die Evaluationen zur Einführung des Forschungscampus und zur Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs. Die Evaluation des Forschungscampus bescheinigt der Maßnahme, Unternehmen und Forschungseinrichtungen unter einem Dach agieren zu lassen, positive regionalwirtschaftliche Effekte, Etablierung und Intensivierung von Forschungskooperationen und Vorteile für den wissenschaftlichen Nachwuchs.105 Langfristige Effekte sind allerdings noch nicht abschätzbar. Verschiedene Studien zeigen, dass die Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs im Jahr 2002 zu einem deutlichen Rückgang der Patentierungsaktivitäten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an deutschen Hochschulen geführt hat.106 Die Neuregelung hat bisher noch nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. Mit Blick auf die Breite der Fördermaßnahmen im Bereich des Erkenntnis- und Technologietransfers wurde – zumindest aus Sicht der Zielgruppen – verschiedentlich von einem „Förderdschungel“ gesprochen.107 Eine Untersuchung weist aber darauf hin, dass nur sehr geringe Redundanzen bei der Förderung bestehen.108 Eine Bereinigung und Konsolidierung des Förderportfolios fand nur in einigen wenigen Fällen statt. Insgesamt ergibt sich daher bei genauer Betrachtung der verschiedenen Mechanismen und Phasen des Erkenntnis- und Technologietransfers ein konsistenter Instrumentenmix. Die Beteiligung der nicht-patentrelevanten Wissenschaften an den Förderprogrammen ist allerdings noch immer gering. Es ist bislang offen, ob die angelaufenen Maßnahmen wie z.B. „VIP�“, die auch dem Erkenntnistransfer eine gewichtigere Rolle zuschreiben, ein entsprechendes Interesse und eine höhere Beteiligung aus den Geistes- und Sozialwissenschaften nach sich ziehen werden.10957 Cluster und Clusterpolitik Unter einem Cluster versteht man herkömmlicherweise „eine geogra�sche Konzentration von miteinander verbundenen Unternehmen und Institutionen in einem bestimmten Bereich.“110 Seine Wirkung auf die einzelnen Clusterakteure basiert darauf, dass deren Inventions-, Innovations- und, darauf aufbauend, deren Wirtschaftsleistung nicht allein von den eigenen Anstrengungen abhängt, sondern auch durch materielle und immaterielle Ressourcen außerhalb der eigenen Organisation beein�usst wird, die räumlich konzentriert im Cluster vorhanden sind.111 Umfang und Zugänglichkeit dieser Ressourcen sind maßgeblich für den Erfolg der Clusterakteure und eines Clusters insgesamt. Durch Interaktion, Vernetzung und Austausch über lokale Faktormärkte, aber auch über Wertschöpfungsketten, stellen sich die Akteure gegenseitig materielle und immaterielle Ressourcen wie etwa Forschungsinfrastruktur, spezielle Dienstleistungen oder spezialisiertes Personal zur Verfügung. Räumliche Nähe erleichtert es ihnen, voneinander Kenntnis zu erlangen, in Kontakt zu treten und zu interagieren. Dabei entstehen insbesondere auch Wissens- und Informationsspillover, die es ermöglichen, voneinander zu lernen und Synergieeffekte zu nutzen, die Innovationsleistung und Produktivität steigern.112 Ein Cluster stellt demnach ein System von Akteuren dar, die auf vielfältige Weise miteinander verbunden sind und so gemeinsam Innovationsaktivitäten vorantreiben. Über diese Interaktionen entwickelt sich ein Cluster selbstverstärkend fort. Dieser Entwicklungsprozess erweist sich allerdings oft als fehleranfällig und verzerrend, was zu geringen Niveaus an FuE- sowie F&I-Ausgaben, zu nicht oder wenig genutzten Kooperationspotenzialen und zu technologischen Lock-in-Konstellationen führen kann (vgl. Box B 2-2-3). Zur Behebung dieser Markt- und Systemversagen sind verschiedene Maßnahmen eingeführt worden, die sich unter Clusterpolitik subsumieren lassen. Clusterpolitik in Deutschland In den vergangenen 20 Jahren sind in Deutschland auf Bundes- und Länderebene zahlreiche Clusterinitiativen ins Leben gerufen worden.113 Gemäß einer aktuellen Erhebung im Auftrag der Expertenkommission haben in jüngster Vergangenheit mehr als 430 Cluster in Deutschland eine Förderung erfahren (europäische Clustermaßnahmen mitgerechnet, vgl. Abbildung B 2-2-1). Derzeit laufen allein auf Bundesebene der „Spitzencluster-Wettbewerb“, „go-cluster“, die „Internationalisierung von Spitzenclustern, Zukunftsprojekten und vergleichbaren Netzwerken“ sowie mehrere Förderprogramme der „Innovationsinitiative für die Neuen Länder – Unternehmen Region“ (vgl. Abbildung B 2-2-2).114 Das BMBF unterstützt mit dem 2007 begonnenen themenoffenen „Spitzencluster-Wettbewerb“ im Rahmen der Hightech-Strategie Innovationscluster in Spitzentechnologien. In drei Runden wurden 15 Clusterinitiativen ausgewählt und mit jeweils bis zu 40 Millionen Euro115 gefördert, um sie auf dem Weg in die internationale Spitzengruppe ihres jeweiligen Technologiefelds zu unterstützen oder eine bestehende Spitzenposition zu sichern. Durch die Maßnahme sollte eine Mobilisierung regionaler Innovationspotenziale erreicht werden und als Folge davon eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erhöhung der Attraktivität des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland.116 Das BMWi bietet seit Juli 2012 mit dem Programm „go-cluster� ebenfalls eine clusterpolitische Maßnahme an.117 Diese zielt auf die Förderung des Clustermanagements und die Entwicklung neuartiger Cluster-services ab.118 Für die erste Förderperiode bis Mitte 2015 wurden insgesamt 3,3 Millionen Euro aufgewendet.119 Für den aktuellen Programmzeitraum (Mitte 2015 bis Mitte 2018) ist nach Angaben des BMWi ungefähr das gleiche Volumen angesetzt. Clusterpolitik B 2-258 Abb B 2-2-1 Aktuell durch EU, Bund und Länder geförderte Cluster Dargestellt sind alle öffentlich geförderten Clusterinitiativen (Punkte entsprechen den Standorten des jeweiligen Clustermanagements), die zum Zeitpunkt der Erhebung im Dezember 2016 noch gefördert wurden oder deren Förderung frühestens im Jahr 2015 ausgelaufen ist. Werden innerhalb eines Postleitzahlengebiets zwei (drei, ...) Clusterinitiativen gefördert, ist die Fläche des jeweiligen Punktes verdoppelt (verdreifacht, ...) dargestellt. Quelle: Eigene Darstellung auf Basis schriftlicher Auskünfte des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG). Cluster gefördert durch: EU-Programme Bundesprogramme Landesprogramme Berlin Potsdam Bremen Düsseldorf Dresden Erfurt Magdeburg Hamburg Hannover München Stuttgart Wiesbaden Mainz Schwerin Kiel Saarbrücken59 Abb B 2-2-2 Übersicht über clusterpolitische Maßnahmen des Bundes Alle Werte entsprechen bewilligten Mitteln. Stand: Januar 2017. Quelle: Schriftliche Auskunft von BMBF und BMWi. Unternehmen Region InnoRegio: 215 Mio. Euro Innovative regionale Wachstumskerne: 337 Mio. Euro BioProfile-Wettbewerb: 50 Mio. Euro Innovationsforen: 15 Mio. Euro Kompetenznetze.de: 8 Mio. Euro Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW): 29 Mio. Euro (Bund & Länder) Wachstumskerne Potenzial: 72 Mio. Euro InnoProfile/InnoProfile-Transfer: 278 Mio. Euro Spitzenclusterwettbewerb: 600 Mio. Euro Internationalisierung von Spitzenclustern, Zukunftsprojekten und vergleichbaren Netzwerken: 120 Mio. Euro go-cluster: 4 Mio. Euro Gesundheitsregionen der Zukunft: 41 Mio. Euro Spitzenforschung und Innovation in den Neuen Ländern: 143 Mio. Euro Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Die Maßnahme „Unternehmen Region“ besteht aus weiteren Teilmaßnahmen, die den Erkenntnis- und Technologietransfer unterstützen, aber nicht vorrangig auf die räumliche Nähe der Akteure abzielen (vgl. Infografik zu Kapitelbeginn). BMBF BMBF BMBF BMBF BMBF BMBF BMBF BMBF BMWi BMWi BMWi BMWi BMBF BMBF BMBF i 2005 2010 2015 2006 2007 2008 2009 2011 2012 2013 2014 2020 2016 2017 2018 201960 Seit Ende 2014 fördert das BMBF speziell die „Internationalisierung von Spitzenclustern, Zukunftsprojekten und vergleichbaren Netzwerken“.124 Im Rahmen der Fördermaßnahme, die bis mindestens Ende 2018 laufen wird (mit Option auf Verlängerung bis 2024), sollen die ausgewählten Cluster und Netzwerke ihre bestehenden Kontakte zu internationalen Innovationsregionen intensivieren. Die Förderung beläuft sich auf jeweils bis zu vier Millionen Euro (bis 2024 insgesamt maximal 120 Millionen Euro). Als Ergebnis der ersten von insgesamt drei vorgesehenen Wettbewerbsrunden werden in elf Projekten zunächst Konzeptionsphasen über zwei Jahre gefördert, an die sich die Förderung von internationalen Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekten zur Umsetzung der Strategien über bis zu drei Jahre anschließt. Die „Innovationsinitiative für die Neuen Länder Unternehmen Region“125 des BMBF vereint mehrere Förderinitiativen und -instrumente, die seit 1999 in unterschiedlichen Phasen des Innovationsprozesses ansetzen und zugleich die Besonderheiten der ostdeutschen Innovationsstrukturen berücksichtigen sollen. Seit 2016 wird das Programm zu einem deutschlandweiten Innovationsförderkonzept zur Unterstützung von Regionen mit besonderen Herausforderungen beim Strukturwandel weiterentwickelt.126 Der Gesamtumfang der Clustermaßnahmen ist schwierig abzuschätzen, dürfte aber bei über 40 Millionen Euro jährlich liegen.127 Effekte und Wirksamkeit der Maßnahmen Clusterpolitik wird auf unterschiedliche Wirtschaftszweige, während unterschiedlicher Lebensphasen sowie in differierenden sozioökonomischen Kontexten angewandt.128 Dies und die große Unterschiedlichkeit clusterpolitischer Maßnahmen im Hinblick auf Ziele, Ausgestaltung und Umsetzung macht es schwer, Effektivität und Ef�zienz der verschiedenen Initiativen zu vergleichen und zu bewerten. Eine Evaluation des Spitzencluster-Wettbewerbs aus dem Jahr 2014 ermittelte positive Aktivierungseffekte, etwa bei der Bereitstellung von Ressourcen, der Quantität und Qualität des Humankapitalangebots, der Beziehungsdichte zwischen den Akteuren sowie der Entstehung neuer Ausbildungseinrichtungen.129 Gleichzeitig führte der Wettbewerb zu einem nachweislichen Mobilisierungseffekt auch unter den nicht ausgewählten Bewerbergruppen. Negativ bemerkt wurde, dass die Maßnahme in einigen Fällen zu einer übermäßigen Fokussierung auf das jeweilige lokale Netzwerk führte. Zudem zeigte sich, dass die Aktivierungseffekte des Spitzencluster-Wettbewerbs auf FuE in ihrer Evidenz nicht einheitlich und im Vergleich zu anderweitig geförderten Unternehmen nicht höher waren. Das BMWi hat die Zufriedenheit der Programmteilnehmer an dem Förderkonzept „go-cluster“ im Rah-Box B 2-2-3 Clusterpolitik verfolgt entweder das Ziel, Markt- und Systemversagen120 (zu angemessenen Kosten) zu korrigieren, die die Entstehung eines Clusters und sein frühes Wachstum behindern können121, oder ein bestehendes Cluster auf dem Entwicklungspfad in die internationale Spitzengruppe des jeweiligen Technologiefelds zu unterstützen. Die Gründe für ein Marktversagen in Clustern können sein, dass positive externe Effekte nicht berücksichtigt werden oder industriespezifische öffentliche Güter wie etwa Grundlagenforschung fehlen. Darüber hinaus kann im Fall steigender Skalenerträge das Problem auftreten, dass der Tipping Point, an dem der Prozess der Agglomeration sich selbst verstärkt, nicht ohne staatliche Unterstützung erreicht wird. Systemversagen kann bei intendierten Wissens- und Informationsspillovern auftreten, wenn etwa der Grad der Verbundenheit und Interaktion zwischen den Clusterakteuren zu niedrig ist und damit zu geringe Wissens- und Informationsflüsse auftreten. Gründe können beispielsweise hohe Anlaufkosten beim Netzwerkaufbau oder unzureichendes Vertrauen zwischen den potenziellen Partnern sein.122 Eine weitere Ausprägung des Systemversagens kann ein technologisches Lock-in des Clusters sein, bei dem die Akteure sich zu stark auf eine nicht mehr zukunftsfähige Technologie fokussiert haben und ein Umschwenken im Cluster aus eigener Kraft nicht oder kaum mehr möglich ist.123 Ökonomische Begründung von Clusterpolitik61 men einer Studie abgefragt.130 Die Befragten wiesen vor allem auf deutliche Professionalisierungs- und Lerneffekte sowie Reputationsgewinne hin.131 Ob das Programm zu mehr Innovationstätigkeit geführt hat, lässt sich auf Basis der verwendeten Evaluationsmethoden nicht feststellen. Die Maßnahme zur „Internationalisierung von Spitzenclustern, Zukunftsprojekten und vergleichbaren Netzwerken“ wird im Rahmen der Begleitforschung des Projekts „InterSpiN“ evaluiert. Dieses soll die Wirkungen der Internationalisierungsbemühungen bewerten.132 Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Ausgestaltung zukünftiger Maßnahmen der Clusterförderung und die strategische Ausrichtung auch ungeförderter Cluster ein�ießen.133 Derzeit ist nicht absehbar, welche Methoden zum Einsatz kommen und ob diese belastbare Schlüsse zulassen werden. Evaluationen der mittel- bis langfristigen Wirkungen der verschiedenen Programme der „Innovationsinitiative für die Neuen Länder – Unternehmen Region“ auf Basis von Vergleichsgruppenanalysen liegen bisher nicht vor.134 Insgesamt betrachtet hat das Instrumentarium der Clusterpolitik in Deutschland während der vergangenen zehn Jahre eine geogra�sch breite sowie in vielen Bereichen der hochwertigen Technologien und Spitzentechnologien umfassende Anwendung gefunden. In einzelnen Programmen konnten Aktivierungseffekte festgestellt werden. Für den Nachweis nachhaltiger förderspezi�scher Wirkungen sind zum Teil die Beobachtungszeiträume noch zu kurz oder es fehlt an entsprechenden Evaluationen.Internationalisierung von FuE Der Beitrag von KMU zu Forschung und Innovation in Deutschland Staatliche Finanzierung von Innovationsaktivitäten in Unternehmen Demografie und Fachkräfte Das Verhältnis von Berufs- und Hochschulbildung hat sich in den letzten zehn Jahren stark verschoben. Während im Jahr 2005 noch 59 Prozent eines Jahrgangs eine Berufslehre und 41 Prozent ein Studium begannen, gab es 2011 ungefähr genauso viele Anfänger(innen) im Studium (50,1 Prozent) wie in der dualen Berufsausbildung (49,9 Prozent). Dieses Verhältnis hat sich stabilisiert: Im Jahr 2014 lag der Anteil der Anfänger(innen) im Studium bei 51 Prozent und in der dualen Berufsausbildung bei 49 Prozent. Deutsche Unternehmen (gemäß Konzernsitz) haben im Jahr 2013 knapp 70 Mrd. Euro in FuE investiert, davon ca. 52 Mrd. Euro am deutschen Standort und ca. 17 Mrd. Euro im Ausland. Ausländische Unternehmen haben 2013 knapp 15 Mrd. Euro in FuE in Deutschland investiert - etwas weniger als 2011. Die Struktur der staatlichen FuE-Finanzierung von Unternehmen durch den Bund hat sich im Zeitraum 2005 bis 2014 verändert: Die thematische Förderung und die Vergabe ziviler FuE-Aufträge haben an Bedeutung gewonnen. Gleiches gilt für die technologieoffene Förderung. Eine stark rückläufige Tendenz zeigt hingegen die Vergabe von FuE-Aufträgen durch das BMVg. In den letzten zehn Jahren war eine rückläufige Entwicklung der Innovationsintensität der KMU – d.h. der Innovationsausgaben in Relation zum gesamten Umsatz - zu verzeichnen. Im Jahr 2015 ist die Innovationsintensität wieder gestiegen. Die FuE-Intensität ist im gleichen Zeitraum relativ konstant geblieben. Innovation in etablierten Unternehmen B 3Quelle: Eigene Darstellung. Berechnungen des SOFI in Gehrke et al. (2017a). Verhältnis von Studienanfänger(innen) zu Berufsschulanfänger(innen) 2005 bis 2014 Verteilung staatlicher FuE-Finanzierung von Unternehmen durch den Bund nach Förderarten 2005 bis 2014 Innovations- und FuE-Intensität von KMU (5 bis 249 Beschäftigte) 2006 bis 2015 FuE-Ausgaben in Deutschland und im Ausland gemäß FuE-Standort und Konzernsitz 2005 bis 2013 in Prozent Berufsschulanfänger(innen): Schüler(innen) im 1. Schuljahr an Berufsschulen des dualen Systems 100 60 40 0 Studienanfänger(innen) Berufsschüler(innen) Quelle: SV Wissenschaftsstatistik, eigene Berechnungen. Unternehmen mit Konzernsitz in Deutschland, gesamte FuE-Ausgaben in Deutschland Unternehmen mit Konzernsitz in Deutschland, gesamte FuE-Ausgaben im Ausland Unternehmen mit Konzernsitz im Ausland, gesamte FuE-Ausgaben in Deutschland Quelle: BMBF-Datenportal. Berechnungen des ZEW in Rammer und Schmitz (2017). Thematische Förderung, zivile FuE-Aufträge FuE-Aufträge BMVg Technologieoffene Förderung 50 100 150 2010 2015 2011 2014 2007 2012 2006 2008 2005 2009 2013 (Index: 2005=100) Absoluter Wert 2013 (in Mrd. Euro) 17,3 52,7 14,8 in Prozent Quelle: Mannheimer Innovationspanel. Eigene Darstellung basierend auf schriftlicher Auskunft des ZEW. 2,0 1,5 1,0 0,5 0,0 2,5 FuE-Intensität Innovationsintensität in Prozent 100 80 60 0 40 20 Quellenverzeichnis Infografiken siehe Kapitel D 2.64 Demografie und Fachkräfte B 3-1 Das deutsche Innovationsmodell basiert auf einer spezifischen Verbindung von hochqualifizierten Fachkräften aus dem Hochschulsystem mit hervorragend ausgebildeten Fachkräften aus dem dualen Bildungssystem. Diese Kombination vermeidet eine Einengung auf akademisches Wissen und fördert stattdessen die Nutzung unterschiedlicher hochwertiger Wissensquellen.135 Demografische Entwicklung und Fachkräftemangel Die in Deutschland zur Verfügung stehende Fachkräftestruktur wird sich in den nächsten Dekaden deutlich verändern. Erstens wird der demogra�sche Wandel das zur Verfügung stehende Potenzial an (quali�zierten) Fachkräften nachhaltig verändern.136 Die Zahl der Einsteigerinnen und Einsteiger in den Arbeitsmarkt sinkt in Relation zur Zahl der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zieht eine Überalterung in den Betrieben nach sich. Neue Quali�kationsbedarfe werden sich dann nicht mehr über die Einstellung junger Arbeitsmarkteinsteiger bewältigen lassen, sondern müssen mit den vorhandenen Arbeitskräften bewältigt werden.137 Zweitens wird der genannte Mangel an Fachkräften dadurch verschärft, dass in den nächsten Dekaden die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter kommen und damit viele gut quali�zierte Fachkräfte die Unternehmen verlassen.138 65 70 75 80 85 90 95 00 05 10 14 65 70 75 80 85 90 95 00 05 10 14 400 300 200 500 600 Anzahl der Anfänger(innen) Anteil der Anfänger(innen) % 100 0 Jahr 60 40 80 20 0 Studienanfänger(innen) Berufsschüler(innen) Tsd. Jahr Studienanfänger(innen) Berufsschüler(innen) Anfängerinnen und Anfänger an Hochschulen und im 1. Jahr an Berufsschulen des dualen Systems im früheren Bundesgebiet* 1965 bis 2014 * Berufsschulen einschließlich Personen ohne Ausbildungsvertrag, 1991-2004 und ab 2012 einschließlich Ost-Berlin. Studienanfänger(innen) ab 2002 einschließlich Ost-Berlin. Quelle: Berechnungen des SOFI. In: Gehrke et al. (2017a). Abb B 3-1-165 Abb B 3-1-2 Studienberechtigte Studienanfänger (innen) % Abschlüsse Promotionen wiss. Mitarbeiter (innen) Habilitationen Professor (innen) C3/W2 C4/W3 50 30 40 60 70 80 90 10 20 0 Männer 2014 Frauen 2014 Männer 2005 Frauen 2005 Entwicklung Männeranteil zwischen 2005 und 2014 Entwicklung Frauenanteil zwischen 2005 und 2014 Frauen- und Männeranteile im akademischen Karriereverlauf 2005 und 2014 in Prozent Quelle: GWK (2011, 2016a). Abb B 3-1-3 Frauen 2006 Männer 2006 Männer 2013 Frauen 2013 Entwicklung Männeranteil zwischen 2006 und 2013 Entwicklung Frauenanteil zwischen 2006 und 2013 Gesamtbevölkerung % Hochschulabsolvent(innen) Angestellte in der Privatwirtschaft Führungskräfte in der Privatwirtschaft Vorstand Top 200 Unternehmen Aufsichtsrat Top 200 Unternehmen 50 30 40 60 70 80 90 10 20 0 Frauen- und Männeranteile in der Privatwirtschaft 2006 und 2013 in Prozent Quelle: DIW-Führungskräftemonitor 2015, Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 4.2, Statistisches Jahrbuch 2016.66 Veränderter Qualifikationsmix durch Trends im Bildungssystem Das Fachkräfteproblem wird außerdem durch Verschiebungen im Quali�kationsmix beein�usst. Das Verhältnis von Berufs- und Hochschulbildung hat sich dramatisch zugunsten der Hochschulbildung verschoben (vgl. Abbildung B 3-1-1). Während Mitte der 1960er Jahre noch 92 Prozent aller Anfängerinnen und Anfänger mit einer Berufslehre und nur 8 Prozent mit einem Studium starteten, gab es 2011 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mehr junge Menschen, die ein Studium aufnahmen (50,1 Prozent) als eine duale Berufsausbildung (49,9 Prozent).139 Dieses Verhältnis hat sich stabilisiert: Im Jahr 2014 lag der Anteil der Anfängerinnen und Anfänger im Studium bei 51 Prozent und in der dualen Berufsausbildung bei 49 Prozent. Ungenutzte Fachkräftepotenziale Um einem Mangel an quali�zierten Fachkräften vorzubeugen und einen Engpass für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu vermeiden, wird es in Zukunft immer wichtiger, bisher unzureichend genutzte Quali�kations- und Innovationspotenziale – sogenannte stille Reserven – auszuschöpfen. Aktuell verfügt Deutschland immer noch über umfangreiche stille Reserven (im Jahr 2015 be�nden sich mehr als 200.000 Personen in der stillen Reserve im engeren Sinne140, wobei ca. zwei Drittel der stillen Reserve Frauen sind141). So ist zwar die Ausbildungsbeteiligung der Frauen in den letzten Dekaden massiv gestiegen, aber ihre Berufsbeteiligung ist immer noch vergleichsweise gering ausgeprägt.142 Auf höherrangigen Positionen sind Frauen trotz leichter Steigerungen immer noch deutlich unterrepräsentiert – und zwar umso mehr, je höher die Karrierestufe ist. Beispielhaft ist die Entwicklung der Frauenanteile im akademischen Karriereverlauf und in Führungspositionen in der Privatwirtschaft in Abbildung B 3-1-2 bzw. B 3-1-3 dargestellt.143 Deutschland lässt somit die Potenziale aus teuren und wertvollen Investitionen in Humankapital von Frauen ungenutzt, die es angesichts der demogra�schen Entwicklung, der globalen Herausforderungen und des zunehmenden internationalen Innovationswettbewerbs dringend bräuchte.144 Außerdem ist eine bessere Durchmischung von Frauen und Männern in Teams und eine stärkere Beteiligung von Frauen in Management-Positionen insbesondere bei einer auf Innovationen ausgelegten Firmenstrategie besonders wertvoll.145 Auch die Erfahrungen und Kenntnisse älterer Arbeitskräfte stellen ein großes Potenzial dar, das durch eine längere Einbindung ins Erwerbsleben besser ausgeschöpft werden könnte. Empirische Studien zeigen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegen vieler Vorurteile nicht generell weniger leistungsfähig sind als jüngere. Es lässt sich vielmehr bis ins hohe Alter eine große Variabilität der Leistungsfähigkeit im Arbeitsleben sowie eine hohe Lernfähigkeit und Weiterbildungsbereitschaft feststellen.146 Zudem ist die Produktivität im Unternehmen keine Einzelleistung, sondern sie ergibt sich immer aus dem Zusammenspiel von Arbeitskräften mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Erfahrungen. Altersheterogene Belegschaften können in diesem Zusammenhang sogar innovationsfördernd wirken, wobei auf eine geeignete Zusammenstellung von älteren und jüngeren Arbeitskräften zu achten ist.147 Vor diesem Hintergrund ist anzustreben, ältere Arbeitskräfte länger im Erwerbsleben zu halten. Derzeit werden unterschiedliche Reformvorschläge des Rentensystems diskutiert.148 Eine weitere Entkopplung der Lebenserwartung und des Renteneintrittsalters ist zu vermeiden, da nur dadurch das absehbare Fachkräfteproblem entschärft und die Finanzierung des gesetzlichen Rentensystems gesichert werden kann. Nach Einschätzung der Expertenkommission ist zudem eine gezielte Einwanderungs- und Eingliederungspolitik erforderlich, um die dann noch verbleibende Fachkräftelücke nachhaltig zu schließen. In den vergangenen Jahren sind dazu auf nationaler und europäischer Ebene zahlreiche Verbesserungen der Zuwanderungsregelungen für gut quali�zierte ausländische Arbeitskräfte, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie ausländische Absolventinnen und Absolventen deutscher Hochschulen beschlossen worden.149 Eine Verstärkung nationaler Diversität durch Migration kann außerdem zu mehr Innovationen beitragen.150 Flexibilität und Durchlässigkeit des Bildungssystems In Anbetracht des demogra�schen Wandels und knapper werdender Fachkräfte leistet eine Erhöhung der Flexibilität im Bildungssystem und der längerfristigen Mobilität von Arbeitskräften einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Fachkräfteproblematik.67 Im Bildungssystem stehen dafür im Wesentlichen zwei Ansätze zur Verfügung. Erstens können vorhandene Bildungsgänge �exibler einsetzbare Absolventinnen und Absolventen hervorbringen. Zweitens kann durch die Weiterentwicklung des Bildungssystems eine möglichst hohe vertikale und horizontale Durchlässigkeit gewährleistet werden.151 Wichtig sind dabei klar differenzierte Pro�le der beiden Pfeiler des deutschen Bildungssystems – Berufsausbildung und Hochschulen – sowie eine gute Durchlässigkeit zwischen diesen beiden Pfeilern.152 In diesem Zusammenhang ist auch das lebenslange Lernen wichtig. Eine langfristige Flexibilität wird erleichtert, wenn es gute Rahmenbedingungen für individuelle Bildungspfade („kein Abschluss ohne Anschluss“)153 gibt und wenn im Berufsleben erworbene Kompetenzen bei beru�ichen Veränderungen anerkannt und vergleichsweise unaufwendig in neue Quali�kationen überführt werden können.154 Besonders wichtige Adressaten für Weiterbildungsmaßnahmen sind bisher unterrepräsentierte Arbeitnehmergruppen – Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie ältere Arbeitskräfte.155 Hierbei können digitale Lernformen wie beispielsweise MOOCs das lebenslange Lernen unterstützen, da sie auch im Arbeitsleben stehende oder zeitlich stark eingebundene Zielgruppen sowie weitere Teile der Bevölkerung erreichen können, die bisher keinen Zugang zu weiterführender Bildung gefunden haben.156 Entwicklungen im Bildungssystem können zusätzlich durch entsprechende Veränderungen von Anreizen am Arbeitsmarkt unterstützt werden. Um die Stärken des deutschen Bildungssystems mit seinen zwei Pfeilern zu stärken, können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie in die Erhaltung und Weiterentwicklung der Attraktivität der Berufsausbildung investieren. Hier helfen insbesondere klare Karriereperspektiven für talentierte und ambitionierte Absolventinnen und Absolventen der beru�ichen Ausbildung, das Aufzeigen individueller Entwicklungsmöglichkeiten und eine erkennbare gute Durchlässigkeit.15768 Staatliche Finanzierung von Innovationsaktivitäten in Unternehmen B 3-2 Struktur der F&I-Förderung durch den Bund Die öffentliche Hand �nanziert FuE in Unternehmen vor allem durch die Förderung konkreter FuE-Projekte auf Basis von Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie über FuE-Aufträge staatlicher Stellen an Unternehmen.158 Anders als in den meisten anderen OECD-Ländern gibt es in Deutschland keine steuerliche FuE-Förderung (vgl. Kapitel B 7). In Deutschland wurden zuletzt 3,4 Prozent aller FuE-Ausgaben in Unternehmen durch den Staat �nanziert; im Vergleich mit wichtigen europäischen Wettbewerbsländern ist dieser Wert niedrig.159 Die Förderung ziviler Projekte im Rahmen von thematischen Programmen und Fördermaßnahmen sowie die Vergabe ziviler FuE-Aufträge haben in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen (vgl. Infogra�k B 3).160 Ihr Anteil an der gesamten Finanzierung von FuE in Unternehmen durch den Bund ist im Zeitraum 2005 bis 2014 von 50,5 auf 60,8 Prozent gestiegen. Ebenfalls angewachsen ist der Anteil der technologieoffenen Förderung an der gesamten FuE-Finanzierung von Unternehmen durch den Bund – von 11,4 Prozent im Jahr 2005 auf 21,8 Prozent im Jahr 2014.161 Bedeutende Instrumente der technologieoffenen Förderung sind das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und seine Vorgängerprogramme sowie die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF). Stark rückläu�g entwickelte sich im selben Zeitraum die Vergabe von FuE-Aufträgen durch das BMVg. Der Anteil des BMVg an der gesamten FuE-Finanzierung von Unternehmen durch den Bund sank von 38,1 Prozent auf 17,4 Prozent. Die thematische Ausrichtung der Förderung durch den Bund hat sich im Zeitverlauf ebenfalls verändert. Tabelle B 3-2-1 zeigt für den Zeitraum 2009 bis 2015 die Entwicklung der thematischen Ausrichtung der vom BMBF an die Wirtschaft (inklusive sonstige Einrichtungen) ausbezahlten Fördermittel für hierfür relevante Förderbereiche.162 In der Auswertung enthalten sind Fördermittel für Bildung, Wissenschaft sowie FuE. Die in der Tabelle ausgewiesenen Fördermittel des BMBF stiegen im Zeitraum 2009 bis 2015 um 8,4 Prozent – von 546 auf 592 Millionen Euro. Im selben Zeitraum stiegen die Fördermittel für den Bereich Wissenschaft um 32,3 Prozent. Im Förderbereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nahm der Umfang der Fördermittel des BMBF deutlich ab. Diese Entwicklung ist aus Sicht der Expertenkommission bedenklich, da dieser Bereich für die Bewältigung des digitalen Wandels eine große Relevanz hat (vgl. Kapitel B 5-1). Tabelle B 3-2-2 enthält für den Zeitraum 2010 bis 2016 Informationen zur Entwicklung der bewilligten Fördermittel im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des BMWi nach Technologiefeldern. Die ZIM-Förderung ist nicht auf konkrete Forschungsfelder ausgerichtet, sondern erfolgt technologieoffen. Sie spiegelt die von den Unternehmen beantragten bzw. die daraus getroffene Auswahl der geförderten Projekte wider. Der Expertenkommission liegen keine Angaben darüber vor, ob die Bewilligungsquoten in den jeweiligen Forschungsfeldern unterschiedlich hoch sind. Die Verteilung der im ZIM bewilligten Fördermittel auf die verschiedenen Technologiefelder war im Zeitverlauf erstaunlich stabil. Knapp ein Viertel (24,3 Prozent) der seit dem Programmstart bewilligten Fördermittel ent�el auf Projekte im Bereich der Produktionstechnologien.163 Auf IuK-Technologien ent�elen nur 10,6 Prozent der Fördermittel. Angesichts der Herausforderungen durch die Digitalisierung wäre hier ein deutlicher Zuwachs bei der Nachfrage beziehungsweise Gewährung der Fördermittel wünschenswert.69 Organisation der Fördermaßnahmen von Bund und Ländern Bund und Länder bieten eine Vielzahl von Maßnahmen an, mit denen Forschungs- und Innovationsprojekte von Unternehmen durch die Gewährung von Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten für FuE- und Innovationsvorhaben sowie durch die Bereitstellung von Wagniskapital für innovative Unternehmensgründungen unterstützt werden. Die aktuelle Förderstruktur ist komplex und wird oft als unübersichtlich bewertet.164 Gerade im Bereich der thematischen Förderung gibt es eine große Zahl von Programmen, Maßnahmen und Initiativen, die von zahlreichen Tab B 3-2-1 Anteile der Förderbereiche an den an die Wirtschaft1) ausbezahlten Fördermitteln des BMBF 2009 bis 2015 in Prozent Förderbereich2) 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Veränderung 2009–2015 in % A Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft 4,9 5,1 5,0 4,8 3,3 3,8 2,9 -35,8 B Bioökonomie 5,9 5,2 4,2 5,1 5,1 4,4 4,5 -17,7 C Zivile Sicherheitsforschung 2,6 3,1 3,3 3,2 2,5 2,4 2,1 -15,1 E Energieforschung und Energietechnologien 1,2 0,7 0,7 0,8 0,9 1,9 1,3 22,3 F Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit 7,6 7,2 7,2 7,6 8,6 6,7 10,5 50,3 G Informations- und Kommunikationstechnologien 26,7 22,5 17,8 14,5 13,4 14,4 13,1 -47,0 J Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und im Dienstleistungssektor 2,5 2,6 2,4 1,7 0,9 1,3 1,2 -47,5 K Nanotechnologien und Werkstofftechnologien 7,8 7,4 6,9 5,9 4,7 4,6 3,8 -47,7 L Optische Technologien 9,0 8,9 8,1 8,5 8,5 6,9 8,5 1,8 M Produktionstechnologien 6,9 6,8 5,8 4,5 4,0 4,7 4,1 -35,6 O Innovationen in der Bildung 12,5 14,3 20,0 22,6 27,2 30,2 28,1 143,3 P Geisteswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 1,1 1,0 0,8 1,0 0,9 0,9 1,1 1,9 R Innovationsrelevante Rahmenbedingungen und übrige Querschnittsaktivitäten 11,3 15,2 17,9 19,7 20,1 17,9 19,0 82,2 Gesamt in % 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 Gesamt in Millionen Euro 546 593 625 618 638 566 592 8,4 1) In der Profi-Datenbank werden die Empfängergruppen Hochschulen, staatliche Forschungseinrichtungen, Wirtschaft und Sonstiges unterschieden. Die hier dargestellte Empfängergruppe Wirtschaft umfasst auch Sonstiges. 2) Förderbereiche gemäß der Leistungsplansystematik des Bundes ohne Förderbereiche N (Raumordnung und Stadtentwicklung, Bauforschung), T (Förderorganisationen, Umstrukturierung der Forschung im Beitrittsgebiet, Hochschulbau und überwiegend hochschulbezogene Sonderprogramme), U (Großgeräte der Grundlagenforschung), Y (nicht FuE-relevante Bildungsausgaben) und Z (Ministerium inkl. Versorgung). Quelle: Profi-Datenbank des Bundes, Auswertung des BMBF, Berechnungen des ZEW in Rammer und Schmitz (2017) und eigene Berechnungen.70 Bundes- und Landesministerien verantwortet werden und zu denen es keinen einheitlichen, klar strukturierten Außenauftritt gibt. Hier drohen sowohl eine Fragmentierung der Fördermaßnahmen als auch eine Erhöhung des Aufwands, den innovative Unternehmen betreiben müssen, um sich über Fördermöglichkeiten zu informieren. Die Expertenkommission regt an, in der nächsten Legislaturperiode Überlappungen von Förderprogrammen des Bundes innerhalb der Nachfolgeorganisation der Forschungsunion bzw. des Hightech-Forums prioritär zu analysieren und nach Möglichkeit zu reduzieren. Auch die Organisation der FuE- und Innovationsförderung in Deutschland trägt zum Bild einer komplexen Förderlandschaft bei.165 In der Regel werden die Maßnahmen von sogenannten Projektträgern administriert. Die zuständigen Ministerien betrauen die Projektträger mit der Programmumsetzung auf Basis der jeweiligen Förderrichtlinie. Dabei werden teilweise einzelne Programme von mehreren Projektträgern verwaltet und einzelne Projektträger betreuen unterschiedliche Programme bzw. Programmteile. Der Expertenkommission liegen keine Informationen dazu vor, wie sich die Servicequalität der Projektträger im Vergleich zur Servicequalität der in anderen Ländern für die F&I-Förderung zuständigen Institutionen darstellt. Die Expertenkommission konstatiert hier Nachholbedarf – auch für die mit der Durchführung betrauten Projektträger sind Vergleiche wichtig, um die eigene Servicequalität laufend prüfen und ggf. verbessern zu können. Tab B 3-2-2 Anteil der Technologiefelder an den bewilligten Fördermitteln im ZIM in Prozent 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Durchschnitt 2010–2016 Optische Technologien 2,5 3,1 2,7 2,7 2,2 2,7 3,2 2,7 Werkstofftechnologien 11,9 9,4 11,0 9,2 12,0 10,2 10,4 10,7 Umwelttechnologien 4,8 4,0 4,4 5,0 3,8 4,7 4,5 4,5 Textilforschung 2,9 3,1 3,2 2,8 3,2 2,8 2,6 2,9 Produktionstechnologien 23,4 24,5 24,1 23,8 23,4 25,2 26,2 24,3 IuK-Technologien 10,5 10,8 10,2 11,3 11,2 10,3 10,2 10,6 Gesundheitsforschung und Medizintechnik 6,3 7,6 8,0 8,4 8,0 8,7 8,1 7,8 Fahrzeug- und Verkehrstechnologien 4,9 4,4 2,8 3,4 2,1 2,4 2,1 3,3 Energietechnologien 5,0 4,6 5,5 5,7 4,5 4,6 4,4 4,9 Elektrotechnik, Messtechnik, Sensorik 12,4 10,3 12,6 11,5 11,7 13,1 12,7 12,1 Biotechnologien 5,5 6,0 4,4 5,0 4,8 5,4 3,9 5,0 Bautechnologien 4,2 6,6 5,0 5,9 6,6 5,5 5,8 5,6 Sonstige 5,8 5,5 6,1 5,2 6,5 4,5 5,9 5,6 Gesamt in Prozent 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 Gesamt in Millionen Euro 769 535 562 557 564 630 440 Für die Jahre 2009 bis 2011 wurde ZIM im Rahmen des Konjunkturpakets II aufgestockt. Quelle: Information des BMWi, eigene Berechnungen.71 Eine einheitliche Datenbasis, die eine differenzierte Betrachtung der gesamten Förderung durch den Bund – aufgeteilt nach Förderbereichen und zugleich nach Empfängergruppen – erlaubt, ist nicht verfügbar. Das BMBF arbeitet mit der Pro�-Datenbank des Bundes. Auch verschiedene andere Bundesministerien nutzen die Pro�-Datenbank – jedoch nur bei ausgewählten Titeln. Die ZIM-Förderung des BMWi wird in dieser Datenbank noch nicht erfasst. Die Pro�-Datenbank ist derzeit primär ein Instrument zur Bewirtschaftung der Vorhaben; Auswertungen zur Entwicklung der F&I-Politik und der Zugang für extern Forschende sind bisher nur eingeschränkt möglich. Um dem in der aktuellen Hightech-Strategie verankerten Ziel der Transparenz besser Rechnung tragen zu können, sollte die Datenbank weiterentwickelt werden. Die Expertenkommission sieht es als notwendig an, dass die Bundesregierung eine leistungsfähige Datenbank implementiert, mit der Daten über Ausmaß, thematische Ausrichtung sowie Empfängerinnen und Empfänger sämtlicher F&I-Fördermaßnahmen aller Bundesressorts vollständig erfasst werden.16672 Innovationsaktivitäten von KMU In allen industrialisierten Ländern arbeitet der Großteil der Beschäftigten in Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten – sogenannten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). In Deutschland sind dies rund 61 Prozent der in Unternehmen Beschäftigten.167 Deutsche KMU werden häu�g ohne weitere Differenzierung als sehr innovativ betrachtet. Tatsächlich sind sie jedoch hinsichtlich ihrer Innovationsaktivitäten heterogen. Nur 42,6 Prozent der KMU wiesen im Zeitraum 2013 bis 2015 Innovationsaktivitäten – d.h. Aktivitäten zur Entwicklung und Einführung von Produkt- oder Prozessinnovationen – auf. Der Beitrag von KMU zu Forschung und Innovation in Deutschland B 3-3 Der internationale Vergleich fällt je nach betrachtetem Indikator unterschiedlich aus:168 Bei der Häu- �gkeit der Produkt- oder Prozessinnovationen sind deutsche KMU im Vergleich mit wichtigen europäischen Wettbewerbsländern führend.169 Bezüglich der Patent intensität und des Umsatzanteils mit neuen Produkten kommen die deutschen KMU hingegen nicht über einen Platz im Mittelfeld hinaus.170 In den letzten zehn Jahren gab eine rückläu�ge Entwicklung der Innovationsintensität der KMU – d.h. der Innovationsausgaben in Relation zum gesamten Umsatz – Anlass zur Sorge, zumal Deutschland bei dieser Quote im Vergleich zu wichtigen europäischen Abb B 3-3-1 % 0 Mangel an geeignetem Fachpersonal Mangel an internen Finanzierungsquellen 5 10 15 20 25 30 2004-2006 2008-2010 2012-2014 Anteil der innovationsaktiven KMU (5 bis 249 Beschäftigte) mit Mangel an internen Finanzierungsquellen und Mangel an geeignetem Fachpersonal in Deutschland 2004 bis 2014 in Prozent Quelle: Mannheimer Innovationspanel. Berechnungen des ZEW in Rammer et al. (2016).73 Vergleichsländern keine Spitzenposition einnimmt.171 Die Innovationsintensität der KMU sank von 1,7 Prozent im Jahr 2006 auf 1,3 Prozent im Jahr 2014. Erfreulich ist der Anstieg auf 1,5 Prozent im Jahr 2015. Daraus kann jedoch zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht auf eine nachhaltige Trendumkehr geschlossen werden. Die FuE-Intensität, also die FuE-Ausgaben in Relation zum gesamten Umsatz, ist im gleichen Zeitraum mit 0,6 Prozent konstant geblieben. Das heißt, die Veränderungen der Innovationsintensität gehen auf eine Veränderung der Innovationsausgaben zurück, die nicht den FuE-Ausgaben zugerechnet werden (vgl. Box 3-3-2 und Infogra�k B 3). Verschiedene Faktoren beein�ussen die Höhe der ausgewiesenen Innovations- und FuE-Ausgaben von KMU:172 – Die Gruppe der KMU verändert sich durch das Über- und Unterschreiten von Schwellenwerten sowie das Gründen und Schließen von Unternehmen. Im betrachteten Zeitraum kam es dadurch insgesamt zu einem Rückgang sowohl der Innovations- als auch der FuE-Ausgaben der KMU. Für den negativen Saldo ist der Übergang von innovations- und FuE-aktiven KMU zur Gruppe der Großunternehmen maßgeblich. Es stellt sich die Frage, warum dies nicht durch die Innovations- bzw. FuE-Ausgaben junger Unternehmen ausgeglichen wird. Hierfür gibt es zwei Gründe: Zum einen sind die Innovationsausgaben je jungem KMU bei stabilen FuE-Ausgaben deutlich gesunken. Zum anderen ist vor dem Hintergrund einer rückläu�gen Gründungstätigkeit in Deutschland die Zahl der jungen Unternehmen insgesamt zurückgegangen. – Die Innovationsausgaben der KMU mit kontinuierlicher FuE und der KMU ohne interne FuE haben sich nach einem Rückgang im Krisenjahr 2009 wieder erholt. Die Anzahl von gelegentlich FuE betreibenden Unternehmen ist aber weiter rückläu�g. Im Saldo ist es deshalb zu einem Rückgang der Innovationsausgaben der KMU gekommen. Innovationshemmnisse für KMU Wenn Innovationshemmnisse auftreten, können Innovationsaktivitäten von Unternehmen verzögert, abgebrochen oder verhindert werden.173 Drei Viertel der innovationsaktiven KMU in Deutschland gaben an, dass ihre Innovationsaktivitäten im Zeitraum 2012 bis 2014 durch ein oder mehrere Hemmnisse behindert wurden. Die am weitesten verbreiteten Innovationshemmnisse waren in diesem Zeitraum zu hohe Innovationskosten und ein zu hohes wirtschaftliches Risiko (jeweils 40 Prozent). Danach folgten der Mangel an geeignetem Fachpersonal (33 Prozent) und der Mangel an internen Finanzierungsquellen (30 Prozent). Wenn es um den Abbau von Innovationshemmnissen für KMU geht, kann die Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik vor allem unmittelbar an den Bereichen Fachkräfte und Innovations�nanzierung ansetzen.177 Während der Mangel an geeignetem Fachpersonal im Zeitraum 2004 bis 2006 lediglich für 16 Prozent der innovationsaktiven KMU ein Innovationshemmnis darstellte, betrug der Anteil im Zeitraum 2008 bis 2010 bereits 23 Prozent und im Zeitraum 2012 bis 2014 sogar 33 Prozent (vgl. Abbildung B 3-3-1). – Im Zeitraum 2004 bis 2006 behinderte der Mangel an internen Finanzierungsquellen die Innovationsaktivitäten von 21 Prozent der innovationsaktiven KMU. Der Anteil war während der Finanz- und Wirtschaftskrise (Zeitraum 2008 bis 2010) auf 33 Prozent angestiegen. Danach ging er wieder zurück, lag im Zeitraum 2012 bis 2014 jedoch mit 30 Prozent noch immer deutlich über dem Vorkrisenniveau (vgl. Abbildung B 3-3-1). Das Frascati-Handbuch174 der OECD definiert FuE-Ausgaben als Ausgaben für systematische schöpferische Arbeit zur Erweiterung des Kenntnisstandes – auch mit dem Ziel, neue Anwendungen zu finden. Die Definition von Innovationsausgaben im Oslo-Handbuch175 der OECD ist breiter gefasst: Sie umfassen neben FuE-Ausgaben auch Ausgaben für den Erwerb von Maschinen, Anlagen, Software und externem Wissen (z.B. Patente oder Lizenzen), Ausgaben für Konstruktion, Design, Produktgestaltung, Konzeption, Schulung und Weiterbildung, Markteinführung und andere Vorbereitungen für die Produktion und den Vertrieb von Innovationen.176 FuE-Ausgaben versus Innovationsausgaben Box B 3-3-274 Internationalisierung von FuE B 3-4 Determinanten der Internationalisierung von FuE Forschung und Entwicklung (FuE) sind – ebenso wie Produktion und Absatz – immer stärker in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Länderübergreifende FuE-Aktivitäten erleichtern den Zugang zu Wissen und zu Absatzmärkten an anderen Standorten.178 Wichtige Determinanten der FuE-Standortwahl umfassen lokale öffentliche Güter, die Verfügbarkeit von Zugangsinfrastruktur wie beispielsweise Flughäfen, eine leistungsstarke digitale Infrastruktur oder die Qualität der ansässigen Universitätsforschung.179 Weitere Faktoren, die einen Standort für die FuE-Aktivitäten von multinationalen Unternehmen (MNU) attraktiv machen, sind eine forschungsfreundliche staatliche Regulierung der Produkt- und Arbeitsmärkte, umfassender Schutz von Eigentumsrechten, eine geringe Unternehmenssteuerbelastung oder die öffentliche Förderung internationaler FuE-Kooperationen unter Beteiligung heimischer Unternehmen.180 Staatliche Interventionen können aber auch den internationalen FuE-Standortwettbewerb verzerren.181 So sind mehrere BRIC-Staaten in den letzten Jahren dazu übergegangen, lokale FuE-Engagements von MNU als Bedingung für den Marktzugang zu fordern.182 Die Expertenkommission sieht auch sogenannte Patentboxen als verzerrendes Element im internationalen Standortwettbewerb an.183 Abb B 3-4-1 05 06 07 08 09 10 11 12 13 05 06 07 08 09 10 11 12 13 40.000 30.000 20.000 50.000 60.000 Anzahl aller Anmeldungen transnationaler Patente mit mindestens einem inländischen Erfinder % Anzahl 10.000 0 Jahr 25 20 30 35 40 5 10 15 0 Jahr USA Japan Deutschland Großbritannien Frankreich Schweiz Schweden Südkorea China Anteil der Anmeldungen transnationaler Patente mit mindestens einem inländischen und mindestens einem ausländischen Erfinder an allen Anmeldungen transnationaler Patente mit mindestens einem inländischen Erfinder, in Prozent Transnationale Patente für ausgewählte Länder 2005 bis 2013 Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten des Fraunhofer ISI.75 Zu Beginn der 2000er Jahre gab es einen deutlichen Zuwachs an internationalen FuE-Ausgaben im asiatischen Raum, insbesondere in den Ballungszentren Beijing, Bangalore, Shanghai und Singapur.184 Diese Entwicklung hat sich inzwischen jedoch merklich verlangsamt und zuletzt gewannen etablierte Standorte wie die USA, Großbritannien und auch Deutschland wieder an Attraktivität für FuE-Investitionen der MNU.185 Diese Stärkung der „klassischen“ globalen Forschungsstandorte lässt sich auch darauf zurückführen, dass Indien und China nicht mehr nur als Zielländer, sondern vermehrt auch als Herkunftsländer für internationale FuE auftreten.186 Trends der Internationalisierung von FuE weltweit Als ein Indikator für die Globalisierung der Wissensentstehung wird die Zusammenarbeit inländischer Er�nderinnen und Er�nder mit denen anderer Länder herangezogen.187 Die Häu�gkeit derartiger internationaler Ko-Er�nderschaften bezogen auf transnationale Patentanmeldungen mit mindestens einem Inlandser�nder wird in Abbildung B 3-4-1 (rechte Seite) betrachtet.188 Die Zahl transnationaler Patentanmeldungen mit mindestens einem Inlandser�nder ist für Deutschland zwischen 2005 und 2013 nahezu konstant geblieben (linke Seite der Abbildung). Betrachtet man die anderen Länder, so ist vor allem die Verfünffachung der Anmeldezahlen Chinas bemerkenswert. Gleichzeitig fällt dort der Anteil der transnationalen Patentanmeldungen mit mindestens einem inländischen und mindestens einem ausländischen Er�nder an der Gesamtzahl aller transnationalen Patentanmeldungen mit mindestens einem inländischen Er�nder im Betrachtungszeitraum stark. Diese Entwicklung lässt sich durch die Stärkung der dortigen nationalen Innovationsfähigkeit verbunden mit der Verfügbarkeit von quali�ziertem Humankapital erklären. Abb B 3-4-2 FuE-Ausgaben inner- und außerhalb Deutschlands differenziert nach Konzernsitz der Unternehmen 2005 bis 2013 Jahr Index 2005 2007 2009 2011 2013 Unternehmen mit Konzernsitz in Deutschland, gesamte FuE-Ausgaben im Ausland* Unternehmen mit Konzernsitz in Deutschland, gesamte FuE-Ausgaben im Inland Unternehmen mit Konzernsitz im Ausland, gesamte FuE-Ausgaben in Deutschland 70 80 90 100 110 120 130 140 150 Absolute Werte 2013 in Mrd. € 17,3 52,7 14,8 Index 2005 =100 * Für die etwa 100 forschungsstärksten deutschen Unternehmensgruppen gemäß European R&D Scoreboard. Anmerkung: Der Einbruch der FuE-Ausgaben im Ausland von Unternehmen mit Konzernsitz in Deutschland zwischen 2005 und 2007 kann auf die Trennung von Daimler und Chrysler zurückgeführt werden. Daten für 2015 sind zum Redaktionsschluss noch nicht verfügbar. Quelle: Eigene Berechnungen und Darstellung basierend auf Daten der SV Wissenschaftsstatistik.76 Trends der Internationalisierung von FuE in Deutschland: FuE-Ausgaben Aus der Perspektive Deutschlands ergibt sich folgendes Bild der Internationalisierung von FuE nach innen und nach außen (vgl. Abbildung B 3-4-2): Zwischen 2005 und 2013 war das FuE-Engagement ausländischer Unternehmen in Deutschland wenig dynamisch; zwischen 2011 und 2013 ist sogar ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Hier bleibt zu beobachten, ob sich diese negative Entwicklung auch in den kommenden Jahren fortsetzt.189 Dagegen haben Unternehmen mit Sitz in Deutschland sowohl ihre FuE-Ausgaben im Inland als auch im Ausland im Betrachtungszeitraum systematisch ausgebaut. Die FuE-Ausgaben im Ausland von Unternehmen mit Konzernsitz in Deutschland sind seit dem Jahr 2007 sogar überproportional stark angestiegen. Der Einbruch zwischen 2005 und 2007 kann auf die Trennung von Daimler und Chrysler zurückgeführt werden.190 Abb B 3-4-3 Dynamik der gesamten weltweiten FuE-Ausgaben der 100 forschungsstärksten deutschen Unternehmensgruppen* für ausgewählte Branchen 2005 bis 2015 05 07 09 11 13 15 20 15 10 25 30 35 5 0 Jahr 05 07 09 11 13 15 0 Jahr 05 07 09 11 15 13 Jahr Fahrzeugbau Mrd. € Mrd. € Mrd. € Chemie Pharmazie 1 2 3 5 4 6 7 8 5 6 7 8 9 9 10 10 0 1 2 3 4 Mrd. € Mrd. € Mrd. € 05 07 09 11 15 13 Maschinenbau Jahr 05 07 09 11 15 13 Elektrotechnik Jahr 05 07 13 09 11 15 Informations- und Kommunikationstechnologie Jahr FuE-Ausgaben im Ausland FuE-Ausgaben in Deutschland 5 6 7 8 0 1 2 3 4 5 6 7 8 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 9 9 10 10 10 0 1 2 3 4 * Die Identifikation erfolgt gemäß dem jeweiligen European R&D Scoreboard, wobei die genaue Anzahl der Unternehmensgruppen zwischen den Betrachtungszeitpunkten leicht schwankt. Angaben in Milliarden Euro, gestapelte Flächen. Werte für 2015 sind vorläufig. Quelle: Eigene Darstellung basierend auf Daten der SV Wissenschaftsstatistik.77 Trends der Internationalisierung von FuE in Deutschland: Branchen Die von heimischen Unternehmen im Ausland betriebenen FuE-Aktivitäten werden maßgeblich durch MNU im verarbeitenden Gewerbe bestimmt (vgl. Abbildung B 3-4-3).191 Betrachtet man die ca. 100 forschungsstärksten deutschen Unternehmensgruppen192 für das Jahr 2015, so fällt auf, dass in der Pharmazie 58,1 Prozent der FuE-Ausgaben ins Ausland �ossen (52,1 Prozent im Jahr 2013). Im Fahrzeugbau lag der Auslandsanteil 2015 hingegen nur bei 24,6 Prozent (23,3 Prozent im Jahr 2013).193 Auch die in Deutschland investierten internen194 FuE-Ausgaben ausländischer Unternehmen von insgesamt 11,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 �ossen besonders in diejenigen Branchen, die zu den Stärken des deutschen Innovationssystems zählen: So ent�elen 33,9 Prozent allein auf den Fahrzeugbau, auf die Pharmazie hingegen nur 10,0 Prozent.195 Starke Konzentration in- und ausländischer FuE im Fahrzeugbau Es zeigt sich, dass in der vergangenen Dekade die FuE-Ausgaben deutscher Unternehmen sowohl im Inland als auch im Ausland in nahezu allen Branchen zugenommen haben. Die starke Zunahme der privaten FuE-Ausgaben deutscher Unternehmen im Laufe der letzten zehn Jahre ist eine bemerkenswerte Entwicklung. Gleichzeitig gibt Anlass zur Sorge, dass die FuE-Aktivitäten stark auf wenige Kernbranchen konzentriert sind. Allein der Fahrzeugbau stellt im Jahr 2015 mehr als ein Drittel der internen FuE-Ausgaben in Deutschland.196 Die FuE-Aktivitäten ausländischer Unternehmen in Deutschland verstärken diese Konzentration. Dies spiegelt sich zudem in der internationalen Mobilität von Fachkräften und patentaktiven Er�nderinnen und Er�ndern wider.197High-Tech Gründerfonds (HTGF I) Der High-Tech Gründerfonds wird eingerichtet, um Risikokapital in neu gegründete deutsche Technologieunternehmen zu investieren 2007 2008 2009 2010 seit 2004: KfW als Ankerinvestor für Wagniskapitalfonds seit 2004: ERP/EIF-Dachfonds seit 1998: EXIST-Existenzgründungen aus der Wissenschaft fördert Gründungen und Gründungsklima an Hochschulen und AUF 2008 Unternehmenssteuerreform 2008 Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG) GO-Bio: Förderprogramm für gründungsbereite Forscherteams in den Lebenswissenschaften Gründungsraten in der Wissenswirtschaft in Deutschland 2005 bis 2015 in Prozent % 0,06 0,08 0,04 0,10 0,12 0,02 0 % 6 5 7 8 9 3 4 2 Jahr 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Jahr Entrepreneurship B 4 2010 2007 2006 2008 2005 2009INVEST-Zuschuss für Wagniskapital HTGF II 2013 Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD: „Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen (…)“ Coparion-Fonds ERP/EIF-Wachstumsfazilität 2016 BMWi und EIF erhöhen die Mittel des ERP/EIF-Dachfonds auf 2,7 Mr Euro. Davon werden 270 Mio. Euro für European Angels Fund eingese KfW kehrt als Fondsinvestor zurück 2016 Deutsche Börse kündigt Einführung eines neuen Börsensegments für junge Wachstumsunternehmen und KMU an 2014 INVEST-Zuschuss für Wagniskapital wird steuerfrei gestellt 2016 INVEST-Zuschuss wird weiter ausgebaut 2016 Bundesregierung kündigt Tech Growth Fund an BMWi, EIF und KfW etablieren zwei neue Instrumente zur Finanzierung von Wagniskapital 2016 Bundestag beschließt Gesetz zur Weiter entwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften German Accelerator Tech (Silicon Valley) Erster Akzelerator für deutsche Start-ups in den USA wird eingerichtet German Accelerator Tech (New York) Deutschland Niederlande Österreich Italien Großbritannien Schweiz Finnland Schweden Frankreich Quelle: EVCA, Eurostat. Eigene Berechnung. 011 2012 2013 2015 2014 Unternehmensberatung/Werbung alle Sektoren EDV/Telekommunikation technische/FuE-Dienste Spitzentechnologie Wissenswirtschaft insgesamt hochwertige Technologie Quelle: Mannheimer Unternehmenspanel (ZEW). Berechnungen des ZEW in Müller et al. (2017a). German Accelerator Life Science (Camb 011 2012 2013 2015 2014 2015 011 2014 2012 2013 2016 2017 Entwicklung der Wagniskapitalinvestitionen als Anteil am nationalen Bruttoinlandsprodukt 2007 bis 2015 in Prozent Quelle: EVCA, Eurostat. Eigene Berechnung. KfW kehrt als Fondsinvestor zurück HTGF III Quellenverzeichnis Infografiken siehe Kapitel D 2.80 Gründungen B 4-1 Bedeutung von Gründungen Unternehmensgründungen leisten wichtige Beiträge zur Erhöhung der Produktivität und zum Wirtschaftswachstum. Die Expertenkommission hat wiederholt darauf hingewiesen, dass gerade in neuen Unternehmen häu�g innovative Produkte, Prozesse und Geschäftsmodelle entwickelt und umgesetzt werden. Auf diese Weise sichern Unternehmensgründungen durch lokale Wertschöpfung die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland. Als neue Wettbewerber zwingen sie auch etablierte Unternehmen, ihre Produkte, Dienstleistungen und Prozesse weiterzuentwickeln. Die Gestaltung gründungsfreundlicher Rahmenbedingungen muss daher ein wichtiges Ziel der Politik sein.198 Die Gründungsrate, also die Zahl der Unternehmensgründungen relativ zum Gesamtbestand der Unternehmen, ist in Deutschland im internationalen Vergleich gering (vgl. Abbildung B 4-1-1). Zudem sind die Gründungsraten in der Wissenswirtschaft seit Jahren rückläu�g (vgl. Infogra�k B 4).199 Im selben Zeitraum sind die Schließungsraten in der Wissenswirtschaft konstant geblieben.200 Förderung innovativer Gründungen Zur Unterstützung von Gründungen gibt es auf Bundesebene mehrere Förderprogramme: EXIST, High-Tech Gründerfonds, GO-Bio und ERP-Startfonds (vgl. S. 84f.). Das bereits 1998 gestartete Förderprogramm EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft zielt darauf ab, „das Gründungsklima an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern. Darüber hinaus sollen die Anzahl und der Erfolg technologieorientierter und wissensbasierter Unternehmensgründungen erhöht werden“.201 Seit seiner Einführung wurde EXIST um mehrere Förderprogramme erweitert. Zuletzt wurde im Jahr 2014 die Förderung von Gründerteams aus Hochschulen aufgestockt.202 Der High-Tech Gründerfonds (HTGF) ist ein von BMWi, KfW und mehreren deutschen Großunternehmen als öffentlich-private Partnerschaft angelegter Fonds. Seit 2005 investiert der HTGF branchenoffen in technologieorientierte Gründungen. Im Jahr 2017 soll der mittlerweile dritte HTGF mit einem Volumen von 300 Millionen Euro an den Start gehen. Die Beteiligung von privaten Unternehmen am HTGF III soll nach Angaben des BMWi gegenüber den vorangegangenen beiden Fonds deutlich ausgebaut werden.203 GO-Bio Gründungsoffensive Biotechnologie wurde 2005 als Förderprogramm speziell für gründungsbereite Forscherteams in den Lebenswissenschaften gestartet. Es berücksichtigt die für biotechnologische Forschungsprojekte typischen langen Entwicklungszeiträume und den hohen Finanzbedarf. Die Forscherteams sollen durch umfangreiche Begleitmaßnahmen auf die Tätigkeiten im Gründungsunternehmen vorbereitet werden.204 Die Expertenkommission bewertet die genannten Förderprogramme als wichtige Unterstützungsmaßnahmen für junge Unternehmen. Sie sieht das EXIST-Förderprogramm und GO-Bio als wichtige Maßnahmen zur Schaffung eines gründungsfreundlichen Umfelds in Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Der HTGF hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zur Finanzierung junger Unternehmen im Frühphasenbereich beigetragen. Die Expertenkommission wiederholt aber zugleich ihre Kritik daran, dass das Instrument des Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2011 von einer P�icht- in eine Ermessensleistung umgewandelt wurde. Diese Umwandlung wurde von Arbeitsmarktforschern kritisch kommentiert.205 Die Ex-81 pertenkommission gibt darüber hinaus zu bedenken, dass die Gesetzesänderung negative Auswirkungen auf die Gründerkultur in Deutschland haben und die Motivation Erwerbsloser, Eigeninitiative zu zeigen, verringern könnte.206 Tatsächlich gingen die Eintritte in die Gründungszuschuss-Förderung von 134.000 im Jahr 2011 auf nur noch etwa 20.000 im Jahr 2012 zurück und stiegen auch in den folgenden zwei Jahren nur leicht auf 31.000 an.207 Rahmenbedingungen und Gründungskultur in Deutschland Gründungsneigung und -wahrscheinlichkeit werden von institutionellen Rahmenbedingungen beein�usst. Aus Sicht von Gründungsexpertinnen und -experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bietet der Standort Deutschland eine Reihe von Vorteilen, so z.B. die physische Infrastruktur, effektive öffentliche Förderprogramme sowie gut entwickelte Institutionen für den Schutz des geistigen Eigentums. Aber auch die Verfügbarkeit von fachlich versierten Beratungs- und Zuliefer�rmen macht den Standort attraktiv. Darüber hinaus gelten deutsche Konsumentinnen und Konsumenten sowie Unternehmen als grundsätzlich offen für innovative neue Produkte und Dienstleistungen.208 Nachteile werden in besonderem Maße in der schulischen und zum Teil in der außerschulischen Gründungsausbildung gesehen.209 Trotz vermehrter Programme zur Förderung unternehmerischen Denkens an Schulen210 gilt die schulische Gründungsausbildung als einer der größten Schwachpunkte des Gründungsstandortes Deutschland.211 Auch an vielen deutschen Hochschulen sind die Aktivitäten im Bereich der Gründungsausbildung seit den 1990er Jahren verstärkt worden, doch �ndet die Sensibilisierung für das Thema hauptsächlich in Studiengängen mit wirtschaftswissenschaftlichem Bezug statt. In den Natur- und Ingenieurwissenschaften ist nach Einschätzung der Expertenkommission das Bewusstsein für das Thema Gründungen sowie die Vermittlung gründungsrelevanter Inhalte nach wie vor relativ gering ausgeprägt. Dabei wird sowohl den Hochschulen als auch den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein erhebliches Gründungspotenzial attestiert, dessen Erschließung volkswirtschaftlich lohnenswert ist.212 Die Expertenkommission sieht zwischen den ersten beiden Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen (Lehre und Forschung) und der dritten Aufgabe (Wissens- und Technologietransfer) keine inhärenten Widersprüche. Vielmehr sind diese Aufgaben komplementär. Abb B 4-1-1 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 Jahr % Frankreich Österreich Italien Niederlande Finnland Deutschland Großbritannien Schweden Entwicklung der Gründungsraten in ausgewählten europäischen Ländern 2008 bis 2014 in Prozent Quelle: Business Development Statistics (Eurostat). Berechnungen des ZEW.82 Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 1998 zur Unterstützung der dritten Aufgabe das oben erwähnte Förderprogramm EXIST aufgesetzt.213 Ein aktueller Evaluierungsbericht des Förderprogramms attestiert erhebliche Fortschritte an den untersuchten Hochschulen und emp�ehlt die Weiterführung des Förderprogramms. Der Bericht merkt jedoch auch kritisch an, dass Strukturen und Personalausstattung zur Wahrnehmung der dritten Aufgabe an vielen Hochschulen noch erheblich verbessert werden können.214 Aufgrund der EXIST-Förderung sowie anderer Förderaktivitäten sei allerdings ein allmählicher Bewusstseinswandel an den Hochschulen eingetreten.215 Positiv sieht die Expertenkommission, dass inzwischen Anzeichen dafür vorliegen, dass das Scheitern von Gründungen gesellschaftlich zunehmend weniger stigmatisiert wird. Erfahrungen, die mit einer fehlgeschlagenen Gründung verbunden sind, gelten in etlichen Unternehmen mittlerweile als wertvolles Know-how.216 Administrative Hemmnisse Die hohen administrativen Hürden für Gründungen sind in Deutschland wiederholt beklagt worden.217 Tatsächlich ist der administrative Aufwand bei Unternehmensgründungen in Deutschland höher als in allen anderen Industriestaaten. Beim weltweiten Vergleich der administrativen Kosten für eine Gründung ordnet die Weltbank Deutschland auf Platz 114 von 190 erfassten Ländern ein.218 Im Gegensatz dazu sind die administrativen Kosten für das Führen eines bestehenden Unternehmens vergleichsweise moderat: Hier liegt Deutschland im Doing Business-Ranking der Weltbank auf Platz 17.219 Der Eindruck hoher administrativer Kosten wird durch Aussagen von Gründerinnen und Gründern in Deutschland gestützt: Befragt nach ihren Erwartungen an die Politik, wird von den am Deutschen Startup-Monitor Teilnehmenden an erster Stelle der Abbau von bürokratischen und regulatorischen Hürden genannt (20,3 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen Erwartungen hinsichtlich Steuererleichterung und Unterstützung bei der Kapitalbeschaffung (jeweils 13,5 Prozent).220 Um Unternehmen und Gründenden einen vereinfachten Zugang zu Verwaltungsinformationen und -verfahren zu bieten und damit Bürokratie abzubauen, sind die EU-Mitgliedsstaaten seit 2009 verp�ichtet, einen sogenannten Point of Single Contact bzw. Einheitlichen Ansprechpartner einzurichten.221 Über diesen Einheitlichen Ansprechpartner sollen Unternehmen alle notwendigen Verfahren und Formalitäten abwickeln können. Im innereuropäischen Vergleich belegt Deutschland allerdings bei der Umsetzung des Einheitlichen Ansprechpartners den letzten Platz.222 Im Dezember 2015 wurde daher von der Wirtschaftsministerkonferenz die strategische Neuausrichtung des Einheitlichen Ansprechpartners auf der Basis gemeinsamer Gestaltungsgrundsätze beschlossen.223 Bis zum Ende des Jahres 2017 soll das Projekt Einheitlicher Ansprechpartner 2.0 unter der Federführung des Bundes und des Landes Hessen umgesetzt werden.224 Ein Problem besonderer Art stellt die Verwaltungspraxis einiger staatlicher Förderprogramme dar. Zwar werden die öffentlichen Förderprogramme in Deutschland grundsätzlich als effektiv eingestuft (vgl. S. 81), für die Gruppe junger Unternehmen, die sich über Wagniskapital �nanzieren, gibt es allerdings Einschränkungen. So müssen Unternehmen ihre Bonität für die Laufzeit eines Projektes nachweisen, um in den Genuss der Förderung kommen zu können. Diese Bonitätsprüfung ist notwendig, da die Unternehmen zumeist keine Voll�nanzierung erhalten, sondern einen bestimmten Anteil der Projektkosten selbst aufbringen müssen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die formalen Anforderungen für die Bonitätsprüfung oftmals restriktiv ausgelegt werden. Für wagniskapital�nanzierte Unternehmen wird diese restriktive Förderpraxis zum Problem, da sie ihre Bonität üblicherweise nur für den begrenzten Zeitraum einer Finanzierungsphase nachweisen können. Aufgrund dieser Unsicherheit entscheidet die Projektadministration häu�g gegen die Förderung von innovativen, wagniskapital�nanzierten Unternehmen.225 Darüber hinaus müssen Unternehmen, die an einem Förderprogramm teilnehmen, nachweisen, dass sie die staatlich �nanzierte Projekttätigkeit getrennt von ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit verfolgen. Diese Trennung zwischen Projekt- und Geschäftstätigkeit ist insbesondere für Klein- und Kleinstunternehmen schwer zu gewährleisten.226 Fehlende europaweit gültige Rechtsform Eine weitere Barriere, die es Unternehmen erschwert zu wachsen, ist nach Einschätzung der Expertenkommission das Fehlen einer europaweit gültigen Rechtsform für kleine Unternehmen. Während die Rechtsform der europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea) von vielen großen Unternehmen83 genutzt wird, konnte noch keine Einigung über eine europäische Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung erzielt werden. So muss ein Unternehmen, das seine Geschäftstätigkeit auf den europäischen Raum ausweiten möchte, in jedem Land eine eigene Gesellschaft gründen. Dieser Prozess ist mit erheblichem organisatorischem und �nanziellem Aufwand verbunden.22784 Wagniskapital B 4-2 Bedeutung von Wagniskapital für Innovationen Wagniskapital ist für junge innovative Unternehmen eine wichtige Finanzierungsquelle, ohne die sie ihre innovativen Produkte oder Geschäftsmodelle nicht realisieren und vermarkten können.228 Sowohl in der Gründungs- als auch in der Wachstumsphase stellt die Finanzierung für viele Unternehmen eine zentrale Herausforderung dar. Insbesondere bei hochgradig wachstumsorientierten Unternehmen liegt der Finanzierungsbedarf schnell bei mehreren Millionen Euro229, daher ist zu Beginn der Geschäftstätigkeit oft eine externe Finanzierung unerlässlich. Die typische Finanzierungsform ist die Aufnahme externen Eigenkapitals über Business Angels oder Wagniskapitalgeber. Eine Finanzierung durch Fremdkapital ist in der Regel nicht möglich, weil junge Unternehmen in der Regel die von Banken geforderten Sicherheiten nicht stellen können.230 In Deutschland steht Wagniskapital trotz einiger Verbesserungen in den letzten Jahren nur in begrenztem Umfang zur Verfügung. Viele Wagniskapital-Fonds sind, gerade für die besonders kapitalinten siven Finanzierungsrunden in der Wachstumsphase, zu klein. Diese Lücke wird auch von ausländischen Fonds nicht geschlossen. Der Kapitalmangel führt dazu, dass viele Erfolg versprechende Start-ups in Deutschland im Vergleich zu Start-ups in anderen Ländern nur langsam wachsen. Zudem steht derzeit noch kein Börsensegment für einen Übergang in eine aktienbasierte Finanzierung zur Verfügung. In der Folge sind Börsenexits deutscher Start-ups selten; deutsche Start-ups mit hohen Erfolgsaussichten werden oftmals von ausländischen Unternehmen übernommen.231 Der internationale Vergleich zeigt, dass der Wagniskapitalmarkt in Deutschland deutlich weniger entwickelt ist als in den USA und in anderen europäischen Ländern. Während in Deutschland im Jahr 2015 etwa 0,027 Prozent des BIP in junge Wachstumsunternehmen investiert wurden, standen in den USA rund 0,333 Prozent des BIP zur Verfügung.232 Auch im europäischen Vergleich liegt Deutschland nur im Mittelfeld. Bei den Spitzenreitern in Europa – Finnland, der Schweiz und Schweden – liegen die Quoten bei 0,051 Prozent, 0,043 Prozent bzw. 0,036 Prozent.233 In Großbritannien steht Wagniskapital in Höhe von 0,034 Prozent des BIP für junge Unternehmen zur Verfügung. In Europa haben die meisten vormals wagniskapital�nanzierten Unternehmen, deren derzeitiger Wert mit über einer Milliarde Dollar angegeben wird, ihren Sitz in Großbritannien und Schweden; Deutschland folgt auf dem dritten Platz. Der kumulierte Wert dieser sogenannten Unicorns liegt in Großbritannien bei 39,6 Milliarden, in Schweden bei 31,1 Milliarden und in Deutschland bei 20,8 Milliarden US-Dollar.234 Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung Um die Schwäche des deutschen Wagniskapitalmarktes zu überwinden und Deutschland zu einem international wettbewerbsfähigen Investitionsstandort zu machen, hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Verbesserungen für Wagniskapitalinvestitionen auf den Weg gebracht.235 So wurde im Jahr 2013 das Förderprogramm INVEST-Zuschuss für Wagniskapital gestartet, um mehr Kapital von privaten Investoren in Deutschland zu mobilisieren.236 Mit Wirkung zum Januar 2017 wurde das Programm zu INVEST 2.0 erweitert: Für Beteiligungen an jungen innovativen Unternehmen erhalten Investoren einen Zuschuss von bis zu 100.000 Euro pro Jahr. Darüber hinaus wird die Steuer auf Veräußerungsgewinne erstattet.237 Die EXIST-Förderung für Gründerteams aus Hochschulen wurde aufgestockt und die Regulierung – insbesondere die Prospektp�icht – von Crowd-Finanzierungen mit einem Umfang von bis zu 2,5 Millionen Euro großzügiger gefasst.23885 Zahlreiche Wagniskapitalfonds wurden neu aufgelegt oder aufgestockt: Bereits 2015 ist die KfW mit einem Budget von 400 Millionen Euro als Investor für Wagniskapitalfonds in den Markt zurückgekehrt.239 Darüber hinaus haben BMWi, Europäischer Investitionsfonds (EIF) und KfW im März 2016 mit der ERP/ EIF-Wachstumsfazilität und dem Coparion-Fonds zwei neue Instrumente zur Finanzierung von Wagniskapital mit einem Volumen von jeweils 500 bzw. 225 Millionen Euro etabliert.240 Coparion löst dabei den ERP-Startfonds ab, der sich bisher aus der KfW heraus an kleinen innovativen Technologieunternehmen beteiligt hatte.241 Die Mittel für den bereits seit 2004 bestehenden ERP/ EIF-Dachfonds wurden im Juli 2016 um eine Milliarde Euro auf 2,7 Milliarden Euro aufgestockt.242 Mit diesen Maßnahmen soll die Angebotslücke bei Anschluss�nanzierungen für junge Unternehmen in der Wachstumsphase geschlossen werden.243 Aus dem ERP/EIF-Dachfonds werden 270 Millionen Euro für den 2012 neu aufgelegten European Angels Fund eingesetzt.244 Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Juli 2016 angekündigt, einen weiteren Fonds mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro aufzusetzen. Dieser sogenannte Tech-Growth-Fund soll Gründern für jeden Euro an Wagniskapital einen zusätzlichen Euro Kredit zu günstigen Kondition gewähren.245 Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungssituation wurden von der Bundesregierung zwischen 2012 und 2016 Akzeleratoren für junge Unternehmen aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und Lebenswissenschaften eingerichtet. Die Akzeleratoren des vom BMWi unterstützten German Accelerator an den Standorten Silicon Valley, New York und Cambridge (Boston) ermöglichen Gründern von Start-ups einen mehrmonatigen, durch Mentoren begleiteten Aufenthalt im Umfeld der großen IKT- und Life Sciences-Cluster in den USA.246 Ziel der Maßnahme ist die Marktentwicklung (business development) in den USA, dem immer noch größten internationalen Markt für innovative Produkte und Dienstleistungen. Gesetz zur Verbesserung der Verlustverrechnung Zur Überwindung einer weiteren Hürde für Wagniskapitalinvestitionen hat die Bundesregierung im September 2016 einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften vorgelegt, der im Dezember 2016 vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat angenommen wurde.247 Die restriktive steuerrechtliche Regelung zur Behandlung von Verlustvorträgen248 (§ 8c KStG) wurde in der Vergangenheit wiederholt als Grund für den im internationalen Vergleich schwach ausgeprägten Wagniskapitalmarkt in Deutschland genannt.249 Derzeit gehen Verlustvorträge unter, wenn ein Investor Anteile in bestimmter Höhe an einem Unternehmen erwirbt. Insbesondere innovative Unternehmen aber haben in den ersten Jahren hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE), die dann in Verlustvorträge eingestellt werden können. Wenn diese Verlustvorträge für die geleistete FuE nach einer Übernahme nicht mehr berücksichtigt werden können, macht dies das Unternehmen für potenzielle Investoren weniger interessant.250 Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Neuregelung (§ 8d – neu – KStG) zielt darauf ab, dass nicht genutzte Verluste (Verlustvorträge) trotz eines Anteilseignerwechsels weiterhin genutzt werden können. Bedingung dafür ist, dass der Geschäftsbetrieb der Körperschaft nach dem Anteilseignerwechsel erhalten bleibt und eine anderweitige Verlustnutzung ausgeschlossen ist.251 Die Expertenkommission mahnt an, diese Bedingung �exibel zu interpretieren, da es in Start-ups häu�g zu Änderungen des Geschäftsmodells, der Kundenzielgruppen und der Technologie kommt. Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und Fonds-Initiatorenvergütung Im Rahmen einer Bundesratsinitiative wurde im Jahr 2014 von den Ländern gefordert, eine Steuerp�icht für Veräußerungsgewinne bei Streubesitzanteilen an Kapitalgesellschaften einzuführen. Die Bundesregierung hat diese Initiative nicht aufgenommen.252 Die Expertenkommission begrüßt diese Entscheidung, da sie die kleinteiligen Investitionen von Wagniskapitalgeberinnen und -gebern und Business Angels weniger attraktiv gemacht und somit Anreize, in junge innovative Unternehmen zu investieren, verschlechtert hätte.253 Ebenfalls nicht nachgegeben hat die Bundesregierung den Forderungen der Bundesländer nach einer höheren Besteuerung der Fonds-Initiatorenvergütung86 – des sogenannten Carried Interests.254 Unklar ist allerdings, ob die Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen wird. Diese anhaltende Unsicherheit verringert die langfristige Planungssicherheit der Fondsinitiatoren für Wagniskapital.255 Ein weiterer Standortnachteil besteht darin, dass im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern – in Deutschland die Verwaltungsleistungen von Fondsmanagerinnen und -managern umsatzsteuer-p�ichtig sind.256 Der Aufbau und die Verwaltung von Wagniskapitalfonds sind daher in Deutschland vergleichsweise unattraktiv.257 Einschränkungen für Ankerinvestoren Für die Belebung des Wagniskapitalmarkts sind nicht nur veränderte steuerrechtliche Rahmenbedingungen nötig. Wichtig wären auch große institutionelle Investoren, wie z.B. Pensionsfonds. Diese haben in Ländern mit kapitalgedeckter Altersvorsorge häu�g die Funktion eines Ankerinvestors, der ausländischen Investoren wichtige Signale zu Investitionsmöglichkeiten auf dem heimischen Markt liefert. Da das Rentensystem in Deutschland größtenteils umlage�- nanziert ist, fehlen hier diese Ankerinvestoren. Umso wichtiger ist es, dass andere institutionelle Anleger – wie z.B. Versicherungen – in diesem Bereich aktiv werden können. Aufgrund strenger Regulierungsvorgaben halten sich institutionelle Anleger mit Investitionen in Wagniskapital-Fonds jedoch zurück. Die Expertenkommission wertet es als erstes positives Signal, dass die KfW im Jahr 2015 als Fondsinvestor an den Markt zurückgekehrt ist (vgl. S. 85) und damit einen Beitrag zur Gewinnung weiterer in- und ausländischer institutioneller Investoren leisten kann.258 Bedeutung liquider Sekundärmärkte Um Anreize für Investoren zu erhöhen, sind auf Dauer auch liquide Sekundärmärkte notwendig. Das Vorhandensein von �exiblen Exit-Optionen erhöht den Anreiz für Investoren, in Wagniskapitalfonds zu investieren.259 Da in der Vergangenheit aufgrund einer zu geringen Anzahl an Exits kein eigenes Börsensegment für junge Unternehmen realisiert werden konnte, hat das BMWi im Dezember 2014 einen Dialogprozess gestartet, um die Börse als Finanzierungsquelle für junge Wachstumsunternehmen und als wichtigen Exit-Kanal für Investoren wiederzubeleben.260 Ein erstes Ergebnis des Dialogs war im Juni 2015 die Gründung des Deutsche Börse Venture Networks.261 Das Netzwerk fungiert als vorbörsliche Matching-Plattform, die institutionelle und private Investoren mit jungen, wachstumsorientierten Unternehmen zusammenbringen und bei der Anbahnung von Finanzierungsrunden unterstützen soll.262 Als weiteren Schritt kündigte die Deutsche Börse im November 2016 die Einführung eines neuen Börsensegments für junge Wachstumsunternehmen und KMU an.263 Das neue Börsensegment soll im März 2017 starten.264 Erfreulicher Endspurt Die Expertenkommission begrüßt ausdrücklich die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründungen und Wagniskapital�nanzierung, die zum Ende der Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden. Die Neuregelung der Verlustverrechnung und die Einrichtung eines Börsensegments für junge Wachstumsunternehmen stellen wichtige Meilensteine dar, um Deutschland im Bereich der Wagniskapital�nanzierung wettbewerbsfähig zu machen. Die Weiterführung des High Tech-Gründerfonds und des INVEST-Zuschusses leisten dabei wichtige Unterstützung.8 7Hightech-Strategie Die Hightech-Strategie für Deutschland (2006-2009) Fokus vor allem auf Schlüsseltechnologien und Leitmärkte gerichtet Evidenzbasierte Innovationspolitik Zugang für Forschende zu Mikrodaten im Bereich der Sozialversicherung sowie der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Öffnung der Daten der Bundesagentur für Arbeit für die Wissenschaft Preis für die Beschaffung von Innovationen und die Gestaltung innovativer Beschaffungsprozesse Innovation schafft Vorsprung Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik Zivile Schlüsseltechnologien Klassische Missionsorientierung Systemischer Ansatz Neue Missionsorientierung 2006 Beschluss zur verstärkten Innovationsorientierung öffentlicher Beschaffung von sechs Bundesressorts Klassische Missionsorientierung Definition von Zielen und von technischen Entwicklungen, mit denen sie erreicht werden sollen (Schwerpunkte im Bereich der Großtechnologien wie Atomkraft und Raumfahrt) Ziel: Produktion öffentlicher Güter Zivile Schlüsseltechnologien Förderung von Schlüsseltechnologien mit großem Anwendungspotenzial (z.B. Informationstechnologie und Biotechnologie) Ziel: Realisierung von Größenvorteilen und First Mover-Vorteilen sowie Nutzung von Wissens-Spillover und anderen positiven externen Effekten Systemischer Ansatz Förderung von Kooperationen, Innovationsaktivitäten von KMU und wissensintensiven Gründungen sowie Schaffung von innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen (u.a. Ausgestaltung der Steuerpolitik und produktspezifische Regulierungen) Ziel: Vermeidung von Politik versagen und unerwünschten Pfadabhängigkeiten Neue Missionsorientierung Förderung bezieht sich nicht vorrangig auf Hervorbringung konkreter Technologien, sondern auf Beiträge zu Problemlösungen für gesellschaftliche Herausforderungen Ziel: Anstoß transformativer Prozesse zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen (z.B. Klimawandel, demografischer Wandel) 950 2007 2006 2008 1990 2005 20 2004 Governance B 5 2009 Vergaberechtsreform: innovative Aspekte als gültiges Zuschlagskriterium genanntHightech-Strategie 2020 für Deutschland (2010–2013) Große gesellschaftliche Herausforderungen im Mittelpunkt Verknüpfung der „Stränge“ der ersten beiden Phasen der HTS zu einer „umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie“ Die Neue Hightech-Strategie (seit 2014) Etablierung „Kompetenzstelle Evaluation“ im BMBF 2013 Beschluss des Staatssekretärsausschusses Ex-post Evaluation zukünftiger Gesetzesvorhaben ab einer Million Euro 2014 Neuregelung des EU-Beihilferechtsrahmens Systematische Evaluation vorgesehen Etablierung „Aufbaustab Fördercontrolling/Evaluation“ im BMWi Kompetenzzentrum innovative Beschaffung (KOINNO) Beratung und Vernetzung von Beschaffungsverantwortlichen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene; Bekanntmachung von Beispielen guter Praxis 2010 2015 2011 2014 2012 2013 2016 2017 Quellenverzeichnis Infografiken siehe Kapitel D 2.90 Die Hightech-Strategie B 5-1 Die Hightech-Strategie als Koordinationsinstrument In hoch entwickelten Industrieländern, so auch in der Bundesrepublik Deutschland, ist die Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik in den letzten Dekaden immer komplexer geworden.265 Diese Komplexität spiegelt sich in einer Koexistenz verschiedener staatlicher Förderkonzepte für Forschung und Innovation (F&I) wider, die jeweils mit unterschiedlichen Begründungen und Zielsetzungen initiiert wurden (vgl. Infogra�k B 5). Im Zeitverlauf haben die Anzahl der eingesetzten Instrumente und Vergabeformen sowie die Zahl der Förderinstitutionen und der adressierten Akteursgruppen beträchtlich zugenommen. Hinzu kommt, dass die im Zuge der neuen Missionsorientierung in den Fokus der F&I-Politik gerückten gesellschaftlichen Herausforderungen unterschiedliche Politikfelder und -ebenen berühren. Damit wird die Koordination der F&I-Politik zu einer zentralen Herausforderung. Unter anderem als Antwort auf den erhöhten Koordinationsbedarf in der staatlichen F&I-Politik hat die Bundesregierung im Jahr 2006 die sogenannte Hightech-Strategie (HTS) initiiert, die im September 2014 in ihre dritte Phase ging. In der ersten Phase der HTS von 2006 bis 2009 standen vor allem Schlüsseltechnologien und Leitmärkte im Fokus.266 Es wurde aber auch schon auf die Notwendigkeit hingewiesen, große gesellschaftliche Herausforderungen mit Hilfe von Innovationen zu bewältigen. Die zweite Phase der HTS von 2010 bis 2013 (Hightech-Strategie 2020 für Deutschland – Ideen, Innovationen, Wachstum) rückte die gesellschaftlichen Herausforderungen als Begründung für eine übergeordnete staatliche F&I-Politik noch stärker in den Mittelpunkt.267 In der seit 2014 laufenden dritten Phase der HTS (Die neue Hightech-Strategie – Innovationen für Deutschland) sollten die „Stränge“ der beiden ersten Phasen verknüpft268 und die HTS zu einer „umfassenden ressortübergreifenden Innovationsstrategie“269 weiterentwickelt werden.270 Die Expertenkommission begrüßt, dass mit der Etablierung der HTS die ressortübergreifende Kooperation bei der Gestaltung der F&I-Politik erfolgreich gestärkt worden ist.271 Gleichwohl sieht sie weiter Verbesserungsbedarf – vor allem sollte die ressortübergreifende Koordination der F&I-Politik in der kommenden Legislaturperiode deutlich zügiger als bisher erfolgen. Die Neue Hightech-Strategie Die Neue HTS272 umfasst verschiedene Ansätze der F&I-Politik – die Förderung von Schlüsseltechnologien, die Förderung auf Grundlage systemischer Ansätze sowie die neue Missionsorientierung (vgl. Info-gra�k B 5). Schlüsseltechnologien sind nach Auffassung der Bundesregierung „aufgrund ihrer volkswirtschaftlichen Hebelwirkung von besonderer Bedeutung“273. Anders als in der zweiten Phase der HTS wurde die Nutzung der Schlüsseltechnologien in der dritten Phase der HTS nicht mehr primär auf die Lösung spezi�scher Probleme im Bereich der gesellschaftlichen Herausforderungen gerichtet.274 Die Expertenkommission hat dies in ihrem Jahresgutachten 2015 im Sinne eines offenen Förderkonzepts begrüßt. Allerdings lässt die verzögerte Umsetzung der dritten Phase der HTS bisher kaum Rückschlüsse auf Wirksamkeit bzw. Erfolg des neuen Ansatzes zu. Eine Vielzahl von Fördermaßnahmen der neuen HTS fußt auf systemischen Ansätzen. So werden im Rahmen der HTS Vernetzung und Transfer sowie die Innovationsaktivitäten des Mittelstands und die Gründung von Start-ups gefördert.275 Zudem sieht es die Bundesregierung als eine wichtige Aufgabe an, innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen – zu denen beispielsweise eine bessere Innovations-�nanzierung und die Schaffung eines bildungs- und forschungsfreundlichen Urheberrechts gehören.27691 Tab B 5-1-1 Anteile der Förderbereiche an den Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung 2009 bis 2016 in Prozent 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Veränderung 2009–2016 in % Förderbereich1),2) Ist Ist Ist Ist Ist Ist Soll3) Soll3) A Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft 12,8 12,8 12,8 13,5 13,0 13,8 13,9 14,1 45,2 B Bioökonomie 1,9 1,8 1,7 2,0 1,9 1,9 1,9 1,8 27,0 C Zivile Sicherheitsforschung 0,7 0,7 0,7 0,7 0,7 0,6 0,7 0,7 25,3 D Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 4,5 4,5 4,3 4,7 4,4 4,5 4,8 5,0 46,4 E Energieforschung und Energietechnologien 6,5 6,2 6,5 7,6 8,0 8,3 8,4 8,3 67,9 F Klima, Umwelt, Nachhaltigkeit 8,1 7,7 7,6 8,0 8,0 8,1 8,4 8,4 36,8 G Informations- und Kommunikationstechnologien 6,2 5,8 5,5 5,5 5,4 5,1 5,2 5,7 21,8 H Fahrzeug- und Verkehrstechnologien einschließlich maritimer Technologien 1,9 3,1 3,9 1,6 2,0 2,0 2,3 2,5 75,8 I Luft- und Raumfahrt 10,4 9,9 10,0 9,8 9,7 9,9 9,9 10,5 33,1 J Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und im Dienstleistungssektor 0,7 0,7 0,7 0,6 0,5 0,5 0,6 0,6 12,6 K Nanotechnologien und Werkstofftechnologien 3,6 3,4 3,5 3,6 3,7 3,6 3,6 3,5 28,0 L Optische Technologien 1,4 1,3 1,3 1,3 1,3 1,2 1,2 1,2 15,2 M Produktionstechnologien 1,7 1,7 1,6 1,5 1,5 1,6 1,5 1,5 11,5 N Raumordnung und Stadtentwicklung, Bauforschung 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,6 0,7 0,7 43,8 O Innovationen in der Bildung 3,0 3,1 3,1 3,2 3,2 3,4 4,0 3,0 31,2 P Geisteswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 6,3 6,2 6,2 6,5 6,4 6,5 6,7 6,9 45,5 Q Innovationsförderung des Mittelstandes 6,7 8,4 9,4 7,4 7,5 7,1 7,5 7,2 40,3 R Innovationsrelevante Rahmenbedingungen und übrige Querschnittsaktivitäten 2,3 2,7 2,5 2,7 2,8 2,8 3,1 2,7 56,0 T Förderorganisationen, Umstrukturierung der Forschung im Beitrittsgebiet, Hochschulbau und überwiegend hochschulbezogene Sonderprogramme4) 4,6 3,8 4,1 4,7 4,6 4,8 4,7 4,6 32,1 U Großgeräte der Grundlagenforschung 7,0 6,6 7,1 7,6 7,3 7,3 8,1 8,1 51,8 Z Globale Minderausgabe, Planungsreserve5) 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 -2,7 -1,6 Zivile Förderbereiche zusammen 90,8 91,1 92,8 93,2 92,4 93,8 94,4 95,1 38,2 S Wehrwissenschaftliche Forschung 9,2 8,9 7,2 6,8 7,6 6,2 5,6 4,9 -29,3 Gesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 Ausgaben insgesamt in Milliarden Euro 12,0 12,8 13,3 13,4 14,3 14,2 14,9 15,8 32,0 1) Entsprechend der endgültigen Leistungsplansystematik des Bundes 2009. Ausgaben wurden auf die endgültige Leistungsplansystematik 2009 umgesetzt. Ausgaben der außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind auf einzelne Förderbereiche und Förderschwerpunkte verteilt. 2) 2009 bis 2011 einschließlich Investitions- und Tilgungsfonds ohne Länderzuweisungen (Konjunkturpaket II), ab 2011 einschließlich Energie- und Klimafonds. Die Forschungsförderung auf dem Gebiet der Elektromobilität wird ab 2012 aus dem Energie- und Klimafonds finanziert. Ab 2016 einschließlich Zukunftsinvestitionen. 3) Aufteilung auf Förderbereiche und Förderschwerpunkte teilweise geschätzt bzw. extrapoliert. 4) Einschließlich Bundeswehruniversitäten und Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. 5) Die Aufteilung der globalen Minderausgabe des BMBF auf Förderbereiche bzw. Förderschwerpunkte ist erst im IST möglich. Quelle: Datenportal des BMBF, vgl. http://www.datenportal.bmbf.de/portal/de/Tabelle-1.1.5.html (Abruf am 19. Dezember 2016); eigene Berechnungen.92 Die Neue HTS enthält Richtungsvorgaben, die für die neue Missionsorientierung kennzeichnend sind.277 Es wurden sechs gesellschaftliche Herausforderungen benannt, die in der HTS als „prioritäre Zukunftsaufgaben“ bezeichnet werden: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Nachhaltiges Wirtschaften und Energie, Innovative Arbeitswelt, Gesundes Leben, Intelligente Mobilität und Zivile Sicherheit.278 Die Expertenkommission hat in ihrem Jahresgutachten 2015 angemahnt, auch innerhalb der prioritären Zukunftsaufgaben klare Zielhierarchien zu formulieren.279 Positiv hat sie hervorgehoben, dass in der neuen HTS verstärkt Gewicht auf partizipative Prozesse gelegt wird, die dafür sorgen sollen, dass Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Akteursgruppen bei der Festlegung von Förderprioritäten beteiligt werden.280 So wurde das 2015 aufgelegte 3. Rahmenprogramm Forschung für Nachhaltige Entwicklung (FONA�)281 im Rahmen eines Agendaprozesses unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft entwickelt.282 Neben der Entwicklung von klaren Zielhierarchien rät die Expertenkommission dazu, wichtige Querbezüge, die für mehrere prioritäre Zukunftsaufgaben relevant sind, noch stärker zu berücksichtigen. Beispiele hierfür sind digitale Geschäftsmodelle oder die Nutzung von Robotik. Nach Ansicht der Expertenkommission wurden solche Querbezüge insbesondere im IKT-Bereich durch die Fokussierung auf die Produktionswirtschaft (Industrie 4.0) vernachlässigt. Erweiterung des Innovationsbegriffs in der Neuen Hightech-Strategie In der Neuen HTS wurde der Innovationsbegriff erweitert und umfasst nun auch soziale Innovationen.283 Der Begriff der sozialen Innovation ist allerdings nicht einheitlich de�niert. Die Expertenkommission versteht darunter die Veränderung sozialer Praktiken wie z.B. Veränderungen in der Nutzung von Technologien sowie Veränderungen von Lebensstilen, Geschäfts- und Finanzierungsmodellen, Arbeitsweisen oder Organisationsformen.284 Nach ihrer Auffassung bedarf es keines grundsätzlichen Paradigmenwechsels in der F&I-Politik, um soziale Innovationen verstärkt berücksichtigen zu können.285 Das heißt, es sind keine speziellen Förderkriterien erforderlich, um soziale gegenüber technologischen Innovationen abzugrenzen.286 Eine Förderung ist grundsätzlich dann angezeigt, wenn Marktversagenstatbestände vorliegen.287 Unter dieser Prämisse sind dann auch die Entwicklung, Erforschung und Erprobung neuer Ideen zur Veränderung sozialer Praktiken förderwürdig. Die Expertenkommission begrüßt die explizite Berücksichtigung von sozialen Innovationen in der neuen HTS und erste Schritte hin zu einer konkreten Umsetzung in Form von Fördermaßnahmen.288 FuE-Förderschwerpunkte des Bundes Der Bund unterstützt die FuE der Hochschulen, der außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AUF) und der Unternehmen auf vielfältige Weise – etwa durch die themenoffene Förderung der DFG, die institutionelle Förderung der AUF, als auch durch die Förderung ziviler Projekte im Rahmen von thematischen Programmen und Fördermaßnahmen sowie durch die Vergabe ziviler FuE-Aufträge, durch technologieoffene Förderung und durch die Vergabe von FuE-Aufträgen durch das BMVg (vgl. Kapitel B 3-2). In den letzten Jahren hat sich das Volumen der Ausgaben des Bundes für FuE insgesamt deutlich erhöht, von 12,0 Milliarden Euro (Ist-Wert) im Jahr 2009 auf 15,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 (Soll-Wert). Gleichzeitig ist die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Förderbereiche weitgehend konstant geblieben (vgl. Tabelle B 5-1-1). Während die Expertenkommission den erheblichen Mittelaufwuchs für FuE begrüßt, mahnt sie eine kritische Prüfung der Mittelverteilung an. So ist für den Zeitraum 2009 bis 2015 nicht zu erkennen, dass in den für die Bewältigung des digitalen Wandels wichtigen Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien verstärkt Mittel gelenkt wurden. Erst der Soll-Wert für 2016 deutet auf eine etwas höhere Priorisierung des Förderbereichs hin. Für das Feld der Mikroelektronik hat die Bundesregierung im Februar 2016 ein neues Rahmenprogramm veröffentlicht.289 Insgesamt hat das Umsteuern der Förderung zugunsten der Forschung im Förderbereich Informations- und Kommunikationstechnologien relativ lange gedauert.93 Innovationsorientierte öffentliche Beschaffung B 5-2 Innovationsförderung durch staatliche Nachfragepolitik Nachfrageseitige Innovationspolitik hat in den letzten Jahrzehnten in vielen Ländern an Bedeutung gewonnen.290 Zu Maßnahmen der nachfrageseitigen Innovationspolitik werden Regulierung (z.B. die Vorgabe von technischen Mindeststandards für Produkte), die Förderung der privaten Nachfrage nach innovativen Gütern (z.B. Kaufprämien) und die öffentliche Beschaffung von innovativen Gütern und Dienstleistungen gezählt. Die letztgenannte Maßnahme wird hier als innovationsorientierte Beschaffung bezeichnet.291 Ein wichtiges Anwendungsgebiet für innovationsorientierte Beschaffung kann der Aufbau eines umfassenden und nutzerfreundlichen E-Governments sein (vgl. Kapitel B 6-2). Der Aufbau einer leistungsfähigen E-Government-Struktur kann wiederum dabei helfen, innovationsorientierte Beschaffung transparent und ef�zient durchzuführen. Ziele einer innovationsorientierten Beschaffung Innovationsorientierte Beschaffung kann von staatlichen Akteuren zur Korrektur von Marktversagen und als Instrument einer strategischen F&I-Politik genutzt werden. Darüber hinaus müssen staatliche Akteure sicherstellen, dass ihre Leistungen qualitativ angemessen und kostengünstig erbracht werden. Um diesem Anspruch zu genügen, muss die öffentliche Hand selbst ausreichend innovative Vorprodukte und Dienstleistungen einsetzen.292 Aus Sicht der Expertenkommission ist dies in Deutschland nicht ausreichend der Fall. Staatliche Beschaffung greift zu häu�g auf etablierte oder wenig innovative Lösungen zurück und lässt damit Potenziale für die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen ungenutzt.293 Hohes Beschaffungsvolumen der öffentlichen Hand Das Potenzial von innovationsorientierter öffentlicher Beschaffung ergibt sich aus dem beträchtlichen Umfang der öffentlichen Nachfrage. In Deutschland macht das gesamte öffentliche Beschaffungsvolumen rund 15 Prozent des BIP aus (vgl. Abbildung 5-2-1); für das Jahr 2015 waren das etwa 456 Milliarden Euro.294 Das potenzielle Beschaffungsvolumen für innovative Produkte und Dienstleistungen wird dabei auf mindestens 10 Prozent des öffentlichen Beschaffungsvolumens geschätzt.295 Während es zum Umfang des gesamten öffentlichen Beschaffungswesens der OECD-Mitgliedsstaaten einheitlich erhobene und international vergleichbare Daten gibt, ist eine Quanti�zierung der innovationsorientierten Beschaffung schwierig. Weder in Deutschland noch auf internationaler Ebene werden hierzu systematisch Daten erhoben.296 Erschwert wird die Datenerhebung in Deutschland dadurch, dass das Beschaffungswesen mit geschätzten 30.000 Vergabestellen stark fragmentiert ist.297 Innovationsorientierte Beschaffung in der Praxis Die Sensibilisierung des öffentlichen Sektors für das Potenzial innovativer Beschaffung ist sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland ein explizites politisches Ziel. In den vergangenen Jahren hat die Europäische Kommission Regeln entwickelt, die eine Berücksichtigung des Innovationsaspekts bei der öffentlichen Beschaffung ausdrücklich unterstützen und fördern.29894 Damit verbunden ist die sukzessive Neuausrichtung des Vergaberechts. So wurden in Deutschland mit dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Jahr 2009 erstmals strategische Beschaffungsziele wie umwelt-, sozialpolitische und innovationsförderliche Aspekte als Vergabekriterien zugelassen.299 Mit sogenannten Verhandlungsverfahren und wettbewerblichem Dialog wurden Verfahren für Vergabeprozesse eingeführt, die größere Flexibilität und Handlungsspielräume bei der öffentlichen Beschaffung bieten. Ferner wurden zwei Instrumente geschaffen, die konkret eine stärkere Ausrichtung auf innovative Beschaffung erlauben: die vorkommerzielle Auftragsvergabe (PCP, Pre-Commercial Procurement) und die öffentliche Beschaffung von Innovationen (PPI, Public Procurement of Innovation).300 Um Anreize für eine stärkere Innovationsorientierung der Beschaffungsverantwortlichen zu setzen, zeichnet das BMWi in Kooperation mit dem Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) seit 2006 Spitzenleistungen öffentlicher Auftraggeber bei der Beschaffung von Innovationen und bei innovativen Beschaffungsprozessen mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ aus.301 Als zentrale politische Initiative wurde in Deutschland im März 2013 das Kompetenzzentrum innova-Abb B 5-2-1 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 Jahr % Schweden Frankreich Südkorea Schweiz Großbritannien Japan Finnland Deutschland USA OECD-Durchschnitt Öffentliche Beschaffung als Anteil am BIP von 2007 bis 2015 in Prozent Quelle: OECD National Accounts Statistics (database).95 tive Beschaffung eingerichtet (KOINNO). Dieses Zentrum hat die Aufgabe, Beschaffungsverantwortliche auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene zu beraten und zu vernetzen. Ferner soll KOINNO zur Verbreitung erfolgreicher Praxisbeispiele beitragen302 und betreut vor diesem Hintergrund auch seitens des BMWi die Vergabe des Preises „Innovation schafft Vorsprung“.303 Über die Einrichtung des Kompetenzzentrums für innovative Beschaffung hinaus hat die Bundesregierung bislang allerdings keine größeren Initiativen zur Förderung der innovationsorientierten Beschaffung gestartet. Damit bleibt die innovationsorientierte Beschaffung ein wenig genutztes Instrument der Innovationspolitik. Dies stellt aus Sicht der Expertenkommission ein Versäumnis dar. Die US-Regierung z.B. hat bereits vor drei Jahrzehnten begonnen, die Beschaffung innovativer Güter staatlich zu fördern. Mit dem 1982 eingerichteten Small Business Innovation Research Program (SBIR) werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über eine innovationsorientierte öffentliche Beschaffung unterstützt. Das SBIR-Programm sieht vor, dass alle Bundeseinrichtungen mit einem FuE-Budget von mindestens 100 Millionen US-Dollar einen gewissen Prozentsatz dieses Budgets im Rahmen eines wettbewerbsbasierten Verfahrens an innovative KMU auszahlen. Dazu identi�zieren die Bundeseinrichtungen gesellschaftliche Innovationsbedarfe u.a. in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umwelt und Energie. KMU sind dann aufgefordert, in diesen Bedarfsfeldern Machbarkeitsstudien für innovative Projekte zu erstellen, die durch das SBIR-Programm �nanziert werden.304 In einem zweiten Schritt kann dann die Förderung der FuE-Tätigkeit zur Umsetzung eines Projektvorschlags, z.B. in Form eines Prototyps, erfolgen.305 Die Markteinführung des auf diese Weise neu entwickelten Produktes erfolgt allerdings außerhalb des SBIR-Programms.306 Mehrere Länder, u.a. Japan, Großbritannien und die Niederlande, haben ähnliche Förderprogramme aufgesetzt.307 Die Expertenkommission hält es für sinnvoll, Kosten und Nutzen des US-amerikanischen Programms SBIR sowie ähnlich gelagerter Programme in den genannten Ländern im Hinblick auf Innovationswirkungen sorgfältig zu prüfen.96 Ziele, Potenziale und Grenzen der Wirkungsforschung Wirkungsanalysen zu Fördermaßnahmen in der F&I-Politik erlauben eine Einschätzung darüber, ob die eingesetzten Fördermittel und Maßnahmen die angestrebte Wirkung entfalten und somit die intendierten Ziele erreichen. Die Erkenntnisse aus Evaluationen sind somit eine wichtige Sachgrundlage für die kontinuierliche Anpassung und verbesserte Ausgestaltung bestehender Maßnahmen. Sie tragen dazu bei, dass die eingesetzten Fördermittel den größtmöglichen Wirkungsgrad für die vorab klar zu de�nierenden Ziele entfalten und dass diese Ziele mit einem möglichst geringen Mittelaufwand erreicht werden. Zweck solcher Evaluationen sind also die Lernprozesse und der Erkenntniszuwachs der Entscheidenden. Fördermittel, die durch einen effektiven und kostenef�zienten Einsatz freigesetzt werden, können wiederum für die weitere Stärkung besonders wirksamer Maßnahmen bzw. für die schnellere Zielerreichung sowie die Weiterentwicklung des Instrumentariums der F&I-Politik eingesetzt werden. Insbesondere im Rahmen gänzlich neuer Maßnahmen und Instrumente der F&I-Politik gilt es, solche mutigen Experimente der Politik von Beginn an systematisch zu evaluieren und darüber hinaus einen strategischen Erkenntnisvorsprung im internationalen Wettbewerb der Förderpolitiken zu entwickeln. Evaluationen in diesem Sinne müssen sich dabei an wissenschaftlich aktuellen Standards messen lassen und schließlich auch Eingang in informierte Entscheidungen der Politik und der Ministerien �nden. Heute gehören insbesondere randomisierte Experimente zu den vielversprechenden Evaluationsmethoden, weil sie besonders gut in der Lage sind, kausale Effekte zu identi�zieren.308 Kausale Effekte stellen einen direkten Zusammenhang zwischen Ursache (Förderung) und Wirkung (Effekte) von Maßnahmen dar, beispielsweise eine verbesserte Innovationsleistung in den geförderten Unternehmen (Treatment-Gruppe) im Vergleich zu Unternehmen, die keine Förderung erhalten haben (Kontrollgruppe). Sie helfen, dafür zu sorgen, dass die Fördermittelvergabe fokussiert dort statt�ndet, wo sie eine besonders starke Wirkung zeigt, und dort zügig aufgegeben wird, wo sie nachweislich keine Wirkung entfaltet. Allerdings haben auch solche randomisierten Experimente ihre Grenzen.309 Selbst wenn sie Aufschluss über die Wirksamkeit einer Maßnahme im beobachteten Kontext geben können, muss dennoch sorgfältig analysiert werden, ob und unter welchen Bedingungen die Effekte verallgemeinerbar bzw. auf andere Situationen übertragbar sind. Durch einen systematischen Einsatz randomisierter Experimente vor der Einführung neuer Maßnahmen kann hierzu kontinuierlich mehr Wissen aufgebaut werden.310 Nicht bei allen Fördermaßnahmen sind randomisierte Experimente einsetzbar, aus juristischen oder auch aus rein praktischen Gründen. In diesem Fall ist es angezeigt, quasi-experimentelle Methoden mit Kontrollgruppenansätzen zu nutzen, die es erlauben, die kausalen Effekte der Fördermaßnahme zu ermitteln. Die Wahl der Methodik sollte jeweils dem Stand der Forschung entsprechen. Bei einem zu kurz gewählten Evaluationszeitraum können langfristige oder nachgelagerte Effekte nicht abschließend erfasst werden. Deshalb ist der Zeitraum der Datenerfassung und Auswertung entsprechend lang zu wählen. Aktuelle Evaluationspraxis in Deutschland Die Evaluationspraxis in Deutschland zeigt bisher ein gemischtes Bild. Für viele Maßnahmen der F&I-Politik werden mittlerweile Evaluationen bzw. Erfolgskontrollen durchgeführt. Seit dem Jahr 2013 sind für Evidenzbasierte Innovationspolitik B 5-397 Gesetzesvorhaben oberhalb eines spezi�schen jährlichen Fördervolumens ex post Evaluationen verp�ichtend, allerdings ohne festgelegten methodischen Standards zu unterliegen, wie dies in manchen anderen Ländern üblich ist.311 Auf die Notwendigkeit qualitativer Standards hat u.a. der Verein für Socialpolitik hingewiesen und Leitlinien und Empfehlungen für ex post Wirkungsanalysen erarbeitet.312 Tatsächlich zeigt sich bei der wissenschaftlichen Qualität vieler Evaluationen noch großer Nachholbedarf. Auch wenn evaluiert wird, unterbleibt doch teilweise die Veröffentlichung der Evaluationsergebnisse und der zugehörigen Forschungsdaten.313 Daraus resultiert nicht nur eine mangelnde Transparenz der Qualität der Evaluationen, es werden vor allem auch keine Möglichkeiten und Anreize zur Überprüfung der Qualität der Studien und Verbesserung der Evaluationsqualität geschaffen bzw. sichergestellt. Anders als beispielsweise bei Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik in den USA314 gibt es in Deutschland keine systematische Erfassung von Evaluationsstudien und der zugehörigen Forschungsdaten im Kontext der F&I-Politik. Sogenannte Clearinghouses, die einen transparenten und vergleichenden Überblick vergangener Evaluationen auf nationaler und internationaler Ebene liefern, die Identi�kation von Best Practices erlauben sowie eine wissenschaftliche Validierung der Studien erleichtern würden, sind bislang nicht eingerichtet worden. Die in Auftrag gegebenen Evaluationen werden typischerweise dezentral veröffentlicht. Handlungsdruck entsteht dadurch, dass inzwischen die Bundesministerien gesetzlich verp�ichtet sind, im Rahmen der bestehenden Beihilferechtsregelungen auf EU-Ebene systematische Evaluationen der relevanten Förderprogramme – wie beispielsweise im Falle des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) – durchzuführen.315 Eine Stärkung der institutionellen Verankerung der Evaluationspraxis erfolgte in jüngerer Zeit durch die Etablierung von Stabsstellen bzw. Fachreferaten im BMBF und im BMWi sowie durch die Entwicklung eines Evaluationsleitfadens im BMBF. Dieser fokussiert auf die prozeduralen Aspekte von Evaluationen, gibt aber, anders als die EU-Richtlinien, keine methodischen Standards vor. Ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Evaluationspraxis ist auch der Ausbau der Verfügbarkeit administrativer Daten für (Forschungs- und) Evaluationszwecke. Dies wird beispielsweise in den USA als wichtige staatliche Aufgabe verstanden.316 Dort wurde 2016 vom US-Kongress ein Gesetz zur Gründung einer Commission on Evidence-Based Policy-making verabschiedet. Aufgabe der Kommission ist es, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verfügbarkeit und Nutzung von administrativen Daten der öffentlichen Hand gewährleistet werden können, um eine evidenzbasierte Verbesserung des Designs politischer Maßnahmen zu ermöglichen, ohne Anforderungen an den Datenschutz zu verletzen.317Koordination der föderalen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik Einrichtung IT-Planungsrat ELSTER Eröffnung des Online-Portals für die elektronische Steuererklärung ELSTER E-Government 2005 2010 2006 2008 2011 2007 2009 2012 Index der Marktkapitalisierung (2005=100) Marktkapitalisierung der Internetwirtschaft und der IKT-Branche im Ländervergleich 2005 bis 2016 (Index, Basis: 2005) sowie absoluter Wert 2016 Internetwirtschaft Südkorea Deutschland USA USA IKT Deutschland Südkorea Schweden Schweden Absolute Werte 2016 in Mrd. € 1.686,1 42,7 35,0 4,2 4.525,6 383,2 362,3 76,3 0 100 200 300 400 500 600 700 Digitaler Wandel B 6 Quelle: Müller et al. (2016 und 2017). 2010 Nationale E-Government-Strategie Deutsches E-Government soll bis zum Jahr 2015 zum internationalen Maßstab für effektive und effiziente Verwaltung werden. Amazon 351 Mrd. Euro Alphabet 531 Mrd. EuroDigitalisierung des Asylverfahrens Aufbau einer bundesweiten Infrastruktur zur Registrierung und zentralen Speicherung von Daten von Asylsuchenden GovData Das Datenportal für Deutschland geht nach knapp zweijähriger Erprobungsphase in den Regelbetrieb 2016 Onlinezugangsverbesserungsgesetz Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Verwaltungsleistungen binnen fünf Jahren online anbieten 2016 Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes Bundesbehörden würden – im Falle der Umsetzung verpflichtet, ihre Daten öffentlich zugänglich zu machen 2016 Teilnahme Deutschlands an der Open Government-Partnerschaft 2016 Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern Der Bund erhält durch eine Grundgesetzänderung die Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern 2015 2020 2013 2014 2016 2018 2017 2019 US US SE KR DE SE KR DE Apple 599 Mrd. Euro Facebook 329 Mrd. Euro Deutsche Telekom 75 Mrd. Euro SAP 101 Mrd. Euro Quellenverzeichnis Infografiken siehe Kapitel D 2.100 Digitaler Wandel und neue Geschäftsmodelle B 6-1 Digitaler Wandel vollzieht sich derzeit mit einer beeindruckenden, für manche aber auch beängstigenden, Geschwindigkeit. Der Wandel hat zahlreiche Triebfedern. Die Leistungsfähigkeit digitaler Technologien steigt und erlaubt die schnelle Verarbeitung auch großer Datenmengen. Der kostengünstige und leicht skalierbare Zugriff auf IT-Infrastruktur in der Cloud318 senkt die Markteintrittsbarrieren für junge Unternehmen (Start-ups). Durch Vernetzung und personalisierte Kommunikationsgeräte werden die Zusammenführung von bisher unverbundenen Daten und die Anwendung maschinellen Lernens möglich. Im Internet der Dinge werden Daten erfasst, deren Verarbeitung neue Anwendungen beispielsweise in den Bereichen Gesundheit, Sport, Logistik, Produktion und Vertrieb unterstützt. Internetbasierte Technologien erlauben es, intermediäre Wirtschaftsaktivitäten fast gänzlich durch Plattformen zu ersetzen. Dadurch werden in der sogenannten Sharing Economy neue Ef�zienzquellen erschlossen – so bei Uber und AirBnB. Andererseits entstehen Missbrauchspotenziale, auf die die Politik – in einigen Fällen überzogen – reagiert. Durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und autonomen Systemen rücken auch quali�zierte Tätigkeiten in den Bereich betriebswirtschaftlich sinnvoller Automatisierung. Plattformen erlauben es, Aufträge (z.B. für Handwerkerinnen und Handwerker) in virtuellen Marktplätzen kostengünstig an freiberu�ich Tätige zu vergeben. Traditionelle Arbeitsverhältnisse geraten als Beschäftigungsmodell unter Druck. Die Veränderungen erfassen alle Wirtschafts- und Lebensbereiche. Neben dem Bereich der Arbeit verändert sich auch die private Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger sehr stark. Spracherkennung z.B. sorgt für den Einzug digitaler Assistenzsysteme ins persönliche Umfeld. Staat, Unternehmen und Zivilgesellschaft stehen vor der immensen Aufgabe, diesen Wandel im Einklang mit kulturellen und gesellschaftlichen Wertvorstellungen und ethischen Grundsätzen zu gestalten. Digitale Wirtschaft im internationalen Vergleich Mit dem Begriff der digitalen Wirtschaft werden die klassische IKT-Branche und die Internetwirtschaft bezeichnet.319 Die Infogra�k zu Kapitelbeginn zeigt die rasche Entwicklung und die hohen Wertschöpfungspotenziale der Internetwirtschaft und der IKT-Branche anhand der Marktkapitalisierung von Unternehmen in beiden Bereichen für die vergangenen zehn Jahre im Ländervergleich. Die Marktkapitalisierung der Internetwirtschaft ist in allen Vergleichsländern in diesem Zeitraum sehr viel schneller gewachsen als die der „klassischen“ IKT-Branche.320 Diese dominiert derzeit noch in Bezug auf die absolute Höhe der Kapitalisierung. Das Wachstum der IKT-Branche wird im Wesentlichen von der zunehmenden Wertschöpfung im Bereich der Dienstleistungen getrieben.321 Die dominante Position der US-Unternehmen in der gesamten digitalen Wirtschaft und das starke Wachstum der Internetwirtschaft sind bemerkenswert: Die Marktkapitalisierung der US-Unternehmen war im Jahr 2016 mit 1.686 Milliarden Euro etwa 20-mal so groß wie die gesamte Internetwirtschaft in Deutschland (35 Milliarden Euro), Schweden (4 Milliarden Euro) und Südkorea (43 Milliarden Euro) zusammengenommen. Seit 2005 ist die Marktkapitalisierung der US-Unternehmen auf das Siebenfache des Ausgangswertes gestiegen, in Südkorea und Schweden hat sie sich fast vervierfacht. Junge Unternehmen der Internetwirtschaft wie z.B. Facebook, Alphabet, Twitter oder LinkedIn zeigten in den letzten 15 Jahren ein sehr schnelles Wachstum und konnten in vielen Fällen die Marktkapitalisierung länger etablierter Konzerne der IKT-Branche übertreffen. Die drei kapitalstärksten Unternehmen in Deutschland, die u.a. wichtige Geschäftsaktivitäten in der IKT-Branche haben, sind Siemens, SAP und die Deutsche Telekom. Ihre Wachstumsdynamik war im Vergleich zu der der neuen Internetunternehmen in den USA schwach ausgeprägt.101 Expansion der digitalen Wirtschaft Im Zuge der wachsenden Vernetzung entstehen in der digitalen Wirtschaft immer neue Geschäfts- und Tätigkeitsfelder. Diese beschränken sich auch nicht mehr nur auf die anfänglichen Anwendungsfelder von Datenverarbeitung, Telekommunikations- und Übertragungstechnologien. Viele der Transaktionen auf dem Markt für Unternehmenskäufe und -verkäufe in den Jahren 2013 bis 2015 lassen darauf schließen, dass aktuell neue Anwendungsbereiche erschlossen werden, die bislang nicht zu den Kernaktivitäten der digitalen Wirtschaft zählten.322 Zugleich werden diese neuen Aktivitäten derzeit mehrheitlich von den kapitalstarken Konzernen der Internetwirtschaft, allen voran US-amerikanischen und asiatischen, vorangetrieben. Diese haben bereits zahlreiche Unternehmen anderer Branchen akquiriert.323 Start-ups als zentrale Akteure Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft bilden häu�g den Ausgangspunkt für innovative Gründungen. Etwa vier von fünf Gründungen der digitalen Wirtschaft sind in der Internetwirtschaft zu verorten. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass gerade mit Berlin eine Region von Gründungen in der Internetwirtschaft pro�tiert, die sich nicht durch einen starken Bestand an Industrieunternehmen auszeichnet.324 Die digitale Wirtschaft Deutschlands pro�tiert aufgrund der besonderen Rolle von Start-ups unmittelbar von verbesserten Rahmenbedingungen für Gründungen und Wagniskapital (vgl. Kapitel B 4-1 und B 4-2). Wachsende Bedeutung der Nutzer Die Bedeutung datengetriebener Dienste nimmt weiter zu. Persönliche Daten von Kunden bzw. von Nutzern digitaler Dienste stellen wichtige Ressourcen dar, da sie langfristig den Zugang zum Endkunden sichern.325 Zugleich sind Nutzer eine wichtige Innovationsquelle für die Unternehmen der digitalen Wirtschaft, da sie nutzergenerierte Inhalte erzeugen. Übernahmen und Bewertungen von Unternehmen mit hohen Nutzerzahlen zeigen, dass Investoren in der Generierung und Nutzung persönlicher Daten weiterhin einen hohen Wert sehen.326 Neue Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft Ein wesentlicher Treiber des digitalen Wandels liegt in der Implementierung neuer digitaler Geschäftsmodelle. Im Jahresgutachten 2016 der Expertenkommission Forschung und Innovation werden beispielhaft neue Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft im Gesundheitswesen, im Banken- und im Energiesektor vorgestellt.327 Etablierte Unternehmen müssen in diesen und anderen Sektoren damit rechnen, dass die Schnittstellen zum Endkunden durch neue Intermediäre wie Plattformanbieter besetzt werden.328 Durch die zunehmende Vernetzung werden Dienstleistungen generell noch an Bedeutung gewinnen, während der Wertschöpfungsanteil der reinen Produktionsleistung zurückgehen dürfte.329 Das Dienstleistungsgeschäft ist aber auch für Industrieunternehmen von großer Bedeutung.330 So de�nieren sich bereits jetzt etablierte Automobilproduzenten zunehmend als Mobilitätsdienstleister. Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft haben aber die Eintrittsbarrieren neuer Wettbewerber im Dienstleistungsbereich drastisch reduziert. Etablierte Unternehmen müssen daher damit rechnen, nun schneller und häu�ger von solchen Innovatoren herausgefordert zu werden.331 Digitalisierungsrückstand bei KMU Vielen Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland ist bewusst, dass sie im Zuge des digitalen Wandels mit neuer Konkurrenz und einer wachsenden Bedeutung von Unternehmen rechnen müssen, die eine zentrale Rolle im Wertschöpfungsnetzwerk – beispielsweise durch Plattformangebote – einnehmen.332 Großunternehmen haben die Ressourcen, um ihren Nachholbedarf über Unternehmensberatungen und interne Maßnahmen zu decken. Deutsche KMU scheinen sich mit der Umsetzung neuer Geschäftsmodelle der digitalen Wirtschaft allerdings schwer zu tun. Umfragen zeigen: Je kleiner das Unternehmen, desto seltener werden internet-basierte Technologien und neue Geschäftsmodelle eingesetzt.333 Die Expertenkommission geht derzeit davon aus, dass ein Großteil der KMU durch den digitalen Wandel vor erhebliche Probleme gestellt wird.334102 Stärken in der Forschung und in spezifischen Technologiebereichen Nach Ansicht der Expertenkommission liegt der Aufholbedarf Deutschlands im Bereich digitaler Technologien weniger in der technologisch orientierten Forschung als im Transfer und in der Anwendung wissenschaftlicher Ergebnisse. In einigen Technologiebereichen – wie Fahrerassistenzsystemen335 – kann deutschen Unternehmen sogar eine führende Rolle attestiert werden. Im Bereich der internetnahen Forschung und Anwendungen ist dies nicht der Fall; hier werden in unabhängigen Studien bei deutschen Unternehmen keine besonderen Stärken festgestellt.336 Generell gilt, dass die produktionstechnisch orientierte Informationstechnologie in Deutschland hoch entwickelt ist und eine spezi�sche Stärke darstellt, die auch internationale Anerkennung �ndet. Angesichts der Tatsache, dass der digitale Wandel aber alle Sektoren und Lebensbereiche erfasst, ist diese Positionierung bei Weitem nicht mehr ausreichend, um mittel- und langfristig eine führende Position im Innovationswettbewerb einzunehmen und um den digitalen Wandel erfolgreich zu meistern. Infrastruktur für die digitale Wirtschaft Die Digitalisierung stellt stetig wachsende Anforderungen an die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Internetverbindungen. Ein kontinuierlicher Ausbau der digitalen Infrastruktur wirkt daher als wichtige Wachstumsdeterminante für moderne Volkswirtschaften.337 Deutschland liegt bei nahezu allen Indikatoren, die den Breitbandausbau mit Hochleistungsnetzen jenseits der 50 Mbit/s betreffen, im internationalen Vergleich zurück.338 Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass selbst eine Versorgung mit Bandbreiten von 50 Mbit/s in absehbarer Zeit schon nicht mehr bedarfsgerecht sein wird.339 Für das Jahr 2025 gehen Netzbetreiber von einer durchschnittlichen privaten Nachfrage nach Internetgeschwindigkeiten von 400 Mbit/s im Download und 200 Mbit/s im Upload aus. Vor diesem Hintergrund sind die von der Bundesregierung formulierten Ziele zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur nach Ansicht der Expertenkommission längst nicht mehr angemessen.103 E-Government B 6-2 Potenziale von E-Government Der Begriff E-Government (Electronic Government) steht für die Abwicklung von Regierungs- und Verwaltungsprozessen mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien über elektronische Medien. Im Rahmen von E-Government werden Behördendienstleistungen und Verwaltungsangelegenheiten digitalisiert und online angeboten.340 E-Government kann die Qualität und den Umfang staatlicher Leistungen erhöhen und für mehr Transparenz sowie Verlässlichkeit sorgen. Der verstärkte Einsatz von E-Government erhöht zudem die Nachfrage nach IT-Lösungen und kann als Innovationstreiber für die IT- und Internetwirtschaft genutzt werden.341 E-Government ist somit auch ein wichtiger Anwendungsbereich für innovationsorientierte öffentliche Beschaffung (vgl. Kapitel B 5-2). Für die Bereitstellung und den Betrieb der technischen Infrastruktur kann auf innovative Produkte und Dienstleistungen zurückgegriffen werden, die es bereits auf dem Markt gibt. Es können aber auch Produkte und Dienstleistungen zum Einsatz kommen, die es auf dem Markt noch nicht gibt und die erst für ihren spezi�schen Einsatzzweck entwickelt werden müssen. Von einigen Ländern wird der Ausbau von E-Government daher seit Jahren als Bestandteil einer nachfrageorientierten Innovationspolitik vorangetrieben, so in den Niederlanden und in Südkorea.342 Abb B 6-2-1 Qualitätsstufen des deutschen E-Government-Angebots im internationalen Vergleich 2016 Quelle: UN DESA (2016). % 20 0 Finnland Südkorea USA Estland Deutschland 10 30 40 50 60 70 80 90 100 Gesamtergebnis Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 E-Government Development Index104 In ihrer nationalen E-Government-Strategie von 2010 formulierten Bund, Länder und Kommunen den Anspruch, das deutsche E-Government bis zum Jahr 2015 zum internationalen Maßstab für effektive und ef�ziente Verwaltung zu machen. Dieser Anspruch wurde nicht erfüllt.343 E-Government im internationalen Vergleich Deutschland bleibt im E-Government rückständig und lässt damit wichtige Innovations- und Wertschöpfungspotenziale ungenutzt. Der E-Government Development Index344 der Vereinten Nationen zeigt, dass die Qualität behördenbezogener Dienstleistungen in Südkorea, Estland und den USA deutlich weiterentwickelt ist als in Deutschland (vgl. Abbildung B 6-2-1). Der E-Government Development Index gibt den Entwicklungsstand der E-Government-Angebote aller UN-Mitgliedsstaaten auf der Grundlage eines vierstu�gen Rasters wieder. Die erste und zweite Stufe umfassen eindirektionale Interaktionsformen wie die Informationsbereitstellung durch Behörden oder die Verlinkung auf Webseiten anderer Institutionen (Stufe 1) sowie die einseitige elektronische Kommunikation u.a. mit herunterladbaren Dokumenten (Stufe 2). Angebote der Stufe 3 umfassen die Möglichkeit der wechselseitigen Kommunikation und Interaktion – z.B. die Beantragung, Ausstellung und Bezahlung von Lizenzen und Urkunden. Ab Stufe 3 sind die Anforderungen für eine digitale Durchgängigkeit erfüllt, also die Abwicklung eines Vorgangs ohne Wechsel des informationstragenden Mediums. Angebote der Stufe 4 sind als vollständig verknüpfte Dienste de�niert, die interaktive Anwendungen für Bürgerbefragungen, Diskussionsforen sowie individualisierte Dienste umfassen.345 Zwar erreicht das deutsche E-Government bei einfachen Interaktionsformen wie der Informationsbereitstellung durch Behörden mittlerweile das Niveau der Vorreiternationen Estland, Finnland, Südkorea oder USA. Bei den qualitativ höherwertigen Angeboten der Stufe 4, die u.a. individualisierte Dienste umfassen, liegt Deutschland jedoch erheblich hinter den Vorreiternationen.346 E-Government-Angebot lückenhaft und wenig nutzerfreundlich Das E-Government-Angebot in Deutschland ist lückenhaft und oft nicht digital durchgängig. Erschwerend kommt hinzu, dass das vorhandene Angebot wenig nutzerfreundlich gestaltet ist. Der Aspekt der Nutzerfreundlichkeit wird vom E-Government Development Index nicht erfasst. Ein nutzerfreundliches E-Government-Angebot zeichnet sich – neben digitaler Durchgängigkeit – durch Bekanntheit der online verfügbaren Dienste, Übersichtlichkeit, einfache Bedienbarkeit sowie Transparenz aus. Idealerweise werden die elektronischen Informationen und Dienstleistungen gebündelt an einem Ort aus einer Hand angeboten (One-Stop-Shop). Als Folge eines lückenhaften Angebots und der geringen Nutzerfreundlichkeit wird E-Government in Deutschland von Bürgerinnen und Bürgern weniger intensiv genutzt als in anderen Ländern.347 Mangelnde Nutzerfreundlichkeit von E-Government-Angeboten ist auch aus Sicht der Unternehmen ein Problem. Zwar werden in Deutschland fast alle zentralen Dienste für Unternehmen digital durchgängig angeboten, doch wird die Nutzerfreundlichkeit kritisch beurteilt. Insbesondere beklagt werden De�zite in der Übersichtlichkeit und in der Auf�ndbarkeit von Online-Diensten sowie das Fehlen eines One-Stop-Shops.348 Verbesserung der Bund-Länder-Koordination Der Ausbau von E-Government war in Deutschland bislang am Prinzip der Freiwilligkeit ausgerichtet; auf rechtsverbindliche Vorgaben wurde weitgehend verzichtet. Da die Interessen der föderalen Akteure beim Ausbau von E-Government sehr unterschiedlich sind, hat das Fehlen übergeordneter und rechtsverbindlicher Vorgaben zu einem unübersichtlichen und technisch heterogenen E-Government-Angebot geführt.349 Zwar wurde für die Koordination der föderalen Zusammenarbeit im Jahr 2010 von Bund und Ländern der IT-Planungsrat als politisches Steuerungsgremium im Bereich der Informationstechnik eingerichtet. Jedoch verfügte der IT-Planungsrat lediglich über sehr begrenzte Ressourcen und Regelungskompetenzen.350 Ein wichtiger Schritt zur Überwindung dieser unbefriedigenden Situation erfolgte im Oktober 2016 mit dem Beschluss zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.351 Im Kontext dieser Neuordnung erhält der Bund durch eine im Dezember 2016 erfolgte Grundgesetzänderung (Art. 91c Abs. 5 GG – neu –) die Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern einschließlich der Kommunen. Das parallel zu dieser Grundgesetzän-105 derung vom Kabinett verabschiedete Begleitgesetz – das Onlinezugangsverbesserungsgesetz – regelt die weitere Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Gesetz schreibt Bund, Ländern und Kommunen vor, ihre Verwaltungsleistungen binnen fünf Jahren auch online anzubieten und sie über einen Verbund der Verwaltungsportale von Bund und Ländern zugänglich zu machen.352 Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen von einem beliebigen Verwaltungsportal aus auf alle onlinefähigen Verwaltungsleistungen medienbruch- und barrierefrei zugreifen und sie mittels eines einzigen Nutzerkontos in Anspruch nehmen können.353 Die Expertenkommission begrüßt diese Entwicklung nachdrücklich. Mit diesen Veränderungen besteht nun die Chance, die Qualität des E-Governments in Deutschland in den kommenden Jahren an internationale Standards anzugleichen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Bund – wie vom Normenkontrollrat gefordert – seine erweiterten Regelungskompetenzen engagiert nutzen und zügig praktikable Lösungen zum Ausbau von E-Government vorlegen. Dazu gehört auch, das geplante Digitalisierungsbudget mit ausreichenden �nanziellen Mitteln auszustatten.354 Open Government Data in Deutschland Mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung entstehen große, digital nutzbare Datenmengen. Bei Berücksichtigung von Datenschutz können solche Daten als Open Government Data (offene Verwaltungsdaten) auf Online-Portalen bereitgestellt und von Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Akteuren für die Entwicklung neuer Dienstleistungen und innovativer Geschäftsmodelle verwendet werden. Offene Verwaltungsdaten stellen darüber hinaus auch eine wichtige Datenquelle für die Wissenschaft dar.355 In Deutschland werden Verwaltungsdaten über zahlreiche Portale auf Landes- und kommunaler Ebene veröffentlicht. Zudem ging Anfang 2015 GovData – das Datenportal für Deutschland nach einer etwa zweijährigen Prototypenphase als nationales Datenportal in den Regelbetrieb. Grundlage für die Bereitstellung von Verwaltungsdaten ist die Open Data Charta der G8 vom Juni 2013. In dieser Charta verständigten sich Deutschland und die übrigen G8-Staaten auf grundlegende Prinzipien zur Umsetzung von Open Data. Insbesondere sollen Verwaltungsdaten standardmäßig offen bereitgestellt werden.356 Allerdings wurde das Prinzip der standardmäßig offenen Daten (open by default) in Deutschland bislang nicht �ächendeckend umgesetzt. Tatsächlich entscheiden in Deutschland die jeweiligen Behörden in der Regel selbst, welche Daten sie in das Datenportal einstellen. Als Folge bleiben Qualität und Quantität der auf Gov-Data eingestellten Daten bisher hinter vergleichbaren Datenportalen in anderen Industriestaaten zurück.357 Mitverursacht wird dieses De�zit auch durch das uneinheitliche Vorgehen der Bundesländer: GovData wird lediglich von zehn der sechzehn Bundesländer unterstützt.358 Die Bundesländer Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstützen die Initiative nicht und die Daten dieser Länder werden nicht auf GovData veröffentlicht.359 Das defensive und uneinheitliche Vorgehen schränkt den Wert des Datenportals stark ein.360 Um dem Prinzip der offenen Verwaltungsdaten zum Durchbruch zu verhelfen und den bislang nur schleppend verlaufenden Kulturwandel in der Verwaltung zu beschleunigen, hat die Bundesregierung im Dezember 2016 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Open Data-Grundsätzen vorgelegt.361 Der Entwurf setzt damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, wonach die Bundesverwaltung Vorreiter bei der Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein soll.362 Die Bundesbehörden werden verp�ichtet, Daten, die sie im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags erheben, öffentlich zugänglich zu machen – es sei denn, gewichtige Gründe stehen dieser Veröffentlichung entgegen. Zukünftig werden die Behörden also nicht mehr entscheiden, welche Daten sie veröffentlichen, sondern lediglich, welche Daten nicht veröffentlicht werden dürfen. Datenoffenheit würde damit zum Normalfall.363 Die Verp�ichtung zu Open Data soll allerdings nicht auf die Bundesebene beschränkt bleiben. Im Zuge der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern im Oktober 2016 haben sich die Bundesländer verp�ichtet, eigene Open Data-Gesetze auszuarbeiten, soweit noch keine entsprechenden Gesetze bestehen. Um deutschlandweit vergleichbare Standards für den Datenzugang zu realisieren, sollen sich die Länder gemäß Selbstverp�ichtung am Gesetzentwurf des Bundes orientieren.364 Einzelne Bundesländer und Kommunen haben bei der Öffnung ihrer Datenbestände bereits Maßstäbe gesetzt. Hamburg hat mit seinem 2012 in Kraft getretenen Transparenzgesetz gezeigt, dass eine standardmäßige Bereitstellung von Verwaltungsdaten innerhalb kurzer Zeit möglich ist, wenn dies gesetzlich106 vorgeschrieben wird und gleichzeitig entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.365 Rheinland-Pfalz ist dem Hamburger Beispiel im Jahr 2015 gefolgt.366 Auch Städte wie z.B. Bonn, Karlsruhe, Moers und Ulm haben bereits vor einigen Jahren begonnen, ihre Daten zu veröffentlichen. Die Expertenkommission sieht in einer solchen Veränderung des Standardvorgehens (von Geheimhaltung zu Veröffentlichung) eine wichtige Weichenstellung zugunsten einer intensiveren Nutzung öffentlicher Daten und zu einer Verbesserung der Dienstleistungen der öffentlichen Hand.3671 0 7Optionen für eine steuerliche FuE-Förderung B 7 Vergrößerung rechts Die meisten Industrienationen der Welt setzen steuerliche Anreize zur Förderung von Forschung und Entwicklung. Deutschland verzichtet bislang auf dieses Instrument. Australien*** 1,7 Südafrika* 0,3 USA* 0,7 Chile 0,11 China 0,6 Russland** 0,2 Kanada 1,5 Umfang steuerlicher FuE-Förderung in Ländern außerhalb Europas als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (Promille) im Jahr 2015 Brasilien* 0,3 Japan 1,4 Südkorea 1,9 Israel* #NV Quelle: OECD Science, Technology and Industry Scoreboard 2015 sowie Spengel et al. (2017). #NV bezeichnet nicht verfügbare Werte. >2,0 >1,5–2,0 >1,0–1,5 >0,5–1,0 >0-0,5 * Wert aus 2011 ** Wert aus 2012 *** Wert aus 2013 **** Wert aus 2014 keine Informationen Förderung vorhanden, #NV keine steuerliche FuE-FörderungDeutschland 0 Estland 0 Bulgarien 0 Kroatien #NV Schweiz** 0 Zypern 0 Slowakei 0 Frankreich 2,7 Irland**** 2,9 Großbritannien 1,0 Ungarn 1,5 Österreich 1,7 Niederlande 1,6 Slowenien 1,0 Portugal 1,0 Dänemark 0,6 Tschechien 0,5 Griechenland 0,5 Lettland 0,1 Belgien** 2,0 Litauen #NV Luxemburg 0 Malta #NV Polen #NV Spanien**** 0,2 Italien 0,004 Türkei 0,4 Umfang steuerlicher FuE-Förderung in Ländern innerhalb Europas als Anteil am Bruttoinlandsprodukt (Promille) im Jahr 2015 Island*** 0,6 Norwegen 0,7 Schweden 0 Finnland 0,1110 Optionen für eine steuerliche FuE-Förderung B 7 Ökonomische Begründung für die staatliche Förderung privater FuE-Aufwendungen Die staatliche Förderung privater FuE-Aktivitäten ist ökonomisch gut begründbar.368 Vielfach entstehen durch FuE-Tätigkeit bei Konsumentinnen und Konsumenten sowie bei Unternehmen Erträge, die über jene hinausgehen, die den forschenden Unternehmen zukommen.369 Den Konsumentinnen und Konsumenten der neu geschaffenen oder verbesserten Produkte entsteht ein Nutzenzuwachs, der nicht vollständig durch den Preis für diese Produkte abgeschöpft wird. Zudem ziehen FuE-Aktivitäten positive Externalitäten nach sich: Andere Akteure können auf dem durch FuE-Anstrengungen neu geschaffenen Wissen aufbauen und es für die Neu- oder Weiterentwicklung eigener Produkte und Prozesse verwenden. In der Konsequenz liegen die privaten Erträge aus FuE-Tätigkeit unter den gesamtwirtschaftlichen Erträgen. Die Anreize für private Forschungsanstrengungen fallen somit zu gering aus und es kommt zu einer Unterinvestition in FuE. Staatliche Fördermaßnahmen zielen darauf ab, dieses Marktversagen zu korrigieren. Neben Wissensexternalitäten führen auch Informationsasymmetrien zu einem Versagen des Marktes für neue Ideen.370 Von asymmetrischer Information spricht man, wenn eine Marktseite besser als die andere informiert ist. Dies trifft in besonderem Maße auf die Finanzierung von FuE-Tätigkeiten zu. Für externe Kapitalgebende gestaltet sich die Abschätzung der Erfolgschancen weit schwieriger als für die FuE- aktiven Unternehmen. Die Informationsasymmetrie führt dazu, dass eine geringere Zahl von FuE-Projekten �nanziert wird, als gesamtwirtschaftlich sinnvoll wäre. Finanzierungsrestriktionen dieser Form sind vor allem für relativ junge und kleine Unternehmen problematisch, weil sie in der Regel nicht über Rücklagen verfügen, aus denen FuE �nanziert werden könnte.371 B 7-1 Der Staat kann durch Fördermaßnahmen dazu beitragen, diese Formen von Marktversagen bei privaten FuE-Aktivitäten teilweise auszugleichen. Hierfür können direkte und indirekte Förderinstrumente eingesetzt werden. Zu den in Deutschland eingesetzten direkten Förderinstrumenten zählt zunächst die Projektförderung in Fachprogrammen der Bundesministerien, durch die bestimmte Technologien oder Themenfelder gefördert werden. Des Weiteren werden in einigen Förderprogrammen wie beispielsweise dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des BMWi auf Antrag technologieunspezi�sche Zuschüsse zur Finanzierung von Forschungs- und Innovationsprojekten gewährt. Zu den indirekten Förderinstrumenten gehören unter anderem FuE-Personalkostenzuschüsse und steuerliche Vergünstigungen wie Sonderabschreibungen für FuE-Investitionen oder Steuergutschriften für FuE-Aufwendungen. Ein Vorteil der direkten Förderung wird häu�g in der Möglichkeit gesehen, Fördermittel in als besonders wichtig erachtete Technologien oder Themengebiete zu lenken. Aus ökonomischer Sicht besteht ein grundsätzlicher Vorteil darin, dass zielgerichtet jene Projekte ausgewählt werden können, die hohe soziale Erträge erwarten lassen und die ohne Förderung gegebenenfalls nicht durchgeführt würden.372 Allerdings unterliegen die Förderinstitutionen denselben Informationsasymmetrien wie externe Finanzierende, so dass eine Abschätzung der sozialen Erträge ex ante ähnlich schwierig ist wie eine Abschätzung der privaten Erträge. Das Instrument der indirekten FuE-Förderung durch steuerliche Vergünstigungen wird von der Mehrheit der OECD- und EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt (vgl. Infogra�k zu Kapitelbeginn). In zahlreichen Staaten übersteigt das Volumen der jeweiligen steuerlichen FuE-Förderung das der direkten staatlichen FuE-Förderung (vgl. Abbildung C 4-1). Deutschland macht von der Möglichkeit einer indirekten Förderung über das Steuersystem bislang keinen Gebrauch.111 Eine steuerliche FuE-Förderung hat im Vergleich zu direkten Fördermaßnahmen mehrere Vorteile. Direkte FuE-Förderung erfordert immer eine Antragstellung und ein Bewertungsverfahren durch staatliche Behörden bzw. durch deren Projektträger. Sie kann somit nur für einzelne, konkret de�nierte Projekte in Anspruch genommen werden.373 Sie ist daher zwar �skalisch gut planbar und kann zielgerichtet eingesetzt werden; gleichzeitig ist sie aber für die Unternehmen mit hoher Unsicherheit bezüglich der Bewilligung der Anträge verbunden. Zudem tragen die Unternehmen in jedem Fall die Kosten der Antragstellung. Diese umfassen die Kosten für die Suche nach einem passenden Förderinstrument sowie die Kosten der Formulierung eines Antrags. Kosten und Zeiterfordernisse schrecken zahlreiche Unternehmen von der Antragstellung ab.374 Bei einer steuerlichen FuE-Förderung ist die Förderfähigkeit bereits mit dem Nachweis förderberechtigter (quali�zierter) FuE-Aufwendungen gegeben. Das Instrument trägt somit zu einer erhöhten Planungssicherheit der Unternehmen hinsichtlich der Förderung risikobehafteter FuE-Vorhaben bei. Gleichzeitig fällt der administrative Aufwand, der sowohl dem Staat als auch den antragstellenden Unternehmen entsteht, im Vergleich zur klassischen Projektförderung deutlich geringer aus. Der Staat erspart sich die Gestaltung einer Fördermaßnahme und die Bewertung der Anträge. Die Unternehmen ersparen sich die Suche nach einem Förderinstrument und die Antragstellung. Im Vergleich zu einer themenspezi�schen Projektförderung weist die steuerliche FuE-Förderung zudem den Vorteil auf, dass FuE-Projekte auch dann gefördert werden, wenn sie thematisch nicht in das bestehende staatliche Förderportfolio passen. Das Instrument wirkt auch dann, wenn der Staat die FuE-Möglichkeiten der privaten Akteure nicht vollständig kennt, und entfaltet so eine größere Breitenwirkung.375 Eine steuerliche FuE-Förderung kann darüber hinaus die Attraktivität eines Landes im weltweiten Wettbewerb um Standortentscheidungen multinationaler Unternehmen und forschungsintensiver Branchen erhöhen.376 Dieser Aspekt ist aber für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und junge Unternehmen in der Regel nicht bedeutsam. Die Expertenkommission hat wiederholt vorgeschlagen, dass sich Deutschland als eine der führenden Wirtschaftsnationen zukünftig am Ziel orientieren sollte, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für FuE einzusetzen.377 Damit könnte Deutschland seine technologische Wettbewerbsfähigkeit langfristig ausbauen und zu führenden Innovationsnationen aufschließen. Ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel kann die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung sein. Verbreitung und Ausgestaltung steuerlicher FuE-Förderung Derzeit bieten 28 der 35 OECD-Staaten378 steuerliche Anreize zur Durchführung privater FuE. Die Ausgestaltung der jeweiligen steuerlichen FuE-Förderung ist über die Länder hinweg jedoch sehr unterschiedlich. Box B 7-1 erläutert grundsätzliche Varianten der Ausgestaltung.379 Internationale Beispiele guter Praxis Einige Länder blicken bereits auf viele Jahre erfolgreicher Implementierung einer steuerlichen FuE-Förderung zurück. Die Europäische Kommission hebt einige bewährte Programme als Beispiele guter Praxis hervor.380 Hierzu zählen unter anderem die Programme in Frankreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden und Norwegen.381 Im Folgenden wird die Ausgestaltung der Programme in diesen Ländern vertiefend betrachtet (vgl. Tabelle B 7-2). Alle genannten Länder verfügen im Jahr 2016 über mindestens ein Programm, das als volumenbasierte Steuergutschrift für quali�zierte FuE-Aufwendungen ausgestaltet ist. In fast allen genannten Programmen, in denen eine solche Steuergutschrift zur Anwendung kommt, setzt diese an der Ertragsteuer des Unternehmens an – außer beim Programm WBSO in den Niederlanden, wo die Gutschrift die von den Unternehmen für die Belegschaft monatlich abzuführende Lohnsteuer mindert. Für die genannten Länder gibt es nur eine Förderung, die die steuerliche Bemessungsgrundlage senkt – das sogenannte R&D Tax Relief-Programm in Großbritannien.382 Bei den Programmen, die als Steuergutschrift auf die Ertragsteuer ausgestaltet sind, variieren die Fördersätze in einer Spanne von 10 Prozent (Programm ATL in Großbritannien) bis 25 Prozent (R&D Tax Credit in Irland). In den Niederlanden beträgt die Steuergutschrift auf die Lohnsteuer für FuE-Personal 50 Prozent (Programm WBSO).383 Bei den meisten Programmen wird die Gutschrift bis zu einer Kappungsgrenze gewährt (CII in Frankreich, WBSO und RDA B 7-2112 Box B 7-1 Die steuerliche Förderung von FuE wird im Regelfall im Rahmen der Ertragsteuern gewährt – also der Körperschaftsteuer (bei Kapitalgesellschaften) oder der persönlichen Einkommensteuer (bei Personenunternehmen). Die wichtigste Ausnahme betrifft die Förderung im Rahmen der Lohnsteuerzahlungen durch die Unternehmen (Arbeitgeber).384 Bei einer steuerlichen FuE-Förderung können grundsätzlich Abzüge von der Bemessungsgrundlage und Steuergutschriften (Abzüge von der Steuerschuld) unterschieden werden.385 In den meisten nationalen Steuersystemen können laufende FuE-Aufwendungen – wie andere Betriebsausgaben – unmittelbar von der steuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Sie stellen einen steuerlich relevanten (den unternehmerischen Ertrag mindernden) Aufwand dar. Wird außerdem eine steuerliche FuE-Förderung eingesetzt, die ebenfalls an der steuerlichen Bemessungsgrundlage anknüpft, so erlaubt diese zusätzliche, über das normale Maß hinausgehende Abzüge386 für FuE-Aufwendungen oder beschleunigte Abschreibungen für Anlageinvestitionen im FuE-Bereich. So können beispielsweise KMU in Großbritannien zusätzlich zum Abzug der laufenden FuE-Aufwendungen nochmals 130 Prozent der FuE-Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage abziehen. Die effektive Begünstigung der Unternehmen hängt in diesen Fällen vom jeweils gültigen Steuertarif, und damit auch von der Rechtsform und anderen Faktoren, ab. Alternativ (oder in einigen Fällen zusätzlich) zu Abzügen von der Bemessungsgrundlage gewähren manche Länder Steuergutschriften (Tax Credits). Dabei wird den Unternehmen eine Gutschrift auf ihre Steuerschuld eingeräumt, die sich aus der Höhe ihrer FuE-Aufwendungen berechnet. Die Höhe der Steuergutschriften (Fördersatz) reicht dabei von 5 Prozent (Japan) bis zu 100 Prozent (Ungarn) der berücksichtigten FuE-Aufwendungen. Innerhalb der EU sind Begünstigungen bei der Bemessungsgrundlage und Steuergutschriften für FuE-Aufwendungen gleichermaßen verbreitet. Unter Einbezug weiterer Staaten außerhalb der EU387 zeigt sich, dass Fördermaßnahmen in Form einer Steuergutschrift häufiger verwendet werden. Weitere wichtige Differenzierungskriterien der Ausgestaltung umfassen die Unterscheidung nach volumenbasierter und inkrementeller Förderung, die Art der steuerlich begünstigten Aufwendungen, die Behandlung nicht genutzter Steuergutschriften (im Falle einer Steuerschuld, die unter dem Betrag der Gutschrift liegt) sowie Einschränkungen der Förderung auf bestimmte Unternehmensgruppen wie beispielsweise KMU. Bei der volumenbasierten Förderung werden die gesamten FuE-Aufwendungen in die Steuergutschrift einbezogen, während bei einer inkrementellen Förderung nur die über einen Referenzwert hinausgehenden FuE-Aufwendungen begünstigt werden. Der Referenzwert wird durch einen Vergleich mit den FuE-Aufwendungen des Unternehmens in einem Referenzzeitraum (üblicherweise vor dem jeweiligen Bezugsjahr) ermittelt. Begünstigte Aufwendungsarten können Aufwendungen für FuE-Personal, Aufwendungen für im Rahmen der FuE-Tätigkeit eingesetzte Vermögensgegenstände und andere FuE-Ausgaben (z.B. Verbrauchsmaterialien) umfassen. Üblicherweise basiert die Abgrenzung der begünstigten FuE-Aufwendungen auf dem Frascati-Handbuch der OECD.388 Überschreitet im Jahr der steuerlichen Veranlagung die aus FuE-Tätigkeit abgeleitete Steuergutschrift die Steuerschuld des Unternehmens, so wird in einigen Ländern (für bestimmte Unternehmen) eine (anteilige) Auszahlung der Steuergutschrift gewährt. Diese Vorgehensweise ist vor allem für junge Unternehmen relevant, die noch keine Gewinne erwirtschaften. Es existieren aber auch Varianten, in denen ein Vor- bzw. Rücktrag nicht genutzter Steuergutschriften erfolgen kann. Varianten der Ausgestaltung einer steuerlichen FuE-Förderung113 Zielgruppe Qualifizierte FuE-Aufwendungen Abzug von der Bemessungsgrundlage Steuergutschrift (Abzug von der Steuerschuld) Auftragsforschung förderbar? Beschleunigte Abschreibung auf FuE-Anlagevermögen Zusätzlicher Abzug Fördersatz Umfang Jeune Entreprise Innovante (JEI) (Frankreich) KMU mit weiteren Kriterien: - jünger als 8 Jahre - Anteil der FuE-Aufwendungen an allen Aufwendungen mind. 15 % Gemäß Frascati Manual - Sonderregelung1) Beim Auftrag geber Crédit d'Impot Innovation (CII) (Frankreich) KMU Aufwendungen für Prototypen- entwicklung - 20 % volumenbasiert Beim Auftrag geber Above the Line (ATL) (Großbritannien) Großunternehmen Gemäß Frascati Manual - - 11 % volumenbasiert Beim Auftrag geber R&D Tax Relief (Großbritannien) KMU (früher auch Großunternehmen)2) Über Frascati Manual hinaus sofort 100 % 130 %/ (30 %)2) - - Beim Auftraggeber (KMU), bei Großunternehmen abhängig von Auftragsart3) R&D Tax Credit (Irland) Alle Unternehmen Gemäß Frascati Manual4) - - 25 % volumen-basiert / inkrementell5) Beim Auftrag geber Research and Development Promotion Act (WBSO) (Niederlande) Alle Unternehmen (Sonderregeln für KMU) FuE-Personalkosten - - 35 % / 50 % / 14 %6) volumenbasiert Beim Auftrag nehmer Research & Development Allowance (RDA) (Niederlande) Alle Unternehmen, die bereits WBSO-Förderung erhalten Alle FuE-Kosten außer Personalkosten - - 15 % / 12 %7) volumenbasiert Beim Auftrag nehmer SkatteFUNN (Norwegen) Alle Unternehmen (Sonderregeln für KMU) Über Frascati Manual hinaus - - 18 % / 20 %8) volumenbasiert Beim Auftrag geber Tab B 7-2 Ausgestaltungsvarianten steuerlicher FuE-Förderung in ausgewählten Ländern 1) Vollständiger Erlass der Unternehmenssteuern und Sozialversicherungsabgaben im ersten Jahr der Teilnahme am Programm, 50 % Erlass im zweiten Jahr. 2) Zum April 2016 hat ATL den zusätzlichen Abzug der FuE-Aufwendungen von der Bemessungsgrundlage (30 % für Großunternehmen) des Programms R&D Tax Relief abgelöst. Hier werden zukünftig nur noch KMU bedacht, für die ein zusätzlicher Abzug von 130 % möglich ist. 3) Bis April 2016: Bei Großunternehmen als Auftragnehmer oder als Auftraggeber, wenn Aufträge an gemeinnützige oder wissenschaftliche Einrichtungen vergeben werden. 4) Zusätzlich können auch FuE-Gemeinkosten geltend gemacht werden. 5) Inkrementell für Unternehmen, die bereits vor 2003 Förderung beantragt haben, für alle nachfolgenden Jahre volumenbasiert. 6) Fördersatz von 35 % für FuE-Aufwendungen bis 250.000 Euro nach allgemeiner Regelung (50 % für Start-ups), für FuE-Aufwendungen über 250.000 Euro 14 %. 7) Fördersatz von 15 % (60 % RDA-Satz * 25 % Steuersatz) für FuE-Aufwendungen (ohne Personal) bei bilanziellem Gewinn über 200.000 Euro, darunter Fördersatz von 12 % (60 % RDA-Satz * 20 % Steuersatz). 8) 18 % nach allgemeiner Regelung, 20 % für KMU. Quelle: Europäische Kommission (2014a) sowie Jacobs (2016: 150ff.), aktualisiert und ergänzt von Spengel et al. (2017) für das Jahr 2016 auf Basis der Länderberichte auf http://www.ibfd.org.114 in den Niederlanden sowie SkatteFUNN in Norwegen). Bei den Programmen JEI in Frankreich, ATL in Großbritannien sowie R&D Tax Credit in Irland erfolgt die Förderung ohne Kappungsgrenzen. Beantragen Unternehmen die Steuergutschrift im Verlustfall, ist in manchen Programmen eine temporäre Verrechnung über einen Vortrag der Gutschrift in Folgejahre vorgesehen. Eine Sofortauszahlung der Gutschrift im Verlustfall erhalten Unternehmen beispielsweise beim norwegischen Programm Skatte- FUNN oder – zumindest anteilig – im britischen Programm ATL. Im niederländischen Programm WBSO wirkt die Gutschrift immer wie eine Sofortauszahlung, da diese über die unabhängig von der Ertragslage abzuführende Lohnsteuer gewährt wird. Zielgruppen der Programme CII und JEI in Frankreich sind speziell KMU bzw. junge Unternehmen. Auch das Programm R&D Tax Relief in Großbritannien richtet sich seit Kurzem nur noch an KMU und gewährt einen zusätzlichen Abzug bei der steuerlichen Bemessungsgrundlage in Höhe von 130 Prozent der FuE-Aufwendungen. In Norwegen enthält das Programm SkatteFUNN Sonderregelungen für KMU, die einen erhöhten Fördersatz gewähren.389 Eine unterschiedliche Behandlung von KMU und großen Unternehmen kann bei der Gestaltung der Förderbedingungen ökonomisch sinnvoll sein, da KMU stärker von Finanzierungsrestriktionen und den Kosten der Antragstellung betroffen sind. Dabei verwenden die betrachteten Länder beinahe ausschließlich die von der EU-Kommission vorgegebene De�nition für KMU.390 Demnach wird ein Unternehmen als KMU betrachtet, wenn sein jährlicher Umsatz weniger als 50 Millionen Euro beträgt oder die Jahresbilanzsumme 43 Millionen Euro nicht überschreitet. Gleichzeitig darf die Mitarbeiterzahl nicht über 249 liegen. Einzig Großbritannien wendet eine davon abweichende De�nition an. Dort können seit 2008 Unternehmen bis zu einer Größe von 499 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von bis zu 86 Millionen Euro von der speziellen KMU-Förderung pro�tieren. ������������������������������� ������������������������������������� In den empfohlenen Programmen werden in der Regel sämtliche – gemäß dem Frascati-Handbuch der OECD den FuE-Aktivitäten zugeordneten – FuE-Aufwendungen außer den Anschaffungskosten für Grund und Boden sowie bestimmte Gemeinkosten391 von der steuerlichen Förderung erfasst.392 Einen Sonderfall stellen die beiden komplementären Programme WBSO und RDA in den Niederlanden dar. Bei WBSO dienen als Bemessungsgrundlage grundsätzlich nur die (anteiligen) Personalkosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die FuE-Tätigkeiten ausüben. Begründet wird dies vor allem mit der Zielsetzung, inländische FuE-Arbeitsplätze zu schaffen.393 Das Programm RDA wurde als komplementäres Förderinstrument zum WBSO eingerichtet und erfasst im Rahmen einer Gutschrift auf die Unternehmenssteuer alle FuE-Aufwendungen, die nicht Personalkosten betreffen. FuE-Aufwendungen für Auftragsforschung sind beim Auftraggeber förderwürdig in den französischen Programmen JEI und CII, im irischen Programm R&D Tax Credit394, im norwegischen Programm Skatte- FUNN sowie in Großbritannien, wo KMU die von ihnen beauftragte FuE bei der Minderung der Bemessungsgrundlage im Rahmen des Programms R&D Tax Relief geltend machen dürfen. Somit werden von diesen Programmen im Regelfall auch externe Forschungsaufträge an ausländische Unternehmen von der Förderung erfasst.395 Dagegen sind im niederländischen System (WBSO und RDA) Aufwendungen für Auftragsforschung beim Auftraggeber von einer Förderung ausgeschlossen. Gleichwohl können Unternehmen, die FuE-Aufträge ausführen und selbst keine Eigentumsrechte an den Forschungsergebnissen besitzen, die Förderung beantragen, sofern die entsprechenden Angestellten im Inland beschäftigt sind. Von einer Doppelförderung spricht man zum einen, wenn für dieselben FuE-Aufwendungen gleichzeitig eine direkte Förderung und eine steuerliche Förderung erfolgt. Zum anderen liegt eine Doppelförderung vor, wenn die geleistete Auftragsforschung beim Auftragnehmer und zudem beim Auftraggeber steuerlich begünstigt wird. Zur Vermeidung solcher Doppelbegünstigungen werden in fast allen betrachteten Programmen die FuE-Aufwendungen, die für eine steuerliche Förderung in Frage kommen, um die den Unternehmen zu�ießenden direkten Projektfördermittel sowie um die Ausgaben für die im Auftrag Dritter geleistete Forschung gemindert. Nur der Differenzbetrag ist steuerlich förderbar. Ist als steuerliches FuE-Förderinstrument etwa eine Steuergutschrift vorgesehen, ist diese also ausschließlich auf den nach Abzug einer bereits gewährten Fördersumme verbleibenden Teil der quali�zierten FuE-Aufwendungen zu gewähren.396115 ������������������������������������� Bewilligungen der Förderung erfolgen bei den genannten Programmen teilweise im Voraus (CII397 in Frankreich, WBSO und RDA in den Niederlanden sowie SkateFUNN398 in Norwegen) und teilweise im Nachhinein (JEI in Frankreich, R&D Tax Credit in Irland sowie R&D Tax Relief und ATL in Großbritannien). Fast ausnahmslos wird die Förderwürdigkeit der FuE-Tätigkeiten durch das jeweilige Forschungs- oder Wirtschaftsministerium oder durch vom Finanzministerium unabhängige Behörden beurteilt. Der Großteil der administrativen Abwicklung erfolgt über Onlineportale. Für das niederländische Programm WBSO wird der Verwaltungsaufwand pro Euro Gutschrift auf 0,02 Euro für die Behörden und 0,08 Euro für die Unternehmen geschätzt.399 ����������������������������������������� ����������������������������� Zum Vergleich mit bestehenden Ausgestaltungen in den genannten Programmen fasst Box B 7-3 aktuelle Vorschläge zusammen, die in Deutschland diskutiert worden sind. Zudem hat die Europäische Kommission einen einheitlichen Rahmen der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, der Gestaltungsoptionen für eine steuerliche FuE-Förderung beinhaltet. Wirkungen auf FuE- und Innovationsaktivitäten Im Folgenden werden die wichtigsten empirischen Befunde zur Effektivität steuerlicher FuE-Förderung in verschiedenen Ländern dargestellt. Obwohl die wirtschaftswissenschaftliche Literatur zu Instrumenten der steuerlichen FuE-Förderung sehr umfangreich ist, kann nicht bei allen Studien von verlässlichen Ergebnissen ausgegangen werden.400 Deshalb beschränkt die Expertenkommission die weitere Diskussion auf eine Gruppe methodisch besonders verlässlicher Studien. ����������������������������������� ������������������������������������������ Die meisten internationalen Studien zur Wirksamkeit steuerlicher FuE-Anreizinstrumente zielen darauf ab, die Veränderung der FuE-Aufwendungen in Abhängigkeit von der Höhe der steuerlichen FuE-Förderung zu messen (sogenannte Inputadditionalität).401 Nur wenige Studien untersuchen die Effekte auf den FuE- B 7-3 oder Innovationsoutput (hierzu zählen beispielsweise die Anmeldung von Patenten, die Einführung von Innovationen oder Umsätze mit Innovationen) und die wenigsten ermitteln gesamtwirtschaftliche Wirkungen unter Berücksichtigung möglicher Spillover-Effekte, Skaleneffekte und indirekter Nachfrageeffekte auf andere Investitionen. Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden nur Evaluationsergebnisse zur Inputadditionalität betrachtet. Tabelle B 7-4 zeigt eine Auswahl von methodisch besonders verlässlichen Studien und deren Ergebnisse bezüglich der Wirkung steuerlicher FuE-Förderung auf die Höhe der privatwirtschaftlichen FuE-Aufwendungen.402 15 der 20 Studien enthalten dabei Angaben zur Wirkung der sogenannten FuE-Nutzerkosten403 auf die Höhe der FuE-Aufwendungen. Dabei wird ermittelt, in welchem prozentualen Ausmaß sich die FuE-Aufwendungen verändern, wenn die Kosten einer FuE-Einheit (FuE-Nutzerkosten) um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden. Im Durchschnitt der Studienergebnisse führte eine Verringerung der Nutzerkosten um 1 Prozent zu einer Erhöhung der FuE-Aufwendungen um 1,7 Prozent.404 Eine Senkung der FuE-Nutzerkosten führte somit zu einem überproportionalen Anstieg der FuE-Aufwendungen. Einige Studien unterscheiden nach kurz- und langfristigen Effekten. Kurzfristige Effekte sind jene, die für das Folgejahr der Einführung oder Änderung einer steuerlichen FuE-Förderung gemessen werden. Langfristige Effekte umfassen Zeiträume zwischen drei und fünf Jahren – wobei sich die gewählten Zeiträume zwischen den Studien unterscheiden. Bei den Studien, die eine solche Unterscheidung vornehmen, liegen die kurzfristigen Effekte im Mittel bei 0,4 Prozent, die langfristigen bei 1,17 Prozent.405 Die Förderwirkung, d.h. die Veränderung der FuE-Aufwendungen pro Währungseinheit entgangener Steuereinnahmen, wurde in 9 der 20 betrachteten Evaluierungen ermittelt. Im Mittel lag die Förderwirkung bei 1,33, d.h. je Euro an entgangenen Steuereinnahmen wurden zusätzliche FuE-Aufwendungen von 1,33 Euro mobilisiert.406 Wird das Feld über die gezeigten 20 Studien hinaus erweitert, erhöht sich vor allem die Bandbreite der Ergebnisse für beide Indikatoren. Im Mittel ergibt sich aber auch dann jeweils eine überproportionale Steigerung der FuE-Aufwendungen im Vergleich zur Förderung.407116 Box B 7-3 Die Bundesregierung hat die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung in der Vergangenheit mehrfach erwogen. So hieß es vor allem im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP aus dem Jahr 2009: „Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auslöst.“408 Umgesetzt wurde die damalige Vereinbarung jedoch nicht. In den Koalitionsvertrag der derzeitigen Regierung wurde die steuerliche FuE-Förderung nicht aufgenommen. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im März 2016 einen Gesetzentwurf für die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung für KMU (gemäß der Definition der Europäischen Kommission) vorgelegt.409 Vorgeschlagen wurde eine Steuergutschrift („Forschungsbonus“) mit einem Fördersatz von 15 Prozent, die alle qualifizierten FuE-Aufwendungen einschließen und für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten gelten sollte. Die Gutschrift würde mit der zu zahlenden Unternehmenssteuer verrechnet und im Falle einer zu geringen Steuerschuld direkt in voller Höhe ausbezahlt werden. Die Fördersumme sollte auf 15 Millionen Euro pro Unternehmen und FuE-Vorhaben gedeckelt sein.410 Eine Zertifizierung sollte die Förderfähigkeit der FuE-Aufwendungen ex ante bestätigen. Der Entwurf wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im September 2016 abgelehnt.411 Die Bundesländer Bayern und Niedersachsen haben im Mai 2016 den Vorschlag einer steuerlichen „Forschungsprämie“ beschränkt auf FuE-Personalaufwendungen – in den Bundesrat eingebracht.412 Der Vorschlag zielt auf KMU gemäß der Definition der Europäischen Kommission und sieht eine Steuergutschrift mit einem Fördersatz von 10 Prozent vor. Darüber hinaus wird die Prüfung wirtschaftlicher, fiskalischer und beihilferechtlicher Folgen bei Ausweitung der Förderfähigkeit auf Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten angeregt. Die Forschungsprämie soll bei der Steuerveranlagung des beantragenden Unternehmens die Steuerschuld mindern. Übersteigt sie die Steuerschuld, ist eine Erstattung vorgesehen. Kappungsgrenzen werden nicht vorgeschlagen. Eine Zertifizierung durch externes Technologiefachpersonal soll die Förderfähigkeit der FuE-Aufwendungen ex ante bestätigen. Der Bundesrat hat die Bundesregierung im Juni 2016 aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Forschungsprämie vorzulegen, der sich an den genannten Eckpunkten orientiert.413 Die Europäische Kommission hat im Oktober 2016 einen einheitlichen Rahmen der Unternehmensbesteuerung für Geschäftsaktivitäten im EU-Binnenmarkt vorgeschlagen.414 Der Vorschlag beinhaltet auch eine steuerliche FuE-Förderung, bei der alle qualifizierten FuE-Aufwendungen bis zu einem Schwellenwert von 20 Millionen Euro eine Verringerung der Bemessungsgrundlage um zusätzliche 50 Prozent der FuE-Aufwendungen erlauben. Oberhalb des Schwellenwerts soll eine zusätzliche Verringerung der Bemessungsgrundlage um 25 Prozent der über den Schwellenwert hinausgehenden FuE-Aufwendungen erfolgen. Darüber hinaus sieht der Vorschlag eine Sonderregelung für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und weniger als 10 Millionen Euro Jahresumsatz „und/oder“ 10 Millionen Euro Bilanzsumme vor. Bei diesen kleinen Unternehmen soll die Bemessungsgrundlage um zusätzliche 100 Prozent der qualifizierten FuE-Aufwendungen gemindert werden dürfen. Aktuelle politische Initiativen in Deutschland und der EU117 Tab B 7-4 Studienergebnisse zur Wirksamkeit steuerlicher FuE-Förderung: Einfluss der FuE-Nutzer-kosten und Steuermindereinnahmen auf FuE-Aufwendungen in unterschiedlichen Ländern Quelle: Spengel et al. (2017) sowie schriftliche Auskunft des ZEW. Studie Prozentuale Veränderung der FuE-Aufwendungen, wenn die FuE-Nutzerkosten um 1 Prozent gesenkt werden Erhöhung der FuE-Aufwendungen pro Währungseinheit Steuermindereinnahmen (Förderwirkung) Länder und Untersuchungszeitraum Ausgestaltung der steuerlichen FuE-Förderung Rao (2016) 2,0 USA, 1981-1991 inkrementell, Gutschrift 20 % (Basis- und Alternativ-Variante), zusätzlich Gutschrift für Auftragsforschung an Hochschulen Bernstein und Mamuneas (2006) 0,725 USA, 1954-2000 Nadiri und Kim (1996) 1,09 USA, 1964-1991 Tillinger (1991) 0,19 USA, 1980-1985 GAO (1989) 0,26 USA, 1981-1985 Agrawal et al. (2016) 1,5 Kanada, 2000-2003 volumenbasiert, zusätzlicher Abzug 100 % Dagenais et al. (1997) 0,07 kurz- vs. 1,08 langfristig 0,98 Kanada, 1975-1992 volumenbasiert, Gutschrift 5-10 %, unterschiedliche Kappungsgrenzen, Abweichungen auf regionaler Ebene Guceri (2016) 1,18 UK, 2003-2012 volumenbasiert, zusätzlicher Abzug von 50-75 % für KMU und 25-30 % für Großunternehmen Dechezleprêtre et al. (2016) 2,6 1,7 UK, 2006-2011 Mulkay und Mairesse (2013) 0,4 Frankreich, 2000-2007 Umstieg von inkrementell auf volumenbasiert (Gutschrift 30 % bis 100 Mio. Euro und 5 % darüber) Mulkay und Mairesse (2008) 5,47 Frankreich, 1983-2002 inkrementell, Gutschrift 25-50 %, ab 1991 Obergrenze von 6,1 Mio. Euro Asmussen und Berriot (1993) 0,26 Frankreich, 1985-1989 Mairesse und Mulkay (2004) 2,73 2,8 Frankreich, 1980-1997 Duguet (2012) 2,33 Frankreich, 1993-2003 Parisi und Sembenelli (2003) 1,5 bis 1,77 (verschiedene Modellvarianten) Italien, 1992-1997 inkrementell, Gutschrift 25-50 % Labeaga Azcona et al. (2014) 0,40 bis 0,55 langfristig (verschiedene Modellvarianten) Spanien, 2001-2008 volumenbasiert, Gutschrift 20-30 %, zusätzlich inkrementell Gutschrift 42-50 % Lokshin und Mohnen (2012) 0,2 bis 0,5 kurz- vs. 0,4 bis 0,8 langfristig (verschiedene Modellvarianten) 0,42 bis 3,24 (verschiedene Modellvarianten) Niederlande, 1996-2004 bis zu 35 % der Lohnkosten von FuE-Personal Cornet und Vroomen (2005) 0,6 Niederlande, 2000-2001 Bloom et al. (2002) 0,14 kurz- vs. 1,09 langfristig G7, Australien, Spanien, 1979-1997 (Studie zu mehreren Ländern) Westmore (2013) 0,16 kurz- vs. 1,0 langfristig OECD-Länder, 1983-2008 (Studie zu mehreren Ländern)118 ����������������������������������������� Von der Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung pro�tieren insbesondere KMU. Für die Niederlande ermittelt eine Studie aus dem Jahr 2012, dass eine Senkung der FuE-Nutzerkosten um 1 Prozent KMU dazu veranlasste, ihre FuE-Aufwendungen langfristig um 1,1 Prozent zu erhöhen. Großunternehmen steigerten ihre FuE-Aufwendungen dagegen bei dieser Maßnahme nur um 0,25 Prozent.415 Auch eine aktuelle Untersuchung der Effekte der Anhebung der Kappungsgrenze im kanadischen Gutschriftensystem kommt zu dem Schluss, dass für KMU deutlich höhere Effekte erwartet werden können als für Großunternehmen.416 �������������������� Wenn die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung Anreize für Unternehmen setzt, mehr in FuE zu investieren, das Angebot an FuE-Personal am Arbeitsmarkt jedoch in der kurzen Frist knapp ist, kann die höhere Nachfrage nach FuE-Personal zu einem Lohnanstieg führen, der zumindest einen Teil der höheren FuE-Aufwendungen absorbiert. Eine Studie aus den Niederlanden kommt zu dem Ergebnis, dass für jeden Euro, um den die FuE-Personalaufwendungen durch die Förderung gemindert werden, die Löhne und Gehälter der Forschenden um rund 20 Cent steigen.417 Dieser Effekt ist hinlänglich bekannt, gilt aber nicht nur für das Instrument der steuerlichen FuE-Förderung, sondern generell für größere staatliche Ausgaben im Bereich FuE. Tatsächlich sind die mit diesem Lohnanstieg verbundenen Preissignale notwendig, um mittelfristig auch das Angebot an quali�ziertem FuE-Personal zu steigern. ������������������������������������ ����������� Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung zu einem messbaren Anstieg der Anzahl FuE betreibender Unternehmen führt.418 Prinzipiell kann die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung zwar dazu führen, dass mehr Unternehmen als zuvor die Durchführung von FuE-Aktivitäten zwecks steuerlicher Förderung geltend machen, obwohl gar keine zusätzlichen FuE-Aktivitäten aufgenommen wurden.419 Allerdings kommt eine Studie für das britische System zu dem Schluss, dass eine solche mögliche „Umetikettierung“ keinen signi�kanten Ein�uss auf die Ausweitung der FuE-Aufwendungen nach Einführung der dortigen steuerlichen FuE-Förderung hatte.420 Die Expertenkommission geht davon aus, dass eine steuerliche FuE-Förderung echte Mobilisierungseffekte haben kann. Gleichzeitig ist bekannt, dass zahlreiche FuE betreibende Akteure, die Anspruch auf eine steuerliche Förderung hätten, diese nicht nutzen.421 Mögliche Gründe hierfür sind insbesondere als zu hoch wahrgenommene administrative Kosten sowie der Wunsch nach Vermeidung möglicher Auseinandersetzungen mit Steuerbehörden, wenn Unsicherheit über die korrekte Abgrenzung der quali�zierten FuE-Aufwendungen besteht. Nach Ansicht der Expertenkommission muss die Ausgestaltung einer steuerlichen FuE-Förderung durch klare Abgrenzungen und Vorgaben solche Unsicherheiten möglichst vermeiden. Im Zuge der Mobilisierung von privater FuE ist wahrscheinlich, dass die Innovationsausgaben insgesamt zunehmen: Die Expertenkommission hat in ihrem Jahresgutachten 2016 aufgezeigt, dass bei deutschen KMU mit kontinuierlicher FuE die Innovationsausgaben um ein Mehrfaches höher sind als bei KMU, die nur gelegentlich oder gar nicht forschen. Das bedeutet, dass ein Anstieg der Anzahl kontinuierlich FuE betreibender Unternehmen indirekt auch zu einer Erhöhung der Innovationsausgaben führen dürfte.422 Allerdings lässt sich dieser Effekt nicht verlässlich quanti�zieren. Angesichts der vorliegenden Analysen unterstreicht die Expertenkommission ihre Einschätzung, dass das schon bewährte Instrumentarium der direkten Projektförderung um eine steuerliche FuE-Förderung ergänzt werden sollte.423 Abschätzung fiskalischer Effekte Bei der Abschätzung der �skalischen Wirkungen einer steuerlichen FuE-Förderung sind zwei Effekte zu unterscheiden. Zum ersten kommt es zu Steuermindereinnahmen, da der Fiskus den FuE betreibenden Unternehmen steuerliche Vorteile zugesteht. Zum zweiten werden durch die zusätzlich getätigte FuE Wachstumsimpulse ausgelöst, die wiederum Steuermehreinnahmen verursachen. Diese positiven Effekte in Form von Wohlfahrts- und Wachstumsgewinnen sind schwer zu identi�zieren und auf ihre Ursache zurückzuführen (vgl. Abschnitt B 7-3). Für die mittel- bis langfristigen Steuermehreinnahmen existieren daher keine verlässlichen Abschätzungen.424 Die Ex- B 7-4119 pertenkommission geht jedoch davon aus, dass eine steuerliche FuE-Förderung langfristig zumindest kostenneutral bezüglich des Steueraufkommens wirkt. Quantitativ gut abschätzbar sind dagegen die unmittelbaren Steuermindereinnahmen. Bei deren Abschätzung gilt zu bedenken, dass der Großteil der FuE-Aufwendungen in Deutschland in großen Unternehmen anfällt. In welchem Umfang die privaten FuE-Aufwendungen in Deutschland mit einer steuerlichen Förderung erreicht werden könnten, verdeutlicht Abbildung B 7-5. Sie zeigt die kumulierten Verteilungen der FuE-Aufwendungen und der Zahl der FuE betreibenden Unternehmen.425 Bei einer beispielhaft gewählten Ausgestaltung der Förderung als volumenbasierte Steuergutschrift mit 10 Prozent Fördersatz und einer Kappungsgrenze der Gutschrift von zwei Millionen Euro pro Unternehmen würden demnach 91 Prozent426 der deutschen FuE betreibenden Unternehmen (all jene mit bis zu 20 Millionen Euro FuE-Aufwendungen) die Förderung von 10 Prozent Fördersatz ausschöpfen können. Damit würden 5,59 Milliarden Euro der gesamten privaten internen FuE-Aufwendungen Deutschlands potenziell von einer steuerlichen Förderung erfasst. Bei den restlichen 9 Prozent der FuE-aktiven Unternehmen, deren förderwürdige FuE-Ausgaben 20 Millionen Euro überschreiten, würden Steuergutschriften von jeweils zwei Millionen Euro anfallen. Präzisere Abschätzungen der �skalischen Effekte müssen die Ausgestaltung einer steuerlichen FuE-Förderung berücksichtigen, da diese maßgeblichen Ein�uss auf die Höhe der zu erwartenden Steuermindereinnahmen hat. Die �nanziellen Konsequenzen alternativer Ausgestaltungen für Deutschland wurden umfassend in einer aktuellen Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Expertenkommission quanti�ziert.427 Abb B 7-5 % 0 bis 0,1 Mio. bis 0,05 Mio. bis 0,3 Mio. bis 4 Mio. bis 0,5 Mio. bis 7 Mio. bis 9 Mio. bis 3 Mio. bis 1 Mio. bis 0,8 Mio. bis 2 Mio. bis 5 Mio. bis 8 Mio. bis 10 Mio. bis 15 Mio. bis 20 Mio. bis 6 Mio. bis 30 Mio. bis 75 Mio. bis 150 Mio. bis 40 Mio. bis 100 Mio. bis 350 Mio. mehr als 350 Mio. Euro bis 50 Mio. 10 20 30 40 70 80 90 100 60 50 0 50 40 30 20 10 kumulierter Anteil Unternehmen kumulierter Anteil interner FuE-Aufwendungen/kumulierte FuE-Aufwendungen Mrd. Euro FuE-Größenklassen der Unternehmen Verteilung interner FuE-Aufwendungen in der deutschen Wirtschaft im Jahr 2015 Lesebeispiel: - Bei einer volumenbasierten Steuergutschrift mit 10 % Fördersatz und einer Kappungsgrenze der Gutschrift von 2 Mio. € pro Unternehmen würden 91 % der FuE betreibenden Unternehmen (alle mit bis zu 20 Mio. € FuE-Aufwendungen) die Förderung ausschöpfen können. - Damit allein würden 5,59 Mrd. € der gesamten privaten internen FuE-Aufwendungen erfasst. - Bei den restlichen 9 % der FuE-aktiven Unternehmen, deren förderwürdige FuE-Ausgaben 20 Mio. € überschreiten, würden Gutschriften von jeweils 2 Mio. € anfallen. Quelle: Eigene Darstellung gemäß schriftlicher Auskunft der SV Wissenschaftsstatistik. Kumulierter Anteil der FuE-aktiven Unternehmen nach FuE-Größenklassen, kumulierter Anteil der internen FuE-Aufwendungen und kumulierte FuE-Aufwendungen120 Tabelle B 7-6 zeigt die dabei für das Jahr 2013 geschätzten Steuermindereinnahmen bei Variation der Fördersätze zwischen 3 und 15 Prozent.428 Unterstellt wird jeweils eine Ausgestaltung ohne Kappungsgrenzen sowie die Erstattung der Steuergutschrift im Verlustfall. In diesem Fall besteht ein einfacher linearer Zusammenhang zwischen Fördersatz und Fördervolumen: Eine Verdoppelung des Fördersatzes verdoppelt das Volumen der Steuergutschrift. Der Studie zufolge hätte eine Steuergutschrift in Höhe von 10 Prozent auf quali�zierte FuE-Aufwendungen Steuermindereinnahmen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro zur Folge gehabt.429 Der auf KMU (gemäß De�nition der EU-Kommission430) entfallende Anteil der Steuergutschrift hätte bei etwa 529 Millionen Euro gelegen.431 Über alle Fördersätze hinweg wäre auf KMU ein Anteil am Gesamtbetrag der Steuergutschrift von 7,8 Prozent entfallen. Dieser relativ geringe auf KMU entfallende Anteil ist Ausdruck der starken Konzentration der FuE-Aufwendungen bei großen Unternehmen. Die hier dargestellten Schätzungen gehen von einer Teilnahmequote der förderberechtigten Unternehmen von 100 Prozent aus.432 Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass die Teilnahmequote in der Realität diesen Wert erreicht. Die konkrete Teilnahmequote wird vielmehr von einem ganzen Bündel von Faktoren beein�usst. Hierzu zählen insbesondere die komplementäre direkte Projektförderung, die verfügbare FuE-Infrastruktur, die jeweiligen Unternehmens- und Branchenstrukturen sowie Wettbewerbsdruck und Kosten für die Nutzung des steuerlichen Anreizes. Die im Rahmen einer steuerlichen FuE-Förderung zu erwartenden Steuermindereinnahmen werden deshalb tendenziell überschätzt. Bei Beschränkung der quali�zierten FuE-Aufwendungen auf FuE-Personalaufwendungen und 10 Prozent Fördersatz hätte sich 2013 ein hypothetischer Aufkommensausfall von etwa 3,3 Milliarden Euro ergeben. Dabei wären etwa 274 Millionen Euro auf KMU entfallen (bei Anwendung der KMU-De�nition der EU-Kommission).433 Unterstellt wird, dass eine Verrechnung der Steuergutschrift mit der vom antragsberechtigten Unternehmen abzuführenden Lohnsteuer erfolgt. Im Hinblick auf Gestaltungsvarianten einer Förderung, die sich auf KMU konzentriert, ermittelt die Studie schließlich abweichend von den KMU-Kriterien der Europäischen Kommission auch differenzierte Schätzungen der Steuermindereinnahmen bei Variation der Beschäftigungsgrößenklassen. Diese Differenzierung erlaubt, Steuermindereinnahmen auch für Gestaltungsvarianten zu schätzen, die auf die Förderung von KMU mit mehr als 249 Beschäftigten abzielen. In Deutschland de�niert beispielsweise das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) die Gruppe der KMU als alle Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten und weniger als 50 Millionen Euro Jahresumsatz.434 Tab B 7-6 Steuermindereinnahmen einer steuerlichen FuE-Förderung in Deutschland bei verschiedenen Fördersätzen im Jahr 2013 Satz der Steuergutschrift (Fördersatz) Nicht-KMU KMU Gesamt 3 % 1.882 158 2.041 5 % 3.137 264 3.402 8 % 5.019 423 5.443 10 % 6.274 529 6.804 12 % 7.529 635 8.164 15 % 9.412 794 10.206 Angenommen ist eine volumenbasierte Förderung mit Erstattung im Verlustfall. KMU definiert gemäß Empfehlung der Europäischen Kommission (2003/361/EC): bis zu 249 Mitarbeiter, Umsatz bis zu 50 Mio. Euro oder Bilanzsumme bis zu 43 Mio. Euro. Für die Unterscheidung zwischen KMU und Nicht-KMU wurden für das Jahr 2013 die Anteile von KMU und Nicht-KMU an den Gesamtaufwendungen im Jahr 2007 zugrunde gelegt. Quelle: Spengel et al. (2017). Angaben in Millionen Euro121 Tabelle B 7-7 zeigt die geschätzten Steuermindereinnahmen einer auf quali�zierte FuE-Personalaufwendungen begrenzten Steuergutschrift für unterschiedliche Beschäftigungsgrößenklassen – bis zu 249, 499 bzw. 999 Beschäftigte – bei variierenden Fördersätzen zwischen 5 und 30 Prozent.435 Für die Berechnung wird hierbei nur auf die Beschäftigtengrößenklassen abgestellt, von den weiteren Kriterien einer KMU-Abgrenzung – also Jahresbilanzsumme und Jahresumsatz – wird abstrahiert. Dies hat abweichende Schätzwerte der Steuermindereinnahmen zur Folge. So hätte sich bei 10 Prozent Fördersatz und Beschränkung auf die Gruppe der Unternehmen mit höchstens 249 Beschäftigten ein Aufkommensausfall von etwa 343 Millionen Euro ergeben. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die Steuermindereinnahmen bei einer Erhöhung der Beschäftigtengrenze von 249 auf 499 um ca. 50 Prozent erhöhen. Bei einer Erhöhung der Beschäftigtengrenze von 249 auf 999 erhöhen sich die Steuermindereinnahmen um ca. 100 Prozent.436 Die Expertenkommission weist erneut darauf hin, dass jedem Euro Steuermindereinnahmen gemäß der in Abschnitt B 7-3 präsentierten Analysen im Mittel zusätzlich mobilisierte private FuE-Aufwendungen von 1,33 Euro als positive Wirkungen gegenüberstehen. Die durch diese zusätzlichen Forschungsausgaben ausgelösten Wachstumseffekte führen mittelfristig zu Steuermehreinnahmen, die die kurzfristigen Steuermindereinnahmen überkompensieren können. Handlungsoptionen und -empfehlungen Im Hinblick auf die breite empirische Evidenz zu den positiven Fördereffekten emp�ehlt die Expertenkommission die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung als Ergänzung zu den bestehenden und bewährten direkten Projektfördermaßnahmen. �������������������������������������������� Eine zentrale Frage ist, ob ein steuerliches Anreizinstrument für alle FuE-aktiven Unternehmen oder nur für bestimmte Unternehmensgruppen wie KMU eingeführt werden sollte. Die ökonomische Begründung der FuE-Förderung über einen Ausgleich der durch FuE verursachten positiven Externalitäten gilt für große wie für kleine Unternehmen gleichermaßen. Häu�g wird darüber hinaus argumentiert, der internationale Standortwettbewerb verlange, gerade Großunternehmen nicht von einer steuerlichen FuE-Förderung auszuschließen, weil sie deutlich bessere Voraussetzungen haben, ihre FuE-Standorte global zu verlagern, um von national unterschiedlichen Steuergesetzgebungen zu pro�tieren. Dies ist im Grundsatz richtig. Allerdings gibt es auch gute Gründe, die für eine steuerliche FuE-Förderung insbesondere von KMU sprechen, da diese in besonderem Maße von Finanzierungsrestriktionen betroffen sind. B 7-5 Tab B 7-7 Steuermindereinnahmen bei Beschränkung auf FuE-Personalaufwendungen und verschiedene Beschäftigtengrößenklassen der förderberechtigten Unternehmen sowie bei variierenden Fördersätzen im Jahr 2013 Bei der Abgrenzung der Unternehmen wird ausschließlich auf die Beschäftigtengrößenklassen abgestellt. Weitere Kriterien wie Jahresbilanzsumme und Jahresumsatz bleiben unberücksichtigt. Quelle: Spengel et al. (2017). Beschäftigtengrößenklassen Fördersatz Bis 249 Beschäftigte Bis 499 Beschäftigte Bis 999 Beschäftigte unbeschränkt 5 % 171 258 360 1.632 10 % 343 516 721 3.265 15 % 514 775 1.082 4.898 20 % 686 1.033 1.443 6.531 25 % 857 1.291 1.804 8.164 30 % 1.029 1.550 2.165 9.797 Angaben in Millionen Euro122 Nach aktuellen Erhebungen stellt der derzeitige Mangel an internen Finanzierungsquellen für 30 Prozent der deutschen KMU ein Innovationshemmnis dar.437 Sie sind darum häu�g auf teurere externe Finanzierungsquellen angewiesen, etwa auf Kredite oder den Zugang zu Wagniskapital.438 Werden öffentliche Projektförderungen in Anspruch genommen, fallen die administrativen Kosten der Antragsstellung für KMU verhältnismäßig stärker ins Gewicht als für Großunternehmen. Vor dem Hintergrund dieser Finanzierungsrestriktionen können deutsche KMU nur wenige FuE-Projekte gleichzeitig realisieren und deshalb auch das Risiko von Fehlinvestitionen schlechter über Diversi�kation einschränken. Die staatliche Finanzierung von FuE in KMU in Deutschland blieb zuletzt hinter wichtigen europäischen Vergleichsländern zurück – auch, weil kein steuerliches Förderinstrument zur Anwendung kam.439 Die Höhe der staatlichen Finanzierung von FuE in KMU entsprach in Deutschland in den Jahren 2012 und 2013 durchschnittlich nur 0,25 Promille des BIP. Zum Vergleich: Frankreich wendete im selben Zeitraum 1,72 Promille seines BIP auf und �nanzierte etwa 85 Prozent der FuE-Förderung von KMU mit steuerlichen Maßnahmen.440 Die Expertenkommission gibt vor diesem Hintergrund folgende Empfehlungen ab: – Die Expertenkommission sieht insbesondere die genannten Finanzierungsrestriktionen von KMU als wichtigen Grund, bei der Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung auf die Gruppe der KMU zu fokussieren, die nachweislich am stärksten von der Maßnahme pro�tieren würde.441 – Es spricht einiges dafür, zunächst die von der EU-Kommission empfohlene De�nition für KMU anzuwenden, nicht zuletzt, weil so eine Kollision mit dem EU-Beihilferecht vermieden wird.442 Allerdings sollte geprüft werden, inwieweit von dieser De�nition abgewichen werden kann – wie im Fall Großbritanniens. So könnte die steuerliche FuE-Förderung im nächsten Schritt auch auf Unternehmen mit bis zu 499 oder bis zu 999 Beschäftigten ausgedehnt werden, sofern dies gesamtwirtschaftlich sinnvoll ist. – Eine spätere stufenweise Ausweitung der Förderung auf noch größere Unternehmen kann dann nach Vorliegen weiterer Erfahrungen geprüft werden. ������������������������������������ ������������������������������ Unabhängig von der gewählten KMU-Größende�nition sollten bei der Gestaltung einer steuerlichen FuE-Förderung folgende Grundsätze beachtet werden: – Die Förderung sollte im Voraus beantragt und bewilligt werden können, sodass die Unsicherheiten einer ex post Bewilligung ausgeschlossen werden. Nach Möglichkeit sollte die Förderung umgehend liquiditätswirksam sein. – Wird als Instrument eine Steuergutschrift gewählt, so ist für den Fall, dass diese die jeweilige Steuerschuld überschreitet, eine direkte Auszahlung des die Steuerschuld übersteigenden Betrags zu ermöglichen. Alternativ sollte es möglich sein, einen Vortrag in Folgejahre vorzunehmen. Keinesfalls sollte die Steuergutschrift verfallen. Doppelförderungen sind auszuschließen. Insbesondere dürfen Forschungsaufträge nicht gleichzeitig beim Auftraggeber und beim Auftragnehmer gefördert werden. ����������������������������� – Zur De�nition von steuerlich relevanten FuE-Aufwendungen kann das Frascati-Handbuch der OECD verwendet werden. Dieses liefert international anerkannte Differenzierungskriterien hinsichtlich Grundlagenforschung, angewandter Forschung und experimenteller Entwicklung.443 FuE-Personalaufwendungen sollten auf Einzelkosten beschränkt werden. Eine zusätzliche Berücksichtigung von Gemeinkosten ist administrativ aufwendig sowie wenig transparent und sollte deswegen nicht vorgesehen werden. – Die Expertenkommission emp�ehlt, die Prüfung und Bewilligung quali�zierter FuE-Aufwendungen durch vom Finanzministerium unabhängige Einrichtungen durchführen zu lassen. Dabei sollte es sich um akkreditierte Träger mit Erfahrung bei der Administration von F&I-Förderprojekten handeln. In den Einrichtungen sollten (beispielsweise in Anlehnung an die Vorgehensweise in den Niederlanden) Technologieexpertinnen und -experten beschäftigt sein. – Die Anerkennung der Förderfähigkeit muss für die Unternehmen rechtlich verbindlich sein. Betriebsprüfungen zur Überprüfung korrekter Angaben beispielsweise hinsichtlich des Umfangs und der Art der durchgeführten FuE sollten davon jedoch unberührt bleiben.123 – Die Expertenkommission plädiert für die Einführung standardisierter, online gestützter Antragsverfahren, um den administrativen Aufwand gering zu halten. ���������������������������������������� ������������� Die steuerliche FuE-Förderung sollte nach Einschätzung der Expertenkommission in Form einer Steuergutschrift erfolgen. Im Gegensatz zur Anknüpfung an die Bemessungsgrundlage ist die Förderung durch eine Steuergutschrift in ihrer Höhe unabhängig vom Steuersatz des zu fördernden Unternehmens, der in Deutschland je nach Rechtsform zum Teil stark variiert – die Förderung sollte also Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen gleichermaßen begünstigen. Die Expertenkommission hält zudem eine volumenbasierte Förderung für transparenter und administrativ leichter handhabbar als eine inkrementelle Förderung. Konkret schlägt die Expertenkommission vor, zwischen den beiden folgenden Varianten der Ausgestaltung zu wählen. ����������: Steuergutschrift auf alle FuE-Aufwendungen im Rahmen der Unternehmensbesteuerung Diese Ausgestaltungsvariante ist international am weitesten verbreitet und hinsichtlich der zu erwartenden Wirkungen am besten untersucht. Die Steuergutschrift würde in diesem Modell alle quali�zierten FuE-Aufwendungen einschließen, also Personalkosten, Kosten für Instrumente und Ausrüstung, Kosten für Gebäude, die für das Forschungsvorhaben genutzt werden, Kosten für Durchführbarkeitsstudien sowie Kosten für Beratungstätigkeiten und die Zerti�zierung (der Förderfähigkeit der FuE-Aufwendungen). Durch die einheitliche Einbeziehung aller verschiedenen Arten von FuE-Aufwendungen käme es nicht zu einer systematischen Bevorzugung einzelner Wirtschaftszweige oder Technologien, die einzelne Arten von FuE-Aufwendungen besonders intensiv einsetzen. Darin ist ein Vorteil dieser Variante zu sehen. Aufwendungen für Auftragsforschung würden von der Förderung beim Auftraggeber erfasst.444 Eine Förderung von Auftragsforschung beim Auftraggeber wäre insbesondere für jene KMU bedeutend, die nur über geringe unternehmensinterne FuE-Ressourcen verfügen und daher externe Aufträge an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und andere Unternehmen vergeben. Andererseits würden damit auch Forschungsaufträge an ausländische Auftragnehmer eine Förderung erfahren, deren Forschungsergebnisse zu Wissensgenerierung und -externalitäten außerhalb Deutschlands beitragen. – Die Steuergutschrift wäre mit der zu zahlenden Unternehmensteuer zu verrechnen und im Verlustfall bzw. im Falle einer Steuerschuld, die unterhalb der Steuergutschrift liegt, entweder vorzutragen oder (anteilig) auszubezahlen. Hierin liegt ein Nachteil des Modells gerade für KMU: Positive Liquiditätseffekte würden sich erst mit der Anfertigung des Steuerbescheids durch die Finanzbehörden einstellen. Unter Umständen würden Auszahlungen erst mehr als zwei Jahre nach dem Ab�uss der zugrunde liegenden Aufwendungen erfolgen.445 ����������� Steuergutschrift auf FuE-Personalaufwendungen und Verrechnung mit der Lohnsteuer – In Anlehnung an die Ausgestaltung des Programms WBSO in den Niederlanden könnte die Steuergutschrift an die Höhe der FuE-Personalkosten geknüpft und mit der vom Unternehmen abzuführenden Lohnsteuer verrechnet werden.446 Das Modell hat folgende Vorteile: Die Lohnsteuer unterliegt geringeren Schwankungen als die gesamtunternehmerische Ertragsteuer und ist unabhängig von der Ertragslage des Unternehmens zu entrichten. Somit ist der Fördereffekt für Unternehmen und der �skalische Effekt für die öffentliche Hand besser planbar. Zusätzlich ist die Lohnsteuer monatlich abzuführen, weshalb die Steuergutschrift zu einer Entlastung zeitgleich mit dem Ab�uss der Personalaufwendungen führen würde. Für Unternehmen mit großen Finanzierungsrestriktionen und insbesondere für Start-ups wäre dieser unmittelbare Liquiditätseffekt von besonderer Relevanz. – Als indirekter Effekt könnten die verringerten Personalkosten neben dem Anreiz für gesteigerte FuE-Aktivitäten zu mehr Nachfrage nach sozialversicherungsp�ichtigem FuE-Personal und damit zu mehr Beschäftigung in regulären Beschäftigungsverhältnissen führen. Die Begrenzung der Steuergutschrift auf FuE-Personalaufwendungen wäre außerdem im Vergleich zur Förderung aller FuE-Aufwendungen administrativ einfacher zu handhaben. Sowohl die Deklarationskosten für die Steuerp�ichtigen als auch die Kontrollkos-124 ten für die Steuerbehörden �elen geringer aus. Gleichzeitig wäre bei der Beschränkung der Fördergrundlage auf das FuE-Personal (als Teilmenge aller FuE-Inputfaktoren) das Missbrauchspotenzial reduziert. Aufwendungen für Auftragsforschung könnten beim Auftraggeber nicht berücksichtigt werden. Die FuE-Aufträge würden jedoch dessen ungeachtet durch das Instrument beim Auftragnehmer erfasst. – Ein Nachteil dieser Variante ist, dass Unternehmen und Branchen mit unterschiedlich hohen FuE-Personalintensitäten bei dieser Ausgestaltungsvariante unterschiedlich stark gefördert werden. Die Aufteilung der Steuermindereinnahmen auf Bund und Länder ist im Grundsatz unabhängig von der gewählten Variante – und damit von der Steuer, an welche die Förderung anknüpft.447 Die Expertenkommission hält beide Varianten für sinnvolle Ergänzungen des bestehenden FuE-Förderinstrumentariums. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden Varianten präferiert die Expertenkommission allerdings die zweite Gestaltungsvariante. Dabei fallen vor allem die bessere Planbarkeit und die stärkeren Liquiditätseffekte ins Gewicht. Diese sind gerade für KMU von Bedeutung, so dass Variante 2 aus Sicht der Expertenkommission für diese Gruppe stärkere Fördereffekte erzeugen würde. Unabhängig von der Wahl der oben genannten grundsätzlichen Ausgestaltungsvarianten sollte bei Einführung eines steuerlichen FuE-Förderinstruments eine begleitende, wissenschaftlich fundierte Evaluation fest eingeplant werden (vgl. Kapitel B 5-3).STRUKTUR UND TRENDS127 145 145 146 146 Innovationsverhalten der Wirtschaft Finanzierung von Forschung und Innovation Unternehmensgründungen C 3 C 4 C 5 148 148 149 151 151 152 152 Abb C 4-1 FuE-Ausgaben im Wirtschaftssektor 2014, die direkt und indirekt durch den Staat finanziert werden, als Anteil am nationalen Bruttoinlandsprodukt in Prozent Abb C 4-2 Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am nationalen Bruttoinlandsprodukt 2014 und 2015 in Prozent Abb C 4-3 Entwicklung der Wagniskapitalinvestitionen in Deutschland 2007 bis 2015 in Milliarden Euro Abb C 5-1 Gründungsraten im internationalen Vergleich 2014 in Prozent Abb C 5-2 Gründungsraten in der Wissenswirtschaft in Deutschland 2005 bis 2015 in Prozent Abb C 5-3 Schließungsraten in der Wissenswirtschaft in Deutschland 2005 bis 2015 in Prozent Abb C 5-4 Gründungsraten nach Bundesländern 2013 bis 2015 in Prozent Abb C 3-1 Innovationsintensität im europäischen Vergleich 2014 in Prozent Abb C 3-2 Innovationsintensität in der Industrie und den wissensintensiven Dienstleistungen Deutschlands in Prozent Abb C 3-3 Anteil des Umsatzes mit neuen Produkten in der Industrie und den wissensintensiven Dienstleistungen in Prozent Abb C 3-4 Anzahl der bei den Technischen Komitees bzw. Subkomitees der International Organization for Standardization (ISO) geführten Sekretariate128 Fachpublikationen Produktion, Wertschöpfung und Beschäftigung C 7 C 8 154 154 155 155 157 158 159 161 161 162 162 Patente C 6 Tab C 8-1 Komparative Vorteile (Revealed Comparative Advantage, RCA) ausgewählter Länder im Außenhandel mit forschungsintensiven Gütern 2000 bis 2015 Abb C 8-2 Anteil der FuE-intensiven Industrien sowie der wissensintensiven Dienstleistungen an der Wertschöpfung 2000 und 2014 in Prozent Abb C 8-3 Entwicklung der Bruttowertschöpfung in verschiedenen gewerblichen Wirtschaftsbereichen in Deutschland 2001 bis 2014 in Milliarden Euro Abb C 8-4 Entwicklung der Anzahl der sozialversicherungs pflichtig Beschäftigten in verschiedenen gewerblichen Wirtschaftsbereichen in Deutschland 2008 bis 2015 Abb C 6-1 Zeitliche Entwicklung der Anzahl der transnationalen Patentanmeldungen in ausgewählten Ländern Tab C 6-2 Absolute Zahl, Intensität und Wachstumsraten transnationaler Patentanmeldungen im Bereich FuE-intensive Technologie für 2014 Abb C 6-3 Zeitliche Entwicklung des Spezialisierungsindex ausgewählter Länder im Bereich hochwertige Technologie Abb C 6-4 Zeitliche Entwicklung des Spezialisierungsindex ausgewählter Länder im Bereich Spitzentechnologie Abb C 7-1 Publikationsanteile ausgewählter Länder und Regionen an allen Publikationen im Web of Science für 2005 und 2015 in Prozent Abb C 7-2 Internationale Ausrichtung ausgewählter Länder und Regionen bei Publikationen im Web of Science für 2005 und 2013 (Indexwerte) Abb C 7-3 Zeitschriftenspezifische Beachtung ausgewählter Länder und Regionen bei Publikationen im Web of Science für 2005 und 2013 (Indexwerte)129 Die Erfassung der Leistungsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland ist ein fester Bestandteil der jährlichen Berichterstattung der Expertenkommission Forschung und Innovation. Die Erfassung erfolgt anhand der Darstellung verschiedener Indikatoren, die einen Rückschluss auf die Dynamik und Leistungsfähigkeit des Forschungs- und Innovationssystems zulassen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Indikatoren in acht thematisch geordnete Indikatorensets aufgeteilt. Anhand dieser Indikatorensets wird die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Innovationssystems im intertemporalen Vergleich sowie im Vergleich mit den wichtigsten nationalen Wettbewerbern dargestellt.448 Einzelne Indikatoren werden zudem auf Bundesländerebene ausgewiesen, um innerdeutsche Leistungsunterschiede aufzuzeigen. Die Indikatoren sind mehrheitlich den von der Expertenkommission in Auftrag gegebenen Studien zum deutschen Innovationssystem entnommen. Die Studien umfassen neben den hier aufgeführten Indikatoren noch weiteres umfangreiches Indikatoren- und Analysematerial. Sie können auf der Internetseite der Expertenkommission eingesehen und heruntergeladen werden. Gleiches gilt für sämtliche Abbildungen und Tabellen des Jahresgutachtens sowie für die dazugehörigen Datensätze. Bildung und Qualifikation Investitionen in Bildung und ein hohes Quali�kationsniveau stärken die mittel- und langfristige Innovationsfähigkeit und das wirtschaftliche Wachstum eines Landes. Die in Abschnitt C 1 aufgeführten Indikatoren geben Auskunft über den Quali�kationsstand und liefern einen Überblick über die Stärken und Schwächen des Innovationsstandortes Deutschland. Der internationale Vergleich erlaubt eine Einschätzung, wie diese Befunde im Vergleich zu anderen Industrienationen einzuordnen sind. Forschung und Entwicklung Forschungs- und Entwicklungsprozesse sind eine wesentliche Voraussetzung für die Entstehung von neuen Produkten und Dienstleistungen. Prinzipiell gehen von einer hohen FuE-Intensität positive Effekte auf Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung aus. FuE-Investitionen und -Aktivitäten von Unternehmen, Hochschulen und Staat liefern daher wesentliche Anhaltspunkte zur Beurteilung der technologischen Leistungsfähigkeit eines Landes. Wie Deutschland hinsichtlich seiner FuE-Aktivitäten im internationalen Vergleich abschneidet, in welchem Umfang die einzelnen Bundesländer investieren und welche Wirtschaftszweige besonders forschungsintensiv sind, wird in Abschnitt C 2 dargestellt. Innovationsverhalten der Wirtschaft Innovationsaktivitäten von Unternehmen zielen darauf ab, Wettbewerbsvorteile durch Innovationen zu schaffen. Im Falle einer Produktinnovation wird ein neues oder verbessertes Gut auf den Markt gebracht, dessen Eigenschaften sich von den bisher am Markt angebotenen Gütern unterscheiden. Die Einführung eines neuen oder verbesserten Herstellungsverfahrens wird als Prozessinnovation bezeichnet. Anhand der Innovationsintensität C 1 C 2 C 3 Überblick130 in der Industrie und in den wissensintensiven Dienstleistungen sowie anhand des Anteils des Umsatzes mit neuen Produkten wird das Innovationsverhalten der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich in Abschnitt C 3 dargestellt. Finanzierung von Forschung und Innovation Die Finanzierung von Geschäfts- und insbesondere FuE-Tätigkeiten ist eine zentrale Herausforderung vor allem für junge, innovative Unternehmen. Da diese Unternehmen zu Beginn keine oder kaum Umsätze erwirtschaften, ist eine Finanzierung aus eigenen Mitteln kaum möglich. Eine Fremdkapital�nanzierung ist schwierig, da es für Kapitalgeber wie beispielsweise Banken schwer ist, die Erfolgsaussichten innovativer Unternehmensgründungen zu beurteilen. Alternative Wege der Unternehmens�nanzierung sind die Einwerbung von Beteiligungskapital bzw. Wagniskapital sowie die Finanzierung durch staatliche Förderung. Abschnitt C 4 beschreibt die Verfügbarkeit von Wagniskapital und staatlicher FuE-Förderung in Deutschland und im internationalen Vergleich. Unternehmensgründungen Unternehmensgründungen – insbesondere in forschungs- und wissensintensiven Sektoren fordern mit innovativen Produkten, Prozessen und Geschäftsmodellen etablierte Unternehmen heraus. Die Gründung neuer Unternehmen und der Austritt nicht (mehr) erfolgreicher Unternehmen aus dem Markt ist Ausdruck des Innovationswettbewerbs um die besten Lösungen. Die in Abschnitt C 5 beschriebene Unternehmensdynamik ist deshalb ein wichtiger Aspekt des Strukturwandels. Gerade in neuen Technologiefeldern, beim Aufkommen neuer Nachfragetrends und in der frühen Phase der Übertragung wissenschaftlicher Erkenntnisse auf die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren können junge Unternehmen neue Märkte erschließen und innovativen Ideen zum Durchbruch verhelfen. Patente Patente sind gewerbliche Schutzrechte für neue technische Er�ndungen. Sie bilden somit oftmals die Grundlage für die Verwertung von Innovationen am Markt und unterstützen zugleich die Koordination und den Wissens- und Technologietransfer zwischen den Akteuren im Innovationssystem. Abschnitt C 6 stellt die Patentaktivitäten ausgewählter Länder dar. Zudem wird untersucht, inwieweit sich diese Länder in den Bereichen der hochwertigen Technologie und der Spitzentechnologie spezialisiert haben. Fachpublikationen Die stetige Generierung neuen Wissens hängt besonders von der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Forschungs- und Wissenschaftssystems ab. Mit Hilfe der Bibliometrie wird diese Leistungsfähigkeit in Abschnitt C 7 im internationalen Vergleich dargestellt. Hierbei wird die Leistung eines Landes anhand der Publikationen seiner Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Fachzeitschriften ermittelt. Die Wahrnehmung und Bedeutung dieser Veröffentlichungen wird durch die Anzahl der Zitate erfasst. Produktion, Wertschöpfung und Beschäftigung Der Anteil von Arbeitseinsatz und Wertschöpfung in den forschungs- und wissensintensiven Branchen in einem Land spiegelt deren wirtschaftliche Bedeutung wider und lässt Rückschlüsse auf die technologische Leistungsfähigkeit eines Landes zu. Abschnitt C 8 stellt die Entwicklung von Wertschöpfung und Produktivität in forschungsintensiven Industrien und wissensintensiven Dienstleistungen im internationalen Vergleich dar. Darüber hinaus wird die Position Deutschlands im Welthandel mit forschungsintensiven Gütern und wissensintensiven Dienstleistungen aufgezeigt. C 4 C 5 C 6 C 7 C 8131 Der Anteil der Erwerbstätigen mit tertiärer Quali�kation (ISCED 5�6 und ISCED 7�8) lag in Deutschland im Jahr 2015 bei 30,7 Prozent und damit um 0,6 Prozentpunkte höher als im Vorjahr (C 1-1). Der Anteil der Geringquali�zierten (ISCED 0-2) stieg gegenüber dem Vorjahr ebenfalls leicht von 9,6 auf 9,8 Prozent an. Von allen Vergleichsländern wies Italien den mit Abstand höchsten Anteil an geringquali�zierten Erwerbstätigen auf. Ihr Anteil an allen Erwerbstätigen lag dort bei 31,7 Prozent. Der Anteil der Studienanfängerinnen und -anfänger an der alterstypischen Bevölkerung (C 1-2) ist in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Von 2013 auf 2014 wuchs er um 5 Prozentpunkte auf 64 Prozent. Damit lag er 4 Prozentpunkte unter dem OECD-Durchschnitt von 68 Prozent. Im Jahr 2015 gab es 444.859 Studienberechtigte (C 1-3). Die Studienberechtigtenquote, d.h. der Anteil der Studienberechtigten an der Bevölkerung des entsprechenden Alters, lag damit bei 53 Prozent. Zwei Jahre zuvor, im Jahr 2013, lag die Studienberechtigtenquote mit 57,8 Prozent noch knapp 5 Prozentpunkte höher. Für das Jahr 2016 wird wieder mit einem deutlichen Anstieg der Studienberechtigtenquote gerechnet. Die Zahl der Erstabsolventinnen und -absolventen (C 1-4) ist erneut gestiegen, und zwar auf 317.102 im Jahr 2015. Zugleich ist der Anteil der Erstabsolventinnen und -absolventen, die ihren Abschluss an einer Universität gemacht haben, erneut gegenüber denen an Fachhochschulen gesunken und betrug 2015 56,8 Prozent. Einen deutlichen Zuwachs verzeichneten u.a. die Erstabsolventinnen und -absolventen der Fächergruppe Ingenieurwissenschaften. Ihre Zahl wuchs von 62.606 im Jahr 2014 auf 64.984 im Jahr 2015 und ist damit seit 2005 von 16,5 Prozent auf 20,5 Prozent gestiegen. Erneut gestiegen ist auch die Zahl der ausländischen Studierenden in Deutschland (C 1-5). So waren im Wintersemester 2015/16 251.542 Bildungsausländerinnen und -ausländer, d.h. Studierende, die ihre Studienberechtigung im Ausland erworben haben, an deutschen Hochschulen immatrikuliert. Ihre Zahl stieg gegenüber dem Vorjahr um 15.684 und seit dem Wintersemester 2005/06 um 62.092. Die Zahl der Bildungsinländerinnen und -inländer, also derjenigen ausländischen Studierenden, die ihre Studienberechtigung im Inland erworben haben, stieg auf 88.763 im Wintersemester 2015/16. Seit dem Wintersemester 2005/06 ist ihre Anzahl um 29.856 gestiegen. Die Weiterbildungsbeteiligung von Betrieben (C 1-6) ist von 2005 bis 2014 über alle Branchen und über alle Größenklassen hinweg gestiegen. Lag die betriebliche Weiterbildungsquote im Jahr 2005 noch bei 42,7 Prozent, so lag sie im Jahr 2014 mit 53,6 Prozent fast 11 Prozentpunkte höher. Besonders stark gewachsen ist die Weiterbildungsbeteiligung von kleinen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten. Sie stieg von 40,5 Prozent im Jahr 2005 auf 51,4 Prozent im Jahr 2014.449 C 1 Bildung und Qualifikation132 Abb C 1-1 Qualifikationsniveau der Erwerbstätigen in ausgewählten EU-Ländern 2015 in Prozent Deutschland ISCED 0–2: Vorprimarstufe, Sekundarstufe I Die Klassifizierung der Qualifikationsniveaus ISCED*. 11,9 4,0 34,3 7,2 27,2 15,4 16,5 27,1 16,7 0,1 27,1 12,5 9,8 0,8 46,7 12,1 17,0 13,7 9,2 42,1 1,2 30,0 17,5 10,8 51,8 2,7 19,8 14,8 ISCED 3**: Sekundarstufe II oder Abschluss einer Lehrausbildung mit tertiärer Zugangsberechtigung ISCED 5+6: Kurze, berufsspezifische tertiäre Bildung (2 bis unter 3 Jahre), Bachelorabschluss, Meister-/ Technikerausbildung oder gleichwertiger Abschluss ISCED 7+8: Masterabschluss, Promotion oder gleichwertiger Abschluss ISCED 4: Fachhochschulreife/ Hochschulreife und Abschluss einer Lehrausbildung ISCED 3*: Sekundarstufe II oder Abschluss einer Lehrausbildung ohne tertiäre Zugangsberechtigung Schweden Österreich Frankreich Niederlande Großbritannien Italien Finnland 17,7 18,6 22,4 0,3 26,1 14,9 17,8 22,1 15,1 33,0 12,0 31,7 7,7 38,0 1,0 3,9 17,7 * Die Bildungsstufen nach ISCED gelten als Standards der UNESCO für internationale Vergleiche der länderspezifischen Bildungssysteme. Sie werden auch von der OECD genutzt. Quelle: Eurostat, Europäische Arbeitskräfteerhebung. Berechnung des CWS in Gehrke et al. (2017a).133 Tab C 1-2 Anteil der Studienanfängerinnen und -anfänger an der alterstypischen Bevölkerung in ausgewählten OECD-Ländern und China in Prozent 1) Angegeben sind die Studienanfängerquoten nach ISCED 2011-Klassifikation für die Stufen 5, 6 und 7. Hinweis: Werte ab 2013 wurden nach ISCED 2011 erfasst, Werte vor 2013 wurden nach ISCED 97 erfasst, deshalb ist diese Tabelle mit vorhergehenden Jahren nicht vergleichbar. Die hier verwendete ISCED 2011 verfügt über neun Stufen, während ISCED 1997 nur über sieben Stufen verfügte. ISCED 2011 hat vier statt zwei Niveaus im Hochschulbereich (ISCED 1997: Stufe 5A und 6; ISCED 2011: Stufe 5 bis 8) und ermöglicht zudem eine Unterscheidung zwischen Sekundarstufe II oder Abschluss einer Lehrausbildung ohne tertiäre Zugangsberechtigung (ISCED 3*) einerseits und Sekundarstufe II oder Abschluss einer Lehrausbildung mit tertiärer Zugangsberechtigung (ISCED 3**) andererseits. Zur ISCED-Klassifizierung der Qualifikationsniveaus vgl. Abb. C 1-1. * Bereinigte Quote ohne internationale Studienanfängerinnen und -anfänger. Quellen: OECD (Hrsg.): Bildung auf einen Blick. OECD-Indikatoren, div. Jahrgänge in Gehrke et al. (2017a). Studienanfängerquote: Anteil der Studienanfängerinnen und -anfänger an der Bevölkerung des entsprechenden Alters. OECD-Länder 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 1) 2014 2014 * Deutschland 37 36 35 34 36 40 42 46 53 59 64 57 Frankreich - - - - - - - 39 41 - - Großbritannien 52 51 57 55 57 61 63 64 67 58 61 54 Japan 40 41 45 46 48 49 51 52 52 - 80 Schweden 79 76 76 73 65 68 76 72 60 56 62 56 Schweiz 38 37 38 39 38 41 44 44 44 76 80 45 Südkorea 49 54 59 61 71 71 71 69 69 - - USA 63 64 64 65 64 70 74 72 71 52 52 51 OECD-Durchschnitt 53 54 56 56 56 59 61 60 58 67 68 61 China - - - - - 17 17 19 18 - - -134 Jahr Studienberechtigte insgesamt (Tsd.) Quote % 70 80 90 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 25 350 300 400 450 500 250 200 150 100 50 0 70 60 80 90 100 50 40 30 20 10 0 Studienberechtigtenquote (ab 2016 Prognosewerte der KMK) Studienberechtige (ab 2016 Prognosewerte der KMK) Studienberechtigte in Deutschland 1970 bis 2025, ab 2016 Projektion Quelle Istwerte: Statistisches Bundesamt (2016) in Gehrke et al. (2017a). Quelle Prognosewerte: Statistische Veröffentlichungen der Kultusministerkonferenz. In: Gehrke et al. (2017a). * Seit 2013 Istwerte ohne Schulabgängerinnen und -abgänger, die den schulischen Teil der Fachhochschulreife erworben haben und noch eine länderrechtlich geregelte fachpraktische Vorbildung nachweisen müssen (etwa durch ein Berufspraktikum), um die volle Fachhochschulreife zu erhalten. Studienberechtigte: Studienberechtigte sind diejenigen Schulabgängerinnen und -abgänger, die eine allgemeine oder fachgebundene Hochschulreife bzw. eine Fachhochschulreife* erworben haben. Studienberechtigtenquote: Anteil der Studienberechtigten an der Bevölkerung des entsprechenden Alters. Abb C 1-3135 Tab C 1-4 Anzahl der Erstabsolventinnen und -absolventen sowie Fächerstrukturquote Quelle: Statistisches Bundesamt sowie Recherche in DZHW-ICE in Gehrke et al. (2017a). 2005 2007 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Absolvent(innen) insgesamt 207.936 239.877 287.997 294.330 307.271 309.621 309.870 313.796 317.102 Anteil Frauen in Prozent 50,8 51,8 51,7 52,1 51,4 51,3 51,5 51.1 51,1 Anteil Universität in Prozent 60,8 62,4 62,0 62,0 62,1 61,3 59,9 59,0 56,8 Sprach- und Kulturwissenschaften 35.732 43.827 53.003 54.808 56.140 55.659 56.313 57.016 55.596 Anteil Fächergruppe in Prozent 17,2 18,3 18,4 18,6 18,3 18,0 18,2 18,2 17,5 Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 76.566 85.838 101.391 102.315 105.589 105.024 105.105 106.710 109.122 Anteil Fächergruppe in Prozent 36,8 35,8 35,2 34,9 34,4 33,9 33,9 34,0 34,4 Humanmedizin/ Gesundheits wissenschaften 11.817 13.358 15.142 15.222 15.686 15.856 16.534 17.331 17.935 Anteil Fächergruppe in Prozent 5,7 5,6 5,3 5,2 5,1 5,1 5,3 5,5 5,7 Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften 5.312 5.661 6.787 6.215 6.563 6.405 6.193 6.042 6.484 Anteil Fächergruppe in Prozent 2,6 2,4 2,3 2,1 2,1 2,1 2,0 1,9 2,0 Kunst, Kunstwissenschaften 9.678 10.399 11.541 11.820 12.525 12.866 12.542 11.913 11.514 Anteil Fächergruppe in Prozent 4,7 4,3 4,0 4,0 4,1 4,2 4,0 3,8 3,6 Mathematik, Naturwissenschaften 30.737 38.417 47.782 48.561 49.593 48.231 46.707 47.046 46.317 Anteil Fächergruppe in Prozent 14,8 16,0 16,6 16,5 16,1 15,6 15,1 15,0 14,6 Ingenieurwissenschaften 34.339 38.065 47.004 49.860 55.631 60.259 62.007 62.606 64.984 Anteil Fächergruppe in Prozent 16,5 15,9 16,3 16,9 18,1 19,5 20,0 20,0 20,5 Erstabsolvent(innen) und Fächerstrukturquote: Die Fächerstrukturquote gibt den Anteil von Erstabsolvent(innen) an, die ihr Studium innerhalb eines bestimmten Faches bzw. einer Fächergruppe absolviert haben. Erstabsolvent(innen) sind Personen, die ein Erststudium erfolgreich abgeschlossen haben.136 Abb C 1-5 Wintersemester Tsd. 00/01 01/02 02/03 03/04 04/05 05/06 06/07 07/08 08/09 09/10 10/11 11/12 12/13 13/14 14/15 15/16 150 100 200 250 300 50 0 Bildungsausländer(innen) Bildungsinländer(innen) ausländische Studierende Ausländische Studierende an deutschen Hochschulen Quelle: Statistisches Bundesamt sowie Recherche in DZHW-ICE in Gehrke et al. (2017a). Ausländische Studierende sind Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Sie werden eingeteilt in Bildungsinländer(innen), deren Hochschulzugangsberechtigung aus Deutschland stammt, und Bildungsausländer(innen), die diese im Ausland erworben haben.137 Tab C 1-6 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 a) Individuelle Weiterbildungsquote 5,2 4,6 4,9 5,5 5,0 4,9 4,9 5,1 4,9 4,8 4,9 Erwerbstätige 6,4 5,7 5,9 6,4 5,8 5,6 5,6 5,9 5,6 5,5 5,5 niedrig (ISCED 0-2) 1,6 1,3 1,5 1,7 1,4 1,3 1,0 1,4 1,4 1,3 1,2 mittel (ISCED 3-4) 4,5 4,0 4,1 4,4 4,2 3,9 3,9 4,1 3,9 4,2 4,3 hoch (ISCED 5-8) 12,1 11,2 11,4 12,2 10,6 10,5 10,3 10,6 10,1 9,4 9,3 Erwerbslose 3,1 2,8 3,1 4,9 4,3 3,9 4,6 3,8 3,6 3,7 3,7 niedrig (ISCED 0-2) 2,0 1,1 2,5 2,4 2,7 3,5 3,6 3,1 2,9 2,8 2,6 mittel (ISCED 3-4) 2,8 3,0 2,9 5,3 4,0 3,2 4,0 3,6 3,4 3,3 3,4 hoch (ISCED 5-8) 6,1 5,6 5,4 8,1 8,4 8,3 10,0 6,6 5,4 6,4 6,3 Nichterwerbspersonen 2,0 1,6 1,7 2,3 1,9 2,0 1,9 1,6 1,8 1,8 2,0 niedrig (ISCED 0-2) 0,9 0,9 0,8 1,4 1,8 1,6 1,5 1,4 1,4 1,3 1,7 mittel (ISCED 3-4) 2,0 1,3 1,7 1,8 1,5 1,8 1,9 1,4 1,5 1,6 1,6 hoch (ISCED 5-8) 4,2 4,2 3,5 5,4 3,4 3,6 2,7 2,8 3,5 3,4 3,7 b) Betriebliche Weiterbildungsbeteiligung 42,7 - 45,5 49,0 44,6 44,1 52,6 53,1 52,1 53,6 Nach Branchen Wissensintensives produzierendes Gewerbe 55,7 - 65,3 65,1 52,6 55,9 62,9 65,5 66,7 69,9 - Nicht-wissensintensives produzierendes Gewerbe 32,4 - 33,2 37,8 32,5 33,3 41,2 43,2 41,8 43,0 Wissensintensive Dienstleistungen 58,8 - 63,2 68,3 58,7 57,1 68,7 67,2 67,4 67,0 - Nicht-wissensintensive Dienstleistungen 34,9 - 37,3 39,4 38,0 37,5 44,9 45,3 44,3 46,0 - Nicht-gewerbliche Wirtschaft 46,9 - 49,9 53,8 51,9 51,2 59,0 60,3 58,4 61,9 Nach Betriebsgrößen ‹ 50 Beschäftigte 40,5 - 43,2 46,9 42,5 41,8 50,5 50,9 49,8 51,4 50 – 249 Beschäftigte 82,9 - 85,1 86,7 81,3 83,3 90,8 89,7 90,1 90,8 - 250 – 499 Beschäftigte 95,6 - 95,2 95,9 92,0 93,3 95,9 96,5 97,0 96,9 - ≥ 500 Beschäftigte 97,0 - 95,3 97,8 96,0 97,9 98,4 97,8 99,1 99,1 Weiterbildungsbeteiligung von Personen und Betrieben in Prozent Alle Werte sind vorläufig. Zu ISCED vgl. C 1-1. Grundgesamtheit a): Alle Personen im Alter von 15 bis 64 Jahren. Grundgesamtheit b): Alle Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Quelle a): Europäische Arbeitskräfteerhebung (Sonderauswertung). Berechnungen des CWS in Gehrke et al. (2017a). Quelle b): IAB-Betriebspanel (Sonderauswertung). Berechnungen des CWS in Gehrke et al. (2017a). * Fragestellung im IAB-Betriebspanel: „Wurden Arbeitskräfte zur Teilnahme an inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen freigestellt bzw. wurden die Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen ganz oder teilweise vom Betrieb übernommen?“ Individuelle Weiterbildungsquote: Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme in den letzten vier Wochen vor dem Befragungszeitpunkt. Betriebliche Weiterbildungsbeteiligung: Betriebe, in denen Arbeitskräfte für Weiterbildung freigestellt oder Kosten für Weiterbildung übernommen wurden.*138 Im Jahr 2015 ist die FuE-Intensität (C 2-1) in Deutschland erneut gestiegen und betrug 2,99 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das Drei-Prozent-Ziel wurde damit erreicht. Auch Großbritannien und Schweden erhöhten ihre FuE-Intensitäten: Schweden von 3,15 auf 3,26 Prozent und Großbritannien leicht von 1,68 auf 1,70 Prozent. Dagegen sank die FuE-Intensität in Frankreich minimal von 2,24 auf 2,23 Prozent. Damit setzte sich die seit einigen Jahren zu beobachtende Stagnation der FuE-Intensität fort. Für die Länder China, Schweiz, Südkorea und USA liegen keine aktuellen Daten vor. Allerdings weist Südkorea für das Jahr 2014 mit 4,29 Prozent die mit Abstand höchste FuE-Intensität von allen Vergleichsländern auf. In Deutschland ist der Haushaltsansatz für zivile FuE (C 2-2) im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Der Haushaltsansatz, also die im Staatshaushalt eingestellten �nanziellen Mittel, lag damit im Jahr 2015 um 71 Prozent über dem Ausgangsniveau von 2005. Deutlich stärker stiegen die Haushaltsansätze in der Schweiz und in Südkorea; die Daten für das Jahr 2015 stehen hier allerdings noch aus. Die Verteilung der Bruttoinlandsausgaben für FuE nach durchführendem Sektor (C 2-3) zeigt für Deutschland, dass der Anteil der Wirtschaft von 69,3 Prozent im Jahr 2005 auf 67,7 Prozent im Jahr 2015 gesunken ist. Der Anteil der FuE-Ausgaben der Hochschulen stieg im gleichen Zeitraum von 16,5 auf 17,4 Prozent, der Anteil der FuE-Ausgaben des Staates von 14,1 auf 14,9 Prozent. Für die Indikatoren FuE-Intensität der Bundesländer (C 2-4) und FuE-Ausgaben der Unternehmen (C 2-5) sind keine aktualisierten Daten verfügbar. Die Tabellen wurden aus dem Gutachten 2016 übernommen, auf eine Kommentierung wurde verzichtet. Der Indikator interne FuE-Ausgaben in Prozent des Umsatzes aus eigenen Erzeugnissen (C 2-6) dokumentiert für das Jahr 2015 erneut einen Anstieg der durchschnittlichen FuE-Intensität im verarbeitenden Gewerbe. Diese Entwicklung wird vor allem vom Automobilbau, den Wirtschaftszweigen Pharma- und Chemieindustrie sowie elektrische Ausrüstungen getragen. In den Wirtschaftszweigen Datenverarbeitungsgeräte (DV-Geräte), elektronische und optische Erzeugnisse sowie Luft- und Raumfahrt sind dagegen seit 2013 sinkende FuE-Intensitäten zu verzeichnen.450 C 2 Forschung und Entwicklung139 Abb C 2-1 2005 Jahr % 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2,5 2,0 3,0 3,5 4,0 1,5 1,0 Südkorea Schweden Japan2) Großbritannien Schweiz China2) Frankreich USA Deutschland FuE-Intensität in ausgewählten OECD-Ländern und China 2005 bis 2015 in Prozent 1) Bruttoinlandsprodukt auf Grundlage der Methodik des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010). 2) Bruttoinlandsprodukt auf Grundlage der Methodik ESVG 2005. Daten für die Schweiz teilweise geschätzt. Japan 2008, Frankreich 2010, Südkorea 2007, China: 2009 Bruch in der Reihe. Quelle: OECD, EUROSTAT. Berechnungen und Schätzungen des CWS in Schasse (2017). FuE-Intensität: Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung einer Volkswirtschaft am Bruttoinlandsprodukt (BIP).1)140 Tab C 2-3 Abb C 2-2 Großbritannien Japan USA Frankreich 2005 Jahr Index 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 140 120 160 180 200 80 100 60 Südkorea Schweden Deutschland Schweiz Haushaltsansätze des Staates für zivile FuE Index: 2005 = 100, Daten zum Teil geschätzt. Quelle: OECD, EUROSTAT. Berechnungen und Schätzungen des CWS in Schasse (2017). FuE-Haushaltsansätze: Betrachet werden die im Haushaltsplan festgesetzten Budgets, die für die Finanzierung von FuE zur Verfügung stehen. 2005 2015 GERD in Mio. US-Dollar davon durchgeführt von … (in Prozent) GERD in Mio. US-Dollar davon durchgeführt von … (in Prozent) Länder Wirtschaft Hochschulen Staat Private Nonprofit * Wirtschaft Hochschulen Staat Private Nonprofit * Deutschland 64.299 69,3 16,5 14,1 - 111.180 67,7 17,4 14,9 Frankreich 39.236 62,1 18,8 17,8 1,3 59.341 65,1 20,3 13,1 1,5 Großbritannien 34.081 61,4 25,7 10,6 2,3 45.476 65,7 25,6 6,8 1,9 Japan1) 128.695 76,4 13,4 8,3 1,9 166.861 77,8 12,6 8,3 1,3 Schweden 10.500 72,8 22,0 4,9 0,3 15.109 69,5 26,9 3,4 0,2 Schweiz2) 7.470 73,7 22,9 1,1 2,3 13.571 69,3 28,1 0,8 1,8 Südkorea1) 30.618 76,9 9,9 11,9 1,4 72.267 78,2 9,0 11,2 1,5 USA3) 328.128 68,9 14,3 12,3 4,4 499.299 72,0 13,3 10,6 4,0 China1) 86.828 68,3 9,9 21,8 - 368.732 77,3 6,9 15,8 Verteilung der Bruttoinlandsausgaben für FuE (GERD) nach durchführendem Sektor 2005 und 2015 1) 2014 statt 2015 2) 2004 statt 2005 3) 2015 vorläufig. * Private Nonprofit-Organisationen: in einigen Ländern in "Staat" enthalten (z.B. Deutschland). Quelle: OECD, EUROSTAT. Berechnungen des CWS in Schasse (2017). Die Bruttoinlandsausgaben für FuE (Gross Domestic Expenditure on R&D - GERD) sind Ausgaben für Forschung und Entwicklung der drei Sektoren Wirtschaft, Hochschulen und Staat.141 Tab C 2-4 2003 2013 Bundesländer Gesamt Wirtschaft Staat Hochschulen Gesamt Wirtschaft Staat Hochschulen Baden-Württemberg 3,76 2,97 0,37 0,41 4,80 3,87 0,42 0,52 Bayern 3,00 2,41 0,24 0,36 3,16 2,41 0,32 0,43 Berlin 3,65 1,85 1,01 0,78 3,57 1,50 1,23 0,84 Brandenburg 1,18 0,34 0,55 0,29 1,55 0,45 0,74 0,36 Bremen 2,63 1,35 0,61 0,67 2,67 1,01 0,97 0,70 Hamburg 1,71 1,03 0,33 0,35 2,32 1,33 0,47 0,51 Hessen 2,46 2,01 0,16 0,29 2,83 2,18 0,23 0,42 Mecklenburg-Vorpommern 1,30 0,27 0,53 0,50 1,83 0,48 0,71 0,64 Niedersachsen 2,80 2,05 0,31 0,44 2,84 1,92 0,39 0,52 Nordrhein-Westfalen 1,74 1,06 0,26 0,42 1,94 1,11 0,33 0,49 Rheinland-Pfalz 1,73 1,24 0,15 0,34 2,13 1,54 0,17 0,43 Saarland 1,06 0,39 0,24 0,43 1,42 0,55 0,41 0,46 Sachsen 2,23 1,03 0,60 0,60 2,74 1,11 0,81 0,82 Sachsen-Anhalt 1,18 0,29 0,38 0,51 1,42 0,42 0,50 0,50 Schleswig-Holstein 1,10 0,49 0,31 0,31 1,47 0,75 0,37 0,35 Thüringen 1,89 1,01 0,39 0,50 2,20 1,05 0,52 0,63 Deutschland 2,46 1,72 0,33 0,42 2,83 1,91 0,42 0,50 FuE-Intensität der Bundesländer 2003 und 2013 in Prozent Quelle: SV Wissenschaftsstatistik in Schasse et al. (2016). FuE-Intensität: Anteil der Ausgaben der Bundesländer für Forschung und Entwicklung an ihrem Bruttoinlandsprodukt, aufgeschlüsselt nach durchführendem Sektor.142 Tab C 2-5 Interne FuE-Ausgaben insgesamt davon finanziert von Wirtschaft Staat andere Inländer Ausland in 1.000 Euro in Prozent Alle forschenden Unternehmen 53.296.234 91,7 3,0 0,2 5,0 Verarbeitendes Gewerbe 46.048.715 92,8 2,0 0,2 5,0 Chemische Industrie 3.346.601 93,8 1,6 0,0 4,6 Pharmazeutische Industrie 4.074.886 86,8 0,5 0,0 12,7 Kunststoff-, Glas- u. Keramikindustrie 1.261.748 92,2 2,6 0,7 4,6 Metallerzeugung und -bearbeitung 1.273.337 80,7 8,5 0,2 10,7 Elektrotechnik/Elektronik 9.472.033 94,6 2,8 0,1 2,4 Maschinenbau 5.388.201 95,8 2,0 0,5 1,7 Fahrzeugbau 19.204.835 93,1 1,3 0,2 5,4 Übriges verarbeitendes Gewerbe 2.027.074 91,0 3,7 0,1 5,2 Übrige Wirtschaftszweige 7.247.519 85,1 9,7 0,2 5,0 weniger als 100 Beschäftigte 2.859.712 78,4 16,8 0,4 4,5 100 bis 499 Beschäftigte 4.708.916 88,2 6,4 0,3 5,1 500 bis 999 Beschäftigte 3.214.604 90,9 4,6 0,1 4,4 1.000 und mehr Beschäftigte 42.513.002 93,1 1,6 0,2 5,1 Technologieklassen in der Industrie Spitzentechnologie (> 9 Prozent FuE-Ausgaben/Umsatz) 13.404.548 90,4 3,2 0,0 6,3 Hochwertige Technologie (3-9 Prozent FuE-Ausgaben/Umsatz) 27.113.163 94,4 1,1 0,2 4,3 Interne FuE-Ausgaben der Unternehmen nach Herkunft der Mittel, Wirtschaftszweigen, Größen- und Technologieklassen 2013 Quelle: SV Wissenschaftsstatistik. In: Schasse et al. (2016). Interne FuE: FuE, die innerhalb des Unternehmens durchgeführt wird, unabhängig davon, ob für eigene Zwecke oder im Auftrag anderer.143 Abb C 2-6 % Chemische Erzeugnisse Elektrische Ausrüstungen Übriger Fahrzeugbau Gummi-/Kunststoffverarbeitung 0 2 4 6 8 10 12 14 Maschinenbau Durchschnitt des verarbeitenden Gewerbes Automobilbau Luft-/Raumfahrzeugbau Pharmazeutische Erzeugnisse DV-Geräte, elektronische und optische Erzeugnisse Wirtschaftszweige 2013 2014 2015 Interne FuE-Ausgaben in Prozent des Umsatzes aus eigenen Erzeugnissen 2013, 2014 und 2015 Angaben ohne Vorsteuer. 2013: Bruch in der Reihe. Quelle: SV Wissenschaftsstatistik, Statistisches Bundesamt, Unternehmensergebnisse Deutschland. Berechnungen des CWS in Schasse (2017). Interne FuE: FuE, die innerhalb des Unternehmens durchgeführt wird, unabhängig davon, ob für eigene Zwecke oder im Auftrag anderer.144 C 3 Innovationsverhalten der Wirtschaft Die alle zwei Jahre durchgeführte europaweite Innovationserhebung Community Innovation Surveys (CIS) bildet die Datengrundlage für den internationalen Vergleich des Innovationsverhaltens der Unternehmen (C 3-1).451 Die CIS werden von allen Mitgliedsstaaten der EU sowie von einigen anderen europäischen Ländern auf einer harmonisierten, methodologischen Grundlage und unter Koordination von Eurostat durchgeführt. Die CIS basieren auf einem weitgehend einheitlichen Fragebogen und richten sich an Unternehmen mit zehn oder mehr Beschäftigten in der produzierenden Industrie und in ausgewählten Dienstleistungssektoren. Die aktuelle Auswertung bezieht sich auf 2014 (CIS 2014). In dem Jahr betrug die Innovationsintensität der forschungsintensiven Industrie in Deutschland 7,0 Prozent. Sie lag damit über den Quoten der meisten Vergleichsländer. Allerdings wies Schweden mit 11,1 Prozent in der forschungsintensiven Industrie eine deutlich höhere Innovationsintensität auf. Die in den Gra�ken C 3-2 bis C 3-4 dargestellten Daten zum Innovationsverhalten der deutschen Wirtschaft beruhen auf der seit 1993 jährlich durchgeführten Innovationserhebung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dem Mannheimer Innovationspanel (MIP).452 Daten aus dem MIP stellen den deutschen Beitrag zu den CIS dar. Das Panel umfasst aber über die an Eurostat zu meldenden Daten hinaus auch Daten für Unternehmen mit fünf bis neun Beschäftigten. Die Innovationsintensität (C 3-2) der FuE-intensiven Industrie betrug im Jahr 2015 8,8 Prozent und erreichte damit wieder den Spitzenwert aus dem Jahr 2013. In der sonstigen Industrie lag die Quote mit 1,4 Prozent deutlich darunter. Nach einem Rückgang im Jahr 2014 stieg die Innovationsintensität in den wissensintensiven Dienstleistungen (ohne Finanzdienstleistungen) im Jahr 2015 um 0,5 Prozentpunkte auf 5,3 Prozent an. In den Finanzdienstleistungen betrug die Quote im Jahr 2015 wie im Jahr zuvor 0,7 Prozent. Die gleiche Innovationsintensität wurde 2015 in den sonstigen Dienstleistungen erreicht. Der Anteil des Umsatzes mit neuen Produkten war 2015 in der FuE-intensiven Industrie mit 34,1 Prozent deutlich höher als in den wissensintensiven Dienstleistungen (10,4 Prozent), in der sonstigen Industrie (7,4 Prozent) und in den sonstigen Dienstleistungen (4,9 Prozent). Ein wichtiger Aspekt bei der Kommerzialisierung innovativer Technologien ist die Normung und Standardisierung. Auf internationaler Ebene werden Normen und Standards in den Komitees der International Organization for Standardization (ISO) entwickelt. Durch das Engagement in diesen Komitees kann ein Land maßgeblich Ein�uss auf die globalen technischen Infrastrukturen nehmen (C 3-4).453 Deutsche Unternehmen bringen sich in die Arbeit der ISO häu�ger ein als die aller anderen Länder.145 Abb C 3-1 1) Forschungsintensive Industrie: WZ 19–22, 25–30. Da nicht für alle Länder Daten für alle Wirtschaftszweige zur Verfügung stehen, weicht beim europäischen Vergleich die Abgrenzung der forschungsintensiven Industrie von der sonst von der EFI verwendeten Definition ab. 2) Wissensintensive Dienstleistungen: WZ 58–66, 71–73. Da nicht für alle Länder Daten für alle Wirtschaftszweige zur Verfügung stehen, weicht beim europäischen Vergleich die Abgrenzung der wissensintensiven Dienstleistungen von der sonst von der EFI verwendeten Definition ab. 3) Alle Sektoren: WZ 5–39, 46, 49–53, 58–66, 71–73. Quelle: Eurostat, Community Innovation Surveys 2014. Berechnungen des ZEW. Innovationsintensität: Innovationsausgaben der Unternehmen bezogen auf den Gesamtumsatz. Innovationsintensität im europäischen Vergleich 2014 in Prozent 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 Italien Niederlande Großbritannien Österreich Frankreich Finnland Deutschland Schweden % forschungsintensive Industrie1) wissensintensive Dienstleistungen2) alle Sektoren3) Abb C 3-2 Innovationsintensität in der Industrie und den wissensintensiven Dienstleistungen Deutschlands in Prozent 2006: Bruch der Zeitreihe. Werte für 2015 vorläufig. Quelle: Mannheimer Innovationspanel. Berechnungen des ZEW. Innovationsintensität: Innovationsausgaben der Unternehmen bezogen auf den Gesamtumsatz. 1999 2000 Jahr % 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 4 3 5 6 7 8 1 2 0 sonstige Industrie FuE-intensive Industrie wissensintensive Dienstleistungen ohne Finanzdienstleistungen Finanzdienstleistungen sonstige Dienstleistungen146 Abb C 3-3 Anteil des Umsatzes mit neuen Produkten in der Industrie und den wissensintensiven Dienstleistungen in Prozent 2006: Bruch in der Zeitreihe. Werte für 2015 vorläufig. Quelle: Mannheimer Innovationspanel. Berechnungen des ZEW. Jahr % 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2014 2013 2015 20 15 25 30 35 10 5 0 sonstige Industrie FuE-intensive Industrie wissensintensive Dienstleistungen sonstige Dienstleistungen Anzahl 0 China Deutschland Frankreich Großbritannien Japan Südkorea Schweden Schweiz USA 20 40 60 80 100 120 2006 2016 Abb C 3-4 Anzahl der bei den Technischen Komitees bzw. Subkomitees der International Organization for Standardization (ISO) geführten Sekretariate Quelle: Eigene Darstellung auf Basis von ISO (2007: 15) und http://www.iso.org/iso/home/about/iso_members.htm (Abruf am 7. November 2016).147 Die öffentliche Finanzierung von Forschung und Entwicklung (FuE) im Wirtschaftssektor wird in direkte FuE-Förderung (Projektförderung) und indirekte FuE-Förderung (insbesondere steuerliche FuE-Förderung) unterschieden. Abbildung C 4-1 zeigt den Anteil der direkten und der indirekten FuE-Förderung am Bruttoinlandsprodukt in ausgewählten Ländern. Der Großteil der Mittel für die Projektförderung �ießt in die anwendungsorientierte Forschung. Mittels einer Projektförderung in Fachprogrammen werden in der Regel bestimmte Technologien gefördert. Bei technologieunspezi�schen Förderprogrammen nimmt der Staat hingegen keinen Ein�uss auf die Art oder die Inhalte der geförderten Technologien. Eine indirekte Form der Förderung ist die steuerliche FuE-Förderung. Dabei wird den Unternehmen eine Steuergutschrift proportional zur Höhe ihrer FuE-Aufwendungen gewährt. Dieses Instrument steht Unternehmen in den meisten OECD-Ländern zur Verfügung, Deutschland macht bislang von dieser Förderung allerdings keinen Gebrauch (vgl. hierzu auch Kapitel B 7). Sowohl in der Gründungs- als auch in der Wachstumsphase stellt die Finanzierung für viele innovative Unternehmen eine zentrale Herausforderung dar. Eine interne Finanzierung ist kaum möglich, da die Unternehmen zu Beginn keine oder kaum Umsätze erwirtschaften, aus denen sie Investitionen tätigen und laufende Ausgaben bezahlen können. Auch die Aufnahme von Fremdkapital in Form von Bankkrediten gestaltet sich schwierig, da es für Banken nicht leicht ist, die Erfolgsaussichten der Unternehmen zu beurteilen. Daher können sich junge, innovative Unternehmen häu�g nur dann erfolgreich am Markt etablieren, wenn sich in der Gründungs- und Aufbauphase private Investierende mit Wagniskapital beteiligen. Abbildung C 4-2 gibt einen Überblick über den Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am nationalen Bruttoinlandsprodukt ausgewählter europäischer Länder. Dabei wird deutlich, dass der Anteil in Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor relativ gering ist. Die höchsten Wagniskapitalinvestitionen verzeichneten im Jahr 2015 Finnland und die Schweiz. Schweden, das 2014 im Ländervergleich noch den Spitzenplatz einnahm, �el im Jahr 2015 auf den dritten Rang zurück. In Deutschland stieg 2015 der Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am BIP leicht an. In Deutschland sind die Wagniskapitalinvestitionen 2015 gegenüber dem Vorjahr auch absolut angestiegen (C 4-3). Der Zuwachs ist vor allem auf die Entwicklung der Investitionen im Bereich Later Stage zurückzuführen. Im Bereich Early Stage, der die Phasen Seed und Start-up umfasst, haben sich die Wagniskapitalinvestitionen nur leicht erhöht. C 4 Finanzierung von Forschung und Innovation148 Abb C 4-2 Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am nationalen Bruttoinlandsprodukt 2014 und 2015 in Prozent Wagniskapital bezeichnet zeitlich begrenzte Kapitalbeteiligungen an jungen, innovativen, nicht-börsennotierten Unternehmen. % 0,02 0 Finnland 14 15 14 15 14 15 14 15 14 15 14 15 14 15 14 15 14 15 Schweiz Schweden Großbritannien Österreich Frankreich Deutschland Niederlande Italien 0,01 0,03 0,04 0,05 0,06 0,07 Early Stage Later Stage Investitionen nach Sitz der Portfoliounternehmen. Early Stage umfasst die Phasen Seed und Start-up. Quelle: EVCA (2016), Eurostat. Eigene Berechnung. Abb C 4-1 FuE-Ausgaben im Wirtschaftssektor 2014, die direkt und indirekt durch den Staat finanziert werden, als Anteil am nationalen Bruttoinlandsprodukt in Prozent 1) 2013. 2) 2012. Quelle: OECD (2015 und 2016d). Die öffentliche Finanzierung von FuE im Wirtschaftssektor wird in direkte FuE-Förderung (Projektförderung) und indirekte (steuerliche) FuE-Förderung unterteilt. % Südkorea Frankreich1) Großbritan. USA2) Japan Schweden1) China1) Deutschland Schweiz2) Direkte Förderung Steuerliche Förderung 0,2 0,3 0 0,4 0,1149 Abb C 4-3 Entwicklung der Wagniskapitalinvestitionen in Deutschland 2007 bis 2015 in Milliarden Euro Wagniskapital bezeichnet zeitlich begrenzte Kapitalbeteiligungen an jungen, innovativen, nicht-börsennotierten Unternehmen. Investitionen nach Sitz der Portfoliounternehmen. Early Stage umfasst die Phasen Seed und Start-up. Quelle: EVCA (2016). Mrd.€ 0,4 0 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2015 2014 2013 0,2 0,6 0,8 1,0 1,2 Early Stage Later Stage150 Ein internationaler Vergleich der Gründungsraten, also der Zahl der Gründungen im Verhältnis zum Gesamtbestand der Unternehmen, ist nur auf europäischer Ebene möglich.455 Hierzu werden die Business Demography Statistics von Eurostat herangezogen (C 5-1), die einen Teilbereich der Strukturellen Unternehmensstatistik (SUS) der Europäischen Union darstellen. Diese amtliche Datenbank basiert auf Auswertungen der Unternehmensregister in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Werte für Deutschland stammen aus der Unternehmensdemogra�estatistik des Statistischen Bundesamts, die eine Auswertung des Unternehmensregisters darstellt.456 Im Jahr 2014 betrug die Gründungsrate in Deutschland rund 7,2 Prozent und lag damit deutlich unter der Gründungsrate von Großbritannien, das mit 14,3 Prozent den höchsten Wert der hier betrachteten Länder aufwies. Auch in der FuE-intensiven Industrie (3,8 Prozent) und in den wissensintensiven Dienstleistungen (8,1 Prozent) lagen die Gründungsraten Deutschlands deutlich unter denen des Spitzenreiters Großbritannien (10,4 Prozent und 16,1 Prozent). Grundlage der in den Gra�ken C 5-2 bis C 5-4 dargestellten Ergebnisse zur Unternehmensdynamik in der Wissenswirtschaft ist eine vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) durchgeführte Auswertung des Mannheimer Unternehmenspanels (MUP). Das MUP ist ein Paneldatensatz des ZEW zu Unternehmen in Deutschland, der in Kooperation mit Creditreform, der größten deutschen Kreditauskunftei, erstellt wird. Der im MUP verwendete Unternehmensbegriff umfasst ausschließlich wirtschaftsaktive Unternehmen; als Unternehmensgründungen gelten nur originäre Neugründungen.457 Die in Abbildung C 5-2 dargestellte Gründungsrate wird demnach auf einer anderen Datenbasis berechnet als bei den Business Demography Statistics, so dass hier kein direkter Vergleich möglich ist.458 Gemäß den Daten des MUP betrug im Jahr 2015 die Gründungsrate der Wissenswirtschaft 4,7 Prozent und war damit um 2,8 Prozentpunkte niedriger als zehn Jahre zuvor (C 5-2). Seit dem Jahr 2012 ist die Quote relativ stabil. Die Schließungsrate in der Wissenswirtschaft lag 2015 bei 4,4 Prozent und ist damit gegenüber 2014 um 0,9 Prozentpunkte gesunken (C 5-3). In allen betrachteten Bereichen der Wissenswirtschaft war die Quote am aktuellen Rand geringer als im vorangegangenen Jahr. Der Vergleich der Bundesländer offenbart erhebliche Unterschiede bei den Gründungsraten innerhalb Deutschlands (C 5-4). Berlin wies sowohl über alle Branchen gesehen (7,2 Prozent) als auch in der FuE-intensiven Industrie (5,6 Prozent) und in den wissensintensiven Dienstleistungen (7,3 Prozent) die höchsten Gründungsraten aller Bundesländer auf. Die niedrigsten Gründungsraten waren über alle Branchen gesehen in Thüringen (3,4 Prozent), in der FuE-intensiven Industrie in Sachsen-Anhalt (2,5 Prozent) und in den wissensintensiven Dienstleistungen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 3,4 Prozent) zu verzeichnen. C 5 Unternehmensgründungen 454151 Abb C 5-1 Abb C 5-2 Gründungsraten im internationalen Vergleich 2014 in Prozent Quelle: Business Demography Statistics (Eurostat). Berechnungen des ZEW in Müller et al. (2017b). Gründungsrate: Zahl der Gründungen in Relation zum Unternehmensbestand. % 6 4 0 Großbritannien Niederlande Frankreich Finnland Deutschland Italien Schweden Österreich 2 8 10 12 14 16 FuE-intensive Industrie wissensintensive Dienstleistungen alle Branchen Gründungsraten in der Wissenswirtschaft in Deutschland 2005 bis 2015 in Prozent Alle Werte sind vorläufig. Quelle: Mannheimer Unternehmenspanel (ZEW). Berechnungen des ZEW in Müller et al. (2017b). Gründungsrate: Zahl der Gründungen in Relation zum Unternehmensbestand. 2005 2006 Jahr % 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2014 6 5 7 8 9 3 4 2 Unternehmensberatung/Werbung EDV/Telekommunikation alle Sektoren technische/FuE-Dienste Wissenswirtschaft insgesamt Spitzentechnologie hochwertige Technologie152 Abb C 5-3 Abb C 5-4 Schließungsraten in der Wissenswirtschaft in Deutschland 2005 bis 2015 in Prozent Alle Werte sind vorläufig. Quelle: Mannheimer Unternehmenspanel (ZEW). Berechnungen des ZEW in Müller et al. (2017b). Schließungsrate: Zahl der Unternehmen, die während eines Jahres stillgelegt werden, in Relation zum Unternehmensbestand. 2005 2006 Jahr % 2007 2008 2009 2011 2010 2012 2013 2014 2015 4 3 6 5 7 2 Unternehmensberatung/Werbung EDV/Telekommunikation alle Sektoren technische/FuE-Dienste Wissenswirtschaft insgesamt Spitzentechnologie hochwertige Technologie Gründungsraten nach Bundesländern 2013 bis 2015 in Prozent Gründungsrate: Zahl der Gründungen in Relation zum Unternehmensbestand. Alle Werte sind vorläufig. Quelle: Mannheimer Unternehmenspanel (ZEW). Berechnungen des ZEW in Müller et al. (2017b). % 0 Berlin Hamburg Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Baden-Württemberg Hessen Saarland Bremen Bayern Brandenburg Sachsen-Anhalt Sachsen Thüringen Niedersachsen 1 2 3 4 7 6 5 FuE-intensive Industrie wissensintensive Dienstleistungen alle Branchen153 Seit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise stagnieren die transnationalen Patentanmeldungen Deutschlands und auch anderer großer europäischer Volkswirtschaften (C 6-1). Demgegenüber weisen insbesondere die USA, China und Südkorea hohe Wachstumsraten auf. China hat zu Deutschland aufgeschlossen und zählt nun neben Deutschland, den USA und Japan zu den vier führenden Nationen bei transnationalen Patentanmeldungen. Während die USA im Jahr 2014 bei den absoluten Anmeldungen führend sind, belegen sie hinsichtlich der Patentintensität (Patentanmeldungen pro Million Erwerbstätige) keinen der vorderen Ränge (C 6-2). Hier stehen, wie schon im Vorjahr, die Schweiz, Finnland und Schweden an der Spitze, gefolgt von Japan, Deutschland und Südkorea. Patente sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Marktanteilen im Rahmen des internationalen Technologiehandels. Eine hohe Patentintensität zeugt daher sowohl von einer starken internationalen Ausrichtung als auch von einer ausgeprägten Exportfokussierung der jeweiligen Volkswirtschaft. Weitere Rückschlüsse auf die technologische Leistungsfähigkeit eines Landes lassen sich aus den Patentaktivitäten im Bereich der FuE-intensiven Technologien ziehen. Dieser Bereich umfasst Industriebranchen, die mehr als 3 Prozent ihres Umsatzes in FuE investieren (FuE-Intensität). Die FuE-intensive Technologie umfasst die Bereiche der hochwertigen Technologie (FuE-Intensität zwischen 3 und 9 Prozent) sowie der Spitzentechnologie (FuE-Intensität über 9 Prozent). Im internationalen Vergleich wird eine starke Spezialisierung Deutschlands auf hochwertige Technologie deutlich (C 6-3), was durch seine traditionellen Stärken in der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der chemischen Industrie begründet ist. Lediglich Japan verzeichnet eine stärkere Spezialisierung in diesem Bereich. Dagegen sind China, Südkorea und die USA auf den Bereich der Spitzentechnologie spezialisiert (C 6-4). C 6 Patente154 Abb C 6-1 Jahr 0 0 2 4 6 8 10 20 30 40 50 60 16 14 12 10 18 12 14* 10 08 06 04 02 00 98 96 94 12 14* 10 08 06 04 02 00 98 96 94 Jahr Tsd. Tsd. Südkorea Schweden Japan Großbritannien Schweiz China Frankreich USA Deutschland Zeitliche Entwicklung der Anzahl der transnationalen Patentanmeldungen in ausgewählten Ländern * Die Werte des Jahres 2014 wurden auf Basis der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 2009 bis 2013 hochgerechnet. Quelle: EPA (PATSTAT). Berechnungen des Fraunhofer ISI in Neuhäusler et al. (2017). Die transnationalen Patentanmeldungen umfassen Anmeldungen in Patentfamilien mit mindestens einer Anmeldung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) über das PCT-Verfahren oder einer Anmeldung am Europäischen Patentamt. Tab C 6-2 1) Zahlen beziehen sich auf alle Industriebranchen. Die Werte des Jahres 2014 wurden auf Basis der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 2009 bis 2013 hochgerechnet. Quelle: EPA (PATSTAT). OECD (MISTI). Berechnungen des Fraunhofer ISI in Neuhäusler et al. (2017). absolut 1) Intensitäten 1) Intensitäten FuE-intensive Technologie Wachstum (2004 = 100) 1) Wachstum FuE-intensive Technologie (2004 = 100) Gesamt 258.980 – – 140 150 China 28.242 37 27 1.059 1.413 Deutschland 27.673 694 394 98 102 EU-28 74.743 342 197 110 116 Finnland 2.099 858 507 115 105 Frankreich 11.555 438 266 117 127 Großbritannien 8.059 263 161 108 115 Italien 5.337 240 125 99 106 Japan 49.502 779 495 140 152 Kanada 3.908 220 139 117 126 Niederlande 4.373 531 297 103 104 Schweden 3.818 800 561 136 164 Schweiz 3.979 877 458 111 109 Südkorea 16.254 635 425 225 244 USA 68.053 465 308 120 126 Absolute Zahl, Intensität und Wachstumsraten transnationaler Patentanmeldungen im Bereich FuE-intensive Technologie für 2014 Der Industriesektor der FuE-intensiven Technologie umfasst Industriebranchen, die mehr als 3 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung investieren. Die Intensität ist die Anzahl der Patente pro eine Million Erwerbstätige.155 Abb C 6-3 94 95 96 97 98 99 00 01 02 Jahr Index 14* 03 04 05 06 07 08 09 10 11 12 13 -10 -20 0 10 20 -40 -30 Südkorea Schweden Japan Großbritannien Schweiz China Frankreich USA Deutschland Zeitliche Entwicklung des Spezialisierungsindex ausgewählter Länder im Bereich hochwertige Technologie * Die Werte des Jahres 2014 wurden auf Basis der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 2009 bis 2013 hochgerechnet. Quelle: Questel (EPPATENT, WOPATENT). EPA (PATSTAT). Berechnungen des Fraunhofer ISI in Neuhäusler et al. (2017). Der Spezialisierungsindex wird mit Referenz auf alle weltweiten transnationalen Patentanmeldungen errechnet. Positive bzw. negative Werte geben an, ob das betrachtete Land im jeweiligen Feld im Vergleich zum Weltdurchschnitt über- bzw. unterproportional aktiv ist. Abb C 6-4 94 95 96 97 98 99 00 Jahr Index 13 14* 12 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11 -10 -20 0 30 20 10 40 50 -60 -40 -50 -30 Südkorea Schweden Japan Großbritannien Schweiz China Frankreich USA Deutschland Zeitliche Entwicklung des Spezialisierungsindex ausgewählter Länder im Bereich Spitzentechnologie * Die Werte des Jahres 2014 wurden auf Basis der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 2009 bis 2013 hochgerechnet. Quelle: Questel (EPPATENT, WOPATENT). EPA (PATSTAT). Berechnungen des Fraunhofer ISI in Neuhäusler et al. (2017). Der Spezialisierungsindex wird mit Referenz auf alle weltweiten transnationalen Patentanmeldungen errechnet. Positive bzw. negative Werte geben an, ob das betrachtete Land im jeweiligen Feld im Vergleich zum Weltdurchschnitt über- bzw. unterproportional aktiv ist.156 Ein Großteil neuer Technologien und Dienstleistungen basiert auf Entwicklungen und Ergebnissen aus der Wissenschaft. Der Leistungsfähigkeit des Forschungs- und Wissenschaftssystems eines Landes, gemessen anhand wissenschaftlicher Publikationen, kommt demnach für zukünftige technologische Entwicklungen und daraus resultierende ökonomische Erträge eine besondere Bedeutung zu. Bibliometrische Indikatoren und Metriken werden regelmäßig als Bewertungsmaßstab für wissenschaftliche Leistungen herangezogen und können daher helfen, die Leistungsstärke eines Forschungs- und Wissenschaftssystems in quantitativer und qualitativer Hinsicht abzuschätzen. Die bibliometrische Datenbank Web of Science (WoS) erfasst weltweit Publikationen in wissenschaftlichen Zeitschriften und Zitationen dieser Publikationen. Die Angabe zum Ort der Forschungseinrichtung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ermöglicht eine Zuordnung einzelner Publikationen zu Ländern. Sind an einer Publikation mehrere Autoren aus verschiedenen Ländern beteiligt, so gehen diese in fraktionierter Zählweise in die Berechnungen ein. Zur Bewertung der Leistungsstärke eines Forschungs- und Wissenschaftssystems werden der quantitative Indikator zum Publikationsanteil weltweit für 2005 und 2015 und die (über Zitierungen gewonnenen) qualitativen Indikatoren zur internationalen Ausrichtung (IA), zur zeitschriftenspezi�schen Beachtung (ZB) und zur Exzellenzrate, jeweils für die Jahre 2005 und 2013, herangezogen. Betrachtet man die reine Anzahl der Publikationen, so haben sich die Anteile einzelner Länder an allen WoS-Publikationen zwischen 2005 und 2015 zum Teil erheblich verändert (C 7-1).459 Insbesondere China konnte seinen Anteil von 6,6 auf 16,1 Prozent mehr als verdoppeln. Auch die Anteile von Südkorea, Brasilien und Indien sind in diesem Zeitraum angewachsen. Anteilsverluste verzeichneten demgegenüber vor allem die etablierten Wissenschaftssysteme der USA, Westeuropas, Israels sowie Japans. Der Anteil Deutschlands sank von 6,0 auf 4,5 Prozent. Einzelnen Ländern in Europa gelang es trotz der massiven Zunahme der Publikationen aus China, ihren Anteil im Zeitverlauf stabil zu halten, teilweise sogar leicht zu erhöhen. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Dänemark, Polen und Spanien. Bei den qualitativen Indikatoren ergibt sich folgendes Bild: Vor allem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Schweiz, in den Niederlanden und in den USA gelang es im Jahr 2013, ihre Veröffentlichungen vornehmlich in Fachzeitschriften mit internationaler Ausrichtung (IA) zu platzieren (C 7-2). Deutschland lag bei diesem Qualitätsindikator im Jahr 2013 auf einem mit Großbritannien, Schweden und Israel vergleichbaren Niveau und hat seit dem Jahr 2005 erfolgreich zu diesen Ländern aufgeschlossen, die Spitzengruppe jedoch noch nicht ganz erreicht. Demgegenüber scheinen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA seit dem Jahr 2005 im relativen Vergleich nicht nur quantitativ (siehe oben), sondern auch qualitativ an Boden verloren zu haben. Den meisten BRICS-Staaten – mit Ausnahme von Brasilien – gelang es im Zeitverlauf, ihre Position im Index zu verbessern; sie liegen aber weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt. C 7 Fachpublikationen157 Die zeitschriftenspezi�sche Betrachtung (ZB) zeigt, dass im Jahr 2013 Veröffentlichungen aus der Schweiz, den USA, Dänemark und auch aus China im internationalen Vergleich besonders häu�g in wissenschaftlichen Zeitschriften zitiert wurden und dabei häu�ger als Publikationen aus Großbritannien oder Deutschland (C 7-3). Deutschland hat sich seit dem Jahr 2005 leicht verschlechtert. Fast alle BRICS-Staaten haben sich verbessert und es zeigt sich insgesamt eine Konvergenz über die Zeit. Ein weiterer wichtiger Qualitätsindikator ist die sogenannte Exzellenzrate (ohne Abbildung), d.h. der gewichtete Anteil fachspezi�scher Publikationen eines Landes unter den Top-10-Prozent der meistzitierten Veröffentlichungen weltweit. Diese Rate deutet auf eine leichte Verbesserung der Position Deutschlands im Zeitverlauf hin.460 Bemerkenswert ist ein rasanter Anstieg exzellenter chinesischer Publikationen. China hat somit nicht nur die Anzahl, sondern auch die Qualität seiner Publikationen kontinuierlich erhöht und konnte zu westlichen Niveaus aufschließen. Abb C 7-1 Publikationsanteile ausgewählter Länder und Regionen an allen Publikationen im Web of Science für 2005 und 2015 in Prozent Quelle: Web of Science. Recherchen und Berechnungen des Fraunhofer ISI in Frietsch et al. (2017a). Fraktionierte Zählweise. Es werden Anteile von Ländern und nicht absolute Zahlen betrachtet, um Änderungen, insbesondere die ständige Ausweitung in der Datenerfassung, auszugleichen. % Finnland Großbritannien Indien Israel Italien Japan Kanada 0 5 10 15 20 25 30 35 0 5 10 15 20 25 30 35 % Frankreich Deutschland Dänemark China Brasilien Belgien Schweiz Südafrika Südkorea Vereinigte Staaten EU-13 EU-28 EU-15 Spanien Schweden Russland Polen Österreich Niederlande 2005 2015158 Abb C 7-2 Internationale Ausrichtung ausgewählter Länder und Regionen bei Publikationen im Web of Science für 2005 und 2013 (Indexwerte) Quelle: Web of Science. Recherchen und Berechnungen des Fraunhofer ISI in Frietsch et al. (2017a). Fraktionierte Zählweise. Der IA-Index zeigt an, ob Autorinnen und Autoren eines Landes in Relation zum Weltdurchschnitt in international beachteten oder aber weniger beachteten Zeitschriften publizieren. Positive bzw. negative Werte weisen auf eine über- bzw. unterdurchschnittliche IA hin. Finnland Großbritannien Indien Israel Italien Japan Kanada -90 -60 -30 0 30 60 90 -90 -60 -30 0 30 60 90 Frankreich Deutschland Dänemark China Brasilien Belgien Schweiz Südafrika Südkorea Vereinigte Staaten EU-13 EU-28 EU-15 Spanien Schweden Russland Polen Österreich Niederlande 2005 2013159 Abb C 7-3 Zeitschriftenspezifische Beachtung ausgewählter Länder und Regionen bei Publikationen im Web of Science für 2005 und 2013 (Indexwerte) Quelle: Web of Science. Recherchen und Berechnungen des Fraunhofer ISI in Frietsch et al. (2017a). Fraktionierte Zählweise. Der ZB-Index gibt an, ob die Artikel eines Landes im Durchschnitt häufiger oder seltener zitiert werden als andere Artikel in den Zeitschriften, in denen sie erscheinen. Positive bzw. negative Werte weisen auf eine über- bzw. unterdurchschnittliche wissenschaftliche Beachtung hin. Berechnung des Index ohne Eigenzitate. Finnland Großbritannien Indien Israel Italien Japan Kanada -30 -20 -10 0 10 20 30 -30 -20 -10 0 10 20 30 Frankreich Deutschland Dänemark China Brasilien Belgien Schweiz Südafrika Südkorea Vereinigte Staaten EU-13 EU-28 EU-15 Spanien Schweden Russland Polen Österreich Niederlande 2005 2013160 Das Spezialisierungsmuster eines Landes im Außenhandel kann mithilfe des RCA-Indikators462 gemessen werden. Er erfasst die Export/Import-Relation einer Produktgruppe im Verhältnis zur Export/Import-Relation der verarbeiteten Industriegüter insgesamt. Wie bereits in den Vorjahren wies Deutschland auch im Jahr 2015 einen komparativen Vorteil beim Handel mit FuE-intensiven Gütern auf (C 8-1). FuE-intensive Güter setzen sich aus Gütern der hochwertigen Technologie und Gütern der Spitzentechnologie zusammen. Es zeigt sich, dass Deutschlands komparativer Vorteil nur beim Handel mit Gütern der hochwertigen Technologie positiv ist, beim Handel mit Gütern der Spitzentechnologie hingegen fällt er negativ aus. Frankreich, Großbritannien und die USA verzeichnen im Bereich Spitzentechnologie positive Werte des RCA-Indikators, ebenso die Schweiz und Südkorea, die 2000 noch einen negativen Wert aufwiesen; Japan und China weisen im gesamten Betrachtungszeitraum einen negativen RCA-Indikator auf. Auch Schweden verzeichnet seit 2010 negative Werte. Der Anteil der forschungs- und wissensintensiven Branchen an der Wertschöpfung eines Landes erlaubt Rückschlüsse auf die technologische Leistungsfähigkeit eines Landes im internationalen Vergleich (C 8-2). Im Bereich der hochwertigen Technologien weist Deutschland bei den betrachteten Ländern den höchsten Wertschöpfungsanteil auf. Er betrug im Jahr 2014 8,6 Prozent der gesamten deutschen Wertschöpfung. Im Bereich der Spitzentechnologie liegt Deutschland mit 2,8 Prozent deutlich hinter der Schweiz (8,1 Prozent) und Südkorea (7,8 Prozent). Die wissensintensiven Dienstleistungen tragen in allen betrachteten Ländern wesentlich mehr zur nationalen Wertschöpfung bei als die forschungsintensiven Industrien. Mit einem Wertschöpfungsanteil von 25,5 Prozent spielen sie in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern und den USA jedoch eine geringere Rolle. Die Bruttowertschöpfung in Deutschland ist nach einem Einbruch im Jahr 2009 seit 2010 wieder kontinuierlich gestiegen (C 8-3). Dabei �el das Wachstum gegenüber dem Vorjahr in den wissensintensiven Dienstleistungen 2014 mit 2,7 Prozent zwar geringer aus als im Jahr zuvor (2013: 3,5 Prozent). Hingegen war bei den nicht-wissensintensiven Dienstleistungen erneut eine deutliche Steigerung der Wertschöpfung zu verzeichnen (5,4 Prozent versus 2,9 Prozent im Jahr 2013). Im wissensintensiven produzierenden Gewerbe lag die Steigerung 2014 bei 5,5 Prozent (2013: 0,5 Prozent), im nicht-wissensintensiven produzierenden Gewerbe bei 3,7 Prozent (2013: 1,2 Prozent). Der Anstieg der sozialversicherungsp�ichtigen Beschäftigung in verschiedenen gewerblichen Wirtschaftsbereichen in Deutschland zwischen 2008 und 2015 ist vor allem auf den Dienstleistungssektor zurückzuführen (C 8-4). In den nicht-wissensintensiven Dienstleistungen stieg die Beschäftigung in diesem Zeitraum um 12,6 Prozent, in den wissensintensiven Dienstleistungen um 16,3 Prozent. Im nicht-wissensintensiven produzierenden Gewerbe erhöhte sich die sozialversicherungsp�ichtige Beschäftigung um lediglich 1,7 Prozent, im wissensintensiven produzierenden Gewerbe um 5,6 Prozent. C 8 Produktion, Wertschöpfung und Beschäftigung 461161 Tab C 8-1 Jahr China1) Deutschland Frankreich Großbritannien Japan Schweden Schweiz Südkorea USA2) FuE-intensive Güter 2000 -41 11 7 14 47 0 10 0 13 2005 -29 10 7 14 42 -1 18 17 17 2010 -27 12 6 11 33 -6 22 19 1 2015 -32 13 4 3 31 -5 28 13 1 Güter der hochwertigen Technologie 2000 -17 27 5 10 86 -7 26 5 -13 2005 0 27 6 4 75 -2 24 11 -5 2010 -16 30 -2 15 61 -3 21 7 -10 2015 -8 28 -7 1 63 1 21 13 -14 Güter der Spitzentechnologie 2000 -66 -27 11 19 -10 13 -30 -5 47 2005 -53 -34 8 33 -14 1 4 24 55 2010 -35 -35 20 1 -22 -11 25 33 22 2015 -51 -24 16 8 -35 -22 41 12 27 Komparative Vorteile (Revealed Comparative Advantage, RCA) ausgewählter Länder im Außenhandel mit forschungsintensiven Gütern 2000 bis 2015 Ein positives Vorzeichen des RCA-Wertes bedeutet, dass die Export/Import-Relation bei dieser Produktgruppe höher ist als bei verarbeiteten Industriegütern insgesamt. 1) Inkl. Hongkong. 2) Daten für die USA ab 2009 auf Basis nationaler Quellen revidiert. Quelle: UN COMTRADE Database. Berechnungen und Schätzungen des CWS in Gehrke und Schiersch (2017). 11 10 12 13 27 27 30 28 -27 -34 -35 -24 Abb C 8-2 Anteil der FuE-intensiven Industrien sowie der wissensintensiven Dienstleistungen an der Wertschöpfung 2000 und 2014 in Prozent Quelle: OECD-STAN (2013), Eurostat (2016), EUKLEMS (2013, 2007), BEA (2016), Statistics Bureau Ministry of Internal Affairs and Communication Japan (2013). Berechnungen und Schätzungen des DIW Berlin in Gehrke und Schiersch (2017). FuE-intensive Industrien weisen eine überdurchschnittliche FuE-Intensität auf, während wissensintensive Dienstleistungen durch einen überdurchschnittlichen Anteil der Beschäftigten mit Hochschulabschluss gekennzeichnet sind. % 20 30 0 Schweden 00 14 00 14 00 14 00 14 00 14 00 14 00 14 00 14 Schweiz USA Deutschland Großbritannien Frankreich Südkorea Japan 40 10 wissensintensive Dienstleistungen Spitzentechnologie hochwertige Technologie162 Abb C 8-3 Mrd.€ 0 2001 Jahr 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2014 2013 wissensintensives produzierendes Gewerbe wissensintensive Dienstleistungen nicht-wissensintensives produzierendes Gewerbe nicht-wissensintensive Dienstleistungen 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600 1800 Entwicklung der Bruttowertschöpfung in verschiedenen gewerblichen Wirtschaftsbereichen in Deutschland 2001 bis 2014 in Milliarden Euro Ohne Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, öffentliche Verwaltung und Dienstleistungen, Grundstücks- und Wohnungswesen, Bildung, private Haushalte, Sozialversicherungen, religiöse und andere Vereinigungen, Verbände und Gewerkschaften. Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 18, Reihe 1.4. Berechnungen des CWS in Gehrke und Schiersch (2017). Bruttowertschöpfung bezeichnet die Differenz zwischen dem Gesamtwert aller produzierten Güter und Dienstleistungen und der für die Produktion erbrachten Vorleistungen. Abb C 8-4 Mio. 10 15 20 0 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2015 2014 25 5 wissensintensives produzierendes Gewerbe wissensintensive Dienstleistungen nicht-wissensintensives produzierendes Gewerbe nicht-wissensintensive Dienstleistungen Entwicklung der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in verschiedenen gewerblichen Wirtschaftsbereichen in Deutschland 2008 bis 2015 Quelle: Bundesagentur für Arbeit. Berechnungen des CWS in Gehrke und Schiersch (2017). Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte umfassen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kranken-, renten-, pflege- versicherungspflichtig und/oder beitragspflichtig nach dem Recht der Arbeitsförderung sind oder für die Beitragsanteile zur gesetzlichen Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung zu zahlen sind.V E R Z E I C H N I S S E164 Inhalt 165 174 175 177 181 183 189 190 Literaturverzeichnis Quellenverzeichnis Infografiken Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der Abbildungen, Tabellen und Boxen Wirtschaftszweige der FuE-intensiven Industrie und der wissensintensiven gewerblichen Dienstleistungen Glossar Aktuelle Studien zum deutschen Innovationssystem Endnotenverzeichnis D 1 D 2 D 3 D 4 D 5 D 6 D 7 D 8165 A Agrawal, A., Rosell, C. Simcoe, T. (2016): Do Tax Credits Affect R&D Expenditures by Small Firms? Evidence from Canada, Tech. rept. w20615, National Bureau of Economic Research, Cambridge, MA. Akerlof, G.A. 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(2010) und http://www.qualitaetspakt-lehre.de/de/qualitat-von-hochschullehre-und-studienbedingungen-verbessern-1764.php (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Programm zur Förderung wissenschaftlichen Nachwuchses: Vgl. o.V. (2016b). Pakt für Forschung und Innovation: Vgl. GWK (2005), GWK (2014), GWK (2016c), GWK (2016d) und https://www.bmbf.de/de/ pakt-fuer-forschung-und-innovation-546.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Infografik B 2 Transfer Vgl. BMBF (2016) sowie schriftiliche Auskunft von BMBF und BMWi. Infografik B 3 Innovation in etablierten Unternehmen Internationalisierung von FuE: Vgl. Belitz (2017), Belitz (2012), EFI (2013). Der Beitrag von KMU zu Forschung und Innovation in Deutschland: Vgl. Rammer et al. (2016). Staatliche Finanzierung von FuE in Unternehmen: Vgl. Rammer und Schmitz (2017). Demogra�e und Fachkräfte: Vgl. Gehrke et al. (2017a). Infografik B 4 Entrepreneurship Entwicklung der Wagniskapitalinvestitionen: EVCA (2016) und http://ec.europa.eu/eurostat/web/national-accounts/data/main-tables (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Gründungsraten in der Wissenswirtschaft: Müller et al. (2017a). Programme und Inititativen: Deutscher Bundestag (2016c), Deutscher Bundestag (2016e), BMF (2015), BMWi (o.J.a), BMWi (2015), BMWi (2016a), BMWi (2016b), BMWi (2016c), Deutsche Börse (2016), Kulicke und Seus (2016) und https://www.bmbf.de/de/gruendungsfoerderung-816.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Infografik B 5 Governance Entwicklung der Forschungs- und Innovationspolitik: Vgl. Fier und Harhoff (2002) und Gassler et al. (2006). Hightech-Strategie: Vgl. BMBF (2006), BMBF (2010) und BMBF (2014). Evidenzbasierte Innovationspolitik: Vgl. Boockmann et al. (2014), EFI (2014), Europäische Kommission (2014b), Kohlmann (2005), Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau (2013) und http://fdz.iab.de/de/FDZ_ Scope_of_Services.aspx (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Innvoationsorientierte öffentliche Beschaffung: Vgl. Berger et al. (2016), Eßig und Schaupp (2016) und http://de.koinno-bmwi. de/innovation/innovationspreis (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Infografik B 6 Digitaler Wandel Marktkapitalisierung: Vgl. Müller et al. (2016) und Müller et al. (2017a). E-Government: BMF (2016), EFI (2016), Nationaler Normenkontrollrat (2016b), https:// www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2016/10/2016-10-14-beschluss-bund-laender.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017), https://www.bmi.bund.de/ SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/12/ buergerportal.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017) und https://www.bmi.bund.de/ SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/12/ bekanntgabe-der-teilnahme-an-open-government-partnership.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017).176 KOINNO Kompetenzzentrum innovative Beschaffung KStG Körperschaftsteuergesetz MIP Mannheimer Innovationspanel MNU Multinationale Unternehmen MOOC Massive Open Online Course MPG Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. MUP Mannheimer Unternehmenspanel OECD Organisation for Economic Co-operation and Development PFI Pakt für Forschung und Innovation PCP Pre-Commercial Procurement PISA Programme for International Student Assessment PPI Public Procurement of Innovation R&D Research and Development RCA Revealed Comparative Advantage RDA Research and Development Allowance SBIR Small Business Innovation Research Program SkatteFUNN Skattefradrag for Forskning og Utvikling i et Nyskapende Næringsliv SUS Strukturelle Unternehmensstatistik VIP+ Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzialswissenschaftlicher Forschung WBSO Wet bevordering speur- en ontwikkelingswerk WGL Wissensgemeinschaft Gottfried Wilhelm e.V. WIPANO Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen WoS Web of Science WTO World Trade Organisation ZB zeitschriftenspezi�sche Beachtung ZIM Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand ZEW Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH177 Abb B 1-1-1 FuE-Ausgaben der Hochschulen 2005 bis 2014 in Milliarden Euro und Anteil der drittmittelfinanzierten FuE-Ausgaben der Hochschulen 2005 bis 2014 in Prozent Abb B 1-3-1 Entwicklung der Anzahl der Professuren, des Umfangs des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals, das dem wissenschaftlichen Nachwuchs zuzurechnen ist, sowie der Anzahl der Studierenden an deutschen Hochschulen 2005 bis 2015 Box B 1-3-2 Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Abb B 1-4-1 Zuwendungen des Bundes und der Länder für AUF und DFG 2005 bis 2016 Abb B 1-4-2 Entwicklung der Publikationen von AUF, Hochschulen, Deutschland, EU-15 und Welt 2001 bis 2014 in Prozent Abb B 1-4-3 Entwicklung der Exzellenzrate der Publikationen von AUF, Hochschulen, Deutschland, EU-15 und Welt in Prozent Abb B 1-4-4 Ausgründungen von AUF 2005 bis 2015 Tab B 1-4-5 Ausgründungen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die vom High-Tech Gründerfonds (HTGF) finanziert werden, 2005 bis 2015 Verzeichnis der Abbildungen, Tabellen und Boxen 35 39 40 42 43 44 45 46 47 48 49 55 58 59 60 64 65 65 69 Abb B 1-5-1 Wanderungssalden der publizierenden Forscherinnen und Forscher für ausgewählte Länder zwischen 2005 und 2013 Abb B 1-5-2 Grants des European Research Council (ERC) nach dem Sitzland der Forschungseinrichtung der Geförderten 2007 bis 2014 Abb B 1-5-3 Grants des European Research Council (ERC) nach Sitzland der Forschungseinrichtung und nach Nationalität der Geförderten 2007 bis 2014 Box B 2-1-1 Mechanismen und Probleme des Erkenntnis- und Technologietransfers Abb B 2-2-1 Aktuell durch EU, Bund und Länder geförderte Cluster Abb B 2-2-2 Übersicht über clusterpolitische Maßnahmen des Bundes Box B 2-2-3 Ökonomische Begründung von Clusterpolitik Abb B 3-1-1 Anfängerinnen und Anfänger an Hochschulen und im 1. Jahr an Berufsschulen des dualen Systems im früheren Bundesgebiet 1965 bis 2014 Abb B 3-1-2 Frauen- und Männeranteile im akademischen Karriereverlauf 2005 und 2014 in Prozent Abb B 3-1-3 Frauen- und Männeranteile in der Privatwirtschaft 2006 und 2013 in Prozent Tab B 3-2-1 Anteile der Förderbereiche an den an die Wirtschaft ausbezahlten Fördermitteln des BMBF 2009 bis 2015 in Prozent D 4178 Tab B 3-2-2 Anteil der Technologiefelder an den bewilligten Fördermitteln im ZIM in Prozent Abb 3-3-1 Anteil der innovationsaktiven KMU (5 bis 249 Beschäftigte) mit Mangel an internen Finanzierungsquellen und Mangel an geeignetem Fachpersonal in Deutschland 2004 bis 2014 in Prozent Box B 3-3-2 FuE-Ausgaben versus Innovationsausgaben Abb B 3-4-1 Transnationale Patente für ausgewählte Länder 2005 bis 2013 Abb B 3-4-2 FuE-Ausgaben inner- und außerhalb Deutschlands differenziert nach Konzernsitz der Unternehmen 2005 bis 2013 Abb B 3-4-3 Dynamik der gesamten weltweiten FuE-Ausgaben der 100 forschungsstärksten deutschen Unternehmensgruppen für ausgewählte Branchen 2005 bis 2015 Abb B 4-1-1 Entwicklung der Gründungsraten in ausgewählten europäischen Ländern 2008 bis 2014 in Prozent Tab B 5-1-1 Anteile der Förderbereiche an den Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung 2009 bis 2016 in Prozent Tab B 5-2-1 Öffentliche Beschaffung als Anteil am BIP von 2007 bis 2015 in Prozent Abb B 6-2-1 Qualitätsstufen des deutschen E-Government-Angebots im internationalen Vergleich 2016 70 72 73 74 75 76 81 91 94 103 Box B 7-1 Varianten der Ausgestaltung einer steuerlichen FuE-Förderung Tab B 7-2 Ausgestaltungsvarianten steuerlicher FuE-Förderung in ausgewählten Ländern Box B 7-3 Aktuelle politische Initiativen in Deutschland und der EU Tab B 7-4 Studienergebnisse zur Wirksamkeit steuerlicher FuE-Förderung: Einfluss der FuE-Nutzerkosten und Steuermindereinnahmen auf FuE-Aufwendungen in unterschiedlichen Ländern Abb B 7-5 Verteilung interner FuE-Aufwendungen in der deutschen Wirtschaft im Jahr 2015 Tab B 7-6 Steuermindereinnahmen einer steuerlichen FuE-Förderung in Deutschland bei verschiedenen Fördersätzen im Jahr 2013 Tab B 7-7 Steuermindereinnahmen bei Beschränkung auf FuE-Personalaufwendungen und verschiedene Beschäftigtengrößenklassen der förderberechtigten Unternehmen sowie bei variierenden Fördersätzen im Jahr 2013 Abb C 1-1 Qualifikationsniveau der Erwerbstätigen in ausgewählten EU-Ländern 2015 in Prozent Tab C 1-2 Anteil der Studienanfängerinnen und -anfänger an der alterstypischen Bevölkerung in ausgewählten OECD-Ländern und China in Prozent Abb C 1-3 Studienberechtigte in Deutschland 1970 bis 2025, ab 2016 Projektion Tab C 1-4 Anzahl der Erstabsolventinnen und -absolventen sowie Fächerstrukturquote 112 113 116 117 119 120 121 132 133 134 135179 136 137 139 140 140 141 142 143 145 145 146 146 148 148 149 151 151 152 152 154 154 155 Abb C 1-5 Ausländische Studierende an deutschen Hochschulen Tab C 1-6 Weiterbildungsbeteiligung von Personen und Betrieben in Prozent Abb C 2-1 FuE-Intensität in ausgewählten OECD-Ländern und China 2005 bis 2015 in Prozent Abb C 2-2 Haushaltsansätze des Staates für zivile FuE Tab C 2-3 Verteilung der Bruttoinlandsausgaben für FuE (GERD) nach durchführendem Sektor 2005 und 2015 Tab C 2-4 FuE-Intensität der Bundesländer 2003 und 2013 in Prozent Tab C 2-5 Interne FuE-Ausgaben der Unternehmen nach Herkunft der Mittel, Wirtschaftszweigen, Größen- und Technologieklassen 2013 Abb C 2-6 Interne FuE-Ausgaben in Prozent des Umsatzes aus eigenen Erzeugnissen 2013, 2014 und 2015 Abb C 3-1 Innovationsintensität im europäischen Vergleich 2014 in Prozent Abb C 3-2 Innovationsintensität in der Industrie und den wissensintensiven Dienstleistungen Deutschlands in Prozent Abb C 3-3 Anteil des Umsatzes mit neuen Produkten in der Industrie und den wissensintensiven Dienstleistungen in Prozent Abb C 3-4 Anzahl der bei den Technischen Komitees bzw. Subkomitees der International Organization for Standardization (ISO) geführten Sekretariate Abb C 4-1 FuE-Ausgaben im Wirtschaftssektor 2014, die direkt und indirekt durch den Staat finanziert werden, als Anteil am nationalen Bruttoinlandsprodukt in Prozent Abb C 4-2 Anteil der Wagniskapitalinvestitionen am nationalen Bruttoinlandsprodukt 2014 und 2015 in Prozent Abb C 4-3 Entwicklung der Wagniskapitalinvestitionen in Deutschland 2007 bis 2015 in Milliarden Euro Abb C 5-1 Gründungsraten im internationalen Vergleich 2014 in Prozent Abb C 5-2 Gründungsraten in der Wissenswirtschaft in Deutschland 2005 bis 2015 in Prozent Abb C 5-3 Schließungsraten in der Wissenswirtschaft in Deutschland 2005 bis 2015 in Prozent Abb C 5-4 Gründungsraten nach Bundesländern 2013 bis 2015 in Prozent Abb C 6-1 Zeitliche Entwicklung der Anzahl der transnationalen Patentanmeldungen in ausgewählten Ländern Tab C 6-2 Absolute Zahl, Intensität und Wachstumsraten transnationaler Patentanmeldungen im Bereich FuE-intensive Technologie für 2014 Abb C 6-3 Zeitliche Entwicklung des Spezialisierungsindex ausgewählter Länder im Bereich hochwertige Technologie180 Abb C 6-4 Zeitliche Entwicklung des Spezialisierungsindex ausgewählter Länder im Bereich Spitzentechnologie Abb C 7-1 Publikationsanteile ausgewählter Länder und Regionen an allen Publikationen im Web of Science für 2005 und 2015 in Prozent Abb C 7-2 Internationale Ausrichtung ausgewählter Länder und Regionen bei Publikationen im Web of Science für 2005 und 2013 (Indexwerte) Abb C 7-3 Zeitschriftenspezifische Beachtung ausgewählter Länder und Regionen bei Publikationen im Web of Science für 2005 und 2013 (Indexwerte) Tab C 8-1 Komparative Vorteile (Revealed Comparative Advantage, RCA) ausgewählter Länder im Außenhandel mit forschungsintensiven Gütern 2000 bis 2015 Abb C 8-2 Anteil der FuE-intensiven Industrien sowie der wissensintensiven Dienstleistungen an der Wertschöpfung 2000 und 2014 in Prozent Abb C 8-3 Entwicklung der Bruttowertschöpfung in verschiedenen gewerblichen Wirtschaftsbereichen in Deutschland 2001 bis 2014 in Milliarden Euro Abb C 8-4 Entwicklung der Anzahl der sozialversichtungspflichtig Beschäftigten in verschiedenen gewerblichen Wirtschaftsbereichen in Deutschland 2008 bis 2015 155 157 158 159 161 161 162 162183 Glossar Akzelerator Im Bereich der Unternehmensgründungen wird der Begriff Akzelerator (Beschleuniger) als Bezeichnung für ein zeitlich begrenztes Förderprogramm verwendet, das jungen Start-ups Zugang zur notwendigen Infrastruktur für den Aufbau des eigenen Unternehmens bietet. Wesentliche Bestandteile der Akzelerator-Infrastruktur sind: der Zugang zu �nanziellen Ressourcen, ein Kunden-Netzwerk und Beratung im Sinne eines Mentoring (meist bereits erfolgreiche Unternehmerinnen oder Unternehmer). Ankerinvestor Ein Ankerinvestor ist ein Investor, der sich mit einem großen bzw. dem größten Anteil an börsennotierten Unternehmen, Start-ups oder Wagniskapitalfonds beteiligt. Somit wird die Finanzierung des Unternehmens sichtbar sichergestellt. Das erleichtert die Akquise der restlichen Mittel, da das Vertrauen interessierter Investoren in das Investment gestärkt wird. Big Data Der Begriff Big Data fasst technologische Entwicklungen im Bereich der Datenhaltung und -verarbeitung zusammen, die es ermöglichen, immer größere Datenmengen unterschiedlichster Formate zu integrieren und in immer kürzerer Zeit zu verarbeiten. Big Data bietet die Chance, die exponentiell steigenden Datenvolumina, die durch die zunehmende Ubiquität („Allgegenwart“) von IKT hervorgerufen werden, weiterhin zu beherrschen und vor allem wertschöpfend einzusetzen. Business Angels Als Business Angels bezeichnet man vermögende Privatpersonen, die innovativen Gründern bzw. jungen, innovativen Unternehmen Kapital und unternehmerisches Know-how zur Verfügung stellen. Sie investieren Teile ihres privaten Vermögens direkt und ohne die Hilfe eines Intermediärs in ein Unternehmen und erhalten im Gegenzug Unternehmensanteile. Cloud Computing Cloud Computing (CC) bezeichnet das dynamisch an den Bedarf angepasste Anbieten, Nutzen und Abrechnen von IT-Dienstleistungen über das Internet, so eine De�nition des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Angebot und Nutzung dieser Dienstleistungen erfolgen dabei ausschließlich über de�nierte technische Schnittstellen und Protokolle. Die Spannbreite der im Rahmen von CC angebotenen Dienstleistungen umfasst das komplette Spektrum der Informationstechnik und beinhaltet u.a. die Infrastruktur (z.B. Rechenleistung, Speicherplatz), Plattformen und Software. Cluster Wirtschaftliche Cluster sind Agglomerationen und Kooperationsnetzwerke aus Wirtschafts- und Wissenschaftsakteuren in FuE und Produktion, die sich zumeist durch eine inhaltliche und räumliche Nähe der Akteure auszeichnen. Community Innovation Surveys Die Community Innovation Surveys (CIS) sind das wichtigste statistische Instrument der Europäischen Union zur Erfassung von Innovationsaktivitäten in Europa. Die CIS analysieren die Auswirkungen von Innovation auf die Wirtschaft auf Basis der Befragung einer repräsentativen Stichprobe von Unternehmen. Curricularnormwerte (CNW) Der Curricularnormwert (CNW) beziffert den studiengangspezi�schen Lehraufwand (in Semesterwochenstunden), der für die Ausbildung eines Studierenden innerhalb der Regelstudienzeit erforderlich ist. Die CNW sind in den Kapazitätsverordnungen (Kap-VO) der Bundesländer festgelegt. Digitale Durchgängigkeit Digitale Durchgängigkeit bedeutet im Falle von E-Government, dass das Ausfüllen, Abschicken sowie das behördendienstliche Einsehen und Legitimieren von Anträgen oder Ähnlichem ohne Wechsel des informationstragenden Mediums vollzogen werden kann, also kein zwischenzeitliches Ausdrucken oder handschriftliches Ausfüllen notwendig ist. Disruptive Technologien Als disruptive Technologien werden technische Innovationen bezeichnet, die bestehende Technologien, Produkte oder Dienstleistungen verdrängen. Sie sind oft kennzeichnend für neue Märkte. Für etablierte Anbieter entstehen disruptive Technologien meist unerwartet. Auch wird die disruptive Wirkung we- D 6184 gen der anfänglich geringen Größe der zugehörigen Marktsegmente häu�g unterschätzt. Sie zeigt sich erst im Zeitverlauf, wenn die neue Technologie mit starkem Wachstum vorhandene Märkte, Produkte oder Dienstleistungen zu verdrängen beginnt. Drittmittel Drittmittel sind �nanzielle Mittel an Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen, die zusätzlich zum regulären Budget (der Grundausstattung) von öffentlichen oder privaten Stellen eingeworben werden. Duales Bildungssystem Von einem dualen Bildungssystem wird gesprochen, wenn die beru�iche Ausbildung parallel im Betrieb und in der Berufsschule statt�ndet. Dabei erfolgt die Ausbildung im Betrieb nach einer fest de�nierten Ausbildungsordnung des jeweiligen Berufes und die schulische Ausbildung erfolgt gemäß den Vorgaben der jeweiligen Schulaufsichtsbehörden. Early Stage Early Stage beschreibt die Finanzierung der Frühphasenentwicklung eines Unternehmens, angefangen mit der Finanzierung der Forschung und Produktkonzeption (Seed-Phase) über die Unternehmensgründung bis hin zum Beginn der operativen Geschäftstätigkeit einschließlich Produktentwicklung und erster Vermarktung (Start-up-Phase). Die Seed-Phase begrenzt sich auf FuE bis zur Ausreifung und ersten Umsetzung einer Geschäftsidee mit einem Prototyp, während innerhalb der Start-up-Phase ein Businessplan entworfen wird sowie der Produktionsstart und die Produktvermarktung erfolgen. E-Government E-Government (Electronic Government) steht für die Abwicklung von Regierungs- und Verwaltungsprozessen mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien über elektronische Medien. Im Rahmen von E-Government werden Behördendienstleistungen und Verwaltungsangelegenheiten digitalisiert und online angeboten. EU-13-Länder Die zwischen 2004 und 2007 zur EU hinzugekommenen Länder sowie das im Juli 2013 neu hinzugekommene Kroatien bezeichnet man als EU-13-Länder (Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern). EU-15-Länder Die Länder, die bereits im April 2004 Mitgliedsländer der EU waren, bezeichnet man als EU-15-Länder (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien). EU-28-Länder Die EU setzt sich seit Juli 2013 aus 28 Mitgliedsländern zusammen (Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Großbritannien, Zypern). Externalitäten Externalitäten sind de�niert als Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten auf Dritte, für die keine Kompensation geleistet wird. Ein Beispiel hierfür sind Wissensexternalitäten (vgl. dort). Exzellenzcluster Die Exzellenzcluster sind eine der drei Förderlinien der Exzellenzinitiative (vgl. dort). Sie dienen dazu, an deutschen Universitätsstandorten international sichtbare und konkurrenzfähige Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen zu etablieren und dabei wissenschaftlich gebotene Vernetzung und Kooperation zu ermöglichen. Dadurch soll sowohl eine Schärfung des universitären Pro�ls als auch eine Schaffung exzellenter Förder- und Karrierebedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs erreicht werden. Exzellenzinitiative Die Exzellenzinitiative ist eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern soll. Die Umsetzung erfolgt durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) sowie durch den Wissenschaftsrat (WR). Die Förderung erfolgt im Rahmen von drei Förderlinien: den Graduiertenschulen (vgl. dort), den Exzellenzclustern (vgl. dort) und den Zukunftskonzepten (vgl. dort). Die aktuelle Exzellenzinitiative läuft 2017 aus. Nachfolgeprogramm wird die Exzellenzstrategie sein (vgl. dort). Exzellenzstrategie Das unbefristete Nachfolgeprogramm für die 2017 auslaufende Exzellenzinitiative (vgl. dort) ist die Ex-185 zellenzstrategie. Sie umfasst zwei Förderlinien: Die Förderlinie der Exzellenzcluster soll der projektbezogenen Förderung international wettbewerbsfähiger Forschungsfelder an Universitäten bzw. Universitätsverbünden dienen. Mit der Förderlinie der Exzellenzuniversitäten sollen Universitäten bzw. Universitätsverbünde als Institution dauerhaft gestärkt und ihre internationale Spitzenstellung in der Forschung auf Basis erfolgreicher Exzellenzcluster ausgebaut werden. Fehlallokation Eine Fehlallokation meint im ökonomischen Sinn eine suboptimale Aufteilung und Verwendung knapper Ressourcen (wie Arbeit, Kapital, Boden und Rohstoffe) bei der Produktion von Gütern. Forschung und Entwicklung (FuE) Das sogenannte Frascati-Handbuch der OECD (vgl. dort) de�niert Forschung und Entwicklung als systematische, schöpferische Arbeit zur Erweiterung des Kenntnisstandes – auch mit dem Ziel, neue Anwendungen zu �nden. Forschung und Innovation (F&I) Forschung und Entwicklung (FuE) und F&I werden nicht synonym verwendet. Laut Frascati-Handbuch der OECD (vgl. dort) umfasst der Begriff FuE die drei Bereiche Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung. FuE stellt aber nur einen Teilaspekt der F&I-Aktivitäten dar. Innovationen beinhalten gemäß der De�nition im Oslo-Handbuch der OECD (vgl. dort) die Einführung von neuen oder wesentlich verbesserten Produkten (Güter und Dienstleistungen), Prozessen sowie Marketing- und Organisationsmethoden. Innovationsausgaben umfassen Ausgaben für interne und externe FuE, Maschinen und Sachmittel für Innovationen, Produktgestaltung, die Markteinführung neuer Produkte sowie sonstige innovationsbezogene Güter und Dienstleistungen. Frascati-Handbuch Das sogenannte Frascati-Handbuch der OECD enthält methodische Vorgaben für die Erhebung und Analyse von Daten zu Forschung und Entwicklung. Im Jahr 1963 trafen sich erstmals Experten der OECD mit Mitgliedern der NESTI-Gruppe (National Experts on Science and Technology Indicators) in Frascati, Italien, um wesentliche Begriffe wie Forschung und Entwicklung zu de�nieren. Das Resultat dieser Gespräche wurde als erstes Frascati-Handbuch bekannt. Seither ist das Frascati-Handbuch mehrmals überarbeitet worden. Die jüngste Ausgabe stammt aus dem Jahr 2015. Fremdkapital Fremdkapital wird Unternehmen von Kapitalgebenden befristet zur Verfügung gestellt. Als Gegenleistung erwarten diese die Rückzahlung des Kapitals zuzüglich Zinszahlungen. Um die Bedienung eines Kredits sicherzustellen, setzen Banken für die Vergabe von Fremdkapital die hinreichende Planung sicherer künftiger Unternehmensergebnisse und/oder aber die Stellung von Sicherheiten voraus. FuE-Intensität Als FuE-Intensität bezeichnet man den Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) am Umsatz eines Unternehmens oder einer Branche bzw. am Bruttoinlandsprodukt eines Landes. FuE-intensive Güter FuE-intensive Güter setzen sich zusammen aus Gütern der Spitzentechnologie (vgl. dort) und der hochwertigen Technologie (vgl. dort). Governance Governance bezeichnet das Steuerungs- und Regelungssystem im Sinne von Strukturen (Aufbau- und Ablauforganisation) einer politisch-gesellschaftlichen Einheit wie Staat, Verwaltung, Gemeinde, privater oder öffentlicher Organisation. Häu�g wird der Begriff auch im Sinne von Steuerung oder Regelung einer jeglichen Organisation (etwa einer Gesellschaft oder eines Betriebes) verwendet. Graduiertenkolleg Graduiertenkollegs dienen der Quali�zierung von Doktorandinnen und Doktoranden im Rahmen eines thematisch fokussierten Forschungsprogramms sowie eines strukturierten Quali�zierungskonzepts. Einrichtungen der strukturierten Promotionsförderung sind darüber hinaus Graduiertenschulen (vgl. dort). Graduiertenschule Die Graduiertenschulen sind eine der Förderlinien der Exzellenzinitiative (vgl. dort). Sie dienen der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und sollen optimale Promotionsbedingungen innerhalb eines breiten, fächerübergreifenden Wissenschaftsgebiets schaffen. Gleichzeitig sollen sie einen Beitrag zum Ausbau der wissenschaftlichen Schwerpunkte der Universität leisten. Graduiertenschulen gehen weit über das Instrument der Graduiertenkollegs (vgl. dort) hinaus.186 Grundmittel Grundmittel sind Haushaltsmittel der Hochschulen. Hightech-Strategie (HTS) Der Politikansatz der Bundesregierung zur Integration der Innovationsförderung über alle Bundesministerien hinweg ist die sogenannte Hightech-Strategie. Die aktuelle Neue HTS wurde vom Bundeskabinett im September 2014 beschlossen. Hochschulpakt Der Hochschulpakt ist eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die 2007 auf den Weg gebracht wurde und bis 2020 konzipiert ist. Er soll zum einen ein der Nachfrage entsprechendes Studienangebot sicherstellen und zum anderen durch die Finanzierung der DFG-Programmpauschale den Wettbewerb um Forschungsmittel stärken. Hochwertige Technologie Als Güter der hochwertigen Technologie werden diejenigen FuE-intensiven Güter (vgl. dort) bezeichnet, bei deren Herstellung jahresdurchschnittlich mehr als 3 Prozent, aber nicht mehr als 9 Prozent des Umsatzes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Industrie 4.0 In der industriellen Produktion werden Maschinen, Anlagen und Produkte zu einem informationstechnischen Netzwerk eingebetteter Systeme verbunden, um Flexibilisierungen und Ef�zienzsteigerungen zu erlauben. Der in Deutschland im Rahmen der Hannover-Messe 2011 geprägte Begriff der Industrie 4.0 fokussiert damit auf den Einsatz des Internets der Dinge (vgl. dort) im industriellen Kontext. Inkrementelle Förderung (steuerliche FuE-Förderung) Bei einer inkrementellen steuerlichen FuE-Förderung werden nur die über einen bestimmten Referenzwert hinausgehenden FuE-Aufwendungen steuerlich begünstigt. Der Referenzwert wird durch einen Vergleich mit den FuE-Aufwendungen des Unternehmens in einem Referenzzeitraum (üblicherweise vor dem jeweiligen Bezugsjahr) ermittelt. Innovationsintensität Die Innovationsintensität bezeichnet die Innovationsausgaben in Relation zum Umsatz. Inputadditionalität Der Begriff findet im Kontext steuerlicher FuE-Förderung Anwendung. Die Inputadditionalität beschreibt die Veränderung des Umfangs unternehmerischer FuE-Aufwendungen als Reaktion auf die Einführung (oder auf einen sich ändernden Umfang) einer steuerlichen FuE-Förderung. Internet der Dinge Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in Alltagsgegenständen hat die Verbindung von realer und virtueller Welt hergestellt. Diese Vernetzung von Geräten mit Menschen wird als das Internet der Dinge (englisch: Internet of Things – IoT) oder auch Internet der Dinge und Dienste bezeichnet. Beispiele sind eingebettete Computersysteme, die in Kleidungsstücken die Vitalfunktionen des Trägers überwachen, aufgedruckte Chipcodes, die die Paketverfolgung über das Internet erlauben, und Kühlschränke, die autonom die Nachbestellung von Nahrungsmitteln bei sinkendem Vorratsbestand regeln. Later Stage Later Stage beschreibt die Finanzierung der Ausweitung der Geschäftstätigkeit eines jungen Unternehmens, dessen Produkt marktreif ist und das bereits Umsätze erzielt. Marktversagen Marktversagen ist eine Situation, bei der das Ergebnis einer Marktkoordination von der volkswirtschaftlich optimalen Allokation der Güter bzw. Ressourcen abweicht. Gründe für Marktversagen können das Vorhandensein von Externalitäten, öffentlichen Gütern und Informationsasymmetrien sein. One-Stop-Shop Als One-Stop-Shop wird in der öffentlichen Verwaltung sowie in der Wirtschaft die Möglichkeit bezeichnet, alle zur Erreichung eines Zieles notwendigen administrativen Schritte gebündelt an einer einzigen Stelle durchzuführen. Open Government Data Open Government Data (deutsch: offene Regierungs- und Verwaltungs- Daten) bezeichnet Datenbestände, die Dritten zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung zur Verfügung gestellt werden. Ob die bereitgestellten Daten als offen bezeichnet werden können, ist abhängig von verschiedenen Faktoren wie der Zugänglichkeit, den Formaten und den rechtlichen Bedingungen, unter denen die Daten genutzt werden dürfen. Ausgeklammert von der öffentlichen Nutzung sind von vornherein datenschutz- und sicherheitsrelevante Daten.187 Open Source Mit Open Source bzw. offenem Quellcode ist Software gemeint, die jeder nach Belieben studieren, benutzen, verändern und kopieren darf. Oslo-Handbuch Das Oslo-Handbuch der OECD enthält Vorgaben für die statistische Erfassung von Innovationsaktivitäten. Dabei geht dieses Handbuch über den FuE-Begriff des Frascati-Handbuches (vgl. dort) hinaus und differenziert zwischen unterschiedlichen Formen von Innovationen. Das Oslo-Handbuch ist die Grundlage der Community Innovation Surveys (CIS), die in Europa bisher viermal durchgeführt wurden. Die jüngste Überarbeitung des Oslo-Handbuchs stammt aus dem Jahr 2005. PCT-Anmeldung 1970 wurde mit Abschluss des Patent Cooperation Treaty (PCT) unter dem Dach der 1969 gegründeten World Intellectual Property Organization (WIPO) das Verfahren zur Anmeldung internationaler Patentansprüche vereinfacht. Er�nder aus PCT-Staaten können – anstelle mehrerer getrennter nationaler oder regionaler Anmeldungen – bei der WIPO oder einem anderen zugelassenen Amt eine einzige Voranmeldung einreichen und haben so die Möglichkeit, einen Schutz in allen 148 Vertragsstaaten zu erhalten. Als Prioritätsdatum wird der Zeitpunkt der Einreichung bei der WIPO gewertet. Die endgültige Entscheidung, in welchen Ländern ein Schutz erlangt werden soll, muss nach 30 Monaten (bzw. an einzelnen Ämtern wie dem EPA nach 31 Monaten) getroffen werden. Für die Patenterteilung im eigentlichen Sinne sind jedoch weiterhin die nationalen oder regionalen Patentämter zuständig. Programmpauschale Die Programmpauschalen stellen die zweite Säule des Hochschulpakts 2020 (vgl. dort) dar. Während es vor Einführung des Pakts den Hochschulen oblag, Gemeinkosten für die Projektdurchführung selbst zu tragen, erhalten die Antragsteller der von der DFG geförderten Forschungsvorhaben nunmehr zur Deckung der mit der Förderung verbundenen indirekten zusätzlichen und variablen Projektausgaben eine Programmpauschale. Sie beträgt 22 Prozent der abrechenbaren direkten Projektausgaben. Qualitätspakt Lehre Im Juni 2010 brachten Bund und Länder das bis 2020 laufende Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre auf den Weg. Der Hochschulpakt (vgl. dort) erhielt somit eine dritte Säule. Bei der Förderung geht es nicht darum, die Betreuung der Studierenden und die Lehrqualität in der Breite der Hochschullandschaft zu verbessern. Ziel des Programms ist vielmehr, die Personalausstattung der Hochschulen für Lehre, Betreuung und Beratung zu verbessern bzw. das vorhandene Personal weiter zu quali�zieren. Seed-Phase Vgl. Early Stage. Soziale Innovationen Veränderungen in der Nutzung der Technologien sowie Veränderungen von Lebensstilen, Geschäfts- und Finanzierungsmodellen, Arbeitsweisen oder Organisationsformen werden als soziale Innovationen bezeichnet und umfassen grundsätzlich Veränderungen sozialer Praktiken. Soziale Innovationen können sowohl komplementär zu als auch eine Folge von einer technologischen Innovation sein oder aber völlig unabhängig davon. Spillover-Effekte Spillover-Effekte treten in Forschung und Innovation in Form von Wissenstransfers auf, z.B. wenn ein Unternehmen A in der Lage ist, ökonomische Erträge aufgrund der FuE-Aktivitäten eines anderen Unternehmens B zu erzielen. Spitzentechnologie Als Güter der Spitzentechnologie werden diejenigen FuE-intensiven Güter (vgl. dort) bezeichnet, bei deren Herstellung jahresdurchschnittlich mehr als 9 Prozent des Umsatzes für FuE ausgegeben werden. Start-up-Phase Vgl. Early Stage. Tenure Track Als Tenure Track bezeichnet man wissenschaftliche Laufbahnen, die Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern nach erfolgreicher Evaluation eine unbefristete Professur in Aussicht stellen. Transnationale Patente Transnationale Patentanmeldungen sind Anmeldungen in Patentfamilien mit mindestens einer Anmeldung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) über das PCT-Verfahren oder einer Anmeldung am Europäischen Patentamt. Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft sind solche Patente von besonderer Bedeutung, weil sie den Schutz der Er�ndung auch jenseits des Heimatmarktes betreffen.188 Verarbeitendes Gewerbe Das verarbeitende Gewerbe ist der weitaus größte Teil des industriellen Sektors, der alle Industriebranchen mit Ausnahme der Energiewirtschaft und des Baugewerbes umfasst. Prägende Branchen sind etwa das Ernährungsgewerbe, der Maschinenbau, die Herstellung von Kraftwagen/Kraftwagenteilen, die Herstellung von Metallerzeugnissen oder die chemische Industrie. Volumenbasierte Förderung (steuerliche FuE-Förderung) Bei der volumenbasierten steuerlichen FuE-Förderung werden die gesamten FuE-Aufwendungen bei der Berechnung der Fördersumme einbezogen. W-Professuren, W-Besoldung Die W-Besoldung hat im Jahr 2005 die C-Besoldung abgelöst. Die Vergütung der nach W besoldeten Professorinnen und Professoren setzt sich aus einem altersunabhängigen Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen zusammen. Wagniskapital Unter Wagnis- oder Risikokapital, auch Venture Capital genannt, versteht man das Startkapital für Existenzgründende und junge Unternehmen. Dazu zählen auch Mittel, die zur Stärkung der Eigenkapitalbasis kleinerer und mittlerer Unternehmen eingesetzt werden, damit diese expandieren und innovative, teilweise mit hohem Risiko behaftete Projekte realisieren können. Für die Kapitalgebenden ist die Investition von Wagniskapital ebenfalls mit hohem Risiko behaftet, daher der Begriff Risikokapital. Beteiligungskapital in Form von Wagniskapital wird oftmals von speziellen Risikokapitalgesellschaften (Kapitalbeteiligungsgesellschaften) zur Verfügung gestellt. Man unterscheidet die Phasen Seed, Start-up und Later stage (vgl. dort). Wertschöpfung Wertschöpfung ist die Summe aller in einer Periode entstandenen Faktoreinkommen (Löhne, Gehälter, Zinsen, Mieten, Pachten, Vertriebsgewinne) der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und entspricht dem Volkseinkommen (Sozialprodukt). Im betrieblichen Sinne beinhaltet Wertschöpfung den Produktionswert je Periode abzüglich der in dieser Periode von anderen Unternehmen empfangenen Vorleistungen. Wissensintensive Dienstleistungen Wissensintensive Dienstleistungen zeichnen sich im Wesentlichen dadurch aus, dass der Anteil der Beschäftigten mit Hochschulabschluss überdurchschnittlich ist. Wissenswirtschaft Die Wissenswirtschaft umfasst die FuE-intensiven Industrien und die wissensintensiven Dienstleistungen (vgl. dort). Wissensexternalitäten In Forschung und Innovation treten Externalitäten in Form von Wissensspillover auf. Konkurrierende Unternehmen können durch Inspektion innovativer Produkte und Prozesse an Wissen gelangen, ohne selbst die vollen Kosten für die Wissensproduktion tragen zu müssen. Umgekehrt bedeutet dies, dass innovierende Unternehmen nicht die vollen sozialen bzw. gesellschaftlichen Erträge ihrer Produkt- oder Prozessentwicklungen privatisieren können. Die privaten Erträge der Innovation weichen von den sozialen Erträgen ab und das innovierende Unternehmen wird daher aus gesellschaftlicher Sicht zu wenig in die Wissensproduktion investieren. Zukunftskonzepte Förderlinie der Exzellenzinitiative (vgl. dort). Zukunftskonzepte zielen darauf ab, Universitäten als ganze Institutionen zu stärken und sie im internationalen Wettbewerb in der Spitzengruppe zu etablieren. Inhalt der Zukunftskonzepte der geförderten Universitäten sind ganzheitliche Strategien zur Förderung von Spitzenforschung für jeweils die ganze Universität.189 Aktuelle Studien zum deutschen Innovationssystem Im Auftrag der Expertenkommission Forschung und Innovation werden regelmäßig Studien zu innovationspolitisch relevanten Themen erarbeitet. Sie sind im Rahmen der Reihe „Studien zum deutschen Innovationssystem“ über die Homepage der EFI (www.e-�.de) zugänglich. Die Ergebnisse �ießen in das Gutachten der Expertenkommission ein. 1-2017 Gehrke, B.; John, K.; Kerst, C.; Wieck, M (2017): Bildung und Quali�kation als Grundlage der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 2-2017 Schasse, U. (2017): Forschung und Entwicklung in Staat und Wirtschaft – Kurzstudie 2017, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 3-2017 Müller, B.; Bersch, J.; Gottschalk, S. (2017): Unternehmensdynamik in der Wissenswirtschaft in Deutschland 2015, Gründungen und Schließungen von Unternehmen, Gründungsdynamik in den Bundesländern, Internationaler Vergleich, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 4-2017 Neuhäusler, P.; Rothengatter, O.; Frietsch, R. (2017): Patent Applications – Structures, Trends and Recent Developments 2016, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 5-2017 Frietsch, R.; Helmich, P.; Neuhäusler, P. (2017): Performance and Structures of the German Science System 2016, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 6-2017 Gehrke, B.; Schiersch, A. (2017): Die deutsche Wissenswirtschaft im internationalen Vergleich, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 7-2017 Frietsch, R.; Schubert, T.; Neuhäusler, P. (2017): Secular Trends in Innovation and Technological Change, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 8-2017 Gehrke, B.; Schasse, U.; Leidmann, M. (2017): Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels für die langfristige Entwicklung der FuE-Intensität im internationalen Vergleich, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 9-2017 Rammer, C.; Schmitz, F. (2017): Fortentwicklung der EFI-Indikatorik: Förderlandschaft, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 10-2017 Dehio, J.; Rothgang, M. (2017): Indikatorikstudien - Fortentwicklung und optionale Untersuchungen: Hochschulbildung und –�nanzierung, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 11-2017 Frietsch, R.; Schubert, T.; Rothengatter, O. (2017): An Analysis of the Excellence Initiative and its Effects on the Funded Universities, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 12-2017 Belitz, H. (2017): Internationalisierung privater Forschung und Entwicklung im Ländervergleich, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 13-2017 Neuhäusler, P.; Frietsch, R. (2017): Global Innovations – Evidence from Patent Data, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 14-2017 Fichtl, A.; Piopiunik, M. (2017): Absolventen von Fachhochschulen und Universitäten im Vergleich: FuE-Tätigkeiten, Arbeitsmarktergebnisse, Kompetenzen und Mobilität, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. 15-2017 Spengel, C.; Rammer, C.; Nicolay, K.; Pfeiffer, O.; Werner, A.-C.; Olbert, M.; Blandinieres, F.; Hud, M.; Peters, B. (2017): Steuerliche FuE-Förderung, Studien zum deutschen Innovationssystem, Berlin: EFI. D 7190 1 A 0 http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/ Roman-Herzog/Reden/1997/04/19970426_Rede.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 2 A 2 Vgl. Wissenschaftsrat (2016): Wissens- und Technologietransfer als Gegenstand institutioneller Strategien, http:// www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/5665-16.pdf (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 3 A 3 http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_de.htm#I (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 4 Vgl. hierzu und im Folgenden http://cordis.europa.eu/ programme/rcn/805_de.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 5 Vgl. Auskunft der SV Gesellschaft für Wissenschaftsstatistik mbH. 6 Vgl. Auskunft der SV Gesellschaft für Wissenschaftsstatistik mbH. 7 Die Berechnung des BIP wurde im Jahr 2014 verändert. Das BIP ist nach der neuen Berechnungsweise höher als nach der alten. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Höhe der FuE-Quote – sie ist dadurch etwas geringer. 8 Im Jahr 2013 �nanzierte der Wirtschaftssektor einen Anteil von 65,4 Prozent an den Bruttoinlandsaufwendungen für interne FuE in Deutschland. Die Daten für 2015 liegen derzeit noch nicht vor. 9 Vgl. https://www.stifterverband.org/pressemitteilungen/2016_12_12_forschung_und_entwicklung (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 10 Vgl. auch EFI (2013: Kapitel B 2). 11 A 6 Vgl. die Kritik der Expertenkommission an der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage. Vgl. EFI (2015: Kapitel B 3). 12 Die Expertenkommission hat in den Jahresgutachten 2015 und 2016 dazu Vorschläge gemacht. Vgl. EFI (2016: Kapitel B 3-4) sowie EFI (2015: Kapitel B 3). 13 B 1-1 Auch die bis 2006 in Art. 91a Abs. 1 GG verankerte Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ wurde im Rahmen der Föderalismusreform I abgeschafft. Über die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ hatte der Bund vor der Föderalismusreform I den Hochschulbau zu 50 Prozent mit�nanziert. Zum Ausgleich für die durch den Wegfall dieser Gemeinschaftsaufgabe entstehende Mehrbelastung der Länder werden diesen bis einschließlich 2019 die für den Hochschulbau vorgesehenen Finanzierungsanteile des Bundes zur Verfügung gestellt – bis 2013 erfolgte dies zweckgebunden. Die KMK (2016) hat bis zum Jahr 2025 eine Finanzierungslücke für den Bestandserhalt der Hochschulgebäude (ohne Universitätsklinika) in Höhe von 8 Milliarden Euro ermittelt. Berücksichtigt man zusätzlich einen Flächenausbau von 1,2 Prozent jährlich, erhöht sich laut KMK das Finanzierungsde�zit auf 35 Millliarden Euro bis zum Jahr 2025. Die KMK weist des Weiteren darauf hin, dass der Verband der Universitätsklinika Deutschlands für die Jahre 2016 bis 2025 eine weitere Finanzierungslücke in Höhe von 12 Milliarden Euro errechnet hat. 14 Vgl. EFI (2012: 57), EFI (2013: 21) und EFI (2014: 21). 15 Vgl. im Folgenden EFI (2015: 20). 16 Vgl. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/Hochschulen/Tabellen/Hochschulen-Hochschularten.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Die 104 sonstigen Hochschulen umfassen sechs Pädagogische Hochschulen, 16 Theologische Hochschulen, 52 Kunsthochschulen und 30 Verwaltungsfachhochschulen. 17 Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 11 Reihe 4.4, Tabellenblatt TAB-09. 18 Vgl. Statistisches Bundesamt (2016a: 22). 19 Eigene Berechnungen auf Grundlage von Statistisches Bundesamt, Fachserie 11 Reihe 4.4, Tabellenblatt TAB- 9 und Statistisches Bundesamt, Fachserie 11 Reihe 4.1, Tabellenblatt ZUS-01. 20 Das Statistische Bundesamt spricht hier mittlerweile von Trägermitteln und hat die Berechnungsweise gegenüber früher leicht verändert. Die Expertenkommission verwendet hier weiter den Begriff der Grundmittel, da er zurzeit noch geläu�ger ist als der Begriff der Trägermittel. 21 Vgl. Statistisches Bundesamt, Fachserie 11 Reihe 4.5, Tabellenblatt 1.2.4. Zudem wurde der vergleichbare Wert für das Jahr 2005 auf Anfrage vom Statistischen Bundesamt übermittelt. 22 Eigene Berechnungen auf Basis von Statistisches Bundesamt, Fachserie 11 Reihe 4.5, Tabellenblatt 1.2.4 und schriftliche Auskunft des Statistischen Bundesamtes. 23 Eine Ausnahme sind die Mittel aus dem Qualitätspakt Lehre, die laut telefonischer Auskunft des Statistischen Bundesamtes vom 26.09.2016 den Drittmitteln zugerechnet werden. 24 Als Overheadkosten werden die bei der Durchführung von Drittmittelprojekten zusätzlich zu den direkten Projektkosten entstehenden Kosten bezeichnet, wie z.B. für die Leistungen der Verwaltung oder für die Nutzung von Endnoten verzeichnis D 8191 Räumen. Vgl. hierzu auch EFI (2014: 20) und EFI (2015: 21). 25 Vgl. hierzu und im Folgenden Statistisches Bundesamt, Fachserie 11 Reihe 4.3.2, Tabellenblatt 4.2.1. 26 Vgl. hierzu und im Folgenden Statistisches Bundesamt, Fachserie 11 Reihe 4.3.2, Tabellenblatt 4.1.1. 27 Vgl. Rammer und Schmitz (2017). 28 Vgl. hierzu und im Folgenden EFI (2012: 44). 29 Wie Prognos, KPMG und Joanneum Research in einer im Jahr 2014 veröffentlichten, im Auftrag des BMBF erstellten Studie feststellten, stellt die BMBF-Programmpauschale in den meisten Fällen nur eine Teilkompensation der durch die Drittmittelforschung verursachten Overheadkosten dar: „Ein Anteil von 20% Overheadkosten bei BMBF-Projekten beschreibt insgesamt eher die Untergrenze der verursachten direkten und indirekten variablen Kosten der Drittmittelforschung. Die Erhebungswerte weisen je nach Disziplin, aber auch je nach Hochschultyp eine große Bandbreite auf. Diese reicht von Werten, die in einzelnen Fällen unter 20% liegen bis zu Werten, die gerade in den technischen und naturwissenschaftlich-experimentellen Disziplinen ein Vielfaches der Pauschale umfassen“ (Prognos et al. 2014: 112). Die Programmpauschalen sind jedoch für alle Disziplinen gleich hoch. 30 B 1-2 Vgl. o.V. (2005) und o.V. (2009a). 31 Vgl. o.V. (2005). 32 Vgl. hierzu und im Folgenden o.V. (2009a). 33 Vgl. hierzu und im Folgenden http://www.dfg.de/foerderung/programme/exzellenzinitiative/graduiertenschulen/ (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Insgesamt wurde während der ersten beiden Förderphasen 51 Graduiertenschulen an 35 Universitäten eine Förderung gewährt. Vgl. DFG und WR (2015: 31). 34 Vgl. hierzu und im Folgenden http://www.dfg.de/foerderung/programme/exzellenzinitiative/exzellenzcluster/ index.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Insgesamt erhielten während der ersten beiden Förderphasen 49 Exzellenzcluster an 35 Hochschulen eine Förderung. Vgl. DFG und WR (2015: 55). 35 Vgl. hierzu und im Folgenden http://www.dfg.de/foerderung/programme/exzellenzinitiative/zukunftskonzepte/ index.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017) und o.V. (2005 und 2009a). In den ersten beiden Förderphasen wurden insgesamt die Zukunftskonzepte von 14 Universitäten in die Förderung einbezogen. Vgl. DFG und WR (2015: 83). 36 Vgl. o.V. (2009a). In der ersten Förderphase war die Förderung von mindestens einem Exzellenzcluster und mindestens einer Graduiertenschule Voraussetzung für die Förderung eines Zukunftskonzepts (vgl. o.V. 2005). 37 Vgl. hierzu und im Folgenden Hetze und Mostovova (2016: 18). 38 Für die Berechnung der 10 Prozent weltweit hochzitierten Veröffentlichungen werden Journalpublikationen herangezogen. Hierbei wird für jedes Fach (mit Ausnahme der Geistes- und Sozialwissenschaften) des Web of Science und für jeden Dokumenttyp (Article oder Review) ein eigener Zitationsschwellenwert berechnet, der überschritten werden muss, damit eine Publikation zu den 10 Prozent meistzitierten Veröffentlichungen gezählt wird. Vgl. hierzu Hornbostel und Möller (2015: 30). 39 Vgl. Hornbostel und Möller (2015: 47f.). 40 Vgl. Hornbostel und Möller (2015: 48) und IEKE (2016: 19). 41 IEKE (2016: 19). 42 Vgl. IEKE (2015: 34). 43 Vgl. o.V. (2014a). 44 Vgl. hierzu und im Folgenden o.V. (2016a). 45 Vgl. o.V. (2016a). 46 Vgl. o.V. (2016a). 47 Vgl. o.V. (2016a). 48 Vgl. IEKE (2015). 49 Vgl. im Folgenden o.V. (2016). 50 Voraussetzung für die Gewährung einer Universitätspauschale ist eine Darstellung der strategischen Ziele der Universität. Diese wird auf Plausibilität geprüft. Der Exzellenzcluster erhält keine Universitätspauschale, wenn die Darstellung negativ bewertet wird. Vgl. o.V. (2016a). 51 Vgl. EFI (2016: 27). 52 Vgl. GWK (2016b). 53 B 1-3 Vgl. im Folgenden eigene Berechnungen basierend auf Statistisches Bundesamt, Fachserie 11 Reihe 4.4, Tabellenblatt TAB-09, verschiedene Jahrgänge. 54 Die angegebenen Zahlen schließen die hauptberu�ichen und unbefristeten Professorinnen und Professoren ein, berücksichtigen jedoch keine C2-Professuren und entsprechende Besoldungsgruppen auf Zeit und keine Juniorprofessuren. 55 Als wissenschaftlicher Nachwuchs wird hier das dem wissenschaftlichen Nachwuchs zuzurechnende Personal an Hochschulen bezeichnet. Diesem werden folgende Personalkategorien zugerechnet: Professuren nach C2 oder entsprechende Besoldungsgruppen vergütet auf Zeit, Juniorprofessuren, Dozentinnen und Dozenten sowie Assistentinnen und Assistenten, wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 56 Das Programm soll darüber hinaus „den mit der Etablierung der Tenure-Track Professur verbundenen Kulturwandel fördern und die Personalstruktur des wissenschaftlichen Personals an der gesamten Universität so weiterentwickeln, dass sie den neuen Karriereweg optimal ergänzt und auch Karrierewege außerhalb der Professur aufzeigt“ (o.V. 2016b). 57 Der Anteil der Gesamtförderung, der den Universitäten eines Bundeslandes höchstens zur Verfügung steht, errechnet sich zu 50 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel und zu 50 Prozent nach dem Anteil des Landes an den Professuren an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen. 58 Dies beinhaltet, die Gesamtzahl der Professuren während der Laufzeit des Programms um dieselbe Zahl zu erhöhen, wie Tenure Track-Professuren im Rahmen192 des Programms gefördert werden, die Gesamtzahl der Tenure Track-Professuren während der Laufzeit des Programms um die Zahl der durch das Programm geförderten Tenure Track-Professuren zu erhöhen und den mit dem Programm erreichten Umfang an Tenure Track-Professuren auch nach Ende des Programms zu erhalten, die Anzahl der unbefristeten Professuren nach Ende des Programms im Umfang der durch das Programm geschaffenen Tenure Track-Professuren zu erhöhen. Vgl. o.V. (2016b). 59 Die Wachstumsrate bei dem dem wissenschaftlichen Nachwuchs zuzurechnenden Personal ergibt sich zum Teil auch dadurch, dass die DFG bei ihrer Nachwuchsförderung vermehrt Stellen statt Stipendien �nanziert hat. So wurden im Jahr 2006 nur 7 Prozent der im Rahmen von Graduiertenkollegs geförderten Promovierenden über Stellen �nanziert, im Jahr 2015 waren es 69 Prozent. Schriftliche Auskunft der DFG vom 2. Dezember 2016. 60 Altersbedingt werden in den Jahren 2017 bis 2024 voraussichtlich rund 11.770 unbefristet beschäftigte Professorinnen und Professoren ausscheiden. Vgl. hierzu und im Folgenden Statistisches Bundesamt, Fachserie 11 Reihe 4.4 Tabellenblatt TAB-11 und eigene Berechnungen. 61 Der Universitätsverband zur Quali�zierung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland (UniWiND), der den Mitgliedsuniversitäten als Austauschforum zum Thema Nachwuchsförderung dient, hat bereits eine Arbeitsgruppe zu außeruniversitären Karrierewegen für Promovierte gebildet. Vgl. http://www.uniwind.org/aktivitaeten/arbeitsgruppen/ausseruniversitaere-karrierewege/ (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 62 Dies geschieht im Wesentlichen über die Curricularnormwerte (CNW). Ein CNW beziffert den studiengangspezi�schen Lehraufwand, der für die Ausbildung eines bzw. einer Studierenden innerhalb der Regelstudienzeit erforderlich ist. Die CNW sind in den Kapazitätsverordnungen (KapVO) der Bundesländer festgelegt. Die Zahl der Studienplätze errechnet sich aus der Lehrkapazität (die im Wesentlichen durch die Stellenzahl bestimmt ist) dividiert durch den CNW. 63 Vgl. hierzu und im Folgenden EFI (2016: 28). 64 Vgl. im Folgenden o.V. (2016b) und http://www.gwk-bonn.de/themen/vorhaben-an-hochschulen/foerderung-des-wissenschaftlichen-nachwuchses/ (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 65 Vgl. EFI (2012: 50f.) und EFI (2016: 28). 66 Vgl. EFI (2012: Kapitel B 1) und EFI (2016: 27ff.). 67 Vgl. hierzu auch Allianz der Wissenschaftsorganisationen (2016). 68 B 1-4 Vgl. GWK (2014). 69 Sondertatbestände – u.a. Neugründungen oder der Wechsel von Einrichtungen in eine andere Förderform – wurden dabei in Einzelfällen gesondert berücksichtigt. Über die gemeinsame Finanzierung im Rahmen des PFI hinaus haben sowohl der Bund als auch die Länder zweckbestimmt im Wege von Projekt- und Sonder�nanzierungen zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe zur Verfügung gestellt. Vgl. GWK (2016c: 94f.). 70 Vgl. Frietsch et al. (2016: 4). 71 Vgl. Frietsch et al. (2016: 4). 72 Vollzeitäquivalent. 73 HGW: von 0,28 (2001-2005) auf 0,25 (2011-2014); WGL: 0,49 (2001-2005) auf 0,48 (2011-2014). Vgl. Frietsch et al. (2016: 5). 74 Vgl. Frietsch et al. (2016: 6). 75 Vgl. GWK (2016c: 57). 76 Für den Zeitraum 2011 bis 2015 verzeichnen beispielsweise das Karlsruher Institut für Technologie 61, die Freie Universität Berlin 60 und die Technische Universität München 47 Ausgründungen. Die Zahl der Ausgründungen der ETH Zürich lag im Zeitraum 2013 bis 2015 bei 71. 77 Der HTGF ist ein von BMWi, KfW und mehreren deutschen Großunternehmen als öffentlich-private Partnerschaft angelegter Fonds für Frühphaseninvestitionen. Seit 2005 investiert der HTGF Wagniskapital branchenoffen in technologieorientierte Gründungen. Vgl. http://high-tech-gruenderfonds.de/de/#tools-events (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 78 Vgl. Auskunft der High-Tech Gründerfonds Management GmbH. 79 B 1-5 Zu- oder Abwanderung meint hier eine dauerhafte Beschäftigung in einem neuen Land, nicht aber kürzere, zeitlich befristete Gastaufenthalte oder Auslandsreisen im Rahmen von Tagungen oder internationalen Kooperationsprojekten (vgl. hierzu auch Noorden (2012). 80 Neben direkten Effekten der Zu- und Abwanderung auf die Wissenschafts- und Innovationstätigkeit sind grundsätzlich auch indirekte Effekte der Mobilität zu berücksichtigen. Bei indirekten Effekten handelt es sich beispielsweise um positive Netzwerkeffekte und eine stärkere Einbindung in die internationale Wissenszirkulation, durch die die nationale Forschung im Ansatz gestärkt werden kann. Obgleich indirekte Effekte schwierig zu quanti�zieren sind, wirken sie zumindest tendenziell den direkten Effekten entgegen. Vgl. EFI (2014: B 2). 81 Vgl. EFI (2014: B 2) und Franzoni et al. (2014). 82 Bei Forscherinnen und Forschern kann generell für die Bildung eines Mobilitätsindikators die auf einer Publikation angegebene Institutszugehörigkeit als Ausgangspunkt verwendet werden, um festzustellen, ob im Laufe der Zeit länderübergreifende Institutionswechsel stattgefunden haben. In die Analyse der OECD einbezogen werden Forscherinnen und Forscher, die mindestens zwei wissenschaftliche Publikationen in der Datenbank zu verzeichnen hatten, so dass geprüft werden kann, ob diese Publikationen aus demselben oder einem anderen Land gemeldet wurden. Bleibt das Land einer Autorin oder eines Autors zwischen zwei Publikationen identisch, werden diese als „Nicht-mobile Forscherinnen und Forschern“ charakterisiert; ändert sich das Land, werden sie als „Movers“ bezeichnet. Bei Forscherinnen und Forschern mit mindestens drei Publikationen können193 „Movers“ noch weiter unterschieden werden, und zwar in „Rückkehrende“, also solche, die in ein Land zurückkehren, in dem sie vorher schon einmal waren, und in „Neuankommende“, also solche, die erstmals in ein Land zuziehen. Vgl. OECD (2015a: 128). 83 Zu den Zielen des Europäischen Forschungsraumes, zu denen sich auch die Bundesregierung verp�ichtet hat, gehört u.a., die Mobilität des wissenschaftlichen Personals zu erhöhen und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt für die Wissenschaft zu etablieren. Diese übergeordneten Ziele relativieren in begrenztem Maße die Abwanderungsprobleme, sofern sich die Forscherinnen und Forscher für Standorte innerhalb Europas entscheiden und auf längere Sicht die Salden ausgeglichen sind. 84 Vgl. OECD (2015a: 129). Die dort durchgeführten bibliometrischen Berechnungen fußen auf Scopus Custom Data, Elsevier. 85 Zwischen den Jahren 1996 und 2011 zeigten die Statistiken noch ein weniger positives Bild für Deutschland. Seinerzeit verließen die durchschnittlich publikationsstärksten Forscherinnen und Forscher Deutschland und gleichzeitig waren die nach Deutschland zurückgekehrten und neuankommenden Forscherinnen und Forscher im Durchschnitt etwas weniger publikationsstark. Vgl. EFI (2014: Kapitel B 2). 86 So lag der durchschnittliche Impact (Zahl an Zitationen) der Publikationen dieser beiden Gruppen (Rückkehrer und Neuankommende) deutlich über den Vergleichswerten der Gruppen „abwandernder“ und „nicht-mobiler“ Forscherinnen und Forscher. 87 Förderungen des ERC umfassen sogenannte „Starting Grants“, „Advanced Grants“ sowie „Consolidator Grants”. Im Rahmen der verschiedenen Förderlinien erhalten Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler Mittel in Höhe von 1,5 bis 2,5 Millionen Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Förderdatenbank zum ERC umfasst u.a. Angaben zur Nationalität der Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler sowie zum Sitzland ihrer bzw. seiner Forschungseinrichtung. Unterscheiden sich Nationalität und Sitzland, wird davon ausgegangen, dass es sich um mobile Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler handelt. 88 Vgl. Noorden (2012), Geuna (2015) und Franzoni et al. (2012). Die Studie von Franzoni et al. (2012) dokumentiert eine Befragung von mehr als 15.000 Forscherinnen und Forschern aus 16 Ländern im Jahr 2011. Befragt wurden sie in vier verschiedenen Disziplinen (Biologie, Chemie, Material- und Umweltwissenschaften). Vgl. auch EFI (2014: B 2). 89 Hemmend wirken sich dagegen rigide organisatorische Strukturen, inkompatible Sozialversicherungssysteme oder überkomplexe und nicht nutzerfreundliche Visaverfahren auf eine erfolgreiche Anwerbung bzw. eine Rückkehr aus dem Ausland aus. Vgl. EFI (2014: Kapitel B 2) und DFG (2013). 90 Bei den Graduiertenschulen kamen im Jahr 2013 etwa 37 Prozent der �nanzierten Promovierenden von einer ausländischen Institution. In den Exzellenzclustern wurden 48 Prozent der Professorinnen und Professoren im Ausland rekrutiert; bei den Nachwuchsgruppenleitungen waren es 33 Prozent, bei den Promovierenden 20 Prozent. Bei den Zukunftskonzepten waren insgesamt 30 Prozent der �nanzierten Forscherinnen und Forscher zuvor im Ausland tätig. Die verstärkte Rekrutierung ausländischen Personals im Kontext der Exzellenzinitiative lag damit deutlich über dem durchschnittlichen Niveau ausländischen Personals der Universitäten in Deutschland. Vgl. IEKE (2016). 91 Positive Effekte könnte auch die mit der Exzellenzinitiative einhergehende internationale Reputation und „Leuchtturmfunktion“ haben. Auch die Einführung vereinfachter Aufenthaltstitel auf EU-Ebene, basierend auf der sogenannten Blauen Karte (von der insbesondere Deutschland Gebrauch macht), könnte einen positiven Ein�uss auf die in der jüngsten Vergangenheit vermehrt zu beobachtende Zuwanderung von Forscherinnen und Forschern nach Deutschland gehabt haben. Vgl. http://www.bamf.de/DE/ Migration/Arbeiten/BuergerDrittstaat/BlaueKarte/blaue-karte-node.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 92 B 2-1 Vgl. Stephan (1996) und zur Diskussion des Begriffs Erkenntnistransfer u.a. https://juser.fz-juelich.de/record/136212/�les/PTJ_Schriftenreihe_01.pdf (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 93 Im Folgenden werden ausgewählte Maßnahmen auf Bundesebene betrachtet, daneben gibt es weitere Maßnahmen auf Landesebene (etwa „Transfer.NRW“ in Nordrhein-Westfalen) und Programme auf EU-Ebene (etwa im Rahmen von „Horizont 2020“ oder dem „European Institute of Innovation & Technology (EIT)“). 94 Das Programm sieht ein Auswahlverfahren bis Ende 2017 vor. Die Förderung beginnt im Jahr 2018 und es wird in zwei Runden jeweils für fünf Jahre gefördert. 95 So unterstützen gründungsrelevante Einrichtungen und Formate innerhalb der AUF, wie beispielsweise „Fraunhofer Venture“ oder „Helmholtz Enterprise“, die Finanzierungsbemühungen und die Professionalisierung der institutseigenen Ausgründungen. 96 Vgl. zu den im Pakt für Forschung und Innovation verankerten Zielen u.a. „Forschungsverbünde und Kooperationen mit der Wirtschaft auszubauen“ und den „Austausch der Wissenschaft mit Wirtschaft und Gesellschaft stärken“. Vgl. https://www.bundestag.de/dokumente/ textarchiv/2015/kw13_pa_bildung_forschung_technikfolgenabschaetzung/364770 bzw. http://www.pakt-fuer-forschung.de/index.php?id=27 (letzte Abrufe am 16. Januar 2017). 97 Vgl. für eine ausführliche Betrachtung Koschatzky et al. (2008) sowie Correa und Zuniga (2013). 98 Die Maßnahme besteht aus drei Säulen: EXIST-Gründungskultur (seit 1998), EXIST-Gründungsstipendium (seit 2007, davor EXIST SEED) und EXIST-Forschungstransfer (seit 2008) und wird unterstützt durch den Europäischen Sozialfonds (ESF). 99 Die drei Maßnahmen „SIGNO – Schutz von Ideen für die gewerbliche Nutzung“, „Transfer von FuE-Ergebnissen durch Normung und Standardisierung (TNS)“ und „INS – Innovationen mit Normen und Standards“ wurden in WIPANO zusammengeführt.194 100 Vgl. EPO Economic and Scientific Advisory Board (2015). 101 Zusätzlich ist mit einem relativ geringen zusätzlichen Patentierungssaufkommen an den Patentämtern zu rechnen. Vgl. http://documents.epo.org/projects/babylon/eponet. nsf/0/A3EB2FE2F8A5AD71C1257E6D0057194A/$Fi le/b+sub-group_non-prejudicial_disclosures_grace_period_en.pdf (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 102 Vgl. https://www.bmbf.de/pub/Open_Access_in_ Deutschland.pdf (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Forschungsergebnisse sollen entweder direkt unter einem Open Access-Modell veröffentlicht oder nach Ablauf einer Embargofrist in einen öffentlich frei zugänglichen Dokumentenserver eingestellt werden (sogenannter Goldener und Grüner Weg). Vgl. auch EFI (2013: A 2). 103 Vgl. EFI (2015: B 3). 104 Vgl. u.a. Daimer et al. (2014), Kulicke et al. (2015), Becker et al. (2011), Schleinkofer und Kulicke (2010) und Egeln et al. (2010). 105 Vgl. IIT (2016). Die Evaluation zeigt, dass Initiativen, die nicht gefördert wurden, ebenfalls positive Effekte haben. Allerdings �ndet in diesen Initiativen Forschung unter einem Dach meist nicht statt. 106 Hierfür �nden sich Belege in verschiedenen wissenschaftlichen Studien, nicht nur im Falle Deutschlands. Dies gilt beispielsweise ebenso für vergleichbare Gesetzesänderungen in Norwegen, die auch dort zu einem quantitativen und qualitativen Rückgang der akademischen Patentierung und der Ausgründungen geführt haben. Vgl. Czarnitzki et al. (2015), Hvide und Jones (2016) sowie von Proff et al. (2012). 107 Nur wenige Maßnahmen wurden nicht (in modi�zierter Form) fortgeführt, so beispielsweise das vom BMBF im Jahr 2007 initiierte Programm „ForMaT“ (Vgl. Lehmann et al. 2016). Eine Konsolidierung fand etwa durch WI-PANO statt. 108 Vgl. Lehmann et al. (2016: 185ff.) 109 Vgl. Lehmann et al. (2016). 110 B 2-2 Vgl. Porter (1998: 78). 111 Man spricht von Agglomerationseffekten. Diese können weiter unterschieden werden in Cluster- und in Urbanisierungseffekte. Erstere entstehen, wenn mit wachsender Größe einer Industrie in einer Region eine Steigerung der Produktivität einhergeht. Letztere entstehen, wenn die zunehmende Größe einer Stadt zu einer Steigerung der Produktivität führt. 112 Diese sogenannten positiven lokalen Wissensexternalitäten sind besonders wirksam, wenn die Unternehmen zu miteinander verbundenen oder verwandten Wirtschaftszweigen gehören. Man spricht in diesem Fall von Marshall-Arrow-Romer (MAR)-Externalitäten. Gehören die betrachteten Unternehmen zu unterschiedlichen Branchen, spricht man von Jacobs-Externalitäten. 113 Für die folgenden Ausführungen vgl. EFI (2015: 40ff.) und BMBF (2016). Mit der „Clusterplattform Deutschland“ stellen BMBF und BMWi eine Informationsplattform für Clusterakteure in Deutschland und im Ausland über die Clusterlandschaft und -politik auf Bundes- und Länderebene zur Verfügung. Die Plattform informiert insbesondere über laufende Ausschreibungen und Programme auf den verschiedenen Ebenen – von den Ländern über den Bund bis zur EU. Mittels einer Suchfunktion mit verschiedenen Auswahlkriterien wie z.B. Exzellenzmaßnahme, technologischer Fokus oder Bundesland kann gezielt nach Clustern – differenziert nach Technologiefeldern und Standorten – recherchiert werden. Vgl. BMBF (2016: 209). 114 Daneben existiert die „Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“. Vgl. BMBF (2016: 233). 115 Vgl. EFI (2015: 46). 116 Vgl. die Internetseite des BMBF: https://www.bmbf.de/ de/der-spitzencluster-wettbewerb-537.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 117 „go-cluster” schloss an die Vorgängermaßnahme „Kompetenznetze Deutschland“ an. 118 Ein weiteres Ziel von „go-cluster“ ist die Erhöhung der internationalen Sichtbarkeit. Vgl. BMBF (2016: 25f.). 119 Derzeit vereint „go-cluster“ etwa 100 Innovationscluster in 16 Technologiefeldern. Insgesamt erreicht die Maßnahme knapp 15.000 Unternehmen und Einrichtungen, davon über 7.000 KMU. Dabei werden etwa 1,8 Millionen Euro für direkte Projektförderungen und knapp 1,5 Millionen Euro für clusterpolitische Beratungsleistungen, den Betrieb der „Clusterplattform“, Exzellenzimpulse und Weiterbildungsangebote sowie die Förderung risikobehafteter Modellvorhaben aufgewendet. Vgl. BMBF (2016: 25f.) sowie Ekert et al. (2016: 7ff., 71f.). 120 Einen Überblick über Begründungen für Clusterpolitik hinsichtlich Markt- und Systemversagen liefern Fornahl et al. (2015: 54ff.). Während Marktversagen den Schwerpunkt auf unbeabsichtigte Wissensspillover legt, fokussiert Systemversagen auf gewollte (lokale) Wissensspillover. 121 Wenn ein existierendes Cluster allerdings bereits ein Stadium der Reife erreicht hat, verlieren Argumente für Subventionen und andere Eingriffe schnell ihre Berechtigung. Ein ökonomisches Argument für eine Politikintervention liegt erst wieder in der Endphase der Clusterentwicklung vor, wenn ein Erneuerungsprozess unterstützt werden kann. Vgl. Klein Woolthuis et al. (2005). 122 Konkret werden beim Systemversagen die Dimensionen Intermediationsproblem, Komplementaritätsproblem und Reziprozitätsproblem unterschieden. Vgl. OECD (1997), Cantner und Graf (2003) sowie Klein Woolthuis et al. (2005). 123 Die Auswirkungen eines technologischen Lock-in in einem Cluster wurden erstmals bei Grabher (1993) für das Ruhrgebiet dargestellt. Mögliche Auswege aus einem Lock-in erläutert etwa Hassink (2005). 124 Vgl. BMBF (2016: 215f.). 125 Zu den Cluster-Förderinitiativen innerhalb von „Unternehmen Region“ zählen die sogenannten „Innovationsforen“ (seit 2001 wurden mehr als 170 Innovationsforen mit jeweils bis zu 85.000 Euro gefördert), „Innovative regionale Wachstumskerne“ (seit 2001 wurden mehr als 50 Wachstumskerne gefördert, Bewilligungssumme bis 31. Dezember 2015 rund 350 Millionen Euro),195 „Wachstumskerne Potenzial“ (bislang wurden rund 40 Verbundvorhaben mit zusammen mehr als 60 Millionen Euro gefördert) sowie „InnoPro�le-Transfer“ (das BMBF stellt im Rahmen von „InnoPro�le-Transfer“ bis 2019 insgesamt 123 Millionen Euro zur Förderung von 23 marktorientierten Verbundprojekten, sieben Nachwuchsforschungsgruppen und 21 Forschungsgruppen, die von unternehmens�nanzierten Stiftungsprofessuren geleitet werden, bereit). Vgl. BMBF (2016: 231f.). 126 Vgl. BMBF (2016: 232). 127 Die genannten Förderinitiativen in „Unternehmen Region“ und im Vorläufer „InnoRegio“ summierten sich zwischen 1999 und 2024 auf mehr als eine Milliarde Euro. Vgl. EFI (2015: 39). 128 Vgl. EFI (2015: 44). 129 Vgl. Rothgang et al. (2014). 130 Die Evaluationsstudie wurde von der INTERVAL GmbH durchgeführt. Der Abschlussbericht ist seit Februar 2016 verfügbar. Vgl. Ekert et al. (2016). 131 Go-cluster führte bei den geförderten Clustern zu einem wahrgenommenen Reputationszuwachs. Allerdings �el dieser Effekt kleiner aus als erwartet. Bezüglich Transparenz und Sichtbarkeit wurden ebenfalls positive Wirkungen wahrgenommen. Vgl. Ekert et al. (2016). 132 Hierzu werden die jeweilige Ausgangslage der beteiligten Cluster, Zukunftsprojekte und Netzwerke sowie deren Internationalisierungskonzepte beurteilt und Vorschläge zur Unterstützung der geförderten Akteure unterbreitet. Während der Förderung �ndet ein fortlaufendes Monitoring der Internationalisierungsziele und der Umsetzungsaktivitäten der geförderten Akteure statt. 133 Vgl. http://www.crie.uni-bremen.de/�les/fornahl/data_ store/Projektbeschreibung%20InterSpiN.pdf (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 134 Vom Vorläuferprogramm „InnoRegio“ sowie von den darunter gruppierten Förderinstrumenten „InnoPro�le“ und „Innovationsforen“ sind auf Basis von Befragungen der geförderten Unternehmen positive Wirkungen auf verschiedene Zielgrößen wie Netzwerkentwicklung, FuE-Ergebnisse und die Beschäftigungsentwicklung ermittelt worden. Vgl. EFI (2015: 45) sowie BMBF (2005, 2012a, 2012b). 135 B 3-1 Vgl. EFI (2014). 136 Vgl. EFI (2012: 60). 137 Vgl. EFI (2012: 60). 138 Der Mangel an Fachkräften wird in den nächsten Jahren dadurch verschärft, dass die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter vorrücken. Dieser Effekt wird allerdings maßgeblich vom faktischen Renteneintrittsalter bestimmt, das in den letzten Jahren wieder angestiegen ist und sich aus dieser Perspektive vorteilhaft entwickelt hat. Während es 2011 noch bei 60,9 Jahre für Männer und bei 60,8 Jahre für Frauen lag, hat es sich bis zum Jahre 2014 auf 61,8 Jahre für Männer und 61,7 Jahre für Frauen erhöht. Vgl. http://www.deutschlandinzahlen.de/tab/deutschland/ soziales/gesetzliche-rentenversicherung/renteneintrittsalter (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 139 Vgl. EFI (2014: 31). 140 Vgl. Fuchs et al. (2016: 8). 141 Vgl. Böhm et al. (2011: 4). 142 Vgl. EFI (2013: 104ff.). 143 Analysen der Hans-Böckler-Stiftung für den Zeitraum 2008 bis 2015 zeigen insbesondere bei Aufsichtsratspositionen einen positiven Trend am aktuellen Rand, während bei Vorständen die Entwicklung eher langsam vorangeht: Der Frauenanteil in Aufsichtsräten stieg von 9,3 Prozent (2008) auf 22 Prozent (2015). Gleichzeitig stieg er auch in Vorständen, aber nur von 2,5 Prozent (2008) auf 5,4 Prozent (2015). Vgl. http://www.boeckler.de/51389.htm (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Eine aktuelle Auswertung der Beratungs�rma EY zeigt, dass es zum 1. Januar 2017 in den 160 börsennotierten Firmen aus den Indizes Dax, MDax, SDax und TecDax nur 45 weibliche Vorstände gab (630 männliche Vorstände). Der Frauenanteil liegt damit bei 6,7 Prozent; Anfang 2016 waren es 5,9 Prozent, Anfang 2015 5,2 Prozent. Etwa 76 Prozent der Vorstandsgremien sind weiter ausschließlich mit Männern besetzt. Vgl. http://www.ey.com/de/de/newsroom/news-releases/ ey-20170109-immer-mehr-frauen-in-deutschen-vorstanden-dax-konzerne-vorreiter (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 144 Vgl. EFI (2013: 100). 145 Empirische Studien deuten allgemein darauf hin, dass sich ein ausgeglicheneres Verhältnis von Männern und Frauen positiv auf verschiedene Unternehmenskennzahlen auswirkt. Unternehmen mit gemischten Teams und mit Frauen in Management-Positionen erzielen bessere Ergebnisse bei Absatz, Umsatz, Kunden und Gewinn, vgl. etwa Hoogendoorn et al. (2013), Smith et al. (2006) oder Herring (2009). Sie bringen spezi�sche funktionale Expertisen ein, die ansonsten in Führungspositionen und Boards fehlen würden, und erhöhen dadurch die Produktivität, vgl. Kim und Starks (2016). Außerdem gibt es Hinweise, dass Frauen im Management insbesondere bei auf Innovationen ausgelegten Firmenstrategien besonders wertvoll sind, vgl. Deszö und Ross (2012), und sie beein�ussen die Innovationstätigkeit und den Gründungserfolg von Unternehmen positiv, vgl. Parotta und Smith (2013) sowie Weber und Zulehner (2010). Zusätzlich führt die stärkere Einbindung von Frauen im Innovationsprozess zu neuen Arten von Innovationen. Eine von der Europäischen Kommission eingesetzte Expertengruppe hat hierfür den Begriff der „Gendered Innovations“ entwickelt. Vgl. ausführlicher EFI (2014: 123f.). 146 Vgl. EFI (2012: 64). 147 Vgl. Veen und Backes-Gellner (2009). 148 Vgl. aktuell hierzu Sachverständigenrat (2016: 288ff.). 149 Die heute schon praktizierte Aus setzung der Vorrangprüfung für Mangelberufe und die Absenkung der Einkommensgrenzen weisen in die richtige Richtung. Seit Herbst 2016 gibt es zudem ein Modellprojekt (PuMa) für eine kriterienbasierte Fachkräftezuwanderung, das gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Baden-Württemberg durchgeführt wird. Über eine Dauer von drei Jahren soll damit einer begrenzten Zahl von beru�ich quali�zierten Fachkräften aus Drittstaaten im Rahmen eines Punktesystems ein kriterienbasierter Zuwanderungsweg196 eröffnet werden. Diese praktische Erprobung eines Steuerungsmechanismus für Arbeitsmigration kann dabei helfen, wertvolle Erkenntnisse für die Steuerung zukünftiger Fachkräftezuwanderung zu gewinnen, vgl. https://www3. arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/Regionaldirektionen/BadenWuerttemberg/Regionalinformationen/PuMAModellprojekt/index.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 150 Empirische Studien belegen einen positiven Zusammenhang zwischen Immigration und Innovation über eine Verstärkung des Pools an formal höher qualifizierten Arbeitskräften, vgl. etwa Hunt und Gauthier-Loiselle (2010). Ähnliches gilt auch für formal geringer quali�zierte Migranten. Jahn und Steinhardt (2016) untersuchen beispielsweise die Einwanderung deutscher Aussiedler nach Deutschland und �nden keine Evidenz, dass dies negative Effekte auf Innovation hat; die Ergebnisse deuten stattdessen darauf hin, dass es allenfalls sogar einen positiven Effekt auf Innovation gibt, vgl. Jahn und Steinhardt (2016) sowie EFI (2014: 123). 151 Vgl. EFI (2012: 72). 152 Dabei hilft insbesondere ein gutes Zusammenspiel von dualer Berufsausbildung und akademischer Hochschulausbildung, die beide je einen zentralen Pfeiler des deutschen Innovationssystems darstellen. Für eine Weiterentwicklung des deutschen Bildungssystems stellen in diesem Zusammenhang Bildungssysteme, die alleine oder zu stark auf Hochschulen fokussiert sind, keine geeigneten Vorbilder dar. In Deutschland kommt es vielmehr auf eine Stärkung und das Zusammenspiel beider Pfeiler des Bildungssystems an. Vgl. auch EFI (2012: 72ff.). 153 „Kein Abschluss ohne Anschluss“ gilt beispielsweise in der Schweiz als eines der Grundprinzipien für die Weiterentwicklung des Bildungssystems und verweist darauf, dass es im Bildungswesen keinen Abschluss geben darf, der später keine Anschlussmöglichkeiten bietet. Alle Absolventinnen und Absolventen einer Ausbildung müssen später die Möglichkeit haben, ihren Bildungsweg fortzusetzen, vgl. ausführlicher SBFI (2014). 154 Vgl. EFI (2014: 35). 155 Vgl. EFI (2012: 15). 156 Vgl. EFI (2014: 57). 157 Vgl. EFI (2014: 13). 158 B 3-2 Vgl. Rammer und Schmitz (2017). 159 Österreich: 12,5 Prozent, Großbritannien: 8,9 Prozent, Frankreich: 8,1 Prozent, Italien: 6,4 Prozent, Schweden: 6,1 Prozent, Finnland: 2,8 Prozent, eigene Berechnungen auf Grundlage von OECD, Research and Development Statistics (aktueller Rand = 2013). 160 Vgl. hierzu und im Folgenden Rammer und Schmitz (2017). 161 Für die Jahre 2009 bis 2011 wurde ZIM im Rahmen des Konjunkturpakets II um 900 Millionen Euro aufgestockt. Im Jahr 2011 ent�el auf die technologieoffene Förderung fast ein Viertel der gesamten Bundesmittel für FuE in Unternehmen. Vgl. hierzu Depner et al. (2011) und Günther et al. (2011). 162 Ohne Förderbereiche N (Raumordnung und Stadtentwicklung, Bauforschung), T (Förderorganisationen, Umstrukturierung der Forschung im Beitrittsgebiet, Hochschulbau und überwiegend hochschulbezogene Sonderprogramme), U (Großgeräte der Grundlagenforschung), Y (nicht FuE-relevante Bildungsausgaben) und Z (Ministerium inkl. Versorgung). Vgl. im Folgenden auch Rammer und Schmitz (2017). 163 Vgl. hierzu und im Folgenden Rammer und Schmitz (2017). 164 Vgl. hierzu und im Folgenden Mertens (2009) zit. in Rammer und Schmitz (2017) und Rammer und Schmitz (2017). Vgl. auch EFI (2016: Kapitel B 1). 165 Vgl. hierzu und im Folgenden Rammer und Schmitz (2017). 166 So werden Vorhaben derzeit in der Pro�-Datenbank nur einem Förderbereich zugewiesen. Damit ergeben sich für die themenbezogenen Analysen Unschärfen. Zukünftig könnten diese durch fraktionale Zuweisung der jeweiligen Vorhaben zu mehreren Förderbereichen reduziert werden. Damit ließe sich auch die Präzision von ex post Analysen steigern. 167 B 3-3 Vgl. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/UnternehmenHandwerk/KleineMittlereUnternehmenMittelstand/Aktuell_.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 168 Folgende Länder wurden in den Vergleich einbezogen: Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich und Schweden. 169 Vgl. EFI (2016: 38f.) und Rammer et al. (2016). 170 Vgl. EFI (2016: 38f.) und Rammer et al. (2016). 171 Die Gruppe der KMU weist in Schweden, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und auch Italien ein höheres Verhältnis von Innovationsausgaben zum Umsatz auf als die KMU in Deutschland. Vgl. EFI (2016: 35) und Rammer et al. (2016). 172 Vgl. im Folgenden EFI (2016: 36ff.) und Rammer et al. (2016: 53ff.). 173 Vgl. im Folgenden EFI (2016: 39ff.) und Rammer et al. (2016: 103ff.). 174 Vgl. OECD (2015b). 175 Vgl. OECD und Eurostat (2005). 176 Vgl. Rammer et al. (2015: 4). 177 Vgl. im Folgenden EFI (2016: 40ff.) und Rammer et al. (2016). 178 B 3-4 Sichern sich Unternehmen Zugang zu großen, stark wachsenden oder strategisch bedeutsamen Märkten, spricht man von marktseitigen Motiven der Internationalisierung von FuE. Bei marktseitigen (oder home-base exploiting basierten) Motiven steht die wirtschaftliche Verwertung heimischer FuE-Aktivität im Ausland im Fokus. Dagegen beziehen sich sogenannte technologieorientierte Motive der Internationalisierung auf den Zugang zu spezi�schem197 Wissen. Bei technologieorientierten (oder home-base augmenting basierten) Motiven geht es im Wesentlichen um den Zugang zu spezi�schem Wissen oder hochspezialisierten Arbeitskräften im Zielland. Vgl. u.a. Ambos (2005). Geringe Lohn- oder Kapitalkosten im Zielland sind hierbei weniger bedeutend. Vgl. Booz Allen Hamilton und INSEAD (2006), Thursby und Thursby (2006), Kinkel und Maloca (2008), Belderbos et al. (2009) sowie Europäische Kommission (2010). 179 Vgl. OECD (2016c). 180 Vgl. Ciriaci et al. (2016). 181 Vgl. beispielsweise die internationalen Regelwerke der World Trade Organisation (WTO). 182 Vgl. EFI (2013: 70). Ziel solcher nationalen Regierungen kann es u.a. sein, durch Förderung bzw. Erzwingung von FuE im Inland höherwertige Produktionsstrukturen zu erreichen oder den Technologie- und Wissenstransfer sicherzustellen. Insbesondere dort, wo die staatliche Beschaffung eine zentrale Rolle spielt, können jene Unternehmen begünstigt werden, die (auch) mit eigener FuE im Land vertreten sind. 183 Tatsächlich ist dann nicht die Entstehung von Innovationen international, sondern deren Finanzierung sowie der Handel mit geistigem Eigentum, und die Standortwahl folgt unternehmensstrategischen Überlegungen. Während weniger als 10 Prozent aller Patente mit Anmeldern (Eigentümern) in den G7-Staaten Er�nder im Ausland benennen, steigt dieser Anteil bei kleinen offenen Volkswirtschaften (beispielsweise Irland) sowie bei Ländern, die einen hohen Anteil an MNU aufweisen (z.B. die Niederlande oder Schweden), auf 30 Prozent. Ein hoher Anteil ist ebenfalls in Ländern mit einem günstigen Steuersystem beobachtbar (z.B. Barbados, Cayman Inseln, Britische Jungferninseln), vgl. OECD (2015a: 140). Um der legalen Steuervermeidung entgegenzuwirken, erarbeitet die OECD Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und die Gewinnverlagerung (Base Erosion and Pro�t Shifting – BEPS). Ziele sind der Schutz nationaler Steuerbasen, mehr Sicherheit für die steuerp�ichtige Bevölkerung, Vermeidung von Doppelbesteuerung und von Einschränkungen grenzüberschreitender Wirtschaftsaktivitäten. (https://www.oecd.org/berlin/publikationen/beps-berichte.htm; zuletzt abgerufen am 16. Januar 2017). Die Expertenkommission hat in ihrem Gutachten 2016 die von den G20 angestoßene internationale Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung grundsätzlich begrüßt (EFI 2016: Kapitel A 2). 184 Vgl. OECD (2016c). Die Untersuchung basiert auf 5000 Green�eld-Investitionen, das Hauptmotiv liegt hier in der Markterschließung. 185 Vgl. OECD (2016c). 186 Diese Rückverlagerung knüpft an die folgende Feststellung der Expertenkommission an (EFI 2013: 70) an: „Im Hinblick auf die Struktur der Zielländer für FuE-Investitionen vollziehen sich stärkere Änderungen als bei den Geberländern. Dennoch werden die ‚klassischen Standorte‘ keineswegs schnell abgelöst.“ 187 Ein weiterer wichtiger Indikator für die Globalisierung der Wissensentstehung sind internationale Ko-Autorenschaften in Spitzenpublikationen. Die Anteile internationaler Ko-Autorenschaften sind in den vergangenen Jahren weltweit stark gestiegen, vgl. OECD (2015a). 188 Transnationale Patente umfassen Anmeldungen in Patentfamilien mit mindestens einer Anmeldung bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) über das PCT-Verfahren oder einer Anmeldung am Europäischen Patentamt, vgl. Frietsch und Schmoch (2010: 196). Neuhäusler et al. (2017) liefern einen Vergleich für weitere Länder. Internationale Ko-Patentierungen von sogenannten IP5-Anmeldungen sind ein alternativer Indikator, den beispielsweise die OECD in vielen Studien verwendet. Hierunter fallen Anmeldungen von Patentfamilien in mindestens einem der fünf größten Patentämter: SIPO, JPO, KIPO, USPTO und EPO. Vgl. beispielsweise OECD (2015a). 189 FuE-Aufwendungen ausländischer Unternehmen im Inland können als ein Indikator für die Attraktivität des deutschen FuE-Standortes interpretiert werden. 190 Vgl. Stifterverband (2013: 37f.). 191 Vgl. Schasse et al. (2016: 88ff.). 192 Die Identi�kation erfolgt gemäß European R&D Scoreboard 2013; vgl. Stifterverband (2015: 15). 193 Die Branchenabgrenzung erfolgt gemäß der Klassi�kation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 2008). Der stark international ausgerichtete sonstige Fahrzeugbau, der den Schiff- und Eisenbahnbau sowie die Luft- und Raumfahrtindustrie umfasst, ist im Fahrzeugbau eingerechnet. Vgl. Stifterverband (2015: 14). 194 Interne FuE-Aufwendungen sind Aufwendungen für Forschung und experimentelle Entwicklung, die innerhalb des Unternehmens mit eigenem Forschungspersonal durchgeführt werden, sowohl für eigene Zwecke als auch im Auftrag anderer. Dem gegenüber umfassen externe FuE-Aufwendungen jene Aufwendungen für FuE-Leistungen, die von außerhalb des Unternehmens bezogen werden. Dazu zählen z.B. Forschungsaufträge an andere Unternehmen, Universitäten oder staatliche Forschungsinstitutionen. Vgl. beispielsweise Stifterverband (2015: 5). 195 Die Berechnungen der Anteile basieren auf Daten einer Auswertung der SV Wissenschaftsstatistik. Für die nach Branchen differenzierte Analyse der FuE-Aufwendungen ausländischer Unternehmen sind keine Angaben zu deren externen FuE-Aufwendungen verfügbar. Der in Abbildung B 3-4-2 illustrierte Rückgang der gesamten ausländischen FuE in Deutschland lässt sich, bezogen auf die internen FuE-Ausgaben, auch differenziert nach Branchen ausweisen: Während Fahrzeug- und Maschinenbau ebenso wie die Pharmazie (und diese besonders stark) einen Rückgang zwischen 2011 und 2013 verzeichneten, sind die aus dem Ausland attrahierten Ausgaben im Bereich Elektrotechnik leicht gestiegen. 196 Basierend auf vorläu�gen Daten der SV Wissenschaftsstatistik. 197 So lag in den letzten Jahren der Anteil mobiler Forschender, die Deutschland verlassen, beispielsweise in der Pharma- und Biotechnologieindustrie sowie in den Informations- und Kommunikationstechnologien deutlich höher als ihr Anteil im Maschinenbau, der zu den etablierten Stärken am Standort zählt. Vgl. EFI (2014: Kapitel B 2 und B 3).198 198 B 4-1 Vgl. EFI (2012: 76) 199 Vgl. EFI (2012: 76) sowie EFI (2016: 116f.). Die Wissenswirtschaft umfasst die wissensintensiven Dienstleistungen und die FuE-intensiven Industrien. Wissensintensive Dienstleistungen zeichnen sich im Wesentlichen dadurch aus, dass der Anteil der Beschäftigten mit Hochschulabschluss überdurchschnittlich ist. Vgl. EFI (2015: 151). FuE-intensive Industrien umfassen Wirtschaftszweige mit einer FuE-Intensität zwischen 3 und 9 Prozent (hochwertige Technologien) sowie über 9 Prozent (Spitzentechnologien). Vgl. EFI (2014: 210). 200 Die Schließungsrate in der Wissenswirtschaft lag im Zeitraum von 2005 bis 2015 bei etwa 5 Prozent. Vgl. Müller et al. (2017b: 17). 201 V g l . h t t p : / / b m w i . d e / D E / M e d i a t h e k / publikationen,did=741814.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 202 Vgl. www.exist.de (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 203 Vgl. BMWi (o.J.a). 204 Vgl. https://www.bmbf.de/de/gruendungsfoerderung-816.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 205 Gründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus werden mit Hilfe des Instruments Gründungszuschuss durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert. Der Gründungszuschuss wurde am 1. August 2006 eingeführt und hat die früheren Instrumente Überbrückungsgeld und Ich-AG ersetzt. Sowohl seine Ausgestaltung als Rechtsanspruch als auch seine Auswirkungen mit Verbleibsquoten in der Selbstständigkeit von 75 bis 84 Prozent werden in verschiedenen Studien positiv bewertet. Missbrauch und Mitnahmeeffekte spielen bei dieser Förderung nur eine geringe Rolle. Vgl. Bernhard und Wolff (2011). 206 Vgl. EFI (2012: 78). 207 Der Anteil der Geförderten bezogen auf den Bestand an Arbeitslosen im SGB III sank von 1,25 Prozent im Jahr 2011 auf 0,19 Prozent im Jahr 2012. In den Jahren 2013 und 2014 gab es wieder einen leichten Anstieg, allerdings auf niedrigem Niveau (mit Werten von 0,23 Prozent bzw. 0,27 Prozent). Vgl. Bernhard et al. (2015: 2). Nicht nur die Zahl, auch die Struktur der Geförderten hat sich verändert. „Es zeigt sich, dass der gesetzlich verankerte Vorrang der Vermittlung vor sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach § 4 SGB III eine entscheidende Rolle spielt. Dabei kommt der Vermittlungsvorrang nicht allein als Ablehnungsgrund in Ermessensentscheidungen zum Tragen, sondern auch – und vor allem – als Argument, mit dem Vermittlungsfachkräfte die Alg-I-Beziehenden entmutigen, einen Antrag zu stellen. Die Alg-I-Beziehenden akzeptieren dieses Argument zumeist oder versuchen gar nicht erst, bei den Agenturen einen Gründungszuschuss zu beantragen (…)" (Bernhard und Grüttner 2015: 5). 208 Vgl. Sternberg et al. (2015: 20f.). 209 Vgl. Sternberg et al. (2015: 20f.). 210 Beispiele: Deutscher Gründerpreis für Schüler, vgl. https://www.dgp-schueler.de/top/wettbewerb.html; Junior Wirtschaft erleben, vgl. https://www.junior-programme. de/de/junior-schueler-erleben-wirtschaft/; Jugend gründet, vgl. https://www.km.bayern.de/schueler/meldung/57/ wettbewerb-foerdert-unternehmerisches-denken-an-den-schulen.html (letzte Abrufe am 16. Januar 2017). 211 Als Grund für die Schwierigkeit, unternehmerisches Denken an Schulen zu etablieren, wird die Angst vor einer zu starken Ein�ussnahme von Unternehmen auf die Lehrinhalte genannt. Vgl. Sternberg et al. (2016: 24f.) 212 Vgl. Kulicke und Seus (2016: 112). 213 Vgl. BMWi (2015a: 6ff.). 214 Vgl. Kulicke und Seus (2016: 115). 215 Vgl. Kulicke und Seus (2016: 112ff.). 216 Vgl. Ripsas und Tröger (2015: 3) sowie http://www.faz.net/ aktuell/wirtschaft/cebit/code-n/wenn-startups-scheitern-aufstehen-mund-abputzen-weitergruenden-13491341. html; http://www.spiegel.de/karriere/fuckup-night-unternehmer-erzaehlen-vom-scheitern-a-1034303.html; http:// gruender.wiwo.de/lernen-aus-dem-scheitern-steh-auf-mann/ (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 217 Vgl. Sternberg et al. (2015: 20f.) sowie Kollmann et al. (2016: 77). 218 Vgl. http://www.doingbusiness.org/rankings (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 219 Ease of doing Business in Germany: 17; Starting a business in Germany: 114. Für das Ranking Ease of doing Business werden insgesamt 41 Indikatoren berücksichtigt. Vier davon werden für den Unterindikator Starting a business verwendet: Procedures (Number); Time (Days); Cost (Percent of income per capita); Minimum capital (Percent of income per capita). Vgl. World Bank Group (2016). 220 Vgl. Kollmann et al. (2016). 221 Das System des Einheitlichen Ansprechpartners beruht auf der EU-Dienstleistungsrichtlinie, wonach die öffentliche Verwaltung Unternehmen und Gründenden einen grenzüberschreitenden gebündelten Zugang zu sämtlichen Informationen und Verfahren bieten soll. BMWi (o.J.b) sowie http://www.bmwi.de/DE/Presse/ pressemitteilungen,did=731008.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 222 Vgl. Europäische Kommission (2015). 223 Vgl. Wirtschaftsministerkonferenz (2015). 224 Vgl. http://www.egovernment-computing.de/der-einheitliche-ansprechpartner-20-a-567301/ (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 225 Workshop am 16. November 2016 sowie gemäß telefonischer Auskunft des BMBF (20. Dezember 2016). 226 Eine Finanzierung der Geschäftstätigkeit zählt als Subvention. 227 Vgl. EFI (2012: 79f.) 228 B 4-2 Vgl. EFI (2015:33). 229 Vgl. EFI (2012: 84f.) 230 Vgl. EFI (2012: 85). 231 Vgl. BMF (2015). 232 Vgl. OECD (2016c). 233 Die Angaben beziehen sich auf das Jahr 2015. Vgl. EFI (2017: Kapitel C 4). 234 Anzahl der Unicorns 2016: Großbritannien: 18; Schweden: 7; Deutschland: 6. Vgl. Madhvani et al. (2016).199 235 Vgl. BMF (2015: 2). 236 Das Förderprogramm INVEST war im Jahr 2016 positiv evaluiert worden. Laut Evaluationsstudie hat INVEST trotz der bisher kurzen Laufzeit bereits zur Belebung des Beteiligungskapitalmarktes beigetragen, wenn auch nur mit einem geringen Anteil. So haben 30 Prozent der durch INVEST geförderten Investoren erstmals in ein junges Unternehmen investiert. Vgl. Gottschalk et al. (2016: 232ff.). 237 Auf Investitionen in Wagniskapital erhalten Privatpersonen oder Kapitalgesellschaften einen Zuschuss von 20 Prozent. Die Obergrenze für die Bezuschussung wurde auf 500.000 Euro verdoppelt. INVEST 2.0 beinhaltet ferner einen Exit-Zuschuss in Höhe von 25 Prozent der Veräußerungsgewinne, die aus INVEST-Beteiligungen entstehen. Dieser Exit-Zuschuss stellt eine pauschale Erstattung der vom Investor auf die Veräußerungsgewinne zu zahlenden Steuern dar. Vgl. http://www.exist. de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Startschuss-fuer-INVEST.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 238 Vgl. BMF (2015: 2). 239 Die KfW hatte sich 2012 vom Markt zurückgezogen. Mit ihrem neuen ERP-Venture Capital-Fondsinvestments will die KfW gemeinsam mit dem BMWi die Förderung von technologieorientierten Start-ups und jungen, innovativen Unternehmen verbessern. Die KfW beteiligt sich an ausgewählten Wagniskapital-Fonds in Deutschland und Europa. Sie hofft damit einen wichtigen Impuls zur Gewinnung weiterer in- und ausländischer institutioneller Investoren leisten zu können. Vgl. https://www.kfw.de/ KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen/ Pressemitteilungen-Details_274688.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 240 Vgl. BMWi (2016a). 241 Der Coparion-Fonds beteiligt sich an der Finanzierung eines Unternehmens unter der Voraussetzung, dass ein privater Lead-Investor Kapital in mindestens gleicher Höhe und zu gleichen wirtschaftlichen Konditionen zur Verfügung stellt (maximal 10 Millionen Euro pro Unternehmen). Das Fondsvolumen beträgt 225 Millionen Euro. Auf diese Weise kann innovativen jungen Unternehmen Kapital in Höhe von rund 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Vgl. BMWi (2016a: 3) sowie BMWi (2016d) und http://www.foerderdatenbank.de/ Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?g et=views;document&doc=9061(letzter Abruf am 16. Januar 2017) 242 Antragsberechtigt sind Wagniskapital-Fonds, die maßgeblich in Deutschland investieren und deren Anlagepolitik insbesondere Technologieunternehmen in ihrer frühen Entwicklungsphase oder Anschluss�nanzierungen für Technologieunternehmen in ihrer frühen Phase, Entwicklungsphase oder Wachstumsphase beinhaltet. Vgl. http://www.foerderdatenbank.de/Foerder-DB/Navigation/Foerderrecherche/suche.html?get=views;document& doc=8933 (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 243 Der gemeinsam vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) und dem ERP-Sondervermögen (verwaltet durch das BMWi) finanzierte Dachfonds beteiligt sich an Wagniskapital-Fonds, die maßgeblich in Deutschland investieren. Die Kapitalausstattung wird hälftig vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) und dem ERP-Sondervermögen aufgebracht und vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) mit Sitz in Luxemburg verwaltet. Vgl. http://www.bmwi.de/DE/Themen/Mittelstand/ Mittelstands�nanzierung/innovations�nanzierung.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017) sowie BMWi (2016c). 244 Vgl. http://www.bmwi.de/DE/Themen/Mittelstand/Mittelstands�nanzierung/innovations�nanzierung.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 245 Das Darlehen müssen die Unternehmensgründer mit Zinsen zurückzahlen, brauchen dafür aber keine Firmenanteile abzutreten. Mögliche Verluste des Fonds aus Kreditausfällen soll Berichten zufolge der Bundeshaushalt ausgleichen. Vgl. https://www.boersen-zeitung.de/index. php?li=1&artid=2016141007&titel=Milliarden-fuer-Wagniskapital (letzter Abruf am 16. Januar 2017). Zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Förderkonditionen der Tech Growth Fund starten soll, ist noch unklar. Vgl. Deutscher Bundestag (2016). 246 Vgl. http://germanaccelerator.com/life-sciences/program/ sowie http://www.exist.de/DE/Netzwerk/German-Accelerator/inhalt.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 247 Vgl. Bundesregierung (2016). 248 Verlustvorträge bezeichnen die Summe der in den abgelaufenen Geschäftsjahren angefallenen Verluste, die nicht mit positiven Einkünften verrechnet werden konnten. Diese Verluste können vorgetragen und dann mit Gewinnen folgender Geschäftsjahre verrechnet werden. Sie senken so die Steuerlast in den folgenden Geschäftsjahren. Vgl. EFI (2015: 140). 249 Vgl. EFI (2015), EFI (2012), EFI (2011) und EFI (2009) sowie BMWi (2015b). 250 Vgl. EFI (2015: 34). 251 Bundesregierung (2016). 252 Vgl. Hessisches Ministerium der Finanzen (2014). 253 Vgl. EFI (2015: 34). 254 Vgl. Deutscher Bundestag (2014: 9). 255 Vgl. EFI (2015: 35). 256 Z.B. Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, Niederlande und Spanien. Vgl. EVCA (2013). 257 Vgl. EFI (2015: 35). 258 Das Engagement der KfW als Ankerinvestor im Venture Capital-Markt erfolgt mit einem Budget von 400 Millionen Euro im Rahmen der ERP Venture Capital-Fonds�nanzierung. Vgl. KfW (2015). 259 Vgl. EFI (2012: 88) sowie BMWi (2015b). 260 Vgl. BMWi (2016b) . 261 An dem Dialog nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Start-ups, Wagniskapital-Gesellschaften, Investoren, Konsortialbanken, Anlegerschützern und der Deutschen Börse teil. Vgl. BMWi (2015) sowie BMWi (2016b). 262 Vgl. BMWi (2016b) und http://www.venture-network. com/dbvn-de/ (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 263 Vgl. BMWi (2016b) sowie Deutsche Börse (2016). 264 Vgl. http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/ boerse-inside/boerse-fuer-wachstumsunternehmen-bloss-kein-neuer-markt-2-0/14873538-all.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017).200 265 B 5-1 Vgl. hierzu und im Folgenden Fier und Harhoff (2002) und Gassler et al. (2006). 266 Vgl. hierzu und im Folgenden EFI (2015: 25) und BMBF (2006). Als Leitmärkte wurden beispielsweise Medizintechnik und innovative Fertigungstechnik genannt. Beispiele für Schlüsseltechnologien sind IKT, neue Werkstoffe und Mechatronik. 267 Vgl. BMBF (2010). 268 Vgl. EFI (2015: 25) und BMBF (2014: 11). 269 BMBF (2014: 5). 270 Vgl. EFI (2015: 4). 271 Vgl. Dachs et al. (2015) und EFI (2015: 25). 272 Vgl. BMBF (2014). 273 BMBF (2014: 36). Als Beispiele für Schlüsseltechnologien nennt die Bundesregierung in der neuen Hightech-Strategie die als Industrie 4.0 bezeichnete Integration der Digitalisierung in die Produktionsprozesse, die Mikroelektronik, die Batterietechnologien und die Biotechnologie. Vgl. BMBF (2014: 36). 274 Vgl. hierzu und im Folgenden EFI (2015: 36). 275 Vgl. BMBF (2014: 30ff. und 37ff.). 276 Vgl. BMBF (2014: 40ff.) und EFI (2015: 26). 277 Vgl. hierzu und im Folgenden EFI (2015: 25). 278 Vgl. BMBF (2014: 14ff.). 279 Vgl. EFI (2015: 28). 280 Vgl. EFI (2015: 26). 281 Vgl. BMBF (2015). 282 Vgl. BMBF (2016: 246f.). 283 Vgl. EFI (2015: 25). 284 Vgl. EFI (2016: 18). 285 Vgl. hierzu und im Folgenden EFI (2016: 18). 286 Vgl. EFI (2016: 19). 287 Vgl. hierzu und im Folgenden EFI (2016: 18). 288 Das BMBF integriert teilweise gesellschaftliche Fragestellungen in seine Fachprogramme. Beispiele hierfür sind laut schriftlicher Auskunft des BMBF vom 20. Dezember 2016 folgende Programme: Im Forschungsprogramm Technik zum Menschen bringen wird untersucht, wie Technik zum bestmöglichen Nutzen des Menschen eingesetzt werden kann. Im Rahmen des Programms Forschung für Nachhaltige Entwicklung wird nach Wegen gesucht, die Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende zu beteiligen. Im Rahmen des Konzepts Bioökonomie als gesellschaftlicher Wandel wird die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung mit der natur- und technik-wissenschaftlichen Forschung verzahnt. Mit der Förderinitiative Innovative Hochschule soll der forschungsbasierte Ideen-, Wissens- und Technologietransfer an deutschen Hochschulen gefördert werden. Bei der Fördermaßnahme Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP+ geht es gleichermaßen um technologische und soziale Innovationen. Im Rahmen der Förderinitiative Innovationsforen Mittelstand engagieren sich KMU gemeinsam mit Akteuren aus Wissenschaft und Gesellschaft in rund 50 Foren, um gemeinsam Ideen und neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Das BMBF hat sich mit einem Grundsatzpapier Partizipation hinsichtlich der Bedeutung der Beteiligung der Zivilgesellschaft an Forschung und Forschungspolitik positioniert. 289 Vgl. BMBF (2016). Das BMBF plant, für das Rahmenprogramm in der Laufzeit 2016 bis 2020 insgesamt 400 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen (BMBF 2016: 21). 290 B 5-2 Der Staat wird hierbei zunehmend in der Funktion des Unternehmers gesehen, dem eine zentrale Rolle als Initiator von Innovationen zufällt. Nachfrageseitige Innovationspolitik wird daher als staatliche Daueraufgabe interpretiert. Vgl. Mazzucato (2013). 291 Vgl. EFI (2013: 87). 292 Dabei kann der Staat einerseits auf innovative Vorleistungen zurückgreifen, die auf dem Markt erhältlich sind. Andererseits muss die öffentliche Hand selbst Innovationsprozesse anstoßen, wenn die benötigten Produkte und Dienstleistungen auf dem Markt noch nicht verfügbar sind und erst entwickelt werden müssen. Vgl. EFI (2013: 87ff.). 293 Vgl. EFI (2013: 90). 294 Vgl. https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/ Pressemitteilungen/2016/11/PD16_413_811.html;jsessi onid=B3D532D3D7487628BF5235CFAB01E514.cae3 (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 295 Vgl. Berger et al. (2016: 10). 296 Vgl. EFI (2013: 90). 297 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 32). 298 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 75ff.). 299 Vgl. Eßig und Schaupp (2016: 25). 300 PCP bezieht sich auf die Ausschreibung von FuE-Leistungen in der vorkommerziellen Phase. Das PCP-Instrument soll es im Rahmen der öffentlichen Beschaffung ermöglichen, die Entwicklung technologisch innovativer Lösungen anzuregen. Üblicherweise beinhaltet PCP die (Weiter-)Entwicklung eines Produkts bzw. einer Dienstleistung, die in mehreren Etappen von zwei oder mehr Unternehmen vorangebracht wird. Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 75). PPI stellt eine Beschaffung dar, bei der eine öffentliche Beschaffungsstelle als (Erst-)Anwenderin für innovative Produkte, Dienstleistungen oder Systemlösungen auftritt, die sich in einer frühen Marktphase be�nden. Vgl. Berger et al. (2016: 10f.). 301 Vgl. http://de.koinno-bmwi.de/innovation/innovationspreis (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 302 Vgl. Eßig und Schaupp (2016: 8). 303 Das Kompetenzzentrum wurde 2016 im Auftrag des BMWi evaluiert. Die Bilanz der Arbeit von KOINNO fällt durchwachsen aus. Zwar empfehlen die Evaluatoren die Weiterführung des Kompetenzzentrums, jedoch bemängeln sie, dass die Wirkungen von KOINNO auf eine eher kleine Gruppe von Beschaffungsverantwortlichen beschränkt geblieben sind. Ein umfassender Mentalitätswechsel bei den Beschaffungsverantwortlichen aufgrund der Arbeit von KOINNO konnte nicht festgestellt werden. Auch gelang es KOINNO nicht, neue Beschaffungsverfahren wie etwa die vorkommerzielle Auftragsvergabe201 (PCP, Pre-Commercial Procurement) in größerem Umfang in Deutschland zu etablieren. Von den ursprünglich angedachten drei PCP-Projekten konnte bislang nur eins umgesetzt werden. Vgl. Berger et al. (2016: 49ff.). 304 Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 7). 305 Für die beteiligten Unternehmen ist SBIR nicht nur aufgrund der �nanziellen Anreize attraktiv, sondern auch, weil sie ihre Rechte am intellektuellen Eigentum, das im Kontext der SBIR-�nanzierten FuE-Aktivitäten entsteht, behalten. Vgl. OECD (2010: 2). 306 Nur einige Bundeseinrichtungen, wie z.B. das US-Verteidigungsministerium, verwenden das SBIR-Programm unmittelbar als Instrument für die Beschaffung innovativer Produkte, die aus der geförderten FuE-Tätigkeit hervorgegangen sind. Vgl. Falck und Wiederhold (2013: 7). 307 Vgl. OECD (2010: 2). 308 B 5-3 Vgl. EFI (2013: Kapitel A 6). 309 Vgl. für eine ausführliche und aktuelle Diskussion die Arbeiten von Rothstein und von Wachter (2016) sowie Deaton und Cartwright (2016). 310 Vgl. IAB (2011) sowie Steinke et al. (2012). 311 Anders ist dies beispielsweise in Österreich. Hier gibt es hochwertige Standards für Evaluationen in der Forschungs- und Technologiepolitik. Vgl. Projektträger Jülich (2010). 312 Vgl. https://www.socialpolitik.de/docs/VfS-Leitlinien_ Ex_post-Wirkungsanalysen.pdf (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 313 Vgl. schriftliche Auskunft von BMBF und BMWi. 314 Vgl. für die USA, http://clear.dol.gov/topic-area (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 315 Vgl. Deutscher Bundestag (2016f). 316 Beispiele aus unterschiedlichen Politikbereichen in USA zeigen, wie durch die Nutzung administrativer Daten die Gestaltung wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen verbessert werden kann. So hat z.B. das Department of Housing & Urban Development mit Verweis auf die Forschung von Chetty, Hendren und Katz (2016) zur sozialen Mobilität seine Regeln für die Gestaltung von Mietzuschüssen überarbeitet. 317 “The 15-member Commission is charged with examining all aspects of how to increase the availability and use of government data to build evidence and inform program design, while protecting privacy and con�dentiality of those data. Speci�cally, the Commission is charged with: determining how to integrate administrative and survey data and to make those data available to facilitate research, evaluation, analysis, and continuous improvement while protecting privacy and con�dentiality; recommending how data infrastructure, database security, and statistical protocols should be modi�ed to best ful�ll the integration and increased availability of data as described above; recommending how best to incorporate rigorous evaluation into program design; and considering whether a Federal clearinghouse should be created for government survey and administrative data.” https://www.whitehouse.gov/ omb/management/commission_evidence (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 318 B 6-1 Cloud Computing bezeichnet das dynamisch an den Bedarf angepasste Anbieten, Nutzen und Abrechnen von IT-Dienstleistungen über das Internet. Vgl. BSI (2015). 319 Die digitale Wirtschaft umfasst laut De�nition des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowohl die IKT-Branche mit ihren Hard- und Software-Herstellern und -Dienstleistern als auch die Internetwirtschaft. Vgl. BMWi (2014b: 13). 320 Ausführungen zur De�nition der Begriffe und zu ihrer Abgrenzung �nden sich in EFI (2016, Kapitel B 4). Hinsichtlich der Einordnung der beiden Branchen anhand verschiedener Industrieklassi�kationen sowie der Analyse der Marktkapitalisierung vgl. Müller et al. (2016). 321 Vgl. BMWi (2014b). 322 Vgl. EFI (2016: 73). Zu diesen neuen Anwendungsfeldern, die zur weiteren Expansion der digitalen Wirtschaft führen, zählen u.a. die Bereiche Smart Home, Internet der Dinge, neue Formen der Kommunikation, Robotik, erweiterte und virtuelle Realität sowie Mobilität oder Sicherheit. 323 Darunter be�nden sich durchaus auch deutsche Unternehmen. Vgl. Müller et al. (2016). 324 Vgl. EFI (2013: Kapitel A 4). Die vermeintliche Standortschwäche hat sogar Vorteile, da die jungen Unternehmen im lokalen Arbeitsmarkt nicht intensiv mit etablierten Akteuren konkurrieren müssen. 325 8 Für viele Investoren sind Unternehmen mit hohen Nutzerzahlen daher besonders attraktiv. Die Expertenkommission hatte in der Vergangenheit schon auf die wachsende Bedeutung von „Nutzerkapital“ für den Wert internetbasierter Unternehmen hingewiesen. Vgl. EFI (2015: Kapitel B 3). 326 Vgl. EFI (2016: 66, Tabelle B 3-5). 327 Vgl. EFI (2016: 67, Box B 3-6). 328 Vgl. Bloching et al. (2015). So stehen beispielsweise Banken in den USA bei innovativen, mobilen Zahlungssystemen neuen Wettbewerbern gegenüber. Bezahlverfahren werden dort zunehmend über Smartphones abgewickelt. In Europa werden sich ähnliche Entwicklungen vollziehen. Die Banken werden sowohl von Start-ups im sogenannten FinTech-Bereich (Financial Technology) als auch von globalen Unternehmen der Internetwirtschaft wie Apple, Alphabet, PayPal oder Amazon unter erheblichen Wettbewerbsdruck gesetzt. 329 Vgl. Jetter (2011). 330 Vgl. Bain & Company (2012). 331 Vgl. D’Emidio et al. (2014). 332 Vgl. Müller et al. (2016: 47). 333 Vgl. GfK (2014: 7). 334 Vgl. EFI (2016: 75, Abbildung B 3-12). 335 Vgl. Rebholz (2016) sowie http://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/beitrag/autonomes-fahren-deutsche-starten-von-guter-basis-286200 (letzter Abruf am 16. Januar 2017).202 336 Vgl. Sadowski et al. (2016). 337 Vgl. hierzu und im Folgenden EFI (2015: 29f.). 338 Vgl. http://www.oecd.org/sti/broadband/oecdbroadband-portal.htm (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 339 Die hier genannte Einschätzung geht auf den Glasfaserverband BREKO zurück, in dem sich 148 Netzbetreiber zusammengeschlossen haben. 340 B 6-2 Vgl. EFI (2016: 82). 341 Das Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme schätzt, dass der Aufbau eines leistungsfähigen E-Governments einen Investitionsimpuls von rund 1,7 Milliarden Euro für Entwicklung und anschließenden fünfjährigen Betrieb bedeuten würde. Vgl. Fromm et al. (2015: 5). 342 Vgl. Edler (2006: 78ff.) sowie Kim (2014). 343 Vgl. EFI (2016: 88). 344 “The Survey examines emerging e-government issues and trends, and innovative practices that are relevant to the international community. By studying broad patterns of e-government around the world, the Survey assesses the e-government development status of the 193 United Nations Member States.”(…) “Mathematically, the EGDI is a weighted average of three normalized scores on three most important dimensions of e-government, namely: scope and quality of online services (Online Service Index, OSI), development status of telecommunication infrastructure (Telecommunication Infrastructure Index, TII) and inherent human capital (Human Capital Index, HCI). Each of these sets of indices is in itself a composite measure that can be extracted and analyzed independently.” Vgl. UN DESA (2016: 2 u. 219). 345 Vgl. EFI (2016: 81 u. 84). 346 Vgl. UN DESA (2016). 347 Vgl. EFI (2016: 87). 348 Vgl. EFI (2016: 87). 349 Das größte Hemmnis beim Aufbau bzw. Ausbau von E-Government sind die föderalen Strukturen in Deutschland. Verwaltungsorganisation in Deutschland ist grundsätzlich Ländersache, allerdings können Bund und Länder auf Grundlage von Art. 91c GG im Bereich der Informationstechnik – die auch E-Government umfasst – zusammenarbeiten. Für die Umsetzung von Strategien und Gesetzen zu einem länderübergreifenden E-Government bedarf es daher der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Vgl. EFI (2016: 88). 350 Vgl. EFI (2016: 88). 351 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2016/10/2016-10-14-beschluss-bund-laender.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 352 Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern wird über die Zustimmungsp�icht im Bundesrat gesichert. Vgl. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/ DE/2016/12/buergerportal.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 353 § 4 Elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren: Für die elektronische Abwicklung von Verwaltungsverfahren, die der Ausführung von Bundesgesetzen dienen, wird die Bundesregierung ermächtigt, im durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Verwendung bestimmter IT-Komponenten verbindlich vorzugeben. In der Rechtsverordnung kann auch die Verwendung von IT-Komponenten geregelt werden, die das jeweils zuständige Bundesministerium bereitstellt. Die Länder können von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht abweichen, soweit sie für den Betrieb im Portalverbund geeignete IT-Komponenten bereitstellen. § 6 Kommunikationsstandards: Für die Kommunikation zwischen den im Portalverbund genutzten informationstechnischen Systemen legt das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem IT-Planungsrat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die technischen Kommunikationsstandards fest. Vgl. BMF (2016: 30f.). 354 Vgl. https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/ Content/DE/Pressemitteilungen/2016-12-14-nkr-durchbruch-digitale-verwaltung.html?nn=1669400 (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 355 Vgl. EFI (2016: 83). 356 Vgl. BMI (2014: 4ff.). 357 Hinsichtlich der Umsetzung der fünf Prinzipien der Open Data Charta der G8 erreichte Deutschland im Jahr 2015 nur den vorletzten Platz vor Russland. Neben der geringen Anzahl der auf GovData veröffentlichten Datensätze wurde auch die Vielzahl der verwendeten Lizenzen negativ vermerkt. Vgl. Castro und Korte (2015: 4ff.). Kritisiert wurde auch das Fehlen von wichtigen Datensätzen auf GovData (z.B. zu staatlichen Ausgaben, Ausschreibungen und Vergaben sowie Wirtschaftsdaten). Vgl. Stiftung Neue Verantwortung (2015: 8f.). 358 Vgl. https://www.govdata.de/web/guest/datenbereitsteller (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 359 Vgl. https://www.govdata.de/web/guest/datenbereitsteller (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 360 Nur über ein zentrales Portal, das alle Bundesländer umfasst, kann es gelingen, die Übersichtlichkeit der Daten sowie ihre Kompatibilität untereinander sicherzustellen und somit Transaktionskosten und potenzielle Mehrfachinvestitionen zu vermeiden. Vgl. EFI (2016: 87). 361 Vgl. Bundesregierung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes, vgl. http://www. stiftung-nv.de/sites/default/files/gesetzentwurf_egov-g12a_open_data.pdf (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 362 CDU; CSU; SPD (2013: 107). 363 Der Gesetzentwurf wird von einigen zivilgesellschaftlichen Akteuren dahingehend kritisiert, dass er zahlreiche Ausnahmen und auslegungsoffene Formulierungen enthalte. Ferner wird bemängelt, dass eine Einpassung in die bestehende Informationszugangsgesetzgebung sowie eine Abwägung von Datenöffnung und Datenschutz fehle. Vgl. Stiftung Neue Verantwortung (2016: 3ff.).Parallel zur Vorlage des Gesetzentwurfs hat die Bundesregierung im Dezember 2016 die Teilnahme Deutschlands an der Open Government Partnerschaft erklärt und sich damit zu einem offenen Regierungs- und Verwaltungshandeln (Open-Government) bekannt. Vgl. https://www.bmi. bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/12/203 bekanntgabe-der-teilnahme-an-open-government-partnership.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 364 V g l . h t t p : / / w w w. b e h o e r d e n - s p i e g e l . d e / i c c / I n t e r n e t / s u b / 2 b f / 2 b f 3 7 6 e 3 - 6 7 0 e - 7 5 1 b - 9 1 a 0 - 4 c 6 7 b 9 8 8 f 2 e e , , , a a a a a a a a - a a a a - a a a a - bbbb-000000000003&uMen=1f75009d-e07d-f011-4e64494f59a5fb42.htm (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 365 Vgl. Stiftung Neue Verantwortung (2015: 10): http:// www.stiftung-nv.de/sites/default/�les/impulse_g8-open_ data_charta_1.pdf (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 366 Vgl. https://transparenzgesetz.rlp.de/transparenzrlp/de/ home/�le/�leId/112 (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 367 Vgl. https://opendata.bonn.de/page/bonner-ogd-vorgehensmodell; https://transparenz.karlsruhe.de/; https://www.moers.de/de/rathaus/offene-daten-moers/ sowie http://www.kommune21.de/meldung_22737_ Her+mit+den+Daten.html (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 368 B 7 Vgl. Arrow (1962) und Nelson (1959). 369 Vgl. hierzu und im Folgenden EFI (2012: 95ff.). 370 Grundlegende Beiträge zu dieser Form von Marktversagen �nden sich bei Simon (1959) und Akerlof (1970). Vgl. im Folgenden auch Spengel und Wiegard (2011: 11f.). 371 Grundlegende Beiträge zu dieser Form von Marktversagen �nden sich bei Myers und Majluff (1984) und Myers (1977, 1984). 372 Vgl. beispielsweise OECD (2016a). 373 Dieses Verfahren gilt grundsätzlich für die direkte Projektförderung im Rahmen der Fachprogramme des Bundes, für Förderungen im Rahmen der BMWi-Programme ZIM und IGF, für die Förderprogramme der Länder und die Förderung durch die EU sowie für die FuE-Förderung im Rahmen des ERP-Innovationsprogramms der KfW. Vgl. Rammer und Schmitz (2017). 374 Wie kostenintensiv der bürokratische Aufwand der Projektförderung auf Basis des geltenden Zuwendungsrechts für die Antragsstellenden ist, hat das Bundeskanzleramt 2010 ermittelt. Demnach betrug der monetarisierte Aufwand je Antrag durchschnittlich knapp 2.500 Euro. Rammer et al. (2016: 140f.) schätzen auf Basis einer KMU-Befragung zur Evaluierung der Förderinitiative KMU-innovativ den Aufwand für die Antragstellung durchschnittlich sogar auf etwa 5.000 Euro – für bewilligte wie abgelehnte Anträge gleichermaßen. Gleichzeitig gaben KMU mit Erfahrungen in unterschiedlichen Förderprogrammen an, dass sich diese Kosten zwischen den einzelnen Programmen nicht wesentlich unterscheiden. 375 Technologieunspezi�sche Fördermaßnahmen wie ZIM weisen diesen Vorteil ebenfalls auf. 376 Vgl. Geyer und Tiefenthaler (2011:13) sowie EFI (2012: 98). 377 Vgl. EFI (2013: 21) und EFI (2015: 24). 378 Die OECD-Staaten, die keine steuerliche FuE-Förderung einsetzen, sind Deutschland, Estland, Mexiko, Neuseeland, Schweden und die Schweiz. Für Israel liegen keine Informationen vor. Die Slowakei wird wegen der zusätzlichen Abzugsfähigkeit bei der Bemessungsgrundlage abweichend von der OECD-Statistik unter jenen Ländern geführt, die eine steuerliche FuE-Förderung verwenden. Unter den Nicht-OECD Staaten bieten außerdem Brasilien, China, Russland und Südafrika steuerliche Anreize für private FuE-Aktivitäten. Vgl. OECD (2016a: 8). Seit dem 1. Juli 2016 ist Lettland ebenfalls OECD-Mitglied. 379 Die Darstellung unterschiedlicher Ausgestaltungsvarianten erfolgt mit Blick auf die EU-Mitgliedstaaten sowie Australien, Japan, Kanada, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und die USA. 380 Vgl. hierzu und im Folgenden Europäische Kommission (2014a) sowie Spengel et al. (2017: 13ff.). 381 Außerdem nennt die Studie Programme der EU-Mitgliedsstaaten Dänemark, Kroatien und Spanien sowie aus Kanada. 382 Abseits der hier genannten Programme empfiehlt die EU-Kommission noch ein weiteres Programm, das einen erhöhten Abzug bei der Bemessungsgrundlage vorsieht – das kroatische Enhanced Allowance for R&D Expenses. Vgl. Europäische Kommission (2014a). 383 Bei einem Personalkostenanteil von 50 Prozent der gesamten FuE-Aufwendungen entspricht der WBSO-Fördersatz von 50 Prozent näherungsweise einem Förder- satz von 25 Prozent bei einer Gutschrift, die sämtliche FuE-Aufwendungen einbezieht. 384 Daneben können auch Vergünstigungen bei Verbrauchssteuern wie der Umsatzsteuer gewährt werden, wenn diese für FuE-Investitionen anfallen. Diese Ausgestaltung erfolgt in der Praxis sehr selten. Vgl. Belitz (2015). 385 Vgl. hierzu und im Folgenden: Spengel et al. (2017: 11ff.). 386 Damit werden FuE-Tätigkeiten, die ökonomisch gesehen auf den Aufbau einer Kapitalgröße (Wissen) abzielen, anders behandelt als Investitionen in physische Kapitalgüter, die zunächst keine steuerlich relevante Betriebsausgabe darstellen. Erst die Abschreibungen auf die aus Investititionen entstandenen Vermögensgegenstände sind als Aufwandsgröße steuerlich abzugsfähig. 387 Konkret werden die Ausgestaltungsvarianten in Australien, Japan, Kanada, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und den USA herangezogen. 388 Vgl. OECD (2015a). 389 Bei SkatteFUNN liegt der Fördersatz der Steuergutschrift für KMU mit 20 Prozent 2 Prozentpunkte höher als der für große Unternehmen. 390 Vgl. Europäische Kommission (2003). 391 Lediglich beim Programm R&D Tax Credit in Irland können auch FuE-Gemeinkosten geltend gemacht werden. 392 Das Programm CII aus Frankreich verwendet eine De-�nition für die quali�zierten FuE-Aufwendungen, die über die Frascati-Maßgaben hinausgeht, um speziell die Prototypenentwicklung zu stärken. Auch bei Großbritanniens R&D Tax Relief sowie bei SkatteFUNN in Norwegen sind einige Aufwendungen förderfähig, die über die Frascati-De�nition hinausgehen. 393 Vgl. Netherlands Enterprise Agency (2016: 7). 394 Beim Programm R&D Tax Credit in Irland darf Auftragsforschung allerdings nur maximal 10 Prozent oder 100.000 Euro der gesamten FuE-Aufwendungen ausmachen (15 Prozent für Bildungseinrichtungen).204 395 Förderfähige Aufragsforschung wird innerhalb der Programme aus Frankreich und Irland auf die FuE begrenzt, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums statt�ndet. In Norwegen können extern vergebene FuE-Dienstleistungen ohne geogra�sche Begrenzung geltend gemacht werden. Es muss allerdings im Rahmen der Antragstellung versichert werden, dass die zu erwartenden Erträge aus den FuE-Tätigkeiten einem Unternehmen mit Steuerp�icht in Norwegen zu�ießen. In Irland gilt die Regelung, dass die im Ausland anfallenden FuE-Aufwendungen nach jeweiligem ausländischem Steuerrecht keiner zusätzlichen steuerlichen Förderung unterliegen. Für diese und weitere Ausführungen vgl. Spengel et al. (2017: 16f.). 396 Eine Ausnahme bildete bis vor Kurzem lediglich das britische Programm R&D Tax Relief: Hier war eine Doppelförderung für KMU ausgeschlossen, für Großunternehmen allerdings unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. 397 Für das Programm CII in Frankreich existiert die Möglichkeit, sich die Förderwürdigkeit durch spezielle Zerti�zierungsstellen bestätigen zu lassen. Der Bescheid ist für die Steuerbehörden bindend. 398 Für das Programm SkatteFUNN existiert ebenfalls die Möglichkeit, sich die Förderwürdigkeit vorab durch die Behörden bescheinigen zu lassen. Allerdings entscheidet erst die Steuerdirektion �nal über die Höhe der Gutschrift. 399 Vgl. EIM (2012: 8). 400 So weisen etliche Studien Probleme bezüglich der Exogenität der Regressoren, Selektionseffekte und andere Schwächen auf. Wilson (2009) beispielsweise untersucht, inwieweit die beobachtbar positiven Effekte steuerlicher Förderung auf FuE-Aufwendungen lediglich auf die Verlagerung von FuE aus anderen Regionen zurückzuführen sind. Die Studie berücksichtigt jedoch nicht, dass Länder mit weniger FuE einen höheren Anreiz haben, steuerliche FuE-Förderinstrumente zu nutzen (Endogenitätsproblem). Auch sind die geschätzten Koef�zienten nicht als Effekte der steuerlichen Anreize auf die Allokation der FuE-Aufwendungen interpretierbar. Schließlich kann die Verschiebung von FuE-Anteilen nicht von der Entwicklung der Gesamthöhe der FuE-Aufwendungen unterschieden werden. 401 Vgl. hierzu und im Folgenden Spengel et al. (2017: 65ff.). In weiteren Studien, die nicht direkt die Wirkungen einer Senkung der FuE-Nutzerkosten oder die Förderwirkung evaluieren, �nden sich außerdem positive Effekte einer steuerlichen FuE-Förderung auf die Attraktivität eines Steuersystems für Investitionen in FuE. Formal ermitteln diese Analysen einen signi�kant negativen Ein�uss des sogenannten B-Index auf FuE-Aufwendungen, vgl. z.B. Falk (2006), Corchuelo und Martínez-Ros (2010) oder Westmore (2013). Der B-Index misst die Attraktivität eines Steuersystems für Investitionen in FuE und sinkt bei steigender Attraktivität. 402 Die aufgeführten Studien wurden vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ausgewählt. Die Expertenkommission schließt sich der Auswahl an. 403 Vgl. Spengel et al. (2017: 65ff.). Zur De�nition von FuE-Nutzerkosten vgl. Jorgenson (1963: 249) sowie Hall und Jorgenson (1967). Eine häu�g gebrauchte formale De�nition �ndet sich bei Bloom et al. (1997). 404 Die genannten Studien ermitteln Erhöhungen der FuE-Aufwendungen um zwischen 0,07 und 5,47 Prozent, wenn die FuE-Nutzerkosten um 1 Prozent gesenkt werden. Für die Durchschnittsberechnung verwendet das ZEW das arithmetische Mittel der in den aufgeführten Studien ermittelten Werte. Wird zusätzlich eine Gewichtung der Studien über deren Qualität vorgenommen, ergeben sich keine signifikaten Abweichungen von diesem Durchschnittswert. Dabei bewertet das ZEW zur Gewichtung der Studien deren Qualität hinsichtlich der angewandten Methodik, der verfügbaren Datenbasis sowie der Robustheit der Ergebnisse und variiert die Gewichtungsfaktoren in gewissen Grenzen. 405 Wird zusätzlich eine Gewichtung der Studien über deren Qualität vorgenommen, ergeben sich auch hier keine signi�katen Abweichungen von diesen Durchschnittswerten (vgl. oben). 406 Die Bandbreite der ermittelten Förderwirkungen reicht hier von 0,19 bis 2,80. Für die Durchschnittsberechnung verwendet das ZEW das arithmetische Mittel der in den aufgeführten Studien ermittelten Werte (vgl. oben). 407 Vgl. Spengel et al. (2017: 65ff.) für eine vergleichende Analyse von 74 ökonometrischen Studien (publiziert zwischen 1980 und 2016) aus 14 Ländern zur Inputadditionalität. 58 Studien enthalten Angaben zur Wirkung der FuE-Nutzerkosten und ermitteln Erhöhungen der FuE-Aufwendungen zwischen 0,16 und 5,47 Prozent. Im Durchschnitt führte eine Verringerung der FuE-Nutzer-kosten um 1 Prozent zu einer Erhöhung der FuE-Aufwendungen um 1,09 Prozent. Sofern die Studien aus dieser größeren Gruppe eine Unterscheidung nach kurz- und langfristigen Effekten ausweisen, so liegen die kurzfristigen Effekte im Mittel der untersuchten Studien bei 0,44 Prozent, die langfristigen bei 1,15 Prozent. Studien, die volumenbasierte Förderungen untersucht haben, kommen im Mittel auf einen Faktor von 1,6 für die Zunahme der FuE-Aufwendungen, während Studien zu inkrementellen Förderungen einen Faktor von 0,8 ausweisen. Die Förderwirkung wurde in 39 der 74 betrachteten Studien ermittelt, mit einer Bandbreite von 0,05 bis 2,8. Studien, die sich auf einen aktuelleren Zeitraum (1990er, 2000er Jahre) beziehen, zeigen tendenziell eine höhere Förderwirkung. Studien, die eine inkrementelle steuerliche FuE-Förderung untersucht haben, schätzen tendenziell eine etwas höhere Förderwirkung (1,3) als Studien zu volumenbasierten Fördermaßnahmen (1,2). 408 Vgl. CDU, CSU und FDP (2009: 15). 409 Vgl. Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag (2016a) vom 15. März 2016. 410 Für das von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Modell errechnen Spengel et al. (2017: 51) jährliche Steuermindereinnahmen in Höhe von 794,11 Millionen Euro. Bei dieser Prognose sind allerdings die von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen Kappungsgrenzen von 15 Millionen bzw. 7,5 Millionen Euro nicht berücksichtigt. 411 Vgl. http://www.bundestag.de/presse/hib/201609//459976 (letzter Abruf am 16. Januar 2017).205 412 Vgl. Antrag der Länder Bayern und Niedersachsen: Deutscher Bundestag (2016b) vom 4. Mai 2016. 413 Vgl. Beschluss des Bundesrates: Deutscher Bundesrat (2016) vom 17. Mai 2016. 414 Vgl. Europäische Kommission (2016). Der Vorschlag soll den ersten Schritt eines stufenweisen Ansatzes darstellen und konzentriert sich auf die Komponenten einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage – d.h. die Regeln für die Berechnung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, einschließlich bestimmter Bestimmungen gegen Steuervermeidung – und die internationale Dimension des vorgeschlagenen Steuersystems. 415 Kurzfristig steigerten KMU ihre FuE-Aufwendungen um 5,7 Prozent und Großunternehmen um 1,5 Prozent. Vgl. Lokshin und Mohnen (2012). 416 Vgl. Agrawal et al. (2016). Dass KMU stärker auf die steuerliche Förderung reagieren als Großunternehmen wurde auch in zahlreichen weiteren Studien ermittelt. Vgl. Kobayashi (2014), Rao (2016), Banghana und Mohnen (2009), Corchuelo und Martinez-Ros (2009), Dechezleprêtre et al. (2015), Guceri (2015) sowie Lester und Warda (2014). 417 Vgl. Lokshin und Mohnen (2013). 418 Vgl. hierzu und im Folgenden Spengel (2009: 98ff.). 419 Es kann beispielsweise nicht ausgeschlossen werden, dass Unternehmen FuE-Aktivitäten melden, die nicht den gängigen De�nitionen von FuE des Frascati-Handbuchs entsprechen. 420 Vgl. Guceri (2016). 421 Vgl. Neicu et al. (2016). 422 Vgl. EFI (2016: 37f.). Zur Abgrenzung von FuE- und Innovationsausgaben vgl. Box B 3-3-2 im vorliegenden Gutachten. 423 Vgl. EFI (2009: 18), EFI (2010: 26f.), EFI (2011: 19), EFI (2012: 97f.) und EFI (2016: 46). 424 Dass die unmittelbaren Steuermindereinnahmen einer steuerlichen FuE-Förderung bei längerfristiger Betrachtung durch Mehreinnahmen überkompensiert werden, wird von verschiedenen Studien angenommen. Vgl. u.a. Spengel (2009), Spengel und Wiegard (2011) sowie BDI und ZVEI (2017). 425 Abbildung B 7-5 basiert auf den bis zum Stichtag 30. November 2016 gemeldeten, erfassten und bereinigten Daten der FuE-Erhebung der SV Wissenschaftsstatistik für 2015. 426 Erste Hochrechnungen der SV Wissenschaftsstatistik im Januar 2017 deuten an, dass dieser Wert noch höher ausfällt. Demnach würden bei einer Ausgestaltung der Förderung als volumenbasierte Steuergutschrift mit 10 Prozent Fördersatz und einer Kappungsgrenze der Gutschrift von zwei Millionen Euro pro Unternehmen sogar 97,6 Prozent der FuE betreibenden Unternehmen die Förderung voll ausschöpfen können. Damit würden 20,7 Prozent der gesamten privaten internen FuE-Aufwendungen potenziell von einer steuerlichen Förderung erfasst. 427 Zugrunde liegt das Mikrosimulationsmodell ZEW Tax-Comm, das Bilanzdaten der DAFNE-Datenbank, Daten des Mannheimer Innovationspanels (MIP), Daten der europäischen Patentdatenbank REGPAT und manuell selektierte Geschäftsberichte verwendet. Einzelfallbasierte Simulationen unter Berücksichtigung institutioneller sowie regulatorischer Rahmenbedingungen erlauben die Ableitung der unternehmensindividuellen, periodisch festzusetzenden Gewerbe- und Körperschaftsteuerschuld. Vgl. Spengel et al. (2017) sowie Spengel und Wiegard (2011). 428 Die Studie Spengel et al. (2017) ermittelt darüber hinaus differenzierte Schätzungen für zu erwartende Steuermindereinnahmen durch die Verwendung regressiver Fördersätze (das sind Fördersätze, die mit steigenden FuE-Aufwendungen abnehmen) sowie durch die Ausgestaltung mittels inkrementeller statt volumenbasierter Förderung (vgl. erläuternd Box B 7-1). 429 Für dieses und alle folgenden Ergebnisse vgl. Spengel et al. (2017). Um den Aufkommenseffekt zu berechnen, werden die förderfähigen FuE-Aufwendungen mit dem jeweiligen Satz der Steuergutschrift multipliziert. 430 Vgl. Europäische Kommission (2003). 431 Der KMU-Anteil der Steuermindereinnahmen hätte etwa 5,5 Prozent der staatlichen FuE-Förderung sowie 0,05 Prozent des gesamten bundesdeutschen Steueraufkommens entsprochen (die �ktive steuerliche Förderung nicht inklusive). 432 Die Berücksichtigung von niedrigeren Teilnahmequoten trägt der Wahrscheinlichkeit Rechnung, dass nicht alle Unternehmen mit quali�zierten FuE-Aufwendungen die steuerliche FuE-Förderung auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Studien zu FuE-Anreizen in anderen Ländern weisen Teilnahmequoten zwischen 23 Prozent und 87 Prozent aller Unternehmen aus. Dabei deuten die empirischen Befunde darauf hin, dass Unternehmen mit diskontinuierlicher FuE-Aktivität seltener teilnehmen. Darüber hinaus �nden sich Hinweise, dass kleinere Unternehmen und Unternehmen mit geringen FuE-Intensitäten ebenfalls seltener teilnehmen. 433 Zugrunde gelegt wird ein Anteil der FuE-Personalaufwendungen an den FuE-Gesamtaufwendungen von 48 Prozent. Dieser Wert stammt aus Spengel und Wiegard (2011) und bezieht sich auf Messungen aus dem Jahr 2007. Vgl. Spengel et al. (2017: 56f.). 434 Vgl. http://www.ifm-bonn.org/de�nitionen/kmu-de�nition-des-ifm-bonn/ (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 435 Die Hochrechnung des Aufkommensausfalls basiert ebenfalls auf dem für 2007 erhobenen Anteil von FuE-Personalaufwendungen an den FuE-Gesamtaufwendungen. Vgl. Spengel et al. (2017: 61). 436 Spengel et al. (2017) ermitteln weitere differenzierte Schätzungen der Steuermindereinnahmen bei Beschränkung auf FuE-Personalaufwendungen u.a. durch Variation der Fördersätze für Nicht-KMU/KMU (4 Prozent/12 Prozent oder 4 Prozent/25 Prozent) sowie durch Variation der Kappungsgrenzen (zwischen einer und zehn Millionen Euro pro Unternehmen). 437 Vgl. Rammer et al. (2016) sowie EFI (2016: 39ff.). 438 Der Mangel an externen Finanzierungsquellen ist ebenfalls ein großes Innovationshemmnis: Der Anteil der deutschen KMU, die diesen Mangel an externen Finanzierungsmöglichkeiten beklagten, lag im Zeitraum 2012 bis 2014 bei 22 Prozent. Vgl. EFI (2016: 41) sowie Rammer et al. (2016: 105ff.). 439 Deutschland �nanzierte so zuletzt nur rund 14 Prozent der gesamten FuE-Ausgaben der KMU. In Frankreich wurde dagegen über die Hälfte der FuE-Kosten von KMU über206 staatliche Fördermaßnahmen �nanziert. In den Niederlanden und Großbritannien lagen die durchschnittlichen Gesamtförderquoten zuletzt bei 38 beziehungsweise 32 Prozent. Vgl. EFI (2016: 36ff., 41). 440 In Italien und Finnland lag der Finanzierungsanteil staatlich geförderter FuE in KMU durch indirekte steuerliche Anreize zuletzt bei 64 Prozent, in Österreich bei 41 Prozent. Eigene Berechnungen, vgl. EFI (2016: Abb. B 1-12). 441 Vgl. OECD (2016). 442 Allerdings liegen der Expertenkommission in Bezug auf die steuerliche FuE-Förderung auch keine Erkenntnisse aus anderen Ländern vor, inwiefern ein etwaiges Abweichen von der KMU-De�nition der EU-Kommission zu Kon�ikten mit dem Beihilferecht geführt hat. 443 Vgl. OECD (2015: 29, 43ff.). 444 Vgl. insbesondere Spengel et al. (2017: 29) zur Behandlung von Auftragsforschung. 445 Die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung endet bei Einbezug eines Steuerberaters erst am 31.12. des Folgejahres (§ 149 Abs. 2 AO). Gleichzeitig nimmt die Anfertigung des Steuerbescheids weitere Zeit in Anspruch. 446 Für die FuE-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter bliebe die Verminderung der abzuführenden Lohnsteuer ohne Folge, da die bescheinigte Lohnsteuer vollständig – also ungeachtet der Steuergutschrift – auf die tari�iche Einkommensteuer angerechnet werden könnte. 447 Die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer werden auf den Bund und die Ländergesamtheit aufgeteilt, wobei den Gemeinden ein Anteil an der Einkommensteuer zusteht. Bund und Länder erhalten jeweils 42,5 Prozent der Einkommensteuer und 50 Prozent der Körperschaftsteuer. Die Gemeinden sind mit 15 Prozent an der Einkommensteuer beteiligt. Damit ist die Aufteilung der Steuermindereinnahmen auf Bund und Länder unabhängig davon, ob die Förderung an die Körperschaftsteuer, die Einkommensteuer oder an die Lohnsteuer anknüpft, da die Lohnsteuer eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer darstellt. Vgl. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/ Laenderfinanzausgleich/DEr-Bundestaatliche-FAG. pdf?__blob=publicationFile&v=4 (letzter Abruf am 16. Januar 2017). 448 C Die systematische Auswahl internationaler Vergleichsländer orientiert sich u. a. an der Größe der Volkswirtschaften und der nationalen FuE-Intensität in den OECD- und BRICS-Staaten. 449 C 1 Vgl. Gehrke et al. (2017). 450 C 2 Vgl. Schasse (2017). 451 C 3 Vgl. hierzu und im Folgenden Rammer und Hünermund (2013). 452 Vgl. hierzu auch Rammer et al. (2017). 453 Vgl. Blind (2002). 454 C 5 Kapitel C 5 basiert auf einer für die Expertenkommission erstellten Studie des ZEW. Vgl. Müller et al. (2017). 455 Allerdings ist die Vergleichbarkeit der einzelnen Länderdaten nicht uneingeschränkt gegeben. Vgl. hierzu detailliert Müller et al. (2014). 456 Vgl. hierzu im Einzelnen Müller et al. (2013). 457 Eine originäre Neugründung liegt vor, wenn eine zuvor nicht ausgeübte Unternehmenstätigkeit aufgenommen wird und zumindest eine Person ihren Haupterwerb damit bestreitet. Eine Unternehmensschließung liegt vor, wenn ein Unternehmen keine wirtschaftliche Tätigkeit mehr durchführt und am Markt keine Produkte mehr anbietet. 458 Das MUP hat eine deutlich enger gefasste De�nition von wirtschaftsaktiven Unternehmen sowie von Marktein- und -austritten, so dass eher geringe unternehmerische 459 C 7 Vgl. Frietsch et al. (2017). 460 Vgl. Frietsch et al. (2017: 18ff.). 461 C 8 Dieser Abschnitt sowie die folgenden Abbildungen basieren auf Gehrke und Schiersch (2017). 462 Für eine methodische Erläuterung des RCA-Indikators vgl. Gehrke und Schiersch (2014: 74). 463 D Vgl. Gehrke et al. (2013).Kontakt und weitere Informationen Geschäftsstelle der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) Pariser Platz 6 D-10117 Berlin Tel.: +49 (0) 30 3229 82 564 Fax: +49 (0) 30 3229 82 569 E-Mail: kontakt�e-�.de www.e-�.de Herausgeber Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Berlin. © 2017 EFI, Berlin. Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Zitierhinweis EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation (2017): Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2017, Berlin: EFI. Gestaltung Kognito Gestaltung, Berlin Redaktionsschluss: 16. Januar 2017 Die im Jahresgutachten 2017 verwendeten Abbildungen und Tabellen sowie die dazugehörigen Datensätze stehen in der Online-Version des Gutachtens sowie auf www.e-�.de zum Herunterladen bereit.

