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2023-04-17

Söder blitzt mit AKW-Forderung ab

Weiterbetrieb von Isar 2

Die Kritik an Bayerns Ministerpräsident Söder wegen seiner Forderung nach einem Weiterbetrieb des Atomkaftwerks Isar 2 in Landesverantwortung reißt nicht ab. Der Vorstoß offenbare fehlende Sachkenntnis. mehr

Die deutschen AKW sind aus, doch Ministerpräsident Söder will Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Viel Kritik bekommt er dafür - auch vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung. Söder erhält aber auch Unterstützung. Mit seiner Forderung an den Bund, rechtliche Voraussetzungen für einen möglichen Weiterbetrieb des am Wochenende abgeschalteten Atomkraftwerk Isar 2 in Landesverantwortung zu schaffen, ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf breite Ablehnung gestoßen. Politiker die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sowie Vertreter der Linkspartei wiesen den Vorstoß des CSU-Chefs ebenso zurück wie der Präsident des Bundesamts für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE). Unterstützung kam lediglich von der CDU. "Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke der "Süddeutschen Zeitung". "Die Zuständigkeit für die Atomkraft liegt nach dem Grundgesetz beim Bund. Deshalb können die Länder die Überwachung der Atomkraftwerke lediglich in Bundesauftrag vornehmen." Die Grünen-Politikerin ergänzte: "Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai machte in der "Rheinischen Post" zwar deutlich, dass die FDP Sympathie für einen längeren AKW-Betrieb habe. Er sagte in Richtung Söder allerdings auch: "Bis ein Gesetz zur Föderalisierung der Stromerzeugung aus Kernenergie beschlossen wäre, hätte er seine Meinung vermutlich wieder geändert." Als bayerischer Umweltminister habe Söder den Atomausstieg noch vorangetrieben. FDP-Vize Johannes Vogel äußerte sich ähnlich. "Markus Söder wechselt seine Positionen ja wie Unterhosen", sagte Vogel in der ARD-Sendung Anne Will. "Mit Zickzack-Kurs macht man sich unglaubwürdig" Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, dass Söder nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima noch mit Rücktritt gedroht habe, wenn die Koalition an der Atomkraft festhalte. "Jetzt fordert er das Gegenteil. Mit so einem Zickzack-Kurs macht man sich unglaubwürdig", sagte sie der "Rheinischen Post". Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte Söders Idee: "Wer die Zuständigkeit für den Betrieb von AKW in Landeshoheit überleiten will, der muss dann auch alleine die Endlagerung in seinem Bundesland absichern" schrieb Ramelow bei Twitter. Auch das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) hatte gestern die bayerische Forderung kritisiert, abgeschaltete Atomkraftwerke in Landesverantwortung weiterzubetreiben. Söders Forderungen unterstrichen, "wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt", sagte Präsident Wolfram König der Nachrichtenagentur dpa. "Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht." Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche. Söder für AKW-Weiterbetrieb in Länderregie Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. Söder erneuerte in der "Bild am Sonntag" seien Forderung, das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit der Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann. "Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen", sagte Söder. Bayern wolle zudem als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion einsteigen. Söder sprach sich für den Bau eines eigenen Forschungsreaktors aus - "gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern". Unterstützung erhielt er für seinen Vorstoß lediglich von der CDU. Unionsfraktionsvize Jens Spahn schrieb auf Twitter, es brauche jetzt pragmatische Lösungen. "Wenn Bayern bereit ist, die politische und fachliche Verantwortung für den Weiterbetrieb zu übernehmen, sollte der Bund dies ermöglichen", betonte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte der "Rheinischen Post", die Kernenergie aufzugeben, sei eine Fehlentscheidung. "Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden."

/inland/innenpolitik/soeder-atomkraft-weiterbetrieb-105.html

2023-04-17

Gold glänzt wieder - nur wie lange noch?

Auf dem Weg zum Rekordhoch

Es fehlt nicht mehr viel, dann hat Gold sein Rekordhoch aus dem Corona-Jahr 2020 eingestellt. Doch der Aufwärtstrend bei dem gelben Edelmetall steht auf einem wackligen Fundament. Von Angela Göpfert.

Es fehlt nicht mehr viel, dann hat Gold sein Rekordhoch aus dem Corona-Jahr 2020 eingestellt. Doch der Aufwärtstrend bei dem gelben Edelmetall steht auf einem wackligen Fundament. Gold schnuppert wieder Höhenluft, das gelbe Edelmetall ist so gefragt wie lange nicht mehr. Allein seit Jahresbeginn ist es rund zwölf Prozent teurer geworden. Damit führt Gold die Gewinnerliste bei den Edelmetallen mit großem Abstand an. Selbst bis zum Rekordhoch von 2075 Dollar aus dem Jahr 2020 fehlt nicht mehr viel. Aus technischer Perspektive spricht viel für einen weiteren Anstieg, hat der Goldpreis doch zuletzt eine Serie steigender Hoch- und Tiefpunkte ausgebildet. Der Aufwärtstrend ist also intakt. Auch viele Marktbeobachterinnen und Marktbeobachter halten einen baldigen Test des Rekordhochs für möglich. So unterstreicht Robert Rethfeld von Wellenreiter-Invest: "Die Spekulation in Gold hat noch Luft nach oben." In den kommenden Wochen könne sich ein Spekulationshoch ausbilden, so der Experte. Und auch Jürgen Molnar sieht noch Chancen für Gold-Fans: Das Edelmetall könne in den kommenden Wochen in neue Höhen katapultiert werden, erklärt der Kapitalmarktstratege des Online-Brokers RoboMarkets. Gold und das Image des "sicheren Hafens" Doch warum ist Gold ausgerechnet jetzt bei Anlegerinnen und Anlegern so gefragt? Gerne verweisen Marktbeobachter auf das Image von Gold als "sicherer Hafen", wenn die Nachfrage nach dem Edelmetall steigt. Gerade zu Zeiten der Bankenturbulenzen im März war dieser Effekt auch deutlich sichtbar gewesen. Anlegerinnen und Anleger flohen raus aus riskanten Anlagen wie Aktien und rein in Gold. Doch in den vergangenen Tagen und Wochen standen derartige Fluchtgedanken an den Finanzmärkten weniger im Vordergrund - das zeigt auch ein Blick auf die steigenden Aktienkurse: So hat etwa der DAX jüngst ein neues Hoch seit Januar 2022 markiert und sogar sein Allzeithoch oberhalb von 16.000 Punkten wieder ins Auge gefasst. US-Konjunkturdaten drücken Zinserwartungen Wieso also steigt Gold - trotz der gesunkenen Risikoaversion der Anlegerinnen und Anleger? Antwort gibt ein Blick auf das Fed Watch Tool der CME Group: Demnach steht die US-Notenbank Fed kurz vor dem Ende ihres Zinserhöhungszyklus. Der Markt preist derzeit nur noch einen kleinen Zinsschritt um 25 Basispunkte ein - auf dann 5,0 bis 5,25 Prozent. Bereits für Juli ist demnach die erste Zinssenkung zu erwarten. Gegen Ende des Jahres dürfte der US-Leitzins dann wieder deutlich tiefer stehen. Getrieben werden diese Zinshoffnungen von den jüngsten Konjunkturdaten aus den Vereinigten Staaten. So hatte es zuletzt Anzeichen für eine Abkühlung des heiß gelaufenen US-Arbeitsmarkts gegeben. Zudem waren die US-Erzeugerpreise, ein wichtiger vorlaufender Indikator für die Verbraucherpreise, im März nur noch um 2,7 Prozent binnen Jahresfrist gestiegen - und damit deutlich langsamer als erwartet. Schwacher Dollar facht Goldnachfrage an Die dadurch angefachten Diskussionen über eine Lockerung der restriktiven Geldpolitik stärken dem Goldpreis gleich doppelt den Rücken. Erstens profitiert Gold von den sinkenden Zinserwartungen in den USA, weil dadurch sein großes Manko weniger stark ins Gewicht fällt: Das gelbe Edelmetall wirft nämlich selbst keine Zinsen ab. Stagnieren oder sinken gar die Marktzinsen, so wird Gold attraktiver. Zweitens profitiert Gold auch über einen starken Deviseneffekt von den nachlassenden Zinsspekulationen in den USA, denn das Edelmetall wird in Dollar gehandelt. Die Aussicht auf eine weniger restriktive US-Geldpolitik belastet den Dollar-Kurs gegenüber anderen Währungen. Fällt aber der Dollar, so drückt das den Goldpreis im Nicht-Dollar-Raum, was wiederum die Goldnachfrage steigen lässt. Die Folgen der wieder steigenden Ölpreise Doch steht die US-Notenbank wirklich kurz vor dem Ende ihres Zinserhöhungszyklus? Oder machen am Ende die Mächtigen des Ölkartells OPEC+ den Gold-Bullen einen Strich durch die Rechnung? Seit der Ankündigung der OPEC+, die Förderung ab Mai zu drosseln, haben die Ölpreise wieder deutlich angezogen. Die Energiepreise gelten als wichtiger Treiber der Verbraucherpreise. So wies James Bullard, der Präsident der Fed von St. Louis, bereits darauf hin, dass sich ein Teil des Ölpreisanstiegs in der Inflation widerspiegeln und so die Arbeit der Fed erschweren könnte. Hinzu kommt: Die Spekulationen der Märkte auf Zinssenkungen werden auch von Fed-Chef Jerome Powell nicht gedeckt. Dieser habe immer wieder erklärt, dass der finale Zinssatz, sobald er einmal erreicht ist, für einen langen Zeitraum beibehalten wird, betont Marktanalyst Konstantin Oldenburger vom Broker CMC Markets. Sinkende Goldkurse bis Jahresende? Die Experten des deutschen Vermögensverwalters DWS rechnen daher erst im zweiten Quartal des kommenden Jahres mit ersten Zinssenkungen. "Der Kampf gegen die Inflation ist noch nicht vorbei, die US-Notenbank dürfte ihre restriktive Geldpolitik noch eine Zeit lang fortsetzen." Die Rohstoffanalysten der Commerzbank, Carsten Fritsch und Thu Lan Nguyen, sehen dies ähnlich und sind daher skeptisch, was die weiteren Perspektiven des Goldpreises anbelangt; sie rechnen mit einer "neuerlichen Abwärtskorrektur". Die jüngste Kurserholung sei nicht nachhaltig, vielmehr dürfte der Goldpreis bis Jahresende auf 1900 Dollar je Feinunze zurückfallen. Unterm Strich sind somit gehörige Zweifel an der aktuellen Hoffnungen auf eine deutlich lockerere Geldpolitik der US-Notenbank angebracht. Die Spekulation auf sinkende Zinsen im Jahresverlauf könnte sich als Irrweg erweisen. Damit würde aber auch die Basis für einen nachhaltigen Anstieg des Goldpreises wegbrechen.

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2023-04-17

Opferzahl im Sudan steigt weiter

Anhaltende Gewalt

Die Zahl der zivilen Opfer bei den Kämpfen im Sudan steigt weiter. Mindestens 97 Menschen wurden getötet, berichten Ärzte. Eine humanitäre Kampfpause wurde offenbar nach wenigen Stunden ignoriert. Nun will der UN-Sicherheitsrat über die Lage beraten. mehr

Die Zahl der zivilen Opfer bei den Kämpfen im Sudan steigt weiter. Mindestens 97 Menschen wurden getötet, berichten Ärzte. Eine humanitäre Kampfpause wurde offenbar nach wenigen Stunden ignoriert. Nun will der UN-Sicherheitsrat über die Lage beraten. Der Machtkampf im Sudan zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe "Rapid Support Force" (RSF) kostet immer mehr Menschenleben. Bislang starben nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf das Zentralkomitee der sudanesischen Ärzte beruft, mindestens 97 Zivilisten. 365 Menschen wurden demnach verletzt. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Noch am Sonntagabend meldete die Weltgesundheitsorganisation 83 Tote und mindestens 1126 Verletzte. Heute will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York über die Lage beraten. Unklare Lage in Khartum Die schweren Auseinandersetzungen dauern derweil an. Anwohner in der Hauptstadt Khartum berichten weiterhin von anhaltenden Schüssen und Explosionen - und auch in anderen Teiles des Landes wird gekämpft - etwa in der Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer und in der Stadt Merowe, die über einen wichtigen Flughafen verfügt. Die Armee scheint sich mit ihren Angriffen vor allem auf Kasernen und Stützpunkte zu konzentrieren, wie Zeugen und Anwohner der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Die Soldaten griffen aus der Luft an, hieß es. Das Militär versuche zudem, die Kontrolle über einen Großteil des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Khartum zurückzugewinnen. Welche Konfliktpartei bei den andauernden Kämpfen die Oberhand behält, ist angesichts der unübersichtlichen Lage und widersprüchlicher Informationen schwer zu beurteilen. Sowohl die sudanesischen Streitkräfte unter dem Befehl von De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan als auch die von seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo angeführte RSF verbreiten Erfolgsmeldungen, deren Wahrheitsgehalt sich kaum überprüfen lässt. Humanitäre Kampfpause weitgehend ignoriert Ursprünglich hatten sich die Parteien gestern auf eine dreistündige Kampfpause geeinigt, um die von den Vereinten Nationen vorgeschlagenen humanitären Evakuierungen zu ermöglichen, so die UN-Mission im Sudan. Jedoch wurde die Vereinbarung nach einer kurzen Phase weitgehend ignoriert. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, verurteilte die Angriffe und forderte in einem Post auf Twitter, dass die Verantwortlichen unverzüglich zur Rechenschaft gezogen werden sollten: "Die anhaltenden Zusammenstöße im Sudan haben zum Tod und zu Verletzungen von Zivilisten geführt, darunter drei unserer WFP-Kollegen (UN Welternährungsprogramm), die bei der Ausübung ihrer Arbeit getötet wurden." Das Welternährungsprogramm setzte seine Arbeit im Land vorübergehend aus. Man sei entschlossen, der sudanesischen Bevölkerung zu helfen, die mit einer extremen Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sei, sagte Direktorin Cindy McCain. "Aber wir können unsere lebensrettende Arbeit nicht leisten, wenn die Sicherheit unserer Teams und Partner nicht gewährleistet ist." Auch der UN-Sondergesandte Volker Perthes erklärte, er sei entsetzt über die Berichte von Beschuss und Plünderungen, die die Vereinten Nationen und andere humanitäre Einrichtungen betreffen würden. I condemn the outbreak of fighting between the Rapid Support Forces & the Sudanese Armed Forces in Sudan.I’m engaging with the AU and leaders in the region & reaffirm the commitment of the @UN to support the people of Sudan in their efforts to restore a democratic transition. Überlastete Krankenhäuser Aufgrund der schweren Gefechte in Khartum am Wochenende seien die Krankenhäuser der Hauptstadt, in deren Umland rund sechs Millionen Menschen leben, völlig überlastet, teilte die Weltgesundheitsorganisation WHO mit. Vielen der neun Kliniken, die verletzte Zivilisten aufnehmen, fehle es an medizinischem Material wie Blutkonserven und Transfusionszubehör. Wasser- und Stromausfälle sowie fehlender Treibstoff für die Stromgeneratoren der Krankenhäuser schränkten den Betrieb weiter ein. Auch Fachkräfte wie Anästhesisten fehlten. Militär und RSF lehnen Verhandlungen ab Weltweit mehren sich die Appelle, die militärischen Auseinandersetzungen zu beenden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, US-Verteidigungsminister Antony Blinken und die Arabische Liga zeigten sich besorgt. Die Länder Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate drängten das sudanesische Militär und die RSF, sich auf eine Waffenruhe zu einigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union war noch am Wochenende zu einer Notfallsitzung zusammengekommen. Aus dem ägyptischen Präsidialamt hieß es, Ägypten und der Südsudan hätten angeboten, im eskalierten Konflikt zu vermitteln. Eskalierter Machtkampf RSF-Anführer Daglo sagte Al Dschasira, Ziel seiner Kämpfer sei die Eroberung aller Armeestützpunkte. Die Miliz rief die Bevölkerung auf, sich gegen die Militärregierung zu erheben. In einem Interview mit dem Sender Sky News Arabia forderte Daglo: "Al-Burhan, der Kriminelle, muss sich ergeben."  Die Armee ihrerseits erklärte Daglo zu einem "gesuchten Kriminellen" und die RSF zu einer "Rebellenmiliz". Verhandlungen oder Gespräche wird es ihr zufolge "nicht geben, bis die Gruppe aufgelöst ist".

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2023-04-17

Erneut schwere Kämpfe in Khartum gemeldet

Sudan

Den zweiten Tag infolge lieferten sich die sudanesische Armee und die paramilitärische Gruppe RSF schwere Kämpfe. Keine Seite zeigt sich verhandlungsbereit. Durch die Gewalt kamen mindestens 83 Menschen ums Leben. mehr

Den zweiten Tag infolge lieferten sich die sudanesische Armee und die paramilitärische Gruppe RSF schwere Kämpfe. Keine Seite zeigt sich verhandlungsbereit. Durch die Gewalt kamen mindestens 83 Menschen ums Leben. Die am Samstag binnen Stunden eskalierte Gewalt zwischen der im Sudan herrschenden Armee und der paramilitärischen Gruppe "Rapid Support Forces" (RSF) hat sich auch in der Nacht zu Montag fortgesetzt. Einwohner der Hauptstadt Khartum berichteten von anhaltenden Schüssen und Explosionen, aber auch in anderen Teilen des Landes gingen die Kämpfe weiter - etwa in der Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer und in der Stadt Merowe, die über einen wichtigen Flughafen verfügt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO teilte am Abend mit, seit Beginn des Konflikts seien mindestens 83 Menschen getötet und mindestens 1126 Menschen verletzt worden. Aufgrund der schweren Gefechte seien die Krankenhäuser der Hauptstadt, in deren Umland rund sechs Millionen Menschen leben, völlig überlastet. Vielen der neun Kliniken, die verletzte Zivilisten aufnehmen, fehle es an medizinischem Material wie Blutkonserven und Transfusionszubehör. Wasser- und Stromausfälle sowie fehlender Treibstoff für die Stromgeneratoren der Krankenhäuser schränkten den Betrieb weiter ein. Auch Fachkräfte wie Anästhesisten fehlten. Welche Konfliktpartei bei den andauernden Kämpfen die Oberhand behält, ist angesichts der unübersichtlichen Lage und widersprüchlicher Informationen schwer zu beurteilen. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf sudanesische Medien berichtete, sollen sich die erneuten Kämpfe um das Generalkommando der sudanesischen Armee in Khartum noch intensiviert haben. Am Samstagabend hatten die RSF noch die Einnahme des Hauptquartiers gemeldet, was von Militärkräften als falsche Behauptung dementiert wurde. In den Morgenstunden verkündete hingegen die Armee, trotz der andauernden Kämpfe einem "Sieg nahe zu sein". Die Nachrichtenagentur AP sprach mit der Menschenrechtlerin Tahani Abass, die sich in Khartum aufhält. Sie berichtete von schweren Schusswechseln, in Wohngebieten herrsche Krieg. Neben den Kämpfen um das Generalkommando konzentrierten sich die Kampfhandlungen rund um den internationalen Flughafen und den Sitz des staatlichen Fernsehens. Laut AP sollen auch aus der an Khartum angrenzenden Stadt Omdurman sowie aus der Region Darfur und der Stadt Merowe Kämpfe gemeldet worden sein. Die Angaben können jedoch nicht unabhängig überprüft werden. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete wiederum unter Berufung auf Anwohner und Augenzeugen, dass die Armee Luftangriffe auf Kasernen und Stützpunkte der "Rapid Support Forces" (RSF) geflogen habe. Es sei ihr gelungen, die meisten dieser Einrichtungen zu zerstören. Die Armee habe auch die Kontrolle über einen Großteil des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Khartum zurückerobert. Die RSF hatten nach Ausbruch der Kämpfe am Samstag erklärt, sie hätten die Kontrolle über den Präsidentenpalast, die Residenz von General Abdel Fattah al-Burhan und den Flughafen von Khartum übernommen. In Khartum waren am Sonntag Schüsse und Explosionen zu hören. Geschützwagen und gepanzerte Fahrzeuge fuhren durch die Stadt. Banken und Behörden blieben geschlossen Welternährungsprogramm setzt Arbeit aus Nach Angaben des UN-Sondergesandten Volker Perthes wurden auch drei Mitarbeiter des Welternährungsprogramms in der westlichen Krisenregion Darfur getötet. Humanitäre Einrichtungen stünden unter Beschuss, weitere seien "geplündert" worden. "Zivilisten und humanitäre Helfer sind keine Zielscheibe", mahnte Perthes und rief die beiden Konfliktparteien zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Das Welternährungsprogramm setzte seine Arbeit im Land vorübergehend aus. Man sei entschlossen, der sudanesischen Bevölkerung zu helfen, die mit einer extremen Nahrungsmittelknappheit konfrontiert sei, sagte Direktorin Cindy McCain. "Aber wir können unsere lebensrettende Arbeit nicht leisten, wenn die Sicherheit unserer Teams und Partner nicht gewährleistet ist." Internationale Appelle für Ende der Gewalt Weltweit mehren sich die Appelle, die militärischen Auseinandersetzungen im Sudan zu beenden und zu einem diplomatischen Dialog zurückzukehren. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich derzeit anlässlich des G7-Außenministertreffens in Japan aufhält, schrieb auf Twitter, sie sei "entsetzt über die vielen Opfer", welche die Kämpfe im Sudan bereits gefordert hätten. Die Grünen-Politikerin mahnte: "Beide Seiten müssen die Kampfhandlungen einstellen und weiteres Blutvergießen verhindern." In seinem Mittagsgebet zeigte sich auch Papst Franziskus besorgt über die Kämpfe im Sudan. "Ich bin dem sudanesischen Volk nahe, das schon so viel durchgemacht hat", so der Pontifex. Die Konfliktparteien sollten "die Waffen niederlegen" und der Dialog müsse sich durchsetzen, "um gemeinsam auf den Weg des Friedens und der Eintracht zurückzukehren". Der UN-Sicherheitsrat rief alle Konfliktparteien dazu auf, die Gefechte einzustellen und Gespräche zur Beendigung der Krise aufzunehmen. Außerdem müssten humanitäre Helfer sicheren Zugang bekommen und UN-Mitarbeiter vor Angriffen geschützt werden, forderte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen am Morgen. In der Stellungnahme wurde das Ziel der "Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Republik Sudan" betont. Auch UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konfliktparteien dazu auf, "die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, die Ruhe wiederherzustellen und einen Dialog zur Lösung der aktuellen Krise einzuleiten". I condemn the outbreak of fighting between the Rapid Support Forces & the Sudanese Armed Forces in Sudan.I’m engaging with the AU and leaders in the region & reaffirm the commitment of the @UN to support the people of Sudan in their efforts to restore a democratic transition. Militär und RSF lehnen Verhandlungen ab Diesem Appell schlossen sich auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, US-Verteidigungsminister Antony Blinken und die Arabische Liga an. Ebenso drängten die Länder Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate das sudanesische Militär und die RSF, sich auf eine Waffenruhe zu einigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union berät in einer Dringlichkeitssitzung über die Lage im Sudan. Aus dem ägyptischen Präsidialamt hieß es, Ägypten und der Südsudan hätten angeboten, im eskalierten Konflikt zu vermitteln. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rief in einem Statement am Samstagabend dazu auf, die Zivilbevölkerung zu schützen. "Die internationalen Partner haben es versäumt, die Militärs seit dem Staatsstreich zur Rechenschaft zu ziehen, und müssen umgehend und konkret reagieren", forderte Mohamed Osman, Sudan-Experte der Organisation. Machtkampf eskaliert RSF-Anführer Mohammed Hamdan Daglo sagte Al Dschasira, Ziel seiner Kämpfer sei die Eroberung aller Armeestützpunkte. Die Miliz rief die Bevölkerung auf, sich gegen die Militärregierung zu erheben. In einem Interview mit dem Sender Sky News Arabia forderte Daglo: "Al-Burhan, der Kriminelle, muss sich ergeben."  Die Armee ihrerseits erklärte Daglo zu einem "gesuchten Kriminellen" und die RSF zu einer "Rebellenmiliz". Verhandlungen oder Gespräche wird es ihr zufolge "nicht geben, bis die Gruppe aufgelöst ist".

/ausland/sudan-gefechte-107.html

2023-04-17

Zwei Tonnen Kokain vor Sizilien gefunden

Drogenfund in Italien

Italienische Behörden haben vor der Küste Siziliens knapp zwei Tonnen Kokain sichergestellt. Die Rauschgiftpakete trieben im Meer und wurden durch Netze zusammengehalten. Der Drogenfund zählt zu den größten des Landes. mehr

Italienische Behörden haben vor der Küste Siziliens knapp zwei Tonnen Kokain sichergestellt. Die Rauschgiftpakete trieben im Meer und wurden durch Netze zusammengehalten. Der Drogenfund zählt zu den größten des Landes. Bei einer Kontrollfahrt durch die Küstengewässer Siziliens hat die italienische Polizei rund zwei Tonnen Kokain gefunden. Den Einsatzkräften seien etwa 70 im Meer treibende und durch Netze zusammengehaltene Pakete aufgefallen, teilte die italienische Finanzpolizei mit. Die Behörden schätzen den Marktwert des Fundes auf rund 400 Millionen Euro. Laut Bericht war das Rauschgift wasserdicht verpackt und somit vor dem Eindringen von Meerwasser geschützt. Die Pakete trieben an der Wasseroberfläche. Die Stelle war mit einem Leuchtsignal gekennzeichnet. Die Behörde sprach von einem der größten Drogenfunde, der jemals in Italien gemacht wurde. SALVATAGGIO RIUSCITO Catania, sequestrati dalla Guardia di Finanza 2000Kg di cocaina rinvenuta in mare, in colli galleggianti, scortati da un dispositivo luminoso di segnalazione, al largo delle coste orientali della Sicilia: valgono 400 milioni di euro! Non verranno rimpatriati! https://t.co/4aq7Qus73B Hoher Wert auf dem Schwarzmarkt In den Paketen befanden sich nach Angaben der Behörden etwa 1600 weitere kleinere Päckchen, in denen die rund zwei Tonnen Kokain nochmals einzeln verpackt waren. Vermutlich hatten Frachtschiffe die Ladung vor der Küste abgeworfen. Es sei ein wichtiger Schlag gegen den illegalen Drogenhandel gelungen, so die Finanzpolizei. Für die Drogenhändler bedeutet der Fund einen Verlust in Millionenhöhe.

/ausland/europa/sizilien-kokain-101.html

2023-04-17

Auch GDL und Pro Bahn für Zerschlagung

Zukunft der Deutschen Bahn

Angesichts der Dauerkrise bei der Deutschen Bahn will die Union den Konzern aufspalten. Von der Lokführergewerkschaft GDL und dem Fahrgastverband Pro Bahn gibt es für die Forderung Unterstützung. mehr

Angesichts der Dauerkrise bei der Deutschen Bahn will die Union den Konzern aufspalten. Von der Lokführergewerkschaft GDL und dem Fahrgastverband Pro Bahn gibt es für die Forderung Unterstützung. Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. "Deshalb sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann", sagte der GDL-Chef. Der Vorschlag der Union, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herauszulösen und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes zu bündeln, sei richtig. Scharfe Kritik der Union am Zustand der Bahn Am Wochenende war ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag bekannt geworden, das die Aufspaltung des Konzerns vorsieht. In dem auf sechs Seiten zusammengefassten Konzept wird der Zustand der Deutschen Bahn (DB) scharf kritisiert: Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit seien bei vielen Reisen mit dem Zug an der Tagesordnung. Die angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene sei in den vergangenen Jahren nicht erreicht worden. Deshalb sei eine große Bahnreform und die Trennung von Infrastruktur (Schienen und Bahnhöfe) und Transportbetrieb erforderlich. Der Infrastrukturbereich soll demnach in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH überführt werden. So soll das Verkehrsministerium stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schiene erhalten.  Weselsky: "Nicht ins Träumen geraten" Weselsky warnte aber vor übertriebenen Erwartungen an eine solche Umstrukturierung: "Wir dürfen nicht ins Träumen geraten. Eine Verbesserung der Verhältnisse wird erst mit Milliardeninvestitionen aus Steuergeldern spürbar." Es müsse mehr Kapazitäten im Netz geben, mehr Weichen und Überholungsstrecken. Bei der Bahn würden nach Vorstellungen der Union die Bereiche Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport verbleiben, die außerdem verschlankt werden sollen. "Die Holding der DB wird aufgelöst und die bisherige DB-Struktur mit 740 Beteiligungen und Tochtergesellschaften entflochten", zitierte die "Augsburger Allgemeine" aus dem Papier von CDU und CSU. Gemeinnützige GmbH denkbar Der Fahrgastverband Pro Bahn kann den Unionsplänen ebenfalls Positives abgewinnen. Der Bundesvorsitzende Detlef Neuß sagte der "Welt", der Verband sei seit Jahren für eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Er betonte zugleich: "Dabei kommt es uns weniger darauf an, den Konzern DB AG zu zerschlagen, sondern darauf, sowohl das Netz als auch Station und Service in eine Gesellschaftsform zu überführen, die nicht gewinn- sondern gemeinwohlorientiert arbeitet." Dazu tauge eine Aktiengesellschaft nicht. Denkbar sei eine gemeinnützige GmbH unter dem Dach der Deutschen Bahn. Ampel plant neue Infrastrukturgesellschaft Vertreter der Ampel-Koalition verwiesen auf bestehende Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Bahn-Konzerns. "Es ist begrüßenswert, dass die Union die Stoßrichtung dieser Reformbemühungen unterstützt. Es sollen damit ja Probleme beseitigt werden, die während der Unions-geführten Bundesregierungen entstanden sind", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Michael Theurer (FDP), dem "Tagesspiegel" (Montag). Er verstehe den Vorschlag der Union "als Gesprächsangebot, auch im Hinblick auf eine möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats". Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte, der Vorschlag von CDU und CSU sei nichts Neues. "Offenbar haben die nicht mitbekommen, dass wir einen Großteil von dem, was da vorgeschlagen wird, bereits umsetzen", sagte Gastel dem SWR. Im Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses sei vereinbart worden, die Infrastruktursparten der Bahn zusammenzulegen. Diese neue Infrastrukturgesellschaft werde dann "am Gemeinwohl" ausgerichtet. Die Reform solle bereits im nächsten Jahr starten.

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2023-04-17

Strafen für "Maulwürfe" in Berliner Justiz

Fall Attila Hildmann

2021 wurde der Verschwörungsideologe Hildmann vor einem Haftbefehl gewarnt. Nun sind gegen zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Berliner Justiz Strafbefehle wegen Geheimnisverrats erlassen worden. Von Julian Feldmann.

2021 wurde der Verschwörungsideologe Hildmann vor einem Haftbefehl gewarnt. Nun sind gegen zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Berliner Justiz Strafbefehle wegen Geheimnisverrats erlassen worden. Gegen zwei ehemalige Mitarbeiterinnen der Berliner Justiz sind Strafbefehle wegen Geheimnisverrats erlassen worden. Die beiden Schwestern sollen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann vor einem Haftbefehl gewarnt haben. Wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen sollen die ehemaligen Justizmitarbeiterinnen Geldstrafen zahlen, bestätigt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin dem Rechercheformat STRG_F (NDR/funk). Daten über Hildmann illegal abgefragt Eine 33-jährige damalige Mitarbeiterin der IT-Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin soll im November 2020 Daten zu Hildmann aus dem Computersystem der Behörde abgerufen haben. Sie soll dann eine Aufstellung von gegen ihn laufenden Verfahren und weitere Informationen an den Rechtsextremisten Hildmann weitergeleitet haben. Im Februar 2021 soll sie dann Hildmann und eine weitere Person über einen gegen Hildmann erlassenen Haftbefehl informiert haben. Gegen Hildmann wird wegen Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zahlreicher weiterer Straftaten ermittelt. Der vormals als veganer Kochbuchautor bekannte Hildmann hatte sich während der Corona-Pandemie radikalisiert und verbreitet seitdem radikal-antisemitische Propaganda. Nach Hildmann, der sich inzwischen in der Türkei aufhält, wird nach wie vor gefahndet. Über das Datenleck in der Behörde hatte STRG_F 2021 berichtet. Für die 33-Jährige, die sich damals nicht zu den Vorwürfen äußern wollte, hat die Staatsanwaltschaft nun beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe in Höhe von 180 Tagessätzen zu je 15 Euro, also insgesamt 2700 Euro, erwirkt. Im Querdenker-Umfeld aufgefallen Die damalige Systemadministratorin der Generalstaatsanwaltschaft war im Mai 2021 in den Fokus der Ermittlungen geraten. Sie war zuvor mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen, unter anderem im Umfeld eines Aktivisten der Querdenken-Szene. Bei der anschließenden Überprüfung stellte sich heraus, dass die IT-Mitarbeiterin unberechtigt Daten von Personen aus der rechtsextremen und der Querdenken-Szene abgerufen hatte. Zunächst war auch wegen versuchter Strafvereitelung ermittelt worden, dieser Vorwurf bestätigte sich laut Staatsanwaltschaft jedoch nicht. Auch die Schwester der IT-Mitarbeiterin soll Hildmann über den Haftbefehl informiert haben. Die 35-Jährige arbeitete für die Staatsanwaltschaft Berlin und war laut Behörde "mit dem Kopieren von Akten betraut". Sie soll den auf rotem Papier gedruckten Haftbefehl abfotografiert und an Hildmann geschickt haben. Für die ältere Schwester beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro, also 3500 Euro. Beide Schwestern wurden aus dem Justizdienst entlassen. Die beiden Beschuldigten waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Strafbefehle sind noch nicht rechtskräftig. Wenn die Beschuldigten Einspruch einlegen, käme es zu einem Prozess. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten bestätigt die Verfahren auf Anfrage.

/investigativ/ndr/hildmann-justiz-103.html

2023-04-17

Hunderte Bäckereien mussten schließen

Zahl der Betriebe sinkt

Die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise belasten viele Bäckereibetriebe. Im vergangenen Jahr verschwanden deutschlandweit insgesamt 780 Bäckereien. Die Gesamtzahl der Betriebe ist rückläufig. mehr

Die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise belasten viele Bäckereibetriebe. Im vergangenen Jahr verschwanden deutschlandweit insgesamt 780 Bäckereien. Die Gesamtzahl der Betriebe ist rückläufig. Im vergangenen Jahr sind mehr Bäckereien verschwunden als neue hinzugekommen. Etwas mehr als 9600 Bäckerbetriebe waren Ende 2022 in die sogenannte Handwerksrolle eingetragen, teilte der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks heute mit. Das waren rund 3,6 Prozent weniger als noch im Jahr davor. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 gab es noch rund 12.600 Betriebe in Deutschland - knapp 3000 mehr als aktuell. Demnach verschwanden im vergangenen Jahr 780 Bäckerei-Unternehmen vom Markt. Lediglich 422 Neugründungen gab es im selben Zeitraum. Das war immerhin etwas mehr als im Corona-Jahr 2021 - damals kamen lediglich 380 neue Betriebe hinzu. Verband fordert Bürokratieabbau Vor allem junge Unternehmer nähmen die Zukunft in die Hand und schauten trotz schwieriger Rahmenbedingungen des vergangenen Jahres zuversichtlich in die Zukunft, teilte Verbandspräsident Michael Wippler mit. Gleichwohl belasteten die anhaltende Energiekrise und die gestiegenen Rohstoffkosten die Betriebe weiterhin. "Vor allem die politischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden, weit oben auf der Agenda steht dabei die dringend notwendige Entbürokratisierung." Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks forderte diesen Monat erneut einen Bürokratieabbau. "In Gesprächen mit Betrieben hören wir zunehmend, dass die in den letzten Jahren entstandene Bürokratielast erdrückend sei und als nicht mehr hinnehmbar empfunden wird. An unserer Basis wird mittlerweile die Forderung erhoben, die aktuellen Gesetze um 30 Prozent zu reduzieren, um wirtschaftlich arbeiten zu können", so Wippler. Die Branche machte im vergangenen Jahr dem Verband zufolge einen Umsatz von rund 16,27 Milliarden Euro. Das waren zwar 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings sei der Zuwachs vor allem auf die allgemeinen Preissteigerungen zurückzuführen.

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2023-04-17

Junta begnadigt mehr als 3000 Gefangene

Zum Neujahrsfest in Myanmar

Zum Buddhistischen Neujahrsfest hat die Militärjunta in Myanmar angekündigt, mehr als 3000 Inhaftierte zu begnadigen. Unklar ist, ob auch politische Gefangene von der Amnestie profitieren. mehr

Zum Buddhistischen Neujahrsfest hat die Militärjunta in Myanmar angekündigt, mehr als 3000 Inhaftierte zu begnadigen. Unklar ist, ob auch politische Gefangene von der Amnestie profitieren. In Myanmar hat die Militärjunta anlässlich des traditionellen Neujahrsfests "Thingyan" mehr als 3000 Gefangene begnadigt, darunter etwa 100 Ausländer. Das geht aus einer Erklärung hervor, die von der Militärregierung auf Kanälen des Kurznachrichtendienstes Telegram veröffentlicht wurde. Wer erneut straffällig werde, müsse den Rest seiner Strafe sowie eine zusätzliche Strafe verbüßen, hieß es. Ob auch politische Gefangene freikommen, wurde nicht bekannt. Ein hoher General erklärte, die Amnestie solle "den Menschen Freude bereiten und humanitäre Anliegen ansprechen". Speziell vor dem bekannten Insein-Gefängnis in der größten Stadt Yangon (früher: Rangun) warteten viele Angehörige. "Bisher sind etwa 50 Gefangene herausgekommen", sagte ein Familienmitglied von mehreren politischen Gefangenen am Mittag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur dpa. Er hoffte demnach auf die Freilassung seiner Tochter, die wegen Protesten gegen die Junta festgenommen worden war. Etwa 17.400 Menschen in Haft Laut der Gefangenenhilfsorganisation AAPP hat das Militär in den vergangenen zwei Jahren mehr als 21.300 Menschen inhaftiert, etwa 17.400 sitzen immer noch in Haft. Bereits Mitte November hatten die Generäle anlässlich des Nationalfeiertags rund 5700 Häftlinge freigelassen. Darunter waren prominente Ausländer wie der australische Wirtschaftsprofessor und ehemalige Berater der De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi , Sean Turnell, sowie die frühere britische Botschafterin in dem Land, Vicky Bowman. Tausende Tote seit dem Putsch Das Militär hatte sich im Februar 2021 an die Macht geputscht, die demokratisch gewählte Regierung gestürzt und deren faktische Chefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi festgenommen. Suu Kyi wurde wegen angeblicher Vergehen zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt. Seitdem regiert die Junta mit eiserner Faust. Mindestens 3200 Menschen wurden laut der Organisation AAPP bislang getötet. Immer wieder kommt es zu willkürlichen Festnahmen und Gewalt. 170 Menschen starben bei Luftangriff Erst in der vergangenen Woche hatte ein Luftangriff des Militärs auf ein Dorf in der Region Sagaing weltweit Entsetzen ausgelöst: Augenzeugen zufolge kamen dabei mehr als 170 Menschen ums Leben, darunter auch viele Kinder. Einem Sprecher der Junta zufolge sollte der Militäreinsatz dazu beitragen, Frieden und Stabilität in der Region wiederherzustellen.

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2023-04-17

US-Kriegsschiff durchquert Straße von Taiwan

Nach chinesischem Manöver

Die USA sprechen von einem "Routinetransit": Wenige Tage nach einem großangelegten Militärmanöver Chinas nahe Taiwan hat nun ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan passiert. mehr

Die USA sprechen von einem "Routinetransit": Wenige Tage nach einem großangelegten Militärmanöver Chinas nahe Taiwan hat ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan passiert. Kurz nach dem chinesischen Großmanöver hat ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan passiert. Der Zerstörer "USS Milius" habe das Meeresgebiet am Sonntag in einem "Routinetransit" durchquert, erklärte die US-Kriegsmarine. Es war der erste US-Marineeinsatz in den Gewässern zwischen China und Taiwan seit Januar. Peking hatte vor wenigen Tagen Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei eine Blockade Taiwans geübt. Durchfahrt für "eine freie und offene Asien-Pazifik-Region" Das US-Kriegsschiff habe einen Korridor durchfahren, der "jenseits der Hoheitsgewässer irgendeines Küstenstaates" liege, erklärte die US-Navy. Die Durchfahrt demonstriere den Einsatz der USA für "eine freie und offene Asien-Pazifik-Region". Das Militär der Vereinigten Staaten bewege sich überall dort, "wo das internationale Recht das erlaubt". Das taiwanesische Verteidigungsministerium sagte, das Schiff sei in nördlicher Richtung durch die Meerenge gefahren und während der Durchfahrt sei die Situation in der Meerenge "wie normal" gewesen. Die chinesische Armee erklärte, sie habe die Bewegungen des US-Kriegsschiffes verfolgt und sei stets in Bereitschaft. Die Armee sei bereit, "die nationale Souveränität und Sicherheit sowie den Frieden und die Stabilität in der Region resolut zu verteidigen". Während des chinesischen Großmanövers hatte die "USS Milius" vergangene Woche umstrittene Gewässer im südchinesischen Meer durchquert. Peking hatte dagegen protestiert und von einem "illegalen Eindringen" in seine Gewässer gesprochen. Nach dem Ende des Großmanöver hat China offenbar seine militärischen Aktivitäten rund um Taiwan fortgesetzt, wenn auch in reduziertem Umfang. Am Morgen sagte das taiwanesische Verteidigungsministerium, es habe in den vorangegangenen 24 Stunden 18 chinesische Militärflugzeuge und vier Marineschiffe gesichtet, die in der Nähe von Taiwan operierten. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Zudem sieht China die gesamte Straße von Taiwan als seine Hoheitsgewässer an.

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2023-04-17

Russland und Indien sprechen über Handelspakt

Investitions-Garantien geplant

Angesichts westlicher Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs sucht Russland nach neuen Handelspartnern. Indien spielt dabei eine wichtige Rolle. Nun gibt es Pläne für ein Freihandelsabkommen. mehr

Angesichts der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Kriegs sucht Russland nach neuen Handelspartnern. Indien spielt dabei eine wichtige Rolle. Nun gibt es Pläne für ein Freihandelsabkommen. Indien und Russland wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit einem Freihandelspakt stärken. Es gebe eine Vorabverständigung darüber, sagte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar heute bei einer Veranstaltung in Neu-Delhi. Nach Angaben des russischen Handels- und Industrieministers Denis Manturow ist etwa eine Garantie für bilaterale Investitionen geplant. Angesichts der westlichen Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs will Russland seine Handelsbeziehungen zu anderen Ländern ausbauen, vor allem in Asien. Indien hat den russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht ausdrücklich kritisiert und zu einer friedlichen Lösung des Konflikts durch Dialog aufgerufen. Wichtigster Rohöllieferant für Indien Russland ist mittlerweile zu Indiens wichtigstem Lieferanten von Rohöl aufgestiegen und hat damit den Irak abgelöst. Insgesamt stiegen die indischen Importe aus Russland in den zwölf Monaten bis zum 31. März um fast das Vierfache auf 46,33 Milliarden Dollar. Allerdings ist Russland dabei gezwungen, sein Rohöl zu hohen Preisabschlägen zu verkaufen. Moskau sei bestrebt, die Maschineneinfuhren aus Indien zu steigern, sagte Industrieminister Manturow. "Wir müssen eine Nische bei den Produkten finden, die Indien ersetzen kann", sagte er vor Reportern. Der Handel zwischen Indien und Russland ist sprunghaft angestiegen, seit der Westen Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in der Ukraine im vergangenen Jahr verhängt hat. Dies hat Warenströme nicht nur im Rohstoffmarkt verändert. Russland exportiert Produkte aus Schlüsselsektoren Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits im November berichtet, Russland wolle möglicherweise mehr als 500 Produkte aus Indien für Schlüsselsektoren wie Autos, Flugzeuge und Züge importieren. Wegen der westlichen Sanktionen hat Moskaus Schwierigkeiten, die russischen Kernindustrien am Laufen zu halten. Indien wiederum ist bestrebt, sein wachsendes Handelsdefizit mit Russland zu verringern. Das Land ist seit Jahrzehnten Indiens größter Lieferant von Militärausrüstung stellt außerdem den viertgrößten Markt für indische Pharmazeutika dar. Außenminister Jaishankar sagte, dass die indische Wirtschaft von russischer Technologie profitieren könne. Die Regierung arbeite deshalb daran, die Probleme in den Bereichen Zahlungen, Zertifizierung und Logistik zu lösen. Beziehungen zur Gazprombank vertieft Um den Handel zwischen den beiden Ländern zu beschleunigen, hat auch die russische Gazprombank ihre Verbindungen zu Indien ausgebaut. "Wir haben hart daran gearbeitet, unsere Partnerschaft mit indischen Banken zu etablieren, und unsere Vertreter hier haben hart gearbeitet", sagte Elena Borisenko, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Gazprombank, gegenüber Reuters am Rande einer Veranstaltung des indisch-russischen Wirtschaftsdialogs in Neu-Delhi. Die Gazprombank ist der drittgrößte Kreditgeber Russlands nach Vermögenswerten. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Abwicklung des russischen Energiehandels.

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2023-04-17

Klimaziele 2022 nur teilweise erreicht

Gutachten des Expertenrats

Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Treibhausgase als 2021 freigesetzt. Doch der Rückgang könnte nur vorübergehend sein, warnt der Expertenrat der Bundesregierung. Mit Blick auf die Reform des Klimaschutzgesetzes ruft der Rat zum Nachbessern auf. mehr

Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Treibhausgase als 2021 freigesetzt. Doch der Rückgang könnte nur vorübergehend sein, warnt der Expertenrat der Bundesregierung. Mit Blick auf die Reform des Klimaschutzgesetzes ruft der Rat zum Nachbessern auf. Bis 2030 will Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Doch dieses Ziel ist in Gefahr, warnte der Expertenrat für Klimafragen anlässlich der Veröffentlichung seines Berichts zur Berechnung der Treibhausgasemissionen für 2022. Nach den vom Expertenrat überprüften Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) hat Deutschland sein Klimaziel im vergangenen Jahr eingehalten. So lag der Treibhausgasausstoß bei 746,2 Millionen Tonnen - gut 15 Millionen Tonnen weniger als im Vorjahr. Das entspricht einer Reduktion um 1,9 Prozent. Die Zahlen des UBA sind vorläufig - endgültige Werte stehen erst zu Beginn des kommenden Jahres fest. Klima profitierte von stagnierendem Wirtschaftswachstum "Es könnte der Eindruck entstehen, dass Deutschland auf einem sicheren Weg ist bei der Einhaltung der Klimaziele", sagte Hans-Martin Henning, der Vorsitzende des Expertenrates. "Dieser Eindruck relativiert sich aber bei einer genaueren Betrachtung." Deutschland erreichte sein Klimaziel 2022, weil die Industrie wegen des Angriffskrieges in der Ukraine, der Energiekrise und Problemen mit den Lieferketten weniger Emissionen produzierte, betonte Henning. Wäre das Wirtschaftswachstum nicht gemindert worden, so hätte der Ausstoß um neun Millionen Tonnen höher gelegen. Der Rückgang könnte nur temporär sein. Verkehr und Gebäude verfehlen Ziele Vor allem die Bereiche Verkehr und Gebäude bereiten den Experten Sorgen - beide verfehlten ihr jährliches Klimaziel. Vermutlich wegen der milden Witterung und einem zeitweise geänderten Heizverhalten stieß der Gebäudesektor sechs Millionen Tonen CO2 weniger aus. Das ist jedoch nicht genug, zum dritten Mal in Folge konnte der Sektor die jährlichen Klimavorgaben nicht erfüllen. Auch der Verkehrssektor überschritt erneut die Klimaziele um 9,7 Millionen Tonen. Bereits zum zweiten Mal in Folge riss der Sektor damit die Vorgaben. Eine Trendumkehr sei nicht zu erkennen, so die Wissenschaftler. Die Fahrleistung habe 2022 auf dem Niveau von 2019 gelegen. Im Bereich der Energiewirtschaft wurden die Ziele gemäß der vorläufigen Zahlen nur knapp erreicht - trotz deutlichem Anstieg der Emissionen von 245 in 2021 auf 256 Millionen Tonnen CO2 in 2022. Als Grund dafür wurden Einsparungen beim Erdgas genannt - stattdessen setzte die Industrie vermehrt auf Stein- und Braunkohle, aber auch auf mehr Erneuerbare Energien. Expertenrat warnt vor Lockerung der Klimaschutzgesetze Mit Blick auf die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030, 2035 und 2045 warnte der Expertenrat vor einer Lockerung der Klimaschutzgesetze. Im aktuellen Gesetz hat jeder Sektor - wie Energie, Gebäude oder Verkehr -pro Jahr CO2-Vorgaben, die erfüllt werden müssen. Die Ampelkoalition plant, das zu ändern. Anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung sollen die Einhaltung der Ziele überprüft werden. Ein Sektor kann damit die Verfehlungen eines anderen ausgleichen. Diese mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die Überlegungen zur Änderung des Steuerungsmechanismus erhöhten das Risiko, die Klimaziele nicht zu erreichen, bemängelten die Sachverständigen. Der Vorsitzende Henning appellierte an die Bundesregierung, die Vor- und Nachteile der geplanten Reform noch einmal zu überprüfen.

/inland/expertenrat-treibhausgasemissionen-103.html

2023-04-17

Vier Tote nach Schüssen auf Geburtstagsfeier

Vorfall in Alabama

In der amerikanischen Kleinstadt Dadeville sind vier Menschen durch Schüsse getötet worden. Die Tat ereignete sich offenbar im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier von Jugendlichen. mehr

In der amerikanischen Kleinstadt Dadeville sind vier Menschen durch Schüsse getötet worden. Die Tat ereignete sich offenbar im Zusammenhang mit der Geburtstagsfeier von Jugendlichen. Bei Schüssen während einer Geburtstagsparty im US-Bundesstaat Alabama sind mindestens vier Menschen getötet worden. Außerdem habe es in Dadeville 28 Verletzte gegeben, teilte die örtliche Polizei bei einer Pressekonferenz mit. Angabe zum Alter der Opfer oder dem Hintergrund des Vorfalls machte die Polizei nicht. Auch ob ein Tatverdächtiger festgenommen wurde, blieb unklar. "Es war mit einer Geburtstagsfeier verbunden", sagte Jeremy Burkett von der Polizei lediglich. Ermittler riefen die Bevölkerung auf, sich mit Hinweisen über die Hintergründe an die Polizei zu wenden. Dadeville hat etwa 3200 Einwohnerinnen und Einwohner und liegt 92 Kilometer nordöstlich von Alabamas Hauptstadt Montgomery. Gouverneurin: "Gewalttaten haben keinen Platz in unserem Staat" Die Gouverneurin von Alabama, die Republikanerin Kay Ivey, drückte den Menschen in Dadeville im Kurzbotschaftendienst Twitter ihr Beileid aus. Gewaltverbrechen hätten "keinen Platz" in Alabama, die Regierung des Bundesstaats sei in engem Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden. This morning, I grieve with the people of Dadeville and my fellow Alabamians. Violent crime has NO place in our state, and we are staying closely updated by law enforcement as details emerge. Der Fernsehsender WRBL-TV berichtete, die Schüsse seien in einem Tanzstudio abgefeuert worden. Der DJ Keenan Cooper sagte dem Sender WBMA-TV, die Party sei kurz unterbrochen worden, als Gäste gehört hätten, dass jemand eine Waffe bei sich habe. Daraufhin seien Personen mit Waffen aufgefordert worden, die Party zu verlassen. Doch sei niemand gegangen. Kurz darauf seien Schüsse abgefeuert worden. Einige Gäste hätten sich unter einem Tisch verkrochen, an dem er gestanden habe, andere seien hinausgerannt. Pastor Ben Hayes, der die Polizei und das Footballteam der örtlichen Oberschule betreut, sagte, die meisten Opfer seien Jugendliche, die zur Geburtstagsfeier einer 16-Jährigen gekommen seien. Er habe viele von ihnen gekannt. Einer der Getöteten habe zu seinen besten Sportlern gehört. "Dadeville ist eine kleine Stadt und das wird jeden in dieser Gegend berühren", sagte Hayes. Biden: "Was ist aus unserem Land geworden?" Auch US-Präsident Joe Biden wurde nach Angaben des Weißen Hauses über die tödlichen Schüsse von Dadeville informiert. Die Regierung sei mit örtlichen Behördenvertretern und der Polizei in Kontakt getreten, um Hilfe anzubieten. Biden zeigte sich in einer Erklärung bestürzt. "Was ist aus unserem Land geworden, wenn Kinder nicht ohne Angst zu einer Geburtstagsparty gehen können? Wenn Eltern sich jedes Mal Sorgen machen müssen, wenn ihre Kinder zur Schule, ins Kino oder in den Park gehen?", fragte er. Erneut rief Biden den Kongress auf, Gesetze auf den Weg zu bringen, die eine sichere Lagerung von Waffen sowie Hintergrundüberprüfungen bei sämtlichen Waffenkäufen vorschrieben und dem Schutz vor Haftung für Waffenhersteller ein Ende bereiteten. Auch ein gesetzliches Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit hoher Kapazität müsse es geben, mahnte Biden. Waffen sind die führenden Killer von Kindern in Amerika, und die Zahlen steigen - nicht sinken. Das ist unerhört und inakzeptabel. Weitere Tat in Louisville Im nördlich von Alabama gelegenen Bundesstaat Kentucky ereignete sich am Samstagabend ebenfalls eine tödliche Schusswaffen-Attacke. In der größten Stadt Louisville seien Schüsse in eine Menschenmenge abgefeuert worden, teilte die Polizei am Samstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Mindestens zwei Menschen seien tödlich getroffen worden. Mindestens vier Menschen seien mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden, einer von ihnen befinde sich in einem kritischen Zustand. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. In den USA kommen auf 330 Millionen Einwohner Schätzungen zufolge knapp 400 Millionen Schusswaffen. Fast täglich gibt es Berichte über Tote und Verletzte durch Schusswaffen.

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2023-04-17

Millionen altersgerechte Wohnungen fehlen

Studie des Pestel-Institutes

In Deutschland fehlen laut einer Studie 2,2 Millionen altersgerechte Wohnungen. Die Linke warnt zudem vor einer drohenden Wohnungsnot für Seniorinnen und Senioren - und kritisiert die Wohnungspolitik des Bundes. mehr

In Deutschland fehlen laut einer Studie 2,2 Millionen altersgerechte Wohnungen. Die Linke warnt zudem vor einer drohenden Wohnungsnot für Seniorinnen und Senioren - und kritisiert die Wohnungspolitik des Bundes. Bundesweit fehlen einer Studie des Pestel-Instituts zufolge etwa 2,2 Millionen barrierearme und altersgerechte Wohnungen. Nur etwa 600.000 der Seniorenhaushalte haben nach Angaben des Studienleiters Matthias Günther vom hannoverschen Pestel-Institut überhaupt eine Wohnung, "in der Menschen mit einem Rollator und Rollstuhl klarkommen". Der Pestel-Institut hat die Studie im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) erstellt und sie auf der Internationalen Bau-Messe in München vorgestellt. Studie: Bis 2040 Millionen Seniorenwohnungen benötigt Der Mangel an altersgerechten Wohnungen werde sich in den nächsten Jahren allerdings noch enorm verschlimmern, führte Günther weiter aus. Dabei ist laut der Studie ein Anstieg in den kommenden Jahren zu erwarten: Bis 2040 würden mindestens 3,3 Millionen altersgerechte Wohnungen für Seniorinnen und Senioren benötigt. Dass es diese Wohnungen dann auch gebe, sei "reines Wunschdenken", erklärte Günther. Armutsrisiko Plegebedürftigkeit Als größtes Armutsrisiko nennt die Studie die Pflegebedürftigkeit im Alter: Im Schnitt koste die stationäre Pflege heute rund 2410 Euro pro Monat, die ein älterer Mensch selbst beisteuern müsse. "Mehr als die Hälfte der Seniorenhaushalte hat allerdings weniger als 2000 Euro netto im Monat zur Verfügung", erklärt Günther. Am Ende sei es also "ganz oft" der Staat, der einspringen müsse. Dieser sollte demnach schon deshalb ein Interesse daran haben, dass pflegebedürftige Menschen "so lange wie möglich zu Hause leben können". Das wiederum setzte deutlich mehr altersgerechte Wohnungen voraus. Linke fordert mehr Geld für sozialen Wohnungsbau Die Linke forderte deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und Änderungen im Mietrecht zugunsten von Senioren und jungen Familien. "Statt der bisher knapp drei Milliarden Euro Förderung im Jahr sind mindestens 15 Milliarden Euro nötig, um Wohnungen für Gering- und Durchschnittsverdiener zu schaffen", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Caren Lay, dem Nachrichtenportal "t-online" vor dem Start der Internationalen Bau-Messe. Lay nannte die drohende Wohnungsnot für Seniorinnen und Senioren alarmierend und beschämend für ein reiches Land wie Deutschland. "Hier rächt sich eine untätige Wohnungspolitik und eine falsche Rentenpolitik", kritisierte sie. Im Mietrecht will Lay zudem eine neue Option auf Wohnungstausch von Senioren und jungen Familien verankern. "So können Senioren in eine kleinere Wohnung ziehen, ohne am Ende mehr Miete zu zahlen." Die Branche leidet unter gestiegenen Baukosten, steigenden Zinsen und Fachkräftemangel. Laut Ifo-Institut gibt es eine wachsende Stornierungswelle, jeder vierte Wohnungsbaubetrieb berichtete von zu wenigen Aufträgen.