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p 17.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9544 – Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen – Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärken A. Problem Nach Darstellung der Antragsteller liegen regionale Lebensmittel bei Verbraucherinnen und Verbrauchern im Trend. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Voraussetzung für eine informierte Kaufentscheidung und Verbrauchervertrauen in regionale Produkte eine aussagekräftige, flächendeckend verbreitete und transparente Regionalkennzeichnung. Sie verweist darauf, dass die ihrer Ansicht nach vielen und derzeit parallel bestehenden Ansätze zur Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland nur bedingt tauglich sind. Die Antragsteller kritisieren zudem, dass Siegel, die ihnen zufolge ohne klares inhaltliches Konzept aus reinen Marketingzwecken mit Begriffen wie z. B. „regional“ oder „von hier“ werben, weiter verwendet werden können, weil derartige Begriffe bisher rechtlich nicht definiert sind. Um das laut Antragsteller existierende Problem der irreführenden Angaben bei der Kennzeichnung regionaler Lebensmittel zu vermeiden, verfolgt das vor einigen Jahren in Deutschland für Produkte des Lebensmittelbereiches eingeführte freiwillige Zeichen „Regionalfenster“ den Ansatz, eine konkrete Herkunft der Rohstoffe für das jeweils zertifizierte regionale Produkt anzugeben. Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Bundesregierung insbesondere dazu aufgefordert werden, bei den im Auftrag vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erarbeiteten Kriterien des sogenannten Regionalfensters darauf hinzuwirken, u. a. den Mindestanteil regionaler Zutaten als Voraussetzung für dessen Vergabe auf 70 Prozent zu erhöhen sowie eine bundesweit verpflichtende Positivkennzeichnung für regionale Lebensmittel einzuführen, die bei freiwilligen Angaben zur regionalen Herkunft zur Definition der selbstgewählten Angabe auf dem Etikett verpflichtet, und eine neue Regionalvermarktungsstrategie des Bundes zu entwickeln.B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert.Bericht der Abgeordneten Alois Rainer, Elvira Drobinski-Weiß, Karin Binder und Markus Tressel I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 199. Sitzung am 10. November 2016 den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9544 an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Nach Darstellung der Antragsteller liegen regionale Lebensmittel bei Verbraucherinnen und Verbrauchern im Trend. Immer mehr Menschen vertrauen ihnen zufolge auf Frische, Qualität und Geschmack regionaler Produkte und sind bereit, hierfür mehr zu bezahlen. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchten die Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr bewusstes Kaufverhalten in Bezug auf regionale Lebensmittel Verantwortung für ihre Region übernehmen sowie landwirtschaftliche und verarbeitende Betriebe vor Ort unterstützen. Der Auf- und Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe und Wertschöpfungsketten für Lebensmittel ist laut Antragsteller ein wichtiger Baustein, um Betriebe bäuerlicher Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk zu stärken, neue Wirtschaftspotentiale in ländlichen Räumen zu erschließen und lebenswerte, zukunftsfähige Regionen zu erhalten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Voraussetzung für eine informierte Kaufentscheidung und Verbrauchervertrauen in regionale Produkte eine aussagekräftige, flächendeckend verbreitete und transparente Regionalkennzeichnung. Sie verweist darauf, dass die ihrer Ansicht nach vielen und derzeit parallel bestehenden Ansätze zur Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln in Deutschland nur bedingt tauglich sind, weil sie ihr zufolge u. a. von den Verbraucherinnen und Verbrauchern kaum erkannt werden und in ihrer Aussagekraft variieren. Die Antragsteller kritisieren zudem, dass Siegel, die ihnen zufolge ohne klares inhaltliches Konzept aus reinen Marketingzwecken mit Begriffen wie z. B. „regional“ oder „von hier“ werben, weiter verwendet werden können, weil derartige Begriffe bisher rechtlich nicht definiert sind. Das laut der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Zusammenhang theoretisch greifende Verbot irreführender Angaben des Lebensmittelrechts bedarf der Durchsetzung im Einzelfall und bleibt daher für sie in der Praxis weitgehend wirkungslos. Um das laut Antragsteller existierende Problem der irreführenden Angaben bei der Kennzeichnung regionaler Lebensmittel zu vermeiden, verfolgt das vor einigen Jahren in Deutschland für Produkte des Lebensmittelbereiches eingeführte freiwillige Zeichen „Regionalfenster“ – das vom Trägerverein "Regionalfenster e. V." getragen wird und dessen Kriterien im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) erarbeitet worden sind – den Ansatz, eine konkrete Herkunft der Rohstoffe für das jeweils zertifizierte – regionale Produkt anzugeben, beispielsweise als Entfernung in Kilometern oder unter Angabe des Landkreises. Diesen Ansatz gilt es für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterzuentwickeln und gegenüber unbestimmten Siegeln zu stärken. Da ihr zufolge die tatsächlichen Anteile regionaler Rohstoffe und die tatsächlich zurückgelegten Entfernungen stark variieren, müssen die bestehenden Ansätze evaluiert und die Kriterien zur Vergabe des „Regionalfensters“ daraufhin nachgebessert werden. Um aus Sicht der Antragsteller unseriöse Werbung mit Regionalangaben zukünftig zu vermeiden und Betrug vorzubeugen, muss für sie neben dem „Regionalfenster“ eine bundesweit gesetzlich verpflichtende Positivkennzeichnung für inländische Produkte eingeführt werden. Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9544 soll die Bundesregierung insbesondere aufgefordert werden, 1. bei den im Auftrag vom BMEL erarbeiteten Kriterien des „Regionalfensters“ darauf hinzuwirken, den Mindestanteil regionaler Zutaten als Voraussetzung für die Vergabe des „Regionalfensters“ auf 70 Prozent zu erhöhen,eine klarere Kennzeichnung bei verarbeiteten Produkten zu bewirken, bei der deutlich wird, welche Zutaten in welchem Anteil wo erzeugt wurden, die Entfernungen von der Herkunft der Rohstoffe über den Ort der Verarbeitung bis hin zum Verkaufsort bzw. Versandort bei Internethandel transparenter darzustellen, anhand dieser Entfernungen eine Höchstkilometerzahl festzulegen, die ein Produkt innerhalb Deutschlands zurückgelegt haben darf, um noch das „Regionalfenster“ zu erhalten, die Möglichkeit der Angabe von Großregionen abzuschaffen, Angaben zur Herkunft landwirtschaftlicher Vorstufen verbindlich mit aufzunehmen; 2. eine bundesweit verpflichtende Positivkennzeichnung für regionale Lebensmittel einzuführen, die bei freiwilligen Angaben zur regionalen Herkunft zur Definition der selbstgewählten Angabe auf dem Etikett verpflichtet, die verpflichtende Positivkennzeichnung in ihren Kriterien an die nachgebesserten Kriterien des „Regionalfensters“ anzulehnen, auszuschließen, dass zusätzliche, freiwillige Regionalangaben den Angaben des „Regionalfensters“ widersprechen; 3. eine neue Regionalvermarktungsstrategie des Bundes zu entwickeln, dazu eng mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, wie etablierten Regionalvermarktungsinitiativen, dem Aktionsbündnis Tag der Regionen, dem Bundesverband Regionalbewegungen e. V., den Öko-Anbauverbänden, den berufsständischen Vertretungen, dem Regionalfenster e. V. und in der Regionalvermarktung aktiven Unternehmen sowie Institutionen der Verbraucherberatung zusammenzuarbeiten, sich im Rahmen des Planungsausschusses für Agrarstruktur und Küstenschutz (PLANAK) dafür einzusetzen, dass über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen gefördert werden, ein neues Bundesprogramm Regionalvermarktung in Höhe von fünf Millionen Euro aufzulegen, das die regionale Vermarktung von Lebensmitteln mit einem Mix aus Verbraucherinformationskonzepten, Beratung, Forschung und Wissensvermittlung stärkt, die Vernetzung und den Aufbau von Regionalvermarktungssystemen zu unterstützen und auszubauen. III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9544 in seiner 76. Sitzung am 15. Februar 2017 abschließend beraten. Die Fraktion der CDU/CSU bemerkte, der Antrag enthalte positive Überlegungen wie die Förderung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen sowie das Auflegen eines neuen Bundesprogrammes Regionalvermarktung zur Unterstützung der regionalen Vermarktung von Lebensmitteln. Allerdings würde aus den faktisch verpflichtenden Angaben zur Regionalität erhebliche Bürokratie resultieren, die gerade diejenigen, die regionale Produkte anböten, finanziell belasten würden. Im Gegensatz zu den großen Lebensmittelproduzenten wären die kleineren Betriebe kaum in der Lage, derartige komplexe Vorgaben zu erfüllen, sodass sie sich aus dem „Regionalfenster“ zurückzögen. Wenn der Verbraucher sicher gehen wolle, regional produzierte Lebensmittel einzukaufen, sei er gut beraten, wenn er den heimischen Markt oder den örtlichen, kleinen Lebensmittelhändler aufsuche. Die Aussage in dem Antrag, dass regionale Lebensmittel bei Verbraucherinnen und Verbrauchern im Trend lägen, immer mehr Menschen auf frische Qualität und Geschmack regionaler Produkte vertrauten und sie bereit wären, dafür „tiefer in die Tasche zu greifen“, treffe nur bedingt zu. Regionale Lebensmittel, die zu begrüßen seien, lägenbisher nur bei einem Teil der Verbraucher im Trend. Die Mehrheit der Verbraucher nutze zuvorderst die Möglichkeiten von Discountern und Vollsortimentern und schaue beim Kauf von Lebensmitteln in erster Linie auf den Preis und nicht auf die Regionalität. Vor weiteren möglichen Schritten bei der Kennzeichnung von regionalen Produkten sollten die Erfahrungen aus dem „Regionalfensters“ abgewartet bzw. evaluiert werden. Die Fraktion der SPD betonte, die Erfahrungen zeigten, dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher regional produzierte Lebensmittel bevorzugten und bereit seien, für sie mehr Geld zu bezahlen. Eine verlässliche Kennzeichnung regionaler Lebensmittel, wie im Antrag gefordert, könnte die regionale Wertschöpfung stärken und eine höhere Wertschätzung für Lebensmittel insgesamt erreichen. Tatsächlich seien die regionalen Lebensmittel, die das Siegel des „Regionalfenster“, welches von der vormaligen Bundesministerin Ilse Aigner 2013 initiiert worden sei, trügen, für die Verbraucherinnen und Verbraucher nur schwer zu erkennen. Im Kontext regionaler Lebensmittel müsse zudem der existierenden, irreführenden Werbung ein Riegel vorgeschoben werden. Zweifelhaft sei, ob das von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte reformierte „Regionalfenster“ die Probleme bei der Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln lösen könnte. Stattdessen werde eine verlässliche, d. h. verpflichtende Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel gebraucht. Wünschenswert wäre eine größere Offenheit des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für dieses Vorhaben, zumal in Frankreich und Italien jüngst u. a. bei Fleischprodukten die Pflicht zu obligatorischen Angaben eingeführt worden sei. Die Fraktion DIE LINKE. äußerte, sie könne sich vielen Aussagen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anschließen. Es sei bekannt, wie die Lebensmittelindustrie und der Einzelhandel mit dem Begriff „Regional“ bei Lebensmitteln „tricksten“. Alle wüssten, wie wichtig den Verbraucherinnen und Verbrauchern aus Umweltgründen, aus lebensmittelsicherheitstechnischen Gründen und aus Vertrauensgründen eine Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln sei. Die Menschen wollten möglichst viel regional einkaufen können, was sich die Unternehmen mit einer sehr verschwommenen Definition von „Regional“ zunutze machten. Deshalb wäre es im Sinne aller ländlichen Erzeugerbetriebe, dass ein besserer Schutz für die Kennzeichnung „Regional“ definiert werde. Die Menschen, die Erzeuger/innen und das Lebensmittelhandwerk hätten einen echten Nutzen davon, wenn eine Positivkennzeichnung existierte, die garantiere, dass das betreffende Produkt tatsächlich „von hier“ komme bzw. produziert und veredelt worden sei. Dann hätten sowohl die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Menschen, die in der Kette von der Erzeugung bis zur Vermarktung regionaler Lebensmittel ihren Lebensunterhalt verdienten, die nötige Sicherheit. Die Position der Fraktion der CDU/CSU, zunächst eine Evaluierung des „Regionalfensters“ in Erwägung zu ziehen, sei problematisch. Sie vertröste die Menschen, anstatt eine verpflichtende Kennzeichnung, von der alle Menschen etwas hätten, einzuführen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verdeutlichte, es existiere im Bereich der Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln das Problem, dass es viele Siegel gebe, die mit Angaben wie z. B. „von hier“ oder „aus der „Region“ würben, ohne dass sie die Verbrauchererwartung an Regionalität tatsächlich erfüllten. Irreführende Angaben seien laut der Lebensmittelinformationsverordnung der Europäischen Union (EU) verboten; bedauerlicherweise sei der Begriff der „Region“ rechtlich nicht hinreichend zu definieren. Das in Deutschland bestehende „Regionalfenster“ verfolge den richtigen Ansatz, auf dem Etikett zu definieren, was mit der selbstgewählten Angabe gemeint sei. Dessen Kriterien seien lediglich freiwillig und bisher „zu weich“ formuliert. Das „Regionalfenster“ sei zudem kaum bekannt und erzeuge zusätzliche Kosten für die Betriebe. Um das Ziel einer transparenten Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln zu erreichen, fordere sie die Bundesregierung auf, eine bundesweit verpflichtende Positivkennzeichnung regionaler, inländischer Produkte einzuführen. Die auf dem Etikett vom Produzenten gemachte Angabe zur Regionalität, z. B. der Begriff „Regional“, müsse definiert werden und sich an die Vorgaben des „Regionalfensters“ orientieren. Gleichsam müssten die Kriterien beim „Regionalfenster“ weiter entwickelt werden. Dazu gehöre z. B. die Erhöhung des Mindestanteils regionaler Zutaten auf 70 Prozent, eine klarere Kennzeichnung bei verarbeiteten Produkten u. a. in Bezug auf die Herkunft und den jeweiligen Anteil ihrer Zutaten sowie die transparente Darstellung der Entfernungen von der Herkunft der Rohstoffe über den Ort der Verarbeitung bis zum Verkauf. Parallel dazu müsse u. a. eine neue Strategie zur Regionalvermarktung von Seiten des Bundes entwickelt werden und ein neues Bundesprogramm Regionalvermarktung aufgelegt werden.