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2023-04-17

"Ich bereue nichts - ich bin stolz darauf"

Kara-Mursas Schlussworte

Der Prozess gegen den russischen Oppositionellen Kara-Mursa wegen Hochverrats fand unter strengster Geheimhaltung statt. Dennoch drang wenige Tage vor dem Urteil sein Schlusswort an die Öffentlichkeit. tagesschau.de dokumentiert es im Wortlaut. mehr

Der Prozess gegen den russischen Oppositionellen Kara-Mursa wegen Hochverrats fand unter strengster Geheimhaltung statt. Dennoch drang wenige Tage vor dem Urteil sein Schlusswort an die Öffentlichkeit. tagesschau.de dokumentiert es im Wortlaut. "Nach zwei Jahrzehnten in der russischen Politik, nach all dem, was ich gesehen und erlebt habe, war ich mir sicher, dass mich nichts mehr überraschen kann. Ich muss gestehen, dass ich mich geirrt habe. Mich hat doch überrascht, dass mein Prozess im Jahr 2023, dass mein Prozess hinsichtlich des Ausmaßes der Geheimhaltung und der Diskriminierung meiner Verteidigung die 'Prozesse' gegen die sowjetischen Dissidenten der 1960er- und 1970er-Jahre noch übertroffen hat. Ganz zu schweigen von der geforderten Haftstrafe und der Bezeichnung 'Feind': Das sind nicht einmal die 1970er-, sondern die 1930er-Jahre. Für mich als Historiker ist das ein Anlass zur Reflexion. Während der Vernehmung vor Gericht hat der Vorsitzende (Richter) mich daran erinnert, dass 'Reue für die begangene Tat' ein mildernder Umstand ist. Obwohl ich derzeit wenig Erfreuliches erlebe, konnte ich ein Lächeln nicht unterdrücken. Verbrecher sollten begangene Straftaten bereuen. Aber ich bin im Gefängnis wegen meiner politischen Ansichten. Wegen der Auftritte gegen den Krieg in der Ukraine. Wegen des langjährigen Kampfes gegen Putins Diktatur. Wegen der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen Einzelpersonen unter dem Magnizkij-Gesetz wegen der Verletzung von Menschenrechten. Und ich bereue nichts von alldem - ich bin stolz darauf. Ich bin stolz darauf, dass Boris Nemzow mich in die Politik gebracht hat. Und ich hoffe, dass er sich dafür nicht schämt. Ich unterschreibe jedes Wort, das ich sagte und dessen man mich nun in dieser Anklage beschuldigt. Ich bereue nur eins: Dass ich im Laufe meiner politischen Tätigkeit nicht genügend meiner Landsleute und Politiker aus demokratischen Ländern davon überzeugen konnte, wie gefährlich das jetzige Regime im Kreml für Russland und für die Welt ist. Heute ist es klar geworden, allerdings um einen schrecklichen Preis - um den Preis des Krieges. Im letzten Wort bittet man normalerweise um den Freispruch. Für einen Menschen, der kein Verbrechen begangen hat, wäre Freispruch das einzig legitime Urteil. Aber ich bitte dieses Gericht um nichts. Ich kenne mein Urteil. Ich kannte es bereits vor einem Jahr, als ich im Rückspiegel die schwarz uniformierten und schwarz maskierten Leute sah, die hinter meinem Wagen herliefen. Das ist in Russland jetzt der Preis dafür, dass man nicht schweigt. Aber ich weiß, dass der Tag kommt, an dem sich die Finsternis über unserem Lande auflöst. An dem schwarz wieder als schwarz bezeichnet wird und weiß als weiß. An dem offiziell anerkannt wird, dass zwei mal zwei doch vier ist. An dem der Krieg wieder Krieg genannt wird und der Usurpator wieder Usurpator. An dem diejenigen, die diesen Krieg angezündet und ausgelöst haben, als Verbrecher bezeichnet werden - und nicht diejenigen, die versucht haben, ihn zu stoppen. Dieser Tag kommt genau so sicher wie der Frühling selbst nach dem eisigsten Winter kommt. Dann wird unsere Gesellschaft die Augen öffnen und davor erschrecken, welche fürchterlichen Verbrechen in ihrem Namen begangen wurden. Mit dieser Einsicht, mit diesem Denken beginnt ein langer, schwerer, doch für uns alle so wichtiger Weg der Genesung und des Wiederaufbaus von Russland, seiner Rückkehr in die Gemeinschaft der zivilisierten Länder. Sogar heute, sogar in dieser Dunkelheit, die uns umgibt, sogar in diesem Käfig, liebe ich mein Land und glaube an seine Menschen. Ich glaube, dass wir diesen Weg meistern können." Quelle: TV Doschd, 10. April 2023

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2023-04-17

Geschlossen gegen Gewalt

G7-Außenministertreffen

Die G7-Staaten warnen vor gewaltsamen Änderungen der internationalen Ordnung. Im Fokus sind dabei vor allem Russland und China. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, man werde eine militärische Eskalation des Konflikts um Taiwan nicht hinnehmen. mehr

Die G7-Staaten warnen vor gewaltsamen Änderungen der internationalen Ordnung. Im Fokus sind dabei vor allem Russland und China. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, man werde eine militärische Eskalation des Konflikts um Taiwan nicht hinnehmen. Die Außenminister der G7-Staaten haben bei ihrem Treffen in Japan deutlich gemacht, dass sie sich gemeinsam gegen gewaltsame Änderungen der internationalen Ordnung stemmen. "Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern", sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen. Man werde "der Welt die feste Entschlossenheit der G7 demonstrieren, die internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten", fügte er hinzu. Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock an den Gesprächen teil, die bis morgen dauern. Ein besonderes Augenmerk der Beratungen liegt neben dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf dem Umgang mit Chinas Vorgehen in der Taiwan-Politik und mit den Bemühungen der Volksrepublik, die eigene Machtposition in der Region auch militärisch auszubauen. Interesse an "konstruktiven und stabilen" Beziehungen zu China Hayashi hatte zum Auftakt des Treffens gestern Abend gesagt, zur Bewältigung globaler Herausforderungen sei es wichtig, "konstruktive und stabile" Beziehungen zu China aufzubauen. Die G7-Minister betonten laut japanischem Außenministerium, Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien ein "unverzichtbares Element für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft". Auf die Frage nach einer möglichen Unterstützung Taiwans durch die G7 im Falle einer Eskalation des Konflikts mit China sagte Baerbock im ZDF: "Uns geht es darum, dass wir deeskalieren. Und deswegen ist jetzt ein Spekulieren über 'Was wäre wenn...' das Falsche. Aber man muss auch deutlich machen, dass wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt." Die G7 hätten auch über die Wichtigkeit amerikanisch-chinesischer Dialogformate gesprochen, fügte sie hinzu. Baerbock pocht auf Blinken-Treffen mit Chinas Außenminister Baerbock pocht angesichts der aktuellen Spannungen auf ein Treffen von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang. "Das wäre aus meiner Sicht wichtig, dass es dieses Treffen zeitnah gibt", sagte sie im ZDF. China hat sich laut einem Bericht der "Financial Times" geweigert, Blinken einen Besuch in Peking zu gestatten, weil es befürchte, dass das FBI die Ergebnisse einer Untersuchung über den abgestürzten mutmaßlichen chinesischen Spionageballon veröffentlichen werde. Chinas Regierung habe den USA deshalb mitgeteilt, dass man nicht bereit sei, Blinken nach dessen im Februar abgesagter Reise zu empfangen. Anfang dieser Woche hatte Blinken gesagt, dass er einen Besuch in China anstreben würde, wenn die Bedingungen stimmten. Der US-Außenminister hatte einen China-Besuch Anfang Februar kurzfristig abgesagt, nachdem ein mutmaßlicher Spionageballon Chinas im US-Luftraum entdeckt wurde. Der Vorfall belastete das Verhältnis zusätzlich. Entschiedene Haltung gegenüber Russland Gegenüber Russland konnten sich die sieben wirtschaftsstarken Demokratien auf eine entschiedene Haltung einigen. Die G7 werden die Ukraine weiter unterstützen, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos" aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi betonte, die G7-Gruppe und gleichgesinnte Länder müssten dabei Einigkeit demonstrieren. Darüber hinaus vereinbarten die Minister, gemeinsam verhindern zu wollen, dass die Sanktionen gegen Russland unterlaufen werden und der Aggressor von Drittländern Waffen erhält, wie es weiter hieß. In der Abschlusserklärung dürfte es auch Kritik an Moskaus Drohgebärden mit seinem Atomwaffenarsenal geben. Seit Beginn der Invasion im Februar 2022 haben die G7 den Druck auf Russland durch Wirtschaftssanktionen erhöht.

/ausland/g7-aussenminister-127.html

2023-04-17

Entwickler von "Angry Birds" wird verkauft

Videospielefirma

Das finnische Unternehmen Rovio ist für eines der erfolgreichsten Handy-Spiele aller Zeiten bekannt. Nun will eine japanische Videospielefirma die Entwickler von "Angry Birds" übernehmen. mehr

Das finnische Unternehmen Rovio ist für eines der erfolgreichsten Handy-Spiele aller Zeiten bekannt. Nun will eine japanische Videospielefirma die Entwickler von "Angry Birds" übernehmen. Das japanische Videospiel-Unternehmen Sega Sammy will die Entwicklerfirma hinter dem bekannten Smartphone-Spiel "Angry Birds" übernehmen. Die heute bekannt gewordene Kaufofferte bewertet das finnische Unternehmen Rovio auf rund 706 Millionen Euro. Unternehmenschef Alexandre Pelletier-Normand empfahl den Aktionären, der Annahme des Angebots zuzustimmen. Vom Smartphone ins Kino Rovio wurde im Jahr 2003 gegründet. Mit dem Spiel "Angry Birds" gelang ihr ein weltweiter Erfolg. Das Unternehmen tat sich danach aber schwer, mit neuen Spielen daran anzuknüpfen. Das Geschäft rund um "Angry Birds", das 2009 erschien, macht auch heute noch den größten Teil des Umsatzes von Rovio aus. Das Spiel gehörte zu den ersten, die erfolgreich von der Touchscreen-Bedienung Gebrauch machten: Der Spieler schießt mit Fingerbewegungen bunte Vögel aus einem Katapult auf Schweine, die Eier stehlen wollen. Rovio hat seither mehrere Fortsetzungen des Spiels veröffentlicht, darunter auch eine Variante für Virtual-Reality-Brillen. Der finnische Entwickler brachte "Angry Birds" sogar auf die Kinoleinwand. Nicht der erste Kaufinteressent Sega ist vor allem für seine Videospiel-Figuren wie Sonic bekannt. Das Unternehmen hat in den vergangenen Jahren seine Bemühungen verstärkt, in den Bereich der Smartphone-Spiele einzusteigen. Sega Sammy entstand vor rund zwei Jahrzehnten durch die Fusion von Sega und dem Spielautomaten-Anbieter Sammy. Das Unternehmen ist nicht der erste Kaufinteressent für Rovio. Bereits Anfang des Jahres wurde ein Übernahmeangebot der israelischen Firma Playtika bekannt. Rovio lehnte es ab. Sega bietet nun 9,25 Euro je Rovio-Aktie. Der Kurs stieg daraufhin heute Vormittag zeitweise um rund 18 Prozent auf 9,15 Euro.

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2023-04-17

Jungfernflug wird verschoben

Riesenrakete "Starship"

Es ist die bislang größte Rakete der Welt: Die "Starship" von US-Milliardär Elon Musk soll Transporte ins All günstiger machen. Doch der erste Testflug musste wegen technischer Probleme verschoben werden. mehr

Es ist die bislang größte Rakete der Welt: Die "Starship" von US-Milliardär Elon Musk soll Transporte ins All günstiger machen. Doch der erste Testflug musste wegen technischer Probleme verschoben werden. Der erste Testflug der "Starship" Rakete des privaten Raumfahrtunternehmens SpaceX von Tech-Milliardär Elon Musk musste in letzter Minute abgesagt werden. Kurz vor dem Start habe es ein technisches Problem gegeben, teilte der Konzern während der für den Start angesetzten Live-Übertragung mit. Musk selbst schrieb auf Twitter, offenbar sei ein Druckventil eingefroren. Einen neuen Startversuch wird es laut SpaceX frühestens am Mittwoch geben. A pressurant valve appears to be frozen, so unless it starts operating soon, no launch today Eigentlich sollte die 120 Meter hohe Schwerlastrakete am Nachmittag Mitteleuropäischer Zeit vom firmeneigenen Weltraumbahnhof Starbase in Boca Chica im US-Bundesstaat Texas aus abheben. Die "Starship" gilt als größte und leistungsstärkste jemals gebaute Rakete. Geplant ist, dass sie nach dem Start etwa 90 Minuten lang fliegt. Erstmals beide Raketenstufen im Einsatz Das Raketensystem soll künftig weit über 100 Tonnen Ladung transportieren können. Die neue Rakete von SpaceX besteht aus zwei Stufen: der Antriebsstufe "Super Heavy" mit 33 Triebwerken und der Oberstufe, dem eigentlichen "Starship", mit weiteren sechs Triebwerken. Sie dient gleichzeitig als Raumschiff für Fracht und Passagiere. Die "Starship" ist so konstruiert, dass Raumschiff und Rakete nach der Landung auf der Erde wiederverwendbar sind.  Beim Testflug in die Erdumlaufbahn kommen beide Raketenstufen zum ersten Mal gemeinsam zum Einsatz. Dabei soll sich die erste Raketenstufe knapp drei Minuten nach dem Start vom Raumschiff trennen und danach im Meer versinken. Die zweite Stufe soll ihren Flug fortsetzen, die Erde einmal umrunden und dann vor Hawaii im Meer landen. Pläne für Flüge zu Mond und Mars Schon bei Tests in der Vergangenheit hatte es immer wieder Rückschläge gegeben, mehrmals explodierten Prototypen der Rakete. Erst im Februar waren erstmals fast alle Triebwerke der ersten "Starship"-Stufe erfolgreich gezündet worden. Mit der Riesenrakete sind große Hoffnungen verbunden. Die US-Raumfahrtbehörde NASA will damit wieder Astronauten auf den Mond bringen. Sie hat das Privatunternehmen außerdem mit der Entwicklung eines kommerziellen Mondlandegeräts beauftragt. Dieses soll Astronauten zum Erdtrabanten bringen. Der Auftrag hat einen Wert von 2,89 Milliarden Dollar. Die Mondmission gilt als Sprungbrett für einen ersten bemannten Flug zum Mars. Die USA brachten als bislang einziges Land mit den Apollo-Missionen zwölf Astronauten auf den Erdtrabanten. Musk will Kosten der Raumfahrt drücken Doch Elon Musk hat auch ein erklärtes wirtschaftliches Ziel: Transporte sollen vor allem billiger werden. Denn anders als beim Testflug sollen künftig beide Raketenstufen zur Startrampe zurückkehren. Wenn das gelingt, wäre "Starship" die erste Rakete von SpaceX, die vollständig wiederverwendet werden könnte. Somit könnten Raketenstarts noch günstiger werden. Musk hofft, dass ein Orbitalflug dieses Raumschiffs in Zukunft weniger als zehn Millionen Dollar kosten könnte. Für den Start der Rakete "Falcon 9" von SpaceX zahlen Kundinnen und Kunden derzeit etwa 67 Millionen Dollar für einen Start. Bereits heute ist das private Raumfahrtunternehmen von Musk führend unter den kommerziellen Anbietern. SpaceX geschätzte 137 Milliarden Dollar wert Musk, der an der Gründung des Zahlungsdienstleisters PayPal beteiligt war und Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla ist, gründete SpaceX im Jahr 2002. Das Raumfahrtunternehmen wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, günstigere Weltraumflüge möglich zu machen. SpaceX gehört zu den größten nicht börsennotierten Unternehmen der Welt. Das Raumfahrtunternehmen hat einen geschätzten Wert von 137 Milliarden Dollar.

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2023-04-17

Baerbock warnt vor China

G7-Außenministertreffen

Am Rande des G7-Ministertreffens in Japan hat Außenministerin Baerbock China eine Gefährdung der internationalen Ordnung vorgeworfen. Zudem betonte sie die Verpflichtung Europas, seinen Partnern beizustehen. mehr

Am Rande des G7-Ministertreffens in Japan hat Außenministerin Baerbock China eine Gefährdung der internationalen Ordnung vorgeworfen. Zudem betonte sie die Verpflichtung Europas, seinen Partnern beizustehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht durch Chinas Handeln im Indopazifik die internationale Ordnung gefährdet. "Dort spüren viele unserer Partner bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will", sagte die Grünen-Politikerin bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa. Als Beispiele für Chinas Regelverstöße nannte Baerbock etwa den Einsatz von Militärlasern gegen Polizei- und Fischerboote in der Region, das Ignorieren von Schiedssprüchen sowie das Aufschütten künstlicher Inseln. China behaupte, "es gäbe keine Regeln, obwohl man die Verträge selbst ratifiziert hat", so Baerbock. "Nicht in unser Schneckenhaus zurückziehen" Die Außenministerin hob die Bedeutung der überregionalen Zusammenarbeit derjenigen Länder hervor, "die an die internationale regelbasierte Ordnung glauben". Die europäischen Staaten dürften sich nicht ins "Schneckenhaus zurückziehen", forderte Baerbock.  Vor ihrer Ankunft in Japan hatte Baerbock Zwischenstopps in China und Südkorea gemacht. In China traf sie auf unter anderem auf ihren Amtskollegen Qin Gang. Warnung vor "Friedhofsruhe" in der Ukraine Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte Baerbock, die Koalition zur Unterstützung Kiews sei im vergangenen Jahr "stärker denn je" zusammengewachsen. "Mit unserer Hilfe hat die Ukraine in den letzten Monaten Russlands Energiekrieg und Winteroffensive standgehalten", betonte Baerbock.  Niemand wisse, wann Russland bereit für Friedensgespräche sei, sagte die Ministerin, "aber wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark da steht, dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann". Ziel sei ein "dauerhafter und gerechter Frieden", keine "Friedhofsruhe, die den Angreifer für seine Gräueltaten belohnt".  Japan: Gemeinschaft an "historischem Wendepunkt" Zuvor hatte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi auf der Suche nach einer Position gegenüber China die Einheit der G7-Staaten beschworen. Die internationale Gemeinschaft befinde sich an einem "historischen Wendepunkt", sagte er zu Beginn der ersten Arbeitssitzung der Außenministerinnen und -Außenminister. Hayashi rief dazu auf, der Welt die "starke Entschlossenheit der G7-Staaten" zu demonstrieren, die "internationale Ordnung auf Grundlage der Rechtsstaatlichkeit" zu verteidigen. Gastgeber Japan hat regionale Herausforderungen an die Spitze der Agenda des Treffens der Chefdiplomaten gesetzt, ein Thema, das durch ein dreitägiges Militärmanöver Chinas vor Taiwan und erneute Atomtests durch Nordkorea an Dringlichkeit gewann. Die G7-Außenminister suchen eine einheitliche Position zum Taiwan-Konflikt, vor allem, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron mit umstrittenen Aussagen zur Position des Westens für Unruhe gesorgt hatte. Gestern durchquerte ein US-Kriegsschiff die Straße von Taiwan. Der Zerstörer "USS Milius" habe das Meeresgebiet am Sonntag in einem "Routine-Transit" passiert, erklärte die US-Marine. Es war der erste US-Marineeinsatz in den Gewässern zwischen China und Taiwan seit Januar. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.  Neben dem Taiwan-Konflikt und dem Ukraine-Krieg soll es bei dem G7-Außenministertreffen auch um die Krisen in Afghanistan und Myanmar gehen - sowie um die Gefahr durch Nuklearwaffen. Zu den G7-Staaten gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich.

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2023-04-17

Airbus und Air France freigesprochen

Flugzeugabsturz von 2009

228 Menschen starben 2009 beim schlimmsten Flugzeugunglück Frankreichs. Im Prozess um den Absturz der Maschine auf dem Weg von Rio nach Paris ist heute das Urteil verkündet worden. Der Hersteller Airbus und die Fluglinie Air France wurden freigesprochen. mehr

228 Menschen starben 2009 beim schlimmsten Flugzeugunglück Frankreichs. Im Prozess um den Absturz der Maschine auf dem Weg von Rio nach Paris ist heute das Urteil verkündet worden. Der Hersteller Airbus und die Fluglinie Air France wurden freigesprochen. Knapp 14 Jahre nach dem Absturz einer Air-France-Maschine zwischen Rio de Janeiro und Paris mit 228 Toten hat ein Pariser Gericht die Airline und den Hersteller Airbus vom Verdacht der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Konzerne hätten zwar teils nachlässig oder unvorsichtig gehandelt, doch ein eindeutiger Kausalzusammenhang zum Unglück lasse sich nicht herstellen, sagte die Vorsitzende Richterin Sylvie Daunis heute in Paris. Die Unternehmen hatten die Verantwortung für den Absturz von sich gewiesen und einen Freispruch gefordert. Auch die Anklage hatte in ihrem Schlussplädoyer gesagt, sie könne keine Verurteilung fordern - und aus Mangel an Beweisen auf Freispruch plädiert. Problem mit Geschwindigkeitsmessern In dem Prozess, der im Oktober begonnen hatte, ging es um die Frage, ob Airbus und Air France ein Problem mit den Geschwindigkeitsmessern unterschätzt hatten.  Ein erstes Verfahren war 2019 eingestellt worden. Die Air-France-Maschine des Flugs AF 447 war am 1. Juni 2009 auf dem Weg von Rio in die französische Hauptstadt in eine Unwetterfront geraten und von den Radarschirmen verschwunden. Der Airbus vom Typ A330 stürzte in den Atlantik. Unter den 228 Opfern waren auch 28 Deutsche. Lange war die Ursache unklar. Erst im Mai 2011 wurden die letzten Leichen und der Flugdatenschreiber aus etwa 4000 Metern Tiefe geborgen. Bei dem Flug waren die sogenannten Pitot-Sonden vereist, was das Abschalten des Autopiloten zur Folge hatte und Alarm auslöste. Die mit der Situation überforderten Piloten steuerten das Flugzeug daraufhin steil nach oben. Weniger als fünf Minuten später stürzte die Maschine in den Atlantik. Waren Piloten ausreichend geschult? Airbus wurde in dem Verfahren vorgehalten, die Folgen eines Ausfalls der Pitot-Sonden, die schon zuvor zu Problemen geführt hatten, für die Geschwindigkeitsmessung unterschätzt zu haben. Air France soll seine Piloten nicht ausreichend geschult und auf eine Extremsituation wie bei dem Unglücksflug vorbereitet haben, hieß es in der Anklage. Ein Expertengutachten urteilte 2012, die Crew sei nach dem Ausfall der Pitot-Sonden mit der Lage überfordert gewesen. Eigentlich sei die Situation beherrschbar gewesen. Die Sonden waren anschließend bei allen Modellen ausgetauscht worden. Das Flugpersonal von Air France wird seit dem Unglück auch besser für Notsituationen geschult. Maschine verlor schnell an Höhe Die Daten der Flugschreiber ergaben, dass die Piloten vor allem auf Warnungen vor einem Strömungsabriss an den Tragflächen - "stall" genannt - falsch reagiert hatten. Dies ließ den Jet schnell an Höhe verlieren und schließlich abstürzen. Anders als zu erwarten schwieg die Überzieh-Warnung zwischendurch aber, als eine bestimmte Geschwindigkeit unterschritten wurde, das Flugzeug also längst nicht mehr flog, sondern nur noch durchsackte. Die Staatsanwaltschaft sagte in ihrem Schlussplädoyer, es werde unklar bleiben, weshalb die Piloten so handelten, wie sie es taten. "Airbus und Air France konnten zu dem Zeitpunkt begründet daran glauben, dass die Ausbildung und Prozeduren hätten reichen müssen, um die Situation der AF 447 in den Griff zu bekommen."

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2023-04-17

"Die Partei lebt, diskutiert und denkt mit"

Merz zu CDU-Mitgliederbefragung

Die Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 war für die CDU eine Zäsur. Die Partei will deshalb ein neues Grundsatzprogramm - und befragte dafür ihre Mitglieder. CDU-Chef Merz hat nun die Ergebnisse vorgestellt. mehr

Die Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 war für die CDU eine Zäsur. Die Partei will deshalb ein neues Grundsatzprogramm - und befragte dafür ihre Mitglieder. CDU-Chef Merz hat nun die Ergebnisse vorgestellt. Die CDU-Basis sieht Freiheit und den Schutz der Menschenwürde als wichtigste politische Ziele für ihre Partei an. Das ist ein Ergebnis der Mitgliederbefragung für das neue CDU-Grundsatzprogramm. Die Parteispitze zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf der Umfrage. Die Teilnahme von rund 66.000 der insgesamt knapp 372.000 CDU-Mitglieder sei "ein sehr erfreuliches Ergebnis" und ein "großer Erfolg", sagte Parteichef Friedrich Merz in Berlin. Für ihn sei dies auch ein Zeichen, dass "die Mitglieder "aktiv teilnehmen wollen", sagte er. "Die Partei lebt, die Partei arbeitet, die Partei diskutiert mit, die Partei denkt mit." Die CDU hatte rund 240.000 Mitglieder angeschrieben und um Beteiligung an der Umfrage gebeten. Die Diskrepanz zur Gesamtmitgliederzahl erklärte Merz damit, dass nur diejenigen kontaktiert wurden, von denen der Partei eine E-Mail-Adresse vorlag.  Den Teilnehmenden wurden insgesamt 17 Fragen vorgelegt. "Das ist mit einem nicht unbeträchtlichen Zeitaufwand verbunden gewesen", hob Merz hervor. "Man musste da schon eine halbe Stunde vor dem Rechner sitzen und in Ruhe die Fragen beantworten." Hohe Werte für die Sicherung der Freiheit Unter anderem wurde eine ganze Reihe möglicher politischer Ziele abgefragt. Dabei, was für sie als politische Ableitung des "C" für christlich im Parteinamen bedeutsam ist, nannten 82,5 Prozent "Freiheit" als besonders wichtig, "Die Würde des Menschen schützen" (80,7 Prozent) sowie "Respekt Anstand und Fairness" (80,3 Prozent) genannt. Als größte Herausforderungen wurden innere Sicherheit und das Sichern der Energieversorgung genannt. Mit Blick auf die EU befürworteten 82,8 Prozent eine stärkere gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Daneben wurden in der Umfrage noch Vorschläge zu einzelnen politischen Problemfeldern vorgelegt, unter anderem zur Rente. Die Teilnehmenden sollten dann jeweils eine vorgegebene Anzahl von Ideen nennen, die ihrer Meinung nach am wichtigsten sind, um das Problem zu bewältigen. Demnach wünscht sich bei der Rente knapp die Hälfte der Befragten eine stärkere staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Für die Absenkung des Rentenniveaus plädierten nur gut drei Prozent. Zur Sicherung der Energieversorgung plädierten 66 Prozent für die Investition in neue Technologien wie die Kernfusion, 64 Prozent für den deutlichen Ausbau der Erneuerbaren und 55 Prozent für die dauerhafte Nutzung der Kernkraft. Auch der Vorsitzende der Grundsatzprogrammkommission, CDU-Vize Carsten Linnemann, lobte die aus seiner Sicht hohe Beteiligung. Die Befragung sei "ein Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm". Programm soll in einem Jahr fertig sein Die Ergebnisse sollen nun in das neue Grundsatzprogramm einfließen, das in gut einem Jahr fertig sein soll. Die CDU hatte den Prozess nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Im März gab es dazu vier Regionalkonferenzen. Der weitere Zeitplan für das Grundsatzprogramm sieht einen kleinen Parteitag und einen Konvent Mitte Juli vor. Im September soll ein Textvorschlag stehen. Diskutiert, geändert und final beschlossen werden soll das Grundsatzprogramm dann auf einem Parteitag im Mai 2024.

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2023-04-17

Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt

Kremlkritiker

Der russische Kremlkritiker Kara-Mursa ist in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde unter anderem Hochverrat vorgeworfen. Die Bundesregierung, die EU und die USA kritisierten das Urteil scharf. mehr

Der russische Kremlkritiker Kara-Mursa ist in Moskau zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde unter anderem Hochverrat vorgeworfen. Die Bundesregierung, die EU und die USA kritisierten das Urteil scharf. Ein Gericht in Moskau hat den Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Kara-Mursa sei des Hochverrats und weiterer Vergehen wie der Verunglimpfung des russischen Militärs und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" Organisation schuldig, urteilte das Gericht. Staatliche Medien hatten unter Berufung auf Ermittlerkreise behauptet, der frühere Journalist habe gegen eine Bezahlung von rund 30.000 Euro pro Monat Organisationen aus NATO-Ländern geholfen, Russlands nationale Sicherheit zu unterhöhlen. Höchster Haftstrafe gegen Regierungskritiker Das Gericht folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die 25 Jahre Haft gefordert hatte. Es ist die bisher höchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker überhaupt. Kara-Mursa ist nach Angaben seiner Anwältin Maria Eismont gesundheitlich schwer angeschlagen. Sie sagte zuletzt, dass ihr Mandant in Untersuchungshaft 17 Kilogramm an Gewicht verloren habe. Er sei teilweise zu krank gewesen, um an seinen Anhörungen teilzunehmen. Verhaftung im April 2022 Der 41-jährige ehemalige Journalist mit russischem und britischem Pass ist einer der schärfsten Kritiker des Kreml. Er war im April 2022 verhaftet worden, nachdem er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte. In einem wenige Stunden vor seiner Festnahme auf dem US-Nachrichtensender CNN ausgestrahlten Interview hatte er gesagt, Russland werde von "einem Regime von Mördern" regiert. In seiner letzten Rede in dem Gerichtsverfahren verglich Kara-Mursa seinen Prozess mit einem von Josef Stalins Schauprozessen in den 1930er-Jahren. Er lehnte es ab, das Gericht um einen Freispruch zu bitten. Er stehe zu allem, was er gesagt habe und sei stolz darauf. "Verbrecher sollten für ihre Taten Buße tun. Ich hingegen sitze wegen meiner politischen Ansichten im Gefängnis. Ich weiß auch, dass der Tag kommen wird, an dem sich die Dunkelheit über unserem Land verziehen wird", sagte er. Bundesregierung fordert Freilassung Kara-Mursas Die Bundesregierung kritisierte die Verurteilung von Kara-Mursa scharf. Die Regierung verurteile die Gerichtsentscheidung "auf das Schärfste", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Auch dieses Urteil ist, wie viele weitere, auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung jeglicher kritischer Stimmen gerichtet". Das Verfahren gegen Kara-Mursa zeige, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert werde und welch "erschütterndes Ausmaß" die Repression in Russland inzwischen erreicht habe. Die Bundesregierung fordere "die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und natürlich auch aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten", sagte die Sprecherin weiter.  Auch die EU übte scharfe Kritik: "Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Das US-Außenministerium in Washington bezeichnete das Urteil gegen den russischen Oppositionellen als "politisch motiviert". Kara-Mursa sei "ein weiteres Ziel der eskalierenden Kampagne der Unterdrückung seitens der russischen Regierung." Jahrelang als Politiker in der Opposition gegen Putin Kara-Mursa war jahrelang als Politiker in Opposition zu Präsident Wladimir Putin tätig. Er setzte sich bei ausländischen Regierungen und Institutionen für die Verhängung von Sanktionen gegen Russland und einzelne Russen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen ein. 2015 und 2017 war er mit Vergiftungssymptomen zusammengebrochen und überlebte nur knapp. Kara-Mursa und seine Unterstützer erklärten, er sei Opfer von Anschlägen geworden. Die russischen Behörden streiten jede Beteiligung an den mutmaßlichen Anschlägen ab. Seine drei Kinder und seine Frau leben seit Jahren in den USA. Vaclav-Havel-Preisträger von 2022 Kara-Mursa war im vergangenen Jahr mit dem prestigeträchtigen Vaclav-Havel-Preis des Europarats ausgezeichnet worden. Mit dem Preis zeichnet die Parlamentarische Versammlung des Europarats seit 2013 Engagement für die Menschenrechte aus. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und früheren Präsidenten der Tschechischen Republik benannt.

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2023-04-17

Verkehrsaktion gegen Temposünder

Start des "Speedmarathon"

Die Polizei geht in dieser Woche in mehreren Bundesländern verstärkt gegen Raser auf den Straßen vor. Die erhöhte Anzahl an Geschwindigkeitskontrollen ist Teil der heute gestarteten europaweiten Verkehrsaktion "Speedmarathon". mehr

Die Polizei geht in dieser Woche in mehreren Bundesländern verstärkt gegen Raser auf den Straßen vor. Die erhöhte Anzahl an Geschwindigkeitskontrollen ist Teil der heute gestarteten europaweiten Verkehrsaktion "Speedmarathon". Fahrer in Deutschland müssen sich in den kommenden Tagen auf vermehrte Geschwindigkeitskontrollen einstellen. Denn heute ist die europaweite Verkehrsaktion "Speedmarathon" gestartet, wie das europäische Verkehrspolizei-Netzwerk "Roadpol" mitteilte. In Baden-Württemberg, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen etwa will die Polizei über mehrere Tage verstärkt Temposünder aus dem Verkehr ziehen. Andere Bundesländer wie Bayern und Hessen haben lediglich für Freitag einen "Blitzermarathon" angekündigt. Teilweise sollen die Kontrollpunkte vorher bekannt gegeben werden. Vor allem vor Schulen, Kitas, Altenheimen und an Unfallschwerpunkten soll geblitzt werden. Aktion findet zum zehnten Mal statt "Rasen ist Ausdruck für rücksichtsloses und egoistisches Verhalten im Straßenverkehr und kostet Menschenleben", sagte Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) im Vorfeld. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilte mit: "Zu hohe und nicht angepasste Geschwindigkeit war 2022 die Ursache für mehr als ein Viertel aller tödlichen Verkehrsunfälle in Bayern." Die Aktion findet laut dem Verkehrspolizei-Netzwerk bereits zum zehnten Mal statt. Allein in Bayern sollen rund 2000 Polizisten und Mitarbeiter von Gemeinden und Zweckverbänden im Einsatz sein. Bislang haben sich nicht alle Bundesländer geäußert, ob sie sich an der Aktion beteiligen.

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2023-04-17

Warum der Expertenrat mahnt

Klimabilanz 2022

Deutschland hat 2022 weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Vorjahr. Der Bericht des Expertenrats für Klimafragen bestätigt Berechnungen des Umweltbundesamts. Was steht drin? Und warum kritisiert das Gremium die Ampel? mehr

Deutschland hat 2022 weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Vorjahr. Der Bericht des Expertenrats für Klimafragen bestätigt Berechnungen des Umweltbundesamts. Was steht drin? Und warum kritisiert das Gremium die Ampel? Die Ausgangslage Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als wieder gespeichert werden können. Jedes Jahr im März veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) Daten zu den Treibhausgasemissionen im Vorjahr. Der Expertenrat für Klimafragen prüft dann, ob die Zahlen stimmen und die jeweiligen Ziele erreicht wurden. Die Ergebnisse des Expertenrats wurden nun in einem Bericht zusammengetragen. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts? Im Wesentlichen bestätigen die Expertinnen und Experten in ihrem Bericht die Daten des Umweltbundesamtes für 2022: Deutschland hat im vergangenen Jahr weniger Treibhausgase ausgestoßen als 2021. Insgesamt waren es den Berechnungen zufolge 746,2 Millionen Tonnen, im Vergleich zu 760,4 Millionen Tonnen 2021. Die Emissionen sanken 2022 also leicht - um 1,9 Prozent. Endgültige Zahlen stünden aber erst zu Beginn des kommenden Jahres fest, erklärt der Expertenrat. Die Sektoren Verkehr und Gebäude haben dem Bericht zufolge die Vorgaben erneut verfehlt. Bei allen anderen Sektoren lagen die Emissionswerte unterhalb der Zielwerte. Im Gebäudesektor wurde das Ziel bereits im dritten Jahr in Folge nicht erreicht. Ohne milde Witterung und Einsparungen durch geändertes Heizverhalten wäre die Bilanz sogar noch schlechter ausgefallen, so das Gremium. Im Verkehrssektor sei "die notwendige Trendwende" weiterhin nicht zu beobachten. Die Emissionen im Energiesektor stiegen deutlich an - dort wurde mehr Stein- und Braunkohle verbrannt. Das Klimaziel konnte aber eingehalten werden. Treibhausgasausstoß 2022 nach SektorenSektorZielwert für 2022Emissionen 2022DifferenzEnergiewirtschaft257255,9-1,1Industrie176,9164,2-12,7Gebäude107,4111,7+4,3Verkehr138,8148,5+9,7Landwirtschaft67,661,7-5,9Abfallwirtschaft8,54,3-4,2Gesamt756,2746,2-9,9 Quelle: Expertenrat für Klimafragen; Werte in Millionen Tonnen CO2-Äquivalente Wie bewertet der Expertenrat die Ergebnisse? Als einen Grund für die Einsparungen bei den Emissionen sehen die Expertinnen und Experten die Folge des Krieges in der Ukraine. Das Wachstum der Wirtschaftsleistung fiel dadurch geringer aus. Andernfalls hätten nach einer Überschlagsrechnung die Treibhausgasemissionen um rund neun Millionen Tonnen höher gelegen. "Insbesondere ist die deutliche Zielunterschreitung im Industriesektor im Wesentlichen auf energiepreisbedingte Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie zurückzuführen und könnte daher von temporärer Natur sein", so Ratsmitglied Barbara Schlomann. Bei allen Sektoren werde es knapp mit der Zielerreichung. "Das bedeutet übrigens auch, dass nur wenig Spielraum besteht, zwischen den Sektoren so auszugleichen, dass das Gesamtziel in Zukunft erreicht wird“, so Schlomann. Die Expertinnen und Experten empfahlen der Regierung zur Erreichung der Klimaschutzziele vor allem "konkrete Maßnahmen in Richtung Energieeffizienz" im Gebäudesektor und in der Industrie. Der bisherige Ausbau im Bereich Wärmepumpen, erneuerbare Energie und Elektromobilität sei nicht ausreichend. Im Verkehrssektor werde es bis 2025 keine Trendwende geben, "wenn wir nicht stärkere Maßnahmen sehen", mahnte der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning. Er monierte, dass die Politik noch nicht einmal im Ansatz versuche, "die Aktivitäten zu stabilisieren oder zu begrenzen", sondern von einer Zunahme des Straßengüterverkehrs ausgehe. Warum gibt es Kritik an der geplanten Reform des Klimaschutzgesetzes? Das Klimaschutzgesetz gibt jedem Sektor für jedes Jahr konkrete Obergrenzen vor. Laut Gesetz müssten Volker Wissing als verantwortlicher Minister für den Verkehrssektor ebenso wie Ministerin Klara Geywitz für den Bausektor nun ein Sofortprogramm vorlegen, um wieder auf Kurs für die Vorgaben der nächsten Jahre zu kommen. Die FDP-Minister dringen schon länger darauf, das Klimaschutzgesetz zu ändern. Statt der konkreten Jahresziele pro Sektor wollen sie eine Betrachtung über mehrere Jahre hinweg. Die Emissionen, die in einem Sektor zu viel ausgestoßen werden, sollen außerdem durch geringere Emissionen in anderen Sektoren ausgeglichen werden können. Der Koalitionsausschuss der Ampelparteien hatte sich Ende März auf Grundlinien verständigt, um das umzusetzen. "Die Einhaltung der Klimaschutzziele soll zukünftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden", heißt es im Beschlusspapier der Ampelkoalition. Sollten die Gesamtemissionen dann über der Vorgabe liegen, müsste die Regierung gemeinsam Lösungen finden. Der Expertenrat fordert, dass die zuständigen Minister für ihre Sektoren verantwortlich bleiben müssen - insbesondere deshalb, weil im Verkehrs- und Gebäudesektor erneut die Vorgaben verfehlt wurden. Wenn die ausdrückliche Ressortverantwortung aufgeweicht werde, gebe es ein höheres Risiko, dass die Ziele auch in Zukunft verfehlt würden, so die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, Brigitte Knopf. Eine abschließende Bewertung sei aber erst möglich, wenn ein konkreter Gesetzesvorschlag vorliege, betonte der Rat.

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2023-04-17

Bei Ukraine-Hilfen "aufs Ganze gehen"

Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Für Christoph Heusgen geht der Westen bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht weit genug. Der Krieg gegen das Land fußt aus Sicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz auf einer Fehleinschätzung Putins. mehr

Für Christoph Heusgen geht der Westen bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht weit genug. Der Krieg gegen das Land fußt aus Sicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz auf einer Fehleinschätzung Putins. Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die westlichen Staaten aufgefordert, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine auszubauen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" kritisierte der frühere Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel die bisherigen Rüstungshilfen als "zu zögerlich". In dem Beitrag sprach Heusgen von einem "gegenwärtigen Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung". Diese könne aber nur ein "Patt auf dem Schlachtfeld bewirken". Stattdessen müsse der Westen bei seiner militärischen Hilfe "aufs Ganze gehen". Die Ukraine brauche "Panzer, Raketen längerer Reichweite und Kampfflugzeuge", mahnte der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz. Den Gastbeitrag verfasste er zusammen mit James Jones, dem ehemaligen Berater des früheren US-Präsidenten Barack Obama, dem früheren NATO-Oberbefehlshaber für Transformation und französischen Militär-Berater Stéphane Abrial sowie dem italienischen Ex-Berater Stefano Stefanini und Simon McDonald, Ex-Staatssekretär im britischen Außenministerium. Polen geht bei Kampfjet-Lieferung voran Die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuletzt vor allem auf die Lieferung von Kampfjets immer vehementer gedrängt. In der EU kam der Vorstoß von Polen, das am vergangenen Donnerstag bei der Bundesregierung die Zustimmung beantragte, die einst von der Bundesrepublik erhaltenen "MiG 29"-Kampfjets an die Ukraine liefern zu dürfen. Insgesamt will Polen der Ukraine "seine gesamte Flotte" dieser Kampfflugzeuge zur Verfügung stellen. Deutschland stimmte noch am selben Tag der Auslieferung zu. Sieg der Ukraine keinesfalls vorprogrammiert Eine umfassendere Unterstützung des Westens durch Rüstungslieferung sei für die Ukraine notwendig, "um im Verbund dieser Waffensysteme eine erfolgreiche Gegenoffensive zu unternehmen, die den Weg frei macht zu einem ukrainischen Sieg und erfolgreichen Verhandlungen für einen Frieden zu akzeptablen Bedingungen", heißt es im "Tagesspiegel"-Gastbeitrag weiter. Heusgen warnte, ein Sieg der Ukraine sei keinesfalls vorprogrammiert. Und auch wenn westliche Staaten bereits "beeindruckende Schritte" gegangen sei, um der Ukraine um Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu helfen, sei jetzt nicht der Moment für "Selbstzufriedenheit". Putin "hätte sich nicht mehr täuschen können" Der Krieg gegen die Ukraine dauert seit mehr als einem Jahr an. Aus Sicht Heusgens habe der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner damaligen Entscheidung für die Invasion alle Aspekte des Kriegs falsch eingeschätzt: Er glaubte, seine Armee sei stark, China zu hundert Prozent hinter ihm, die Ukraine schwach und der Westen gespalten. Er hätte sich nicht mehr täuschen können. Nun stütze sich Putin auf die Hoffnung, die eigene Entschlossenheit sei "stärker als die seiner Gegner" und dass er "einen Zermürbungskrieg gewinnen kann". Heusgen mahnte: "Wir müssen ihm erneut beweisen, dass er falsch liegt."

/ausland/europa/heusgen-krieg-ukraine-101.html

2023-04-17

Streit über Tierwohl von Puten

Geflügelzucht

Per Gesetz sollen Puten in deutschen Ställen deutlich mehr Platz erhalten. Tatsächlich gibt es bei der industriellen Haltung massive Probleme. Aber hilft es den Tieren, wenn das Geschäft ins Ausland abwandert? Von Patrick Hünerfeld. mehr

Per Gesetz sollen Puten in deutschen Ställen deutlich mehr Platz erhalten. Tatsächlich gibt es bei der industriellen Haltung massive Probleme. Aber hilft es den Tieren, wenn das Geschäft ins Ausland abwandert? 2,6 Tiere pro Quadratmeter - viel Platz haben die großen Putenhähne im Stall von Landwirt Phillip W. aus Nordrhein-Westfalen nicht. Mit seinem vollen Namen möchte er nicht an die Öffentlichkeit gehen, aus Angst vor militanten Tierschützern. Auf etwas über 1200 Quadratmeter mästet er 3200 Tiere. Nach den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums dürfte er dort künftig nur noch rund 2300 Tiere mästen - 900 weniger als bisher. "Wir leben von der Putenmast," so der Landwirt. "Und wenn das so kommt, was die Regierung fordert, dann glaube ich, dass das für unseren Betrieb das Aus bedeutet. Weil das Produkt dann nicht mehr auf dem Markt gefragt ist, weil es zu teuer wird." Erstmals gesetzliche Regelung zu Putenhaltung Das Ministerium will mehr Tierwohl durchsetzen und hat jüngst Eckpunkte für schärfere Mindestanforderungen an das Halten von Mastputen formuliert. Eine Vorgabe darin: Die sogenannte Besatzdichte, also wie viele Tiere pro Quadratmeter gehalten werden dürfen. Bislang sind bei Putern 58 Kilogramm Lebendgewicht pro Quadratmeter üblich - auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Nun könnten es, erstmals per Gesetzt geregelt, künftig nur noch 40 Kilogramm pro Quadratmeter sein. "Wenn das in dieser Form in Kraft treten würde, bedeutet das das Ende der Putenhaltung in Deutschland", sagt Wolfgang Schleicher, Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft. Millionen Tiere haben sich wundgelegen Eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums begründet die geplanten Änderungen damit, dass die bisherigen Haltungsbedingungen mit einem hohen Risiko für das Auftreten von Erkrankungen, Verletzungen und Verhaltensstörungen für die Tiere verbunden seien. Dies könne bei betroffenen Tieren zu erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden führen. Das zeigen auch Recherchen des SWR für die ARD-Doku "Die verborgene Welt der Turboputen", die erstmals exklusive Einblicke in die industrialisierte Putenproduktion zeigt: 2022 litten rund 7 Millionen Puten unter schmerzhaften Veränderungen an der Brusthaut, weil sie sich im Maststall wundgelegen haben. Etwa 1,2 Millionen Tiere hatten schwere Entzündungen an den Fußballen, weil die Einstreu durch Kot und Urin zu feucht war. Zudem wird fast allen Putenküken die Schnabelspitze amputiert, obwohl dies eigentlich verboten ist. Möglich macht dies eine Ausnahmeregelung: Die Amputation soll größeres Leid verhindern, weil sich die Tiere mit ungekürzten scharfen Schnäbeln gegenseitig schwer verletzen können. "Besatzdichte allein nie ausschlaggebend" Verpflichtende gesetzliche Vorgaben für die Putenhaltung seien sinnvoll, sagt Professorin Nicole Kemper, renommierte Tierschutz-Expertin von der Tierärztlichen Hochschule Hannover. Die vom Ministerium anvisierte Besatzdichte von 40 beziehungsweise 35 Kilogramm pro Quadratmeter (für Hähne/Hennen) sieht sie aber kritisch: "Die Besatzdichte allein ist nie ausschlaggebend. Für das Tierwohl kommen verschiedene Faktoren zusammen, wie zum Beispiel Beschäftigung, Gruppengröße, Genetik und Auslauf." Sollte diese niedrige Besatzdichte umgesetzt werden, bestünde die Gefahr, dass viele deutsche Putenhalter aufhören und die Putenhaltung ins Ausland abwandere. Dann würde Deutschland Putenfleisch aus Ländern importieren, in denen die Vorgaben nicht so streng sind - und es bestünde kein Einfluss mehr auf die Umsetzung von Tierschutz, so Kemper. Es mangelt an europaweiten Regeln Dieser Gefahr ist man sich auch im Bundeslandwirtschaftsministerium bewusst. Man habe schon mehrfach eine EU-weite Regelung gefordert, aber es sei nicht absehbar, wann solche Anforderungen auf EU-Ebene festgelegt werden, so eine Sprecherin des Ministeriums. Dem Ministerium sei bewusst, dass die Situation für die Geflügelbranche schwierig ist. Es werde angemessene Übergangsfristen geben. Da es sich um einen laufenden Arbeitsprozess handele, könne man aber zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details nennen. Putenmäster Philip W. bleibt dennoch pessimistisch: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sage zwar, dass man sich zusammensetzen und eine Lösung finden könne, die für beide Seiten passe - ziehe aber am Ende sowieso einfach nur sein Ding durch. Mit dieser Einschätzung dürfte er derzeit die Stimmung vieler Landwirte treffen. Die ARD-Doku "Die verborgene Welt der Turboputen" läuft heute Abend um 22.50 Uhr im Ersten.

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2023-04-17

Strack-Zimmermann soll nach Brüssel wechseln

FDP-Wehrexpertin

Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin bei der Europawahl werden. Auch im Führungszirkel der Partei soll es eine Änderung geben. mehr

Die FDP will eine ihrer prominentesten Bundespolitikerinnen nach Brüssel schicken. Die Wehrexpertin Strack-Zimmermann soll Spitzenkandidatin bei der Europawahl werden. Auch im Führungszirkel der Partei soll es eine Änderung geben. Die FDP-Landesvorsitzenden haben sich vor dem am Freitag beginnenden Bundesparteitag auf die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als EU-Spitzenkandidatin geeinigt. Die Düsseldorferin wird damit übereinstimmenden Medienberichten zufolge Frontfrau bei der Europawahl im kommenden Jahr. Die Übereinkunft der Länderchefs wurde demnach am Vormittag getroffen. Strack-Zimmermann hatte den Wunsch nach der EU-Spitzenkandidatur demnach selbst an Parteichef Christian Lindner herangetragen. Nominiert werden müsse sie von einem Bundesparteitag. Strack-Zimmermann profilierte sich als Scholz-Gegenspielerin Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag und dafür bekannt, leidenschaftlich und öffentlich für ihre Ziele zu argumentieren und - wie bei der Waffenhilfe für die Ukraine - auch Kanzler Olaf Scholz Paroli zu bieten. Die FDP-Jugendorganisation Junge Liberale hatte sie öffentlich für den Brüsseler Posten vorgeschlagen und als "weltoffene, mutige und durchsetzungsstarke Politikerin" gewürdigt. Die "Rheinische Post" hatte als erstes über die Personalentscheidung berichtet. Die Liberalen im EU-Parlament müssten stärker werden, hieß es nach Informationen der Zeitung an der Spitze der FDP. Deutschland brauche eine streitbare Persönlichkeit im Europäischen Parlament, da die Kommission von Ursula von der Leyen zu viel auf Bürokratie und zu wenig auf Marktwirtschaft setze. Bei der letzten Europawahl 2019 war die FDP unter ihrer Spitzenkandidatin Nicola Beer auf 5,4 Prozent gekommen. Stark-Watzinger soll FDP-Vizechefin werden Auch im Führungszirkel der Partei ist eine Änderung geplant: Auf dem Parteitag am Wochenende soll Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur FDP-Vizechefin gewählt werden. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bestätigte auf Twitter ihre Kandidatur für einen der drei Vizeposten der Partei. Dafür wird die liberale Europapolitikerin und bisherige FDP-Vizevorsitzende Beer auf diesen Posten verzichten. Beer soll Deutschland künftig als Vizepräsidentin im Präsidium der Europäischen Investitionsbank vertreten. Stark-Watzinger schrieb auf Twitter, sie wolle als FDP-Vizechefin vor allem bildungspolitische Themen vorantreiben: "Aufstieg durch Bildung und Innovationen als Treiber von Wachstum und Wohlstand sind für Deutschlands Zukunft entscheidend." Aufstieg durch #Bildung und Innovationen als Treiber von Wachstum und Wohlstand sind für Deutschlands Zukunft entscheidend. Auf dem #BPT23 kandidiere ich als stellvertretende Bundesvorsitzende der @fdp, um diese Themen weiter voranzutreiben. https://t.co/eWqxVvt7Xa

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2023-04-17

So beeinflusst Botox die Emotionen

Freude und Depressionen

Gesichtsbehandlungen, etwa mit Botox, können unsere Emotionen beeinflussen. Der Grund ist nicht ganz klar - der Effekt kann aber auch medizinisch genutzt werden. Von Yasmin Appelhans.

Gesichtsbehandlungen, etwa mit Botox, können unsere Emotionen beeinflussen. Der Grund ist nicht ganz klar - der Effekt kann aber auch medizinisch genutzt werden. Für Elsa gab es leider kein Foto. Bei der Fernsehshow "Germany’s Next Topmodel" musste vor einigen Wochen eine der Kandidatinnen gehen, weil sie ihre Lippen künstlich aufspritzen lassen hatte. Die Begründung: Durch den sogenannten Filler konnte sie auf Fotos kaum Gefühle zeigen. Der Vorfall hat die Diskussion über Gesichtsbehandlungen und Gesichtsausdruck wieder aufleben lassen. Was nach bloßer Klatschmeldung klingt, hat tatsächlich einen wissenschaftlichen Hintergrund. Forschungserkenntnisse zeigen nämlich, dass man durch Gesichtsbehandlungen im Extremfall nicht nur dem Gegenüber nicht mehr zeigen kann, was man fühlt. Auch die eigenen Emotionen können dadurch beeinflusst werden. Feedback von Muskulatur an das Gehirn Tillmann Krüger ist Psychiater und forscht an der Medizinischen Hochschule Hannover zu dem Effekt von Botulinumtoxin - besser bekannt unter dem Handelsnamen Botox - auf die Psyche. Er sagt dazu: "Mit Botox oder auch mit Fillern ist man in der Lage, auch positive Emotionen zu verändern." Ebenso auch die negativen. Die Gefühlsregungen fallen nach einigen Gesichtsbehandlungen insgesamt schwächer aus. Grund dafür könnte, so eine Theorie, das fehlende Feedback von Gesichtsmuskulatur zum Gehirn sein. Denn laut der sogenannten Facial-Feedback-Hypothese reagieren wir auf unsere Umgebung unwillkürlich mit kleinen oder auch größeren Regungen in der Mimik. "Das verstärkt eine Emotion, die da ausgedrückt wird, nach dem Motto: Ich spür es ja auch körperlich, dass ich gerade ganz freudig bin oder dass ich ganz traurig oder besorgt bin", sagt Krüger. Künstliches Lächeln fördert positive Gefühle Der Effekt lässt sich auch künstlich hervorrufen, indem man zum Beispiel seine Gesichtsmuskulatur anspannt. Hält man sich einen Kugelschreiber quer vor den Mund, drückt ihn nach hinten und hält ihn mit den Backenzähnen fest, schieben sich die Mundwinkel nach oben. Auch wenn die Bewegung selbst mit einem echten Lächeln kaum etwas zu tun hat, können so die Gefühle positiv beeinflusst werden. Denn unser Gehirn deutet die Bewegung der Muskeln als Emotionsregung. Botox verhindert wahres Lächeln Gleichzeitig können Gesichtsbehandlungen, die die Muskeln im Gesicht lähmen, aber auch Emotionen abschwächen, so Krüger: "Wenn mein Gesicht zum Beispiel sehr starr wird oder wenn ich mir die Krähenfüße behandeln lasse." Denn so ist ein sogenanntes "wahres Lächeln" oder auch "Duchenne-Lächeln" nicht mehr möglich. Dieses Lächeln wurde benannt nach dem französichen Physiologen Guillaume-Benjamin Duchenne. Denn beim Lächeln zieht man normalerweise nicht nur die Mundwinkel nach oben. Auch die Augen verengen sich zu schmalen Schlitzen. Botox-Injektionen um die Augen herum lähmen die Muskulatur und verhindern einen natürlichen Gesichtsausdruck beim Lächeln oder Lachen. Hilfe bei Depressionen und Symptomen von Borderline Der lähmende Effekt von Botox kann aber auch medizinisch genutzt werden. Wissenschaftler Krüger forscht schon seit einigen Jahren dazu, dass Botox-Behandlungen helfen können, die Symptome von Depressionen zu lindern. Im vergangenen August hat er mit Kolleginnen und Kollegen eine Studie veröffentlicht, wonach die Behandlung auch Menschen mit einer Borderline-Persönlichkeitsstörung helfen kann, indem sie die starken negativen Gefühle dämpft, die Betroffene häufig empfinden. Auch hier, so die Theorie, kann das Feedback von den Gesichtsmuskeln an das Gehirn gestoppt werden. Wird Botox in die Muskulatur zwischen den Augenbrauen gespritzt, kann sich die sogenannte Zornesfalte glätten. Dadurch entspannt sich nicht nur die Gesichtsmuskulatur, auch den Patientinnen und Patienten geht es besser. Noch ist das Verfahren allerdings keine Kassenleistung. Krüger behandelt zwar regelmäßig Patienten im Rahmen von sogenannten Heilversuchen. Das sind Behandlungen mit noch nicht für diese Anwendung zugelassenen Medikamenten. Diese Therapieversuche müssen allerdings selbst bezahlt werden oder im Rahmen einer Studie stattfinden. Veränderungen im Gehirn Ob tatsächlich das Feedback an das Gehirn der Grund dafür ist, dass Botox bei Depressionen und den Symptomen von Borderline helfen kann, ist nicht ganz klar. Es gibt aber Hinweise, dass Botox die Emotionsverarbeitung im Gehirn beeinflusst. Shauna Stark ist Neurowissenschaftlerin an der University of California, Irvine. Sie hat in einer neuen Studie, erschienen in der Zeitschrift "Scientific Reports", die Gehirne von gesunden Menschen untersucht, die Botox-Injektionen im Gesicht bekommen haben. Die mit Botox behandelten Personen bekamen Fotos von Gesichtern mit unterschiedlichen Gefühlsausdrücken gezeigt. Zwar konnten die Probandinnen und Probanden schon unterscheiden, ob sie fröhliche, traurige oder zornige Gesichter gezeigt bekamen. Bei ihrer Gehirnaktivität zeigten sich aber Unterschiede im Mandelkern, der im Gehirn Emotionen verarbeitet. Bei der Interpretation der Ergebnisse gibt es allerdings einiges zu bedenken: Die Studie wurde von der Firma Allergan finanziert, die Botox herstellt. Einer der Ko-Autoren ist ein prominenter forschender Angestellter der Firma. Und die Studie hat ein paar Unzulänglichkeiten, wie auch Stark selbst anmerkt: Es wurden nur zehn Probanden untersucht. Es gab keine echte Kontrollgruppe, also keine Gegenprobe ohne Botox-Behandlung. Außerdem gab es keine Abstufungen bei den gezeigten fröhlichen oder traurigen Gesichtern. Das Verfahren war also sehr grob. "Wenn wir ein sensibleres Maß für Emotionen gehabt hätten, wenn man also Gesichter auf einem Spektrum hätte und die Leute sie entlang eines Spektrums bewerten müssten, dann hätten wir vielleicht einige Unterschiede gesehen", so auch Stark. Direkter Einfluss auf das Gehirn möglich Auch die Interpretation dieser und vorheriger Studien, die einen Einfluss von Botox auf Gehirnaktivität gezeigt haben, ist nicht ganz klar. Abgesehen vom Feedback über die Muskeln könnte es auch sein, dass Wirkstoffe aus dem Botox direkt Einfluss auf Prozesse im Gehirn nehmen. So kann auch Botox im Gesicht von Mäusen Depressionen lindern. Ob das an der veränderten Mimik liegt oder daran, dass das Botox in den Nagern nur einen kurzen Weg zum Gehirn zurücklegen muss, ist unbekannt. Bei Menschen liegen Gesichtsmuskeln und Gehirn zwar weiter auseinander. Dennoch ist nachgewiesen, dass das Botox auch wenigstens ein Stück entlang der Nerven wandern kann. Vorsicht bei Gesichtsbehandlungen Auch wenn die genaue Ursache noch nicht bekannt ist, gibt es einen nachgewiesenen Effekt von Botox auf die Emotionen, sagt Wissenschaftler Krüger: "In meinen Vorträgen sage ich immer: Passen Sie auf, was Sie alles so im Gesicht machen. Es kann immer auch einen Effekt auf die Psyche und die Emotionen haben."

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2023-04-17

So realistisch ist Söders Atomtraum

Nach Abschaltung der AKW

Die Atomkraftwerke sind abgeschaltet. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder will davon plötzlich nichts mehr wissen - und die Kraftwerke selbst weiterbetreiben. Wie realistisch ist das? Von Julia Ruhs.