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p 17.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/10651 – Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken – Deutsches Know-how nutzen A. Problem Die Mitgliedstaaten der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), die mehrheitlich Partnerländer der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sind, gewinnen als politische Partner und wachsender Wirtschaftsraum zunehmend an Bedeutung. Im Unterschied zu anderen Regionen sind die Entwicklungsniveaus unterschiedlich ausgeprägt. Zur Vertiefung und Erweiterung der Integration der ASEAN-Länder braucht es den Aufbau von strategischen Partnerschaften mit langfristigen Perspektiven. Dazu kann das bewährte Instrument der trilateralen Kooperation (Dreieckskooperation) als praktisches Bindeglied zwischen Süd-Süd und der Nord-Süd-EZ einen wertvollen Beitrag leisten. Es geht dabei um die Bündelung der komparativen Vorteile zum Nutzen eines dritten ASEAN-Staates. Zu den unverzichtbaren Rahmenbedingungen einer trilateralen Kooperation zählen die Antragsteller die Bereitschaft der Partner, eigene Ressourcen zur Verfügung zu stellen, Standards der Zusammenarbeit anzuerkennen und die Geberleistung wirksam zu koordinieren. Darüber hinaus erfordern solche Dreieckskooperationen nach Auffassung der Antragsteller Transparenz und Kohärenz aller vereinbarten Maßnahmen. Die Antragsteller räumen ein, dass mit Dreieckskooperationen immer auch gewisse Risiken verbunden sind, wie hohe Transaktionskosten, mangelnde Akzeptanz oder fehlende Ownership des Empfängerlandes. B. Lösung Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.C. Alternativen Ablehnung des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert.Bericht der Abgeordneten Jürgen Klimke, Stefan Rebmann, Heike Hänsel und Uwe Kekeritz I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache 18/10651 in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember.2016 beraten und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur federführenden Beratung und an den Auswärtigen Ausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Bundesregierung wird von den Antragstellern aufgefordert, zum einen bereits bestehende, wirksame und effiziente entwicklungspolitische Dreieckskooperationen in der ASEAN-Region auszubauen, zum anderen neue Dreieckskooperationen in strategisch wichtigen Bereichen zu entwickeln. Außerdem sollten neue Geber für trilaterale Vorhaben gewonnen werden, wobei die lokale Privatwirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMUs), mit einbezogen werden soll. Darüber hinaus sollen neue Kooperationsfelder für Dreieckskooperationen identifiziert werden, mit denen die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) und das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden können. Weiterhin fordern die Antragsteller die Bundesregierung auf, bei den durch Dreieckskooperationen angestoßenen Maßnahmen die Durchsetzung international anerkannter Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards, beispielsweise die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, zu fördern. Schließlich sollen Dialogplattformen und Wissensbörsen für einen intensiveren Austausch von Know-how der Projektpartner zu einem Bestandteil von Dreieckskooperationen werden. Flankierend dazu soll das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit gGmBH (DEval) mit der Evaluierung von Dreieckskooperationen mit deutscher Beteiligung beauftragt werden und deren Empfehlungen für weitere Projekte genutzt werden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat die Vorlage 18/10651 in seiner 87. Sitzung am 18. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags. Der Haushaltsausschuss hat die Vorlage 18/10651 in seiner 92. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat die Vorlage 18/10651 in seiner 79. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags.IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage in seiner 77. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. die Annahme des Antrags. Die Fraktion der CDU/CSU erklärt, mit dem Antrag wolle man die ASEAN-Region in einer Zeit stärken, in der der Fokus stark auf Afrika und dem Nahen Osten liege. Bei den Dreieckskooperationen gehe es einerseits darum, die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten für diese Länder zu nutzen, andererseits darum, mit Blick auf die Umsetzung der SDGs neue Arbeitsfelder zu erschließen, wie im Bereich des Umweltschutzes oder des alternativen Tourismus. Dazu seien trilaterale Partnerschaften ein hervorragendes Entwicklungsinstrument. Die Fraktion der SPD unterstreicht, sie schließe sich der Einschätzung der Fraktion der CDU/CSU voll und ganz an. Gerade wenn man sich die Entwicklungen in Thailand und Malaysia anschaue, werde unmittelbar deutlich, dass diese Länder bestens für eine Mitwirkung in trilateralen EZ-Partnerschaften geeignet seien. Darum fordere man die Bundesregierung auf, dieses Instrument stärker als bisher zu nutzen. Die Fraktion DIE LINKE. erklärt, grundsätzlich unterstütze man trilaterale Partnerschaften. Man selbst habe beispielsweise bei der Ebola-Epidemie mit Hinweis auf die guten Erfahrungen der Zusammenarbeit Norwegens mit Kuba und Haiti vorgeschlagen, mit Kuba eine Dreieckskooperation zu vereinbaren. Damals habe ihr Vorschlag keine Resonanz gefunden. Da der Antrag an keiner Stelle konkret werde und auch nicht erkennen lasse, in welche strategische Richtung solche Partnerschaften geschlossen werden sollten, werde man sich bei der Abstimmung jedoch enthalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN räumt ein, dass in dem Antrag viel Richtiges gesagt werde, aber auch nichts Neues. Außerdem seien keine konkreten Haushaltsmittel gefordert. So laufe der Antrag Gefahr einer für das Schaufenster zu bleiben. Wenn beispielsweise gefordert werde, das DEval mit der Evaluierung von Dreieckskooperationen mit deutscher Beteiligung zu beauftragen, dann hätte man dieses Anliegen auch ohne den Umweg über einen Antrag, die Bundesregierung hierzu aufzufordern, auf den Weg bringen können. Vor dem Hintergrund, dass in diesem Bereich von der Bundesregierung bisher relativ wenig unternommen worden sei und das Anliegen an sich Unterstützung verdiene, werde man dem Antrag zustimmen. Berlin, den 25. Januar 2017 Jürgen Klimke Berichterstatter Stefan Rebmann Berichterstatter Heike Hänsel Berichterstatterin Uwe Kekeritz Berichterstatter

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p 17.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10892 Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen A. Problem Die antragstellende Fraktion kritisiert, dass der Arbeitsalltag vieler Beschäftigter von einer Zunahme psychischer Belastungen geprägt sei. Dazu zählten steigender Leistungsdruck und ständige Erreichbarkeit. Die bisherigen Maßnahmen, wie die Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung, reichten nicht aus. B. Lösung Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, eine Anti-Stress-Verordnung zu erlassen. Diese solle den betrieblichen Akteurinnen und Akteuren garantieren, im Dialog mit den Beschäftigten die Ursachen für psychische Belastungen zu benennen und gezielte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Als mögliche Gefährdungsfaktoren müsse die Anti-Stress-Verordnung mindestens die Gestaltung der Arbeitsaufgabe, die Arbeitsorganisation, die sozialen Einflussfaktoren u. a. m. berücksichtigen. Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Kostenberechnungen wurden nicht angestellt.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 18/10892 abzulehnen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Kerstin Griese Vorsitzende Uwe Lagosky BerichterstatterBericht des Abgeordneten Uwe Lagosky I. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 18/10892 ist in der 215. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2017 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen worden. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die bisherigen Maßnahmen, wie die Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung im Jahr 2016 und die darin enthaltene Einbeziehung von psychischen Belastungen der Beschäftigten, reichten als Grundlage für Gegenmaßnahmen nicht aus, heißt es zur Begründung. Es fehle eine Anerkennung von neuen Belastungsfaktoren, die durch den digitalen Wandel in der Arbeitswelt entstünden. Typisch sei hier die ständige Erreichbarkeit. Es fehlten zudem klare Anforderungen an Arbeitgeber sowie verbindliche und handhabbare Vorschriften. III. Stellungnahmen des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Gesundheit hat den Antrag auf Drucksache 18/10892 in seiner Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Antrag auf Drucksache 18/10892 in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und dem Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. Die Fraktion der CDU/CSU verwies auf die zahlreichen Initiativen der Koalition zum Thema Arbeitsschutz und psychische Belastungen. So sei in der Arbeitsstättenverordnung die Frage psychischer Belastungen konkretisiert worden, die Initiative Neue Qualität der Arbeit unterstütze die Umsetzung der Regelungen in den Betrieben und im Präventionsstärkungsgesetz würden psychische Belastungen ausdrücklich berücksichtigt. Zudem untersuche die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin dieses Thema derzeit wissenschaftlich. Die für das Jahr 2018 vorgesehenen Ergebnisse wolle die Koalition abwarten, um sie als Basis für konkrete Handlungsaufträge zu nutzen. Die Fraktion der SPD begrüßte die Idee einer Anti-Stress-Verordnung. Aber auch hierbei gehe Gründlichkeit vor Eile. Bisher fehlten ausreichende wissenschaftliche Erkenntnisse zu diesem Thema. Der Arbeitsschutz habe in Deutschland eine lange Tradition und sei sehr erfolgreich. Entsprechend wolle man auch das Thema psychische Belastungen behandeln. Unstrittig nähmen psychische Belastungen in der Arbeitswelt zu. Psychische Krankheiten seien mittlerweile die Hauptursache für Frühverrentungen. Für ein wirksames Vorgehen fehlten aber noch Kenntnisse. Diese wolle man aus der laufenden Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gewinnen. Die Fraktion DIE LINKE. forderte eine verbindliche Verordnung, um dem wachsenden Stress in der Arbeitswelt zu begegnen. Die Bundesregierung habe ihr entsprechendes Ziel in dieser Legislaturperiode wieder aufgegeben. Neue Studien mit alarmierenden Ergebnissen aber zeigten den Handlungsbedarf für die Begrenzung von Stress am Arbeitsplatz, beispielsweise bei den Themen Pausen und Ruhezeiten. Insgesamt müsse gegen psychische Belastungen der Beschäftigten auch politisch angegangen werden. Die Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes müsse politisch begleitet werden.Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßte den Antrag. Gute und gesunde Arbeitsbedingungen seien eine Verpflichtung gegenüber den Beschäftigten und auch unter wirtschaftlichen Aspekten sinnvoll. Psychische Belastungen in der Arbeitswelt nähmen zu. Das sei ein Warnsignal. Politisches Handeln sei dringend geboten. Das werde jedes Jahr wieder durch neue Studien belegt, die als Grundlage für politisches Handeln durchaus ausreichten. Die Digitalisierung werde das Problem psychischer Belastungen voraussichtlich noch vergrößern. Bisher aber fehlten verbindliche Regelungen für den Umgang mit psychischen Belastungen im Arbeitsrecht weitgehend. Berlin, den 15. Februar 2017 Uwe Lagosky Berichterstatter

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p 17.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10471 Zeit für einen Kurswechsel ‒ Rentenniveau deutlich anheben b) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/8610 – Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7371 – Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-SystemA. Problem Zu Buchstabe a Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert, dass die fortgesetzte Absenkung des Rentenniveaus dazu führen werde, dass die Menschen im Alter nicht vor dem sozialen Abstieg geschützt seien. Immer mehr Menschen drohe dann Altersarmut. Zu Buchstabe b Die antragstellende Fraktion stellt fest, dass die Riester-Rente gescheitert sei. Sie sei nicht geeignet, die Sicherungslücke in der gesetzlichen Rentenversicherung zu schließen. Zu Buchstabe c Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert ebenfalls, dass die Riester-Rente ihrer Sicherungsfunktion im ursprünglich gedachten Sinn heute nicht gerecht werde. Sie sei in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Annahmen bei ihrer Einführung hätten sich als unrealistisch erwiesen. Ein durchschnittlicher Altersvorsorgeaufwand von 4 Prozent, eine jährliche Verzinsung von 4 Prozent und Verwaltungskosten in Höhe von 10 Prozent, wie bis in die Gegenwart in den Rentenversicherungsberichten der Bundesregierung vorausgesetzt, seien heute alles andere als der Regelfall. B. Lösung Zu Buchstabe a Zur Lösung des Problems fordert die antragstellende Fraktion eine gesetzliche Regelung, die das Rentenniveau als Sicherungsziel der gesetzlichen Rentenversicherung wieder in den Mittelpunkt der Rentenpolitik rücke, wobei die Deckelung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung aufzuheben sei. Die Dämpfungsfaktoren (Riester-Faktor und Nachhaltigkeitsfaktor) in der Rentenanpassungsformel sollten gestrichen werden. Die bislang durch die Dämpfungsfaktoren und gesetzlichen Null-Runden bewirkte Rentenniveausenkung solle über einen anpassungserhöhenden Rückholfaktor schrittweise ausgeglichen sowie das Rentenniveau von aktuell 48 Prozent auf mindestens 53 Prozent angehoben und dort stabilisiert werden u. a. m. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10471 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Zu Buchstabe b Die Fraktion DIE LINKE. fordert, die Ziele der Lebensstandardsicherung und der strukturellen Armutsvermeidung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verankern. Die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel seien zu streichen. Als rentenpolitisches Sicherungsziel für die so genannte Standarderwerbsbiografie – 45 Versicherungsjahre zum Durchschnittsentgelt – werde ein Sicherungsniveau von 53 Prozent vor Steuern festgeschrieben. Die Förderung der privaten Altersvorsorge werde eingestellt und die frei werdenden Finanzmittel würden für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung eingesetzt. Sparerinnen und Sparer mit geförderten privaten Altersvorsorgeverträgen erhielten das Recht, das bisher im Kapitaldeckungsverfahren angesparte Kapital freiwillig in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung zu überführen.Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8610 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Zu Buchstabe c Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, gesetzlich die Möglichkeit einer fairen und transparenten privaten Altersvorsorge zu eröffnen. Hierzu gelte es, ein einfaches und kostengünstiges Basisprodukt in Form eines Pensionsfonds als Standardweg der kapitalgedeckten Altersvorsorge einzuführen, bei dem Ein- sowie Auszahlungsweg staatlich organisiert würden und der Staat die Rahmenbedingungen für die Anlage festlege. Ferner sei eine Neuregulierung der bisherigen Riester-Förderung vorzunehmen, indem die Förderung von Neuverträgen auf eine reine Zulagenförderung umgestellt werde, wobei die Grundzulage (§ 84 EStG) spürbar zu erhöhen sei, u. a. m. Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7371 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme eines Antrags oder mehrerer Anträge. D. Kosten Zu den Buchstaben a bis c Genaue Kostenrechnungen wurden jeweils für Teilaspekte angestellt.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, a) den Antrag auf Drucksache 18/10471 abzulehnen; b) den Antrag auf Drucksache 18/8610 abzulehnen; c) den Antrag auf Drucksache 18/7371 abzulehnen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Ausschuss für Arbeit und Soziales Kerstin Griese Vorsitzende Dr. Martin Rosemann BerichterstatterBericht des Abgeordneten Dr. Martin Rosemann I. Überweisung 1. Überweisung Der Antrag auf Drucksache 18/10471 ist in der 206. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Dezember 2016 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung überwiesen worden. Der Antrag auf Drucksache 18/8610 ist in der 173. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juni 2016 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie den Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen worden. Der Antrag auf Drucksache 18/7371 ist in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. Februar 2016 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur federführenden Beratung sowie an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen worden. 2. Voten der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie der Finanzausschuss haben den Antrag auf Drucksache 18/8610 in ihren Sitzungen am 15. Februar 2017 beraten und dem Deutschen Bundestag jeweils mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung empfohlen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, der Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Wirtschaft und Energie haben den Antrag auf Drucksache 18/7371 in ihren Sitzungen am 15. Februar 2017 beraten und dem Deutschen Bundestag jeweils mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung empfohlen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlagen Zu Buchstabe a Als Folge des geltenden Rentenrechts werde das Niveau der gesetzlichen Rente von ehemals rund 53 Prozent um fast ein Fünftel auf zunächst 44,5 Prozent im Jahr 2030 sinken, kritisiert die Fraktion DIE LINKE. Eine heutige monatliche Standardrente (45 Jahre Beitragsjahre zum jeweiligen Durchschnittsentgelt) verliere zwischen den Jahren 2000 und 2030 fast 300 Euro an Wert. Gerade Beschäftigte – oft Frauen – mit geringem Erwerbseinkommen und Lücken in der Versicherungsbiografie treffe die Rentenniveausenkung hart. Das sinkende Rentenniveau sowie die Rente ab 67 würden dazu führen, dass immer mehr Versicherte vom sozialen Abstieg und von Altersarmut betroffen sein würden. Diese Entwicklung werde durch die gescheiterte Teilprivatisierung der Alterssicherung verschärft. Die politische Hoffnung, die Sicherungslücke über die Kapitalmärkte mittels der zusätzlichen privaten und vom Staat geförderten Altersvorsorge („Riester-Rente“) schließen zu können, habe sich nicht erfüllt. Erhebliche Kapitalmarktrisiken, hohe Verwaltungs- und Abschlusskosten sowie utopisch angenommene Renditeerwartungen würden die aufgerissene Sicherungslücke nicht schließen können. Würde das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben, stiege der Beitragssatz nach heutigen Werten um 2,13 Prozentpunkte. Bei einer hälftigen Beitragstragung würde ihr Beitragsanteil lediglich um gut 32 Euro monatlich steigen (bei einem vorläufigen durchschnittlichen Bruttoentgelt von monatlich 3.022 Euro im Jahr 2016). Gleichzeitig könnten die Altersvorsorgeaufwendungen für die Riester-Rente in Höhe von 108 Euro monatlich (4 Prozent des Bruttoentgelts von 3.022 Euro, abzüglich der vollen Zulage) entfallen. Die Standardrente würde so von 1.370 Euro um monatlich fast 143 Euro auf 1.513 Euro steigen.Zu Buchstabe b Die antragstellende Fraktion macht geltend, dass mit Hilfe der Riester-Rente die Vorsorgelücke in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu schließen sei. Dies belegten die Rentenversicherungsberichte der Bundesregierung: Das Gesamtversorgungsniveau vor Steuern aus gesetzlicher und privater Rente erreiche laut Rentenversicherungsbericht im Jahr 2029 mit 51,1 Prozent nicht einmal das Ausgangsniveau zur Jahrtausendwende von rund 53 Prozent. Dabei würden weder die steigenden Beiträge der Rentnerinnen und Rentner zur Pflege- und Krankenversicherung berücksichtigt noch der steigende Steueranteil. Allein durch die Rentenanpassung zum 1. Juli 2016 würden nach Angaben der Bundesregierung weitere 160.000 Rentnerinnen und Rentner steuerpflichtig. Davon werde allein der Bundeshaushalt mit Mehreinnahmen von 720 Mio. Euro im Jahr 2017 profitieren. Außerdem dürfe nicht vergessen werden, dass sich die Angaben der Bundesregierung für das ausgewiesene Versorgungsniveau lediglich auf den jeweiligen Rentenzugang beziehe. Wie sich die Riester-Rente bei einer Rentenlaufzeit von 20 oder mehr Jahren entwickeln werde, sei ungewiss. Da sie in der Regel nicht dynamisiert werde, verliere sie in der Auszahlungsphase kontinuierlich an Kaufkraft. Die Annahmen der Bundesregierung zur Rendite lägen bei vier Prozent pro Jahr. Dies sei angesichts eines ab Januar 2017 gültigen Garantiezinses von 0,9 Prozent offenkundig völlig unrealistisch. Schlussendlich hänge die Leistungshöhe der Riester-Rente allein von der Entwicklung auf den Finanz- und Kapitalmärkten ab. Die Finanzmarktkrise sowie die Niedrigzinsphase zeigten als Ausdruck einer europaweiten wirtschaftlichen Stagnation, dass es bei der kapitalgedeckten – und damit kapitalmarktabhängigen – Altersvorsorgeleistung nicht möglich sei, ein definiertes Sicherungsziel vorzugeben. Nicht zuletzt zeige eine aktuelle Studie des WSI, dass für Neusparerinnen und -sparer der Anreiz gesunken sei, Riester-Verträge abzuschließen. Da die verschiedenen Zulagen nicht automatisch an die Preisentwicklung angepasst würden, gingen die Förderbeträge real zurück. Zu Buchstabe c Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zitiert in der Antragsbegründung u. a. „Stiftung Finanztest“ mit dem Fazit zur Riester-Rente „Gute Angebote sind leider viel zu selten“. Nur vier der geprüften 23 Verträge hätten hinsichtlich Kosten, Transparenz, Anlageerfolg und Flexibilität die Note „gut“ erhalten. Ähnlich ernüchternde Ergebnisse kennzeichneten vergleichbare Testreihen regelmäßig. Die Einführung eines Basisprodukts als Standardweg in der privaten Altersvorsorge nehme sich des zentralen Problems an, dass es der Versicherungswirtschaft auch nach eineinhalb Jahrzehnten nicht gelungen sei, in der Breite ein alterssicherungspolitisch vertretbares Tableau an Vertragsangeboten vorzulegen. Ein Basisprodukt ersetze die bestehenden Riester-Angebote nicht, sondern stelle eine in aller Regel bessere, das heißt transparentere, kostengünstigere und sicherere Alternative dar. Die staatliche Förderung sei analog zu derjenigen der übrigen Riester-Produkte auszugestalten und solle allen Bürgerinnen und Bürgern, also abhängig Beschäftigten, Selbständigen, Beamtinnen und Beamten sowie Erwerbslosen, offen stehen. Ein- und Auszahlungswege im Kontext des einzurichtenden Pensionsfonds sollten öffentlich organisiert sein. In Schweden sei ein Basisprodukt-Modell seit Jahren etabliert und erfolgreich. Hierbei investierten die Verbraucherinnen und Verbraucher einen Teil ihres Einkommens in staatliche Fonds. Diese seien ausschließlich den Anlageinteressen der Vorsorgenden gewidmet und unterlägen gesetzlich normierten Anlagegrundsätzen sowie Effizienzkontrollstrukturen. Die sog. Premiepension sei u. a. dank der daraus resultierenden Kostenstruktur für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstiger als die auf dem deutschen Altersvorsorgemarkt angebotenen Produkte. In Schweden zahlten alle Förderberechtigten automatisch in einen Pensionsfonds ein. Um die Entscheidungsfreiheit zu wahren, sei allerdings, anders als in Schweden, die Möglichkeit vorzusehen, sich aktiv gegen das Basisprodukt zu entscheiden und stattdessen ein „konventionelles“ Riester-Produkt zu nutzen, freiwillig Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zu zahlen oder auch auf eine zusätzliche geförderte Altersvorsorge gänzlich zu verzichten u. a. m.III. Öffentliche Anhörung von Sachverständigen Zu Buchstabe a Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Beratung des Antrags auf Drucksache 18/10471 in seiner 99. Sitzung am 14. Dezember 2016 aufgenommen und die Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen beschlossen. Die Beratung der Anträge auf Drucksachen 18/8610 und 18/7371 wurde in der 86. Sitzung am 28. September 2016 aufgenommen und für beide Vorlagen die Durchführung einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen beschlossen. Diese fand in der 103. Sitzung am 23. Januar 2017 statt. Die Teilnehmer der Anhörung haben schriftliche Stellungnahmen abgegeben, die in der Ausschussdrucksache 18(11)903 zusammengefasst sind. Folgende Verbände, Institutionen und Einzelsachverständige haben an der Anhörung teilgenommen: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Aba - Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) Bund der Versicherten e. V. SoKa-BAU - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Prof. Dr. Eckart Bomsdorf Prof. Axel Börsch-Supan Prof. Dr. Gert G. Wagner Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert, dass die Renten angesichts der zu erwartenden demografischen Entwicklung künftig nicht mehr so stark steigen könnten wie die Löhne. Die von der Fraktion DIE LINKE. vorgeschlagene deutliche Anhebung des Rentenniveaus würde die mit der Alterung der Gesellschaft verbundenen Lasten noch stärker auf die Beitragszahler verschieben. Dabei würden die Beitragszahler schon nach geltendem Recht mehr als doppelt so stark wie die Rentner durch die Kosten der Alterung belastet. Denn während das Rentenniveau von 2015 bis 2030 nur um weniger als 7 % sinke (von 47,7 auf 44,5 %), steige der Beitragssatz von 18,7 auf 21,9 %. Eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 % würde die Anpassungslast bei den Beitragszahlern noch vervielfachen, den Beitragssatz erheblich in die Höhe treiben mit der Folge gravierender Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungssituation. Die gleichfalls von der Fraktion DIE LINKE. vorgeschlagene Überführung der Riesterrente in die gesetzliche Rentenversicherung würde die künftige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zusätzlich erschweren. Richtig wäre, die zusätzliche Altersvorsorge zu stärken und die Riester-Zulagenförderung, auch aufgrund der seit 2001 eingetretenen Lohn- und Gehaltsentwicklung, deutlich zu erhöhen. Das im Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN enthaltene grundsätzliche Bekenntnis zum „Drei-Säulen-System“ der Alterssicherung sei zu begrüßen. Allerdings biete der Vorschlag, einen staatlichen Pensionsfonds als „einfachen und kostengünstigen Standardweg“ der kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge einzuführen, keine Vorteile, die private Versorgungswerke nicht erfüllten bzw. nicht erfüllen könnten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betont, dass er sich für ein verlässliches, zukunftsgerichtetes Alterssicherungssystem einsetze und daher einen Kurswechsel in der Rentenpolitik fordere, mit dem Ziel die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und wieder leistungsorientiert auszugestalten. Das Rentenniveau dürfe daher nicht tiefer sinken und müsse auf dem heutigen Wert von rund 48 Prozent netto vor Steuern stabilisiert und möglichstauf etwa 50 Prozent angehoben werden. Begleitend dazu – die Sicherungsfunktion der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzend und nicht ersetzend – müsse die betriebliche Altersversorgung gestärkt und verbreitert werden. Im politischen Diskurs habe sich in letzter Zeit viel bewegt. Die Leistungskürzungen durch die Gesetzesänderungen in den 2000er Jahren sowie die gute Beschäftigungslage hätten zu einem aktuell außerordentlich geringen Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung geführt. Unstrittig sei auch, dass die Leistungskürzungen zwar vollumfänglich wirkten, das gesunkene Rentenniveau aber nicht durch private Riester-Renten ausgeglichen werden könne. Dies sei neben dem stark gesunkenen Zinsniveau auch auf strukturelle Gründe, auf eine viel zu geringe Verbreitung und auf qualitative Mängel der Produkte zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund sei die breite gesellschaftliche Debatte über das richtige Rentenniveau sowie das Ziel der Lebensstandardsicherung und wie dieses künftig erreicht werden könne, zu begrüßen. Nötig sei ein Kurswechsel in der Rentenpolitik. Begleitend zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung müsse der Arbeitsmarkt gestärkt, prekäre Beschäftigung eingedämmt und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgebaut werden. Außerdem müssten Elemente des Sozialausgleichs für Zeiten der Arbeitslosigkeit, bei niedrigem Lohn oder für Bildungszeiten wieder gestärkt und die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente gestrichen werden. Dies sei auch in Zeiten des demographischen Wandels leistbar, wenn die Weichen heute entsprechend gestellt würden. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) fordert eine umfassende Reform des deutschen Alterssicherungssystems, um den anstehenden demografischen Herausforderungen gerecht zu werden und seine Funktionsfähigkeit insgesamt langfristig sicherzustellen. Notwendig seien Maßnahmen, die dafür sorgten, dass die gesetzliche Rente tatsächlich nachhaltig leistungsfähig und für nachfolgende Generationen finanzierbar bleibe und die sie ergänzende zusätzliche Alterssicherung ihre Aufgabe erfüllen könne, das Absinken des Rentenniveaus zumutbar zu kompensieren. Erfahrungen und eine Vielzahl von Beispielen im Ausland zeigten, dass sich nur in einem ausgewogenen Drei-Säulen-Modell mit einer richtigen Balance von Umlage- und Kapitaldeckungselementen auf Dauer mit einem überschaubaren finanziellen Aufwand für alle Beteiligten (Arbeitnehmer/Arbeitgeber/Staat) eine leistungs- und generationengerechte Alterssicherung erzielen lasse. Der entsprechende Paradigmenwechsel sei bereits eingeleitet, um bei der gesetzlichen Rente den weiteren Beitragssatzanstieg - auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen und um die jüngere Generation nicht zu überfordern - zu dämpfen. Dieser eingeschlagene Weg sollte konsequent fortgesetzt und die bereits durchgeführten Reformen nicht mehr zurückgedreht werden. Eine Rückabwicklung und Überführung von seit 2001 aufgebauter kapitalgedeckter Riester-Versorgung in die umlagefinanzierte gesetzliche Rente bedeute einen Systembruch und führe zu Verwerfungen im Rahmen der gesetzlichen Rente. Selbst wenn dies auf freiwilliger Basis erfolgen sollte, bedeute dieser Schritt eine zusätzliche Belastung künftiger Generationen von Beitragszahlern und sei abzulehnen. Vielmehr sei die Politik jetzt gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die den Auswirkungen des niedrigen Zinses auf die kapitalgedeckten Systeme entgegenwirkten und diese abmildern. Hierzu gehöre u. a. der Verzicht auf feste Garantien im Rahmen von tariflichen Regelungen zu Betriebsrenten, der jetzt im geplanten Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgesehen sei. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) sieht die Rentenversicherung aktuell in guter Verfassung – hinsichtlich der Entwicklung des Beitragssatzes wie auch der Rentenhöhe. Generell teile man aber für künftige Regelungen die Einschätzung, dass es für Beitragssatz wie Rentenhöhe „Haltelinien“ bedürfe, um ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus wie auch einen zu starken Anstieg des Beitragssatzes zu vermeiden. Im Einzelnen: Die dem Antrag auf Drucksache 18/10471 zu Grunde liegende Zielsetzung, die gesetzliche Rentenversicherung als tragende Säule der Alterssicherung zu stärken, sei zu begrüßen. Allerdings erscheine es keineswegs gesichert, dass die Umsetzung der in dem Antrag geforderten Maßnahmen die Realisierung dieses Ziels zur Folge hätte. Die im Mittelpunkt des Antrags stehende Forderung, die „Deckelung“ des Beitragssatzes aufzugeben und gleichzeitig das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent anzuheben und dort dauerhaft zu stabilisieren, hätte zur Folge, dass die durch den demografischen Wandel entstehende Zusatzbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung ganz überwiegend von den (heutigen und künftigen) Beitragszahlern zu tragen wäre. Insofern würde damit von dem die Rentenpolitik seit der Rentenreform von 1992 prägenden Grundsatz abgewichen, die anstehenden Belastungen nicht einseitig einer der beteiligten Gruppen aufzubürden. Bezüglich des Antrags auf Drucksache 18/8610 teile man die diesem zugrunde liegende Einschätzung nicht, dass die Riester-Rente gescheitert sei. In dem Antrag auf Drucksache 18/7371 werde zu Recht die Frage gestellt, ob unter den aktuellen Bedingungen des Kapitalmarktes die Riester-Rente in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung die vollständige Kompensation des geringer werdenden Anteils der gesetzlichen Rentenversicherung am angestrebten Gesamtversorgungsniveau realisieren könne. Insofern sei der dem Antrag zu Grunde liegende Ansatz nachvollziehbar, über Modifikationender geförderten Zusatzvorsorge nachzudenken, durch die die Riester-Rente ihrer zugedachten Funktion gerecht werden könne. Ob und inwieweit ein als Pensionsfonds mit staatlich organisiertem Ein- und Auszahlungsweg ausgestaltetes Basisprodukt einfacher und kostengünstiger wäre als die am Markt befindlichen Riester-Produkte, erscheine grundsätzlich nicht gesichert. Die im Antrag in diesem Zusammenhang angeführten Beispiele unterlägen anderen Rahmenbedingungen als Riester-Produkte, gerade was kostenrelevante Tatbestände angehe. So sei beispielsweise die schwedische „Premiepension“ als Teil der obligatorischen Alterssicherung u. a. hinsichtlich der Kosten für Vertrieb und Kundenbetreuung grundlegend anderen Bedingungen unterworfen als Produkte der freiwilligen Zusatzvorsorge in Deutschland. Das Konzept einer „Deutschlandrente“, das nach dem Kenntnisstand der Deutschen Rentenversicherung Bund bislang nicht die für eine umfassende Analyse notwendige Konkretisierung erfahren habe, sehe nach den bislang vorliegenden Informationen keine Garantie der eingezahlten Beiträge und Zulagen vor und würde aus diesem und anderen Gründen nicht förderfähig im Sinne der Riester-Rente sein. Insoweit seien die kostenrelevanten Rahmenbedingungen auch hier deutlich anders als bei Riester-Produkten u. a. m. Der Bund der Versicherten kritisiert u. a., dass der Gesetzgeber 2002 mit Einführung der staatlichen Förderung privater Altersvorsorgeprodukte (sog. Riester-Renten) einseitig solche Produkte gefördert habe, die schon vorher – z. T. seit Jahrzehnten – in Deutschland angeboten worden seien und überwiegend durch hohe Kosten und intransparente Produktgestaltungen umstritten gewesen seien: kapitalbildende Versicherungen – dazu zählten hier „klassische“ und fondsgebundene Rentenversicherungen. Des Weiteren sei neben den hohen Abschluss-, Vertriebs- und Verwaltungskosten die aktuelle Nullzinspolitik im Zusammenspiel mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kapitalgarantie ein gewichtiger Grund für das Scheitern der Riester-Vorsorge. Um Alternativen zu den aktuellen Riester-Varianten zu eröffnen, müsse der Gesetzgeber es zunächst ermöglichen, dass Anbieter auf die Kapitalgarantie verzichten könnten (sofern die Kunden es wünschten). Sei diese Voraussetzung erfüllt, könne mehr Wettbewerb ausgelöst werden, wenn ein Markt für ein einfaches, verständliches und kostengünstiges Basisprodukt geschaffen werde, der – unter den gleichen Regeln – mit den anderen Riester-Produkten konkurriere. Um große Einheiten herzustellen, die eine entsprechende Kaufkraft am Markt platzierten, könnte zur Bereitstellung des Basisprodukts ein öffentlich verwalteter Fonds platziert werden. Aus Verbrauchersicht sei entscheidend, ob er einer bestimmten Vorsorgeform vertrauen könne. Das Vertrauen könne dadurch gestärkt werden, indem ein Vorsorgeprodukt so beschaffen sei, dass es nachvollziehbar sei. Dies entbinde den Einzelnen nicht von der Verantwortung, sich zu informieren. Wenn allerdings die Informationsbeschaffung mit hohen Kosten verbunden sei, schade dies der Nachvollziehbarkeit und schmälere das Vertrauen. Hier sei es entscheidend, dass durch ein einfaches und kostengünstiges Basisprodukt Vertrauen in die private Vorsorge wiederhergestellt und gestärkt werde. Die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (SoKa-BAU) kritisiert, dass die gesetzliche Rente in Deutschland gemessen an den sog. Ersatzraten im europäischen Vergleich nur ein unterdurchschnittliches Sicherungsniveau habe. Auch unter Berücksichtigung der zweiten und dritten Säule der Altersversorgung liege Deutschland in Europa auf den hinteren Plätzen. Die Bauwirtschaft habe im branchenübergreifenden Vergleich in Deutschland einen mehr als doppelt so hohen Anteil an gesetzlichen Erwerbsminderungsrenten (55 Prozent) und ein früheres Renteneintrittsalter. Ursächlich dafür seien vorrangig die vielfach körperlich belastenden Tätigkeiten. Weitere branchenspezifische Besonderheiten wie witterungsbedingte Arbeitsausfälle sowie häufige Arbeitgeberwechsel mit Unterbrechungszeiten wirkten im Verbund nachteilig auf den gesetzlichen Rentenanspruch. Die Tarifpartner in der Bauwirtschaft hätten deshalb bereits 1957 mit der sog. Rentenbeihilfe ein obligatorisches, überbetriebliches Zusatzversorgungssystem zum Ausgleich dieser Nachteile geschaffen und zur Durchführung die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK-Bau) als gemeinsame Einrichtung gegründet. Die Funktionsfähigkeit beruhe insbesondere auf Branchentarifverträgen, über deren Allgemeinverbindlichkeit sowohl eine flächendeckende Beteiligung aller Bauunternehmen als auch die langfristige Planbarkeit der Finanzierung sichergestellt werde. Die ZVK-Bau habe in 2015 mehr als 330 Mio. Euro an rund 370.000 Rentner ausgezahlt. Seit Januar 2016 werde die überwiegend umlagefinanzierte Rentenbeihilfe aufgrund der demografischen Veränderungen in der Bauwirtschaft durch die vollständig kapitalgedeckte Tarifrente Bau abgelöst. Die rechtliche Grundlage hierfür bilde weiterhin die allgemeinverbindlich erklärten Branchentarifverträge. Zu der Möglichkeit einer freiwilligen betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung zeigten die Erfahrungen in der Bauwirtschaft, dass sie die obligatorische Branchenlösung nicht ersetzen, sondern nur ergänzen könne. Dass die Verbreitung betrieblicher Altersversorgung mit Branchenlösungen wie in der Bauwirtschaft am erfolgreichsten gelinge, habe auch der Gesetzgeber erkannt. Von zentraler Bedeutung, gerade wegen der Langfristigkeit der Finanzierungsmodelle und der Leistungsansprüche, sei dabei die Rechtssicherheit für die zu Grunde liegenden Tarifverträge mit ihrer Allgemeinverbindlichkeit.Die Verbraucherzentrale Bundesverband stellt fest, dass bislang der Beleg dafür fehle, dass die Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge einen ausreichenden Beitrag zur Altersabsicherung erzeuge. Die Kosten seien höher als geplant, Akzeptanz und Verbreitung sänken und das Zinsniveau sei weit entfernt von den damaligen Annahmen. Bis heute sei nicht erkennbar, dass den Vorsorgenden eine effiziente Förderung im Sinne von effizienten Produkten und bedarfsgerechten Empfehlungen für den Aufbau zusätzlicher Altersvorsorge angeboten würden. Um Verbrauchern mehr Gewissheit und Klarheit bei ihren Vorsorgeentscheidungen zu geben und um zusätzliche Vorsorge entsprechend zu flankieren, leite sich ein hoher Handlungsdruck ab, politisch Produkt- und Beratungsqualität durchzusetzen und entsprechend zu regulieren. Die Anträge der Linken auf Drucksachen 18/10471 und 18/8610 böten Lösungsansätze für die bisher fehlende paritätische Finanzierung. Die aktuellen Reformüberlegungen sollten eine finanzielle Beteiligung der Arbeitgeber an der zusätzlichen Altersvorsorge einbeziehen, ob nun im System der umlage- oder kapitalgedeckten Finanzierung. Mit Blick auf die Gesetzgebungspläne zur Betriebsrente stellt der Verband fest, dass gemäß des Entwurfs eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes die Förderung der betrieblichen Entgeltumwandlung weiter ausgebaut werden solle. Diese Initiative bewerte man grundsätzlich kritisch und empfehle, von einer Stärkung der betrieblichen Entgeltumwandung Abstand zu nehmen. Hauptgründe dafür seien, dass weder die Qualitätsprobleme auf Produktebene noch die Portabilitätsprobleme gelöst würden. Daneben ergäben sich erhebliche Nachteile aus der Sozialabgabenfreiheit der betrieblichen Entgeltumwandlung. Schließlich fehle es, die einzelne Entscheidung zur betrieblichen Entgeltumwandlung, die häufig gegenüber einer privaten Vorsorge nicht vorteilhaft sei, mittels einer unabhängigen Beratung zu flankieren. Der Sachverständige Prof. Dr. Eckart Bomsdorf kritisiert, dass der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte Antrag mit dem Vorschlag eines stabilen Drei-Säulen-Systems zum Teil Maßnahmen beinhalte, die schon früher vorgeschlagen worden seien. Er hätte bereits vor über 15 Jahren bei Einführung der Riester-Rente konsequent umgesetzt werden müssen. Die ebenfalls von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeregte Einführung eines Pensionsfonds erweise sich bei genauerer Betrachtung ebenfalls als wenig innovativ. Gleichwohl könnte seine Einrichtung hilfreich sein. An einen solchen Fonds dürften jedoch keine zu hohen Erwartungen gestellt werden. So habe u. a. der Bund einen Vorsorgefonds mit dem Ziel eingerichtet, die Versorgung und die Beihilfe der ab 2005 eingestellten Bundesbeamten vollständig aus diesem Vorsorgefonds zu finanzieren. Dieses Ziel habe der Gesetzgeber revidieren müssen. Die Fraktion DIE LINKE. stelle es in ihrem Antrag so dar, als ob die Anhebung und Stabilisierung des Rentenniveaus auf 53 % fast zum Nulltarif zu haben wäre. Natürlich sei es möglich, das Rentenniveau unmittelbar allein durch eine Beitragssatzanhebung wieder auf ein Niveau von 53 % anzuheben. In den von der Fraktion DIE LINKE. in der Begründung ihres Antrages vorgestellten zielorientierten Rechnungen unterschiedlicher Genauigkeit, werde von einer Beitragssatzanhebung von 2,13 Prozentpunkten gesprochen. Diese Erhöhung solle demzufolge dazu verwendet werden, um den Rentenwert und damit auch die Standardrente um gut zehn Prozent zu steigern. Dass diese Maßnahme gerade die jüngere Generation belaste, werde nicht diskutiert u. a. m. Der Sachverständige Prof. Axel Börsch-Supan begrüßt die Ausdehnung des Prognosehorizontes der rentenpolitischen Eckdaten von 2030 auf 2045. Diese Eckdaten zeigten, dass die GRV keine finanziellen Spielräume habe und nach 2030 nicht nachhaltig finanziert sei. Auch in Zukunft werde die Kaufkraft der Renten steigen. Eine einseitige Fixierung des Rentenniveaus auf einen Prozentsatz, der den heutigen noch übersteige, sei abzulehnen, weil sie dieses Nachhaltigkeitsproblem zu Lasten jüngerer Generationen weiter verschärfe und zu einer wirtschaftlichen Situation führen würde, die problematischer sei, als die vor 2002. Da der einzige Grund für ein Absinken des Rentenniveaus nach 2040 die steigende Lebenserwartung sei, biete es sich an, das Rentenalter so zu dynamisieren, dass sowohl Rentenbezugszeit als auch Lebensarbeitszeit anstiegen, und zwar in einem Verhältnis von 2:1. Dies mache die Finanzierung der GRV unabhängig von der jeweiligen Lebenserwartung. Damit würde bereits ab 2040 das Rentenniveau wieder steigen. Die Riester-Rente sei nicht gescheitert. Sie habe deutlich mehr Haushalte im einkommensschwachen Segment erreicht als die betriebliche Altersvorsorge. Die Konstruktionsfehler beider Säulen sollten nicht durch eine Erhöhung der Förderung, sondern durch eine bessere Informationspolitik und die Einführung eines Standardprodukts nach schwedischem bzw. britischem Vorbild ausgeglichen werden. Die Sachverständige Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer widerspricht der Feststellung der Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht 2016, dass „die gesetzliche Rente zukünftig nicht ausreichen“ werde „um den Lebensstandard des Erwerbslebens im Alter fortzusetzen.“ Auch die Schlussfolgerung, dass der erworbene Lebensstandard nur erhalten bleiben könne, „wenn die finanziellen Spielräume des Alterseinkünftegesetzes und die staat-liche Förderung genutzt würden, um eine zusätzliche Vorsorge aufzubauen“, teile sie nicht. In dem Rentenversicherungsbericht 2016 werde ein Abfall des Sicherungsniveaus der gesetzlichen Altersrenten netto vor Steuern von derzeit 48 Prozent auf 47 Prozent 2024 und 44,5 Prozent 2030 festgestellt. Verschärft werde die Kürzung bei den Altersrenten weiterhin durch die pauschale Anhebung der Altersgrenzen für den Übergang aus dem Erwerbsleben in die Altersrente ab 2012 von 65 auf 67 Jahre. Gleichzeitig erfolge ein negativer kumulativer Effekt beim Sicherungsniveau der Renten mit der Ausweitung von prekärer Beschäftigung sowie Niedriglöhnen durch einen Teil der Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV sowie die Deregulierung im Arbeits- und Sozialrecht. Es sei festzustellen, dass das „Dreisäulenmodell“ der Alterssicherung gescheitert sei. Erforderlich sei ein Kurswechsel in der Rentenpolitik. Zielrichtung müsse die Wiederherstellung der gesetzlichen paritätisch finanzierten Alterssicherung sein, die maßgeblich den Lebensstandard im Alter absichere. Das Sicherungsniveau der gesetzlichen Altersrenten müsse wieder auf 53 Prozent angehoben werden Die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge könne niemals ein Ausgleich für die ausfallende gesetzliche Altersrente sein. Besonders negativ sei der mit den Riester-Reformen erfolgte Einbruch in die paritätische Finanzierung. Mit dem gesetzlichen Beitragsdeckel würden die Beitragssätze festgeschrieben: auf 20 Prozent 2020 und 22 Prozent 2030. Wenig überzeugend seien die Standard-Argumente, infolge der Demographie sei die gesetzliche Rentenversicherung als maßgebliche Sicherung des Lebensstandards im Alter nicht zu finanzieren. Den Vorschlag in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor allem die Einrichtung eines Deutschlands-Fonds für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge, teile sie daher nicht. Es wäre eine sinnvolle Alternative, wenn die Möglichkeiten der gesetzlichen Rentenversicherung für zusätzliche Altersvorsorge verbessert und ausbaut würden. Finanzielle Spielräume würden zusätzlich durch die längst überfällige Einführung einer Erwerbstätigenversicherung entstehen; die Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung sowie für die Abschaffung der Zwangsverrentung für Langzeitarbeitslose; die Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Vollzeit und Teilzeit; einen gesetzlichen Mindestlohn von 11,80 Euro, der eine Altersrente über dem Grundrentenniveau ermögliche; die Wiederherstellung des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes zur Bekämpfung der Missbräuche bei Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Werkverträgen und Schein Selbständigkeiten u. v. a. m. Bedenkenswert sei der Vorschlag in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Weitere Einzelheiten der Stellungnahmen können der Materialzusammenstellung sowie dem Protokoll der Anhörung entnommen werden. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Anträge auf Drucksachen 18/10471, 18/8610 und 18/7371 in seiner 105. Sitzung am 15. Februar 2017 abschließend beraten. Der Ausschuss hat dem Deutschen Bundestag dabei mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10471 empfohlen. Auch für den Antrag auf Drucksache 18/8610 wurde mit diesem Abstimmungsergebnis die Ablehnung empfohlen. Für den Antrag auf Drucksache 18/7371 wurde die Ablehnung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und DIE LINKE. gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN empfohlen. Die Fraktion der CDU/CSU betonte, dass die tatsächliche Entwicklung der gesetzlichen Renten in den letzten Jahren deutlich besser verlaufen sei, als alle Prognosen dies prophezeit hätten. Dies zeige die Stabilität des Systems. Die gute Situation am Arbeitsmarkt habe das ermöglicht. Der Lebensstandard – auch der der Rentner und Rentnerinnen – entscheide sich letztlich an der wirtschaftlichen Lage. Der Rentenbericht der Bundesregierung zeige darüber hinaus die große Bereitschaft der Beschäftigten zur zusätzlichen Altersvorsorge. Diese werde die Koalition von CDU/CSU und SPD mit dem geplanten Betriebsrentengesetz unterstützen. Jetzt sei es vor allem wichtig, organisatorische Mängel zu beseitigen, die die private und betriebliche Altersvorsorge weniger attraktiv machten und von ihrer Nutzung abschreckten. Forderungen aus der Opposition, die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, müsse man schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit ablehnen. Die Fraktion der SPD stimmte ihrem Koalitionspartner zu. Die Entwicklung der gesetzlichen Renten sei in den letzten Jahren überaus positiv verlaufen – wesentlich besser als prognostiziert. Die Ursache dafür liege u. a. in der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Entscheidend für die weitere Entwicklung der Renten sei neben der demographischen Entwicklung das weitere Geschehen am Arbeitsmarkt. Zudem sei – anders als von der Fraktion DIE LINKE. behauptet - das Rentenniveau insbesondere in den Ländern hoch, die als Ergänzung der gesetzlichenRente eine kapitalgedeckte Form der Altersvorsorge vorsähen. Auch für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen sei ein breiter Ansatz wichtig. Andernfalls käme es zu einseitigen finanziellen Belastungen der einen oder der anderen Generation. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz gehe es darum, neue Ansätze für die betriebliche Alterssicherung zu ermöglichen – mit niedrigen Verwaltungskosten und besseren Renditen als bisher. Mit dem geplanten Betriebsrentengesetz sollten zudem gezielt Geringverdiener unterstützt und sozial abgesichert werden. Übrigens habe die Anhörung am 23. Januar 2017 gezeigt, dass das von Bundesministerin Andrea Nahles vorgestellte rentenpolitische Gesamtkonzept die richtigen Lösungswege aufzeige. Die Fraktion DIE LINKE. hob hervor, dass das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente plus Betriebsrente und privater Vorsorge gescheitert sei. Bei 80 Prozent der Versicherten könne nicht von einem Drei-Säulen-Modell gesprochen werden, da lediglich 20 Prozent sowohl betrieblich als auch zusätzlich vorsorgten. Weder die Betriebsrente noch die private Altersvorsorge könne die Sicherungslücken füllen, die durch die Absenkung der gesetzlichen Rente gerissen werde. Darauf müsse die Politik reagieren. Die Fraktion fordere, das Rentenniveau wieder wie vormals auf 53 Prozent festzusetzen und die Dämpfungsfaktoren bei der Rente zu streichen, damit die gesetzliche Rente möglichst allein den Lebensstandard der Rentnerinnen und Rentner sichern könne. Darüber hinaus solle es möglich werden, Anwartschaften aus der Riester-Rente kostenfrei auf die gesetzliche Rentenversicherung zu übertragen und so höhere Ansprüche in der gesetzlichen Rente zu erwerben. Die bisherige Riester-Förderung solle durch verbesserte Maßnahmen des sozialen Ausgleichs, u. a. mit einem dritten Entgeltpunkt in der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder kompensiert werden. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte, die private Altersvorsorge auf ein neues Fundament zu stellen. Das Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge habe die Erwartungen nicht erfüllt. Dazu hätten die Anbieter von Riester-Produkten wesentlich beigetragen. Aber auch die Finanzkrise und die Niedrigzinsphase hätten die Skepsis genährt. Im Ergebnis sei bei der Zahl der Riester-Verträge bestenfalls Stagnation festzustellen. Eine bloße Abschaffung der Riester-Rente würde aber eine Anhebung des gesetzlichen Rentenniveaus erfordern und so in Zukunft verstärkt die Frage der Generationengerechtigkeit in der Rente stellen. Vielmehr solle nach dem Willen der Fraktion ein einfaches, transparentes und kostengünstiges Produkt in Form eines Pensionsfonds etwa nach schwedischem Modell angeboten werden. Dies wäre auch für Normalbürger und -bürgerinnen attraktiv, die nicht besonders versiert im Umgang mit Kapitalmarktprodukten seien. Berlin, den 15. Februar 2017 Dr. Martin Rosemann Berichterstatter

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5. Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ Drucksache 18/11099 überwiesen: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Sportausschuss A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Tourismus Haushaltsausschuss 6. Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Altersgrenzen von Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richtern des Bundes Drucksache 18/11117 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss 7. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt Drucksache 18/10942 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 18/11181 überwiesen: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Tourismus Haushaltsausschuss 8. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ‒ Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/10941 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 18/11183 überwiesen: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda 9. Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten Drucksache 18/10938 hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Drucksache 18/11187 überwiesen: A. f. Gesundheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Ertüchtigung von Partnerstaaten Die sogenannte Ertüchtigung von Partnerstaaten wurde bereits vor Jahren von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Möglichkeit benannt, Länder zu befähigen, selbst Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, statt von außen militärisch unterstützen oder intervenieren zu „müssen“. Diese Ertüchtigung diente dann in einigen Fällen als Rechtfertigung, um Exportgenehmigungen für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zu erteilen. Im Jahr 2016 wurde erstmals ein eigener Titel (687 03 in Einzelplan 60) über 100 Mio. Euro in den Bundeshaushalt für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ eingestellt, aus dem nun direkt Projekte in und Material für ausgewählte Partnerstaaten finanziert werden. Als sogenannte Schwerpunktländer ausgewählt wurden im Jahr 2016 Tunesien, Irak, Mali, Jordanien und Nigeria. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aus welchen Gründen wurde erstmals im Jahr 2016 Titel 687 03 „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ in Einzelplan 60 in den Bundeshaushalt eingestellt, und welche Rolle spielte dabei die Tatsache, dass laut Lissabon-Vertrag die Finanzierung von „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) (Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags) ausgeschlossen sind und auch die ODA-Kriterien (ODA – öffentliche Entwicklungsleistungen) in der EU-Entwicklungszusammenarbeit eine militärische Ausrüstung grundsätzlich ausschließen? 2. Mit welcher Begründung schlägt die Bundesregierung vor, nach dem Jahr „2020 ein gesondertes EU-Finanzierungsinstrument für den militärischen Kapazitätsaufbau“ aufzubauen („Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“, S. 20), und nach welchen Kriterien sollen diese Mittel durch wen und an welche Partnerländer und -organisationen vergeben werden? 3. Welche Staaten und in diesen ansässigen Regionalorganisationen und Verbündeten wurden im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ als Partnerstaaten, Partnerorganisationen und Schwerpunktländer ausgewählt, und welche „strategischen Interessen“ Deutschlands waren jeweils für die Auswahl ausschlaggebend? 4. Welche Rolle spielte dabei die menschenrechtliche Situation in den auszuwählenden Ländern, besonders die Beachtung der Kinderrechte vor dem Hintergrund, dass in Irak, Mali und Nigeria offiziell Minderjährige in der Polizei und verbündeten Milizen eingesetzt werden?5. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Deutschland im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ seine Außenbeziehungen so ausgestaltet, dass der Schutz von Kindern gefördert wird (Artikel 7 des 2. Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention)? 6. Wie und von wem wurden der für das jeweilige Land erforderliche Bedarf und die daraus folgenden Maßnahmen im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ ermittelt (bitte nach Land aufschlüsseln)? 7. Welche Projekte wurden im Jahr 2016 aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 in welcher Höhe und mit welcher Laufzeit finanziert (bitte nach Land und jeweils unter Angabe des/der Kooperationspartner/-partners im Land, der Projektbezeichnung, der Höhe der Aufwendungen und Beschreibung der Projekte aufschlüsseln und Güter, die mit diesen Mitteln erworben werden sollen bzw. können, nennen)? 8. Inwiefern dienen die aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 finanzierten Projekte „mittelbar und/oder unmittelbar der Erhöhung der Sicherheit Deutschlands“ (bitte nach Land aufschlüsseln)? 9. Wurden im Jahr 2016 aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 sonstige Rüstungsgüter und/oder Kriegswaffen von Seiten der Bundesregierung in Deutschland beschafft, die dann in/an die Partnerstaaten/-organisationen geliefert wurden (bitte nach Land und als Endempfänger angegebene/angegebenes Behörde, Ministerium, Organisation etc., Güterbeschreibung, Wert und Hersteller auflisten)? 10. Wurden im Jahr 2016 aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 Rüstungsgüter und/oder Kriegswaffen von Seiten der Bundesregierung „lokal“ beschafft, die dann in/an die Partnerstaaten/-organisationen übergeben wurden (bitte nach Land, Land, in dem die Beschaffung stattgefunden hat, als Endempfänger angegebene/angegebenes Behörde, Ministerium, Organisation etc., Güterbeschreibung, Wert und Hersteller auflisten)? 11. Welchen Partnerstaaten/-organisationen wurden im Jahr 2016 welche Mittel aus dem Haushaltstitel 687 03 in Einzelplan 60 zur eigenständigen Beschaffung von Material, Fahrzeugen, Rüstungsgütern und Kriegswaffen etc. zur Verfügung gestellt (bitte nach Land und Geldmittel erhaltende/erhaltendes Organisation, Ministerium etc. und Höhe der Geldmittel auflisten)? 12. Die Ausfuhr welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter wurden im Jahr 2016 im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ genehmigt, und welche Ausfuhren sind bisher tatsächlich erfolgt (bitte nach Land und als Endempfänger angegebene/angegebenes Behörde, Ministerium, Organisation etc., Güterbeschreibung, Wert und Hersteller auflisten)? 13. Wurde den Partnerstaaten Material der Bundeswehr geliefert, und wenn ja, handelte es sich dabei um Material, das ausgesondert und anschließend neu beschafft wurde oder das anschließend und dauerhaft nicht neu beschafft wurde (bitte nach Land und als Endempfänger angegebene/angegebenes Behörde, Ministerium, Organisation etc., Güterbeschreibung und Wert auflisten)? 14. Sofern die Ausfuhr von konventionellen Rüstungsgütern und/oder Kriegswaffen in die Partnerstaaten genehmigt wurde, in welcher Weise werden diese im jährlichen Rüstungsexportbericht aufgeführt und gegebenenfalls gesondert gekennzeichnet? 15. Sofern Rüstungsgüter als Bundeswehrmaterial ausgeführt wurden oder werden, in welcher Weise werden diese im jährlichen Rüstungsexportbericht unter „Bundeswehrausfuhren“ aufgeführt und gegebenenfalls gesondert gekennzeichnet?16. Wurden im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ auch Leistungen erbracht, die monetär nicht bemessen wurden bzw. nicht zu bemessen sind, und wenn ja, welche waren bzw. sind das (bitte nach Land, als Endempfänger angegebene/angegebenes Behörde, Ministerium, Organisation etc. und Güterbeschreibung auflisten)? 17. Fanden im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ auch Ausbildungs-, Beratungs- oder Trainingsmaßnahmen statt, und wenn ja, wer führt/führte diese durch (bitte nach Land und an Maßnahmen teilnehmender Organisationseinheit etc., Bezeichnung, Zweck und Dauer der Maßnahmen auflisten)? 18. Welche der Partnerländer, die im Jahr 2016 direkt oder indirekt Mittel aus dem Haushaltstitel erhalten sollen, sind oder waren Empfänger sog. Länderabgaben und/oder nehmen oder nahmen an dem Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung teil (bitte nach Land, Jahr und Gütern der Länderabgabe und Bezeichnung des Ausstattungshilfeprogramms auflisten)? 19. Werden die „Ertüchtigungsprojekte“ in den einzelnen Ländern evaluiert, und wenn ja, von wem, und werden die Ergebnisse dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht? 20. Plant die Bundesregierung „Vor-Ort-Kontrollen“ über den Verbleib des gelieferten Materials, und werden die Ergebnisse dem Deutschen Bundestag zugänglich gemacht? 21. Durch wen erfolgt/erfolgte die Ertüchtigung laut der von der Bundesregierung vorgelegten Projektliste für die im Jahr 2016 geplante oder bereits erfolgte „Beschaffung von elektronischen Überwachungsanlagen zur Sicherung der tunesisch-libyschen Grenze“, was sind die genauen Spezifika dieser Anlagen, wer ist/sind der/die Hersteller, und wurde oder wird das tunesische Personal an den Anlagen ausgebildet, und wenn ja, wer genau wird daran ausgebildet, und von wem? 22. Durch wen erfolgt/erfolgte die Ertüchtigung laut der von der Bundesregierung vorgelegten Projektliste für die im Jahr 2016 geplante oder bereits erfolgte „Beschaffung von Bodenradarsystemen zur Gewinnung von bodengestützten Aufklärungsergebnissen“ für Nigeria, was sind die genauen Spezifika dieser Anlagen, wer ist/sind der/die Hersteller, und wurde oder wird das nigerianische Personal an den Anlagen ausgebildet, und wenn ja, wer genau wird daran ausgebildet, und von wem? 23. Wie langfristig sind die Projekte im Rahmen der Ertüchtigung angelegt, bzw. plant die Bundesregierung eine langfristige Kooperation mit den Partnerstaaten im Verbund mit anderen Ländern der Europäischen Union, um die Qualität der Maßnahmen aufrechtzuerhalten, z. B. indem Multiplikatoren ausgebildet und regelmäßige Austausch- bzw. Ausbildungsprogramme stattfinden (bitte nach Land, Dauer der angestrebten Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten, geplanten Anschlussprojekten etc. auflisten)? 24. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das gelieferte Material an die Partnerstaaten im Rahmen der Ertüchtigung für den jeweils vorgesehenen Zweck verwendet wird?25. Welche Staaten wurden für das Jahr 2017 als Partnerstaaten/-organisationen, Verbündete und Schwerpunktländer im Rahmen der „Ertüchtigung von Partnerstaaten“ ausgewählt, und welche Projekte sind geplant (bitte nach Land, Partnerorganisation, Projektbezeichnung, Höhe der Aufwendungen und Güterbeschreibung auflisten)? Berlin, den 15. Februar 2017 Dr. Sarah Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen aus der DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre sowie antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen von DITIB-Untergliederungen für die Deutsche Islamkonferenz Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği DITIB) ist der wichtigste und größte religiöse Verein von Musliminnen und Muslimen in Deutschland. Die Fragesteller sind der Auffassung, dass islamische Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften anerkannt werden können und sollen, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen. Wenn sie die Gewähr der Dauer bieten, können sie auch den Körperschaftsstatus erlangen und somit gegenüber den Kirchen gleichberechtigt werden. Die Muslimas und Muslime und ihre Organisationen müssen dabei selbst entscheiden, ob und wie sie in der Vielfalt muslimischen Lebens die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, um ein institutionalisiertes Kooperationsverhältnis mit dem Staat zu erreichen. Die vier großen muslimische Verbände (DİTİB, Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V., Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) e. V., Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) erfüllen bislang nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft im Sinne des Religionsverfassungsrechts. Sie sind religiöse Vereine. Ihre Identität und Abgrenzung untereinander ist nicht durch Unterschiede im religiösen Bekenntnis begründet, sondern politischen und sprachlichen Identitäten aus den Herkunftsländern und der Migrationsgeschichte geschuldet. Die DİTİB ist dabei zudem dem Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet İşleri Başkanlığı) in Ankara nachgeordnet. Die strukturelle Abhängigkeit von einem Staat und dessen jeweiliger Regierungspolitik entspricht nicht der grundgesetzlich geforderten Trennung von Religion und Staat. Eine bekenntnisförmige Neuorganisation der Muslimas und Muslime würde aus ihren Organisationen keine Kirchen, aber islamische Glaubensgemeinschaften in Deutschland machen. Sie hätten einen Anspruch auf rechtliche Gleichstellung. Damit würde der Islam in Deutschland tatsächlich ankommen. Auch das Bundesministerium des Innern hat inzwischen erkannt: „Wenn Verbände, die sich als Religionsgemeinschaft verstehen wollen, den Eindruck erwecken, dass sie politisiert agieren und so Polarisierung verstärkt wird, dann ist das ein Problem, weit über den Verband hinaus. Gleichzeitig Religionsgemeinschaft, politische Lobbyisten und Vertretung ausländischer politischer Interessen zu sein, dass [sic] sind Rollen, die sich nicht vertragen.“ (Rede Dr. Thomas de Maizière, 27. September 2016: www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2016/09/festaktdik.html).Anfang Dezember 2016 berichteten die „Cumhuriyet“ und „DIE WELT“ über die Spionageaktivitäten von Imamen aus DITIB-Moscheen im Auftrage der Diyanet (Mahmut Lıcalı, Diyanet MİT gibi, Cumhuriyet 8. Dezember 2017: www.cumhuriyet.com.tr/amp/haber/turkiye/641909/Diyanet_MiT_gibi.html; Deniz Yücel, DITIB.Türkische Imame spionieren in Deutschland für Erdogan, DIE WELT 8. Dezember 2016: www.welt.de/politik/ausland/article160132361/ Tuerkische-Imame-spionieren-in-Deutschland-fuer-Erdogan.html). Demnach rief die Diyanet über die Botschaften und Generalkonsulate auf, Informationen über die Hizmet-Bewegung (Gülen), deren Mitglieder, Anhänger und Organisationen zu sammeln. In vielen Ländern kamen die Imame der DITIB und anderer türkisch-islamischer Vereine und die Religionsbeauftragten der Konsulate der Aufforderung nach. Die DITIB-Zentrale sprach verschiedentlich von einer Panne, räumte aber die Spionage ein. Mindestens 13 Imame der türkisch-islamischen Union DITIB haben aus Nordrhein-Westfalen laut Verfassungsschutz angebliche Gülen-Anhänger an Ankara gemeldet. Es seien die Namen von 33 bespitzelten Personen und elf Institutionen aus dem Bildungsbereich an die staatliche türkische Religionsbehörde Diyanet geliefert worden. Das sagte NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Für die Berichte an Ankara hätten auch Imame aus drei rheinland-pfälzischen Moscheegemeinden Informationen gesammelt (Verfassungsschutz, 13 Ditib-Imame spitzelten für Ankara, Westdeutsche Zeitung/dpa 9. Februar 2017: www.wz.de/home/politik/nrw/ verfassungsschutz-13-ditib-imame-spitzelten-fuer-ankara-1.2372699). Die auf den Spionageberichtslisten stehenden Personen wurde von Seiten der Türkei schon verschiedentlichen Repressalien ausgesetzt: Aufsuchen der Verwandtschaft in der Türkei bis hin zur Sperrung waren die Konsequenzen. Dabei handelt es sich bei der Spionageaktion nicht um eine Operation des türkischen Geheimdienstes MIT, sondern um eine eigenständige geheimdienstliche Organisation Diyanet-Konsulate-DITIB, die direkt und unmittelbar an den Türkischen Premierminister berichtet. Die DITIB räumte nach anfänglichem Hin und Her ein, dass die Spionage-Weisung der Diyanet auch von in Deutschland ansässigem türkischem diplomatischem Personal und Imamen der DITIB befolgt wurden und es „wurde die Amtsdauer dieser Religionsbeauftragten in Deutschland vorzeitig beendet.“, sprich: die Tatverdächtigen wurden außer Landes geschafft (DITIB-Stellungnahme zu den aktuellen Diskussionen um die Imame 3. Februar 2017: www.ditib.de/detail1. php?id=565&lang=de). Die Spionageaktivitäten der DITIB/Diyanet waren auch Gegenstand des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yıldırım. Türkische Medien berichten darüber, dass die Diyanet in Absprache mit der Bundesregierung nach dem Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei die Tatverdächtigen aus Deutschland abgezogen hat (Diyanet 6 imamı geri çağırdı: www.hurriyet.com.tr/diyanet-6-imami-geri-cagirdi-40363002 hurriyet 11. Februar 2017; Casuslukla suçlanan imamlar geri çekildi: www.sozcu.com.tr/2017/gundem/casuslukla-suclananimamlar-geri-cekildi-1672885/Sözgcü). Im Februar 2017 soll der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, beim Bundesnachrichtendienst (BND) gewesen sein (TÜRKİYE Hakan Fidan’dan Almanya’ya sürpriz ziyaret, Deutsche Welle 13. Februar 2017: www.dw.com/tr/hakan-fidandan-almanyaya-s%C3%BCrpriz-ziyaret/a-37524421?maca=tr-Twitter-sharing; Hakan Fidan’dan Almanya’ya sürpriz ziyaret, Milliyet 13. Februar 2017: www.milliyet.com. tr/hakan-fidan-dan-almanya-ya-surpriz-gundem-2395221/). Diese Operation war durch ein ausgeklügeltes System von finanziellen, vermögens-, satzungsrechtlichen und persönlichen Abhängigkeiten möglich: Die Abhängigkeit des DITIB Bundesverbands wird personell und durch Satzungsbestimmungen (Satzung des Islamverbands DITIB: Türkische Funktionärehaben das Sagen in deutschem Verein, Deutschlandfunk 5. Januar 2017: www. deutschlandfunk.de/satzung-des-islamverbands-ditib-tuerkische-funktionaere. 886.de.html?dram:article_id=375487) insgesamt gegenüber der Diyanet gewährleistet. Die Imame werden unmittelbar und befristet entsandt und von der Türkei bezahlt. „DITIB ist nicht Dienstherr der Imame. Die Religionsdienste werden satzungsgemäß über die Erfahrungen der Diyanet sichergestellt“ (Pressemeldung DITIB-Stellungnahme zu den aktuellen Diskussionen um die Imame 3. Februar 2017: www.ditib.de/detail1.php?id=565&lang=de). Das schafft die persönlichen Abhängigkeiten der Geistlichen und der Gemeinden von Ankara. Durch Satzungsbestimmungen und Eigentumsregelungen wird der Einfluss des von Ankara abhängigen DITIB-Bundesverbands zudem dauerhaft gesichert. Die Fachaufsicht über die lokalen DITIB-Vereine übernehmen die Religionsbeauftragten an den (General-)Konsulaten der Türkischen Republik. Ohne und gegen den Willen der Religionsbehörde in Ankara kann es weder inhaltliche, noch personelle oder finanzielle Entscheidungen innerhalb der DITIB geben. Nicht immer geschieht das so sichtbar wie in Berlin vor aller Öffentlichkeit: Der Vorstand der Sehitlik-Moschee in Berlin-Neukölln wurde ausgetauscht, dabei kam der türkische Religionsattaché mit einer vorbereiteten Wahlliste in den Moscheeverein und setzte sie durch (Türkischer Einfluss in Deutschland: Türkisches Religionsamt setzt Vorstand von Moscheeverein in Berlin ab, Tagesspiegel 17. Dezember 2016: www.tagesspiegel.de/politik/tuerkischer-einfluss-in-deutschland-tuerkisches-religionsamt-setzt-vorstand-von-moscheeverein-in-berlin-ab/14993238.html). Immer wieder gab es bei der DITIB Vorfälle mit Antisemitismus in örtlichen DITIB-Vereinen (Melsungen 2015: HASS GEGEN JUDEN Ditib-Gemeinde stellt antisemitische Hetze ins Netz: www.welt.de/politik/deutschland/article 149205946/Ditib-Gemeinde-stellt-antisemitische-Hetze-ins-Netz.html DIE WELT 24. November 2015; Ditib überprüft antisemitische Postings, Stern 31. Januar 2017: www.stern.de/news/ditib-ueberprueft-antisemitische-postings-7306486.html). Die Reaktionen der DITIB hierauf sind formelhaft, teilweise wortidentisch, ohne dass tiefgreifende Konsequenzen für die Arbeit der Organisation erkennbar sind (Pressemeldung Stellungnahme des DITIB-Landesvorstands Hessen zum Ortsverein DITIB-Melsungen, 24. November 2015: www.ditib. de/detail1.php?id=491&lang=de; Pressemeldung DITIB-Vorstand: Antisemitismus und Christenfeindlichkeit inakzeptabel, 30. Januar 2017: www.ditib.de/detail1.php?id=563). Auch christenfeindliche Aktivitäten aus DITIB-Vereinen waren immer wieder zu verzeichnen (ISLAMVERBAND Ditib-Anhänger machten auch Stimmung gegen Christen und Weihnachten: www.morgenpost.de/politik/article209193497/Ditib-Anhaenger-machten-Stimmung-gegen-Weihnachten.html Berliner Morgenpost 6. Januar 2017, de facto, hr: defacto deckt auf: DITIB, 29. Januar 2017: www.ardmediathek.de/tv/defacto/ defacto-deckt-auf-DITIB/hr-fernsehen/Video?bcastId=3437388&documentId= 40305406). Wenn in der Kleinen Anfrage nach den Kenntnissen der Bundesregierung gefragt wird, meint dies jeweils die Kenntnisse aller der Bundesregierung unterstellten Behörden und Einrichtungen, inklusive auch der Geheimdienste und der Generalbundesanwaltschaft. Abgeordnete der Fragesteller haben wiederholt Mündliche Fragen an die Bundesregierung gerichtet, ohne hierbei aus deren Sicht eine umfassende und vollständige Antwort zu erhalten.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder über die zentrale Steuerung der örtlichen und landesweiten DITIB-Vereine durch die übergeordnete Kölner Zentrale oder über die Religionsbeauftragten des General-Konsulats und der Konsulate der türkischen Republik? 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung und nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder über Versuche der Einflussnahme auf andere islamische Vereine über Botschaft, General-Konsulat und die Konsulate türkischen Republik? 3. Wann hat die Bundesregierung (einschließlich aller ihrer unterstellten Behörden) in welcher Form erstmals von Verdachtsmomenten bezüglich von Spionageaktivitäten im Auftrag der Diyanet oder im Bereich der DITIB erfahren? 4. Wann hat welche Stelle des Bundes oder der Bundesregierung (beispielsweise Bundesministerium des Innern – BMI, Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof – GBA, BND etc.) Kenntnis von der Anweisung der Diyanet erhalten und wann kannten sie jeweils das Originaldokument? 5. Welche Teilberichte aufgrund dieser Anweisung der Diyanet lagen welche Stellen des Bundes oder der Bundesregierung (beispielsweise BMI, BfV, GBA, BND etc.) ab wann jeweils vor? 6. Was veranlassten die jeweiligen Stellen bis wann ab der jeweiligen Kenntnisnahme (Fragen 4 und 5)? 7. Wann hat es Gespräche oder andere Kontakte (u. a. alle Telefonate, SMS-, Schrift- und Mailverkehr) zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) und der Generalbundesanwaltschaft (jeweils mit Datum, Inhalt und Ablauf der Kommunikation) bezüglich des Spionage-verdachtes im Diyanet-DITIB-Komplex gegeben? a) Was war hier jeweils Gegenstand der Kommunikation (bitte Datum, Inhalt, beteiligte Personen und Gesprächsinhalt für jedes Kommunikationsereignis aufschlüsseln)? b) Hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft, den Generalbundesanwalt anzuweisen, wegen dieses Spionageverdachts unverzüglich Ermittlungen gegen Unbekannt aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht? c) Was wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Bekanntwerden des Spionagevorgangs Anfang Dezember 2016 von Seiten der Generalbundesanwaltschaft oder anderer Behörden zur Beweissicherung unternommen? d) Warum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Generalbundesanwaltschaft keine Haftbefehle für die in den Berichten als Autoren der Berichte bezeichneten Personen beantragt, um eine Flucht der Verdächtigen in die Türkei zu verhindern?8. Wie viele und welche (ggf. pseudonymisiert) Personen in Deutschland stehen nach Kenntnis der Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung nach Kenntnis der Länder auf den Listen die von Deutschland an die Diyanet auf unterschiedlichen Wegen berichtet wurden? a) Wann hat die Bundesregierung hiervon jeweils erfahren? b) Um welche Personen handelt es sich (Berufe, Funktionen in Vereinen oder andere Hinweise auf Gründe, warum diese Menschen auf diesen Listen stehen)? c) Wie viele dieser Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächliche (wenn ja, welche) Verbindungen zur Gülen-Bewegung? d) Wann wurden die Personen über welche Stelle darüber unterrichtet, dass sie auf diesen Listen stehen und somit in der Türkei unmittelbar gefährdet wären (bitte Personenscharf nach Kenntnis der Bundesregierung oder einer anderen deutschen Stelle sowie Informationsdatum der gefährdeten Person aufschlüsseln)? e) Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland hier ihrer Schutzpflicht gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürgern und Einwohnerinnen und Einwohnern gerecht geworden ist? f) Von welchen Gefährdungen, Drohungen, operativen Maßnahmen und Nachteilen gegenüber diesen Personen hat die Bundesregierung Kenntnis erlangt, und wie beurteilt sie diese (jeweils einzeln nach Betroffenen aufschlüsseln)? g) Welche Maßnahmen zum Schutz dieser Personen und ihres Umfeldes wurden unternommen oder sind noch geplant? 9. Wie viele Imame im Bereich der DITIB und wie viele Botschaftsangehörige und -angestellte haben Deutschland seit 2015 verlassen (bitte nach Monaten seit 1. Januar 2015 aufschlüsseln)? a) Bei wie vielen dieser Personen lag dies daran, dass der ursprüngliche Vertrag oder die Entsendung eine reguläre Beendigung der Tätigkeit in Deutschland zu diesem Zeitpunkt vorsah (bitte nach Monaten seit 1. Januar 2015 aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen wurde der Aufenthalt in Deutschland vorzeitig beendet (bitte nach Monaten seit 1. Januar 2015 aufschlüsseln)? c) Wie viele Beendigungen des Aufenthaltes stehen im Zusammenhang mit den neuen politischen Verhältnissen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch? d) Wie viele Beendigungen des Aufenthaltes stehen im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Spionageaktivitäten im Auftrag der Diyanet oder im Bereich der DITIB? 10. Wie viele Asylanträge gab es von Mitarbeitern oder Imamen der DITIB seit Juli 2016? 11. Hat die Bundesregierung sich einen Überblick über die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse innerhalb der DITIB verschafft? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum ist dies nicht zum Schutz vor illegitimer fremdstaatlicher Einflussnahme, z. B. im Falle von Auslandsspionage und anderer geheimdienstlicher Tätigkeit, geboten? 12. Über welche Mechanismen (Vermögen, Finanzen, Satzung, Personal) gewährleistet die Türkische Republik nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Einfluss auf die Gemeinden und den Verband der DITIB?13. Welche Kenntnisse über die Finanz- und Vermögensverhältnisse der DITIB hat die Bundesregierung bzw. haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder? a) Welche finanziellen Mittel setzt der Türkische Staat nach Kenntnis der Bundesregierung direkt oder indirekt (bezahltes Personal) im Rahmen der DITIB (Verband mit Untergliederungen) ein (bitte für die Jahre 2012 bis 2017 jeweils aufschlüsseln)? b) Wie hoch ist der Gesamtetat der DITIB in den Jahren 2012 bis 2017 jeweils? c) Wie hoch sind in Deutschland die Einnahmen der DITIB (Verband mit Untergliederungen) insgesamt eingeworbenen Beiträge, Spenden und sonstiges in den Jahren 2012 bis 2017 jeweils? d) Wie hoch sind in Deutschland die Ausgaben der DITIB (Verband mit Untergliederungen) in den Jahren 2012 bis 2017 jeweils? 14. Welche Kenntnisse über die Vermögensverhältnisse des DITIB-Bundesverbandes und der DITIB- Landes- und Ortsverbände hat die Bundesregierung und haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder? a) Welches Vermögen hat der DITIB-Bundesverband? b) Welche Gebäude oder Grundstücke gehören dem Bundesverband der DITIB? c) Welche Gebäude oder Grundstücke gehören welchen lokalen DITIB-Untergliederungen der DITIB? 15. Auf welche Gremien, Entscheidungen und Vorgänge des DITIB-Bundesverbandes haben welche Stellen der türkischen Republik nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich oder nach den Satzungen Einfluss? a) Welche Beamte, Angestellte oder anderweitige Beauftragte haben innerhalb der DITIB und ihrer Untervereine tatsächlich welche Funktion? b) Welche satzungsrechtlichen Regelungen räumen der Diyanet, ihren Stellen oder anderen Stellen der Türkischen Republik personelle Vorschlags- oder Besetzungsrechte, ihren Abgesandten welche Entscheidungs-, Vorschlags- oder Vetorechte ein? c) Wie setzen Botschaft oder Konsulate der Türkischen Republik die Wahl oder Abwahl ganzer Vorstände durch? 16. Auf welche Gremien, Entscheidungen und Vorgänge der DITIB-Landesverbandes haben welche Stellen des DITIB-Bundesverbandes oder Stellen der Türkischen Republik nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich oder nach den Satzungen Einfluss? a) Welche Personen oder Gremien des DITIB-Verbandes haben innerhalb der DITIB-Landes- und ihrer Untervereine tatsächlich welche Funktion? b) Welche satzungsrechtlichen Regelungen räumen der DITIB Bundesverband personelle Vorschlags- oder Besetzungsrechte, ihren Abgesandten welche Entscheidungs-, Vorschlags- oder Vetorechte ein? 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei der DITIB um einen religiösen Verein mit ausländischer staatlicher und politischer Prägung handelt?18. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es einen Unterschied zwischen einfachen religiösen Vereinen und religionsverfassungsrechtlich definierten Religionsgemeinschaften (Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes – GG) oder Religionsgesellschaften (Artikel 140 GG) gibt? Wenn nein, wie begründet sie ihre Auffassung tatsächlich und verfassungsrechtlich? 19. Ist der Bundesregierung schon aufgefallen, dass die DITIB auf Skandale in ihren Reihen immer wieder nach dem gleichen Muster (Untersuchung, Pressemitteilung mit Distanzierung und Bedauern und ohne Handlungskonsequenzen) agiert? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? 20. Welche Zuwendungen des Bundes erhalten die DITIB und die von ihr kontrollierten Vereine und Verbände für welchen Zweck jeweils in den Jahren 2012 bis 2017? 21. Was hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in der Türkei mit Premierminister Binali Yildrim und Präsident Recep Tayyip Erdoğan oder anderen Gesprächspartnern hinsichtlich der Spionagevorgänge DITIB/Diyanet konkret erörtert? a) Haben die türkischen Gesprächspartner die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angesprochen oder angekündigt, dass sie tatverdächtige Imame und tatverdächtiges diplomatisches Personal in die Türkei zurückrufen? b) Was hat die Bundeskanzlerin zum Thema eines möglichen, bereits erfolgten oder noch geplanten Abzugs der für die Spionage-Tatverdächtigen geäußert? c) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es zur Sicherung des Strafverfahrens notwendig ist, dass die Tatverdächtigen in Deutschland für Vernehmungen und ggf. auch Strafverfolgungsmaßnahmen zur Verfügung stehen müssen? d) Hat die Bundeskanzlerin oder haben andere Stellen der Bundesregierung auf DITIB, Diyanet oder andere Stellen der Türkischen Republik auf die Bundesregierung eingewirkt, um dies sicherzustellen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja in welcher Form? 22. Warum hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit und das Parlament bisher so zurückhaltend und nach Auffassung der Fragesteller unvollständig über den DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre informiert? 23. Nimmt die Bundesregierung im Hinblick auf das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei Rücksichten in der Spionage-Affäre? 24. Was war Gegenstand des Treffens des Chefs des türkischen Geheimdienstes (MIT), Hakan Fidan, beim BND, und welche Aussagen wurden von deutscher und türkischer Seite zu den Spionageaktivitäten DITIB-Diyanet-Spionage-Affäre getroffen? 25. Was hat die Generalbundesanwaltschaft zur Beweissicherung u. a. durch Haftbefehle gegen bekannte Autoren der Spionageberichte wegen Fluchtgefahr nach Kenntnis der Bundesregierung bislang unternommen? 26. Warum hat die Generalbundesanwaltschaft nach Kenntnis der Bundesregierung ein Ermittlungsverfahren nur gegen Unbekannt begonnen, obwohl die zur Verfügung gestellten Dokumente den Namen von konkreten Autoren beinhalten?27. Hatten Stellen des Bundes Kontakte (Treffen, Telefonate, Brief- oder Mailverkehr etc.) zur DITIB oder zur Stellen des türkischen Staates bei denen der Verdacht der Spionage im DITIB/Diyanet-Komplex Thema war? a) Wenn ja, jeweils wann, zwischen welchen Stellen des Bundes und welcher Stelle/Person der DITIB oder des türkischen Staates, und mit welchem Ergebnis ? b) Wann haben die Bundesregierung oder andere Stellen des Bundes die Ausreise von Imamen und an der Spionage beteiligte Botschaftsangehörige angeregt? c) Wann haben die Bundesregierung oder andere Stellen des Bundes Kenntnis über die Ausreise von Imamen und an der Spionage beteiligte Botschaftsangehörige erlangt? 28. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der DITIB-Diyanet- Spionage-Affäre und den antisemitischen Vorfällen und antichristlichen Online-Kampagnen mancher DITIB-Untergliederungen für die Deutsche Islamkonferenz und die Rolle der DITIB in ihr? 29. Hat die Bundesregierung die Frage erörtert, ob der Sitz der DITIB in der Islamkonferenz bis auf Weiteres ruht? a) Wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? c) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass eine Kooperation mit der DITIB/Diyanet keine Grundlage mehr hat, wenn diese nicht dazu beiträgt, dass die Tatverdächtigen in Deutschland vernommen und ggf. angeklagt werden können? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Steffi Lemke, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Privathaltung von Wildtieren in Deutschland – Umsetzung des Koalitionsvertrages Der Handel mit und die Privathaltung von Wildtieren in Deutschland sind – mit Ausnahme von Arten, die dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen (englisch CITES) bzw. der EU-Artenschutzverordnung (EG) Nr. 338/97 unterliegen nicht oder nur unzureichend geregelt: Es ist zurzeit nicht bekannt, wie viele nicht-domestizierte Säugetiere, Vögel, Reptilien, Amphibien, Fische oder Wirbellose welcher Art in deutschen Privathaushalten gehalten werden. Ebenfalls nicht bekannt ist die Anzahl importierter Wildfänge, konkrete Importzahlen liegen, wenn auch nicht auf Artenebene, nur für lebende Reptilien vor; alle anderen Tiergruppen werden nicht einzeln erfasst, auch nicht die Lebendimporte. Die Folgen des nahezu unkontrollierten Handels für die Biodiversität in den Herkunftsländern als auch für den Naturschutz in Deutschland lassen sich meist erst spät erkennen und Gegenmaßnahmen werden oft erst sehr spät ergriffen. Dies führt mitunter zu Problemen durch invasive Arten oder durch die Einschleppung von Krankheiten (z. B. die Pilzerkrankung „Salamanderfresser“ (Bsal), die Salamander- und Molchbestände in mehreren europäischen Ländern, auch in Deutschland dezimiert hat). Um die Einbringung und Ausbreitung bestimmter, als invasiv eingestufter Arten zu stoppen, ist bereits seit 1. Januar 2015 eine entsprechende Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft. Dadurch sind Haltung, Handel, Transport oder Zucht bestimmter Arten – wie Schmuckschildkröten oder Waschbären verboten. Dies schafft jedoch neue Probleme, da unklar ist, was langfristig mit Tieren in bereits bestehenden Haltungen, deren Besitzer eine vorgeschriebene Haltung unter Verschluss nicht gewährleisten können sowie in Tierheimen und Auffangstationen geschehen soll. Hier muss schnellstmöglich Rechtsklarheit geschaffen werden. Tierheime und Auffangstationen leiden unter dem unregulierten Handel, denn sie werden mit der zunehmenden Anzahl exotischer Haustiere konfrontiert und sind hierfür weder personell noch strukturell oder finanziell ausgestattet. Auch die öffentliche Gefährdung durch unkontrollierte Haltung exotischer Wildtiere ist nicht zu unterschätzen: Nur in acht der 16 Bundesländer existiert eine Gefahrtierregelung, in allen anderen Bundesländern können Privatpersonen ohne jegliche Auflage selbst hochgefährliche Arten wie grüne Mamba, Klapperschlangen oder Tiger halten. Insbesondere der Verkauf über Tierbörsen und das Internet machen unüberlegte Spontankäufe möglich. Exotische Haustiere stellen zudem ein wesentliches Reservoir von lebensbedrohenden und hochansteckenden Erregern für Menschen und Tiere dar.Wie stark der europäische Heimtiermarkt – und hierbei nimmt Deutschland eine zentrale Rolle ein – für die Dezimierung von Wildbeständen Verantwortung trägt, zeigen nicht nur jüngste Studien (z. B. www.sciencedirect.com/science/ article/pii/S0006320716301987), sondern auch die vielen Schutzanträge, die bei der 17. CITES-Tagung vorgelegt und akzeptiert wurden. Hierzu gehören Berberaffen, aber v. a. auch dutzende Reptilien und Amphibien wie afrikanische Zwergchamäleons, der Borneo-Taubwaran, diverse Frösche und Kröten aus Madagaskar, der psychedelische Gecko aus Vietnam oder die lateinamerikanischen Alligator-Baumschleichen (https://cites.org/eng/cop/17/prop/index.php). Auch die Bundesregierung hat hierzu eigene erfolgreiche Anträge eingebracht. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2013 unter anderem beschlossen, gegen den illegalen Handel mit Wildtieren und mit deren Produkten vorzugehen, Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren bundeseinheitlich zu regeln, Importe von Wildfängen in die EU grundsätzlich zu verbieten und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere zu untersagen. Umgesetzt wurde hiervon bislang nichts, stattdessen gab das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Forschungsprojekt („Exopet-Studie“) in Auftrag, das bis April 2017 untersuchen soll, ob und wenn ja, in welchem Umfang, überhaupt ein Problem existiert. Die Studienbetreiber haben den Fragestellern vorliegenden Informationen zufolge bereits angekündigt, dass der Termin April 2017 nicht realisierbar ist, so dass vor Ende der aktuellen Legislaturperiode keine rechtsverbindlichen Konsequenzen mehr zu erwarten sind. Da aufgrund der Vergabe der Exopet-Studie konkrete und verbindliche Beschlüsse zur Regelung des Wildtierhandels und der Privathaltung von Wildtieren in dieser Legislaturperiode ausgebremst wurden, haben die Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD im Sommer 2016 per Antrag (Bundestagsdrucksache 18/8707) diverse Prüfaufträge beschlossen und Vorschläge eingefordert. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche konkreten Tätigkeiten und Ergebnisse gab es seit dem Bundestagsbeschluss vom Juli 2016 im Hinblick auf die darin gestellten Forderungen? 2. Für welche Tierarten gab es seither einen Vorstoß des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sie in Annex D der EU-Artenschutzverordnung aufzunehmen, bzw. für welche Tierarten ist dies noch in der laufenden Legislaturperiode vorgesehen wie im Antrag (Bundestagsdrucksache 18/8707) wie folgt gefordert, „sich auf EU-Ebene für eine Überwachung solcher Tierarten einzusetzen, die in großem Umfang in die Gemeinschaft eingeführt werden.“? 3. Inwieweit ist die Bundesregierung tätig, um – dem Antrag (Bundestagsdrucksache 18/8707) entsprechend – auf EU-Ebene eine Verordnung zu erreichen, die analog dem US Lacey Act den Import, Handel und Besitz von Arten verbietet, die in ihrem Heimatland illegal eingefangen bzw. exportiert wurden? Gibt es hierzu bilaterale Anstrengungen, um Verbündete unter den anderen EU-Ländern zu finden? 4. Welchen Umsetzungsstand hat die Forderung aus dem Antrag (Bundestagsdrucksache 18/8707) „die Leitlinien zur Durchführung von Tierbörsen zu aktualisieren und einen Weg aufzuzeigen, wie eine Rechtsverbindlichkeit für gewerbliche Anbieter gerichtsfest hergestellt werden kann“ sowie „zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, den Internethandel mit Wildtieren zu reglementieren“? Welche Bundesministerien sind hierbei involviert?5. Inwiefern wurde bisher auf die Bundesländer eingewirkt, Tierbörsen intensiver zu überwachen? Falls noch nicht geschehen, wie genau soll eingewirkt werden? 6. Überprüft die Bundesregierung aktuell eine bundesweit einheitliche Regelung für ein Gefahrtiergesetz? 7. Wird bereits gemeinsam mit den Bundesländern an „klaren und bundesweit einheitlich geltenden Definitionen gefährlicher Wildtiere“ und „entsprechenden Rahmenregelungen für die Haltung in Privathand im Sinne der Gefahrenabwehr“ gearbeitet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 8. Wie möchte die Bundesregierung beim Thema Fachkundenachweis sicherstellen, dass die entsprechenden Prüfungen von unabhängigen Instanzen abgenommen werden, sodass weder ein finanzielles Eigeninteresse noch ein Interessenskonflikt besteht? 9. Wie ist der aktuelle Stand und Zeitplan zur nationalen Umsetzung der „EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten Verordnung (EU) Nr. 1143/2014“? 10. Inwieweit wird bei der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 der Tierschutz ausreichend Berücksichtigung finden? Dies zum einen im Hinblick darauf, dass die EU-Verordnung eine Tötung von Tieren nicht ausschließt, zum anderen angesichts der prekären Situation von Tierheimen und Auffangstationen, die z. B. mit zahllosen Schmuckschildkröten und Waschbären konfrontiert sind und diese Tiere zwar möglicherweise aufnehmen, aber nicht mehr weitervermitteln dürften? Welche Regelungen werden getroffen zum Umgang mit eingezogenen oder beschlagnahmten Tieren invasiver Arten? 11. Hat die Bundesregierung bereits über die Länder den Bedarf an Auffangstationen für Wildtiere ermittelt? Inwiefern und in welchem Umfang gedenkt die Bundesregierung, einen Beitrag zu den hierfür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen? 12. Sollen von Seiten der Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern Vollzugshinweise zur Anwendung und Umsetzung des Durchführungsgesetzes für die Vollzugsbehörden erarbeitet werden, um Rechtssicherheit zu gewährleisten? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 13. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass bei etwaigen Managementmaßnahmen für invasive Arten vorrangig tierschutzgerechte Möglichkeiten Anwendung finden, um sowohl Stress als auch Schmerzen, Leiden und Schäden der betroffenen Tiere (gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014) zu minimieren oder ganz zu vermeiden? Wenn ja, welche Maßnahmen könnten das sein? Wenn nein, warum nicht, und welche anderen Maßnahmen zieht die Bundesregierung in Betracht? 14. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf geplante Managementmaßnahmen, dass die Populationen von dem Jagdrecht unterliegenden invasiven Arten, wie dem Waschbären, stetig ansteigen und damit offensichtlich nicht durch jagdliche Mittel verringert werden können?15. Inwiefern plant die Bundesregierung die Verursacher, wie etwa Tierhändler oder -züchter, von (illegal) eingeschleppten oder entkommenen invasiven Arten stärker in die Verantwortung zu nehmen und diesen eine Kostentragungspflicht aufzuerlegen? 16. Plant die Bundesregierung angesichts vieler unklarer Regelungen hinsichtlich Tierheimen und Auffangstationen, aber auch Zoos, sich auf EU-Ebene für eine Überarbeitung der genannten Verordnung inklusive der Liste der invasiven Arten einzusetzen? Wenn nein, warum nicht? 17. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass in Österreich seit April 2016 der Verkauf von Wildtieren auf Börsen und Messen verboten und infolgedessen die größte Reptilienbörse Österreichs nach Bayern (Passau) umgezogen ist, da in Deutschland die Auflagen für Wildtierbörsen weiterhin den Verkauf ermöglichen? 18. Sind der Bundesregierung die Studien u. a. des Robert Koch-Institutes (www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2013/Ausgaben/09_13. pdf?__blob=publicationFile) zur Zunahme von Reptilien-assoziierten Salmonellosen v. a. bei Säuglingen und Kleinkindern bekannt? Falls ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? 19. Lässt das Bundesministerium für Gesundheit wissenschaftliche Erkenntnisse und Veröffentlichungen zu Zoonosen (z. B. https://veterinaryresearch. biomedcentral.com/articles/10.1186/1297-9716-44-36) auswerten, die durch den Heimtierhandel eingeschleppt werden können? 20. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Nordrhein-Westfalen sein geplantes Gefahrtiergesetz nun doch nicht zeitnah verabschiedet und somit auch weiterhin acht Bundesländer ohne jegliche Regelung für die Haltung von Gefahrtieren sind? 21. Von welchem Personenkreis wird die derzeit in Arbeit befindliche Aktualisierung der Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien, Zierfischen, Kleinvögeln, Papageien, Greifvögeln, Straußenvögeln erarbeitet, und wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Inwiefern stellen diese Dokumente aus Sicht der Bundesregierung Vorgaben für eine artgerechte Haltung der jeweiligen Tierarten sicher? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65103