Die Atomkraftwerke sind abgeschaltet. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder will davon plötzlich nichts mehr wissen - und die Kraftwerke selbst weiterbetreiben. Wie realistisch ist das? "Einsetzen, einmischen, immer wenn es um Bayern geht", bekräftigt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach der CSU-Vorstandssitzung und wiederholt seinen Vorstoß vom Wochenende: "Wir bieten an, für einige Jahre die Kernkraft weiterlaufen zu lassen." In Bayern, also im Alleingang. Das Abschalten der Atomkraftwerke sei "ein schwerer Fehler", der Deutschland nachhaltig schaden würde, ein "sturer Beschluss gegen die Mehrheit der Bevölkerung", behauptet Söder. Ein "Angebot" an den Bund Bislang ist Söders Vorstoß kein ausgetüftelter Plan, sondern ein "Angebot" an den Bund, so bezeichnet er es selbst. Er will das am Wochenende abgeschaltete Atomkraftwerk Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Für vier bis fünf Jahre sei eine Produktion von Atomstrom in Bayern weiter möglich. "Der Bund verweigert sich, die süddeutsche Energieversorgung ernst zu nehmen", begründet Söder seinen Vorstoß. Bayern bräuchte als Ersatz für die weggefallene Atomkraft Alternativen - wie neue Gaskraftwerke, aber angeboten worden sei nichts. "Wir erwarten jetzt eine schnelle Lösung", sagt der Ministerpräsident. Ansonsten wolle Bayern seine Atomidee vorantreiben. Die gesetzliche Regelung ist eindeutig Juristisch dürfte Söders Vorhaben äußerst schwierig werden. "Rechtlich unhaltbar", beschreibt Rechtsanwalt Ulrich Wollenteit, Spezialist für Atomrecht, den Vorstoß. "Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass das ernst gemeint ist", so Wollenteit. Die gesetzliche Regelung sei eindeutig: "Die Länder führen das Atomgesetz in Bundesauftragsverwaltung aus." Wolle Bayern Atomkraftwerke in Eigenregie weiterlaufen lassen, setze das voraus, dass das Atomgesetz aus der Bundesverwaltung heraus- und in Länderverwaltung hineingelegt werde. "Dafür müsste man aber das Grundgesetz ändern", erklärt Wollenteit. Auch der Bonner Atomrechtler Philipp Bender sieht das als den größten Knackpunkt: Für die Grundgesetzänderung brauche es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat - und die ist in weiter Ferne, so Bender. Neue Genehmigung für Isar 2? In dem unwahrscheinlichen Fall, dass das Grundgesetz tatsächlich geändert wird, gibt es aber noch eine weitere Frage zu klären: Braucht Isar 2 eine neue Genehmigung? Ja, sagt Atomrechtler Wollenteit: "Seit 2011 ist es aber unzulässig, Neugenehmigungen zu erteilen." Eine solche neue Genehmigung gebe es außerdem nur, wenn das AKW den neusten Stand der Wissenschaft und Technik erfülle. Das, was in den drei zuletzt abgeschalteten AKW verwirklicht worden sei, bleibe weit dahinter zurück. "Bayern müsste also ein ganz neues Kraftwerk bauen, wie zum Beispiel den finnischen Reaktor, der dieses Wochenende ans Netz gegangen ist", so Wollenteit. Bei dieser Frage sind sich die Juristen allerdings uneins: Atomrechtler Bender hält eine neue Genehmigung nämlich für nicht nötig. Schließlich sei jetzt nur der Leistungsbetrieb beendet worden. Das bedeute, dass die Anlage nicht mehr am Netz sei und keinen Strom mehr produzieren dürfe. "Das heißt aber nicht, dass die Errichtungs- und Betriebsgenehmigung erloschen ist. Das AKW ist noch im Betrieb - im sogenannten Nachbetrieb", erklärt Bender. Technisch könnten die Anlagen Bender zufolge wieder hochgefahren werden, vorausgesetzt, der Bund würde sich dafür entscheiden. Das funktioniere aber nur, solange Isar 2 noch nicht stillgelegt und zurückgebaut werde. Die Genehmigung für diesen Rückbau muss noch vom bayerischen Umweltministerium erteilt werden, sie wird Ende des Jahres erwartet. Neue Sicherheitsprüfung nötig Sollte Bayern Isar 2 wirklich weiter betreiben, bräuchte es eine neue Sicherheitsprüfung. Zwar wurden die AKW laufend kontrolliert, das Atomgesetz sieht aber im Regelfall eine spezielle "periodische Sicherheitsüberpüfung" alle zehn Jahre vor, eine Art Risikoanalyse mit Blick in die Zukunft. Diese Überprüfung wurde 2019 ausgelassen, weil eigentlich Ende 2022 Schluss sein sollte mit der Atomkraft. "Deshalb ist so ein AKW noch lange keine tickende Zeitbombe. Bei einem längeren Weiterbetrieb sollte man die Überprüfung aber nachholen", sagt Atomrechtler Bender. Außerdem müssten vermutlich auch neue Brennelemente beschafft werden. Der Betreiber von Isar 2, Preußen Elektra, sagte auf BR-Anfrage zum Wiederhochfahren: "Wir blicken nun nach vorn und konzentrieren uns auf die Vorbereitungen des sicheren Rückbaus der Anlage." Die Frage nach einem Weiterbetrieb stelle sich derzeit nicht. "Sollte eine konkrete Anfrage der Politik vorliegen, prüfen wir die Möglichkeiten", erklärte der Betreiber aber. Atommüll-Endlager weiter nicht in Sicht Seit Jahrzehnten sind Bayerns Staatsregierungen dagegen, dass ein Atommüll-Endlager nach Bayern kommt. In Bayern gebe es keinen geeigneten Standort für Atommüll, sondern "gute fachliche Argumente, die dagegen sprechen" - darauf beharrt auch Markus Söder. In der Diskussion sind immer wieder Lagerstätten unter Granit-Gestein - etwa im Bayerischen Wald oder im Fichtelgebirge und anderen Gebieten nördlich der Donau. Aber müsste der Müll nicht in Bayern bleiben, falls Bayern ein AKW auf eigene Faust weiterbetreiben würde? Nicht zwingend, so Atomrechtler Bender: "Zumindest die aktuelle Gesetzeslage sagt: Auch bei der Endlagersuche ist der Bund zuständig." Das Ganze sei eine gesamtdeutsche Aufgabe. "Wenn Bayern also im Alleingang AKW weiterbetreiben würde, wäre die Endlagersuche trotzdem kein rein bayerisches Problem", so Bender.

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2023-04-17

Eine Kanzlei, zwei Lager

Rechtsstreit im Fall Reichelt

Ex-"Bild"-Chef Reichelt hat einen neuen Anwalt, um auch gegen unliebsame Berichte über Vorwürfe von Machtmissbrauch vorzugehen. Doch sein Kanzleikollege vertritt ein mutmaßliches Opfer. Die Frau wurde nach eigener Aussage nicht vorab informiert. Von S. Dodt.

Ex-"Bild"-Chef Reichelt hat einen neuen Anwalt, um auch gegen unliebsame Berichte über Vorwürfe von Machtmissbrauch vorzugehen. Doch sein Kanzleikollege vertritt ein mutmaßliches Opfer. Die Frau wurde nach eigener Aussage nicht vorab informiert. Zwei Anwälte aus einer Kanzlei für Medienrecht: Christian-Oliver Moser auf der einen Seite. Der langjährige Anwalt von Boris Becker, er vertrat ihn bereits gegen "Bild". Auch Cathy Hummels und Heidi Klum gehörten zu seinen Mandantinnen. Ben Irle auf der anderen Seite. Der schreckt offenbar bereits seit Längerem nicht vor umstrittenen Mandaten zurück: Er hatte schon Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache vertreten, nachdem dieser mit der Ibiza-Affäre in Ungnade gefallen war. Zuletzt setzte er sich für die Interessen der Betreiber des Berliner Bordells "Artemis" und der spirituellen Sekte "Bhakti Marga" ein. Zusammen sind sie die beiden Anwälte, deren Namen die Kanzlei trägt: "Irle Moser Rechtsanwälte". Jetzt vertritt der eine die mutmaßliche Opferseite, der andere die mutmaßliche Täterseite - im Fall des ehemaligen "Bild"-Chefredakteurs Julian Reichelt, dem untergebene Frauen diverse Affären und Machtmissbrauch vorwerfen. "Jede Medienberichterstattung prüfen" Irle geht aktuell für Reichelt presserechtlich gegen zahlreiche Äußerungen der ARD-Sendung "Reschke Fernsehen" vor. Unter dem Titel Julian Reichelt und die Frauen: "Bumsen, belügen, wegwerfen" hatte die Sendung Mitte Februar über die Vorwürfe gegen Reichelt berichtet. In der "Zeit" kündigte Irle nun auch an, juristisch gegen den Axel-Springer-Konzern vorgehen zu wollen. In einer Pressemitteilung teilte er mit: "Ich bin beauftragt, jede Medienberichterstattung zu prüfen und gegen jede Verletzung der Rechte meines Mandanten entschieden vorzugehen". Anlass der Mitteilung sei die für diesen Mittwoch angekündigte Veröffentlichung des Romans "Noch wach?" von Benjamin von Stuckrad-Barre, der an den Skandal rund um Reichelt angelehnt sein soll. Täter- und Opferseite parallel vertreten? Zur anderen Seite: Christian-Oliver Moser ist seit Anfang 2021 der Anwalt einer der Frauen, die Vorwürfe gegen Reichelt erhoben hat. Derzeit vertritt er sie gegenüber Axel Springer mit ihrer Forderung nach einer Entschuldigung des Verlags. Nun gehört Julian Reichelt zu den Klienten seines Kanzlei-Kollegen. Darf das eine Kanzlei - die mutmaßliche Täter- und Opferseite parallel zu vertreten? Die Rechtsanwaltskammer Berlin will sich nicht konkret zur Kanzlei "IrleMoser Rechtsanwälte" äußern, teilt aber mit, dass eine "Vertretung widerstreitender Interessen" für "Rechtsanwälte einer Kanzlei grundsätzlich verboten" sei. Es gebe Ausnahmen, so die Kammer mit Verweis auf die bestehende Rechtslage. Die besagt, dass für etwaige Ausnahmen die streitenden Parteien schriftlich über die Mandate informiert und diesen zustimmen müssen. Weder Irle noch Moser wollen sich dazu äußern, ob dieser formelle Schritt in ihrem Fall erfolgt ist. Auf NDR-Anfrage antwortete Irle mit Hinweis auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht auf keine der gestellten Fragen, die sich auf eine mögliche Unvereinbarkeit der Mandate beziehen. Pauschal erklärte er, die Kanzlei handele stets in Kenntnis und unter Beachtung des Standesrechts. Mosers Mandantin sagte dem NDR, dass sie mit dem Mandat von Irle nicht einverstanden sei und darüber auch nicht vorab informiert wurde. Irle, der außerdem Vermieter Reichelts ist, war noch in einem weiteren Fall tätig, der nun im Gegensatz zu den Interessen seines aktuellen Mandanten stehen dürfte. Im Jahr 2016 vertrat er als Anwalt eine damalige "Bild"-Mitarbeiterin, die Reichelts Vorgänger Kai Diekmann Vergewaltigung vorgeworfen hatte. "Reschke Fernsehen" hatte den Fall aufgegriffen, da Reichelt damals gemeinsam mit Kollegen ein Dossier über das mutmaßliche Opfer erstellt hatte: Über vermeintliche Charaktermängel, Lügen und anderes Material, das die Glaubwürdigkeit der Frau in Zweifel ziehen sollte. Reichelt soll im Nachhinein gesagt haben: "Ich hab dem Kai den Arsch gerettet." Irle hatte zu Reichelts Mitwirkung an dem Dossier im Namen von Reichelt gegenüber "Reschke Fernsehen" schriftlich Stellung genommen und ausgeführt: "Einer Mitwirkung unseres Mandanten, die Glaubwürdigkeit der Anzeigenden zu erschüttern, bedurfte es nicht und eine solche gab es auch nicht" - ohne dabei auf sein früheres Mandat Bezug zu nehmen. Auch dazu äußerte sich Irle auf Nachfrage nicht.  Positionen könnten kaum weiter auseinanderliegen Fest steht: Inhaltlich könnten die Positionen der beiden Anwälte Irle und Moser zum Fall Reichelt kaum weiter auseinanderliegen. Die Pressemitteilung von Irle trägt die Überschrift "Vorwürfe des Machtmissbrauchs nachweislich frei erfunden" und führt aus, dass die Vorwürfe der ehemaligen "Bild"-Mitarbeiterin, die das Unternehmen Axel Springer in den USA verklagt hatte, unwahr seien. Sie spielte zuletzt in der Berichterstattung eine eher untergeordnete Rolle. So sagte Irles Kanzleikollege Christian-Oliver Moser in "Reschke Fernsehen", dass er allein mit einer zweistelligen Zahl von Frauen gesprochen habe: "Es ist also nicht so, dass es sich hier um einen Einzelfall oder ganz wenige Einzelfälle handelte, sondern meines Erachtens war das schon der Fall eines systematischen Machtmissbrauchs." Moser sagt jetzt dem NDR: "Ich stehe weiterhin zu 100 Prozent zu dem, was ich öffentlich zu dem Fall gesagt habe." Zur Frage des Interessenkonflikts wollte er sich nicht weiter äußern. Der "Süddeutschen Zeitung" hatte er zuvor gesagt, "er vertrete seine Mandantin nur gegen die Axel Springer SE, insofern bestehe auch für ihn kein Interessenkonflikt".

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2023-04-17

Weniger Stromverbrauch im Standby-Modus

Neue EU-Vorgaben

Fernseher, Waschmaschinen und andere Elektrogeräte sollen künftig im Standby-Modus weniger Strom verbrauchen. Darauf zielen neue Vorschriften der EU-Kommission ab. Verbraucher würden damit bei den Stromrechnungen entlastet. mehr

Fernseher, Waschmaschinen und andere Elektrogeräte sollen künftig im Standby-Modus weniger Strom verbrauchen. Darauf zielen neue Vorschriften der EU-Kommission ab. Verbraucher würden damit bei den Stromrechnungen entlastet. Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und tragbare Spielekonsolen müssen künftig weniger Strom im Standby-Modus verbrauchen. Die Europäische Kommission hat entsprechende Vorgaben beschlossen. Die Kommission schätzt, dass dadurch bis 2030 jährlich vier Terawattstunden (TWh) eingespart werden können - das entspreche dem doppelten Stromverbrauch Maltas pro Jahr. "Klima- und Verbraucherschutz Hand in Hand" Die Maßnahmen sollen aber nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch gut für den Geldbeutel sein: Verbraucher sollen bis 2030 rund 530 Millionen Euro im Jahr sparen. "So gehen Klima- und Verbraucherschutz Hand in Hand", sagte die Grünen-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses im EU-Parlament Anna Cavazzini. Mit Hilfe der neuen Vorschriften könnten gleichzeitig "Hunderttausende Tonnen Kohlendioxid (CO2) in der EU im Jahr" eingespart werden, betonte sie. Laut EU-Kommission verbrauchen die meisten Elektrogeräte auch dann noch Strom, wenn sie ausgeschaltet sind oder sich im Standby-Modus befinden. Seit 2008 gelten dafür Regeln, die zuletzt 2013 aktualisiert wurden und rund 800 Millionen verkaufte Produkte jährlich betreffen. Hersteller müssen Geräte nachrüsten Die Hersteller müssen ihre Geräte aufgrund der nun überarbeiteten Ökodesign-Verordnung der EU technisch nachrüsten. Sie haben dafür in der Regel zwei Jahre Zeit. In bestimmten Fällen greifen die neuen Regeln erst nach vier Jahren. Die neue Verordnung berücksichtige die technologischen Entwicklungen der vergangenen Jahre und gelte zum Beispiel auch für kleine Netzwerkgeräte und kabellose Lautsprecher, so die Kommission. Die neuen Vorgaben sollen in Kürze in Kraft treten.

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2023-04-17

"16 Jahre - mit Ehrgeiz, Klugheit, Leidenschaft"

Verdienstorden für Merkel

Altkanzlerin Merkel ist mit dem höchsten deutschen Orden für persönliche Leistungen gewürdigt worden. Der Bundespräsident hob vor allem ihre ruhige, bedachte und klare Art des Regierens hervor. Doch es gibt auch Kritik an der Auszeichnung. mehr

Altkanzlerin Merkel ist mit dem höchsten deutschen Orden für persönliche Leistungen gewürdigt worden. Der Bundespräsident hob vor allem ihre ruhige, bedachte und klare Art des Regierens hervor. Doch es gibt auch Kritik an der Auszeichnung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz in besonderer Ausführung verliehen - den höchsten deutschen Orden für persönliche Leistungen. Es sei es eine Freude, diese Auszeichnung an eine "beispiellose Politikerin" zu verleihen, sagte der Bundespräsident: "Zu ehren, werte Frau Bundeskanzlerin, für Ihre außergewöhnlich lange Amtszeit und für Ihren außergewöhnlichen politischen Lebensweg, auf dem Sie die Erfahrung der Diktatur so überzeugend einsetzten für die Stärkung der Demokratie." Merkel sei auch Vorreiterin gewesen - gerade als erste Frau im Kanzleramt, so Steinmeier. Sie habe sich ihren Weg "suchen und bahnen müssen" und sei dabei auch von vielen unterschätzt worden. Doch mit ihrer Zeit als Regierungschefin habe Merkel dafür gesorgt, "dass eine Frau an der Spitze der Regierung, dass auch weibliche Macht für immer eine Selbstverständlichkeit in unserem Land sein wird." Merkel habe das Amt als Kanzler beziehungsweise als Kanzlerin "als Frau und als Ostdeutsche neu geprägt", betonte der Bundespräsident. Durch Krisen und Ausnahmesituationen gesteuert Merkel sei es gelungen, Deutschland "unter nie da gewesenen Herausforderungen neu zu wirtschaftlichem Erfolg" zu verhelfen. Während der Amtszeit der CDU-Politikerin von 2005 bis 2021 hätten sich Krisen und Ausnahmesituationen aneinander gereiht und teilweise überlagert, so Steinmeier. Und nicht viele Länder hätten diese Phase "so gut überstanden wie die Bundesrepublik". Und der Bundespräsident betonte: 16 lange Jahre haben Sie für Freiheit und Demokratie, für unser Land und das Wohlergehen seiner Menschen gearbeitet. Unermüdlich und manchmal bis an die Grenzen Ihrer körperlichen Kräfte. Kompromisse und die Kunst des Verhandelns Steinmeier hob die Fähigkeit der früheren Kanzlerin hervor, Kompromisse zu finden und einzugehen, ihr "Beharren auf Fakten" und die Kunst des Verhandelns, welche Merkel ausgezeichnet habe. Und das in einer ruhigen, bedachten Art und Weise, jenen zum Trotz, denen "der Schlachtschrei, der schwere Säbel" gefehlt habe. Ebenso wie sie in der Lage gewesen sei, Fehler anzuerkennen - in Form der Abkehr von längeren AKW-Laufzeiten nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima etwa oder durch das Zurückziehen der angekündigten "Osterruhe" in der Corona-Pandemie. Gerade während der Pandemie sei deutlich geworden, dass es für Merkel "unverzichtbar" gewesen sei, "zu wissen, was Sache ist" und "die Dinge verstehen zu lernen". Ihr sei es stets wichtig gewesen, "möglichst wenig Unbekannte in ihrer Gleichung zu haben", betonte Steinmeier. Doch gerade das sei während der Pandemie kaum möglich gewesen. Diese Anerkennen von Fehlern sei vielleicht von einigen auch als Schwäche ausgelegt worden, so Steinmeier, doch das Gegenteil sei das Fall. Die Fähigkeit zur "Selbstkorrektur" - in den Augen des Bundespräsidenten ist sie gerade für das Kanzleramt ein "hohes, ein unverzichtbares Gut". Und so unterstrich Steinmeier nochmals: "Es ist eine Stärke, dass Sie diese Kraft zur Selbstkorrektur vorgelebt haben." Auch dies mache "die Größe Ihrer Kanzlerschaft aus und war auch ein Grund für die Dauer Ihrer Amtszeit". "Haben allen Grund, ihr dankbar zu sein" Wie der Bundespräsident verwies auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Rande eines Besuchs auf der Hannover Messe auf die 16-jährige Amtszeit Merkels und ihre während dieser Zeit erlangten Verdienste. Die Union scheine derzeit vieles aus Merkels Regierungszeit zu bereuen, in seinen Augen habe Merkel aber gerade in Krisenzeiten viel richtig gemacht, sagte Klingbeil. Die frühere Bundeskanzlerin habe den Orden verdient. Auch Parteikolleginnen und Parteikollege sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zog mit Blick auf Merkels Zeit an der Spitze der Bundesregierung die Bilanz: "Wir haben allen Grund, ihr dafür dankbar zu sein", so der SPD-Politiker. Kritik - auch aus den Reihen der CDU Kritik an der Auszeichnung für Merkel kam hingegen von der Linkspartei. Deren Chefin Janine Wissler stellte vor der Verleihung die Frage, "ob es sinnvoll ist, Menschen mit Orden zu behängen wie Weihnachtsbäume mit Lametta". Merkels Verdienste wolle sie "gar nicht wegreden", jedoch müsse ihr Handeln als Kanzlerin ebenso kritisch hinterfragt werden. Unter anderem habe Merkel die Energiewende verschleppt, Kinderarmut und soziale Ungleichheit hätten zugenommen. Aus Wisslers Sicht wäre es eher angebracht, mehr Bürger zu ehren, die sich tagtäglich für das Gemeinwohl engagierten. Auch der ehemalige Bundesfraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, hält den höchsten Bundesverdienstorden für Merkel für "überzogen", wie er dem MDR sagte. Vielmehr ärgere es ihn, dass der frühere SPD-Kanzler Willy Brandt den Orden nicht bekommen habe, der wie einst Konrad Adenauer und Helmut Kohl wirklich politische Ziele verfolgt habe. Alle anderen Kanzlerinnen und Kanzler hätten die Bundesrepublik im Wesentlichen nur verwaltet. Und auch aus den Reihen von Merkels CDU war im Vorfeld der feierlichen Verleihung Kritik laut geworden. Man müsse durchaus einräumen, dass Merkel als Kanzlerin auch "eklatante Fehler" gemacht habe, äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann gegenüber den Sendern RTL und ntv. Ein Beispiel sei der mangelnde Schutz der Grenzen während der Flüchtlingskrise 2015. Das gehöre genauso offen angesprochen wie das Positive, betonte Linnemann. Scholz, von der Leyen und Klinsmann als geladene Gäste Vor Merkel waren nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl ebenfalls mit dem höchsten deutschen Verdienstorden gewürdigt worden. Über dem Großkreuz des Verdienstordens gibt es nur noch die Sonderstufe des Großkreuzes, die jeder Bundespräsident automatisch mit dem Amtsantritt erhält. Ansonsten gibt es nur noch eine Auszeichnung für ausländische Staatsoberhäupter. Die 20 Gäste, die an der Verleihung im Schloss Bellevue in Berlin teilnahmen, hatte Merkel selbst ausgewählt. Mit dabei waren unter anderem ihr Nachfolger, Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ehemalige Wegbegleiter wie der frühere Bundesinnenminister Thomas de Mazière. Aber auch der frühere Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Jürgen Klinsmann, befand sich unter den Gästen. Jedoch niemand aus den Reihen der aktuellen CDU-Führung, auch Horst Seehofer - während Merkels Amtszeit oft politisch inhaltlicher Konkurrent Merkels - zählte nicht zu dem gewählten Gästekreis. Merkel dankt Gästen - stellvertretend "für ganz viele Menschen" Merkel selbst nutzte die Gelegenheit der Verleihung für einen Dank - an viele ihrer geladenen Gäste richtete sie ein paar persönliche Worte. Etwa an ihren früheren Kanzleramtschef Helge Braun, der einen "Knüppeljob" geleistet habe. Oder an Klinsmann, der in ihrer Gästeschar etwas aus der Reihe falle, "denn besonders sportlich bin ich nicht", so Merkel. Doch der frühere Bundestrainer habe gezeigt, "was man alles erreichen kann", sagte die Ex-Kanzlerin, auch in Anspielung an die Fußball-Weltmeisterschaft von 2006, das "Sommermärchen". Doch ihre Gäste stünden vor allem dafür, "dass ganz viele Menschen dazugehören, wenn man 16 Jahre Kanzlerin ist". Dieser Job sei oft geprägt von einem "Tunnelblick auf die täglichen politischen Ereignisse", so Merkel. Doch sie habe in ihrer Zeit als Kanzlerin "viele gute Erfahrungen gemacht". Und auch, wenn Politik oft als "Schlangengrube" bezeichnet werde, gebe es immer auch die andere Seite der Politik. Und darum habe es ihr "immer Freude gemacht".

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2023-04-17

Machtkampf der Rivalen

Hintergründe des Konflikts

Seit Tagen dauern die schweren Kämpfe im Sudan an - und ein Ende ist nicht in Sicht. Wer steht sich in dem Konflikt gegenüber? Und welche Folgen hat die Eskalation für die Bevölkerung? Die wichtigsten Fragen im Überblick. mehr

Seit Tagen dauern die schweren Kämpfe im Sudan an - und ein Ende ist nicht in Sicht. Wer steht sich in dem Konflikt gegenüber? Und welche Folgen hat die Eskalation für die Bevölkerung? Die wichtigsten Fragen im Überblick. Worum geht es in dem Konflikt? In dem Konflikt stehen sich die Soldaten der regulären sudanischen Armee und die paramilitärische Gruppe "Rapid Support Forces" (RSF) gegenüber. Es geht um die Macht im Sicherheitsapparat - und damit letztlich um den Einfluss auf den Sudan insgesamt sowie die Kontrolle von Ressourcen wie Gold. So kontrollieren die Sicherheitskräfte im Sudan große Teile der Wirtschaft. Laut der Politikwissenschaftlerin Bassma Kodmani haben die Spannungen auch nach dem Sturz des Langzeitherrschers Omar al-Baschir im Jahr 2019 nicht geändert. Warum ist der Konflikt jetzt eskaliert? 2021 haben Armee und RSF geputscht und eine aus Zivilisten und Militärs zusammengesetzte Übergangsregierung abgesetzt. Seitdem wird das Land von dem sogenannten Übergangsrat kontrolliert. An dessen Spitze steht der Kommandeur der regulären Streitkräfte, General Abdul Fattah al-Burhan. Sein Stellvertreter - und nun auch Widersacher - ist der Oberbefehlshaber der RSF-Paramilitärs, Mohamed Hamdan Daglo, genannt "Hemeti". In der vergangenen Woche war eine Frist verstrichen, um einen Plan vorzulegen, wie das Land zur Demokratie zurückkehren könnte. Voraussetzung dafür sollte die Integration der RSF in die Strukturen der nationalen Armee sein. Das war laut Medienberichten bis zuletzt einer der großen Streitpunkte bei den Gesprächen. Wie ist die aktuelle Lage im Sudan? Seit Samstag liefern sich die Armee und die RSF schwere Kämpfe, die sich laut Medien hauptsächlich auf die Hauptstadt Khartum konzentrieren. Doch auch aus anderen Teilen des Landes werden Kämpfe gemeldet: etwa in der Hafenstadt Port Sudan am Roten Meer und in der Stadt Merowe, die über einen wichtigen Flughafen verfügt. Bislang zeigt sich keine der Konfliktparteien verhandlungsbereit. Angaben aus der Konfliktregion lassen sich nur schwer von unabhängiger Seite überprüfen, auch die Zahlen zu Todesopfern und Verletzten schwanken. Den Vereinten Nationen zufolge wurden bislang mindestens 185 Menschen getötet und 1800 verletzt. Das Zentralkomitee der sudanesischen Ärzte bezifferte zuvor die Zahl der getöteten Zivilisten auf mindestens 97, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Mehr als 360 Menschen seien verletzt worden. Hinzu kommen demnach wahrscheinlich noch Opfer aus den Reihen der Armee und RSF. Wer sind die "Rapid Support Forces"? Die Einheit geht auf die Dschandschawid-Miliz zurück, die im Darfur-Krieg aufseiten der sudanesischen Regierung gegen die Rebellion nicht arabischer Sudanesen gekämpft hatte. Der Miliz, die damals schon unter dem Kommando von Daglo stand, werden schwere Menschenrechtsverbrechen wie ethnische "Säuberungen" vorgeworfen. Die Einheit hat Saudi-Arabien auch Söldner für den Krieg im Jemen gestellt. Im Jahr 2013 gründete der damalige Machthaber al-Baschir aus ihr die RSF-Spezialeinheit. Damit wollte er sich unter anderem gegen mögliche Konkurrenz aus dem Militärapparat absichern. Der jetzige Befehlshaber Daglo war einst Kamelhändler und stieg in der Dschandschawid-Miliz schnell auf. Inzwischen setzt er seine Truppen auch für seine persönlichen wirtschaftlichen Interessen ein. So eroberten sie im Jahr 2017 die lukrativste Goldmine im Land, was "Hemeti" zu einem der größten Goldhändler und -exporteure gemacht hat. Was sind die Folgen der Kämpfe für die Bevölkerung? Die humanitäre Hilfe ist von dem Machtkampf der Generäle beeinträchtigt. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) musste seine Arbeit wegen der Sicherheitslage vorerst stoppen. Dabei haben nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 15 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen nicht genug zu essen. Der Konflikt ist zudem ein weiterer Rückschlag für die Demokratiebewegung im Sudan. Seit dem Sturz al-Baschirs kämpft die Zivilgesellschaft gegen die Macht der Generäle und für eine Demokratisierung des Landes. Bei Protesten wurden Dutzende Menschen getötet. Droht jetzt ein Bürgerkrieg im Sudan? International und auch im Land wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Je länger die Kämpfe anhalten, desto mehr bestehe die Gefahr, dass sie sich zu einem Bürgerkrieg ausweiteten, warnt etwa der Horn-von-Afrika-Direktor der Denkfabrik "Crisis Group", Alan Boswell. Auch der Sudan-Experte Suliman Baldo hält das für möglich. Bereits jetzt werde deutlich, dass beide Generäle lokale Unterstützer hätten, sagte der Direktor des Instituts "Sudan Transparency and Policy Tracker" dem britischen Sender BBC. Wegen der engen Beziehungen könnten ihm zufolge die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien eine wichtige Rolle bei Vermittlungen spielen.

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2023-04-17

"Hat mit dem Begriff Recht gar nichts zu tun"

Reaktionen auf Kara-Mursa-Urteil

Der russische Oppositionelle Kara-Mursa ist für seine Kritik am Ukraine-Krieg zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. International wird der Schuldspruch scharf kritisiert. Kara-Mursa selbst gibt sich unbeeindruckt. Von Frank Aischmann.

Der russische Oppositionelle Kara-Mursa ist für seine Kritik am Ukraine-Krieg zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. International wird der Schuldspruch scharf kritisiert. Kara-Mursa selbst gibt sich unbeeindruckt. Richter Sergej Podoprigorow verlas heute ein Urteil, wie es in dieser Härte in Russland noch nicht verhängt wurde gegen einen prominenten Oppositionellen: "Wladimir Kara-Mursa wird schuldig gesprochen. Nach Zusammenzählen der Teilstrafen für alle Verbrechen wird er zu 25 Jahren Haft in einem Straflager mit strengem Regime, zu einer Geldstrafe von 400.000 Rubeln sowie zum Verbot, für sieben Jahre journalistisch zu arbeiten, verurteilt." Mit den 25 Jahren hatte die Staatsanwaltschaft die höchstmögliche Strafe verlangt, das Moskauer Gericht folgte. Der eigentliche Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - mit groben Verfahrensverstößen, so die Anwältin Kara-Mursas. Verurteilt wurde der 41-Jährige wegen Hochverrats, der Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee und wegen Zusammenarbeit mit einer "unerwünschten" Organisation. Oppositionelle reagieren wütend Nach der Urteilsverkündung sagte Oleg Orlow von der aufgelösten Menschenrechtsorganisation Memorial: Das Urteil ist ungerecht, gesetzwidrig, brutal und hat mit dem Begriff 'Recht' gar nichts zu tun. Und es widerspricht total der Verfassung der Russischen Föderation, die doch nach wie vor Rechte und Freiheiten garantiert. Das Urteil sei bitter und tue ihm leid für seinen Freund Wladimir Kara-Mursa. "Denn das ist ein ehrlicher Mensch, der ehrlich im Interesse Russlands und seiner Bürger gearbeitet hat." Auch für Kritik an Ukraine-Krieg verurteilt Wladimir Kara-Mursa war als Journalist und Politiker seit vielen Jahren entschlossener politischer Gegner des russischen Präsidenten und von Beginn an öffentlicher Kritiker des Krieges gegen die Ukraine - auch dafür ist er verurteilt worden. Vor der Urteilsverkündung bildete sich vor dem Gerichtsgebäude eine lange Schlange: Allein 40 Diplomaten aus 25 Staaten erschienen, so eine Gerichtssprecherin.  "Die Gerichtsentscheidung ist der Versuch, Widerspruch im Land zum Schweigen zu bringen", sagte die US-Botschafterin Lynne Traceyc noch vor dem Gerichtsgebäude. "Wir fordern weiter seine Freilassung. Kritik an Regierungshandeln zu kriminalisieren, ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke." Kara-Mursa zweimal Opfer von Giftanschlägen Zweimal, 2015 und 2017, wurde Kara-Mursa Opfer von Giftanschlägen, eine Verstrickung hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB zurückgewiesen. Trotz gesundheitlicher Spätfolgen und massiver neurologischer Probleme saß der Familienvater ein Jahr in Untersuchungshaft, verlor mehr als 20 Kilogramm Gewicht. Im vergangenen Oktober vom Europarat mit dem Vaclav-Havel-Preis für seinen Einsatz für Menschenrechte geehrt, verglich der Verurteilte den Prozess mit Verfahren der Stalin-Zeit. Die offizielle Reaktion von Präsidentensprecher Dmitri Peskow fiel äußerst kurz aus: "Sie wissen, Gerichtsentscheidungen kommentieren wir nie. Auch diesmal nicht." Kritik aus vielen Richtungen Anders die deutsche Bundesregierung, der EU-Außenbeauftragte und der UN-Menschenrechtskommissar: Sie alle protestierten gegen das Urteil. Dies taten aus ihren Gefängniszellen auch weitere prominente politische Gefangene: Alexej Nawalny und Ilja Jaschin. Der schrieb in seinem Telegram-Kanal: "Die Finsternis dauert nicht ewig, halte durch, mein Freund." Nachdem das Gericht die 25 Jahre schwerer Lagerhaft angeordnet hatte, kündigte Anwältin Maria Eismont an, Berufung einzulegen und fasste die entschlossene, fast trotzige Reaktion ihres Mandanten Kara-Mursa so zusammen: Als er das Urteil hörte, sagte er: 'Meine Selbstachtung ist sogar noch gestiegen. Mir wurde klar, dass ich alles richtig gemacht habe. Das ist die höchste Note dafür, was ich getan und woran ich geglaubt habe - als Bürger, als Patriot, als Politiker'.

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2023-04-17

Macron verteidigt Rentenreform in TV-Rede

Frankreich

Am Samstag hatte er die vom Verfassungsrat bestätigte Rentenreform in Kraft gesetzt, jetzt hat sich Frankreichs Präsident Macron an seine Landsleute gewandt. Seine Botschaft: Ja, er habe den Zorn vernommen - und ja, die Reform sei nötig. mehr

Am Samstag hatte er die vom Verfassungsrat bestätigte Rentenreform in Kraft gesetzt, jetzt hat sich Frankreichs Präsident Macron an seine Landsleute gewandt. Seine Botschaft: Ja, er habe den Zorn vernommen - und ja, die Reform sei nötig. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einer Rede an die Nation erklärt, dass er den Zorn seiner Landsleute über seine Rentenreform vernommen habe. Sie sei dennoch nötig gewesen, um die Rente eines jeden Einzelnen in Zukunft garantieren zu können, erklärte er. Die Gewerkschaften bat er zum Dialog über bessere Arbeitsbedingungen: "Ich habe vorgeschlagen, von morgen an die Sozialpartner zu empfangen, also diejenigen, die dazu bereit sind", sagte Macron am Abend. "Die Tür wird offen bleiben", fügte er hinzu. Gewerkschaften riefen zum Lärmmachen auf Die Gewerkschaften hatten allerdings zuvor bereits die Einladung abgelehnt und zu Protestlärm vor den Rathäusern des Landes während der Rede des Präsidenten aufgerufen. In Paris und an anderen Orten waren Menschen daraufhin um 20 Uhr auf die Straße gegangen und hatten ihrer Wut auf den Präsidenten Luft gemacht, in dem sie mit Kochtöpfen und -deckeln Lärm machten. Macron: "Änderungen waren notwendig" "Ich habe in den Demonstrationen die Ablehnung der Reform gehört, aber auch den Willen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern", sagte Macron. "Wurde diese Reform akzeptiert? Offensichtlich nicht", konstatierte er. "Trotz monatelanger Verhandlungen konnte kein Kompromiss gefunden werden, das bedauere ich." Die Reform sei aber verfassungskonform verabschiedet worden. "Die Änderungen waren notwendig, um die Rente für alle zu sichern und mehr Wohlstand für die Nation zu schaffen", sagte Macron. Der französische Präsident erwähnte erstmals ausdrücklich die massiven Demonstrationen, die "in der übergroßen Mehrheit friedlich" verliefen. "Niemand - und ich am wenigsten - kann taub bleiben angesichts dieser Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit", sagte Macron.  Macron setzt Frist von 100 Tagen Sich selbst gestand Macron eine Frist von 100 Tagen zu, in denen er das Land nach Wochen der Proteste und der Wut über die unpopuläre Reform heilen wolle. Zahlreiche Vorhaben sollen demnach das Leben der Französinnen und Franzosen verbessern. Dazu zählen "grüne" Industrievorhaben, mehr Sicherheitskräfte auf dem Land, mehr Schulsport sowie ein verstärkter Kampf gegen die illegale Einwanderung. So wie er sich dafür eingesetzt habe, die Pariser Kathedrale Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wieder aufzubauen, werde er sich jetzt um die Nation kümmern, versprach er. Am Nationalfeiertag am 14. Juli wolle er eine erste Bilanz ziehen.  Neue Massenproteste für den 1. Mai angekündigt Am Samstag hatte Macron die am Vortag vom Verfassungsrat gebilligte Rentenreform mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Reformvorhaben, das unter anderem eine Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre vorsieht, war zuvor über Wochen von großen, landesweiten Demonstrationen, Streiks und Protesten begleitet worden. Mittlerweile sind die Beliebtheitswerte Macrons auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren gesunken. Der Präsident dürfte es schwer haben, für weitere Projekte Mehrheiten zu organisieren. Die Gewerkschaften wollen die Proteste fortsetzen. Der Tag der Arbeit am 1. Mai soll landesweit im Zeichen des Protestes gegen die Rentenreform stehen.

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2023-04-17

Trumps Mann für den Gegenangriff

Jim Jordan

Jim Jordan will zum Gegenschlag ausholen - und beweisen, dass die US-Demokraten für die Anklage gegen Trump die Staatsanwaltschaft instrumentalisieren. Der Rechtskonservative ist ein Star der MAGA-Republikaner. Von K. Brand.

Jim Jordan will zum Gegenschlag ausholen - und beweisen, dass die US-Demokraten für die Anklage gegen Trump die Staatsanwaltschaft instrumentalisieren. Der Rechtskonservative ist ein Star der MAGA-Republikaner. Gastgeber Matt Schlapp hat viel Prominenz zur CPAC an den Stadtrand der Hauptstadt eingeladen, dem Treffen der konservativsten unter den konservativen Republikanern Anfang März. Aber nun, sagt er, sei er wirklich stolz, an der Seite von jemandem zu stehen, der womöglich der mächtigste Mann von Washington sei - und der Mann neben ihm lacht ein bisschen. Jim Jordan, 59 Jahre alt, Abgeordneter aus Ohio, ist ein Star der MAGA-Republikaner, also der Make-Amerika-Great-Again-Bewegung, und der Typ Politiker, der in Washington "konservativer Hitzkopf" genannt wird. Sein Markenzeichen: kantiges Kinn, blasser Teint, schütteres Haar, Oberhemd und Krawatte, scharfer Verstand, immer bereit zum Angriff. Mächtiger Vorsitzender von Ausschüssen Was ihn tatsächlich mächtig macht, sind seine neuen Funktionen. Seit die Republikaner das Abgeordnetenhaus zurückgeholt haben, ist Jim Jordan Vorsitzender zweier Ausschüsse: des Rechtsausschusses und eines neuen Unterausschusses, der den mutmaßlichen Missbrauch von Bundesbehörden untersuchen soll. "Wir wollen der Wahrheit und den Fakten auf den Grund gehen", sagte Jordan vorigen Herbst, "wir glauben, dass die Amerikanerinnen und Amerikaner ein Recht darauf haben". Glaube an Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft Jordans Wahrheit lautet, grob zusammengefasst, so: Die Demokratische Partei und ihre Führungskräfte können Donald Trump nicht politisch schlagen. Also versuchen sie, ihn abzusetzen oder ihn unschuldig ins Gefängnis werfen - und dazu instrumentalisieren sie Behörden wie das FBI und die Staatsanwaltschaft. Aktuelles Beispiel ist für Jordan der New Yorker Staatsanwalt Alvin Bragg, der Trump gerade angeklagt hat. Bragg habe Steuergelder benutzt, um einen früheren Präsidenten, der nichts getan habe, anzuklagen und sich in eine bundesweite Wahl einzumischen, so stellte Jordan es vorige Woche beim TV-Sender Fox News dar. Vorwürfe gegen Trump-Ankläger Während Bragg sich darauf konzentriere, werde New York City von Verbrechen heimgesucht, die Familien, Gemeinden und Kleinunternehmern schaden. Er wollen sicherstellen, dass das Land das verstehe. Nun reist Jordan mit seinem Ausschuss nach New York, um dort Zeugen zu hören und Beweise gegen Bragg zu sammeln. Die Demokratische Partei stellt den Ausflug als politische Show dar und behauptet ihrerseits, das sei eine Verschwendung von Steuergeldern. Konservativer Hardliner Jordan ficht das nicht an. Der Mann aus Ohio, seit 16 Jahren im Kongress, ist ein Getriebener: intelligent, aber unkontrollierbar, ein konservativer Hardliner, kein Teamplayer, immer im Clinch mit der Welt. Clinch kann er, Jordan war früher ein sehr erfolgreicher Ringer. Er habe das, was er auf der Matte gelernt habe, in die Politik übertragen, glauben seine Sportsfreunde. "100 Prozent für Trump" Seit Jahren arbeitet er daran, rechtskonservative Ansichten in die Mitte der Partei zu rücken, lange vor Trump, dem er unverbrüchlich die Treue hält. Er sei 100 Prozent für Donald Trump, denn wie sonst niemand habe Trump gezeigt, dass er Dinge umsetze, so wie er es gesagt habe, sagte Jordan vorige Woche in einem Interview. Genau das allerdings muss er selbst noch leisten. Trotz aller Ankündigungen hat Jordan noch keine Beweise vorgelegt, dass Präsident Joe Biden, seine Familie oder seine Regierung gegen Gesetze verstoßen haben.

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2023-04-17

Rätselraten an der Wall Street

Nach Konjunkturdaten

Zinssorgen haben die Wall Street nach robusten Konjunkturdaten heute wieder eingeholt. Damit geht das Rätselraten um den weiteren Kurs der US-Notenbank weiter, was die Anleger verunsichert. mehr

Zinssorgen haben die Wall Street nach robusten Konjunkturdaten heute wieder eingeholt. Damit geht das Rätselraten um den weiteren Kurs der US-Notenbank weiter, was die Anleger verunsichert. Vor dem Fortgang der Berichtssaison heben überraschend robust ausgefallene Wirtschaftsdaten für neue Zinssorgen und damit für Verunsicherung bei den Anlegern an der Wall Street gesorgt. Für Nervosität sorgte insbesondere eine überraschend starke Erholung der Industrietätigkeit im Bundesstaat New York, gemessen am sogenannten "Empire-State-Index", die der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) nach Ansicht von Börsianern mehr Spielraum für weitere Zinserhöhungen einräumt. Auch neue Daten vom Hausmarkt fielen stabiler aus als erwartet. Der US-Dollar wurde zudem durch die Zahlen gestützt und legte deutlich zu. Im Fokus der Anleger standen aber erneut die Quartalsergebnisse von Kreditinstituten. "Bislang waren die Zahlen ermutigend und haben die Befürchtungen hinsichtlich der Rentabilität der Banken gemildert. Aber die Dinge werden in Zukunft schwieriger werden", sagte Stuart Cole, Ökonom bei Equiti Capital. "Bei regionalen Banken wird die Rentabilität leiden, da sie gezwungen sind, sich auf die Sicherstellung einer angemessenen Liquidität statt auf die Kreditvergabe zu konzentrieren, während die größeren Banken angesichts der Anzeichen einer sich verlangsamenden Wirtschaft vor schwierigeren Zeiten stehen." Impulsloser Handel Die wieder aufgeflammte neue Zins-Verunsicherung der Anleger führte zu einem unsteten Handelsverlauf. Die großen Indizes fanden lange keine klare Richtung, drehten im späten Geschäft dann aber noch moderat ins Plus. Besonders an der zinssensitiven Technologiebörse Nasdaq sah es lange Zeit nicht nach einem versöhnlichen Handelsschluss aus. Am Ende gab es noch einen Zugewinn von knapp 0,3 Prozent. Auch der Auswahlindex Nasdaq 100 schloss 0,1 Prozent höher. Ähnlich der Leitindex der Standardwerte, der Dow-Jones-Index, der bei 33.987 Zählern aus dem Handel ging, ein leichter Gewinn von 0,3 Prozent. Der S&P-500-Index stieg in der gleichen Größenordnung. Die Anleger warten derzeit gespannt auf neue Impulse von der angelaufenen Berichtssaison. Morgen legen mit Goldman Sachs und der Bank of America zwei weitere Finanz-Schwergewichte ihre Zahlen vor. Hinzu kommen unter anderem Quartalszahlen vom Pharma und Life-Style-Riesen Johnson & Johnson sowie vom Rüstungskonzern Lockheed Martin. Nach Börsenschluss legt mit dem Streaming-Konzern Netflix auch der erste Tech-Konzern seine Ergebnisse vor. State Street enttäuscht Reißaus nahmen US-Anleger nach einem enttäuschenden Quartalsergebnis beim US-Wertpapierdienstleister State Street. Die Titel brachen in der Spitze um 18 Prozent ein und schlossen gut neun Prozent im Minus. Außer bei State Street sanken die Kunden-Einlagen auch bei der US-Regionalbank M&T Bank im ersten Quartal um drei Prozent. Merck & Co. im Fokus Derweil will Pharmariese Merck & Co die Biotechfirma Prometheus Biosciences kaufen. Damit möchte der Pharmakonzern sein Geschäft mit Immunkrankheiten stärken, während sich sein bestes Krebsmedikament einem Patentstreit ausgesetzt sieht. Merck zahlt für jede ausstehende Prometheus-Aktie 200 Dollar. Die Anteilsscheine der Biotechfirma schnellten rund 70 Prozent in die Höhe. Die Aktien von Merck & Co gaben leicht nach. DAX fällt nach Jahreshoch zurück Am Frankfurter Aktienmarkt konnte der DAX am Nachmittag nicht mehr an seine anfänglichen Gewinne anknüpfen, die ihn in der Spitze bis auf 15.903 Punkte - ein neues Jahreshoch - getrieben hatten. Danach ist dem Index sukzessive die Puste ausgegangen, es fehlten die Anschlusskäufe. Am Ende des Tages lag der Schlusskurs bei 15.789 Punkten, ein leichter Verlust von 0,11 Prozent. Es war nach zuletzt fünf Gewinntagen in Folge der erste, wenn auch leichte Verlust. Die Aussicht auf ein Ende der Zinserhöhungen durch die Notenbanken halte die Nachfrage nach risikoreichen Anlagen wie Aktien aber hoch, sagte ActivTrades-Analyst Pierre Veyret. Zudem erweise sich die Wirtschaft als stabiler als ursprünglich angenommen. "Darüber hinaus sorgen die guten Quartalsergebnisse der US-Banken vom vergangenen Freitag inmitten der Turbulenzen in der Branche für Optimismus bei den Aktien." "Die US-Banken haben den Beginn der Berichtsaison eingeläutet. Und der Start verlief durchaus erfreulich", sagte Analyst Christian Henke vom Broker IG. Daher seien die Erwartungen und somit das Überraschungspotenzial besonders groß. Der deutsche Leitindex profitiert aktuell auch von einer positiven Saisonalität, gilt der April doch statistisch als einer der besten Börsenmonate. Gleichzeitig bleiben die Anleger aber auch vorsichtig und warten auf neue Impulse von der Wall Street, wo die Berichtssaison der Unternehmen mit den Bankergebnissen am Freitag begonnen hatte. Immer wieder die US-Zinspolitik Über allem bleibt die Zinspolitik der US-Notenbank Federal Reserve ganz oben auf der Agenda. Zuletzt kamen aus den Vereinigten Staaten ambivalente Konjunkturzahlen, die für die Anleger und Börsenprofis gleichermaßen schwer zu interpretieren waren und sie in ein Wechselbad der Gefühle zwischen Rezessions- und Zinsängsten stürzten. Die Entwicklung ist auch für die europäischen Märkte wegweisend, vor allem im Hinblick auf ein mögliches Ende des derzeitigen US-Zinszyklus. Anleger rechnen nur noch mit einem kleinen Zinsschritt der Fed auf ihrer Sitzung am 3. Mai auf dann 5,0 bis 5,25 Prozent, sind sich aber uneinig, wann die Zinsen wieder sinken könnten. Denn noch sind die Inflationsraten weit über der Zielmarke der Fed von 2,00 Prozent. In Europa hängt die EZB im Zyklus noch hinterher, die Börsen erwarten hier zunächst weitere Erhöhungen der Leitzinsen über das aktuelle Niveau von 3,00 Prozent hinaus. Euro fällt nach US-Daten zurück Der Euro baut nach soliden US-Konjunkturzahlen seine Verluste ab dem Nachmittag deutlich aus und notierte zuletzt im US-Handel bei nur noch bei 1,0925 Dollar nahe seines Tagestiefs. Vor dem Wochenende war die Gemeinschaftswährung mit 1,1076 Dollar noch auf den höchsten Stand seit gut einem Jahr gestiegen. Hintergrund sind die unterschiedlichen geldpolitischen Perspektiven dies- und jenseits des Atlantiks: Während von der US-Zentralbank Fed nur noch wenige Zinsschritte erwartet werden, dürfte die EZB an ihrer Straffungspolitik vorerst festhalten. Allerdings deuten die heutigen Wirtschaftsdaten darauf hin, dass die Fed die Zügel noch länger angezogen halten wird, was den Dollar stützt. Wie die EZB auf der nächsten Zinssitzung Anfang Mai verfahren wird, ist noch offen. Entsprechend äußerte sich zu Wochenbeginn Ratsmitglied Martins Kazaks aus Lettland: Es sei sowohl eine Anhebung um 0,25 Prozentpunkte als auch eine Straffung um 0,50 Punkte denkbar, sagte er der lettischen Nachrichtenagentur Leta. Bundesbankpräsident Joachim Nagel bekräftigte bei "Pioneer" seine Haltung, dass die Inflation zu hoch sei und weitere Zinsanhebungen erforderlich seien. Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0981 (Freitag: 1,1057) Dollar fest. Empire-State-Index deutlich höher Die Industriestimmung im US-Bundesstaat New York hat sich im April überraschend deutlich aufgehellt. Der Empire-State-Index stieg von minus 24,6 Punkten im Vormonat auf plus 10,8 Zähler, wie die regionale Notenbank von New York am Montag mitteilte. Bankvolkswirte hatten im Schnitt mit einem wesentlich moderateren Anstieg auf minus 18,0 Punkte gerechnet. Die Daten stehen in krassem Widerspruch zu den zuletzt rückläufigen Einzelhandelsumsätzen, signalisieren sie doch bei einem Niveau über der Nulllinie einen Zuwachs der wirtschaftlichen Aktivität. Das Rätselraten kann also weitergehen. US-Häusermarkt im Aufwind Die Stimmung auf dem US-Häusermarkt hat sich im April erneut verbessert. Der NAHB-Hausmarktindex stieg um einen Punkt auf 45 Zähler, wie die National Association of Home Builders (NAHB) heute in Washington mitteilte. Es ist bereits der vierte Anstieg in Folge. Bankvolkswirte hatten mit dieser Entwicklung gerechnet. NAHB-Expertin Alicia Huey begründete die relativ gute Stimmung unter den Bauunternehmen mit der vergleichsweise niedrigen Zahl an verfügbaren Bestandsbauten. Dies erhöhte die Notwendigkeit von Neubauten. Negative Faktoren wie der auf mittlere Sicht deutliche Zinsanstieg und die immer noch hohen Kosten für Baumaterialien würden dadurch mehr als ausgeglichen. Zuletzt wurden aber auch zunehmend warnende Stimmen zum Zustand des Immobilienmarktes lauter. Besonders im gewerblichen Sektor stehen in absehbarer Zukunft große Umschuldungen an. Diese müssen dann zu deutlich höheren Zinssätzen erfolgen, was bei so manchem Experten derzeit Besorgnis auslöst - sowohl für die Schuldner, als auch für die kreditgebenden Banken. Gold wieder unter 2000 Dollar Der Goldpreis fiel heute wieder unter die Marke von 2000 Dollar, nachdem es im Tageshoch schon bis auf 2015 Dollar gestiegen war. Das gelbe Edelmetall hatte zuletzt stark von den gesunkenen US-Zinserwartungen profitiert und sein Rekordhoch bei 2075 Dollar aus dem Coronajahr 2020 wieder ins Visier genommen. Ölpreise gibt nach Die Ölpreise verzeichneten zu Wochenbeginn Verluste. Am Abend kostet ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent 2,0 Prozent weniger, ein Fass der US-Leichtölsorte WTI war sogar für 2,2 Prozent weniger als gestern zu haben. In den vergangenen Wochen hatten sich die Erdölpreiseallerdings deutlich von ihrem Einbruch Mitte März erholt. Ausschlaggebend für die Erholung ist vor allem eine überraschende und deutliche Förderkürzung einiger Staaten aus dem Ölverbund OPEC+. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet deshalb mit weiter steigenden Ölpreisen. Freispruch für Airbus und Air France - Akrie an der DAX-Spitze Knapp 14 Jahre nach dem Absturz einer Air-France-Maschine zwischen Rio de Janeiro und Paris ist heute im Prozess um den Unglücksflug gegen die Airline und den Hersteller Airbus ein Urteil gefallen. Beide Unternehmen wurden vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Das Gericht habe aber "keinen sicheren Kausalzusammenhang" zwischen möglichen Fehlern und dem Absturz feststellen können, sagte die Richterin am frühen Nachmittag. Bei dem Unglück am 1. Juni 2009 waren alle 228 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Im DAX standen Airbus-Aktien an der Indexspitze, auch die Papiere von Triebwerkbauer MTU Aero gehörten zu den größten Gewinner. Nicht gefragt waren Finanzwerte, Tagesverlierer war Commerzbank. MTU übertrifft die Erwartungen - Aktie steigt Der Triebwerkhersteller MTU ist überraschend stark ins Jahr gestartet. So stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 30 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie der DAX-Konzern am Abend nach Xetra-Schluss anhand vorläufiger Zahlen in München mitteilte. Das operative Ergebnis (bereinigtes Ebit) sprang um etwa 62 Prozent auf 212 Millionen Euro nach oben. Die bereinigte operative Marge verbesserte sich entsprechend von 11,1 auf 13,7 Prozent. Mit allen drei Kennzahlen schnitt MTU deutlich besser ab als von Analysten im Schnitt erwartet. An seinen Jahreszielen hält der Vorstand unterdessen fest. Die endgültigen Quartalszahlen will MTU wie geplant am 26. April veröffentlichen. Die Aktie legt nachbörslich deutlich zu. VW mit E-Auto-Batterien und ID.7 im Fokus VW will dem indonesischen Investment-Minister Bahlil Lahadalia zufolge in Zusammenarbeit unter anderem mit Ford und dem Bergbauunternehmen Vale in Indonesien eine Produktionsstätte für E-Auto-Batterien aufbauen. Der VW-Konzern stellte heute außerdem sein neues Elektroauto-Modell ID.7 vor. Mercedes präsentiert vollelektrische Maybach-Limousine Mercedes hat erstmals ein vollelektrisches Modell seiner Luxusmarke Maybach vorgestellt. Konzernchef Ola Källenius präsentierte das Fahrzeug am Montag bei der Weltpremiere in Shanghai. Die internationale Automesse in Shanghai beginnt am Dienstag. China ist der größte Automarkt der Welt und daher für Mercedes und die anderen deutschen Hersteller von großer Bedeutung. Im ersten Quartal verkauften die Stuttgarter nach eigenen Angaben 191.000 Fahrzeuge in der Volksrepublik, ein Absatzplus von drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Porsche-Absatz zum Jahresauftakt auf Rekordhoch Porsche hat den Absatz im ersten Quartal dank hoher Nachfrage kräftig gesteigert. Der Stuttgarter Sportwagenbauer lieferte von Januar bis März 80.767 Fahrzeuge aus, ein Plus von 18 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das seien so viele wie nie zuvor gewesen, teilte der DAX-Konzern am Morgen mit. Gefragt waren vor allem die SUV-Modelle Cayenne und Macan sowie der Sportwagen Porsche 911. US-Ministerium streicht Steuervergünstigungen für VW, BMW und andere Elektro-Modelle der Autobauer Volkswagen, BMW, Nissan, Rivian, Hyundai und Volvo erfüllen dem US-Finanzministerium zufolge nicht die Voraussetzungen für Steuererleichterungen in Höhe von 7500 Dollar. Die sechs Hersteller erfüllten die neuen Regeln zur Batteriebeschaffung nicht und verlören damit ihr Recht auf die Steuerprämie, teilte das Finanzministerium heute mit. Die neuen Regeln sollen ab Dienstag in Kraft treten. Beim US-Autobauer Tesla sowie bei den meisten E-Modellen von Ford und Stellantis werde die Subvention halbiert, während die Elektroautos Chevrolet Bolt und Bolt EUV von General Motors die volle Steuergutschrift von 7500 Dollar erhalten würde. VW teilte mit, man sei "ziemlich optimistisch", dass das Modell ID.4 für eine Steuerprämie infrage komme. Es werde noch auf Unterlagen von einem Lieferanten gewartet, um festzustellen, ob dies der Fall sei. Die geplanten Steuererleichterungen sind Teil des 430 Milliarden Dollar schweren Inflation Reduction Acts (IRA) zur Stärkung des Industriestandorts USA. Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen legen deutlich zu Der Flughafenbetreiber Fraport hat im März rund 4,3 Millionen Fluggäste am Frankfurter Flughafen begrüßt. Dies ist eine Steigerung von 45,4 Prozent gegenüber dem noch von der Corona-Pandemie geprägten Vorjahreszeitraum, wie Fraport mitteilte. Ohne den Streiktag im öffentlichen Dienst hätte das Wachstum um etwa 160.000 Passagiere höher, bei mehr als 50 Prozent gelegen. Nagarro an SDAX-Spitze Den Spitzenplatz im Nebenwerteindex SDAX nahmen Nagarro-Aktien mit einem Aufschlag von fast sieben Prozent ein. Bereits am Freitag hatten die Papiere des IT-Dienstleisters mit einem Anstieg um 7,8 Prozent von der Vorlage der Zahlen für 2022 sowie der Ankündigung eines Aktienrückkaufs profitiert. VW-Truckholding Traton erwägt höhere Prognose Zu den größten Gewinnern im SDAX gehörte auch die Traton-Aktie. Die VW-Nutzfahrzeugholding hat nach einem unerwartet guten ersten Quartal einen besseren Ausblick in Aussicht gestellt. Die ersten drei Monate hätten auf Basis vorläufiger Zahlen "eine sehr starke Entwicklung verzeichnet, die deutlich über den Markterwartungen lag", hieß es von den Münchenern vor dem Wochenende. Drägerwerk wieder in den schwarzen Zahlen Der Medizin- und Sicherheitstechnikkonzern Drägerwerk ist mit einem Umsatzsprung in das neue Jahr gestartet. Die deutlich verbesserte Lieferfähigkeit sorgte im ersten Quartal für einen Umsatzsprung von 649,5 Millionen Euro im Vorjahr auf rund 761 Millionen. Zudem habe sich die deutlich gestiegene Nachfrage nach Beatmungsgeräten in China positiv ausgewirkt, teilte der SDAX-Konzern am Abend in Lübeck mit. Er bestätigte dabei auch die Prognose für das laufende Jahr. Das vorläufige Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) legte im Zuge des deutlichen Umsatzwachstums im ersten Quartal auf rund 29 Millionen Euro zu. Ein Jahr zuvor hatte bei dieser Kennzahl noch ein Verlust von 35,1 Millionen Euro gestanden. Für das laufende Geschäftsjahr rechnet Drägerwerk mit einem Umsatzanstieg von sieben bis elf Prozent und einer Ebit-Marge von null bis drei Prozent. Renault: Preissenkungen bei Tesla sind "eine Warnung" Renault-Chef Fabrice Cambolive sieht die Preissenkungen des Rivalen Tesla als "Warnung" für die Hersteller von Elektroautos. Die Preissenkungen würden Renault zwingen, seine Preispolitik weltweit auf den Prüfstand zu stellen, sagte Cambolive am Freitag. "Wir werden Land für Land, Markt für Markt analysieren, wie wettbewerbsfähig wir sein müssen, um im Rennen zu bleiben." Microsoft-Managerin: KI "historische Chance" für Deutschland Microsofts Deutschland-Chefin Marianne Janik hat zum Auftakt der Hannover Messe die Menschen und Unternehmen in Deutschland dazu aufgefordert, Künstliche Intelligenz (KI) stärker zu nutzen. "Künstliche Intelligenz kann eine enorme Schubkraft für Deutschland entwickeln." Die Anwendungen der KI "bieten eine historische Chance".

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2023-04-17

+ Schweden startet Militärübung mit NATO-Ländern +

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine hält Schweden die größte Militärübung seit Jahren ab. Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben weitere Hinrichtungsvideos vor. Alle Entwicklungen im Liveblog. mehr

Unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine hält Schweden die größte Militärübung seit Jahren ab. Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben weitere Hinrichtungsvideos vor. Alle Entwicklungen im Liveblog. Der Ukraine liegen nach eigenen Angaben weitere Hinrichtungsvideos vor.Moskau: Russische Truppen und Wagner-Söldner kämpfen zusammen um BachmutUkraine lehnt Vermittlungsgesuch des Irak abRussischer Oppositioneller wegen Hochverrats verurteiltLondon warnt vor Minengefahr in der UkraineG7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine Russland meldet erneut "illegalen" Grenzübertritt Russland hat in der Region Brjansk nach eigenen Angaben erneut einen "illegalen" Grenzübertritt aus der Ukraine verhindert. Das teilte der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, heute im Onlinedienst Telegram mit. Bereits am 6. April hatten nach Bogomas' Angaben Grenzschutzbeamte in Brjansk den Versuch von 20 ukrainischen "Saboteuren" vereitelt, die Grenze nach Russland zu passieren. In den vergangenen Wochen hatte Russland mehrfach über Versuche ukrainischer "Saboteure" berichtet, auf russisches Staatsgebiet vorzudringen. Die Regionen nahe der ukrainischen Grenze sind auch regelmäßig Ziel von Artilleriebeschuss oder Drohnenangriffen. In den von Russland kontrollierten ukrainischen Gebieten wurden zuletzt mehrere pro-russische Beamte getötet. Die ukrainischen Behörden streiten eine Beteiligung an Sabotage-Missionen in Russland ab. Kiew: Dutzende Angriffe russischer Truppen abgewehrt Die ukrainischen Streitkräfte haben im Osten des Landes nach eigener Darstellung heute erneut Dutzende Angriffe russischer Truppen abgewehrt. Als "Epizentrum der Kampfhandlungen" gab der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht die Städte Bachmut und Marjinka an. Dort seien im Laufe des Tages rund 50 Angriffe aus fünf verschiedenen Richtungen "unter hohen Verlusten des Feindes" abgeschlagen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. Die ukrainische Luftwaffe berichtete von einer Reihe von Angriffen auf russische Stellungen. Dabei sei unter anderem ein Stützpunkt zur elektronischen Kampfführung getroffen worden. Der genaue Ort wurde nicht genannt. Schweden: Größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren Schweden hat unter Beteiligung zahlreicher NATO-Staaten seine größte Militärübung seit mehr als 25 Jahren begonnen. "Die Übung finden in der Luft, an Land und auf dem Meer in weiten Teilen des Landes statt", erklärten heute die schwedischen Streitkräfte. An den Übungen, die bis zum 11. Mai andauern sollen, nehmen demnach 26.000 Soldaten aus 14 Ländern teil. Die Manöver konzentrieren sich auf Süd- und Nordschweden sowie auf die strategisch wichtige Insel Gotland. An den Übungen nehmen Deutschland, Österreich, die USA, Großbritannien, Finnland, Polen, Norwegen, Estland, Lettland, Litauen, die Ukraine, Dänemark und Frankreich teil.  Nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisfreiheit hatte Schweden im Mai 2022 unter dem Eindruck der russischen Invasion der Ukraine gemeinsam mit Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Während Nachbar Finnland am 4. April unter Zustimmung aller bisheriger Mitgliedsländer beitreten konnte, wartet Schweden noch auf grünes Licht aus Ankara und Budapest.  Selenskyj: Kiew bereitet sich auf nächstes Ramstein-Treffen vor Die ukrainische Führung bereitet sich nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf das nächste Treffen im sogenannten Ramstein-Format vor. "Ich habe vorbereitende Gespräche geführt", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. "Und wir erwarten solide Entscheidungen, die den Perspektiven auf dem Schlachtfeld gerecht werden." Er sprach zudem von "ziemlich ehrgeizigen Aussichten, denen wir uns nach Kräften nähern wollen". Bei den monatlichen Treffen der Unterstützer der Ukraine im sogenannten Ramstein-Format, benannt nach dem ersten Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, geht es um militärische und zivile Unterstützung für die Ukraine in ihrem Kampf gegen russische Angreifer. Nach Treffen an verschiedenen Orten in den vergangenen Monaten ist dieses Mal am 21. April erneut Ramstein an der Reihe. Ukrainischer Verteidigungsminister entschuldigt sich bei Türkei Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat sich bei der Türkei für seinen Vergleich der ukrainischen Kriegsverluste mit türkischen Erdbebenopfern entschuldigt. "Die Ukraine hat Mitgefühl mit dem türkischen Volk", schrieb der 56-Jährige bei Twitter. Zuvor hatte Resnikow im Interview der spanischen Zeitung "La Razón" gesagt, dass die Verluste der ukrainischen Armee unter der Zahl der Erdbebentoten in der Türkei lägen. Konkretere Angaben könne er aufgrund der Geheimhaltung nicht machen. Bei dem Erdbeben Anfang Februar starben allein in der Türkei über 50.000 Menschen. I sincerely apologize to anyone in Ukraine or Türkiye. who was offended by my comments in an interview with the Spanish newspaper La Razon. Ukrainians sympathize with the Turkish people. We understand what it's like to bury thousands of innocent people - friends and neighbors.I… https://t.co/JDHZOfFnKe Russland will Freihandelsabkommen mit Indien intensiver verhandeln Russland will seine Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indien intensivieren. Es werde an einem Abkommen zur Förderung und dem Schutz von Investitionen in den beiden Ländern gearbeitet, sagte Russlands Vize-Ministerpräsident und Handelsminister Denis Manturow am Rande des Russia-India Business Dialogue in Neu-Delhi laut der indischen Nachrichtenagentur ANI. Es sei seiner Meinung nach auch wichtig die Luftverbindung auszuweiten, um regelmäßigen Austausch von Geschäftsdelegationen und Touristen zu ermöglichen. Russland wolle sich nach Aussagen Manturows nicht von der Welt isolieren und stattdessen weiter mit ausländischen Partnern wie Indien zusammenarbeiten. Indien positioniert sich zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine neutral. Das Land trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Indien hat gute Beziehungen zu westlichen Ländern, aber auch zu Russland, von dem es mit Blick auf seine militärische Ausrüstung abhängig ist. Während des Kriegs erhöhte Indien den Kauf von günstigem Öl aus Russland. Moskau: Russische Truppen und Wagner-Söldner kämpfen zusammen um Bachmut Bei der Schlacht um die Stadt Bachmut im Gebiet Donezk gehen die russischen Truppen und Söldner der Gruppe Wagner nun gemeinsam gegen die ukrainischen Verteidiger vor. Russische Erstürmungseinheiten, darunter Fallschirmjäger, hätten zwei Viertel im Nordwesten und im Zentrum von Bachmut eingenommen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, bestätigte das gemeinsame Vorgehen. Demnach schützen die regulären Truppen die Flanken der Söldner im Kampf gegen die ukrainischen Streitkräfte. "Die Flanken liegen jetzt in der Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums", sagte Prigoschin. Prigoschin hatte zuletzt immer wieder kritisiert, dass das Verteidigungsministerium zu wenig unternehme, um Bachmut einzunehmen. Vor allem hatte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einen Mangel an Munition beklagt. Je mehr Granaten es gebe, desto schneller kämen die Truppen voran, desto weniger Verluste gebe es, sagte er. Ukraine und Polen setzen Getreidegespräche offenbar morgen fort Die Gespräche zwischen der Ukraine und Polen über den Transport von Lebensmitteln und Getreide werden offenbar am Dienstag fortgesetzt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters in Bezug auf Insiderinformationen. Die Wiederaufnahme der Lieferungen über Polen wird von der Regierung in Kiew als erster Schritt gesehen, um die Einfuhrverbote des Landes und anderen Staaten zu beenden, die ihre Märkte schützen wollen. Nawalny: Urteil gegen Kara-Mursa "schamlos und faschistisch" Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat "zutiefst empört" auf die Verurteilung des oppositionellen Politikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft reagiert. Das Urteil sei "rechtswidrig, schamlos und einfach faschistisch", sagte Nawalny in einer durch sein Team in Onlinediensten veröffentlichten Sprachmitteilung. "Ich glaube, dass Wladimir Kara-Mursa aus politischen Gründen verfolgt wurde", hieß es weiter. Kara-Mursa wurde heute von einem Moskauer Gericht des "Hochverrats", der "Verbreitung von Falschinformationen" über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine "unerwünschte" schuldig gesprochen. Kiew hat wohl weitere Hinrichtungsvideos von ukrainischen Kriegsgefangenen Der Ukraine liegen nach Angaben ihres Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez bereits "Dutzende" Videos von Hinrichtungen ihrer Bürger in russischer Kriegsgefangenschaft vor. In einem veröffentlichten Interview des Internetportals Ukrajinska Prawda sagte Lubinez: "Das sind Enthauptungen, Abschneiden von Genitalien, Abschneiden von Ohren, Nasen, Gliedmaßen und Fingern." Mehrere Täter seien identifiziert worden. Mindestens einer sei bereits in Kämpfen getötet worden sein. Lubinez warf der russischen Seite vor, die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen systematisch zu verletzen. G7 setzt Russland und China Wertepartnerschaft entgegen Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien will sich angesichts von Russlands Krieg in der Ukraine und einem zunehmenden Machtstreben Chinas für eine globale Wertepartnerschaft einsetzen. "Niemand auf der Welt wünscht sich eine neue Blockkonfrontation", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande der Beratungen der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa. "Unsere Einigkeit ist keine Abgrenzung. Sie ist ein Angebot für eine faire Zusammenarbeit." Die G7-Länder wollten in der sich verschärfenden Systemrivalität "auf der ganzen Welt für eine Zusammenarbeit basierend auf fairen Regeln werben." Ukraine lehnt Vermittlungsgesuch des Irak ab Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat ein Angebot des Irak ausgeschlagen, zwischen den Kriegsparteien Ukraine und Russland zu vermitteln. Kuleba bekräftigte am Montag während eines Besuchs in Bagdad den Standpunkt seines Landes, dass es sich nicht auf Friedensgespräche einlassen werde, solange sich Russland nicht aus allen besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehe. Zuvor hatte der Irak angeboten, als Mittler aufzutreten und auf die jahrelange Erfahrung des Landes mit Kriegen sowie mit der Aufnahme von Verhandlungen zwischen verfeindeten Parteien verwiesen. EU verurteilt Vorgehen gegen Oppositionellen Kara-Mursa Die EU hat scharfe Kritik an der Verurteilung des prominenten russischen Kremlgegners Wladimir Kara-Mursa geübt. "Die ungeheuerlich harte Gerichtsentscheidung zeigt einmal mehr, dass die Justiz politisch missbraucht wird, um Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger und alle Stimmen, die sich gegen den unrechtmäßigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine aussprechen, unter Druck zu setzen", teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Die Europäische Union verurteile aufs Schärfste, dass Kara-Mursa wegen politisch motivierter Anschuldigungen zu 25 Jahren Haft verurteilt wurde. Wagner-Gruppe nimmt laut Russland zwei Stadtteile in Bachmut ein Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zwei Stadtteile im Norden und im Zentrum des stark umkämpften Bachmut eingenommen. Ukraine sieht Getreideabkommen gefährdet Das zwischen Russland und der Ukraine vereinbarte Abkommen zur Ausfuhr von Getreide droht nach ukrainischen Angaben eingestellt zu werden. Russland hat den Angaben zufolge erneut die Inspektionen von Schiffen in türkischen Gewässern blockiert, die laut Vereinbarung eigentlich vorgeschrieben wären. "Zum zweiten Mal in den neun Monaten, in denen das Getreideabkommen läuft, wurde kein Inspektionsplan erstellt und kein einziges Schiff inspiziert. Dies gefährdet das Abkommen", teilte das Ministerium für den Wiederaufbau der Ukraine über Facebook mit. Das Getreideabkommen ermöglicht die Ausfuhr von ukrainischem Getreide aus den von Russland kontrollierten Schwarzmeerhäfen. Bundesregierung fordert "umgehende Freilassung" von Kara-Mursa Nach der Haftstrafe von 25 Jahren gegen den russischen Kremlkritiker Kara-Mursa hat die Bundesregierung die sofortige Freilassung des 41-Jährigen gefordert. Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Renata Alt, bezeichnete das Urteil "so erschreckend wie brutal". Es verdeutliche die zunehmend totalitären Praktiken der russischen regierung unter Präsident Wladimir Putin. "Meinungsfreiheit wird nicht nur beschnitten - freie Meinungsäußerung wird strafrechtlich verfolgt", so Alt. Ein Gericht in Moskau befand Kara-Mursa unter anderem wegen Hochverrats und der Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee für schuldig. Kara-Mursa wurde vor einem Jahr inhaftiert, nachdem er in einer Rede vor dem Parlament des US-Bundesstaates Arizona das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine verurteilt hatte. Baerbock zur Ukraine: Ziel ist "dauerhafter und gerechter Frieden" Bei den Beratungen der G7-Außenminister in Japan hat Annalena Baerbock die dauerhafte Unterstützung des Staatenbündnisses für die Ukraine betont. "Mit unserer Hilfe hat die Ukraine in den letzten Monaten Russlands Energiekrieg und Winteroffensive standgehalten", so die deutsche Außenministerin. Durch die gemeinsam bewerkstelligten Hilfen sei die Koalition der G7-Staaten "stärker denn je" zusammengewachsen. "Wir als G7 tun alles dafür, dass die Ukraine dann so stark da steht, dass sie frei über ihre Zukunft entscheiden kann", versicherte die Grünen-Politikerin weiter. Ziel sei ein "dauerhafter und gerechter Frieden", keine "Friedhofsruhe, die den Angreifer für seine Gräueltaten belohnt".  EU kritisiert Exportstopp von Getreide Die Europäische Kommission hat die Entscheidungen der polnischen und ungarischen Regierungen, vorübergehend kein Getreide mehr aus der Ukraine zu importieren, scharf kritisiert. Die Handelspolitik sei eine der "exklusiven Zuständigkeiten der EU" und "einseitiges Handeln nicht hinnehmbar", betonte eine Sprecherin der EU-Behörde. Vor allem in Krisensituationen sei ein abgestimmtes Handeln der EU-Staaten umso wichtiger. Polen und Ungarn hatten wegen der Sorge vor einem Preisverfall angekündigt, die Einfuhr von Getreide und Getreideprodukten aus der Ukraine vorerst zu stoppen. Ukraine beginnt mit Speichern von Gas für kommenden Winter Die Ukraine hat nach eigenen Angaben mit dem Speichern von Gas für den kommenden Winter begonnen. Mit dem Ende der Heizperiode habe man angefangen, Gas für den nächsten Winter in unterirdische Speicher zu pumpen, teilte das ukrainische Energieunternehmen Naftogaz mit. Angaben zu den geplanten Füllständen der Gasspeicher wurden nicht gemacht. Für die Heizsaison 2022/23 verfügte das Land über Reserven von rund 14,2 Milliarden Kubikmetern. Auch die Slowakei untersagt Getreide-Importe aus der Ukraine Die Slowakei will nach eigenen Angaben künftig kein Getreide mehr aus der Ukraine einführen. Auch weitere Produkte seien von dem vorübergehenden Einfuhrstopp betroffen, sagte ein Regierungssprecher. Am Wochenende trafen Polen und Ungarn ähnliche Maßnahmen. Zuletzt hatten umfangreiche Lieferungen aus der Ukraine die Preise und den Absatz der heimischen Produzenten gedrückt. Russischer Oppositioneller Kara-Mursa wegen Hochverrats verurteilt Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa ist in Moskau wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Stadtgericht verhängte das umstrittene Urteil gegen den 41-jährigen Oppositionellen, der auch Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf kritisiert hatte und als einer der größten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin gilt. Sicherheitsberater bemängeln "zögerliche Unterstützung" Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und ehemalige außen- und sicherheitspolitische Berater der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens haben den Westen aufgefordert, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine "aufs Ganze" zu gehen. Wie die Sicherheitsexperten in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" schrieben, würde das "gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung" lediglich ein "Patt auf dem Schlachtfeld" bewirken. Ukraine findet bisher keine chinesischen Waffen auf dem Schlachtfeld Die Ukraine hat auf dem Schlachtfeld bisher keine von Russland eingesetzten chinesischen Waffen gefunden, sagte der Staatssekretär für Sicherheit und Verteidigung, Oleksij Danilow, in einem Interview. "Für den Fall, dass sich dies ändert, werden wir sowohl die Gesellschaft als auch die Welt unverzüglich benachrichtigen", so Danilow. Der Verteidigungspolitiker geht aber nicht davon aus, dass China aktuell Waffen an Russland liefert. Angesichts der Rolle des Landes im Weltgeschehen sei es unwahrscheinlich, dass "sie sich zu diesem Zeitpunkt für Waffenlieferungen an die Russische Föderation entscheiden würden." Ukraine fordert grünes Licht für Getreideexport über Polen Die Regierung in Kiew bemüht sich um eine Aufhebung des von Polen beschlossenen Einfuhrstopps für ukrainisches Getreide und Lebensmittel. Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj kündigte dazu Gespräche in Warschau an, die gegen Mittag beginnen sollen. In einem ersten Schritt solle es um eine Öffnung des Transit der Güter über Polen gehen. Dies sei "ziemlich wichtig und sollte bedingungslos getan werden. Und danach werden wir über andere Dinge sprechen", so Solskyj. Slowakei liefert alle 13 zugesagten "MiG-29"-Kampfjets Die Slowakei hat der Ukraine nach eigenen Angaben inzwischen alle 13 zugesagten "MiG-29"-Kampfjets übergeben. Dies teilte das Verteidigungsministerium in Bratislava mit. Die Slowakei hatte die Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart im März zugesagt, um die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zu unterstützen. London warnt vor steigenden Risiken durch Minen Angesichts milderer Temperaturen und mehr Arbeiten in der Landwirtschaft in der Ukraine warnt Großbritannien vor Risiken durch Minen für die Zivilbevölkerung. Es würden täglich Zwischenfälle gemeldet, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Betroffen seien vor allem die Gebiete Cherson im Süden und Charkiw im Osten, die vorübergehend von russischen Truppen besetzt waren. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 seien mehr als 750 Zivilisten durch Minen getötet oder verletzt worden. In jedem achten Fall sei ein Kind das Opfer. "Es wird vermutlich mindestens ein Jahrzehnt dauern, um die Ukraine von Minen zu räumen", hieß es. G7-Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine Die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will die von Russland angegriffene Ukraine auch weiter unterstützen. Darauf verständigten die sich G7-Außenminister bei ihrem Treffen in Karuizawa, wie das japanische Außenministerium mitteilte. Zugleich bekräftigten die Minister ihre Forderung an Russland, seine Truppen "unverzüglich und bedingungslos" aus der Ukraine abzuziehen. Man werde die gegen Moskau verhängten Sanktionen weiter fortsetzen. Experte sieht wachsendes Risiko von Cyber-Angriffen Deutschland muss aus Sicht des Cybersicherheits-Experten Christian Dörr den Schutz vor Cyberangriffen auch aufgrund der wachsenden Bedrohung seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine rasch erhöhen. "Die Sicherheit der deutschen Behörden war schon immer im Fadenkreuz. Das Risiko-Niveau ist aufgrund des Ukraine-Krieges wahrscheinlich von hoch auf sehr hoch gestiegen", sagte Dörr der Presseagentur dpa. "Was wir deutlich sehen: Wenn wir im Westen neue Hilfspakete erstellen, kommen postwendend Angriffe auf die Infrastruktur und Einrichtungen im Westen." Ukrainische Führung spricht über eigene Verluste Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat einen Hinweis auf die ungefähre Höhe der eigenen Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegeben. "Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist", sagte Resnikow in einem Interview mit der spanischen Zeitung "La Razón". Nach türkischen Angaben waren bei dem Erdbeben am 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen. Bisher machte die ukrainische Führung keine offiziellen Angaben zur Zahl der Verwundeten und Gefallenen in den eigenen Streitkräften. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew behandelt die Zahlen als Staatsgeheimnis. Auch Moskau macht zu den eigenen Verlusten keine Angaben. Die ukrainische Seite nennt als Schätzung die Zahl von 182.000 getöteten russischen Soldaten. G7 warnen vor gewaltsamer Änderung der internationalen Ordnung Die G7-Staaten haben angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und Chinas zunehmenden Machtstrebens vor jedem Versuch einer gewaltsamen Änderung der internationalen Ordnung gewarnt. "Wir werden jegliche einseitigen Versuche zurückweisen, den Status quo durch Gewalt zu ändern", sagte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu Beginn der Beratungen der G7-Außenminister. Li: China will Zusammenarbeit mit Russland verstärken China will nach Aussagen von Verteidigungsminister Li Shangfu die Zusammenarbeit mit Russland verstärken. Dies solle auch eine enge strategische Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder umfassen, berichtete der staatliche Sender CCTV News. "China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um neue Beiträge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in der Welt und der Region zu leisten", sagte Li dem Bericht zufolge. Chinas Verteidigungsminister, der am Sonntag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf, sagte zudem, China wolle auch die multilaterale Koordinierung und Zusammenarbeit mit Russland verstärken. Heusgen: Westen muss bei Unterstützung der Ukraine "aufs Ganze gehen" Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat mehr Anstrengungen des Westens für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs gefordert. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" erklärte er, dass das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein nicht ausreiche. "Das gegenwärtige Niveau schrittweiser und zögerlicher militärischer Unterstützung wird nur ein Patt auf dem Schlachtfeld bewirken." Den Beitrag hat Heusgen - früher außenpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel - gemeinsam mit vier weiteren früheren sicherheitspolitischen Beratern der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Italiens verfasst. Die Verfasser fordern: "Wir müssen in unserer Hilfe für die Ukraine aufs Ganze gehen." Der Ukraine müssten Waffen und die Munition geliefert werden, die sie brauche, "um Russlands Angriffskrieg zurückzuschlagen". Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen Russlands Präsident Putin ist in Moskau mit Chinas Verteidigungsminister Li zusammengekommen. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hat Andeutungen zu eigenen Verlusten gemacht.

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2023-04-17

Gas- und Strompreise deutlich gestiegen

Zweites Halbjahr 2022

Strom und Gas sind auch im zweiten Halbjahr 2022 teurer geworden. Trotz fallender Großhandelspreise dürften die Verbraucherpreise weiterhin hoch bleiben - und sogar noch steigen, befürchtet die Hans-Böckler-Stiftung. mehr

Strom und Gas sind auch im zweiten Halbjahr 2022 teurer geworden. Trotz fallender Großhandelspreise dürften die Verbraucherpreise weiterhin hoch bleiben - und sogar noch steigen, befürchtet die Hans-Böckler-Stiftung. Die Preise für Gas und Strom für Verbraucher in Deutschland sind im zweiten Halbjahr 2022 noch einmal stark gestiegen. Für private Haushalte kletterte der Gaspreis im Vergleich zur ersten Jahreshälfte durchschnittlich um 16,2 Prozent auf 9,34 Cent pro Kilowattstunde, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum legten die Gaspreise um 36,7 Prozent zu. Die Strompreise erhöhten sich demnach weniger deutlich. Private Haushalte zahlten 4,4 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022 und damit durchschnittlich 34,96 Cent pro Kilowattstunde. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum ergab sich ein Plus von 6,4 Prozent. Entlastungen wie die Dezember-Soforthilfe der Bundesregierung, durch die deutsche Haushalte mit Gas oder Fernwärme den Dezemberabschlag erlassen bekamen, aber auch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes und der Wegfall der EEG-Umlage sind dabei berücksichtigt. Strom-und Gaspreise als Auslöser für Inflation "Der gemeldete Anstieg der Strom- und Gaspreise für das zweite Halbjahr 2022 demonstriert das Ausmaß des Energiepreisschocks des vergangenen Jahres", sagte Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung. "Sowohl für Gas als auch für Strom zahlten die Privathaushalte im zweiten Halbjahr Rekordpreise." Die Preisanstiege seien entscheidend für die derzeit beobachtete hohe Inflation in Deutschland verantwortlich. Auch die steigenden Verbraucherpreise resultierten aus den hohen Energiekosten. Noch keine sinkenden Preise für Verbraucher Der Preisanstieg für Verbraucher zeigt sich gegensätzlich zu den momentan sinkenden Großhandelspreisen. Waren die stark gestiegenen Beschaffungspreise für Strom und Gas in den vergangenen Monaten die Hauptursache für Preiserhöhungen, fallen die Großhandelspreise derzeit. Preissenkungen für Verbraucher scheinen zunächst trotzdem nicht in Sicht. "Preisveränderungen im Großhandel schlagen sich nur mit Verzögerung in den Preisen für die Privathaushalte nieder, weil Verträge üblicherweise dort längere Laufzeiten haben", erklärte Dullien. Der starke Anstieg der Großhandelspreise von Gas im zweiten Halbjahr 2022 habe sich im vergangenen Jahr noch nicht vollständig in den Endpreisen niedergeschlagen. Daher könnten die Gaspreise für Kunden sogar noch steigen, erwartet der Ökonom. Auch die Bundesnetzagentur hatte mit Blick auf die Laufzeit von Verträgen und die Einkaufsstrategie der Unternehmen bereits im März erklärt, dass Verbraucher erst in sechs bis zwölf Monaten von gesunkenen Großhandelspreisen für Gas und Strom profitieren werden. Strompreis als Wettbewerbsnachteil Auch die deutsche Industrie wartet auf sinkende Energiepreise. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts zahlten Nicht-Haushaltskunden wie Unternehmen und Behörden für Gas im zweiten Halbjahr 25,3 Prozent mehr als noch im ersten Halbjahr 2022. Im Durchschnitt waren es 8,06 Cent je Kilowattstunde Gas. Strom kostete für Nicht-Haushaltskunden ebenso wie für die privaten Haushalte 4,4 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Damit zahlten sie im zweiten Halbjahr durchschnittlich 20,74 Cent pro Kilowattstunde Strom. "Seit dem zweiten Halbjahr 2019, also unmittelbar vor der Corona-Pandemie, sind die Strompreise für Großverbraucher unter den Unternehmen um rund 50 Prozent gestiegen", erklärte Dullien. Ähnliches gelte auch für die Gaspreise. "Das belastet die internationale Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere mit Konkurrenten in Ländern mit billigerer Energie."

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2023-04-17

Zusammenarbeit beenden - oder ausbauen?

Migrationsabkommen mit Tunesien

Mehrere Hilfsorganisationen fordern die EU auf, das Migrationsabkommen mit Tunesien zu beenden. Migranten litten dort unter Menschenrechtsverletzungen und Rassismus. EVP-Chef Weber will dagegen ein weiteres Abkommen mit dem nordafrikanischen Land. mehr

Mehrere Hilfsorganisationen fordern die EU auf, das Migrationsabkommen mit Tunesien zu beenden. Migranten litten dort unter Menschenrechtsverletzungen und Rassismus. EVP-Chef Weber will dagegen ein weiteres Abkommen mit dem nordafrikanischen Land. Ein internationales Bündnis aus Seenotrettern und Flüchtlingshilfe-Organisationen hat die Europäische Union aufgefordert, ihr Abkommen zur Migrationskontrolle mit den tunesischen Behörden zu beenden. Tunesien sei "weder ein sicheres Herkunftsland noch ein sicheres Drittland", heißt es in der Erklärung, die 69 Initiativen gemeinsam veröffentlicht haben. Tunesien dürfe nicht als sicherer Ort für Menschen gelten, die aus dem Meer gerettet wurden. Die Organisationen verwiesen auf den "anhaltenden autoritären Staatsumbau" im Land. Vorwurf des Rassismus Die Erklärung, die unter anderem von Sea-Watch, Alarm Phone, Mission Lifeline, SOS Humanity und zahlreichen tunesischen Initiativen verfasst wurde, verweist auch auf die Gewalt und Verfolgung, unter der vor allem schwarze Menschen leiden. "Sie sind rassistischen Kontrollen von Sicherheitskräften ausgesetzt und werden willkürlich inhaftiert", hieß es. Der bereits vorher bestehende Rassismus gegen Schwarze sei laut der Erklärung durch eine Rede des tunesischen Präsidenten Kais Saied geschürt worden. Saied hatte am 21. Februar in einer Rede von "Horden illegaler Einwanderer" gesprochen und ihnen vorgeworfen, für den Anstieg der Kriminalität im Land verantwortlich zu sein. Die Afrikanische Union hatte daraufhin von einer "rassistischen Hassrede" gesprochen. Gefahr der Menschenrechtsverletzungen In Tunesien fehle es zudem an grundlegenden Gütern, aufgrund von Dürreperioden sei die Wassernutzung stark eingeschränkt. Es sei "inakzeptabel", Menschen nach Tunesien zu bringen. Das Risiko sei hoch, dass sie damit Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt würden, unabhängig davon, ob sie Tunesier seien oder nicht. Die EU kooperiere mit den tunesischen Behörden, eine Änderung der Migrationspolitik sei nicht absehbar, kritisierten die Organisationen. Europa trage damit eine Mitschuld an den Toten an seiner Grenze. Die EU müsse ihre finanzielle und technische Unterstützung für die tunesische Küstenwache einstellen und sichere Routen für alle schaffen. EVP-Chef: Schlepperbanden das Handwerk legen Wegen der stark steigenden Zahl an Flüchtlingen, die über das Mittelmeer Europa und vor allem Italien erreichen wollen, hatte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, der CSU-Politiker Manfred Weber, zuletzt Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen zweiten Flüchtlingspakt nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens gefordert. "Ähnlich wie beim Türkei-Abkommen muss den Schlepperbanden gemeinsam das Handwerk gelegt werden", so Weber. Der Grenzschutz und die Kontrollen sowie das Zurückweisen illegaler Migranten müssten endlich funktionieren. Dafür müsse die EU-Kommission zügig neue Rückführungsabkommen aushandeln. Hunderttausende illegale Migranten seien ausreisepflichtig, blieben aber in der EU, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Tunesien wichtigstes Transitland Für Januar und Februar hatte die europäische Grenzschutzagentur Frontex bereits einen starken Anstieg der Zahl von Migranten gemeldet, die über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute nach Italien und Malta kommen. Tunesien gilt inzwischen als wichtigstes Transitland für Migranten auf dem Weg nach Italien - noch vor dem Bürgerkriegsland Libyen. 57 Prozent der in Italien ankommenden Migranten an Bord von Schlepper-Booten waren demnach in Tunesien gestartet. Frontex erwartet, dass die 2022 erreichte Zahl von 330.000 Migranten in diesem Jahr bereits im Sommer erreicht werden könnte.

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2023-04-17

Zivilisten zunehmend zwischen den Fronten

Kämpfe im Sudan

Seit Tagen ohne Wasser und Strom, während draußen Panzer durch die Straßen rollen: Die Lage der Menschen im sudanesischen Khartum spitzt sich zu. Laut Ärzten droht zudem ein Kollaps des Gesundheitssystems. Von Tilo Spanhel.

Seit Tagen ohne Wasser und Strom, während draußen Panzer durch die Straßen rollen: Die Lage der Menschen im sudanesischen Khartum spitzt sich zu. Laut Ärzten droht zudem ein Kollaps des Gesundheitssystems. Am meisten leiden unter den Kämpfen die Zivilisten in der Millionenstadt Khartum. Viele Menschen sind nun schon tagelang ohne fließend Wasser oder Strom in ihren Wohnungen, bei einer Temperatur von etwa 40 Grad. Eine Waffenruhe, damit sich die Menschen mit dem Nötigsten versorgen können, scheiterte Montagabend schon nach kurzer Zeit. Das sudanesische Ärztekomitee hat die Konfliktparteien dazu aufgerufen, die Angriffe auf Krankenhäuser, Krankenwagen und medizinisches Personal umgehend einzustellen. Kranke und Verletzte könnten demnach vielerorts nicht mehr behandelt werden. Im Interview mit dem Fernsehsender Al Arabija warnt eine Ärztin: "Das Gesundheitssystem droht zu kollabieren. Auf mehrere Krankenhäuser wurde geschossen. In einigen sind Granaten eingeschlagen. Soweit es möglich war, mussten wir die Patienten evakuieren und schließen." Panzer rollen durch die Straßen In Khartum und in vielen anderen Städten im Sudan trauen sich die Menschen nicht auf die Straßen - aus Angst, zwischen die Fronten zu geraten. Auf Social Media sind Videos zu sehen, wie Panzer durch die Straßen rollen und Kampfhubschrauber im Tiefflug über die Dächer hinweg jagen. "Das medizinische Personal kann aufgrund der aktuellen Situation nicht nach Hause gehen", so die Ärztin gegenüber Al Arabija, es gebe keine Polizei auf der Straße, die für Ordnung sorgt. "Wir müssen bestimmte Korridore sichern, damit wir zu den Patienten können und das medizinische Personal ausgetauscht werden kann." Und ein Reporter schildert, dass es Rettungskräften bisher nicht gelungen sei, Verwundete zu erreichen. "Auch die vielen Leichen, die noch dort liegen, wo gekämpft wird, können durch die Ärzte nicht erreicht und abtransportiert werden." Heftige Gefechte seit drei Tagen Mittlerweile drei Tage in Folge bekämpfen sich die sudanesischen Streitkräfte und die sogenannten "Rapid Support Forces" - kurz RSF. Eigentlich hätte die RSF ins Militär integriert werden sollen - ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer zivilen Übergangsregierung. Militär und die Paramilitärs der RSF hatten vor anderthalb Jahren im Sudan geputscht, aber versprochen, die Macht wieder zurückzugeben. Doch wie das genau ablaufen soll, darüber scheint jetzt ein erbitterter Machtkampf ausgebrochen zu sein. Und nach einem baldigen Ende der Auseinandersetzungen sieht es aktuell nicht aus. Denn derzeit scheinen die beiden Akteure zu keinem Kompromiss bereit. Viele befürchten, dass der Sudan jetzt in einen langwierigen Bürgerkrieg abrutschen könnte. Hilfsorganisationen fordern deshalb die internationale Gemeinschaft auf, mehr Druck auf die Konfliktparteien ausüben. Damit der Krieg im Herzen des Sudans vielleicht doch noch ein baldiges Ende findet.

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2023-04-16

Die letzten Atommeiler sind abgeschaltet

Deutschlands Atomausstieg

Die Ära der Atomenergie in Deutschland ist vorbei. Kurz vor Mitternacht gingen die letzten drei Atommeiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Atomkraftgegner feierten den historischen Schritt. mehr

Die Ära der Atomenergie in Deutschland ist vorbei. Kurz vor Mitternacht gingen die letzten drei Atommeiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Atomkraftgegner feierten den historischen Schritt. Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland haben ihre Stromproduktion beendet. Die Meiler Emsland im niedersächsischen Lingen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg wurden planmäßig vor Mitternacht vom Netz genommen. Das teilten die Betreiber RWE, PreussenElektra und EnBW mit. Mit der Trennung des Generators vom Stromnetz sei das Kraftwerk Emsland um 22.37 Uhr heruntergefahren worden, teilte RWE mit. Damit ende nach 35 Jahren "der sichere und zuverlässige Leistungsbetrieb der Anlage", die 1988 in Betrieb genommen worden war. Um 23.52 Uhr wurde dann im Atomkraftwerk Isar 2 im niederbayerischen Essenbach die Verbindung zum Netz getrennt, wie eine Sprecherin des Betreibers Preussen-Elektra der Nachrichtenagentur dpa mitteilte. Der Reaktor sei inzwischen auch abgeschaltet. Isar 2 war im Jahr 1988 ans Netz gegangen. Als letztes ging nach Betreiberangaben das Kraftwerk Neckarwestheim 2 um 23.59 Uhr vom Netz. Es war seit 1982 in Betrieb gewesen. "Wir arbeiten nach Recht und Gesetz, und da ist es eindeutig, dass der Leistungsbetrieb ab dem 16. April eine Straftat wäre", sagte der Chef-Atomaufseher des Bundes, der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Umweltministerium, Gerrit Niehaus, der dpa. Ära der Atomenergie endet nach mehr als 60 Jahren Mit der Trennung der letzten drei Meiler vom Netz endete nach mehr als sechs Jahrzehnten die Ära der Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Als erstes kommerzielles Kernkraftwerk war der Meiler in Kahl in Bayern im November 1960 in Betrieb gegangen - seit Juni 1961 speiste er Strom ins Netz ein. In der DDR begann die Nutzung der Technologie zur Stromerzeugung 1966. Den ersten Beschluss zum Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie hatte 2001 die damalige rot-grüne Koalition getroffen. Die von 2009 bis 2013 regierende schwarz-gelbe Bundesregierung verlängerte die Laufzeiten der Atomkraftwerke zunächst, leitete aber unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 den Atomausstieg bis Ende 2022 doch wieder ein. Den ursprünglichen Termin hatte die Ampel-Koalition nach langem Streit und einem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz dann nochmals um dreieinhalb Monate nach hinten verschoben. Hintergrund waren Sorgen um die Versorgungssicherheit angesichts der Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit verbundenen Gas- und Energiekrise. Debatte über Atomenergie hält an Auch wenn der Atomausstieg seit langem beschlossene Sache war, ging die Debatte über das Für und Wider des Schrittes in den Stunden vor dem Aus für die verbliebenen drei Meiler weiter. Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass der Atomausstieg Deutschland sicherer mache. "Die Risiken der Atomkraft sind im Falle eines Unfalles letztlich unbeherrschbar", erklärte sie. Grünen-Chefin Ricarda Lang twitterte, der Atomausstieg bedeute den "endgültigen Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien". Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass sie "sehr froh" sei, dass Deutschland den Ausstieg "aus der hochgefährlichen Atomkraft nun endlich geschafft" habe. Forderungen der FDP, nach der Abschaltung der letzten Atommeiler für die Energiegewinnung auf Kernfusion zu setzen, wies sie zurück. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte erneut, diese Technologie nicht völlig aufzugeben. "Die Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben", sagte er der dpa. "Dazu gehört, dass wir die Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion ausweiten und die Chancen neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung nutzen." Atomkraftgegner feiern Die Umweltschutzorganisation Greenpeace feierte den Ausstieg aus der Atomenergie. Am Brandenburger Tor in Berlin zeigte sie ein rotes Männchen, das mit einem "Atomkraft? Nein Danke"-Schild und einem Schwert auf einem nachgebauten Dinosaurier stand. Auf dem Bauch des Dinos stand "Deutsche Atomkraft" und "Besiegt am 15. April 2023!". In Berlin protestierten aber auch einige Menschen gegen die Abschaltung der Kernkraftwerke. Der Verein Nuklearia hatte in einem Aufruf angekündigt, ein positives Zeichen für Atomkraft setzen zu wollen: "Wir sehen die Kernkraft als besten Weg, unseren Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig die Natur und das Klima zu schützen." In München veranstalteten der Bund Naturschutz und Greenpeace ein Atomausstiegsfest. Zur Kundgebung kamen nach Schätzungen der Polizei rund 1000 Teilnehmer. In Baden-Württemberg feierten Hunderte Kernkraftgegner vor dem Meiler Neckarwestheim ein "Abschaltfest". Wenige Stunden vor der Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland forderten Atomkraftgegner in Lingen einen konsequenten Ausstieg aus der Atomindustrie in Deutschland.

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2023-04-16

Union will Deutsche Bahn zerschlagen

Vorschlag für Aufspaltung

CDU und CSU wollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Bahn-Konzern herauslösen. Ziel ist eine Bündelung in einer Infrastruktur GmbH des Bundes. Was verspricht sich die Union davon? mehr

CDU und CSU wollen das Schienennetz, die Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Bahn-Konzern herauslösen. Ziel ist eine Bündelung in einer Infrastruktur GmbH des Bundes. Was verspricht sich die Union davon? Um die anhaltenden Probleme bei der Deutschen Bahn zu beenden, schlagen CDU und CSU eine Aufspaltung des Konzerns vor. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf ein Reformpapier der Unionsfraktion im Bundestag berichtet, sollen die Bereiche Netz, Bahnhöfe sowie die Energiesparte aus dem Konzern herausgelöst und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes gebündelt werden. "Infrastruktur- und der Transportbereich werden voneinander getrennt", heißt es in dem Konzept. Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange hat das Konzept maßgeblich mit ausgearbeitet. "Das Schienennetz und alles, was dazugehört, soll künftig in Staatshand liegen, und zwar in Form einer GmbH", sagte er der Zeitung. Als Vorbild für die Infrastruktur GmbH dient der Union die Autobahngesellschaft des Bundes. "Die Holding der Deutschen Bahn und ihre unzähligen Beteiligungen und Tochtergesellschaften werden aufgelöst", so Lange. Dem Reformvorschlag zufolge verblieben bei der Deutschen Bahn dann nur noch die rollenden Abteilungen Nahverkehr, Fernverkehr und Gütertransport, die außerdem verschlankt werden sollen. Bund soll selbst entscheiden können Die Bundesregierung soll dann unabhängig vom Bahn-Konzern entscheiden können, welche Strecken saniert, ertüchtigt oder neu gebaut werden. "Ein großer Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken neu zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern seine Vorgaben auch umgesetzt werden müssen", betonte Lange. Mit der jetzigen Struktur kann die Bahn nach Auffassung des CSU-Politikers weder das laufende Geschäft noch die hochgesteckten Wachstumsziele im Fern- und Güterverkehr erfüllen. Die Zerschlagung des Bahn-Konzerns werde dazu führen, dass private Konkurrenten bessere Chancen bekämen, dem Marktführer Marktanteile abzujagen. "Die Trennung von Netz und Betrieb wird sich auch positiv auf den Wettbewerb auswirken, da andere Anbieter als die Deutsche Bahn das Schienennetz stärker als bisher nutzen können." Union geht mit ihrem Plan weiter als die Koalition Mit ihrem Vorstoß geht die Union deutlich weiter als die Ampel-Koalition, die laut ihren aktuellen Absprachen lediglich die Sparten Netz und Bahnhöfe verschmelzen will. Die Deutsche Bahn bliebe nach den Koalitionsplänen der integrierte Konzern, der Netz und Betrieb bestimmt. Im Gegensatz zum Regierungsbündnis plädieren CDU und CSU dafür, die Speditionstochter Schenker in jedem Fall bei der Deutschen Bahn zu halten. Schenker ist die Ertragsperle der Bahn und steuerte im vergangenen Jahr den Löwenanteil des operativen Gewinnes bei, während Fern- und Nahverkehr sowie die Gütersparte Verluste machten. "DB Schenker muss als international tätiger Logistikdienstleister in Bundeshand bleiben. Das ist gerade mit Blick auf Mitbewerber wie China von strategischer Bedeutung", heißt es dazu im Reformpapier. Auch der Bundesrechnungshof hatte in einem Sonderbericht für den Bundestag gefordert, Infrastruktur und Betrieb bei der Deutschen Bahn zu trennen. Der Eigentümer Bund müsse den Konzern "wirksam, umfassend und schnell umstrukturieren", er brauche die Kontrolle über das Schienennetz.

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2023-04-16

Heftige Kämpfe im Sudan

Armee gegen Paramilitärs

Artilleriegefechte und Luftangriffe: Der Machtkampf im Sudan zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF eskaliert. Mindestens 56 Menschen starben. UN-Generalsekretär Guterres forderte eine Rückkehr zum Dialog. mehr

Artilleriegefechte und Luftangriffe: Der Machtkampf im Sudan zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe RSF eskaliert. Mindestens 56 Menschen starben. UN-Generalsekretär Guterres forderte eine Rückkehr zum Dialog. Im Sudan haben sich die herrschende Armee und die paramilitärische Gruppe "Rapid Support Forces" (RSF) heftige Kämpfe geliefert. Dabei wurden nach Angaben von Ärzten mindestens 56 Menschen getötet und fast 600 verletzt. Die Ärztevereinigung des Landes berichtete gestern Abend von Toten auf dem Flughafen der Hauptstadt Khartum, in der nahe gelegenen Stadt Omdurman sowie in drei westlich der Hauptstadt gelegenen Städten. Auf Videos lokaler Medien sind Artilleriegefechte in Khartum zu sehen. Berichtet wurde zudem über Luftangriffe der sudanesischen Luftwaffe auf Stützpunkte der Paramilitärs. Die Eskalation der Gewalt löste weltweit Besorgnis aus. UN-Generalsekretär António Guterres forderte die Konfliktparteien auf, "die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, die Ruhe wiederherzustellen und einen Dialog zur Lösung der aktuellen Krise einzuleiten". Guterres telefonierte am Abend mit RSF-General Daglo. Auch US-Außenminister Antony Blinken und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderten ein Ende der Gewalt. Der UN-Sicherheitsrat rief alle Konfliktparteien dazu auf, die Gefechte einzustellen und Gespräche zur Beendigung der Krise aufzunehmen. Außerdem müssten humanitäre Helfer sicheren Zugang bekommen und UN-Mitarbeiter vor Angriffen geschützt werden, forderte das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen am Morgen. In der Stellungnahme wurde das Ziel der "Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Republik Sudan" betont. Machtkampf eskaliert Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Land ist ein Machtkampf zwischen Sudans Machthaber General Abdel Fattah al-Burhan und seinem Vize Mohammed Hamdan Daglo, dem Anführer der bewaffneten Rapid Support Forces. Massenproteste hatten 2019 zum Sturz des jahrzehntelangen Herrschers Omar al-Baschir geführt. Daran waren die reguläre Armee und die RSF beteiligt. Seit al-Baschirs Sturz und einem weiteren Putsch gegen eine daraufhin eingesetzte - faktisch aber vom Militär kontrollierte - Zivilregierung 2021 hat die Armee die Kontrolle über das nordostafrikanische Land mit rund 46 Millionen Einwohnern. An dem Putsch vor zwei Jahren waren auch die RSF beteiligt. Im Zuge des geplanten Übergangs zu einer zivilen Führung des Landes sollten die Paramilitärs in die regulären Streitkräfte eingegliedert werden, was zu Spannungen führte. Daglo unterstellt al-Burhan, sein Amt als De-Facto-Staatschef nicht aufgeben zu wollen. Die RSF behaupteten am späten Samstagabend bei Twitter, 90 Prozent der vom Militär kontrollierten Gebiete im Sudan übernommen zu haben und in die Kommandozentrale der Armee eingedrungen zu sein. Die Armee wies dies als Lüge zurück. Wer in der Hauptstadt zurzeit die Oberhand hat, ist unklar. Warnung des Auswärtigen Amts Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von "schweren bewaffneten Auseinandersetzungen", die auch den Flughafen Khartum beträfen. Dort sei der Flugbetrieb offenbar ausgesetzt worden, hieß es. Die Lage sei unübersichtlich. "Bleiben Sie an einem sicheren Ort und meiden Sie alle Fahrtbewegungen", mahnte das Ministerium. Zwei Fluggesellschaften stellten angesichts der Gefechte ihre Flüge von und in den Sudan ein. Nach Angaben von Saudi Arabian Airlines war eine ihrer Maschinen - mit Passagieren und Crew an Bord - vor ihrem Abflug am Morgen durch Schüsse beschädigt worden. Berichte über Verletzte gab es nicht. Unklar war zunächst, wer die Schüsse abgeben hat. "Flüge von und in den Sudan wurden ausgesetzt, um die Sicherheit der Gäste und der Besatzung zu gewährleisten", teilte die Airline mit. Sie hatte zunächst von einem "Unfall" gesprochen. Die staatliche ägyptische Fluggesellschaft Egyptair kündigte an, angesichts der Sicherheitslage im Nachbarland für 72 Stunden alle Flugverbindungen von und nach Khartum auszusetzen.

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2023-04-16

Die Atomreaktoren der Zukunft

Kernenergie

Neue Reaktortypen sollen sicherer, effizienter und sauberer werden. Der Trend geht zu neuen Kühlmitteln und kleineren Reaktoren, die dezentral für eine Stabilisierung der Stromversorgung sorgen sollen. Von David Beck.

Neue Reaktortypen sollen sicherer, effizienter und sauberer werden. Der Trend geht zu neuen Kühlmitteln und kleineren Reaktoren, die dezentral für eine Stabilisierung der Stromversorgung sorgen sollen. Generation IV - so werden die Atomreaktoren genannt, die die heutigen ersetzen sollen. Sie sollen vor allem sicherer, aber auch effizienter sein und weniger hochgefährlichen Atommüll produzieren. Die meisten der bisher gebauten Reaktoren werden mit Wasser gekühlt. Die abgeführte Wärme wird dann dazu genutzt, um Strom zu produzieren. Ein Nachteil davon ist, dass das Kühlwasser ständig in Bewegung gehalten und selbst wieder abgekühlt werden muss, um nicht zu verdampfen. Sonst kann es den Reaktor nicht weiter kühlen. So kann ein Stromausfall zu einer Kernschmelze führen. Das wollen die Entwickler dieser neuen Reaktoren unter anderem verhindern, indem sie das Wasser durch andere Kühlmittel ersetzen. Neuere Reaktoren sollen mit flüssigem Metall wie Natrium oder Blei oder flüssigem Salz gekühlt werden. Diese Kühlmittel können auch dann den Reaktor passiv weiterkühlen - ohne zu verdampfen - wenn das Kühlsystem komplett ausfällt. Die Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima wären mit solchen Reaktoren ganz anders verlaufen, eine Kernschmelze hätte es in beiden Fällen wahrscheinlich nicht gegeben. Weniger hochradioaktiver Abfall Solche Reaktoren können auch als "Schnelle Reaktoren" betrieben werden. Dabei werden die durch die Kernspaltung freiwerdenden schnellen Neutronen direkt für die Aufrechterhaltung der Kettenreaktion verwendet, statt wie in den meisten älteren Reaktortypen abgefangen. Dadurch produziert der Reaktor mit der gleichen Menge Brennstoff mehr Energie. Außerdem sollen dabei keine sogenannten Transuran-Abfälle anfallen, also Stoffe, die schwerer sind als Uran. Es sind die Transuran-Abfälle aus klassischen Reaktoren, die mehrere hunderttausend Jahre lang gefährlich bleiben. Die Abfälle aus "Schnellen Reaktoren" müssen dagegen nur für einige hundert Jahre sicher gelagert werden. Immer noch eine lange Zeit, aber deutlich überschaubarer. Das würde auch die Anforderungen an ein Endlager vereinfachen. Kleinere, aber mehr Reaktoren Der Trend in der Kernkraft geht außerdem zu kleineren Reaktoren, die in Serie gefertigt werden. Man nennt sie SMRs oder small modular reactors, kleine modulare Reaktoren. Die einzelnen Komponenten werden in einer Fabrik produziert, von wo aus sie mit Lkw oder auf Zügen zum Ort des Kraftwerks gebracht werden. So soll Routine entstehen. Die Kraftwerke sollen günstiger und schneller gebaut werden können. Doch natürlich haben auch Reaktoren der neuen Generation Nachteile. SMRs sind wesentlich kleiner als klassische Reaktoren. Dadurch sind sie weniger effizient, ein möglicher Effizienzvorteil "Schneller Reaktoren" geht unter Umständen wieder verloren, und sie produzieren weniger Energie. Eine Stadt wie Stuttgart allein bräuchte zwei solcher Reaktoren. Dadurch werden mehr Standorte benötigt, die zu finden ohnehin schon schwer ist, und strahlendes Material muss weiter verteilt werden. Auch zukünftige Reaktoren bergen Gefahren Flüssiges Natrium ist sehr reaktionsfreudig. Kommt es in Kontakt mit Sauerstoff, fängt es an zu brennen. Kommt es mit Wasser in Kontakt, entsteht Wasserstoff, der sich in der Luft entzünden und zu einer Explosion führen kann. Die Bleilegierungen in bleigekühlten Reaktoren können aushärten, wenn sie zu kalt werden. Damit wird der Reaktor unbrauchbar und unter Umständen zu einem Milliardengrab. Und jeder Reaktor ist auf den speziellen Brennstoff seines Herstellers angewiesen. Viele Kraftwerke russischer Bauweise in Osteuropa sind auf diese Art, analog zur Gaskrise bei uns, energietechnisch von Russland abhängig. Theoretisch wäre ein Universalbrennstoff zumindest für Reaktoren mit ähnlicher Funktionsweise denkbar, aber es ist unwahrscheinlich, dass sich die Hersteller diese zusätzliche Einnahmequelle nehmen lassen. Ein weiteres Risiko ist, dass viele schnelle Reaktoren sogenannte Brutreaktoren sind. Das führt einerseits eben zu der größeren Effizienz, aber im Verlauf der Verbrennung entsteht auch waffenfähiges Plutonium. Welche Länder also Zugang zu solchen Technologien bekommen sollen, muss genau überprüft werden.

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2023-04-16

Wie das Außenamt die Aufarbeitung bremst

Colonia Dignidad

Die Unterstützung der Folter-Sekte Colonia Dignidad in Chile ist eines der düstersten Kapitel bundesdeutscher Außenpolitik. Doch auch unter Annalena Baerbock bremst das Auswärtige Amt Aufarbeitung und Gedenken. Von M. Ebert.

Die Unterstützung der Folter-Sekte Colonia Dignidad in Chile ist eines der düstersten Kapitel bundesdeutscher Außenpolitik. Doch auch unter Annalena Baerbock bremst das Auswärtige Amt Aufarbeitung und Gedenken. Immer, wenn Doris Zeitner auf das Gelände der deutschen Ex-Sekte Colonia Dignidad in Chile fährt, wird ihr klamm ums Herz: "In diesen Wänden steckt so viel negative Energie, das ist Wahnsinn. Dort ist so viel Horror passiert." Zeitner wurde in der Colonia Dignidad geboren, von ihren Eltern getrennt und musste jahrzehntelang Sklavenarbeit ohne Lohn verrichten. Die Züchtigungsmaßnahmen der Sektenführung kann sie nicht vergessen: Prügel und Elektroschocks. In den 1960er-Jahren gründete der pädophile Laienprediger Paul Schäfer die Colonia Dignidad in Südchile. Nach außen war es ein deutsches Mustergut - drinnen ein Unterdrückungsapparat mit Sklavenarbeit, Misshandlungen und systematischem sexuellem Missbrauch Minderjähriger. Bayerische Gemütlichkeit statt Gedenken für Folteropfer Als sich die Sekte nach der Inhaftierung Schäfers 2005 der Öffentlichkeit öffnete, packte Zeitner ihre Sachen, zog weg, suchte sich psychologische Hilfe und kämpft seitdem mit der Opferorganisation Adec für Aufarbeitung. "Dort muss ein Gedenkort entstehen", fordert sie. Doch die Realität sieht anders aus: Die Colonia Dignidad heißt heute Villa Baviera: Bayerisches Dorf. Es ist ein Tourismusbetrieb mit Zapfbier, Schweinshaxe und aufdringlicher bajuwarischer Gemütlichkeit, wo Chilenen und Chileninnen wochenends Entspannung suchen. "Schande für die deutsche Diplomatie" "Dass an diesem Ort, wo misshandelt und missbraucht worden ist, heute bayerische Familienfeste und Hochzeiten gefeiert werden, ist ein Skandal", erklärt der CDU-Abgeordnete Michael Brand, der seit Jahren im Bundestag die Aufarbeitung vorantreibt. "Dieses Kapitel ist vor allem eine Schande für die deutsche Diplomatie." Gemeint ist die deutsche Botschaft in Chile, die seit den 1960er-Jahren von den Sektenverbrechen an deutschen Staatsbürgern wusste - und dennoch Sektenchef Schäfer jahrzehntelang unterstützte. Deutsche Diplomaten schickten geflüchtete Missbrauchsopfer damals sogar zurück in die Fänge des Pädophilen und seines treuen Führungskreises.   Morden für Diktator Pinochet Später, im Zuge des brutalen Putsches von General Augusto Pinochet im Jahr 1973, wurde die Colonia Dignidad eines der geheimsten Folterzentren der Diktatur. Der Wissenschaftler Jan Stehle vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika schätzt, dass circa hundert meist linke Regimegegner mit Hilfe der deutschen Sektenführung gefoltert, ermordet und im Wald der Sekte verscharrt wurden.  "Die Angehörigen der verschwundenen Folteropfer warten seit vielen Jahren darauf, dass endlich eine Gedenkstätte entsteht, wo das Leid, das dort verursacht wurde, sichtbar wird", erklärt Stehle. Doch die Planungen dafür kommen nicht voran. Ministerium setzt Experten ab Ex-Sektenmitglied Winfried Hempel, der seit Jahren für Aufarbeitung kämpft, sieht vor allem Versäumnisse beim Auswärtigen Amt: "Das Ganze läuft viel zu langsam. Seit acht Jahren wird an einem Konzept gearbeitet, wofür das Auswärtige Amt extra Experten unter Vertrag genommen hat." Eine davon ist Elke Gryglewski, die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen. Nach zahlreichen Gesprächen mit Missbrauchsopfern, Angehörigen der Folteropfer, früheren Sektenmitgliedern und Opfergruppen reichte sie 2021 zusammen mit ihrem Kollegen Christian Wagner ein Konzept für eine Gedenkstätte ein.   Doch Ende vergangenen Jahres wurden Gryglewski und Wagner vom Auswärtigen Amt abgesetzt. Offenbar auch auf Druck der chilenischen Regierung, die sich bei der Ausarbeitung der Gedenkstätte nicht ausreichend eingebunden gefühlt hatte. Das Konzept, Ergebnis von acht Jahren Arbeit: plötzlich wertlos.  "Dass die Gedenkstätten-Experten vom Auswärtigen Amt kaltgestellt wurden, finde ich, so wie auch die chilenischen Opfergruppen, empörend", erklärt Doris Zeitner. "Wir haben die Arbeit der Experten sehr geschätzt." Aufarbeitung seit Langem gebremst Es ist nicht das erste Mal, dass das Auswärtige Amt die Aufarbeitung zu behindern scheint. Bundestagsabgeordnete, die sich seit Langem mit dem Thema beschäftigen, haben immer wieder erhebliche Widerstände in der Behörde erlebt. Der SPD-Politiker Klaus Barthel kritisiert, dass sowohl "das Auswärtige Amt sehr stark bremst als auch, immer wenn wir die Sekte besucht haben, die deutschen Stellen in Chile."   Ganz ähnliche Erfahrungen hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow im Oktober 2022 gemacht. Damals war er als Bundesratspräsident in das Sektengelände gereist. Im früheren Folterkeller traf er Angehörige der Verschwundenen. Für die Opfer war es ein wichtiger Besuch mit Symbolkraft.   Ungewöhnlich war jedoch, dass die deutsche Botschafterin in Chile Bundesratspräsident Ramelow nicht begleitete. Sie soll sogar von der Reise abgeraten haben. Ramelow fühlte sich von Anfang an von den deutschen Diplomaten nicht angemessen unterstützt - und beschwerte sich darüber schriftlich bei der Ministeriumsspitze. So habe es vor seiner Reise "heftigen Widerstand aus dem Auswärtigen Amt" gegeben. Zudem sei er von einem Referatsleiter als "aufgeblasener Pfau" bezeichnet worden.  "Unverständlich, dass der Bundestag Druck machen muss"  SPD-Mann Barthel hatte mit der Grünen Renate Künast und dem CDU-Menschenrechtler Brand 2017 Hilfszahlungen an Sektenopfer im Bundestag durchgesetzt - offenbar gegen das Bestreben der Diplomaten. Brand erkennt heute ähnlichen Widerstand bei der Errichtung eines Gedenkortes: "Dass der deutsche Bundestag fraktionsübergreifend der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt Druck machen muss, endlich zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, ist absolut unverständlich." Was ist mit Baerbocks "wertegeleiteter Außenpolitik"? Wie passt all das zur "wertegeleiteten Außenpolitik" für die sich Ministerin Annalena Baerbock einsetzen will? Das ARD-Studio Rio de Janeiro hat einen Fragenkatalog an das Auswärtige Amt geschickt. Auch nach mehr als zwei Wochen hat es die Behörde nicht geschafft, darauf zu antworten. Für Ex-Sektenmitglied Winfried Hempel ist im Amt unter Baerbock bislang alles gleich geblieben. "Diese neue Ethik, die die Außenministerin in Deutschland verkündet, die kommt hier in Chile nicht an. Es läuft genauso weiter: ein Sumpf von Bürokratie."  Klaus Barthel sieht Baerbock in der Pflicht. "Wenn es die Diplomaten und Diplomatinnen nicht von sich aus tun, muss die Aufarbeitung Chefsache im Auswärtigen Amt werden." "Es muss endlich Gerechtigkeit geben" Gedenkstättenexpertin Elke Gryglewski hofft, dass "der deutsche und der chilenische Staat einen symbolischen Spatenstich für eine Gedenkstätte und ein Dokumentationszentrum noch in diesem Jahr durchführen." Möglichst im September, wenn sich der brutale Pinochet-Putsch zum 50. Mal jährt.   Der erste Schritt könnte am Dienstag gemacht werden, wenn in Berlin die deutsch-chilenische Regierungskommission tagt. Für Doris Zeitner wäre dies emotional wichtig: "Es muss endlich Gerechtigkeit geben für diejenigen, deren Angehörige in der Sekte verschwunden sind. Die brauchen einen Gedenkort, wo sie eine Rose ablegen können." Ob eines der düstersten Kapitel bundesdeutscher Außenpolitik ein für alle Mal aufgearbeitet wird, ist unklar. Klar ist für die Mehrheit der Opfer lediglich: An Orten, an denen gefoltert wurde, darf es nicht länger Bierausschank und Tourismus neben Massengräbern geben.