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu, Brigitte Pothmer, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bilanz des internationalen Engagements der Bundesregierung in der Berufsbildungskooperation Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise haben vor allem junge Menschen in den süd- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) besonders hart getroffen. So waren im Jahr 2012 in Spanien und Griechenland 53,2 bzw. 55,3 Prozent der 15- bis 24-Jährigen ohne Beschäftigung. Auch in der drittgrößten Volkswirtschaft der Europäischen Union Italien war zur gleichen Zeit mehr als jeder dritte junge Mensch arbeitslos (vgl. www.destatis.de/DE/ ZahlenFakten/ImFokus/Internationales/Jugendarbeitslosigkeit.html). Als Konsequenz dieser dramatischen Entwicklungen hat der EU-Ministerrat die Empfehlung einer Jugendgarantie am 22. April 2013 angenommen. Die Jugendgarantie soll jungen Menschen längere Phasen der Beschäftigungslosigkeit ersparen. Unter dem unmittelbaren Eindruck der Euro-Krise kamen zuvor im Dezember 2012 auch die Bildungsministerinnen und -minister der sechs EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, Slowakei und Lettland zusammen und verabschiedeten unter dem Titel „Vocational Education and Training in Europe – Perspectives for the Young Generation“ ein Memorandum, in dem die verstärkte Zusammenarbeit beim Aufbau dualer Ausbildungssysteme nach deutschem Vorbild vereinbart wurde. Trotz dieser Bemühungen war auch Ende des Jahres 2016 in Griechenland und Spanien nach wie vor fast die Hälfte der Jugendlichen arbeitslos, während in Italien sogar ein deutlicher Anstieg auf 40,1 Prozent zu beobachten ist (http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab= table&plugin=0&language=de&pcode=teilm021). Die Gefahr einer „verlorenen Generation“ ist indes kein rein europäisches Problem. Eine von Jugendarbeitslosigkeit ebenfalls besonders betroffene Region, die nicht zuletzt aufgrund ihrer geografischen Lage auch für die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland von hervorgehobener politischer Bedeutung ist, sind die nordafrikanischen Staaten des Maghreb. Die strukturellen Probleme im Bildungssystem, mangelnde Investitionen und die daraus resultierende anhaltend hohe Jugenderwerbslosenquote bedeuten fehlende individuelle Entwicklungschancen für eine ganze Generation und gefährden zunehmend den sozialen Frieden in diesen Staaten.Wir fragen die Bundesregierung: Jugendgarantie 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Jugenderwerbslosenquote in den EU-Mitgliedstaaten seit Einführung der EU-Jugendgarantie entwickelt (bitte um Darstellung der Veränderung in den einzelnen Mitgliedstaaten, jeweils absolut und prozentual und nach höchstem Bildungsabschluss aufgliedern)? 2. Welche Probleme haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der nationalen Implementierung der Jugendgarantie ergeben (bitte nach Ländern differenzieren)? 3. Welche dieser Probleme konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Implementierung verringert oder gelöst werden, welche Probleme standen der Implementierung letztlich entgegen? 4. In welchem Maße wurden die von der Europäischen Kommission bereitgestellten Mittel von den einzelnen Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten der Jugendgarantie abgerufen? 5. Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse der EU-Jugendgarantie gemessen am Ziel, dass alle jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten sollen (bitte begründen)? Europäische Ausbildungsallianz 6. Welche konkreten Kooperationsmaßnahmen wurden nach dem Beschluss der Berliner Ministerkonferenz zur Beruflichen Bildung in Europa 2012 mit den Partnerländern Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, Slowakei und Lettland getroffen, und welche dieser Maßnahmen wurden bisher umgesetzt (bitte einzeln nach Ländern aufschlüsseln)? 7. Wann und mit welchen Ergebnissen haben die bilateralen Arbeitsgruppen, die die im Abkommen vereinbarten Aktivitäten umsetzen sollen, seit dem Jahr 2012 getagt, und auf welcher Ebene haben diese Arbeitstreffen stattgefunden? 8. Wurden die im Berliner Memorandum vereinbarten bilateralen Kooperationsmaßnahmen seit Beginn der 18. Wahlperiode weiterentwickelt, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? 9. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das im Berliner Memorandum formulierte Ziel, dass 80 Prozent aller jungen Menschen bis zum Jahr 2020 in der EU Arbeit haben sollen, erreicht wird, und wenn nein, warum nicht? 10. Wie viele der 30 000 vereinbarten Austauschmaßnahmen (Praktika, Ausbildungsphasen) wurden in den Jahren 2013 und 2014 tatsächlich realisiert (bitte alle verfügbaren Merkmale der Teilnehmenden wie Geschlecht, Alter, Bildungsgrad etc. auflisten)? 11. In welchen Partnerländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigten 30 regionalen Ausbildungsnetzwerke geschaffen (falls in einzelnen Ländern keine Ausbildungsnetzwerke geschaffen wurden, warum nicht)? 12. Welche fachlichen Ausrichtungen haben die geschaffenen Netzwerke nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Berufsgruppen und/oder Technologiebereichen je nach Ländern differenzieren)?13. Welche strukturellen Merkmale haben die geschaffenen Netzwerke nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk etc. differenzieren)? 14. Wie ist der Umsetzungsstand der sechs politischen Beratungsprojekte, und wie viele junge Menschen wurden bisher dort beraten und konnten daraufhin in den Ausbildungs- bzw. Arbeitsmarkt vermittelt werden (bitte alle verfügbaren Merkmale der Teilnehmenden wie Geschlecht, Alter, Bildungsgrad etc. auflisten)? 15. In welcher Höhe wurden die für die Jahre 2013 und 2014 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zusätzlich zur Verfügung gestellten 10 Mio. Euro zur Umsetzung des Memorandums von den Partnerländern ergänzt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? 16. Wie viele Ausbildungsplätze nach dem dualen Prinzip wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 im Rahmen der bilateralen Kooperationsmaßnahmen in den Ländern Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, Slowakei und Lettland neu geschaffen, und wie hat sich die Jugenderwerbslosenquote im gleichen Zeitraum entwickelt (bitte einzeln nach Ländern und für die Jahre 2012 bis 2016 aufschlüsseln)? 17. Wie viele junge Menschen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 in den Ländern Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, Slowakei und Lettland einen qualifizierten Berufsabschluss über eine duale Ausbildung erworben (bitte nach Ländern und Berufsgruppen aufschlüsseln)? MobiPro-EU 18. Wie viele junge Europäerinnen und Europäer haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördermaßnahme durch MobiPro-EU bis zum Ende absolviert, und wie viele Fördermaßnahmen wurden vorzeitig abgebrochen (bitte nach Alter, Geschlecht, Berufsgruppe, Herkunftsland und Abbruchgründen differenzieren)? 19. Wie viele junge Europäerinnen und Europäer haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Mai 2015 jährlich eine Förderung durch MobiPro-EU begonnen? 20. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer aller Förderjahrgänge sind nach Ende der Förderung nach Kenntnis der Bundesregierung a) in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in Deutschland eingemündet; b) in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in ihren Herkunftsländern eingemündet; c) in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt ohne direkt im Anschluss in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einzumünden? Außereuropäische Berufsbildungskooperation 21. In welchem Umfang und mit welchem Ziel fördert die Bundesregierung den Auf- und Ausbau von Berufsbildungssystemen in den Ländern Tunesien, Algerien und Marokko? 22. Welche Erfolge sieht die Bundesregierung für ihre Maßnahmen zum Export der beruflichen Bildung seit dem Jahr 2010 (bitte nach Ländern und Förderformen differenzieren)?23. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel, bei fehlender Bereitschaft zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Entwicklungsgelder an die Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu kürzen (www.zeit.de/news/2017-01/15/deutschland-gabriel-maghreb-staaten-fuer-kooperation-bei-ruecknahme-von-asylbewerbern-belohnen-15 104604) vor dem Hintergrund, dass ein Großteil der Mittel in Projekte der Aus- und Weiterbildung fließt (www.bmz.de/de/laender_regionen/naher_ osten_nordafrika/marokko/zusammenarbeit/index.html)? 24. In welchen Branchen fördert das BMBF Berufsbildungskooperationen mit den Ländern Indien, China, Russland, Türkei, Brasilien, Südafrika und Israel, und welche Bedeutung haben bei der Entscheidung für Kooperationsvereinbarungen die Aspekte Ökologie und Nachhaltigkeit (bitte möglichst detailliert nach Branche und Betriebsgröße aufschlüsseln)? 25. Welche Rolle spielen bei diesen Kooperationen oder Förderungen die Verbände der deutschen Wirtschaft, der Arbeitgeber und die Kammern (bitte nach den einzelnen Akteursgruppen differenziert aufschlüsseln)? 26. Was ist die genaue Aufgabe der im Januar 2017 neu eingerichteten Arbeitsgruppe „Internationalisierung der beruflichen Bildung“ (vgl. www. berufsbildungsexport.de/de/436.php, 7. Februar 2017)? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Ulle Schauws, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung von Frauen und Mädchen in ländlichen Räumen Mehr als die Hälfte der Menschen lebt in ländlichen Räumen. Doch manche Regionen, die nicht gut an Ballungszentren angebunden und wirtschaftlich nicht so stark aufgestellt sind, schrumpfen in ihrer Bevölkerung. Aufgrund des demografischen Wandels nimmt die Bevölkerung ab, sie wird insgesamt älter und aufgrund von Einwanderung bunter. Hinzu kommt, dass junge, gut ausgebildete Menschen in die Städte abwandern – derzeit mehr Frauen als Männer. Denn gerade in ländlichen Gebieten sind der Verfall von Infrastruktur und die Auswirkungen von Abwanderungen besonders stark zu spüren. Weite Wege und ein ausgedünnter öffentlicher Personennahverkehr führen zu spürbaren Schwierigkeiten auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese wird traditionell immer noch stärker bei den Frauen gesehen. Sie reduzieren dann die Arbeitszeit, nehmen Minijobs an oder geben die Erwerbstätigkeit auf – mit den bekannten Risiken bei sozialer Absicherung. Gute Angebote, die es Frauen und Männern erleichtern, Familie und Beruf zu vereinbaren, gehören daher zu einer lebenswerten Region dazu und sichern den regionalen Unternehmen die Fachkräfte von morgen. Für attraktivere Lebensbedingungen auf dem Land muss auch eine offene, tolerante und willkommen heißende Kultur ermöglicht werden, die alle Geschlechter und Lebensentwürfe gleichstellt. Die Weiterentwicklung der Förderpolitik nach 2020, auf die sich die Koalition der Fraktion der CDU/CSU und SPD verständigt hat, bietet derzeit die Chance, das Querschnittsthema Geschlechtergerechtigkeit als Grundlage der ländlichen Entwicklungspolitik zu verankern. Doch weder im Ersten noch im Zweiten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume haben die Themen Geschlechtergerechtigkeit und die Gleichstellung von Frauen und Mädchen Eingang gefunden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Bedeutung haben die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung von Frauen und Mädchen in ländlichen Räumen für die Bundesregierung, und wieso werden sie im Zweiten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume aus 2016 nicht berücksichtigt?Zur Lebenssituation von Frauen und Mädchen auf dem Land 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Demografie in Deutschland in den letzten 25 Jahren unter besonderer Berücksichtigung des regionalen Geschlechterverhältnisses entwickelt? Welche Regionen weisen einen besonderen Frauen-, beziehungsweise Männerüberschuss auf, und wie setzt sich die Alters- und Bildungsstruktur der Bevölkerung in diesen Regionen zusammen (bitte nach Bundesländern, städtischem, halbstädtischem und ländlichen Raum sowie Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln; bitte mit Begründung)? 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil erwerbstätiger Frauen in Voll- und Teilzeit in ländlichen im Vergleich zu städtischen und halbstädtischen Räumen, und in welchen Branchen sind erwerbstätige Frauen in ländlichen im Vergleich zu städtischen und halbstädtischen Räumen beschäftigt (bitte nach Bundesländern sowie Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln)? Worin sind bestehende regionale Unterschiede begründet? 4. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil weiblicher Existenzgründerinnen, Selbstständiger, weiblicher Führungskräfte und Betriebsleiterinnen in ländlichen im Vergleich zu städtischen und halbstädtischen Räumen (bitte nach Bundesländern sowie Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln)? Worin sind bestehende regionale Unterschiede begründet? 5. Wie viele Frauen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Landwirtschaft beschäftigt, und wie viele landwirtschaftliche Betriebe werden von Frauen geleitet (bitte nach Betriebsgröße, konventionellen und Öko-Betrieben sowie nach Bundesländern und Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln)? 6. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in ländlichen im Vergleich zu städtischen und halbstädtischen Räumen (bitte nach Bundesländern sowie Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln)? Worin sind bestehende regionale Unterschiede begründet? 7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil nicht erwerbstätiger beziehungsweise arbeitsuchender Frauen im ländlichen in Vergleich zu städtischen und halbstädtischen Räumen (bitte nach Bundesländern sowie Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln)? Worin sind bestehende regionale Unterschiede begründet? 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil nicht erwerbstätiger beziehungsweise arbeitsuchender alleinerziehender Frauen im ländlichen in Vergleich zu städtischen und halbstädtischen Räumen (bitte nach Bundesländern sowie Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln)? Worin sind bestehende regionale Unterschiede begründet? 9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Risiko der Altersarmut von Frauen im Vergleich zu Männern, und wie hoch ist das Risiko für Kinderarmut im ländlichen in Vergleich zu städtischen und halbstädtischen Räumen (bitte nach Bundesländern sowie Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln)? Worin sind bestehende regionale Unterschiede begründet?10. Welche Unterschiede bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in frauenfördernder und unterstützender Infrastruktur wie beispielsweise Frauenhäuser zwischen ländlichen, halbstädtischen und städtischen Regionen (bitte nach Bundesländern sowie Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln; bitte mit Begründung)? 11. Wie viele Kinder kommen nach Kenntnis der Bundesregierung auf einen Kitaplatz im ländlichen im Vergleich zu halbstädtischem und städtischem Raum (bitte nach Kindern unter und über drei Jahren sowie nach Ganz- und Halbtagskita aufschlüsseln; bitte nach Bundesländern sowie Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln), und wird damit das Ziel der Bundesregierung einer flächendeckenden Garantie auf einen Kitaplatz auch in ländlichen Räumen erreicht? 12. Wie viele Pflegeplätze kommen nach Kenntnis der Bundesregierung auf einen Pflegefall im ländlichen im Vergleich zu halbstädtischem und städtischem Raum im Verhältnis zum Anteil Hochbetagter (bitte nach Pflegestufe und ambulanten und stationären Angeboten aufschlüsseln; bitte nach Bundesländern sowie Ost- und Westdeutschland aufschlüsseln)? 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der weiblichen im Vergleich zu männlichen Aktiven in Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe, selbstorganisierten Projekten und Initiativen (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland, städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum sowie nach Altersstruktur aufschlüsseln)? Bitte auch nach folgenden Bereichen aufschlüsseln: a) Politik, Parteien und Gewerkschaften b) Sport c) Kirche und Hilfsorganisationen (einschließlich Arbeit mit Geflüchteten) d) Soziales und Gesundheit (einschließlich Sozialverbände) e) Katastrophenschutz und Sicherheit (einschließlich Feuerwehr und Technisches Hilfswerk) f) Kita, Bildung und Schule g) Freizeit, Kultur, Kunst und Musik (einschließlich Musikvereine) h) Nachbarschaftsinitiativen und Selbsthilfegruppen. 14. Welche weiteren Erkenntnisse und Studien sind der Bundesregierung zur Situation von Frauen und Mädchen in ländlichen Räumen bekannt, beziehungsweise wann werden sie veröffentlicht? Zur ländlichen Entwicklungspolitik der Bundesregierung aus Sicht der Geschlechtergerechtigkeit 15. Welchem Verständnis von Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit folgt die Bundesregierung, und wie findet es Eingang in die ländliche Entwicklungspolitik? 16. Sind Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung in folgenden Programmen zur Förderung ländlicher Entwicklung konzeptionell verankert (bitte mit Begründung)? a) EU-Struktur- und Investitionsfonds: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds b) Europäischer Landwirtschaftsfonds für die ländliche Entwicklung (ELER), inklusive LEADER-Ansatz c) Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)d) Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) e) Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge f) Modellvorhaben Land(auf)Schwung, bitte auch eingehen auf die Erkenntnisse des Vorgängerprogramms LandZukunft g) Modellvorhaben „langfristige Sicherung von Versorgung und Mobilität in ländlichen Räumen“ h) Modellvorhaben chance.natur i) Städtebauförderung: Potenziale von Kleinstädten in peripheren Lagen j) Städtebauförderung: Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke? 17. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Mittelabfluss im Rahmen der genannten Programme in Bereiche zur aktiven Frauenförderung auf dem Land und zur Förderung von Gleichstellungsprojekten (im Vergleich zum Gesamtvolumen), und welche der genannten Programme knüpfen eine Förderung daran, dass Frauen mindestens zur Hälfte durch die Mittel profitieren (bitte mit Begründung)? 18. Ist Geschlechtergerechtigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung Grundlage der Entwicklung der genannten Programme? Wie hoch ist der Anteil der Frauen, die an der Ex-ante-Evaluierung der Programme beteiligt sind (beispielsweise im Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz – PLANAK)? 19. Werden die Programme nach Kenntnis der Bundesregierung (regelmäßig) auf ihre geschlechterspezifischen Auswirkungen ex-post evaluiert (bitte mit Begründung)? Wie hoch ist der Anteil von Frauen, die an dieser Evaluation beteiligt sind? 20. Wie stellt die Bundesregierung die geschlechterpolitische Sensibilisierung der politisch Mitwirkenden sicher, beispielsweise im Rahmen von Weiterbildungen und externen Beratungen? 21. Welche geschlechtsspezifischen Auswirkungen hat die Förderung über die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt? Wie hoch war der Anteil der von einer Frau geführten landwirtschaftlichen Betriebe, die 2015 Direktzahlungen über die erste Säule der GAP erhalten haben, im Vergleich zu den von Männern geführten Betrieben (bitte nach Anzahl der Betriebe (Betriebsgröße, konventionellem und Öko-Landbau) sowie Höhe der Direktzahlungen aufschlüsseln)? Wie hat sich dieses Verhältnis in den vergangenen 25 Jahren entwickelt? 22. Wie setzt die Bundesregierung beispielsweise im Rahmen des Partnerschaftsvertrages die in ELER festgeschriebene Gleichstellung und Nichtdiskriminierung auf Bundesebene um? 23. Wie setzt die Bundesregierung Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung in der GAK nach ihrer Erweiterung 2015 um? Wann und mit welchem Ergebnis waren Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung Themen des PLANAK? 24. Ist in den Konsultationsverfahren der genannten Programme eine Beteiligung von Frauen(gruppen) nach Kenntnis der Bundesregierung obligatorisch festgeschrieben (bitte mit Begründung)?25. Wie hat sich der Schwerpunkt „Frauen und Mädchen in ländlichen Räumen“ der spanischen EU-Ratspräsidentschaft 2010 im Regierungshandeln fortgesetzt? 26. Wie hoch ist der Anteil von Frauen in den Gremien zur Koordinierung der ländlichen Entwicklung (Arbeitsstab ländliche Entwicklung, Interministerielle Arbeitsgruppe Ländliche Räume, Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung) sowie im neuen Referatszuschnitt Ländliche Entwicklung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft? Zur geschlechtergerechten Weiterentwicklung der Förderpolitik nach 2020 27. Wie werden Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung Eingang in die Förderpolitik nach 2020 finden, um die Lebens- und Erwerbssituation von Frauen in ländlichen Räumen zu verbessern, Chancengleichheit herzustellen und Vielfalt zu fördern? 28. Soll Gender Mainstreaming in allen Phasen der Konzeption, Umsetzung, Begleitung und Auswertung der Förderprogramme konsequent angewendet werden? 29. Wie soll Genderkompetenzbildung der in Programmentwicklung, Programmierung, Umsetzung und Bewertung Beteiligten und politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern strukturell gefördert werden? 30. Sollen Gender Budgeting in den Finanzierungsplänen der Fördermaßnahmen und aktive Frauenförderung obligatorisch eingeführt werden? 31. Sollen im Rahmen von Evaluierungen auch Prüfungen auf geschlechterspezifische Wirksamkeit im Sinne übergeordneter gleichstellungspolitischer Ziele der Programme durchgeführt werden? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Eva Bulling-Schröter, Dr. André Hahn, Katja Kipping, Jan Korte, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Azize Tank, Birgit Wöllert, Pia Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Beihilfe und gesetzliche Krankenversicherung Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, (nichtaktive) Soldatinnen und Soldaten sowie einige weitere Personengruppen und deren Familienmitglieder erhalten im Krankheitsfall einen Zuschuss zur medizinischen Versorgung, die sogenannte Beihilfe. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, zumindest für den Teil der nicht durch die Beihilfe abgedeckten Kosten eine Krankenversicherung abzuschließen. Diese Verpflichtung können sie über eine private Beihilfeergänzungsversicherung erfüllen oder sich freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern. Sollten sich Beihilfeberechtigte für eine freiwillige Versicherung in der GKV entscheiden, wird die Beihilfe aber nur in den sehr begrenzten Fällen gezahlt, in denen die GKV die Kosten nicht übernimmt. Oder kurz: Eine Mitgliedschaft in der privaten Krankenversicherung bietet sich für Beihilfeberechtigte an und wird seitens des Gesetzgebers und Dienstherrn unterstützt, eine Mitgliedschaft in der GKV hingegen nicht. In Hessen gibt es eine Sonderregelung, die auch GKV-Versicherten Beihilfe gewährt. Daher ist es für die meisten Beihilfeberechtigten ungleich günstiger, sich privat zu versichern – gerade in jungen Jahren, in denen diese Entscheidung getroffen wird. Anders sähe das aus, wenn der Dienstherr den Arbeitgeberanteil in der GKV übernehmen müsste. Eine Untersuchung des Instituts IGES im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung (www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/ GrauePublikationen/Studie_VV_KrankenversPflicht_Beamte_Selbststaendige_ Teilbericht-Beamte_final.pdf) zeigt aktuell, dass die Beihilfeberechtigten bei einer echten Wechselmöglichkeit in die GKV mit Arbeitgeberanteil im Durchschnitt Beiträge sparen könnten. Noch größer wären die Einsparungen bei den Dienstherren, dem Bund, den Ländern, den Kommunen und anderen. Auch könnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung sinken. Probleme ergeben sich für Beihilfeberechtigte derzeit vor allem dann, wenn sie Vorerkrankungen haben und daher eine Aufnahme in die private Krankenversicherung (PKV) nur nach Gesundheitsprüfung mit Prämienzuschlägen oder Leistungsausschlüssen möglich ist. Zwar bieten einige PKV-Unternehmen eine Aufnahmegarantie für Beihilfeberechtigte mit einem in der Höhe begrenzten Risikozuschlag im Rahmen der Öffnungsklausel für Beamtinnen und Beamte an. Wer sich über diesen Weg nicht versichern kann oder die hohen Risikozuschläge nicht zahlen kann, dem bleibt letzten Endes nur der Weg in die GKV. Der Arbeitgeber-anteil muss dann allerdings selbst getragen werden, und auch andere Einkommensarten werden nach § 240 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) in der freiwilligen Versicherung beitragspflichtig. In diesen Fällen besteht also eine Benachteiligung sowohl gegenüber anderen Beihilfeberechtigten in der PKV als auch gegenüber in der GKV Versicherungspflichtigen. Letztlich wäre als Abhilfe dafür die Änderung der entsprechenden Beamtengesetze und Beihilferegelungen notwendig. Die Bundesregierung trägt direkte Verantwortung freilich nur für diejenigen, für die die Beihilferegelungen des Bundes gelten. Änderungen im Beihilferecht greifen nicht in private Krankenversicherungsverträge ein. Zwar können sie den Wunsch nach Änderung dieser Verträge auf Seiten der Versicherten auslösen, allerdings tangieren sie nach Auffassung der Fragesteller bestehende Versicherungsverträge nur insoweit, als in den Verträgen Klauseln zur Anpassung der Tarife bei Beihilfeänderungen vereinbart wurden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Beihilfeberechtigte (ohne freie Heilfürsorge) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Bund und Ländern? Wie hoch sind die Beihilfeausgaben jeweils (bitte absolut und pro Kopf angeben)? 2. Wie viele Beihilfeberechtigte (ohne freie Heilfürsorge) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den Kommunen, in der Sozialversicherung und bei anderen Dienstherren? Wie hoch sind die Beihilfeausgaben jeweils (bitte absolut und pro Kopf angeben)? 3. Wie hat sich die Zahl der Beihilfeberechtigten nach den Antworten zu den Fragen 1 und 2 in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 4. Wie viele Beihilfeberechtigte haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen Beihilfeanspruch, weil sie als Ehegatte oder Kind eines Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig sind (bitte getrennt nach Ehegatten und Kindern angeben)? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte getrennt für Bund, die einzelnen Länder und sonstige angeben)? 6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beiträge in den Beihilfeergänzungstarifen durchschnittlich, und wie haben sie sich in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (wenn möglich, bitte getrennt nach Altersgruppen angeben)? 7. Sieht die Bundesregierung für die Gruppe der verwitweten und geschiedenen Beamtengattinnen und Beamtengatten besondere Belastungen, und welcher Art sind diese (bitte auch die Gruppe derer berücksichtigen, die zum Zeitpunkt von Scheidung oder Tod der Beamtin bzw. des Beamten 55 Jahre und älter sind)? 8. Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung verwitwete und geschiedene Beamtengattinnen und Beamtengatten einen Beihilfeanspruch (bitte getrennt für Bund, die einzelnen Länder und sonstige angeben)? Wie verändert sich dieser ggf. nach der Scheidung und dem Tod des bzw. der Beihilfeberechtigen? 9. Welche Auswirkungen hat dies auf die Versicherungsprämien?10. Wie steht die Bundesregierung zu Forderungen, Beihilfeberechtigten den Arbeitgeberanteil in der GKV zu erstatten? 11. Wie steht die Bundesregierung zu der Möglichkeit in der hessischen Beihilfeverordnung, wonach gesetzlich versicherten Beihilfeberechtigten Zahlungen in Höhe des entsprechenden Prozentsatzes der Behandlungskosten bis maximal zur Höhe des Beitrags zustehen? Ist dies nach Einschätzung der Bundesregierung verfassungskonform? 12. Weshalb gibt es eine vergleichbare Regelung, die die Entlastung gesetzlich versicherter Beihilfeberechtigter zum Ziel hat, nicht auch in der Bundesbeihilfeverordnung? 13. Wäre es nach Auffassung der Bundesregierung mit der Verfassung vereinbar, in Beihilfeverordnungen vorzusehen, dass wahlweise statt der bisherigen Form der Beihilfe der Arbeitgeberanteil in der GKV durch den Dienstherren übernommen wird (falls notwendig, bitte zwischen neuen Beihilfeberechtigten und bestehenden Beihilfeansprüchen unterscheiden)? 14. Schreibt das Alimentationsprinzip die Beihilfe in der Form vor, wie sie heute existiert, und worin bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Grenzen von Reformmöglichkeiten (falls notwendig, bitte zwischen neuen Beihilfeberechtigten und bestehenden Beihilfeansprüchen unterscheiden)? 15. Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung rechtlich möglich, für alle zukünftigen Beihilfeberechtigten dem Alimentationsprinzip ausschließlich durch einen Arbeitgeberanteil in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung zu tragen (bitte begründen)? 16. Wäre es nach Einschätzung der Bundesregierung rechtlich möglich, die Beihilfeverordnungen so zu ändern, dass für alle auch derzeit Berechtigten ausschließlich ein Arbeitgeberanteil gezahlt wird, unabhängig von der Art der Versicherung und ggf. mit Übergangsfrist (bitte begründen)? 17. Wenn nein, wie weit dürfen Änderungen im Beihilferecht nach Einschätzung der Bundesregierung gehen, um rechtlich statthaft zu sein – zumal Änderungen in den Beihilfeverordnungen auch bei Änderungen im SGB V, z. B. bei Zuzahlungsänderungen in der GKV, regelmäßig analog auch im Beihilferecht Niederschlag finden? 18. Wäre die Einführung einer Versicherungspflicht in der GKV analog zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für alle bislang Beihilfeberechtigten oder alle künftigen Beihilfeberechtigten und eine diesbezügliche Gleichstellung mit anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Ansicht der Bundesregierung rechtlich möglich? 19. Aus welchem sachlichen (nicht rechtlichen) Grund unternimmt die Bundesregierung nichts in die Richtung, Beihilfeberechtigte zu einem höheren Anteil als bisher in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, zumal dadurch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse Einsparungen in den öffentlichen Haushalten möglich wären, der Beitragssatz in der GKV sinken könnte und auch die Beamtinnen und Beamten in der Summe weniger Beiträge/Prämien zahlen müssten? 20. Gewichtet die Bundesregierung in dieser Frage rechtliche Schwierigkeiten oder die Berufsfreiheit der privaten Versicherungsunternehmen höher als ihr Bestreben nach einer „schwarzen Null“ oder nach niedrigen Sozialversicherungsbeiträgen? Weshalb trägt die Bundesregierung nicht zur Lösung dieser rechtlichen Schwierigkeiten bei?21. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass Beihilfeberechtigte, die gesetzlich krankenversichert sind, zum Beispiel weil sie Vorerkrankungen haben, sich aus Überzeugung gesetzlich versichern wollen, viele Kinder haben oder aus der Wahrnehmung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung heraus eine Gesundheitsprüfung durch private Versicherer ablehnen, durch die Nichtzahlung von Arbeitgeberbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erhebliche finanzielle Nachteile gegenüber gesetzlich pflichtversicherten Beschäftigten sowie regelhaft gegenüber privatversicherten Beihilfeberechtigten haben? Welche Lösungen sieht die Bundesregierung für dieses Problem? 22. Wäre die Existenz der privaten Krankenversicherung (PKV) nach Einschätzung der Bundesregierung infrage gestellt, wenn Beamtinnen und Beamten ein echtes Wahlrecht mit Arbeitgeberbeiträgen gewährt würde? 23. Oder ist die Bundesregierung der Auffassung, dass bei Einführung eines echten Wahlrechts vielmehr Versichertenselektion zugunsten der PKV stattfinden würde? 24. Wenn nur für neue Beihilfeberechtigte eine Pflichtversicherung in der GKV geschaffen würde, könnte die PKV dann nach Ansicht der Bundesregierung das auslaufende alternde Versichertenkollektiv dauerhaft zu angemessenen Konditionen versichern? Berlin, den 15. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Schreiben (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003-02) zur Anwendung des BFH-Urteils vom 18. August 2015 (Az. I R 88/13) zur Wertpapierleihe. Dieses BMF-Schreiben wird von Steuerberatern (vgl. Linklaters Tax Alert vom 14. November 2016) als relevant für den Umgang mit steuerlich noch nicht abschließend gewürdigten Cum/Cum-Fällen angesehen. Schätzungen über die Risiken für die öffentlichen Haushalte durch unberechtigte Steuererstattungen und Steueranrechnungen aus Cum/Cum-Geschäften gehen in den Milliardenbereich. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Gibt es nach der Gesetzgebung zu Cum/Ex-Geschäften im OGAW-IV-Umsetzungsgesetz sowie der Gesetzgebung zu Cum/Cum-Geschäften im Investmentsteuergesetz und im Rahmen des Amtshilfe-Richtlinien-Umsetzungsgesetzes nach Kenntnis der Bundesregierung noch Fälle der Dividendenarbitrage bzw. des Dividendenstrippings, die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben bzw. zu Mindereinnahmen für den deutschen Fiskus führen? 2. Wurden im Vorfeld der Verabschiedung des Investmentsteuerreformgesetzes (InvStRefG) von 2016 Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der in § 36a des Einkommensteuergesetzes (EStG) eingeführten Haltefristen zur Eindämmung von Cum/Cum-Geschäften von Personen außerhalb der Finanzverwaltung an die Bundesregierung herangetragen? Wenn ja, welche genau, und von wem, und wie reagierte die Bundesregierung darauf? 3. Welche verschiedenen Fallkonstellationen hat die Cum/Cum-Regelung des Investmentsteuerreformgesetzes in dem Sinne unmöglich gemacht, dass sie bis zur gesetzlichen Regelung genutzt wurden, aber nachher nicht mehr? 4. Welche inländischen oder ausländischen Akteure sind typischerweise an den in Frage 2 genannten Geschäften beteiligt gewesen? Welche unterschiedlichen Funktionen nehmen die beteiligten Akteure dabei wahr? 5. Welche Merkmale grenzen Fälle des Dividendenstrippings von anderen Steuergestaltungen ab? 6. Wie und seit wann definiert die Bundesregierung die Begriffe Dividendenstripping und Cum/Cum-Geschäft? 7. Wann und auf welchem Weg hat die Bundesregierung zum ersten Mal von unter die Definitionen zur Antwort zu Frage 6 zu subsumierenden Fällen Kenntnis erlangt? 8. Inwieweit trifft es zu, dass das BMF zumindest noch bis zum Jahr 2011 den Begriff Dividendenstripping für Dividendengeschäfte um den Dividendenstichtag im damaligen Anrechnungsverfahren verwendete, nicht jedoch für Dividendengeschäfte um den Dividendenstichtag ab dem Jahr 2001? 9. Was unterscheidet sogenannte strukturierte Wertpapierleihen von Wertpapierleihen, bei denen inländische Finanzinstitute Entleiher sind? 10. Sind sogenannte strukturierte Wertpapierleihen einer anderen rechtlichen Würdigung im Sinne des § 39 Absatz 2 AO und des § 42 AO zu unterziehen als Wertpapierleihen, bei denen inländische Finanzinstitute Entleiher sind? Wenn ja, warum?11. In welchen Fällen geht das wirtschaftliche Eigentum im Sinne des § 39 Absatz 2 AO bei Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag mit nur kurzzeitig übertragenen Aktien nach Ansicht der Bundesregierung auf den Erwerber oder Entleiher nicht über? 12. In welchen Fällen (siehe Frage 2) liegt nach Ansicht der Bundesregierung ein Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO vor? 13. Sieht die Bundesregierung bei der Regelung des § 42 AO Reformbedarf? 14. Hat die Bundesregierung Anregungen zur Reform des § 42 AO in Zusammenhang mit der Behandlung von Cum/Cum-Geschäften erhalten, und wenn ja, welchen Inhalts, und von wem? 15. Welche Formen der Wertpapierleihe mit dem Ziel der Generierung eines Steuervorteils sind der Bundesregierung bekannt? 16. Wie haben sich die Abgrenzungsmerkmale eines Wertpapierleihe-Geschäftes unter sich entwickelnden rechtlichen Rahmenbedingungen seit dem Jahr 1999 verändert? 17. Welche inländischen oder ausländischen Akteure sind typischerweise an Wertpapierleihe-Geschäften beteiligt? 18. Welche unterschiedlichen Funktionen nehmen die beteiligten Akteure im Rahmen von Wertpapierleihe-Geschäften wahr? 19. In welchen Fällen eines typischen Wertpapierleihe-Geschäfts liegt nach Ansicht der Bundesregierung ein Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO vor? 20. Hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder eine andere Finanzbehörde eine der Cum/Ex-Abfrage vergleichbare Abfrage zum Thema Dividendenstripping/Cum/Cum bei inländischen Kreditinstituten durchgeführt? Wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis? 21. Welche Fragen hat die BaFin ggf. im Rahmen einer solchen Dividendenstripping/Cum/Cum-Abfrage gestellt? Wie wurden die fraglichen Geschäfte begrifflich abgegrenzt, wonach genau wurde gefragt? 22. Wie hat die BaFin ggf. die vorgenannte Abfrage gegenüber den angefragten Instituten begründet bzw. erklärt? 23. Auf wessen Initiative hin hat die BaFin ggf. die Dividendenstripping/ Cum/Cum-Abfrage gestellt? 24. Welche BaFin- und BMF-Referate waren ggf. in die Erstellung der Abfrage eingebunden? 25. Welche Mitglieder der Leitungsebene des BMF haben die Ergebnisse dieser Abfrage ggf. wann zur Kenntnis genommen? 26. Gibt es ggf. aufgrund der Abfrageergebnisse Bedenken in Bezug auf die Finanzstabilität einzelner Kreditinstitute für den Fall, dass für noch nicht verjährte Transaktionen steuerliche Nachzahlungen zu leisten wären? 27. Ergeben sich ggf. aus den Abfrageergebnissen Hinweise darauf, in welcher Dimension zum Dividendenstripping/Cum/Cum zuzurechnende Transaktionen steuerlichen Prüfungen unterzogen werden und wie viele Kreditinstitute davon betroffen sind?28. Inwieweit trifft es zu, dass der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen nach Abschluss der Finanzministerkonferenz am 10. November 2016 einen schriftlichen Vorbehalt gegen die beabsichtigte Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/1000302) eingelegt hat und dieser Vorbehalt nur wenige Stunden vor Veröffentlichung des BMF-Schreibens am 11. November 2016 vom BMF zurückgewiesen worden ist? 29. Inwieweit war die Hess. OFD-Rundverfügung vom 18. November 2016 (Gz: S 2134 A – 15 – St 210) geeignet, die korrekte Auslegung und Anwendung des BMF-Schreibens vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/ 10003-02) zu gewährleisten? 30. Welche Absprachen auf Leitungs- oder Arbeitsebene wurden im Vorfeld und Nachgang der Hess. OFD-Rundverfügung vom 18. November 2016 (Gz: S 2134 A – 15 – St 210) zwischen dem BMF und dem Hessischen Ministerium der Finanzen (HMdF) in Bezug auf die OFD-Verfügung und das vorausgegangene BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003-02) getroffen? 31. Welche Maßnahmen hat das BMF nach dem 18. November 2016 getroffen, um eine einheitliche Rechtsanwendung des BMF-Schreibens vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003-02) sicherzustellen? 32. Mit welchen Branchenvertretern haben Minister und Staatssekretäre seit Abschluss der Gesetzgebung zu Cum/Cum-Geschäften jeweils über diese Geschäfte gesprochen? 33. Ist die vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, im Frühjahr 2016 geäußerte Rechtsauffassung zu Cum/Cum-Geschäften, diese seien „illegitim, aber nicht illegal“, nach Ansicht der Bundesregierung zutreffend? Was bedeutet „illegal“ in diesem Zusammenhang? 34. Welche Erkenntnisse liegen dem BMF vor, wie das BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003-02) in den Finanzbehörden der Länder bis heute angewendet worden ist bzw. bis die Finanzministerkonferenz am 1. Dezember 2016 beschlossen hat, das BMF-Schreiben zu ergänzen? 35. Wie wird der im BMF-Schreiben vom 11. November 2016 (Gz: IV C 6 – S 2134/10/10003-02) verwendete Begriff „positive Vorsteuerrendite“ definiert bzw. konkretisiert? 36. An welcher Stelle und von wem (Gesetz, Finanzrechtsprechung) wird die rechtliche Zulässigkeit bestimmter Geschäfte von einer „positiven Vorsteuerrendite“ abhängig gemacht? Wer verwendete den Begriff erstmals? Wurden Konzept und Begrifflichkeit von externen Beratern oder Verbänden übernommen? Wenn ja, von wem? 37. Soll(te) nach Auffassung der Bundesregierung bei der Auslegung des BMF-Schreibens vom 11. November 2016 zur Berechnung der „positiven Vorsteuerrendite“ die Bruttodividende oder die Nettodividende herangezogen werden? 38. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welchen Anteil an den in Frage 2 genannten Geschäften solche mit positiver Vorsteuerrendite haben bzw. bei welchen Fallkonstellationen es typischerweise zu einer positiven und bei welchen zu einer negativen Vorsteuerrendite kommt?39. Inwieweit kann eine „positive Vorsteuerrendite“ bei Cum/Cum-Geschäften oder Wertpapierleihe-Geschäften Kennzeichen für einen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und/oder gegen einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch sein? 40. Stimmt die Bundesregierung mit der Ansicht des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 17. November 2016, Az: 6 K 230/15) überein, dass es bei Cum/Cum-Geschäften für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums oder das Vorliegen eines steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs nicht auf das Erzielen einer positiven Vorsteuerrendite ankommt? Wenn nein, warum nicht? 41. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Häufigkeit der Fallkonstellation, die dem genannten Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zugrunde liegt? 42. Welche Schätzungen zur möglichen Höhe eines Steuerausfalls aufgrund von Geschäften nach Frage 3 liegen im BMF vor? 43. Inwieweit kann die Bundesregierung die in einer BMF-Ministervorlage vom Mai 2015 von der Steuerabteilung geäußerte Auffassung widerlegen, dass die Schätzung eines aus Cum/Cum-Geschäften resultierenden jährlichen Steuerausfalls in Höhe von 5 bis 6 Mrd. Euro „nicht unrealistisch hoch“ sei? 44. Wurde diese Einschätzung, dass die genannte Zahl von 5 bis 6 Mrd. Euro jährlichen Steuerausfalls nicht unrealistisch hoch sei, durch die Bundesregierung an die Finanzbehörden der Länder oder das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet? Wenn nein, gab es Überlegungen diese Einschätzung weiterzuleiten, und aus welchen Gründen wurde dies letztlich nicht veranlasst? 45. Welche Schätzungen zur möglichen Höhe eines Steuerausfalls aufgrund von Wertpapierleihe-Geschäften liegen im BMF vor? Berlin, den 16. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Jan Korte, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Martina Renner, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Vorwürfe von FRONTEX gegen Seenotretter Im Jahr 2016 sind nach Angaben des UNHCR mit 5 022 Toten mehr Flüchtlinge denn je im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr zuvor waren es 3 771 Tote (www.proasyl. de/news/2016-das-toedlichste-jahr-in-der-geschichte-der-eu-fluechtlingspolitik/). Im Rahmen der EU-Grenzpolitik folgten verschiedene Operationen zur Unterbindung der Flucht über das Mittelmeer aufeinander. Während bei der italienischen Marine-Operation Mare Nostrum der Schwerpunkt auf Seenotrettung gelegen hat, so liegt dieser bei der Frontex-Operation Triton, die Mare Nostrum im Jahr 2014 ablöste, eindeutig auf EU-Grenzsicherung und der Bekämpfung der sogenannten Schleuserkriminalität (www.zeit.de/politik/2015-04/fluechtlinge-eu-gipfel-kritik). Die vom italienischen Militär geführte Militäroperation EUNAVFOR MED ist ebenfalls nicht auf die Rettung Geflüchteter ausgerichtet. So sank die Zahl der durch die Deutsche Marine geretteten Flüchtlinge mit Beginn der Operation EUNAVFOR MED massiv (www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/ bundesverteidigungsministerium-100.html). So heißt es Mitte 2015 in der EU, dass durch Seenotrettung das Geschäft der Schlepperbanden gefördert werde (www.welt.de/politik/deutschland/article143553915/Seenotrettung-lockt-mehr-Fluechtlinge-aufs-Meer.html). Die Zahl der durch die Marine geretteten Flüchtlinge sank nach Angaben der Initiative Sea-Watch im Jahr 2016 noch weiter (https:// sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/). Aufgrund des EU-Türkei-Deals nahmen ins-besondere auf den besonders gefährlichen Fluchtrouten von Nordafrika nach Europa die Zahlen der Geflüchteten aber auch der im Meer Ertrunkenen zu (www.heise.de/tp/ features/2016-ist-das-bislang-toedlichste-Jahr-im-Mittelmeer-fuer-Fluechtlinge-3324106.html). Der UNHCR-Sprecher William Spindler erklärte, dass der Weg von Libyen nach Italien über das Mittelmeer zehn Mal gefährlicher sei, als der Weg von der Türkei nach Griechenland über die Ägäis (www.unhcr.org/news/ latest/2016/9/57c9549e4/since-alan-kurdi-drowned-mediterranean-deaths-soared. html). Vor diesem Hintergrund entstand ein gesteigertes zivilgesellschaftliches Engagement zur Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge. Diese Initiativen operieren unter schwierigen Bedingungen und sind ebenfalls immer wieder Angriffen unter anderem der libyschen Küstenwache ausgesetzt (Guardian vom 28. August 2016). Inzwischen häufen sich die Berichte von Nichtregierungsorganisationen (engl. NGOs) wonach Militärs oft nicht bei ziviler Rettung unterstützten, sondern trotz besserer Ausrüstung allenfalls als Beobachter agierten (https:// sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017/). Immer wieder wurden Fälle illegaler Push-Back-Aktionenbekannt, bei denen Flüchtlingsboote in libysche Gewässer abgedrängt bzw. zurückgeschleppt wurden. Auf die Welle von zivilem Engagement zur Seenotrettung reagiert Frontex mit dem Vorwurf, dass NGOs, die sich in der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer engagieren, mit Schleppernetzwerken kollaborierten und für die Verschärfung der Situation im Mittelmeer allgemein verantwortlich seien. Weiterhin spricht Frontex von einem Anstieg der Zahlen der von durch NGOs geretteten Flüchtlinge. Nach Frontex-Angaben sei die Anzahl der Rettung durch NGOs von 5 Prozent im Jahre 2015 auf 40 Prozent im Jahre 2016 gestiegen (www.ft.com/content/3e6b6450-c1f7-11e6-9bca-2b93a6856354? segmentid=acee4131-99c2-09d3-a635-873e61754ec6). Die Aussagen von Frontex werfen in diesem Zusammenhang Fragen zur möglichen Kriminalisierung bzw. Stigmatisierung von zivilgesellschaftlichem Engagement im Bereich Seenotrettung auf. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass laut Aussage des Sea-Watch-Vorstandsmitglieds Frank Dörner die „besser ausgestatteten Schiffe des Militärs häufig nur Beobachter der zivilen Rettung“ seien (https:// sea-watch.org/sea-watch-befuerchtet-kriminalisierung-ziviler-rettungskraefte-im-superwahljahr-2017)? a) Welche Anweisungen zum Verhalten gegenüber zivilen Rettungsschiffen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für Schiffe, die EUNAVFOR MED unterstellt sind? b) Von wie vielen Fällen von Übergriffen auf Flüchtlinge oder Flüchtlingshelfer durch die libysche Küstenwache im Jahr 2016 hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Fall und Monat aufschlüsseln, wenn möglich genaues Datum nennen)? c) Welche Formen der Kooperation mit zivilen NGOs gibt es auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operationen „Triton“ bzw. EUNAVFOR MED bzw. sind vorgesehen? 2. Ist der Bundesregierung der Fall eines Kriegsschiffes bekannt, bei dem am 25. September 2016 zwei zivile Schiffe am Rande des Kapazitätslimits Flüchtlinge retteten und die einzige Unterstützung von Seiten des Militärschiffes, die Aushändigung von zwölf Flaschen Wasser und Keksen nach mehrfacher Aufforderung gewesen sei (www.nna-news.org/de/nachrichten/artikel/das-europaeische-asylsystem-ist-ein-wahnsinn-2618/), und wenn ja, welche Kenntnisse (auch von dritter Seite) hat sie über den Vorfall? a) Ist dieser Fall nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Vorgaben für Schiffe, die EUNAVFOR MED unterstellt sind, konform (bitte ausführlich erklären, um welches Kriegsschiff es sich dabei handelte und wie die zuständige Marine dies begründete)? b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anweisungen, die ein solches Verhalten rechtfertigen würden? c) Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem beschriebenen Fall?3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über sogenannte Push-backs aus internationalen Gewässern durch die libysche Küstenwache (vgl. u. a. www.migazin.de/2016/11/29/tortur-libyen-mittelmeer-fluechtlinge-sie/) sowie die Hintergründe solcher „Push-Backs“? a) Werden die Kräfte der libyschen Küstenwachen im Rahmen der EUNAVFOR MED-Mission Sophia darauf hingewiesen, dass ein solcher Push-back illegal ist? b) Wie viele Fälle solcher Push-backs sind der Bundesregierung bekannt (bitte so ausführlich wie möglich schildern)? 4. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Angriff auf ein Boot der NGO Sea-Watch und auf Flüchtlingsboote vom 21. Oktober 2016 durch die libysche Küstenwache, bei dem bis zu 30 Flüchtlinge ums Leben kamen (Bundestagsdrucksache 18/10617), aufzuklären? a) Gab es Bemühungen der Bundesregierung zur strafrechtlichen Verfolgung des Vorgehens der libyschen Küstenwache? b) Verfügt die Bundesregierung mittlerweile über Kenntnisse, ob eine interne Untersuchung der Ereignisse erfolgt ist (falls nein, bitte begründen)? c) Wie sehen die Bemühungen der Bundesregierung bzgl. der auf Bundestagsdrucksache 18/10617 gegebenen Antwort zu Frage 1a, in der von einer „Sensibilisierung der libyschen Einheitsregierung und der ihr unterstehenden Einheiten für die Einhaltung internationaler Standards bei Seenotrettungen und im Umgang mit daran beteiligten Nichtregierungsorganisationen“ die Rede ist, aus, und welche Hinweise gibt es bzgl. des Umgangs mit den entsprechenden NGOs? d) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Hinweise auf eine Zusammenarbeit der libyschen Küstenwache und Schleuserorganisationen, und wenn ja, welche? e) Inwiefern vertritt die libysche Küstenwache nach Kenntnis der Bundesregierung die Auffassung, NGOs würden mit Schleusern zusammenarbeiten, und auf welche konkreten Erkenntnisse stützt sie ihre Einschätzung? f) Inwiefern wird die Thematik „Zusammenarbeit von NGOs“ mit Schleusern im Rahmen der Ausbildungstätigkeit von EUNAVFOR MED nach Kenntnis der Bundesregierung thematisiert? 5. Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis von Berichten und Gesprächen auf EU- oder Bundesebene, in denen zivile Seenotrettung mit sogenannter Schleuserkriminalität in Verbindung gebracht wurde (bitte ausführlich erklären und aufschlüsseln)? a) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Ermittlungsverfahren gegen NGO-Mitglieder und zivile Seenotretter in Zusammenhang mit ziviler Seenotrettung seit dem Jahr 2015 (falls ja, bitte die infrage kommenden Straftatbestände aufführen)? b) Wie viele Ermittlungsverfahren, Gerichtsverfahren und Verurteilungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung gegen zivile Seenotrettungsorganisationen und ihre Mitglieder in Zusammenhang mit ziviler Seenotrettung auf europäischer Ebene und in Deutschland? c) Hat die Bundesregierung Kenntnis über den von Frontex dargelegten Fall, in dem „kriminelle Netzwerke Migranten direkt auf einem NGO-Schiff schmuggelten“ (Financial Times vom 15. Dezember 2016: „EU border force accuses charities of collusion with migrant smugglers“; falls ja, bitte ausführen)?d) Wurden die in der Frage 5c zitierten Aussagen von Frontex im auf Bundestagsdrucksache 18/10784, Antwort auf die Schriftliche Frage 5, erwähnten „Analytical Brief 7/201“ getätigt? e) Welche Belege gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung, dass Schleuser Flüchtlinge genau anweisen, in welche Richtung sie steuern müssen, um das Rettungsschiff einer NGO zu erreichen (vgl. Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/10784) f) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung NGO-Boote von der Küste Libyens aus sichtbar, so dass sie angesteuert werden können? g) Welche Auswirkungen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Anwesenheit von NGO-Schiffen direkt an der Grenze des internationalem Gewässers zum libyschen Territorium (bitte ausführlich begründen)? 6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass der im Analytical Brief Ausgabe 7/201 von Frontex (in der Antwort auf die Schriftliche Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 18/10784) dargestellte Anstieg des Anteils von NGOs an Rettungsaktionen auch mit dem Paradigmenwechsel nach dem Ende der Operation Mare Nostrum zu tun hat (bitte ausführlich ausführen)? 7. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Warnungen von NGOs an Flüchtlinge, nicht mit den Behörden zu kooperieren, und auf welche Quellen stützt sie diese (vgl. Financial Times vom 15. Dezember 2016: „EU border force accuses charities of collusion with migrant smugglers“)? 8. Inwiefern teilt die Bundesregierung die von Frontex vertretene Auffassung, dass eine wie auch immer geartete Beratung der Geflüchteten an Bord problematisch wäre, und inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis über Vorhaben gegen eine solche Beratung vorzugehen? 9. Hält die Bundesregierung die Szenarien, in denen Flüchtlinge an Bord der NGO-Boote aufgefordert würden nicht mit den Behörden zu kooperieren, angesichts des erschöpften Zustands vieler Geflüchteter für realistisch? 10. Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Zahl der aus Seenot geretteten Flüchtlinge, welche im Jahr 2016 bei Frontex oder den italienischen Behörden in de-briefings und Verhören keine Angaben machten (bitte nach Rettung durch Kräfte von EUNAVFOR MED, Frontex und Rettung durch NGOs aufschlüsseln, falls möglich)? 11. Plant die Bundesregierung in Anbetracht des von Frontex festgestellten Erfolgs ziviler Rettungsorganisationen deren Förderung? Berlin, den 16. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgaskontrollen von Kraftfahrzeugen Bevor Hersteller ein Kfz in Serie produzieren und auf den Markt bringen dürfen, müssen Sie eine Typgenehmigung für diese Fahrzeuge beantragen – so sehen es die Typgenehmigungsvorschriften vor. Die Hersteller bedienen sich dabei staatlich anerkannter technischer Prüfdienste, die die Überprüfung der Fahrzeuge oder Fahrzeugteile vornehmen. In Deutschland erfolgt die Erteilung der Typgenehmigung sodann durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das bei der Typgenehmigung getestete Fahrzeug ist jedoch nach Erkenntnissen der Fragesteller kein Serienfahrzeug, sondern ein Vormodell. Dieser Umstand gibt Anlass zu Fragen an die Bundesregierung. Nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 kam es zu Überprüfungen des Abgasverhaltens von bestimmten ausgewählten Fahrzeugen durch das KBA. Im April 2016 legte die „Untersuchungskommission Volkswagen“ ihren Bericht über diese Überprüfungen vor. Darin enthalten sind Angaben zu Stickoxidemissionen von diesen ausgewählten Fahrzeugen. In der Konsequenz dieser Untersuchungen wurde einigen Herstellern auferlegt, Veränderungen an ihren Fahrzeugen vorzunehmen. Die Konsequenzen dieser Anordnungen geben Anlass zu Nachfragen an die Bundesregierung. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist zu lesen, dass bei den Kontrollen auch CO2-Werte gemessen wurden und die Ergebnisse Veranlassung zu weiteren Untersuchungen gegeben hätten. Es sei daraufhin eine gesonderte Untersuchung zu CO2 veranlasst worden („In Zusammenhang mit den NOX-Messungen auffällige CO2-Werte, die im Rahmen der Prüfungen bei den 53 Fahrzeugtypen festgestellt wurden, werden beim KBA aktuell gesondert untersucht.“, www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/abgas-thematik.html). Ferner ist zu lesen, dass die Untersuchungen zu den Stickoxidwerten von Fahrzeugen weiter betrieben wurden oder werden („Bundesminister Dobrindt hat klargestellt, dass die Untersuchungskommission bestehen bleibt und weiteren Hinweisen nachgeht […]“, vgl. ebd.). Diese Informationen geben Anlass zu weiteren Fragen an die Bundesregierung.Wir fragen die Bundesregierung: Typengenehmigung 1. Welche konkreten Parameter müssen bei einem in Serie produzierten und auf den Markt gebrachten Fahrzeug denjenigen des typgenehmigten Fahrzeugs gleichen, und wie erfolgt eine Überwachung dieser Vorgaben? 2. Inwieweit bzw. bei welchen Parametern darf das Serienfahrzeug vom typgenehmigten Fahrzeug abweichen, und nach welchen Vorschriften richtet sich eine Erlaubnis dieser Abweichungen? 3. Wie wird sichergestellt, dass Eigenschaften des Serienfahrzeugs, die dem typgenehmigten Fahrzeug nicht entsprechen, sich nicht negativ auf andere Eigenschaften (z. B. die Stickoxidemissionen oder den Verbrauch) auswirken, die das typgenehmigte Fahrzeug besaß und Grundlage der Genehmigung geworden sind? 4. Müssen die Hersteller erklären, dass die Serienfahrzeuge dem typengenehmigten Fahrzeug entsprechen, wonach richtet sich das, und inwieweit überprüft das KBA (oder eine andere öffentliche Stelle) die Erklärungen der Hersteller, die Serienfahrzeuge entsprächen dem typgenehmigten Fahrzeug? Abschalteinrichtung 5. Verfügen die im Rahmen des Rückrufs zur Nachbesserung der Abgasreinigungssysteme durch die Hersteller nachgerüsteten Fahrzeuge von VW und Audi nach der Nachrüstung noch über Abschalteinrichtungen jedweder Art? 6. Wie wurde der Einsatz dieser Abschalteinrichtungen durch die Hersteller jeweils begründet? 7. Wie wurde der Einsatz dieser Abschalteinrichtungen durch die Hersteller jeweils glaubhaft gemacht? 8. Mit welcher Begründung wurden diese Abschalteinrichtungen vom KBA (oder einer anderen öffentlichen Stelle) jeweils für zulässig befunden? Weitere Nachprüfungen der Stickoxidwerte von Fahrzeugen 9. Welche Fahrzeuge wurden nach der Vorstellung des Berichts zur „Untersuchungskommission Volkswagen“ im Rahmen der o. g. Untersuchung durch das KBA erneut oder erstmals auf Stickoxidwerte untersucht? 10. Mit welchem Prüfauftrag erfolgten die Überprüfungen dieser Fahrzeuge? 11. Warum wurden die Ergebnisse der Messungen dieser Fahrzeuge bisher nicht veröffentlicht? 12. Wann sollen Veröffentlichungen zu den Überprüfungen dieser Fahrzeuge vorgenommen werden? 13. Werden die Messergebnisse den Herstellern vor Veröffentlichung der Ergebnisse mitgeteilt? 14. Inwiefern dürfen die Hersteller zu diesen Messergebnissen Stellung nehmen? 15. Werden die Stellungnahmen der Hersteller veröffentlicht? Wenn ja, werden sie wörtlich veröffentlicht oder nur sinngemäß wiedergegeben? Wenn nein, warum nicht? 16. In welcher Weise haben die Stellungnahmen Einfluss auf die Bewertung der Notwendigkeit und Zulässigkeit der Abschalteinrichtungen?17. Anhand welcher Kriterien beurteilt das KBA (oder eine andere zuständige öffentliche Stelle) die Notwendigkeit von Abschalteinrichtungen? 18. Anhand welcher Kriterien beurteilt das KBA (oder eine andere zuständige öffentliche Stelle) die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen, und auf welche konkreten Veröffentlichungen und Rechtsmeinungen bezieht sie sich dabei? 19. Hat es Beteiligungen der Bundesregierung an Rechtsverfahren zu der Frage der Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen gegeben, und wenn ja, welche waren das? Nachprüfungen der CO2- und Verbrauchswerte von Fahrzeugen 20. Welche konkreten Überprüfungsmaßnahmen hat die Bundesregierung eingeleitet, nachdem die US-Umweltbehörden Audi verdächtigen eine CO2-Abschalteinrichtung einzusetzen? Welche Modelle von Audi werden konkret überprüft, und in welcher Form? Werden auch PKW von anderen Herstellern überprüft? Wann rechnet die Bundesregierung mit Ergebnissen (www.tagesspiegel.de/ wirtschaft/pkw-abgase-behoerden-ueberpruefen-audi-software/14837144. html)? 21. Wurden die ersten Messungen beim technischen Dienst der FAKT GmbH wiederholt, als es um die Überprüfung der CO2-Werte bei VW-Modellen ab Mitte Februar 2016 ging? Haben die von VW gestellten Fahrer für die gesamten Prüfungen vom KBA neue Vorgaben hinsichtlich des Fahrverhaltens bekommen? 22. Wie funktionierte nach Ansicht der Bundesregierung bei VW genau die rechtlich problematische CO2-Ermittlung mit Hilfe der Rekuperation? Sind diese Missstände mittlerweile abgestellt? 23. Welche Eingriffe in Prüfstände bei VW bzw. bei technischen Diensten sind der Bundesregierung bezüglich der CO2-Typprüfwertermittlung bei VW-Fahrzeugen bekannt? Konsequenzen 24. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einleitung eines Verfahrens der luxemburgischen Regierung wegen Emissionsmanipulationen bei Dieselmotoren (vgl. www.spiegel.de/auto/aktuell/volkswagen-affaere-luxemburg-entzieht-abgaszertifikat-fuer-ea-189-motor-a-1133365.html)? 25. Plant die Bundesregierung ähnliche juristische Schritte gegen Autohersteller? Wenn ja, gegen welche, und mit welcher Begründung? 26. Wie bewertet die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission vorgelegten Leitlinien für die Bewertung zusätzlicher Emissionsstrategien und des Vorhandenseins von Abschalteinrichtungen im Hinblick auf die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6)? 27. Wann und in welcher Form sollen diese Leitlinien der Europäischen Kommission in Deutschland Anwendung finden?28. Wie beurteilt die Bundesregierung die getroffenen Bewertungen der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit bestehender Abschalteinrichtungen im Abschlussbericht der „Untersuchungskommission Volkswagen“ vor dem Hintergrund der von der Europäischen Kommission vorgestellten Leitlinien und wird sie die vorgenommenen Bewertungen mithilfe der Leitlinien überprüfen? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Harald Ebner, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unfalluntersuchungsbericht zur Havarie des Containerschiffs „CSCL Indian Ocean“ bei Hamburg (erneute Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8589) Am 3. Februar 2016 wurde das auf der Elbe nach einem Ausfall der Ruderanlagensteuerung festgekommene Großcontainerschiff CSCL INDIAN OCEAN durch ein von der Reederei beauftragtes Bergungskonsortium freigeschleppt. Am 14. Oktober 2016 veröffentlichte die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung (BSU) zu dieser Havarie einen 33 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht (Nr. 34/16). Die BSU setzt sich in ihrem Untersuchungsbericht nahezu ausschließlich mit der Frage auseinander, welche Gründe zum Ausfall der Ruderanlage geführt haben. Ob durch andere Rahmenbedingungen wie z. B. zwei betriebsklare Anker, Schleppereinsatz, eine breitere Fahrrinne oder andere Maßnahmen dieses Fest- kommen durch den kurzzeitigen Ausfall der Ruderanlage hätte verhindert werden können, wird von der BSU nicht genauer erläutert. Sehr ausgiebig geht die BSU dagegen sowohl in ihren Schlussfolgerungen als auch in ihren Sicherheitsempfehlungen auf eine Container-Leichterung ein und empfiehlt das dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sogar als Schwerpunkt für die Fachkonzepte „Havarien von Großcontainerschiffen“. Ob eine solche Container-Leichterung überhaupt eine staatliche Aufgabe zur unmittelbaren Gefahrenabwehr ist, wird von der BSU weder untersucht noch erläutert. Weder von der BSU in ihrem Untersuchungsbericht noch durch das Havariekommando (HK) in seinen Pressemitteilungen wird eindeutig dargestellt, welche der getroffenen Maßnahmen zum Freischleppen des Festkommers durch das staatliche, welche durch das unternehmerische Unfallmanagement veranlasst oder durchgeführt wurden. Auch die von der Bundesregierung gegebenen Antworten zu Fragen und Nachfragen im Zusammenhang mit dieser Havarie (Bundestagsdrucksachen 18/7931 und 18/8589) geben darüber keine eindeutige Auskunft.Wir fragen die Bundesregierung: 1. a) Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die BSU untersucht, ob durch den Einsatz des Steuerbord-Ankers dieses Festkommen der CSCL INDIAN OCEAN hätte verhindert werden können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und warum wurden diese Untersuchungsergebnisse nicht im Untersuchungsbericht erwähnt, wenn nein, warum nicht? b) Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die BSU untersucht, ob durch den Einsatz beider Anker dieses Festkommen der CSCL INDIAN OCEAN hätte verhindert werden können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und warum wurden diese Untersuchungsergebnisse nicht im Untersuchungsbericht erwähnt, wenn nein, warum nicht? c) Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die BSU untersucht, ob durch den Einsatz von einem oder mehreren Schleppern am Heck der CSCL INDIAN OCEAN dieses Festkommen hätte verhindert werden können? Wenn ja, mit welcher Methode mit welchem Ergebnis, und warum wurden diese Untersuchungsergebnisse nicht im Untersuchungsbericht erwähnt, wenn nein, warum nicht? d) Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die BSU untersucht, ob bei einer breiteren Fahrrinne dieses Festkommen der CSCL INDIAN OCEAN hätte verhindert werden können? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und warum wurden diese Untersuchungsergebnisse nicht im Untersuchungsbericht erwähnt, wenn nein, warum nicht? 2. Bezieht sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussage der BSU in ihrem Untersuchungsbericht, dass „bei einem betriebsklaren Anker […] üblicherweise keine weiteren Auflagen erforderlich“ sind, ausschließlich auf die bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) üblichen Praxis? Wenn nein, bei welchen anderen Behörden und staatlichen Einrichtungen, die für die Sicherheit von ähnlichen Fahrrinnen zuständig sind, sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Schiffen mit diesen Abmessungen und nur einem betriebsklaren Anker ebenfalls über die sonst vorgesehenen Auflagen keine weiteren üblich? 3. a) Wie breit (Sollbreite und tatsächliche Breite nach den aktuellen Peilunterlagen des zuständigen WSA) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Fahrrinne im Havariebereich? b) Wie tief (Solltiefe und tatsächliche Tiefe nach den aktuellen Peilunterlagen des zuständigen WSA) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Fahrrinne im Havariebereich? c) Lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der BSU die aktuellen Peilunterlagen des zuständigen WSA für den Havariebereich vor? Wenn ja, aus welchem Grund wurden der Havariebereich im Untersuchungsbericht nicht anhand dieser Peilunterlagen detailliert dargestellt, wenn nein, warum nicht?4. a) Welche Mindest-Fahrrinnenbreite empfiehlt nach Kenntnis der Bundesregierung die PIANC, eine technisch-wissenschaftliche Vereinigung des Hafen- und Wasserstraßenbaus und der Schifffahrt, für Schiffe mit den Abmaßen der CSCL INDIAN OCEAN für den Havariebereich? b) Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung von der BSU untersucht, ob die Elbe im Havariebereich den Empfehlungen der PIANC für die Mindest-Fahrrinnenabmessungen für Schiffe der Größe der CSCL INDIAN OCEAN entspricht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und warum wurden diese Untersuchungsergebnisse nicht im Untersuchungsbericht erwähnt, wenn nein, warum nicht? 5. a) Welche Informationen mit welchem Inhalt über z. B. Schiffstyp, Länge, Breite, Tiefgang, Besetzung mit Lotsen oder Ladung lagen nach Kenntnis der Bundesregierung der BSU über die zum Zeitpunkt des Ruderausfalls auf der CSCL INDIAN OCEAN „dicht an der Radarlinie entgegen“ (BSU-Bericht, Seite 11) kommende EMPIRE vor? b) Aus welchem Grund wurden nach Kenntnis der Bundesregierung welche der BSU über die EMPIRE vorliegenden Informationen nicht im Untersuchungsbericht erwähnt? 6. a) Durch wen war nach Kenntnis der Bundesregierung der „detaillierte Bergungsplan“ erarbeitet worden, der dem HK am 7. Februar 2016 (BSU-Bericht, Seite 13) vorlag? b) Durch wen war nach Kenntnis der Bundesregierung am 8. Februar 2016 geplant, „gegen Mitternacht 12 Schlepper anzuspannen, um mit dem dann aufkommenden Hochwasser den nächsten Freischleppversuch zu starten“ (BSU-Bericht, Seite 13)? 7. a) Welche Gefahr geht nach Kenntnis der Bundesregierung für die Einsatzkräfte an Bord eines festgekommenen Großcontainerschiffes, auf Baggern, Schleppern, Bunkerbooten oder anderen Wasserfahrzeugen von Luftfahrzeugen aus, die eine weiträumige Sperrung des Luftraumes um den Havaristen mit einem Sperrradius von 2 km ununterbrochen über den gesamten Zeitraum der Havarie erforderlich macht? b) Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese weiträumige Sperrung des Luftraumes um den Havaristen mit einem Sperrradius von 2 km ununterbrochen über einen Zeitraum von nahezu fünf Tagen der Zugang der Medien zum Unfallort zur Erstellung von eigenen Luftaufnahmen so sehr eingeschränkt, dass die Medien ausschließlich vom Havariekommando veröffentlichte Luftaufnahmen nutzen konnten, um ihre Berichterstattung zu bebildern? c) Befand sich nach Kenntnis der Bundesregierung die festgekommene CSCL INDIAN OCEAN in dem Gebiet mit luftfahrtrelevantem Vogelvorkommen (ABA) „Unterelbe“, für das aufgrund der erheblichen Vogelschlag- und Störungsgefahr ausdrücklich ganzjährig u. a. in den von der Deutschen Flugsicherung herausgegebenen Luftfahrerkarten empfohlen wird, die gesetzliche Mindest-Flughöhe von 2 000 ft AGL (= 600 m über Boden) einzuhalten, Außenlandungen zu vermeiden und, sollte dies aus luftrechtlichen oder sicherheitsrelevanten Gründen nicht möglich sein, das Gebiet zu umfliegen? Wenn nein, wie weit war das Schiff von der Grenze dieser ABA entfernt?d) Befand sich nach Kenntnis der Bundesregierung die festgekommene CSCL INDIAN OCEAN in der Luftverkehrs-Kontrollzone (CTR) des internationalen Flughafens Hamburg, für die für jedes Luftfahrzeug vor dem Eindringen eine Luftverkehrs-Kontrollfreigabe (ATC-Clearance) durch die Flugsicherung zwingend erforderlich ist? 8. a) Ist es nach Auffassung der Bundesregierung verhältnismäßig, dass die CSCL INDIAN OCEAN nach Angaben der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 18/7931) im Zeitraum zwischen der ersten Lageerkundung und dem Freischleppen sieben Mal von einem Do228-Sensorflugzeug des BMVI „zu Aufklärungszwecken“ mit dem Ergebnis „Kein Schadstoffaustritt“ überflogenen wurde, obwohl das Schiff über eine die Treibstofftanks schützende Doppelhülle verfügt, „aufgrund der Anordnung der Betriebstofftanks im Schiff […] keine akute Gefahr des Schadstoffaustritts“ bestand und während dieser Überwachungsflüge aufgrund der von der Bundesregierung angegebenen Flugdauer davon auszugehen ist, dass Hauptzweck des Fluges das Überfliegen der CSCL INDIAN OCEAN war? b) Welche Kosten waren nach Kenntnis der Bundesregierung für die Jahre 2015 und 2016 pro Flugstunde eines Sensorflugzeuges des Typs Do 228 einschließlich Betrieb, Personal und Verbrauch von Betriebskosten, auf welcher Rechtsgrundlage für Einsätze im Rahmen einer Amtshilfe nach der Bundeshaushaltsordnung und bei wirtschaftlicher Tätigkeit für Dritte zu erstatten? c) Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Überflüge der CSCL INDIAN OCEAN durch ein Do228-Sensorflugzeug des BMVI entstanden? d) Welche dieser Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung dem Havaristen in Rechnung gestellt worden? e) Welche dieser Kosten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Havaristen anerkannt und bezahlt? 9. a) Welche Behörden, staatliche Stellen und Einrichtungen waren nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Maßnahmen oder Einsatzmitteln am staatlichen maritimen Notfallmanagement beteiligt? b) Warum erwähnt nach Kenntnis der Bundesregierung die BSU in ihrem Untersuchungsbericht 34/16 im Gegensatz zu anderen BSU-Untersuchungsberichten als „beteiligte Stellen“ unter „2.5 Einschaltung der Behörden an Land und Notfallmaßnahmen“ auf Seite 9 ausschließlich das HK Cuxhaven, nicht aber andere Behörden und staatlichen Stellen oder Einrichtungen wie z. B. die Wasserschutzpolizei Hamburg (Sicherung der Unfallstelle), Deutscher Wetterdienst (Wettervorhersagen), Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (Wasserstandsvorhersagen), Dienststelle Schiffssicherheit der Berufsgenossenschaft Verkehr (Fahrtüchtigkeit), Hamburg Port Authority und WSA Hamburg (aktuelle Peilunterlagen), WSA Hamburg (Bereitstellung MZS NEUWERK)?10. a) Welche Unternehmen waren nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Maßnahmen am unternehmerischen maritimen Notfallmanagement beteiligt? b) Warum erwähnt die BSU nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrem Untersuchungsbericht 34/16 im Gegensatz zu anderen BSU-Untersuchungsberichten als „Eingesetzte Mittel“ unter „2.5 Einschaltung der Behörden an Land und Notfallmaßnahmen“ auf Seite 9 ausschließlich „Verschiedene Schlepper, Bagger“, nicht aber sämtliche eingesetzten Wasserfahrzeuge mit Schiffsnamen, Rufzeichen, Flagge, bekannter Spezialausrüstung und Schiffsbild? 11. a) Aus welchem Grund wird nach Kenntnis der Bundesregierung von der BSU in ihrem Untersuchungsbericht nicht eindeutig zwischen den durchgeführten Maßnahmen des staatlichen und des unternehmerischen maritimen Notfallmanagements unterschieden? b) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Leichtern von Containern von einem Großcontainerschiff „aus überdurchschnittlicher Höhe“ eine Maßnahme der staatlichen unmittelbaren Gefahrenabwehr? Wenn ja, welche Gefahrabwehrmaßnahmen sind im „Sicherheitskonzept Deutsche Küste“ seit wann dafür vorgesehen, wenn nein, warum nicht? 12. a) Welche über die Prüfung der Umsetzung der vom beauftragten Bergungsunternehmen in seinem durch das HK geprüften und freigegebenen Bergungsplan vorgesehenen Maßnahmen hinausgehenden Aufgaben hatte nach Kenntnis der Bundesregierung der On Scene Coordinator (OSC) des HK während der Vorbereitung und Durchführung des Freischleppversuchs am 9. Februar 2016? b) Welche rechtliche Verbindlichkeit hatte nach Kenntnis der Bundesregierung für die mit dem Freischleppen vom beauftragten Bergungsunternehmen eingesetzten Schlepper und deren Schiffsführungen, dass laut Pressemitteilung des Havariekommandos Nr. 6 vom 9. Februar 2016 „kurz nach 2 Uhr […] der On-Scene-Coordinator (OSC) des Havariekommandos den Beginn des Schleppversuches angeordnet“ hat und „über Funk ertönte, ‚Achtung hier ist der OSC, Beginn freischleppen Havarist weitere Anweisungen vom Tow-Master‘“ (Rechtschreibfehler aus Original-Pressemitteilung übernommen)? 13. a) Wie viele Medienvertreter welcher regionalen und überregionalen Medien welcher Formate nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an der Pressekonferenz des HK am 9. Februar 2016 von 11:00 bis ca. 12:00 Uhr in Cuxhaven teil? b) Wie viele Mitarbeiter des HK, anderer staatlichen Behörden oder Einrichtungen nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an dieser Pressekonferenz mit welcher Aufgabe teil oder waren mit welcher Aufgabe an der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung dieser Pressekonferenz beteiligt? c) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer „Komplexen Schadenslage“ von der Havarie betroffene Unternehmen und die von diesen Unternehmen mit der Planung, Vorbereitung oder Durchführung von Unfallmanagement-Maßnahmen beauftragten Unternehmen selbst nicht berechtigt, die Öffentlichkeit zeitnah und sachgerecht über das unternehmerische Unfallmanagement zu informieren? Wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage kann durch wen eine solche Information der Öffentlichkeit durch Unternehmen bei einer „Komplexen Schadenslage“ untersagt werden?d) Können nach Kenntnis der Bundesregierung die betroffenen Unternehmen bei einer „Komplexen Schadenslage“ das Havariekommando mit der Durchführung ihrer unternehmerischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beauftragen? Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage durch Abschluss welchen Vertragsverhältnisses, wenn nein, warum nicht? 14. a) Welche Bedeutung für die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat nach Kenntnis der Bundesregierung welches der Fachkonzepte des Havariekommandos? b) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Fachkonzepte, Handbücher, Ausbildungsleitfäden, Alarm- und Ausrückeordnungen oder andere Handlungsanweisungen des Bundes, der Länder, der Landkreise, der Städte oder Kommunen für Großschadenslagen, z. B. einem Massenanfall von Verletzten, aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht? c) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung auszuschließen, dass ein Grund für den unter anderem im BSU-Untersuchungsbericht 445/10 bei der Koordinierung der Einsatzkräfte einer „Komplexen Schadenslage“ durch das HK festgestellten Mangel („Die Kompetenzen des Havariekommandos waren nicht bei allen Einsatzkräften in ausreichendem Maße bekannt, so dass in Einzelfällen Anordnungen des HK nicht oder nicht unverzüglich umgesetzt wurden. Dies behinderte nicht nur den geplanten Ablauf des Notfallmanagements, sondern führte auch zu einem erhöhten Kommunikationsaufkommen im Havariestab durch Nachfragen und Diskussionen“, Seite 152) war, dass diese als „sicherheitsrelevante interne Handlungsanweisungen grundsätzlich nicht zur Veröffentlichung vorgesehen“ (Bundestagsdrucksache 18/8589) sind? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Februar 2017 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Behrens, Herbert (DIE LINKE.) ............. 51, 52, 53, 54 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ................................ 45 Dörner, Katja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ......... 49 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 41, 42 Ernst, Klaus (DIE LINKE.) .......................... 27, 36, 46 Herzog, Gustav (SPD) ............................ 15, 16, 55, 56 Janecek, Dieter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 28, 29, 30 Jelpke, Ulla (DIE LINKE.) ....................................... 17 Kekeritz, Uwe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...................... 2, 43, 64 Kipping, Katja (DIE LINKE.) ................ 37, 38, 39, 40 Kotting-Uhl, Sylvia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......................... 61, 62 Kühn, Stephan (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ................................ 57 Kunert, Katrin (DIE LINKE.) ..................................... 3 Liebing, Ingbert (CDU/CSU) ............................. 58, 59 Lindner, Tobias, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ................................ 47 Mihalic, Irene (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...... 4, 5 Abgeordnete Nummer der Frage Mutlu, Özcan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .......... 6 Notz, Konstantin von, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ...................... 1, 7, 8, 9 Nouripour, Omid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) .................... 10, 11, 31 Ostendorff, Friedrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ......................... 18, 44 Pitterle, Richard (DIE LINKE.) .............. 19, 20, 21, 32 Schulz, Swen (Spandau) (SPD) ................................ 22 Ströbele, Hans-Christian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ......................... 12, 13 Tempel, Frank (DIE LINKE.) .................................. 50 Tressel, Markus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ..... 33 Troost, Axel, Dr. (DIE LINKE.) ............. 23, 24, 25, 26 Ulrich, Alexander (DIE LINKE.) ....................... 34, 35 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................... 63 Walter-Rosenheimer, Beate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................... 14 Werner, Katrin (DIE LINKE.) ................................. 48 Wilms, Valerie, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ............................... 60Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 2. Abgeordneter Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die von deutschen Diplomaten aufgedeckten Menschenrechtsverletzungen gegen Migranten in den libyschen Gefängnissen zu unterbinden (www.tagesschau.de/inland/libyen-fluechtlinge-111.html), und wie setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, dass gemäß den Äußerungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ein EU-Libyen-Abkommen zur Rücknahme von Migranten zunächst nicht weiter vorangetrieben wird (www.migazin. de/2017/01/31/eu-libyen-pakt-berichte-menschenrechtsverletzungen)? Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 8. Februar 2017 Über den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR, Hilfs- und Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene), die Internationale Organisation für Migration (IOM, Non-Food-Items für Binnenflüchtlinge und Migranten, medizinische Notversorgung von Migranten) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF, Gesundheitsmaßnahmen für Kinder und Zugang zu Bildung) leistet die Bundesregierung Unterstützung für Binnenvertriebene, Flüchtlinge und Migranten in Libyen und angrenzenden Ländern. Daneben kofinanziert sie maßgeblich ein Vorhaben des EU-Treuhandfonds für Afrika für den Schutz von Migranten und die Reintegration von Rückkehrern entlang der Zentralen Mittelmeerroute, das den Sahel und die Tschadsee-Region einschließlich Libyens abdecken wird. Menschenrechte sind auch Bestandteil der Ausbildungsmaßnahmen der EU-Operation EUNAVFOR MED Operation Sophia mit der libyschen Küstenwache. Dauerhaft wird sich die Lage von Flüchtlingen und Migranten in Libyen nur dann verbessern lassen, wenn eine gesamtlibysch akzeptierte, durchsetzungsfähige Regierung in Tripolis arbeitet, die sich effektiv um Migrationsfragen kümmern kann und die Wahrung der Menschenrechte der Migranten sicherstellt. Die Bundesregierung unterstützt aktiv den Sondergesandten der Vereinten Nationen Martin Kobler bei der Umsetzung des Libyschen Politischen Abkommens als Grundlage der libyschen Einheitsregierung und flankiert die Arbeit der Vereinten Nationen in Gesprächen mit libyschen Politikern. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten haben am 3. Februar 2017 in Malta eine Erklärung zu den Außenaspekten der Migration abgegeben, in der die Grundzüge der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EU und Libyen näher beschrieben sind.3. Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.) Welche syrischen Oppositionsgruppen haben nach Kenntnis der Bundesregierung an den von Russland und der Türkei vermittelten jüngsten Friedensgesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana teilgenommen, und welche konkreten Ergebnisse konnten bei den Gesprächen nach Kenntnis der Bundesregierung im Hinblick auf die Stabilisierung der Waffenruhe und den weiteren politischen Prozess zur Lösung des Syrienkonflikts erzielt werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 3. Februar 2017 Nach Kenntnis der Bundesregierung bestand die Delegation aus Vertretern von verschiedenen Gruppierungen der bewaffneten Opposition (Jaysh al Nasr, Liwa‘ Shuhada al Islam, Jaysh al Islam, Liwa‘ Sultan Mourad, Jaysh Idlib al Horr, al Jabhat al Shamiya, Jaysh al Mujahedeen, First Coastal Division, Jaysh al Izza, Suqour al Sham, Faylaq al Sham, Southern Front, Ajnad al Sham und Fastaqim Kama Umert). Diese wurden von Beratern aus dem Umfeld des Hohen Verhandlungskomitees begleitet, darunter auch Mitglieder der Nationalen Koalition und des Kurdischen Nationalrats. Die Konferenz wurde mit einer gemeinsamen Erklärung der Türkei, Russlands und Irans beendet. In der Erklärung einigten sich die drei Staaten auf die Einrichtung eines trilateralen Mechanismus zur Überwachung der landesweiten Waffenruhe. Details zum Mechanismus sind der Bundesregierung nicht bekannt. Voraussichtlich am 6. Februar 2017 wird es weitere Gespräche in Astana zwischen Experten aus den drei Hauptstädten und den Vereinten Nationen zur Ausgestaltung des Mechanismus geben. Im Hinblick auf den politischen Prozess bekräftigen die drei Staaten die Notwendigkeit einer politischen Lösung auf Grundlage der VN-Sicherheitsratsresolution 2254 inklusive einer schnellstmöglichen Wiederaufnahme der Genfer Gespräche unter Führung der Vereinten Nationen. Weder das Regime noch die Opposition haben die Erklärung unterzeichnet.14. Abgeordnete Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Anträge auf den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wurden von US-amerikanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern jeweils in den Zeiträumen vom 1. Januar 2016 bis 7. November 2016 und vom 8. November 2016 bis 31. Januar 2017 gestellt? Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 7. Februar 2017 Für die Einbürgerung der in Deutschland lebenden ausländischen Einbürgerungsbewerber sind die Länder mit ihren rund 570 Staatsangehörigkeits- und Einbürgerungsbehörden zuständig. Anträge auf Einbürgerungen werden in den örtlich zuständigen Einbürgerungsbehörden gestellt. Allgemeine statistische Erhebungen über die Zahl der in den Landesbehörden eingegangenen Einbürgerungsanträge werden nicht geführt. Die Zahl der tatsächlich erfolgten Einbürgerungen wird vom Statistischen Bundesamt in einer als Bundesstatistik geführten jährlichen Erhebung jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr ausgewiesen. Mit den Zahlen für das Jahr 2016 ist im Sommer 2017 zu rechnen. Für Einbürgerungen im Ausland ist das Bundesverwaltungsamt zuständig: Die deutschen Auslandsvertretungen nehmen die Anträge entgegen und leiten sie an das Bundesverwaltungsamt weiter. Das betrifft Einbürgerungsanträge ehemaliger Deutscher nach § 13 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), allgemeine Einbürgerungen im Ausland nach Ermessen gemäß § 14 StAG sowie Wiedereinbürgerungen früherer deutscher Staatsangehöriger, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihrer Abkömmlinge (Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes).34. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.) Wird das Freihandelsabkommen der EU mit Japan nach Kenntnis der Bundesregierung ein Investitionskapitel enthalten, und wenn ja, wird dieses ähnliche Investorenklagerechte enthalten, wie das CETA-Abkommen mit Kanada? Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 9. Februar 2017 Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit der japanischen Regierung über ein Freihandelsabkommen. Das Abkommen soll auch ein Kapitel zu Investitionen einschließlich Vorschriften zum Investitionsschutz enthalten. Ein finales Verhandlungsergebnis liegt noch nicht vor. Die Verhandlungsposition der EU-Kommission sieht, vergleichbar zu CETA, die Wahrung des Regulierungsrechts der Staaten sowie ein unabhängiges und transparentes Investitionsgericht mit öffentlich ernannten Richtern und Berufungsmechanismus vor. Die Bundesregierung unterstützt diese Position.35. Abgeordneter Alexander Ulrich (DIE LINKE.) Handelt es sich nach Einschätzung der Bundesregierung beim Freihandelsabkommen der EU mit Japan um ein gemischtes Abkommen oder um ein reines EU-Abkommen, und wann ist mit dem Beginn der Ratifizierungsphase zu rechnen? Antwort des Staatssekretärs Matthias Machnig vom 9. Februar 2017 Die Rechtsnatur eines Übereinkommens der EU mit Drittstaaten richtet sich nach dessen Inhalt. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wird noch verhandelt. Die Bundesregierung kann erst nach Vorlage des Verhandlungsergebnisses einschätzen, ob es sich um ein gemischtes Abkommen handelt. Derzeit ist noch nicht klar, wann die Verhandlungen abgeschlossen sein werden. Eine Prognose zum Beginn der Ratifizierungsphase ist daher nicht möglich. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 36. Abgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.) Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einkommensverteilung der Bundesrepublik Deutschland seit 2002 entwickelt (bitte Gewinn- und Lohnquote differenziert ausweisen und nach Jahren aufgliedern)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 10. Februar 2017 Das Statistische Bundesamt (StBA) weist in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die Arbeitnehmerentgelte und die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen nach dem Inländerkonzept aus. Zusammen ergeben diese beiden Größen das Volkseinkommen. Als „Lohnquote (unbereinigt)“ weist das StBA den Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen aus. Diese Lohnquote ergänzt sich mit der Quote der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen als Residualgröße zu 100 Prozent. Die folgende Tabelle stellt die Lohnquote (unbereinigt) für die Jahre 2002 bis 2016 dar. Datenquelle ist die Fachserie 18 Reihe 1.1, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, erste Jahresergebnisse für 2016. Der Stand dieser Veröffentlichung ist Januar 2017. Bis 2015 stimmen diese Daten überein mit der Fachserie 18 Reihe 1.4, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, detaillierte Jahresergebnisse, erschienen November 2016. Darin wird die Lohnquote vom StBA ausdrücklich genannt und bis 2015 ausgewiesen. Für 2016 wurde die Lohnquote entsprechend im Bundesministerium für Arbeit und Soziales berechnet als Quotient aus dem Arbeitnehmerentgelt und dem Volkseinkommen.Tabelle 2: Bestand ELB mit mindestens einer Sanktion, die in einem BG-Typ mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren leben, Deutschland, Zeitreihe38. Abgeordnete Katja Kipping (DIE LINKE.) Wie viele Widersprüche und wie viele Klagen gegen Sanktionen gemäß den §§ 31 und 32 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch wurden im Jahr 2016 (soweit aktuell verfügbar) erhoben, und wie viele im Jahr 2016 erledigte Widersprüche und Klagen gegen Sanktionen gingen positiv für die Widerspruch Einlegenden und Klagenden aus (mit Angabe des Grundes bei Stattgabe, wenn nicht anders möglich auch vorläufige Angaben nach Monaten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Februar 2017 Informationen zu Widersprüchen und Klagen liegen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2016 vor. In Tabelle 3 sind die eingegangenen Widersprüche und Klagen (Zugänge) und die erledigten Widersprüche und Klagen (Abgänge) gegen Sanktionen im Jahr 2016 aufgeführt. Bei den Erledigungen kann es sich auch um Widersprüche und Klagen aus dem Vorjahr handeln. Die Tabellen 4 und 5 differenzieren nach Art der Erledigung. Weitergehende Informationen über eine genaue Begründung einer Stattgabe liegen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor. Tabelle 3: Widersprüche und Klagen – Sachgebiet Sanktionen, Deutschland, ZeitreiheGeschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 49. Abgeordnete Katja Dörner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zu welchem Zeitpunkt und mit welchen Schwerpunkten plant die Bundesregierung, den angekündigten Gesetzentwurf zur Reform des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in den Deutschen Bundestag einzubringen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Caren Marks vom 9. Februar 2017 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Anfang Februar 2017 die Frühkoordinierung mit dem Bundeskanzleramt zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen eingeleitet und wird im Anschluss das nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien vorgegebene Gesetzgebungsverfahren beginnen. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 50. Abgeordneter Frank Tempel (DIE LINKE.) Inwiefern unterliegen Cannabis-Verordnungen nach dem neuen § 31 Absatz 6 SGB V zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung Wirtschaftlichkeitsprüfungen gemäß § 106 ff. SGB V, und inwiefern haben Ärztinnen und Ärzte nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer Cannabis-Verordnung entsprechende Sanktionen zu befürchten, wenn die in § 31 Absatz 6 SGB V genannten Kriterien für den Leistungsanspruch erfüllt sind? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz vom 8. Februar 2017 Das vom Deutschen Bundestag am 19. Januar 2017 beschlossene Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften regelt unter anderem den Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form getrockneter Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol und Nabilon in § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Das Gesetz bedarf noch der abschließenden Beratung durch den Bundesrat. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.Für die Verordnung durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte von Arzneimitteln auf Cannabisbasis gelten, wie sonst auch, die Regelungen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 ff. SGB V. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz wurde die Verantwortlichkeit für die Wirtschaftlichkeitsprüfungen an die regionale Ebene gegeben. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen haben einheitlich und gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen das Nähere zu Art und Inhalten der Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu vereinbaren. Dabei ist es auch Angelegenheit der Vertragspartner zu berücksichtigen, dass die Erstverordnung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis durch die Krankenkasse zu genehmigen ist. Weiterhin gilt der Grundsatz „Beratung vor Regress“. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 51. Abgeordneter Herbert Behrens (DIE LINKE.) Mit welcher Begründung gilt gemäß § 21b Absatz 2 der bereits ressortabgestimmten „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ (Drohnenverordnung) für unbemannte Luftfahrtsysteme mit einer Startmasse von mehr als 5 Kilogramm explizit kein Verbot des Betriebes außerhalb der Sichtweite des Steuerers, und unter wessen Aufsicht (DFS Deutsche Flugsicherung GmbH etc.) steht der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen mit einer Startmasse von mehr als 5 Kilogramm? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle vom 7. Februar 2017 Schwerere Geräte mit einer Startmasse von mehr als 5 Kilogramm unterliegen einer generellen Erlaubnispflicht gemäß § 21a des Entwurfs der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO-E); im Rahmen der Erteilung dieser Erlaubnis kann die Behörde auch einen Betrieb außerhalb der Sichtweite zulassen (ggf. unter bestimmten Auflagen), wenn der Antragsteller insbesondere die aus Sicherheitsgründen erforderlichen Ausweich- und Notfallverfahren hinreichend beschrieben hat. Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen mit einer Gesamtmasse von über 5 Kilogramm steht – unabhängig davon, ob der Betrieb innerhalb oder außerhalb der Sichtweite stattfindet – stets unter der Aufsicht der zuständigen Landesluftfahrtbehörde.In den letzten Wochen wurden laut vorliegenden Informationen umfangreiche Inspektionen durch den Betreiber des KKL durchgeführt. Insgesamt besteht der Kern des KKL aus 648 Brennelementen mit – abhängig vom Brennelementtyp – je 91 bzw. 96 Brennstäben. Im Rahmen der Ursachenanalyse wurden über 200 Brennelemente mit fast 20 000 Brennstäben aus verschiedenen Zyklen inspiziert. Dabei wurden 47 Brennelemente mit Verfärbungen an wenigen Hüllrohren erkannt. Die Befunde traten lokal an spezifischen Positionen im Kern auf und betrafen ausschließlich Brennelemente im ersten Betriebszyklus. Bei 32 der insgesamt 62 208 Brennstäbe wurde das betroffene Hüllrohr durch einen Zirkonium-Stab ohne Uran ersetzt. Als wahrscheinliche Ursache für die erhöhten Oxidationen wird seitens der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde der Schweiz (ENSI) der sogenannte Dryout-Effekt genannt – das bedeutet eine lokal erhöhte Oxidation des Hüllrohrs durch eine strömungsbedingt lokal eingeschränkte Wärmeübertragung von der Hüllrohroberfläche an das Kühlmittel im Leistungsbetrieb. Bei einem Siedewasserreaktor stehen die Brennelemente in Kästen, so dass sich eine lokale Durchströmung des Brennelements ergibt. Ist diese Durchströmung an einzelnen Stellen nicht optimal, kommt es zur Oxidation. Die Berechnung der Energieverteilung im Kern ist sehr komplex und hängt von vielen Parametern ab. Dazu zählen neben der Gesamtleistung des Kerns insbesondere die Geometrie des Brennelementes und die Durchströmung. Im Jahr 2014 ist es im Kernkraftwerk Leibstadt bereits zu einem Brennstabdefekt gekommen, der nach einer Ursachenanalyse auf den Dryout-Effekt zurückgeführt wurde. Daraufhin sind Maßnahmen ergriffen worden, um lokale einschränkende Strömungsverhältnisse zu vermeiden. Dennoch traten im Jahr 2016 erneut erhöhte Oxidationen an einzelnen Hüllrohren auf. Dieses hat das ENSI mit INES 1 (Anomalie) auf der internationalen Ereignisbewertungsskala eingestuft. Zu einer Freisetzung von radioaktiven Stoffen in den Kühlkreislauf ist es im aktuell vorliegenden Fall nicht gekommen. Die genauen Hintergründe für die erneut aufgetretenen erhöhten lokalen Oxidationen sind nach Information der Bundesregierung noch nicht abschließend geklärt. Die für eine neue Kernbeladung und Kernfahrweise notwendigen Sicherheitsbewertungen hat der Betreiber im Dezember 2016 beim ENSI eingereicht. Durch eine Veränderung der Kernauslegung soll laut vorliegenden Informationen sichergestellt werden, dass die Oxidationsschichtdicken unterhalb der maximal zulässigen Werte bleiben. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat das ENSI bislang nur die Genehmigung für die Kernbeladung erteilt, die Genehmigung für das Wiederanfahren steht noch aus. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist das Wiederanfahren vom Betreiber für Mitte Februar 2017 geplant – die entsprechende Genehmigung des ENSI vorausgesetzt.Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung 63. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung bereits entschieden, welche Experten sie für die Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung von Erprobungsmaßnahmen von Fracking (vgl. § 13a des Wasserhaushaltsgesetzes) benennen will (bitte Namen und Institutionen der Personen auflisten), und würde sie es befürworten, die im Bundeshaushalt 2017 für die Begleitforschung vorgesehenen Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro umzuwidmen und statt für Probebohrungen stattdessen für eine umfangreichere Erforschung – über die bisherigen Anstrengungen auf Bundesländerebene hinaus – der ungeklärten Krebsfälle (z. B. Bothel, Rotenburg) in der Nähe von aktiven Erdgasfeldern zu verwenden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Müller vom 9. Februar 2017 Die Bundesregierung hat noch keine personellen Entscheidungen zur Besetzung der Expertenkommission nach § 13a Absatz 6 Satz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes getroffen. Die entsprechenden Entscheidungen sollen erst dann getroffen werden, wenn konkrete Anträge auf Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse für unkonventionelle Fracking-Erprobungsvorhaben zu erwarten sind. Für den wissenschaftlichen Begleitprozess wird der Bund jährlich etwa 4 Mio. Euro bereitstellen. Ziel der Erprobungsmaßnahmen und damit auch des wissenschaftlichen Begleitprozesses ist es, die Auswirkungen des Einsatzes von Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu erforschen. Die konkrete Mittelverwendung wird dabei vom Forschungsplan abhängen, den die Expertenkommission erstellt. Angesichts dieser Aufgaben der Expertenkommission steht die Umwidmung der Gelder für andere Zwecke nicht im Raum.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Kordula Schulz-Asche, Özcan Mutlu, Monika Lazar, Irene Mihalic, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements, des Vereinslebens und des Sports in ländlichen Räumen Eine engagierte Zivilgesellschaft bringt Menschen zusammen, verbindet und macht unsere Demokratie stark. Ob in Vereinen oder frei organisiert, Engagement schafft Kultur- und Freizeitangebote für alle Generationen und fördert die Integration Zugezogener. Gerade ländliche Regionen bleiben durch das Engagement der Menschen vor Ort attraktiv für Kinder und Jugendliche, für junge Familien und für Seniorinnen und Senioren. Engagement schafft Identität. Laut Freiwilligensurvey 2014 ist in ländlichen Räumen im Vergleich zu Städten ein größerer Anteil der Bevölkerung in Ehrenamt, Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe, selbstorganisierten Projekten und Initiativen aktiv. Sei es bei der Feuerwehr und im Katastrophenschutz, in Gewerkschaften, Parteien und Sozialverbänden, in Kirchengemeinden und Hilfsorganisationen, in Nachbarschaftsinitiativen und Selbsthilfegruppen, in der Bildung und in kulturellen Einrichtungen. Hierzu gehört auch das Engagement im Sport. Sport trägt zu Wohlbefinden und Gesundheit bei, fördert die Entwicklung von Selbstwertgefühl und die Begegnung von Menschen unterschiedlicher sozialer, kultureller und ethnischer Herkunft. Bürgerschaftliches Engagement, Vereinsleben und Sport ermöglichen so Teilhabe an der Gesellschaft auch in Regionen, die wirtschaftlich und in ihrer Bevölkerungsstruktur im Wandel sind. Doch aufgrund des demografischen Wandels mit sinkender Bevölkerungszahl und Abwanderung, haben Vereine, die Freiwillige Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk gerade in ländlichen Regionen Nachwuchssorgen. Bei immer weniger Aktiven bleiben viele Angebote auch finanziell auf der Strecke. Zum anderen hindern lange Anfahrtswege und schlechte Erreichbarkeit Menschen ohne eigenes Auto daran, sich einzubringen. Im Zweiten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume von 2016 sieht die Bundesregierung in bürgerschaftlichem Engagement eine zentrale Säule ländlicher Infrastruktur, besonders im Bereich Freizeit und Kultur. Die Herausforderung bestehe deshalb darin, bedarfsorientierten und gut erreichbaren Zugang zu solchen Angeboten zu ermöglichen, zu denen selbstorganisatorische Maßnahmen, bürgerschaftliches Engagement sowie integrative, mobile und interkommunale Ansätze gehören. Zudem haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur auch für den Breitensport zu erhalten.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Aktiven im ehrenamtlichen Engagement, in der Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe, in selbstorganisierten Projekten und Initiativen in Deutschland in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland, städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum sowie nach Altersstruktur und Geschlecht aufschlüsseln)? Bitte auch nach folgenden Bereichen aufschlüsseln: a) Politik, Parteien und Gewerkschaften; b) Sport; c) Kirche und Hilfsorganisationen (einschl. Arbeit mit Geflüchteten); d) Soziales und Gesundheit (einschl. Sozialverbände); e) Katastrophenschutz und Sicherheit (einschl. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk sowie der Rettungs- und Sanitätsdienste); f) Kita, Bildung und Schule; g) Freizeit, Kultur, Kunst und Musik (einschl. Musikvereine); h) Nachbarschaftsinitiativen und Selbsthilfegruppen. 2. Wie hat sich die Anzahl der Vereine und Vereinsstätten nach Kenntnis der Bundesregierung in den genannten Bereichen in den vergangenen 15 Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland, städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)? 3. In welchen der genannten Bereiche ist die Anzahl der Engagierten und Vereine in ländlichen Räumen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 15 Jahren signifikant gestiegen beziehungsweise gesunken? In welchen Bereichen besteht aufgrund wachsenden Engagements die Herausforderung, neue Angebote und Anlaufstellen für Aktive zu fördern, und in welchen Bereichen besteht darüber hinaus aufgrund sinkenden Engagements die Herausforderung, Angebote im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge anderweitig zu erhalten? 4. In welchen der genannten Bereiche, insbesondere in den Bereichen Katastrophenschutz (Feuerwehr, Technisches Hilfswerk sowie der Rettungs- und Sanitätsdienste) und Politik (einschl. Gewerkschaften), bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Probleme, Nachwuchs zu finden (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland, städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum sowie nach Altersstruktur und Geschlecht aufschlüsseln; bitte mit Begründung)? 5. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, insbesondere in den Bereichen Katastrophenschutz und Politik, um Engagement auch für den Nachwuchs in ländlichen Räumen attraktiv und erreichbar zu halten und Teilhabe zu ermöglichen? 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Aktiven im Sport und der Sportvereine in Deutschland in den letzten 15 Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern, Ost- und Westdeutschland, städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum sowie nach Altersstruktur, Geschlecht, Sportart aufschlüsseln)? 7. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung für ehrenamtliches Engagement und den Vereins-, Breiten-, Behinderten- und Spitzensport in ländlichen Räumen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels?8. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das gezielte Unterwandern von Vereinen und Sportvereinen in ländlichen Räumen durch rechtsextreme Gruppen vor, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? 9. Welche Erkenntnisse über den Sanierungsbedarf von Vereins- und Sportstätten in ländlichen Räumen liegen der Bundesregierung vor? Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um kostenintensive Sanierungsmaßnahmen von Vereinen zu unterstützen? 10. Wie viele Sportvereine, die von Rechtsextremen gegründet oder unterwandert wurden, wie der mittlerweile vom Fußballverband Sachsen-Anhalt e. V. und LandesSportBund Sachsen-Anhalt e. V. verbotene FC Ostelbien Dornburg, sind der Bundesregierung bekannt? 11. Welche Programme gibt es, und wie werden diese gefördert, um Sportvereine für das Thema Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren und ihr Engagement dagegen zu unterstützen? 12. Welche Bedeutung haben bürgerschaftliches Engagement und Sport aus Sicht der Bundesregierung für die Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume? 13. Welche Ergebnisse brachte der Bürgerdialog der Bundesregierung „Gut leben auf dem Land“ im Hinblick auf bürgerschaftliches Engagement und Sport in ländlichen Räumen? 14. Wie bindet die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement und Sport in Ziele und Prioritäten ihrer ländlichen Entwicklungspolitik ein? Wurde bürgerschaftliches Engagement bereits in der interministeriellen Arbeitsgruppe ländliche Räume, im Arbeitsstab Ländliche Räume und im Sachverständigenrat ländliche Entwicklung thematisiert, und wenn ja, wie hat diese Koordination Eingang in Regierungshandeln gefunden? Wie werden die Themen bürgerschaftliches Engagement und Sport auf dem Land im neuen Referatszuschnitt ländliche Entwicklung im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angesiedelt? 15. Wie finden die Maßnahmen, Selbstverpflichtungen und Prüfaufträge aus dem Kapitel „Integration durch Sport – Potentiale nutzen, Angebote ausbauen, Vernetzung erweitern“ des Nationalen Integrationsplans der Bundesregierung Eingang in ihre ländliche Entwicklungspolitik? 16. Wie können bürgerschaftliches Engagement, Sport und Vereinsleben über bestehende Fördertöpfe gefördert werden? Bitte eingehen auf: a) Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, b) Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge, c) Initiative Ländliche Infrastruktur (insbesondere des Wettbewerbs Menschen und Erfolge), d) Modellförderung LandZukunft, e) Modellförderung Land(auf)Schwung, f) Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft, g) Wettbewerb Kerniges Dorf! Ortsgestaltung durch Innenentwicklung,h) Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) und Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), i) Kofinanzierung durch Fonds der Europäischen Union. 17. Welche Studien und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über bürgerschaftliches Engagement, Vereine und Sport in ländlichen Räumen vor beziehungsweise sind in Auftrag gegeben, und wann werden sie veröffentlicht? 18. Welche Maßnahmen zur Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement besonders in ländlichen Räumen hat die Bundesregierung ergriffen, beispielsweise in Form einer Ehrenamt-Karte? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Harald Petzold (Havelland), Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum Ein vom Bundeskanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum bleibt unter Verschluss (Bundestagsdrucksache 18/11106, Frage 7). Die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen ist Abgeordneten also unmöglich. Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt (tagesschau.de vom 6. Februar 2017, „Keine ‚Smoking Gun‘ aus Russland“). Laut dessen Bericht hätten die Geheimdienste keine Beweise für eine russische Desinformationskampagne gefunden. Trotzdem habe das Bundeskanzleramt weitere Untersuchungen angewiesen. Das Narrativ, wonach vor allem der Kreml für digitale Bedrohungen verantwortlich sein soll, wird von den Fragestellern angezweifelt. Einmal pro Woche melde das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik laut dem Bundesministerium des Innern einen „Angriff mit mutmaßlich nachrichtendienstlichem Hintergrund“. Der Verfassungsschutz hat dies aber in keinem der Fälle bestätigen können. Viele der Angriffe werden aus Sicht der Fragesteller verzerrt dargestellt. So definiert die Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Dr. Emily Haber auf Bundestagsdrucksache 18/11106 einen Vorfall als „hochspezialisierten Cyberangriff“, wenn dieser einen Virenscanner umgehen kann. Der im Dezember 2016 verlautbarte „groß angelegte Hackerangriff“ auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entpuppt sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage als Phishing-Mail, die nach Anklicken eines gefälschten Links einen lange bekannten Trojaner nachlud. Die behauptete russische Urheberschaft kann auch hier nicht belegt werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung entschieden, den Geheimdienstbericht zu vermeintlich russischen Aktivitäten im Cyberraum „nur für den internen Gebrauch“ einzustufen und auch Abgeordneten nicht zugänglich zu machen? 2. Welche einzelnen Fragestellungen wurden von den Geheimdiensten untersucht? 3. Inwiefern wurde die zur Erstellung des nunmehr vorliegenden Geheimdienstberichtes eingerichtete „temporäre Arbeitseinheit“ wie angekündigt aufgelöst (Bundestagsdrucksache 18/10759, Antwort zu Frage 7)?4. Welche Abteilungen gehörten dieser „temporären Arbeitseinheit“ an? 5. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Regierungsmitarbeiter den nicht öffentlichen Geheimdienstbericht an einen Journalisten weitergaben (tagesschau.de vom 6. Februar 2017, „Keine ‚Smoking Gun‘ aus Russland“)? 6. Inwiefern und aus welchen Gründen trifft es zu, dass das Bundeskanzleramt trotz des ergebnislosen Geheimdienstberichtes weitere Untersuchungen zu einer russischen Desinformationskampagne oder ähnlichen Phänomenen anordnete? 7. Welche Behörden sind hiermit befasst, und inwiefern bilden diese abermals eine „temporäre Arbeitseinheit“? 8. Welche weiteren Details kann die Bundesregierung zu der von „tagesschau.de“ berichteten künftigen „Zusammenarbeit“ deutscher Geheimdienste mit Frankreich und den Niederlanden mitteilen? 9. Welche Arbeitsaufträge ergingen dazu an welche Behörden beider Seiten? 10. Welche technischen Vorkehrungen gegen erwartete „vielfältige Angriffsstrategien durch Cyberattacken“, „Falschmeldungen“ sowie zur Absicherung der Ergebnisübermittlung trifft der Bundeswahlleiter angesichts einer befürchteten Beeinflussung der Bundestagswahl im Herbst 2017 durch die russische Regierung (tagesspiegel.de vom 15. Januar 2017, „Wahlleiter stellt sich auf Hackerangriffe und Fake News ein“)? 11. Wie viele der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durchschnittlich ein Mal pro Woche an das Bundesamt für Verfassungsschutz gemeldeten „elektronischen Angriffe“ wurden von dem Geheimdienst nach einer Überprüfung tatsächlich Regierungen zugeordnet? 12. Welche „universitäre Infrastruktur“ wurde im Jahr 2016 mutmaßlich durch die Kampagne APT28 kompromittiert und als Command and Control-Server „zweckentfremdet“? 13. Welche Behörden der Bundesregierung oder der Länder sind hierzu mit Ermittlungen oder einem Prüfvorgang befasst? 14. Welche Angriffe wurden über den Server vorgenommen? 15. Was ist der Bundesregierung über die Funktionsweise des im Jahr 2013 entdeckten Trojaners „MiniDuke“ bekannt, der nach Medienberichten eine Lücke im Adobe Reader ausnutzte und nach einer Infektion über Google und Twitter Verbindungen mit Kontrollservern aufnehmen und weitere Malware nachladen soll (heise.de vom 27. Februar 2013, „MiniDuke: Hochspezialisierte Malware zielt auf Entscheider“)? a) Bei welchen Cyberangriffen auf Infrastrukturen des Bundes wurde „MiniDuke“ oder dessen Derivate von den ermittelnden Behörden entdeckt? b) Welche amerikanischen Forschungseinrichtungen oder mittel- und osteuropäische Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit „MiniDuke“ angegriffen worden (FAZ vom 25. Dezember 2016, „Häck auf Beck“)? c) Seit wann wird „MiniDuke“ vom BSI nicht mehr nur als „isolierter Komplex“ betrachtet, sondern „aufgrund von technischen Merkmalen dem größeren Komplex APT 29“ zugeordnet? d) Welche Analysen der Firma Trend Micro sind der Bundesregierung zu „MiniDuke“ bekannt?16. Wann erhielt das Bundeskanzleramt offiziell Kenntnis davon, dass der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Michael Flynn, über enge Kontakte zum russischen Geheimdienst in Washington verfügte (Guardian vom 15. Februar 2017, „Damning reports emerge of Trump campaign’s frequent talks with Russian intelligence“)? 17. Welche Erkenntnisse konnte der Bundesnachrichtendienst hierzu bereits im Vorfeld sammeln? 18. Welche Berichte hat die deutsche Kontaktstelle der geheimdienstlichen „EU Hybrid Fusion Cell“ im Auswärtigen Amt seit deren Bestehen empfangen und verteilt? 19. Was ist der Bundesregierung über die Teilnehmenden von Gesprächen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und des EU-Migrations- und Innenkommissars Dimitris Avramopoulos vom 9. und 10. Februar 2017 in den USA bekannt? 20. Welche Themen wurden dort besprochen, und inwiefern standen auch „hybride Bedrohungen“ auf der Tagesordnung? 21. Welche Ergebnisse der Gespräche sind der Bundesregierung bekannt? 22. Mit welchen Aufgaben ist das „Netzwerk gegen hybride Bedrohungen“ der Bundesregierung befasst? a) Welche einzelnen Arbeiten werden dabei von den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie dem Bundespresseamt übernommen? b) Inwiefern wurden im „Netzwerk gegen hybride Bedrohungen“ auch Leitungs- oder Sekretariatsaufgaben vergeben, und von wem werden diese übernommen? c) Wie oft ist das „Netzwerk gegen hybride Bedrohungen“ bereits zusammengekommen, und welche Themen standen dabei auf der Tagesordnung? Berlin, den 15. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Corinna Rüffer, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geschäftspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben § 1 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) regelt die rechtlichen Grundsätze des Verkaufs von Liegenschaften und Gebäuden durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die darin enthaltene Wirtschaftlichkeitsbindung untersagt es der BImA, Grundstücke, Gebäude und Liegenschaften unterhalb des Marktwertes zu veräußern. Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Regel. Im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2015 ist zum Einzelplan 60, Kapitel 6004, Titel 121 01 folgender Haushaltsvermerk Nr. 60.3 ausgebracht: „Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, entbehrliche Grundstücke, die unmittelbar aus militärischer Vornutzung stammen und zu militärischen Zwecken genutzt wurden (Konversionsgrundstücke), im Rahmen des Erstzugriffs (ohne Bieterverfahren) unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes abgeben kann.“ „Über Konversionsgrundstücke hinaus kann die Bundesanstalt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus auch weitere entbehrliche Grundstücke unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes abgeben. Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt. Einzelheiten werden durch die Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken unmittelbar bzw. in entsprechender Anwendung geregelt. Das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe auf den Verkehrswert von Konversionsgrundstücken ist auf einen Betrag von 100.000 T€ beschränkt. Der Gewährungszeitraum ist auf vier Jahre, beginnend ab dem Haushaltsjahr 2015, begrenzt. Die verbilligte Abgabe für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus für weitere entbehrliche Grundstücke gilt ausschließlich für Veräußerungsfälle, die am 24. September 2015 noch nicht notariell beurkundet waren. (Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR).“ Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2017 wurde der Gewährungszeitraum um zwei Jahre verlängert. Darüber hinaus erfolgte eine Klarstellung der Zulässigkeit von Direktverkäufen für alle entbehrlichen Immobilien des Bundes.Zusätzlich unterstützt die BImA die Gebietskörperschaften bei der Unterbringung von Geflüchteten. Haushaltsvermerk Nr. 3.6 zu Kapitel 6004 Titel 121 01 zum Haushaltsgesetz 2015 ermöglicht es der BImA, den Bedarfsträgern die Herrichtungskosten, die zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in von der BImA seit dem 1. Januar 2015 oder später mietzinsfrei überlassenen Liegenschaften bzw. auf ab diesem Zeitpunkt auf Mietzinsfreiheit umgestellten Verträgen notwendig und angemessen sind, zu erstatten. Wir fragen die Bundesregierung: Verbilligungsrichtlinie 1. Wie viele Liegenschaften hat die BImA seit Inkrafttreten der Verbilligungsrichtlinie bereits vergünstigt für die Schaffung sozialen Wohnraums verkauft, und wie viele sozial gebundene Wohnungen sollen dadurch zusätzlich entstehen (bitte auflisten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Für wie viele Liegenschaften werden derzeit Verhandlungen zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus geführt (bitte auflisten und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 3. Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Formulierungen „neu geschaffene Wohneinheit“ und „für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus“ in der „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Grundstücken“ (VerbR) Umwandlungen von Bestandswohnungen in Sozialwohnungen mit einschließt? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, warum gibt es dafür bisher keinen Anwendungsfall? 4. Ist es zutreffend, dass die am 6. Mai 2015 in Kraft gesetzte „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken“ eine Verbilligung in Höhe von 25 000 Euro pro neu geschaffener Wohneinheit festsetzt? a) Welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt werden, und welche Ausschlusskriterien gibt es? b) Wird eine Förderung in vollständiger Höhe oder eine anteilsmäßige Förderung gewährt? c) Muss für das gesamte Grundstück sozialer Wohnungsbau geplant sein oder ist auch eine gemischte Wohnungsnutzung (Eigentumswohnungen, Sozialwohnungen, Genossenschaftswohnungen) möglich, und wie wird das begründet? 5. Welche Auswirkungen hätte eine gemischte Wohnraumnutzung auf die Förderung? Ist der Bundesregierung bekannt, dass die verwaltungstechnischen Anforderungen wie zum Beispiel eine getrennte Buchführung für die Interessenten nicht praktikabel sind, und sind entsprechende Anpassungen geplant? Wenn nein, warum nicht? Flüchtlingsunterbringung 6. Wie viele Liegenschaften wurden für die Flüchtlingsunterbringung mietzinsfrei zur Verfügung gestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 7. Für wie viele dieser Liegenschaften übernimmt die BImA die Herrichtungskosten?8. Wie viele Liegenschaften werden aktuell zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt (bitte nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)? Verkäufe 9. Welche Liegenschaften wurden zwischen dem 1. Januar 2015 und 1. Januar 2017 verkauft, und wie hoch waren die Verkaufserlöse (bitte nach Liegenschaften und Bundesländern aufschlüsseln)? a) Wie viele Wohnungen haben sich dort befunden? b) Wie viele dieser Wohnungen waren zum Zeitpunkt der Veräußerung vermietet? c) Wie viele davon wurden verbilligt abgegeben (bitte Höhe der Verbilligung angeben)? Investitionen/Instandhaltungen in Liegenschaften 10. Inwiefern haben sich die Instandhaltungsinvestitionen in den vergangenen zehn Jahren in den bewohnten Liegenschaftsbestand entwickelt (bitte nach Quadratmeter und Monat aufschlüsseln) 11. Wie hoch ist die energetische Sanierungsquote der BImA-Liegenschaften? 12. Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmeversorgung in den BImA-Liegenschaften, und welche Technologien kommen dabei in welcher Größenordnung zum Einsatz? 13. Wie viele Wohnungen stehen in BImA-Liegenschaften in angespannten Wohnungsmärkten (Gebiete, in denen § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB – Anwendung findet) leer (bitte nach Liegenschaften, Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)? Bedarf an Bundesliegenschaften für Bundesbedienstete 14. Wie hat sich der Bedarf der Bundesregierung nach Wohnraum für die eigenen Beschäftigten in den letzten zehn Jahren entwickelt, und aus welchen Gründen (bitte nach Bundesländern und Kommunen aufschlüsseln)? a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung? b) Wie hoch sind die durchschnittlichen Netto-Kalt-Mieten für Wohnungen, in denen Bundesbedienstete wohnen? Mietenniveau 15. Wie hoch sind die durchschnittlichen Netto-Kalt-Mieten in den Wohnimmobilien der BImA (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 16. Wie hoch sind die durchschnittlichen Netto-Kalt-Mieten in den Wohnimmobilien der BImA in München, Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Gemering, Dachau, Ditzingen, Ludwigsburg, Düsseldorf, Wiesbaden, Köln, Leonberg, Fellbach, Remseck am Neckar, Hamburg, Darmstadt, Erding, Frankfurt am Main, Bietigheim-Bissingen, Freiburg im Breisgau, Esslingen am Neckar, Ratingen, Norderstedt, Heidelberg, Bonn, Konstanz, Reutlingen, Weingarten, Weinstadt, Mainz (die 30 teuersten Städte nach dem F+B Mietspiegelindex 2016)? 17. Wie hoch sind die durchschnittlichen Neuvermietungs-Netto-Kalt-Mieten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?18. Wie hoch sind die durchschnittlichen Neuvertrags-Netto-Kalt-Mieten in den Wohnimmobilien der BImA in München, Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Gemering, Dachau, Ditzingen, Ludwigsburg, Düsseldorf, Wiesbaden, Köln, Leonberg, Fellbach, Remseck am Neckar, Hamburg, Darmstadt, Erding, Frankfurt am Main, Bietigheim-Bissingen, Freiburg im Breisgau, Esslingen am Neckar, Ratingen, Norderstedt, Heidelberg, Bonn, Konstanz, Reutlingen, Weingarten, Weinstadt, Mainz (die 30 teuersten Städte nach dem F+B Mietspiegelindex 2016)? Berlin, den 16. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

65009

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Harald Terpe, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Luftrettung und Landeplätze nach Inkrafttreten der geänderten Luftverkehrs-Ordnung Mit Änderung des EU-Luftfahrtrechts im Jahr 2012 und dem Auslaufen einer Übergangsregelung für Deutschland im Oktober 2014 greifen seitdem alle in der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 geregelten Bestimmungen. Im Kontext dieser Änderungen gab es in Deutschland seit dem Jahr 2014 bis Anfang dieses Jahres auch eine intensive öffentliche Debatte mit dem Tenor „EU gefährdet Luftrettung in Deutschland“ (siehe z. B. www.welt.de/wirtschaft/article128279477/EU-Buerokraten-behindern-Kampf-gegen-den-Tod.html). Hintergrund dafür waren veränderte gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung von Hubschrauberlandeplätzen und neue Regelungen für die Fragen, wann, wo und unter welchen Umständen Rettungshubschrauber landen dürfen. Vor dem Hintergrund des großen öffentlichen Drucks und des tatsächlichen Dilemmas, dass unter den neuen Vorgaben die Mehrzahl aller Hubschrauberlandeplätze an Krankenhäusern in Deutschland zukünftig nicht mehr hätten angeflogen werden können, sahen sich die Bundesregierung und auch das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) nach Inkrafttreten der neuen EU-Regeln gezwungen, alle Landestellen an Krankenhäusern, die nicht vollumfänglich nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) ausgestattet und vom LBA zugelassen waren, als sogenannte Public Interest Sites (PIS) zu erklären (siehe z. B. www.rp-online. de/politik/deutschland/alexander-dobrindt-sichert-landeplaetze-an-krankenhaeusern-aid-1.4622922). Solche PIS-Landestellen sieht das geänderte EU-Luftfahrtrecht ausdrücklich überall dort vor, wo die Wahrung höherer Güter (zum Beispiel „Leib und Leben“ im Bereich der Luftrettung) nicht anders gewährleistet werden kann. In der von den deutschen Luftrettungsbetreibern zusammengestellten Liste von PIS-Landestellen finden sich neben vielen regelhaft genutzten Landestellen teilweise aber auch solche Landestellen, die inzwischen gar nicht mehr existieren (da z. B. zugebaut, zugewachsen oder dauerhaft anders genutzt). Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, hatte angekündigt, im Rahmen der Novelle des LuftVG) und der Änderung der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) nachhaltig Rechts- und Bestandssicherheit für alle zur Luftrettung genutzten Landeplätze in Deutschland zu schaffen (siehe www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LR/zukunftsplan-hubschrauber-landestellen.html). Tatsächlich aber gehen aus der im Juni 2016 geänderten LuftVO entgegen der Ankündigungen des Bundesministers sehr detaillierte undweitreichende Anforderungen für PIS-Landeplätze hervor. Mit Inkrafttreten der geänderten LuftVO stellt sich die Situation so dar, dass es zwar eine lange Liste von Landeplätzen gibt, die seitens der Luftrettung in Deutschland weiter als PIS-Landestellen genutzt werden sollen, deren überwiegender Anteil aber die in der LuftVO geforderten Kriterien bisher nicht oder nur teilweise erfüllt. Die LuftVO in der geänderten Fassung von 2016 räumt den Betreibern von PIS-Landeplätze bis zum Jahr 2018 Zeit ein, alle in der LuftVO geforderten Kriterien zu erfüllen. Spätestens Mitte 2018 sind die Luftrettungsorganisationen ihrerseits in der Pflicht, gegenüber dem Luftfahrt-Bundesamt die vollständige Umsetzung der LuftVO an allen von ihnen genutzten Landestellen und Landeplätzen nachzuweisen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele und welche Landeplätze von öffentlichem Interesse („Public Interest Sites“, PIS) für die Luftrettung in Deutschland existieren zurzeit? 2. Wie viele und welche Landeplätze nach § 6 LuftVG für die Luftrettung in Deutschland existieren zurzeit? 3. Wie viele Flugbewegungen (An-/Abflug) im Rahmen von Luftrettungseinsätzen gab es im Jahr 2016 an PIS-Landeplätzen, und wie viele Flugbewegungen an Landeplätzen nach § 6 LuftVG? 4. Gab es im Jahr 2016 im Rahmen der Luftrettung in Deutschland jenseits von den Einsatzorten („HEMS operating site“ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 965/2012) Starts und Landungen außerhalb der ausgewiesenen PIS-Landestellen oder Landeplätze nach § 6 LuftVG, und wenn ja, welche, und wie häufig? 5. Wie ist sichergestellt, dass ab 2018 alle PIS-Landeplätze sämtliche in der 2016 geänderten LuftVO festgelegten Kriterien erfüllen (§ 18 Absatz 4, einschließlich der zugehörigen Anlage 3 zum § 18 Absatz 4 LuftVO)? 6. Wie viele der PIS-Landestellen erfüllen inzwischen die in der 2016 geänderten LuftVO geforderten Kriterien (§ 18 Absatz 4, einschließlich der zugehörigen Anlage 3 zum § 18 Absatz 4 LuftVO), und für wie viele dieser PIS-Landestellen wurde dies in Anträgen der Luftrettungsbetreiber gegenüber dem Luftfahrt-Bundesamt ausgewiesen? 7. Wie viele der durch den Luftrettungsdienst in Deutschland genutzten PIS-Landestellen und wie viele Landeplätzen nach § 6 LuftVG werden nicht von einem Krankenhaus betrieben, und wer sind diese Betreiber? 8. Wie viele dieser zugelassenen PIS-Landestellen ohne Zulassung als Landeplatz nach § 6 LuftVG waren Dachlandeplätze? 9. Wie viele dieser PIS-Landestellen ohne Zulassung als Landeplatz nach § 6 LuftVG haben eine Genehmigung für den Nachtflugbetrieb erhalten? 10. a) Wie viele Anträge auf Genehmigung eines Landeplatzes nach § 6 LuftVG liegen zurzeit beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) vor? b) Wie viele solche Anträge wurden bislang gestellt, und wie viele wurden genehmigt oder abgelehnt (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 11. Wie lang sind zurzeit die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die Genehmigung eines Landeplatzes nach § 6 LuftVG (Zeitraum zwischen Eingang des Antrags und der Genehmigung)?12. Wie hoch sind die deutschlandweit zu erwartenden Kosten der Ertüchtigung von PIS-Landeplätzen im Sinne der geänderten LuftVO, und wer kommt für diese auf, insbesondere wenn diese sich nicht auf privatem Gelände, sondern beispielsweise in öffentlichen Grünanlagen oder auf kommunalen Liegenschaften befinden? 13. Wer ist für die Erstellung, Pflege und Aktualisierung der sogenannten Master-Liste aller PIS-Landeplätze in Deutschland verantwortlich, und wer stellt sicher, dass die Landestellenbetreiber über den aktuellen Status ihrer Landestelle oder ihres Landeplatzes (insbesondere bei Aufnahme und Ausschluss aus der Liste) informiert sind? 14. Sind zurzeit und über das Jahr 2018 hinaus für die Luftrettung auch weiterhin Landungen an PIS-Landeplätzen möglich, die nicht oder nur teilweise die Kriterien der im Jahr 2016 geänderten LuftVO erfüllen, und unter welchen Bedingungen sind diese Landungen möglich? 15. a) Wird es auch zukünftig möglich sein, Patientinnen und Patienten zu einem PIS-Landeplatz eines Krankenhauses zu fliegen bzw. dort abzuholen, wenn nicht unmittelbar Gefahr für Leib oder Leben im Sinne des § 25 LuftVG besteht oder können in einem solchen Falle künftig nur noch Landeplätze mit Zulassung nach § 6 LuftVG angeflogen werden? b) Wenn nein, ist nach Kenntnis der Bundesregierung durch diese Regelung der Lufttransport von Patientinnen und Patienten aus medizinischen Gründen gefährdet, und welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

64981

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erdgasinfrastruktur in Deutschland und der EU Erdgas gehört in Deutschland derzeit zu einem zentralen Energieträger. Es macht knapp über ein Fünftel am deutschen Primärenergieverbrauch aus. Die Prognosen und Szenarien über den zukünftigen Bedarf gehen jedoch enorm auseinander, was erhebliche Auswirkungen auf die derzeitigen Gasinfrastrukturplanungen haben kann. So wird Erdgas „als effiziente Heizenergie, als dezentrale und hochmoderne Strom- und Wärmelösung, […] und natürlich auch als Energieträger für die Stromerzeugung in modernen Kraftwerken“ (https://tinyurl.com/h5vllny) dargestellt und damit ein Wachstum der Branche suggeriert. Zugleich hat sich die Staatengemeinschaft im Pariser Klimaabkommen zur Treibhausgasneutralität und damit zu einer dekarbonisierten Energieversorgung verpflichtet. Im Zwischenergebnis einer Studie von Prognos und Ecologic im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kamen die Autoren entsprechend zu dem Ergebnis, dass sich der Trend des sinkenden Gasbedarfs fortsetzen wird, sich bisher jedoch nicht überall in den Szenarien für die Gasnetzplanung widerspiegelt (https://tinyurl.com/hqua9bg). Die Autoren kritisieren zudem, dass sich die Planung nur an Referenz-Szenarien orientieren, die den Status quo fortschreiben, und nicht an den angestrebten klimapolitischen Zielen. Die vorhandene Erdgasinfrastruktur (insbesondere die Gasnetze) wiederum könnte perspektivisch auch für eine dekarbonisierte Energieversorgung, z. B. in Kombination mit der Power-to-Gas-Technik (aus erneuerbarem Strom erzeugter Wasserstoff oder künstlich hergestelltes Methan), nutzbar sein. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass die Erdgasnetzplanung auf Szenarien beruht, die lediglich zehn Jahre in die Zukunft schauen, während die Amortisationszeiten der Erdgasinfrastruktur bis zu 55 Jahre betragen können (bitte begründen)? 2. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pariser Beschlüsse zum Klimaschutz die Notwendigkeit, die bisherige Planung der Gasinfrastruktur verstärkt auf ihre klimapolitischen Ziele abzustimmen? Falls ja, wie will sie das machen? Falls nein, warum nicht?3. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass weitere Akteure wie beispielsweise Verbände und Nichtregierungsorganisationen in die Erstellung der Rahmenszenarien zum Gasbedarf und die Erstellung der Netzentwicklungspläne einbezogen werden (Antwort bitte begründen)? 4. Hält die Bundesregierung den Kapazitätsausbauanspruch nach § 39 der Gasnetzzugangsverordnung für reformbedürftig vor dem Hintergrund, dass mehr geplante Gaskraftwerke einen Anschluss an das Gasnetz benötigen würden als nach Ansicht der Fernleitungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur gebraucht würden (vgl. z. B. Berichterstattung bei energate 6. Januar 2017)? Wenn ja, welche Änderungen plant sie, wenn nein, warum nicht? 5. Geht die Bundesregierung davon aus bzw. verfügt sie über eigene Prognosen, ob und wie sich die Jahreshöchstlast für Gas in den kommenden Jahren verändern wird? 6. Welche politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Entwurf für den Netzentwicklungsplan Gas? 7. Wann, wo und mit welchem konkreten Ziel soll die bilaterale Arbeitsgruppe zu Nord Stream 2 gegründet werden (www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/angela-merkel-polen-besuch-jaroslaw-kaczynski/seite-2)? a) Welche Ressorts der Bundesregierung sollen durch welche Vertreter beteiligt sein? b) Wird das Bundeskanzleramt in dieser Arbeitsgruppe mitwirken, und wenn ja, durch welche Abteilung? c) Wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in dieser Arbeitsgruppe mitwirken, und wenn ja, durch welche Abteilung? d) Wird das Auswärtige Amt in dieser Arbeitsgruppe mitwirken, und wenn ja, durch welche Abteilung? e) Sollen Vertreter der Europäischen Kommission in der Arbeitsgruppe mitwirken, und wenn ja, aus welchen Bereichen? f) Sollen Vertreter der deutschen und polnischen Energiewirtschaft sowie der deutschen und polnischen Zivilgesellschaft in der Arbeitsgruppe mitwirken können (bitte begründen)? g) Wie wollen Deutschland und Polen die anderen EU-Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe informieren? h) Plant die Arbeitsgruppe gemeinsame Gespräche mit dem russischen Staatskonzern Gazprom bzgl. der Nord-Stream-2-Pipeline zu führen? i) Sollen die Arbeiten dieser Arbeitsgruppe bereits vor einem möglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur OPAL-Pipeline abgeschlossen werden (bitte begründen)? 8. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Nachfrage nach der verbleibenden Transportkapazität für OPAL bisher gering war (siehe Energie und Management, 1. Februar 2017) für die Notwendigkeit der geplanten EUGAL-Pipeline? 9. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den beiden Szenarien ENTSOG Green/ENTSOG Grey des europäischen Verbands der Gasfernleitungsnetzbetreiber ENTSOG für die Erdgasinfrastruktur in Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund, dass weitere Prognosen und Annahmen zu anderen Schlüssen kommen?10. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass mehr erneuerbare Energien und verstärkte Energieeffizienz zu einem niedrigeren Erdgasbedarf führen können, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die deutsche Gasinfrastruktur sowie für die europäischen Verhandlungen zum sogenannten Winterpaket der Europäischen Kommission? 11. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung bis zum Jahr 2020 insbesondere im Wärmesektor dafür sorgen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern substanziell zu senken? 12. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung nach dem Jahr 2020 insbesondere im Wärmesektor dafür sorgen, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern substanziell zu senken? 13. Welche Rolle werden nach Einschätzung der Bundesregierung „Power-to-Gas“-Technologien künftig spielen, und über welche Kenntnisse bzgl. des Treibhausgas-Fußabdrucks von „Power-to-Gas“-Technologien und ihrer Prozessemissionen verfügt die Bundesregierung? 14. In welchem Maße könnte die derzeitige sowie die neu geplante Gasinfrastruktur für Windgas und andere „Power-to-Gas“-Formen genutzt werden? 15. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bzgl. Methanemissionen/Methanleckagen, die bei Transport und Speicherung von Erdgas entstehen, und wie wirken sich diese auf die Gesamttreibhausgasemissionsbilanz des Energieträgers aus? Wer prüft und überwacht diese Leckagen? 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bzgl. des Energieverbrauchs für Förderung und Transport von Erdgas, und wie wirkt sich dieser auf die Gesamtreibhausgasemissionsbilanz des Energieträgers aus? 17. Wie werden Methanemissionen/Methanleckagen, die bei Transport und Speicherung von Erdgas entstehen, bei der Planung zur Modernisierung und zum Ausbau der Erdgasinfrastruktur berücksichtigt? 18. Welche technischen Mindestanforderungen werden an Leitungssysteme und Kompressorstationen zum Schutz vor Leckagen gestellt, und wer überprüft diese? 19. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass eine Umrüstung der gasbetriebenen Verdichterstationen auf elektrische Antriebe einen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte? a) Wenn ja, wie viel CO2 ließe sich einsparen, und welche konkreten Pläne dafür hat die Bundesregierung dahingehend, falls sie keine hat, warum nicht? b) Wie viele Verdichterstationen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland elektrisch betrieben, wie viele davon mit Gas? c) Wie hoch ist der Energieverbrauch der Verdichterstationen in Deutschland pro Jahr, und welchen Anteil am Gesamtenergieverbrauch haben sie? 20. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Gasleckagen im deutschen Verteilnetz, und wie und durch wen werden diese überprüft? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

64975

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Sachstand zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange Das belgische Atomkraftwerk (AKW) Tihange liegt nicht einmal 60 Kilometer von der deutsch-belgischen Grenze entfernt. Auch das AKW Doel liegt nicht viel weiter entfernt. Für das Rheinland und insbesondere für die StädteRegion Aachen besteht deswegen ein starkes öffentliches Interesse – insbesondere in Hinblick auf die unzähligen Störfälle dieser AKWs in den vergangenen Jahren und Monaten. Dass Atomkraft unsicher ist, haben die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima bereits auf tragische Weise gezeigt. Ein Unfall in Belgien beträfe die Menschen in dieser Region mit als Erste, wie auch eine Studie des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien aufzeigt (vgl. Arnold et al. 2016: „Mögliche radiologische Auswirkungen eines Versagens des Reaktordruckbehälters des KKW Tihange 2“). Im Sommer 2012 sind in den belgischen AKWs Doel 3 und Tihange 2 mehrere tausend Ultraschallanzeigen im Grundmaterial der geschmiedeten Reaktordruckbehälter (RDB) festgestellt worden. Der RDB ist das Herzstück des Reaktors. In dem Behälter befinden sich die Brennelemente, dort entsteht die nukleare Kettenreaktion. Er ist eine von mehreren Barrieren, die das Austreten radioaktiver Stoffe verhindern sollen. Beide Atommeiler sind weiterhin in Betrieb. Aus diesen und weiteren Störfällen kann es nach Auffassung der Fragesteller nur eine Konsequenz geben: Die Bundesregierung muss sich bei der belgischen Regierung für eine rasche Abschaltung der Pannenreaktoren einsetzen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Für wann sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung die jährlichen Konsultationen der deutsch-belgischen Kommission geplant (bitte mit Angabe der Teilnehmer und Tagesordnung)? 2. Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Ausarbeitung des deutsch-belgischen Abkommens über den Informations- und Erfahrungsaustausch sowie die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, des Strahlenschutzes und der Sicherheit der Entsorgung von abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen dafür einsetzen, dass die betroffenen Menschen in der Grenzregion jeweils eine/n Sachverständige/n in die bilaterale Kommission entsenden dürfen (wenn nein, bitte erläutern)? 3. Welche Expertengruppen sollen nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage des bilateralen Abkommens eingesetzt werden, und zu jeweils welchem Zeitpunkt?4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass der, gemäß Gesetzlage beschlossene, belgische Atomausstieg bis zum Jahr 2025 nicht mehr sicher sein soll (vgl. „Belgien: Zeitpunkt für Ausstieg aus der Atomenergie ungewiss“ vom 31. Januar 2017, online unter URL: www1.wdr.de/nachrichten/ tihange-parlamentarier-100.html), und wie bewertet die Bundesregierung dies? 5. Unterstützt die Bundesregierung Belgien bei der Umstellung auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz, und falls ja, mit welchen Programmen etc. konkret? 6. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten von der BET Büro für Energiewirtschaft und technische Planung GmbH Aachen im Auftrag von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (vgl. Diskussionsbeitrag zur Stromversorgung Belgiens im Falle eines Atomausstieges vom 9. Dezember 2017, online unter URL: http://tihange-abschalten.eu/wp-content/uploads/2017/01/20161209_Studie-Versorgungssicherheit-Belgien_ stc14564.pdf), wonach Belgien aus der Atomkraft aussteigen kann und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, und welche eigenen Berechnungen gibt es innerhalb der Bundesregierung? 7. Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeiten an der geplanten Stromtrasse von Deutschland nach Belgien (bitte mit Zeitplan)? 8. Welche aktuellen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der konkreten Ursache der Defekte in den jeweiligen Reaktoren (bitte unter Angabe, wann und mit welchem Inhalt die Infos von Seiten Belgiens die Bundesregierung erreichten)? 9. Gibt es noch offene Fragen seitens der Bundesregierung bzw. der Reaktorsicherheitskommission zu den Defekten und der Ursachenanalyse, und wenn ja, welche (bitte erläutern)? 10. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine verlässliche Ursachenanalyse ausschließlich durch eine zerstörende Werkstoffprüfung erfolgen kann (bitte erläutern)? 11. Wie schätzt die Bundesregierung die Repräsentativität der beiden herangezogenen Materialproben ein (ein Stück aus einem Dampferzeuger, das „Hydrogen Flakes“ aufweist [VB395] und Stutzenausschnitte (nozzle cuts) aus dem RDB von Doel 3; bitte mit ausführlicher Erläuterung)? 12. Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke unverantwortlich, solange die Ursache der Risse nicht zweifelsfrei geklärt ist (bitte erläutern)? 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur entzogenen Lizenz für die Entsorgung nuklearer Abfälle (vgl. „Atommüll stapelt sich in Tihange und Doel“ vom 16. Dezember 2016, online unter URL: www1.wdr.de/ nachrichten/rheinland/nukleare-abfaelle-tihange-doel-100.html)? 14. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die belgische Atomaufsicht mittlerweile auch die Reaktoren Doel 1 und Doel 2 mit einem Ultraschallprüfverfahren untersucht hat? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Untersuchungen vorgenommen werden, um weitere unerwartete Befunde auszuschließen? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

64974

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan van Aken, Annette Groth, Dr. André Hahn, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE. Erfassung von Passagierdaten in grenzüberschreitenden Zügen Die belgische Regierung will die Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr verpflichtend machen (http://gleft.de/1AR). Die Informationen sollen vor Antritt der Reise mit einschlägigen Datenbanken von Polizei und Geheimdiensten abgeglichen werden. Ein entsprechendes Abkommen haben die Niederlande, Frankreich und Großbritannien am Rande des informellen Ministertreffens Justiz und Inneres in Valletta/Malta am 26. und 27. Januar 2017 unterzeichnet. Demnach sind zuerst die Fernzüge Thalys und Eurostar von der Maßnahme betroffen. Der rechtskonservative belgische Innenminister Jan Jambon hatte die Pläne Anfang des Jahres 2017 angekündigt. Belgien war damals im Gespräch mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland. Die Bundesregierung hat sich dem Vorschlag gegenüber prinzipiell aufgeschlossen gezeigt (http://gleft.de/1AQ), wollte jedoch die Diskussionen auf den Ratstreffen abwarten. In Malta warb Belgien für weitere Unterstützer des Vorhabens. Das Thema stand jedoch nicht auf der offiziellen Tagesordnung, sondern wurde am Rande diskutiert und beschlossen. Laut der Mitteilung des belgischen Innenministers habe sich sein deutscher Amtskollege Dr. Thomas de Maizière (CDU) dem Vorhaben trotz der Vorgespräche nicht angeschlossen. Deutschland könnte dies Jan Jambon zufolge aber zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Sofern die Bundesregierung an dem Verfahren nicht teilnimmt ist fraglich, inwiefern die Thalys-Züge weiter an deutschen Bahnhöfen in Dortmund, Essen, Duisburg, Köln und Aachen verkehren können. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wann und auf welchem Wege wurde die Bundesregierung von der belgischen Regierung über Pläne zur Erfassung und Verarbeitung von Passagierdaten im grenzüberschreitenden Zugverkehr informiert? 2. Wann und auf welchem Wege wurde die Bundesregierung von der belgischen Regierung zur Teilnahme an dem Verfahren angefragt, und wie hat sie darauf reagiert? 3. Welche etwaigen Bedenken wurden der belgischen Regierung hierzu mitgeteilt? 4. Welche weiteren Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der belgischen Regierung zur Teilnahme angefragt? 5. Auf welche Weise wurde der Vorschlag Belgiens auf dem Ratstreffen der Innenminister in Malta bzw. am Rande des Treffens behandelt?6. Aus welchen Erwägungen hat sich der deutsche Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, dem Vorhaben trotz der Vorgespräche nicht angeschlossen? 7. Inwiefern und mit welchem Ansinnen befindet sich die Bundesregierung zu dem Vorhaben weiterhin im Gespräch mit der belgischen Regierung? 8. Sofern der identitätsbezogene Ticketkauf für den Thalys verpflichtend würde, inwiefern könnte der Zug überhaupt an deutschen Bahnhöfen verkehren, ohne dass die dort Zusteigenden auf ihre Identität bzw. Übereinstimmung der Personendaten mit dem Ticket kontrolliert würden? 9. Was ist der Bundesregierung zu den Teilnehmenden einer Arbeitsgruppe bekannt, in der Belgien bis Ende März 2017 Details zur Umsetzung des Abkommens ausarbeitet? 10. Inwiefern wurde auch die Bundesregierung hier um Zuarbeit gebeten, und welche Mitteilungen hat sie diesbezüglich mit welchem Inhalt gemacht? 11. Inwiefern könnte es sich aus Sicht der Bundesregierung bei den Kontrollen an Bahnhöfen in Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Großbritannien um versteckte Grenzkontrollen handeln, die nach dem Schengener Grenzkodex ausgeschlossen sind? 12. Was ist der Bundesregierung über die Haltung der Europäischen Kommission zu den neuen Maßnahmen bekannt? 13. Inwiefern und mit welcher Fragestellung werden die Maßnahmen nach Kenntnis der Bundesregierung auch in EU-Ratsarbeitsgruppen behandelt? 14. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, nach welchem Fahrplan Belgien die Erhebung von Passagierdaten auch für Fernbusse und Fähren im grenzüberschreitenden Verkehr verpflichtend machen will? 15. Was ist der Bundesregierung über Pläne der österreichischen Regierung bekannt, Daten von Zugreisenden speichern und verarbeiten zu wollen? 16. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung die Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum nach Artikel 29 des Schengener Grenzkodex als Rechtsgrundlage für rechtens und verhältnismäßig (tagesschau.de vom 20. Oktober 2016, „Deutschland will weiterhin Grenzkontrollen“)? a) Inwiefern könnten die Kontrollen aus Sicht der Bundesregierung nach derzeitiger Gefährdungslage nicht nur mit einem Zustrom von Geflüchteten gerechtfertigt werden, sondern auch mit Terrorismusgefahr? b) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, mit welcher Begründung die EU-Mitgliedstaaten Ungarn, Slowenien und die Slowakei gegen den Durchführungsbeschluss des Rates mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen in Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen gestimmt haben (Ratsdokument 5750/17)? c) Aus welchen Gründen wollten sich Bulgarien, Zypern und Polen der Stimme enthalten? d) Inwiefern kann die Bundesregierung die Kritik der Regierung Griechenlands nachvollziehen, die darauf hinweist, dass keine konkreten Erkenntnisse für eine Sekundärmigration aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten der EU vorliegen und das Land stattdessen alle Grenzkontrollen und -patrouillen an sämtlichen griechischen Grenzübergangsstellen nachweislich verschärft hat?e) Inwiefern kann die Bundesregierung den Einwand Griechenlands nachvollziehen, wonach Asylanträge nicht als relevanter Faktor für die Verlängerung der zeitlich befristeten Kontrollen an den Binnengrenzen herangezogen werden dürfen? f) Aus welchem Grund verlangt die Europäische Kommission von den fünf Mitgliedstaaten, die Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen, über die Zahl der Asylanträge Bericht zu erstatten? 17. In welcher Zahl haben Geflüchtete im Januar 2017 versucht, mit Güterzügen aus Belgien, der Schweiz und Österreich nach Deutschland einzureisen (bitte die Zahlen für die einzelnen Binnengrenzen getrennt ausweisen)? 18. Wie viele irregulär Einreisende haben die Bundespolizei bzw. die im Auftrag der Bundesregierung mit Grenzkontrollen betrauten Länderpolizeien im Jahr 2016 sowie im Januar 2017 (bitte Zahlen getrennt ausweisen) in grenzüberschreitenden Fernbussen festgestellt? 19. Mit welcher Fragestellung und mit welchem Ergebnis haben EU-Ratsarbeitsgruppen nach dem Amoklauf in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug im Sommer 2015 die Sicherheit im Bahnverkehr thematisiert (http://gleft.de/1AS)? 20. Mit welcher Begründung lehnt die Bundesregierung die Einrichtung von Sicherheitsschleusen im grenzüberschreitenden Verkehr von Hochgeschwindigkeitszügen weiterhin ab? Berlin, den 15. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

64972

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. André Hahn, Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Bahnlärm im oberen Elbtal Mit Datum vom 5. Januar 2017 antwortete die Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Dr. André Hahn (DIE LINKE.) auf Bundestagsdrucksache 18/10797 zur Entwicklung der Lärmbelasung durch den Schienenverkehr im oberen Elbtal und zu Aktivitäten der Bundesregierung zur Senkung der Lärmbelastungen. Zwar hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU), mitgeteilt, was die Bundesregierung zur Minderung des Bahnlärms unternimmt, um diesen bis zum Jahr 2020 zu halbieren. Die Fragen des Abgeordneten, was dabei konkret im oberen Elbtal (von Schöna bis Meißen) in den Jahren 2015 und 2016 getan und erreicht wurde und was die Bundesregierung diesbezüglich in den Jahren 2017 und 2018 tun wird, hat sie aber nicht beantwortet. Dies ist angesichts der Tatsache, dass der Schienenverkehr im oberen Elbtal auch im Jahr 2015 zugenommen hat (für das Jahr 2016 lagen laut Enak Ferlemann noch keine Zahlen vor) und die Anlieger in den Kreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen sowie der Stadt Dresden unter den Lärmbelastungen weiterhin überdurchschnittlich leiden, nicht akzeptabel. Ebenso wenig akzeptabel ist es vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet ist, nicht nur alle Informationen mitzuteilen, über die sie verfügt, sondern auch solche, die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Was bedeutet das Ziel – Halbierung der durch Schienenverkehr verursachten Lärmbelastungen von 2008 bis 2020 – konkret für die einzelnen Streckenabschnitte im oberen Elbtal zwischen Schöna und Meißen? 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Lärmbelastung durch den Schienenverkehr im oberen Elbtal (von Schöna bis Meißen) in den Jahren 2008 bis 2016 entwickelt (bitte für jedes Jahr die jeweilige Anzahl und Art der Züge für die einzelnen Streckenabschnitte zwischen Schöna und Meißen sowie die Lärmbelastung getrennt nach Spitzenpegel, Mittelungspegel und Beurteilungspegel für den Tag – 6 bis 22 Uhr – und für die Nacht – 22 bis 6 Uhr – nennen)? 3. Welche Prognosen zur Entwicklung des Schienenverkehrs im oberen Elbtal gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für die Jahre 2017 bis 2030 für die jeweiligen Strecken getrennt nach Güterzügen und Personenzügen nennen)?4. Wie hat sich in den Jahren 2008 bis 2016 der Güterverkehr über die Binnenschifffahrt auf der Oberelbe entwickelt, und wie sind hier die Prognosen für den Zeitraum 2017 bis 2030? 5. Wie viele Schienenlärmmessstellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung an den Bahnstrecken im oberen Elbtal (bitte den jeweiligen Ort und das Jahr der Inbetriebnahme nennen), und wo sollen weitere Messstellen im Jahr 2017 bzw. 2018 errichtet werden? 6. Welchen Anteil an gefahrenen Trassenkilometern hatten „leise“ Güterzüge (Züge mit mindestens 90 Prozent von Wagen, die auf LL- oder K-Sohlen umgerüstet sind) im oberen Elbtal im Verhältnis zum gesamten Schienengüterverkehr auf dieser Strecke nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016? 7. Was hat die Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 zur Senkung der Lärmbelastungen infolge des Schienenverkehrs im oberen Elbtal getan, und was wird sie diesbezüglich in den Jahren 2017 bis 2020 tun (bitte die in den einzelnen Jahren jeweilig geplanten Aktivitäten nennen)? Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt bzw. sollen erzielt werden? 8. Welche weiteren Aktivitäten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus durch die Sächsische Staatsregierung sowie die Deutsche Bahn AG? 9. Gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Zeitverzug bei einzelnen geplanten Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms im oberen Elb- tal? Wenn ja, welche? Was waren dafür die jeweiligen Ursachen? 10. Welche Auswirkungen hätte die Einführung von Langsamfahrstrecken im oberen Elbtal für den Güterverkehr, für den Personenverkehr sowie hinsichtlich des Bahnlärms? 11. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung dafür bzw. dagegen, kurzfristig mittels Geschwindigkeitsreduzierungen für Güterzüge in den Nachtzeiten auf den besonders vom Bahnlärm betroffenen Strecken für eine Senkung der Lärmbelastungen für die Anlieger zu sorgen? 12. Welche Prognosen hinsichtlich der Anzahl der Güterzüge sowie der Personenzüge gibt es bei der Realisierung des Vorhabens „Neubau einer Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag“ für die Strecke oberes Elbtal und die dann angebotene Paralellstrecke zwischen Heidenau und Lovosice bzw. Ústi nad Labem durch das Erzgebirge, und welche Wirkungen hätte dies hinsichtlich der Reduzierung des Bahnlärms im oberen Elbtal? 13. Inwieweit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Umleitung eines Teils der Güterverkehre zwischen der Achse Nordeutschland – Südosteuropa bzw. dem Hamburger Hafen und der Tschechischen Republik über Thüringen und Bayern geprüft, und welche Ergebnisse brachten die Untersuchungen? 14. In welcher Weise arbeiten die Bundesregierung und (nach Kenntnis der Bundesregierung) die weiteren Akteure auf deutscher Seite mit den Partnerinnen und Partnern der Tschechischen Republik und den anderen Hauptnutzern der Bahnstrecke zusammen, um die Ziele bei der Reduzierung des Bahnlärms im oberen Elbtal zu erreichen, und welche Ergebnisse wurden diesbezüglich bisher erreicht?15. Auf welchen weiteren Bahnstrecken in den Kreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sowie Meißen und der Stadt Dresden liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die durch Schienenverkehr verursachten Lärmbelästigungen über den „Auslösewerten für Lärmsanierung“ sowie den „Immissionsgrenzwerten der Lärmvorsorge“ (bitte konkret mit den jeweils ermittelten Werten nennen)? Welche Aktivitäten gibt es hier zur Reduzierung der Lärmbelastungen? Berlin, den 16. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

64970

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Militärische Übungsflüge in Deutschland 2016 Über dem Saarland und der Westpfalz wird seit Jahren ein großer Teil des militärischen Übungsflugbetriebs in Deutschland konzentriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Bundestagsdrucksache 18/5521) hervorging. Das hohe Flugaufkommen im Übungsraum „TRA LAUTER“ (ED-R 205/305) und die damit verbundene dauerhafte Lärmbelastung führt bei der betroffenen Bevölkerung nicht nur zu Einbußen in der Lebensqualität, sondern auch zu vielfältigen gesundheitlichen Belastungen. Auch die Entwicklung des Tourismus in der Region sowie die Wertentwicklung von Immobilien werden negativ beeinflusst. In ihren Antworten auf frühere Kleine Anfragen zum TRA LAUTER hat die Bundes-regierung erklärt, dass es keine Grenzwerte für die Lärmbelastungen durch militärischen Übungsflugbetrieb gibt und dass sie keine Veranlassung sieht, die von militärischen Übungsflugbetrieb ausgehenden Lärmbelastungen zu erfassen. Die saarländische Landesregierung hat mehrmals Initiativen zur Reduzierung der Lärmbelastung angekündigt und das Gespräch mit der Bundesregierung gesucht. Die Bundesregierung hat darauf ausweichend reagiert und erkennen lassen, dass eine Verlagerung oder Reduzierung des Flugbetriebs nicht geplant ist, wie aus der Antwort auf die Schriftliche Frage 42 auf Bundestagsdrucksache 18/5804 vom 19. August 2015 hervorgeht. Eine zwischenzeitlich geplante Zusammenlegung der Übungszone „TRA LAUTER“ mit einer auf französischer Seite angrenzenden Übungszone zu einem bi-nationalem Übungsraum wurde mittlerweile ausgesetzt. Grund dafür war die mangelnde Akzeptanz des Projekts, das auch die Verlegung von zivilen Flugstraßen beinhalten sollte, bei den französischen Fluglotsen und ihren Arbeitnehmervertretern. Anfang des Jahres 2016 berichtete die Presse, es sei eine Anhebung der Mindestflughöhe in der TRA LAUTER geplant. Auf die Schriftliche Frage 56 auf Bundestagsdrucksache 18/7721 vom 18. Februar 2016 stellte die Bundesregierung klar, dass lediglich eine „fallweise Anhebung“ der Mindestflughöhe in der TRA LAUTER geplant sei, die zur Anwendung käme, wenn dem „keine besonderen organisatorischen oder übungstaktischen Gründe entgegenstehen“. Aufgrund dieser Entwicklungen scheint es angebracht, anhand aktueller Zahlen und Daten die Verteilung des militärischen Übungsflugbetriebs in Deutschland zu betrachten und mögliche Änderungen nachzuvollziehen.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Für wie viele Tage wurden die einzelnen Temporary Reserved Airspaces (TRA) sowie die Variable Profile Area (VPA) North-East und die Cross Border Area (CBA) SEA 1 im Jahr 2016 und im Januar 2017 jeweils aktiviert? 2. Wie viele Stunden waren die einzelnen TRA sowie die VPA North-East und die CBA SEA 1 im Durchschnitt pro Nutzungstag aktiviert? 3. Wie viele Übungsflüge mit welcher durchschnittlichen Verweildauer fanden monatlich in den einzelnen TRA sowie der VPA North-East und die CBA SEA 1 im Jahr 2016 und im Januar 2017 jeweils statt? 4. Wie viele Flugstunden entfielen monatlich in den Jahren 2015, 2016 und im Januar 2017 jeweils auf die einzelnen TRA sowie die VPA North-East und die CBA SEA 1? 5. Wie viele Ausnahmeanträge zur Durchführung von militärischem Übungsflugbetrieb während der freiwilligen Ruhezeiten (Wochenenden, Feiertage) wurden im Jahr 2016 beantragt, und wie viele wurden genehmigt (bitte unter Angabe der betroffenen Übungszonen und des beantragenden Nutzerstaates beantworten)? 6. Wie viele Übungsflüge fanden im Jahr 2016 und im Januar 2017 im Übungsraum Polygone statt? 7. In wie vielen Fällen wurden Entschädigungen nach § 8 und § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) für die Umgebung von militärischen Flugplätzen beantragt und genehmigt (bitte nach Standorten getrennt angeben)? 8. In welcher Höhe wurden Entschädigungszahlungen nach § 8 und § 9 FluLärmG für die Umgebung der Flugplätze von militärischen Flugplätzen jeweils für bauliche Schallschutzmaßnahmen, Wertminderung von Grundstücken und Beeinträchtigungen des Außenbereichs ausgezahlt? 9. Wurden im Jahr 2016 Änderungen an den tageszeitabhängigen Nutzungsbeschränkungen oder den Beschränkungen hinsichtlich der Mindestflughöhe und Geschwindigkeit bei den einzelnen Übungszonen vorgenommen? Wenn ja, welche Änderungen wurden mit welcher Begründung vorgenommen? 10. Verfolgt die Bundesregierung derzeit Pläne zur Umgestaltung von Flug- übungszonen in Deutschland (bitte ggf. mit der Angabe der geplanten Veränderungen und des Zeitrahmens beantworten)? 11. Wie wird die „fallweise Anhebung“ der Mindestflughöhe in der TRA LAUTER umgesetzt? Findet die „fallweise Anhebung“ für einzelne Aktivierungstage oder einzelne Übungsflüge Anwendung? 12. An wie vielen Aktivierungstagen bzw. bei wie vielen Übungsflügen kam die „fallweise Anhebung“ der Mindestflughöhe zur Anwendung? Welcher Anteil des Flugbetriebs in der TRA LAUTER war von der Anhebung betroffen? 13. Hat es im Jahr 2016 Verstöße gegen die Flugbetriebsbestimmungen in den Flugübungszonen gegeben? Wenn ja, wann, durch wen, worin bestand der Verstoß, und welche Sanktionen wurden ggf. verhängt?14. Wie hat sich das Aufkommen von Lärmbeschwerden in den einzelnen TRAs sowie der VPA Northeast und ggf. der CBA SEA 1 seit dem Jahr 2015 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

64955

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Austritts Großbritanniens aus Euratom Am 23. Juni 2016 stimmten 51,9 Prozent der Briten in einem Referendum für den Austritt aus der Europäischen Union (EU). In ihrer Erklärung zum Brexit hat die britische Regierung am 25. Januar 2017 auch ihren Ausstieg aus der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) angekündigt (Quelle: www.ft.com/content/fe3b50a4e3e1-11e6-8405-9e5580d6e5fb). Der Austritt aus Euratom wird voraussichtlich sowohl Auswirkungen auf den geplanten Neubau des Atomkraftwerks (AKW) Hinkley Point C als auch auf das Join European Torus Projekt (JET) haben. Bei JET handelt es sich um eine von den EU-Staaten gemeinsam betriebene Versuchsanlage in Culham (Großbritannien), die die Entwicklung von Kernfusionsreaktoren vom Typ Tokamak vorantreiben soll. Unter dem achten Forschungsrahmenprogramm der EU „Horizon 2020“ wird JET von 2014 bis 2018 mit 283 Mio. Euro gefördert. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der voraussichtlichen juristischen und finanziellen Folgen eines Euratom-Austritts Großbritanniens auf Euratom? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Höhe der finanziellen Mittel, die Großbritannien jährlich von Euratom erhält (bitte detailliert nach einzelnen Vorhaben/Projekten aufschlüsseln)? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der konkreten juristischen Schritte, die für einen Euratom-Austritt erforderlich sind? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der möglichen konkreten Änderungen des Euratom-Vertrags, die ein Austritt Großbritanniens ggf. mit sich bringen würde? 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der voraussichtlichen juristischen und finanziellen Folgen eines Euratom-Austritts Großbritanniens für das JET? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Höhe der finanziellen Mittel, die von Deutschland jährlich zur Finanzierung von JET aufgewendet werden?b) Wird die Bundesregierung im Verbund mit den anderen EU-Staaten weiterhin zur Finanzierung von JET beitragen, auch wenn die Voraussetzung einer Euratom-Mitgliedschaft durch Großbritannien nicht mehr erfüllt ist? c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des geplanten weiteren Umgangs mit den 3 000 Kubikmetern radioktiven Mülls, die JET bereits produziert hat? d) Wird sich die Bundesregierung im Zuge des Euratom-Austritts Großbritanniens für einen Ausstieg bzw. eine Beendigung des JET-Projekts einsetzen (wenn nein, bitte begründen)? 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der voraussichtlichen juristischen und finanziellen Folgen eines Euratom-Austritts Großbritanniens für das ITER-Projekt (ITER: International Thermonuclear Experimental Reactor)? 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der voraussichtlichen juristischen und finanziellen Folgen eines Euratom-Austritts Großbritanniens für den geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C? 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen des voraussichtlichen Euratom-Austritts Großbritanniens für die Sicherheitsstandards am geplanten AKW-Neubau Hinkley Point C und darüber hinaus (www.theguardian.com/business/2017/jan/27/uk-exit-eu-atomic-treaty-brexit-euratom-hinkley-point-c)? 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, dass sich sowohl der japanische Industriekonzern Toshiba als auch der französische Energiekonzern Engie aus dem Bauvorhaben Cumbria zurückziehen wollen (vgl. Rückzug aus Atomgeschäft in Großbritannien vom 3. Februar 2017, online unter URL: www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/toshiba-rueckzug-aus-atomgeschaeft-in-grossbritannien/19343876.html)? Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der Rückzug auch mit dem britischen Austritt aus Euratom in Verbindung steht? 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der voraussichtlichen juristischen und finanziellen Folgen eines Euratom-Austritts Großbritanniens für weitere geplante AKW-Neubauten? 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der juristischen Schritte und Möglichkeiten für ein alternatives Atomabkommen mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) im Falle eines Austritts aus Euratom (s. www.world-nuclear-news.org/NP-UK-stresses-key-role-of-IAEA-during-Brexit-debate-31011701.html)? 9. Wird sich die Bundesregierung im Zuge eines Austritts Großbritanniens aus Euratom für die Einberufung einer Regierungskonferenz zur grundlegenden Überarbeitung des Euratom-Vetrages einsetzen (wenn nein, bitte begründen)? Welche Voraussetzungen müssten aus Sicht der Bundesregierung gegeben sein, unter denen sie sich für die Einberufung einer Regierungskonferenz einsetzen würde? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