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2023-04-16

Chat mit der Maschine

Hannover Messe startet

Schwerpunkte der Hannover Messe sind in diesem Jahr Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit. Besonders beäugt werden dürfte dabei, mit welchen Entwicklungen aus Deutschland die Industrie rechnen kann. mehr

Schwerpunkte der Hannover Messe sind in diesem Jahr Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit. Besonders beäugt werden dürfte dabei, mit welchen Entwicklungen aus Deutschland die Industrie rechnen kann. Auf der Hannover Messe geht es um die wichtigen neuen Trends für die Industrie - heute Abend findet die Eröffnungsfeier der weltweit größten Industriemesse statt, am Montag beginnt sie offiziell. Sie ist eine Plattform für Unternehmen, um ihre neuesten Innovationen und Technologien zu präsentieren. Rund 4000 Firmen sind diesmal dabei. Ein Schwerpunkt in diesem Jahr liegt auf Textrobotern mit Funktionen der Künstlichen Intelligenz (KI). Die Art und Weise, wie Fabrikpersonal mit Maschinen interagiert, könnten diese Chatsysteme revolutionieren. Chatsysteme mit deutscher Beteiligung Die sogenannte Industrie 4.0, auch "vierte industrielle Revolution" genannt, wird durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Produktion maßgeblich geprägt. Doch während bislang beim aktuellen Rummel um die KI vor allem Systeme aus den USA Schlagzeilen machen, sind auf der Industrieschau in Hannover auch Initiativen mit großer Beteiligung aus Deutschland zu sehen. Das Heidelberger KI-Start-up Aleph Alpha und der IT-Dienstleister Hewlett Packard Enterprise (HPE) kündigten beispielweise im Vorfeld der Messe einen virtuellen Assistenten mit KI für die Industrieproduktion an. Dieser virtuelle Assistent soll es dem Fabrikpersonal ermöglichen, in natürlicher Sprache und mithilfe von Bildern mit dem Roboter zu kommunizieren. "Der KI-Assistent agiert dabei quasi wie ein hoch spezialisierter Servicetechniker, der das Fabrikpersonal unterstützt, sehr komplexe Aufgaben zu lösen", sagte HPE-Sprecher Patrik Edlund. Kommunikation durch Bilder Der Dialog erfolge dabei natürlich, ohne vorgegebene Systematik, und der KI-Assistent antworte ebenfalls in natürlicher Sprache. Er könne auch in verschiedenen Sprachen verwendet werden, selbst wenn das Handbuch nur in bestimmten Sprachen vorliege. Die Kommunikation mithilfe von Bildern funktioniere wie folgt: Eine Fachkraft könne zum Beispiel die Standposition eines Roboters fotografieren und fragen, ob diese Position sicher sei. "Bei akuten Problemfällen kann der KI-Assistent entscheidende Hinweise liefern, um Schäden oder Produktionsausfälle zu verhindern", versprechen die beiden Anbieter. Auf der Suche nach Produktfehlern Ein weiteres Projekt, das auf der Hannover Messe präsentiert wird, ist die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Unternehmen Siemens und dem US-Softwareriesen Microsoft. Die beiden Unternehmen möchten zeigen, wie KI-Chatsysteme dazu genutzt werden können, Produktfehler zu erkennen und zu vermeiden. Dabei werden von Kameras aufgenommene Bilder und Videos durch maschinelles Lernen analysiert, um Muster und Anomalien zu erkennen, die auf potenzielle Fehler hinweisen können. Das Ziel: Fehler sollen frühzeitig erkannt und vermieden werden, was zu besseren Produkten und mehr Produktionsleistung führen könne - eine Herausforderung für viele Industrieunternehmen. KI-gestützte Programmierung Bei dem Projekt geht es auch um Programmcodes. In Zusammenarbeit mit Microsoft zeigt Siemens an seinem Stand, wie ChatGPT, ein KI-System vom Microsoft-Partner OpenAI, die Programmierung von Codes für speicherprogrammierbare Steuerungen beschleunigen kann. "Leistungsstarke, fortschrittliche künstliche Intelligenz entwickelt sich zu einer der wichtigsten Technologien für die digitale Transformation", sagte Cedrik Neike, Mitglied des Vorstands der Siemens AG und CEO Digital Industries. "Siemens und Microsoft arbeiten gemeinsam an der Bereitstellung von Tools wie ChatGPT, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unternehmen jeder Größe die Möglichkeit zu geben, auf neue Weise zusammenzuarbeiten und innovativ zu sein." Weiterer Schwerpunkt: Klimafreundlichkeit Doch die Messe in Hannover spannt das Thema Künstliche Intelligenz weiter. Das Motto im diesem Jahr lautet "Wo Energie und KI zusammenarbeiten für eine nachhaltige Zukunft." Dieses Geschäft hat sich beispielsweise das erst vor zwei Monaten gegründete Kölner Unternehmen Cofinity-X vorgenommen. Es ist ein Joint Venture von BASF, BMW Group, Henkel, Mercedes-Benz, SAP, Schaeffler, Siemens, T-Systems, Volkswagen und ZF. Das Unternehmen wolle einen sicheren Datenaustausch ermöglichen, heißt es - um eine nachhaltige und klimaneutrale Wertschöpfung in der gesamten automobilen Lieferkette möglich zu machen. Das Ziel dabei: Eine präzise Berechnung von CO2-Verbrauchswerten entlang der Wertschöpfungskette für Kunden. Das soll die Emissionen in der Autoproduktion transparenter machen. Mit Informationen von Emal Atif, tagesschau.de.

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2023-04-16

Auch Ungarn stoppt Getreideeinfuhren

Import aus Ukraine

Wegen des Krieges wird Getreide aus der Ukraine mehr über Landwege und weniger über See exportiert. Die Folge: Stau in den Nachbarländern. Polen hat den Import deshalb bereits ausgesetzt - nun folgt auch Ungarn. mehr

Wegen des Krieges wird Getreide aus der Ukraine mehr über Landwege und weniger über See exportiert. Die Folge: Stau in den Nachbarländern. Polen hat den Import deshalb bereits ausgesetzt - nun folgt auch Ungarn. Nach Polen hat auch Ungarn angekündigt, vorerst kein Getreide und bestimmte andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine einzuführen. Dies geschehe zum Schutz der eigenen Erzeuger, teilten beide Regierungen mit. In Ungarn sagte Ministerpräsident Viktor Orban, die aktuelle Lage füge den örtlichen Bauern schweren Schaden zu. Zuletzt hatten umfangreiche Lieferungen aus der Ukraine die Preise und den Absatz der heimischen Produzenten gedrückt. Nagy: Stopp bis Ende Juni Laut des ungarischen Landwirtschaftsministers Istvan Nagy soll der Importstopp bis Ende Juni gelten. Bis dahin erwarte er eine EU-Lösung, erklärte Nagy auf Facebook. In Polen erstreckt sich der Bann auf Getreide, Zucker, Fleisch, Obst und Gemüse, Milch, Eier und weitere Nahrungsmittel. In Ungarn sind Getreide, Ölfrüchte und andere Agrarprodukte betroffen. Ungarn hofft laut Orban auf Änderungen der EU-Vorschriften. Dabei sollte auch die Abschaffung der Einfuhrzölle auf ukrainisches Getreide überdacht werden. Ukrainisches Getreide staut sich in Nachbarländern Infolge des russischen Angriffskriegs werden weniger landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt besonders viel Getreide aus der Ukraine auf dem Landweg in europäische Nachbarländer, darunter Polen und Ungarn. Obwohl die Agrargüter eigentlich in andere Länder weiter exportiert werden sollen, bleiben sie oft in den ukrainischen Nachbarländern und sorgen dort für volle Silos und deutlich sinkende Preise. Das treibt wiederum die Bauern in Polen und Ungarn auf die Barrikaden. Im März hatten mehrere osteuropäische Staaten in einem Schreiben an die Europäische Kommission erklärt, dass die Einfuhren etwa von ukrainischem Getreide, Ölsaaten, Eiern, Geflügel und Zucker beispiellose Ausmaße erreicht hätten. Deshalb sollten Zölle auf ukrainische Agrarimporte erwogen werden. Die Europäische Union hat allerdings die zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide bis Juni 2024 verlängert.

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2023-04-16

Das "Krisenteam" berät in Japan

G7-Gipfel

Drei Tage lang treffen sich die G7-Außenminister im japanischen Karuizawa. Auch Annalena Baerbock ist angereist und legt den Fokus für das "Krisenteam" vor allem auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. mehr

Drei Tage lang treffen sich die G7-Außenminister im japanischen Karuizawa. Auch Annalena Baerbock ist angereist und legt den Fokus für das "Krisenteam" vor allem auf den russischen Krieg gegen die Ukraine. In dem japanischen Urlaubsort Karuizawa kommen ab heute die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten zu einem dreitägigen Treffen zusammen. Ein zentrales Thema wird der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sein. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt an den Beratungen teil - der Abschluss ihrer insgesamt sechs Tage dauernden Asienreise. Am Morgen war sie in Tokio angekommen. Von dort ging es gemeinsam mit ihren G7-Ressortkollegen in einem Shinkansen-Schnellzug ins rund 175 Kilometer entfernte Karuizawa. Zum Auftakt wollen es die Außenministerinnen und -minister aus Japan, Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada und den USA noch langsam angehen lassen. Am Nachmittag sollen sie zunächst vom Gouverneur der Präfektur Nagano begrüßt werden, und nach einem anschließenden Begrüßungscocktail ist am Abend das erste nicht-öffentliche Arbeitsessen geplant. Dabei soll bereits über die Strategie gegenüber China und über den Umgang mit Nordkorea diskutiert werden, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Baerbock besuchte zuvor China und Südkorea Hier dürfte Baerbock ihre frischen Eindrücke mitbringen, denn ihre Asienreise hatte sie zuvor erst nach China und anschließend nach Südkorea geführt, wo sie unter anderem die schwer bewachte Grenze zu Nordkorea besucht hatte. Das nordkoreanische Regime strebt offen einen militärischen Aufrüstungskurs an und verstößt mit Raketentests wiederholt gegen Auflagen der Vereinten Nationen. Bei ihrem Besuch in Peking äußerte die Grünen-Politikerin auch harsche Kritik an China - sowohl, was Verstöße gegen die Menschenrechte betrifft, als auch bezüglich einer zu geringen Einflussnahme auf Russland, um die Bemühungen um ein Ende des Krieges gegen die Ukraine zu unterstützen. Auch das immer aggressivere Auftreten Chinas im Südpazifik und gegenüber Taiwan dürfte auf dem G7-Gipfele eine zentrale Rolle spielen. Erst am vergangenen Wochenende hatte die Volksbefreiungsarmee Manöver rund um Taiwan abgehalten. China betrachtet Taiwan nach wie vor als eigenes Staatsgebiet, während Taiwan sich als unabhängigen Staat ansieht. Von Deutschland wurde Taiwan bislang nicht als souveräner Staat anerkannt. Baerbock: "Werden unser Engagement nachschärfen" Am Montag sollen sich die Beratungen laut dpa vorrangig um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine drehen. Bereits vor ihrer Abreise aus Südkorea nach Japan hatte Baerbock betont, es gehe nun darum "Entschlossenheit zu zeigen" und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor Augen zu führen, "dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreicht". Die G7 seien "gemeinsam stark", weil sie dafür einträten, dass "eine internationale Ordnung, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht Vorrang haben vor dem Recht des Stärkeren". Baerbock bezeichnete die G7 als "Krisenteam im Dauereinsatz", welches Russlands Aggressionen "eine Schranke nach der anderen" entgegensetze - ob durch die Sanktionen des Westens, den festgelegten Preisdeckel für russisches Öl oder in Form der Unterstützung für die Ukraine, etwa durch die geleistete Winterhilfe für die dort lebende Bevölkerung. Und auf dem Gipfel in Japan werde das Bündnis sein "Engagement nachschärfen", versicherte die Bundesaußenministerin. Nächster G7-Gipfel im Mai in Hiroshima Neben China, Nordkorea und dem Ukraine-Krieg sollen bei dem drei Tage dauernden Treffen auch der Iran, der Drohnen an Russland liefert, die eskalierende Lage in Nahost und die Situation in Afghanistan thematisiert werden. Die Beratungen in Karuizawa dienen auch als Vorbereitung für den im Mai anstehenden G7-Gipfel in Hiroshima, zu welchem Bundeskanzler Olaf Scholz anreisen soll.

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2023-04-16

Was folgt auf das Abschalten?

Deutscher Atomausstieg

Die letzten drei deutschen Atommeiler sind vom Netz genommen - doch der Atomausstieg ist eine langfristige Herausforderung. Was folgt jetzt? Welche Probleme gibt es? Und wer trägt die Kosten für das Aus der AKW? mehr

Die letzten drei deutschen Atommeiler sind vom Netz genommen - doch der Atomausstieg ist eine langfristige Herausforderung. Was folgt jetzt? Welche Probleme gibt es? Und wer trägt die Kosten für das Aus der AKW? Die Ausgangslage Mehr als 60 Jahre nutzte Deutschland Atomkraft für die eigene Energieversorgung. 2011 wurde der Ausstieg endgültig beschlossen. Ursprünglich hatte schon die damalige rot-grüne Koalition die Abkehr von der Atomkraft 2002 gesetzlich festgeschrieben, doch mit der neuen Regierung aus CDU und FDP sollten die Laufzeiten der AKW nochmals verlängert werden. Die Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima brachte die Kehrtwende und der Atomausstieg sollte bis Ende 2022 vollzogen werden. Angesichts der Energiekrise gab es dann nochmals einen Aufschub - doch in der Nacht von Samstag auf Sonntag war soweit: Als erstes wurde nach Angaben der Betreiber im niedersächsischen Meiler Emsland am Samstagabend um 22.37 Uhr die Verbindung zum Netz getrennt. Es folgten das bayrische Isar 2 um 23.52 Uhr und das baden-württembergische Neckarwestheim 2 um 23.59 Uhr. Wie wurden die Meiler abgeschaltet? Die Leistung des Reaktors wurde kontinuierlich abgesenkt. Dabei wurden schrittweise sogenannte Steuerstäbe in den Reaktorkern eingefahren. Danach wurde der Generator vom Stromnetz genommen und der Reaktor komplett abgeschaltet. Doch nun beginnt erst die eigentliche Arbeit: Die hochradioaktiven Brennelemente werden entfernt und für einige Jahre in ein Abklingbecken gebracht. Anschließend werden sie in sogenannten Castorbehältern in Zwischenlagern aufbewahrt. In Deutschland gibt es 16 Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle. Gibt es inzwischen ein Endlager für die radioaktiven Abfälle? Nein. Es wird weiterhin nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht. In den 1970er-Jahren hatten die politischen Entscheidungsträger das niedersächsische Bergwerk Gorleben ohne Mitbestimmung der Bevölkerung als Endlager-Standort festgelegt - und damit große Proteste ausgelöst. 2017 wurde ein neues Verfahren dafür gestartet, um die Öffentlichkeit einzubeziehen. Doch es bleibt eine Mammutaufgabe. Immerhin für schwach- und mittelradioaktive Abfälle scheint ein Endlager gefunden zu sein: Das ehemalige Eisenerzbergwerk in Salzgitter, Schacht Konrad, ist dem Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) zufolge das erste nach Atomrecht genehmigte Endlager für diesen Zweck. Es soll 2027 in Betrieb gehen. Was passiert nach der Abschaltung mit dem Gelände eines AKW? Atomkraftgegner fordern immer wieder "blühenden Wiesen", die nach dem Abbau eines Kernkraftwerks das Land wieder in seinen natürlichen Zustand zurückbringen sollen. Doch das ist nicht so leicht. Denn das Gebäude kann nicht einfach abgerissen werden, solange sich radioaktive Elemente darin befinden. Wurden die Brennelemente entfernt, sind die Aktivitätsmengen jedoch nur noch gering - beispielsweise, wenn der Reaktordruckbehälter selbst radioaktiv geworden ist. Das BASE rechnet mit rund 15 Jahren für den Abbau eines Meilers, bis er aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen werden kann. Hinzu kommen noch etwa zwei Jahre für den Abriss der Gebäude. Nach der Planung des Betreibers RWE wird die Anlage Emsland beispielsweise im Jahr 2037 nachweislich frei von jeder Radioaktivität sein. Gibt es Vorbilder bei der Stilllegung von Meilern? Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien zählte 2021 zwar weltweit 198 abgeschaltete oder in Stilllegung befindliche Atomkraftwerke, doch nur bei 20 davon ist die Stilllegung schon komplett abgeschlossen. In einigen Ländern fehlen noch die Ressourcen und Strukturen dafür. So werden beispielsweise auch in Schweden, Finnland oder der Schweiz nach Endlagern im Untergrund gesucht. Dem Umweltministerium zufolge gibt es in Europa und weltweit noch kein betriebsbereites Endlager für hochradioaktive Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Wer bezahlt das alles? Der Atomausstieg wird kostspielig - so viel steht fest. Eine Kommission hat die Gesamtkosten unter anderem für Stilllegung und Rückbau der Meiler sowie die Transporte und die Lagerung der Abfälle auf 48,8 Milliarden Euro geschätzt. Daraufhin wurde ein Fonds eingerichtet, in den die Betreiber der Atomkraftwerke einzahlen mussten. Aus diesem Betrag soll die Zwischen- und Endlagerung bezahlt werden. Die Energieversorger sind auch für die Kosten von Stilllegung und Rückbau der Meiler verantwortlich. RWE zufolge schwanken die Kosten für den Nachbetrieb und Rückbau eines Kernkraftwerks je nach Größe, Alter und Betriebsstunden der Anlagen zwischen 500 Millionen und eine Milliarde Euro.

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2023-04-16

Söder für AKW-Weiterbetrieb in Länderregie

Forderung an den Bund

Bayerns Ministerpräsident Söder sucht nach neuen Wegen für eine Rückkehr zur Atomenergie. Er will den Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Der Bund solle das per Gesetz ermöglichen. Die Grünen sprechen von einem "Wahlkampfmanöver". mehr

Bayerns Ministerpräsident Söder sucht nach neuen Wegen für eine Rückkehr zur Atomenergie. Er will den Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Der Bund solle das per Gesetz ermöglichen. Die Grünen sprechen von einem "Wahlkampfmanöver". Nachdem in der Nacht die letzten deutschen Atomkraftwerke vom Netz gegangen sind, hat sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für einen Weiterbetrieb des betroffenen Meilers Isar 2 in Landesverantwortung ausgesprochen. Der Bund müsse "eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft" schaffen, forderte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Bayern verlange eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes. "Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen", sagte Söder. Bayern wolle zudem als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion einsteigen. Söder sprach sich für den Bau eines eigenen Forschungsreaktors aus - "gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern". Zudem brauche es dringend eine nationale Forschungsstrategie für eine Nutzbarkeit des Atommülls. Man sei es künftigen Generationen schuldig, nicht nur über ein Endlager in ferner Zukunft zu diskutieren, sondern auch innovative Pläne für eine verantwortungsvolle und technologische Lösung zu entwickeln. Grüne werfen Söder "Wahlkampfmanöver" vor Im Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Daher wirft Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann Söder vor, die Forderungen seien reine Parteitaktik. "Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Das Atomgesetz verlangt seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW. Wenn Söder jetzt den Rückbau eines Atomkraftwerks verhindern oder verzögern will, muss geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöst", erklärte sie. "Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wäre Söder gut beraten, in Bayern jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der Windkraft und Stromnetze einzulegen und endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche für den atomaren Müll zu übernehmen", sagte Haßelmann. In den vergangenen Wochen hatte der CSU-Chef den Atomausstieg wiederholt kritisiert und eine Laufzeitverlängerung gefordert. Er glaube an eine Neuauflage der Kernenergie. "Wir spüren diese große Energiekrise, wir brauchen jedes Fitzelchen Energie", hatte Söder am Freitagabend in den tagesthemen erklärt. Auf Kernenergie zu verzichten und auf Kohle zu setzen, sei Doppelmoral.

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2023-04-16

Döpfner bittet um Entschuldigung

Nach umstrittenen Zitaten

Die Empörung über öffentlich gewordene Aussagen von Springer-Chef Döpfner unter anderem über Ostdeutsche war groß. Nun bat er in der "Bild"-Zeitung um Entschuldigung - und äußerte sich zum Zustandekommen der Zitate. mehr

Die Empörung über öffentlich gewordene Aussagen von Springer-Chef Döpfner unter anderem über Ostdeutsche war groß. Nun bat er in der "Bild"-Zeitung um Entschuldigung - und äußerte sich zum Zustandekommen der Zitate. Der Vorstandschef des Medienkonzerns Axel Springer, Mathias Döpfner, hat für Aussagen in internen Nachrichten um Entschuldigung gebeten, die durch einen Bericht der Wochenzeitung "Zeit" öffentlich bekannt geworden waren. "Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich mit meinen Worten viele gekränkt, verunsichert oder verletzt habe", schrieb er in einem Beitrag "in eigener Sache", den die "Bild"-Zeitung am Abend auf ihrer Webseite veröffentlichte. "Eigentlich ist eine Entschuldigung fällig, Chef!", hatte "Bild"-Chefredakteurin Marion Horn am Samstag im eigenen Blatt geschrieben. "Stimmt", heißt es von Döpfner nun. Die "Bild"-Zeitung gehört zum Medienhaus Axel Springer. Bericht über Aussagen in internen Nachrichten Die "Zeit" hatte am Donnerstag über Nachrichten berichtet, die bei Axel Springer konzernintern verschickt worden sein sollen. Das Blatt berief sich auf Dokumente, die aus den vergangenen Jahren stammen sollen. Es handele sich um E-Mails und Chatnachrichten aus dem engsten Führungskreis des Medienkonzerns, viele seien von Döpfner selbst, so die Zeitung. In den Zitaten, die die "Zeit" samt der darin enthaltenen Rechtschreibfehler aufführt, geht es zum Beispiel um abfällige Bemerkungen über Ostdeutschland. 2019 soll Döpfner laut dem Zeitungsbericht geschrieben haben: "Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus der ehemaligen ddr eine Agrar und Produktions Zone mit Einheitslohn machen." In weiteren Zitaten geht es um Sympathie für die Politik Donald Trumps. Und anscheinend kritisierte Döpfner auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die "Zeit" zog ein Zitat heran, in dem von "M" die Rede ist. "Sie ist ein sargnagel der Demokratie." In einer anderen Nachricht soll er wörtlich geschrieben haben: "free west, fuck the intolerant muslims und all das andere Gesochs". Die Zeitung schreibt zudem, dass der Verlagschef parteilich agiert habe. So soll er sich vor der vergangenen Bundestagswahl eine pro-FDP-Berichterstattung in der "Bild" gewünscht haben. "Verleitete mich zur polemischen Übertreibung" Döpfner bestätigte nun indirekt in seinem Beitrag, der die Überschrift "Stimmt!" trägt, dass bestimmte Formulierungen tatsächlich von ihm stammten. Er schrieb: "'Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten.' Das ist verletzend. Und wörtlich genommen natürlich Quatsch. 'Die' Ossis gibt es nicht. Und selbstverständlich sind sie nicht entweder rechts- oder linksradikal." Döpfner erklärt weiter: "Der Ärger darüber, dass in Thüringen und anderswo so viele entweder Linke oder AfD wählen, verleitete mich zur polemischen Übertreibung." Döpfner, der nicht nur Konzernchef ist, sondern auch einen großen Teil der Medienhaus-Anteile hält, schrieb zudem: "Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht - mir gelingt es nicht immer, private Nachrichten im korrekten Ton zu schreiben. Wenn ich wütend oder sehr froh bin, wird mein Handy zum Blitzableiter. Ich schicke dann manchmal Menschen, denen ich sehr vertraue, Worte, die 'ins Unreine' gesagt oder getippt sind. Weil ich davon ausgehe, dass der Empfänger weiß, wie es gemeint ist. Und weil ich mir nicht vorstellen kann oder will, dass jemand diese Worte an Dritte weitergibt." Dies sei nun aber geschehen. Daraus könne man viele Lehren ziehen. Das habe er getan. "Eine davon bleibt die Idee von der 'Gedankenfreiheit'", so Döpfner. Zitate hatten scharfe Kritik ausgelöst Der "Zeit"-Bericht über die internen Nachrichten Döpfners hatte scharfe Kritik ausgelöst. "Die abwertenden Äußerungen von Herrn Döpfner sind nicht zu rechtfertigen", hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärt. Deutliche Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. "Die Leistungen der Menschen im Osten derart geringzuschätzen, ist ein Zeichen großer Respektlosigkeit", sagte sie. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow warf Döpfner vor, die deutsche Einheit geistig nie vollzogen zu haben - jede seiner Zeilen lebe den Geist der Spaltung.

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2023-04-16

Wissing und Esken gegen ChatGPT-Verbot

Künstliche Intelligenz

Digitalminister Wissing und SPD-Chefin Esken äußern sich klar gegen ein Verbot von KI-Programmen wie ChatGPT. Stattdessen müsse Künstliche Intelligenz per EU-Gesetz reguliert und der Umgang damit etwa in Schulen gelehrt werden. mehr

Digitalminister Wissing und SPD-Chefin Esken äußern sich klar gegen ein Verbot von KI-Programmen wie ChatGPT. Stattdessen müsse Künstliche Intelligenz per EU-Gesetz reguliert und der Umgang damit etwa in Schulen gelehrt werden. Digitalminister Volker Wissing hat sich erneut für EU-weite Regeln für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Die Europäische Union müsse schnell darauf reagieren, dass KI im Alltag angekommen sei und das Leben der Menschen grundlegend verändern werde, sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir müssen jetzt klug reagieren und Künstliche Intelligenz vernünftig regulieren, bevor es dafür zu spät ist. Das darf nicht wieder Jahre dauern", sagte der FDP-Politiker. Er forderte die schnelle Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, "der sicherstellt, dass diese neue Technologie nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie sich an europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutralität hält. KI-Systeme dürfen uns nicht manipulieren, sie müssen uns unterstützen." Wissing äußert sich klar gegen Verbot Derzeit sorgen ChatGPT, Googles Konkurrenz-Software Bard sowie Programme, die Bilder auf Basis von Text-Beschreibungen erzeugen können, für viel Aufsehen. Zugleich gibt es Sorgen, dass solche Technik auf Basis von Künstlicher Intelligenz zum Beispiel für die Verbreitung falscher Informationen missbraucht werden könnte. Wissing warnte vor Überreaktionen und nannte als warnendes Beispiel Italien, wo ChatGPT unter anderem wegen Datenschutzbedenken vorläufig gesperrt wurde. "Wenn alle Staaten in Europa diesem Vorbild folgen, werden bei uns keine KI-Anwendungen entwickelt", sagte er. "Dann werden wir uns in Zukunft nur noch mit chinesischen und amerikanischen Systemen auseinandersetzen müssen." Die Gefahr sei, dass totalitäre Machtapparate die KI für ihre Zwecke missbrauchen. "Wir dürfen ihnen nicht das Feld überlassen. Wir brauchen europäische KI-Anwendungen, die auf einer vertrauenswürdigen gesetzlichen Basis entstehen", so der Minister. "Ein Verbot ist der völlig falsche Weg", sagte Wissing. Esken für Einbindung von KI im Unterricht Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wandte sich gegen ein Verbot und rief dazu auf, in den Schulen den Umgang mit Künstlicher Intelligenz und Programmen wie ChatGPT zum Thema zu machen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie, gerade in den Bildungseinrichtungen sei ein souveräner Umgang mit der Künstlichen Intelligenz notwendig. "Die Lösung kann also nicht sein, die Nutzung von Programmen wie ChatGPT zu verbieten." Die SPD-Chefin forderte, dass der Informatikunterricht für alle Schüler und Schülerinnen verpflichtend sein sollte. Lehrkräfte müssten die notwendige Zeit bekommen, um sich weiterzubilden. Weiter sprach sich Esken dafür aus, den Unterricht der technologischen Entwicklung anzupassen. "Die Vermittlung und das Abprüfen von Wissen dürften in der Schule schon längst nicht mehr so eine große Rolle spielen", sagte die Sozialdemokratin. Stattdessen müsse es um den kritischen und verantwortungsvollen Umgang mit Werkzeugen und Informationen gehen. Anstatt den Schülerinnen und Schülern die Nutzung von ChatGPT für die Hausaufgaben zu verbieten, könne eine Fragestellung mithilfe des Programms bearbeitet werden. "In der Klasse können die Schülerinnen und Schüler dann die unterschiedlichen Ergebnisse vergleichen, bewerten und recherchieren, wie sie zustande gekommen sind", sagte Esken. ChatGPT formuliert seine Texte, indem die Software Wort für Wort die wahrscheinliche Fortsetzung eines Satzes einschätzt. Eine Folge des Verfahrens ist aktuell, dass sie neben korrekten Angaben auch völlig falsche Informationen erfindet - für Nutzer aber kein Unterschied erkennbar ist.

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2023-04-16

Fachkräftemangel 2022 auf Rekordniveau

Studie des IW

Der Mangel an Fachkräften hat sich im vergangenen Jahr verschärft. Rechnerisch konnten 2022 laut einer IW-Studie bundesweit mehr als 630.000 Stellen mangels qualifizierter Bewerber nicht besetzt werden. mehr

Der Mangel an Fachkräften hat sich im vergangenen Jahr verschärft. Rechnerisch konnten 2022 laut einer IW-Studie bundesweit mehr als 630.000 Stellen mangels qualifizierter Bewerber nicht besetzt werden. Ungeachtet der hohen Inflation und der wirtschaftlichen Schwächephase hat der Fachkräftemangel in Deutschland im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. Wie das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete, konnten 2022 bundesweit mehr als 630.000 offene Stellen für Fachkräfte nicht besetzt werden, weil es keine Arbeitssuchenden mit der erforderlichen Qualifikation ergab. Dies sei die größte Fachkräftelücke seit Beginn des Beobachtungszeitraums im Jahr 2010 gewesen. Am stärksten spürbar waren diese Engpässe laut der Studie in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung sowie im Bereich Bau, Architektur Vermessung und Gebäudetechnik, wo rechnerisch sechs von zehn offenen Stellen nicht besetzt werden konnten. Überdurchschnittlich hoch war der Fachkräftemangel aber auch in den Sparten Naturwissenschaft, Geografie und Informatik. Stellen mit hohen Anforderungen schwer zu besetzen Im Berufsfeld kaufmännische Dienstleistungen, Warenhandel, Vertrieb, Hotel und Tourismus hat sich das Ausmaß des Fachkräftemangels demnach im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Hier konnten 2022 rechnerisch gut drei von zehn offenen Stellen nicht besetzt werden. Der starke Anstieg in diesem Bereich sei allerdings auch durch einen Aufholeffekt nach dem starken Einbruch im Zuge der Corona-Pandemie zu erklären. Grundsätzlich gilt der Untersuchung zufolge auf dem Arbeitsmarkt derzeit die Regel: Je höher die geforderte Qualifikation, desto schwieriger wird die Besetzung offener Stellen. Besonders gesucht waren Expertinnen und Experten mit Hochschulabschluss in den Bereichen Informatik, Elektrotechnik, Bauplanung und -überwachung. Hier fehlten der Studie rechnerisch für neun von zehn offenen Stellen entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte.

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2023-04-16

Werden Pflege-WGs benachteiligt?

Alternative zum Heim

Wer im Alter auf Unterstützung angewiesen ist, möchte trotzdem möglichst selbstbestimmt leben. Pflege-Wohngemeinschaften können eine Alternative zum Heim sein. Träger kritisieren eine finanzielle Benachteiligung dieser Wohnform. Von J. Wahl.

Wer im Alter auf Unterstützung angewiesen ist, möchte trotzdem möglichst selbstbestimmt leben. Pflege-Wohngemeinschaften können eine Alternative zum Heim sein. Träger kritisieren eine finanzielle Benachteiligung dieser Wohnform. Am großen Küchentisch der Wohngemeinschaft schält Brigitte Bischoff Kartoffeln fürs Mittagessen, gemeinsam mit mehreren Mitbewohnern. Allein leben ohne Unterstützung könnte die 71-Jährige nicht mehr: Sie hat eine Demenz, so wie viele in ihrer WG in der Nähe von Mainz. In der Einrichtung der Caritas leben jeweils zwölf Senioren zusammen in einer Gruppe. Jeder hat sein eigenes Zimmer mit Bad, die Wohnküche ist Gemeinschaftsraum. Zur Betreuung stehen rund um die Uhr Mitarbeiter zur Verfügung. Die Pflege übernehmen Fachkräfte eines ambulanten Pflegedienstes. Die WG-Bewohner können wie Brigitte Bischoff bei der Vorbereitung des Mittagessens helfen. Es gibt Bewegungsangebote und gemeinsames Singen oder Spielen. Die Caritas als Träger wirbt mit der familiären Atmosphäre der kleinen Wohngruppen. Das Konzept ähnele einer privaten Wohnsituation, Bewohner könnten ihren Alltag selbstbestimmt und individuell gestalten. Finanziell benachteiligt? "Für viele Senioren ist das eine attraktive Wohnform", sagt Markus Hansen, der als Geschäftsführer für die Wohngemeinschaften, aber auch für andere Senioreneinrichtungen der Caritas im Mainzer Raum verantwortlich ist. "Finanziell wird diese betreute Wohnform aber durch den Bundesgesetzgeber gegenüber Pflegeheimen benachteiligt", kritisiert Hansen. Seit dem vergangenen Jahr bekommen Bewohnerinnen und Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen Entlastungszuschüsse zu den Pflegekosten. Und zwar fünf Prozent des Eigenanteils im ersten Jahr im Pflegeheim, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent. Und 70 Prozent, wenn sie länger als drei Jahre in einem Pflegeheim leben. In einem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nun eine Anhebung dieser Entlastungen beim Eigenanteil vorgesehen. "Während die Zuschüsse für Menschen in Pflegeheimen steigen, je länger sie dort wohnen, bekommen Bewohner einer Pflege-WG einen Wohngruppenzuschlag in Höhe von 214 Euro im Monat von der Pflegekasse. Unabhängig davon, wie lange sie dort leben", kritisiert Hansen. Caritas fordert Gleichbehandlung Er findet die Entlastungen für Bewohner von Pflegeheimen grundsätzlich richtig. Der Gesetzgeber habe aber versäumt, diese auch für betreute Wohngemeinschaften einzurichten, kritisiert der Geschäftsführer mehrerer Caritas-Altenhilfeeinrichtungen. Wohn-Pflege-Gemeinschaften seien deshalb auf die Dauer gesehen unverhältnismäßig teurer. "Das benachteiligt diese Wohnform, obwohl sie ein sehr gutes und ergänzendes Angebot im Bereich des Pflegemarkts ist." Die Caritas verlangt daher eine Gleichbehandlung von Pflege-Wohngemeinschaften mit Pflegeheimen: "Wir fordern, dass die Regeln, die für die stationären Einrichtungen gelten, auch für uns in den ambulant betreuten Wohngemeinschaften in gleicher Weise angewendet werden. Damit es auch eine stärkere Entlastung für die Bewohner gibt, die länger in unseren Wohn-Pflege-Gemeinschaften leben." Und das müsse dringend in den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen werden, fordert Hansen. Ministerium sieht keinen Nachbesserungsbedarf Das Bundesgesundheitsministerium sieht aktuell keinen Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Die Eigenanteilsreduzierung sei speziell auf vollstationäre Pflegeeinrichtungen hin ausgerichtet und konzipiert, teilt ein Sprecher mit. Bewohner von Pflege-WGs hätten Zugriff auf eine Reihe anderer Leistungen. Das wiege die Eigenanteilsreduzierung für den vollstationären Bereich auf. Daher besteht nach Angaben des Ministeriums kein genereller Bedarf, die Regelung zu Eigenanteilsreduzierung auf Pflege-WGs zu übertragen. Markus Hansen kann die Argumentation des Bundesgesundheitsministeriums nicht nachvollziehen: "Wenn der Gesetzgeber nichts ändert, dann werden Pflege-WGs deutlich an Attraktivität verlieren. Dabei müssten solche Angebote weiter ausgebaut werden", betont Hansen. Auch die Direktorin des Caritasverbandes für die Diözese Mainz, Regina Freisberg, unterstreicht die Kritik: "Um die Versorgung einer immer älteren Bevölkerung in der Zukunft bewältigen zu können, müssten diese innovativen Wohnformen eigentlich besonders gefördert werden." Bereits im vergangenen Jahr habe man auf die Benachteiligung der betreuten Wohngemeinschaften hingewiesen. Rheinland-Pfalz will Änderungen Die rheinland-pfälzische Landesregierung befürwortet solche alternativen Pflege-Wohnformen, wie sie die Caritas anbietet, und finanziert seit vielen Jahren Beratungsangebote dazu. Von den politischen Verantwortlichen in Rheinland-Pfalz erwartet Hansen daher Unterstützung: "Wir fordern von der Landesregierung, dass sie sich im Bund dafür einsetzt, dass in den neuen Gesetzentwurf eine Gleichbehandlung von Pflege-Wohngemeinschaften mit Pflegeheimen eingearbeitet wird." Der rheinland-pfälzische Sozialminister hat bereits angekündigt, sich für Änderungen stark machen zu wollen: "Da muss noch deutlich nachgebessert werden. Wir brauchen einen Schub für die Pflegewohngemeinschaften, für die neuen Pflegeformen." Die Angebote, sagt Alexander Schweitzer (SPD), würden in Rheinland-Pfalz sehr gerne angenommen, da bräuchte es die Unterstützung des Bundes. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege wird wohl schon bald von Bundestag und Bundesrat beraten. Dann könnte die Forderung nach einer Gleichbehandlung von Pflegeheimen und Pflege-WGs Thema werden. Darauf hofft Hansen für die Bewohnerinnen und Bewohner seiner Pflege-Wohngemeinschaften.

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2023-04-16

Signale nach Moskau und Peking

G7-Außenministertreffen in Japan

Drei Tage beraten die G7-Außenminister im idyllischen Urlaubsort Karuizawa in Japan. Zum Auftakt kündigte Außenministerin Baerbock ein klares Signal zum Ukraine-Krieg an. Zeichen der Entspannung erhofft man sich für den Taiwan-Konflikt. mehr

Drei Tage beraten die G7-Außenminister im idyllischen Urlaubsort Karuizawa in Japan. Zum Auftakt kündigte Außenministerin Baerbock ein klares Signal zum Ukraine-Krieg an. Zeichen der Entspannung erhofft man sich für den Taiwan-Konflikt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ein klares Signal der G7-Staaten gegen Russlands andauernde Aggressionen in der Ukraine angekündigt. "Jetzt geht es darum, Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird", sagte die Grünen-Politikerin zu Beginn des Treffens der G7-Außenminister im japanischen Karuizawa mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Baerbock bezeichnete die G7 als "Krisenteam im Dauereinsatz", welches Russlands Aggressionen "eine Schranke nach der anderen" entgegensetze - ob durch die Sanktionen des Westens, den festgelegten Preisdeckel für russisches Öl oder in Form der Unterstützung für die Ukraine, etwa durch die geleistete Winterhilfe für die dort lebende Bevölkerung. Und auf dem Gipfel in Japan werde das Bündnis sein "Engagement nachschärfen", versicherte die Bundesaußenministerin. In dem japanischen Urlaubsort beraten die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten drei Tage über den Ukraine-Krieg, den Taiwan-Konflikt und andere Krisen auf der Welt. "Die Welt befindet sich an einem historischen Wendepunkt" Auch Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi verurteilte als Gastgeber die russische Invasion: "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die internationale Ordnung in ihren Grundfesten erschüttert", sagte er und fügte an: "Die Welt befindet sich an einem historischen Wendepunkt." Der G7-Runde gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Das Land bemüht sich mit Blick auf die Aggressionen Russlands, Chinas und Nordkoreas um eine gemeinsame Front gegen autoritäre Staaten, die versuchen oder damit drohen, den globalen Status quo mit Gewalt zu verändern. "Gemeinsamer Ansatz" im Taiwan-Konflikt? Der Konflikt um den Status von Taiwan war bereits zum Auftakt des Treffens ein Thema: Nach ihrer Ankunft im Hochgeschwindigkeitszug Shinkansen trafen sich die Delegationen der G7-Mitgliedsstaaten in Karuizawa zu einem Abendessen hinter verschlossenen Türen, bei dem es insbesondere um das Verhältnis zu China gehen sollte. Peking hatte vor einer Woche ein dreitägiges Militärmanöver rund um Taiwan abgehalten und dabei unter anderem Angriffe auf "Schlüsselziele" und eine Blockade der Insel geübt. China betrachtet Taiwan nach wie vor als eigenes Staatsgebiet, während Taiwan sich als unabhängigen Staat ansieht. Von Deutschland wurde Taiwan bislang nicht als souveräner Staat anerkannt. Die G7-Staaten haben China wiederholt davor gewarnt, den Status der Insel gewaltsam zu ändern. In Japan werde es darum gehen, einen "abgestimmten und gemeinsamen Ansatz" gegenüber Peking sicherzustellen, sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums.  "Unsere Position ist die Ein-China-Politik, wir respektieren sie und werden sie weiterhin unterstützen, aber wir wollen die Spannungen entschärfen und jede gewaltsame Veränderung wird inakzeptabel sein", sagte der per Videokonferenz zugeschaltete EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. An der Einigkeit der G7-Staaten gegenüber China waren nach einem Interview des französischen Präsidenten Emmanuel Macron Zweifel aufgekommen. Macron hatte mit Blick auf die USA gesagt, Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein. Europa müsse sich überdies vorsehen, nicht zum "Vasallen" zu werden.

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2023-04-16

Mord vor laufender Kamera in Indien

Verurteilter Ex-Politiker Ahmad

Bei einem Attentat in Indien sind ein verurteilter Ex-Abgeordneter und sein Bruder getötet worden. Sie waren in Polizeibegleitung und gaben ein Interview, als drei Männer aus kurzer Distanz das Feuer eröffneten. mehr

Bei einem Attentat in Indien sind ein verurteilter Ex-Abgeordneter und sein Bruder getötet worden. Sie waren in Polizeibegleitung und gaben ein Interview, als drei Männer aus kurzer Distanz das Feuer eröffneten. In Indien sind ein verurteilter ehemaliger Abgeordneter und sein Bruder vor laufenden Kameras von mehreren Tätern erschossen worden. Atiq Ahmad und sein Bruder Ashraf waren am Samstag unter Polizeibegleitung auf dem Weg zu einer medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus in der Stadt Prayagraj, als drei Männer, die sich offenbar als Journalisten getarnt hatten, aus nächster Nähe auf die beiden Brüder schossen. Die Täter ergaben sich unmittelbar nach den tödlichen Schüssen. Mindestens einer von ihnen rief den Slogan "Jai Shri Ram" (Ehre für Lord Rama), ein Schlachtruf von Hindu-Nationalisten gegenüber Muslimen. Beide Opfer gehören der muslimischen Minderheit Indiens an, die Polizei teilte allerdings nicht mit, ob ein religiöses Motiv hinter dem tödlichen Angriff steckte. Die Fernsehaufnahmen zeigen, wie die Angreifer Parolen auf Hindi rufen. Angreifer unmittelbar nach der Tat festgenommen "Die Angreifer wurden festgenommen und werden derzeit befragt", sagte ein Polizeivertreter. Laut Polizei näherten sich drei Täter auf Motorrädern den späteren Opfern. Unter dem Vorwand, eine Aufnahme machen zu wollen, seien sie nahe an Atiq Ahmad und seinen Bruder herangekommen. Die Geschwister hätten Schussverletzungen am Kopf erlitten. "Alles passierte innerhalb von Sekunden." Videos von der Tat am Samstagabend verbreiteten sich in sozialen Medien. Sie wurde ursprünglich auf lokalen Fernsehsendern live ausgestrahlt, da die Brüder auf dem Weg ins Krankenhaus mit Medienvertretern sprachen. Ex-Abgeordneter und verurteilter Straftäter Ahmad saß seit 2019 im Gefängnis, nachdem er wegen Entführung eines Anwalts verurteilt worden war. Dieser Anwalt, Umesh Pal, hatte in einem Prozess um die Tötung eines Abgeordneten 2005 als Zeuge gegen Ahmad ausgesagt. Im Februar wurde Pal ebenfalls getötet. Am Donnerstag wurden Ahmads Sohn - ein Jugendlicher - und ein weiterer Mann, die beide für Pals Tod verantwortlich gemacht wurden, von der Polizei getötet. Es sei zu einer Schießerei gekommen, hieß es. Vor zwei Wochen hatte Ahmad beim Obersten Gericht Indiens Personenschutz beantragt. Von staatlichen Funktionären gehe eine "offene, direkte und unmittelbare Gefahr" für sein Leben aus, zitierten Medien aus seiner Begründung. Das Gericht lehnte eine Intervention ab und verwies Ahmads Anwalt an den Gerichtshof des Staats. Ahmad hatte überwiegend muslimische Anhänger Ahmad war vier Mal Abgeordneter im Parlament des nordindischen Bundesstaats Uttar Pradesh und wurde 2004 auch ins indische Parlament gewählt. Gegen ihn wurde in mehr als 100 strafrechtlichen Fällen ermittelt. Unter seiner überwiegend muslimischen Wählerschaft pflegte er ein Robin-Hood-Image und half armen Familien finanziell. Er wurde aber auch dafür kritisiert, seinen politischen Einfluss zum Aufbau eines Syndikats genutzt zu haben, das auf dem Immobilienmarkt aktiv war und dem gewaltsame Inbesitznahme von Liegenschaften und andere Straftaten vorgeworfen wurden. Prayagraj liegt in Uttar Pradesh und wird ebenso wie der Zentralstaat Indien von der Hindu-nationalistischen BJP regiert. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass in dem Bundesstaat immer wieder Menschen außergerichtlich hingerichtet werden.

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2023-04-16

Wer im Sudan um die Macht kämpft

Tote nach Gewaltausbruch

Durch einen Konflikt zwischen dem sudanesischen Machthaber und seinem Stellvertreter steckt das Land in einer tiefen Krise. Was steckt dahinter und welche Rolle spielen die Paramilitärs der "Rapid Support Forces"? Von Tilo Spanhel.

Durch einen Konflikt zwischen dem sudanesischen Machthaber und seinem Stellvertreter steckt das Land in einer tiefen Krise. Was steckt dahinter und welche Rolle spielen die Paramilitärs der "Rapid Support Forces"? Hintergrund der Auseinandersetzungen im Sudan ist ein Machtkampf zwischen dem Militär und den paramilitärischen Kräften der "Rapid Support Forces" (RSF). Bereits am Samstag eskalierten die seit Monaten schwelenden Spannungen in landesweiten Kämpfen. Am Präsidentenpalast, dem Flughafen von Khartum und verschiedenen militärischen Stützpunkten kam es zu Auseinandersetzungen. Ob RSF oder Militär den ersten Schritt gemacht haben, ist derzeit unklar. Beide Seiten beschuldigen sich, die Situation eskaliert zu haben. "Klar ist, dass sowohl Militär als auch RSF aktuell nicht den Plan haben, die Kämpfe einzustellen oder Verhandlungen zu beginnen", sagte Khaled al-Feki, ein sudanesischer Politikwissenschaftler, im Interview mit dem Fernsehsender al-Hadath. "Beide Akteure versuchen, Gewinne zu erzielen und Boden gut zu machen." Paramilitärs sollten ins Militär integriert werden Eigentlich hätte die RSF in diesen Tagen ins Militär integriert werden sollen, doch Verhandlungen dazu scheinen in einer Sackgasse gelandet zu sein. Der Übergang war eigentlich ein wesentlicher Bestandteil für die Bildung einer zivilen Regierung. Das Militär hatte vor anderthalb Jahren im Sudan geputscht, aber versprochen, die Macht an eine frei gewählte Regierung zurückzugeben. Doch ein Übergangsabkommen wurde bisher nicht in die Tat umgesetzt.  "Wenn dieser Konflikt nicht schnell beendet wird, dann könnte sich der Krieg ausweiten", befürchtet Amani al-Taweel vom ägyptischen Ahram-Zentrum. "Andere Akteure könnten sich vielleicht in den Krieg mit einschalten. Es braucht eine Entspannung mit bestimmten Bedingungen, damit der politische Prozess fortgesetzt werden kann." Internationaler Druck nimmt zu Währenddessen wächst der internationale Druck auf die Konfliktparteien. Die Vereinten Nationen und auch die USA, Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate forderten ein sofortiges Ende der Gewalt. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mahnte, dass eine demokratische Zukunft nicht mit Waffengewalt zu erreichen sei.

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2023-04-16

Gegenwind für Söders AKW-Forderung

Weiterbetrieb von Isar 2

Die deutschen AKW sind aus, doch Ministerpräsident Söder will Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Viel Kritik bekommt er dafür - auch vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung. Söder erhält aber auch Unterstützung. mehr

Die deutschen AKW sind aus, doch Ministerpräsident Söder will Isar 2 in Landesverantwortung weiterbetreiben. Viel Kritik bekommt er dafür - auch vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung. Söder erhält aber auch Unterstützung. Das Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE) hat die bayerische Forderung kritisiert, abgeschaltete Atomkraftwerke in Landesverantwortung weiterzubetreiben. "Die heutigen Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt", sagte Präsident Wolfram König der Nachrichtenagentur dpa. "Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht." Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche. Söder für AKW-Weiterbetrieb in Länderregie Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder erneuerte in der "Bild am Sonntag" seien Forderung, das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit der Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann. "Solange die Krise nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen", sagte Söder. Bayern wolle zudem als Vorreiter in die Forschung zur Kernfusion einsteigen. Söder sprach sich für den Bau eines eigenen Forschungsreaktors aus - "gerne in Zusammenarbeit mit anderen Ländern". Kritik von den Grünen, Linke und SPD Bundesumweltministerin Steffi Lemke erteilte dem Vorstoß Söders eine Absage. Laut Grundgesetz liege die Zuständigkeit für die Atomkraft beim Bund, stellte die Grünen-Politikerin klar. Die Berechtigung des Reaktors Isar 2 zum Leistungsbetrieb sei erloschen. "Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors." Es sei bedrückend, wie Söder genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen der nuklearen Sicherheit leichtfertig ignoriere. "Angesichts der Spekulationen von Herrn Söder, den Abbau der Atomkraftwerke gegen die Interessen des Strahlenschutzes hinauszuzögern, stellt sich die Frage, wie die bayerische Regierung den nun anstehenden Rückbau des Atomkraftwerkes verantwortlich umsetzen will." Für die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, steht Söders Forderung im Zusammenhang mit der Bayern-Wahl im Oktober. Die Aussagen nannte sie "ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte Söders Idee: "Wer die Zuständigkeit für den Betrieb von AKW in Landeshoheit überleiten will, der muss dann auch alleine die Endlagerung in seinem Bundesland absichern" schrieb Ramelow bei Twitter. Von einem unglaubwürdigen Zickzack-Kurs Söders spricht die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast: Söder habe nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima noch mit Rücktritt gedroht, wenn die damalige Koalition an der Atomkraft festhalte. Rückendeckung aus der CDU Rückendeckung erhielt Söder aus der CDU: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post", die Kernenergie aufzugeben sei eine Fehlentscheidung. "Es ist deshalb richtig und Ausdruck seiner Verantwortung als Ministerpräsident, wenn Markus Söder alle Möglichkeiten in Betracht zieht, um diesen groben Fehler doch noch abzuwenden." Ähnlich äußerte sich CDU-Parteivize Carsten Linnemann. Gegenüber der "Bild" sagte er: "Markus Söder hat völlig recht. Es ist Irrsinn, bestehende und sichere Anlagen in dieser energiepolitisch schwierigen Zeit abzureißen." In den vergangenen Wochen hatte der CSU-Chef den Atomausstieg wiederholt kritisiert und eine Laufzeitverlängerung gefordert. Er glaube an eine Neuauflage der Kernenergie. "Wir spüren diese große Energiekrise, wir brauchen jedes Fitzelchen Energie", hatte Söder am Freitagabend in den tagesthemen erklärt. Auf Kernenergie zu verzichten und auf Kohle zu setzen, sei Doppelmoral. Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hauptstadtstudio

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2023-04-16

Kein Konsens

Proteste gegen Justizreform

In Israel reißen die Proteste gegen die Justizreform nicht ab. Kritiker sehen sich durch eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Israels bestätigt: Moody's begründete die Entscheidung mit der "verschlechterten Regierungsführung". Von C. Verenkotte.

In Israel reißen die Proteste gegen die Justizreform nicht ab. Kritiker sehen sich durch eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Israels bestätigt: Moody's begründete die Entscheidung mit der "verschlechterten Regierungsführung". Samstagabend kamen erneut mehr als 100.000 Menschen in Tel Aviv zu den allwöchentlichen Massenkundgebungen gegen den Umbau des Justizsystems. Ein Meer israelischer Fahnen, die zum Symbol der Protestbewegung geworden sind. Familienväter mit Kleinkindern auf den Schultern, ältere Ehepaare, Jugendliche, Mütter mit Kinderwägen - seit knapp vier Monaten geht das jetzt schon so. Die Pläne der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Urteile des Obersten Gerichtshofs mit einfacher parlamentarischer Mehrheit übergehen zu können, stoßen auf anhaltenden Widerstand. Natif ist mit seiner kleinen Tochter gekommen. "Wir glauben, dass die Demokratie Teil unserer Sicherheit ist - und deshalb stehen wir hier", sagt er. Nur dann wäre Israels Gesellschaft in der Lage, geschlossen und geeint zu agieren, so der Familienvater. Moody's befürchtet Schwächung der Institutionen Gegenwärtig ist nicht zu erkennen, ob die Bemühungen von Staatspräsident Isaac Herzog Erfolg haben werden, zwischen Regierung und Opposition einen Kompromiss über eine Änderung des Justizsystems herbeizuführen. Vor Herzogs Residenz in Jerusalem demonstrierten gestern Abend erneut Tausende Menschen. In Haifa, Be'er Sheba und zahlreichen anderen Städten gingen israelischen Medienberichten zufolge Zehntausende Demonstranten auf die Straße. Für Aufsehen in Politik und Medien sorgte dabei eine Entscheidung der amerikanischen Ratingagentur Moody's. In ihrem Freitagabend veröffentlichen Bericht stufte die Agentur den gesamtwirtschaftlichen Ausblick Israels von "positiv" auf "stabil" herunter. Vor allem die Begründung der Ratingagentur wird von Gegnern der Justizreform als klare Bestätigung aufgefasst, dass die Pläne der Regierung Netanyahus fallengelassen werden sollten. So führt Moody's unter Hinweis auf die geplante Justizreform an: Der Grund sei die "Verschlechterung der israelischen Regierungsführung." Dies sei an den jüngsten Ereignissen rund um den Regierungsvorschlag zum Umbau der Justiz erkennbar. Die Art und Weise, wie die Regierung versucht habe, eine weitreichende Reform umzusetzen, ohne einen breiten Konsens zu suchen, weise auf eine Schwächung der Institutionen hin. Lapid spricht von "zerstörerischem Feldzug" Oppositionschef Yair Lapid, bis vergangenen Herbst Ministerpräsident Israels, sagte bei einer Kundgebung in Netanja, die Regierung befände sich "auf einem zerstörerischen Feldzug" und werde nicht von selbst damit aufhören. "Die Regierung zerstört unsere Wirtschaft, sie nimmt das Geld der arbeitenden Bürger und verwendet es, um Bürger zu finanzieren, die nicht arbeiten", so Lapid. "Solche Regierungen" hörten erst auf, wenn sich die Bürger vor sie stellten "und deutlich sagen, dass sie sich nicht mehr ausnutzen lassen." Regierungschef Netanyahu reagierte auf die Entscheidung der Ratingagentur Moody's, den Ausblick auf die Kreditwürdigkeit Israels von "positiv" auf "stabil" herunterzustufen, mit den Worten: Israels Wirtschaft sei stabil und kräftig und werde es, "so Gott will" auch bleiben.

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2023-04-16

"Die Natur bäumt sich auf"

Algenplage in der Karibik

Das Klischee vom karibischen Strandparadies - damit ist es vorbei in der Region um Cancún. Stattdessen türmen sich faulende Algenberge. Ein gigantischer Algengürtel erstreckt sich von Mexiko bis nach Afrika. Von A. Demmer.

Das Klischee vom karibischen Strandparadies - damit ist es vorbei in der Region um Cancún. Stattdessen türmen sich faulende Algenberge. Ein gigantischer Algengürtel erstreckt sich von Mexiko bis nach Afrika. Sanfte Wellen schlagen ans Ufer, schwemmen mit jeder Bewegung neue Algen an den Strand. Der Geruch aus einer Mischung von verfaulten Eiern und verdorbenem Fisch liegt in der Luft. Braune Algenberge verdecken den weißen karibischen Sand. Die blau-weiß gestreiften Liegestühle einer Strandbar in dem kleinen mexikanischen Urlaubsort Puerto Morelos, rund eine Autostunde von Cancún entfernt, sind fast alle leer. Ein amerikanisches Paar aus Detroit lässt sich davon nicht irritieren. Sie schlürfen trotzdem ihre Margaritas zum Sonnenuntergang am Strand. Helen Crimbring lässt ihren Blick in die Ferne streifen, über die braune Suppe hinweg, dorthin, wo das Wasser noch türkisfarben funkelt. Es sei ein Zeichen dafür, dass etwas gehörig falsch laufe, meint die amerikanische Touristin. "Die Natur bäumt sich auf. Wir mögen diesen kleinen Ort hier sehr und fänden es sehr schlimm, wenn die Menschen hier durch die Algenplage ihre Lebensgrundlage verlören." Problem wird immer schlimmer Die Braunalge, das sogenannte Sargassum, ist für die Region kein neues Problem. Aber es werde immer schlimmer, erklärt die Biologin vom Forschungsinstitut in Puerto Morelos der Universidad Autónoma de México, Brigitta van Tussenbroek. In diesem Jahr trete die Plage besonders früh auf. Grundsätzlich sei die Braunalge ein wichtiger Bestandteil des Ökosystems und für viele Meeresbewohner von großer Bedeutung. Für Krabben, Fische, Schildkröten bieten diese Algen einen besonderen Schutzraum. Doch komme es wie so oft auf die Menge an. Wenn das Wachstum überhandnimmt und außer Kontrolle gerät, werde die Alge zur Gefahr, erklärt die Biologin. Abholzung, Überdüngung, Klimawandel Ein Grund für das übermäßige Wachstum sei, dass die Flüsse mehr Nährstoffe mit sich führten als früher. Das habe mit der intensiven Landwirtschaft und der damit einhergehenden Abholzung der Wälder zu tun. Normalerweise hielten die Bäume den Boden samt den Nährstoffen. Doch wenn Bäume abgeholzt würden, gelange ein gewisses Maß an Bodenerosion ins Meer. Die Nährstoffe, die ins Wasser gelangten, beförderten dann das Wachstum der Algen.  Van Tussenbroek sieht auch einen Zusammenhang zum intensiven Anbau von Soja etwa am Amazonas, dem Kongo oder dem Mississippi. Große Mengen des Düngers, der auf den abgeholzten Flächen für neu angelegte Sojafelder verteilt würde, gelange über die Flüsse ins Meer. Einen weiteren Grund sehen Experten im Klimawandel: Die Temperaturen in den Weltmeeren steigen, was auch die Ausbreitung der Braunalge befördere.   Katastrophe für den Tourismus In Puerto Morelos ist das Ausmaß besonders extrem zu sehen. Es sei eine Katastrophe für eine Region, die fast ausschließlich vom Tourismus abhängt, sagt Mario Zuleiba, Geschäftsführer eines Hotels in Puerto Morelos. Die Touristen reisten immer häufiger frühzeitig ab. Die lokale Wirtschaft schrumpfe. Früher sei das ganze Jahr Hochsaison für die Region gewesen, jetzt seien es sehr begrenzte Zeiträume. Es kämen immer noch Besucher, aber es seien vorwiegend lokale Touristen aus der Region.    Die Gemeinden ergriffen Maßnahmen, so der Hotelgeschäftsführer. In sichtbarer Entfernung schwimmen blaue Plastikbojen, an denen Netze befestigt sind. Das helfe bedingt, die Algen zurückzuhalten. Immer wieder setze die lokale Regierung auch große Schiffe ein, die die Massen von Algen einsammelten.   Sisyphosarbeit mit dem Bagger Morgens, kurz vor Sonnenaufgang, rücken Bagger, Männer und Frauen mit Mistgabeln bewaffnet an, um für die Touristen wieder ein bisschen karibische Postkartenidylle herzustellen. Doch über Nacht wachsen die Algenberge wieder. Es ist eine nicht endende Sisyphosarbeit, die hohe Kosten verursacht.  Findige Unternehmen aus der Region um Cancún versuchen, in der verzweifelten Lage Möglichkeiten zu finden, wie sie das Sargassum verwerten können: Sie suchen nach kreativen Lösungen: Ziegelsteine, Dünger, Ledertaschen, Blumentöpfe sollen daraus gemacht werden. Doch angesichts der Algenmassen scheinen das Tropfen auf den heißen Stein zu sein.   Verrottete Algen schädlich für Mensch und Natur Anke Schneider, Projektleiterin bei der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ, berät die lokale Regierung vor Ort. Nach wie vor fehle es an Regeln, vor allem auch was die Entsorgung der Algen betrifft, sagt sie. Daran werde derzeit gearbeitet. Es sei wichtig, das Sargassum nach dem Einsammeln an einen wirklichen Endort zu befördern, da es viele toxische Substanzen enthalte und nicht einfach in den nächsten Wald geschüttet oder am Strand auf große Berge aufgetürmt werden dürfe. Derzeit landen die Sargassum-Berge teils illegal irgendwo im Dschungel.  Eigentlich binden die Algen beim Wachstum große Mengen CO2 und könnten gerade im Kampf gegen den Klimawandel einen großen Verdienst leisten. Doch wenn die abgestorbenen Teile der Pflanze verrotten, entstehen dabei chemische Verbindungen, die schädlich für das Leben im Meer sind und auch beim Menschen zu Hautreizungen und Ausschlag führen können.   8000 Kilometer Algengürtel Über 8000 Kilometer erstreckt sich der Algengürtel von der Küste Afrikas bis in den Golf von Mexiko. Er treibt auf Florida zu, trifft mittelamerikanische Länder wie Belize oder Kuba, die kaum Ressourcen haben, um die Algenplage zu bekämpfen. Eine schnelle Lösung des Problems werde es nicht geben, so van Tussenbroek: "Es ist natürlich ein sehr komplexes Problem, denn es gibt keine einzelnen Personen, die dafür verantwortlich sind, die dieses Phänomen ausgelöst haben. Wir haben es alle zusammen gemacht." Dementsprechend müsse auch für die Lösung international zusammengearbeitet werden, appelliert die Biologin.

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2023-04-16

Innenministerium will KI-Einsatz regulieren

Regeln für Künstliche Intelligenz

Was kann und darf Künstliche Intelligenz? Diese Frage wird seit der Vorstellung von ChatGPT intensiv diskutiert. Das Bundesinnenministerium will klare Regeln, SPD-Chefin Esken fordert Tempo und eine Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte. mehr

Was kann und darf Künstliche Intelligenz? Diese Frage wird seit der Vorstellung von ChatGPT intensiv diskutiert. Das Bundesinnenministerium will klare Regeln, SPD-Chefin Esken fordert Tempo und eine Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte. Das Bundesinnenministerium hat sich für einen "klaren Rechtsrahmen" beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. Das teilte eine Sprecherin von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dem "Handelsblatt" mit. Es komme darauf an, eine Balance zwischen Innovationsoffenheit und "Standards für vertrauenswürdige KI" zu definieren. Man sehe "grundsätzlich großes Potenzial für die digitale Gesellschaft bei der Verwendung von KI-Anwendungen", hieß es aus dem Ministerium. Regeln brauche es für grundrechtliche Fragestellungen, datenschutzrechtliche Aspekte aber auch für die Frage, wie Fehler und Diskriminierung vermieden werden könnten. Eine Rolle spielt laut der Sprecherin auch die Erklärbarkeit und Nachvollziehbarkeit von KI-Ergebnissen. Esken und Wissing für rasche Regulierung Auch SPD-Chefin Saskia Esken forderte im Bericht aus Berlin, dass es im Umgang mit KI klare Regeln geben müsse. Diese sollten sowohl auf nationaler- als auch auf europäischer Ebene erarbeitet werden. Die Politik brauche hier mehr Tempo, sagte Esken. Sie sprach sich für eine Kennzeichnungspflicht von KI-Inhalten aus und warnte: "Wenn wir nicht mehr wissen, was echt und falsch ist, geraten wir in große Schwierigkeiten." Auch Digitalminister Volker Wissing (FDP) forderte eine schnelle Regulierung für Anwendungen mit Künstlicher Intelligenz. "Es ist atemberaubend, was Künstliche Intelligenz inzwischen kann", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". "Die künstliche Intelligenz ist im Alltag angekommen und sie wird unser Leben grundlegend verändern." Wissing forderte die EU auf, schnell zu reagieren und künstliche Intelligenz vernünftig zu regulieren. Es müsse sichergestellt werden, dass "diese neue Technologie nur dann eingesetzt werden darf, wenn sie sich an europäische Werte wie Demokratie, Transparenz und Neutralität hält". EU-Regeln in der Abstimmung Anfang Dezember hatten die EU-Staaten erstmals umfassende Regeln für den Einsatz Künstlicher Intelligenz festgelegt. Der Beschluss solle sicherstellen, dass KI-Systeme sicher seien und Grundrechte einhielten, teilte der Rat der EU-Staaten damals mit. Bevor die neuen Regeln tatsächlich gelten, müssen sich die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament auf eine Linie verständigen. Das Gesetz setzt auf globale Standards. Je höher die potenziellen Gefahren einer Anwendung sind, desto höher sollen die Anforderungen sein. Für Regelverstöße sind hohe Strafen vorgesehen. Der Deutsche Ethikrat hatte sich jüngst für strikte Begrenzungen bei der Verwendung von KI ausgesprochen. "Der Einsatz von KI muss menschliche Entfaltung erweitern und darf sie nicht vermindern", sagte Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. China will "sozialistische KI" Chinas Internet-Regulierungsbehörde Cyberspace Administration of China hatte vor wenigen Tagen angekündigt, Entwicklung von KI zu unterstützen, aber klar gemacht, dass deren Inhalte mit den sozialistischen Grundwerten übereinstimmen müssten. Anbieter seien für die Daten verantwortlich und müssten mit Geldstrafen und strafrechtlichen Ermittlungen rechnen, sollten sie die Regeln nicht einhalten. Darin sehen Kritiker wie der in Österreich für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) eine enorme Gefahr für die Demokratie. "KI darf keiner staatlich vorgegebenen Ideologie folgen. Dies würde zur Folge haben, das chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die die ideologischen Fußabdrücke der kommunistischen Partei Chinas haben", warnte der konservative Politiker.

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2023-04-16

EU kritisiert Importstopp Polens und Ungarns

Ukrainisches Getreide

Die EU-Kommission hat die Entscheidung Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Heute soll es Gespräche zu dem Thema geben. mehr

Die EU-Kommission hat die Entscheidung Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, als "nicht akzeptabel" kritisiert. Heute soll es Gespräche zu dem Thema geben. Die Europäische Union hat die Ankündigungen Polens und Ungarns, vorerst kein ukrainisches Getreide mehr zu importieren, kritisiert. "In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus der E-Mail eines Sprechers der EU-Kommission. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren, hieß es demnach weiter. Der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge ist für heute ein Treffen der zuständigen polnischen und ukrainischen Minister angesetzt. Hauptpunkt sei der Transport von Getreide. Vorwurf der Marktverzerrung Nach Polen und der Slowakei hatte auch Ungarn wegen des Vorwurfs der Marktverzerrung Getreideimporte aus der Ukraine vorübergehend verboten. "Ein Andauern der gegenwärtigen Marktdynamik würde der ungarischen Landwirtschaft dermaßen große Schäden zufügen, dass ihnen mit außerordentlichen Maßnahmen ein Riegel vorgeschoben werden muss", teilte das Landwirtschaftsministerium in der Nacht zu Sonntag mit. Das Einfuhrverbot bezieht sich demnach auf Getreide, Ölsaaten und andere Landwirtschaftsprodukte. Es soll vorerst bis 30. Juni in Kraft bleiben. Nach Darstellung des Ministeriums werden ukrainische Produkte aufgrund von Herstellungsverfahren, die in der EU nicht mehr zulässig sind - und auch aufgrund ihrer Zollfreiheit in der EU - zu derart niedrigen Preisen angeboten, dass sie die Marktverhältnisse in Ungarn und anderen mitteleuropäischen Ländern verzerren. Am Samstag hatte Polen mit ähnlicher Begründung die Einfuhr von Getreide aus der Ukraine verboten. Die Slowakei hatte bereits am Freitag den Verkauf ukrainischen Weizens als Lebensmittel und Tierfutter untersagt, sich dabei allerdings auf mutmaßlich in ukrainischem Weizen enthaltene Pestizide berufen. Streit um Zölle Infolge des russischen Angriffskriegs werden weniger landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt verhältnismäßig viel Getreide aus der Ukraine über Land in europäische Staaten, darunter Polen und Ungarn. Obwohl die Agrargüter in andere Länder weitergeführt werden sollen, bleiben sie oft in den ukrainischen Nachbarländern, weshalb sich Silos füllen und Preise sinken. Im März hatten mehrere osteuropäische Staaten in einem Schreiben an die Europäische Kommission erklärt, dass die Einfuhren - etwa ukrainischen Getreides, aber auch von Ölsaaten, Eiern, Geflügel und Zucker - beispiellose Ausmaße erreicht hätten. Deshalb sollten Zölle auf ukrainische Agrarimporte erwogen werden. Die EU aber hatte die zollfreie Einfuhr ukrainischen Getreides bis Juni 2024 verlängert.

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2023-04-16

++ Putin empfängt Chinas Verteidigungsminister ++

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Russlands Präsident Putin ist in Moskau mit Chinas Verteidigungsminister Li zusammengekommen. Der ukrainische VerteidigungsministerResnikow hat Andeutungen zu eigenen Verlusten gemacht. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen. mehr

Russlands Präsident Putin ist in Moskau mit Chinas Verteidigungsminister Li zusammengekommen. Der ukrainische VerteidigungsministerResnikow hat Andeutungen zu eigenen Verlusten gemacht. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen. Resnikow macht Andeutungen zu OpferzahlenEU kritisiert Ungarn und Polens Einfuhrstopp von GetreideKiew: 130 Soldaten kommen bei "Oster-Gefangenenaustausch" freiUkraine meldet trotz Osterfest Angriffe im Süden des LandesBaerbock: G7-Staaten müssen "Putin Entschlossenheit zeigen"Selenskyj fordert NATO-Perspektive Ende des heutigen Liveblogs Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Ukraine: Opferzahl in Slowjansk erneut gestiegen Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Behörden zufolge auf 15 gestiegen. Das teilte der Militärverwalter Pawlo Kirilenko auf Telegram mit. Insgesamt seien bei dem Angriff 24 Menschen verletzt worden. Die Rakete war nach ukrainischen Angaben am Freitagnachmittag in der Großstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Auf Fotos ist ein mehrstöckiges Gebäude zu sehen, in dem in den oberen Etagen ein großes Loch klafft. Li lobt "sehr starke Beziehung" zu Russland Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu hat bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die "sehr starken Beziehungen" Russlands und Chinas hervorgehoben. "Sie sind besser als die militärischen und politischen Allianzen aus der Zeit des Kalten Krieges", sagte er im Kreml. Zudem seien die russisch-chinesischen Beziehungen "sehr stabil". In letzter Zeit habe sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und China im militärischen und technischen Bereich "sehr gut entwickelt", so Li weiter. Sie sei "ein Beitrag zur globalen und regionalen Sicherheit", wurde Li von der russischen Staatsagentur Tass zitiert. Putin bezeichnete die militärische Kooperation Chinas und Russlands als eine Stärkung der "strategischen und vertrauensvollen Beziehungen" beider Länder. Treffen Putins und Lis in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin ist in Moskau mit dem chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu zusammengekommen. Es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Putin die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen begrüßt. Vom Kreml veröffentlichte Aufnahmen zeigten, wie Putin Li die Hand schüttelt und sich dann an einen Tisch setzt. Auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist zu sehen. Resnikow macht Andeutungen zu Opferzahlen Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat Andeutungen zur Höhe ukrainischer Verluste seit Beginn des russischen Angriffskrieges gemacht. "Ich kann Ihnen keine genaue Zahl sagen, aber versichern, dass sie niedriger als die Zahl der Toten bei dem Erdbeben in der Türkei ist", so Resnikow in einem Interview mit der spanischen Zeitung "La Razon". Türkischen Angaben zufolge starben bei dem Erdbeben vom 6. Februar im Südosten des Landes mehr als 50.000 Menschen. Bisher machte die Ukraine keine Angaben zur Zahl ihrer Verwundeten und Gefallenen. Zu den gesamten ukrainischen Opferzahlen existieren nur Schätzungen. Kiew: Zahlreiche russische Angriffe in der Ostukraine Russische Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs in Kiew im Osten des Landes Dutzende Angriffe gegen ukrainische Stellungen geführt. Dabei hätten die russischen Einheiten nicht näher genannte schwere Verluste erlitten, wie die ukrainische Armeeführung in ihrem täglichen Lagebericht mitteilte. Insgesamt seien rund um Bachmut und Marjinka 45 russische Angriffe abgewehrt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden. "Der Feind erleidet erhebliche Verluste, aber er hält an seinen Plänen zur Besetzung ukrainischen Gebiets fest", hieß es.Die Frontlinie sei unverändert geblieben. Zahl der Todesopfer in Slowjansk steigt auf 13 Die Zahl der Todesopfer durch russische Raketenangriffe auf die ostukrainische Stadt Slowjansk ist auf 13 gestiegen, wie der staatliche Rettungsdienst der Ukraine mitteilte. Rettungskräfte bargen demnach die Leiche eines Mannes aus den Trümmern eines Wohnhauses. Weitere Menschen könnten in den Ruinen eingeschlossen sein, teilte der Rettungsdienst auf Telegram mit. Tausende Tschechen protestieren - Kritik an Haltung zum Ukraine-Krieg In Tschechien haben Tausende Menschen unter dem Motto "Gegen die Armut" gegen die hohe Inflation protestiert und den Rücktritt der Regierung verlangt. Jindrich Rajchl, der Chef der populistischen Partei PRO, die den Protest auf dem Prager Wenzelsplatz organisiert hatte, machte die EU und die Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala für die steigenden Preise verantwortlich und nannte Verteidigungsministerin Jana Cernochova das "größte Sicherheitsrisiko für unser Land". Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer forderten auch, die Regierung solle Maßnahmen gegen Falschnachrichten und Desinformationen einstellen und kritisierten die Haltung des Kabinetts zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Einige unterschrieben eine Petition für den Austritt Tschechiens aus der NATO. Eine ähnliche Demonstration hatte es bereits am 11. März gegeben. EU kritisiert Ungarns und Polens Getreide-Stopp Die Europäische Union hat den von Polen und Ungarn beschlossenen Einfuhrstopp von ukrainischem Getreide kritisiert. Einseitige Handelsmaßnahmen von EU-Mitgliedsstaaten seien nicht zulässig, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission laut Nachrichtenagentur Reuters. Die EU habe die Entscheidungen von Polen und Ungarn zur Kenntnis genommen. "In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass die Handelspolitik in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt und daher einseitige Maßnahmen nicht akzeptabel sind", schrieb der Sprecher in einer per E-Mail versandten Stellungnahme. Gerade in herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Entscheidungen innerhalb der EU zu koordinieren. Lula schlägt Vermittlergruppe mit China und Emiraten vor Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will gemeinsam mit China und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Krieg gegen die Ukraine vermitteln. Er habe bereits mit den Führungen der beiden Länder - dem Scheich Mohammed bin Sayed al Nayhan und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping - die Bildung einer Vermittlergruppe besprochen, sagte Lula laut Nachrichtenagentur AFP bei einem Antrittsbesuch in Abu Dhabi. Zusammen mit weiteren Staaten könnte eine Gruppe nach dem Vorbild der G20-Gruppe gebildet werden. Auch mit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz sowie US-Präsident Joe Biden habe er demnach über die Initiative gesprochen. Zuvor hatte Lula bei einem Besuch in Peking die USA und die EU aufgefordert, die militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. "Europa und die USA tragen weiterhin auf ihre Weise zur Fortsetzung des Krieges bei", sagte er. Papst ruft zum Gebet für Kriegsopfer auf Papst Franziskus hat den orthodoxen Christinnen und Christen heute ein frohes Osterfest gewünscht. "Leider gehen im Kontrast zur Osterbotschaft die Kriege weiter und säen Gewalt und Schmerz. Beten wir für die Opfer der Kriege", sagte er nach dem Mittagsgebet auf dem Petersplatz. Franziskus erinnerte neben dem Krieg in der Ukraine auch an die aktuellen gewaltsamen Auseinandersetzungen im Sudan. Er bete, dass die Waffen dort niedergelegt werden, so der Papst. Wagner-Chef sorgt mit Text über mögliches Kriegsende für Aufsehen Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat mit einem Text über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine für Aufsehen gesorgt. Vor allem viele ukrainische Medien verwiesen am Wochenende auf einen Blogeintrag des 61-Jährigen, in dem es heißt: "Für die Staatsmacht und für die Gesellschaft ist es heute notwendig, irgendeinen dicken Punkt hinter die militärische Spezialoperation zu setzen." Russlands kremltreue Kreise bezeichnen den Krieg in der Regel noch immer nur als "militärische Spezialoperation". Weiter schrieb Prigoschin: "Die ideale Variante wäre, das Ende der militärischen Spezialoperation zu verkünden und zu erklären, dass Russland alle seine geplanten Ziele erreicht hat - und in gewisser Hinsicht haben wir sie ja auch wirklich erreicht." Entgegen seiner vorherigen Worte schrieb er außerdem, dass die Kämpfe weitergehen müssten - und drohte der ukrainischen Armee: "Wir sehen uns in Bachmut." Später ließ er über seinen Pressedienst erste Medienberichte kommentieren, die seine angebliche Forderung nach einem Kriegsende thematisierten. Die Hauptaussage seines Artikels sei gewesen, dass es einen "ehrlichen Kampf" geben müsse, stellte er klar. BKA: 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind bis Mitte April 337 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Krings hervor, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. Die Hinweise im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg seien zum Beispiel von ukrainischen Kriegsflüchtlingen oder per Anzeige aus der deutschen Bevölkerung gekommen, hieß es. Den Angaben zufolge unterstützt das BKA die ukrainischen Ermittler technisch, indem es Material für die forensische Arbeit beschaffte und bereitstellte. Im Jahr 2022 habe das BKA Ausrüstung - etwa zur Spurensicherung und Dokumentation - im Wert von mehr als 11,5 Millionen Euro besorgt und den ukrainischen Behörden übergeben. Der CDU-Politiker Krings forderte, Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müssten mehr dafür tun, dass sich Menschen aus der Ukraine den deutschen Behörden anvertrauten. Faeser solle anbieten, dass das BKA künftig auch mit eigenen Ermittlern in der Ukraine tätig werden könne. Kiew meldet "großen Oster-Gefangenenaustausch" Rund um das orthodoxe Osterfest sind ukrainischen Angaben zufolge insgesamt 130 eigene Soldaten aus russischer Kriegsgefangenschaft freigelassen worden. "Ein großer Oster-Gefangenenaustausch", schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Twitter. "130 Ukrainer kehren zurück." Dazu postete er Fotos, die Dutzende Männer mit der blau-gelben ukrainischen Flagge zeigen. The big Easter POW swap. It took place during the last days in several stages. 130 Ukrainians are coming back. Easter.Hope is the quintessence of the holiday. This is exactly what the prisoners' relatives felt having waited for so long. https://t.co/YCQwv0lVfe Der Austausch sei bereits in den vergangenen Tagen in mehreren Etappen erfolgt, fügte Jermak hinzu. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Bereits vor rund einer Woche waren insgesamt rund 200 ukrainische und russische Soldaten ausgetauscht worden. Ukraine: Angriffe trotz Osterfest Ungeachtet des orthodoxen Osterfests halten die Kämpfe in der von Russland angegriffenen Ukraine an. Durch russischen Beschuss seien nachts in der südlichen Region Mykolajiw zwei Teenager getötet worden, teilte der dortige Militärgouverneur Witalij Kim mit. Auch im Gebiet Saporischschja berichtete der Leiter der Militärverwaltung, Jurij Malaschko, von einem "massiven Angriff" der Russen. Dabei sei etwa eine Kirche beschädigt worden, so dass der Gottesdienst habe abgesagt werden müssen. "Nichts ist heilig, selbst in der Nacht der Auferstehung Christi", schrieb Malaschko. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Putin: "Osterfest schenkt den Gläubigen Hoffnung" Neben der Ukraine wird auch in Russland das zweite orthodoxe Osterfest seit Beginn des Krieges gefeiert. Gemeinsam mit dem Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin besuchte der Kremlchef Wladimir in der Nacht einen Gottesdienst des russisch-orthodoxen Kirchenoberhaupts, Patriarch Kirill. Wenig später veröffentlichte der Kreml Putins diesjährige Osterbotschaft. Darin sagte er: "Das wunderbare, geliebte Osterfest schenkt den Gläubigen Hoffnung, inspiriert zu guten Gedanken und Taten und dient dazu, in der Gesellschaft hohe moralische Ideale und Werte zu bekräftigen." Putin lobte zudem die russisch-orthodoxe Kirche, die sich "angesichts ernsthafter Herausforderungen aktiv in Sachen Barmherzigkeit und Nächstenliebe" engagiere. Kirchenoberhaupt Kirill gilt international als glühender Befürworter von Putins Krieg - und verteidigte diesen in der Vergangenheit immer wieder unter anderem in Predigten. Baerbock: "Putin unsere Entschlossenheit zeigen" Die G7-Staaten wollen Russlands Aggressionen in der Ukraine nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock weiter entschieden entgegentreten. "Jetzt geht es darum, (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird", sagte Baerbock in Seoul vor ihrer Abreise nach Japan zum Treffen der G7-Außenminister in Karuizawa. Als "Krisenteam im Dauereinsatz" habe die G7 wirtschaftsstarker Demokratien im vergangenen Jahr Russlands Aggression "eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt: mit der Winterhilfe für die Menschen in der Ukraine, mit den Russlandsanktionen und dem Ölpreis-Deckel. Mit unserer Unterstützung hat die Ukraine Russlands Energiekrieg und der Winteroffensive standgehalten", sagte Baerbock. "Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen." Ukraine feiert orthodoxes Osterfest Millionen orthodoxe Christen in aller Welt haben in der Nacht mit großen Mitternachtsmessen das Osterfest eingeläutet. Zu den überwiegend orthodoxen Ländern gehört auch die Ukraine. "Der Himmel sieht unseren Glauben und unsere Festigkeit. Die Welt sieht Mut und Unbesiegbarkeit. Der Feind sieht unsere Stärke und Entschlossenheit", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu auf Twitter. Und die Ukraine werde "das Licht des Sieges sehen". Lord's Resurrection means victory of life. We celebrate Easter with faith in irreversibility of this victory. Heaven sees our faith & firmness. The world sees valor & invincibility. The enemy sees our strength & determination. 🇺🇦 will see the light of victory. Christ is Risen! https://t.co/FFOOfz4hqn In Kiew sollten die Osterfeierlichkeiten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. In der Nacht galt wie sonst auch bis 5.00 Uhr morgens eine Ausgangssperre. Die orthodoxen Kirchen halten im Zusammenhang mit Ostern am Julianischen Kalender fest. Für Katholiken und Protestanten gilt der Gregorianische Kalender. In der Ukraine sind offiziellen Angaben zufolge rund 70 Prozent der vor dem Krieg mehr als 40 Millionen Einwohner orthodoxe oder griechisch-katholische Christen. Selenskyj fordert NATO-Perspektive Der ukrainische Präsident hat Wolodymyr Selenskyj "wirksame Sicherheitsgarantien" für sein Land auf dem Weg zu einem NATO-Beitritt gefordert. Diese brauche es "schon vor unserem Beitritt zum Bündnis", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt. Voraussetzung für einen NATO-Beitritt ist aber, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf. Der nächste NATO-Gipfel findet im Juli in Litauen statt. Auch Ungarn untersagt Getreideeinfuhr aus der Ukraine Nach Polen hat auch Ungarn angekündigt, künftig kein Getreide und bestimmte andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine einzuführen. Dies geschehe zum Schutz der eigenen Erzeuger, teilten beide Regierungen mit. Zuletzt hatten umfangreiche Lieferungen aus der Ukraine die Preise und den Absatz der heimischen Produzenten gedrückt. In Ungarn sagte Ministerpräsident Viktor Orban, die aktuelle Lage füge den örtlichen Bauern schweren Schaden zu. Daher verhänge auch sein Land ein Einfuhrverbot für Getreide und andere Lebensmittel aus der Ukraine. Wann dies in Kraft treten soll, blieb zunächst aber offen. Weiter hieß es, Ungarn hoffe auf Änderungen der EU-Vorschriften. Dabei sollte auch die Abschaffung der Einfuhrzölle auf ukrainisches Getreide überdacht werden. G7-Staaten sagen Ukraine weitere Unterstützung zu Die G7-Staaten haben der Ukraine zugesichert, das Land im Krieg gegen Russland so lange wie nötig zu unterstützen. Das hätten ihm seine G7-Amtskollegen während des Treffens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in dieser Woche in Washington zugesagt, erklärte der ukrainische Finanzminister Serhii Marchenko. Das sei eine Veränderung gegenüber dem vergangenen Jahr, als mehr Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei, einer Beendigung des Krieges zuzustimmen, so Marchenko. Er fügte hinzu, man sollte sich darauf einstellen, "dass dieser Krieg länger dauern wird, als wir erwartet haben". Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen Die Ukraine sanktioniert weitere russische Unternehmen und Einzelpersonen - unter anderem die Tochter von Verteidigungsminister Schoigu. Polen setzt die Einfuhr ukrainischen Getreides aus.

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2023-04-16

G7 wollen Plastikverschmutzung bis 2040 beenden

Treffen in Sapporo

Die G7- Umweltminister haben sich auf einen früheren Zeitplan im Kampf gegen Plastikmüll geeinigt. Auch bei den erneuerbaren Energien gibt es ehrgeizige Pläne - allerdings teilweise ohne einen konkreten Zeitrahmen. mehr

Die G7- Umweltminister haben sich auf einen früheren Zeitplan im Kampf gegen Plastikmüll geeinigt. Auch bei den erneuerbaren Energien gibt es ehrgeizige Pläne - allerdings teilweise ohne einen konkreten Zeitrahmen. Die Umweltminister der G7-Gruppe wollen die Plastikverschmutzung bereits bis zum Jahr 2040 beenden. Darauf einigten sie sich nach zweitägigen Beratungen im japanischen Sapporo. Mit der Entscheidung geht die G7-Runde einen Schritt weiter als bislang, denn 2019 hatten sich die G20-Staaten auf das Enddatum 2050 geeinigt. Wie die genauen Pläne der G7 zum Erreichen des neuen Ziels aussehen sollen, wurde nicht mitgeteilt. "Billiges Plastik in Wegwerfprodukten wurde immer dominanter in den Industriestaaten", sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) in einer Mitteilung. "Ganz besonders wichtig ist es deshalb, dass sich die G7 nun für ein schnelles Ende der Plastikvermüllung einsetzen." Bis Ende 2024 solle das rechtlich verbindliche Abkommen zur Reduktion von Plastikmüll fertig ausgehandelt sein. Die Wissenschaft schätzt, dass etwa 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Plastikmüll pro Jahr in den Meeren landen. Das entspricht ungefähr einer Lkw-Ladung pro Minute. Den Angaben der Umweltstiftung WWF zufolge gehen neuere Berechnungen - die Seen, Flüsse und Meere umfassen - sogar von 19 bis 23 Millionen Tonnen Plastikmüll aus, die jährlich in diese Ökosysteme gelangen. Konkrete Ziele für Ausbau von Wind- und Solarenergie Ein weiteres Thema des Treffens war auch Energieversorgung - hier setzten sich die Minister ehrgeizigere Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie: Erstmals legten die G7-Minister konkrete Ziele für den Ausbau von Solarenergie und von Windenergie auf hoher See fest, wie das Abschlussdokument zeigt. Danach sollen bis 2030 gemeinsam rund 150 Gigawatt Offshore-Windleistung zugebaut werden, was rechnerisch etwa der Leistung von 150 Atomkraftwerken entspricht. Zudem sollen zusätzlich 1000 Gigawatt Photovoltaik installiert werden. Deutschland hat bereits beschlossen, bis 2030 etwa 150 Gigawatt Solar- und 22 Gigawatt Offshore-Leistung zu bauen. Kein Zeitplan für einen Ausstieg aus Kohlekraftwerken Die G7-Minister verpflichteten sich zu einem beschleunigten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, aber einen Zeitplan für den Ausstieg aus Kohlekraftwerken legten sie zum Abschluss der zweitägiger Gespräche in Sapporo nicht fest. Angesichts der aktuellen globalen Energiekrise und wirtschaftlicher Verwerfungen "bekräftigen wir unsere Verpflichtung, den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen, um bis spätestens 2050 eine Netto-Null-Emission von Treibhausgasen zu erreichen", hieß es in der 36-seitigen Abschlusserklärung des Treffens. Minister und Ministerinnen würden anerkennen, wie wichtig es sei, effiziente, erschwingliche und vielfältige Energiequellen zu finden, was das "Engagement für die Umsetzung sofortiger, kurz- und mittelfristiger Maßnahmen in diesem kritischen Jahrzehnt unterstreicht". Ein Zeitplan für einen Ausstieg aus Kohlekraftwerken ist seit Langem strittig. Japan etwa ist für fast ein Drittel seiner Stromerzeugung auf Kohle angewiesen und fördert auch den Einsatz sogenannter sauberer Kohle, bei der Technologien zur Abscheidung von Kohlenstoffemissionen eingesetzt werden, um Wasserstoff zu erzeugen, bei dessen Verwendung als Brennstoff nur Wasser entsteht. In dem veröffentlichten Dokument wird die Notwendigkeit bekräftigt, die Kohlenstoffemissionen dringlich zu reduzieren und bis 2035 einen "überwiegend dekarbonisierten Energiesektor" zu erreichen. Die Formulierung "überwiegend" lässt Raum für eine Weiternutzung fossiler Brennstoffe. Die Minister einigten sich jedoch darauf, vorrangig Schritte zum Ausstieg aus der "unverminderten" Kohleverstromung zu unternehmen - also aus Kraftwerken, die keine Mechanismen zur Abscheidung von Emissionen einsetzen um zu verhindern, dass diese in die Atmosphäre entweichen. Auf die G7, einem informellen Zusammenschluss der sieben führenden Industriestaaten des Westens, entfallen 40 Prozent der weltweiten wirtschaftlichen Aktivität und ein Viertel der globalen Kohlenstoffemissionen. Der G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat dieses Jahr die G7-Präsidentschaft inne.

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2023-04-16

Orient-Express fährt London nicht mehr an

Folge des Brexits

Einschnitt für das rollende Luxushotel: Der Betreiber des Orient-Expresses will ab 2024 keine Fahrten mehr ab London anbieten. Begründet wird der Schritt mit Grenzkontrollen, die wegen des Brexits anfallen. mehr

Einschnitt für das rollende Luxushotel: Der Betreiber des Orient-Expresses will ab 2024 keine Fahrten mehr ab London anbieten. Begründet wird der Schritt mit Grenzkontrollen, die wegen des Brexits anfallen. Der Orient-Express soll laut einem Medienbericht als eine Folge des Brexits nicht mehr durch Großbritannien fahren. Das Zugunternehmen Belmond will den Betrieb des Venice Simplon-Orient-Expresses, wie der Zug heute offiziell heißt, demnach landesweit einstellen. Der aktuell noch angebotene Start in London soll entfallen. "Wir passen unseren Betrieb im Jahr 2024 an, bevor weitere Pass- und Grenzkontrollen fällig werden", sagte ein Sprecher der Betreiberfirma der Sonntagszeitung "Observer". Man wolle das Risiko von Verzögerungen und verpassten Anschlüssen vermeiden "und den bestmöglichen, entspanntesten Service bieten", hieß es demnach weiter. Umstieg auf Reisebus Da seit dem Brexit zusätzliche Passkontrollen verlangt werden, kommt es am Fährhafen von Dover mittlerweile häufiger zu stundenlangen Staus - insbesondere zu Urlaubszeiten oder an Feiertagen. Diese Situation könnte sich, so die Begründung des Anbieters Belmond, verstärken, weil mit der Einführung des sogenannten Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems künftig noch weitere Kontrollen notwendig werden. Ähnlich wie in den USA müssen dann selbst von der Visumspflicht befreite Besucher einen Antrag stellen und biometrische Daten wie Fingerabdrücke vorweisen. Davon wären auch Gäste des Orient-Expresses betroffen, die nach einem ersten Zugabschnitt bisher für die Überfahrt über den Ärmelkanal auf einen Reisebus umsteigen mussten. Daher will der Betreiber die britische Teilstrecke nun nicht mehr bedienen. Unterschiedliche Betreiber und Strecken Das rollende Luxushotel, das Krimi-Autorin Agatha Christie zu ihrem Klassiker "Mord im Orient-Express" inspirierte, verband seit dem späten 19. Jahrhundert Paris mit Istanbul. Der Name des Zuges wurde im Laufe der Zeit jedoch für Bahnen unterschiedlicher Betreiber und Strecken verwendet. Seit den 1980er-Jahren konnte man die Reise bereits von London aus beginnen - etwa nach Venedig. Mit gehobenen Suiten und Dinnern an Bord bewegen sich die Ticketkosten in einer Höhe von Tausenden Pfund pro Person. Auf der Website der Betreiberfirma werden neben London derzeit 16 weitere Abfahrtsorte angeboten - darunter Amsterdam, Istanbul, Paris, Rom und Wien.

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2023-04-16

Berlusconi hat Intensivstation verlassen

Italiens Ex-Regierungschef

Der Gesundheitszustand des ehemaligen italienischen Regierungschefs Berlusconi verbessert sich offenbar. Bei dem 86-Jährigen war Leukämie diagnostiziert worden, wegen einer Lungeninfektion lag er auf der Intensivstation. Diese durfte er nun verlassen. mehr

Der Gesundheitszustand des ehemaligen italienischen Regierungschefs Berlusconi verbessert sich offenbar. Bei dem 86-Jährigen war Leukämie diagnostiziert worden, wegen einer Lungeninfektion lag er auf der Intensivstation. Diese durfte er nun verlassen. Silvio Berlusconi hat die Intensivstation des Mailänder San-Raffaele-Krankenhauses verlassen. Der an Leukämie erkrankte frühere italienische Ministerpräsident soll nach Auskunft seines Bruders nun auf einer normalen Station wegen einer Lungeninfektion behandelt werden. Das berichtet die Zeitung "Corriere della Sera". Die Klinik wollte sich nicht äußern, kündigte aber eine Stellungnahme zu Berlusconis Gesundheitszustand für Montag an. Ärzte hatten bei Berlusconi Leukämie diagnostiziert Der 86-Jährige leidet an Leukämie und war am 5. April in das Krankenhaus eingeliefert worden. Zwischenzeitlich gab es Spekulationen, sein Leben sei in Gefahr. Chronische myelomonozytäre Leukämie, an der vor allem Ältere erkranken, beginnt in den blutbildenden Zellen des Knochenmarks und greift dann auf das Blut über. Berlusconis Krebserkrankung befinde sich in einer "anhaltenden chronischen Phase" und habe sich noch nicht in eine "akute Leukämie" verwandelt, sagten seine Ärzte. In den vergangenen Jahren war Berlusconi häufiger gesundheitlich angeschlagen: 2016 wurde er am Herzen operiert, litt an Prostatakrebs und wurde wiederholt in Kliniken eingeliefert, nachdem er sich 2020 mit dem Coronavirus infiziert hatte. Viermal Ministerpräsident in Italien Experten zufolge ist unklar, wer Berlusconi als Chef der Partei Forza Italia nachfolgen könnte, die zur Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Berlusconi war 1994 in die Politik gegangen. Er war im Verlauf der Jahre viermal italienischer Ministerpräsident. Seit den Wahlen im vergangenen September ist er Senator. Vor seiner Karriere in der Politik hatte Berlusconi mit dem Aufbau des größten Fernsehimperiums in Italien begonnen. Die Mediengruppe MFE ist Großaktionärin bei ProSieben-Sat.1 und wird von Berlusconis Familie geführt.

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2023-04-15

Ex-Präsident Bolsonaro muss aussagen

Sturm auf Regierungsviertel

Mehr als drei Monate nach dem Sturm auf das brasilianische Regierungsviertel soll Ex-Präsident Bolsonaro dazu befragt werden. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob er seine Anhänger zu dem Angriff ermuntert hat. mehr

Mehr als drei Monate nach dem Sturm auf das brasilianische Regierungsviertel soll Ex-Präsident Bolsonaro dazu befragt werden. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob er seine Anhänger zu dem Angriff ermuntert hat. Der ehemalige Präsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, muss zum Sturm seiner Anhänger auf das Regierungsviertel in Brasília aussagen. Bolsonaro müsse "innerhalb von zehn Tagen von der Bundespolizei vernommen werden", hieß es in einer Entscheidung des Obersten Bundesgerichts. Das Gericht gab damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt. Gegen Bolsonaro laufen mehrere Ermittlungsverfahren - eines davon bezieht sich auf den Sturm auf das Regierungsviertel. Sturm auf Regierungsviertel nach Wahlsieg Lulas Tausende Anhänger Bolsonaros stürmten am 8. Januar den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast und randalierten. Es enstand erheblicher Schaden. Eine Woche zuvor war Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ins Amt eingeführt worden. Lula hatte den ultrarechten Bolsonaro in einer Stichwahl im Oktober knapp besiegt. Der Unterlegene hat seine Niederlage jedoch bis heute nicht ausdrücklich eingeräumt, sondern vielmehr Zweifel am elektronischen Wahlsystem in Brasilien gesät. Zum Zeitpunkt der Krawalle in Brasília hielt sich Bolsonaro im US-Staat Florida auf. Die Staatsanwaltschaft will wissen, ob er seine Unterstützer zu dem Angriff ermunterte. Hunderte mutmaßliche Randalierer sitzen in Untersuchungshaft, ebenso viele sind freigelassen worden.

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2023-04-15

Verdächtiger erstmals vor Gericht

Geleakte US-Geheiminformationen

Nach der Verbreitung von US-Geheimdienstinformationen wurde der festgenommene Tatverdächtige erstmals einem Richter vorgeführt. Eine Anhörung ist für die kommende Woche geplant. Dem 21-Jährigen droht eine lange Haftstrafe. mehr

Nach der Verbreitung von US-Geheimdienstinformationen wurde der festgenommene Tatverdächtige erstmals einem Richter vorgeführt. Eine Anhörung ist für die kommende Woche geplant. Dem 21-Jährigen droht eine lange Haftstrafe. Nach der Festnahme eines 21-jährigen US-Militärmitarbeiters wegen eines massiven Leaks vertraulicher Geheimdokumente ist der junge Mann erstmals vor Gericht erschienen. Der Angehörige der Nationalgarde aus dem Bundesstaat Massachusetts muss sich wegen "unbefugter Entfernung und Aufbewahrung von Verschlusssachen und Informationen der Landesverteidigung" verantworten, teilten die Justizbehörden mit. Ein Richter ordnete an, dass der Tatverdächtige mindestens bis Mittwoch inhaftiert bleiben soll - dann ist eine weitere Anhörung geplant. Die Bundespolizei FBI hatte den Verdächtigen am Donnerstag mit einem großangelegten Aufgebot festgenommen. CNN zeigte Aufnahmen, wie schwerbewaffnete Beamte den jungen Mann in T-Shirt und kurzer Hose abführten. Bei einer Anklage und einer späteren Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe. Geheimdokumente in Chat-Gruppe geteilt Schon seit Wochen kursieren im Internet geheime Dokumente von US-Stellen, unter anderem zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Darin finden sich Informationen zu Waffenlieferungen und Einschätzungen zum Kriegsgeschehen, aber auch Details zu angeblichen Spähaktionen der USA gegen Partnerstaaten. Wie authentisch die Informationen tatsächlich sind oder ob sie nachträglich verändert wurden, lässt sich derzeit nicht überprüfen. Medienberichten zufolge teilte der unter dem Spitznamen "OG" auftretende 21-Jährige die geheimen Informationen in einer Chat-Gruppe der bei Videospielern beliebten Plattform Discord. Aus Unterlagen des Bostoner Gerichts geht hervor, dass der Tatverdächtige eine offizielle Erlaubnis für die Einsicht der streng geheimen Regierungsunterlagen hatte. Er habe die brisanten Dokumente dann aber als Abschrift mit der Gruppe geteilt und später auch Fotos von Ausdrucken hochgeladen. Über andere Mitglieder der Gruppe gelangten die Informationen dann ins Netz. Unklar bleibt weiterhin, aus welchem Motiv heraus die Informationen in der Chat-Gruppe geteilt wurden. So sei der junge Militärangehörige nach ersten Erkenntnissen nicht in die Geschehnisse des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verstrickt. Vielmehr habe er eine Affinität zu Waffen und sei dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen. Ein Mitglied der Gruppe erzählte der "Washington Post": "Ich glaube nicht, dass er ein bestimmtes Ziel mit der Veröffentlichung verfolgt hat. Er ist kritisch gegenüber der Regierung eingestellt, aber das ist nichts Ungewöhnliches für die meisten Rechten heutzutage." Biden will sensible Informationen besser schützen US-Präsident Joe Biden lobte die Strafverfolgungsbehörden für ihr "rasches Handeln". Man sei noch dabei, den inhaltlichen Wert der veröffentlichten Geheimdokumente zu ermitteln. Dabei stimmten sich die USA eng mit Partnern und Verbündeten ab. Biden wies Militär und Geheimdienste zudem an, zusätzliche Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen zu ergreifen. Die Verbreitung von Informationen über die nationale Verteidigung solle weiter eingeschränkt werden, kündigte er an. Am Rande seines mehrtägigen Irland-Besuchs sagte der US-Präsident, er habe seine Regierung angewiesen, herauszufinden, warum der mutmaßliche Geheimnisverräter überhaupt Zugang zu den Informationen hatte. Außerdem solle das ganze Ausmaß des Vorfalls ausgiebig untersucht werden. Er glaube nicht, dass das lange dauern werde, sagte Biden den Berichten mitreisender Journalisten zufolge. Konsequenzen für US-Regierung US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erfuhr nach eigenen Angaben erst vor gut einer Woche von dem Datenleck, obwohl das Material da schon wochenlang im Netz umherging. Daraufhin leitete die Regierung nicht nur Ermittlungen ein, um die undichte Stelle zu finden - sie musste auch Schadensbegrenzung betreiben, um Partner zu besänftigen. Besonders die Ukraine zeigte sich verärgert über das Leck - auch, wenn es keine direkten Auswirkungen auf Militärentscheidungen gehabt haben soll. Für die US-Regierung ist nicht nur die Sicherheitslücke an sich und die Offenlegung des sensiblen Materials ein Problem, sondern auch die Außenwirkung auf internationaler Bühne: Es stellen sich Fragen dazu, wie verlässlich die USA sind, wie gut sie ihre Geheimnisse und die ihrer Partner schützen und wie loyal sie Verbündeten gegenüber sind. Das US-Verteidigungsministerium will angesichts der Affäre den Zugang zu Geheimdienstinformationen überprüfen. Austin teilte mit, er habe eine Untersuchung über den Zugang zu Geheimdienstinformationen innerhalb seines Ministeriums in Auftrag gegeben. Auch Kontrollverfahren würden überprüft, um zu verhindern, "dass sich ein derartiger Vorfall wiederholt".

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2023-04-15

"Uns ging es immer gut"

AKW Neckarwestheim

Im württembergischen Neckarwestheim weckt der Ausstieg aus der Atomenergie gemischte Gefühle. Mehr als 50 Jahre lang brachte der Meiler der Gemeinde einen regelrechten Geldsegen. Und nun? Von B. Tshimanga und A. Robra.

Im württembergischen Neckarwestheim weckt der Ausstieg aus der Atomenergie gemischte Gefühle. Mehr als 50 Jahre lang brachte der Meiler der Gemeinde einen regelrechten Geldsegen. Und nun? Von einem Hügel aus, mitten auf dem Feld kann Herbert Würth ihn sehen: Den Hybridkühlturm vom Atomkraftwerk Neckarwestheim II. Weißer Dampf steigt auf - doch am Samstag wird der Betrieb hier für immer eingestellt. Dafür hat Würth mehr als 37 Jahre lang gekämpft, hat Treffen organisiert, demonstriert und einmal sogar Gleise blockiert. Jetzt hat der Atomkraftgegner sein Ziel erreicht. "Ich habe schon das Gefühl, wir haben einen super großen Erfolg geschafft", sagt der 67-Jährige. Für ihn war der Unfall im Atomkraftwerk von Tschernobyl im Jahr 1986 eine Zäsur - mit Initialzündung. Besonders die Sorge um die Zukunft seiner beiden Kinder, die damals noch klein waren, trieb Würth um "und deshalb war für mich dann die Entscheidung klar: Ich kümmere mich um das Thema Anti-AKW-Arbeit". In Neckarwestheim selbst hält sich die Freude über die Abschaltung von Reaktorblock II dagegen in Grenzen. 4200 Menschen leben in der kleinen Gemeinde - neben, vom und mit dem Atomkraftwerk (AKW). Stefanie Störtenbecker betreibt im Ort ein Zentrum für Gesundheit und ist Physiotherapeutin. Das Leben am AKW ist für sie normal, schon ihr Vater hat dort als Schichtleiter gearbeitet. Sorgen hatte sie nie, sagt sie, "wir fühlen uns sicher hier und leben auch gerne in Neckarwestheim". In Neckarwestheim macht sich Wehmut breit "Das Ende von Neckarwestheim II ist für die Gemeinde ein historischer Einschnitt nach fast 50 Jahren als Kernenergiestandort", erzählt Bürgermeister Jochen Winkler (parteilos). Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sei jetzt eine gewisse Wehmut zu spüren, "die Anlage war immer mit einer wirtschaftlichen Stärke versehen. Uns ging es immer gut." Über 50 Jahre lang hat der Meiler der Gemeinde Neckarwestheim einen regelrechten Geldsegen gebracht: Jährlich sind bis zu acht Millionen Euro Gewerbesteuer von Energie Baden-Württemberg (EnBW) in die Gemeindekasse geflossen. Auch die Rücklagen waren üppig. So konnten ein teures Kulturzentrum, ein Golfplatz oder Betreuungseinrichtungen für Kinder gebaut werden, die Infrastruktur wurde erweitert und auch Vereine im Ort haben profitiert. "Jetzt müssen wir genau schauen, priorisieren, auch Dinge wirklich auf die lange Bank schieben, mal eine Sanierung weiter hinauszögern", erklärt Winkler. Denn auch wenn man darauf vorbereitet war, der Wegfall der Einnahmen durch das Kernkraftwerk werde für die Gemeinde eine Herausforderung. Förderprogramme oder Kulturangebote mussten schon gestrichen werden, Gebühren und Steuerabgaben wurden stellenweise erhöht. Bei einer Sache ist sich Bürgermeister Jochen Winkler jedoch sicher: "Nach dem Ende der Kernenergie gehen in Neckarwestheim nicht die Lichter aus." Was passiert mit dem Atommüll? Der Rückbau von Block II soll in diesem Sommer beginnen und laut EnBW bis zu 15 Jahre dauern. Doch was passiert in dieser Zeit und auch danach mit dem entstandenen Atommüll? Fragen wie diese treiben die Menschen in der Gemeinde Neckarwestheim ebenfalls um. Denn bis zum Jahr 2046 habe Neckarwestheim noch eine Genehmigung als Zwischenlager, so Winkler. Was dann mit dem Müll passiere, sei unklar. Und genau das ist der Grund, warum Anti-AKW-Aktivist Würth mit dem Kampf gegen die Atomkraft noch lange nicht am Ende ist. Denn nur weil man den Meiler ausschalte, sei es mit der Radioaktivität in Neckarwestheim nicht vorbei. "Wir werden hier im Reaktorkern noch die Brennstäbe für vier bis fünf Jahre haben bevor die dann überhaupt in die Castoren umgelagert werden können. Und dann kommen die in die beiden Tunnelröhren in denen 125 Castoren für voraussichtlich noch 100 Jahre stehen werden." Immerhin: Es komme kein neuer Atommüll mehr hinzu, darüber ist Würth erleichtert - und wird auch das bei einem Abschaltfest am Samstag in Neckarwestheim feiern. Und dann will er sich dafür einsetzen, dass die Energiewende schnell vorangetrieben wird.

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2023-04-15

Mehr als 100 Festnahmen in Paris

Proteste gegen Rentenreform

Die Rentenreform ist vom Verfassungsrat genehmigt und in Kraft - aber in vielen französischen Städten gab es Demonstrationen und Krawalle. Allein in Paris wurden mehr als 100 Menschen festgenommen. mehr

Die Rentenreform ist vom Verfassungsrat genehmigt und in Kraft - aber in vielen französischen Städten gab es Demonstrationen und Krawalle. Allein in Paris wurden mehr als 100 Menschen festgenommen. Bei Protesten gegen die vom französischen Verfassungsrat gebilligte Rentenreform der Regierung ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen. Allein in der Hauptstadt Paris seien am Freitagabend 112 Demonstranten festgenommen und 30 Mülltonnen angezündet worden, berichtete der Fernsehsender "BFMTV" unter Verweis auf den Polizeipräfekten. In etlichen anderen Städten wie Straßburg, Lyon und Nantes kam es ebenfalls zu Protestaktionen. In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben, in Rennes wurde die Tür einer Polizeistation und die eines Kongresszentrums in Brand gesteckt. In Marseille musste wegen Demonstrationen auf Gleisen der Zugverkehr eingestellt werden. Bereits tagsüber hatte es Kundgebungen sowie Straßenblockaden gegeben. In Paris strömten Menschen vor dem Rathaus zusammen, in Nizza zogen Demonstranten über die Uferstraße. Verfassungsrat billigt Reform weitgehend Die obersten Hüter der französischen Verfassung hatten das Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macron zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Freitagabend im Kern als verfassungskonform bewertet. Ein Referendum, auf das Gegner der Reform ihre Hoffnung gesetzt hatten, erklärte der Verfassungsrat für unzulässig. Gegen Entscheidungen des Verfassungsrats können in Frankreich keine Rechtsmittel eingelegt werden.  Am Samstagmorgen unterzeichnete Macron das Gesetz, das offiziell im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht wurde. Damit gilt das Gesetz als offiziell in Kraft gesetzt. Den Plänen der französischen Regierung zufolge soll es bis September wirksam werden. In den vergangenen Monaten waren mehrfach Hunderttausende Menschen gegen die Pläne auf die Straße gegangen. Für den Samstag werden weitere Proteste erwartet. Die Gewerkschaften riefen für den 1. Mai zu neuen Protestmärschen auf.

/ausland/europa/frankreich-proteste-189.html

2023-04-15

Die letzten Meiler gehen vom Netz

Ende der Atomkraft-Ära in Deutschland

Nach sechs Jahrzehnten endet heute die Ära der Atomenergie in Deutschland. Die verbliebenen drei Meiler sollen vom Netz gehen. Die Debatte über die Kernkraft schwelt dennoch weiter. mehr

Nach sechs Jahrzehnten endet heute die Ära der Atomenergie in Deutschland. Die verbliebenen drei Meiler sollen vom Netz gehen. Die Debatte über die Kernkraft schwelt dennoch weiter. Rund 62 Jahre, nachdem das erste kommerzielle Atomkraftwerk in Deutschland in Betrieb ging, sollen heute die drei verbliebenen Meiler in Deutschland vom Netz gehen. Eigentlich hätten die AKW schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Das hatte die Koalition aus CDU/CSU und FDP als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entschied die Ampelkoalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen. Abschaltung des letzten AKW kurz vor Mitternacht Die Abschaltung des letzten Werks wird kurz vor Mitternacht erwartet - welcher der Meiler Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg der letzte sein wird, ist unklar. Die Betreiber haben sich lange im Voraus auf den Stichtag vorbereitet. Die Leistung der Reaktoren wird kontinuierlich gesenkt. Danach wird der Generator vom Stromnetz genommen und der Reaktor komplett abgeschaltet. Kernkraftgegner wollen das Ende in mehreren Städten mit Kundgebungen begleiten. Debatte um AKW-Weiterbetrieb schwelt weiter Obwohl der Ausstieg kurz bevorsteht, ist die politische Debatte um einen Weiterbetrieb der Meiler noch nicht vorbei. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte in den tagesthemen, er glaube an eine Neuauflage der Kernenergie. "Wir spüren diese große Energiekrise, wir brauchen jedes Fitzelchen Energie", sagte der CSU-Politiker. Er forderte erneut eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten, und zwar ab dem kommenden Winter oder nach der nächsten Bundestagswahl. Auf Kernenergie zu verzichten und auf Kohle zu setzen, sei Doppelmoral, so Söder. Der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang zufolge steht der Ausstieg aus der Atomkraft zugleich für den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. So solle bei Sonnen- und Windenergie wie auch beim Wasserstoff Tempo gemacht werden. Dass aktuell mehr Kohle verbraucht werde, liege nicht am Atomausstieg, sondern an den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, sagte sie ebenfalls in den tagesthemen. Der Koalitionspartner FDP fordert dagegen, die Technologie nicht völlig aufzugeben. "Die Kernenergie muss auch nach dem Ausstieg eine Zukunft in Deutschland haben", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Nachrichtenagentur dpa. "Dazu gehört, dass wir die Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion ausweiten und die Chancen neuer und sicherer Technologien der Kernspaltung nutzen." Und auch wenn es nach dem Vorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, ginge, sollten die drei Kernkraftwerke in der Reserve belassen und nicht zurückgebaut werden. "Wenn wir sie in den nächsten zwei, drei Jahren ans Netz bringen müssten, hätten wir diese Chance", sagte der Finanzminister dem Fernsehsender Welt. Doch das scheitere am Koalitionspartner Grüne. Umweltministerin erleichtert über Atomausstieg Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke blickt dagegen erleichtert auf das anstehende Ende der Kernenergie. "Der Atomausstieg macht Deutschland sicherer", sagte sie der dpa. "Die Risiken der Atomkraft sind im Falle eines Unfalls letztlich unbeherrschbar." Lemke sieht die Problematik der Kernenergie zudem bei den entstehenden Abfällen: "Wir haben etwa drei Generationen lang Atomkraft genutzt in unserem Land und dabei Abfälle produziert, die noch für 30.000 Generationen gefährlich bleiben. Diese Verantwortung übergeben wir an unsere Enkel, Urenkel und noch viele weitere Generationen". Insgesamt müssen noch mehr als 30 Meiler in Deutschland zurückgebaut werden.

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2023-04-15

Bislang 7500 Fälle von Hass im Netz geprüft

Bundeskriminalamt

Seit mehr als einem Jahr ist die Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts aktiv. Seitdem prüfte sie nach Angaben eines Sprechers etwa 7500 Fälle von Hass und Hetze im Netz - allerdings nicht auf den großen Plattformen. mehr

Seit mehr als einem Jahr ist die Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamts aktiv. Seitdem prüfte sie nach Angaben eines Sprechers etwa 7500 Fälle von Hass und Hetze im Netz - allerdings nicht auf den großen Plattformen. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist einem Medienbericht zufolge Tausenden Hinweisen von Hass im Internet nachgegangen. Die seit dem 1. Februar 2022 existierende Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) habe bis Ende März dieses Jahres knapp 7500 Fälle von Hass und Hetze im Netz geprüft, sagte ein BKA-Sprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Demnach waren rund drei Viertel der gemeldeten Inhalte "strafrechtlich relevant". "In rund 77 Prozent der abschließend bearbeiteten Fälle konnte die ZMI des BKA eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Bundesland feststellen, sodass von dort gegen die mutmaßlichen Urheber dieser Inhalte ermittelt werden konnte", hieß es weiter. Über den Fortgang der weiteren Ermittlungen lagen dem Bundeskriminalamt demnach keine Informationen vor. Die ZMI hatte im Februar 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Die genannten Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum bis Ende März 2023. Netzwerke zur Meldung verpflichtet Laut dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind digitale Netzwerke verpflichtet, strafbare Inhalte, die beispielsweise den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, dem BKA zu melden und nicht etwa nur zu löschen. Im Januar 2022 hatte das BKA daher mit rund 150.000 neuen Strafverfahren jährlich gerechnet. Allerdings haben Google, Meta, Twitter und TikTok gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes Klage eingereicht und deshalb bisher laut BKA-Sprecher "noch keine Meldungen von strafbaren Inhalten an das BKA übermittelt". Die 7500 Fälle wurden der ZMI von anderen Stellen zugeleitet, wie etwa "Hessen gegen Hetze".