64954

p Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Thomas Gambke, Luise Amtsberg, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fachkräftemangel und Fachkräftesicherung in ländlichen Räumen Wichtigster Faktor, damit Unternehmen in ländlichen Regionen ihr Potential entfalten kann, sind gut ausgebildete Fachkräfte. Für Betriebe bestimmter Branchen ist der Fachkräftemangel laut „Blickpunkt Arbeitsmarkt – Fachkräfteengpassanalyse“ der Bundesagentur für Arbeit vom Dezember 2016 bereits ein Problem. Besonders in strukturschwachen, peripher gelegenen ländlichen und schrumpfenden Regionen ist es eine Herausforderung, Fachkräfte zu werben und erfolgreich zu binden. Neben harten Standortfaktoren wie schnellem Internet, der Verkehrsanbindung oder der Nähe zum Absatzmarkt werden weiche Standortfaktoren wie die Attraktivität der Region, das Freizeit- und Kulturangebot oder die Wohnqualität auch für Unternehmen daher immer wichtiger. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl gemeldeter offener Stellen und offener Ausbildungsplätze und die Zahl der Arbeitslosen, beziehungsweise Ausbildungsplatzsuchenden sowie die Vakanzzeit einer unbesetzten Stelle im Bundesgebiet seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte pro Jahr und nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl gemeldeter offener Stellen und offener Ausbildungsplätze und die Zahl der Arbeitslosen, beziehungsweise Ausbildungsplatzsuchenden, sowie die Vakanzzeit einer unbesetzten Stelle im ländlichen im Vergleich zum halbstädtischen und städtischen Raum seit dem Jahr 2000 entwickelt? 3. Welche Branchen, Berufsgruppen und Bildungsabschlüsse sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders von Fachkräfteengpässen und Fachkräftemangel betroffen (bitte mit Begründung)? Welche Definition von Fachkräfteengpass und Fachkräftemangel legt die Bundesregierung hierbei zugrunde? 4. In welchen Regionen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Fachkräfteengpässe sowie bereits akuten Fachkräftemangel (bitte auch aufgeschlüsselt nach Bundesländern, nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen sowie nach Branchen, Berufsgruppen und Bildungsabschluss beantworten)? 5. Welche Regionen des ländlichen Raums sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders von Fachkräftemangel betroffen, und welche Gründe macht die Bundesregierung dafür verantwortlich (bitte aufschlüsseln)?6. In welchen Regionen des ländlichen Raums ist der Fachkräftemangel seit dem Jahr 2000 nach Kenntnis der Bundesregierung am stärksten angestiegen (bitte nach Ländern und Landkreisen, oder anderen geeigneten Gebietskörperschaften aufschlüsseln)? 7. Welche harten Standortfaktoren wie Verkehrsanbindung, Nähe zu Absatzmärkten, Kaufkraft, Fachkräfte, Grundstücks- oder Lohnkosten haben nach Kenntnis der Bundesregierung besonderen Einfluss auf die Fachkräftesituation in einer Region, und mit welchen Vor- und Nachteilen müssen besonders ländliche Regionen diesbezüglich umgehen (bitte mit Begründung)? 8. Welche weichen Standortfaktoren wie Wohnumfeld, Umweltqualität, Bildungs-, Erholungs-, Einkaufs- und Kulturangebot haben nach Kenntnis der Bundesregierung besonderen Einfluss auf die Fachkräftesituation in einer Region, und mit welchen Vor- und Nachteilen müssen besonders ländliche Regionen diesbezüglich umgehen (bitte mit Begründung)? 9. Wie wird sich der Einfluss der harten und weichen Standortfaktoren auf die Attraktivität einer Region für Unternehmen und Fachkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden fünf Jahren verändern (bitte mit Begründung)? 10. Welche ländlichen, halbstädtischen und städtischen Regionen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über besonders nachteilige harte und weiche Standortfaktoren (bitte aufgeschlüsselt nach harten und weichen Standortfaktoren und mit Begründung beantworten), und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Hinblick auf die Förderung und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft? 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Hinblick auf die Förderung und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft (bitte nach verantwortlichen Fachministerien und ggf. Bundesländern aufschlüsseln)? 12. Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Digitalisierung auf die Fachkräftesituation (bitte nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen sowie nach Branchen, Berufsgruppen und Bildungsabschluss aufschlüsseln)? 13. Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung der demografische Wandel und Abwanderung auf die Fachkräftesituation (bitte nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen sowie nach Branchen, Berufsgruppen und Bildungsabschluss aufschlüsseln)? 14. Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die gestiegene individuelle Mobilität auf die Fachkräftesituation (bitte nach städtischen, halb-städtischen und ländlichen Regionen sowie nach Branchen, Berufsgruppen und Bildungsabschluss aufschlüsseln)? 15. Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Migration von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern auf die Fachkräftesituation (bitte nach Bundesländern und nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen sowie nach Branchen, Berufsgruppen und Bildungsabschluss aufschlüsseln)? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den ländlichen Arbeitsmarkt zu integrieren?16. Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Migration von Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten auf die Fachkräftesituation (bitte auch nach Bundesländern und nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen sowie nach Branchen, Berufsgruppen und Bildungsabschluss aufschlüsseln)? Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sie in den ländlichen Arbeitsmarkt zu integrieren? 17. Welchen Einfluss erwartet die Bundesregierung durch die Migration von Geflüchteten auf die Fachkräftesituation bestimmter Branchen und bestimmter Regionen? Wie fördert die Bundesregierung ihre Integration in die regionalen Arbeitsmärkte und die Branchen, die von Fachkräftemangel betroffen sind? 18. Welche volkswirtschaftlichen Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung durch unbesetzte Stellen (bitte auch nach Bundesländern, nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen sowie nach Branchen, Berufsgruppen und Bildungsabschluss aufschlüsseln)? 19. Welche betriebswirtschaftlichen Kosten entstehen den Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung durch unbesetzte Stellen (bitte auch nach Bundesländern, nach städtischen, halbstädtischen und ländlichen Regionen sowie nach Branchen, Berufsgruppen und Bildungsabschluss aufschlüsseln)? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Ulle Schauws, Tabea Rößner, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Ausübung von Zwang in psychiatrischen Einrichtungen Innerhalb der verfassungs- und menschenrechtlichen Normen wird in Deutschland an psychisch kranken und kognitiv beeinträchtigten Menschen nach wie vor Zwang ausgeübt, sofern eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung befürchtet wird. Nach Bundesrecht dürfen betreute Personen, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer kognitiven Beeinträchtigung die Notwendigkeit einer freiheitsentziehenden Maßnahme nicht erkennen oder nach dieser Einsicht nicht handeln können, unter bestimmten Voraussetzungen gegen ihren Willen in einer psychiatrischen Klinik oder einem Heim untergebracht und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, beispielsweise durch Bettgitter, Fixierungen, Einsperren oder sedierende Medikamente. Darüber hinaus ist es erlaubt, einsichtsunfähige betreute Personen unter engen Voraussetzungen im Rahmen einer Unterbringung zur Abwendung eines erheblichen gesundheitlichen Schadens gegen ihren Willen ärztlich zu behandeln. Ebenso sind öffentlich-rechtliche Zwangsmaßnahmen nach Landesrecht zulässig sowie nach den Vorschriften des Maßregelvollzugs. Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen und einige Betroffene wünschen sich ein komplettes Verbot. Solange Zwangsmaßnahmen stattfinden, müssen sie streng kontrolliert werden. Menschen mit länger andauernden psychischen Erkrankungen zählen nach allen gebräuchlichen gesetzlichen Definitionen zu den Menschen mit Behinderungen. Die Anwendung von Zwang in der Psychiatrie ist daher im Lichte der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu bewerten, die mit ihrer Ratifizierung im Jahr 2009 Gesetzeskraft in Deutschland erlangt hat. Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen Behinderungen, der im Jahr 2015 erstmals die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland überprüft hat, ist besorgt über die Anwendung von Zwang und unfreiwilliger Behandlung gegenüber Menschen mit psychosozialen Behinderungen sowie den Mangel an verfügbaren Daten über Zwangsunterbringungen und -behandlungen und empfiehlt, mögliche Menschenrechtsverletzungen in der psychiatrischen Versorgung und in der Altenpflege zu untersuchen (s. Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands vom 13. Mai 2015). Die Fragesteller setzen sich seit Jahren dafürein, das Selbstbestimmungsrecht aller Personen zu stärken und Zwangsmaßnahmen weitestgehend zu vermeiden. Zwangsmaßnahmen dürfen nur als allerletztes Mittel unter strengen Voraussetzungen erlaubt sein, wenn andere, mildere Maßnahmen nicht möglich sind. Der Bundesgesetzgeber hat zum Schutz der Grundrechte von Menschen mit einer psychischen Erkrankung im Jahr 2013 die betreuungsrechtliche Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme in § 1906 Absatz 3, 3a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) neu geregelt und begrenzt. Die Änderung erfolgte zur Umsetzung zweier Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, der in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung das Fehlen einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage für eine betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung festgestellt hatte (Az.: XII ZB 99/12 und Az.: XII ZB 130/12). Zudem hat die Bundesregierung zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2016 (1 BvL 8/15) nun einen Gesetzentwurf zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vorgelegt, mit dem eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch im offen stationären Bereich ermöglicht werden soll. Vier Jahre nach der Reform des § 1906 BGB ist es an der Zeit zu überprüfen, ob die betreuungsrechtliche Neuregelung sich in der Praxis bewährt hat und welcher Handlungsbedarf zum Schutz der Selbstbestimmung und Freiheit von Personen mit psychischen Erkrankungen und kognitiven Beeinträchtigungen noch besteht. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Hat die Bundesregierung die Auswirkungen der o. g. Reform des Betreuungsrechts von 2013 evaluiert? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Unterbringungen 2. Wie viele Personen mit psychischen Erkrankungen oder kognitiven Beeinträchtigungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich gegen ihren Willen untergebracht (bitte nach zivilrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und strafrechtsbezogenen Unterbringungen, nach Personen mit psychischer Erkrankung und kognitiver Beeinträchtigung sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)? 3. Sollte die Zahl der Unterbringungen in den letzten zehn Jahren gestiegen sein, worauf führt die Bundesregierung den Anstieg zurück? 4. Gibt es regionale Unterschiede hinsichtlich der Anzahl genehmigter Unterbringungen, und wenn ja, worauf sind diese nach Einschätzung der Bundesregierung zurückzuführen (z. B. Praxis der Gerichte, Strukturen des offenen psychiatrischen Hilfesystems, Krankheitsbild der Patientinnen und Patienten)? 5. Wie viele Unterbringungen dauerten im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich bis zu 14 Tage, zwei bis sechs Wochen, 1,5 bis drei Monate, vier bis sechs Monate, sieben bis zwölf Monate, ein bis zwei Jahre, zwei bis fünf Jahre, fünf bis zehn Jahre und über zehn Jahre (bitte nach zivilrechtlichen, öffentlich-rechtlichen und strafrechtsbezogenen Unterbringungen sowie nach absoluten Zahlen und Anteilen an der Gesamtzahl aufschlüsseln)?Ärztliche Zwangsmaßnahmen 6. Wie viele ärztliche Zwangsmaßnahmen bei einwilligungsunfähigen Personen haben Betreuungsgerichte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich genehmigt, im Eilverfahren angeordnet bzw. abgelehnt (bitte nach Betreuungsrecht, öffentlich-rechtlichem Unterbringungsrecht und Maßregelvollzugsrecht, nach Personen mit psychischer Erkrankung und kognitiver Beeinträchtigung sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)? 7. a) Wie viele der genehmigten oder angeordneten ärztlichen Zwangsmaßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich verlängert (bitte nach Betreuungsrecht, öffentlich-rechtlichem Unterbringungsrecht und Maßregelvollzugsrecht aufschlüsseln)? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Dauer der im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich durchgeführten ärztlichen Zwangsmaßnahmen bei einwilligungsunfähigen Personen (bitte nach Betreuungsrecht, öffentlich-rechtlichem Unterbringungsrecht und Maßregelvollzugsrecht aufschlüsseln)? 8. Verfügt die Bundesregierung über Informationen über den Einfluss der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme sowie der darauf folgenden Reform des § 1906 BGB auf die Genehmigungspraxis der Betreuungsgerichte? 9. Wie viel Prozent der in psychiatrischen Einrichtungen behandelten Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich ärztliche Zwangsmaßnahmen erfahren? 10. Verfügt die Bundesregierung über Informationen über den Einfluss der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit der ärztlichen Zwangsmaßnahme sowie der darauf folgenden Reform des § 1906 BGB auf die Praxis in den Kliniken bei der Anwendung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen? 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Unterschiede hinsichtlich der Anzahl genehmigter ärztlicher Zwangsmaßnahmen in Kliniken, Regionen und Ländern, und wenn ja, worauf sind diese nach Einschätzung der Bundesregierung zurückzuführen (z. B. Praxis der Gerichte, Haltung und Anzahl des Personals in den Krankenhäusern, Krankheitsbild der Patientinnen und Patienten)? 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art der im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich durchgeführten ärztlichen Zwangsmaßnahmen (bspw. Zwangsmedikation, Zwangsoperation, Zwangsernährung) bei einwilligungsunfähigen Personen? 13. Welche Studien und sonstigen Informationen liegen der Bundesregierung über den Nutzen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen vor? 14. Welche Studien und sonstigen Informationen liegen der Bundesregierung über schädliche Wirkungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen vor (z. B. Traumata, Vertrauensverlust zu medizinischem Personal)?15. a) Hält die Bundesregierung die Weiterentwicklung von pflegerischen und medizinischen Leitlinien zur Durchführung von Zwangsbehandlungen in psychiatrischen Kliniken für notwendig (vgl. britische N.I.C.E guideline „Violence and aggression: short-term management in mental health, health and community settings“)? b) Wenn nein, warum nicht? c) Wenn ja, auf welche Weise wird sie sich dafür einsetzen? 16. Hält die Bundesregierung Konkretisierungen zu den Anforderungen an Gutachten und ärztliche Zeugnisse für notwendig, um die Einschätzungen von Gutachterinnen und Gutachtern sowie Ärztinnen und Ärzten zu vereinheitlichen und zu verhindern, dass bei Vorliegen einer psychischen Krankheit vorschnell von dem Zustand der Einwilligungsunfähigkeit ausgegangen wird, und wenn nein, warum nicht? 17. Hält die Bundesregierung Konkretisierungen zu den Anforderungen an Gutachten und ärztliche Zeugnisse für notwendig, damit insbesondere die Beachtung des Patientenwillens sowie alternative, weniger belastende Maßnahmen ausreichend geprüft werden, um sicherzustellen, dass die ärztliche Zwangsmaßnahme tatsächlich nur als letztes Mittel durchgeführt wird, und wenn nein, warum nicht? Freiheitsentziehende Maßnahmen (u. a. Fixierung, Isolierung, sedierende Medikamente) 18. Wie viele freiheitsentziehende Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Betreuungsgerichte im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich genehmigt, im Eilverfahren angeordnet bzw. abgelehnt (bitte nach Betreuungsrecht, öffentlich-rechtlichem Landesrecht sowie Maßregelvollzugsrecht, danach, ob die Maßnahme in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung durchgeführt wurde, nach Personen mit psychischer Erkrankung und kognitiver Beeinträchtigung sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)? 19. Wie viel Prozent der Personen, die sich in Krankenhäusern, Heimen oder sonstigen Einrichtungen aufhalten, haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich freiheitsentziehende Maßnahmen erfahren? 20. a) Wie viele der genehmigten oder angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich verlängert? b) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Dauer der im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich durchgeführten freiheitsentziehenden Maßnahmen (bitte nach zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Rechtsgrundlagen aufschlüsseln)? 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art der im Zeitraum von 2006 bis 2016 jährlich durchgeführten freiheitsentziehenden Maßnahmen (bspw. Medikation, Fixierung, Isolierung)? 22. a) Welche Studien und sonstigen Informationen liegen der Bundesregierung über den Nutzen sowie über schädliche Wirkungen von freiheitsentziehenden Maßnahmen für Betroffene vor? b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus diesen Studien?23. a) In welchen Bundesländern werden nach öffentlich-rechtlichem Landesrecht sedierende Medikamente gegen den Willen einer Person ohne vorherige richterliche Genehmigung gegeben? b) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die genehmigungsfreie Gabe von sedierenden Medikamenten gegen den Willen einer Person der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen widerspricht, und wenn nein, warum nicht? 24. Inwieweit hält die Bundesregierung die zwangsweise Gabe von Medikamenten zum Zwecke der Sedierung gemäß § 1906 Absatz 4 BGB für vereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen (bitte begründen)? Wenn nein, wird sie entsprechende gesetzliche Änderungen vorschlagen? 25. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung des UN-Fachausschusses, dass die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nicht mit der UN-BRK vereinbar ist? Maßnahmen zur Zwangsvermeidung 26. Welche Interventionen, Haltungen und organisatorischen Veränderungen ermöglichen es nach Kenntnis der Bundesregierung einigen psychiatrischen Krankenhäusern, innerhalb ihrer Einrichtung auf Zwang zu verzichten (z. B. Anzahl und Haltung des Personals, Einbeziehung der Patientinnen und Patienten sowie deren Angehöriger, Deeskalationsstrategien, Einbeziehung Psychiatrieerfahrener)? 27. a) Welche Studien sind der Bundesregierung über Ansätze zur Vermeidung von Zwangsmaßnahmen bekannt, und inwieweit hält sie eine weitere Forschung darüber für notwendig, und warum? b) Wenn die Bundesregierung weiteren Forschungsbedarf sieht, welche Forschungsaufträge plant sie wann zu vergeben? 28. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung unterschiedliche Verhaltensweisen von Männern und Frauen, z. B. bei aggressivem Verhalten, die geschlechterspezifische Maßnahmen zur Zwangsvermeidung erforderlich machen, und welche Studien sind ihr hierzu bekannt? 29. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Erkenntnissen der Fachwelt, nach denen offene Türen innerhalb der Station Gewalt unter Patientinnen und Patienten sowie die Häufigkeit von Zwangsmaßnahmen reduzierten (vgl. Sollberger & Lang, Psychiatrie mit offenen Türen, Nervenarzt 85: 319-325 – 2014 –; DGPPN, Leitlinien „Therapeutische Maßnahmen bei aggressivem Verhalten in der Psychiatrie und Psychotherapie“)? 30. Welche Maßnahmen verfolgt die Bundesregierung, um die Fort- und Weiterbildung des medizinischen Personals in Hinblick auf ärztliche Zwangsmaßnahmen sowie deren Vermeidung voranzutreiben? 31. a) Hält die Bundesregierung die Weiterentwicklung der bislang vorliegenden Leitlinien zur Vermeidung von Zwang in psychiatrischen Kliniken für notwendig, und wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, auf welche Weise wird sie sich dafür einsetzen?32. Welche Relevanz kommt nach Einschätzung der Bundesregierung Patientenverfügungen im psychiatrischen Alltag zu? 33. Wie viele psychiatrische Krankenhäuser und Abteilungen weisen nach Kenntnis der Bundesregierung Patientinnen und Patienten auf die Möglichkeit einer Behandlungsvereinbarung hin und unterstützen sie bei deren Erstellung? 34. a) Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Krankenhäuser dazu verpflichtet werden sollten, Patientinnen und Patienten auf die Möglichkeit einer Behandlungsvereinbarung hinzuweisen und auf Wunsch bei der Erstellung zu unterstützen, und auf welche Weise wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen? b) Wenn die Bundesregierung eine entsprechende Verpflichtung ablehnt, warum? 35. a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zwang vermeidende Wirkungen der Beteiligung von Psychiatrieerfahrenen in psychiatrischen Einrichtungen? b) Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Beteiligung von Psychiatrieerfahrenen in psychiatrischen Einrichtungen zu fördern? Transparenz und Kontrolle 36. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zahl, Inhalt und Ausgang der seit 2013 erfolgten außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren wegen rechtswidrig durchgeführter Unterbringungen, ärztlicher Zwangsmaßnahmen und freiheitsentziehender Maßnahmen? 37. a) Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Daten zu Häufigkeit, Art und Durchführung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen langfristig erhoben und ausgewertet werden sollten, um die Einhaltung verfassungsrechtlicher und menschenrechtlicher Gebote zu überprüfen und sicherzustellen? b) Wenn ja, was plant sie, um ein solches Monitoring einzuführen? c) Welche Institution sollte nach Meinung der Bundesregierung das Monitoring der ärztlichen Zwangsmaßnahmen übernehmen und ggf. auf kritische Entwicklungen aufmerksam machen? 38. a) In welchen Bundesländern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Statistiken über Zwangsunterbringungen und Zwangsmaßnahmen? b) Welche Daten zu Zwangsunterbringungen und Zwangsmaßnahmen werden konkret in diesen Ländern erhoben, und von wem? c) An welche Stellen werden die erhobenen Daten zu welchem Zweck weitergeleitet? d) Gibt es eine länderübergreifende Abstimmung über die zu erhebenden Daten? 39. Warum beabsichtigt die Bundesregierung im Rahmen der im aktuellen Gesetzentwurf zur Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen vorgesehenen Evaluierung nur Art und Häufigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen zu untersuchen, aber nicht deren Durchführung?40. a) Wird die Bundesregierung den Vorschlag umsetzen, dem Deutschen Bundestag regelmäßig einen Bericht zur Versorgung und Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen vorzulegen, um Problemlagen zu erkennen und ggf. Reformen einzuleiten, und wird sie einen entsprechenden Bericht in Auftrag geben (vgl. Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V.: „Regelmäßige Berichte zur Lage der Psychiatrie – Stillstand und Teillösungen überwinden, Psychiatriereform weiterführen, 28. April 2014)? b) Wenn nein, warum nicht? 41. In welchen Bundesländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Besuchskommissionen einberufen, die Krankenhäuser, in denen Personen nach Landesrecht untergebracht sind, unangemeldet besuchen und daraufhin überprüfen, ob die Unterbringung und Behandlung der untergebrachten Personen den landesrechtlichen Vorgaben entsprechen? 42. Welche Verbesserungen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Kontrolle der Besuchskommissionen in den jeweiligen Ländern erzielt werden? 43. a) Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeiten für Besuchskommissionen ein, während der Kontrollgänge vor Ort auch die Situation von Personen zu untersuchen, die nach Betreuungsrecht untergebracht sind, und was wird sie unternehmen, um solche Kontrollen zu fördern? b) Wenn nein, warum nicht? 44. Hält die Bundesregierung die Übertragung des Konzepts der Besuchskommissionen auf stationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe, die freiheitsbeschränkende Maßnahmen anwenden, für sinnvoll, und wie begründet sie ihre Haltung? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG COM(2017) 8 finalDer Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 546/99 = AE-Nr. 992680, Drucksache 52/12 = AE-Nr. 120056, Drucksache 145/17 = AE-Nr. 170165 und AE-Nrn. 070949, 012509EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 10.1.2017 COM(2017) 8 final 2017/0002 (COD) Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG1. KONTEXT DES VORSCHLAGS • Gründe und Ziele des Vorschlags In Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, ist der Grundsatz verankert, dass jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten hat. Mit Artikel 16 Absatz 2 AEUV verfügt die Union zudem seit dem Vertrag von Lissabon über eine besondere Rechtsgrundlage für den Erlass von Datenschutzvorschriften. In Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist der Schutz personenbezogener Daten als Grundrecht ausgestaltet. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Die Verordnung (EG) Nr. 45/20011, das Kernstück der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten in den Organen und Einrichtungen der Union, wurde im Jahr 2001 mit zwei Zielen verabschiedet: Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten in der gesamten Union. Die Verordnung wurde durch den Beschluss Nr. 1247/2002/EG2 ergänzt. Am 27. April 2016 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) an, die ab dem 25. Mai 2018 gelten wird. Darin wird die Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an die Grundsätze und Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 gefordert, um einen soliden und kohärenten Rechtsrahmen im Bereich des Datenschutzes in der Union zu gewährleisten und zu ermöglichen, dass beide Verordnungen gleichzeitig angewandt werden können.3 Im Interesse einer einheitlichen Herangehensweise hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten in der gesamten Union sind die Datenschutzvorschriften für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union so weit als möglich den für die Mitgliedstaaten erlassenen Datenschutzvorschriften anzugleichen. Wann immer einer Bestimmung des Vorschlags dasselbe Konzept zugrunde liegt wie einer Bestimmung der Verordnung (EU) 2016/679, sind beide Bestimmungen homogen auszulegen, insbesondere da die Systematik des Vorschlags als Gegenstück zu der Systematik der Verordnung (EU) 2016/679 zu sehen ist.4 Bei der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wurden auch die Ergebnisse von Erhebungen, der Konsultation der Interessenträger und der Studie zur Bewertung der Anwendung der Verordnung in den letzten 15 Jahren berücksichtigt. Es handelt sich nicht um eine Initiative im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). 1 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1). 2 Beschluss Nr. 1247/2002/EG vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1). 3 Siehe Verordnung (EU) 2016/679, Artikel 98 und Erwägungsgrund 17. 4 Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 2010, Kommission/Deutschland, C-518/07, ECLI:EU:C:2010:125, Rn. 26 und 28.an die Grundsätze und Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679, um einen soliden und kohärenten Rechtsrahmen im Bereich des Datenschutzes in der Union zu gewährleisten. Der Vorschlag umfasst auch die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) XXXX/XX [Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation] über den Schutz der Endeinrichtungen von Endnutzern. • Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen Entfällt 2. RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT • Rechtsgrundlage Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht, das in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist. Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf Artikel 16 AEUV, der die Rechtsgrundlage für den Erlass von Datenschutzvorschriften bildet. Dieser Artikel sieht den Erlass von Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten vor, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Vorschriften über den freien Verkehr personenbezogener Daten – auch solcher Daten, die von diesen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen verarbeitet werden – können ebenfalls auf dieser Grundlage erlassen werden. • Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) Der Gegenstand dieser Verordnung fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union, da nur die Europäische Union Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union erlassen kann. • Verhältnismäßigkeit Damit die grundlegenden Ziele, ein gleichwertiges Schutzniveau für natürliche Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und den freien Verkehr personenbezogener Daten in der gesamten Union zu gewährleisten, entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verwirklicht werden können, ist es erforderlich und angemessen, Vorschriften für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union festzulegen. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. • Wahl des Instruments Eine Verordnung wird als das geeignete Rechtsinstrument angesehen, um den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den freien Datenverkehr zu regeln. Sie sieht rechtlich durchsetzbare Rechte für natürliche Personen sowie Pflichten der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen in den Organen, Einrichtungen und anderen Stellen derDaten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuständig ist. 3. ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG Die Kommission hat in den Jahren 2010 und 2011 die Interessenträger konsultiert und im Zuge der Vorbereitung des Datenschutz-Reformpakets eine Folgenabschätzung durchgeführt, deren Ergebnisse in die Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingeflossen sind. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch ihre Datenschutzkoordinatoren befragt5. Informationen über die praktische Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union wurden von dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, anderen Organen, Einrichtungen und Stellen der Union, anderen Generaldirektionen der Kommission und einem externen Auftragnehmer beigesteuert. Dem Netz der behördlichen Datenschutzbeauftragten wurde ein Fragebogen übermittelt.6 Die Datenschutzbeauftragten einer Reihe von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union hielten am 9. Juli 2015, am 22. Oktober 2015, am 19. Januar 2016 und am 15. März 2016 Workshops ab, die die Reform der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Gegenstand hatten. Im Jahr 2013 beschloss die Kommission die Durchführung einer Studie zur Bewertung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und beauftragte einen externen Auftragnehmer damit. Die Ergebnisse der Studie (Abschlussbericht, fünf Fallstudien und Analyse der einzelnen Artikel) wurden der Kommission am 8. Juni 2015 vorgelegt7. Die Bewertung ergab, dass das System und die Tätigkeit der behördlichen Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten wirksam geregelt sind. Es wurde festgestellt, dass die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten klar und ausgewogen ist und diese jeweils über angemessene Befugnisse verfügen. Problematisch sei mitunter allerdings ein Mangel an Autorität aufgrund unzureichender Unterstützung der Datenschutzbeauftragten durch ihre Vorgesetzten. Die Studie gelangte zu dem Schluss, dass die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch die Verhängung von Sanktionen durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten besser durchgesetzt werden könnte. Eine verstärkte Nutzung seiner Aufsichtsbefugnisse könne die Umsetzung der Datenschutzvorschriften verbessern. Eine weitere Schlussfolgerung bestand darin, dass die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen vor Verarbeitungsvorgängen zunächst ein Konzept für das Risikomanagement festlegen und Risikobewertungen vornehmen sollten, um die Anforderungen in Bezug auf Vorratsdatenspeicherung und Sicherheit besser erfüllen zu können. 5 Siehe unter http://ec.europa.eu/justice/data-protection/reform/index_en.htm 6 Siehe den Bericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten „Measuring compliance with Regulation (EG) 45/2001 in EU institutions (‚Survey 2013‘)“ und die Stellungnahme 3/2015 „Europe’s big opportunity: EDPS recommendations on the EU’s options for data protection reform“. 7 JUST/2013/FRAC/FW/0157/A4 im Rahmen des Mehrfach-Rahmenvertrags JUST/2011/EVAL/01 (RS 2013/05) – „Evaluation Study on Regulation (EC) No 45/2001“, Ernst and Young, abrufbar unter http://ec.europa.eu/newsroom/just/item-detail.cfm?item_id=51087Datenschutz Richtlinie angepasst werden muss. Der Studie zufolge müssen auch einige zentrale Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 klarer gefasst werden. Dazu gehören die Definition der in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und der Empfänger sowie die Ausweitung der Verpflichtung zur Vertraulichkeit auf externe Auftragsverarbeiter. Des Weiteren wurde in der Studie auf die Notwendigkeit einer Vereinfachung des Systems der Meldung und Vorabkontrolle hingewiesen, um die Effizienz zu erhöhen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Das mit der Bewertungsstudie beauftragte Unternehmen führte eine Online-Umfrage bei 64 Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union durch. 422 für die Datenverarbeitung verantwortliche Bedienstete, 73 Datenschutzbeauftragte, 118 Datenschutzkoordinatoren und 109 IT-Beauftragte beantworteten die Fragen. Darüber hinaus wurden eine Reihe direkter Befragungen von Interessenträgern durchgeführt. Am 26. März 2015 veranstalteten das Bewertungsunternehmen und die Kommission einen abschließenden Workshop, an dem für die Datenverarbeitung Verantwortliche, Datenschutzbeauftragte, Datenschutzkoordinatoren, IT-Beauftragte und Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten teilnahmen. • Einholung und Nutzung von Expertenwissen Siehe Erläuterungen zur Bewertungsstudie unter dem vorherigen Punkt. • Folgenabschätzung Die Auswirkungen dieses Vorschlags betreffen hauptsächlich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Dies bestätigen die Informationen, die bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, den anderen Organen, Einrichtungen und Stellen der Union, den Generaldirektionen der Kommission und dem externen Auftragnehmer eingeholt wurden. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen der neuen Verpflichtungen, die sich aus der Verordnung (EU) 2016/679 ergeben, an welche die vorliegende Verordnung angeglichen werden muss, im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für diese Verordnung bewertet. Daher ist eine spezifische Folgenabschätzung für die vorliegende Verordnung nicht erforderlich. • Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung Entfällt • Grundrechte Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten ist in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 16 AEUV und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union betont hat8, kann das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten jedoch keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern muss im Hinblick auf seine gesellschaftliche Funktion gesehen werden9. Der Datenschutz hängt zudem eng mit der Achtung des Privat- und Familienlebens zusammen, das durch Artikel 7 der Charta geschützt ist. 8 Urteil des Gerichtshofs vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, verbundene Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, ECLI:EU:C:2009:284, Rn. 48. 9 Im Einklang mit Artikel 52 Absatz 1 der Charta kann die Ausübung der Datenschutzrechte eingeschränkt werden, sofern diese Einschränkungen gesetzlich vorgesehen sind, den WesensgehaltStellen der Union und für den freien Datenverkehr. Die folgenden in der Charta verankerten Grundrechte könnten ebenfalls betroffen sein: die Freiheit der Meinungsäußerung (Artikel 11), das Eigentumsrecht und insbesondere der Schutz des geistigen Eigentums (Artikel 17 Absatz 2), das Verbot einer Diskriminierung unter anderem wegen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, einer Behinderung oder der sexuellen Ausrichtung (Artikel 21), die Rechte des Kindes (Artikel 24), das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau (Artikel 35), das Recht auf Zugang zu Dokumenten (Artikel 42) und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein faires Verfahren (Artikel 47). 4. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT Siehe beigefügten Finanzbogen. 5. WEITERE ANGABEN • Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten Entfällt • Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien) Entfällt KAPITEL I – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 nennt den Gegenstand der Verordnung und – wie Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 – ihre beiden Zielsetzungen: Schutz des Grundrechts auf Datenschutz und Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten in der gesamten Union. Außerdem wird die Hauptaufgabe des Europäischen Datenschutzbeauftragten genannt. Artikel 2 bestimmt den Anwendungsbereich der Verordnung: Sie soll für die automatisierte und nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch alle Organe und Einrichtungen der Union gelten, soweit die Verarbeitung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. Der sachliche Anwendungsbereich dieser Verordnung ist technologieneutral. Der Schutz personenbezogener Daten gilt für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten ebenso wie für die manuelle Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn die personenbezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Artikel 3 enthält die Begriffsbestimmungen. Abgesehen von den Ausdrücken „Organe und Einrichtungen der Union“, „Verantwortlicher“, „Nutzer“ und „Verzeichnis“, für die diese Verordnung eigene Definitionen enthält, sind die verwendeten Ausdrücke in der Verordnung (EU) 2016/679, der Verordnung (EU) 0000/00 [neue Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation], der Richtlinie 00/0000/EU [Richtlinie über den europäischen dieser Rechte und Freiheiten achten, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen.KAPITEL II – GRUNDSÄTZE In Artikel 4 sind die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten niedergelegt, die denen in Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/679 entsprechen. Gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 kommen die neuen Grundsätze der Transparenz und der Integrität und Vertraulichkeit hinzu. Artikel 5 basiert auf Artikel 6 der Verordnung (EU) 2016/679 und enthält die Kriterien für eine rechtmäßige Verarbeitung, allerdings mit Ausnahme des Kriteriums des berechtigten Interesses des Verantwortlichen, das nicht für den öffentlichen Sektor gilt und somit für die Organe und Einrichtungen der Union nicht anwendbar ist. Die bereits in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthaltenen Kriterien werden beibehalten. In Artikel 6 werden die Bedingungen für die „Verarbeitung für einen anderen konformen Zweck“ im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführt. Im Vergleich zu Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bietet diese neue Bestimmung mehr Flexibilität und Rechtssicherheit in Bezug auf eine Weiterverarbeitung für kompatible Zwecke. In Artikel 7 werden im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/679 die Bedingungen für die Einwilligung festgelegt, die eine rechtswirksame Grundlage für eine rechtmäßige Verarbeitung darstellt. Artikel 8 enthält analog zu Artikel 8 der Verordnung (EU) 2016/679 weitere Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft, die Kindern direkt angeboten werden. Das Mindestalter, das ein Kind haben muss, damit es eine gültige Einwilligung erteilen kann, wird auf 13 Jahre festgelegt. Artikel 9 enthält wie Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 Vorgaben zur Gewährleistung eines bestimmten Schutzniveaus bei der Übermittlung personenbezogener Daten an in der Union niedergelassene und der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Richtlinie (EU) 2016/680 unterliegende Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind. So wird klargestellt, dass in Fällen, in denen die Übermittlung auf Veranlassung des Verantwortlichen erfolgt, die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Übermittlung nachzuweisen ist. Artikel 10 enthält in Anlehnung an Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 das grundsätzliche Verbot der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie die Ausnahmen von diesem Verbot. Artikel 11 enthält im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) 2016/679 und mit Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten. Artikel 12 regelt die Informationspflichten des Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EU) 2016/679, wonach der Verantwortliche, sofern er anhand der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten eine natürliche Person nicht identifizieren kann, nicht verpflichtet sein sollte, zur bloßen Einhaltung einer Vorschrift dieser Verordnung zusätzliche Daten einzuholen, um die betroffene Person zu identifizieren. Allerdings sollte er sich nicht weigern, zusätzliche Informationen entgegenzunehmen, die von der betroffenen Person beigebracht werden, um ihre Rechte geltend zu machen.liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke. KAPITEL III – RECHTE DER BETROFFENEN PERSON Abschnitt 1 – Transparenz und Modalitäten Artikel 14 verpflichtet in Anlehnung an Artikel 12 der Verordnung (EU) 2016/679 die Verantwortlichen, transparente, leicht zugängliche und verständliche Informationen bereitzustellen und Verfahren und Vorkehrungen für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person – gegebenenfalls einschließlich Möglichkeiten für die Antragstellung auf elektronischem Weg – vorzusehen, innerhalb einer bestimmten Frist auf den Antrag der betroffenen Person zu reagieren und eine Ablehnung des Antrags zu begründen. Da die Organe und Einrichtungen der Union für Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Informationen entstehen, keinesfalls Gebühren erheben sollten, wurde diese Möglichkeit aus der Verordnung (EU) 2016/679 nicht übernommen. Abschnitt 2 – Informationspflicht und Auskunftsrecht In Artikel 15 wird in Anlehnung an Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Informationspflicht des Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person festgelegt, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden. Demnach sind der betroffenen Person Informationen zur Verfügung zu stellen, unter anderem über die Dauer der Speicherung und das Beschwerderecht oder im Zusammenhang mit internationalen Datenübermittlungen. In Artikel 16 wird in Anlehnung an Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Informationspflicht des Verantwortlichen gegenüber der betroffenen Person zusätzlich präzisiert: Wenn personenbezogene Daten nicht von der betroffenen Person selbst erlangt wurden, so ist ihr die Quelle mitzuteilen, aus der die Daten stammen. Es werden auch die in der Verordnung (EU) 2016/679 vorgesehenen Ausnahmeregelungen übernommen. So entfällt beispielsweise die Informationspflicht, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, wenn sich die Bereitstellung dieser Informationen als unmöglich erweist oder für den Verantwortlichen mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, wenn die personenbezogenen Daten nach Unionsrecht dem Berufsgeheimnis unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen oder wenn die Erfassung oder Offenlegung ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Dies könnte zum Beispiel für Verfahren gelten, an denen für soziale Sicherheit oder Gesundheit zuständige Stellen beteiligt sind. Artikel 17 regelt im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 das Recht der betroffenen Person auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten und fügt neue Elemente hinzu wie die Pflicht, die betroffene Person über die Dauer der Speicherung sowie über das Recht auf Berichtigung und Löschung sowie das Beschwerderecht zu informieren. Abschnitt 3 – Berichtigung und Löschung Artikel 18 regelt in Anlehnung an Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 das Recht der betroffenen Person auf Berichtigung ihrer Daten. Artikel 19 regelt im Einklang mit Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 das Recht der betroffenen Person aufder die personenbezogenen Daten veröffentlicht hat, Dritte über den Antrag der betroffenen Person auf Löschung aller Verbindungen zu diesen personenbezogenen Daten oder auf Löschung von Kopien oder Replikationen dieser Daten zu informieren. Artikel 20 führt das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung in bestimmten Fällen ein, wobei der mehrdeutige Ausdruck „Sperrung“, der in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verwendet wird, vermieden wird und für Kohärenz mit der neuen Terminologie in Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/679 gesorgt wird. Artikel 21 sieht im Einklang mit Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Pflicht des Verantwortlichen vor, den Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, eine Berichtigung oder Löschung der personenbezogene Daten oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet auch die betroffene Person über diese Empfänger, wenn sie dies verlangt. Artikel 22 führt im Einklang mit Artikel 20 der Verordnung (EU) 2016/679 das Recht der betroffenen Person auf Datenübertragbarkeit ein, d. h. das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, zu erhalten, und das Recht, diese Daten direkt einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen, wenn dies technisch machbar ist. Als Voraussetzung für die Ausübung dieses Rechts und zur weiteren Verbesserung des Zugangs natürlicher Personen zu ihren Daten ist vorgesehen, dass der Verantwortliche diese Daten in einem strukturierten, gängigen maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen muss. Dieses Recht besteht nur, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung der betroffenen Person oder einem von ihr geschlossenen Vertrag beruht. Abschnitt 4 – Widerspruchsrecht und automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall Artikel 23 regelt in Anlehnung an Artikel 21 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 das Widerspruchsrecht der betroffenen Person. Artikel 24 betrifft analog zu Artikel 22 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 das Recht der betroffenen Person, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling beruhenden Maßnahme unterworfen zu werden. Abschnitt 5 – Beschränkungen Artikel 25 erlaubt Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person, die in den Artikeln 14 bis 22, 34 und 38 festgelegt sind, sowie der Grundsätze des Artikels 4 (soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen). Diese Beschränkungen sollten in Rechtsakten, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden, oder in internen Vorschriften der Organe und Einrichtungen der Union vorgesehen sein. Ist die Möglichkeit einer solchen Beschränkung nicht in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt oder in einer internen Vorschrift der Organe und Einrichtungen der Union vorgesehen, so können diese eine Ad-hoc-Beschränkung verhängen, sofern diese in Bezug auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine erforderliche und angemessene Maßnahme darstellt, mit der eines oder mehrere der Ziele gewahrt werden, die die Beschränkung der Rechte betroffener Personen erlauben. Dieser Ansatz steht im Einklang mit Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679. ImWiderspruchsrechts und des Rechts, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, nicht vorgesehen. Die Voraussetzungen für Beschränkungen stehen im Einklang mit der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. KAPITEL IV – VERANTWORTLICHER UND AUFTRAGSVERARBEITER Abschnitt 1 – Allgemeine Pflichten Artikel 26 lehnt sich an Artikel 24 der Verordnung (EU) 2016/679 an und führt den Grundsatz der Rechenschaftspflicht ein: So ist der Verantwortliche verpflichtet, diese Verordnung einzuhalten und dies nachzuweisen, unter anderem durch Einführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen und gegebenenfalls interner Maßnahmen und Verfahren, die die Einhaltung der Verordnung gewährleisten. Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 wurde nicht übernommen, da die Organe und Einrichtungen der Union keinen Verhaltensregeln oder Zertifizierungsverfahren unterliegen sollten. Artikel 27 regelt im Einklang mit Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/679 die Pflichten, die dem Verantwortlichen aus den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen erwachsen. Artikel 28 über die gemeinsam Verantwortlichen, der sich an Artikel 26 der Verordnung (EU) 2016/679 anlehnt, präzisiert die Zuständigkeiten der gemeinsam Verantwortlichen – ob in Organen oder Einrichtungen der Union oder nicht – in Bezug auf ihr Verhältnis untereinander sowie gegenüber der betroffenen Person. Diese Bestimmung betrifft den Fall, dass alle gemeinsam Verantwortlichen derselben rechtlichen Regelung (der vorliegenden Verordnung) unterliegen, und den Fall, dass die einen dieser Verordnung und die anderen einem anderen Rechtsinstrument (der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680, der Richtlinie (EU) 2016/681 oder anderen spezifischen Datenschutzregelungen für Organe und Einrichtungen der Union) unterliegen. In Artikel 29 werden in Anlehnung an Artikel 28 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Stellung und die Pflichten der Auftragsverarbeiter beschrieben, einschließlich der Festlegung, dass ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen die Verordnung die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung bestimmt, in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher gilt. Artikel 30 über die Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters, der sich auf Artikel 29 der Verordnung (EU) 2016/679 stützt, sieht vor, dass der Auftragsverarbeiter und dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese Daten nur auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten dürfen, es sei denn, sie sind nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet. Artikel 31, der sich an Artikel 30 der Verordnung (EU) 2016/679 anlehnt, führt – anstelle der nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erforderlichen Vorabmeldung beim Datenschutzbeauftragten und des Registers der behördlichen Datenschutzbeauftragten – die Pflicht des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters ein, eine Liste der Verarbeitungen zu führen, für die sie die Verantwortung tragen. Im Gegensatz zur Verordnung (EU) 2016/679 werden „Vertreter“ nicht genannt, da Organe und Einrichtungen der Union keine Vertreter, sondern stets eigene Datenschutzbeauftragte haben. Bezugnahmen auf Datenübermittlungen im Rahmen von Ausnahmeregelungen für bestimmte Fälle, wie sie in der Verordnung (EU)kann auf der Ebene eines Organs oder einer Einrichtung der Union zentral geführt werden. In einem solchen Fall dürfen die Organe und Einrichtungen der Union ihre Listen der Verarbeitungen in einem öffentlich zugänglichen Register führen. Artikel 32, der sich auf Artikel 31 der Verordnung (EU) 2016/679 stützt, betrifft die Pflichten der Organe und Einrichtungen der Union im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Abschnitt 2 – Sicherheit personenbezogener Daten und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation Artikel 33 verpflichtet im Einklang mit Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 und ausgehend von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 den Verantwortlichen, geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung zu treffen, und dehnt diese Pflicht auf die Auftragsverarbeiter aus, ungeachtet ihres Vertragsverhältnisses mit dem Verantwortlichen. Artikel 34 stützt sich auf Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und gewährleistet die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation innerhalb der Organe und Einrichtungen der Union. Artikel 35 beruht auf der bestehenden Praxis in den Organen und Einrichtungen der Union und schützt die sich auf Endeinrichtungen der Endnutzer beziehenden Informationen beim Zugriff auf die öffentlich zugänglichen Websites und mobilen Anwendungen der Organe und Einrichtungen der Union im Einklang mit der Verordnung (EU) XXXX/XX [neue Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation], insbesondere Artikel 8. Artikel 36, der sich auf Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 stützt, dient dem Schutz personenbezogener Daten in öffentlichen und privaten Verzeichnissen von Organen und Einrichtungen der Union. Die Artikel 37 und 38 führen im Einklang mit den Artikeln 33 und 34 der Verordnung (EU) 2016/679 eine Meldepflicht für Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ein. Abschnitt 3 – Datenschutz-Folgenabschätzung und vorherige Konsultation Artikel 39, der auf Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 basiert, verpflichtet die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, vor der Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, wenn die Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge haben. Diese Verpflichtung gilt insbesondere in den folgenden Fällen: systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte in Bezug auf natürliche Personen, die auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling beruht, umfangreiche Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten und systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. Artikel 40 basiert auf Artikel 36 der Verordnung (EU) 2016/679 und betrifft die Fälle, in denen die Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten und dessen Genehmigung vor der Verarbeitung obligatorisch sind. Absatz 1 entspricht jedoch dem Erwägungsgrund 94 der Verordnung (EU) 2016/679 und stellt klar, wann eine Konsultationspflicht besteht. Abschnitt 4 – Unterrichtung und legislative KonsultationVorschriften in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu unterrichten. Artikel 42 verpflichtet die Kommission zur Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten nach der Annahme von Vorschlägen für einen Gesetzgebungsakt und von an den Rat gerichteten Empfehlungen oder Vorschlägen nach Artikel 218 AEUV sowie bei der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, die Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben. Ist ein solcher Rechtsakt für den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von besonderer Bedeutung, kann die Kommission auch den Europäischen Datenschutzausschuss konsultieren. In diesen Fällen sollten beide Stellen ihre Arbeit im Hinblick auf eine gemeinsame Stellungnahme koordinieren. Für die Erteilung des Rats in den genannten Fällen wird eine Frist von acht Wochen festgesetzt, wobei in dringenden Fälle und in sonstigen Fällen, in denen dies angezeigt ist (zum Beispiel wenn die Kommission delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte ausarbeitet), Ausnahmen möglich sind. Abschnitt 5 – Pflicht zur Stellungnahme zu mutmaßlichen Verstößen Artikel 43 verpflichtet Verantwortliche und Auftragsverarbeiter zur Stellungnahme zu mutmaßlichen Verstößen, wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte beschlossen hat, sie mit einer Angelegenheit zu befassen. Abschnitt 6 – Datenschutzbeauftragter Artikel 44, der sich an Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 anlehnt, sieht vor, dass die Organe und Einrichtungen der Union einen Datenschutzbeauftragten haben müssen. Artikel 45 regelt in Anlehnung an Artikel 38 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Stellung des Datenschutzbeauftragten. Artikel 46 nennt in Anlehnung an Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 24 sowie Absätze 2 und 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die wesentlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. KAPITEL V ÜBERMITTLUNGEN PERSONENBEZOGENER DATEN AN DRITTLÄNDER ODER INTERNATIONALE ORGANISATIONEN Artikel 47 knüpft an Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an und sieht im Einklang mit Artikel 44 der Verordnung (EU) 2016/679 den allgemeinen Grundsatz vor, dass Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen nur zulässig sind, wenn die sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung und die in Kapitel V niedergelegten Bedingungen eingehalten werden; dies gilt auch für Weiterübermittlungen personenbezogener Daten durch das Drittland oder die internationale Organisation an ein anderes Drittland oder eine andere internationale Organisation. Gemäß Artikel 48 darf eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation vorgenommen werden, wenn die Kommission nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 durch Beschluss festgestellt hat, dass in dem Drittland, einem Gebiet oder einem oder mehreren spezifischen Sektoren in diesem Drittland oder in einer internationalen Organisation ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist, und wenn die personenbezogenen Daten ausschließlich übermittelt werden, um die Erfüllung von Aufgaben zu ermöglichen, die in die Kompetenz des Verantwortlichen fallen. Die Absätze 2 und 3 dieses Artikels wurden aus Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001Nach Artikel 49, der sich an Artikel 46 der Verordnung (EU) 2016/679 anlehnt, sind für Datenübermittlungen an Drittländer in Fällen, in denen die Kommission keinen Angemessenheitsbeschluss erlassen hat, geeignete Garantien erforderlich, insbesondere in Form von Standarddatenschutzklauseln und Standardvertragsklauseln. Auftragsverarbeiter, die kein Organ und keine Einrichtung der Union sind, können gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 auf verbindliche interne Datenschutzvorschriften, Verhaltensregeln und Zertifizierungsmechanismen zurückgreifen. Absatz 4, der die Organe und Einrichtungen der Union verpflichtet, den Europäischen Datenschutzbeauftragten über Kategorien von Fällen zu unterrichten, in denen sie diesen Artikel angewandt haben, entspricht Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, der wegen seiner Besonderheit übernommen wurde. Absatz 5 dient analog zu Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 der Fortschreibung der Gültigkeit der bisherigen Genehmigungen. Artikel 50 sieht im Einklang mit Artikel 48 der Verordnung (EU) 2016/679 vor, dass Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden eines Drittlands, mit denen die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, unbeschadet anderer Gründe für die Übermittlung nach diesem Kapitel nur anerkannt oder vollstreckbar werden dürfen, wenn sie auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft wie etwa ein Rechtshilfeabkommen zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union gestützt sind. Artikel 51 enthält ebenso wie Artikel 49 der Verordnung (EU) 2016/679 Ausnahmeregelungen für bestimmte Datenübermittlungen. Dies betrifft insbesondere Datenübermittlungen, die aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich sind, wie zum Beispiel für den internationalen Datenaustausch zwischen Wettbewerbsbehörden, Steuer- oder Zollverwaltungen oder zwischen Diensten, die für Angelegenheiten der sozialen Sicherheit oder für die Fischerei zuständig sind. Absatz 5 über die Pflicht zur Unterrichtung des Europäischen Datenschutzbeauftragten über Kategorien von Fällen, in denen für eine Übermittlung eine Ausnahmeregelung angewandt wurde, entspricht dem bisherigen Artikel 9 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Artikel 52 basiert auf Artikel 50 der Verordnung (EU) 2016/679 und sieht ausdrücklich Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten – in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss – und den Aufsichtsbehörden von Drittländern vor. KAPITEL VI – DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE Artikel 53, der auf Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 aufbaut, betrifft die Schaffung des Amts des Europäischen Datenschutzbeauftragten. Artikel 54 greift Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG auf und regelt die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch das Europäische Parlament und den Rat. Des Weiteren wird die Dauer seiner Amtszeit auf fünf Jahre festgelegt. Artikel 55 greift Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und Artikel 1 des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG auf. Er enthält Regelungen und allgemeine Bedingungen, die die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten, sein Personal und die Finanzmittel betreffen. Artikel 56 baut auf Artikel 52 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 44 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 auf und präzisiert die Bedingungen für die Unabhängigkeit desArtikel 57, dem Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zugrunde liegt, verpflichtet den Europäischen Datenschutzbeauftragten, während und nach Ablauf seiner Amtszeit über vertrauliche Informationen, die ihm bei der Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Artikel 58, der sich an Artikel 57 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 anlehnt, nennt die Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten, zu denen die Entgegennahme und Prüfung von Beschwerden sowie die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung gehört. Artikel 59 legt in Anlehnung an Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Befugnisse des Europäischen Datenschutzbeauftragten fest. Artikel 60 sieht analog zu Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 48 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 die Pflicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten vor, jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vorzulegen. KAPITEL VII – ZUSAMMENARBEIT UND KOHÄRENZ Artikel 61 führt in Anlehnung an Artikel 61 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 46 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausdrückliche Vorschriften für die Zusammenarbeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten mit nationalen Aufsichtsbehörden ein. Artikel 62 regelt die Pflichten des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der mit den nationalen Aufsichtsbehörden koordinierten Aufsicht in Fällen, in denen in anderen Rechtsakten der Union auf diesen Artikel verwiesen wird. Ziel ist eine koordinierte Aufsicht nach einem einheitlichen Modell. Dieses Modell könnte für die koordinierte Aufsicht über IT-Großsysteme wie Eurodac, das Schengener Informationssystem der zweiten Generation, das Visa-Informationssystem, das Zollinformationssystem oder das Binnenmarktinformationssystem genutzt werden, aber auch für die Aufsicht über einige Agenturen der Union wie beispielsweise Europol, für die ein spezielles Modell der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und den nationalen Behörden geschaffen wird. Der Europäische Datenschutzausschuss sollte als zentrales Forum agieren, um die wirksame koordinierte Aufsicht umfassend zu gewährleisten. KAPITEL VIII – RECHTSBEHELFE, HAFTUNG UND SANKTIONEN Artikel 63 sieht in Anlehnung an Artikel 77 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 das Recht einer jeden betroffenen Person vor, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen. Er enthält auch die Verpflichtung des Europäischen Datenschutzbeauftragten, sich mit der Beschwerde zu befassen und die betroffene Person über den Fortgang und das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde innerhalb von drei Monaten zu unterrichten. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Beschwerde als zurückgewiesen. Artikel 64 entspricht Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. Demnach ist der Gerichtshof der Europäischen Union für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich Schadenersatzansprüchen, zuständig. Artikel 65 gewährleistet den Anspruch auf Schadenersatz sowohl für materielle als auch für immaterielle Schäden unter den in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen, auch in Bezug auf die Haftung.Organe und Einrichtungen der Union zu verhängen, wenn das Organ oder die Einrichtung der Union einer Anordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 59 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j nicht nachkommt. In dem Artikel werden auch die Kriterien für die Festsetzung der Höhe der Geldbuße in jedem Einzelfall genannt, wohingegen sich die jährlichen Höchstbeträge an den in einigen Mitgliedstaaten geltenden Geldbußen orientieren. Artikel 67 ermöglicht im Einklang mit Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen, im Namen einer betroffenen Person Beschwerde einzulegen. Artikel 68 sieht im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 spezifische Bestimmungen zum Schutz von Unionsbeschäftigten vor, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen diese Verordnung einlegen, ohne den Dienstweg zu beschreiten. Artikel 69 basiert auf Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und sieht Sanktionen gegen Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union vor, die die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten verletzen. KAPITEL IX – DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE Artikel 70 regelt das Ausschussverfahren für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen auf die Kommission in Fällen, in denen es nach Artikel 291 AEUV einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union bedarf. Es gilt das Prüfverfahren. KAPITEL X – SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 71 hebt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und den Beschluss Nr. 1247/2002/EG auf und legt fest, dass Bezugnahmen auf die beiden aufgehobenen Rechtsakte als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung gelten. In Artikel 72 wird klargestellt, dass die laufende Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten von dieser Verordnung unberührt bleiben und dass Artikel 54 Absätze 4, 5 und 7 sowie die Artikel 56 und 57 der Verordnung für den derzeitigen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bis zum Ende seiner Amtszeit am 5. Dezember 2019 gelten. Gemäß Artikel 73 soll diese Verordnung ab dem 25. Mai 2018 gelten, sodass ihre Anwendung zum gleichen Zeitpunkt beginnt wie die der Verordnung (EU) 2016/679.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses10, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Nach Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) sowie Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates11 werden durchsetzbare Rechte für natürliche Personen vorgesehen, die Pflichten hinsichtlich der Datenverarbeitung durch die Verantwortlichen der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft festgelegt und der Europäische Datenschutzbeauftragte als unabhängige Aufsichtsbehörde eingerichtet, der für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union zuständig ist. Sie gilt jedoch nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen. (3) Die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates12 und die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates13 wurden am 10 ABl. C […] vom […], S. […]. 11 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1). 12 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).zur Sicherstellung des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union enthält, sind in der Richtlinie besondere Bestimmungen zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zur Sicherstellung des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit geregelt. (4) In der Verordnung (EU) 2016/679 wird betont, dass Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 notwendig sind, um einen solideren und kohärenten Datenschutzrahmen in der Union zu gewährleisten und zu ermöglichen, dass diese Verordnung gleichzeitig mit der Verordnung (EU) 2016/679 angewandt werden kann. (5) Im Interesse einer einheitlichen Herangehensweise hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten in der gesamten Union und des freien Verkehrs personenbezogener Daten innerhalb der Union sollten die Datenschutzbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union so weit als möglich an die in den Mitgliedstaaten für den öffentlichen Dienst erlassenen Datenschutzbestimmungen angeglichen werden. Soweit die Bestimmungen dieser Verordnung auf demselben Konzept beruhen wie die der Verordnung (EU) 2016/679, sollten beide Bestimmungen einheitlich ausgelegt werden, insbesondere da der Rahmen der vorliegenden Verordnung als dem Rahmen der Verordnung (EU) 2016/679 gleichwertig verstanden werden sollte. (6) Personen, deren personenbezogene Daten in einem beliebigen Kontext von den Organen oder Einrichtungen der Union verarbeitet werden, z. B. weil sie bei diesen Organen oder Einrichtungen beschäftigt sind, sollten geschützt werden. Diese Verordnung sollte nicht für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten Verstorbener gelten. Sie gilt ferner nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person. (7) Um ein ernsthaftes Risiko einer Umgehung der Vorschriften zu vermeiden, sollte der Schutz natürlicher Personen technologieneutral sein und nicht von den verwendeten Techniken abhängen. Der Schutz natürlicher Personen sollte für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten ebenso gelten wie für die manuelle Verarbeitung von personenbezogenen Daten, wenn die personenbezogenen Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Akten oder Aktensammlungen sowie ihre Deckblätter, die nicht nach bestimmten Kriterien geordnet sind, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. (8) In der Erklärung Nr. 21 zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon annahm, erkannte die Regierungskonferenz an, dass es sich aufgrund der 13 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).und den freien Verkehr personenbezogener Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit zu erlassen. Diese Verordnung sollte daher für Agenturen der Union gelten, die Tätigkeiten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit ausführen, soweit das für diese Agenturen geltende Unionsrecht keine besonderen Vorschriften für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten enthält. (9) Die Richtlinie (EU) 2016/680 enthält harmonisierte Vorschriften zum Schutz und zum freien Verkehr personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit verarbeitet werden. Um zu fördern, dass natürliche Personen in der Union auf der Grundlage unionsweit durchsetzbarer Rechte das gleiche Maß an Schutz genießen, und um zu verhindern, dass Unterschiede, die den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Agenturen der Union, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit tätig sind, und den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten behindern, sollten sich die Vorschriften für den Schutz und den freien Verkehr operativer personenbezogener Daten, die von diesen Agenturen der Union verarbeitet werden, auf die dieser Verordnung zugrunde liegenden Grundsätze stützen und im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/680 stehen. (10) Wird im Gründungsrechtsakt einer Agentur der Union, deren Tätigkeiten in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 4 und 5 des Vertrags fallen, eine eigenständige Datenschutzregelung für die Verarbeitung operativer personenbezogener Daten festgelegt, sollte diese Regelung von dieser Verordnung unberührt bleiben. Bis zum 6. Mai 2019 sollte die Kommission jedoch nach Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2016/680 Rechtsakte der Union über die Verarbeitung durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, überprüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Vorschläge zur Änderung dieser Rechtsakte unterbreiten, damit ein einheitliches Vorgehen beim Schutz personenbezogener Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit gewährleistet ist. (11) Die Grundsätze des Datenschutzes sollten für alle Informationen gelten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Einer Pseudonymisierung unterzogene personenbezogene Daten, die durch Heranziehung zusätzlicher Informationen einer natürlichen Person zugeordnet werden könnten, sollten als Informationen über eine identifizierbare natürliche Person betrachtet werden. Um festzustellen, ob eine natürliche Person identifizierbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, wie beispielsweise das Aussondern. Bei der Feststellung, ob Mittel nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, sollten alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, herangezogen werden, wobei die zum Zeitpunkt der Verarbeitung verfügbared. h. für Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann. Diese Verordnung betrifft somit nicht die Verarbeitung solcher anonymer Daten, auch für statistische oder für Forschungszwecke. (12) Die Anwendung der Pseudonymisierung auf personenbezogene Daten kann die Risiken für die betroffenen Personen senken und die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter bei der Einhaltung ihrer Datenschutzpflichten unterstützen. Durch die ausdrückliche Einführung der „Pseudonymisierung“ in dieser Verordnung ist nicht beabsichtigt, andere Datenschutzmaßnahmen auszuschließen. (13) Natürlichen Personen werden unter Umständen Online-Kennungen wie IP-Adressen und Cookie-Kennungen, die ihre Geräte oder Software-Anwendungen und -Tools oder -Protokolle liefern, oder sonstige Kennungen wie Funkfrequenzkennzeichnungen zugeordnet. Dies kann Spuren hinterlassen, die insbesondere in Kombination mit eindeutigen Kennungen und anderen beim Server eingehenden Informationen dazu benutzt werden können, um Profile der natürlichen Personen zu erstellen und sie zu identifizieren. (14) Die Einwilligung sollte durch eine eindeutige bestätigende Handlung erfolgen, mit der freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich bekundet wird, dass die betroffene Person mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist, etwa in Form einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, oder einer mündlichen Erklärung. Dies könnte etwa durch Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite, durch die Auswahl technischer Einstellungen für Dienste der Informationsgesellschaft oder durch eine andere Erklärung oder Verhaltensweise geschehen, mit der die betroffene Person in dem jeweiligen Kontext eindeutig ihr Einverständnis mit der beabsichtigten Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten signalisiert. Stillschweigen, bereits angekreuzte Kästchen oder Untätigkeit der betroffenen Person sollten daher keine Einwilligung darstellen. Die Einwilligung sollte sich auf alle zu demselben Zweck oder denselben Zwecken vorgenommenen Verarbeitungsvorgänge beziehen. Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben werden. Wird die betroffene Person auf elektronischem Weg zur Einwilligung aufgefordert, so muss die Aufforderung in klarer und knapper Form und ohne unnötige Unterbrechung des Dienstes, für den die Einwilligung gegeben wird, erfolgen. (15) Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sollte rechtmäßig und fair erfolgen. Für natürliche Personen sollte Transparenz dahin gehend bestehen, dass sie betreffende personenbezogene Daten erhoben, verwendet, eingesehen oder anderweitig verarbeitet werden und in welchem Umfang die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und künftig noch verarbeitet werden. Der Grundsatz der Transparenz setzt voraus, dass alle Informationen und Mitteilungen zur Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten leicht zugänglich und verständlich und in klarer, einfacher Sprache abgefasst sind. Dieser Grundsatz betrifft insbesondere die Informationen über die Identität des Verantwortlichen und die Zwecke der Verarbeitung und sonstige Informationen, die eine faire und transparente Verarbeitung im Hinblick auf die betroffenen natürlichen Personen gewährleisten, sowie deren Recht, eine Bestätigung und Auskunft darüber zu erhalten, welche sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden.darüber aufgeklärt werden, wie sie ihre diesbezüglichen Rechte geltend machen können. Insbesondere sollten die bestimmten Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, eindeutig und rechtmäßig sein und zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten feststehen. Die personenbezogenen Daten sollten für die Zwecke, zu denen sie verarbeitet werden, angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke ihrer Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Dies erfordert insbesondere, dass die Speicherfrist für personenbezogene Daten auf das unbedingt erforderliche Minimum beschränkt bleibt. Personenbezogene Daten sollten nur verarbeitet werden dürfen, wenn der Zweck der Verarbeitung nicht in zumutbarer Weise durch andere Mittel erreicht werden kann. Um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten nicht länger als nötig gespeichert werden, sollte der Verantwortliche Fristen für ihre Löschung oder regelmäßige Überprüfung vorsehen. Es sollten alle vertretbaren Schritte unternommen werden, damit unrichtige personenbezogene Daten gelöscht oder berichtigt werden. Personenbezogene Daten sollten so verarbeitet werden, dass ihre Sicherheit und Vertraulichkeit hinreichend gewährleistet ist, wozu auch gehört, dass Unbefugte keinen Zugang zu den Daten haben und weder die Daten noch die Geräte, mit denen diese verarbeitet werden, benutzen können. (16) Im Einklang mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht sollten die Organe und Einrichtungen der Union bei der Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Organe und Einrichtungen der Union bzw. an andere Organe und Einrichtungen der Union prüfen, ob diese personenbezogenen Daten für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, die in den Zuständigkeitsbereich des Empfängers – der nicht zum Verantwortlichen gehört – fallen. Insbesondere sollte der Verantwortliche im Falle eines Antrags des Empfängers auf Übermittlung personenbezogener Daten das Vorliegen einschlägiger Gründe für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die Zuständigkeit des Empfängers überprüfen und die Notwendigkeit der Übermittlung dieser Daten vorläufig bewerten. Bestehen Zweifel an der Notwendigkeit, holt der Verantwortliche weitere Auskünfte vom Empfänger ein. Der Empfänger sollte sicherstellen, dass die Notwendigkeit der Übermittlung der Daten im Nachhinein überprüft werden kann. (17) Damit die Verarbeitung rechtmäßig ist, sollten personenbezogene Daten auf der Grundlage verarbeitet werden, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe durch die Organe und Einrichtungen der Union im öffentlichen Interesse oder in Ausübung ihrer öffentlichen Gewalt, für die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, erforderlich ist, bzw. auf einer sonstigen zulässigen Rechtsgrundlage verarbeitet werden, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird – einschließlich der Einwilligung der betroffenen Person – oder auf der Grundlage, dass sie für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse schließt die Verarbeitung personenbezogener Daten ein, die für die Verwaltung und das Funktionieren dieser Organe und Einrichtungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte ebenfalls als rechtmäßig angesehen werden, wenn sie erforderlich ist, um ein lebenswichtiges Interesse der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Personenbezogene Daten sollten grundsätzlich nur dann aufgrundwerden kann. Einige Arten der Verarbeitung können sowohl wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses als auch lebenswichtigen Interessen der betroffenen Person dienen; so kann beispielsweise die Verarbeitung für humanitäre Zwecke einschließlich der Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung oder in humanitären Notfällen insbesondere bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen erforderlich sein. (18) Das Unionsrecht einschließlich der internen Vorschriften, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, sollten klar und präzise sein und ihre Anwendung sollte für diejenigen, die ihr unterliegen, im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte klar und vorhersehbar sein. (19) Die Verarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als die, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, sollte nur zulässig sein, wenn die Verarbeitung mit den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist. In diesem Fall ist keine andere gesonderte Rechtsgrundlage erforderlich als diejenige für die Erhebung der personenbezogenen Daten. Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, so können im Unionsrecht die Aufgaben und Zwecke bestimmt und konkretisiert werden, für die eine Weiterverarbeitung als vereinbar und rechtmäßig erachtet wird. Die Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke sollte als vereinbarer und rechtmäßiger Verarbeitungsvorgang gelten. Die im Unionsrecht vorgesehene Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten kann auch als Rechtsgrundlage für eine Weiterverarbeitung dienen. Um festzustellen, ob ein Zweck der Weiterverarbeitung mit dem Zweck, für den die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist, sollte der Verantwortliche nach Einhaltung aller Anforderungen für die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Verarbeitung unter anderem prüfen, ob ein Zusammenhang zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung besteht, in welchem Kontext die Daten erhoben wurden, insbesondere die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Person, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen, in Bezug auf die weitere Verwendung dieser Daten, um welche Art von personenbezogenen Daten es sich handelt, welche Folgen die beabsichtigte Weiterverarbeitung für die betroffenen Personen hat und ob sowohl beim ursprünglichen als auch beim beabsichtigten Weiterverarbeitungsvorgang geeignete Garantien bestehen. (20) Erfolgt die Verarbeitung mit Einwilligung der betroffenen Person, sollte der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person ihre Einwilligung zu dem Verarbeitungsvorgang gegeben hat. Insbesondere bei Abgabe einer schriftlichen Erklärung in anderer Sache sollten Garantien sicherstellen, dass die betroffene Person weiß, dass und in welchem Umfang sie ihre Einwilligung erteilt. Nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates14 sollte eine vom Verantwortlichen vorformulierte 14 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).missbräuchlichen Klauseln beinhalten. Damit sie in Kenntnis der Sachlage ihre Einwilligung geben kann, sollte die betroffene Person mindestens wissen, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen. Es sollte nur dann davon ausgegangen werden, dass sie ihre Einwilligung freiwillig gegeben hat, wenn sie eine echte oder freie Wahl hat und somit in der Lage ist, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne Nachteile zu erleiden. (21) Kinder verdienen bei ihren personenbezogenen Daten besonderen Schutz, da Kinder sich der betreffenden Risiken, Folgen und Garantien und ihrer Rechte bei der Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Ein solch besonderer Schutz sollte insbesondere die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen und die Erhebung von personenbezogenen Daten von Kindern bei der Nutzung von Diensten betreffen, die Kindern auf Websites der Organe und Einrichtungen der Union direkt angeboten werden, wie beispielsweise interpersonelle Kommunikationsdienste oder Online-Ticketverkauf, und wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Einwilligung erfolgt. (22) Bitten Empfänger, die in der Union niedergelassen sind und der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Richtlinie (EU) 2016/680 unterliegen, die Organe und Einrichtungen der Union um Übermittlung personenbezogener Daten, sollten sie nachweisen, dass diese Übermittlung zur Erreichung ihres Ziels erforderlich und angemessen ist und nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgeht. Erfolgt die Übermittlung auf eigene Veranlassung der Organe und Einrichtungen der Union, so sollten diese unter Beachtung des Grundsatzes der Transparenz nachweisen, dass die Übermittlung erforderlich ist. (23) Personenbezogene Daten, die ihrem Wesen nach hinsichtlich der Grundrechte und Grundfreiheiten besonders sensibel sind, verdienen einen besonderen Schutz, da im Zusammenhang mit ihrer Verarbeitung erhebliche Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten auftreten können. Diese personenbezogenen Daten sollten personenbezogene Daten umfassen, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft hervorgeht, wobei die Verwendung des Begriffs „rassische Herkunft“ in dieser Verordnung nicht bedeutet, dass die Union Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, gutheißt. Die Verarbeitung von Lichtbildern sollte nicht grundsätzlich als Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten angesehen werden, da Lichtbilder nur dann von der Definition des Begriffs „biometrische Daten“ erfasst werden, wenn sie mit speziellen technischen Mitteln verarbeitet werden, die die eindeutige Identifizierung oder Authentifizierung einer natürlichen Person ermöglichen. Zusätzlich zu den speziellen Anforderungen an die Verarbeitung sensibler Daten sollten die allgemeinen Grundsätze und andere Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für eine rechtmäßige Verarbeitung, gelten. Ausnahmen von dem allgemeinen Verbot der Verarbeitung dieser besonderen Kategorien personenbezogener Daten sollten ausdrücklich vorgesehen werden, unter anderem bei ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person oder bei bestimmten Notwendigkeiten, insbesondere wenn die Verarbeitung im Rahmen rechtmäßiger Tätigkeiten bestimmter Vereinigungen oder Stiftungen vorgenommen wird, die sich für die Ausübung von Grundfreiheiten einsetzen.Einwilligung der betroffenen Person zu verarbeiten. Diese Verarbeitung sollte angemessenen und besonderen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen unterliegen. In diesem Zusammenhang sollte der Begriff „öffentliche Gesundheit“ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates15 ausgelegt werden und alle Elemente im Zusammenhang mit der Gesundheit wie den Gesundheitszustand einschließlich Morbidität und Behinderung, die sich auf diesen Gesundheitszustand auswirkenden Determinanten, den Bedarf an Gesundheitsversorgung, die der Gesundheitsversorgung zugewiesenen Mittel, die Bereitstellung von Gesundheitsversorgungsleistungen und den allgemeinen Zugang zu diesen Leistungen sowie die entsprechenden Ausgaben und die Finanzierung und schließlich die Ursachen der Mortalität einschließen. Eine solche Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus Gründen des öffentlichen Interesses darf nicht dazu führen, dass Dritte solche personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken verarbeiten. (25) Kann der Verantwortliche anhand der von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten eine natürliche Person nicht identifizieren, so sollte er nicht verpflichtet sein, zur bloßen Einhaltung einer Vorschrift dieser Verordnung zusätzliche Daten einzuholen, um die betroffene Person zu identifizieren. Allerdings sollte er sich nicht weigern, zusätzliche Informationen entgegenzunehmen, die von der betroffenen Person beigebracht werden, um ihre Rechte geltend zu machen. Die Identifizierung sollte die digitale Identifizierung einer betroffenen Person – beispielsweise durch Authentifizierungsverfahren etwa mit denselben Berechtigungsnachweisen, wie sie die betroffene Person verwendet, um sich bei dem von dem Verantwortlichen bereitgestellten Online-Dienst anzumelden – einschließen. (26) Die Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke sollte geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person nach dieser Verordnung unterliegen. Mit diesen Garantien sollte sichergestellt werden, dass technische und organisatorische Maßnahmen bestehen, mit denen insbesondere der Grundsatz der Datenminimierung gewährleistet wird. Die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke erfolgt erst dann, wenn der Verantwortliche geprüft hat, ob es möglich ist, diese Zwecke durch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, bei der die Identifizierung von betroffenen Personen nicht oder nicht mehr möglich ist, zu erfüllen, sofern geeignete Garantien bestehen (wie z. B. die Pseudonymisierung von personenbezogenen Daten). Die Organe und Einrichtungen der Union sollten im Unionsrecht, gegebenenfalls auch in internen Vorschriften, geeignete Garantien in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke vorsehen. (27) Es sollten Modalitäten festgelegt werden, die einer betroffenen Person die Ausübung der Rechte, die ihr nach dieser Verordnung zustehen, erleichtern, darunter auch 15 Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 70).gegebenenfalls erhalten oder von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen kann. So sollte der Verantwortliche auch dafür sorgen, dass Anträge elektronisch gestellt werden können, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten elektronisch verarbeitet werden. Der Verantwortliche sollte verpflichtet werden, den Antrag der betroffenen Person unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats zu beantworten und gegebenenfalls zu begründen, warum er den Antrag ablehnt. (28) Die Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung machen es erforderlich, dass die betroffene Person über die Existenz des Verarbeitungsvorgangs und seine Zwecke unterrichtet wird. Der Verantwortliche sollte der betroffenen Person alle weiteren Informationen zur Verfügung stellen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und Rahmenbedingungen, unter denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten. Darüber hinaus sollte er die betroffene Person darauf hinweisen, dass Profiling stattfindet und welche Folgen dies hat. Werden die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person erhoben, so sollte dieser darüber hinaus mitgeteilt werden, ob sie verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen eine Zurückhaltung der Daten nach sich ziehen würde. Die betreffenden Informationen können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, so sollten sie maschinenlesbar sein. (29) Dass sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden, sollte der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung mitgeteilt werden oder, falls die Daten nicht von ihr, sondern aus einer anderen Quelle erlangt werden, innerhalb einer angemessenen Frist, die sich nach dem konkreten Einzelfall richtet. Wenn die personenbezogenen Daten rechtmäßig einem anderen Empfänger offengelegt werden dürfen, sollte die betroffene Person bei der erstmaligen Offenlegung der personenbezogenen Daten für diesen Empfänger darüber aufgeklärt werden. Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck zu verarbeiten als den, für den die Daten erhoben wurden, so sollte er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und andere erforderliche Informationen zur Verfügung stellen. Konnte der betroffenen Person nicht mitgeteilt werden, woher die personenbezogenen Daten stammen, weil verschiedene Quellen benutzt wurden, so sollte die Unterrichtung allgemein gehalten werden. (30) Eine betroffene Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können, um sich der Verarbeitung bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Dies schließt das Recht betroffener Personen auf Auskunft über ihre eigenen gesundheitsbezogenen Daten ein, etwa Daten in ihren Patientenakten, die Informationen wie beispielsweise Diagnosen, Untersuchungsergebnisse, Befunde der behandelnden Ärzte und Angaben zu Behandlungen oder Eingriffen enthalten. Jede betroffene Person sollte daher ein Anrecht darauf haben zu wissen und zu erfahren, insbesondere zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und, wenn möglich, wie lange sie gespeichert werden, wer die Empfänger derkann, zumindest in Fällen, in denen die Verarbeitung auf Profiling beruht. Dieses Recht sollte die Rechte und Freiheiten anderer Personen, etwa Geschäftsgeheimnisse oder Rechte des geistigen Eigentums und insbesondere das Urheberrecht an Software, nicht beeinträchtigen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass der betroffenen Person jegliche Auskunft verweigert wird. Verarbeitet der Verantwortliche eine große Menge von Informationen über die betroffene Person, so sollte er verlangen können, dass die betroffene Person präzisiert, auf welche Information oder welche Verarbeitungsvorgänge sich ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor er ihr Auskunft erteilt. (31) Eine betroffene Person sollte ein Recht auf Berichtigung der sie betreffenden personenbezogenen Daten besitzen sowie ein „Recht auf Vergessenwerden“, wenn die Speicherung ihrer Daten gegen diese Verordnung oder gegen das Unionsrecht, dem der Verantwortliche unterliegt, verstößt. Betroffene Personen sollten Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten gelöscht und nicht mehr verarbeitet werden, wenn die personenbezogenen Daten hinsichtlich der Zwecke, für die sie erhoben bzw. anderweitig verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden, wenn die betroffenen Personen ihre Einwilligung in die Verarbeitung widerrufen oder Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten eingelegt haben oder wenn die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aus anderen Gründen gegen diese Verordnung verstößt. Dieses Recht ist insbesondere wichtig in Fällen, in denen die betroffene Person ihre Einwilligung noch im Kindesalter gegeben hat und insofern die mit der Verarbeitung verbundenen Gefahren nicht in vollem Umfang absehen konnte und die personenbezogenen Daten insbesondere die im Internet gespeicherten – später löschen möchte. Die betroffene Person sollte dieses Recht auch dann ausüben können, wenn sie kein Kind mehr ist. Die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten sollte jedoch rechtmäßig sein, wenn sie für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. (32) Um dem „Recht auf Vergessenwerden“ im Netz mehr Geltung zu verschaffen, sollte das Recht auf Löschung ausgeweitet werden, indem ein Verantwortlicher, der die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht hat, verpflichtet wird, den Verantwortlichen, die diese personenbezogenen Daten verarbeiten, mitzuteilen, alle Links zu diesen personenbezogenen Daten oder Kopien oder Replikationen der personenbezogenen Daten zu löschen. Dabei sollte der Verantwortliche, unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologien und der ihm zur Verfügung stehenden Mittel, angemessene Maßnahmen – auch technischer Art – treffen, um die Verantwortlichen, die diese personenbezogenen Daten verarbeiten, über den Antrag der betroffenen Person zu informieren. (33) Methoden zur Beschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten könnten unter anderem darin bestehen, dass ausgewählte personenbezogene Daten vorübergehend auf ein anderes Verarbeitungssystem übertragen werden, dass sie fürder Verarbeitung grundsätzlich durch technische Mittel so erfolgen, dass die personenbezogenen Daten in keiner Weise weiterverarbeitet werden und nicht verändert werden können. Auf die Tatsache, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten beschränkt wurde, sollte in dem System unmissverständlich hingewiesen werden. (34) Um im Fall der Verarbeitung personenbezogener Daten mit automatischen Mitteln eine bessere Kontrolle über die eigenen Daten zu haben, sollte die betroffene Person außerdem berechtigt sein, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren und interoperablen Format zu erhalten und sie einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Die Verantwortlichen sollten dazu aufgefordert werden, interoperable Formate zu entwickeln, die die Datenübertragbarkeit ermöglichen. Dieses Recht sollte dann gelten, wenn die betroffene Person die personenbezogenen Daten mit ihrer Einwilligung zur Verfügung gestellt hat oder die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist. Es sollte daher nicht gelten, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, oder für die Wahrnehmung einer ihm übertragenen Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung ihm übertragener öffentlicher Gewalt erfolgt, erforderlich ist. Das Recht der betroffenen Person, sie betreffende personenbezogene Daten zu übermitteln oder zu empfangen, sollte für den Verantwortlichen nicht die Pflicht begründen, technisch kompatible Datenverarbeitungssysteme zu übernehmen oder beizubehalten. Ist im Fall eines bestimmten Satzes personenbezogener Daten mehr als eine betroffene Person tangiert, so sollte das Recht auf Empfang der Daten die Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen nach dieser Verordnung unberührt lassen. Dieses Recht sollte zudem das Recht der betroffenen Person auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten und die Beschränkungen dieses Rechts nach dieser Verordnung nicht berühren und insbesondere nicht bedeuten, dass die Daten, die sich auf die betroffene Person beziehen und von ihr zur Erfüllung eines Vertrags zur Verfügung gestellt worden sind, gelöscht werden, soweit und solange diese personenbezogenen Daten für die Erfüllung des Vertrags notwendig sind. Soweit technisch machbar, sollte die betroffene Person das Recht haben, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden. (35) Dürfen die personenbezogenen Daten möglicherweise rechtmäßig verarbeitet werden, weil die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt – die dem Verantwortlichen übertragen wurde – erforderlich ist, sollte jede betroffene Person trotzdem das Recht haben, Widerspruch gegen die Verarbeitung der sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden personenbezogenen Daten einzulegen. Der Verantwortliche sollte darlegen müssen, dass seine zwingenden berechtigten Interessen Vorrang vor den Interessen oder Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person haben. (36) Die betroffene Person sollte das Recht haben, keiner Entscheidung – was eine Maßnahme einschließen kann – zur Bewertung von sie betreffenden persönlichen Aspekten unterworfen zu werden, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruht und die rechtliche Wirkung für die betroffene Person entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt wie Online-Einstellungsverfahren ohne jegliches menschliche Eingreifen. Zu einer derartigen Verarbeitung zählt auchbesteht, insbesondere zur Analyse oder Prognose von Aspekten in Bezug auf Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben oder Interessen, Zuverlässigkeit oder Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel der betroffenen Person, soweit dies rechtliche Wirkung für die betroffene Person entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Eine auf einer derartigen Verarbeitung, einschließlich des Profilings, beruhende Entscheidungsfindung sollte erlaubt sein, wenn dies nach dem Unionsrecht ausdrücklich zulässig ist. In jedem Fall sollte eine solche Verarbeitung mit angemessenen Garantien verbunden sein, einschließlich der spezifischen Unterrichtung der betroffenen Person und des Anspruchs auf direktes Eingreifen einer Person, auf Darlegung des eigenen Standpunkts, auf Erläuterung der nach einer entsprechenden Bewertung getroffenen Entscheidung sowie des Rechts auf Anfechtung der Entscheidung. Diese Maßnahme sollte kein Kind betreffen. Um unter Berücksichtigung der besonderen Umstände und Rahmenbedingungen, unter denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten, sollte der Verantwortliche geeignete mathematische oder statistische Verfahren für das Profiling verwenden, technische und organisatorische Maßnahmen treffen, mit denen in geeigneter Weise insbesondere sichergestellt wird, dass Faktoren, die zu unrichtigen personenbezogenen Daten führen, korrigiert werden und das Risiko von Fehlern minimiert wird, und personenbezogene Daten in einer Weise sichern, dass den potenziellen Bedrohungen für die Interessen und Rechte der betroffenen Person Rechnung getragen wird und mit denen verhindert wird, dass es gegenüber natürlichen Personen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetischer Anlagen oder Gesundheitszustand sowie sexueller Orientierung zu diskriminierenden Wirkungen oder zu Maßnahmen kommt, die eine solche Wirkung haben. Automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling auf der Grundlage besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten sollten nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. (37) In auf der Grundlage der Verträge oder interner Vorschriften der Organe und Einrichtungen der Union erlassenen Rechtsakten können Beschränkungen hinsichtlich bestimmter Grundsätze und des Rechts auf Unterrichtung, Zugang zu und Berichtigung oder Löschung von personenbezogenen Daten, des Rechts auf Datenübertragbarkeit, Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation sowie Mitteilungen über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an eine betroffene Person und bestimmten damit zusammenhängenden Pflichten der Verantwortlichen vorgesehen werden, soweit dies in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich und angemessen ist, um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, wozu unter anderem die Verhütung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung – was auch den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit einschließt – wozu unter anderem der Schutz von Menschenleben insbesondere bei Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachten Katastrophen, der Schutz der inneren Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union und sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, vor allem wichtige wirtschaftliche oder finanzielle Interessen der Union oder eines Mitgliedstaates, das Führen öffentlicher Register aus Gründen des allgemeinen öffentlichen Interesses oder etwa der Schutz betroffener Personen und der Rechte und Freiheiten anderer Personen, einschließlich in den Bereichen Sozialschutz, öffentliche Gesundheit und humanitäre Hilfe, gehören.Einrichtungen der Union in einem konkreten Fall eine Ad hoc Beschränkung hinsichtlich bestimmter Grundsätze und Rechte der betroffenen Person geltend machen, sofern die Beschränkung in Bezug auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine erforderliche und angemessene Maßnahme darstellt, mit der eines oder mehrere der in Absatz 1 genannten Ziele gewahrt werden. Diese Beschränkung sollte dem Datenschutzbeauftragten gemeldet werden. Sämtliche Beschränkungen sollten mit der Charta und mit der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Einklang stehen. (38) Die Verantwortung und Haftung des Verantwortlichen für jedwede Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch ihn oder in seinem Namen erfolgt, sollte geregelt werden. Insbesondere sollte der Verantwortliche geeignete und wirksame Maßnahmen treffen müssen und nachweisen können, dass die Verarbeitungstätigkeiten im Einklang mit dieser Verordnung stehen und die Maßnahmen auch wirksam sind. Dabei sollte er die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung und das Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen berücksichtigen. Die Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit unterschiedlicher Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere – können aus einer Verarbeitung personenbezogener Daten hervorgehen, die zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte, insbesondere wenn die Verarbeitung zu einer Diskriminierung, einem Identitätsdiebstahl oder -betrug, einem finanziellen Verlust, einer Rufschädigung, einem Verlust der Vertraulichkeit von dem Berufsgeheimnis unterliegenden personenbezogenen Daten, der unbefugten Aufhebung der Pseudonymisierung oder anderen erheblichen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen führen kann, wenn die betroffenen Personen um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werden, die sie betreffenden personenbezogenen Daten zu kontrollieren, wenn personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, und genetische Daten, Gesundheitsdaten oder das Sexualleben oder strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln betreffende Daten verarbeitet werden, wenn persönliche Aspekte bewertet werden, insbesondere wenn Aspekte, die die Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben oder Interessen, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten, den Aufenthaltsort oder Ortswechsel betreffen, analysiert oder prognostiziert werden, um persönliche Profile zu erstellen oder zu nutzen, wenn personenbezogene Daten schutzbedürftiger natürlicher Personen, insbesondere Daten von Kindern, verarbeitet werden oder wenn die Verarbeitung eine große Menge personenbezogener Daten und eine große Anzahl von betroffenen Personen betrifft. Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person sollten in Bezug auf die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung bestimmt werden. Das Risiko sollte anhand einer objektiven Bewertung beurteilt werden, bei der festgestellt wird, ob die Datenverarbeitung ein Risiko oder ein hohes Risiko birgt. (39) Zum Schutz der in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bestehenden Rechte und Freiheiten natürlicher Personen ist es erforderlich, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, damit die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden. Um die Einhaltung dieserDatenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen Genüge tun. Solche Maßnahmen könnten unter anderem darin bestehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten minimiert wird, personenbezogene Daten so schnell wie möglich pseudonymisiert werden, Transparenz in Bezug auf die Funktionen und die Verarbeitung personenbezogener Daten hergestellt wird, der betroffenen Person ermöglicht wird, die Verarbeitung personenbezogener Daten zu überwachen, und der Verantwortliche in die Lage versetzt wird, Sicherheitsfunktionen zu schaffen und zu verbessern. Den Grundsätzen des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollte auch bei öffentlichen Ausschreibungen Rechnung getragen werden. (40) Zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen sowie zur Klärung der Verantwortung und der Haftung der Verantwortlichen und der Auftragsverarbeiter bedarf es einer klaren Zuteilung der Verantwortlichkeiten durch diese Verordnung, insbesondere für Fälle, in denen ein Verantwortlicher die Verarbeitungszwecke und -mittel gemeinsam mit anderen Verantwortlichen festlegt oder ein Verarbeitungsvorgang im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführt wird. (41) Damit die Anforderungen dieser Verordnung in Bezug auf die vom Auftragsverarbeiter im Namen des Verantwortlichen vorzunehmende Verarbeitung eingehalten werden, sollte ein Verantwortlicher, der einen Auftragsverarbeiter mit Verarbeitungstätigkeiten betrauen will, nur Auftragsverarbeiter heranziehen, die insbesondere im Hinblick auf Fachwissen, Zuverlässigkeit und Ressourcen hinreichende Garantien dafür bieten, dass technische und organisatorische Maßnahmen – auch für die Sicherheit der Verarbeitung – getroffen werden, die den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens durch Auftragsverarbeiter, die nicht Organe und Einrichtungen der Union sind, kann als Faktor herangezogen werden, um die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen nachzuweisen. Die Durchführung einer Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter sollte auf Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten erfolgen, der bzw. das den Auftragsverarbeiter an den Verantwortlichen bindet und in dem Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zwecke der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten und die Kategorien von betroffenen Personen festgelegt sind, wobei die besonderen Aufgaben und Pflichten des Auftragsverarbeiters bei der geplanten Verarbeitung und das Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person zu berücksichtigen sind. Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter sollten entscheiden können, ob sie einen individuellen Vertrag oder Standardvertragsklauseln verwenden, die entweder unmittelbar von der Kommission erlassen oder aber vom Datenschutzbeauftragten angenommen und dann von der Kommission erlassen wurden. Nach Beendigung der Verarbeitung im Namen des Verantwortlichen sollte der Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder zurückgeben oder löschen, sofern nicht nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht. (42) Zum Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung sollten Verantwortliche eine Liste der in ihrer Zuständigkeit liegenden Verarbeitungstätigkeiten und AuftragsverarbeiterEuropäischen Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten und diesem auf Anfrage die entsprechende Liste vorzulegen, damit die betreffenden Verarbeitungsvorgänge anhand dieser Liste kontrolliert werden können. Den Organen und Einrichtungen der Union sollte es möglich sein, ein zentrales Register einzurichten, in dem sie ihre Verarbeitungstätigkeiten verzeichnen. Aus Gründen der Transparenz sollte es ihnen zudem möglich sei, dieses Register öffentlich zugänglich zu machen. (43) Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und zur Vorbeugung gegen eine gegen diese Verordnung verstoßende Verarbeitung sollte der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die mit der Verarbeitung verbundenen Risiken ermitteln und Maßnahmen zu ihrer Eindämmung, wie etwa eine Verschlüsselung, treffen. Diese Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten ein Schutzniveau – auch hinsichtlich der Vertraulichkeit gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden personenbezogenen Daten angemessen ist. Bei der Bewertung der Datensicherheitsrisiken sollten die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbundenen Risiken berücksichtigt werden, wie etwa – ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig – Vernichtung, Verlust, Veränderung oder unbefugte Offenlegung von oder unbefugter Zugang zu personenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, insbesondere wenn dies zu einem physischen, materiellen oder immateriellen Schaden führen könnte. (44) Die Organe und Einrichtungen der Union sollten die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation nach Artikel 7 der Charta sicherstellen. Insbesondere sollten die Organe und Einrichtungen der Union die Sicherheit ihrer elektronischen Kommunikationsnetze sicherstellen sowie die sich auf die Endeinrichtungen der Endnutzer beziehenden Informationen bei deren Zugriff auf ihre öffentlich zugänglichen Websites und mobilen Anwendungen nach der Verordnung (EU) XXXX/XX [neue Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation] schützen und die personenbezogenen Daten in den Nutzerverzeichnissen schützen. (45) Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten kann – wenn nicht rechtzeitig und angemessen reagiert wird – einen physischen, materiellen oder immateriellen Schaden für natürliche Personen nach sich ziehen. Deshalb sollte der Verantwortliche, sobald ihm eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, den Europäischen Datenschutzbeauftragten von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich und, falls möglich, binnen höchstens 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, unterrichten, es sei denn, der Verantwortliche kann im Einklang mit dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht nachweisen, dass die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich nicht zu einem Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen führt. Falls diese Benachrichtigung nicht binnen 72 Stunden erfolgen kann, sollten in ihr die Gründe für die Verzögerung angegeben werden, und die Informationen können schrittweise ohne unangemessene weitere Verzögerung bereitgestellt werden. Sind solche Verzögerungen gerechtfertigt, sollten weniger sensible oder weniger konkrete Informationen über die Verletzung so schnell wie möglich veröffentlicht werden, anstatt mit der Benachrichtigung zu warten, bis das zugrunde liegende Ereignis beseitigt wurde. (46) Der Verantwortliche sollte die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigen, wenn diese Verletzung deserforderlichen Vorkehrungen treffen können. Die Benachrichtigung sollte eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie an die betroffene natürliche Person gerichtete Empfehlungen zur Minderung etwaiger nachteiliger Auswirkungen dieser Verletzung enthalten. Solche Benachrichtigungen der betroffenen Person sollten stets so rasch wie nach allgemeinem Ermessen möglich, in enger Absprache mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragen und nach Maßgabe der von ihm oder von anderen zuständigen Behörden wie beispielsweise Strafverfolgungsbehörden erteilten Weisungen erfolgen. (47) Mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 wird er Verantwortliche generell verpflichtet, dem Datenschutzbeauftragten die Verarbeitung personenbezogener Daten zu melden, der wiederum ein Register über die ihm gemeldeten Verarbeitungen führt. Diese Meldepflicht ist mit einem bürokratischen und finanziellen Aufwand verbunden und hat dennoch nicht in allen Fällen zu einem besseren Schutz personenbezogener Daten geführt. Diese unterschiedslosen allgemeinen Meldepflichten sollten daher abgeschafft und durch wirksame Verfahren und Mechanismen ersetzt werden, die sich stattdessen vorrangig mit denjenigen Arten von Verarbeitungsvorgängen befassen, die aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs, ihrer Umstände und ihrer Zwecke wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen. Zu solchen Arten von Verarbeitungsvorgängen gehören insbesondere solche, bei denen neue Technologien eingesetzt werden oder die neuartig sind und bei denen der Verantwortliche noch keine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt hat bzw. bei denen aufgrund der seit der ursprünglichen Verarbeitung vergangenen Zeit eine Datenschutz-Folgenabschätzung notwendig geworden ist. In derartigen Fällen sollte der Verantwortliche vor der Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen, mit der die spezifische Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere dieses hohen Risikos unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung und der Ursachen des Risikos bewertet werden. Diese Folgenabschätzung sollte sich insbesondere mit den Maßnahmen, Garantien und Verfahren befassen, durch die dieses Risiko eingedämmt, der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung nachgewiesen werden soll. (48) Geht aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung hervor, dass die Verarbeitung bei Fehlen von Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Mechanismen zur Minderung des Risikos ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen würde, und ist der Verantwortliche der Auffassung, dass das Risiko nicht durch in Bezug auf verfügbare Technologien und Implementierungskosten vertretbare Mittel eingedämmt werden kann, so sollte der Europäische Datenschutzbeauftragte vor Beginn der Verarbeitung konsultiert werden. Ein solches hohes Risiko ist wahrscheinlich mit bestimmten Arten der Verarbeitung und dem Umfang und der Häufigkeit der Verarbeitung verbunden, die für natürliche Personen auch eine Schädigung oder eine Beeinträchtigung der persönlichen Rechte und Freiheiten mit sich bringen können. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte das Ersuchen um Konsultation innerhalb einer bestimmten Frist beantworten. Allerdings kann der Europäische Datenschutzbeauftragte, auch wenn er nicht innerhalb dieser Frist reagiert hat, entsprechend seinen in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben und Befugnissen eingreifen, was die Befugnis einschließt, Verarbeitungsvorgänge zu untersagen. Im Rahmen dieses Konsultationsprozesses sollte es möglich sein, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten das Ergebnis einer im Hinblick auf die betreffendeRisikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geplanten Maßnahmen. (49) Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte über administrative Maßnahmen und interne Vorschriften der Organe und Einrichtungen der Union unterrichtet werden, die die Verarbeitung personenbezogener Daten vorsehen, Bedingungen für Beschränkungen der Rechte betroffener Personen festlegen oder angemessene Garantien für die Rechte betroffener Personen bieten, um sicherzustellen, dass die geplante Verarbeitung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung erfolgt, und um insbesondere die Risiken zu mindern, welche für die betroffene Person bestehen. (50) Mit der Verordnung (EU) 2016/679 wurde der Europäische Datenschutzausschuss als unabhängige Einrichtung der Union mit eigener Rechtspersönlichkeit eingesetzt. Der Ausschuss soll zu einer einheitlichen Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie 2016/680 in der gesamten Union beitragen, unter anderem indem er die Kommission berät. Gleichzeitig soll der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Aufsichts- und Beratungsaufgaben gegenüber allen Organen und Einrichtungen der Union weiterhin wahrnehmen – sowohl auf eigene Initiative als auch auf Antrag. Damit in der gesamten Union einheitliche Datenschutzvorschriften gewährleistet sind, sollte eine Anhörung durch die Kommission nach Annahme eines Rechtsakts oder bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte im Sinne der Artikel 289, 290 und 291 AEUV und nach der Annahme von Empfehlungen und Vorschlägen für Übereinkünfte mit Drittländern und internationalen Organisationen nach Artikel 218 AEUV verbindlich vorgeschrieben werden, wenn sich diese auf das Recht auf Schutz personenbezogener Daten auswirken. In diesen Fällen sollte die Kommission verpflichtet sein, den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu konsultieren, es sei denn, die Verordnung (EU) 2016/679 sieht eine obligatorische Konsultation des Europäischen Datenschutzausschusses vor – beispielsweise zu Angemessenheitsbeschlüssen oder delegierten Rechtsakten in Bezug auf standardisierte Bildsymbole und die Anforderungen für Zertifizierungsverfahren. Ist der betreffende Rechtsakt für den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von besonderer Bedeutung, so sollte es der Kommission zudem möglich sein, den Europäischen Datenschutzausschuss zu konsultieren. In diesen Fällen sollte der Europäische Datenschutzbeauftragte als Mitglied des Europäischen Datenschutzausschusses seine Arbeit mit Letztgenanntem im Hinblick auf eine gemeinsame Stellungnahme koordinieren. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und gegebenenfalls der Europäische Datenschutzausschuss sollten ihre schriftliche Stellungnahme binnen acht Wochen vorlegen. Diese Frist sollte in dringenden Fällen kürzer bzw. in sonstiger Weise zweckmäßig sein, zum Beispiel wenn die Kommission delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ausarbeitet. (51) In jedem Organ bzw. jeder Einrichtung der Union sollte ein Datenschutzbeauftragter für die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung Sorge tragen und die Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter bei der Erfüllung ihrer Pflichten beraten. Dieser Beauftragte sollte über das erforderliche Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzverfahren verfügen, das sich insbesondere nach den durchgeführten Datenverarbeitungsvorgängen und dem erforderlichen Schutz für die von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter verarbeiteten personenbezogenen Daten richten sollte. Diese Datenschutzbeauftragten sollten ihren Auftrag und ihre Aufgaben auf unabhängige Weise wahrnehmen können.Einrichtungen der Union an Verantwortliche, Auftragsverarbeiter oder andere Empfänger in Drittländern oder an internationale Organisationen nicht untergraben werden, und zwar auch dann nicht, wenn aus einem Drittland oder von einer internationalen Organisation personenbezogene Daten an Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in demselben oder einem anderen Drittland oder an dieselbe oder eine andere internationale Organisation weiterübermittelt werden. In jedem Fall sind derartige Datenübermittlungen an Drittländer und internationale Organisationen nur unter strikter Einhaltung dieser Verordnung zulässig. Eine Datenübermittlung könnte nur stattfinden, wenn die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen vorbehaltlich der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter erfüllt werden. (53) Die Kommission kann nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 feststellen, dass ein Drittland, ein Gebiet oder ein bestimmter Sektor eines Drittlands oder eine internationale Organisation ein angemessenes Datenschutzniveau bietet. In derartigen Fällen dürfen personenbezogene Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Union ohne weitere Genehmigung an dieses Drittland oder diese internationale Organisation übermittelt werden. (54) Bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses sollte der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter als Ausgleich für den in einem Drittland bestehenden Mangel an Datenschutz geeignete Garantien für den Schutz der betroffenen Person vorsehen. Diese geeigneten Garantien können darin bestehen, dass auf von der Kommission oder von dem Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegte Standarddatenschutzklauseln oder vom Europäischen Datenschutzbeauftragten genehmigte Vertragsklauseln zurückgegriffen wird. Ist der Auftragsverarbeiter kein Organ und keine Einrichtung der Union, so können auch die für internationale Datenübermittlungen nach der Verordnung (EU) 2016/679 geltenden verbindlichen internen Datenschutzvorschriften, Verhaltensregeln und Zertifizierungsverfahren geeignete Garantien darstellen. Diese Garantien sollten sicherstellen, dass die Datenschutzvorschriften und die Rechte der betroffenen Personen auf eine der Verarbeitung innerhalb der Union angemessene Art und Weise beachtet werden; dies gilt auch hinsichtlich der Verfügbarkeit von durchsetzbaren Rechten und von wirksamen Rechtsbehelfen für die betroffenen Personen, einschließlich des Rechts auf wirksame verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe sowie des Rechts auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen in der Union oder in einem Drittland. Sie sollten sich insbesondere auf die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Grundsätze des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen beziehen. Datenübermittlungen dürfen auch von Organen und Einrichtungen der Union an Behörden oder öffentliche Stellen in Drittländern oder an internationale Organisationen mit entsprechenden Pflichten oder Aufgaben vorgenommen werden, auch auf der Grundlage von Bestimmungen, die in Verwaltungsvereinbarungen – wie beispielsweise einer gemeinsamen Absichtserklärung –, mit denen den betroffenen Personen durchsetzbare und wirksame Rechte eingeräumt werden, aufzunehmen sind. Die Genehmigung des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollte eingeholt werden, wenn die Garantien in nicht rechtsverbindlichen Verwaltungsvereinbarungen vorgesehen sind.festgelegten Standard Datenschutzklauseln zurückzugreifen, sollte den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter weder daran hindern, die Standard-Datenschutzklauseln auch in umfangreicheren Verträgen, wie zum Beispiel Verträgen zwischen dem Auftragsverarbeiter und einem anderen Auftragsverarbeiter, zu verwenden, noch daran hindern, ihnen weitere Klauseln oder zusätzliche Garantien hinzuzufügen, solange diese weder mittelbar noch unmittelbar im Widerspruch zu den von der Kommission oder dem Europäischen Datenschutzbeauftragten erlassenen Standard-Datenschutzklauseln stehen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen beschneiden. Die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter sollten ermutigt werden, mit vertraglichen Verpflichtungen, die die Standard-Datenschutzklauseln ergänzen, zusätzliche Garantien zu bieten. (56) Manche Drittländer erlassen Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsakte, die vorgeben, die Verarbeitungstätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union unmittelbar zu regeln. Dies kann Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden in Drittländern umfassen, mit denen von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird und die nicht auf eine in Kraft befindliche internationale Übereinkunft zwischen dem ersuchenden Drittland und der Union gestützt sind. Die Anwendung dieser Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsakte außerhalb des Hoheitsgebiets der betreffenden Drittländer kann gegen internationales Recht verstoßen und dem durch diese Verordnung in der Union gewährleisteten Schutz natürlicher Personen zuwiderlaufen. Datenübermittlungen sollten daher nur zulässig sein, wenn die Bedingungen dieser Verordnung für Datenübermittlungen an Drittländer eingehalten werden. Dies kann unter anderem der Fall sein, wenn die Offenlegung aus einem wichtigen öffentlichen Interesse erforderlich ist, das im Unionsrecht anerkannt ist. (57) Datenübermittlungen sollten in bestimmten Situationen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein, nämlich wenn die betroffene Person ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt hat, wenn die Übermittlung gelegentlich erfolgt und im Rahmen eines Vertrags oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, sei es vor Gericht oder auf dem Verwaltungswege oder in außergerichtlichen Verfahren, wozu auch Verfahren vor Regulierungsbehörden zählen, erforderlich ist. Die Übermittlung sollte zudem möglich sein, wenn sie zur Wahrung eines im Unionsrecht festgelegten wichtigen öffentlichen Interesses erforderlich ist oder wenn sie aus einem durch Rechtsvorschriften vorgesehenen Register erfolgt, das von der Öffentlichkeit oder Personen mit berechtigtem Interesse eingesehen werden kann. In letzterem Fall sollte sich eine solche Übermittlung nicht auf die Gesamtheit oder ganze Kategorien der im Register enthaltenen personenbezogenen Daten erstrecken dürfen, es sei denn, sie ist nach dem Recht der Union zulässig; ist das betreffende Register zur Einsichtnahme durch Personen mit berechtigtem Interesse bestimmt, sollte die Übermittlung nur auf Anfrage dieser Personen oder nur dann erfolgen, wenn diese Personen die Adressaten der Übermittlung sind, wobei den Interessen und Grundrechten der betroffenen Person in vollem Umfang Rechnung zu tragen ist. (58) Diese Ausnahmen sollten insbesondere für Datenübermittlungen gelten, die aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich sind, beispielsweise für den internationalen Datenaustausch zwischen Organen und Einrichtungen der Union und Wettbewerbs-, Steuer- oder Zollbehörden, Finanzaufsichtsbehörden und Diensten, dieKrankheiten oder zur Verringerung und/oder Beseitigung des Dopings im Sport. Die Übermittlung personenbezogener Daten sollte ebenfalls als rechtmäßig angesehen werden, wenn sie erforderlich ist, um ein Interesse, das für die lebenswichtigen Interessen – einschließlich der körperlichen Unversehrtheit oder des Lebens – der betroffenen Person oder einer anderen Person wesentlich ist, zu schützen und die betroffene Person außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben. Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses ausdrücklich Beschränkungen der Übermittlung bestimmter Kategorien von Daten an Drittländer oder internationale Organisationen vorgesehen werden. Jede Übermittlung personenbezogener Daten einer betroffenen Person, die aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu erteilen, an eine internationale humanitäre Organisation, die erfolgt, um eine nach den Genfer Konventionen obliegende Aufgabe auszuführen oder um dem in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrecht nachzukommen, könnte als aus einem wichtigen Grund im öffentlichen Interesse notwendig oder als im lebenswichtigen Interesse der betroffenen Person liegend erachtet werden. (59) In allen Fällen, in denen kein Kommissionsbeschluss zur Angemessenheit des in einem Drittland bestehenden Datenschutzniveaus vorliegt, sollte der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter auf Lösungen zurückgreifen, mit denen den betroffenen Personen durchsetzbare und wirksame Rechte in Bezug auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in der Union nach der Übermittlung dieser Daten eingeräumt werden, damit sie weiterhin die Grundrechte und Garantien genießen können. (60) Wenn personenbezogene Daten in ein anderes Land außerhalb der Union übermittelt werden, kann dies dazu führen, dass natürliche Personen weniger Möglichkeiten haben, ihre Datenschutzrechte wahrzunehmen und sich insbesondere gegen eine unrechtmäßige Nutzung oder Offenlegung dieser Daten zu schützen. Ebenso kann es vorkommen, dass Aufsichtsbehörden in der Union, einschließlich des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Beschwerden nicht nachgehen oder Untersuchungen nicht durchführen können, die einen Bezug zu Tätigkeiten außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs haben. Ihre Bemühungen um grenzüberschreitende Zusammenarbeit können auch durch unzureichende Präventiv- und Abhilfebefugnisse, widersprüchliche rechtliche Regelungen und praktische Hindernisse wie Ressourcenknappheit behindert werden. Daher sollte eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und anderen Datenschutzaufsichtsbehörden gefördert werden, damit sie Informationen mit den Aufsichtsbehörden in anderen Ländern austauschen können. (61) Die Errichtung des Europäischen Datenschutzbeauftragten mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, der befugt ist, seine Aufgaben und Befugnisse völlig unabhängig wahrzunehmen, ist ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Mit dieser Verordnung sollte seine Rolle und Unabhängigkeit weiter gestärkt und präzisiert werden. (62) Damit in der gesamten Union eine einheitliche Überwachung und Durchsetzung der Datenschutzvorschriften gewährleistet ist, sollte der Europäische Datenschutzbeauftragte dieselben Aufgaben und wirksamen Befugnisse wie die Aufsichtbehörden in den Mitgliedstaaten haben, darunter – insbesondere im Fall von Beschwerden natürlicher Personen – Untersuchungsbefugnisse, Abhilfebefugnisse undKenntnis zu bringen und Gerichtsverfahren im Einklang mit dem Primärrecht anzustrengen. Dazu sollte auch die Befugnis zählen, eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung, einschließlich eines Verbots, zu verhängen. Um überflüssige Kosten und übermäßige Unannehmlichkeiten mit gegebenenfalls nachteiligen Auswirkungen für die betroffenen Personen zu vermeiden, sollte jede Maßnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung geeignet, erforderlich und angemessen sein, wobei die Umstände des jeweiligen Einzelfalls und das Recht einer jeden Person, gehört zu werden, bevor eine individuelle Maßnahme getroffen wird, zu berücksichtigen sind. Jede rechtsverbindliche Maßnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollte schriftlich erlassen werden und sie sollte klar und eindeutig sein; das Datum, an dem die Maßnahme erlassen wurde, sollten angegeben werden und die Maßnahme sollte vom Europäischen Datenschutzbeauftragten unterzeichnet sein und eine Begründung für die Maßnahme sowie einen Hinweis auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf enthalten. (63) Die Entscheidungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten über die in dieser Verordnung festgelegten Ausnahmen, Garantien, Genehmigungen und Voraussetzungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten sollten im Tätigkeitsbericht veröffentlicht werden. Unabhängig von der jährlichen Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts kann der Europäische Datenschutzbeauftragte Berichte über besondere Themen veröffentlichen. (64) Die nationalen Aufsichtsbehörden überwachen die Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 und tragen zu ihrer einheitlichen Anwendung in der gesamten Union bei, um natürliche Personen im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer Daten zu schützen und den freien Verkehr personenbezogener Daten im Binnenmarkt zu erleichtern. Um die einheitliche Anwendung der in den Mitgliedstaaten anwendbaren Datenschutzvorschriften und der für die Organe und Einrichtungen der Union anwendbaren Datenschutzvorschriften zu verbessern, sollte der Europäische Datenschutzbeauftragte mit den nationalen Aufsichtsbehörden wirksam zusammenarbeiten. (65) In bestimmten Fällen ist im Unionsrecht ein Modell für eine koordinierte Aufsicht vorgesehen, bei dem die Aufsicht auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die nationalen Aufsichtsbehörden aufgeteilt ist. Darüber hinaus fungiert der Europäische Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde von Europol; ein spezielles Modell für die Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden wird im Wege eines Beirats für die Zusammenarbeit, dem auch eine Beratungsfunktion zukommt, geschaffen. Zur besseren wirksamen Aufsicht und Durchsetzung des materiellen Datenschutzrechts sollte in der Union ein einheitliches, kohärentes Modell für eine koordinierte Aufsicht eingeführt werden. Die Kommission sollte daher erforderlichenfalls Legislativvorschläge im Hinblick auf die Änderung von Unionsrechtsakten, die ein Modell für eine koordinierte Aufsicht vorsehen, unterbreiten, um diese an das in dieser Verordnung festgelegte Modell für eine koordinierte Aufsicht anzupassen. Der Europäische Datenschutzausschuss sollte als zentrales Forum agieren, um die wirksame koordinierte Aufsicht umfassend zu gewährleisten. (66) Jede betroffene Person sollte das Recht haben, bei dem Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Beschwerde einzureichen und im Einklang mit dennach dieser Verordnung verletzt sieht oder wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte auf eine Beschwerde hin nicht tätig wird, eine Beschwerde teilweise oder ganz verwirft oder zurückweist oder nicht tätig wird, obwohl dies zum Schutz der Rechte der betroffenen Person notwendig ist. Die auf eine Beschwerde folgende Untersuchung sollte vorbehaltlich einer gerichtlichen Überprüfung so weit gehen, wie dies im Einzelfall angemessen ist. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die betroffene Person innerhalb einer angemessenen Frist über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde unterrichten. Sollte eine weitere Abstimmung mit einer nationalen Aufsichtsbehörde erforderlich sein, sollte die betroffene Person über den Zwischenstand informiert werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte Maßnahmen zur Erleichterung der Einreichung von Beschwerden treffen, wie etwa die Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden. (67) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat – vorbehaltlich der im Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen – Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. (68) Um die Aufsichtsfunktion des Europäischen Datenschutzbeauftragten und die wirksame Durchsetzung dieser Verordnung zu stärken, sollte der Europäische Datenschutzbeauftragte als letztes Mittel die Befugnis haben, Geldbußen zu verhängen. Mit diesen Geldbußen sollten keine Einzelpersonen, sondern vielmehr die Organe oder Einrichtungen für Verstöße gegen diese Verordnung sanktioniert werden, um künftigen Verstößen gegen diese Verordnung vorzubeugen und eine Kultur des Schutzes personenbezogener Daten innerhalb der Organe und Einrichtungen der Union zu fördern. In dieser Verordnung sollten die Verstöße sowie die Obergrenzen der entsprechenden Geldbußen und die Kriterien für ihre Festsetzung genannt werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Höhe der Geldbuße in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller besonderen Umstände und der Art, Schwere und Dauer des Verstoßes und seiner Folgen sowie der Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um die Einhaltung der aus dieser Verordnung erwachsenden Verpflichtungen zu gewährleisten und die Folgen des Verstoßes abzuwenden oder abzumildern, festsetzen. Wenn er eine Geldbuße gegen ein Organ der Union verhängt, sollte der Europäische Datenschutzbeauftragte die Verhältnismäßigkeit der Höhe der Geldbuße prüfen. Das Verwaltungsverfahren für das Verhängen von Geldbußen gegen die Organe und Einrichtungen der Union sollte im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfolgen. (69) Betroffene Personen, die sich in ihren Rechten nach dieser Verordnung verletzt sehen, sollten das Recht haben, nach Unionsrecht oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten tätig sind, zu beauftragen, in ihrem Namen Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen. Diese Einrichtungen, Organisationen oder Vereinigungen sollten ferner das Recht haben, einen gerichtlichen Rechtsbehelf im Namen der betroffenen Person einzulegen oder das Recht auf Schadenersatz im Namen der betroffenen Person in Anspruch zu nehmen.Maßnahmen nach sich ziehen, die im Statut der Beamten der Europäischen Union oder in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union niedergelegt sind. (71) Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, wenn dies in dieser Verordnung vorgesehen ist. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden16. Das Prüfverfahren sollte für die Festlegung von Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern sowie zwischen Auftragsverarbeitern, für die Annahme einer Liste der Verarbeitungsvorgänge, die eine vorherige Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch den Verantwortlichen für eine Verarbeitung zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erfordert, und für die Festlegung von Standardvertragsklauseln, die geeignete Garantien für internationale Datenübermittlungen vorsehen, angewendet werden. (72) Die vertraulichen Informationen, die die statistischen Behörden der Union und der Mitgliedstaaten zur Erstellung der amtlichen europäischen und der amtlichen nationalen Statistiken erheben, sollten geschützt werden. Die europäischen Statistiken sollten im Einklang mit den in Artikel 338 Absatz 2 AEUV dargelegten statistischen Grundsätzen entwickelt, erstellt und verbreitet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates17 enthält genauere Bestimmungen zur Vertraulichkeit europäischer Statistiken. (73) Die Verordnung Nr. 45/2001/EG und der Beschluss 1247/2002/EG sollten aufgehoben werden. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung und den aufgehobenen Beschluss sollten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung gelten. (74) Um die uneingeschränkte Unabhängigkeit der Mitglieder der unabhängigen Aufsichtsbehörde zu gewährleisten, sollte die Amtszeit des derzeitigen Europäischen Datenschutzbeauftragten und des derzeitigen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten von dieser Verordnung unberührt bleiben. Der derzeitige stellvertretende Datenschutzbeauftragte sollte sein Amt bis zum Ende seiner Amtszeit ausüben, es sei denn, eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Bedingungen für ein vorzeitiges Ende der Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten tritt ein. Die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung sollten für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bis zum Ende seiner Amtszeit gelten. (75) Damit die grundlegenden Ziele, ein gleichwertiges Schutzniveau für natürliche Personen und den freien Verkehr personenbezogener Daten in der gesamten Union zu 16 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13). 17 Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union festzulegen. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. (76) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat seine Stellungnahme am XX/XX/XXXX abgegeben — HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand und Ziele (1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie Vorschriften zum freien Verkehr personenbezogener Daten untereinander oder mit Empfängern, die in der Union niedergelassen sind und der Verordnung (EU) 2016/67918 oder den nach der Richtlinie (EU) 2016/68019 erlassenen Bestimmungen des nationalen Rechts unterliegen. (2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten. (3) Der Europäische Datenschutzbeauftragte überwacht die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung auf alle Verarbeitungen durch Organe und Einrichtungen der Union. Artikel 2 Anwendungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch alle Organe und Einrichtungen der Union, soweit die Verarbeitung im Rahmen von 18 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). 19 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).(2) Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Artikel 3 Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, ausgenommen die Bestimmung des Begriffs „Verantwortlicher“ in Artikel 4 Nummer 7 der genannten Verordnung, b) die Bestimmung des Begriffs „elektronische Kommunikation“ in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) XX/XXXX [Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation], c) die Bestimmung der Begriffe „elektronisches Kommunikationsnetz“ und „Endnutzer“ in Artikel 2 Nummer 1 beziehungsweise 14 der Richtlinie 00/0000/EU [Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation], d) die Bestimmung des Begriffs „Endeinrichtungen“ in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 2008/63/EG der Kommission20. (2) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten zusätzlich folgende Begriffsbestimmungen: a) „Organe und Einrichtungen der Union“ sind die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die durch den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, b) „Verantwortlicher“ ist das Organ, die Einrichtung oder die sonstige Stelle der Union oder die Generaldirektion oder sonstige Organisationseinheit, das beziehungsweise die allein oder gemeinsam mit anderen die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt; sind die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung durch einen besonderen Rechtsakt der Union bestimmt, so können der Verantwortliche oder die besonderen Kriterien für seine Benennung durch Unionsrecht festgelegt werden, c) „Nutzer“ ist jede natürliche Person, die ein Netz oder eine Endeinrichtung nutzt, das beziehungsweise die unter der Kontrolle eines Organs oder einer Einrichtung der Union betrieben wird, d) „Verzeichnis“ ist ein öffentlich zugängliches Nutzerverzeichnis oder ein internes Nutzerverzeichnis in gedruckter oder elektronischer Form, das 20 Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 20).KAPITEL II GRUNDSÄTZE Artikel 4 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (1) Personenbezogene Daten müssen a) auf rechtmäßige, faire und für die betroffene Person transparente Weise verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Fairness und Transparenz“), b) für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden und dürfen nicht auf eine mit diesen Zwecken unvereinbare Weise weiterverarbeitet werden; eine Weiterverarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gilt nach Artikel 13 nicht als unvereinbar mit den ursprünglichen Zwecken („Zweckbindung“), c) den Zwecken ihrer Verarbeitung angemessen, für diese Zwecke erheblich und auf das für diese Zwecke erforderliche Maß beschränkt sein („Datenminimierung“), d) sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand gehalten werden; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Erhebung oder Weiterverarbeitung unrichtig oder unvollständig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden („Richtigkeit“), e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie dies für die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene Daten dürfen länger gespeichert werden, soweit sie unter Anwendung der geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen, die in dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person vorgeschrieben sind, ausschließlich nach Artikel 13 für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke verarbeitet werden („Speicherbegrenzung“), f) auf eine Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich Schutz vor unbefugter oder rechtswidriger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Vernichtung und unbeabsichtigtem Schaden durch Einsatz geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen („Integrität und Vertraulichkeit“). (2) Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss dessen Einhaltung nachweisen können („Rechenschaftspflicht“).(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, sofern und soweit mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse auf der Grundlage oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Organ oder der Einrichtung der Union übertragen wurde, b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt, c) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich, d) die betroffene Person hat ihre Einwilligung zur Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben, e) die Verarbeitung ist für den Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich. (2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Aufgabe muss im Unionsrecht festgelegt sein. Artikel 6 Verarbeitung für einen anderen konformen Zweck Beruht die Verarbeitung für einen anderen Zweck als denjenigen, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht auf der Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer Vorschrift des Unionsrechts, die in einer demokratischen Gesellschaft eine erforderliche und angemessene Maßnahme zur Wahrung der in Artikel 25 Absatz 1 genannten Ziele darstellt, so berücksichtigt der Verantwortliche bei der Prüfung, ob die Verarbeitung für einen anderen Zweck mit demjenigen, für den die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbar ist, unter anderem a) Verbindungen zwischen den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten erhoben wurden, und den Zwecken der beabsichtigten Weiterverarbeitung, b) die Umstände, unter denen die personenbezogenen Daten erhoben wurden, insbesondere hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den betroffenen Personen und dem Verantwortlichen, c) die Art der personenbezogenen Daten, insbesondere ob besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 10 verarbeitet werden oder ob personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Artikel 11 verarbeitet werden, d) die möglichen Auswirkungen der beabsichtigten Weiterverarbeitung auf die betroffenen Personen, e) das Vorhandensein geeigneter Garantien, zu denen Verschlüsselung oder Pseudonymisierung gehören kann.(1) Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, so muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat. (2) Wird die Einwilligung der betroffenen Person in einer schriftlichen Erklärung gegeben, die auch andere Angelegenheiten betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren, einfachen Sprache so dargestellt sein, dass es von den anderen Angelegenheiten klar zu unterscheiden ist. Teile einer solchen Erklärung, die gegen diese Verordnung verstoßen, sind nicht bindend. (3) Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung. Die betroffene Person wird vor Erteilung der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss ebenso einfach sein wie ihre Erteilung. (4) Bei der Prüfung, ob die Einwilligung freiwillig gegeben wurde, muss in größtmöglichem Umfang dem Umstand Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind. Artikel 8 Voraussetzungen für die Einwilligung eines Kindes in Bezug auf Dienste der Informationsgesellschaft (1) Gilt Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d bei einem Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft, das einem Kind direkt gemacht wird, so ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kindes rechtmäßig, wenn das Kind das 13. Lebensjahr vollendet hat. Hat das Kind noch nicht das 13. Lebensjahr vollendet, so ist diese Verarbeitung nur rechtmäßig, sofern und soweit die Einwilligung vom Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit seiner Zustimmung erteilt wird. (2) Der Verantwortliche unternimmt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie angemessene Anstrengungen, um sich in solchen Fällen zu vergewissern, dass die Einwilligung vom Träger der elterlichen Verantwortung für das Kind oder mit seiner Zustimmung erteilt wurde. (3) Absatz 1 berührt nicht das allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten, wie etwa die Vorschriften zur Gültigkeit, zum Zustandekommen oder zu den Rechtsfolgen eines Vertrags in Bezug auf ein Kind. Artikel 9 Übermittlung personenbezogener Daten an in der Union niedergelassene und der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Richtlinie (EU) 2016/680 unterliegende Empfänger, die nicht Organe oder Einrichtungen der Union sind (1) Unbeschadet der Artikel 4, 5, 6 und 10 werden personenbezogene Daten an Empfänger, die in der Union niedergelassen sind und der Verordnung (EU) 2016/679a) dass die Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse erfolgt oder Gegenstand der Ausübung öffentlicher Gewalt ist, erforderlich sind oder b) dass die Übermittlung der Daten erforderlich und ihren Zwecken angemessen ist und wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden könnten. (2) Erfolgt die Übermittlung nach diesem Artikel auf Veranlassung des Verantwortlichen, so muss dieser anhand der Kriterien nach Absatz 1 Buchstabe a oder b nachweisen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten erforderlich und ihren Zwecken angemessen ist. Artikel 10 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer natürlichen Person sind untersagt. (2) Absatz 1 findet in folgenden Fällen keine Anwendung: a) die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke ausdrücklich eingewilligt, es sei denn, nach Unionsrecht kann das Verbot nach Absatz 1 durch die Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden, b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung der Pflichten des Verantwortlichen oder der betroffenen Person auf dem Gebiet des Arbeitsrechts und des Rechts der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes und für die Ausübung ihrer besonderen Rechte auf diesem Gebiet erforderlich, soweit dies nach Vorschriften des Unionsrechts, die geeignete Garantien für die Grundrechte und die Interessen der betroffenen Person vorsehen, zulässig ist, c) die Verarbeitung ist für den Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person erforderlich, die betroffene Person ist jedoch aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben, d) die Verarbeitung erfolgt durch eine politisch, weltanschaulich, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Organisation ohne Gewinnerzielungsabsicht, die in ein Organ oder eine Einrichtung der Union integriert ist, im Rahmen ihrer rechtmäßigen Tätigkeiten mit geeigneten Garantien und unter der Voraussetzung, dass sich die Verarbeitung ausschließlich auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder dieser Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit ihren Zwecken regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen offengelegt werden,f) die Verarbeitung ist für die Begründung, Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder für Handlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen seiner Rechtsprechungstätigkeit erforderlich, g) die Verarbeitung ist aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses auf der Grundlage von Vorschriften des Unionsrechts erforderlich, die dem verfolgten Ziel angemessen sind, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz achten und geeignete besondere Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsehen, h) die Verarbeitung ist für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, die medizinische Diagnostik, die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich oder die Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich auf der Grundlage des Unionsrechts oder aufgrund eines Vertrags mit einem Angehörigen eines Gesundheitsberufs und vorbehaltlich der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen und Garantien erforderlich, i) die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder der Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversorgung und bei Arzneimitteln und Medizinprodukten, auf der Grundlage von Vorschriften des Unionsrechts erforderlich, die geeignete besondere Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, insbesondere des Berufsgeheimnisses, vorsehen, j) die Verarbeitung ist für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke auf der Grundlage von Vorschriften des Unionsrechts erforderlich, die dem verfolgten Ziel angemessen sind, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz achten und geeignete besondere Maßnahmen zum Schutz der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsehen. (3) Die in Absatz 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen für die in Absatz 2 Buchstabe h genannten Zwecke verarbeitet werden, wenn diese Daten von Fachpersonal oder unter dessen Verantwortung verarbeitet werden und dieses Fachpersonal nach Unionsrecht dem Berufsgeheimnis unterliegt. Artikel 11 Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln nach Artikel 5 Absatz 1 darf nur vorgenommen werden, wenn dies nach Vorschriften des Unionsrechts, zu denen auch interne Vorschriften gehören können und die geeignete besondere Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsehen, zulässig ist.(1) Ist für die Zwecke, für die ein Verantwortlicher personenbezogene Daten verarbeitet, die Identifizierung der betroffenen Person durch den Verantwortlichen nicht oder nicht mehr erforderlich, so ist dieser nicht verpflichtet, ausschließlich zum Zweck der Einhaltung dieser Verordnung zusätzliche Informationen aufzubewahren, einzuholen oder zu verarbeiten, um die betroffene Person identifizieren zu können. (2) Kann der Verantwortliche in Fällen nach Absatz 1 nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren, so unterrichtet er die betroffene Person hierüber, sofern möglich. In diesen Fällen finden die Artikel 17 bis 22 keine Anwendung, es sei denn, die betroffene Person stellt zur Ausübung ihrer in diesen Artikeln niedergelegten Rechte zusätzliche Informationen bereit, die ihre Identifizierung ermöglichen. Artikel 13 Garantien in Bezug auf die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke Die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke unterliegt im Einklang mit dieser Verordnung geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person. Mit diesen Garantien wird sichergestellt, dass technische und organisatorische Maßnahmen bestehen, mit denen insbesondere die Achtung des Grundsatzes der Datenminimierung gewährleistet wird. Zu diesen Maßnahmen kann die Pseudonymisierung gehören, sofern es möglich ist, die betreffenden Zwecke auf diese Weise zu erfüllen. Können diese Zwecke durch eine Weiterverarbeitung, bei der die Identifizierung der betroffenen Personen nicht oder nicht mehr möglich ist, erfüllt werden, so werden die Zwecke auf diese Weise erfüllt. KAPITEL III RECHTE DER BETROFFENEN PERSON ABSCHNITT 1 TRANSPARENZ UND MODALITÄTEN Artikel 14 Transparente Informationen, Mitteilungen und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (1) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person Informationen nach den Artikeln 15 und 16 und Mitteilungen nach den Artikeln 17 bis 24 und Artikel 38, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in prägnanter, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren, einfachen Sprache bereitzustellen; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich eigens an ein Kind richten. Die Bereitstellung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, falls angezeigt auch elektronisch. Auf Wunsch der betroffenen Person(2) Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte nach den Artikeln 17 bis 24. In den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Fällen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Ausübung ihrer Rechte nach den Artikeln 17 bis 24 tätig zu werden, wenn er nachweist, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren. (3) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die aufgrund eines Antrags nach den Artikeln 17 bis 24 getroffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bereit. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Zahl der Anträge notwendig ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine solche Fristverlängerung und über die Gründe für die Verzögerung. Hat die betroffene Person den Antrag elektronisch gestellt, so sind die Informationen in elektronischer Form bereitzustellen, sofern die betroffene Person nichts anderes angegeben hat. (4) Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten und einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen. (5) Informationen nach den Artikeln 15 und 16 sowie Mitteilungen und Maßnahmen nach den Artikeln 17 bis 24 und Artikel 38 werden unentgeltlich bereitgestellt. Bei offensichtlich unbegründeten oder – insbesondere wegen ihres repetitiven Charakters – überzogenen Anträgen einer betroffenen Person kann sich der Verantwortliche weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offensichtlich unbegründeten oder überzogenen Charakter des Antrags zu erbringen. (6) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag nach den Artikeln 17 bis 23 stellt, so kann er unbeschadet des Artikels 12 zusätzliche Informationen verlangen, die für die Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind. (7) Die Informationen, die betroffenen Personen nach den Artikeln 15 und 16 bereitzustellen sind, können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, so müssen sie maschinenlesbar sein. (8) Erlässt die Kommission nach Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/679 delegierte Rechtsakte, in denen sie die durch Bildsymbole darzustellenden Informationen und die Verfahren für die Bereitstellung standardisierter Bildsymbole festlegt, so stellen die Organe und Einrichtungen der Union, falls angezeigt, die Informationen nach den Artikeln 15 und 16 in Kombination mit diesen standardisierten Bildsymbolen bereit.INFORMATIONSPFLICHT UND RECHT AUF AUSKUNFT ÜBER PERSONENBEZOGENE DATEN Artikel 15 Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden (1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erlangung dieser Daten sämtliche folgenden Informationen bereit: a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, b) die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, d) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, e) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, personenbezogene Daten einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Bestehen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder – im Falle von Übermittlungen nach Artikel 49 – die geeigneten oder angemessenen Garantien und einen Hinweis darauf, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist oder wo sie zur Verfügung stehen. (2) Zusätzlich zu den Informationen nach Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erlangung dieser Daten die folgenden weiteren Informationen bereit, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten: a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, b) das Bestehen des Rechts, vom Verantwortlichen Auskunft über personenbezogene Daten, die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung in Bezug auf die betroffene Person zu verlangen, oder gegebenenfalls des Rechts, der Verarbeitung zu widersprechen, oder des Rechts auf Datenübertragbarkeit, c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d oder Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen des Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt, d) das Recht, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen, e) ob die Bereitstellung personenbezogener Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Datenf) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling nach Artikel 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen aussagekräftige Informationen über die verwendete Logik sowie die Tragweite und die vorgesehenen Auswirkungen einer solchen Verarbeitung auf die betroffene Person. (3) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als denjenigen, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und weitere maßgebliche Informationen nach Absatz 2 bereit. (4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, sofern und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. Artikel 16 Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht von der betroffenen Person erlangt wurden (1) Wurden personenbezogene Daten nicht von der betroffenen Person erlangt, so stellt der Verantwortliche der betroffenen Person folgende Informationen bereit: a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, b) die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, d) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, personenbezogene Daten einem Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Bestehen oder Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder – im Falle von Übermittlungen nach Artikel 49 – die geeigneten oder angemessenen Garantien und einen Hinweis darauf, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist oder wo sie zur Verfügung stehen. (2) Zusätzlich zu den Informationen nach Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden weiteren Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten: a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, b) das Bestehen des Rechts, vom Verantwortlichen Auskunft über personenbezogene Daten, die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung in Bezug auf die betroffene Person zu verlangen, oder gegebenenfalls des Rechts, der Verarbeitung zu widersprechen, oder des Rechts auf Datenübertragbarkeit,jederzeit zu widerrufen, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt, d) das Recht, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen, e) aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen, f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling nach Artikel 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen aussagekräftige Informationen über die verwendete Logik sowie die Tragweite und die vorgesehenen Auswirkungen einer solchen Verarbeitung auf die betroffene Person. (3) Der Verantwortliche stellt die Informationen nach den Absätzen 1 und 2 bereit: a) unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats, b) falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie oder c) falls die Offenlegung gegenüber einem anderen Empfänger vorgesehen ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung der personenbezogenen Daten. (4) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als denjenigen, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und weitere maßgebliche Informationen nach Absatz 2 bereit. (5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, sofern und soweit a) die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt, b) die Bereitstellung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder soweit die Pflicht nach Absatz 1 die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung voraussichtlich unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, c) die Erlangung oder Offenlegung nach Unionsrecht ausdrücklich vorgesehen ist oder d) die personenbezogenen Daten nach Unionsrecht dem Berufsgeheimnis unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.(1) Die betroffene Person hat das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen: a) die Zwecke der Verarbeitung, b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden, c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder internationalen Organisationen, d) falls möglich, die vorgesehene Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, e) das Bestehen des Rechts, vom Verantwortlichen die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung in Bezug auf die betroffene Person zu verlangen oder einer solchen Verarbeitung zu widersprechen, f) das Recht, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen, g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, verfügbare Informationen über die Herkunft der Daten, h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling nach Artikel 24 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen aussagekräftige Informationen über die verwendete Logik sowie die Tragweite und die vorgesehenen Auswirkungen einer solchen Verarbeitung auf die betroffene Person. (2) Werden personenbezogene Daten einem Drittland oder einer internationalen Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien nach Artikel 49 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. (3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Hat die betroffene Person den Antrag elektronisch gestellt, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format bereitzustellen, sofern die betroffene Person nichts anderes angegeben hat. (4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigen.BERICHTIGUNG UND LÖSCHUNG Artikel 18 Recht auf Berichtigung Die betroffene Person hat das Recht, bei dem Verantwortlichen die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu erwirken. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu erwirken. Artikel 19 Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“) (1) Die betroffene Person hat das Recht, bei dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung sie betreffender personenbezogener Daten zu erwirken, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft: a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich, b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d oder Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, c) die betroffene Person widerspricht der Verarbeitung nach Artikel 23 Absatz 1, und es liegen keine überwiegenden rechtmäßigen Gründe für die Verarbeitung vor, d) die personenbezogenen Daten wurden rechtswidrig verarbeitet, e) die Löschung der personenbezogenen Daten ist für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt, f) die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf das Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft nach Artikel 8 Absatz 1 erhoben. (2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er nach Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen – auch technischer Art –, um die Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, zu unterrichten, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung von Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit die Verarbeitung erforderlich ist a) für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, b) für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, oder für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichenc) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Absatz 3, d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke, soweit das Recht nach Absatz 1 die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung voraussichtlich unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder e) für die Begründung, Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Artikel 20 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (1) Die betroffene Person hat das Recht, bei dem Verantwortlichen eine Einschränkung der Verarbeitung zu erwirken, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit einschließlich der Vollständigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen, b) die Verarbeitung ist rechtswidrig, die betroffene Person lehnt jedoch die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung ihrer Nutzung, c) der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten nicht mehr für die Zwecke der Verarbeitung, die betroffene Person benötigt sie jedoch für die Begründung, Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, d) die betroffene Person hat der Verarbeitung nach Artikel 23 Absatz 1 widersprochen, solange noch nicht feststeht, ob die rechtmäßigen Gründe des Verantwortlichen diejenigen der betroffenen Person überwiegen. (2) Wurde die Verarbeitung nach Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Begründung, Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. (3) Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung nach Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung der Verarbeitung aufgehoben wird. (4) In automatisierten Dateisystemen erfolgt die Einschränkung der Verarbeitung grundsätzlich durch technische Mittel. Die Tatsache, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeschränkt ist, wird in dem System auf eine Weise angegeben, die deutlich macht, dass die personenbezogenen Daten nicht genutzt werden dürfen.Daten oder der Einschränkung ihrer Verarbeitung Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogene Daten offengelegt wurden, eine Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung ihrer Verarbeitung nach Artikel 18, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt. Artikel 22 Recht auf Datenübertragbarkeit (1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, wenn a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d oder Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c beruht und b) die Verarbeitung mittels automatisierter Verfahren erfolgt. (2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit nach Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen zu einem anderen Verantwortlichen übermitteln zu lassen, wenn dies technisch machbar ist. (3) Artikel 19 wird von der Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht berührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. (4) Das Recht nach Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer nicht beeinträchtigen. ABSCHNITT 4 WIDERSPRUCHSRECHT UND AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM EINZELFALL Artikel 23 Widerspruchsrecht (1) Die betroffene Person hat das Recht, einer auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a gestützten Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit zu widersprechen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmung gestütztes Profiling. Der Verantwortliche darf die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, er weist zwingende rechtmäßige Gründe für die Verarbeitung nach, die die Interessen, Rechte und(2) Die betroffene Person wird spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das Recht nach Absatz 1 hingewiesen; dieser Hinweis muss in einer klaren und von anderen Informationen getrennten Form erfolgen. (3) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ihr Widerspruchsrecht unbeschadet der Artikel 34 und 35 mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. (4) Die betroffene Person hat das Recht, einer Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, zu widersprechen, es sei denn, die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Artikel 24 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall einschließlich Profiling (1) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkungen entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die Entscheidung a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, b) nach Vorschriften des Unionsrecht zulässig ist, in denen auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person festgelegt sind, oder c) auf einer ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person beruht. (3) In den Fällen nach Absatz 2 Buchstaben a und c trifft der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, zu denen mindestens das Recht gehört, das Eingreifen eines Menschen aufseiten des Verantwortlichen zu erwirken, ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. (4) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 10 Absatz 1 gestützt werden, es sei denn, Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a oder g findet Anwendung und es bestehen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person.BESCHRÄNKUNGEN Artikel 25 Beschränkungen (1) Die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 34 und 38 sowie des Artikels 4, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, kann durch auf der Grundlage der Verträge erlassene Rechtsakte beziehungsweise in Angelegenheiten, die die Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Union betreffen, durch von diesen festgelegte interne Vorschriften beschränkt werden, sofern die Beschränkung den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine erforderliche und angemessene Maßnahme darstellt, mit der Folgendes gewahrt wird: (a) die nationale Sicherheit, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung der Mitgliedstaaten, (b) die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, (c) sonstige wichtige Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, etwa in den Bereichen Währung, Haushalt und Steuern, öffentliche Gesundheit oder soziale Sicherheit, (d) die innere Sicherheit der Organe und Einrichtungen der Union einschließlich ihrer elektronischen Kommunikationsnetze, (e) der Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und der Schutz von Gerichtsverfahren, (f) die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Verstößen gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe, (g) Überwachungs-, Kontroll- und Regulierungsaufgaben, die in den unter den Buchstaben a bis c genannten Fällen dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, (h) der Schutz der betroffenen Person oder die Rechte und Freiheiten anderer Personen, (i) die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. (2) Ist die Beschränkung nicht im Einklang mit Absatz 1 in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt oder in einer internen Vorschrift vorgesehen, so können die Organe und Einrichtungen der Union die Anwendung der Artikel 14 bis 22, 34 und 38 sowie des Artikels 4, soweit dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, beschränken, sofern die Beschränkung in Bezug auf einen bestimmten Verarbeitungsvorgang den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achtet und in einer demokratischen Gesellschaft eine erforderliche und angemessene Maßnahme darstellt, mit der eines oder mehrere der in Absatz 1 genannten Ziele gewahrt(3) In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke können in Vorschriften des Unionsrechts, zu denen auch interne Vorschriften gehören können, vorbehaltlich der in Artikel 13 genannten Voraussetzungen und Garantien Ausnahmeregelungen zu den in den Artikeln 17, 18, 20 und 23 genannten Rechten vorgesehen werden, soweit diese Rechte die Verwirklichung der bestimmten Zwecke voraussichtlich unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmeregelungen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind. (4) In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke können in Vorschriften des Unionsrechts, zu denen auch interne Vorschriften gehören können, vorbehaltlich der in Artikel 13 genannten Voraussetzungen und Garantien Ausnahmeregelungen zu den in den Artikeln 17, 18, 20, 21, 22 und 23 genannten Rechten vorgesehen werden, soweit diese Rechte die Verwirklichung der bestimmten Zwecke voraussichtlich unmöglich machen oder ernsthaft beeinträchtigen und solche Ausnahmeregelungen für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich sind. (5) Die in den Absätzen 1, 3 und 4 genannten internen Vorschriften müssen hinreichend klar und präzise sein und in geeigneter Weise veröffentlicht werden. (6) Wird eine Beschränkung nach Absatz 1 oder 2 festgelegt, so ist die betroffene Person nach Unionsrecht über die wesentlichen Gründe für diese Beschränkung sowie darüber zu unterrichten, dass sie das Recht hat, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen. (7) Wird eine nach Absatz 1 oder 2 festgelegte Beschränkung angeführt, um der betroffenen Person die Auskunft zu verweigern, so teilt der Europäische Datenschutzbeauftragte bei Prüfung der Beschwerde der betroffenen Person nur mit, ob die Daten ordnungsgemäß verarbeitet wurden und, falls dies nicht der Fall ist, ob die notwendigen Korrekturen vorgenommen wurden. (8) Die Bereitstellung der in den Absätzen 6 und 7 sowie in Artikel 46 Absatz 2 genannten Informationen kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der nach Absatz 1 oder 2 festgelegten Beschränkung zunichtemachen würde. KAPITEL IV VERANTWORTLICHER UND AUFTRAGSVERARBEITER ABSCHNITT 1 ALLGEMEINE PFLICHTEN Artikel 26 Verantwortung des Verantwortlichen (1) Unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schweresicherzustellen und nachweisen zu können, dass die Verarbeitung im Einklang mit dieser Verordnung erfolgt. Diese Maßnahmen werden erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert. (2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 müssen die Anwendung geeigneter Datenschutzvorkehrungen durch den Verantwortlichen umfassen, sofern dies in einem angemessenen Verhältnis zu den Verarbeitungen steht. Artikel 27 Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (1) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen trifft der Verantwortliche sowohl zum Zeitpunkt der Bestimmung der Mittel für die Verarbeitung als auch zum Zeitpunkt der eigentlichen Verarbeitung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, zum Beispiel Pseudonymisierung, die dafür ausgelegt sind, die Datenschutzgrundsätze, zum Beispiel Datenminimierung, wirksam umzusetzen und die notwendigen Garantien in die Verarbeitung einzubeziehen, um den Anforderungen dieser Verordnung zu genügen und die Rechte der betroffenen Personen zu schützen. (2) Der Verantwortliche trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um sicherzustellen, dass durch Voreinstellung nur personenbezogene Daten, deren Verarbeitung für den jeweiligen bestimmten Verarbeitungszweck erforderlich ist, verarbeitet werden. Diese Pflicht gilt für die Menge der erhobenen personenbezogenen Daten, den Umfang ihrer Verarbeitung, ihre Speicherfrist und ihre Zugänglichkeit. Solche Maßnahmen müssen insbesondere sicherstellen, dass personenbezogene Daten durch Voreinstellung nicht ohne Eingreifen der Person einer unbestimmten Zahl natürlicher Personen zugänglich gemacht werden. Artikel 28 Gemeinsam Verantwortliche (1) Bestimmen ein Organ oder eine Einrichtung der Union und ein oder mehrere Verantwortliche, bei denen es sich um Organe oder Einrichtungen der Union handeln kann, zusammen die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung, so sind sie gemeinsam Verantwortliche. Sie treffen eine Regelung, in der sie in transparenter Form ihre jeweiligen Zuständigkeiten für die Einhaltung ihrer Datenschutzpflichten festlegen, insbesondere was die Ausübung der Rechte der betroffenen Person und ihre jeweiligen Informationspflichten nach den Artikeln 15 und 16 angeht, sofern und soweit die jeweiligen Zuständigkeiten der Verantwortlichen nicht durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen die Verantwortlichen unterliegen, festgelegt sind. In der Regelung kann eine Kontaktstelle für betroffene Personen benannt werden. (2) Die Regelung nach Absatz 1 muss die jeweiligen Aufgaben und das jeweilige Verhältnis der gemeinsam Verantwortlichen gegenüber den betroffenen Personen gebührend widerspiegeln. Der wesentliche Inhalt der Regelung wird der betroffenen Person zur Verfügung gestellt.deren in der Regelung nach Absatz 1 festgelegten Aufgaben ausüben. Artikel 29 Auftragsverarbeiter (1) Soll eine Verarbeitung im Namen eines Verantwortlichen vorgenommen werden, so arbeitet dieser nur mit Auftragsverarbeitern zusammen, die hinreichende Garantien dafür bieten, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so angewandt werden, dass die Verarbeitung den Anforderungen dieser Verordnung genügt und den Schutz der Rechte der betroffenen Person gewährleistet. (2) Der Auftragsverarbeiter nimmt die Dienste eines anderen Auftragsverarbeiters nicht ohne vorherige besondere oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen in Anspruch. Im Falle einer allgemeinen schriftlichen Genehmigung informiert der Auftragsverarbeiter den Verantwortlichen über beabsichtigte Änderungen in Bezug auf die Hinzuziehung oder die Ersetzung anderer Auftragsverarbeiter und gibt dem Verantwortlichen damit Gelegenheit, solchen Änderungen zu widersprechen. (3) Die Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage von Verträgen oder anderen Rechtsinstrumenten nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, die den Auftragsverarbeiter in Bezug auf den Verantwortlichen binden und in denen Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die Pflichten und Rechte des Verantwortlichen festgelegt sind. Diese Verträge oder anderen Rechtsinstrumente sehen insbesondere vor, dass der Auftragsverarbeiter a) die personenbezogenen Daten nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen – auch in Bezug auf Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation – verarbeitet, es sei denn, er ist nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Auftragsverarbeiter unterliegt, dazu verpflichtet; in einem solchen Fall teilt der Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen diese rechtliche Verpflichtung vor der Verarbeitung mit, es sei denn, das betreffende Recht verbietet eine solche Mitteilung aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses, b) gewährleistet, dass sich die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer geeigneten gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, c) alle nach Artikel 33 notwendigen Maßnahmen trifft, d) die in den Absätzen 2 und 4 genannten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Dienste eines anderen Auftragsverarbeiters einhält, e) unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung den Verantwortlichen, soweit möglich, mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung von dessen Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Ausübung der in Kapitel III festgelegten Rechte der betroffenen Person unterstützt,nach den Artikeln 33 bis 40 unterstützt, g) nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt und bestehende Kopien vernichtet, es sei denn, nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten besteht eine Pflicht zur Speicherung der personenbezogenen Daten, h) dem Verantwortlichen alle Informationen zur Verfügung stellt, die für den Nachweis der Erfüllung der Pflichten nach diesem Artikel erforderlich sind, und Prüfungen einschließlich Kontrollen, die vom Verantwortlichen oder einem anderen von diesem beauftragten Prüfer vorgenommen werden, gestattet und dabei mitwirkt. Mit Blick auf Unterabsatz 1 Buchstabe h informiert der Auftragsverarbeiter umgehend den Verantwortlichen, wenn eine Weisung seines Erachtens gegen diese Verordnung oder gegen andere Datenschutzbestimmungen der Union oder der Mitgliedstaaten verstößt. (4) Nimmt der Auftragsverarbeiter die Dienste eines anderen Auftragsverarbeiters in Anspruch, um bestimmte Verarbeitungen im Namen des Verantwortlichen auszuführen, so werden diesem anderen Auftragsverarbeiter im Wege eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten dieselben Datenschutzpflichten auferlegt, die in dem Vertrag oder dem anderen Rechtsinstrument zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter nach Absatz 3 festgelegt sind; insbesondere müssen hinreichende Garantien dafür geboten werden, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen so angewandt werden, dass die Verarbeitung den Anforderungen dieser Verordnung genügt. Kommt der andere Auftragsverarbeiter seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet der erste Auftragsverarbeiter dem Verantwortlichen gegenüber weiterhin in vollem Umfang für die Erfüllung der Pflichten des anderen Auftragsverarbeiters. (5) Wenn es sich bei einem Auftragsverarbeiter nicht um ein Organ oder eine Einrichtung der Union handelt, kann die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln nach Artikel 40 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eines genehmigten Zertifizierungsverfahrens nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/679 herangezogen werden, um hinreichende Garantien im Sinne der Absätze 1 und 4 des vorliegenden Artikels nachzuweisen. (6) Unbeschadet eines individuellen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter kann der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument nach den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels ganz oder teilweise auf Standardvertragsklauseln nach den Absätzen 7 und 8 des vorliegenden Artikels beruhen, auch wenn diese Bestandteil einer Zertifizierung sind, die einem Auftragsverarbeiter, der weder ein Organ noch eine Einrichtung der Union ist, nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2016/679 erteilt wurde. (7) Die Kommission kann nach dem in Artikel 70 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Standardvertragsklauseln zur Regelung der in den Absätzen 3 und 4 des vorliegenden Artikels genannten Angelegenheiten festlegen.(9) Der Vertrag oder das andere Rechtsinstrument nach den Absätzen 3 und 4 ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. (10) Unbeschadet der Artikel 65 und 66 gilt ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen diese Verordnung die Zwecke und die Mittel der Verarbeitung bestimmt, in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher. Artikel 30 Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters Der Auftragsverarbeiter und dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter unterstellte Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, dürfen diese Daten nur auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet. Artikel 31 Liste der Verarbeitungen (1) Jeder Verantwortliche führt eine Liste der Verarbeitungen, für die er die Verantwortung trägt. Diese Liste enthält alle folgenden Angaben: a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen, des Datenschutzbeauftragten und gegebenenfalls des Auftragsverarbeiters und des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen, b) die Zwecke der Verarbeitung, c) eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten, d) die Kategorien von Empfängern, denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfängern in Mitgliedstaaten, Drittländern oder internationalen Organisationen, e) gegebenenfalls Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation unter Angabe des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Organisation sowie die Dokumentation angemessener Garantien, f) wenn möglich, die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien, g) wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 33. (2) Jeder Auftragsverarbeiter führt eine Liste aller Kategorien von im Namen eines Verantwortlichen durchgeführten Verarbeitungen, die folgende Angaben enthält: a) den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter und jedes Verantwortlichen, in dessen Namen der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie des Datenschutzbeauftragten, b) die Kategorien von Verarbeitungen, die im Namen jedes Verantwortlichen durchgeführt werden,der betreffenden internationalen Organisation sowie die Dokumentation angemessener Garantien, d) wenn möglich, eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen nach Artikel 33. (3) Die Liste nach den Absätzen 1 und 2 ist schriftlich zu führen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann. (4) Die Organe und Einrichtungen der Union stellen die Liste auf Ersuchen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung. (5) Die Organe und Einrichtungen der Union können beschließen, ihre Listen der Verarbeitungen in einem zentralen Register zu führen. In diesem Fall können sie auch beschließen, das Register öffentlich zugänglich zu machen. Artikel 32 Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Die Organe und Einrichtungen der Union arbeiten auf Ersuchen mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zusammen. ABSCHNITT 2 SICHERHEIT PERSONENBEZOGENER DATEN UND VERTRAULICHKEIT DER ELEKTRONISCHEN KOMMUNIKATION Artikel 33 Sicherheit der Verarbeitung (1) Unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen treffen der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten; diese Maßnahmen schließen unter anderem Folgendes ein: a) die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten, b) die Fähigkeit, die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung laufend sicherzustellen, c) die Fähigkeit, die Verfügbarkeit personenbezogener Daten und den Zugang zu ihnen bei einem physischen oder technischen Zwischenfall rasch wiederherzustellen, d) ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung. (2) Bei der Prüfung des angemessenen Sicherheitsniveaus werden insbesondere die Risiken berücksichtigt, die sich aus der Verarbeitung ergeben, insbesondere durchpersonenbezogenen Daten, die übermittelt, gespeichert oder auf andere Weise verarbeitet wurden. (3) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter treffen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass unter ihrer Aufsicht tätige natürliche Personen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben, diese nur auf Weisung des Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, sie sind nach Unionsrecht dazu verpflichtet. Artikel 34 Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation Die Organe und Einrichtungen der Union gewährleisten die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, insbesondere durch Sicherung ihrer elektronischen Kommunikationsnetze. Artikel 35 Schutz der sich auf Endeinrichtungen der Endnutzer beziehenden Informationen Die Organe und Einrichtungen der Union schützen die sich auf Endeinrichtungen der Endnutzer beziehenden Informationen beim Zugriff auf ihre öffentlich zugänglichen Websites und mobilen Anwendungen im Einklang mit der Verordnung (EU) XX/XXXX [neue Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation], insbesondere Artikel 8. Artikel 36 Nutzerverzeichnisse (1) Personenbezogene Daten in Nutzerverzeichnissen und der Zugang zu solchen Verzeichnissen sind auf das für die besonderen Zwecke des Nutzerverzeichnisses absolut Notwendige zu beschränken. (2) Die Organe und Einrichtungen der Union treffen alle notwendigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass in diesen Verzeichnissen enthaltene personenbezogene Daten unabhängig davon, ob sie der Öffentlichkeit zugänglich sind, für Zwecke der Direktwerbung verwendet werden. Artikel 37 Meldung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (1) Der Verantwortliche meldet eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich, wenn machbar, innerhalb von 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, es sei denn, die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten hat voraussichtlich kein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge. Erfolgt die Meldung beim Europäischen Datenschutzbeauftragten nicht innerhalb von 72 Stunden, so ist ihr eine Begründung für die Verzögerung beizufügen. (2) Wenn dem Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bekannt wird, meldet er diese unverzüglich dem Verantwortlichen.Daten, wenn möglich, unter Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen sowie der betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze, b) den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, c) eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, d) eine Beschreibung der vom Verantwortlichen getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls der Maßnahmen zur Begrenzung ihrer möglichen nachteiligen Folgen. (4) Sofern und soweit es nicht möglich ist, die Informationen gleichzeitig bereitzustellen, können sie ohne unangemessene weitere Verzögerung nach und nach bereitgestellt werden. (5) Der Verantwortliche unterrichtet den Datenschutzbeauftragten über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten. (6) Der Verantwortliche dokumentiert Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten einschließlich der Umstände der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, ihrer Folgen und der getroffenen Abhilfemaßnahmen. Anhand dieser Dokumentation muss der Europäische Datenschutzbeauftragte die Einhaltung dieses Artikels überprüfen können. Artikel 38 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person (1) Hat die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so benachrichtigt der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung. (2) In der Nachricht an die betroffene Person nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels, die mindestens die in Artikel 37 Absatz 3 Buchstaben b, c und d genannten Informationen und Maßnahmen enthält, wird in einer klaren, einfachen Sprache die Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten beschrieben. (3) Die Nachricht an die betroffene Person nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) der Verantwortliche hat geeignete technische und organisatorische Schutzmaßnahmen getroffen, und diese Maßnahmen wurden auf die von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt, insbesondere solche, mit denen die personenbezogenen Daten für Personen, die nicht zum Zugang zu diesen Daten befugt sind, unzugänglich gemacht werden, etwa durch Verschlüsselung, b) der Verantwortliche hat durch Folgemaßnahmen sichergestellt, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen nach Absatz 1 voraussichtlich nicht eintritt,eine öffentliche Bekanntmachung oder auf ähnlich wirksame Weise informiert. (4) Falls der Verantwortliche die betroffene Person nicht bereits von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt hat, kann der Europäische Datenschutzbeauftragte nach Prüfung der Wahrscheinlichkeit, mit der die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ein hohes Risiko zur Folge hat, den Verantwortlichen auffordern, die Person zu benachrichtigen, oder er kann feststellen, dass eine der in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt ist. ABSCHNITT 3 DATENSCHUTZ-FOLGENABSCHÄTZUNG UND VORHERIGE KONSULTATION Artikel 39 Datenschutz-Folgenabschätzung (1) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere wenn neue Technologien eingesetzt werden, unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vor der Verarbeitung eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch. Für mehrere ähnliche Verarbeitungsvorgänge mit ähnlich hohen Risiken kann eine einzige Folgenabschätzung vorgenommen werden. (2) Der Verantwortliche holt bei der Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung den Rat des Datenschutzbeauftragten ein. (3) Eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Absatz 1 ist insbesondere in folgenden Fällen erforderlich: a) systematische und umfassende Bewertung persönlicher Aspekte in Bezug auf natürliche Personen, die auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling beruht und die ihrerseits als Grundlage für Entscheidungen dient, die der natürlichen Person gegenüber rechtliche Wirkungen entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen, b) umfangreiche Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 10 oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Artikel 11 oder c) systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche. (4) Der Europäische Datenschutzbeauftragte erstellt und veröffentlicht eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen, für die nach Absatz 1 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist. (5) Die Aufsichtsbehörde kann auch eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen erstellen und veröffentlichen, für die keine Datenschutz-Folgenabschätzung erforderlich ist.der Zwecke der Verarbeitung, b) eine Bewertung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf die Zwecke, c) eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen nach Absatz 1 und d) die zur Bewältigung der Risiken vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsmaßnahmen und Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht wird, dass diese Verordnung eingehalten wird; dabei ist den Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung zu tragen. (7) Die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln nach Artikel 40 der Verordnung (EU) 2016/679 durch zuständige Auftragsverarbeiter, die nicht Organe und Einrichtungen der Union sind, ist bei der Bewertung der Auswirkungen der von diesen Auftragsverarbeitern durchgeführten Verarbeitungsvorgänge, insbesondere für die Zwecke einer Datenschutz-Folgenabschätzung, gebührend zu berücksichtigen. (8) Unbeschadet des Schutzes öffentlicher Interessen oder der Sicherheit der Verarbeitungsvorgänge holt der Verantwortliche, falls angezeigt, eine Stellungnahme der betroffenen Personen oder ihrer Vertreter zu der beabsichtigten Verarbeitung ein. (9) Stützt sich eine Verarbeitung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a oder b auf einen auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt, in dem der betreffende Verarbeitungsvorgang oder die betreffenden Verarbeitungsvorgänge geregelt sind, und wurde bereits im Rahmen einer allgemeinen Folgenabschätzung vor Erlass dieses Rechtsakts eine Datenschutz-Folgenabschätzung vorgenommen, so finden die Absätze 1 bis 6 keine Anwendung, sofern im Unionsrecht nichts anderes bestimmt ist. (10) Erforderlichenfalls führt der Verantwortliche eine Überprüfung durch, um zu bewerten, ob die Verarbeitung im Einklang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird, zumindest, wenn hinsichtlich des mit den Verarbeitungsvorgängen verbundenen Risikos Änderungen eingetreten sind. Artikel 40 Vorherige Konsultation (1) Vor der Verarbeitung konsultiert der Verantwortliche den Europäischen Datenschutzbeauftragten, wenn aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 39 hervorgeht, dass eine Verarbeitung ohne Garantien, Sicherheitsmaßnahmen und Verfahren zur Risikominderung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hätte, und das Risiko nach Auffassung des Verantwortlichen nicht durch in Bezug auf verfügbare Technologien und Implementierungskosten vertretbare Mittel gemindert werden kann. Der Verantwortliche holt den Rat des Datenschutzbeauftragten zur Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation ein.insbesondere wenn der Verantwortliche das Risiko unzureichend ermittelt oder gemindert hat, erteilt der Europäische Datenschutzbeauftragte dem Verantwortlichen und gegebenenfalls dem Auftragsverarbeiter innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Eingang des Ersuchens um Konsultation schriftlichen Rat und kann er seine Befugnisse nach Artikel 59 ausüben. Diese Frist kann unter Berücksichtigung der Komplexität der beabsichtigten Verarbeitung um sechs Wochen verlängert werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte unterrichtet den Verantwortlichen und gegebenenfalls den Auftragsverarbeiter innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens um Konsultation über eine solche Fristverlängerung und über die Gründe für die Verzögerung. Diese Fristen können ausgesetzt werden, bis der Europäische Datenschutzbeauftragte die für die Zwecke der Konsultation angeforderten Informationen erhalten hat. (3) Wenn der Verantwortliche den Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Absatz 1 konsultiert, stellt er ihm folgende Informationen zur Verfügung: a) gegebenenfalls Angaben zu den jeweiligen Zuständigkeiten des Verantwortlichen, der gemeinsam Verantwortlichen und der an der Verarbeitung beteiligten Auftragsverarbeiter, b) die Zwecke und die Mittel der beabsichtigten Verarbeitung, c) die zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen nach dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und Garantien, d) die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, e) die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 39 und f) sonstige Informationen, die der Europäische Datenschutzbeauftragte angefordert hat. (4) Die Kommission kann im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine Liste der Fälle festlegen, in denen die Verantwortlichen den Europäischen Datenschutzbeauftragten zu einer Verarbeitung zur Erfüllung einer vom Verantwortlichen im öffentlichen Interesse wahrgenommenen Aufgabe, unter anderem zur Verarbeitung solcher Daten zu Zwecken des Sozialschutzes und der öffentlichen Gesundheit, konsultieren und seine vorherige Genehmigung einholen müssen. ABSCHNITT 4 UNTERRICHTUNG UND LEGISLATIVE KONSULTATION Artikel 41 Unterrichtung Die Organe und Einrichtungen der Union unterrichten den Europäischen Datenschutzbeauftragten über die Ausarbeitung von Verwaltungsmaßnahmen und internen Vorschriften in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, an denen ein Organ oder eine Einrichtung der Union allein oder gemeinsam mit anderen beteiligt ist.(1) Nach der Annahme von Vorschlägen für einen Gesetzgebungsakt und von an den Rat gerichteten Empfehlungen oder Vorschlägen nach Artikel 218 AEUV sowie bei der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, die Auswirkungen auf den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten haben, konsultiert die Kommission den Europäischen Datenschutzbeauftragten. (2) Ist ein in Absatz 1 genannter Rechtsakt für den Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von besonderer Bedeutung, kann die Kommission auch den Europäischen Datenschutzausschuss konsultieren. In diesen Fällen koordinieren der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Datenschutzausschuss ihre Arbeit im Hinblick auf eine gemeinsame Stellungnahme. (3) Der nach den Absätzen 1 und 2 eingeholte Rat wird innerhalb eines Zeitraums von bis zu acht Wochen nach Eingang des Ersuchens um Konsultation nach den Absätzen 1 und 2 schriftlich erteilt. In dringenden Fällen und in sonstigen Fällen, in denen dies angezeigt ist, kann die Kommission die Frist verkürzen. (4) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn die Kommission nach der Verordnung (EU) 2016/679 verpflichtet ist, den Europäischen Datenschutzausschuss zu konsultieren. ABSCHNITT 5 PFLICHT ZUR STELLUNGNAHME ZU MUTMASSLICHEN VERSTÖSSEN Artikel 43 Pflicht zur Stellungnahme zu mutmaßlichen Verstößen Wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Befugnisse nach Artikel 59 Absatz 2 Buchstaben a, b und c ausübt, teilt der betroffene Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter dem Europäischen Datenschutzbeauftragten innerhalb einer angemessenen Frist, die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzulegen ist, seinen Standpunkt mit. Diese Stellungnahme umfasst auch eine Beschreibung der gegebenenfalls im Anschluss an die Bemerkungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten getroffenen Maßnahmen. ABSCHNITT 6 DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER Artikel 44 Benennung des Datenschutzbeauftragten (1) Jedes Organ und jede Einrichtung der Union benennt einen Datenschutzbeauftragten. (2) Die Organe und Einrichtungen der Union können einen Datenschutzbeauftragten für mehrere Organe oder Einrichtungen benennen; dabei sind deren Organisationsstruktur und Größe zu berücksichtigen.Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis besitzt, sowie auf der Grundlage seiner Fähigkeit zur Erfüllung der in Artikel 46 genannten Aufgaben. (4) Der Datenschutzbeauftragte kann Bediensteter des Organs oder der Einrichtung der Union sein oder seine Aufgaben auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen. (5) Die Organe und Einrichtungen der Union veröffentlichen die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten und teilen sie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten mit. Artikel 45 Stellung des Datenschutzbeauftragten (1) Die Organe und Einrichtungen der Union stellen sicher, dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird. (2) Die Organe und Einrichtungen der Union unterstützen den Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner in Artikel 46 genannten Aufgaben, indem sie die für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Ressourcen und den Zugang zu personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen sowie die zur Erhaltung seines Fachwissens erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. (3) Die Organe und Einrichtungen der Union stellen sicher, dass der Datenschutzbeauftragte keine Weisungen zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält. Der Datenschutzbeauftragte darf von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter wegen der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden. Der Datenschutzbeauftragte erstattet unmittelbar der höchsten Managementebene des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters Bericht. (4) Betroffene Personen können den Datenschutzbeauftragten zu allen Fragen zurate ziehen, die mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Ausübung ihrer Rechte nach dieser Verordnung im Zusammenhang stehen. (5) Der Datenschutzbeauftragte und sein Personal sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Unionsrecht zur Geheimhaltung oder zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet. (6) Der Datenschutzbeauftragte kann andere Aufgaben und Pflichten erfüllen. Der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter stellt sicher, dass solche Aufgaben und Pflichten nicht zu einem Interessenkonflikt führen. (7) Der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter, der betreffende Personalausschuss sowie jede natürliche Person können den Datenschutzbeauftragten zu jeder Frage im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung zurate ziehen, ohne den Dienstweg einzuhalten. Niemand darf benachteiligt werden, weil er dem zuständigen Datenschutzbeauftragten eine Angelegenheit zur Kenntnis gebracht und einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung dargelegt hat. (8) Der Datenschutzbeauftragte wird für eine Amtszeit von drei bis fünf Jahren benannt und kann wiederernannt werden. Der Datenschutzbeauftragte kann von dem Organ oder der Einrichtung der Union, das beziehungsweise die ihn benannt hat, nur mit Zustimmung des Europäischen Datenschutzbeauftragten seines Amtes enthoben(9) Nach seiner Benennung wird der Datenschutzbeauftragte durch das Organ oder die Einrichtung der Union, das beziehungsweise die ihn benannt hat, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingetragen. Artikel 46 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten (1) Der Datenschutzbeauftragte hat folgende Aufgaben: a) Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach dieser Verordnung sowie nach sonstigen Datenschutzbestimmungen der Union, b) Gewährleistung der internen Anwendung dieser Verordnung auf unabhängige Weise sowie Überwachung der Einhaltung dieser Verordnung, anderer geltender Vorschriften des Unionsrechts, die Datenschutzbestimmungen enthalten, und der Vorkehrungen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und der Schulung des an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Personals und der diesbezüglichen Prüfungen, c) Sicherstellung der Unterrichtung betroffener Personen über ihre Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung, d) auf Anfrage Beratung im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Meldung oder Benachrichtigung nach den Artikeln 37 und 38 im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, e) auf Anfrage Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung nach Artikel 39 und Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, wenn Zweifel an der Notwendigkeit einer Datenschutz-Folgenabschätzung bestehen, f) auf Anfrage Beratung im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 40 und Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten, wenn Zweifel an der Notwendigkeit einer vorherigen Konsultation bestehen, g) Beantwortung von Ersuchen des Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf dessen Ersuchen oder aus eigener Initiative in seinem Kompetenzbereich. (2) Der Datenschutzbeauftragte kann Empfehlungen für die praktische Verbesserung des Datenschutzes an den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter richten und sie in Fragen der Anwendung von Datenschutzbestimmungen beraten. Darüber hinaus kann er von sich aus oder auf Ersuchen des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters, des zuständigen Personalausschusses oder jeder natürlichen Person Fragen und Vorkommnisse, die mit seinen Aufgaben in direktem Zusammenhang stehen und ihm zur Kenntnis gebracht werden, prüfen und der(3) Jedes Organ und jede Einrichtung der Union erlässt weitere den Datenschutzbeauftragten betreffende Durchführungsvorschriften. Die Durchführungsbestimmungen betreffen insbesondere die Aufgaben, Pflichten und Befugnisse des Datenschutzbeauftragten. KAPITEL V Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen Artikel 47 Allgemeine Grundsätze für Übermittlungen Übermittlungen personenbezogener Daten, die verarbeitet werden oder nach der Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation verarbeitet werden sollen, sind nur zulässig, wenn der Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die in diesem Kapitel niedergelegten Bedingungen einhalten und auch die sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden; dies gilt auch für Weiterübermittlungen personenbezogener Daten durch das Drittland oder die internationale Organisation an ein anderes Drittland oder eine andere internationale Organisation. Alle Bestimmungen dieses Kapitels sind anzuwenden, um sicherzustellen, dass das durch diese Verordnung gewährleistete Schutzniveau für natürliche Personen nicht untergraben wird. Artikel 48 Übermittlungen auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses (1) Eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation darf vorgenommen werden, wenn die Kommission nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 durch Beschluss festgestellt hat, dass in dem Drittland, einem Gebiet oder einem oder mehreren spezifischen Sektoren in diesem Drittland oder in einer internationalen Organisation ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet ist, und wenn die personenbezogenen Daten ausschließlich übermittelt werden, um die Erfüllung von Aufgaben zu ermöglichen, die in die Kompetenz des Verantwortlichen fallen. (2) Die Organe und Einrichtungen der Union unterrichten die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten über Fälle, in denen das betreffende Drittland oder die betreffende internationale Organisation ihres Erachtens kein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 1 gewährleistet. (3) Die Organe und Einrichtungen der Union treffen die Maßnahmen, die notwendig sind, um Beschlüssen der Kommission nachzukommen, mit denen diese nach Artikel 45 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EU) 2016/679 feststellt, dass ein Drittland oder eine internationale Organisation ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet beziehungsweise nicht mehr gewährleistet.(1) Falls kein Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt, darf ein Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten einem Drittland oder einer internationalen Organisation nur übermitteln, wenn der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter geeignete Garantien vorgesehen hat und wenn den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. (2) Als geeignete Garantien nach Absatz 1 können ohne besondere Genehmigung des Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgesehen werden: a) ein rechtsverbindliches, durchsetzbares Instrument, das im Verhältnis zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen gilt, b) Standarddatenschutzklauseln, die von der Kommission nach dem in Artikel 70 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt wurden, c) Standarddatenschutzklauseln, die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten festgelegt und von der Kommission nach dem in Artikel 70 Absatz 2 genannten Prüfverfahren genehmigt wurden, d) verbindliche interne Datenschutzvorschriften, Verhaltensregeln und Zertifizierungsmechanismen nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstaben b, e und f der Verordnung (EU) 2016/679, wenn es sich bei dem Auftragsverarbeiter nicht um ein Organ oder eine Einrichtung der Union handelt. (3) Mit Genehmigung des Europäischen Datenschutzbeauftragten können als geeignete Garantien nach Absatz 1 insbesondere auch vorgesehen werden: a) Vertragsklauseln, die zwischen dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter und dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter oder dem Empfänger der personenbezogenen Daten in dem Drittland oder der internationalen Organisation vereinbart wurden, oder b) Bestimmungen, die in Verwaltungsvereinbarungen zwischen Behörden oder öffentlichen Stellen aufzunehmen sind und durchsetzbare, wirksame Rechte für die betroffenen Personen enthalten. (4) Die Organe und Einrichtungen der Union unterrichten den Europäischen Datenschutzbeauftragten über Kategorien von Fällen, in denen dieser Artikel angewandt wurde. (5) Genehmigungen, die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erteilt wurden, bleiben so lange gültig, bis sie erforderlichenfalls vom Europäischen Datenschutzbeauftragten geändert, ersetzt oder aufgehoben werden. Artikel 50 Nach Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung Urteile von Gerichten und Entscheidungen von Verwaltungsbehörden eines Drittlands, mit denen von einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter die Übermittlung oder Offenlegung personenbezogener Daten verlangt wird, dürfen unbeschadet anderer Gründe für die Übermittlung nach diesem Kapitel nur anerkannt oder vollstreckbar werden, wenn sie aufArtikel 51 Ausnahmeregelungen für bestimmte Fälle (1) Falls weder ein Beschluss nach Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt noch geeignete Garantien nach Artikel 49 bestehen, ist eine Übermittlung oder eine Reihe von Übermittlungen personenbezogener Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation nur zulässig, wenn eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: a) die betroffene Person hat in die geplante Übermittlung ausdrücklich eingewilligt, nachdem sie über die für sie bestehenden möglichen Risiken solcher Übermittlungen ohne Angemessenheitsbeschluss und ohne geeignete Garantien unterrichtet worden war, b) die Übermittlung ist für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person erforderlich, c) die Übermittlung ist für den Abschluss oder die Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person geschlossenen Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und einer anderen natürlichen oder juristischen Person erforderlich, d) die Übermittlung ist aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich, e) die Übermittlung ist für die Begründung, Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich, oder f) die Übermittlung ist für den Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen erforderlich, die betroffene Person ist jedoch aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben, oder g) die Übermittlung erfolgt aus einem Register, das nach Unionsrecht zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offensteht, jedoch nur soweit die im Unionsrecht festgelegten Voraussetzungen für die Einsichtnahme im Einzelfall erfüllt sind. (2) Eine Übermittlung nach Absatz 1 Buchstabe g darf nicht die Gesamtheit oder ganze Kategorien der im Register enthaltenen personenbezogenen Daten umfassen, es sei denn, dies ist nach Unionsrecht zulässig. Wenn das Register der Einsichtnahme durch Personen mit berechtigtem Interesse dient, darf die Übermittlung nur auf Antrag dieser Personen oder nur dann erfolgen, wenn sie die Empfänger sein sollen. (3) Das in Absatz 1 Buchstabe d genannte öffentliche Interesse muss im Unionsrecht anerkannt sein. (4) Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses ausdrücklich Beschränkungen für die Übermittlung bestimmter Kategorien personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen festgelegt werden.angewandt wurde. Artikel 52 Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten In Bezug auf Drittländer und internationale Organisationen trifft der Europäische Datenschutzbeauftragte in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss geeignete Maßnahmen zur a) Entwicklung von Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit, durch die die wirksame Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erleichtert wird, b) gegenseitigen Leistung internationaler Amtshilfe bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, unter anderem durch Meldungen, Beschwerdeverweisungen, Amtshilfe bei Untersuchungen und Informationsaustausch, sofern geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten und anderer Grundrechte und Grundfreiheiten bestehen, c) Einbindung maßgeblicher Interessenträger in Diskussionen und Tätigkeiten, die zum Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten dienen, d) Förderung des Austauschs und der Dokumentation von Rechtsvorschriften und Praxis zum Schutz personenbezogener Daten einschließlich Zuständigkeitskonflikten mit Drittländern. KAPITEL VI DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE Artikel 53 Der Europäische Datenschutzbeauftragte (1) Es wird das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten geschaffen. (2) In Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Europäische Datenschutzbeauftragte sicherzustellen, dass die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Datenschutz, von den Organen und Einrichtungen der Union geachtet werden. (3) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist zuständig für die Überwachung und Gewährleistung der Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung und anderer Rechtsakte der Union, die den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ oder eine Einrichtung der Union betreffen, sowie für die Beratung der Organe und Einrichtungen der Union und der betroffenen Personen in allen Fragen der Verarbeitung personenbezogener Daten. Zu diesem Zweck erfüllt der Europäische Datenschutzbeauftragte die Aufgaben nach Artikel 58 und übt die Befugnisse nach Artikel 59 aus.(1) Das Europäische Parlament und der Rat ernennen den Europäischen Datenschutzbeauftragten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von fünf Jahren; sie treffen ihre Entscheidung auf der Grundlage einer von der Kommission im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen aufgestellten Liste. Aufgrund dieser Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen können alle Interessenten in der gesamten Union ihre Bewerbung einreichen. Die von der Kommission aufgestellte Liste der Bewerber ist öffentlich. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann auf der Grundlage der von der Kommission aufgestellten Liste beschließen, eine Anhörung abzuhalten, um eine Präferenz kundtun zu können. (2) Die von der Kommission aufgestellte Liste, aus der der Europäische Datenschutzbeauftragte ausgewählt wird, muss sich aus Personen zusammensetzen, an deren Unabhängigkeit kein Zweifel besteht und die anerkanntermaßen über die für die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten erforderliche Erfahrung und Sachkunde verfügen, zum Beispiel weil sie einer nach Artikel 41 der Verordnung (EU) 2016/679 errichteten Aufsichtsbehörde angehören oder angehört haben. (3) Die Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten kann einmal verlängert werden. (4) Die Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten enden, a) wenn das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten neubesetzt wird, b) wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte sein Amt niederlegt, c) wenn der Europäische Datenschutzbeauftragte seines Amtes enthoben wird oder in den Ruhestand versetzt wird. (5) Auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission kann der Gerichtshof der Europäischen Union den Europäischen Datenschutzbeauftragten seines Amtes entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährten Vergünstigungen aberkennen, wenn er die Voraussetzungen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. (6) Im Falle einer regelmäßigen Neubesetzung oder einer freiwilligen Amtsniederlegung bleibt der Europäische Datenschutzbeauftragte bis zu seiner Ersetzung im Amt. (7) Auf den Europäischen Datenschutzbeauftragten finden die Artikel 11 bis 14 sowie Artikel 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Anwendung. Artikel 55 Regelungen und allgemeine Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Personal und Finanzmittel (1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist hinsichtlich seiner Dienstbezüge, seiner Zulagen, seines Ruhegehalts und sonstiger Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen gewährt werden, einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Union gleichgestellt.finanziellen Ressourcen ausgestattet wird. (3) Der Haushalt des Europäischen Datenschutzbeauftragten wird in einer eigenen Haushaltslinie des Einzelplans IX des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union ausgewiesen. (4) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird von einem Sekretariat unterstützt. Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats werden vom Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt, der ihr Vorgesetzter ist. Sie unterstehen ausschließlich seinen Weisungen. Ihre Zahl wird jährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt. (5) Die Beamten und sonstigen Bediensteten des Sekretariats des Europäischen Datenschutzbeauftragten unterliegen den Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union. (6) Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat seinen Sitz in Brüssel. Artikel 56 Unabhängigkeit (1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte handelt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und der Ausübung seiner Befugnisse nach dieser Verordnung völlig unabhängig. (2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte unterliegt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und der Ausübung seiner Befugnisse nach dieser Verordnung weder direkten noch indirekten äußeren Einflüssen und ersucht weder um Weisungen noch nimmt er Weisungen entgegen. (3) Der Europäische Datenschutzbeauftragte unterlässt mit seinen Aufgaben unvereinbare Handlungen und übt während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus. (4) Der Europäische Datenschutzbeauftragte verhält sich nach Ablauf seiner Amtszeit im Hinblick auf die Annahme von Tätigkeiten und Vorteilen ehrenhaft und zurückhaltend. Artikel 57 Berufsgeheimnis Der Europäische Datenschutzbeauftragte und sein Personal sind während und nach Ablauf ihrer Amtszeit verpflichtet, über vertrauliche Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer dienstlichen Aufgaben bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren. Artikel 58 Aufgaben (1) Unbeschadet anderer Aufgaben nach dieser Verordnung hat der Europäische Datenschutzbeauftragte die Aufgabe, a) die Anwendung dieser Verordnung und anderer Rechtsakte der Union zu überwachen und durchzusetzen, die den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Organ oder eine EinrichtungRechtsprechungstätigkeit, b) die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären; besondere Beachtung finden dabei eigens an Kinder gerichtete Maßnahmen, c) die Verantwortlichen und die Auftragsverarbeiter für ihre Pflichten nach dieser Verordnung zu sensibilisieren, d) auf Antrag betroffenen Personen Informationen über die Ausübung ihrer Rechte nach dieser Verordnung zur bereitzustellen und zu diesem Zweck, falls angezeigt, mit den Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, e) sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Einrichtung, Organisation oder Vereinigung nach Artikel 67 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder eine Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist, f) Untersuchungen über die Anwendung dieser Verordnung durchzuführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Aufsichtsbehörde oder sonstigen Behörde, g) alle Organe und Einrichtungen der Union bei legislativen und administrativen Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beraten, h) relevante Entwicklungen zu verfolgen, soweit sie sich auf den Schutz personenbezogener Daten auswirken, insbesondere die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie, i) die in Artikel 29 Absatz 8 und Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe c genannten Standardvertragsklauseln festzulegen, j) eine Liste der Arten von Verarbeitungsvorgängen zu erstellen und zu führen, für die nach Artikel 39 Absatz 4 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist, k) an den Arbeiten des mit Artikel 68 der Verordnung (EU) 2016/679 eingesetzten Europäischen Datenschutzausschusses teilzunehmen, l) nach Artikel 75 der Verordnung (EU) 2016/679 das Sekretariat für den Europäischen Datenschutzausschuss bereitzustellen, m) Rat zu der in Artikel 40 Absatz 2 genannten Verarbeitung zu erteilen, n) die in Artikel 49 Absatz 3 genannten Vertragsklauseln und Bestimmungen zu genehmigen, o) interne Unterlagen über Verstöße gegen diese Verordnung und nach Artikel 59 Absatz 2 getroffene Maßnahmen zu führen,q) sich eine Geschäftsordnung zu geben. (2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte erleichtert die Einreichung von Beschwerden nach Absatz 1 Buchstabe e durch Bereitstellung eines Beschwerdeformulars, das auch elektronisch ausgefüllt werden kann, ohne dass andere Kommunikationsmittel ausgeschlossen werden. (3) Die Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist für die betroffene Person unentgeltlich. (4) Bei offensichtlich unbegründeten oder – insbesondere wegen ihres repetitiven Charakters überzogenen Anträgen kann sich der Europäische Datenschutzbeauftragte weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat den Nachweis für den offensichtlich unbegründeten oder überzogenen Charakter des Antrags zu erbringen. Artikel 59 Befugnisse (1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte verfügt über folgende Untersuchungsbefugnisse, die es ihm gestatten, a) den Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter anzuweisen, Informationen bereitzustellen, die er für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, b) Untersuchungen in Form von Datenschutzprüfungen durchzuführen, c) den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auf einen mutmaßlichen Verstoß gegen diese Verordnung hinzuweisen, d) von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter Zugang zu allen personenbezogenen Daten und zu allen Informationen, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind, zu erhalten, e) nach dem Verfahrensrecht der Union oder der Mitgliedstaaten Zugang zu den Geschäftsräumen, einschließlich Datenverarbeitungsanlagen und -geräten, des Verantwortlichen und des Auftragsverarbeiters zu erhalten. (2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte verfügt über folgende Abhilfebefugnisse, die es ihm gestatten, a) einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu warnen, dass die beabsichtigten Verarbeitungsvorgänge voraussichtlich gegen diese Verordnung verstoßen, b) einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter zu verwarnen, wenn Verarbeitungsvorgänge gegen diese Verordnung verstoßen haben, c) den betroffenen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter und erforderlichenfalls das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission mit der Angelegenheit zu befassen, d) den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter anzuweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung ihrer Rechte nach dieser Verordnung stattzugeben,einer bestimmten Frist mit dieser Verordnung in Einklang zu bringen, f) den Verantwortlichen anzuweisen, die betroffene Person von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten zu benachrichtigen, g) die Verarbeitung vorübergehend oder endgültig zu beschränken oder auch zu verbieten, h) die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung nach den Artikeln 18, 19 und 20 und eine entsprechende Mitteilung an Empfänger, denen die personenbezogenen Daten offengelegt wurden, nach Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 21 anzuordnen, i) bei Nichtbefolgung einer der in diesem Absatz genannten Maßnahmen durch das Organ oder die Einrichtung der Union je nach den Umständen des Einzelfalls eine Geldbuße nach Artikel 66 zu verhängen, j) die Aussetzung der Datenübermittlung an einen Empfänger in einem Mitgliedstaat, ein Drittland oder eine internationale Organisation anzuordnen. (3) Der Europäische Datenschutzbeauftragte verfügt über folgende Genehmigungs- und Beratungsbefugnisse, die es ihm gestatten, a) betroffene Personen bei der Ausübung ihrer Rechte zu beraten, b) den Verantwortlichen im Verfahren der vorherigen Konsultation nach Artikel 40 zu beraten, c) zu Fragen, die mit dem Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang stehen, von sich aus oder auf Anfrage Stellungnahmen an die Organe und Einrichtungen der Union und an die Öffentlichkeit zu richten, d) die in Artikel 29 Absatz 8 und Artikel 49 Absatz 2 Buchstabe c genannten Standarddatenschutzklauseln festzulegen, e) die in Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe a genannten Vertragsklauseln zu genehmigen, f) die in Artikel 49 Absatz 3 Buchstabe b genannten Verwaltungsvereinbarungen zu genehmigen. (4) Die Ausübung der dem Europäischen Datenschutzbeauftragten mit diesem Artikel übertragenen Befugnisse erfolgt vorbehaltlich geeigneter Garantien nach Unionsrecht, einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren. (5) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist befugt, unter den im Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen und beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Verfahren beizutreten. Artikel 60 Tätigkeitsbericht (1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor, den er gleichzeitig veröffentlicht.Prüfung des Berichts im Europäischen Parlament Stellungnahmen abgeben können. KAPITEL VII ZUSAMMENARBEIT UND KOHÄRENZ Artikel 61 Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden Der Europäische Datenschutzbeauftragte, die nach Artikel 41 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 51 der Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichteten Aufsichtsbehörden (im Folgenden „nationale Aufsichtsbehörden“) und die mit Artikel 25 des Beschlusses 2009/917/JI des Rates21 eingesetzte gemeinsame Aufsichtsbehörde arbeiten zusammen, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist, insbesondere, indem sie einander sachdienliche Informationen bereitstellen, nationale Aufsichtsbehörden um Ausübung ihrer Befugnisse ersuchen oder Ersuchen solcher Behörden beantworten. Artikel 62 Koordinierte Aufsicht durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten und die nationalen Aufsichtsbehörden (1) Wenn in einem Rechtsakt der Union auf diesen Artikel verwiesen wird, arbeitet der Europäische Datenschutzbeauftragte aktiv mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen, um eine wirksame Aufsicht über IT-Großsysteme oder Agenturen der Union zu gewährleisten. (2) Im Rahmen seiner jeweiligen Kompetenzen und seiner Zuständigkeiten und erforderlichenfalls gemeinsam mit den nationalen Aufsichtsbehörden tauscht der Europäische Datenschutzbeauftragte sachdienliche Informationen aus, hilft bei Prüfungen und Kontrollen, prüft Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung dieser Verordnung und anderer anwendbarer Rechtsakte der Union, befasst sich mit Problemen mit der unabhängigen Aufsicht oder der Ausübung der Rechte betroffener Personen, entwirft harmonisierte Vorschläge für die Lösung von Problemen und fördert die Sensibilisierung für die Datenschutzrechte. (3) Für die Zwecke des Absatzes 2 kommt der Europäische Datenschutzbeauftragte mindestens zweimal jährlich im Rahmen des Europäischen Datenschutzausschusses mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammen. Die Kosten und die Ausrichtung dieser Zusammenkünfte übernimmt der Europäische Datenschutzausschuss. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung verabschiedet. Weitere Arbeitsmethoden werden erforderlichenfalls gemeinsam entwickelt. (4) Der Europäische Datenschutzausschuss übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission alle zwei Jahre einen gemeinsamen Tätigkeitsbericht über die koordinierte Aufsicht. 21 Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20).RECHTSBEHELFE, HAFTUNG UND SANKTIONEN Artikel 63 Recht auf Einlegung einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (1) Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe hat jede betroffene Person das Recht, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gegen diese Verordnung verstößt. (2) Der Europäische Datenschutzbeauftragte unterrichtet die betroffene Person über den Fortgang und das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde, einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 64. (3) Befasst sich der Europäische Datenschutzbeauftragte nicht mit einer Beschwerde oder unterrichtet er die betroffene Person nicht innerhalb von drei Monaten über den Fortgang oder das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde, so gilt die Beschwerde als zurückgewiesen. Artikel 64 Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Bestimmungen dieser Verordnung, einschließlich Schadenersatzansprüchen, zuständig. Artikel 65 Anspruch auf Schadenersatz Jede Person, der durch einen Verstoß gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat unter den in den Verträgen vorgesehenen Voraussetzungen einen Anspruch gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auf Ersatz des erlittenen Schadens. Artikel 66 Geldbußen (1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte kann je nach den Umständen des Einzelfalls Geldbußen über Organe und Einrichtungen der Union verhängen, wenn ein Organ oder eine Einrichtung der Union einer Anordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 59 Absatz 2 Buchstaben d bis h und j nicht nachkommt. Bei der Entscheidung über die Verhängung einer Geldbuße und über deren Höhe wird in jedem Einzelfall Folgendes gebührend berücksichtigt: a) Art, Schwere und Dauer des Verstoßes unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs oder des Zwecks der betreffenden Verarbeitung sowie der Zahl der von der Verarbeitung betroffenen Personen und des Ausmaßes des ihnen entstandenen Schadens, b) Maßnahmen des Organs oder der Einrichtung der Union zur Begrenzung des den betroffenen Personen entstandenen Schadens,technischen und organisatorischen Maßnahmen, d) ähnliche frühere Verstöße des Organs oder der Einrichtung der Union, e) Umfang der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, um dem Verstoß abzuhelfen und seine möglichen nachteiligen Folgen zu begrenzen, f) Kategorien personenbezogener Daten, die von dem Verstoß betroffen sind, g) Art und Weise, wie der Verstoß dem Europäischen Datenschutzbeauftragten bekannt wurde, insbesondere ob und – wenn ja – in welchem Umfang das Organ oder die Einrichtung der Union den Verstoß gemeldet hat, h) wenn gegen das Organ oder die Einrichtung der Union bereits früher in Artikel 59 genannte Maßnahmen in Bezug auf denselben Gegenstand angeordnet wurden, Einhaltung dieser Maßnahmen. Das zur Verhängung dieser Geldbußen führende Verfahren sollte innerhalb eines den Umständen des Falles angemessenen zeitlichen Rahmens unter Berücksichtigung der in Artikel 69 genannten Maßnahmen und Verfahren durchgeführt werden. (2) Bei Verstößen gegen Pflichten des Organs oder der Einrichtung der Union nach den Artikeln 8, 12 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 37, 38, 39, 40, 44, 45 und 46 werden im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels Geldbußen in Höhe von bis zu 25 000 EUR pro Verstoß und bis zu insgesamt 250 000 EUR pro Jahr verhängt. (3) Bei Verstößen des Organs oder der Einrichtung der Union gegen die folgenden Bestimmungen werden im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels Geldbußen in Höhe von bis zu 50 000 EUR pro Verstoß und bis zu insgesamt 500 000 EUR pro Jahr verhängt: a) wesentliche Grundsätze für die Verarbeitung, einschließlich Voraussetzungen für die Einwilligung, nach den Artikeln 4, 5, 7 und 10, b) Rechte der betroffenen Personen nach den Artikeln 14 bis 24, c) Übermittlung personenbezogener Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder eine internationale Organisation nach den Artikeln 47 bis 51. (4) Verstößt ein Organ oder eine Einrichtung der Union bei gleichen oder miteinander verbundenen oder kontinuierlichen Verarbeitungsvorgängen gegen mehrere Bestimmungen dieser Verordnung oder mehrmals gegen dieselbe Bestimmung dieser Verordnung, so übersteigt der Gesamtbetrag der Geldbuße nicht den Betrag für den schwerwiegendsten Verstoß. (5) Bevor der Europäische Datenschutzbeauftragte Entscheidungen nach diesem Artikel trifft, gibt er dem Organ oder der Einrichtung der Union, gegen das beziehungsweise die sich das von ihm geführte Verfahren richtet, Gelegenheit, sich zu den von ihm erhobenen Einwänden zu äußern. Der Europäische Datenschutzbeauftragte stützt seine Entscheidungen nur auf die Einwände, zu denen sich die Parteien äußern konnten. Die Beschwerdeführer werden eng in das Verfahren einbezogen. (6) Die Verteidigungsrechte der Parteien werden während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt. Sie haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses von natürlichen Personen oder Unternehmen am Schutz ihrer personenbezogenen Daten oder(7) Das Aufkommen aus den nach diesem Artikel verhängten Geldbußen zählt zu den Einnahmen des Gesamthaushalts der Europäischen Union. Artikel 67 Vertretung betroffener Personen Die betroffene Person hat das Recht, eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die nach Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß gegründet wurde, deren satzungsmäßige Ziele im öffentlichem Interesse liegen und die im Bereich des Schutzes der Rechte und Freiheiten betroffener Personen in Bezug auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten tätig ist, zu beauftragen, in ihrem Namen Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einzulegen, in ihrem Namen die in Artikel 63 genannten Rechte auszuüben und in ihrem Namen den in Artikel 65 genannten Anspruch auf Schadenersatz geltend zu machen. Artikel 68 Beschwerden des Personals der Union Beschäftigte eines Organs oder einer Einrichtung der Union können beim Europäischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen diese Verordnung einlegen, ohne den Dienstweg einzuhalten. Niemand darf benachteiligt werden, weil er Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten eingereicht und einen solchen mutmaßlichen Verstoß dargelegt hat. Artikel 69 Sanktionen Über Beamte und sonstige Bedienstete der Europäischen Union, die vorsätzlich oder fahrlässig die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten verletzen, können nach den Vorschriften und Verfahren des Statuts der Beamten der Europäischen Union beziehungsweise der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union Disziplinarstrafen und andere Maßnahmen verhängt werden. KAPITEL IX DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE Artikel 70 Ausschussverfahren (1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 93 der Verordnung (EU) 2016/679 eingesetzten Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 71 Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG Die Verordnung (EG) Nr. 45/200122 und der Beschluss Nr. 1247/2002/EG23 werden mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung und den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 72 Übergangsmaßnahmen (1) Der Beschluss 2014/886/EU des Europäischen Parlaments und des Rates24 und die laufende Amtszeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bleiben von dieser Verordnung unberührt. (2) Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte ist hinsichtlich seiner Dienstbezüge, seiner Zulagen, seines Ruhegehalts und sonstiger Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen gewährt werden, dem Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Union gleichgestellt. (3) Artikel 54 Absätze 4, 5 und 7 sowie die Artikel 56 und 57 gelten für den derzeitigen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bis zum Ende seiner Amtszeit am 5. Dezember 2019. (4) Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte unterstützt den Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und vertritt ihn im Falle seiner Abwesenheit oder Verhinderung bis zum Ende der Amtszeit des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten am 5. Dezember 2019. Artikel 73 Inkrafttreten und Anwendung (1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. (2) Sie gilt ab dem 25. Mai 2018. 22 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1). 23 Beschluss Nr. 1247/2002/EG vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1). 24 Beschluss 2014/886/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (ABl. L 351 vom 9.12.2014, S. 9).Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative 1.4. Ziel(e) 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 1.7. Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 2. VERWALTUNGSMASSNAHMEN 2.1. Monitoring und Berichterstattung 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 3. GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 3.2. Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 3.2.1. Übersicht 3.2.2. Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 3.2.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel 3.2.4. Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter 3.3. Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen1. RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 1.1. Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG. 1.2. Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur25 Justiz – Schutz personenbezogener Daten 1.3. Art des Vorschlags/der Initiative  Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme  Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme26 – Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme  Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 1.4. Ziel(e) 1.4.1. Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – und insbesondere die Einführung einer neuen Rechtsgrundlage (Artikel 16 AEUV) – hat die Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens für den Datenschutz in allen Bereichen ermöglicht. Am 27. April 2016 wurde die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) angenommen (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1). Am selben Tag wurde die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates angenommen (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89). 25 ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung. 26 Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.Einrichtungen der Union geltenden Datenschutzvorschriften an die Datenschutzvorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 zu vollenden. Aus Gründen der Kohärenz sollten die Organe und Einrichtungen der Union ähnliche Datenschutzvorschriften anwenden wie die Behörden in den Mitgliedstaaten. 1.4.2. Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) Einzelziel Nr. 1: Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften in der ganzen Union. Einzelziel Nr. 2: Straffung der derzeitigen Regelung des Datenschutzes in den Organen und Einrichtungen der Union. Einzelziel Nr. 3: Gewährleistung einer besseren Einhaltung und Durchsetzung der Datenschutzvorschriften in den Organen und Einrichtungen der Union. 1.4.3. Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte. Für die Organe und Einrichtungen der Union in ihrer Funktion als für die Datenverarbeitung Verantwortliche dürfte sich der Übergang von dem derzeitigen Ex-ante-Ansatz bei den Datenschutz-Verwaltungsabläufen zu einem Ex-post-Ansatz der effektiven Einhaltung und besseren Durchsetzung der materiellrechtlichen Datenschutzvorschriften und neuen Grundsätze und Konzepte für den Datenschutz, die mit der Verordnung (EU) 2016/679 eingeführt werden und in der gesamten Union anwendbar sein werden, positiv auswirken. Personen, deren Daten von Organen und Einrichtungen der Union verarbeitet werden, erhalten eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten, und ihr Vertrauen in das digitale Umfeld wird gestärkt. Des Weiteren wird dadurch die Rechenschaftspflicht der Organe und Einrichtungen der Union ihnen gegenüber erhöht. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird sich stärker auf seine Aufsichtsfunktion konzentrieren können. Die Zuständigkeiten für die Beratung der Kommission werden klarer auf den mit der Verordnung (EU) 2016/679 eingesetzten Europäischen Datenschutzausschuss und den Europäischen Datenschutzbeauftragten aufgeteilt, sodass Doppelarbeit vermieden wird. 1.4.4. Leistungs- und Erfolgsindikatoren Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt. Die Indikatoren müssen Folgendes umfassen: Zahl der Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzausschusses und des Europäischen Datenschutzbeauftragten, Aufschlüsselung der Tätigkeiten der Datenschutzbeauftragten,Geldbußen, die wegen Datenschutzverletzungen gegen Verantwortliche verhängt wurden. 1.5. Begründung des Vorschlags/der Initiative 1.5.1. Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf In der Verordnung (EU) 2016/679 (Artikel 2 Absatz 3, Artikel 98 und Erwägungsgrund 17) wurde eine Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 an die Grundsätze und Vorschriften der Verordnung (EU) 2016/679 gefordert, damit ein solider und kohärenter Rechtsrahmen im Bereich des Datenschutzes in der Union gewährleistet und die Anwendung beider Instrumente ab demselben Zeitpunkt, dem 25. Mai 2018, ermöglicht werden kann. 1.5.2. Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der EU Die Datenschutzvorschriften für die Organe und Einrichtungen der Union können nur durch einen Rechtsakt der Union eingeführt werden. 1.5.3. Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse Der vorliegende Vorschlag baut auf den mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gewonnenen Erfahrungen und der Bewertung der Anwendung dieser Verordnung im Rahmen einer Studie auf, die von einem externen Auftragnehmer zwischen September 2014 und Juni 2015 durchgeführt wurde27. 1.5.4. Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte Der vorliegende Vorschlag stützt sich auf die Verordnung (EU) 2016/679 und schließt den – technologieneutralen und zukunftssicheren – Aufbau eines soliden, kohärenten und modernen Rechtsrahmens für den Datenschutz in der Union ab. 1.6. Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen  Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit –  Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ –  Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ • Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit • Anlaufphase von [2017] bis 25. Mai 2018, anschließend reguläre Umsetzung. 27 JUST/2013/FRAC/FW/0157/A4 im Rahmen des Mehrfach-Rahmenvertrags JUST/2011/EVAL/01 (RS 2013/05) – „Evaluation Study on Regulation (EC) No 45/2001“, Ernst and Young.–  durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; –  durch Exekutivagenturen.  Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten  Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an: –  Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen; –  internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben); – die EIB und den Europäischen Investitionsfonds; –  Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung; –  öffentlich-rechtliche Körperschaften; –  privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten; –  privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten; –  Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind. Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern. Bemerkungen Der vorliegende Vorschlag beschränkt sich auf die Organe und Einrichtungen der Union, die alle betroffen sind. 28 Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html2.1. Monitoring und Berichterstattung Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen. Der vorliegende Vorschlag beschränkt sich auf die Anwendung der Datenschutzvorschriften durch die Organe und Einrichtungen der Union. Für die Überwachung der Anwendung und die Durchsetzung dieser Vorschriften ist der Europäische Datenschutzbeauftragte zuständig. Das Monitoring und die Berichterstattung werden folglich vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gewährleistet. Insbesondere wird der Europäische Datenschutzbeauftragte mit Artikel 60 dieses Vorschlags verpflichtet, dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Tätigkeiten vorzulegen, den er gleichzeitig auch veröffentlicht. 2.2. Verwaltungs- und Kontrollsystem 2.2.1. Ermittelte Risiken Zwischen September 2014 und Juni 2015 führte ein externer Auftragnehmer eine Studie zur Bewertung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 durch. Darin wurden auch die Auswirkungen der Einführung der zentralen Konzepte und Grundsätze der Verordnung (EU) 2016/679 in den Organen und Einrichtungen der Union untersucht. Im Mittelpunkt des neuen Datenschutzmodells stehen die effektive Einhaltung der Datenschutzvorschriften und die wirksame Überwachung und Durchsetzung dieser Vorschriften. Dies macht einen Wandel der Datenschutzkultur in den Organen und Einrichtungen der Union und den Übergang von dem administrativen Ex-ante-Ansatz zu einem wirksameren Ex-post-Ansatz erforderlich. 2.2.2. Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle Kontrolle nach den bestehenden Verfahren der Organe und Einrichtungen der Union. 2.2.3. Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos Kontrolle nach den bestehenden Verfahren der Organe und Einrichtungen der Union. 2.3. Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind. Betrugsprävention nach den bestehenden Verfahren der Organe und Einrichtungen der Union.VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 3.1. Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) • Bestehende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der Ausgaben Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung………………………...……… ……] GM/NGM 29 von EFTA-Ländern30 von Kandidaten ländern31 von Drittländern nach A Ab Buchs Hausha [XX YY YY YY] GM/NG M JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/ • Neu zu schaffende Haushaltslinien In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien. Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens Haushaltslinie Art der Ausgaben Finanzierungsbeiträge Nummer [Bezeichnung………………………...……… ……] GM/NGM von EFTA-Ländern von Kandidaten ländern von Drittländern nach A Ab Buchs Hausha [XX YY YY YY] JA/NEI N JA/NEIN JA/NEI N JA/ 29 GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel. 30 EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 31 Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.DE 93 Die Auswirkungen dieses Vorschlags auf die Ausgaben betreffen lediglich die Ausgabe im Zusammenhang mit diesem Vorschlag vorgenommenen Kostenrechnung zufolge dü jedoch keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen. Was die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen in den Organen und Einrichtu Datenschutztätigkeiten nach Erkenntnissen der Studie zur Bewertung der Verordnung (VZÄ), d. h. etwa 9,3 Mio. EUR pro Jahr. Rund 20 % dieser Tätigkeiten betreffen d Datenverarbeitung. Dieser Tätigkeitsbereich wird mit der vorliegenden Verordnung ent von 1,922 Mio. EUR bei den Verantwortlichen in den Organen und Einrichtungen der U höhere Investitionen der Verantwortlichen in die Umsetzung der neuen Grundsätze gegenüberstehen. Die im Rahmen der Bewertungsstudie vorgenommene Erhebung ergab, dass a) die Einführung des Grundsatzes der Datenminimierung nur sehr geringe oder keine A der Union hätte; b) die Einführung des Grundsatzes der Transparenz keine signifikanten Auswirkungen hätte; c) ein Ausbau der Informationspflichten zu einer höheren Arbeitsbelastung der für di Datenschutzbeauftragten führen würde; d) die Einführung des Rechts auf Vergessenwerden keine signifikanten Auswirkungen hätte; e) die Einführung des Rechts auf Datenübertragbarkeit nur sehr geringe oder keine Ausw Union hätte; f) die Einführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen kaum signifikante A Verantwortlichen und der Datenschutzbeauftragten hätte, da einige Organe und E Folgenabschätzungen durchführen und nur in bestimmten Fällen solche Datenschutz-Fol g) die Einführung einer Meldepflicht für Verletzungen des Schutzes personenbezogen Verantwortlichen führen würde, derartige Verletzungen jedoch nicht häufig vorkommenDE 94 Darüber hinaus gelangte die Folgenabschätzung, die vor der Annahme des Vorschlags wurde, zu dem Schluss, dass durch die Einführung des Grundsatzes des Datenschutzes für die Datenverarbeitung Verantwortlichen kein Verwaltungsaufwand entstehen würde. Was die Datenschutzbeauftragten betrifft, so wurden in der Bewertungsstudi Datenschutzbeauftragten und Datenschutzkoordinatoren in den Organen und Ein 10,9 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt. Sie verbringen 26 % der Zeit, in der sie mit Tätigkeiten, die durch die vorliegende Verordnung abgeschafft werden, d. h. Erstellung Auswertung der eingegangenen Meldungen, Führen von Verzeichnissen für das Reg Dadurch sparen die Organe und Einrichtungen der Union weitere 2,834 Mio. EUR vorliegende Verordnung zusätzliche Einsparungen, da sie den Organen und Einri Datenschutzbeauftragten extern durchführen zu lassen, anstatt eigene Mitarbeiter dafür e Die Einsparungen bei den Tätigkeiten der Datenschutzbeauftragten werden kompensi Auskunftserteilung, die Datenschutz-Folgenabschätzungen (nur unter bestimmten Ums und die vorherige Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten (deren Anwe der derzeitigen Verpflichtung zur Vorabkontrolle). Was den Europäischen Datenschutzbeauftragten angeht, so ist sein Jahresbudget seit 20 Derzeit haben das Referat Aufsicht und Rechtsdurchsetzung und das Referat Pol Mitarbeiterzahlen. Dem Ausbau der Aufsichtsfunktion des Europäischen Datenschutzb stehen die Verstärkung der beratenden Rolle des Europäischen Datenschutzausschusses ihren Zuständigkeiten gegenüber. Daher kann das Personal des Europäischen Datenschu Dieser Vorschlag sieht die Möglichkeit vor, dass der Europäische Datenschutzbe Einrichtungen der Union verhängt. Jedem Organ und jeder Einrichtung der Union kann zu 250 000 EUR (25 000 EUR pro Verstoß) bzw. im Falle besonders gravierender 500 000 EUR (50 000 EUR pro Verstoß) auferlegt werden. Es ist davon auszugehen, da wenn es sich um einen besonders schwerwiegenden Fall handelt und an 32 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen, Folgenabschätzung, SEC(2012) 72 final, S. 110.DE 95 3.2.1. Übersicht Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens Nummer [Bezeichnung……………………… GD <…….> Jahr N33 Jahr N+1 Jahr N+2 Jahr N+3  Operative Mittel Nummer der Haushaltslinie Verpflichtungen (1) Zahlungen (2) Nummer der Haushaltslinie Verpflichtungen (1a) Zahlungen (2a) Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben34 Nummer der Haushaltslinie (3) Mittel INSGESAMT für die GD <…….> Verpflichtungen =1+1a +3 Zahlungen =2+2a +3 33 Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. 34 Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.DE 96  Operative Mittel INSGESAMT Verpflichtungen (4) Zahlungen (5)  Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT (6) Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK <….> des mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen =4+6 Zahlungen =5+6 Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:  Operative Mittel INSGESAMT Verpflichtungen (4) Zahlungen (5)  Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT (6) Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (Referenzbetrag) Verpflichtungen =4+6 Zahlungen =5+6DE 97 Finanzrahmens 5 Verwaltungsausgaben Jahr N Jahr N+1 Jahr N+2 Jahr N+3 GD <…….>  Personalausgaben  Sonstige Verwaltungsausgaben GD<…….>INSGESAMT Mittel Mittel INSGESAMT unter der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.) Jahr N35 Jahr N+1 Jahr N+2 Jahr N+3 Mittel INSGESAMT unter den RUBRIKEN 1 bis 5 des mehrjährigen Finanzrahmens Verpflichtungen Zahlungen 35 Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird.DE 98  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt: M Ziele und Ergebnisse angeben  Jahr N Jahr N+1 Jahr N+2 Jahr N+3 Bei län 1 ERGEBNISSE Art36 Durchschnittskosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl Kosten Anzahl EINZELZIEL Nr. 137… - Ergebnis - Ergebnis - Ergebnis Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1 EINZELZIEL Nr. 2 ... - Ergebnis Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2 GESAMTKOSTEN 36 Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austausch 37 Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)...“ beschrieben.• Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.  Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt: in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr N 38 Jahr N+1 Jahr N+2 Jahr N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen IN GES RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens onalausgaben stige waltungsausgaben Zwischensumme RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens Außerhalb der RUBRIK 539 des mehrjährigen Finanzrahmens onalausgaben stige waltungsausgaben Zwischensumme außerhalb der RUBRIK 5 des mehrjährigen Finanzrahmens INSGESAMT Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. 38 Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. 39 Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt: Schätzung in Vollzeitäquivalenten Jahr N Jahr N+1 Jahr N+2 Jahr N+3 Bei län andauern Ausw kunge (siehe bitte weite Spalt einfüg m Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit) XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission) XX 01 01 02 (in den Delegationen) XX 01 05 01 (indirekte Forschung) 0 01 05 01 (direkte Forschung) xternes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)40 XX 01 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation) XX 01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen) XX 01 04 yy 41 - am Sitz - in den Delegationen XX 01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten orschung) 0 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten orschung) onstige Haushaltslinien (bitte angeben) NSGESAMT XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel. Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden. Beschreibung der auszuführenden Aufgaben: eamte und Zeitbedienstete xternes Personal 40 VB = Vertragsbedienstete, ÖB = Örtliche Bedienstete, ANS = Abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JSD = junge Sachverständige in Delegationen. 41 Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).vereinbar.  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.  Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens. Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge. 3.2.5. Finanzierungsbeteiligung Dritter • Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor: Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) Jahr N Jahr N+1 Jahr N+2 Jahr N+3 Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen Insgesam eldgeber/kofinanzierend Einrichtung ofinanzierung NSGESAMT Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar: –  auf die Eigenmittel –  auf die sonstigen Einnahmen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) ahmenlinie: Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative42 Jahr N Jahr N+1 Jahr N+2 Jahr N+3 Bei länger andauernden Auswirku (siehe 1.6) bitte weitere Spalten ein kel …. Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an. Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden. 42 Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Nicole Maisch, Oliver Krischer, Renate Künast, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherfreundliche Stromkennzeichnung Im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ist geregelt, welche Angaben über Erzeugung und Umweltauswirkungen des gelieferten Stroms Stromanbieter gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern machen müssen. Ziel dieser Kennzeichnungspflichten ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine informierte Nachfrageentscheidung zu ermöglichen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn die Kennzeichnung eindeutige Rückschlüsse auf den eingekauften Energiemix zulassen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Sieht die Bundesregierung bei der derzeitigen Stromkennzeichnung Probleme, wenn ja, welche, und welche kurzfristigen Lösungsmöglichkeiten gibt es aus Sicht der Bundesregierung? 2. Plant die Bundesregierung eine umfassende Reform der Stromkennzeichnung? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 3. Sieht die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Stromkennzeichnung in anderen Ländern (bspw. Niederlande und Österreich, Schweiz und Schweden) positive Beispiele, die für eine Reform der Stromkennzeichnung in Deutschland herangezogen werden sollten? Wenn ja, welche? 4. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die derzeitige Situation, nach der bis zu 46 Prozent des gelieferten Stroms als „Erneuerbare Energien – gefördert nach dem EEG-Gesetz“ ausgewiesen werden können, auch wenn der Anbieter keinen Ökostrom an die Kunden liefert, eine Verbrauchertäuschung darstellt (https://www.lichtblick.de/medien/news/2016/11/01/ etikettenschwindel-stromkennzeichnung), und wenn nein, warum nicht? 5. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die derzeitige Stromkennzeichnung für Verbraucherinnen und Verbraucher nur unzureichend transparent macht, welchen Strommix ihr Produkt enthält (Produkt-Stromkennzeichnung)? Falls ja, welche Änderungen an den Regelungen für die Stromkennzeichnung hält sie für notwendig?6. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die derzeitige Stromkennzeichnung für Verbraucherinnen und Verbraucher nur unzureichend transparent macht, welchen Strommix der Anbieter insgesamt einkauft (Anbieter-Stromkennzeichnung)? Falls ja, welche Änderungen an den Regelungen für die Stromkennzeichnung hält sie für notwendig? 7. Ab welchem Prozentsatz des von Anbietern ohne privilegierte Kunden auszuweisenden EEG-Anteils sieht die Bundesregierung das Ziel der Stromkennzeichnung, den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine informierte Nachfrageentscheidung zu ermöglichen, als nicht mehr erfüllt an vor dem Hintergrund, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend den Zielen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) fortgesetzt werden und somit der auszuweisende EEG-Anteil nach den jetzigen Regelungen zur Stromkennzeichnung ebenfalls steigen und sich somit die Stromkennzeichnung der verschiedenen Stromanbieter immer mehr angleichen wird? 8. Betrachtet die Bundesregierung Fälle, bei denen Stromanbieter, die überwiegend oder ausschließlich fossile Energieträger beschaffen, aber EEG-geförderten Strom ausweisen, mit diesem Anteil grünem Strom für sich werben, als wettbewerbsrechtlich problematisch? Wenn nein, warum nicht? 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Stromkennzeichnung kurzfristig verbessert werden könnte, wenn aus § 78 EEG 2017 sowie § 42 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 sowie § 42 Absatz 1 Nummer 1 EnWG die Wörter „erneuerbare Energien, gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, sonstige“ ersatzlos gestrichen und über die Förderung nach dem EEG stattdessen im Deutschlandmix informiert würde, indem ein entsprechender Absatz in § 42 EnWG eingefügt wird (vgl. Vorschlag des Hamburg Instituts; http://hamburg-institut.com/images/pdf/studien/161020%20Lichtblick%20 Stromkennzeichnung%20final.pdf)? 10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs EuG (T 47-15 vom 10. Mai 2016 – https://dejure. org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=10.05.2016& Aktenzeichen=T-47%2F15) bzgl. der Stromkennzeichnung? 11. Wie überwacht die Bundesnetzagentur die Umsetzung der Stromkennzeichnung und die Richtigkeit der gemachten Angaben? 12. Wie viel Personal steht der Bundesnetzagentur für die Kontrolle zur Verfügung? 13. Welche Verstöße gegen geltendes Recht hat die Bundesnetzagentur zur Stromkennzeichnung identifiziert, und wie wurden diese ggf. geahndet? 14. Sieht die Bundesregierung in Bezug auf die europäischen Regelungen zur Stromkennzeichnung in Hinblick auf die geplanten Neuregelungen im Zuge des „Winterpakets“ (insbesondere den Entwurf der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vom 30. November 2016) Änderungsbedarf? Wenn ja, welchen? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steigende Stickoxid-Werte in deutschen Städten Jüngst hat das Umweltbundesamt (UBA) neue Messdaten zur Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten veröffentlicht. Das besorgniserregende Ergebnis: Deutschland hat weiterhin Probleme mit Stickoxidabgasen. Nach der Auswertung von vorläufigen Messdaten sei der Stickstoffdioxidgrenzwert im vergangenen Jahr im Jahresmittel an mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen überschritten worden. Stickoxide entstehen bei der Verbrennung von fossilen Brennstoffen. Insbesondere der Verkehrsbereich trägt in Innenstädten zu gesundheitsgefährdenden Belastungen bei. Obwohl dieses Problem seit Jahren bekannt ist, handelt die Bundesregierung nach Auffassung der Fragesteller hier nur unzureichend. So verhindert sie die Einführung einer blauen Plakette, wodurch Fahrzeuge mit hohen Stickoxidabgasen nach bundesweit einheitlichen Standards aus den Innenstädten verbannt würden und damit ein wesentlicher Gesundheitsschutz und bessere Luft in den Städten erreichbar wären. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den veröffentlichten Messdaten des UBA, wonach an mehr als der Hälfte aller verkehrsnahen Messstellen der Stickstoffdioxidgrenzwert im Jahresmittel im vergangenen Jahr überschritten wurde (siehe https://www.tagesschau.de/inland/luftverschmutzung-117.html)? 2. Wann werden die endgültigen Messdaten zu den Stickstoffdioxidgrenzwerten vom UBA veröffentlicht? 3. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Stickstoffdioxidgrenzwerte auch in den kommenden Jahren steigen werden (bitte begründen)? 4. Wo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 Orte mit den anhand der letzten verfügbaren Daten höchsten gemessenen Jahresmittelwerten bezüglich des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2), und wie hoch waren die dort gemessenen Werte (Grenzwert von 40 µg/m3 im Jahresmittel, der nicht überschritten werden darf)? 5. Wo lagen nach Kenntnis der Bundesregierung die 20 Orte mit den höchsten gemessenen Stundenmittelwerten anhand der letzten verfügbaren Daten bezüglich des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid (NO2), und wie hoch waren die dort gemessenen Werte (Grenzwert von 200 µg/m3 als Stundenmittelwert der maximal 18-mal im Jahr überschritten werden darf)?6. Welche Veränderungen haben sich gegenüber der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4393 ergeben (bitte in Tabelle gegenüberstellen)? 7. Wird sich die Bundesregierung innerhalb dieser Wahlperiode noch für eine blaue Plakette einsetzen, um schädliche Stickoxidabgase in Innenstädten einzuschränken (bitte begründen)? 8. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, damit es nicht zu stickoxidbedingten Fahrverboten in Innenstädten kommt? 9. Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit etwa Taxen, Busse und Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umgestellt werden, da es nach Ansicht des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, „keinen Sinn [macht], fast flächendeckend Dieselfahrzeuge aus den Städten auszuschließen“ (siehe www.zeit.de/news/2016-10/06/verkehr-verkehrsminister-tagen-votum-fuer-blaue-plakette-06053402)? 10. Welches Ergebnis hat die Arbeitsgruppe zur blauen Plakette mit Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bisher erarbeitet, bzw. wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? 11. Wie lautet die abgestimmte Position innerhalb der Bundesregierung zum von den Umweltministerinnen und Umweltministern der Länder und dem UBA vorgebrachten Vorschlag, die Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes so fortzuschreiben, dass eine weitere Schadstoffgruppe (bzw. eine „blaue Plakette“) eingeführt wird, die eine Einfahrt in eine entsprechende Umweltzone nur für Fahrzeuge mit einem geringen Stickoxidausstoß bzw. einem Stickoxidausstoß von maximal 80 mg/km erlaubt, vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/10191, „eine abgestimmte Position der Bundesregierung liegt bisher nicht vor“, bzw. wann ist mit einer abgestimmten Position zu rechnen? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Planungsstand der Bundesregierung zur PKW-Maut Nach Kritik von Seiten der Europäischen Kommission zur Frage der EU-Konformität hat die Bundesregierung zum wiederholten Male einen Gesetzentwurf zur Einführung der PKW-Maut im Bundeskabinett beschlossen. Dabei steht bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2013, dass die PKW-Maut eines der zentralen Projekte dieser Bundesregierung im Verkehrsbereich sei. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf ist – nach Auffassung der Fragesteller aus gutem Grund – klar, dass dieses Wahlversprechen zur Einführung in dieser Wahlperiode nicht durchgehalten werden kann. Sowohl Juristen, Landesregierungen unter Beteiligung von CDU und SPD, als auch Anrainerstaaten haben mehrfach Bedenken angemeldet. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Kosten sind seit Beginn der Legislaturperiode im Zusammenhang mit der PKW-Maut für Gutachten, weitere Vorplanungen, bestehendes und zusätzlich eingeplantes Personal, Entwicklung eines Mautsystems und Sonstiges bei der Bundesregierung angefallen (bis zum 1. Januar 2017)? 2. Welche „diverse(n) Abstimmungen von Vertretern des BMVI auf unterschiedlichen Ebenen mit der Europäischen Kommission“ (siehe Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 18/10317) hat es zur PKW-Maut gegeben, und welches Ergebnis gab es diesbezüglich? 3. Wo sind die Gutachten zur PKW-Maut von Dr. Fritz Söllner, von Prof. Dr. Friedemann Kainer und von RA Priv. Doz. Dr. Bernhard Müller (siehe Antwort zu den Fragen 10 und 12 auf Bundestagsdrucksache 18/10317) öffentlich einsehbar, und falls dies nicht der Fall ist, aus welchem Grund verweigert die Bundesregierung eine Veröffentlichung? 4. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der EU-Anrainerstaaten, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die PKW-Maut einzureichen (siehe www.zeit.de/mobilitaet/2017-01/ pkw-maut-kabinett-proteste-oesterreich-opposition)?5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des österreichischen Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Jörg Leichtfried, dass die geplante deutsche PKW-Maut EU-rechtswidrig sei, da „beim deutschen Modell […] nur Ausländer zur Kasse gebeten“ (siehe www.zeit.de/mobilitaet/ 2017-01/pkw-maut-kabinett-proteste-oesterreich-opposition) würden, und falls nein, inwiefern kann die Bundesregierung diese Einschätzung widerlegen? 6. Wird sich die Bundesregierung im weiteren parlamentarischen Verfahren für einen mautfreien Korridor, wie etwa von der CDU-Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, gefordert (www.zeit.de/mobilitaet/ 2017-01/pkw-maut-kabinett-proteste-oesterreich-opposition), aussprechen, und falls nein, warum nicht? 7. Mit welchen jährlichen Mehreinnahmen durch die PKW-Maut nach Abzug aller daraus entstehenden Kosten (z. B. Verwaltungsaufwand) rechnet die Bundesregierung? 8. Welche jährlichen Mehreinnahmen würden sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus der Einführung einer LKW-Maut auf alle Straßen des Bundesgebietes ergeben? 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung des ADAC (siehe ADAC Motorwelt 02/17 „Maut: Nur eine Zwischenlösung?“), wonach die überarbeitete PKW-Maut den Weg für ein flächendeckendes Maut-System auf europäischer Ebene und zu Lasten deutscher Autofahrer bereitet (bitte begründen)? 10. Mit welcher Begründung geht die Bundesregierung davon aus, dass aus einem etwaigen zukünftigen europäischen Mautrahmen keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer entsteht (siehe Süddeutsche Zeitung vom 30. Januar 2017, „Maut ohne Grenzen“)? 11. Wie hat sich der Anteil von Euro-6-Fahrzeugen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt, und von welchem Anteil geht die Bundesregierung für die nächsten fünf Jahre aus? 12. Inwiefern werden sich nach Ansicht der Bundesregierung die Zulassungszahlen bei Euro-6-Fahrzeuge durch den geplanten steuerlichen Vorteil im Zuge der Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes verändern? 13. Aus welchem Grund ist ein steuerpolitischer Anreiz zum Erwerb von Euro-6-Fahrzeugen notwendig, obwohl seit 1. September 2015 Pkw mit Verbrennungsmotoren ohne Euro 6 nicht mehr neu zugelassen werden können? 14. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten vom Verkehrsexperten Ralf Ratzenberger, wonach die PKW-Maut den Bundeshaushalt mit bis zu 251 Mio. Euro belastet (siehe u. a. www.t-online.de/ wirtschaft/id_80323730/adac-studie-pkw-maut-wird-zum-minusgeschaeft. html)? 15. Welche Berechnungen zur Höhe der Maut-(Minder-)Einnahmen gibt es von Seiten des Bundesministeriums der Finanzen, bzw. wann wird eine Schätzung vorliegen? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklungsperspektiven des Paktes für Forschung und Innovation Im Jahr 2005 haben Bund und Länder den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) geschlossen. Er ist ein wichtiges Instrument zur innovativen Gestaltung des Wissenschaftssystems. Dabei fördert der PFI die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) und die vier großen Organisationen der außeruniversitären Forschung Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. und Leibniz-Gemeinschaft. Diese verpflichten sich auf forschungspolitische Ziele, deren Umsetzung sie selbst ausgestalten. Dafür erhalten die Wissenschaftsorganisationen finanzielle Planungssicherheit durch regelmäßige Budgetzuwächse. In jährlichen Monitoringberichten bilanzieren sie ihre Leistungen im Rahmen des Pakts. Im Jahr 2008 wurde von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) die Fortsetzung des Paktes bis 2015, und zuletzt im Oktober 2014 die Fortschreibung als Pakt III von 2016 bis 2020 vereinbart. Die dritte Paktperiode garantiert den Wissenschaftsorganisationen einen jährlichen Aufwuchs der Zuwendung um 3 Prozent, der allein vom Bund finanziert wird. Ein wichtiges Anliegen bei Abschluss und Fortschreibung des Paktes war es, schneller und flexibler auf forschungspolitische Herausforderungen reagieren zu können. Neben der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der großen globalen Herausforderungen sollten dabei nach Ansicht der Anfragenden der Schutz der Wissenschaftsfreiheit und die positive Rolle der Wissenschaft als internationale Dialogplattform der Zivilgesellschaften verstärkt in den Blick genommen werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Erfolge der Paktorganisationen in den Leistungsfeldern Internationalisierung, Nachwuchsförderung, Chancengerechtigkeit und Transfer, und wo sieht sie die dringendsten Verbesserungsbedarfe (bitte nach einzelner Organisation aufschlüsseln)? 2. Was hat sich in der neuen Paktphase von 2016 bis 2020 mit Blick auf die genannten Ziele verändert?3. Inwieweit haben sich der jährlichen Monitoringbericht der Forschungsorganisationen und die Monitoringberichterstattung von den Gremien der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz aus Sicht der Bundesregierung als Steuerungsinstrumente bewährt, um die Pakt-Ziele zu gewährleisten? 4. Welche Maßnahmen bzw. Instrumente haben sich bei den Wissenschaftsorganisationen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses als besonders erfolgreich erwiesen, und welche waren nicht erfolgreich? 5. Welche Möglichkeiten der Kooperation zwischen außeruniversitären Organisationen mit a) Unternehmen und b) gesellschaftlichen Akteuren zur Förderung des Wissenstransfers erscheinen der Bundesregierung als besonders innovativ und lohnenswert, sie auszubauen? 6. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung die Kooperation zwischen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen erleichtern, um der Versäulung des deutschen Wissenschaftssystems entgegenzuwirken? 7. Welche Maßnahmen kommen nach Auffassung der Bundesregierung für jene außeruniversitären Organisationen in Betracht, die im Jahr 2017 ihre Zielquoten zur Verwirklichung des Kaskadenprinzips nicht erreicht haben, und zieht die Bundesregierung eine neue, ggf. auch rechtlich verbindliche, Ausgestaltung des GWK-Beschlusses vom 7. November 2011 in Erwägung? 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Anstrengungen der Paktorganisationen, um Open Access zum Standard zu machen, und wo sieht sie da noch „Luft nach oben“? 9. Inwiefern plant die Bundesregierung, auch gemeinsam mit den Partnern des Paktes und im Rahmen ihrer im Februar 2017 beschlossenen Internationalisierungsstrategie, auf aktuelle Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit zu reagieren? Sind zum Beispiel gezielte Maßnahmen geplant, um die Tätigkeit in den Wissenschaftsorganisationen für ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver zu machen? 10. Welche Finanzierungsperspektiven und -modelle für die außeruniversitären Forschungsorganisationen hält die Bundesregierung für die Zeit nach 2020 für diskussionswürdig, und welchen Gremien oder welche andere Diskussionsorte bieten sich für die Debatte an? 11. Hält die Bundesregierung seitens Bund und Ländern einen jährlichen Budget- aufwuchs der Zuwendung um 3 Prozent über die DFG hinaus auch für die Hochschulen für geboten, um ein dem PFI entsprechende planungssichere Finanzierung der Hochschulen zu ermöglichen, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Haltung? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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I. Einführung Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361, ber. S. 3142), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2161) geändert worden ist, erhielten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) – zunächst befristet bis zum 10. Januar 2007 und zuletzt verlängert bis zum 9. Januar 2021 – die Befugnis, unter bestimmten Voraussetzungen bei Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern, Postunternehmen (bis zum 9. Januar 2012) sowie Telekommunikations- und Teledienstunternehmen im Einzelfall kunden- bzw. nutzerbezogene Auskünfte einzuholen und technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einzusetzen (sogenannter IMSI-Catcher). II. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für diese Befugnisse finden sich in den Stammgesetzen der Dienste. Die Ermächtigungsgrundlagen für das BfV enthalten § 8a Absatz 2 und § 9 Absatz 4 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG). Für den BND ergeben sich diese Befugnisse aus den §§ 2a und 3 Satz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG). Für den MAD sind die §§ 4a und 5 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MAD-Gesetz – MADG) einschlägig. Dabei verweisen die §§ 2a und 3 Satz 2 BNDG sowie die §§ 4a und 5 MADG auf die für das BfV geltenden Regelungen und passen diese lediglich an die spezifischen Aufgaben von BND und MAD an. Die Befugnis zur Einholung der genannten Auskünfte wurde unter der Bedingung, dass der Landesgesetzgeber bestimmte verfahrensmäßige Vorkehrungen trifft, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder eingeräumt. Rechtsgrundlage ist insoweit § 8b Absatz 10 BVerfSchG in Verbindung mit den entsprechenden landesrechtlichen Regelungen. Besondere Auskunftsverlangen gemäß § 8a Absatz 2 und § 9 Absatz 4 BVerfSchG müssen nach § 8b Absatz 1 Satz 1 und 2 BVerfSchG und den entsprechenden Verweisen in den Stammgesetzen der Dienste schriftlich beim Bundesministerium des Innern (für das BfV), beim Bundeskanzleramt (für den BND) und beim Bundesministerium der Verteidigung (für den MAD) beantragt werden. Die betreffenden Anordnungen dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie selbst die schwerwiegenden Gefahren, die durch die Auskunftsverlangen aufgeklärt werden sollen, nachdrücklich fördern (§ 8a Absatz 3 Nummer 1 BVerfSchG, sogenannte Hauptbetroffene) oder bei denen solche Anhaltspunkte zwar nicht vorliegen, aber auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für einen Hauptbetroffenen Leistungen in Anspruch nehmen (§ 8a Absatz 3 Nummer 2a BVerfSchG, sogenannte Nebenbetroffene). Die Anordnung einer Auskunft über künftig anfallende Daten ist gemäß § 8b Absatz 1 Satz 3 BVerfSchG auf höchstens drei Monate zu befristen. Sie kann nach § 8b Absatz 1 Satz 4 BVerfSchG auf Antrag um jeweils nicht mehr als drei Monate verlängert werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind. III. Parlamentarische Kontrolle Nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) unterliegen Beschränkungsmaßnahmen, die von Behörden des Bundes durchgeführt werden, der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). Dies gilt gemäß § 8b Absatz 2 und 3 BVerfSchG auch für die durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz geschaffenen Befugnisse. Verfassungsschutzbehörden der Länder stehen die Befugnisse nur dann zu, wenn der Landesgesetzgeber eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle vorsieht (§ 8b Absatz 10 BVerfSchG).1. Genehmigung durch die G 10-Kommission a) Zusammensetzung Die G 10-Kommission tritt gemäß § 15 Absatz 4 Satz 1 G 10 mindestens einmal im Monat zusammen. Ihre Mitglieder sind nach § 15 Absatz 1 Satz 3 G 10 in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Die Kommission besteht nach § 15 Absatz 1 Satz 1 G 10 aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. Die Mitglieder der Kommission nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden gemäß § 15 Absatz 1 Satz 4 G 10 vom Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Das Parlamentarische Kontrollgremium der 18. Wahlperiode bestellte am 16. Januar 2014 Andreas Schmidt (Vorsitzender), Dr. Bertold Huber (Stellvertretender Vorsitzender), Frank Hofmann und Ulrich Maurer als ordentliche sowie Dr. Wolfgang Götzer, Michael Hartmann (Wackernheim), MdB und Halina Wawzyniak, MdB als stellvertretende Mitglieder der G 10-Kommission der 18. Wahlperiode. Wolfgang Wieland wurde am 12. März 2014 als weiteres stellvertretendes Mitglied des Gremiums bestellt. Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (Wackernheim) erklärte am 4. Juli 2014 seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft in der G 10-Kommission. Das Parlamentarische Kontrollgremium wählte am 17. Dezember 2014 den Abgeordneten Burkhard Lischka (SPD) zu seinem Nachfolger. Dieser stellte im Verlauf des Jahres 2015 sein Amt zur Verfügung und in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 2. Dezember 2015 wurde an seiner Stelle Hans-Joachim Hacker gewählt und vom Präsidenten des Deutschen Bundestages zum Mitglied der G 10-Kommission bestellt. b) Genehmigungsverfahren Gemäß § 8b Absatz 2 Satz 3, § 9 Absatz 4 Satz 7 BVerfSchG, § 2a Satz 4, § 3 Satz 2 BNDG sowie § 4a Satz 1 und § 5 MADG prüft die G 10-Kommission von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Einholung von Auskünften. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich dabei auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach § 8a Absatz 2 und 2a erlangten personenbezogenen Daten (§ 8b Absatz 2 Satz 4 BVerfSchG). Entscheidungen über Auskünfte, welche die G 10-Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, sind unverzüglich aufzuheben. Die Daten unterliegen in diesem Falle einem absoluten Verwendungsverbot und sind unverzüglich zu löschen (§ 8b Absatz 2 Satz 5 und 6 BVerfSchG). Das Bundesministerium des Innern (für das BfV), das Bundeskanzleramt (für den BND) und das Bundesministerium der Verteidigung (für den MAD) unterrichten die G 10-Kommission hierzu monatlich über Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a sowie § 9 Absatz 4 BVerfSchG vor deren Vollzug. Nur bei Gefahr im Verzug kann der Vollzug der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der G 10-Kommission angeordnet werden (§ 8b Absatz 2 Satz 1 und 2 BVerfSchG). 2. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium a) Zusammensetzung Nach § 2 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz – PKGrG) wählt der Deutsche Bundestag zu Beginn jeder Wahlperiode die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus seiner Mitte. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint. Am 16. Januar 2014 setzte der Bundestag für die 18. Wahlperiode ein aus neun Mitgliedern bestehendes Parlamentarisches Kontrollgremium ein und wählte die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger, Manfred Grund, Stephan Mayer (Altötting), Armin Schuster (Weil am Rhein) (alle CDU/CSU), Gabriele Fograscher, Michael Hartmann (Wackernheim), Burkhard Lischka (alle SPD), Dr. André Hahn (DIE LINKE.) und Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu dessen Mitgliedern. Das Parlamentarische Kontrollgremium konstituierte sich am selben Tage und bestimmte für das Jahr 2014 Clemens Binninger (CDU/CSU) zu seinem Vorsitzenden und Dr. André Hahn (DIE LINKE.) zu seinem stellvertretenden Vorsitzenden. Der Abgeordnete Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) hat am 4. Juli 2014 seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt. Der Bundestag wählte am 9. Oktober 2014 den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zuden stellvertretenden Vorsitz, während der bisherige Stellvertreter, der Abgeordnete Dr. André Hahn, in die Funktion des Vorsitzenden wechselte. b) Ausübung der Kontrolle Nach § 1 Absatz 1 PKGrG unterliegt die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des BfV, des MAD und des BND der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Bundesministerium des Innern (für das BfV), das Bundesministerium der Verteidigung (für den MAD) und das Bundeskanzleramt (für den BND) unterrichten das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 8b Absatz 3 Satz 1, § 9 Absatz 4 Satz 7 BVerfSchG, § 2a Satz 4, § 3 Satz 2 BNDG und § 4a Satz 1, § 5 MADG im Abstand von höchstens sechs Monaten über Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a BVerfSchG. Dabei ist insbesondere ein Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtsraum durchgeführten Maßnahmen zu geben. Die Länder, die von der in § 8b Absatz 10 BVerfSchG enthaltenen Ermächtigung Gebrauch gemacht haben, müssen nach Satz 1 der Vorschrift in Verbindung mit den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen ebenfalls dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes berichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet seinerseits dem Deutschen Bundestag nach § 8b Absatz 3 Satz 2 und Absatz 10 Satz 1, § 9 Absatz 4 Satz 7 BVerfSchG, § 2a Satz 4, § 3 Satz 2 BNDG und § 4a Satz 1, § 5 MADG jährlich einen Bericht über die Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen. Dabei sind die Geheimhaltungsgrundsätze des § 10 Absatz 1 PKGrG zu beachten. Das Gremium hat auf dieser Grundlage erstmals am 12. Mai 2003 einen Bericht für das Jahr 2002 und zuletzt am 29. Januar 2015 einen Bericht für das Jahr 2014 (Bundestagsdrucksache 18/7424) vorgelegt. Der vorliegende Bericht setzt die jährliche Berichterstattung fort und enthält eine Darstellung der Entwicklung im Jahr 2015. Er beruht auf den Berichten des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Verteidigung für das 1. und 2. Halbjahr 2015. Die angegebenen Zahlen aus Maßnahmen der Landesbehörden wurden den Berichterstattungen der Länder entnommen. Da der Berichtszeitraum 12 Monate umfasst, können die nachfolgend aufgeführten Auskunftsverlangen aus dem Vorberichtszeitraum 2014 übernommen, im Berichtszeitraum 2015 neu begonnen und in diesem beendet oder verlängert worden sein. Die Gesamtzahl der Auskunftsverlangen beinhaltet also solche, die aus dem Vorberichtszeitraum 2014 in das Jahr 2015 übernommen wurden, und solche, die im ersten und zweiten Halbjahr 2015 neu begonnen wurden. Auskunftsverlangen, die vom ersten Halbjahr 2015 in das zweite Halbjahr 2015 übernommen wurden, werden demgegenüber nur einmal berücksichtigt. IV. Durchführung sowie Art, Umfang und Anordnungsgründe der Maßnahmen 1. Überblick Im Jahr 2015 haben die bundesdeutschen Dienste insgesamt 60 Auskunftsverlangen, von denen 114 Personen betroffen waren (69 Hauptbetroffene, 45 Nebenbetroffene) sowie 19 IMSI-Catcher-Einsätze mit 24 betroffenen Personen (ausschließlich Hauptbetroffene) durchgeführt. Der überwiegende Teil entfiel auf Auskunftsverlangen gegenüber Telekommunikations- und Teledienstunternehmen sowie gegenüber Finanzdienstleistern. Schwerpunkt der Verfahren war der Bereich Islamismus und nachrangig der nachrichtendienstliche Bereich. Im Vergleich zum Jahr 2014 (insgesamt 89 Maßnahmen) hat sich die Anzahl der Maßnahmen mithin um zehn reduziert. Von den Maßnahmen waren nach 184 Personen im Jahr 2014 im Berichtsjahr 2015 138 Personen betroffen.6. IMSI-Catcher-Einsätze Nach § 9 Absatz 4 Satz 1 BVerfSchG, § 3 Satz 2 BNDG und § 5 MADG dürfen BfV, BND und MAD unter den Voraussetzungen des § 8a Absatz 2 BVerfSchG technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einsetzen (sogenannter IMSI-Catcher). Die Maßnahme ist nach Satz 2 der Vorschrift nur zulässig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich gemäß § 9 Absatz 4 Satz 3 BVerfSchG nur gegen die in § 8a Absatz 3 Nummer 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen (sogenannte Haupt- und Nebenbetroffene) richten. Ohne den Einsatz eines IMSI-Catchers wäre eine effektive Überwachung der Telekommunikation eines Verdächtigen häufig nicht möglich, da hierzu die Rufnummer oder eine andere Kennung des von ihm benutzten Telekommunikationsanschlusses oder die Kennung des Endgerätes bekannt sein muss (vgl. § 10 Absatz 3 Satz 2 G 10). Benutzt der Verdächtige etwa ein gestohlenes Mobiltelefon, so kann durch Observation zwar festgestellt werden, dass er telefoniert, aber nicht unter welcher Nummer. Ein IMSI-Catcher erfasst die IMSI (International Mobile Subscriber Identity) eines eingeschalteten Handys in seinem Einzugsbereich. Die IMSI ist eine weltweit einmalige Kennung, die den Vertragspartner eines Netzbetreibers eindeutig identifiziert. Sie ist auf der SIM-Karte (SIM = Subscriber Identity Module) gespeichert, die ein Mobilfunkteilnehmer bei Abschluss eines Vertrages erhält. Mit Hilfe der IMSI können die Identität des Vertragspartners und dessen Mobilfunktelefonnummer bestimmt werden. Zur Ermittlung der IMSI simuliert ein IMSI-Catcher die Basisstation einer regulären Funkzelle eines Mobilfunknetzes. Eingeschaltete Mobiltelefone im Einzugsbereich dieser vermeintlichen Basisstation mit einer SIM des simulierten Netzbetreibers versuchen, sich nun automatisch beim IMSI-Catcher einzubuchen. Durch eine spezielle „IMSI-Request“ der „Basisstation“ wird das Mobiltelefon zur Herausgabe der IMSI veranlasst. Nunmehr kann durch eine Bestandsdatenabfrage beim jeweiligen Betreiber der Inhaber und die Nummer des genutzten Mobiltelefons festgestellt werden. Im Berichtszeitraum 2015 kam der IMSI-Catcher in 19 Fällen (18 Fälle des BfV und einer vom MAD) zum Einsatz. Die meisten Betroffenen waren zugleich Hauptbetroffene von G 10-Maßnahmen. Der überwiegende Teil der Einsätze betraf auch hier den islamistischen Bereich. Tabelle 7 IMSI-Catcher-Einsätze von 2002 bis 2015 2002 3 2003 9 2004 10 2005 10 2006 10 2007 9 2008 14 2009 16 2010 16 2011 14 2012 17 2013 26 2014 17 2015 197. Auskunftsverlangen in den Bundesländern Den Verfassungsschutzbehörden der Länder stehen die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 BVerfSchG (Auskunft bei Telekommunikations- und Teledienstunternehmen) nur unter den in § 8b Absatz 10 BVerfSchG geregelten Voraussetzungen zu. Der Landesgesetzgeber muss das Verfahren sowie die Beteiligung der G 10-Kommission des Landes, die Verarbeitung der erhobenen Daten und die Mitteilung an den Betroffenen gleichwertig wie in § 8b Absatz 2 BVerfSchG regeln. Ferner muss er eine § 8b Absatz 3 BVerfSchG gleichwertige parlamentarische Kontrolle sowie eine Verpflichtung zur Berichterstattung über die durchgeführten Maßnahmen an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes regeln. Die Verpflichtungen zur gleichwertigen parlamentarischen Kontrolle gelten auch für die Befugnisse nach § 8a Absatz 2 Nummer 1 und 2 BVerfSchG (Auskunft bei Luftfahrtunternehmen und Finanzdienstleistern). Für das Jahr 2015 haben 15 Bundesländer Berichte über Auskunftsverlangen beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundes eingereicht. In den Ländern Bayern (5), Bremen (2), Hessen (3), Niedersachsen (2), Rheinland-Pfalz (4), Sachsen-Anhalt (1) und Schleswig-Holstein (1) sind 2015 insgesamt 18 Maßnahmen durchgeführt worden. Keine Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz sind 2015 in Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, und Thüringen veranlasst worden. Tabelle 8 Auskunftsverlangen in den Bundesländern Auskunft 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Luftfahrt 0 0 1 0 0 0 3 0 1 Finanzen 2 5 20 6 16 7 7 6 2 Postverkehr 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Telekommunikation/ Teledienste 13 16 27 9 17 9 7 7 13 Summe 15 21 48 15 33 16 17 13 18 V. Mitteilungsentscheidungen § 8b Absatz 7 Satz 1 BVerfSchG erklärt § 12 Absatz 1 G 10 bei besonderen Auskunftsverlangen gemäß § 8a Absatz 2 BVerfSchG für entsprechend anwendbar. Über den Verweis in § 9 Absatz 4 Satz 7 BVerfSchG gilt dies auch für Einsätze des IMSI-Catchers. Nach § 12 Absatz 1 G 10 sind Beschränkungsmaßnahmen dem Betroffenen nach ihrer Einstellung grundsätzlich mitzuteilen. Die Mitteilung kann nur solange unterbleiben, wie eine Gefährdung des Zwecks der Maßnahme nicht ausgeschlossen werden kann oder der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der G 10-Kommission. Diese bestimmt dann die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nur dann endgültig nicht, wenn die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass die Gründe für eine Zurückstellung der Mitteilung auch fünf Jahre nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegen, diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegen und die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger gegeben sind. Bei Anordnungen gegenüber Luftfahrtunternehmen und Finanzdienstleistern schließt § 8b Absatz 7 Satz 1 BVerfSchG eine solche endgültige Nicht-Mitteilung aus. Im Jahr 2015 wurde insgesamt über 149 Mitteilungen (144 BfV, 2 BND und 3 MAD) zu 414 Personen (257 Hauptbetroffenen, 157 Nebenbetroffenen) entschieden. 84 Personen wurde mitgeteilt, dass sie von einem Auskunftsverlangen im Sinne des § 8a Absatz 2 BVerfSchG oder einem IMSI-Catcher-Einsatz betroffen waren. Bei 157 Personen (116 Hauptbetroffene, 41 Nebenbetroffene) wurde von einer Mitteilung vorerst oder weiterhin abgesehen. Zu 173 Personen (89 Hauptbetroffene, 84 Nebenbetroffene) wurde entschieden, von einer Mitteilung endgültig b h