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2023-04-15

Montana will TikTok komplett verbieten

Erster US-Bundesstaat

Der US-Bundesstaat Montana könnte das landesweit erste komplette Verbot der TikTok-App einführen. Die Entscheidung liegt beim Gouverneur. Doch der Videoplattform könnte in den gesamten USA das Aus drohen. mehr

Der US-Bundesstaat Montana könnte das landesweit erste komplette Verbot der TikTok-App einführen. Die Entscheidung liegt beim Gouverneur. Doch der Videoplattform könnte in den gesamten USA das Aus drohen. Schon seit Längerem wächst in den USA die Sorge, die in China entwickelte Videoplattform TikTok könnte ein Sicherheitsrisiko darstellen. Nun steht mit Montana der erste US-Bundesstaat davor, die App künftig komplett zu verbieten. Das Abgeordnetenhaus von Montana verabschiedete am Freitagabend ein Gesetz, welches das Totalverbot für TikTok ermöglichen soll. Sollte es umgesetzt werden, dürfte die App für die vom chinesischen Konzern Bytedance auf den Markt gebrachte Onlineplattform ab kommenden Januar nicht mehr zum Download in App-Stores angeboten werden. Zudem dürfte TikTok nicht mehr als Unternehmen in dem Bundesstaat tätig sein. Nutzer, die die App bereits vor Inkrafttreten des Gesetztes auf ihren Handys installiert haben, wären von den neuen Regelungen nicht betroffen. Hohe Geldbußen für Verstöße angedacht Sollten Anbieter in Falle eines Verbots die App trotzdem weiterhin anbieten, müssten entweder sie oder TikTok selbst eine hohe Geldstrafe zahlen: 10.000 US-Dollar pro Tag. Nutzerinnen und Nutzern droht bei Verstößen aber kein Bußgeld. Ob das komplette Verbot wirklich kommt, entscheidet nun der Gouverneur von Montana, Greg Gianforte. Der ließ zunächst offen, ob er dem Gesetz zustimmen wird. Seine Sprecherin teilte lediglich mit, dass Gianforte die Vorlage "umsichtig" prüfen werde. Auf Diensthandys in Behörden bereits tabu Bereits im vergangenen Dezember hatten die USA ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Bundesbehörden die Nutzung von TikTok auf ihren Diensthandys untersagt. Und damit sind die USA kein Einzelfall: Auch in Dänemark und Kanada ist die Kurzvideo-App für Beschäftigte von Behörden tabu. Und auch die EU-Kommission führte für Angestellte ein solches Verbot ein. Die Sorge hinter dem Verbot: Sicherheitsbehörden befürchten, dass China über die App Zugang zu sensiblen Daten erhalten könne. Vor rund dreieinhalb Wochen musste Shou Zi Chew, Chef von TikTok, zu diesen Vorwürfen vor dem US-Kongress Stellung beziehen. Er versicherte, dass China über die App niemals Daten aus den USA erhalten habe und dies auch nie tun werde. Trotzdem haben Demokraten und Republikaner gemeinsam einen Gesetzentwurf entwickelt, der ein Totalverbot für die Videoplattform in den ganzen USA zur Folge haben könnte. Darüber soll bis Jahresende der US-Kongress entscheiden.

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2023-04-15

Es muss nicht immer Wärmepumpe sein

Klimafreundliches Heizen

Viele Hausbesitzer wollen ihre alten Heizungen ersetzen. Doch die derzeit beliebten Wärmepumpen eignen sich nicht für alle Häuser. Welche Alternativen gibt es und wie sehr lohnen sie sich? Von J. Beese und M. Weidner.

Viele Hausbesitzer wollen ihre alten Heizungen ersetzen. Doch die derzeit beliebten Wärmepumpen eignen sich nicht für alle Häuser. Welche Alternativen gibt es und wie sehr lohnen sie sich? Vor einem Jahr fasste Wolfgang Winkler einen Entschluss: Er will sein Haus bei Leipzig auf Erneuerbare Energien umstellen. "Das Ziel war, dem Zeitgeist auch gerecht zu werden und uns der Herausforderung stellen, dass unsere Welt so nicht weiterleben kann. Wir müssen was tun", sagt er. Wenig später hat er Solarzellen auf dem Dach. Im Keller soll es weitergehen, die Gasheizung, Baujahr 1996, soll raus. Winkler entscheidet sich für eine neue Wärmepumpe. Lange Wartezeiten und Lieferschwierigkeiten Damit liegt er voll im Trend, immer mehr Eigenheimbesitzer stellen freiwillig auf Erneuerbare Energien um und ersetzen ihre Gasheizungen durch Wärmepumpen. Laut Branchenverband sollen dieses Jahr etwa 350.000 Wärmepumpen installiert werden, 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Allerdings gibt es auch Lieferschwierigkeiten, wie Winkler erfahren musste. Er wartete 18 Monate auf seine bestellte Wärmepumpe. Wegen Lieferengpässen wurde sie erst im November geliefert. Gasheizung erlebt späte Renaissance Doch obwohl - oder gerade weil - das Verbot für neue Gasheizungen ab 2024 durch die Bundesregierung eingeführt wurde, erlebt die Gasheizung eine späte Renaissance. Einige Kundinnen und Kunden möchten ihre alten Gasheizungen nämlich noch schnell austauschen lassen, bevor das Verbot in Kraft tritt. Heizungsinstallateure wie Jens Bochnig aus Leipzig berichten von erhöhter Nachfrage, sehen die Entwicklung aber dennoch skeptisch: "Ich denke, das Verbot ist ein wenig kontraproduktiv, weil jetzt bis Ende des Jahres viele Heizungen gewechselt werden." Doch würde sich ein Umstieg auf Wärmepumpen überhaupt lohnen? Kostenvergleich: Gastherme vs. Wärmepumpe Die Berechnung für ein 20 Jahre altes Beispielhaus zeigt den direkten Vergleich: Eine neue Gastherme kostet etwa 12.000 Euro, zuzüglich etwa 1500 Euro pro Jahr für Gas. Das entspricht bei 20 Jahren Nutzung 2100 Euro pro Jahr. Im Vergleich dazu kostet eine Wärmepumpe für dasselbe Beispielhaus etwa 25.000 Euro, zuzüglich etwa 1250 Euro pro Jahr für Strom, also insgesamt 2500 Euro pro Jahr. Allerdings rechnen Expertinnen und Experten damit, dass die Kosten für Gas in Zukunft weiter steigen könnten. Millionen Häuser in Deutschland sind jedoch noch älter. Damit eine Wärmepumpe Sinn macht, müssten sie für viel Geld gedämmt werden. Energieexpertin Lamia Messari-Becker von der Uni Siegen betont daher die Notwendigkeit von verschiedenen Technologien wie Fernwärme, Biogas, Biomasse und Geothermie, sowohl für einzelne Gebäude als auch für Quartiere. Vielfältige Alternativen zur Gasheizung Dass es keine Wärmepumpe sein muss, zeigt zum Beispiel das Dorf Schlöben in Thüringen, wo eine sogenannte Dorfheizung auf Biogasbasis eingesetzt wird. Die Energiegewinnung beginnt im Stall. Aus Gülle und Mist wird Biogas erzeugt, zwei Blockheizkraftwerke wandeln es zu Strom und Wärme um. Der Strom wird verkauft und damit die Wärme subventioniert. Die wird hier zwischengespeichert und dann über ein Nahwärmenetz im Dorf verteilt. Fast alle sind angeschlossen, 600 Menschen, dazu Kindergarten, Schule und Unternehmen. Die Anlage hat sechs Millionen Euro gekostet. Die Kosten werden nur über die Verbrauchsgebühren umgelegt, 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Auf das Beispielhaus gerechnet, wären das pro Jahr 1200 Euro - günstiger als Gasheizung oder Wärmepumpe. Schweden: Vorbild bei Fernwärme und CO2-Steuer Wenn mehr Menschen an Nah- oder Fernwärme angeschlossen wären, müssten weniger Hausbesitzer teure Wärmepumpen anschaffen. In Schweden ist man da beispielsweise schon weiter: 57 Prozent der Haushalte sind an die Fernwärme angeschlossen. Gas, Öl und Kohle liefern nur noch drei Prozent der Heizwärme. Ein Beispiel ist David Bauner aus Stockholm, dessen Haus mit Geothermie beheizt wird. Schon seit 1991 wird in Schweden für Emissionen aus fossilen Energien eine CO2-Steuer erhoben. "Ich finde das sehr gerecht. Zweimal wurde die CO2-Steuer hochgezogen und beide Male die Einkommenssteuer gesenkt. Man hat also mit der einen Hand genommen und mit der anderen gegeben", sagt der Hausbesitzer aus Stockholm. Eher wenig Optionen in Deutschland Auch Wärmepumpen sind im Norden beliebt. Pro 100.000 Einwohner gibt es die meisten in Finnland, Norwegen und Schweden - die wenigsten in Großbritannien. Deutschland liegt auf einem der letzten Plätze. Dabei sei die Akzeptanz für Klimaschutz auch hierzulande hoch, sagt Messari-Becker von der Universität Siegen. "Was bei den Menschen schlecht ankommt, ist, wenn das Tempo so hoch ist, aber die Optionen nicht ermöglicht werden." Wenn man also jetzt etwas verbiete, sollte man gleichzeitig schon die Angebote haben. "Dann würden die Menschen auch mitgehen", betont Messari-Becker.

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2023-04-15

Leben wie auf dem Roten Planeten

NASA-Experiment

Der Mensch hat den Mars erreicht: Der Rote Planet liegt in Texas und misst 160 Quadratmeter. Mithilfe einer einjährigen Simulation will sich die NASA auf eine echte Mars-Mission vorbereiten - auch wenn die noch in weiter Ferne liegt. Von Claudia Sarre.

Der Mensch hat den Mars erreicht: Der Rote Planet liegt in Texas und misst 160 Quadratmeter. Mithilfe einer einjährigen Simulation will sich die NASA auf eine echte Mars-Mission vorbereiten - auch wenn die noch in weiter Ferne liegt. Eine Fläche mit rotem Sand, die die Mars-Landschaft simulieren soll. Vier Schlafzimmer, ein Wohnraum, mehrere Arbeitseinheiten sowie ein Mini-Fitnessstudio, eine vertikale Farm für Gemüseanbau und ein medizinischer Bereich. Videoaufnahmen von Reuters und anderen Medien geben Einblicke in den sogenannten Mars Habitat Simulator, in dem vier Freiwillige ein Jahr lang das Leben auf dem Roten Planeten simulieren sollen. Die NASA wolle so untersuchen, wie sich Menschen in totaler Isolation fernab der Erde verhalten, sagt die Leiterin des Forschungsprojektes, Grace Douglas, der Nachrichtenagentur Reuters. Das Projekt "Crew Health and Performance Exploration Analog" (CHAPEA) sei als Simulation eines einjähriges Mars-Aufenthalts entwickelt worden. Die Absicht sei, eine Crew in Isolation mit vielen Einschränkungen zu beobachten. "Wir wollen verstehen, wie diese Einschränkungen ihre Gesundheit und Leistung beeinflussen", so Douglas. Der Mars auf 160 Quadratmetern Das knapp 160 Quadratmeter große "Mars Dune Alpha" stammt aus dem 3D-Drucker und wurde in einem umgebauten Hangar im Johnson Space Center in Houston im Bundesstaat Texas aufgebaut. Mit dem Experiment wolle man sich für eine zukünftige Mars-Mission vorbereiten, so NASA-Wissenschaftlerin Suzanne Bell: "Außer der Isolation und dem engen Raum untersuchen wir noch, wie die vier Probanden miteinander zurechtkommen. Wenn man mit drei anderen Personen auf engstem Raum lebt, kann es einen zermürben." Die vier bezahlten Freiwilligen müssen unter realistischen Mars-Bedingungen leben. Das heißt, sie werden nicht viel Wasser haben, keine frische Luft, nur sehr wenig Gepäck und nur sehr begrenzten Kontakt zu Freunden und Familie - eben genauso, wie Menschen womöglich in ferner Zukunft auf einer Mars-Station leben würden.  Spazieren auf dem Mars per Virtual Reality Das einzige, was sich im "Mars Dune Alpha" nicht simulieren lasse, sei die Mars-Anziehungskraft, sagt Douglas im Interview mit dem Fernsehsender Fox 13 News. Dafür sei eine Extra-Zone eingerichtet worden, ergänzt der Human-Performance-Ingenieur der NASA, Alex Baughman: "Hier haben wir einen Raum geschaffen, wo wir per Virtual Reality Weltraum- beziehungsweise Marsspaziergänge unternehmen und simulierte Marsexperimente durchführen können. Etwa geologische Proben nehmen, Staub vom Weltraumanzug oder Solarpaneelen entfernen oder Reparaturen am Haus." Freiwillige müssen Anforderungen von Astronauten erfüllen Wer die vier Personen sind, die sich freiwillig für 365 Tage in das Mars-Haus einsperren lassen, soll in den nächsten Wochen bekanntgegeben werden. Nach NASA-Angaben müssen sie den Standardanforderungen von Astronauten genügen. Für den Fall, dass es Krach gibt im Mars-Haus oder falls einer aufgibt, stehen zwei Ersatz-Astronauten bereit, die im Notfall einspringen können. Schon im Juni soll die Simulation beginnen, zwei weitere Experimente sollen folgen. Ab 2040 soll es dann ernst werden. NASA-Chef Bill Nelson träumt bereits davon, spätestens dann ein bemanntes Raumschiff zum Mars zu schicken.

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2023-04-15

Als die Atomeuphorie kippte

Geschichte der Kernenergie

Deutschland startete verspätet ins Atomzeitalter. Viel Begeisterung begleitete die neue Technik anfangs. Kritische Stimmen kamen eher aus dem politisch rechten Spektrum. Das änderte sich erst in den 1970er-Jahren. Von Gábor Paál.

Deutschland startete verspätet ins Atomzeitalter. Viel Begeisterung begleitete die neue Technik anfangs. Kritische Stimmen kamen eher aus dem politisch rechten Spektrum. Das änderte sich erst in den 1970er-Jahren. Anfang der 1950er-Jahre herrscht atomare Aufbruchstimmung. Im Deutschland des Wiederaufbaus wächst der Energiehunger, gleichzeitig drohen die Kohlevorräte knapp zu werden. Da kommt der Versprechen der friedlichen Kernenergie wie gerufen. Auch Physik-Nobelpreisträger Werner Heisenberg wirbt für sie. In einem Interview von 1951 - zu hören im SWR2 Archivradio - wird er gefragt, ob "der Atomkocher für die Hausfrau und das Atomauto" kommen werden. Heisenberg bezeichnet solche Fantasien zwar als "reine Fantasie", aber solche Visionen sind damals durchaus verbreitet. "Kernkraftgetriebene Staubsauger werden vermutlich innerhalb der nächsten zehn Jahre Wirklichkeit werden", prognostiziert noch 1955 der US-Erfinder Alex Lewyt. Erster Atomreaktor sollte nach Karlsruhe Zunächst verbieten die Deutschen die angewandte Atomforschung noch. Doch dann darf auch die Bundesrepublik ihren ersten Forschungsreaktor bauen. Heisenberg hätte ihn gerne bei sich in München gehabt, doch Bundeskanzler Konrad Adenauer entscheidet sich für Karlsruhe. Aus Sicherheitsgründen: "München war Adenauer zu nahe an der Tschechoslowakei" und somit am Ostblock, erklärt der Kernenergie-Historiker Joachim Radkau im Podcast SWR2 Wissen. Karlsruhe schien Adenauer sicherer. Allerdings kam es beim Bau zu Verzögerungen, und am Ende stand der erste Reaktor dann doch in Garching bei München. Nur zur friedlichen Nutzung? 1955 wird auch ein eigenes "Bundesministerium für Atomfragen“ ins Leben gerufen und der aufstrebende CSU-Politiker Franz Josef Strauß erster Bundesatomminister. Schon damals gab es eine erhitzte Atomdebatte. Sie drehte sich nicht um die Frage: "Atomkraft, ja oder nein?", sondern: Soll sich die Bundesrepublik auf die friedliche Nutzung beschränken? Adenauer und Strauß - er wird 1956 Verteidigungsminister - forcieren die atomare Bewaffnung der Bundeswehr. Die SPD ist dagegen und folgt in ihrer Linie dem "Göttinger Manifest" - einer Erklärung der führenden deutschen Kernphysiker, die auf die Formel hinausläuft: Ja zur Kernenergie, Nein zu Atomwaffen. Vier Tage lang debattiert der Bundestag darüber, begleitet von öffentlichen Demonstrationen. Erste Kernkraftwerke - und frühe Kritik Adenauer setzt sich am Ende nicht durch, die Bundesrepublik wird keine Atommacht. Aber sie bekommt 1961 ihr erstes Atomkraftwerk Kahl am Main und nach ihm viele weitere. Aus dem Bundesatomministerium geht übrigens 1962 das bis heute existierende Bundesforschungsministerium vor. In den 1960-ern werden dann auch erste kritische Stimmen laut. Anders als später kamen sie eher von rechts. Einer der frühen Warner war der Mediziner und Wissenschaftspublizist Bodo Manstein - der später zu den Mitgründern des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND gehörte. Manstein hatte eine NS-Vergangenheit. 1930 war er in die NSDAP eingetreten und war Mitglied im "Nationalsozialistischen Deutschen Ärztebund". In den 1950er-Jahren hatte er versucht, Proteste gegen die Atombombenversuche im Pazifik zu organisieren. In der Folge konzentrierte er sich immer mehr auf die Atomenergie und ihre Risiken. Für 1968er war Atomkraft kaum ein Thema Die politische Linke dagegen beschäftigt sich wenig mit der Kernenergie. Rudi Dutschke etwa, eine der Leitfiguren der 1968er-Bewegung, sympathisiert eher mit ihr. Eine eigentliche Anti-AKW-Bewegung entsteht erst, als Anfang der 1970er-Jahre der Kraftwerksbau vorangetrieben wird, insbesondere unter dem Eindruck der Ölkrise 1973. Die ersten größeren Proteste richten sich gegen das Kernkraftwerk Wyhl am Kaiserstuhl. Die Bürgerinitiativen dort haben noch keine politische Agenda, es sind Landwirte, Weinbauern, auch Kirchenvertreter, die sich zusammenschließen. Sie plagen einfache Sorgen - nicht so sehr vor einem Atomunfall. Sie fürchteten vielmehr, der Rhein könne sich übertrieben aufheizen, der aus den Kühltürmen austretende Wasserdampf würde zu weniger Sonne und mehr Nebel führen. Man wolle "kein zweites Ruhrgebiet am Oberrhein". 1970er-Jahre: Politisierung der Atomfrage Der Streit eskalierte. Nachdem sich die Gegner von der Baden-Württembergischen Landesregierung nicht ernstgenommen oder in die "linksextreme" Ecke gestellt sehen, besetzen sie im Februar 1975 das Baugelände. Proteste, Besetzungen, Räumungen. Was mit Bürgerprotesten in Wyhl begann, wiederholt sich später - sehr viel stärker politisiert - an anderen Standorten: in Brokdorf, Kalkar, am geplanten Endlager Gorleben. Die Anti-AKW-Bewegung wird eine der Wurzeln der Partei der Grünen. Tschernobyl 1986: Aufwind für die Gegner Weiteren Auftrieb bekommt der Protest im Frühjahr 1986 durch das Reaktorunglück im sowjetischen Kernkraftwerk Tschernobyl. Zehntausende versammeln sich an Pfingsten auf dem Gelände der geplanten Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, einem Prestigeprojekt von Franz Josef Strauß, inzwischen bayerischer Ministerpräsident. Vermummte Demonstranten beschießen die Polizei mit Stahlkugeln und setzen Fahrzeuge in Brand. Die Staatsmacht ihrerseits provoziert mit tieffliegenden Hubschrauberflügen und Reizgasgranaten, die sie in die Mengen werfen. Die Bilanz: Hunderte von Verletzten auf beiden Seiten, Sachschäden in Millionenhöhe. Die oppositionelle SPD ändert nach Tschernobyl ihre Position und wechselt auf die Seite der Gegner. Geburtsstunde des Bundesumweltministeriums Bundeskanzler Kohl (CDU) dagegen ist in einem Dilemma: Für ihn und seine schwarz-gelbe Bundesregierung ist Tschernobyl kein Anlass, aus der Kernenergie "auszusteigen" - ein Wort, das in dem Zusammenhang gerade aufkam. Deutsche Kernkraftwerke seien die sichersten der Welt, das betont Kohl immer wieder. Gleichzeitig konnte er Tschernobyl auch nicht ignorieren. Also setzt er ein Zeichen und hebt ein neues Ministerium aus der Taufe, eins für "Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit". Das Umweltministerium ist somit nach dem Forschungsministerium das zweite, das in der Geschichte der Kernenergie wurzelt. Einer der Profiliertesten in diesem Amt wird Klaus Töpfer, der nach der Wende die beiden Kraftwerke der DDR in Lubmin und Rheinsberg stilllegen lässt. Kohl regiert bis 1998. Nach dem Machtwechsel beschließt die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder den Ausstieg aus der Kernenergie. Die schwarz-gelbe Regierung unter Angela Merkel macht ihn 2010 wieder rückgängig. Ein Jahr später, nach der Katastrophe von Fukushima, ändert Merkel ihre Position und verkündet das Aus für die deutschen Atomkraftwerke bis 2022. Warum wurde die Anti-AKW-Bewegung so groß? Frankreich will neue Atomkraftwerke bauen. Großbritannien ebenfalls. In Deutschland dagegen haben die Atomkraftgegner ihr Ziel nun erreicht. Auch die Schweiz und Österreich sind faktisch auf einem Ausstiegskurs. Warum diese Unterschiede? Für Historiker Joachim Radkau liegt eine der zentralen Ursachen in den politischen Rahmenbedingungen: "Nach meinem Eindruck war das Entscheidende, dass es hier keinen mächtigen atomaren Militärapparat gab." Anders gesagt: In Kombination mit einer militärischen Nutzung stellen sich Investitionen in Kerntechnik ganz anders dar als ohne. Nach den erfolgreichen Protesten gegen die Wiederaufbereitungsanlage Gorleben, erzählt Radkau, habe ein Atommanager ihm gestanden, wie dankbar er den Kernenergie-Gegnern gewesen sei - sie hätten die Energiewirtschaft vor einer der größten Fehlinvestitionen bewahrt. Ihr Einverständnis zum Atomausstieg haben sich die Energiekonzerne bezahlen lassen - dagegen gekämpft haben sie kaum.

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2023-04-15

Trump legt freiwillig Finanzen offen

Vor US-Wahl 2024

Ex-US-Präsident Trump hat Angaben zu seinem Einkommen gemacht: Darin enthalten sind Einnahmen als Redner und durch seine Sammelkartenserie. Der Schritt ist Voraussetzung für seine Bewerbung als Präsidentschaftkandidat. mehr

Ex-US-Präsident Trump hat Angaben zu seinem Einkommen gemacht: Darin enthalten sind Einnahmen als Redner und durch seine Sammelkartenserie. Der Schritt ist Voraussetzung für seine Bewerbung als Präsidentschaftkandidat. Erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump freiwillig seine Finanzen offengelegt. Wie aus den rund 100 Seiten umfassenden veröffentlichten Unterlagen hervorgeht, gibt er darin die Einnahmen aus seiner digitalen Sammelkartenserie, dem Unternehmen hinter seiner Onlineplattform Truth Social und aus Auftritten als Redner an. Der Schritt ist Voraussetzung für Trumps erneute Bewerbung als republikanischer Präsidentschaftkandidat bei der Wahl im kommenden Jahr. Geld mit digitaler Sammelkartenserie Dem Bericht zufolge belaufen sich Trumps Einnahmen allein aus seinen digitalen Sammelkarten auf zwischen 100.000 und einer Million Dollar (zwischen 90.000 und 900.600 Euro). Auf den Bildern mit einem Stückpreis von 99 Dollar (umgerechnet 93 Euro) ist der Republikaner in verschiedenen Posen zu sehen, darunter als Cowboy, Astronaut und Kampfpilot. Zudem verdiente er laut den Unterlagen mehr als fünf Millionen Dollar (rund 4,5 Millionen) mit Auftritten als Redner. Kaum Einnahmen durch Truth Social Mit seiner Onlineplattform Truth Social verdiente er den Angaben zufolge kaum Geld. Auf weniger als 201 Dollar (rund 181 Euro) beliefen sich die Einnahmen durch das soziale Netzwerk, hieß es in dem Formular, das er bei der Wahlkommission (FEC) einreichte. Die Bundesbehörde überwacht die Einhaltung von Regeln rund um Wahlkampffinanzierung. Trump hält 90 Prozent an Truth Social. Den Wert der Plattform schätzte er trotz der geringen Einnahmen auf fünf bis 25 Millionen Dollar. Trump führte die Plattform Truth Social 2022 ein. Ein Jahr zuvor war er nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 von Twitter, Facebook und YouTube verbannt worden. Zwar wurde er dort inzwischen wieder zugelassen, dennoch stützt er sich weiterhin vor allem auf Truth Social. Die bei der FEC eingereichten Angaben sind die ersten zu Trumps finanziellen Verhältnissen, seit er das Weiße Haus verließ und mehrere neue Unternehmen gründete. Allerdings ist der Informationsgehalt begrenzt: Während er in seiner Amtszeit als Präsident genaue Einkommensangaben machen musste, reicht nun jeweils eine Spannbreite. Trump hatte sich jahrelang geweigert, seine Finanzen offenzulegen. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im November nach jahrelangem Rechtsstreit den Weg für die Herausgabe von Trumps Steuererklärungen freigemacht. Die Steuerbehörde IRS übergab in der Folge die Unterlagen für die Jahre 2015 bis 2020 an den Steuerpolitikausschuss im Repräsentantenhaus. Die Unterlagen wurden schließlich nach jahrelangem Rechtsstreit veröffentlicht.

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2023-04-15

US-Supreme Court hält an Zulassung fest

Abtreibungspille Mifepriston

In den Streit um die Zulassung von Mifepriston in den USA hat sich jetzt der Oberste Gerichtshof eingeschaltet. Den Zugang zu der Abtreibungspille wollen die Richter aufrechterhalten - vorerst. mehr

In den Streit um die Zulassung von Mifepriston in den USA hat sich jetzt der Oberste Gerichtshof eingeschaltet. Den Zugang zu der Abtreibungspille wollen die Richter aufrechterhalten - vorerst. Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Zugang zur Abtreibungspille Mifepriston vorübergehend aufrechterhalten. Mit einer einstweiligen Verfügung ordnete das Gericht nach einer elfstündigen Sitzung an, dass das Medikament bis 19. April verfügbar bleibt. Der Supreme Court reagierte damit auf einen Antrag, den die Regierung von Präsident Joe Biden und der Pharmakonzern Danco Laboratories gegen die Verfügung eines Berufungsgerichts eingebracht hatten. Diese Instanz hatte entschieden, dass Mifepriston nur mit Einschränkungen erhältlich sein solle und angewendet werden dürfe. Das Berufungsgericht war nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts im Bundesstaat Texas angerufen worden, das die Zulassung des Medikaments ganz ausgesetzt hatte. US-Regierung befürchtet Durcheinander bei Regulierung In seinem Dringlichkeitsantrag an den Obersten Gerichtshof hatte das Justizministerium argumentiert, dass die Urteile "das komplexe Regelwerk für Mifepriston durcheinander bringen" und so Frauen, dem Gesundheitssystem der Nation, der Aufsichtsbehörde FDA und dem öffentlichen Interesse zutiefst schaden würden. In der nun von Richter Samuel Alito unterzeichneten Entscheidung des Supreme Court in Washington werden die Parteien aufgefordert, ihre Schriftsätze bis zum 18. April einzureichen. Am Gerichtshof hat das konservative Lager nach mehreren Neubesetzungen während der Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump eine Mehrheit von sechs der neun Richter. Abtreibungsgegner klagten gegen Mifepriston-Zulassung Mifepriston, in Deutschland unter dem Handelsnamen Mifegyne bekannt, wird in den USA bei mehr als jedem zweiten Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Nach Angaben der FDA wurde die Pille seit ihrer Zulassung im Jahr 2000 von mehr als 5,6 Millionen Frauen genutzt. In weniger als 1500 Fällen habe es Komplikationen gegeben, ohne dass ein Zusammenhang zu Mifepriston habe hergestellt werden können. Abtreibungsgegner hatten in Texas gegen die Zulassung geklagt - damit wollen sie den Zugang zu medikamentöser Abtreibung erschweren. Vor allem die religiöse Rechte und weite Teile der republikanischen Partei versuchen in den USA seit Jahrzehnten, das Recht auf Abtreibung zu beschneiden. Im vergangenen Jahr hatte der Supreme Court das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Recht.

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2023-04-15

Baerbock in Demilitarisierter Zone

Bundesaußenministerin in Südkorea

Nach ihrem zweitägigen Aufenthalt in China ist Bundesaußenministerin Baerbock in Südkorea angekommen. Zuerst stand ein Besuch der Demilitarisierten Zone an, mit sorgenvollem Fokus auf den Nachbarn Nordkorea. mehr

Nach ihrem zweitägigen Aufenthalt in China ist Bundesaußenministerin Baerbock in Südkorea angekommen. Zuerst stand ein Besuch der Demilitarisierten Zone an, mit sorgenvollem Fokus auf den Nachbarn Nordkorea. Nach ihrem Antrittsbesuch in China setzt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ihre Reise in Südkorea fort. Nach ihrer Landung besuchte die Grünen-Politikerin die sogenannte Demilitarisierte Zone, die das Land von seinem Nachbarn Nordkorea trennt. An der militarisierten Grenze am 38. Breitengrad stehen sich mehr als eine Million Soldaten gegenüber. In Südkorea sind derzeit zudem etwa 28.500 US-Soldatinnen und -Soldaten stationiert. Faktisch befinden sich Nord- und Südkorea nach wie vor im Kriegszustand. Nach dem sogenannten Bruderkrieg 1953 wurde nie ein Friedensvertrag geschlossen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, lag Baerbocks Fokus beim Besuch der Demilitarisierten Zone vor allem auf den Spannungen wegen der Bestrebungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Un, sein Land militärisch aufzurüsten. Wachsende Sorge wegen nordkoreanischer Raketentests Zahlen der Bundesregierung zufolge führte Nordkorea im vergangenen Jahr mindestens 35 Raketentests mit 60 Raketen durch. Auch seit Beginn dieses Jahres wurden mehrfach Raketen getestet, zuletzt aber auch der Einsatz einer atomwaffenfähigen Unterwasser-Angriffsdrohne. Mit diesen Tests verstößt Nordkorea wiederholt gegen Auflagen der Vereinten Nationen, die dem Land den Test von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite untersagen.  Beim jüngsten, vom nordkoreanischen Regime bestätigten Test wurde eine neuartige ballistische Langstreckenrakete mit Feststoffantrieb abgefeuert. Für Machthaber Kim Jong-Un ein entscheidender Fortschritt - die Entwicklung einer schneller einsetzbaren Langstreckenrakete mit festem Treibstoff gilt seit Langem als wichtiges Ziel Nordkoreas. Denn Raketen dieser Art können besser transportiert und gelagert werden als Geschosse, die Flüssigtreibstoff benötigen. Deutliche Kritik in Peking Im Laufe des Tages will Baerbock in die südkoreanische Hauptstadt Seoul reisen. Dort ist ein Treffen mit Außenminister Park Jin geplant. Vor ihrem Aufenthalt in Südkorea war die Bundesaußenministerin in China mit ihrem dortigen Amtskollegen Qin Gang und anschließend mit dem chinesischen Vize-Staatschef Han Zheng zu Gesprächen zusammengekommen. Dabei sparte die Grünen-Politikerin nicht mit deutlich kritischen Worten: Sie drängte die Volksrepublik, stärker auf Russland Einfluss zu nehmen, um dessen Krieg gegen die Ukraine ein Ende zu setzen. Und sie prangerte die Verletzung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit in China selbst an, genauso wie die nach wie vor nicht fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den eigentlich wirtschaftlich eng verbundenen Partnern. Erneut Streit um deutsche China-Politik Der Besuch Baerbocks in Peking hat der Debatte um die deutsche Haltung gegenüber China wieder neuen Auftrieb gegeben. Der zum konservativen Flügel der SPD zählende "Seeheimer Kreis" forderte in einem mehr als 90 Seiten umfassenden Thesenpapier von der Bundesregierung eine pragmatischere Strategie gegenüber der Volksrepublik. Zu wichtig sei China als Partner, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch im Kampf gegen die Klimakrise oder mit Blick auf das nukleare Wettrüsten. Dem Auswärtigen Amt warfen die Verfasser des Papiers eine allzu konfrontative Haltung im Sinne einer "Anti-China"-Strategie vor, Baerbock und ihrem Parteikollegen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck legt der "Seeheimer Kreis" eine "eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik" zur Last. Aus den Reihen der Grünen kommt heftiger Widerspruch - sie verteidigen Baerbocks kritisches Auftreten. Sie sei "froh", eine Außenministerin zu haben, die nicht "mut- und profillos durch die Welt reist, sondern klar unsere Interessen und Werte artikuliert", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag", sie sei besorgt, "dass die SPD offenbar nichts aus ihrer für Deutschland fatalen Russland-Politik gelernt hat". Die Bundesrepublik dürfe nicht erneut in eine so große Abhängigkeit von einem Handelspartner geraten wie es durch den massiven Import von Energieressourcen aus Russland gewesen sei. Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr lobte gegenüber der Funke-Mediengruppe die "klaren Worte" der Bundesaußenministerin gegenüber China. Diesen müssten nun aber auch Taten folgen. Deutschland brauche "eine echte China-Strategie, die auf unseren liberalen Werten beruht und gleichzeitig dafür sorgt, dass die strategischen Interessen Deutschlands als Teil der EU geschützt werden", betonte Dürr.

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2023-04-15

"Winteroffensive war nicht erfolgreich"

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Russlands Armee sei in ihrer Winteroffensive "nichts gelungen", sagt der Verteidigungsexperte Lange im Interview. Der Kriegsverlauf zeige, dass die russische Armee schwächer als angenommen sei. Was folgt daraus für die Partner der Ukraine? mehr

Russlands Armee ist in ihrer Winteroffensive "nichts gelungen", sagt der Verteidigungsexperte Nico Lange im Interview. Der Kriegsverlauf zeige, dass die russische Armee schwächer als angenommen sei. Was folgt daraus für die Partner der Ukraine? tagesschau.de: In diesen Tagen heißt es immer wieder, die russische Winteroffensive sei gescheitert. Welche Anzeichen gibt es dafür?   Nico Lange: Russland hat bisher in diesem Krieg keines seiner militärischen Ziele erreichen können. Und auch bei der Winteroffensive ist Russland nichts gelungen. Man weiß von sehr hohen Verlusten auf der russischen Seite. Aber Russland hat trotz enormen monatelangen Aufwands große Mühe, selbst kleinere Städte wie Bachmut und Awdijiwka einzunehmen und ist weit davon entfernt, irgendeine Art von strategischem Fortschritt zu erreichen. Diese Winteroffensive war nicht erfolgreich.  tagesschau.de: Was sehen Sie als entscheidenden Grund dafür, dass die Russen diese Ziele nicht erreicht haben?   "Mythische Vorstellungen korrigieren" Lange: Es gibt den Mythos, Russland sei unendlich stark und die Ukrainer seien hoffnungslos unterlegen, wenn die Russen erstmal richtig loslegen. Wir sehen aber: Die Realität in diesem Krieg ist eine andere. Russland ist schwächer, als viele angenommen haben. Das Vorgehen bei dieser Winteroffensive, massenweise Infanterie an die Front zu werfen und unter hohen Verlusten zu versuchen, weiteres ukrainisches Gebiet zu erobern, hat offensichtlich nur wenig gebracht. Während der vergangenen Monate der russischen Offensive konnte Russland etwa 0,02 Prozent des ukrainischen Gebiets zusätzlich erobern - und das bei fünfstelligen Verlusten. Russland muss sich grundsätzlich fragen, was es in diesem Krieg überhaupt noch erreichen kann - außer ihn weiter fortzuführen und hohe Verluste zu erleiden. Für uns ist es eine Mahnung, die mythische Vorstellung von der Stärke Russlands und der Schwäche der Ukraine zu korrigieren. Eine Abwehr dieses russischen Angriffskrieges ist militärisch möglich.  "Russland hält keine großen Ressourcen in der Hinterhand" tagesschau.de: In Bachmut setzt Russland unter großen Verlusten vor allem auf die Söldner der Wagner-Truppe. Deutet das darauf hin, dass die Armeeführung ihre Ressourcen für weitere Kämpfe im Frühjahr schont?  Lange: Sicher macht man sich in Russland Gedanken über eine mögliche Gegenoffensive der Ukraine. Aber ich habe nicht den Eindruck, dass Russland große Ressourcen in der Hinterhand hält. Ich wüsste auch nicht, warum Russland das tun sollte. Für Putin ist es ein großer Misserfolg, nicht einmal kleine Eroberungen erreicht zu haben, die er nach innen propagandistisch ausschlachten könnte. Das, was wir sehen, ist die derzeitige Leistungsfähigkeit der russischen Streitkräfte. Sie ist bei weitem nicht so hoch, wie das viele dachten. Dass Russland zum Beispiel seine Luftwaffe nicht zum Einsatz bringen kann wie über Syrien, liegt nicht etwa daran, dass die Flugzeuge als Reserve irgendwo in der Hinterhand gehalten werden, sondern daran, dass Russland nie Lufthoheit hergestellt hat, dass die ukrainische Luftverteidigung immer besser geworden ist und dass Russland in einem langen Krieg mit der Abnutzung und Wartung der eigenen Flugzeuge große Probleme hat.   "Herangehensweise der Ukrainer scheint zu funktionieren" tagesschau.de: Zugleich wird mit einer Frühjahrsoffensive der Ukrainer gerechnet. Wie sehr haben die westlichen Waffenlieferungen der vergangenen Monate die Möglichkeiten der Ukraine verbessert?  Lange: Die grundsätzliche Herangehensweise der Ukraine scheint zu funktionieren, die Frontlinie gegen die russischen Angriffe zu halten und gleichzeitig neue Einheiten zu formen, sie mit den spät, aber dann doch gelieferten Schützenpanzern und Kampfpanzern auszurüsten und sie auszubilden. Jetzt geht es darum, dass diese Einheiten weiter üben, damit sie aufeinander abgestimmt die unterschiedlichen Waffensysteme gleichzeitig zum wirkungsvollen Einsatz bringen können. Das muss man üben und das braucht Zeit. Wenn die ukrainischen Einheiten diese Übungen absolviert haben, dann haben sie gute Chancen, mit einer Gegenoffensive die aktuelle Frontlinie zu durchbrechen und weitere Gebiete zu befreien.  "Europäer zu langsam bei der Munitionsproduktion" tagesschau.de: Das US-Verteidigungsministerium soll die Fähigkeiten der ukrainischen Armee zu einer Offensive skeptisch beurteilen - so war es in Dokumenten aus dem jüngsten Datenleck in den USA zu lesen, vor allem wegen Defiziten in der Flugabwehr. Für wie gravierend halten Sie diese Mängel?  Lange: Die geleakten Dokumenten stammen offenbar von Anfang März, der dort wiedergegebene Stand ist aus dem Februar. Das ist also nicht der neueste Stand. Von den Mängeln der Luftverteidigung haben wir schon vorher gewusst. Die Ukraine hat zwar schon einige Luftverteidigungssysteme bekommen, aber die neuen kommen erst nach und nach an - es dauert also, bis sie einsetzbar sind. Und vor allen Dingen mangelt es an Munition für diese Luftverteidigungssysteme. Auch muss man bessere Lösungen finden, damit man nicht billige Drohnen, die die Russen in Massen einsetzen, mit teuren Lenkflugkörpern abschießt. Gleichzeitig muss die Munitionsproduktion erhöht werden - in Deutschland und bei den Partnern der Ukraine insgesamt. Mein Eindruck ist: Insbesondere die europäischen Partner der Ukraine sind hier zu langsam.  "Putin setzt darauf, den Krieg ziellos fortzuführen" tagesschau.de: Wenn wir jetzt schon das Maximum dessen erleben, was die Russen militärisch können, setzt Putin dann also vor allem auf den Faktor Zeit?  Lange: Putin ist militärisch zu schwach, um in der Ukraine etwas zu erreichen. Deshalb setzt er jetzt darauf, diesen Krieg lediglich ziellos fortzuführen, damit sich mit zunehmender Zeitdauer vielleicht politisch für ihn Chancen eröffnen. Er setzt darauf, dass möglicherweise in der Ukraine innenpolitische Konflikte wieder stärker eine Rolle spielen. Er hofft auf wachsende Uneinigkeit im Westen, möglicherweise auch Konflikte im transatlantischen Verhältnis. Es ist ein Teil von Putins Strategie, dass der Westen letztlich die Ukraine stärker zu Kompromissen oder zu Zugeständnissen drängt. Deswegen ist es so wichtig, klar auf die militärische Unterstützung der Ukraine zu setzen und ihr die militärischen Möglichkeiten zu geben, sich nicht nur in eine bessere Position zu bringen, sondern die eigenen Leute, die unter russischer Besatzung und Unterdrückung sind, zu befreien. Die Ukrainer wollen keine Zugeständnisse machen, weil sie dann ihre Verwandten und Landsleute in russischer Unterdrückung zurücklassen müssten. Für uns heißt das, dass wir die militärische Unterstützung für die Ukraine nicht nur sporadisch, sondern langfristig und systematisch gestalten müssen - und sie weiter ausbauen. Das ist der beste Weg, um zum Frieden zu kommen.   "Macron beim Wort nehmen" tagesschau.de: Welche Rolle spielt hier für Russland die Uneinigkeit der Europäer über ihre Sicherheits- und Verteidigungspolitik und über ihr Verhältnis zu den USA, die gerade erst durch Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron deutlich geworden sind?  Lange: Putin wird alle Konflikte oder Spannungen im transatlantischen Verhältnis oder zwischen den Partnern, die die Ukraine gerade unterstützen, mit großem Interesse sehen. Er wird überlegen, wie er das ausnutzen und Spaltungen vorantreiben kann. Was Macron betrifft: Man muss jeden, der auf Augenhöhe mit den Amerikanern operieren will, beim Wort nehmen. Für Frankreich und die EU-Staaten bedeutet das, dann auch genauso viel oder sogar mehr militärische Unterstützung für die Ukraine zu liefern, wie die USA. Die Europäer müssen mehr tun, um die Ostflanke der NATO, die ja auch die EU-Außengrenze ist, zu sichern, zum Beispiel mit permanenter Stationierung von Truppen. Es passt nicht zusammen, von europäischer Eigenständigkeit zu reden, aber dann nicht das Notwendige bei Sicherheit und Verteidigung dafür zu tun.   "Es reicht nicht, mehr Engagement abstrakt zu beschwören" tagesschau.de: Frankreichs Militärhilfe für die Ukraine steht deutlich hinter dem Beitrag anderer Staaten zurück.   Lange: Frankreich tut zu wenig. Die Frage, was die industriell stärkeren Nationen in Europa tun, ist entscheidend für die dauerhafte militärische Unterstützung der Ukraine. Und das sind eben Deutschland und Frankreich, aber auch Italien und Spanien. Aus meiner Sicht müssen diese Länder mehr machen, gerade auch wenn sie auf Augenhöhe mit den US-Amerikanern agieren wollen. Das gilt im Übrigen auch für diejenigen, die vor einer möglichen Rückkehr von Trump ins Amt des US-Präsidenten warnen. Es reicht nicht, abstrakt zu beschwören, dass die Europäer mehr tun müssten, es muss jetzt konkret entschieden werden, um den Risiken für die europäische Sicherheit mit mehr eigenen europäischen Mitteln entgegen zu treten.  Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

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2023-04-15

Schlichter legen Empfehlung vor

Öffentlicher Dienst

Einmalzahlung und Gehaltserhöhungen: Die Schlichtungskommission hat ihre Empfehlung für den Konflikt im öffentlichen Dienst vorgelegt. Die Tarifparteien beraten in einer Woche wieder. mehr

Einmalzahlung und Gehaltserhöhungen: Die Schlichtungskommission hat ihre Empfehlung für den Konflikt im öffentlichen Dienst vorgelegt. Die Tarifparteien beraten in einer Woche wieder. In den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen kommt Bewegung. Die von Arbeitgebern und Gewerkschaften eingesetzte Schlichtungskommission hat eine Einigungsempfehlung vorgelegt. Demnach sollen die rund 2,5 Millionen Beschäftigten in einem ersten Schritt ein in mehreren Raten bis Februar 2024 ausgezahltes steuerfreies Inflationsausgleichsgeld von insgesamt 3000 Euro erhalten. Die erste Zahlung soll es im Juni 2023 geben in Höhe von 1240 Euro. Von Juli 2023 bis einschließlich Februar 2024 sollen dann monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro geleistet werden. Ab März 2024 soll es der Empfehlung nach dann einen Sockelbeitrag von 200 Euro geben und eine anschließende Erhöhung um 5,5 Prozent. Der Erhöhungsbetrag solle mindestens 340 Euro erreichen. Die Laufzeit der Vereinbarung soll laut Schlichterspruch 24 Monate betragen mit Geltung ab Januar 2023. Für Studierende, Auszubildende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen abweichende Regeln gelten. Sie sollen laut Schlichtungsempfehlung im Juni ein Inflationsausgleichsgeld von 620 Euro sowie von Juli bis Februar 2024 monatlich 110 Euro bekommen. Ab März 2024 sollen die Ausbildungsentgelte um 150 Euro steigen. Verhandlungen sollen am 22. April fortgesetzt werden Mit dieser Empfehlung ist der Tarifstreit aber noch nicht beendet. Sie ist nur die Grundlage für die Fortsetzung der Tarifverhandlungen, die am 22. April in Potsdam wieder aufgenommen werden sollen. Wenn dort keine Einigung erzielt wird, könnten die Gewerkschaften ver.di und Deutscher Beamtenbund eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten. Bislang ist es unklar, ob mit der jüngsten Entwicklung eine Einigung am Verhandlungstisch näher gerückt ist. Die Empfehlung wurde nicht einstimmig gefasst, sondern nur mit "überwiegender Mehrheit", wie die Kommission mitteilte. Dieser Mix sei "ein fairer Interessenausgleich, für den natürlich auch viel Geld in die Hand genommen werden muss", erklärte der Vorsitzende der Schlichtungskommission, der Bremer Verwaltungsrechtler Hans-Henning Lühr. Er war von der Arbeitnehmerseite als Schlichter benannt worden. Der von der Arbeitgeberseite benannte ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärte, er könne die Empfehlung "trotz der ungewöhnlichen Höhe" mittragen. Er hoffe auf eine schnelle und einvernehmlich Regelung des Tarifkonflikts auf Basis der Empfehlungen.  Faeser: Bei Verhandlungen zu "guter Einigung kommen" Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Empfehlung der Schlichtungskommission. Die SPD-Politikerin äußerte sich aber nicht dazu, inwieweit sie der Einigungsempfehlung folgen will. "Als Verhandlungsführerin des Bundes freue ich mich, dass die Schlichtungskommission zu einer Einigungsempfehlung gefunden hat", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage. Es gehe um "spürbare Entlastungen in Krisenzeiten" für die Beschäftigten. "Zugleich müssen wir die angespannte Haushaltslage in den Kommunen, aber auch im Bund zu jedem Zeitpunkt im Blick behalten", unterstrich die Ministerin. Es gehe nun darum, bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen am 22. April "zu einer guten Einigung zu kommen". Friedenspflicht während Schlichtungszeit Bund und Kommunen hatten eine Schlichtung eingeleitet, nachdem sie sich mit den Gewerkschaften in der dritten Runde der Tarifverhandlungen nicht einigen konnten. Für die Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Ver.di und dbb forderten bislang 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat für die 2,5 Millionen Beschäftigen. Die Arbeitgeber boten bisher acht Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro an - dazu eine steuerfreie Einmalzahlung von 3000 Euro mit einer Auszahlung von 1750 Euro bereits im Mai. Die Gewerkschaften hatten zuvor immer größere Warnstreiks organisiert. So legten sie den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahm.

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2023-04-15

Erneut Massenproteste in Israel

Gegen Justizreform

Allein in Tel Aviv sind laut Medienberichten über 100.000 Menschen gegen die von der Regierung zunächst ausgesetzte Justizreform auf die Straße gegangen. Die Opposition bezweifelt, dass ein Kompromiss gefunden werden kann. mehr

Allein in Tel Aviv sind laut Medienberichten über 100.000 Menschen gegen die von der Regierung zunächst ausgesetzte Justizreform auf die Straße gegangen. Die Opposition bezweifelt, dass ein Kompromiss gefunden werden kann. Obwohl die Justizreform vorerst verschoben wurde, haben in Israel erneut Zehntausende gegen die Regierungspläne demonstriert. Zur Hauptkundgebung in Tel Aviv, die dort den 15. Samstag in Folge stattfand, erschienen laut Medienberichten rund 115.000 Menschen. In rund 150 anderen Orten im Land gingen ebenfalls Zehntausende auf die Straße, etwa in Haifa und Jerusalem. Die Demonstrierenden schwenkten israelische Fahnen und kritisierten auf Schildern die Nationalgarde, die unter Führung des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir gegründet wurde und parallel zu Polizei und Militär arbeiten soll. Kritiker warnen, Ben-Gvir könne die Truppe gezielt gegen regierungskritische Demonstranten einsetzen. Der Polizeiminister wollte eigenen Angaben nach an einem Gegenprotest teilnehmen. "Platz für Dialog" Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte nach Protesten und einem Generalstreik die höchst umstrittene Justizreform Ende März für einige Wochen verschoben, um "Platz für Dialog" zu schaffen. Die Opposition zeigt sich allerdings skeptisch, dass die Regierung einen Kompromiss erreichen will. Netanyahus Koalition will mit der Justizreform den Einfluss des Höchsten Gerichts beschneiden und die Machtposition der Regierung ausbauen. Sie wirft dem Gericht übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker der geplanten Änderungen sehen die Gewaltenteilung Israels in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise, sollte die Reform so umgesetzt werden.

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2023-04-15

"Eine gewisse Genugtuung"

Anti-AKW-Bewegung

Sie haben jahrzehntelang für das Aus der Atomenergie gekämpft. Jetzt hat die Anti-AKW-Bewegung ihr Ziel erreicht. Aber ist sie damit auch zufrieden? Von Katharina von Tschurtschenthaler.

Sie haben jahrzehntelang für das Aus der Atomenergie gekämpft. Jetzt hat die Anti-AKW-Bewegung ihr Ziel erreicht. Aber ist sie damit auch zufrieden? Ein Hubschrauber kreist über dem Hof von Christine Scheer und ihrem Mann Heinrich Voß. Die 70-Jährige sitzt in der Sonne in ihrem Garten und zuckt zusammen. Das Propellergeräusch erinnert sie an den 28. Februar 1981. Minus zehn Grad, über Norddeutschland fegt ein eisiger Ostwind hinweg. Trotzdem sind 100.000 Menschen nach Brokdorf gekommen - zur bisher größten Anti-Atomkraft-Demo in Deutschland. Seit Beginn der Bauphase des AKW Brokdorf in den 1970er-Jahren finden dort immer wieder Demonstrationen statt. Das Grundstück des Ehepaars grenzt an den Standort des Kernkraftwerks. "Dieser Tag ist für mich ein traumatisches Erlebnis geblieben", sagt Scheer. "Die Menschen sind einfach an den Absperrungen vorbei und übers gefrorene Land bis hier gelaufen. Zu Tausenden." Dann habe sich eine Stimmung auf beiden Seiten aufgebaut und "zum Schluss, als sich der Großteil der Demonstration schon aufgelöst hat, sind die Polizeikräfte mit Hubschraubern angeflogen gekommen und haben die Rotorblätter schräg gestellt, und dann flogen die Leute durch die Luft", so Scheer. Angst vor Unfall und Strahlung Ihren Mann Heinrich, einen Landwirt, lernt sie während der ersten Proteste kennen. Die Demos und die Organisation drumherum prägen viele Jahrzehnte ihres Lebens. Die Angst vor einem möglichen Unfall, die Sorge vor der Strahlung motiviert ihren Widerstand - und nicht zuletzt die deutsche Vergangenheit. Wir lassen uns jetzt nicht wieder alles bieten. Wir wollen nachher nicht gefragt werden: Warum hast du nichts gemacht? Und das denke ich, ist für uns was ganz Wichtiges. Wir wollen nie wieder was übergestülpt kriegen, wo nachher irgendwas zugrunde geht. Unweit von Scheer und Voß entfernt wohnt Karsten Hinrichsen, viele nennen ihn den "Rebellen von Brokdorf". Der mittlerweile 80-Jährige hat von seinem Häuschen am Deich uneingeschränkte Sicht auf das Kernkraftwerk. Jahrelang hat der Meteorologe geklagt - und verloren. Er erinnert sich, dass der Widerstand in Brokdorf, der 1000-Seelen-Gemeinde, überschaubar war. "Nie eine homogene Bewegung" Ein großer Teil der Bevölkerung unterstützte den Bau des Kraftwerks - wegen der vielen Arbeitsplätze etwa. "Das war nicht leicht hier vor Ort, weil natürlich jeder die Gewerbesteuereinnahmen gesehen hat. Wenn man durchs Dorf fährt, sieht man, welcher Reichtum hier herrscht. Alles das Neueste, das Größte, das Schwimmbad schön warm. Also wenn man nicht Freunde hat, Gleichgesinnte, dann wurde das einem schwer gemacht", so Hinrichsen. Doch dann kamen immer mehr Gleichgesinnte, vor allem aus Hamburg, an die Unterelbe. Dieser Anti-Atomkraft-Kampf über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg mache die Bewegung in Deutschland weltweit einzigartig, sagt Historiker Frank Uekötter. "Die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland war nie eine homogene Bewegung und das war in gewisser Weise auch ihr Erfolgsgeheimnis." Viele verschiedene Menschen seien zusammengekommen, zum Teil Leute mit einer recht radikalen Agenda, auch das als ein Produkt der 1968er-Bewegung. Studenten seien wichtig für diese Bewegung gewesen, aber auch ganz normale Bürger, Bauern. "Und dieser Mix hat es eigentlich immer schwer gemacht, die Bewegung zu spalten oder zu bekämpfen", so Historiker Uekötter. Whyl: Winzer und Studenten für dieselbe Sache Wie vielseitig die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland ist, zeigt sich in ihrer Keimzelle. 800 Kilometer südlich von Brokdorf entfernt, im baden-württembergischen Whyl. Hier kämpften Winzer und Studenten der Uni Freiburg für die gleiche Sache: Sie besetzten 1975 den Bauplatz für das geplante AKW. Die Polizei räumte das Gelände mit Wasserwerfern und Hundestaffeln. Doch der Widerstand blieb - und war schließlich erfolgreich: Fast 20 Jahre später wurde das AKW-Projekt eingestellt. Dass die Bürger mitreden wollen, wenn es um große Projekte geht, das war für das Land neu, sagt Historiker Uekötter. Bürgerinitiativen und Bürgerpartizipation waren bis dato ungewöhnlich. "Dass man über Infrastrukturprojekte erstmal ergebnisoffen diskutieren muss, das ist heute eine demokratische Selbstverständlichkeit, aber das verdanken wir nicht zuletzt der Atomdebatte."  Viele Probleme bleiben ungelöst Das AKW Brokdorf wurde bereits 2021 heruntergefahren, nun gehen auch die drei verbliebenen Meiler auf deutschem Boden vom Netz. Doch wenn Scheer und ihr Mann von ihrem Garten auf den ungeliebten Nachbarn blicken, haben sie dennoch kein unbeschwertes Gefühl. "Es geht uns beim Anblick des AKW nach wie vor schlecht. Natürlich etwas besser, jetzt, wo es nicht mehr in Betrieb ist, aber die Probleme sind ja nicht gelöst. Es gibt ja kein Endlager, das bleibt alles dort liegen", sagt Scheer. Und auch der "Rebell von Brokdorf" ist vom jahrzehntelangen Kampf gegen die Atomkraft etwas müde geworden. "Eine gewisse Freude und Genugtuung ist schon da, aber Sieg? Im Grunde sind es 45 Jahre Verlust. Hätten wir damals angefangen mit den erneuerbaren Energien, wie würden wir da heute dastehen? Super!" Vor 45 Jahren allerdings waren die Erneuerbaren noch kein Thema - damals war sich die Politik in weiten Teilen einig darüber, dass Atomkraft die Technologie und Energiequelle der Zukunft sei.

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2023-04-15

Explosion bei Auftritt von Premier Kishida

Japan

Während eines Wahlkampfauftritts des japanischen Regierungschefs Kishida hat es eine Explosion gegeben. Laut Medien soll es sich um eine Rauchbombe handeln - verletzt wurde niemand. Noch vor Ort wurde ein Mann festgenommen. mehr

Während eines Wahlkampfauftritts des japanischen Regierungschefs Kishida hat es eine Explosion gegeben. Laut Medien soll es sich um eine Rauchbombe handeln - verletzt wurde niemand. Noch vor Ort wurde ein Mann festgenommen. Während eines Besuchs von Fumio Kishida in der Präfektur Wakayama ist es kurz vor einer Rede des Premierministers zu einer Explosion gekommen. Laut Regierungsmitarbeitern wurde noch vor Ort ein Mann festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen erfuhr, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 24-jährigen Mann. Über ein mögliches Motiv machten die Behörden bislang keine Angaben. Regierungschef Kishida blieb den Angaben zufolge unverletzt und wurde umgehend in Sicherheit gebracht. Seine Wahlkampftour setzte er kurze Zeit später wie geplant fort. In der Präfektur Wakayama stehen demnächst Kommunalwahlen an. Kishida war in die Hafenstadt Saikazaki gereist, um den dortigen Kandidaten der Liberaldemokratischen Partei mit einer Rede zu unterstützen. Kishida: Polizei untersucht nun Einzelheiten Die Polizei untersuche nun die Einzelheiten, wie Kishida laut des japanischen Fernsehsenders NHK sagte. Er selbst wolle sich dafür entschuldigen, dass er "viele Menschen beunruhigt und in Schwierigkeiten gebracht" habe. "Es findet eine Wahl statt, die für unser Land wichtig ist, und wir müssen zusammenarbeiten und die Sache durchziehen." Wie Aufnahmen des Senders NHK zeigten, kam es zu der Explosion, kurz bevor Kishida zu seiner Rede angesetzt hatte. Darin ist auch ein silberner, rohrähnlicher Gegenstand zu sehen, der neben Kishida zu Boden fällt. Wie viele Sprengsätze der Verdächtige hatte und worum es sich genau handelte, ist nicht bekannt. In Berichten war von einer Rauch- oder Rohrbombe die Rede. Sicherheitsmaßnahmen seit Attentat 2022 verstärkt Die Sicherheitsvorkehrungen bei örtlichen Wahlkampfveranstaltungen sind in Japan, einem Land mit wenig Gewaltverbrechen und strengen Waffengesetzen, meist relativ locker. Nach dem Attentat auf den früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe im Juli 2022 verstärkte das Land jedoch seine Sicherheitsmaßnahmen.  Auf Abe war während einer Wahlkampfveranstaltung geschossen worden. Kurz darauf starb er im Krankenhaus infolge der schweren Verletzungen. "Die Tatsache, dass ein Vorfall wie dieser zu diesem Zeitpunkt passiert, muss ernst genommen werden", sagte der Anti-Terror-Experte Isao Itabashi vom Council for Public Policy gegenüber NHK.  Der heutige Vorfall ereignete sich zudem einen Tag vor dem Treffen der Außenminister der G7-Staaten in Japan.

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2023-04-15

"Es fehlt ein Masterplan"

Wirtschaft kritisiert Digitalisierungsreform

Behördengänge per Mausklick erledigen - mit der Digitalisierung sollte das einfacher werden. Doch der digitale Umbau der Verwaltung stockt seit Jahren. Scharfe Kritik kommt jetzt aus der Wirtschaft. mehr

Behördengänge per Mausklick erledigen - mit der Digitalisierung sollte das einfacher werden. Doch der digitale Umbau der Verwaltung stockt seit Jahren. Scharfe Kritik kommt jetzt aus der Wirtschaft. Führende Wirtschaftsverbände haben scharfe Kritik an einem Gesetzesentwurf der Ampel-Regierung zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung geübt. "Nach wie vor fehlt ein alle Verwaltungsebenen umfassendes Digitalisierungskonzept im Sinne eines Masterplans", heißt es in einem Eckpunktepapier vier großer Verbände, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Dabei seien etwa die für Unternehmen wichtigsten Verwaltungsleistungen bereits "vor Jahren" bestimmt worden. Die Bundesregierung setze weiterhin darauf, "Antworten auf zentrale Digitalisierungsfragen erst im Laufe des Umsetzungsprozesses" zu entwickeln, heißt es in dem Papier weiter. Der Plan bestimme nicht einmal Schwerpunktbereiche. "Warum der Gesetzgeber nicht in der Lage ist, nach fünf Jahren OZG-Umsetzung klare Schwerpunktbereiche im Gesetz selbst zu benennen, erscheint unverständlich." "Deutschland hinkt hinterher" In ihrem Papier betonen die Verbände, eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung sei nicht nur wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die deutsche Wirtschaft. Sie sei mit einer Vielzahl von Behördenkontakten der größte Kunde der Verwaltung. Eine funktionierende digitale Verwaltung sei zudem ein wichtiger Standortfaktor. Im europäischen Vergleich hinke Deutschland deutlich hinterher. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) war 2017 in Kraft getreten und sah die Digitalisierung zahlreicher Verwaltungsvorgänge binnen fünf Jahren vor. Bis zum Ende der Umsetzungsfrist im Oktober 2022 war aber erst ein Bruchteil der Verwaltungsleistungen flächendeckend digital verfügbar. Seit Ende Januar liegt ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für eine Änderung des OZG vor. Das Bundeskabinett soll ihn in den kommenden Wochen verabschieden. "Kein Bürokratieabbau" und "ineffiziente Prozesse" Zu den vorgeschlagenen Änderungen nahmen nun der Bund Deutscher Arbeitgeberverbände, der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Deutsche Industrie- und Handelskammer und der Zentralverband des Deutschen Handwerks Stellung. Zu kurz kommt den Wirtschaftsvertretern etwa der Bürokratieabbau. Die Digitalisierung biete hier "erhebliche" Potenziale". Doch ineffiziente Prozesse würden durch Digitalisierung nicht automatisch besser, dafür brauche es mehr. Der Referentenentwurf vom Januar sieht unter anderem auch vor, dass die bisherige - und nicht eingehaltene - Umsetzungsfrist "zugunsten einer noch zu regelnden Schwerpunktsetzung und begleitenden Evaluierung" komplett gestrichen wird. Die Digitalisierung der Verwaltung sei in der Tat eine "Daueraufgabe", erklärten die Wirtschaftsverbände dazu. Aber "mit dem Entfallen klarer Fristvorgaben wird jeder Anreiz zur Beschleunigung der Umsetzung genommen". Auch der Nationale Normenkontrollrat, eine Beratergremium der Bundesregierung, hatte den Referentenentwurf kritisiert. Die Umsetzung des OZG sei bereits "deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben", erklärte das Gremium im Februar. Mit der Reform sei nun keine Trendumkehr erkennbar. "Sie ist aber erforderlich." Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hauptstadtstudio

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2023-04-15

Kurz vor Mitternacht ist Schluss

Ende der Atomkraftära

Kurz vor Mitternacht gehen die letzten drei Atommeiler endgültig vom Netz - Monate später als ursprünglich von der damaligen schwarz-gelben Koalition vorgesehen. Kernkraftgegner feiern das Ende einer Ära. mehr

Kurz vor Mitternacht gehen die letzten drei Atommeiler endgültig vom Netz - Monate später als ursprünglich von der damaligen schwarz-gelben Koalition vorgesehen. Kernkraftgegner feiern das Ende einer Ära. Nach rund sechs Jahrzehnten verabschiedet sich Deutschland heute von der Atomkraft - am späten Abend sollen die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg vom Netz gehen. Die Abschaltung des letzten Werks wird kurz vor Mitternacht erwartet. Für Atomkraftgegner ist das ein Grund zu Feiern: Auf dem Odeonsplatz in München, am AKW in Neckarwestheim und an der Brennelementefabrik in Lingen kamen laut BUND insgesamt mehr als 2300 Menschen zu "Abschaltfesten" zusammen; Aktionen gab es auch in Hamburg, Hannover und Freiburg. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollten laut BUND auch ein "Zeichen für den endgültigen Atomausstieg" setzen. In Berlin versammelten sich nach Angaben von Greenpeace 200 bis 300 Atomkraftgegner am Brandenburger Tor, wo die Organisation einen symbolisch zur Strecke gebrachten "Atomdino" aufgestellt hatte. Der Chef von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, feierte die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland als "riesigen Erfolg" von 40 Jahren Antiatombewegung.  Eigentlich hätten die AKW schon Ende vergangenen Jahres vom Netz gehen sollen. Das hatte die Koalition aus CDU/CSU und FDP als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossen. Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entschied die Ampelkoalition im vergangenen Jahr jedoch, die drei Meiler über den Winter weiterlaufen zu lassen. Debatte um AKW-Weiterbetrieb schwelt weiter Doch auch wenn die Entscheidung über ein Abschalten der Atommeiler seit langem politisch besiegelt ist, geht die Debatte weiter. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Atomausstieg mache Deutschland sicherer. "Die Risiken der Atomkraft sind im Falle eines Unfalles letztlich unbeherrschbar." Die SPD-Bundestagsfraktion schrieb ebenfalls auf Twitter: "Atomkraft? Und Tschüss". Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte in den tagesthemen, der Ausstieg aus der Atomkraft stehe für den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor in den tagesthemen seine Forderung bekräftigt, eine Rückkehr zur Nutzung der Kernenergie zu prüfen. "Wir brauchen jedes Fitzelchen Energie." FDP-Chef Lindner hatte dem Fernsehsender Welt-TV am Freitagabend gesagt, er wünsche sich, die drei Kernkraftwerke in der Reserve zu belassen anstatt sie zurückzubauen. Deutschland sollte sich darüber hinaus "die Möglichkeit der Kernfusion offenhalten, hier forschen und auch Anwendungen ermöglichen". Abschalten kurz vor Mitternacht Die Abschaltung des letzten Atomkraftwerks wird kurz vor Mitternacht erwartet - welcher der drei Meiler der letzte sein wird, ist unklar. Das Atomkraftwerk Isar 2 soll dem Betreiber PreussenElektra zufolge voraussichtlich gegen 23.45 Uhr vom Netz gehen und somit keinen Strom mehr einspeisen. Etwa eine Viertelstunde später werde der Reaktor abgeschaltet, sagte Werksleiter Carsten Müller. "Wir erfüllen das Atomgesetz mit dem Trennen des Generators vom Netz vor Mitternacht." Nach dem Abschalten wird der Reaktor "kaltfahren". Müller zufolge wird dabei die Temperatur in der Anlage innerhalb von etwa zwölf Stunden auf Umgebungstemperatur gesenkt. Etwa neun Stunden nach der Abschaltung werde über dem Kühlturm kein Dampf mehr zu sehen sein.

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2023-04-15

Macrons nächtliche Unterschrift sorgt für Unmut

Rentenreform in Frankreich in Kraft

In der Nacht zu Samstag hat Präsident Macron das Gesetz zur Rentenreform unterzeichnet - und damit für neue Kritik gesorgt. Die Gewerkschaften schlugen ein Gesprächsangebot aus und planen weitere Proteste. Von Stefanie Markert.

In der Nacht zu Samstag hat Präsident Macron das Gesetz zur Rentenreform unterzeichnet - und damit für neue Kritik gesorgt. Die Gewerkschaften schlugen ein Gesprächsangebot aus und planen weitere Proteste. Was wird der Präsident am Montagabend im Fernsehen erklären, fragen Journalisten den Haushaltsminister Gabriel Attal. "Da kann ich Ihnen derzeit gar nicht mehr dazu sagen. Salut! Wie geht’s?", erwidert der und begrüßt Küsschen rechts, Küsschen links eine Parteifreundin. Attal eilt in eine Judo-Sporthalle, angemietet für ein Krisentreffen der Präsidenten-Partei Renaissance. Im Vorfeld hatte Regierungschefin Elisabeth Borne erklärt, am wichtigsten sei ihr, die Lage zu beruhigen. Schwierig, wenn der Präsident in der Nacht zu Samstag das Rentenreformgesetz unterzeichnet, wo er doch zwei Wochen Zeit gehabt hätte. Die Eilmeldungen kamen kurz nach sechs, unterschrieben haben soll er noch früher. Auch vom Gewerkschafter Cyril Chabanier von der CFTC kommt Kritik. "Einmal mehr provoziert er. Er hört nicht und unterschreibt früh um vier, als wäre es ein Notfall. Und der Verfassungsrat hat noch das Positivste, was wir durchgekämpft haben, das Zuckerbrot, rausgestrichen. Und dann sollen wir Dienstag bei ihm antanzen - das geht gar nicht!" "So machen es Diebe" So machen es Diebe, sagt die Opposition. Kommunisten-Chef Fabien Roussel hatte gewarnt, Emmanuel Macrons Wahl bedeute, "das Land in Brand zu setzen, was niemand wolle." Auch die Bitte des gemäßigten Gewerkschaftschefs Laurent Berger blieb ungehört. "Man kann aus dieser Krise herauskommen. Die Weisheit gebietet, dieses Gesetz nicht zu unterschreiben. Denn sechs Punkte wurden gestrichen. Es waren die positivsten für die Arbeitnehmer. Und in dem Fall sieht die Verfassung vor, dass man den Text erneut ins Parlament einbringen kann. Ich bitte den Präsidenten, unterschreiben Sie nicht dieses Wochenende", sagte Berger, noch bevor es zur Unterzeichnung kam. Höheres Einstiegsalter und entfallende Sonderrenten Der Verfassungsrat hatte die wichtigsten Reformpunkte gebilligt - das neue Einstiegsalter wird künftig bei 64 statt 62 Jahren liegen. Fast alle Sonderrentensysteme - etwa für Angestellte des Stromkonzerns EDF, der Banque de France oder der Pariser Verkehrsbetriebe - entfallen. Die 43 Beitragsjahre kommen schneller. Und für gerade 1,5 Prozent der Rentner mit Niedrigrenten werden diese aufgestockt. Die gestrichenen Punkte aber fielen heraus, weil sie nicht in einen Nachtragshaushalt für die Sozialversicherung passen. Genau dahin aber hatte die Regierung ihren Text gepackt. Kein Medizincheck mit 60 für alle, die in Risikoberufen arbeiten, kein Umschulungsfonds für sie, kein Seniorenindex, mit dem Betriebe mitteilen müssen, wie viele Ältere sie beschäftigen, und kein unbefristeter Arbeitsvertrag für Senioren mit weniger Sozialabgaben. Falschaussagen im Parlament Zudem wurde die Reform fragwürdig durchs Parlament gebracht. Verfassungsrechtler Dominique Rousseau von der Pariser Sorbonne wirkte im Nachrichtenfernsehen BFM-TV ratlos: "Der parlamentarische Weg ist ein Qualitätsgarant für ein Gesetz. Der Verfassungsrat hat aber bestätigt, dass Minister im Parlament falsche Aussagen gemacht haben und dass es schon ungewöhnlich sei, wie viele Artikel die Regierung bemüht hat, um die Debatte zu straffen. Wie erkläre ich meinen Studenten, dass die Reform gebilligt wurde? Man sollte sich nicht wundern, dass die Menschen Gesetzen nicht folgen, die hingeschludert worden sind!" Ab 1. September wird das Einstiegsalter jedes Jahr um drei Monate steigen. Der Jahrgang 1968 wird der erste sein, der bei 64 Jahren landet. Für Herve Sauzay, Chef des Französischen Senioren-Instituts, hat die Reform vor allem Defizite aufgedeckt. "Nämlich das schlechte Management der Arbeit von Senioren. Das Ende des Berufslebens wird von vielen als schmerzhaft empfunden. Im privaten Bereich geht einer von zwei Franzosen als Arbeitsloser in die Rente." Neue Massenproteste am 1. Mai geplant Doch die Gewerkschaften, die eine Einladung in den Elysée für Dienstag ausgeschlagen haben und sich verhöhnt fühlen, wollen den 1. Mai zum Großkampftag machen. Sie halten überdimensionale Schecks in die Kameras: 60.000 bis 80.000 Euro. Eine Internet-Sammelplattform bestätigt: Seit Mitte Januar seien fast 150 Sammelkassen eingerichtet und schon mehr als 1,6 Millionen Euro gespendet worden. Dreimal mehr als bei Macrons erstem Rentenreformversuch vor gut drei Jahren. Und die Kasse der Intersyndicale, in der alle Fäden des Kampfes zusammenlaufen, nähert sich der Vier-Millionen-Spendenmarke. "Die Streikkassen zeigen, die Menschen vertrauen uns, dass wir für alle etwas erkämpfen wollen", sagt Eisenbahner Anthony stolz. Nach der Entscheidung des Verfassungsrates hatte es in der Nacht zu Samstag landesweite Demonstrationen gegeben. Allein in Paris gab es rund 140 Festnahmen. Besonders angespannt war die Lage in Rennes, wo ein Polizeikommissariat und ein Jakobinerkonvent brannten. Einer jungen Anwohnerin ist das zu viel: "Ich bin hoffnungslos. Das ist zu viel Gewalt. Wofür? Bei manchem Kampf verstehe ich den Sinn nicht. Das geht doch Richtung Anarchie und führt zu nichts." Am Samstag wurden deshalb Sonderkommandos in die bretonische Studentenstadt geschickt. Trotzdem flogen Brandsätze, Autos brannten lichterloh.

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2023-04-15

Botswanas Diamantendeal auf der Kippe

Partnerschaft mit DeBeers

Botswana gilt als das beste Bergbauland in Afrika, Rückgrat der Wirtschaft sind Diamanten. Partner der Regierung ist seit gut 50 Jahren der Branchengigant De Beers. Präsident Masisi droht nun damit, das zu ändern. Von Jana Genth.

Botswana gilt als das beste Bergbauland in Afrika, Rückgrat der Wirtschaft sind Diamanten. Partner der Regierung ist seit gut 50 Jahren der Branchengigant De Beers. Präsident Masisi droht nun damit, das zu ändern. Eigentlich ist es ein Erfolgsmodell. Botswana und De Beers fördern gemeinsam Diamanten mit dem Gemeinschaftsunternehmen Debswana. Es gehört beiden Seiten zu gleichen Teilen. Diese Vereinbarung gilt als eine der erfolgreichsten öffentlich-privaten Partnerschaften in Afrika. Debswana fördert fast alle Rohdiamanten aus den Minen des Landes. Im vergangenen Jahr betrug die Produktion nach eigenen Angaben 24 Millionen Karat, nach Russland die zweitgrößte Menge weltweit. Botswana will mehr selber schleifen 75 Prozent der Edelsteine werden an den Branchen-Primus De Beers verkauft, ein Tochterunternehmen des global agierenden Bergbaukonzerns Anglo American. Die übrigen 25 Prozent gehen an die staatliche Okavango Diamond Company (ODC), die 2011 gegründet wurde, um Edelsteine eigenständig zu vermarkten. Botswana möchte den ODC-Anteil erhöhen und nicht mehr nur an Rohdiamanten verdienen. Daran ließ Präsident Mokgweetsi Masisi keinen Zweifel, als er im März in Gaborone eine Anlage zum Schleifen und Polieren von Edelsteinen eröffnete. Das Werk betreibt die belgische Firma HB Antwerp, an der Botswana sich einen Anteil von 24 Prozent gesichert hat. Masisi betonte: "Es ist an der Zeit, dass Botswana sich nicht nur an der Förderung von Diamanten beteiligt und sie verkauft, ohne sie verarbeitet zu haben. Die Erträge, die sich über den Verkauf unserer Diamanten mit Wertschöpfung ergeben, sind viel höher als die aus dem Verkauf von Rohdiamanten allein." Streng geheime Verhandlungen Offen hat Masisi bereits damit gedroht, die Verhandlungen mit De Beers platzen zu lassen, wenn Botswana keine höheren Anteile erhält. Beide Seiten verhandeln schon seit 2018 über ein neues Abkommen, das den Verkauf von Rohdiamanten regelt. Das derzeitige läuft im Juni aus - die Zeit drängt. Die Gespräche sind streng geheim. Nichts dringt nach außen, und auch De Beers hat sich auf eine ARD-Anfrage nicht geäußert. Dithapelo Keorapetse, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei Botswanas, bemängelte kürzlich im Parlament, die Regierung lasse bei Bergbauverträgen nicht genug Transparenz walten. "Wer sind die Wächter? Wer prüft diese Vereinbarungen? Welche Rolle spielt das Parlament?", fragte er. Alles nur Wahlkampf? Botswana gilt als eines der reichsten, demokratisch stabilsten und am wenigsten korrupten Länder Afrikas. Geschätzt 35.000 Menschen arbeiten in der Diamanten-Industrie. Investoren scheinen daher verunsichert. Präsident Masisi spiele auf Risiko, sagen viele Analysten. Er setze eine erfolgreiche Partnerschaft für einen Sieg bei der Parlamentswahl im nächsten Jahr aufs Spiel. Selbst der Minister für Mineralien und Energie, Lefoko Moagi, sagte im Januar noch, alles, was den Diamantenhandel störe, würde den Markt verunsichern. Einige Finanzexpertinnen und Finanzexperten zweifeln daran, ob es wirtschaftlich überhaupt sinnvoll wäre, wenn Botswana ein größerer Anteil an seinen Rohdiamanten zustehen würde. Sie berufen sich auf kürzlich erschienene Medienberichte aus Botswana, wonach das ODC nicht einmal die 25 Prozent Rohdiamanten verkaufen kann, auf die es bereits Anspruch habe.Verschiedene Wirtschaftswissenschaftler sind sich aber einig, dass es eine Katastrophe wäre, wenn es bis Juni keine Einigung gäbe. Vorwürfe gegen De Beers Die Regierung in Gaborone, berichten Medien, gehe auch einer Studie nach, wonach De Beers in Botswana zwischen 2013 und 2020 Steuern hinterzogen haben soll. Laut Untersuchung der Finanzbehörde schuldet der Diamantenproduzent dem Staat vier Milliarden Pula, umgerechnet gut 280 Millionen Euro. Analysten spekulieren, die Regierung könnte De Beers durch Konkurrenten ersetzen wollen. Sie betonen aber, dass De Beers in der Branche so dominant ist, dass man ihn schwerlich ausschalten könne. Präsident Masisi hat keine Zahlen genannt. Öffentlich sagte er nicht, welchen Anteil an Rohdiamanten er künftig für Debswana anstrebe. Jüngst betonte er aber, Botswana sei stets ein umsichtiges und vernünftiges Land gewesen. Das lässt Mitarbeiter, Finanzexperten, Einzelhändler und Investoren immerhin hoffen, dass ab Juli eine neue Regelung mit De Beers gelten wird.

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2023-04-15

Gladbach verspielt Führung

1:1 gegen Frankfurt

Borussia Mönchengladbach lag lange vorn im Spiel gegen Eintracht Frankfurt. Doch am Ende mussten sich die Borussen mit einem 1:1 begnügen. Muanis Ausgleich in der 83. Minute sicherte Frankfurt einen Punkt. mehr

Borussia Mönchengladbach lag in der Fußball-Bundesliga lange in Führung gegen Eintracht Frankfurt - und musste sich doch mit einem 1:1 (1:0)-Remis begnügen. Der Ausgleich fiel in der Schlussphase. Jonas Hofmann hatte Gladbach am Samstagabend (15.04.2023) in der 13. Minute in Führung gebracht. Der zweite Sieg in Folge gelang der Borussia trotzdem nicht. Es lief die 83. Minute, als Frankfurts Randal Kolo Muani doch noch den Ausgleich erzielte. Die Tabelle der Fußball-Bundesliga weist für Eintracht Frankfurt auf Rang sieben 42 Punkte aus, Borussia Mönchengladbach ist Zehnter und hat 36 Zähler. Zum Live-Ticker: Frankfurt gegen Gladbach28. Spieltag Neuhaus, Thuram, Hofmann - und dann Gladbacher Jubel Die Führung für Gladbach fiel nach einer sehenswerten Kombination, entscheidend beteiligt war auch Florian Neuhaus. Sein Pass landete auf der linken Seite bei Marcus Thuram, der mit viel Tempo an Kristijan Jakic vorbeizog und dann flach ins Zentrum spielte. Dort stand Hofmann und hatte wenig Mühe, sein neuntes Saisontor zu erzielen. Frankfurt hat Chancen, trifft aber nicht Fortan hatte Gladbach zunmächst mehr vom Spiel, Chancen erspielte sich die Borussia aber kaum noch. Gefährlicher war da schon die Eintracht aus Frankfurt. Erst wischte Gladbachs Torhüter Jonas Omlin einen abgefälschten Schuss von Djibril Sow so eben noch aus dem Winkel (23.). Und unmittelbar vor der Pause setzten Rafael Borré und Buta Kolo Muani in Szene, doch der Franzose traf den Ball nicht richtig und scheiterte aus kurzer Distanz an Omlin. Omlin, immer wieder Omlin Ein ähnliches Bild bot sich den Zuschauenden auch nach Wiederanpfiff. Gladbach begann engagiert, verlor aber nach einer knappen Viertelstunde vollkommen die Spielkontrolle. Der Ausgleich für Frankfurt wäre in dieser Phase nicht unverdient gewesen, nur fiel er nicht. Noch nicht. Einmal, als Gladbachs Ramy Bensebaini in der 61. Minute vor Paxten Aaronson klären wollte und den Ball stattdessen Richtung eigenes Tor beförderte, fehlten Zentimeter. Am Ende rettete die Torlatte Gladbachs Führung. Kurz darauf hieß Gladbachs Retter dann wieder Omlin, diesmal lenkte er einen Schuss des eingewechselten Éric Dina-Ebimbe mit den Fingerspitzen noch über das Tor. Es sollte nicht die letzte Parade des Schweizer Torhüters sein. In der 75. Minute flankte Frankfurts Buta flach von der rechten Seite, er fand Kolo Muani. Doch Frankfurts Torjäger traf erneut nicht ins Tor, er traf diesmal den linken Pfosten. Von dort prallte der Ball zu Dina-Ebimbe, der aus kurzer Distanz zum Schuss kam, nur war da wieder Omlin. Er riss die Hand hoch, ein toller Reflex. Kolo Muani erlöst Frankfurt Acht Minuten später fiel dann doch noch der verdiente Ausgleich für die Eintracht. Eine Flanke von der linken Seite landete bei Kolo Muani, der den Ball annahm und dann ins kurze Eck schoss. Omlin war in der richtigen Ecke, aber diesmal hielt er nicht. Der Schuss rutschte ihm unter dem rechten Arm durch. Frankfurt vor nächstem Topspiel Am 29. Spieltag ist Frankfurt in Dortmund zum nächsten Spitzenspiel zu Gast (Samstag, 22.04.2023 um 18.30 Uhr). Mönchengladbach empfängt tags darauf den 1. FC Union Berlin (19.30 Uhr).

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2023-04-15

Warum Polens Bauern protestieren

Getreideimporte aus der Ukraine

Ukrainisches Getreide, exportiert über Polen nach Afrika - dieser Mechanismus sorgt seit Wochen für Proteste von polnischen Bauern. Jetzt stoppte die Regierung die Importe - aber die Bauern bleiben skeptisch. Von K. Joachim.

Ukrainisches Getreide, exportiert über Polen nach Afrika - dieser Mechanismus sorgt seit Wochen für Proteste von polnischen Bauern. Jetzt stoppte die Regierung die Importe - aber die Bauern bleiben skeptisch. Bauer Marcin Furtak steht vor einem großen Berg seines Weizens und ist sauer. Eigentlich sollte seine Lagerhalle jetzt leer sein, der Weizen verkauft. Aber von den 140 Tonnen Ernte aus dem vergangenen Jahr liegen hier noch immer 60 Tonnen, die er entweder gar nicht oder nur zu einem Spottpreis verkaufen kann. "Ein angemessener Preis wäre bei mindestens 1400 Zloty pro Tonne, momentan liegen die Preise aber bei 750 bis 800 Zloty. Damit kann ich auf keinen Fall meine Kosten decken und Gewinn mache ich schon gar nicht", sagt der 40-Jährige. Sein Hof im Dorf Kulakowice Drugie im südöstlichen Zipfel Polens steht vor dem Aus, wenn es so weitergeht.  Hilfe, die anders funktioniert als geplant Der Grund für den Preisverfall sind massenhaft günstige Getreideimporte aus der Ukraine. Was eigentlich als Hilfe für das Nachbarland gedacht war, entpuppt sich als Katastrophe für die polnischen Bauern. Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Exportmöglichkeiten für Getreide über das Schwarze Meer beschränkt, ein Teil muss das Land auf anderen Wegen verlassen. Die EU hat deshalb im vergangenen Jahr einen Solidaritätskorridor eingerichtet, also Zölle für die Einfuhren in die EU abgeschafft, unter der Annahme, dass das Getreide die EU-Länder als Transit durchquert und dann in seinen Zielländern in Afrika landet. Doch anders als geplant bleibt das Getreide in den osteuropäischen Ländern und vor allem in Polen hängen. Für polnische Landwirte bedeutet das, dass es auf ihrem Absatzmarkt auf einmal ein Überangebot an Mais und anderem Getreide gibt und sie ihre Waren nicht mehr verkauft kriegen - während bei gut 18 Prozent Inflationsrate auch die Preise für Lebensmittel in Polen stetig steigen. Die Bauern rufen nach Zöllen Deshalb protestieren Bauern in Polen seit drei Wochen an verschiedenen Orten im ganzen Land. Hier in der Gegend rund um Kulakowice Drugie, direkt an der Grenze zur Ukraine, wollen Marcin Furtak und die Bauern den Grenzübergang für Güterzüge mit ihren Traktoren blockieren. Ihre Wut richtet sich nicht gegen die Ukrainer, sondern gegen die polnische Regierung und die EU. "Wir wollen Zölle! Und wir wollen, dass die Häfen endlich ausgebaut werden, damit die Waren, die nach Polen kommen, auch wieder rausgehen", sagt Michal Kolodziejczak. Denn einer der Gründe, warum das ukrainische Getreide im Land bleibt, sind fehlende Kapazitäten in den Häfen etwa von Stettin oder Danzig. Von hier müsste das ukrainische Getreide eigentlich in die Zielhäfen in Afrika verschifft werden. Doch die Häfen laufen bereits an ihren Kapazitätsgrenzen. Billig eingekauft, teuer weiterverkauft Ein weiterer Grund, so schildert es Bauer Kolodziejczak, seien Geschäfte von polnischen Getreidehändlern, die das billigere Getreide aus der Ukraine kaufen und hier in Polen als polnisches Getreide zu einem höheren Preis weiterverkaufen. Doch das ukrainische Getreide erfüllt oft nicht die EU-Qualitätsstandards, ist mit Pestiziden belastet, die hier in der EU verboten sind.   Blockaden auch im Nordwesten Zur gleichen Zeit wie die Bauern im Südosten Polens protestieren andere im Nordwesten, in Stettin. Sie blockieren hier einen Kreisverkehr in der Hafenstadt. Der neue Landwirtschaftsminister Robert Telus ist da und will reden. Er ist gerade erst ins Amt gekommen, nachdem sein Vorgänger Henryk Kowalczyk Anfang April zurückgetreten ist. Telus betont, dass er selbst Landwirt sei, die Probleme also gut verstehe und verweist auf eine Abmachung, die der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij vergangene Woche bei dessen Besuch in Polen getroffen haben. Demnach soll ein Großteil der Getreideexporte aus der Ukraine bis Juni vorerst gestoppt werden. Eine entsprechende schriftliche Vereinbarung soll am kommenden Montag unterzeichnet werden. Außerdem soll eine Ermittlerkommission mögliche Betrugsfälle bei der Deklarierung von ukrainischem als polnischem Getreide untersuchen.  Regierung plant Änderungen Auf einem Parteitag der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS hat deren Chef Jaroslaw Kaczynski außerdem verkündet, dass die Regierung eine Verordnung beschlossen habe, dass ab sofort ukrainisches Getreide und weitere Lebensmittel nicht mehr über die Grenze nach Polen importiert werden dürften. Mit der ukrainischen Seite werde man Gespräche über die Getreidefrage aufnehmen. Außerdem wolle die Regierung das noch in den Lagern der Bauern liegende Getreide zu einem Mindestpreis von 1400 Zloty pro Tonne abkaufen.  Doch die polnischen Bauern sind skeptisch. Sie wollen ihren Protest so lange fortsetzen, bis sich ihre Situation merklich verbessert.   Diese und weitere Reportagen sehen Sie im Europamagazin - am Sonntag um 12.45 Uhr im Ersten.

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2023-04-15

++ Ukraine erweitert Sanktionsliste ++

Russlands Krieg gegen die Ukraine

Die Ukraine sanktioniert weitere russische Unternehmen und Einzelpersonen - unter anderem die Tochter von Verteidigungsminister Schoigu. Polen setzt die Einfuhr ukrainischen Getreides aus. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen. mehr

Die Ukraine sanktioniert weitere russische Unternehmen und Einzelpersonen - unter anderem die Tochter von Verteidigungsminister Schoigu. Polen setzt die Einfuhr ukrainischen Getreides aus. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen. Ukraine sanktioniert weitere Unternehmen und EinzelpersonenPolen verbietet Getreide- und Lebensmittelimporte aus UkraineOpferzahl steigt nach Raketeneinschlag in ukrainischem WohnhausWeitere Stadtteile nach russischen Angaben in Bachmut eingenommenSchmyhal: Ukraine erhält fünf Milliarden US-Dollar HilfenLula fordert Ende der US-Militärhilfen für Ukraine Ende des heutigen Liveblogs Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Selenskyj fordert klarere Perspektiven Mit Blick auf einen NATO-Gipfel im Juli in Litauen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klarere Perspektiven und Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert. "Wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine (...) braucht es schon vor unserem Beitritt zum Bündnis", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Über Sicherheitsfragen habe er auch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen, hieß es weiter. Selenskyj hatte im Herbst 2022 einen beschleunigten Beitritt seines Landes in das westliche Militärbündnis beantragt. Der ukrainische Präsident gedachte in seiner Ansprache auch der Opfer des russischen Raketenangriffs auf die östliche Stadt Slowjansk. Dabei waren offiziellen Angaben zufolge mindestens elf Zivilisten getötet worden - darunter auch ein zwei Jahre altes Kleinkind. Die Suche nach Vermissten dauerte an. G7-Außenminister beraten in Japan Im japanischen Karuizawa kommen morgen die Außenministerinnen und -minister der G7-Staaten zu Beratungen - unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - zusammen. Thema bei den Gesprächen in der norwestlich von Tokio gelegenen Stadt dürfte auch die Rolle Chinas sein, die vom Westen als zu russlandfreundlich kritisiert wird. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die an den Beratungen teilnimmt, hatte Peking vorgeworfen, weltpolitisch "seine eigenen Regeln" schaffen zu wollen. Japan hat derzeit den Vorsitz der G7-Industriestaaten inne. Zu ihnen gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und das Vereinigte Königreich. Ukraine sanktioniert weitere Unternehmen und Einzelpersonen Die Ukraine hat Hunderte weitere russische Firmen und Einzelpersonen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Zu den mehr als 240 betroffenen Unternehmen zählen etwa die Internetkonzerne Yandex und VK, wie aus heute veröffentlichten Dekreten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hervorgeht. Unter anderem die Tochter des russischen Verteidigungsministers, Xenia Schoigu, steht auf der Liste. Zu den mehr als 400 sanktionierten Menschen zählen zudem bekannte Sportler - auch aus der mit Russland verbündeten Ex-Sowjetrepublik Belarus. Die Betroffenen dürfen beispielsweise keine Geschäfte mehr in der Ukraine führen oder nicht mehr einreisen. Falls vorhanden, können auch Vermögen in der Ukraine eingefroren werden. Die Sanktionen haben zudem symbolischen Charakter. Laatzen: Vorerst letzter Sonderzug mit Geflüchteten angekommen Am bundesweiten Drehkreuz zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine im niedersächsischen Laatzen ist der letzte Sonderzug angekommen. Die vergangenes Jahr eingerichtete Stelle am Messebahnhof wird vorerst eingestellt. Hintergrund ist laut niedersächsischem Innenministerium, dass das Land seit rund fünf Monaten die Aufnahmequote für schutzsuchende Ukrainerinnen und Ukrainer erfüllt habe. In der Folge würden fast alle Menschen, die am Drehkreuz in der Region Hannover ankommen, in andere Bundesländer weitergeleitet. "Vor diesem Hintergrund wird das Drehkreuz eingestellt, könnte aber bei Bedarf reaktiviert werden", teilte das Ministerium mit. Polen verbietet Getreide- und Lebensmittelimporte aus Ukraine Die polnische Regierung hat beschlossen, die Einfuhr von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine zu verbieten, um den polnischen Agrarsektor zu schützen. "Heute hat die Regierung eine Verordnung beschlossen, die den Import von Getreide nach Polen, aber auch Dutzende anderer Lebensmittel (aus der Ukraine) verbietet", sagte der Chef der regierenden PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, auf einem Parteitag. Die Liste dieser Waren werde in die Regierungsverordnung aufgenommen. Es handele sich um Waren "von Getreide bis zu Honigprodukten", fügte er hinzu. "Wir sind und bleiben unverändert Freunde und Verbündete der Ukraine. Wir werden sie unterstützen und wir unterstützen sie", so Kaczynski. Es sei aber die Pflicht jedes Staates, jeder Behörde, "zumindest einer guten Behörde", die Interessen ihrer Bürger zu schützen, sagte der Parteivorsitzende weiter. Polen sei bereit, Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen, um die Getreidefrage zu regeln, und die ukrainische Seite sei bereits über die Entscheidungen der polnischen Regierung informiert worden. Opferzahl steigt nach Raketeneinschlag in ukrainischem Wohnhaus Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der ostukrainischen Stadt Slowjansk ist die Zahl der Todesopfer Behördenangaben zufolge auf elf gestiegen. Das berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Rettungsdienste. Noch immer werden demnach Bewohner unter den Trümmern vermisst. Russisches Verteidigungsministerium: Zwei Gebiete in Bachmut eingenommen Kämpfer der russischen Wagner-Söldnergruppe sollen nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau weitere Gebiete der ukrainischen Stadt Bachmut eingenommen haben. Sprecher Igor Konaschenkow sagte in einer Erklärung, die Einheiten hätten zwei Stadtteile an den nördlichen und südlichen Rändern der Stadt erobert. Die Berichte lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der britische Geheimdienst hatte am Freitag berichtet, ukrainische Truppen seien gezwungen gewesen, sich aus einigen Gebieten in Bachmut zurückzuziehen, da Russland dort in den letzten zwei Tagen einen erneuten Angriff mit intensivem Artilleriefeuer unternommen habe. Schmyhal: Ukraine erhält fünf Milliarden US-Dollar Hilfen Die Ukraine soll offenbar weitere internationale Hilfen im Wert von fünf Milliarden US-Dollar erhalten. Das gab der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitagabend nach einer Woche von Gesprächen in Washington bekannt. Er sprach am Rande der Frühlingstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank mit Vertretern der beiden Institutionen wie auch der Europäischen Investitionsbank und führenden US-Vertretern. "Die internationalen Partner haben uns ihre langfristige Unterstützung zugesichert", sagte Schmyhal. Behörden in Slowjansk: Weiterhin Menschen verschüttet Nach dem Raketenangriff in der ostukrainischen Stadt Slowjansk am Freitag dauern die Bergungsarbeiten laut Behördenangaben an. Fünf identifizierte Personen seien noch in den Ruinen verschüttet, schrieb der Leiter der Militärverwaltung und Bürgermeister der Stadt, Wadim Ljach, auf Facebook. Insgesamt starben nach ukrainischen Angaben neun Menschen, 21 wurden verletzt. Zudem seien fünf Wohnungen, eine Schule und ein Verwaltungsgebäude beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, Russland bombardiere Wohngebäude "auf brutale Weise" und töte "am helllichten Tag Menschen". Laut der Staatsanwaltschaft in Donezk wurden Ermittlungen wegen Verletzung der Kriegsgesetze und -gebräuche aufgenommen. Slowjansk befindet sich im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk. Die Angaben unter anderem zu den Todesopfern lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Verteidigungsexperte im Interview Russlands Armee ist in ihrer Winteroffensive "nichts gelungen", sagt der Verteidigungsexperte Nico Lange im Interview mit tagesschau.de. Der Kriegsverlauf zeige, dass die russische Armee schwächer als angenommen sei. Was folgt daraus für die Partner der Ukraine? Das Interview lesen Sie hier: Brasiliens Staatschef fordert Ende der US-Militärhilfen Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die USA aufgefordert, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte Lula während seines Besuches in China. Auch die EU müsse "anfangen, über Frieden zu reden". Brasiliens Staatschef zeigte sich überzeugt, dass die internationale Staatengemeinschaft auf diesem Wege sowohl den russischen Präsidenten Putin als auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj davon überzeugen könnte, dass "Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt". Habeck für Sanktionen gegen Russlands Atomindustrie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa dafür ausgesprochen, auch den "zivilen Nuklearsektor" Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass solche Schritte Teil eines möglichen weiteren Sanktionspakets auf EU-Ebene würden. Man habe gesehen, dass Russland gezielt Abhängigkeiten im Energiebereich als Druckmittel einsetze, begründete der Grünen-Politiker den Kurs der Ampel-Koalition. Die Atommacht Russland liefert unter anderem Uran für Atombrennstäbe und lagert radioaktiven Müll bei sich. "Die Nukleartechnologie ist ein extrem sensibler Bereich, und Russland kann hier nicht mehr als verlässlicher Partner betrachtet werden", betonte Habeck. Schweiz bestätigt neue Milliardenhilfen für die Ukraine Die Schweiz hat der Ukraine humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Das Geld soll über einen Zeitraum von sechs Jahren fließen, wie der regierende Bundesrat mitteilte. Er bestätigte Äußerungen von Außenminister Ignazio Cassis bei seinem Washington-Besuch diese Woche. Demnach sollen zusätzliche 1,5 Milliarden Franken (rund 1,5 Milliarden Euro) zu den 300 Millionen Franken hinzukommen, die die Schweiz bereits für das laufende und kommende Jahr für die Ukraine beiseitegelegt hat. Mit rund 650 Millionen Franken aus dem Hilfspaket soll eigens der Wiederaufbau in dem von Russland angegriffenen Land unterstützt werden. Zu diesem Thema hatte die Schweiz erst im Juli 2022 eine internationale Konferenz in Lugano ausgerichtet. Lindner: Ukraine kann Krieg gegen Russland gewinnen Die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Fähigkeit, den Abwehrkampf gegen Russland zu gewinnen. Das sagte der FDP-Vorsitzende am Freitagabend an der US-Universität Princeton. Russlands Präsident Wladimir Putin dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Deswegen müsse der Westen weiter an der Seite der Regierung in Kiew stehen. Diese wird vom Westen mit Waffen und Geld unterstützt. Angesprochen auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Europa müsse unabhängiger nicht nur von China, sondern auch den USA werden, sagte Lindner: "Ich fürchte, es ist naiv." Sich gegen die Atommacht Russland in Europa zu behaupten, sei ohne die USA undenkbar. Das westliche Verteidigungsbündnis NATO mit den USA spiele weiter eine extrem wichtige Rolle. Selenskyj: Kein Frieden zum orthodoxen Osterfest von Russland In seiner nächtlichen Videoansprache sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass im Vorfeld der orthodoxen Ostergottesdienste an diesem Wochenende keine einzige Stunde "ohne russische Morde und Terror" vergangen sei. "Dies ist der teuflische Staat und er wird der Verlierer sein. Zu gewinnen ist unsere Pflicht gegenüber der Menschheit als solcher." Not a single hour of this week before Orthodox Easter passed without 🇷🇺 murders and terror. This is an evil state, and it will lose. To win is our duty to humanity as such. And we will win! The longer-range Ukrainian strikes are, the sooner Russian atrocities will end. https://t.co/cFuewV3KFz Mindestens neun Tote bei russischem Luftangriff in Slowjansk In Slowjansk im Osten der Ukraine sind nach Angaben des regionalen Gouverneurs Pawlo Kyrylenko bei Raketenangriffen mindestens neun Menschen getötet und 21 verletzt worden. Kyrylenko sagte im staatlichen Fernsehen, dass sieben russische S-300-Raketen abgefeuert worden seien. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden dabei mehrere Dutzend mehrstöckige Gebäude und einzelne Häuser beschädigt. Baerbock trifft obersten chinesischen Außenpolitiker in Peking Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat mit einem Treffen mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Wang Yi ihren zweitägigen Antrittsbesuch in Peking fortgesetzt. Auch bei diesem Gespräch dürften die umstrittene Rückendeckung der chinesischen Regierung für den russischen Krieg in der Ukraine, die Lage um Taiwan sowie Menschenrechtsverstöße in China eine Rolle spielen. Am Freitag hatte sich Baerbock mit Außenminister Qin Gang und dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng getroffen. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das die Einberufung von Soldaten erleichtert. Die Ukraine findet angeblich immer mehr chinesische Bauteile in russischen Waffensystemen.

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2023-04-15

Baerbock will Zusammenarbeit stärken

Außenministerin in Südkorea

In Sachen Klima, Wirtschaft, aber auch mit Blick auf die Sicherheit will Außenministerin Baerbock künftig enger mit Südkorea zusammenarbeiten. Angesichts der angespannten Lage im Indopazifik werde man an der Seite des Landes stehen. mehr

In Sachen Klima, Wirtschaft, aber auch mit Blick auf die Sicherheit will Außenministerin Baerbock künftig enger mit Südkorea zusammenarbeiten. Angesichts der angespannten Lage im Indopazifik werde man an der Seite des Landes stehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Südkorea die Unterstützung Deutschlands auch in regionalen Konflikten angeboten. Die Zusammenarbeit mit dem Land solle in den Bereichen Klima, Wirtschaft, aber auch Sicherheit ausgebaut werden, sagte Baerbock bei ihrem Besuch in Seoul. So wie andere Nationen für die Sicherheit in Europa einstünden, müsse man die "Sorgen und Nöte hier in der Region ernst nehmen", fügte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem Amtskollegen Park Jin hinzu. Das betreffe sowohl eine Bedrohung durch Nordkorea als auch Spannungen in der Taiwan-Straße. Deutschland werde sich an der Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen. "Engagement" statt "Zurücklehnen" Baerbock bezeichnete die nordkoreanischen Raketentests als völkerrechtswidrig und "reale Bedrohung" für die Region. Man könne sich nicht "zurücklehnen". Erst vergangene Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angedeutet, dass er die Bedeutung dieser Konflikte für die EU nicht als vorrangig ansehe. "Wir wollen uns im Indopazifik stärker engagieren", sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf die entsprechende Strategie der Bundesregierung. Der Indopazifik sei eine Schlüsselregion für das 21. Jahrhundert. Darüber habe sie auch bei ihrem Besuch in China gesprochen. Dank und Lob in Seoul Die Außenministerin dankte Südkorea für die Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Überfall. "Ihr könnt euch darauf verlassen, dass wir als Partner an eurer Seite stehen", sagte sie deshalb. "Das werden wir nicht vergessen." Baerbock lobte zudem die Annäherung zwischen Südkorea und Japan, ihrem nächsten Reiseziel. Die engeren Beziehungen zwischen den beiden asiatischen Demokratien trügen zur Stabilität in der Region bei. Besuch der Demilitarisierten Zone Baerbock war nach ihrem Antrittsbesuch in China heute weiter nach Südkorea gereist und hatte dort zunächst die sogenannte Demilitarisierte Zone besucht, die das Land von seinem Nachbarn Nordkorea trennt. An der militarisierten Grenze am 38. Breitengrad stehen sich mehr als eine Million Soldaten gegenüber. In Südkorea sind derzeit zudem etwa 28.500 US-Soldatinnen und -Soldaten stationiert. Faktisch befinden sich Nord- und Südkorea nach wie vor im Kriegszustand. Nach dem sogenannten Bruderkrieg 1953 wurde nie ein Friedensvertrag geschlossen. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, lag Baerbocks Fokus beim Besuch der Demilitarisierten Zone vor allem auf den Spannungen wegen der Bestrebungen des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-Un, sein Land militärisch aufzurüsten. Wachsende Sorge wegen nordkoreanischer Raketentests Zahlen der Bundesregierung zufolge führte Nordkorea im vergangenen Jahr mindestens 35 Raketentests mit 60 Raketen durch. Auch seit Beginn dieses Jahres wurden mehrfach Raketen getestet, zuletzt aber auch der Einsatz einer atomwaffenfähigen Unterwasser-Angriffsdrohne. Mit diesen Tests verstößt Nordkorea wiederholt gegen Auflagen der Vereinten Nationen, die dem Land den Test von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite untersagen.  Beim jüngsten, vom nordkoreanischen Regime bestätigten Test wurde eine neuartige ballistische Langstreckenrakete mit Feststoffantrieb abgefeuert. Für Machthaber Kim war das ein entscheidender Fortschritt - die Entwicklung einer schneller einsetzbaren Langstreckenrakete mit festem Treibstoff gilt seit Langem als wichtiges Ziel Nordkoreas. Denn Raketen dieser Art können besser transportiert und gelagert werden als Geschosse, die Flüssigtreibstoff benötigen.

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2023-04-15

Kämpfe zwischen Armee und Paramilitärs

Konflikt im Sudan

Nach Spannungen zwischen Armee und Paramilitärs im Sudan werden aus der Hauptstadt Khartum Schüsse, Explosionen und mehrere Tote gemeldet. Die USA und Deutschland mahnen Bürger und Personal vor Ort, zu Hause zu bleiben. mehr

Nach Spannungen zwischen Armee und Paramilitärs im Sudan werden aus der Hauptstadt Khartum Schüsse, Explosionen und mehrere Tote gemeldet. Die USA und Deutschland mahnen Bürger und Personal vor Ort, zu Hause zu bleiben. In Sudans Hauptstadt Khartum sind Spannungen zwischen der Armee und paramilitärischen Gruppen eskaliert. Am Morgen gab es in mehreren Stadtteilen anhaltende Schüsse und Explosionen, darunter im Norden, wo sich der Flughafen und der Präsidentenpalast befinden, und im Süden der Stadt. Dort befindet sich das Hauptquartier der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF), die eigentlich in das staatliche Militär integriert werden soll. Mindestens drei Menschen kamen nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen bei den Kämpfen ums Leben. Medienberichten zufolge gab es auch in den Bundesstaaten Weißer Nil und Nord-Darfur Kämpfe. Al-Burhan: Lage unter Kontrolle Die RSF hatte am Morgen zunächst gemeldet, sie habe die Kontrolle über den Präsidentenpalast, die Residenz von General Abdel Fattah al-Burhan und den internationalen Flughafen der Hauptstadt Khartum übernommen. Die sudanesische Armee widersprach dem jedoch auf Twitter. Al-Burhan warf den paramilitärischen Kräften Angriffe auf strategische Ziele vor. Auch sein Haus sei angegriffen worden, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Al-Dschasira. Die Angaben beider Seiten konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Mittlerweile ist die Lage laut al-Burhan zufolge wieder unter Kontrolle. Allerdings wurden weiterhin Schüsse und Explosionen in Khartum sowie weiteren Teilen des Landes gemeldet. RSF-Anführer Daglo hatte zuvor in einem Interview mit Al-Dschasira gesagt, er wolle al-Burhan und seine Verbündeten vor Gericht bringen. Al-Burhan werde entweder gefangen genommen "oder wie ein Hund sterben", sagte er. Er gab dem Machthaber die Schuld an dem Konflikt. Zweifel an der Bereitschaft, Macht abzugeben Beide Seiten hatten sich in den letzten Tagen in Stellungnahmen eigentlich zu dem Übergang zu einer zivilen Regierung bekannt. Experten zweifelten aber die Bereitschaft der Generäle an, etwas von ihrer Macht abzugeben. Osman Mirghani, der Chefredakteur der sudanesischen Zeitung "al-Tayyar", forderte einen kompletten Neuanfang des politischen Prozesses. Dabei berief er sich auch auf al-Burhan: "Er sagte, wenn wir alle scheitern, sollten wir alle von der politischen Bühne verschwinden. Und jetzt haben sie versagt. Wenn die Kugeln aus den Gewehren abgefeuert werden, heißt das: Die Politik ist gescheitert. Also müssen alle diese Parteien gehen und anderen eine Chance geben." Warnung des Auswärtigen Amts Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von "schweren bewaffneten Auseinandersetzungen", die auch den Flughafen Khartum beträfen. Dort sei der Flugbetrieb offenbar ausgesetzt worden, hieß es. Die Lage sei unübersichtlich. "Bleiben Sie an einem sicheren Ort und meiden Sie alle Fahrtbewegungen", mahnte das Ministerium. Zwei Fluggesellschaften stellten angesichts der Gefechte ihre Flüge von und in den Sudan ein. Nach Angaben von Saudi Arabian Airlines war eine ihrer Maschinen - mit Passagieren und Crew an Bord - vor ihrem Abflug am Morgen durch Schüsse beschädigt worden. Berichte über Verletzte gab es nicht. Unklar war zunächst, wer die Schüsse abgeben hat. "Flüge von und in den Sudan wurden ausgesetzt, um die Sicherheit der Gäste und der Besatzung zu gewährleisten", teilte die Airline mit. Sie hatte zunächst von einem "Unfall" gesprochen. Die staatliche ägyptische Fluggesellschaft Egyptair kündigte an, angesichts der Sicherheitslage im Nachbarland für 72 Stunden alle Flugverbindungen von und nach Khartum auszusetzen. UN, EU und USA fordern Ende der Gewalt Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen im Sudan, Volker Perthes, forderte eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen. Beide Seiten müssten die Sicherheit des sudanesischen Volkes gewährleisten und auf weitere Gewalt verzichten. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. "Eine Eskalation wird die Situation nur weiter zuspitzen", warnte er über Twitter. Die Sicherheit der Bürger habe die oberste Priorität. Deeply concerned about reports of escalating violence between the Sudanese Armed Forces and Rapid Support Forces. We are in touch with the Embassy team in Khartoum - all are currently accounted for. We urge all actors to stop the violence immediately and avoid further escalations… https://t.co/YmWvdXCKak US-Außenminister Antony Blinken rief ebenfalls dazu auf, die Kämpfe zu beenden. "Wir fordern alle Beteiligten dringend auf, die Gewalt sofort einzustellen und weitere Eskalationen oder Truppenmobilisierungen zu vermeiden und die Gespräche zur Lösung offener Fragen fortzusetzen", schrieb Blinken auf Twitter. Die US-Regierung sei "zutiefst besorgt" über die Gewalt und in Kontakt mit der US-Botschaft in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Die Botschaft hatte ihr Personal und US-Bürger zuvor dazu aufgerufen, ihre Häuser nicht zu verlassen. Befürchtungen vor einem erneuten Bürgerkrieg Erst am Donnerstag hatte die sudanesische Armee vor einer Mobilisierung der RSF gewarnt. Beobachter gingen von einer Drohgebärde des mächtigen RSF-Anführers Mohammed Hamdan Daglo gegen den Machthaber al-Burhan aus. Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Omar al-Baschir nach Massenprotesten im April 2019 hält das Militär unter der Führung al-Burhans die Macht im Land. Die Eingliederung der berüchtigten RSF in das Militär ist eine der wichtigsten Bedingungen für die Bildung einer Zivilregierung. Das Militär und die RSF führten zwar im Herbst 2021 gemeinsam einen militärischen Coup an, in den vergangenen Monaten mehrten sich aber die Spannungen zwischen den beiden militärischen Anführern. Der Streit verzögert den von al-Burhan versprochenen Übergang zu einer zivilen Regierung. Zuletzt hatte sich Daglo überraschend für einen schnellen Übergang zu einer Zivilregierung ausgesprochen und sich damit in Opposition zu al-Burhan gestellt. Mit Informationen von Moritz Behrendt, ARD-Studio Kairo

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2023-04-15

Iran überwacht Kopftuchpflicht mit Kameras

Gesetzesverschärfung

Auf iranischen Straßen wird zunehmend kein Hijab mehr getragen - anders, als es das Gesetz verlangt. Verstöße kontrolliert das Regime nun per Video. Auch wer Frauen ermuntert, auf die Kopfbedeckung zu verzichten, soll bestraft werden. mehr

Auf iranischen Straßen wird zunehmend kein Hijab mehr getragen - anders, als es das Gesetz verlangt. Verstöße kontrolliert das Regime nun per Video. Auch wer Frauen ermuntert, auf die Kopfbedeckung zu verzichten, soll bestraft werden. Im Iran setzt die Polizei die Regeln zum Tragen von Kopftüchern ab sofort mithilfe von Videoüberwachung durch. Wer gegen die Kleidungsvorschriften verstoße, erhalte eine Warnung per Textnachricht, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Die Maßnahme wurde vor einer Woche angekündigt. Die Kamerasoftware mache keine Fehler, hieß es den Angabe zufolge unter Berufung auf die Polizei. Es sei aber möglich, Einwände zu erheben. Viele Frauen in Irans Metropolen tragen inzwischen kein Kopftuch mehr. Anfang April hatten die Behörden angekündigt, die Vorschriften an Universitäten wieder strenger durchzusetzen. Studierende, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen demnach vom Unterricht ausgeschlossen werden. Ermutigung besonders hart bestraft Eine weitere Gesetzesverschärfung betrifft die Bestrafung von Menschen, die Frauen ermutigen, ihr Kopftuch abzulegen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Mehr unter Bezug auf den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Ali Dschamadi. Berufung gegen entsprechende Urteile könne nicht eingelegt werden. "Die Strafe für das Verbrechen, andere zu ermutigen, den Hijab abzulegen, ist härter als die Strafe für das Verbrechen an sich, den Hijab abzunehmen", so Dschamadi den Angaben zufolge. Was genau unter den Tatbestand zur Ermutigung fällt und wie hoch dies bestraft werden soll, sagte er nicht. Monatelange Unruhen Mehr als sechs Monate nach Beginn der jüngsten Protestwelle im Iran steht die politische und geistliche Führung des Landes weiter unter massivem Druck. Die Aufstände im Herbst stürzten die Islamische Republik in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten. Auslöser war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsregeln festgenommen worden war.

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2023-04-14

Kein Spion - sondern nur ein Angeber?

Festnahme nach US-Datenleck

Ein erst 21-jähriger Militärmitarbeiter soll für das spektakuläre Leak der US-Geheimdokumente verantwortlich sein. In den USA fragen sich viele, wie das passieren konnte - und verhindert werden kann. Von A. Bartram.

Ein erst 21-jähriger Militärmitarbeiter soll für das spektakuläre Leak der US-Geheimdokumente verantwortlich sein. In den USA fragen sich viele, wie das passieren konnte - und verhindert werden kann. Es ist nicht das erste Mal, dass geheime Informationen der US-Regierung an die Öffentlichkeit geraten. Aber dieser aktuelle Fall ist etwas Besonderes. Denn die Quelle ist kein Spion, kein Whistleblower wie Edward Snowden. Hinter den veröffentlichten geheimen Regierungsdokumenten steckt laut Ermittlern ein 21-jähriger Armeeangehöriger aus dem Bundesstaat Massachusetts, der für die Nationalgarde auf einer Militärbasis gearbeitet hat. Jim Himes, Mitglied des Geheimdienstausschusses im US-Parlament macht das fassungslos. "Wir haben es hier mit einem 21-jährigen Kind zu tun, das seine Freunde beeindrucken wollte, und nicht etwa mit Pekings oder Russlands besten Cyberspionen", sagte er bei CNN. "Hier liegt viel Arbeit vor uns, um dieses System zu reparieren, das immer wieder zulässt, dass Informationen herausdringen." Das Verteidigungsministerium hat bereits Konsequenzen aus dem Fall gezogen und will in Zukunft weniger Menschen Zugang zu geheimen Informationen geben. "Das war eine vorsätzliche Straftat. Ein Verstoß gegen unsere Richtlinien", so Sprecher Patrick Ryder. Man werde sicherstellen, dass künftig nur Menschen Zugang zu Geheiminformationen bekommen, die ihn auch brauchen. "Wir lernen immer etwas aus solchen Situationen dazu und forschen weiter." Geheimdokumente in Chatgruppe veröffentlicht Die geheimen Dokumente soll der 21-Jährige zunächst kopiert, dann zu Hause abfotografiert und in eine Chatgruppe mit rund zwei Dutzend Mitgliedern gepostet haben. Die meisten waren Teenager oder junge Männer, die sich für Videospiele, Waffen und Militär interessieren. Ein Mitglied der Gruppe erzählte der "Washington Post": "Ich glaube nicht, dass er ein bestimmtes Ziel mit der Veröffentlichung verfolgt hat. Er ist kritisch gegenüber der Regierung eingestellt, aber das ist nichts Ungewöhnliches für die meisten Rechten heutzutage." Verdächtigem drohen mehrere Jahrzehnte Haft Nach mehreren Tagen Ermittlung kamen die Behörden dem 21-Jährigen dann auf die Schliche. Polizisten nahmen ihn im Bundesstaat Massachusetts fest. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie FBI-Beamte den jungen Mann in T-Shirt und kurzer Hose abführen. Auf ihn kommt jetzt ein Strafverfahren zu. Laut US-Justizminister Merrick Garland sind die Vorwürfe unbefugte Entfernung, Aufbewahrung und Übermittlung von Verschlusssachen. Je nach Anklage drohen dem 21-Jährigen im Fall einer Verurteilung mehrere Jahrzehnte im Gefängnis.

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2023-04-14

Auf Jahrzehnte vermint

Landminen in der Ukraine

In der Ukraine soll eine Fläche von der doppelten Größe Österreichs mit Landminen verseucht sein - wohl auf Jahrzehnte. In manchen Orten kann jeder Schritt furchtbare Verletzungen bedeuten. Von T. Dammers und A. Schwets.

In der Ukraine soll eine Fläche von der doppelten Größe Österreichs mit Landminen verseucht sein - wohl auf Jahrzehnte. In manchen Orten kann jeder Schritt furchtbare Verletzungen bedeuten. Vor dem weiß lackierten Krankenhausbett von Mykola Schalomow steht ein Stuhl, eine Gehhilfe und ein schwarzer Plastikschuh. Ein Schuh, nicht zwei. Denn wenn sich der 62-Jährige aus den Kissen stemmt und auf die Bettkante setzt, dann reicht sein linker Unterschenkel gerade bis unter die Streben des Lattenrosts. Der bandagierte Beinstumpf baumelt sacht gegen das Metall des Bettes.   Dort, wo früher einmal Schalomows linker Fuß war, ist heute nichts. Keine Zehen, keine Ferse, kein Unterschenkel. Nur eine dumpfe Taubheit ist geblieben, ein kratzender Schmerz, sagt er. Ein Phantomschmerz in seinem amputierten Fuß, der nicht mehr Teil seines Körpers ist und den sein Körper doch noch spürt.   Eine Mine vor dem eigenen Haus Rund drei Wochen ist es her, als der höfliche, sorgfältig rasierte Mann mit dem blaukarierten Hemd an den Ruinen seines niedergebrannten Hauses in Dowgenke in der Ostukraine auf eine versteckte Landmine tritt. "Ich habe geschrien und geschrien", erzählt er, "dann sind die Nachbarn gekommen".   Die Anwohner fahren ihn in die Klinik von Isjum. In einer Notoperation wird Schalomows Unterschenkel amputiert. Nun macht er Kräftigungsübungen, schwingt sein linkes Bein, bewegt sich mit Rollator und Rollstuhl über die Flure. Vier weitere Minen-Patienten werden ebenfalls in der Klinik behandelt.    "Was, wenn die Enkelkinder zu Besuch kommen?" Swetlana ist in ihrem Garten auf eine Mine getreten. Das, was vorgestern noch ihre Zehen waren, ist nun wenig mehr als ein