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p 16.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/10383 – Die Bahnpolitik auf das richtige Gleis setzen A. Problem Die Antragsteller erklären in ihrem Antrag, dass sie eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik und Infrastrukturplanung für erforderlich halten, um die Treibhausgasemissionen entsprechend den Verpflichtungen Deutschlands durch das internationale Klimaschutzabkommen zu verringern. Nach dem Willen der Antragsteller soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, die Bahnpolitik in Deutschland neu aufzustellen. Sie fordern, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Priorität auf den Schienenverkehr zu legen, einen fairen Wettbewerb unter den Verkehrsträgern herzustellen, technische Innovationen vorzunehmen und eine Reformkommission einzuberufen, die ein Leitkonzept für einen modernen Bahnverkehr in Deutschland entwickeln soll. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Annahme des Antrags. D. Kosten Wurden nicht erörtert.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 18/10383 abzulehnen. Berlin, den 25. Januar 2017 Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Martin Burkert Vorsitzender Kirsten Lühmann BerichterstatterinBericht der Abgeordneten Kirsten Lühmann I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 18/10383 in seiner 210. Sitzung am 16. Dezember 2016 beraten und an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur federführenden Beratung sowie an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Antragsteller kritisieren, dass der Verkehrssektor bei Energiewende und Klimaschutz beträchtlich hinterherhinke. Seit dem Jahr 2010 seien die verkehrsbedingten Emissionen sogar angestiegen. Wesentliche Ursache hierfür sei die nach wie vor hohe Verkehrsleistung von Personen- und Lastkraftwagen. Die Bahn als Herzstück einer vernetzten und klimafreundlichen Elektromobilität müsse gestärkt werden und ihr Anteil am Modal Split müsse wieder deutlich wachsen. Die Antragsteller halten eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik und Infrastrukturplanung für unumgänglich, wenn man Klimaschutzziele und einen starken Bahnverkehr in Deutschland erreichen wolle. Nach dem Willen der Antragsteller soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, die Bahnpolitik in Deutschland neu aufzustellen. Sie fordern, beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Priorität auf den Schienenverkehr zu legen, einen fairen Wettbewerb unter den Verkehrsträgern herzustellen, technische Innovationen im Schienenverkehr vorzunehmen sowie eine Reformkommission einzuberufen, die ein Leitkonzept für einen modernen Bahnverkehr in Deutschland entwickeln soll. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Haushaltsausschuss hat den Antrag auf Drucksache 18/10383 in seiner 92. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat den Antrag in seiner 103. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Antrag auf Drucksache 18/10383 in seiner 93. Sitzung am 25. Januar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dessen Ablehnung. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, die im Antrag enthaltenen Forderungen seien entweder bereits umgesetzt oder befänden sich auf dem Wege zu ihrer Umsetzung. Es stünden mehr Mittel für Ersatzinvestitionen sowie für den Neu- und Ausbau zur Verfügung. Das Gesamtvolumen für die Schiene umfasse mehr als 41 Prozent der Mittel für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP). Der Antrag ignoriere, dass der BVWP zur Vorbereitung des Deutschlandtakts 3,3 Mrd. Euro für den Ausbau von Schienenknoten und für ergänzende Maßnahmen vorsehe. Die grundgesetzliche Verpflichtung zur Fernverkehrssicherung beziehe sich nur auf die Infrastruktur. Die Fraktion der CDU/CSU lehne es ab, neue Subventionen zur Verfügung zu stellen. Mit dem neuen Fernverkehrskonzept der DB AG befinde man sich auf dem richtigen Weg.

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p 16.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 18/10829, 18/10924 Nr. 2.2 Siebte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung A. Problem Umsetzung der vom Rat der Europäischen Union beschlossenen Aufhebung des UN-Waffenembargos gegen die Elfenbeinküste und Liberia sowie weiterer Änderungen in den EU-Sanktionsregelungen betreffend das Waffenembargo gegen Mitglieder der Terrororganisationen IS und Al-Qaida und gegen die Demokratische Republik Kongo. B. Lösung Empfehlung mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind von der Verordnung nicht betroffen.E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Anpassung an das neue EU-Zollrecht ändert sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nicht. Die mit der Änderung von EU-Sanktionsregelungen verbundenen Veränderungen bei den Informationspflichten führen im Ergebnis zu einem Ausgleich der Be- und Entlastungen für die Wirtschaft. Auf das Vorhaben ist die „One in, one out“-Regel nicht anzuwenden, da EU-Recht umgesetzt wird. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf sonstige Kosten für die Wirtschaft, auf Kosten für soziale Sicherungssysteme, auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/10829 nicht zu verlangen. Berlin, den 15. Februar 2017 Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie Dr. Peter Ramsauer Vorsitzender Klaus Barthel BerichterstatterBericht des Abgeordneten Klaus Barthel I. Überweisung Die Verordnung der Bundesregierung auf Drucksacke 18/10829 wurde am 20. Januar 2017 gemäß § 92 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf Drucksache 18/10924 Nr. 2.2 dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Federführung sowie dem Auswärtigen Ausschuss, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und dem Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die in der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) enthaltenen zollrechtlichen Verfahrens- und Bußgeldvorschriften werden an die aktuelle Rechtslage angepasst. Aus den in §§ 74 und 75 AWV enthaltenen Listen der Länder, die einem Waffenembargo unterliegen, werden die Länder Elfenbeinküste und Liberia wegen der Aufhebung des Waffenembargos gestrichen. Gleichzeitig entfallen für beide Länder die Ausnahmeregelungen in § 76 AWV. Außerdem wird durch eine Änderung von § 74 Absatz 2 AWV das dort enthaltene personenbezogene Waffenembargo auf Mitglieder der Terrororganisation IS (ISIL, Da´esh) ausgeweitet. In § 76 AWV werden die in den einschlägigen VN-Resolutionen bzw. EU-Ratsbeschlüssen enthaltenen Ausnahmeregelungen für einzelne Waffenembargos, die bezogen auf die jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Embargoländern festgelegt worden sind, umgesetzt. Durch eine Ergänzung von § 76 AWV wird eine Änderung beim Waffenembargo gegen die Demokratische Republik Kongo umgesetzt. Mit der Einführung des neuen § 74a AWV soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die genannten Fälle des Mitführens von Dienstwaffen und von Lieferungen zum Eigenschutz von Auslandsvertretungen und bestimmten Organisationen von den völker- bzw. europarechtlichen Waffenembargos nicht erfasst sind. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Auswärtige Ausschuss hat die Verordnung auf Drucksache 18/10829 in seiner 90. Sitzung am 15. Februar 2017 zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat die Verordnung auf Drucksache 18/10829 in seiner 130. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen. Der Verteidigungsausschuss hat die Verordnung auf Drucksache 18/10829 in seiner 86. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen.IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Verordnung auf Drucksache 18/10829 in seiner 103. Sitzung am 15. Februar 2017 abschließend beraten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE., die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/10829 nicht zu verlangen. Berlin, den 15. Februar 2017 Klaus Barthel Berichterstatter

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Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Bundesrat zu Drucksache 113/17 16.02.17 In - Fz - R Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung - Antrag des Landes Niedersachsen - Der Niedersächsische Ministerpräsident Hannover, 16. Februar 2017 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, die Niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung (Bundesrats-Drucksache 113/17) zurückzuziehen und an dessen Stelle zwei getrennte Gesetzesanträge vorzulegen. Ich bitte Sie, die Vorlage zurück zu nehmen und zu veranlassen, dass diese von den Tagesordnungen der zuständigen Ausschüsse abgesetzt wird. Mit freundlichen Grüßen Stephan Weil

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I. Grundlagen der Berichtspflicht Gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Das Grundrecht gewährleistet die freie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Kommunikation und schützt damit zugleich die Würde des Menschen. Es begründet ein Abwehrrecht gegen die Öffnung von Briefen und die Einsichtnahme in sie sowie gegen das Abhören, die Kenntnisnahme und das Aufzeichnen des Inhalts der Telekommunikation, aber auch gegen die Erfassung ihrer Umstände, die Auswertung des Inhalts und die Nutzung gewonnener Daten. Die Kenntnisnahme des Inhalts von Briefen und das Abhören von Telefongesprächen sind ein intensiver Grundrechtseingriff, der umso schwerer wiegt, wenn der Betroffene wegen der gebotenen Heimlichkeit nicht an dem betreffenden Anordnungsverfahren beteiligt ist. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses dürfen gemäß Artikel 10 Absatz 2 GG nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004, 1 BvF 3/92 Rn. 100 bis 102). Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Eine solche Beschränkung enthält das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10). Gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 G 10 sind die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) berechtigt, zur Abwehr von drohenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes einschließlich der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen sowie die dem Brief- oder Postgeheimnis unterliegenden Sendungen zu öffnen und einzusehen. Nummer 2 der Vorschrift regelt weitere spezifische Befugnisse des BND. Die weiteren Voraussetzungen richten sich danach, ob Beschränkungen in Einzelfällen gemäß § 3 G 10 (sogenannte Individualmaßnahmen) oder strategische Beschränkungen nach den §§ 5 oder 8 G 10 für internationale Telekommunikationsbeziehungen vorgenommen werden sollen. Unter den Voraussetzungen des § 7a G 10 darf der BND durch Beschränkungen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, 3, 7 und (seit 21. November 2015) 8 G 10 erhobene personenbezogene Daten an mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betraute ausländische öffentliche Stellen übermitteln. Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Deutschen Bundestag gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 G 10 jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den vorgenannten Vorschriften. Dabei sind die Geheimhaltungsgrundsätze nach § 10 Absatz 1 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz – PKGrG) zu beachten. Seinen letzten Bericht hat das Gremium am 27. Januar 2016 (Bundestagsdrucksache 18/7423) vorgelegt. Er erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2014. Der vorliegende Bericht setzt diese Berichterstattung fort und umfasst den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2015. II. Kontrolle der Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10 Gemäß § 1 Absatz 2 G 10 unterliegen Beschränkungsmaßnahmen, die von Behörden des Bundes durchgeführt werden, der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und durch eine besondere Kommission (G 10-Kommission). Werden solche Maßnahmen von Behörden der Länder durchgeführt, obliegt die Kontrolle entsprechenden Gremien auf Länderebene. Angesichts der Bedeutung des Grundrechts aus Artikel 10 und der Schwere des jeweiligen Eingriffs tragen die Nachrichtendienste, die beteiligten Ministerien und die sie kontrollierenden Gremien im gesamten Prozess der Beantragung, Genehmigung, Durchführung, Beendigung und Mitteilung einer Beschränkungsmaßnahme und der betreffenden Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten sowie der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene eine hohe Verantwortung.1. Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium Gemäß § 1 Absatz 1 PKGrG unterliegt die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des MAD und des BND der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Der Deutsche Bundestag wählt dessen Mitglieder gemäß § 2 Absatz 1 und 2 PKGrG zu Beginn jeder Wahlperiode aus seiner Mitte. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Gremiums. Am 16. Januar 2014 beschloss der Deutsche Bundestag für die 18. Wahlperiode ein aus neun Mitgliedern bestehendes Parlamentarisches Kontrollgremium einzusetzen und wählte die Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger, Manfred Grund, Stephan Mayer (Altötting), Armin Schuster (Weil am Rhein) (alle CDU/CSU), Gabriele Fograscher, Michael Hartmann (Wackernheim), Burkhard Lischka (alle SPD), Dr. André Hahn (DIE LINKE.) und Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu dessen Mitgliedern. Das Parlamentarische Kontrollgremium konstituierte sich am selben Tage. Der Abgeordnete Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD) hat am 4. Juli 2014 seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium erklärt. Der Deutsche Bundestag wählte am 9. Oktober 2014 den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zu seinem Nachfolger. Für das Jahr 2015 bestimmte das Gremium Dr. André Hahn (DIE LINKE.) zu seinem Vorsitzenden und Clemens Binninger (CDU/CSU) zu seinem Stellvertreter. Das gemäß § 10 Absatz 1 G 10 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen auf Bundesebene zuständige Bundesministerium des Innern unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 14 Absatz 1 Satz 1 G 10 in Abständen von höchstens sechs Monaten über die Durchführung des G 10. Diese Halbjahresberichte enthalten einen Überblick über Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum ergriffenen Beschränkungsmaßnahmen. Die entsprechenden Berichte für das Jahr 2015 sind wesentliche Grundlage des vorliegenden Berichts. 2. Kontrolle durch die G 10-Kommission Die G 10-Kommission besteht gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 G 10 aus dem Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt besitzen muss, und drei Beisitzern sowie vier stellvertretenden Mitgliedern, die an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen können. Die Mitglieder der Kommission nehmen ein öffentliches Ehrenamt wahr und werden gemäß § 15 Absatz 1 Satz 4 G 10 vom Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Bundesregierung für die Dauer einer Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit der Maßgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, spätestens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode endet. Das Parlamentarische Kontrollgremium der 18. Wahlperiode bestellte am 16. Januar 2014 Andreas Schmidt (Vorsitzender), Dr. Bertold Huber (Stellvertretender Vorsitzender), Frank Hofmann und Ulrich Maurer als ordentliche sowie Dr. Wolfgang Götzer, Michael Hartmann (Wackernheim), MdB und Halina Wawzyniak, MdB als stellvertretende Mitglieder der G 10-Kommission der 18. Wahlperiode. Wolfgang Wieland wurde am 12. März 2014 als weiteres stellvertretendes Mitglied des Gremiums bestellt. Der Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (Wackernheim) hat am 4. Juli 2014 seinen Verzicht auf die Mitgliedschaft in der G 10-Kommission erklärt. Für ihn wurde am 17. Dezember 2014 Burkhard Lischka, MdB (SPD) als Nachfolger bestellt, der am 2. Dezember 2015 von Hans-Joachim Hacker abgelöst wurde. Die Kommission tritt gemäß § 15 Absatz 4 Satz 1 G 10 mindestens einmal im Monat zusammen. Ihre Mitglieder sind gemäß § 15 Absatz 1 Satz 3 G 10 in ihrer Amtsführung unabhängig und Weisungen nicht unterworfen. Gemäß Absatz 5 der Vorschrift entscheidet die Kommission von Amts wegen oder auf Grund von Beschwerden über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen. Die Kontrollbefugnis der Kommission erstreckt sich auf die gesamte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach dem G 10 erlangten personenbezogenen Daten durch Nachrichtendienste des Bundes einschließlich der Entscheidung über die Mitteilung an Betroffene. Der Kommission und ihren Mitarbeitern ist dabei insbesondere Auskunft zu ihren Fragen zu erteilen, Einsicht in alle Unterlagen, insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Beschränkungsmaßnahme stehen, und jederzeit Zutritt in alle Diensträume zu gewähren. Über Übermittlungen des Bundesnachrichtendienstes an ausländische öffentliche Stellen gemäß § 7a G 10 wird die Kommission vom zuständigen Bundesministerium monatlich unterrichtet.Die Mitglieder der G 10-Kommission nehmen eine verantwortungsvolle quasi-richterliche Aufgabe wahr. Ihre Prüfung tritt bis zur etwaigen Mitteilung einer Maßnahme an den Betroffenen an die Stelle des Rechtsweges. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesbezüglich bereits in Leitsatz 4 seines Urteils vom 15. Dezember 1970 (2 BvF 1/69) ausgeführt, Artikel 10 Absatz 2 Satz 2 GG verlange, dass das Gesetz zu Artikel 10 GG eine Nachprüfung vorsehen müsse, die materiell und verfahrensmäßig der gerichtlichen Kontrolle gleichwertig sei, auch wenn der Betroffene keine Gelegenheit habe, in diesem „Ersatzverfahren“ mitzuwirken. In seinem Beschluss vom 13. Juli 1993 (1 BvR 1016/93) betont das Bundesverfassungsgericht zudem, dass die G 10-Kommission ein Kontrollorgan eigener Art außerhalb der rechtsprechenden Gewalt sei, das als Ersatz gerade für den fehlenden gerichtlichen Rechtsschutz diene. Ihre Kontrollfunktion erstreckt sich in erster Linie auf die angeordneten, aber noch nicht vollzogenen Beschränkungsmaßnahmen, die sie zu genehmigen oder abzulehnen hat. Sie hat weiter die Genehmigung zu erteilen, wenn einem Betroffenen die Beschränkungsmaßnahme nicht mitgeteilt werden soll (§ 12 Absatz 1 Satz 5 G 10) und von Amts wegen sowie insbesondere auf Beschwerden eines Bürgers tätig zu werden, wenn er sein Grundrecht aus Art. 10 GG verletzt glaubt (BVerfG, a.a.O., Rn. 4). Im Rahmen der monatlichen Sitzungen der G 10-Kommission wurden alle im Berichtszeitraum zur Entscheidung anstehenden Beschränkungsmaßnahmen nach Einsichtnahme in die betreffenden Originalakten sowie nach ausführlicher Unterrichtung durch die in der Sitzung anwesenden Mitarbeiter der beantragenden Nachrichtendienste, der betroffenen Ministerien und des Bundeskanzleramtes im Detail erörtert und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen genehmigt, ergänzt bzw. verlängert. Zu besonderen Vorkommnissen und aktuellen Entwicklungen in ihrem Zuständigkeitsbereich erbat die Kommission im Bedarfsfall ausführliche Berichte und ließ sich von den Mitarbeitern der Dienste eingehend die näheren Hintergründe erläutern. Darüber hinaus informierten sich die Mitglieder der Kommission und die Mitarbeiter des Sekretariats im Rahmen von Informations- und Kontrollbesuchen bei den Diensten über die konkrete Durchführung der betreffenden Maßnahmen und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Rahmen wurde die Kommission auch über technische Neuerungen und aktuelle Entwicklungen unterrichtet. Im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags entschied die Kommission auf Grund von Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Beschränkungsmaßnahmen und setzte die Beschwerdeführer über das Ergebnis ihrer Entscheidung in Kenntnis. III. Beschränkungen in Einzelfällen nach § 3 G 10 1. Allgemeine Voraussetzungen Gemäß § 3 Absatz 1 G 10 dürfen Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 G 10 in Einzelfällen (sogenannte Individualmaßnahmen) unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80 bis 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, § 20 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nicht-deutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes), 6. Straftaten nach a) den §§ 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie b) den §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Absatz 1 bis 3, § 315 Absatz 3, § 316b Absatz 3 und § 316c Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, 7. Straftaten nach § 95 Absatz 1 Nummer 8 des Aufenthaltsgesetzes oder8. (seit 21. November 2015) Straftaten nach den §§ 202a, 202b und 303a, 303b des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. Gemäß § 3 Absatz 2 G 10 ist die Anordnung einer Beschränkungsmaßnahme nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen (sogenannter Hauptbetroffener) oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt (sogenannte Nebenbetroffene). Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet. 2. Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen Die Anordnung einer Beschränkung im Einzelfall ist gemäß § 10 Absatz 5 Satz 1 G 10 auf höchstens drei Monate zu befristen. Sie kann gemäß § 10 Absatz 5 Satz 2 G 10 auf Antrag um jeweils nicht mehr als drei Monate verlängert werden, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen fortbestehen. Da der Berichtszeitraum 12 Monate umfasst, können die nachfolgend aufgeführten Individualmaßnahmen also aus dem Vorberichtszeitraum 2014 übernommen, im Berichtszeitraum 2015 neu begonnen und in diesem beendet oder verlängert worden sein. Im Jahr 2015 genehmigte die G 10-Kommission dem BfV, dem BND und dem MAD im ersten Halbjahr 106 und im zweiten Halbjahr 87 Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 G 10. Im Vergleich dazu belief sich die Zahl der Beschränkungsmaßnahmen im Berichtszeitraum 2014 auf jeweils 109 Einzelmaßnahmen im ersten und zweiten Halbjahr. Auf das BfV entfielen 74 Einzelmaßnahmen im ersten und 66 Einzelmaßnahmen im zweiten Halbjahr 2015. Davon wurden im ersten Halbjahr 17 neu begonnen und 57 aus dem Jahr 2014 fortgeführt. Im zweiten Halbjahr waren es 18 neu begonnene und 48 aus dem ersten Halbjahr 2015 fortgeführte Maßnahmen. Den Arbeitsbereich des BND betrafen 2015 im ersten Halbjahr 31 Anordnungen, von denen 27 aus dem Vorberichtszeitraum übernommen wurden. Im zweiten Halbjahr waren es 20 Anordnungen, von denen 16 aus der ersten Jahreshälfte übernommen wurden. Eine Beschränkung wurde wiederaufgenommen sowie drei Maßnahmen neu angeordnet. Seitens des MAD wurde im ersten Halbjahr 2015 eine Maßnahme aus dem Vorberichtszeitraum übernommen und im zweiten Halbjahr eine neu aufgenommene Maßnahme nach § 3 G 10 durchgeführt. Die Anzahl der Hauptbetroffenen nach § 3 Absatz 1 G 10 schwankte zwischen 336 im ersten und 322 im zweiten Halbjahr 2015 (erstes und zweites Halbjahr 2014: 351 und 345 Hauptbetroffene). Die Anzahl der Nebenbetroffenen nach § 3 Absatz 2 G 10 betrug im Jahr 2015 zwischen 249 im ersten und 224 im zweiten Halbjahr (erstes und zweites Halbjahr 2014: 380 und 308 Nebenbetroffene). Die durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen erstreckten sich auf insgesamt 1. 502 überwachte Telekommunikationsanschlüsse im ersten Halbjahr 2015 und 1 336 Telekommunikationsanschlüsse im zweiten Halbjahr (2014: 1 525 im ersten Halbjahr und 1 526 im zweiten Halbjahr). Die den Zuständigkeitsbereich des BfV betreffenden Anordnungen umfassten auch im Berichtsjahr 2015 einen Großteil der in § 3 Absatz 1 G 10 aufgeführten Straftaten. Sie betrafen – jeweils differenziert nach erstem und zweitem Halbjahr 2015 – insbesondere die Bereiche Islamismus (47 bzw. 38 Verfahren) und Ausländerextremismus (jeweils 3 Verfahren) sowie den nachrichtendienstlichen Bereich (22 bzw. 21 Verfahren). Im Bereich Linksextremismus gab es kein Verfahren, im Rechtsextremismus zwei bzw. vier Verfahren. Die Einzelmaßnahmen des BND waren ausschließlich dem islamistischen Bereich zuzuordnen. Beim MAD betrafen die Maßnahmen ebenfalls den Bereich Islamismus.3. Mitteilungsentscheidungen, Beschwerden und Klageverfahren Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 G 10 sind Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 G 10 dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt gemäß Satz 2 der Vorschrift, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der G 10-Kommission. Die G 10-Kommission bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn die G 10-Kommission einstimmig festgestellt hat, dass eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl bei der erhebenden Stelle als auch beim Empfänger vorliegen. Im Berichtszeitraum wurde im Rahmen von 164 Mitteilungsentscheidungen, bei denen es sich um 144 Fälle des BfV, 17 Fälle des BND und drei Fälle des MAD handelte, zu insgesamt 1 628 aus der Überwachung ausgeschiedenen Personen und Institutionen (834 Haupt- und 794 Nebenbetroffene) geprüft, ob eine Mitteilung erfolgen kann. Bei 400 Betroffenen (165 Hauptbetroffene, 235 Nebenbetroffene) wurde entschieden, diesen die Beschränkungsmaßnahme mitzuteilen (2014: 380 Betroffene, davon 144 Hauptbetroffene und 236 Nebenbetroffene). Zu 1 040 Personen/Institutionen, von denen 566 Hauptbetroffene und 474 Nebenbetroffene waren, ergab die Prüfung, dass die in § 12 Absatz 1 G 10 genannten Voraussetzungen für eine Mitteilung noch nicht gegeben waren (2014: 474 Betroffene, davon 152 Haupt- und 322 Nebenbetroffene). Die Mitteilungen wurden daher vorerst beziehungsweise weiterhin zurückgestellt. Gründe hierfür waren überwiegend, dass eine Wiederaufnahme der Maßnahme möglich war oder anderweitige nachrichtendienstliche Ermittlungen weiterhin erfolgten. Bei den gemäß § 3 Absatz 2 G 10 einbezogenen Nebenbetroffenen unterblieb die Mitteilung in erster Linie wegen des mutmaßlichen Fortbestandes der persönlichen Beziehungen zu den Hauptbetroffenen beziehungsweise zu anderen Personen aus deren Umfeld. Die G 10-Kommission entschied mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig, dass spätestens nach zwei Jahren erneut überprüft werden sollte, ob eine Mitteilung erfolgen kann. Bei 188 Betroffenen (103 Hauptbetroffene, 85 Nebenbetroffene) stellte die G 10-Kommission einstimmig fest, dass es einer Mitteilung endgültig nicht bedürfe. Im vorherigen Berichtszeitraum 2014 waren es insgesamt 50 Betroffene (29 Hauptbetroffene, 21 Nebenbetroffene), bei denen die G 10-Kommission einstimmig entschieden hatte, endgültig keine Mitteilung über die Durchführung der G 10-Maßnahme zu erteilen. Gemäß § 13 G 10 ist gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 G 10 und ihren Vollzug der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig. Das bedeutet, dass ein Betroffener die Rechtmäßigkeit der Anordnung und der Durchführung der betreffenden Maßnahme erst gerichtlich überprüfen lassen kann, nachdem ihm die Maßnahme mitgeteilt wurde. Im Berichtszeitraum waren im ersten Halbjahr 2015 zu insgesamt fünf durchgeführten Beschränkungsmaßnahmen Klageverfahren anhängig, drei weitere Klagen wurden erhoben. Im zweiten Halbjahr 2015 waren vier Klagen anhängig, zwei weitere kamen hinzu. Im Berichtszeitraum wurden vier Verfahren nach Einräumung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen wegen nicht ausreichender Darlegung der Subsidiarität sowie zwei weitere Verfahren aufgrund der Rechtsprechung zur Zeichnungsbefugnis von G 10-Maßnahmen (die Anwesenheit der Amtsleitung konnte nicht belegt werden) übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Jahr 2015 gingen bei der G 10-Kommission insgesamt 16 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern im Sinne des § 15 Absatz 5 Satz 1 G 10 ein, die Eingriffe in ihr Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis durch einen Nachrichtendienst vermuteten. In sämtlichen Fällen konnte die G 10-Kommission feststellen, dass Rechte der Beschwerdeführer aus Artikel 10 GG nicht verletzt worden waren.IV. Strategische Beschränkungen nach § 5 G 10 1. Allgemeine Voraussetzungen Von strategischen Beschränkungen spricht man, wenn nicht der Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehr einer bestimmten Person (Beschränkung im Einzelfall), sondern internationale Telekommunikationsbeziehungen, bei denen die Übertragung gebündelt erfolgt, nach Maßgabe einer gesetzlich festgelegten Maximalquote anteilig überwacht werden. Aus einer großen Menge verschiedenster Verbindungen werden mit Hilfe von Suchbegriffen einzelne erfasst und ausgewertet. Solche Beschränkungen sind gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 G 10 nur zur Sammlung von Informationen über Sachverhalte zulässig, deren Kenntnis notwendig ist, um die Gefahr 1. eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland, 2. der Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 3. der internationalen Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in Fällen von erheblicher Bedeutung, 4. der unbefugten gewerbs- oder bandenmäßig organisierten Verbringung von Betäubungsmitteln in das Gebiet der Europäischen Union in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland, 5. der Beeinträchtigung der Geldwertstabilität im Euro-Währungsraum durch im Ausland begangene Geldfälschungen, 6. der international organisierten Geldwäsche in Fällen von erheblicher Bedeutung, 7. des gewerbsmäßig oder bandenmäßig organisierten Einschleusens von ausländischen Personen in das Gebiet der Europäischen Union in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland a) bei unmittelbarem Bezug zu den Gefahrenbereichen nach den Nummern 1 bis 3 oder b) in Fällen, in denen eine erhebliche Anzahl geschleuster Personen betroffen ist, insbesondere wenn durch die Art der Schleusung von einer Gefahr für ihr Leib oder Leben auszugehen ist, oder c) in Fällen von unmittelbarer oder mittelbarer Unterstützung oder Duldung durch ausländische öffentliche Stellen oder 8. (seit 21. November 2015) des internationalen kriminellen, terroristischen oder staatlichen Angriffs mittels Schadprogrammen oder vergleichbaren schädlich wirkenden informationstechnischen Mitteln auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von IT-Systemen in Fällen von erheblicher Bedeutung mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. Gemäß § 5 Absatz 2 G 10 darf der BND hierfür nur Suchbegriffe verwenden, die zur Aufklärung von Sachverhalten über den in der Anordnung bezeichneten Gefahrenbereich bestimmt und geeignet sind. Es dürfen keine Suchbegriffe verwendet werden, die Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen, oder den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Dies gilt nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden. Für die Bestimmung der betroffenen Telekommunikationsbeziehungen durch das Bundesministerium des Innern ist gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 G 10 die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums erforderlich. Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung einschließlich der verwendeten Suchbegriffe entscheidet die G 10-Kommission. 2. Art und Umfang der Beschränkungsmaßnahmen Mit Zustimmung der G 10-Kommission ordnete das Bundesministerium des Innern im Berichtszeitraum 2015 zu folgenden zwei Gefahrenbereichen G 10-Maßnahmen an:– Begehung internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland („Internationaler Terrorismus“, § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 G 10) sowie – internationale Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie des unerlaubten Außenwirtschaftsverkehrs mit Waren, Datenverarbeitungsprogrammen und Technologien in Fällen von erheblicher Bedeutung („Proliferation und Konventionelle Rüstung“, § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 G 10). Im Gefahrenbereich „Internationaler Terrorismus“ waren im Jahr 2015 im ersten Halbjahr 858 und im zweiten Halbjahr 904 ausschließlich formale Suchbegriffe angeordnet (2014: 973 im ersten Halbjahr und 949 im zweiten Halbjahr). Anhand dieser Suchbegriffe qualifizierten sich im Berichtszeitraum insgesamt 1 132 Telekommunikationsverkehre für diesen Gefahrenbereich. Davon waren vier aus dem Bereich E-Mail und 219 aus dem Bereich Spracherfassung. Ferner wurden 892 Verkehrsdatensätze und 17 SMS-Nachrichten erfasst. Aus dem Bereich Fax bzw. Telex wurden keine Verkehre erfasst. Im Vorberichtszeitraum 2014 betrug die Gesamtzahl der erfassten Verkehre 14 604. Im Ergebnis wurden 41 der erfassten Telekommunikationsverkehre als nachrichtendienstlich relevant eingestuft (2014: 63 Telekommunikationsverkehre). Im Gefahrenbereich „Proliferation und konventionelle Rüstung“ waren 2015 in der ersten Jahreshälfte 271 und im zweiten Halbjahr 239 ausschließlich formale Suchbegriffe angeordnet (2014: 11 670 im ersten Halbjahr und 2 087 im zweiten Halbjahr). Es qualifizierten sich anhand der angeordneten Suchbegriffe 832 Telekommunikationsverkehre. Davon waren 761 aus dem Bereich der E-Mail-Erfassung, sieben aus dem Bereich Spracherfassung und 50 Verkehrsdatensätze. Daneben wurden 14 SMS-Nachrichten erfasst. Aus dem Bereich Fax bzw. Telex erfolgten keine Erfassungen. Im Vorberichtszeitraum 2014 handelte es sich um 10 588 erfasste Verkehre. Elf der erfassten Telekommunikationsverkehre wurden schließlich als nachrichtendienstlich relevant eingestuft. Im Vorberichtszeitraum belief sich die Zahl der als nachrichtendienstlich relevant eingestuften Verkehre auf insgesamt zwei. 3. Mitteilungsentscheidungen und Klageverfahren Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 G 10 sind auch Beschränkungsmaßnahmen nach § 5 G 10 dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Im Berichtszeitraum wurden der G 10-Kommission 58 Mitteilungsangelegenheiten zu Erfassungen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 G 10 aus dem Bereich „Internationaler Terrorismus“ zur Entscheidung vorgelegt. Die Kommission stimmte in sechs Fällen einer vorläufigen und in keinem Fall einer endgültigen Nichtmitteilung zu. In einem Fall teilte der BND den Betroffenen die Beschränkung mit. In weiteren 51 Fällen wurde die G 10-Kommission über Verkehrsdatenerfassungen unterrichtet, bei denen die Gesprächspartner durch den BND abschließend nicht zu ermitteln waren. Im Berichtszeitraum wurde kein Fall aus dem Gefahrenbereich „Illegale Schleusung“ zur Entscheidung über eine Mitteilung vorgelegt. Im Juni 2015 wurde beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage gegen die Durchführung der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND im Jahre 2013 sowie auf Unterlassung der Speicherung und Nutzung von Verkehrsdaten des Klägers bzw. deren Löschung erhoben. Im November 2015 stellte die G 10-Kommission beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 1 GG i. V. m. § 13 Nummer 5, § 63 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Organstreitverfahren). Mit dem Antrag begehrte die Antragstellerin die Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte durch die Bundesregierung wegen Weigerung der Herausgabe einer Liste von Suchbegriffen, die der BND aus übermittelten Selektoren der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) ausgefiltert hatte. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied mit Beschluss am 20. September 2016, dass die G10-Kommission im Organstreitverfahren nicht parteifähig ist. Sie sei weder oberstes Bundesorgan, noch durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestages.V. Strategische Beschränkungen nach § 8 G 10 Gemäß § 8 Absatz 1 G 10 dürfen auf Antrag des BND Beschränkungen für internationale Telekommunikationsbeziehungen im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 G 10 auch angeordnet werden, wenn dies erforderlich ist, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland rechtzeitig zu erkennen oder ihr zu begegnen und dadurch Belange der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar in besonderer Weise berührt sind. Die Regelung zielt vor allem auf Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland ab. Die jeweiligen Telekommunikationsbeziehungen werden von dem gemäß § 10 Absatz 1 G 10 zuständigen Bundesministerium des Innern mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmt. Die Zustimmung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die Bestimmung tritt spätestens nach zwei Monaten außer Kraft. Eine erneute Bestimmung ist zulässig, soweit ihre Voraussetzungen fortbestehen. Bei Gefahr im Verzug konnte die Zustimmung gemäß § 14 Absatz 2 G 10 bis 20. November 2015 durch den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter vorläufig erteilt werden. Seit 21. November 2015 kann bei Gefahr im Verzug das zuständige Bundesministerium die Bestimmungen nach den §§ 5 und 8 G 10 vorläufig treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter vorläufig zustimmen. Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen. Die Bestimmung tritt außer Kraft, wenn die vorläufige Zustimmung nicht binnen drei Tagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen erfolgt. Erteilt das Parlamentarische Kontrollgremium die Zustimmung, kann das Ministerium auf Antrag des BND innerhalb des vom Gremium genehmigten Rahmens die Beschränkung mit Hilfe bestimmter Suchbegriffe anordnen. Diese Anordnung muss von der G 10-Kommission genehmigt werden. Bei Gefahr im Verzug kann das Ministerium den Vollzug der Beschränkungsmaßnahme bereits vor der Unterrichtung der Kommission anordnen. Anordnungen, die die Kommission für unzulässig oder nicht notwendig erklärt, hat das zuständige Bundesministerium unverzüglich aufzuheben. In den Fällen des § 8 G 10 tritt diese Anordnung außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter bestätigt wird. Die Bestätigung der Kommission ist unverzüglich nachzuholen (§ 15 Absatz 6 Satz 4 und 5 G 10). Der BND führte im ersten Halbjahr 2015 drei und im zweiten Halbjahr 2015 zwei Maßnahmen nach § 8 G 10 durch. Alle Maßnahmen betrafen Entführungen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 G 10 sind auch Beschränkungsmaßnahmen nach § 8 G 10 dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen, sofern die personenbezogenen Daten nicht unverzüglich gelöscht wurden. Im Berichtszeitraum wurden der G 10-Kommission zwei solcher Mitteilungsfälle zur Entscheidung vorgelegt. In beiden Fällen nahm die Kommission die Entscheidung des BND, die Erfassung mitzuteilen, zur Kenntnis. VI. Übermittlungen nach § 7a und § 4 Absatz 4 G 10 Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 G 10 erstreckt sich die Berichtspflicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber dem Deutschen Bundestag auch auf § 7a G 10, der Übermittlungen von durch Beschränkungen nach § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, 3, 7 und (seit 21. November 2015) 8 G 10 erhobenen personenbezogenen Daten durch den BND an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen regelt. Der BND übermittelte im Berichtszeitraum ein Erfassungsergebnis an zwei ausländische öffentliche Stellen. Gemäß § 4 Absatz 4 G 10 dürfen Daten, die durch Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10 erhoben wurden nur übermittelt werden (1) zur Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten, wenn (a) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in § 3 Absatz 1 und 1a G 10 genannten Straftaten plant oder begeht, (b) bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine sonstige in § 7 Absatz 4 Satz 1 G 10 genannte Straftat plant oder begeht, (2) zur Verfolgung von Straftaten, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine in Nummer 1 bezeichnete Straftat begeht oder begangen hat, oder (3) zur Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes oder einer Maßnahme nach § 3 Absatz 1 Satz 1 des Vereinsgesetzes, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich sind. Im ersten Halbjahr 2015 wurden vom BfV insgesamt 820 G 10-Meldungen gemäß § 4 Absatz 4 G 10 an inländische Behörden innerhalb und außerhalb des Verfassungsschutzverbundes sowie an Nachrichtendienste 21 ausländischer Staaten übermittelt. Im zweiten Halbjahr 2015 handelte es sich um 233 G 10-Meldungen, die im Inland und an 23 ausländische Nachrichtendienste übermittelt wurden.Der MAD übermittelte im Berichtszeitraum insgesamt 21 G 10-Meldungen nach § 4 Absatz 4 G 10 ausschließlich an inländische Behörden. Vom BND wurde im Berichtszeitraum lediglich eine G 10-Meldung nach § 4 Absatz 4 G 10 an einen ausländischen Nachrichtendienst übermittelt. Berlin, den 15. Februar 2017 Clemens Binninger Vorsitzender

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Niema Movassat, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE. Einbeziehung des ehemaligen britischen Militärstandortes Dülmen in das neue Abschreckungskonzept „European Reassurance Initiative“ Am 15. Juli 2016 berichtete die US-amerikanische Militärzeitschrift „Stars & Stripes“, dass die US-Army in Europa (USAREUR) ab Oktober 2016 die Tower Barracks, eine bisher von den britischen Streitkräften genutzte Liegenschaft in Dülmen, übernehmen wird, um dort Panzer und weitere Kampfausrüstung zu lagern. In dem Artikel heißt es weiter, die Tower Barracks in Dülmen seien hervorragend geeignet, „um unsere unmittelbaren Anforderungen an ein Ausrüstungslager zu erfüllen, mit großen Lagerhäusern, einem voll funktionsfähigen Schienenkopf und gepflegten Instandhaltungsanlagen“. Die geografische Lage wird besonders hervorgehoben, Dülmen läge „etwa 40 Meilen nördlich der deutschen Industriestadt Dortmund und Hunderte von Meilen von anderen US-Militärposten in Deutschland entfernt, die sich in den südlichen Abschnitten des Landes konzentrieren“. (15. Juli 2016, www.stripes.com/news/army-tanks-personnel-set-for-move-to-northwestern-germany-1.419194). Laut einer Presseerklärung der US Army vom gleichen Tag (15. Juli 2016, www.army.mil/article/171583/) steht die Übernahme der Tower Barracks in direktem Zusammenhang mit der „European Reassurance Initiative“ (ERI), die 2014 vom US-Kongress für das Haushaltsjahr 2015 als eine mit 800 Mio. US-Dollar ausgestattete „dringende Reaktion auf die russische Aggression“ auf der Krim beschlossen worden war, um die „Bereitschaft der USA [zu] unterstreichen, für die Sicherheit und territoriale Integrität ihrer Verbündeten als Mitglieder der NATO-Allianz einzustehen“ (3. Juni 2014, www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/06/03/fact-sheet-european-reassurance-initiative-and-other-us-efforts-support-). Die ERI wurde 2016 zunächst mit einem Budget von 789 Mio. US-Dollar weitergeführt. Für 2017 liegt aktuell ein Finanzantrag über den jetzt vierfachen Etat von 3,4 Mrd. US-Dollar vor. Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) bewertet die Budgetierung der ERI-Initiative als „bedeutende Re-Investition in die militärische Präsenz in Europa […] nach Jahrzehnten des schrittweisen Rückzugs“ (9. Februar 2016, www.csis. org/analysis/european-reassurance-initiative-0). Die „European Reassurance Initiative“ gilt als der erste Einsatz dieser Art seit Ende des Kalten Krieges. Militärexperten begründen die Neugewichtung der „langfristigen nationalen Interessen in Europa und darüber hinaus“ mit der Annahme, die Reduzierung der US-Truppen von 400 000 Soldaten auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges auf aktuell 65 000 Soldaten habe dazu beigetragen, „Putin zu Abenteuern zu ermutigen“ (24. April 2014, www.strategicstudiesinstitute. army.mil/index.cfm/articles/The-post-post-cold-war-era-in-Europe/2014/04/24). Laut US-Verteidigungsminister Ash Carter will man nun mit einer erhöhtenPräsenz in Europa „die Abschreckung und Verteidigung der Allianz stärken“ (3. November 2016, www.army.mil/article/177819/). Konkret sieht die ERI vor, in neunmonatigem Rhythmus („Rotationsprinzip“) aktive und bewegliche Kampfverbände in Brigade-Stärke (incl. Panzer, schwerer Artillerie, Waffen, Munition und anderer Ausrüstung) an der Ostflanke der NATO zu stationieren, die mit den nationalen Militärs vor Ort (insbesondere in Litauen, Estland, Lettland, Polen, Rumänien und Bulgarien) „Manöver und Trainings“, deklariert als „Operation Atlantic Resolve“, durchführen. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hatte am 10. Januar 2017 bestätigt (Antwort auf die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Fraktion DIE LINKE.), dass das US-Verteidigungsministerium im Januar 2017 die „3. Armored Brigade Combat Team, 4. Infanteriedivision“ aus Fort Carson, Colorado über Deutschland an die osteuropäische Grenze verlegt. Das „3. Armored Brigade Combat Team“ war zwischen 2003 und 2011 insgesamt viermal im Irak eingesetzt (no data, www.carson.army.mil/4id/unit-pages/ 3abct.html) und umfasst 4 200 Soldaten. Auch wenn die komplette Kampfausrüstung zunächst nach Polen weitertransportiert wurde, sollen die Einheiten mittelfristig auf insgesamt sieben Länder von Estland bis Bulgarien verteilt werden. Voraussichtlich im März 2017 erreicht dann die zweite Brigade, die in Fort Drum/New York stationierte 10th Combat Aviation Brigade, mit 1 750 Soldaten Deutschland (3. November 2016, www.stripes.com/news/2-brigades-of-nearly-6000-troops-head-to-europe-amid-growing-russian-tensions-1.437420). Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums besteht die Kampfausrüstung für die rotierenden Einheiten insgesamt aus 250 Panzern, Panzerhaubitzen und anderen Kampffahrzeugen sowie 1 750 Panzerfahrzeugen, Humvees u. Ä. (30. März 2016, www.wsj.com/articles/pentagon-readies-more-robust-u-s-military-presence-in-eastern-europe-1459324801). Mit 600 Schiffscontainern traf der größte Munitionstransport seit 20 Jahren bereits am 29. Oktober 2016 im Hafen Nordenham ein (7. November 2016, www.youtube.com/watch?v=odEXsmAO6HE&feature= youtu.be), Bestimmungsort: das Ammunition Center Europe, Miesau/Kaiserslautern (8. November 2016, www.army.mil/article/177936/the_biggest_ammo_ shipment_in_20years_arrives_in_germany). Deutschland ist in die Umsetzung der ERI mit Unterstützungsleistungen und Einsätzen der Bundeswehr involviert. Durch die dauerhafte Reaktivierung der militärischen „Abschreckungs-“Doktrin (US-Verteidigungsminister Ash Carter) gegenüber Russland in der „European Reassurance Initiative“ werden die Zivilgesellschaften in den direkt und indirekt betroffenen Staaten Europas nach Auffassung der Fragesteller erneut einer erheblichen Kriegsgefahr ausgesetzt. Hinzu kommen unwägbare Risiken für die Stationierungs- und Nachschubstandorte. Die Nachschublager für Waffen, Munition, Militärfahrzeuge usw. könnten aufgrund ihrer strategischen Bedeutung (ebenso wie die quer durch Europa verlaufenden Strecken der Militärkonvois; 9. Januar 2017, www.army.mil/article/180482/media_advisory_us_military_convoy_to_ cross_germany) in den Fokus terroristischer Gruppen geraten. Ebenfalls zu erwarten sind schwerwiegende Beeinträchtigungen durch Lärm sowie ökologische Risiken im Zusammenhang mit der Lagerung von Munitionsbeständen, Grundwasserbeeinträchtigungen durch Brenn- und Schmierstoffrückstände usw. Die Bundesrepublik Deutschland ist für die rotierenden US-Truppen der „European Reassurance Initiative“ sowohl Ankunftsort als auch Aufnahme- und Verteilstelle für Militärgerät und Munition (in Dülmen und Miesau). Am 22. Dezember 2016 informierte Brigadegeneral Markus T. Laubenthal, Stabschef der U.S. Army Europe aus Wiesbaden, die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau, dass voraussichtlich ab April 2017 „die ersten Fahrzeuge auf dem Gelände [stationiert werden]“. Er beschrieb „den Standort Dülmen“ als „Teil eines größeren Programms“, in dessen Rahmen die U.S. Army Europe vier Kasernen in Deutschland Belgien und den Niederlanden übernehmen wird um dort Material für eineganze Division (20 000 Soldaten) zu lagern (27. Dezember 2016, www.duelmen. de/1020.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=3394&c-Hash=202404d77dec325 cfd0c679aed8b6181). Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Dülmen finden sich, ohne dass man sie über die politischen Zusammenhänge und strategischen Hintergründe der neuen Funktionszuweisung ihres Militärstandortes informiert hat, aus der Sicht der Fragesteller in einem Szenario wieder, dessen Folgen für sie unabsehbar sind. Als Lager für „combat ready equipment ready for rapid deployment“ (15. Juli 2016, www.army.mil/article/171583/) bzw. „für Army Pre-positioned Stocks (APS) equipment” (5. Oktober 2016, www.army.mil/article/ 176237/) wurden die „Tower Barracks“ als einer der Orte in Deutschland ausgewählt, an denen „kritischer Kriegsnachschub“ („specialized capabilities above normal unit equipment authorizations“) unter strategischen Gesichtspunkten vorgehalten werden soll (no data, www.army.mil/aps/08/information_papers/reset/ Building_Army_Prepositioned_Stocks.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die geplante Dauer und den Umfang der „European Reassurance Initiative“ und ihre Auswirkungen auf die militärische bzw. zivile Infrastruktur in Deutschland (insbesondere in den Ortschaften/Regionen, die direkt in die Ausführung der Militäroperationen bzw. als Transitregionen für Militärtransporte involviert sind)? 2. Welche Ausrüstung, Munition, Waffen, Fahrzeuge usw. sollen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Dülmen bzw. Miesau gelagert bzw. bereitgehalten werden? 3. Ist der Bundesregierung bekannt, inwieweit die Stadt Dülmen oder der Kreis Coesfeld vor der US-Übernahme der „Tower Barracks“ bereits Vorbereitungen zur Konversion des ehemaligen britischen Militärgeländes vorbereitet bzw. betrieben hatte? 4. Wird die Kommune nach Kenntnis der Bundesregierung für eventuelle Vorleistungen in der Konversionsplanung, die nun obsolet geworden sind, entschädigt? Wenn ja, von wem, und in welcher Höhe? 5. Wenn die US-amerikanischen Truppen beabsichtigen, im Rahmen der „European Reassurance Initiative“ (ERI) „eine ständige Präsenz von US-Kräften entlang der Ostgrenze der NATO“ einzurichten (Lt. Gen. Ben Hodges, Kommandeur der U.S. Army Europe), und die für den „schnellen Einsatz auf dem ganzen Kontinent zusätzlich vorgehaltene Kampfausstattung“ (15. Juli 2016, www.army.mil/article/171583/) entsprechend der USAEUR-Planung in Dülmen und Miesau/Deutschland sowie in Zutendaal/Belgien und Eygelshoven/Niederlande lagern wird, welche Routen innerhalb Deutschlands (zu Wasser, zu Land und in der Luft) werden zukünftig benutzt, um den Nachschub an Waffen, Munition usw. an die „Ostgrenze der NATO“ zu transportieren? 6. Werden Bundeswehr, Polizei, Feuerwehren, Zivilschutz, kommunale Entscheidungsträger und Öffentlichkeit jeweils zeitnah über die regelmäßig anstehenden Militärtransporte informiert werden? 7. Gibt es bereits Sicherheitswarnungen bzw. entsprechende Präventivmaßnahmen (Notfallpläne), über die die lokalen/regionalen Feuerwehren und Rettungskräfte in Kenntnis gesetzt wurden bzw. werden müssen?8. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass die Städte Dülmen oder Miesau bzw. die jeweiligen Standorte aufgrund ihrer jetzt maßgeblichen Bedeutung für die strategische Neuausrichtung des US-Militärs in West- und Osteuropa, zu militärischen Angriffszielen und/oder Zielen terroristischer Anschläge werden, und inwieweit wird die Bevölkerung hierauf vorbereitet bzw. eingestimmt? 9. Welche dezidierte Bedrohungsanalyse liegt der Bundesregierung vor, die die umfassenden Auswirkungen der neuen „Abschreckungsstrategie“ gegenüber der bundesrepublikanischen Bevölkerung politisch rechtfertigt? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der „European Reassurance Initiative“ auf eine Entspannung in den deutsch-russischen Beziehungen? 11. Mit welchen Folgen für die internationalen Beziehungen rechnet die Bundesregierung, wenn die USA mit der Umsetzung der „European Reassurance Initiative“ die Nato-Russland-Grundakte von 1997 brechen, in der die NATO sich gegenüber Russland verpflichtet hat, in Osteuropa keine zusätzlichen, substantiellen und permanenten Kampftruppen zu stationieren (27. Mai 1997, www.nato.diplo.de/contentblob/1940894/Daten/1894 59/1997_05_Paris_DownlDat.pdf)? 12. Wo in Deutschland werden im Rahmen der ERI – außer in Dülmen und Miesau – neue US-Stützpunkte errichtet, welche bereits bestehenden reaktiviert oder ausgebaut? 13. In welchen weiteren Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von ERI neue US-Stützpunkte errichtet, welche bereits bestehenden reaktiviert oder ausgebaut? 14. Welchen Einfluss auf die Entscheidungen und Handlungen des US-Militärs im Rahmen der ERI haben die NATO-Partner und insbesondere die Staaten, die direkt von den Militäraktivitäten betroffen sind? 15. Wenn die Bundeswehr die „European Reassurance Initiative“ mit eigenen Truppen unterstützt, welche Bundeswehreinheiten werden sich in welchem Zeitraum, in welchen Regionen und mit welchen osteuropäischen Staaten an dieser militärischen Maßnahme beteiligen (bitte genau aufführen)? 16. Wie hoch sind die jährlichen Kosten, die sich für die Bundesrepublik Deutschland aus der militärischen Beteiligung an der „European Reassurance Initiative“ ergeben? 17. Auf der Basis welcher bilateralen Beschlüsse bzw. Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA werden die im Rahmen der „European Reassurance Initiative“ angekündigten Truppenstationierungen, Infrastrukturmaßnahmen sowie Militär- und Waffentransporte auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt? 18. Wie und in welchem Umfang stellt die Bundeswehr für die US-Truppen Logistik-Dienstleistungen zur Verfügung, und wie hoch sind die Kosten (bitte genau aufführen)?19. Wie und in welchem Umfang ist die Bundesrepublik Deutschland/die Bundeswehr außerdem in die „European Reassurance Initiative“ involviert a) praktisch (Logistik, Infrastruktur), b) militärstrategisch? Berlin, den 23. Januar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Bundesrat Drucksache 154/17 16.02.17 In - Fz - R Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung A. Problem Mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgesprochen. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Umdrucks). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und der derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD mit seinem jüngsten Urteil nicht als Partei verboten hat, gibt es andere Reaktionsmöglichkeiten, um aufzuzeigen, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Das kann wirkungsvoll mithilfe eines Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung erreicht werden. Eine wehrhafte Demokratie muss es nämlich nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele endet dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden.Grundordnung sollen zukünftig Tatbestandsvoraussetzung für einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein. Die Parteienfinanzierung soll für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich, insbesondere über eine Änderung des Grundgesetzes, eingeschränkt werden. Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Änderungen des Grundgesetzes nur zulässig, wenn nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden. Einige wichtige Grundprinzipien des Grundgesetzes sind somit einer Verfassungsänderung entzogen. Die Chancengleichheit der Parteien, die durch einen Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beeinträchtigt wäre, ist indes weder ein Grundsatz des Artikels 1 des Grundgesetzes noch des Artikels 20 des Grundgesetzes. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Konkretisierung des durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes absolut geschützten Demokratiegrundsatzes. Die Chancengleichheit der Parteien ist insofern einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich, die durch besondere zwingende Gründe getragen sein muss. Einen solchen zwingenden Grund stellt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie dar, die in den Entscheidungsgründen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eindringlich belegt wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. B. Lösung Durch eine Grundgesetzänderung und entsprechende Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen wird die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen. Zu den Einzelheiten wird auf den beigefügten Gesetzesantrag an den Bundesrat Bezug genommen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Gesetzentwurf hat auf die öffentlichen Haushalte keine näher bezifferbaren Auswirkungen.E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht nicht. F. Sonstige Kosten Es sind keine Auswirkungen zu erwarten.Begleitgesetz zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Parteiengesetzes Dem § 18 Absatz 1 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2563) geändert worden ist, wird folgender Satz 3 angefügt: „Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, sind von der Teilfinanzierung ausgeschlossen.“ Artikel 2 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung § 50 Absatz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Am Ende der Nummer 6 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt. 2. Es wird folgende Nummer 7 angefügt: „7. über Klagen politischer Parteien gegen ihren Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung nach § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes.“Änderung des Einkommenssteuergesetzes Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 10b Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort „sind“ ein Komma und die Wörter „sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist,“ eingefügt. 2. § 34g Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach dem Wort „Parteiengesetzes“ ein Komma und die Wörter „sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist,“ eingefügt. b) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Teil werden nach dem Wort „Parteicharakter“ ein Komma und die Wörter „sofern diese Vereine keine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen,“ eingefügt. bb) In Satz 2 werden nach dem Wort „Verein“ die Wörter „im Sinne des Satzes 1“ eingefügt. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.A. Allgemeines Mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 GG ausgesprochen. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Umdrucks). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und der derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden. Mit diesem Gesetzesantrag wird ein entsprechender Hinweis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich, insbesondere über eine Änderung des Grundgesetzes, eingeschränkt. Angesichts der Verortung sowohl der Parteienfinanzierung als auch der Parteiengleichheit in Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, ist ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung nur über eine Verfassungsänderung möglich. Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Änderungen des Grundgesetzes wiederum nur zulässig, wenn nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden. Damit werden wichtige Grundprinzipien des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung entzogen. Die durch einen Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beeinträchtigte Chancengleichheit der Parteien ist indes weder ein Grundsatz des Artikel 1 des Grundgesetzes noch des Artikel 20 des Grundgesetzes. Es handelt sich vielmehr um eine Konkretisierung des durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes absolut geschützten Grundsatzes der Demokratie beziehungsweise des Grundsatzes der Parteienfreiheit. Die Chancengleichheit der Parteien ist einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich, die durch besondere zwingende Gründe getragen sein muss. Einen solchen zwingenden Grund stellt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie dar, die in den Entscheidungsgründen des jüngsten Urteilshaften Demokratie erlaubt eine Durchbrechung der grundsätzlich zu gewährleistenden Chancengleichheit der Parteien. Das einfache Recht bedarf der Ergänzung in Folge einer Verfassungsänderung. B. Einzelbegründung Zu Artikel 1 (Änderung des Parteiengesetzes): § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes n. F. enthält die grundgesetzliche Formulierung in das einfache Recht. Demnach ist eine Partei, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgt, von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Die tatbestandlichen Begriffe sind in der juristischen Sprache so weit ausgeprägt, dass eine Definition nicht erforderlich ist. Eine systematische Verankerung dieser Neuregelung in § 18 Absatz 1 des Parteiengesetzes erscheint angemessen, weil insoweit ein neuer Grundsatz der Parteienfinanzierung geprägt wird. Zu Artikel 2 (Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung) Die Verwaltungsgerichtsordnung wird dahingehend ergänzt, dass eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Klagen politischer Parteien gegen ihren Ausschluss von der staatlichen Teilfinanzierung nach § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes n. F. geschaffen wird. Zu Artikel 3 (Änderung des Einkommenssteuergesetzes) Hinsichtlich der mittelbaren bzw. indirekten Parteifinanzierung müssen Anpassungen im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgenommen werden. Zu Nummer 1: Die textlichen Ergänzungen in § 10b Absatz 2 EStG lehnen sich an die verfassungsrechtliche Ergänzung in Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes n. F. an und stellen klar, dass Zuwendungen an Parteien, die gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind, nicht abzugsfähig sind. Dieser Verweiskeit zu verzichten. Zu Nummer 2: Die Änderungen in § 34g EStG sollen Steuerermäßigungen bei Zuwendungen an extremistische politische Parteien und an extremistische unabhängige Wählervereinigungen ausschließen. Zu Buchstabe a: Nummer 1 übernimmt den Ausschluss von Steuerermäßigungen bei Zuwendungen an politische Parteien, die gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist. Zu Buchstabe b: Zu Doppelbuchstabe aa: Nummer 2 übernimmt den Ausschluss von Steuerermäßigungen bei Zuwendungen an Vereine ohne Parteicharakter, sofern diese Vereine Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen. Damit soll ein Gleichlauf zu den politischen Parteien erzielt werden, die gemäß § 18 Absatz 1 Satz 3 des Parteiengesetzes wegen ihrer extremistischen Ausrichtung von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen sind. Zu Doppelbuchstabe bb: § 34g Absatz 1 Satz 2 enthält eine Folgeänderung. Zu Artikel 4 (Inkrafttreten): Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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p 16.02.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/9799 – Telekomanteile veräußern – In Breitbandausbau investieren A. Problem Der Ausbau von schnellem Internet lässt sich aus Sicht der antragstellenden Fraktion voranbringen, indem das Vermögen des Bundes produktiver und sinnvoller eingesetzt wird. Es macht wenig Sinn, dass der Bund weiterhin Großaktionär bei einem marktbeherrschenden Unternehmen wie der Telekom ist. Diese Anteile umzuwandeln und in den Breitbandausbau zu investieren, würde direkten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger stiften und zudem Interessenkonflikte durch staatsnahe Oligopolisten einschränken. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Annahme des Antrags D. Kosten Kosten wurden nicht erörtert.Bericht der Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Dr. Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 193. Sitzung am 29. September 2016 den Antrag auf Drucksache 18/9799 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern, politische und wirtschaftliche Interessenskonflikte durch den staatsnahen Monopolisten Deutsche Telekom AG zu beenden, die beim Bund verbliebenen Anteile von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom AG im Wert von rund 10 Mrd. Euro marktneutral an die KfW zu veräußern, den Veräußerungserlös als Kapital einer zu gründenden staatlichen Breitbandinfrastrukturgesellschaft zuzuführen, mit der Breitbandinfrastrukturgesellschaft in Zusammenarbeit mit den Kommunen europarechtskonform in Infrastrukturen für eine attraktive und möglichst flächendeckende Breitbandversorgung zu investieren bzw. diese zu errichten und die Investitionen durch Verpachtung dieser Breitbandinfrastruktur an interessierte Diensteanbieter soweit wie möglich zu refinanzieren. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9799 in seiner 103. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9799 in seiner 94. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9799 in seiner 87. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9799 in seiner 78. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen. Der Ausschuss Digitale Agenda hat den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 18/9799 in seiner 82. Sitzung am 15. Februar 2017 beraten und empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE., die Vorlage abzulehnen.

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Bundesrat Drucksache 153/17 16.02.17 In - Fz - R Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung A. Problem Mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ausgesprochen. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Umdrucks). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und der derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD mit seinem jüngsten Urteil nicht als Partei verboten hat, gibt es andere Reaktionsmöglichkeiten, um aufzuzeigen, dass in Parteien kein Platz für Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit ist. Das kann wirkungsvoll mithilfe eines Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung erreicht werden. Eine wehrhafte Demokratie muss es nämlich nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele endet dort, wo konkrete extremistischegenutzt werden. Solche konkreten Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen zukünftig Tatbestandsvoraussetzung für einen Ausschluss politischer Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung sein. Die Parteienfinanzierung soll für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich, insbesondere über eine Änderung des Grundgesetzes, eingeschränkt werden. Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Änderungen des Grundgesetzes nur zulässig, wenn nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden. Einige wichtige Grundprinzipien des Grundgesetzes sind somit einer Verfassungsänderung entzogen. Die Chancengleichheit der Parteien, die durch einen Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beeinträchtigt wäre, ist indes weder ein Grundsatz des Artikels 1 des Grundgesetzes noch des Artikels 20 des Grundgesetzes. Es handelt sich dabei vielmehr um eine Konkretisierung des durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes absolut geschützten Demokratiegrundsatzes. Die Chancengleichheit der Parteien ist insofern einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich, die durch besondere zwingende Gründe getragen sein muss. Einen solchen zwingenden Grund stellt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie dar, die in den Entscheidungsgründen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts eindringlich belegt wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf. B. Lösung Durch eine Grundgesetzänderung und entsprechende Folgeänderungen einfachgesetzlicher Normen wird die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen. Zu den Einzelheiten wird auf den beigefügten Gesetzesantrag an den Bundesrat Bezug genommen.C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der Gesetzentwurf hat auf die öffentlichen Haushalte keine näher bezifferbaren Auswirkungen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger entsteht nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht nicht. E.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Erfüllungsaufwand für die Verwaltung entsteht nicht. F. Sonstige Kosten Es sind keine Auswirkungen zu erwarten.Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten: Artikel 1 Änderung des Grundgesetzes Artikel 21 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2438) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem Absatz 1 wird folgender Satz 5 angefügt: „Eine Teilfinanzierung der allgemeinen Tätigkeit der Parteien aus staatlichen Mitteln ist zulässig.“ 2. Dem Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt: „Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, können auf Grund eines Gesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ausgeschlossen werden.“ Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.A. Allgemeines Mit Urteil vom 17. Januar 2017, Az. 2 BvB 1/13, hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) abgelehnt und sich damit gegen ein Parteiverbot nach Artikel 21 Absatz 2 GG ausgesprochen. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Ziele der NPD und das Verhalten ihrer Anhänger gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips verstoßen und dass sie Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus aufweisen. Zudem sei die Programmatik der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet (vgl. Rn. 634 des Umdrucks). Im Ergebnis ist die Partei wegen ihres eigenen politischen Misserfolgs und der derzeit geringen politischen Einflussnahme nicht verboten worden. Mit diesem Gesetzesantrag wird ein entsprechender Hinweis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich, insbesondere über eine Änderung des Grundgesetzes, eingeschränkt. Angesichts der Verortung sowohl der Parteienfinanzierung als auch der Parteiengleichheit in Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, ist ein Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung nur über eine Verfassungsänderung möglich. Gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes sind Änderungen des Grundgesetzes wiederum nur zulässig, wenn nicht die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze berührt werden. Damit werden wichtige Grundprinzipien des Grundgesetzes einer Verfassungsänderung entzogen. Die durch einen Ausschluss extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung beeinträchtigte Chancengleichheit der Parteien ist indes weder ein Grundsatz des Artikel 1 des Grundgesetzes noch des Artikel 20 des Grundgesetzes. Es handelt sich vielmehr um eine Konkretisierung des durch Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes absolut geschützten Grundsatzes der Demokratie beziehungsweise des Grundsatzes der Parteienfreiheit. Die Chancengleichheit der Parteien ist einer systemimmanenten Modifizierung zugänglich, die durch besondere zwingende Gründe getragen sein muss. Einen solchen zwingenden Grund stellt die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wehrhafte Demokratie dar, die in den Entscheidungsgründen des jüngsten Urteilshaften Demokratie erlaubt eine Durchbrechung der grundsätzlich zu gewährleistenden Chancengleichheit der Parteien. Das einfache Recht bedarf der Ergänzung in Folge einer Verfassungsänderung. B. Einzelbegründung Zu Artikel 1 (Änderung des Grundgesetzes): Mit den Änderungen im Grundgesetz wird eine Rechtsgrundlage zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung geschaffen. Zu Nummer 1: Die Einfügung des Satzes 5 in Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes hat klarstellende Bedeutung. Es wird ausdrücklich formuliert, dass eine staatliche Teilfinanzierung von Parteien grundsätzlich zulässig ist. Die Ergänzung dient der besseren Verständlichkeit der weiteren Ergänzung in Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes (neue Fassung; im Folgenden: n. F.), indem sie ihr den notwendigen Bezugspunkt liefert. Zu Nummer 2: Artikel 21 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes n. F. enthält die Regelung für den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Tatbestandlich sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erforderlich. Beide Begriffe juristisch ausreichend vorgeprägt, sodass sie eine Abgrenzung ermöglichen, ohne dass eine Neudefinition notwendig wäre. Nur auf der Basis einer entsprechenden gesetzlichen Regelung kann durch die Exekutive ein Ausschluss derjenigen Parteien erfolgen, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgen. Die Einbeziehung der Bestrebungen gegen „den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ erfolgt in Anlehnung an Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten): Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10986 – Die waffentechnische Zusammenarbeit Deutschlands mit der Türkei und die Folgen V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Im Juli 2015 hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unmittelbar vor einer NATO-Sondersitzung den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt (www.zeit.de/news/2015-07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozesses-mit-kurden-28113808). Seitdem wird Medienberichten zufolge eine Art Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt, bei der die im kurdisch dominierten Südosten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte völlig freie Hand hätten. Sie könnten verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Letztlich könne man nicht von Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit sprechen (www.n-tv.de/politik/Oezdemir-kritisiert-tuerkische-Regierung-article16610621.html). Auf Geheiß Erdoğans führt das türkische Militär einen unerbittlichen Kampf nicht nur gegen Kurdinnen und Kurden im Südosten der Türkei, sondern auch im Norden Syriens und im Nordirak. Mit Panzern und Kampfflugzeugen ist die türkische Armee nicht nur auf syrischen Boden vorgedrungen, sondern auch mit Bodentruppen in den Irak eingedrungen (www.welt.de/politik/ausland/ article160311355/Irak-warnt-Tuerken-vor-drohendem-Krieg.html). Ist das erklärte Ziel auch die Bekämpfung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und deren vermeintlicher syrischer und irakischer Ableger bzw. Verbündeter, zeigt allein ein Blick in die mehrheitlich von Kurdinnen und Kurden bewohnten Provinzen Mardin, Şırnak und Diyarbakır in Südostanatolien, dass „vor allem die Zivilbevölkerung unter dem von Erdoğan ausgerufenen ‚Krieg gegen Terroristen‘ zu leiden hat […] Bewaffnet oder unbewaffnet, politisch aktiv oder nicht, religiös in die eine oder die andere Richtung – die Kurden sind ein in sich vielschichtiger Teil der türkischen Bevölkerung“ (www.sueddeutsche.de/ politik/tuerkei-kurden-konservative-kemalisten-das-sind-die-akteure-in-erdoans-reich-1.3090314). Seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 führt die türkische Armee ihre Offensive zwar gegen die kurdische Bevölkerung fort (www.zeit.de/news/2015-07/28/konflikte-erdogan-beendet-friedensprozesses-mit-kurden-28113808). Allerdings weiten Erdoğan und die AKP-Regierung die Repression weiter aus. Nach dem gescheiterten Putschversuch wurden mehr als 100 000 angebliche Fethullah-Gülen-Anhänger/-innen in Militär, Polizei, Justizund Verwaltung sowie dem Bildungssektor festgenommen, entlassen oder suspendiert. Zudem wurden zahlreiche Schulen, Medien, Firmen und Organisationen geschlossen (www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-tuerkische-behoerden-erlassen-haftbefehl-gegen-unternehmer-1.3322099). Die türkischen Sicherheitskräfte gehen seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 noch intensiver gegen Oppositionspolitiker/-innen insbesondere der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor. Unter anderem wurden die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP sowie Dutzende prokurdische Bürgermeister/innen im Südosten der Türkei festgenommen (www.spiegel.de/politik/ ausland/tuerkei-regierung-laesst-118-hdp-politiker-festnehmen-a-1125454. html). Gerade auch die HDP läuft Sturm gegen die einschneidende Änderung der Verfassung zu einem Präsidialsystem, wie es die AKP auf Betreiben von Staatschef Erdoğan will (www.heute.de/tuerkei-erdogans-verfassungsreform-fuer-praesidialsystem-entwurf-von-verfassungsausschuss-des-parlaments-genehmigt-46215252.html). Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und die verstärkte Repression, die Erdoğan und die AKP seit dem gescheiterten Putschversuch forcieren (www.zeit.de/wirtschaft/2016-12/wirtschaft-tuerkei-rezession-bip-waehrung-exporte/seite-2), treibt offenbar immer mehr Menschen in die Flucht. Hatten zwischen Januar und Juni 2016 monatlich zwischen 308 und 352 Türken Schutz in Deutschland gesucht, lässt sich nach dem gescheiterten Putsch und der beginnenden „Säuberungswelle“ ein deutlicher Anstieg feststellen. Die Zahl neu ankommender Asylsuchender aus der Türkei betrug demnach laut den Zahlen von EASY (IT-Anwendung zur Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die deutschen Bundesländer) im August 375, im September 446, im Oktober 485 und im November bereits 643 neu registrierte Schutzsuchende. Bis Ende November 2016 waren damit 4 187 türkische Staatsangehörige im EASY-System registriert worden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 stellten 1 767 Türken einen Antrag auf Asyl in Deutschland (www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/asyl-in-deutschland-kaum-hoffnung-fuer-schutzsuchende-tuerken/19176808.html). Sowohl die Bundesregierung als auch die EU zeigen sich zwar zutiefst besorgt (www.deutschlandfunk.de/eu-und-tuerkei-erdogans-wunder-punkt.720.de.html? dram:article_id=371185), allerdings folgen bislang daraus keine Taten. Trotz der dramatischen Entwicklungen der vergangenen Monate gab es keine Veranlassung für ein generelles Waffenexportverbot in die Türkei (http://derstandard.at/20000 49715237/Waffenexporte-in-Tuerkei-Deutschland-sieht-keine-Notwendigkeit-fuer-generelles-Verbot). Stattdessen rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise in den ersten sechs Monaten des Jahres 2016 mit einem Volumen von 76,4 Mio. Euro von Platz 25 auf Platz 8 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsexporte (www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ruestungsexporte-ausfuhr-von-kleinwaffen-munition-verzehnfacht-a-1118095.html). Vorbemerkung der Bundesregierung Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000, der „Gemeinsame Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ und der Vertrag über den Waffenhandel.Die Türkei ist Mitglied der NATO. Nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 gilt für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder Folgendes (Zitat): „Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in diese Länder hat sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren. Er ist grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“. Der Beachtung der Menschenrechte wird bei der Bewertung der Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen. Genehmigungen nach dem Putschversuch vom Juli 2016 erfolgen nach außen- und sicherheitspolitischen Prüfungen der Bundesregierung und im Abgleich mit der fortlaufenden Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten. Entscheidungen stehen unter besonderer Berücksichtigung des Risikos eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts. Aktuelle Entwicklungen werden in die Entscheidungsfindung einbezogen. Für jeden Fall findet eine differenzierte und sorgfältige Einzelfallprüfung statt. Die Bundesregierung wird die weiteren Entwicklungen in der Region genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen. 1. Für wie viele Revolver und halbautomatische Pistolen welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)? Einfuhrgenehmigungen für Revolver und halbautomatische Pistolen werden grundsätzlich nicht auf Bundesebene erteilt. Die Zuständigkeit für die Einfuhr für Waffen, die dem Waffengesetz unterfallen, liegt grundsätzlich bei den Ländern. Eine Auswertung der insoweit erteilten Erlaubnisse auf Bundesebene findet nicht statt. Zahlen zu auf Bundesebene erteilten Verbringungserlaubnissen gemäß § 29 WaffG liegen auf Bundesebene nur vor, soweit gemäß § 48 Absatz 2 WaffG das Bundesverwaltungsamt für deren Erteilung zuständig ist. Eine Aufschlüsselung nach Herkunftsländern und nach Waffentypen im Sinne der Anfrage wird dabei nicht vorgenommen. Für Ausfuhrgenehmigungen in die Türkei wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 2. Für wie viele Gewehre und Karabiner welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)? Für Erlaubnisse nach dem Waffengesetz; siehe Antwort zu Frage 1. Für Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG); siehe Antwort zu den Fragen 3 bis 8. 3. Für wie viele Maschinenpistolen welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)?4. Für wie viele Sturmgewehre welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)? 5. Für wie viele leichte Maschinengewehre welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)? 6. Für wie viele in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)? 7. Für wie viele rückstoßfreie Gewehre welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)? 8. Für wie viele tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme welchen Typs wurde in den vergangenen fünf Jahren die Einfuhr nach Deutschland genehmigt (bitte entsprechend den Jahren mit Herkunftsländern auflisten), und für wie viele von diesen wurde eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei genehmigt (bitte entsprechend den Jahren die deutschen Lieferanten sowie Abnehmer bzw. Empfänger auflisten)? Die Fragen 3 bis 8 werden zusammen beantwortet; zu Frage 2 wird Stellung genommen, soweit die dort angefragten Güter den Bestimmungen des KrWaff-KontrG unterfallen. Die nachstehenden Tabellen beruhen auf einer umfangreichen händischen Auswertung und erfassen Beförderungsgenehmigungen nach dem KrWaffKontrG für Kriegswaffen aus dem Ausland zum Zwecke der Einfuhr nach Deutschland ohne anschließende Wiederausfuhr in das Herkunftsland für den Zeitraum 2012 bis 2016. Die Auswertung sowie die angefragten Waffentypen entsprechen der üblichen statistischen Erfassung der Bundesregierung von Kleinen und Leichten Waffen im Zusammenhang mit den Meldeverpflichtungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa (OSZE) oder dem Vertrag über den Waffenhandel (ATT). Die Waffentypen werden dementsprechend in ihrer Erfassung in der Kriegswaffenliste (KWL) aufgeführt.a) Revolver und halbautomatische Pistolen welchen Typs, Hinweis: Nicht berücksichtigt wurden Sportrevolver und Sportpistolen Jahr Menge in Stück 2012 4.540 2013 1.050 2014 2.008 2015 508 2016 532 b) Gewehre und Karabiner welchen Typs, Jahr Menge in Stück 2012 2013 2014 2015 2016 - c) Maschinenpistolen welchen Typs, Jahr Menge in Stück 2012 2013 2014 2015 2016 1 d) Sturmgewehre welchen Typs, Jahr Menge in Stück 2012 2013 2014 2.877 2015 775 2016 - e) leichte Maschinengewehre welchen Typs, Jahr Menge in Stück 2012 2013 2014 25 2015 5 2016 1f) in Handfeuerwaffen integrierte oder einzeln aufgebaute Granatwerfer welchen Typs, Jahr Menge in Stück 2012 2013 2014 77 2015 141 2016 1 g) rückstoßfreie Gewehre welchen Typs, Jahr Menge in Stück 2012 2013 2014 2015 2016 - h) tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme wurde in den vergangenen fünf Jahren eine Ausfuhrgenehmigung von Deutschland in die Türkei erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)? Im Jahr 2012 wurde eine Genehmigung für ein Abschussgerät einer Luftabwehrrakete in die Türkei erteilt. Darüber hinaus wurden in den Jahren 2012 bis 2016 keine Genehmigungen für tragbare Abschussgeräte für Panzerabwehrraketen und Raketensysteme für die Türkei erteilt. 10. Wer waren die deutschen Lieferanten der aus Deutschland im Jahr 2015 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG 04 und des Steyr .50HS M1 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)? Die Ausfuhrgenehmigung für das Gewehr Steyr SSG04 wurde an das Unternehmen „Andreas Jakele Partner für Jagd und Natur“ und für das Gewehr Steyr 50HS M1 an das Unternehmen „Kilic Feintechnik GmbH“ erteilt. 11. Wer waren der/die Abnehmer bzw. Empfänger der aus Deutschland im Jahr 2015 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehre der Marke Steyr SSG 04 und des Steyr .50HS M1 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)? Empfänger eines gelieferten Gewehres war eine Privatperson und des anderen Gewehres ein privates Unternehmen. 12. Wer war der deutsche Lieferant des aus Deutschland im Jahr 2016 in die Türkei gelieferten Scharfschützengewehres G28 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/10695)? Die Ausfuhrgenehmigung für das Gewehr G28 wurde an das Unternehmen „Heckler & Koch GmbH“ erteilt.d) Bergungsfahrzeuge und Fahrzeuge zum Befördern und Schleppen von Munition oder Waffensystemen und zugehörige Ladesysteme erteilt (bitte entsprechend den Jahren auflisten)? Jahr Menge in Stück 2012 7 2013 6 2014 6 2015 3 2016 9 17. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass die Türkei in Syrien nicht mehr nur Panzer vom Typ M60T Sabra, sondern auch von Deutschland an die Türkei gelieferte Panzer vom Typ Leopard 2 gegen die mehrheitlich kurdische YPG einsetzt, die auch von den USA mit Waffen, Luftangriffen und Spezialkräften unterstützt wird (www. bild.de/politik/ausland/isis/leopard-isis-49254472.bild.html)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über einen Einsatz von Kampfpanzern Leopard 2 aus dem ehemaligen Bestand der Bundeswehr gegen die YPG vor. 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand der Neugründung einer neuen deutsch-malaysisch-türkischen Gemeinschaftsfirma mit Sitz in der Türkei unter Beteiligung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG für den Bau und die Vermarktung gepanzerter Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten (www.welt.de/wirtschaft/article157484615/ Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html)? Der Bundesregierung liegen hierzu über presseöffentliche Informationen hinaus keine Erkenntnisse vor. 19. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie anscheinend keine Sorgen über den politischen Kurs des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan macht (www.welt.de/wirtschaft/ article157484615/Rheinmetall-moechte-fuer-Erdogan-Panzer-bauen.html)? Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, einzelne Presseberichte zu kommentieren. Für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen der deutschen Verteidigungsindustrie im Ausland gelten die einschlägigen Vorschriften des deutschen Rechts. 20. Wie viele Asylsuchende aus der Türkei sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Dezember 2016 und im Januar 2017 im EASY-System in Deutschland neu registriert worden (bitte nach Monaten auflisten), und wie hoch war die bereinigte Schutzquote in Bezug auf Asylsuchende aus der Türkei in diesen beiden Monaten (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach Monaten auflisten)? Im Dezember 2016 wurden im EASY-System 589 Zugänge von türkischen Asylsuchenden registriert. Bei den EASY-Zahlen waren allerdings Fehl- und Doppelerfassungen u. a. aufgrund der fehlenden Erfassung der persönlichen Daten möglich.24. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass keine von Deutschland an die Türkei gelieferten Waffen im türkisch besetzten Teil Zyperns zum Einsatz gelangen können? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen.

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/11031 Aktuelle Entwicklungen zu einem multilateralen Investitionsgerichtshof V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r In der öffentlichen Debatte über die Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) standen und stehen vor allem exklusive Schiedsgerichte für ausländische Investoren im Zentrum der Kritik. Angesichts der Vehemenz dieser Kritik sah sich die Europäische Kommission Anfang 2014 veranlasst, ein öffentliches Konsultationsverfahren zu diesem Bestandteil des US-EU-Handelsabkommens TTIP einzuleiten. Obwohl 97 Prozent der Teilnehmer an dieser Konsultation den Mechanismus von Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren grundsätzlich ablehnten, hielt die Kommission an ihren Plänen für einen solchen Mechanismus fest und legte im Herbst 2015 lediglich ein in prozeduralen Fragen verändertes System vor, welches die materiellen Klageprivilegien für ausländische Investoren weiterhin beinhaltetet. Dieser als Investment Court System bezeichnete Vorschlag fand anschließend Eingang in das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam. Parallel zur Vorstellung des Investment Court Systems im CETA im Februar 2016 erklärte die Europäische Kommission, „[…] gemeinsam mit anderen Ländern die Schaffung eines ständigen internationalen Investitionsgerichts anzustreben“ (Pressemitteilung der Europäischen Kommission: http://europa.eu/rapid/ press-release_IP-15-5651_de.htm). Ziel sei es, ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten zu entwickeln, das langfristig an die Stelle aller bisherigen Verfahren treten solle, die in EU-Übereinkommen, Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern und in Handels- und Investitionsabkommen zwischen Drittländern zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten vorgesehen sind. Nach einem Bericht des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie fand am 13. und 14. Dezember 2016 in Genf ein erstes Sondierungstreffen zu einem solchen multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) statt. Perspektivisch soll ein solcher MIC die bisher in bilateralen Investitionsschutz- und -förderverträgen (BITs) der EU-Mitgliedstaaten und derzeit ausgehandelten Freihandelsabkommen der EU vorgesehene Schiedsgerichte ersetzen. Dabei soll es sich beim MICum einen eigenständigen Hof handeln, welcher die in den BITs und Handelsabkommen vorgesehenen Schiedstribunale ersetzen würde. Geplant ist offenbar, dass allein die prozeduralen Teile durch den MIC gestellt werden würden, materiell aber auch beim MIC das materielle Recht aus den BITs angewendet werden würde. Vorbemerkung der Bundesregierung Die Europäische Kommission entwickelt und sondiert derzeit ein Konzept für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (Multilateral Investment Court – MIC). Sie strebt ein Verhandlungsmandat des Rates bis Ende 2017 bzw. Anfang 2018 an. Der MIC soll die bisherigen Schiedsgerichte, die in völkerrechtlichen Verträgen mit Investitionsschutzregelungen vorgesehen sind, sowie die bilateralen Investitionsgerichte nach den neuen Freihandelsabkommen der EU und der EU-Mitgliedstaaten, die Investitionsschutzregelungen enthalten, (z. B. CETA, Freihandelsabkommen mit Vietnam) ersetzen oder als zentrale Berufungsinstanz deren Entscheidungen überprüfen. In CETA und im Freihandelsabkommen mit Vietnam haben sich die Vertragsparteien verpflichtet, sich für Verhandlungen über einen MIC als Ersatz für die bilateralen Investitionsgerichte nach diesen Abkommen einzusetzen. Am 13. und 14. Dezember 2016 fand in Genf auf Fachebene ein erstes Sondierungstreffen für alle WTO- und UN-Mitglieder zum MIC statt, das die Europäische Kommission und Kanada gemeinsam organisiert haben. EU-Kommissarin Malmström hat gemeinsam mit Kanada auf einer Veranstaltung im Rahmen des World Economic Forum in Davos am 20. Januar 2017 um Unterstützung des MIC-Projekts geworben. Die Europäische Kommission untersucht derzeit die möglichen Auswirkungen eines MIC (sog. Impact Assessment). Am 21. Dezember 2016 hat die Europäische Kommission auch eine öffentliche Konsultation per Online-Fragebogen begonnen, die bis zum 15. März 2017 andauert. Für Ende Februar 2017 plant die Europäische Kommission zusätzlich ein Treffen mit betroffenen und interessierten Verbänden und Gruppen („Stakeholdern“). Der Impact Assessment Report soll voraussichtlich vor der Sommerpause 2017 vorliegen. Im Sommer 2017 möchte die Europäische Kommission ein erstes Konzept für einen MIC vorlegen. Wenn dieses Konzept ausreichende internationale Resonanz findet und Verhandlungen über einen MIC aussichtsreich erscheinen, soll nach Vorstellung der Europäischen Kommission Ende 2017 bzw. Anfang 2018 vom Rat über ein Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission entschieden werden. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und unterstützt die Sondierungen zu einem MIC.Allgemein 1. An welchen Prozessen auf internationaler Ebene beteiligt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission bzw. die Bundesregierung, um die Idee eines MIC oder andere Reformbemühungen des internationalen Investitionsschutzregimes (zum Beispiel im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht – UNCITRAL – oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – OECD) voranzutreiben? Nach Kenntnis der Bundesregierung führt die Europäische Kommission bisher in unterschiedlichen Formaten Sondierungsgespräche, die der Klärung dienen, ob und auf welcher Basis die Einrichtung eines MIC von Drittstaaten unterstützt würde. Auch die Bundesregierung ist von der Europäischen Kommission in den Sondierungsprozess einbezogen. Weiterhin hat die Bundesregierung auf eine Befragung geantwortet, die UNCITRAL im Anschluss an ein Forschungspapier des Geneva Center of International Dispute Settlement (CIDS) zu möglichen Reformen der Investor-Staat-Streitbeilegung durchgeführt hat. Das Papier ist abrufbar unter www.uncitral.org/pdf/english/CIDS_Research_Paper_Mauritius.pdf. Die Bundesregierung wird sich weiterhin konstruktiv an diesen Prozessen beteiligen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung. 2. Wie genau hat sich die Bundesregierung bisher in den Bemühungen der Europäischen Kommission um die Einrichtung eines MIC eingebracht, das heißt welche Eingaben und Stellungnahmen hat sie wann und mit welchem Inhalt in Brüssel gemacht? Die Bundesregierung verfolgt die Sondierungsarbeiten der Europäischen Kommission und unterstützt diese. Sie hat die Sondierungsarbeiten im Handelspolitischen Ausschuss unterstützt und am Sondierungstreffen in Genf teilgenommen (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). Die Bundesregierung hat bisher keine schriftlichen Eingaben oder Stellungnahmen gegenüber der Europäischen Kommission abgegeben, da noch kein konkretes Konzept vorliegt. 3. Hat die Bundesregierung im Hinblick auf den institutionellen Rahmen eines solchen MIC eine Präferenz für die Vereinten Nationen oder eine andere Organisation? a) Wenn ja, hat die Bundesregierung diese Präferenz gegenüber der Europäischen Kommission kundgetan? b) Wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen die Vereinten Nationen als institutionellen Rahmen für die Einrichtung eines MIC? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat noch keine Präferenz hinsichtlich des institutionellen Rahmens eines MIC. Unter anderem wartet sie das Ergebnis der Sondierungen durch die Europäische Kommission und etwaige Stellungnahmen internationaler Organisationen ab, um diese bei einer Abwägung für oder gegen einen bestimmen institutionellen Rahmen berücksichtigen zu können.4. Würde die Bundesregierung es bevorzugen, wenn im Verhandlungsprozess für einen MIC a) materielle Schutzstandards mit verhandelt werden und neben den prozessualen Vereinbarungen auch diesen Teil der existierenden bzw. geplanten EU-BITs bei Inkrafttreten vollständig ersetzen (bitte begründen)? b) lediglich ein Gerichtshof geschaffen wird, der dann auf Basis der materiellen Rechte in den existierenden BITs entscheidet (bitte begründen)? c) lediglich eine Berufungsinstanz geschaffen wird, die angerufen werden kann, nachdem die in den BITs vereinbarten Investor-Staat-Schiedsmechanismen durchlaufen wurden (bitte begründen)? Die Fragen 4a bis 4c werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz aus CETA und aus dem Freihandelsabkommen mit Vietnam, Verhandlungen zu einem MIC als Ersatz für die bilateralen Investitionsgerichte nach diesen Abkommen aufzunehmen. Verhandlungen über materielle Schutzstandards sind danach nicht vorgesehen. Derzeit hat die Bundesregierung noch nicht festgelegt, ob ein MIC als Ersatz für die bisherigen Investor-Staat-Schiedsgerichte und die Investitionsgerichte nach CETA und dem Freihandelsabkommen mit Vietnam oder als reine Berufungsinstanz präferiert wird. Die Entscheidung wird auch von dem Ergebnis der Sondierungen der Europäischen Kommission und dem konkreten Konzept abhängen, das die Europäische Kommission voraussichtlich im Sommer 2017 vorlegen will, siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung. Spezielle Ausgestaltung des MIC 5. Wird sich die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass nicht nur Investorenrechte, sondern auch Investorenpflichten Gegenstand dieser Arbeits- und Verhandlungsprozesse werden, und falls ja, wann und wie genau hat sie sich dafür bei der Europäischen Kommission oder direkt in Prozessen eingesetzt? Verhandlungen zu materiellen Schutzstandards sind von der Europäischen Kommission nicht vorgesehen, siehe die Antwort zu Frage 4. 6. Wird sich die Bundesregierung in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass auch Individuen und eingetragene Verbände oder jedes Mitglied der Gruppe als „Gruppenkläger“, die keine ausländischen Investoren sind, Zugang zum MIC haben werden, und falls ja, wann und wie genau hat sie sich dafür bei der Europäischen Kommission oder direkt in Prozessen eingesetzt oder plant dies? Die Ausgestaltung der Drittbeteiligung ist eine Frage, die erst dann sinnvoll diskutiert werden kann, wenn ein konkretes Konzept für einen MIC vorliegt, siehe die Antwort zu Frage 4.7. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die den Schiedsgerichtsverfahren vor einem MIC zugrunde liegenden materiellen Standards nicht allein auf den Schutz von Investitionen ausgerichtet sein sollten, sondern darüber hinaus auch eine ausreichende Abwägung mit anderen Rechtsgütern wie Sozialstandards, Nachhaltigkeit, Verbraucher- und Umweltschutz stattfindet? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, wie kann und sollte das aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt werden? Die Wahrung des staatlichen Regulierungsrechts ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. In den von der EU verhandelten Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen wird das Regulierungsrecht des Gesetzgebers zur Wahrung der oben genannten Gemeinwohlinteressen gewahrt. Nach neuer schiedsrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei dem staatlichen Regulierungsrecht außerdem um einen völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz, der aus Sicht der Bundesregierung auch dann zu berücksichtigen wäre, wenn ein MIC Schutzstandards aus älteren Investitionsschutzverträgen anwendet. 8. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die im Rahmen von Schiedsgerichtsverfahren vor einem MIC verhandelten Schadensersatzsummen unter Berücksichtigung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte der im Verfahren beklagten Staaten festgesetzt werden? Wenn nein, weshalb nicht? Die Art der Schadensersatzfestsetzung ist eine Frage, die erst dann sinnvoll diskutiert werden kann, wenn ein konkretes Konzept für einen MIC vorliegt. Die Bundesregierung hat ihre Position zur Ausgestaltung eines MIC noch nicht festgelegt, siehe die Antwort zu Frage 4. 9. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der Richter am MIC dadurch gewährleistet wird, dass diese für eine vorab festgelegte Amtszeit zu einem Festgehalt angestellt, von den Vertragsparteien vorab ernannt und ihnen dann abstrakt einzelne Fälle zugewiesen werden, mögliche Nebentätigkeiten der Richter eingeschränkt werden, um die Gefahr von Interessenskonflikten zu minimieren, und es einen richterlichen Prozess gibt, um etwaige Vorwürfe im Hinblick auf Interessenskonflikte überprüfen zu können? Wenn nein, weshalb nicht? Die Unabhängigkeit der Richter gehört zu den Grundprinzipien jedes Gerichts, also auch eines MIC. Die Bundesregierung wird sich daher dafür einsetzen, dass die Unabhängigkeit der dort eingesetzten Richterinnen und Richter durch geeignete Regelungen gewährleistet wird. Durch welche konkreten Maßnahmen dies geschehen sollte, ist eine Frage, die erst dann sinnvoll diskutiert werden kann, wenn ein konkretes Konzept für einen MIC vorliegt, siehe die Antwort zu Frage 4. Die Bundesregierung weist im Übrigen auf den Ansatz in CETA und im Freihandelsabkommen mit Vietnam hin, die für Richterinnen und Richter unter anderem vorab festgelegte Amtszeiten und einen Verhaltenskodex vorsehen.10. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass nicht nur Juristinnen und Juristen mit Expertise im Handels- und Investitionsschutzrecht zu Richterinnen und Richtern ernannt werden, sondern auch Juristinnen und Juristen mit Expertise auf anderen Gebieten des Völkerrechts wie Menschenrechte? Wenn nein, weshalb nicht? Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass nur hochqualifizierte Juristinnen und Juristen zu Richtern am MIC ernannt werden. Die Bundesregierung unterstützt in dieser Hinsicht den Ansatz in CETA und im Freihandelsabkommen mit Vietnam. Danach müssen die Richter über nachweisliches Fachwissen auf dem Gebiet des Völkerrechts verfügen. Weiterhin ist es danach wünschenswert, dass sie über Fachwissen insbesondere auf den Gebieten internationales Investitionsrecht, internationales Handelsrecht und Streitbeilegung im Rahmen internationaler Investitions- oder Handelsabkommen verfügen. Durch welche konkreten Maßnahmen die Qualifikation der Richter gewährleistet wird, ist eine Frage, die erst dann sinnvoll diskutiert werden kann, wenn ein konkretes Konzept für einen MIC vorliegt, siehe die Antwort zu Frage 4. 11. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass als Qualifikationsanforderung an Richterinnen und Richtern die Befähigung zum Richteramt, ein angemessenes Mindestalter sowie eine Mindestanzahl an Berufsjahren festgelegt werden? Wenn nein, warum nicht? Zu den konkreten Anforderungen hat die Bundesregierung ihre Position noch nicht festgelegt, siehe die Antwort zu Frage 4. 12. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Richterinnen und Richter bei ihrer Rechtsprechung die international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die ILO-Kernarbeitsnormen sowie internationale Umweltabkommen berücksichtigen müssen? Wenn nein, warum nicht? Die Frage des von einem MIC anzuwendenden Rechts ist eine Frage, die erst dann sinnvoll diskutiert werden kann, wenn ein konkretes Konzept für einen MIC vorliegt. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu Frage 10 13. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die vor dem MIC abgehaltenen Verfahren UNCITRAL-Transparenz-Regeln entsprechen oder weitergehende Transparenzanforderungen als diese verankert werden? Wenn nein, weshalb nicht? Ja.14. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass als Vorbedingung für die Annahme eines Verfahrens vor dem MIC entweder die Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges oder ein endgültiger und vollständiger Verzicht des Investors auf den innerstaatlichen Rechtsschutz gemacht wird (bitte begründen, für welche Variante die Bundesregierung sich einsetzen wird)? Wenn nein, weshalb nicht? Fragen der Rechtswegerschöpfung oder des Rechtswegverzichts sind Fragen, die erst dann sinnvoll diskutiert werden kann, wenn ein konkretes Konzept für einen MIC vorliegt. Die Bundesregierung hat ihre Position noch nicht festgelegt, siehe die Antwort zu Frage 4. 15. Für welchen Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung nach dem Treffen vom 13. und 14. Dezember 2016 in Genf mit der Erteilung eines Mandats für die Verhandlungen um einen MIC? Die Bundesregierung verweist auf ihre Vorbemerkung. Verhandlungsprozess 16. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Mandat für den MIC nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments erteilt wird? Wenn nein, weshalb nicht? Die Mandatserteilung erfolgt in dem Verfahren, das die Europäischen Verträge für Übereinkünfte zwischen der Union und Drittstaaten vorsehen. 17. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das Mandat und die Verhandlungszwischenstände der Verhandlungen zum MIC öffentlich gemacht werden müssen? Wenn nein, weshalb nicht? Die Bundesregierung setzt sich für Transparenz ein. Der Inhalt des Mandats steht noch nicht fest, siehe die Vorbemerkung. Die Frage der Veröffentlichung wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit mit der Europäischen Kommission und den anderen Mitgliedstaaten diskutieren. 18. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Zivilgesellschaft bereits während der Verhandlungen um den MIC umfassend einbezogen werden muss? Wenn nein, weshalb nicht? Die Bundesregierung befürwortet die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Die Europäische Kommission sieht das genauso. Sie hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet (siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung), auf die auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hingewiesen wird (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/investitionsschutz.html).19. Ist die Bundesregierung der Meinung, dass eine rechtliche Klärung der Frage nach der Rechtsnatur eines solchen Abkommens (gemischt oder EU-only) bereits zu Beginn der Verhandlungen um einen MIC erfolgen sollte? Wenn nein, weshalb nicht? Die Rechtsnatur eines Übereinkommens der EU mit Drittstaaten richtet sich nach dessen Inhalt. Der Inhalt eines möglichen Abkommens zu einem MIC steht noch nicht fest. Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, dass völkerrechtliche Regelungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eine Materie in gemischter Kompetenz sind. Sollte sich aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zum Freihandelsabkommen mit Singapur oder des Bundesverfassungsgerichts zu CETA etwas anderes ergeben, wird die Bundesregierung ihre Auffassung prüfen.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Annette Groth, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu und der Fraktion DIE LINKE. Die deutsch-türkische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit und Terror-Abwehr Wie Anfang Februar 2017 der türkischen Presse zu entnehmen war (z. B. http:// m.milligazete.com.tr/default.aspx#!/haberdetay.aspx?ID=448659), fand in zeitlicher Nähe zum Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim türkischen Staatspräsidenten auch ein Arbeitsbesuch einer deutschen Delegation in der Türkei statt. Diese Delegation wurde von Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, geleitet und sollte bilaterale Gespräche zu den Themen Innere Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Terror-Abwehr führen. Die Türkei fordert von Deutschland Maßnahmen gegen Aktivitäten der „Fethullah Terrororganisation FETÖ“ sowie die Auslieferung der nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in Deutschland aufhältigen Anhängern der Bewegung (www.trt. net.tr/deutsch/turkei/2017/01/20/merkel-kommt-nach-ankara-655553). Das erscheint paradox, vor dem Hintergrund, dass die Türkei spätestens im Jahr 2014 begonnen hat, die Geheimdienst-Zusammenarbeit zu unterlaufen, als auf Nachfragen des Bundesnachrichtendienstes (BND), welche Dschihadisten über die syrische Grenze in die Türkei gelangt sind, nicht mehr geantwortet wurde und der türkische Nachrichtendienst dem sogenannten Islamischen Staat (IS) näher zu stehen schien als dem BND (www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-geheimdienst-in-deutschland-sammelwut-eines-aus.694.de.html?dram:article_id=363800). Paradox erscheint es aber auch deshalb, weil die Europäische Union (EU) im Gegenzug für die geplante Visaliberalisierung unter anderem fordert, dass die Türkei ihr Terrorismusgesetz reformiert, da das Gesetz bislang einen mehr als breiten Terrorismusbegriff verwendet und von der türkischen Regierung dazu benutzt wird, kritische Journalisten und Künstler zu verfolgen, Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine engere Terrorismusdefinition jedoch ablehnt (www. zeit.de/politik/ausland/2016-05/eu-tuerkei-abkommen-recep-tayyip-erdogan-visafreiheit). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welches Anliegen verfolgte die Bundesregierung mit der Entsendung der o. g. deutschen Delegation in der Türkei? 2. Welche Personen gehörten auf deutscher Seite der Delegation an? 3. Von wann bis wann hielt sich die deutsche Delegation in der Türkei auf?4. Welche Inhalte wurden von a) deutscher und b) türkischer Seite angesprochen? 5. Zu welchen Ergebnissen hat der Besuch der deutschen Delegation geführt? 6. Welche Beschlüsse wurden zwischen der deutschen und türkischen Seite während des Besuchs gefasst? 7. Wurde zwischen den beiden Delegationen beziehungsweise den beteiligten Ministerien ein Arbeitsplan vereinbart? 8. Welche Themen sollen in Zukunft gemeinsam bearbeitet werden (falls ein Arbeitsplan zwischen beiden Seiten vereinbart wurde)? 9. Hat die Bundesregierung die türkische Seite zu einem Gegenbesuch eingeladen, und wenn ja, wann soll er stattfinden? 10. Inwiefern war das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei Gegenstand der Gespräche? 11. Inwieweit hat die Bundesregierung der türkischen Seite im Zusammenhang mit der Kontrolle von Migration in Richtung der EU-Staaten Angebote oder Zusagen gemacht, um Ankara zur Einhaltung des EU-Flüchtlingsabkommens zu bewegen? 12. Ist es beiden Seiten vor dem Hintergrund, dass die EU von der Türkei fordert, ihre Gesetzgebung und ihre Praxis bezüglich Terrorbekämpfung zu überarbeiten und in Einklang mit europäischen Standards zu bringen, insbesondere durch eine Einschränkung der Definition von Terrorismus (www.spiegel. de/politik/ausland/tuerkei-europaeische-union-haelt-anti-terror-gesetze-fuer-zu-vage-a-1091988.html), gelungen, a) einen Konsens – etwa in Form einer Arbeitsdefinition (bitte ggf. wiedergeben) – über die Begriffe „Terror“, „Terrorist“ und „Terrorismus“ zu erzielen und b) Personen und/oder Personengruppen zu identifizieren, die mit dem Begriff „Terrorist“ (oder: „Terroristen“) bezeichnet werden können sowie c) Staaten oder Staatengruppen zu identifizieren, die „Terror“ bzw. den „Terrorismus“ fördern oder selbst ausüben? 13. Inwiefern war der Zusammenhang von völkerrechtlich nicht legitimierten bewaffneten Angriffen – z. B. Raketenangriffe mit Hilfe von Drohnen, unprovozierte Luftangriffe auf das Territorium eines Nachbarstaates, Beschuss fremden Territoriums über die Grenze – und der Entstehung irregulärer bewaffneter Formationen als Reaktion darauf ein Gegenstand der Gespräche? 14. Welche Rolle spielten bei den gemeinsamen Erörterungen die Bekämpfung der PKK oder ihr zugerechneter Personen a) in der Türkei, b) in Deutschland, c) in anderen Staaten der EU? 15. Welche Rolle spielten bei den gemeinsamen Erörterungen die Bekämpfung der DHKP-C, TKP/ML und anderer entsprechender Vereinigungen aus der Türkei oder ihr zugerechneter Personen a) in der Türkei, b) in Deutschland, c) in anderen Staaten der EU?16. Inwieweit gab es Absprachen zum Vorgehen deutscher Stellen gegen tatsächliche oder vermeintliche Vertreter der sog. Gülen-Bewegung? 17. Inwieweit hat der Fernsehbeitrag des türkischen Senders „A Haber“, der in seiner Sendung „YAZ BOZ“ ehemalige türkische NATO-Soldaten pauschal zu Terroristen der Gülen-Bewegung erklärt, so dass Politiker aus der Region rund um Mackenbach Sicherheitsbedenken haben, so dass sich auch das rheinland-pfälzische Innenministerium eingeschaltet hat, um die türkische Fernsehdokumentation gemeinsam mit anderen Sicherheitsbehörden zu prüfen (www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kaiserslautern/nach-tuerkischem-fernsehbeitrag-terror-gefahr-fuer-region-ramstein/-/id=1632/did=18906196/ nid=1632/1fi3uu1/), Gegenstand der Gespräche der Staatssekretärin? 18. Hat die deutsche Seite gegenüber der Türkei darauf gedrungen, die Bespitzelung vermeintlicher oder tatsächlicher Oppositioneller, darunter auch der Gülen-Anhänger, durch die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (DITIB) in Deutschland unverzüglich zu beenden? 19. Inwieweit liegen der Bundesregierung inzwischen über Medienberichte hinausgehende Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) vor, dass öffentliche Stellen der Türkei in Moscheegemeinden der DITIB aktiv ist bzw. deren Strukturen zur Anwerbung von und Einflussnahme auf Gemeindemitglieder nutzt (Bundestagsdrucksache 18/10739)? 20. Inwieweit liegen der Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) vor, ob öffentliche Stellen der Türkei den Umstand nutzen, dass alle für DITIB in Deutschland tätigen Imame in der Türkei ausgebildet, ausgewählt und von der Türkei bezahlt und nach Deutschland geschickt werden (Bundestagsdrucksache 18/9399), um diese als Agenten zu verpflichten und sie, sofern sie sich nicht an diese Abmachung halten, aus ihrem Dienst zu entlassen und in die Türkei zurückzuschicken (Bundestagsdrucksache 18/10739)? 21. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis, dass Pässe und Aufenthaltstitel von zwei Flüchtlingen, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan kritisch gegenüberstehen, in der Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt (Kreis Segeberg) fotografiert und anschließend in sozialen Netzwerken verbreitet worden sind (www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Erdogan-Kritiker-in-Erstaufnahme-ausspioniert,tuerkei880.html)? 22. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis (auch nachrichtendienstliche) von weiteren Fällen wie in Boostedt (Kreis Segeberg) aus anderen Erstaufnahmeeinrichtungen? 23. Inwiefern hat die deutsche Seite auch auf Arbeitsebene deutlich gemacht, dass die massenhafte Verfolgung der Opposition, die Repressionen gegen die Presse und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Türkei in keiner Weise inakzeptabel sind und gegen die fortwährende Verletzung demokratischer verfassungsmäßiger Rechte und rechtsstaatlicher Prinzipien durch die türkischen Staatsorgane protestiert? 24. Inwieweit hat die deutsche Seite deutlich gemacht, dass aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei gelieferte Waffen, Munition und Ausrüstungen nicht zur Repression gegen die eigene Bevölkerung, bewaffneten Angriffen gegen sie oder zu völkerrechtswidrigen Angriffen gegen Dritte jenseits der türkischen Grenzen eingesetzt werden dürfen? 25. Welche Rolle spielten Wirtschafts- und Handelsfragen im Zusammenhang mit den – wie es in der erwähnten türkischen Pressemeldung sinngemäß hieß – vorrangig angesprochenen Problemen der inneren Sicherheit und der Terror-Abwehr?26. Inwiefern hat die deutsche Delegation vor dem Hintergrund der türkischen innenpolitischen Entwicklung die Interessen deutscher Kapitalanleger in der Türkei angesprochen? 27. Inwieweit war die Zahl offizieller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT in Deutschland Bestandteil der Gespräche der Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, Dr. Emily Haber? 28. Inwieweit waren die der Bundesregierung vorliegenden Anhaltspunkte dafür, dass der türkische Nachrichtendienst MIT seine Aufklärungsarbeit in Deutschland im Zuge des Putschversuchs ausgeweitet und intensiviert hat, Gegenstand besagter Gespräche (Bundestagsdrucksache 18/10739)? 29. Inwieweit waren die Vorgänge um den Kovorsitzenden des Europäisch-Türkisch-Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurdinnen und Kurden in Europa (KCDK-E), Yüksel Koç, und dem Kovorsitzenden des Volkskongresses Kurdistan (Kongra-Gel), Remzi Kartal, die durch den türkischen Geheimdienst MIT bzw. weitere türkische Agentenstrukturen überwacht wurden bzw. werden, Gegenstand der Gespräche (Bundestagsdrucksache 18/10739)? 30. Inwieweit ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 auf Bundestagsdrucksache 18/10739 so zu verstehen, dass das Bekanntwerden der zwischen dem BND und dem MIT begrenzten Kooperation seit dem Jahr 2014, als die Türkei auf Nachfragen des BND, welche Dschihadisten über die syrische Grenze in die Türkei gelangt sind, nicht mehr antworteten, also die türkischen Nachrichtendienste im Jahr 2014 näher am „Islamischen Staat“ (IS) als am BND waren, zu unterlaufen begannen, einen erheblichen Vertrauensverlust auf Seiten des MIT zur Folge hätte und ein Rückgang der Kooperationsbereitschaft mit dem BND zu befürchten wäre? 31. Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung (auch nachrichtendienstlichen) bezüglich der Kooperation des BND mit öffentlichen Stellen der Türkei, in der derzeit die Einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien nicht gewährleistet ist, davon auszugehen, dass die im Rahmen der Kooperation vom MIT und anderen öffentlichen Stellen erhobenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben wurden, und die Erhebung und Verwendung mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind (Bundestagsdrucksache 18/10739)? 32. Durch welche konkreten Maßnahmen ist im Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung nachrichtendienstlicher Aktivitäten der Türkei verstärkt worden (Bundestagsdrucksache 18/10739)? Berlin, den 14. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Anette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10832 – Die Rolle der Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern in der Deutschen Rohstoffstrategie V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r Die Bundesregierung versucht mit ihrer im Jahr 2010 verabschiedeten Rohstoffstrategie eine langfristige Versorgung von Rohstoffen, insbesondere mit nichtenergetischen Mineralien, für die deutsche Industrie sicherzustellen. Ein eingesetztes Mittel ist die Etablierung von sogenannten Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe (nachfolgend Kompetenzzentren genannt) an den Auslandshandelskammern (AHKs) rohstoffreicher Länder. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind diese Zentren an folgenden AHKs angesiedelt: AHK Brasilien, AHK Chile, AHK Peru, AHK Australien, AHK Kanada, AHK südliches Afrika (zuständig für Länder des südlichen Afrikas, mit einem Fokus auf die Demokratische Republik Kongo, Sambia, Simbabwe, Botsuana und Südafrika). Gefördert werden diese Kompetenzzentren mit Finanzmitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Es ist dementsprechend davon auszugehen, dass das Bundesministerium mindestens die Rahmenbedingungen und Leitlinien der Zentren gesetzt hat oder setzen kann. Die Kompetenzzentren stellen Marktinformationen bereit und fungieren als lokale Ansprechpartner in Rohstofffragen. Im Vergleich zu den anderen Instrumenten der Rohstoffstrategie, wie den Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) oder Rohstoffpartnerschaften, ist die Arbeit der Kompetenzzentren eher im informellen Bereich angesiedelt. Laut Beschreibung auf den jeweiligen Homepages (zum Beispiel http://suedafrika.ahk.de/industrien/bergbau-rohstoffe/ oder http://chile.ahk.de/alt/business-center/kompetenzzentrum-bergbau-rohstoffe/) ist ein Schwerpunkt der Arbeit die Vernetzung von lokalen Akteuren mit der deutschen Wirtschaft. Dies hat zur Folge, dass die Kompetenzzentren keine direkte Verantwortung für Projekte tragen, jedoch davon auszugehen ist, dass eine Vermittlung zwischen deutschen und ausländischen Akteuren und die Informationsbeschaffung faktisch einen großen Beitrag zum Gelingen eines Projektes leistet. Darüber hinaus bieten die Kompetenzzentren auch projektbezogene Dienstleistungen für einzelne deutsche Unternehmen an, so zum Beispiel die Begleitung eines Markteintritts. Hierbei haben die Kompetenzzentrengroße Steuerungsmöglichkeiten, wenn sie zum Beispiel bestimmte Abbaugebiete als präferiert vorschlagen und auf die Menschenrechtssituation aufmerksam machen. Zusammenfassend ist zu konstatieren, dass die Kompetenzzentren zwar an einem privatrechtlichen Träger (den AHKs) angesiedelt sind und damit nicht der direkten Weisungsbefugnis des BMWi unterstehen, jedoch sind sie auf Initiative des Bundesministeriums entstanden und werden durch dieses finanziert. Die politische und rechtliche Verantwortung des BMWi für die Rahmenbedingungen der Arbeit der Kompetenzzentren wird auf den auf den Homepages der AHKs deutlich: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die AHK für das südliche Afrika beauftragt ein sogenanntes Kompetenzzentrum Bergbau und Rohstoffe aufzubauen und zu führen“ (http://suedafrika.ahk.de/industrien/ bergbau-rohstoffe/, Zugriff: 9. Dezember 2016) oder „Das Kompetenzzentrum Bergbau und Rohstoffe in der AHK Chile ist die operative Instanz für die Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung in Chile[…]“ (http://chile. ahk.de/strategische-themen/bergbau-rohstoffe/, Zugriff: 9. Dezember 2016). Die Kompetenzzentren sind in ein Netzwerk von bundeseigenen Akteuren im Bereich der Rohstoffpolitik eingebettet. So steht die Arbeit der Zentren im engen Zusammenhang mit der im Zuge der deutschen Rohstoffstrategie gegründeten Deutschen Rohstoffagentur (DERA) und mit der bundeseigenen Gesellschaft Germany Trade and Invest (GTAI). Die Länderstudien zu den Potentialen in der Rohstoffwirtschaft für deutsche Investoren für Brasilien, Peru und Südafrika sind von den AHK, DERA und GTAI gemeinsam verantwortet. Diese Studien nehmen einen zentralen Platz in der Wissensgenerierung und -weitergabe in den Kompetenzzentren ein. Der Rohstoff- bzw. Bergbausektor ist in vielen Ländern von Menschenrechtsverletzungen geprägt. Eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und der Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit gemeinnützige GmbH weist auf die systematische Menschenrechtsgefährdung durch Bergbauaktivitäten hin (siehe www.bgr.bund. de/DE/Themen/Zusammenarbeit/TechnZusammenarbeit/Downloads/human_ rights_risks_in_mining.pdf?__blob=publicationFile&v=2). In Peru zum Beispiel führen zentrale Bergbauprojekte „häufig zu massiven Menschenrechtsverletzungen wie der Rechte auf Wasser, Nahrung, Gesundheit, Selbstbestimmung und Partizipation sowie der Rechte auf Unversehrtheit der Person und auf Zugang zu fairen Gerichtsverfahren“ (www.misereor.de/fileadmin/publikationen/ studie-rohstoffe-menschenrechte-in-peru.pdf, S. 6 f.). An dieser Situation trägt auch Deutschland eine Mitverantwortung, denn der Druck, welchen internationale Bergbaukonzerne auf Menschen und Gruppen ausüben, die ihren Interessen entgegenstehen, resultiert auch aus der großen Nachfrage nach Rohstoffen. Deutschland ist dabei ein immer größer werdender Nachfrager. „Der Warenwert peruanischer Exporte nach Deutschland hat sich zwischen 2000 und 2012 mehr als verachtfacht, wobei die Rohstoffexporte in demselben Zeitraum um das 34-fache zunahmen“ (www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-rohstoffe-menschenrechte-in-peru.pdf, S. 7). Die Lage ist in vielen anderen rohstoffreichen Ländern vergleichbar. Gerade im Arbeitsbereich des Kompetenzzentrums der AHK südliches Afrika liegen Länder wie die Demokratische Republik Kongo oder Simbabwe, bei welchen Menschenrechtsverletzungen sehr oft im Zusammenhang mit dem Rohstoffabbau stehen (siehe www. dw.com/en/global-witness-eu-needs-to-take-firm-stand-on-conflict-minerals/ a-19009753 oder www.amnestyusa.org/research/reports/this-is-what-we-die-for-human-rights-abuses-in-the-democratic-republic-of-the-congo-power-the-global).1. Gibt es Verträge zwischen den AHKs und der Bundesregierung, in denen die Rolle und Kompetenzen der Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe festgeschrieben sind (falls ja, bitte zusenden)? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt die Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe an den Auslandshandelskammern (AHK) in Form von Zuwendungen. In den Zuwendungsbescheiden sind die Aufgaben der Kompetenzzentren festgelegt. Dazu gehören u. a.:  die deutsche rohstoffverarbeitende Industrie bei der Suche nach neuen Rohstoffbezugsmöglichkeiten bzw. der Diversifizierung der Rohstofflieferanten zu unterstützen,  Zulieferer aus dem Bereich Bergbaumaschinen sowie Dienstleister im Bergbaubereich über aktuelle Bergbauprojekte zu informieren und gleichzeitig einen Beitrag zu stärkerer Marktpräsenz der deutschen Industrie in den jeweiligen lokalen Märkten zu leisten sowie  Netzwerke und Plattformen für Unternehmen sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die in Deutschland und international im Bereich Bergbau und Rohstoffe tätig sind, zu bilden und Kontakte zur Kooperationsanbahnung zu ermöglichen. 2. Welche finanziellen Mittel und Unterstützung sind bisher von der Bundesregierung an die AHKs zum Aufbau der Kompetenzzentren gegangen (bitte nach Höhe der Mittel, Herkunft der Mittel, Zweck, Land, Zeitpunkt auflisten)? a) Gibt es eine institutionelle Förderung der AHK Kompetenzzentren Bergbau und Rohstoffe? Wenn ja, in welcher Höhe (aufgeschlüsselt nach: Land und Zweck)? Die Kompetenzzentren erhalten eine Projektförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und keine institutionelle Förderung. Kompetenzzentrum Bergbau und Rohstoffe Zeitraum der Anschubfinanzierung Gesamtbundeszuwendung durch BMWi AHK Chile 15.08.2012 – 31.12.2017 (6 Jahre) 839.856,- € AHK Kanada 20.08.2012 – 31.12.2017 (6 Jahre) 1.052.410,- € AHK Südliches Afrika 05.11.2013 – 31.12.2019 (6 Jahre) 874.747,30 € AHK Australien 01.01.2015 – 31.12.2017 (3 Jahre) 356.854,50 € AHK Peru 01.01.2015 – 31.12.2017 (3 Jahre) 406.900,- € AHK Brasilien 01.09.2015 – 31.08.2018 (3 Jahre) 495.340,- €3. Welche Mittel und Mittelzuwächse sind zukünftig geplant? Sind diese an Kriterien oder messbare Erfolge gebunden? Wenn ja, welche sind diese, bzw. was wird als Erfolg gemessen? Die Projektlaufzeit beträgt grundsätzlich drei Jahre. Auf Antrag kann die Finanzierung der Projekte verlängert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die erste Förderperiode erfolgreich verlaufen ist. Dies wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie per Erlass die administrative Abwicklung der Projekte übertragen worden ist, in Abstimmung mit dem Fachreferat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Grundlage der jährlichen Sachberichte und zahlenmäßiger Nachweise der AHK geprüft. Hierbei spielen Kriterien wie z. B. Zielerreichung, zweckentsprechende Verwendung der Mittel und Wirtschaftlichkeit des Projekts eine wichtige Rolle. Mittelzuwächse sind nicht geplant. Vielmehr soll der Finanzierungsanteil des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie tendenziell zurückgeführt werden. Es ist beabsichtigt, dass die AHK aufgrund der von den Kompetenzzentren aufgebauten Expertise und eigener Vermarktungsaktivitäten ihre Dienstleistungen im Rohstoffbereich sukzessive gegen Entgelt anbieten, um Einnahmen erzielen zu können. 4. Wie setzt sich die Finanzierung der Kompetenzzentren zusammen? a) Welchen Anteil stellen Eigenmittel der AHKs? b) Welchen Anteil stellen staatliche Finanzmittel (bitte in Höhe und Anteilen je Rohstoffkompetenzzentrum aufschlüsseln)? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. In der ersten Förderperiode wurden bzw. werden alle AHK-Kompetenzzentren durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vollfinanziert. Ab der zweiten Förderperiode wird die Förderung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie degressiv ausgestaltet und die AHK sollen Eigenmittel von ca. 10 bis 15 Prozent erwirtschaften. Das Kompetenzzentrum an der AHK Chile wird auch in der zweiten Förderperiode vollfinanziert, da es für die Organisation des jährlich stattfindenden Deutsch-Chilenischen Rohstoffforums, das im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung beider Regierungen etabliert wurde, verantwortlich ist. Kompetenzzentrum Bergbau und Rohstoffe Zeitraum der Anschubfinanzierung Anteil der staatlichen Mittel AHK Chile 15.08.2012 – 31.12.2017 (6 Jahre) 100 % AHK Kanada 20.08.2012 – 31.12.2017 (6 Jahre) 1. Förderperiode: 100 % 2. Förderperiode: 85-91 % AHK Südliches Afrika 05.11.2013 – 31.12.2019 (6 Jahre) 1. Förderperiode: 100 % 2. Förderperiode: 85-90 % AHK Australien 01.01.2015 – 31.12.2017 (3 Jahre) 100 % AHK Peru 01.01.2015 – 31.12.2017 (3 Jahre) 100 % AHK Brasilien 01.09.2015 – 31.08.2018 (3 Jahre) 100 %b) Inwiefern spielte die Menschenrechtssituation, insbesondere in Bezug auf die relevanten Wirtschaftssektoren der Rohstoffwirtschaft, in der Planung zu den Kompetenzzentren eine Rolle? Falls nicht, wieso nicht? Die von den AHK zusammen mit der BGR/DERA und der GTAI erarbeiteten Länderstudien, auf deren Grundlage die Kompetenzzentren etabliert wurden, beinhalten neben einer Potenzialanalyse sowie Aspekten zu rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen auch einen Überblick über soziale und menschenrechtliche Aspekte und die damit verbundenen besonderen Anforderungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 6. Plant die Bundesregierung die Etablierung von weiteren Kompetenzzentren? Und wenn ja, an welchen Standorten sind diese geplant, und zu welchem Zeitpunkt sollen sie etabliert werden? Weitere Kompetenzzentren sind derzeit nicht geplant. 7. Gibt es eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen und Tätigkeiten der Kompetenzzentren (bitte zusenden)? Die Maßnahmen und Tätigkeiten der Kompetenzzentren unterliegen einer regelmäßigen Prüfung durch das BAFA in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. a) Ist diese extern oder intern geschehen? Was sind zentrale Erkenntnisse über die Stärken und Schwachstellen des Instruments? Inwiefern sind die Ergebnisse öffentlich einsehbar? Die Prüfung erfolgt intern, die Ergebnisse werden dem Zuwendungsempfänger mitgeteilt. Eine externe Evaluierung der Projekte ist nicht vorgesehen. b) Inwiefern spielt die Evaluation eine Rolle für die Etablierung neuer Kompetenzzentren? Die Gründung neuer Kompetenzzentren ist derzeit nicht geplant. 8. Auf welche Weise begleitet oder kontrolliert die Bundesregierung die Arbeit der Kompetenzzentren? Die Bundesregierung begleitet die Arbeit der Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe auf vielfältige Weise, zum Beispiel durch eine Teilnahme auf politischer bzw. fachlicher Ebene an den verschiedenen Veranstaltungen der Kompetenzzentren (z. B. Rohstoffforen, Bergbaukonferenzen, Länderworkshops). Darüber hinaus findet ein regelmäßiger Austausch mit den Kompetenzzentren, z. B. in Form von Arbeitstreffen und Telefonkonferenzen, statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.9. Inwiefern sind die Kompetenzzentren in die Initiative vom Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. und der BASF „Made in Germany – Die Verantwortung deutscher Unternehmen im globalen Wettbewerb“ eingebunden? Welche Verbindungen gibt es zwischen den Initiativen? Die vom BDI und der BASF im November 2016 angekündigte Unternehmensinitiative zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens im globalen Wettbewerb zielt darauf ab, den Partnern deutscher Unternehmen in Schwellen- und Entwicklungsländern Ideen und Instrumente für verantwortliches Wirtschaften zu vermitteln. Ihr offizieller Auftakt ist für Anfang 2017 geplant. Die AHK und auch die Kompetenzzentren begrüßen diese Initiative. Sie stehen über ihre Netzwerke im engen Austausch mit dem BDI und der BASF und werden auf diesem Wege ihr Interesse an der Initiative, über deren Struktur und Umsetzung noch entschieden werden muss, einbringen. 10. Inwiefern arbeiten die Kompetenzzentren mit der bundeseigenen Agentur Germany Trade and Invest (GTAI) zusammen? a) Bei welchen konkreten Projekten gab es eine Zusammenarbeit, auch informeller Natur, der jeweiligen Kompetenzzentren mit der GTAI (bitte um Auflistung)? Die Fragen 10 und 10a werden gemeinsam beantwortet. Die Kompetenzzentren und die GTAI arbeiten eng zusammen. Bereits vor Gründung der Zentren war die GTAI zusammen mit den AHK und der DERA in der BGR an der Erarbeitung der Basisstudien für den Aufbau der Kompetenzzentren maßgeblich beteiligt. Darüber hinaus findet zwischen den Kompetenzzentren und der GTAI ein regelmäßiger Erfahrungs- und Informationsaustausch statt, z. B. durch Nutzung der GTAI-Informationen zu Themen wie Rohstoffe, Bergbau, Energie, Branchen, aber auch zu Konjunktur, Wirtschaftstrends und Prognosen, Projektfrühinformationen und Ausschreibungshinweisen. Eine enge Zusammenarbeit erfolgt auch im Rahmen des im Dezember 2016 offiziell an den Start gegangenen German Mining Network, einem Zusammenschluss aller Kompetenzzentren mit der GTAI, DERA/BGR und entsprechenden Unternehmensverbänden, mit dem Expertise gebündelt und Synergieeffekte genutzt werden sollen. Eine Zusammenarbeit der Kompetenzzentren mit der GTAI gab es beispielsweise bei folgenden Projekten:  Bergbau- und Rohstoffmärkte weltweit, IHK Essen, 11. Juni 2015  Deutsch-Chilenisches Rohstoffforum, 4. Oktober 2016  Branchentreff Mining, VDMA Essen, 1. Dezember 2016  Potenziale der Rohstoffwirtschaft in Chile, FAB Berlin, 8. Dezember 2016. 11. Inwiefern arbeiten die Kompetenzzentren mit der bundeseigenen Deutschen Rohstoffagentur (DERA) zusammen? Die Kompetenzzentren und die DERA in der BGR arbeiten bei Themen zur sicheren und nachhaltigen Rohstoffversorgung partnerschaftlich zusammen. Die Kompetenzzentren bündeln die Rohstoffinformationen und Kontakte im jeweiligen Land, die BGR/DERA bewertet die Potentiale nicht-energetischer mineralischer Rohstoffe der Länder und stellt die Informationen der deutschen Wirtschaft und Politik zur Verfügung.a) Bei welchen konkreten Projekten gab es eine Zusammenarbeit, auch informeller Natur, der jeweiligen Kompetenzzentren mit der DERA (bitte um Auflistung)? Eine Zusammenarbeit der Kompetenzzentren mit der DERA gab es beispielsweise bei folgenden Projekten:  Deutsch-Chilenisches Rohstoffforum, jährlich seit 2012  Bergbaumesse PDAC, Kanada, jährlich seit 2012  Chile: Gemeinsames Haldenprojekt BGR-AHK CHILE: vom 1. August 2013 bis zum 31. September 2015  Deutsch-Peruanisches Rohstoffforum, jährlich seit 2015  Deutsch-Brasilianische Bergbaukonferenz, 2016  World Mining Congress 2016, Brasilien. b) Inwiefern gibt es Überschneidungen der Arbeit der Kompetenzzentren mit dem ExperTS- Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Arbeiten die entsandten Experten auch zu Themen der Kompetenzzentren oder beraten diese? Die Integrierten Fachkräfte im ExperTS-Programm arbeiten zu entwicklungspolitisch relevanten Themen komplementär zu den Aktivitäten der Kompetenzzentren. Durch die ExperTS werden entwicklungspolitisch sensible Themen (Corporate Social Responsibility (CSR), Arbeitsplatzsicherheit, Umwelt, Gender etc.) in Veranstaltungen, Seminare etc. eingebracht und somit ein Bewusstsein für diese Themen geschaffen. Zudem beraten die Integrierten Fachkräfte zu Förderinstrumenten und Kooperationsmöglichkeiten mit der Entwicklungszusammenarbeit und unterstützen damit das entwicklungspolitische Engagement des Privatsektors. c) Und wenn ja, an welchen AHKs gibt es eine Zusammenarbeit, und in welcher Form? An folgenden AHK gab bzw. gibt es eine Zusammenarbeit: AHK Brasilien:  An der AHK Brasilien gibt es einen ExperTS, der im Bereich Erneuerbare Energien arbeitet. Sofern es Überschneidungen der beiden Arbeitsbereiche gibt, erfolgt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. AHK Chile (Zusammenarbeit mit ExperTS im Bereich Berufsbildung):  Zusammenarbeit im Rahmen der Wirtschaftstage im Oktober 2016, z. B. Durchführung von Vorträgen und Paneldiskussionen zum Thema Berufsbildung  Unterstützung bei der Verbesserung von bergbaurelevanten Ausbildungsinhalten an Berufsschulen im Norden Chiles  Allgemein: Beratung zu den Themen Verbesserung der Ausbildungsqualität und Arbeitssicherheit sowie zu GenderaspektenAHK Peru (Zusammenarbeit mit ExperTS im Bereich Energie/Umwelttechnologien und im Bereich Berufsbildung):  Allgemein: Beratung des Kompetenzzentrums zu umwelt- und ressourcenschonenden Technologien  Durchführung von Veranstaltungen und Seminaren auch zum Thema Arbeitssicherheit im Bergbau zur Verminderung von Arbeitsunfällen sowie CSR  Einführung bergbauorientierter Berufsausbildung im dualen System (Mechatronik) AHK Südliches Afrika (Zusammenarbeit mit ExperTS in Sambia):  Durchführung von Delegationsreisen mit deutschen Bergbauzulieferfirmen, u. a. Sensibilisierung der Unternehmen zum Thema CSR  Durchführung von Round Tables mit Zulieferfirmen und weiteren Akteuren, z. B. Vorstellung der Förderinstrumente und Kooperationsmöglichkeiten mit der Entwicklungszusammenarbeit. 12. Spielen Tiefseebergbau und/oder Technologieexporte für den Tiefseebergbau in den Kompetenzzentren eine Rolle? Tiefseebergbau und/oder Technologieexporte für den Tiefseebergbau spielen keine Rolle in der Arbeit der Kompetenzzentren. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die DERA Länderstudien, welche ein zentrales Instrument zur Evaluierung von Investitionen für Firmen darstellen (siehe z. B. Homepage AHK Chile http://chile.ahk.de/alt/ business-center/kompetenzzentrum-bergbau-rohstoffe/), keine Kapitel zur Menschenrechtssituation enthalten? Die verschiedenen Veröffentlichungen der BGR/DERA haben jeweils unterschiedliche Schwerpunkte und Zielsetzungen. Die DERA-Rohstoffliste wertet beispielsweise explizit die World Governance Indicators (WGI) der Weltbank im weltweiten Rohstoffangebot aus. Die WGI berücksichtigen u. a. neben der Stabilität und Effizienz der Regierung eines Landes auch die Einhaltung gesellschaftlicher Regeln und Vorschriften. Die Berichte der BGR, die im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit (TZ) erstellt werden, befassen sich explizit und detailliert mit der Menschenrechtssituation im Zusammenhang mit der Rohstoffgewinnung. Der Leitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Berücksichtigung von menschenrechtlichen Standards und Prinzipien, einschl. Gender, verpflichtet bei der Erstellung von Programmvorschlägen der deutschen staatlichen Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit auch die BGR dazu, vor Beginn von Vorhaben menschenrechtliche Risikoanalysen durchzuführen. Die Länderstudien der BGR/DERA haben das Ziel, deutschen Unternehmen neue Potenziale zur Diversifizierung ihrer Lieferquellen für mineralische Rohstoffe aufzuzeigen. Die Studien beinhalten neben geologisch-technischen Themen auch Aspekte zu rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in den Ländern. Sie stellen darüber hinaus auch Fakten zu sozialen und menschenrechtlichen Aspekten im Bergbau zusammenfassend dar und weisen mit direktem Bezug zu den untersuchten Projekten oder in eigenen Kapiteln auf die besonderen Anforderungen vor Ort hin.Die folgende Auflistung stellt einige Beispiele dafür zusammen:  AHK, DERA, GTAI (2013) „Südafrika – Möglichkeiten deutscher Unternehmen für ein Engagement im südafrikanischen Rohstoffsektor“, Kapitel „3.4 Länderspezifische Besonderheiten“, bes. „3.4.1 Black Economic Empowerment (BEE)“ und „3.4.3 Nachhaltigkeit und Verantwortung im Bergbau“ (S. 56 ff)  AHK, DERA, GTAI (2013) „Australien – Möglichkeiten deutscher Unternehmen für ein Engagement im australischen Rohstoffsektor“, Kapitel „3.4 Aboriginal & Torres Strait Islander Rights in Australien (Native Title Act 1993)“ (S. 66)  DERA Rohstoffinformationen Nr. 21 (2014) „Investor’s and Procurement Guide South Africa, Part 1: Heavy Minerals, Rare Earth Elements, Antimony“, Kapitel “3.1 Key government legislation and policies regarding mineral industry”, Abschnitt “The Mining Charter” (S. 24) sowie Kapitel “3.3 Black Economic Empowerment Act” (S. 26)  AHK, DERA, GTAI (2014) „Peru – Herausforderungen und Chancen für eine nachhaltige Entwicklung im Rohstoffsektor”, Kapitel „3.2.1 Bergbau und Gesellschaft in Peru“ (S. 24 ff)  AHK, DERA, GTAI (2015) „Brasilien – Projekte Akteure und Rahmenbedingungen im Rohstoffsektor“, Kapitel „2 Rohstoffsituation und Bergbau in Brasilien“,Abschnitt „Gold“ (S. 24 f) sowie Kapitel „7 Rahmenbedingungen für ein Engagement in Brasilien“, Abschnitt „Politischer Rahmen – Politische Situation und Stabilität“ (S. 134)  DERA Rohstoffinformationen Nr. 29 (2016) „Mineralische Rohstoffe in Australien – Investitions- und Lieferpotenziale“, Kapitel „1.3 Rahmenbedingungen des australischen Bergbausektors“, Abschnitt „Aboriginal & Torres Strait Islander Rights in Australien – Native Title Act“ (S. 31). 14. Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob Unternehmen, welche durch die Kompetenzzentren beraten werden, über die Menschenrechtslage in dem jeweiligen Land aufgeklärt werden (nach Möglichkeit bitte auch die Nennung konkreter Beispiele)? Die Information und Beratung seitens der Kompetenzzentren über die Rahmenbedingungen für ein Engagement deutscher Unternehmen im Rohstoffbereich der jeweiligen Länder beinhalten auch Hinweise auf die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, die Menschenrechtslage bzw. die besondere Situation indigener Bevölkerungsgruppen. Dies zeigen exemplarisch folgende Beispiele: Das Kompetenzzentrum an der AHK Kanada z. B. weist deutsche Firmen auf die besondere Situation der indigenen Bevölkerung im Norden Kanadas und deren Rolle und Einfluss auf Bergbauprojekte und Geschäftsmöglichkeiten hin. Auch das Kompetenzzentrum an der AHK Peru spricht die Themen Menschenrechte und soziale Konflikte bei Briefings und Beratungsgesprächen mit deutschen Zulieferern an. Sie waren auch Gegenstand der deutsch-peruanischen Rohstoffforen und Fachworkshops in den Jahren 2015 und 2016. Des Weiteren organisiert das Kompetenzzentrum zusammen mit der deutschen Botschaft in Peru Gesprächsrunden mit NGO, die in Bergbauthemen aktiv sind.Vergleichbares gilt für das Kompetenzzentrum an der AHK Südliches Afrika, das ein besonderes Augenmerk auch auf Konfliktrohstoffe und Transparenzfragen entlang der Lieferketten sowie das entsprechende Engagement der BGR in diesen Bereichen und nicht zuletzt auf die Entwicklungen im Kontext der EU-Verordnung über den Handel mit Konfliktmineralien legt. Auf die Antwort zu Frage 34 wird verwiesen. Auch für die Arbeit des Kompetenzzentrums an der AHK Chile spielt die Förderung eines nachhaltigen Bergbaus, in dem Menschenrechts- und Umweltstandards eingehalten und betroffene Akteure in die Entscheidungsfindung von Projektvorhaben einbezogen werden, eine wichtige Rolle. Dies gilt umso mehr, als die Vorschriften vor Ort in den vergangenen Jahren konkretisiert wurden und beispielsweise die Einbeziehung der Bevölkerung ein wichtiger Bestandteil der Umweltverträglichkeitsprüfung geworden ist. Im Übrigen wurde für das gesamte Netzwerk der AHK im Jahr 2016 in Kooperation mit Global Compact und twentyfifty ein Workshop zum Thema „Getting started with Human Rights Due Diligence“ veranstaltet. 15. Inwiefern kann die Bundesregierung sicherstellen, dass menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in der Beratung von Unternehmen durch die Kompetenzzentren eine zentrale Rolle einnehmen? 16. Inwiefern ist eine solche zentrale Rolle menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten für die Bundesregierung eine Bedingung für die Förderungswürdigkeit der Kompetenzzentren? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Wie sich aus der Antwort zu Frage 14 ergibt, erstreckt sich die Beratung der Kompetenzzentren auch auf die Rolle und Bedeutung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten. Die Einhaltung entsprechender internationaler Standards bildet aus Sicht der Bundesregierung die Basis für jegliche wirtschaftliche Betätigung in den jeweiligen Rohstoffländern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 17. Inwiefern wird die BGR/Max-Planck-Studie zu „Human Rights Risks in Mining – A Baseline Study“, die verschiedene Beispiele für Menschenrechtsverletzungen auch in den Ländern der Bergbau Kompetenzzentren enthält, in den Kompetenzzentren vorgestellt, diskutiert und begleitet? Gegenstand der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geförderten Studie ist eine wissenschaftliche Analyse der menschenrechtlichen Risiken im Bergbau. Die Ergebnisse der Studie werden von den Kompetenzzentren berücksichtigt. Sie und die darin aufgezeigten Fallbeispiele fließen in die Beratung deutscher Unternehmen mit ein.18. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die von dem Kompetenzzentrum an der AHK Chile vermittelten Projekte im Einklang mit der Bekenntnis der Bundesregierung stehen, dass „alle Beteiligten bei Projekten im Bergbau- und Rohstoffbereich die internationalen Abkommen zu Menschenrechten sowie die relevanten Umwelt- und Sozialstandards beachten“ (Gemeinsame Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile zur Zusammenarbeit im Bereich Bergbau und mineralische Rohstoffe, vom 26. Januar 2013)? Das Kompetenzzentrum an der AHK Chile vermittelt keine Projekte, sondern berät Unternehmen beider Länder über Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Dabei wird bei der Beratung und auch in Briefings für deutsche Unternehmen auf die internationalen Abkommen zu Menschenrechten sowie auf Umwelt- und Sozialstandards hingewiesen. Beispielsweise widmete sich das 4. Deutsch-Chilenische Forum für Bergbau und Rohstoffe im Jahr 2015 unter dem Motto „Mining meets Environment“ schwerpunktmäßig der Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien und strengen Umweltstandards. Im Übrigen steht die Bundesregierung mit dem Kompetenzzentrum an der AHK Chile sowie den übrigen Zentren im engen Austausch. 19. Inwiefern überprüft die Bundesregierung die chilenischen Projekte auf Menschenrechts- und Umweltstandards, bevor sie diese, wie in Artikel 5, Absatz 3 der Gemeinsamen Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile zur Zusammenarbeit im Bereich Bergbau und mineralischen Rohstoffe angekündigt, an interessierte Kreise der deutschen Wirtschaft weitergibt? Falls nicht, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass durch ihre Vermittlung nicht ihre Absichtserklärung, die Projektbeteiligten zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards anzuhalten unterwandert wird? Die Bundesregierung überprüft nicht chilenische Projekte im Hinblick auf Menschenrechts- und Umweltstandards. Das Kompetenzzentrum macht die Projekte bekannt, damit sich deutsche Unternehmen bewerben können. Dabei erwartet die Bundesregierung, dass deutsche Unternehmen internationale Standards wie die UN- Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die ILO-Kernarbeitsnormen und die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen einhalten. Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sehen u. a. vor, dass sich Unternehmen bei ihren Auslandsaktivitäten an bestimmte Menschenrechts- und Umweltstandards halten sollen. Sie sind seitens der Bundesregierung mit der festen Erwartung ihrer Einhaltung verknüpft. Um ihre weitere Bekanntmachung und Einhaltung zu fördern, wird die im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angesiedelte Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinational tätige Unternehmen (NKS) derzeit neu aufgestellt und weiter gestärkt. Auch Chile verfügt über eine entsprechende Nationale Kontaktstelle.20. Ist die Einrichtung des Kompetenzzentrums Bergbau und Rohstoffe an der AHK Peru eine Umsetzung des deutsch-peruanischen Abkommens über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie und Technologiebereich vom 15. Mai 2015? Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die vermittelten bzw. unterstützten privatwirtschaftlichen Projekte den Zielen des Abkommens, d. h. „die sichere und nachhaltige […] Rohstoffnutzung“, sowie dem Bekenntnis zu den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den Äquator-Prinzipien zur Einhaltung Umwelt- und Sozialstandards nicht zuwiderlaufen? Auch wenn die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Bergbau und Rohstoffe an der AHK Peru nicht explizit in dem Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich vom 15. Mai 2015 genannt ist, unterstützt das Kompetenzzentrum die Umsetzung des Abkommens. Das Kompetenzzentrum vermittelt und unterstützt keine privatwirtschaftlichen Projekte (siehe hierzu Antwort zu Frage 1). 21. Bei welchen privatwirtschaftlichen Vorhaben war das Kompetenzzentrum an der AHK Chile bisher involviert? In welcher Form (bitte auch informelle Beratungsleistungen oder Vermittlungen seitens des Kompetenzzentrums auflisten)? 23. Bei welchen privatwirtschaftlichen Vorhaben war das Kompetenzzentrum an der AHK Peru bisher involviert? In welcher Form (bitte auch informelle Beratungsleistungen oder Vermittlungen seitens des Kompetenzzentrums auflisten)? 24. Bei welchen privatwirtschaftlichen Vorhaben war das Kompetenzzentrum an der AHK Brasilien bisher involviert? In welcher Form (bitte auch informelle Beratungsleistungen oder Vermittlungen seitens des Kompetenzzentrums auflisten)? 27. Bei welchen privatwirtschaftlichen Vorhaben war das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika bisher involviert? In welcher Form (bitte auch informelle Beratungsleistungen oder Vermittlungen seitens des Kompetenzzentrums auflisten)? Die Fragen 21, 23, 24 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Die Kompetenzzentren an den AHK Chile, Peru, Brasilien und Südliches Afrika sind wie auch die übrigen Kompetenzzentren in Australien und Kanada nicht in privatwirtschaftlichen Vorhaben involviert. 22. Kooperiert das Kompetenzzentrum an der AHK Chile mit dem Konzern Antafogasta Mining? Wenn ja, in welcher Form und im Hinblick auf die Kupfermine Los Pelambres? Das Kompetenzzentrum an der AHK Chile kooperiert nicht mit dem Konzern Antofagasta Mining.25. Gibt es eine zwischenstaatliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brasilien auf welcher die Arbeit des Kompetenzzentrums basiert? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt das Kompetenzzentrum Brasilien in Form einer Zuwendung. In dem Zuwendungsbescheid ist der Aufgabenbereich des Kompetenzzentrums an der AHK Brasilien festgelegt. 26. Welche menschenrechtlichen Vorgaben wurden für die Arbeit des Kompetenzzentrums an der AHK Brasilien gemacht? a) Auf welcher Grundlage wurden diese Vorgaben gemacht? b) Wenn es keine Vorgaben gibt, warum nicht? Die AHK Brasilien verfügt seit vielen Jahren über einen Ethikcode. Darüber hinaus verfolgt sie die Prinzipien des Global Compact und unterstützt Unternehmen dabei, ihre Aktivitäten an diesen Prinzipien und Nachhaltigkeitszielen auszurichten. Im Übrigen hat das Kompetenzzentrum im Jahr 2016 an einer zweitägigen Konferenz zum Thema „Bergbau und Communities“ teilgenommen, in deren Mittelpunkt die soziale Verantwortung von Bergbauunternehmen in unterentwickelten Regionen des Landes stand. 28. Für welche Länder ist das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika zuständig? Sind Erweiterungen dieser Liste geplant? Wenn ja, welche? Das Kompetenzzentrum der AHK Südliches Afrika ist für Südafrika, Simbabwe, Sambia und die Demokratische Republik Kongo zuständig. Eine Ausdehnung auf weitere Länder ist derzeit nicht geplant. 29. Inwiefern war oder ist das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika in Graphitabbau-Projekten des Unternehmens Kropfmühl involviert? Gibt es Zusammenhänge der Graphitabbau-Projekte zu dem Explorations-Förderprogramm der Bundesregierung? Die AHK ist und war in keine Projekte des Unternehmens Kropfmühl involviert. Im Rahmen des Explorationsförderprogramms der Bundesregierung wurde die Graphit Kropfmühl GmbH für die Graphitexploration Cabo Delgado in Mosambik gefördert. 30. Ist das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika inhaltlich oder organisatorisch mit dem Uranabbau in Tansania befasst? Wenn ja, inwiefern, und in Kooperation mit welchen Akteuren? Das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika ist weder inhaltlich noch organisatorisch mit dem Uranabbau in Tansania befasst.31. Ist das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika formell oder informell mit der Kooperation zwischen ThyssenKrupp und dem Kohlelieferanten Vale befasst? a) Und wenn ja, inwiefern? b) Und wenn ja, sind die Vorwürfe der Menschrechtsverletzungen seitens des Kohlelieferanten und Minenbetreibers Vale (siehe www.thyssenkrupp. com/de/moatize/) Teil der Arbeit? Das Kompetenzzentrum ist weder formell noch informell mit der Kooperation zwischen ThyssenKrupp und dem Kohlelieferanten Vale befasst. 32. Begleitet das Kompetenzzentrum an der AHK Südafrika direkt oder indirekt den Konflikt um den Platinabbau in Marikana? Wenn ja, wie? Das Kompetenzzentrum begleitet weder direkt noch indirekt den Konflikt um den Platinabbau in Marikana. 33. Ist das Kompetenzzentrum an der AHK südliches Afrika im Gespräch mit BASF, Lonmin oder anderen Platin-Herstellern? Wenn ja, in welcher Art? Das Kompetenzzentrum an der AHK Südliches Afrika ist nicht im Gespräch mit BASF, Lonmin oder anderen Platin-Herstellern. 34. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in der Rohstoffwirtschaft in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Hinblick auf Konfliktmineralien, ein? Inwieweit beeinflusst diese Einschätzung die Arbeit der Kompetenzzentren an der AHK südliches Afrika? Die Menschenrechtslage in der DR Kongo ist in vielen Bereichen problematisch. Der Rohstoffsektor ist durch unzureichende Transparenz und Kontrolle geprägt, was fallweise zu Menschenrechtsverletzungen für die betroffenen Personen führte. In der DR Kongo ist der Abbau von Gold, Zinn, Tantal, Wolfram, insbesondere deren Förderung und Handel im artisanalen und Kleinbergbau, teilweise mit der Finanzierung von gewalttätigen Konflikten, Kinderarbeit und weiteren Risiken verbunden. Auch der Kobaltabbau ist zum Teil davon betroffen. Verantwortungsvoller Umgang mit den Lieferketten dieser sogenannten Konfliktminerale macht die Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten erforderlich. Dabei hat die BGR im Auftrag der Bundesregierung die Entwicklung der entsprechenden OECD-Leitlinie unterstützt. Die EU-Verordnung zu sogenannten Konfliktmineralien, deren Verabschiedung im Frühjahr 2017 erwartet wird, wird den Nachweis der Sorgfaltspflicht für Importeure von Konfliktmineralien und daraus gefertigten Hüttenprodukten verpflichtend machen. Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt die BGR seit 2009 die DR Kongo sowie im Rahmen einer Kooperation mit der Internationalen Konferenz der Großen Seen (ICGLR) auch deren östliche Anrainerstaaten im Hinblick auf die Zertifizierung von Konfliktmineralien und die Verbesserung derKontrolle und Arbeitsbedingungen im Kleinbergbau. Zudem hat die BGR den Analytischen Herkunftsnachweis für Tantal, Zinn und Wolfram entwickelt, der ein wichtiges forensisches Instrument für die Transparenz und die Sorgfaltspflicht in Rohstoff-Lieferketten darstellt. Das Kompetenzzentrum informiert über die Rahmenbedingungen im Land, was auch die vorstehend beschriebene Situation und die Transparenzinitiativen einschließt. 35. Wie schätzt die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in der Rohstoffwirtschaft in Simbabwe ein, insbesondere im Hinblick auf Konfliktfinanzierung durch den Diamantenabbau? Inwieweit beeinflusst diese Einschätzung die Arbeit der Kompetenzzentren an der AHK südliches Afrika? Menschenrechtsverletzungen (Misshandlungen, Kinder- und Zwangsarbeit) im Zusammenhang mit dem stattfindenden Diamantenabbau von Marange sind seit 2006 von einer Reihe unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Gruppen dokumentiert worden. Mithilfe der Regularien des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses (KPCS) soll eine Konfliktfinanzierung durch den Abbau von Rohdiamanten verhindert werden. Prinzipiell haben über den KPCS hinaus eine europäische Sanktionsverordnung sowie die OECD-Leitlinie zur Sorgfaltspflicht in der Lieferkette auch für Diamanten (wie für sämtliche Rohstoffe) Gültigkeit. Die BGR arbeitet im Auftrag der Bundesregierung an dem OECD-Prozess zur Entwicklung eines Risiko-Handbuchs (Mineral Risk Handbook) mit, welches sämtlichen rohstoffverarbeitenden Unternehmen ermöglichen soll, Risiken von Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten detailliert zu bewerten und darauf im Sinne der Sorgfaltspflicht zu reagieren. Das Kompetenzzentrum verweist bei Anfragen selbstverständlich auf die bestehenden Transparenzinitiativen. 36. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, dass die Vermittlungsaktivitäten seitens des Kompetenzzentrums an der AHK südliches Afrika nicht den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zuwiderlaufen? Internationale Standards, wie beispielsweise auch die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, sind Bestandteil der Beratung des Kompetenzzentrums. Dazu bedarf es keiner gesonderten Maßnahmen der Bundesregierung. 37. Wie bewertet die Bundesregierung, dass in den öffentlich zugänglichen Informationsmaterialien des Kompetenzzentrums an der AHK südliches Afrika zu den Rohstoffmärkten in Südafrika, Demokratische Republik Kongo, Sambia und Simbabwe keine Bezüge zu der Menschenrechtssituation sind (siehe z. B. www.essen.ihk24.de/blob/eihk24/international/laender/ downloads/2634208/9685902c76d7a7004182511df888e9b3/Praesentation-Suedliches-Afrika-data.pdf, Zugriff: 21. Dezember 2016, oder http:// resources.germanchamber.co.za/marktinformationen/ueberblick/, Zugriff: 21. Dezember 2016), obwohl Menschenrechtsverletzungen in der Region oft mit Bergbauprojekten verbunden sind? Die verschiedenen Veröffentlichungen des Kompetenzzentrums an der AHK Südliches Afrika haben unterschiedliche Schwerpunkte und Zielsetzungen. Auf die Situation der Menschenrechte aber auch auf Aspekte der Nachhaltigkeit wird vom Kompetenzzentrum, wie bereits ausgeführt, in Beratungen und Briefings hingewiesen.38. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung Schulungen, Fortbildungen, Trainings oder ähnliches an den Kompetenzzentren zum Thema Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten durchgeführt worden? Wenn ja, durch wen? Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bzw. die AHK führen regelmäßig Fortbildungen für ihre Mitarbeiter durch. Im Jahr 2016 wurde beispielsweise für das gesamte AHK-Netzwerk in Kooperation u. a. mit Global Compact eine Veranstaltung zum Thema „Getting started with Human Rights Due Diligence“ angeboten. 39. Hat die Bundesregierung solche Fortbildungen z. B. durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zur verbindlichen Maßnahme für alle Kompetenzzentren erklärt? Wenn nein, wieso nicht? Die Kompetenzzentren nutzen im eigenen Interesse die regelmäßigen Fortbildungen sowohl des DIHK, der AHK als auch anderer Organisationen und Anbieter, um ihren Aufgaben und ihrem Beratungsauftrag vollumfänglich gerecht zu werden. Sie stehen zudem im engen Kontakt und Austausch mit den einschlägigen Ressorts, Verbänden, Wissenschaftsinstitutionen und NGO sowohl in Deutschland als auch vor Ort, um sich ein umfassendes Bild über die jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu machen. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit, auf Fortbildungsmaßnahmen aufmerksam bzw. diese verpflichtend zu machen.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Renate Künast, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung und Verbraucherschutz beim Crowdfunding in Deutschland nach dem Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes Mit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes am 10. Juli 2015 kam es auch zu weitreichenden Änderungen für das Crowdfunding in Deutschland. Dabei wurde für diesen Bereich der grundsätzlich richtigen Intention des Gesetzes gefolgt, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Insolvenzen im Bereich des Grauen Kapitalmarkts besser zu schützen. Nach rund eineinhalb Jahren stellt sich die Frage, ob für das Crowdfunding die richtige Balance zwischen Sicherheit und der Förderung innovativer Finanzierungs- und Geschäftsmodelle gefunden wurde. Auf der einen Seite wird geklagt, dass dieser weltweit an Bedeutung gewinnende Anlagebereich an manchen Stellen einer zu starken Regulierung in Deutschland unterworfen ist (siehe www.bundesverband-crowdfunding.de/wp-content/uploads/ 2016/09/20160908_Bundesverband_Crowdfunding_KASG_Evaluation.pdf), auf der anderen Seiten sieht beispielsweise der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Ausnahmen, die im Kleinanlegerschutzgesetz für Crowdfunding getroffen wurden, kritisch und fordert, Crowdfunding-Plattformen unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stellen (siehe www.svr-verbraucherfragen.de/wp-content/uploads/2016/07/Crowdfunding-ordentlich-regeln.pdf). Der Marktwächter Finanzen der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hat vor betrügerischen Angeboten bzw. Schneeballsystemen in diesem Bereich gewarnt (siehe www.marktwaechter.de/pressemeldung/ marktwaechterwarnung-zweifelhafte-geldanlagen-im-internet), wobei es sich hierbei um Unternehmen handelte, die als vermeintliche Crowdfunding-Anbieter agierten, aber außerhalb der Regulierung standen. Der Crowdfunding-Markt in Deutschland entwickelt sich bei Betrachtung der absoluten Zahlen positiv. Im Jahr 2015 waren 249 Mio. Euro in diesen Markt investiert, womit sich Deutschland hinter Großbritannien (4,3 Mrd. Euro) und Frankreich (319 Mio. Euro) auf Platz 3 in Europa befindet. Das Wachstum des Marktes betrug zwischen 2013 und 2014 115 Prozent und zwischen 2014 und 2015 78 Prozent. Doch bei Betrachtung der Relationen fällt auf, dass der Rückstand zu den beiden genannten anderen europäischen Märkten größer geworden ist, in Großbritannien rund das 17-Fache im Bereich des Crowdfundings eingesammelt wird und bei den Pro-Kopf-Investitionen in diesem Bereich Deutschland im Ranking mit 3,05 Euro pro Person auf Platz 10 zurückfällt (siehe www.jbs.cam.ac.uk/fileadmin/user upload/research/centres/alternative-finance/downloads/2016-european-alternative-finance-report-sustaining-momentum. pdf). Diese Zahlen sind auch in dem Zusammenhang zu sehen, dass für einzelne Anlageklassen maximale Investitionssummen festgelegt wurden, um die Anlegerinnen und Anleger vor zu großen Verlusten im Bereich dieser oftmals mit einem hohen Risiko einhergehenden Investitionen zu schützen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie schätzt die Bundesregierung die Entwicklung des Crowdfunding-Marktes angesichts der oben beschriebenen absoluten und relativen Entwicklung in Deutschland ein? Warum bleibt aus Sicht der Bundesregierung Deutschland gegenüber einigen anderen europäischen Staaten zurück? 2. Welche Anlage- und Beteiligungsformen spielen beim Crowdinvesting die wichtigste Rolle (Antwort bitte anhand von Zahlenmaterial unterlegen)? Wie entwickelten sich die Anteile der wichtigsten Anlage- und Beteiligungsformen seit 2011? 3. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Entwicklung der aktiven Plattformen, auf denen Crowdfunding-Investments getätigt werden können, in den letzten fünf Jahren? 4. Welche Renditen werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt mit Anlagen im Bereich Crowdfunding erzielt, bzw. liegen der Bundesregierung diesbezüglich Schätzungen vor, und wie hat sich die Rendite in den letzten Jahren entwickelt (soweit verfügbar, Daten gern auch für einzelne Anlageklassen im Bereich Crowdfunding aufschlüsseln)? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen im Vergleich zu anderen Anlagen ein? 5. Welche Provisionen, Gebühren und anderen Vertriebsanreize erhalten die Plattformbetreiber nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt (falls keine konkreten Durchschnittsdaten vorliegen, bitte Erfahrungswerte wiedergeben)? Welche Maßnahmen gelten, um Provisions- und Vertriebsinteressen gegenüber potentiellen Anlegern deutlich zu machen? 6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Anlagesummen von Anlegerinnen und Anlegern? Wie groß sind die durchschnittlich zu finanzierenden Projekte, welche auf den Plattformen veröffentlicht werden? 7. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Unternehmen bei partiarischen Darlehen nicht ihren Versprechungen auf Gewinnbeteiligung nachgekommen sind? 8. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausfallraten im Bereich Crowdfunding, und wie haben sich diese in den letzten Jahren entwickelt (soweit verfügbar, Daten gern auch für einzelne Anlageklassen im Bereich Crowdfunding aufschlüsseln)? Wie stuft die Bundesregierung diese Zahlen im Vergleich zu anderen Anlagen ein, und welche weitere Entwicklung der Zahlen erwartet die Bundesregierung, da es sich noch um einen relativ kurzen Beobachtungszeitraum handelt? 9. Welche Anlagepleiten mit welchem Volumen gab es im Bereich dieser Investments in den letzten fünf Jahren (bitte die Entwicklung anhand von Zahlenmaterial aufführen)?10. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Crowdfunding-Markt in Deutschland zu unterstützen? 11. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung angesichts der Marktwächterwarnung von Oktober 2016 ergreifen, um Schneeballsysteme, hinter denen sich teils ausländische Briefkastenfirmen verbergen, zu verhindern (siehe www.marktwaechter.de/pressemeldung/marktwaechterwarnung-zweifelhafte-geldanlagen-im-internet)? Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass von den Verbraucherinnen und Verbrauchern missbräuchlich agierende Anbieter leichter identifiziert werden können? 12. Welche Maßnahmen gelten heute, die sicherstellen, dass die Kapitalaufnahme tatsächlich den anvisierten unternehmerischen Aufgaben zur Verfügung steht und eine missbräuchliche Verwendung für offene Verbindlichkeiten auszuschließen ist? 13. Sieht die Bundesregierung im Bereich des Crowdfundings weitere konkrete Missstände von Seiten der Portalbetreiber oder der Unternehmen, in die investiert werden soll? Wie will sie diese ggf. beheben? 14. Gibt es nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung bestimmte Anlageklassen (Immobilien etc.), in denen gewisse Missstände immer wieder auftreten, und wenn ja, welche sind dies, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung dagegen zu ergreifen? 15. Wie oft und aus welchen Gründen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufsichtsbehörden im Bereich des Crowdfundings in den letzten Jahren tätig werden? Welche Vermittlerlizenzen hatten die jeweils betroffenen Plattformen? 16. Wie kam die Bundesregierung zu der Schwelle von 2,5 Mio. Euro bezüglich der Ausnahmen von der Prospektpflicht für einzelne Beteiligungsformen? Sieht diese die Bundesregierung immer noch als die passende Schwelle an? 17. Warum wird in Deutschland der Sonderweg gegangen, dass nur die Ausgabe von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen ohne Prospektpflicht bis zu einer gewissen Grenze möglich ist? Welche Aspekte rechtfertigen die Sonderstellung dieser beiden Anlageformen? 18. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, bei denen Unternehmen die Ausnahmeregelungen von der Prospektpflicht zu ihren Zwecken missbraucht haben und dadurch die Prospektpflicht umgangen haben? Was unternimmt die Bundesregierung dagegen? 19. Welche Handlungsschritte plant die Bundesregierung wegen der EU-Verordnung zu Prospektvorschriften zu unternehmen (www.consilium.europa.eu/de/ press/press-releases/2016/12/20-prospectus)? 20. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung im Sinne des Verbraucherschutzes und der Wirtschaftsförderung begrüßenswert, soweit man Ausnahmen grundsätzlich will, wenn nicht nur die Ausgabe von Nachrangdarlehen und partiarischen Darlehen ohne Prospektpflicht möglich ist, sondern man beispielweise mit einer Investition auch einen Anteil am Eigenkapital erwirbt?21. Wie betrachtet die Bundesregierung die Forderung des Bundesverbands Crowdfunding nach der Einführung einer „Aktiengesellschaft Light“? Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für ein solches Instrument, und welche dagegen (siehe www.bundesverband-crowdfunding.de/ wp-content/uploads/2016/09/20160908_Bundesverband_Crowdfunding_ KASG_Evaluation.pdf)? 22. Welche Anteilsarten dürfen in anderen europäischen Ländern beim Crowdfunding ohne Prospektpflicht bis zu einer bestimmten Finanzierungsschwelle vertrieben werden? Aus welchen Gründen wird dies jeweils in Deutschland anders gehandhabt? 23. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung ein zunehmendes Bestreben ausländischer Portale, auf den deutschen Markt zu drängen (bitte ggf. und soweit möglich mit konkretem Zahlenmaterial belegen)? Liegen die Wachstumsraten größerer, ausländischer Plattformen nach Kenntnis der Bundesregierung über denen ihrer deutschen Konkurrenten, und wenn ja, warum? 24. Können nach Auffassung der Bundesregierung Anlagen wegen des deutschen Sonderwegs im europäischen Ausland schlechter vertrieben werden? Wie sieht die Bundesregierung die europäische Regulierungsperspektive, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur so genannten Kapitalmarktunion (www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/12/08-capital-markets-union/)? 25. Ist es ein Anliegen der Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine Art „Europäischen Pass“ im Bereich Crowdfunding einzusetzen, um die Regelungen zu harmonisieren? Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung dahingehend, und wie könnte aus Sicht der Bundesregierung eine sinnvolle Regulierungslösung aussehen? 26. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die von Plattformanbietern oftmals beworbene, vorgenommene Beurteilung des Risikogehaltes von Anlagen fachgerecht erfolgt, oder gibt es hier Fälle, bei denen Missstände identifiziert wurden (Antwort bitte ausführen)? Wie wird aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die Plattformbetreiber über die entsprechende Fachkenntnis verfügen? 27. Inwiefern haften die Plattformbetreiber für die Qualitätsprüfung der Projekte? Bestehen aus Sicht der Bundesregierung bei den Plattformbetreibern Interessenskonflikte, da sie möglichst viele Darlehensverträge verwalten wollen, um dafür Provisionen zu erhalten und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein attraktives Portfolio hinsichtlich erwarteter Rendite und Risiko zur Verfügung stellen wollen? 28. Sieht es die Bundesregierung insbesondere bei Anlagenvermittlern außerhalb des Kleinanlegerschutzgesetzes als gewährleistet an, dass den Anlegerinnen und Anlegern ausreichende Informationen für eine Investitionsentscheidung vorliegen, beispielsweise hinsichtlich potenzieller Interessenskonflikte, Dienstleistungs- und Produktkosten sowie Zuwendungen (Antwort bitte ausführen)? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Anlegerinnen und Anleger die Risiken bei Crowdfunding richtig einschätzen können, und wenn ja welche?29. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Selbstauskunftsverfahren für Anlegerinnen und Anleger auf den Plattformen verbraucherschutzfreundlich umgesetzt? 30. Welche Maßnahmen im Vertrieb gelten heute, um sicherzustellen, dass über dieses Verfahren hinaus nur entsprechend risikobereite Anleger, die diese Risiken auch tragen können, sich für eine solche Investition entscheiden? 31. Wie erklärt sich die absolute Investitionsobergrenze von genau 10 000 Euro pro Projekt für Anlegerinnen und Anleger beim Crowdfunding? Ist hier eine Neuregelung zum Beispiel in Form einer einkommens- oder vermögensabhängigen Obergrenze aus Sicht der Bundesregierung denkbar, und wenn ja, wie wäre diese konkret zu gestalten? 32. Wie wird aus Sicht der Bundesregierung verhindert, dass im Fall einer positiven Entwicklung des Projekts Anlegerinnen und Anleger beispielsweise durch einen so genannten Ankerinvestor leicht aus dem Projekt gedrängt werden können? 33. Wie wird aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt, dass im Fall einer Anhebung der angestrebten Finanzierungssumme das Investitionsziel nicht verwässert wird und dabei zudem der Zweck des neuen Mittelbedarfs im Verborgenen bleibt? 34. Welche Eindrücke gewinnt die Bundesregierung angesichts der eingegangenen Stellungsnahmen zum Kleinanlegerschutzgesetz für den Bereich Crowdfunding, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Berlin, den 14. Februar 2017 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion

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Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Annette Groth, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/10826 Entscheidungen zu Asylersuchen aufgrund sexueller Orientierung V o r b e me r k u n g d e r F r a g e st e l l e r In vielen Ländern unterliegen LSBTTI (Lesben, Schwule, Bi-, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle) einer besonderen Verfolgung und sind zur Flucht gezwungen. Auch in vielen Erstaufnahmeländern werden sie restriktiven, diskriminierenden Gesetzen und Vorschriften unterworfen. Dieser Lage trug der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jahr 2010 mit der Zuerkennung einer „besonderen Schutzbedürftigkeit“ von LSBTTI-Flüchtlingen Rechnung (www.unhcr.org.uk/resources/monthly-updates/october-2010/lgbt.html). Der Fall einer lesbischen Marokkanerin, die im Oktober 2016 einen Asylantrag stellte, der kurz darauf als „offensichtlich unbegründet“ vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde, wirft in diesem Zusammenhang Fragen auf. In der Begründung heißt es unter anderem, dass „nach Erkenntnissen des Bundesamtes […] Homosexualität in Marokko toleriert [werde], solange sie im Verborgenen gelebt wird“ (http://koelner-fluechtlingsrat. de/neu/userfiles/pdfs/2016-11PM_Marokko-2.pdf). Diese Begründung steht nach Ansicht der Fragesteller im Widerspruch zu der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. November 2013 (C199/12 bis C201/12), in der es heißt: „Bei der Prüfung des Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, können die zuständigen Behörden von dem Asylbewerber nicht erwarten, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.“ Nach Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches steht in Marokko das Ausleben von Homosexualität unter Strafe. Während bisher vor allem Fälle von nach diesem Artikel verfolgten homosexuellen Männern (www.queer.de/detail. php?article_id=26708) bekannt geworden sind, gab es im Jahr 2016 mindestens einen Fall bei dem Frauen und Mädchen nach diesem Paragraf inhaftiert wurden. Menschenrechtsorganisationen berichteten über den Fall zweier junger Mädchen, die mehrere Tage inhaftiert worden sind (www.hrw.org/news/2016/ 11/25/morocco-drop-homosexuality-charges-against-teenage-girls).Die Asylbewerberin hatte im Verfahren mehrfach deutlich gemacht, dass sie ihre sexuelle Orientierung in Marokko geheim halten müsse und deswegen Misshandlungen und Übergriffe erlebt habe. Im betreffenden Fall machte das BAMF geltend, dass die Aussagen der Antragstellerin nicht glaubhaft seien, da sie den Antrag erst 1,5 Jahre nach ihrer Einreise gestellt habe (http://koelner-fluechtlingsrat.de/neu/userfiles/pdfs/2016-11PM_Marokko-2.pdf). Der EuGH stellte allerdings am 2. Dezember 2014 fest (AZ-C-148-150/13): „Es liefe auf einen Verstoß gegen das in der vorigen Randnummer dargestellte Erfordernis hinaus, wenn ein Asylbewerber allein deshalb als unglaubwürdig angesehen würde, weil er seine sexuelle Ausrichtung nicht bei der ersten ihm gegebenen Gelegenheit zur Darlegung der Verfolgungsgründe offenbart hat“ (http://curia. europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=160244&pageIndex= 0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=194831). Durch den genannten Fall drängen sich Fragen bezüglich der rechtlichen Dimension der Anerkennungspraxis des BAMF und der Einstufung von Maghrebstaaten und Ägypten als sichere Herkunftsstaaten auf. 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die menschenrechtliche Situation von LSBTTI in Marokko? Die sexuelle Orientierung oder Identität von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI) wird vom marokkanischen Staat nicht anerkannt. Homosexualität wird hingenommen, solange sie im Verborgenen gelebt wird. Offen gelebte Homosexualität wird gesellschaftlich nicht toleriert und ist strafbewehrt. Der Artikel 489 des marokkanischen Strafgesetzbuches stellt homosexuelle Handlungen sowohl für Frauen als auch für Männer unter Strafe (Haftstrafen von 6 Monaten bis zu 3 Jahren, Geldstrafen von 200 bis 1 000 Dirhams, ca. 20 bis 100 Euro). Strafverfolgung und Verurteilungen sind selten und erfolgen in der Regel auf Anzeige, die meist aus dem direkten persönlichen Umfeld der Betroffenen stammt. Auch in dem in der Vorbemerkung erwähnten Fall der beiden Mädchen in Marrakesch erfolgte die Anzeige durch Familienmitglieder. Im Rahmen der Strafrechtsreform wurde im letzten Jahr diskutiert, die Strafbarkeit homosexueller Handlungen abzuschaffen; dies wird jedoch von der Regierungspartei abgelehnt. 2. Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen seit 2013 verurteilt? Marokko führt keine öffentlichen Statistiken über erfolgte Verurteilungen. Der Bundesregierung sind nur wenige Fälle von Verurteilungen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen bekannt. Nur selten werden Einzelfälle in den Medien thematisiert. 3. Wie viele Übergriffe gegen LSBTTI sind der Bundesregierung seit 2013 bekannt geworden, und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen? Der Bundesregierung sind nur vereinzelt Übergriffe bekannt. Die Ablehnung von LSBTTI ist gesellschaftlich weit verbreitet und zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Der marokkanische Staat wehrt sich jedoch gegen jegliche Form der Selbstjustiz durch selbsternannte „Tugendwächter“ und setzt sein Gewaltmonopol konsequent durch.4. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der marokkanischen Regierung für die Rechte von LSBTTI in Marokko ein? 5. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Schutz von LSBTTI in Marokko, und welche Maßnahmen wird sie in Zukunft ergreifen? Die Fragen 4 und 5 werden zusammenhängend beantwortet. Die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der von diskriminierten sexuellen Minderheiten, ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Die Bundesregierung und die Europäische Union (EU) verfolgen die Menschenrechtslage in Marokko (wie auch in den anderen nordafrikanischen Staaten) aufmerksam und thematisieren diese sowohl gegenüber staatlichen wie auch nichtstaatlichen Gesprächspartnern. Zudem unterstützen Deutschland und die EU Organisationen der Zivilgesellschaft. 6. Nach welchen Kriterien werden LSBTTI-Flüchtlinge aktuell erfasst (falls keine Erfassung vorliegt, bitte begründen)? Wie viele LSBTTI-Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland registriert, und wie hoch ist die Dunkelziffer nach Einschätzung der Bundesregierung (bitte den Kriterien entsprechend aufschlüsseln)? a) Aus welchen Herkunftsstaaten stammen die LSBTTI-Flüchtlinge (bitte aufschlüsseln)? b) Welchen Status besitzen sie (bitte aufschlüsseln)? Wie viele Entscheidungen von LSBTTI aus Marokko wurden seit 2010 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte nach den von den Behörden für LSBTTI verwendeten Kategorien aufschlüsseln)? c) Wie hoch ist nach Ermessen der Bundesregierung die entsprechende Dunkelziffer der in Deutschland lebenden, jedoch nicht registrierten LSBTTI-Flüchtlinge? Die Fragen 6 bis 6c werden zusammenhängend beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Individuelle Asylgründe werden statistisch nicht erfasst. 7. Wie wird der vom UNHCR festgestellten „besonderen Schutzbedürftigkeit“ von LSBTTI-Flüchtlingen nach Kenntnis der Bundesregierung z. B. durch andere Formen der Unterbringung Rechnung getragen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. Die Unterbringung von Asylsuchenden liegt in der Zuständigkeit der Länder. 8. Welche Schutzprogramme für LSBTTI-Flüchtlinge gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Gewaltschutz in Unterkünften und Rechtsberatung? Die Bundesländer und Kommunen haben in eigener Verantwortung Konzepte für die Unterbringung und Begleitung besonders schutzbedürftiger Personengruppen unter den Asylsuchenden entwickelt. Dazu gehören spezialisierte Konzepte für LSBTTI oder die Berücksichtigung dieser besonders schutzbedürftigen Personengruppe in inklusiven Konzepten für eine Mehrzahl an besonders schutzbedürftigen Personengruppen (z. B. Frauen und Kinder).9. Welche Bundesprogramme zum Schutz und zur Aufklärung über die besondere Schutzbedürftigkeit von LSBTTI-Flüchtlingen gibt es? Spezialisierte Schutzprogramme des Bundes existieren nicht. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) plant derzeit, die unter der Federführung des BMFSFJ und UNICEF entwickelten Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften (www.bmfsfj.de/blob/jump/109450/schutzkonzept-fluechtlinge-data.pdf) um einen Annex speziell zur Gruppe geflüchteter LSBTTI zu ergänzen. Die Mindeststandards stellen eine Orientierungshilfe für die Schaffung entsprechender Strukturen in Einrichtungen und Unterkünften dar. 10. Spielt das Thema LSBTTI im vorgesehenen Curriculum für Integrationskurse eine Rolle (falls nein, bitte begründen)? Das Thema LSBTTI wird im Orientierungskurs in mehreren Modulen unter unterschiedlichen Aspekten behandelt. Zudem wird das überarbeitete „Rahmencurriculum für Integrationskurse – Deutsch als Zweitsprache“ auch im Sprachkursteil die Behandlung des Themas LSBTTI in mehreren sprachlichen Handlungsfeldern vorsehen. 11. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung durch das BAMF oder andere Behörden konkrete Bemühungen, LSBTTI die Möglichkeit zu bieten, die eigene Identität als Fluchtgrund und als Grund für eine besondere Schutzbedürftigkeit vertraulich geltend zu machen? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt im Asylverfahren wird der Fluchtgrund LSBTTI erfasst (bitte aufschlüsseln), und zu welchem Zeitpunkt bietet sich für Geflüchtete die Möglichkeit, „ihre besondere Schutzbedürftigkeit“ als LSBTTI vertraulich geltend zu machen? Fluchtgründe werden statistisch nicht erfasst. Asylantragsteller haben die Möglichkeit, ihre individuellen Asylgründe, so auch Fluchtgründe im Zusammenhang mit der sexuellen Identität oder Orientierung, im Rahmen der persönlichen Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorzutragen (§ 25 des Asylgesetzes – AsylG). Die Anhörung ist grundsätzlich nicht öffentlich (§ 25 Absatz 6 AsylG), so dass die Vertraulichkeit von Angaben gewahrt bleibt. Auch die eingesetzten Dolmetscher sind verpflichtet, die im Zusammenhang mit der Arbeit beim BAMF erhaltenen Informationen vertraulich zu behandeln. Zudem wird bei Anhörungen im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität eines Antragstellers oder einer Antragstellerin den Wünschen nach dem Geschlecht der Dolmetscherin oder des Dolmetschers sowie der anhörenden Person nach Möglichkeit entsprochen. 12. Inwiefern werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF, insbesondere in der Funktion als Anhörer und Entscheider, bzgl. der besonderen Diskriminierung von LSBTTI sensibilisiert? In Fällen von geschlechtsspezifischer Verfolgung werden besonders geschulte Entscheiderinnen und Entscheider eingesetzt. In speziellen Schulungsmaßnahmen werden diese auch im Umgang mit Personen, die Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität geltend machen, sensibilisiert. Daneben enthalten auch die als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften internen Dienstanweisungen des BAMF umfangreiche Vorgaben zumUmgang mit Personen, die Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Identität geltend machen. Diese internen Dienstanweisungen umfassen sowohl allgemeine als auch herkunftslandspezifische Vorgaben, die regelmäßig aktualisiert werden. 13. Gibt es Stellen, bei denen sich Asylbewerberinnen und Asylbewerber über diskriminierende Behandlungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF und nachrangiger Behörden beschweren können? a) Falls ja, wie viele solche Beschwerdestellen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Wie viele Beschwerden sind bei diesen Stellen seit Beginn der Erfassung aufgelaufen (bitte nach Phänomenbereichen aufschlüsseln, insbesondere das LSBTTI-Spektrum benennen)? c) Welche Konsequenzen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus wie vielen und welchen der Beschwerden gezogen? Die Fragen 13 bis 13c werden zusammenhängend beantwortet. Eine diskriminierende Behandlung kann im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde gerügt werden. 14. Welche offiziellen Beschwerdemöglichkeiten haben nach Kenntnis der Bundesregierung Beraterinnen und Berater, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, aber auch die Geflüchteten selbst, in Fällen von Diskriminierung durch Sprachmittlerinnen und Sprachmittler oder Anhörerinnen und Anhörer, und wie werden diese im Speziellen bzgl. der LSBTTI-Diskriminierung geschult (falls eine der Teilfragen verneint wird, bitte ausführlich begründen)? Auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13 wird verwiesen. Die beim BAMF beschäftigten Sprachmittlerinnen und -mittler werden erst nach Abschluss einer Eignungs- und Zuverlässigkeitsüberprüfung im Asylverfahren eingesetzt und unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung. Eventuelle Beanstandungen werden im BAMF überprüft. 15. Inwiefern wird der Tatsache Rechnung getragen, dass LSBTTI auch gegenüber deutschen Behörden Bedenken haben, sich im Asylverfahren offen über ihre sexuelle Orientierung und die daraus bereits erlittene Verfolgung zu äußern? Um diesen Bedenken entgegenzuwirken, ist eine Aufklärung der Betroffenen über ihre Rechte und die Verfahrensschritte von großer Bedeutung. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration fördert daher ein entsprechendes Projekt des Bildungsträgers Akademie Waldschlösschen zur Fortbildung von haupt‐ und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Arbeit mit LSBTTI‐Schutzsuchenden sowie zur Vernetzung und Selbsthilfe von schutzsuchenden LSBTTI. Diverse Nichtregierungsorganisationen haben, zum Teil mit Förderung des Bundes, Informationen zum Asylrecht und zum Asylverfahren für geflüchtete LSBTTI entwickelt, um sie über die Verfahren sowie ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. Zum Beispiel werden auf der Seite www.queer-refugees.de/ des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland diverse mehrsprachige Informationen vorgehalten.Zudem hat das Projekt „Queer Refugees more than just welcome?!“ des Migrationsrates Berlin-Brandenburg und Gladt e. V. durch ein Förderprojekt der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) ein bundesweites Mapping zu Beratungs- und Hilfestrukturen für schutzsuchende LSBTTI erstellt (www.more-than-welcome.de/karte/), an die sich schutzsuchende LSBTTI wenden können. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld hat im November 2016 den Fachtag „Refugees and Queers. Zur Verschränkung von Geflüchteten- und LSBTTI-Emanzipationspolitiken – Chancen, Herausforderungen, Forschungsstand.“ durchgeführt, der unter Beteiligung von einschlägigen Selbsthilfeorganisationen stattfand. 16. Wie erklärt die Bundesregierung den offenbaren Widerspruch zwischen der Entscheidung des EuGH vom 7. November 2013 (C199/12 bis C201/12) und der Entscheidung des BAMF in oben zitiertem Fall? Sollte der in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene Fall hinreichenden Anlass für eine erneute Überprüfung ergeben, so wird diese durch das BAMF durchgeführt und ggf. von Amts wegen eine Neubescheidung erfolgen. 17. Wie erklärt die Bundesregierung den offenbaren Widerspruch zwischen der Entscheidung des EuGH vom 2. Dezember 2014 (AZ-C-148-150/13) und der Entscheidung des BAMF in oben zitiertem Fall? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Folgt das BAMF nach Kenntnis der Bundesregierung immer noch seiner Aussage vom 27. Februar 2012: „dass es „[e]inem Antragsteller […] grundsätzlich nicht zumutbar [ist], gefahrenträchtige Verhaltensweisen zu vermeiden, um einer Verfolgung auszuweichen, die ihm andernfalls, z. B. wegen seiner sexuellen Ausrichtung, drohen würde“ (http://bit.ly/2g6vjVZ)? Falls nein, warum nicht? Diese Aussage ist weiterhin Bestandteil interner Dienstanweisungen und Schulungsmaßnahmen des Bundesamtes. 19. Wie begründet die Bundesregierung die geplante Erklärung Marokkos zum sicheren Herkunftsstaat vor dem Hintergrund rapide ansteigender Anerkennungsquoten von Geflüchteten aus Marokko? Der von den Fragestellern behauptete Sachverhalt „rapide ansteigender Anerkennungsquoten von Geflüchteten aus Marokko“ ist nicht zutreffend. Der Anteil der Asylentscheidungen des BAMF, in denen eine Form des Schutzes erteilt wurde, betrug im Vergleich zu allen Asylentscheidungen zu Marokkanern im Jahr 2015 3,7 Prozent und im Jahr 2016 3,6 Prozent und war damit nahezu gleichbleibend. Auch bei Betrachtung der einzelnen Monate des Jahres 2016 ergibt sich der behauptete Trend nicht. Detaillierte Angaben hierzu können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:22. Auf welche Art und Weise wird die Erklärung von Marokko zum sicheren Herkunftsstaat die Entscheidungspraxis des BAMF bzgl. LSBTTI aus Marokko verändern? Die vorgesehene Einstufung von Marokko ist eine von mehreren Maßnahmen, um Asylverfahren schneller bearbeiten und dadurch die Aufenthaltsdauer von Asylantragstellern ohne Aussicht auf einen Schutzstatus deutlich verkürzen zu können. Sie wird aber keine Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis des BAMF haben. Bei sicheren Herkunftsstaaten wird zwar zunächst kraft Gesetzes vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird. Diese Vermutung kann jedoch durch den Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden. Jeder Antrag wird nach wie vor individuell geprüft. In jedem Asylverfahren wird weiterhin eine persönliche Anhörung durchgeführt, in der der Antragsteller seine Situation im Herkunftsstaat vortragen und ggf. seinen Anspruch auf einen Schutzstatus in Deutschland belegen kann. 23. Wie sieht die Bundesregierung die Situation von LSBTTI in den anderen nordafrikanischen Staaten (bitte nach den einzelnen Ländern aufschlüsseln)? Homosexuelle Handlungen stehen in Ägypten nicht explizit unter Strafe. Jedoch werden homosexuelle Handlungen unter Rückgriff auf den Tatbestand der „Unzucht“ und ein Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution von 1961 strafrechtlich mit Geld- und Gefängnisstrafen verfolgt. Es kommt zu Übergriffen der Sicherheitskräfte gegen LSBTTI, z. B. in Form von „medizinischen Untersuchungen“. Von einer hohen Dunkelziffer ist auszugehen. Das repressive Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Rechte von LSBTTI einsetzen, hat sich verschärft. Homosexuelle Handlungen sind nach Artikel 338 des algerischen Strafgesetzbuches strafbar. Die Bestimmung wird gleichzeitig genutzt, um organisierte Interessenvertretungen von LSBTTI zu verhindern. Artikel 333 sieht eine qualifizierte Strafbarkeit für Erregung öffentlichen Ärgernisses mit Bezügen zur Homosexualität vor. In der Rechtspraxis finden beide Vorschriften regelmäßig Anwendung, wobei die Zahl anhängiger Verfahren nicht überprüfbar ist. Eine systematische Verfolgung (verdeckte Ermittlungen etc.) homosexueller Personen ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung nicht gegeben; Homosexualität wird für die Behörden dann strafrechtlich relevant, wenn sie offen ausgelebt wird. In Libyen werden Homosexualität und Sexualität außerhalb der Ehe gesellschaftlich als unislamisch verurteilt. Sie können nach geltendem Strafrecht als „Unzucht“ mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Homosexuelle Handlungen stehen in Tunesien gemäß § 230 des tunesischen Strafgesetzbuches unter Strafe (drei Jahre Gefängnis). Zivilgesellschaftliche Bestrebungen zur Entkriminalisierung fanden bisher keine Mehrheit in den politischen Parteien. Dahinter stehen stark traditionell bestimmte Moralvorstellungen in der Bevölkerung. Fahndung gibt es anlassbezogen, homosexuelle Interessenvertretungen werden von den Behörden mit Einschränkungen toleriert.24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Inhaftierung von 274 Menschen wegen angeblicher LSBTTI-Identität in Ägypten (www. nytimes.com/2016/08/11/world/africa/gay-egyptians-surveilled-and-entrapped-are-driven-underground.html?_r=3)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Zahlen dazu vor. Sie geht davon aus, dass die von der Nichtregierungsorganisation Solidarity With Egypt LGBTQ+ veröffentlichten und von der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch aufgegriffenen Zahlen die ägyptische Realität widerspiegeln: Demnach wurden zwischen Ende 2013 und Ende 2016 274 LSBTTI-Personen in 114 Verfahren strafrechtlich verfolgt; in 66 dieser Fälle nutzten Behörden Onlineportale für die Kontaktanbahnung. 25. Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Situation von LSBTTI in den für die sogenannten Rückführungszentren vorgesehenen oder angedachten Staaten? a) Auf welche Art und Weise sollen nach Kenntnis der Bundesregierung LSBTTI-Flüchtlinge in den geplanten sogenannten Rückführungszentren und Aufnahmelagern geschützt werden? b) Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung verhindert werden, dass Flüchtlinge in den Staaten, in denen die sogenannten Rückführungszentren eingerichtet werden sollen, bei Bekanntmachung ihrer LSBTTI-Identität wegen „Anstachelung zu unsittlichem Verhalten“ oder ähnlicher Paragraphen verfolgt werden? c) Hat die Bundesregierung Bemühungen unternommen, die Situation von LSBTTI in den für Rückführungszentren vorgesehenen Staaten zu verbessern? Wenn ja, welche, und in welchem Rahmen? Die Fragen 25 bis 25c werden zusammenhängend beantwortet. Sofern Verhältnisse in den Herkunftsstaaten dazu führen, dass zielstaatbezogene Abschiebungshindernisse bestehen, ist dies bereits vor der Entscheidung über die Durchführung einer Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen. Die Bundesregierung verfolgt keine konkreten Planungen zu Rückführungszentren in Zielstaaten von Rückführungen.

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach, Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Susanna Karawanskij, Sabine Leidig, Birgit Menz, Cornelia Möhring, Norbert Müller (Potsdam), Harald Petzold (Havelland), Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bereich Haltestellen und Flugreisen Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist seit dem 26. März 2016 geltendes Recht in der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland zu ihrer Umsetzung verpflichtet. In Artikel 9 UN-BRK in der Fassung der Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e. V. zu Barrierefreiheit heißt es: „(1) Um Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die in der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien (…).“ Übereinkommend hierzu verpflichtet das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in § 8 Absatz 3 und 4 die von den Ländern bestimmten Aufgabenträger dazu, die Belange der „in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Menschen“ im Nahverkehrsplan zu berücksichtigen und „für die Nutzung des Personenverkehrs bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen“. Dennoch ist die Bundesrepublik Deutschland von dem Ziel eines vollständigen barrierefreien Personenverkehrs noch weit entfernt. So empfiehlt der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen dem Vertragsstaat in seinen abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands, „(a) gezielte, wirksame Maßnahmen einzuführen, wie etwa zwingende Auflagen, Überwachungsmechanismen und wirksame Sanktionen bei Verstoß, um die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen in allen Sektoren und Lebensbereichen, einschließlich des Privatsektors, auszuweiten“. Die Fragesteller möchten mit dieser Kleinen Anfrage vor allem Kenntnisse über den derzeitigen Stand der Umsetzung der UN-BRK im Bereich Haltestellen und Flugverkehr erlangen.Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Personenbahnhöfe sind in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit barrierefrei, und wie viele nicht (bitte auf Betreiberangaben wie z. B. von der DB Station&Service AG zurückgreifen und nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)? 2. Wie viele Personenbahnhöfe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode barrierefrei umgestaltet (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)? 3. Welche Aktivitäten gab es dabei seitens der Bundesregierung? 4. Inwieweit spricht die Bundesregierung immer noch von der sogenannten 1 000er-Regel (das heißt, bei Bahnhöfen mit weniger als 1 000 Reisenden pro Tag muss keine Barrierefreiheit hergestellt werden)? Wie viele Bahnhöfe betrifft das (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)? Inwieweit ist diese Regel mit Artikel 9 UN-BRK vereinbar? 5. Welche baurechtlichen Vorgaben muss nach Ansicht der Bundesregierung der Bund erfüllen, damit eine vollkommene Barrierefreiheit an den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs gewährleistet ist? 6. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Bestandserhebung zur Evaluierung durchgeführt, aus der die erforderlichen Maßnahmen und finanziellen Mittel hervorgehen, die zu einer vollkommenen Herstellung barrierefreier Haltestellen benötigt werden? Wenn ja, welche? 7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein durch die Bundesverwaltung erarbeitetes Konzept, aus dem hervorgeht, in welchem Zeitraum und an welchen Standorten die schrittweise Umgestaltung der Haltestellen erfolgen wird? 8. In welcher Weise nimmt die Bundesregierung Einfluss auf das Niveau der Barrierefreiheit bzw. Qualitätskriterien bei Neubauten und Modernisierungsvorhaben mit Blick auf sich entwickelnde DIN-Normen und EU-Bestimmungen, zum Beispiel hinsichtlich von Mindestbreiten von Wegen auf Bahnsteigen? 9. Wie entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung Prioritätenlisten, nach denen Bahnhöfe barrierefrei umgestaltet werden? 10. Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Sachverstand der örtlichen bzw. regionalen Behindertenselbsthilfe-Organisationen bei der Umgestaltung bzw. beim Neubau von Bahnhöfen einbezogen? 11. Wie kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bahn AG und sonstige Nutzer von Personenbahnhöfen bei der Schaffung von Barrierefreiheit vom Bahnhofsvorplatz bis zum Einstieg in die Waggons? Gibt es feste Kooperationsbeziehungen? Plant oder hat die Bundesregierung diesbezügliche Verordnungen bzw. Kontrollgremien? 12. Bei welchen Personenbahnhöfen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Barrierefreiheit nach derzeitiger Planung bis 2020 hergestellt sein (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)? 13. Welche Personenbahnhöfe werden nach Kenntnis der Bundesregierung nach derzeitiger Planung auch im Jahr 2022 noch nicht barrierefrei sein (bitte nach Bundesländern und Kategorien aufschlüsseln)?14. Was plant der Bund an Initiativen bzw. Maßnahmen, damit auch diese Bahnhöfe in absehbarer Zeit barrierefrei sind? 15. Wie viele Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt im Bundesgebiet, und wie viele stehen davon in der Verantwortung des Bundes? Wie viele der bundesweiten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs sind nach Kenntnis der Bundesregierung barrierefrei, und auf wie viele Haltestellen in Bundesverantwortung trifft dies zu? 16. Welche Aktivitäten gab bzw. gibt es seitens der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 für mehr Barrierefreiheit im Luftverkehr (bitte einzeln mit jeweiliger Art der Aktivität, Verantwortlichkeit, Kosten und Zeitraum nennen)? 17. Wie viele Flughäfen mit gewerblicher Personenbeförderung gibt es in Deutschland (Stand: 2016), und wie viele davon sind barrierefrei? 18. Wie viele deutsche und wie viele ausländische Luftfahrtunternehmen mit gewerblicher Personenbeförderung haben mit Stand des Jahres 2015 vom Luftfahrt-Bundesamt (LBA) eine Betriebsgenehmigung bzw. eine Einflug- und Verkehrserlaubnis erhalten? 19. Wie viele der für die gewerbliche Personenbeförderung zugelassenen Flugzeuge (über 20 t) gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Luftfahrtunternehmen? Wie viele davon verfügen über mindestens eine Toilette? Wie viele davon verfügen über mindestens eine auch für Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer geeignete Toilette? Wie viele dieser Flugzeuge verfügen über eine für Menschen mit Behinderungen angemessene barrierefreie Ausstattung hinsichtlich Sitzplatzgestaltung, Gangbreiten, barrierefreier Kommunikation usw.? 20. Wie viele (angemeldete) Passagiere mit Behinderungen bzw. Mobilitätseinschränkung wurden im Jahr 2016 auf den Flughäfen in Deutschland abgefertigt (bitte nach Flughäfen aufschlüsseln)? 21. Wie viele Passagiere mit Behinderungen bzw. Mobilitätseinschränkung wurden im Jahr 2016 von deutschen Airlines befördert (bitte nach Flugverkehrsunternehmen aufschlüsseln)? 22. Wie viele Beschwerden zum Thema barrierefreie Flugreisen gingen seit Januar 2014 bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ein? Was waren dabei die Schwerpunkte? Wie wurden diese Beschwerden in der Arbeit des zuständigen Bundesministeriums und des LBA berücksichtigt? In wie vielen Fällen führten diese Beschwerden zu Sanktionen gegenüber Flugverkehrsunternehmen, Reiseveranstaltern und Flughäfen? 23. Wie viele Beschwerden zum Thema barrierefreie Flugreisen gingen seit dem Jahr 2010 jährlich beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein? Was waren dabei die Schwerpunkte? Wie wurden diese Beschwerden berücksichtigt? In wie vielen Fällen führten diese Beschwerden zu Sanktionen gegenüber Flugverkehrsunternehmen, Reiseveranstaltern und Flughäfen?24. Wie viele Beschwerden zum Thema barrierefreie Flugreisen gingen seit dem Jahr 2010 jährlich beim Luftfahrt-Bundesamt ein? Was waren dabei die Schwerpunkte? Wie wurden diese Beschwerden berücksichtigt? In wie vielen Fällen führten diese Beschwerden zu Sanktionen gegenüber Flugverkehrsunternehmen, Reiseveranstaltern und Flughäfen? 25. Wie viele Beschwerden im Zusammenhang mit der Verordnung bzw. der Beförderung von Menschen mit Behinderung gingen seit dem Jahr 2010 bei den Beschwerdeabteilungen von deutschen Flugunternehmen sowie bei den Flughäfen in Deutschland ein, und welcher Art waren diese Beschwerden (bitte nach Datum, einzelnen Airlines und Flughäfen aufschlüsseln)? Wie viele davon konnten einvernehmlich geregelt werden, und wie viele nicht? 26. Welche deutschen Luftverkehrsunternehmen haben a) auf Kurzstreckenflügen, b) auf Mittelstreckenflügen und c) auf Langstreckenflügen in ihren Flugzeugen Toiletten, die auch hinsichtlich ihrer Größe und Gestaltung für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie andere Menschen mit Behinderung (blinde oder gehörlose Passagiere) nutzbar sind? 27. Welche deutschen Luftverkehrsunternehmen und welche ausländischen, in Deutschland tätigen Luftverkehrsunternehmen boten im Jahr 2015 keine kostenlosen Hotlines und/oder Internetangebote für die Anmeldung eines Hilfebedarfs an? Hat das LBA diesen Unternehmen Fristen gesetzt? Wenn ja, welche? Wurden diesbezüglich vom LBA Sanktionen verhängt oder zumindest angedroht? Wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 28. Wie viele Reisebusse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs im Jahr 2013 pro Kalenderjahr im Fernbuslinienverkehr eingesetzt, und wie viele davon waren barrierefrei und mit zwei Rollstuhlplätzen ausgestattet? 29. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung alle seit dem 1. Januar 2016 in Deutschland neu zugelassenen Reisebusse wirklich barrierefrei und mit zwei Rollstuhlplätzen ausgestattet (bitte begründen), und wie hat die Bundesregierung die Einhaltung dieser Vorschrift kontrolliert? 30. Mit welchen Maßnahmen fördert die Bundesregierung die Barrierefreiheit von Reisebussen, welche ab dem Jahr 2020 vollumfänglich hergestellt sein muss? Berlin, den 13. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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p Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert und der Fraktion DIE LINKE. Planungen zur Einführung eines Bund-Länder-Portalverbunds für Serviceportale des E-Governments und zum Ausbau von Onlinedienstleistungen Eine zunehmende Anzahl von Dienstleistungen der Verwaltung ist elektronisch über das Internet nutzbar, auch wenn die Angebote und deren Nutzung in Deutschland noch deutlich hinter einigen anderen Ländern zurückbleiben. Mit dem Ausbau von Onlineangeboten werden sowohl das Ziel eines einfacheren Zugangs zu Dienstleistungen der Verwaltung als auch Kostenersparnisse bei der Verwaltung selbst verfolgt. Das Gutachten „E-Government in Deutschland: Vom Abstieg zum Aufstieg“ des Nationalen Normenkontrollrats von November 2015 berechnet für die 60 am stärksten nachgefragten Dienstleistungen ein Einsparpotential auf Verwaltungsseite von ca. 700 Mio. Euro im Jahr. Demgegenüber stehen als Untergrenze für die nötige Anfangsinvestition ca. 1 660 Mio. Euro. Die Zuständigkeit für Verwaltungsdienstleistungen und somit auch für E-Government-Dienste verteilt sich auf den Bund, die Länder und die Kommunen. Dementsprechend existieren eine Vielzahl eigenständiger Lösungen und eigene Serviceportale der Länder und Kommunen. Letzteren kommt dabei eine besondere Rolle zu, da ihre Onlineangebote einerseits am stärksten nachgefragt werden, andererseits im Vergleich noch oft überschaubar sind (in der Erhebung des Normenkontrollrats liegt der Median bei den untersuchten Kommunen bei zwei bereitgestellten Onlinedienstleistungen). 2009 wurde im Zuge der Föderalismusreform II das Grundgesetz um Artikel 91c ergänzt, der Bund und Ländern die Zusammenwirkung bei Planung, Errichtung und Betrieb informationstechnischer Systeme erlaubt und Vereinbarungen zu Standards und Sicherheitsanforderungen bei der Kommunikation zwischen IT-Systemen ermöglicht. Auf dieser Grundlage wurde 2010 der IT-Planungsrat als Gremium der Koordination zwischen Bund und Ländern geschaffen. Der IT-Planungsrat hat im Juni 2016 einen Beschluss zur Einrichtung eines Portalverbunds gefasst, der Serviceportale von Bund, Ländern und Kommunen miteinander verknüpfen soll. Ziel soll es sein, mit dem Zugang auf ein Serviceportal auch auf alle anderen Dienstleistungen im Verbund zugreifen zu können. Am 14. Oktober 2016 hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern in Zusammenhang mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern beschlossen, dass die „Onlineanwendungen der öffentlichen Verwaltung […] für alle Bürger/innen und die Wirtschaft über ein vom Bund errichtetes zentrales Bürgerportal erreichbar gemacht“ werden sollen, „über das auch die Länder ihre online Dienstleistungen [sic] bereitzu-stellen haben“. Des Weiteren solle zur Erhöhung der onlinefähigen Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung beim IT-Planungsrat für die Weiterentwicklung der IT-Verfahren ein Budget bereitgestellt werden. Am 14. Dezember 2016 hat die Bundesregierung einen Entwurf gesetzlicher Änderungen zur Umsetzung der Beschlüsse von Oktober 2016 vorgelegt. Dies beinhaltet eine Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes, der dem Bund die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zum „übergreifenden informationstechnischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern“ überträgt, und ein „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG)“, das Regelungen zum Betrieb eines Portalverbunds trifft, dem Bund mehrere Verordnungsermächtigungen erteilt und Bund und Länder verpflichtet, spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, sofern diese Leistungen sich dazu eignen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Aus welchen Gründen werden seitens der Bundesregierung die bestehenden Regelungen des Artikels 91c des Grundgesetzes (GG) als nicht ausreichend betrachtet, um mit den Ländern die Einrichtung eines Portalverbunds zu vereinbaren? 2. Plant die Bundesregierung, die neu zu schaffende Zuständigkeit in Artikel 91c GG für über den Entwurf des Onlinezugangsgesetzes hinausgehende gesetzliche Regelungen zu nutzen, und wenn ja, welchen Inhalts sollen diese Regelungen sein? 3. Inwieweit waren die Länder und Kommunen an der Erarbeitung des Entwurfs des Onlinezugangsgesetzes beteiligt und tragen dessen Inhalte mit? 4. Bestehen über den konkreten Inhalt des Entwurfs des Onlinezugangsgesetzes hinausgehende Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern oder Kommunen, die in Zusammenhang mit dem Portalverbund oder der Verpflichtung zur Einführung elektronischer Angebote stehen, und wenn ja, welchen Inhalts? 5. Mit welchen Kosten bzw. Folgekosten rechnet die Bundesregierung für die Einführung des Portalverbunds und der entsprechenden Schnittstellen, und wie soll die Finanzierung geregelt werden? 6. Welcher Zeitplan wird für die Einführung des Portalverbunds verfolgt? 7. Aus welchem Grund ist im Entwurf des Onlinezugangsgesetzes vorgesehen, dass die Standards zur Gewährleistung der IT-Sicherheit des Portalverbunds ohne Beteiligung des IT-Planungsrats festgelegt werden, obwohl zu dessen originären Aufgaben die Festlegung derartiger Standards in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern gehört? 8. Welcher Begriff der „Eignung“ von Verwaltungsleistungen, elektronisch angeboten zu werden, liegt § 1 Absatz 1 Satz 2 des Entwurfs des Onlinezugangsgesetzes zugrunde? a) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine fehlende Eignung nicht allein darin bestehen kann, dass die Einführung eines elektronischen Angebots die Änderung rechtlicher Vorschriften voraussetzen würde? b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass eine fehlende Eignung nicht allein darin bestehen kann, dass eine direkt auf diesen Einsatz zugeschnittene Software noch nicht existiert?c) Plant die Bundesregierung eine systematische Überprüfung der in ihrer Zuständigkeit angebotenen Verwaltungsleistungen auf ihre Eignung hin? Wenn ja, in welchem zeitlichen Rahmen, und wenn nein, warum nicht? 9. Mit welchen ungefähren Kosten rechnet die Bundesregierung dafür, binnen fünf Jahren sämtliche geeignete Verwaltungsleistungen auch elektronisch verfügbar zu machen (unabhängig von den mittel- bis langfristig zu erwartenden Kostenersparnissen)? Welcher Anteil dieser Kosten fällt jeweils in den Bereich des Bundes, der Länder und der Kommunen? 10. Was ist der aktuelle Stand zur Bereitstellung eines Budgets für die Weiterentwicklung der IT-Verfahren beim IT-Planungsrat? a) Welchen Umfang soll dieses Budget haben? b) Wie soll sich dieses Budget zusammensetzen? c) In welchem zeitlichen Rahmen sollen daraus Mittel zur Verfügung gestellt werden? d) Nach welchen Kriterien soll über die Verwendung der Mittel entschieden werden? 11. In welchem Zusammenhang steht das Vorhaben der Bereitstellung eines solchen Budgets mit dem am 13. Oktober 2016 beschlossenen Digitalisierungsprogramm des IT-Planungsrats? a) Was ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieses Programms? b) Welche Mittel sollen dafür zur Verfügung gestellt werden? Berlin, den 13. Februar 2017 Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion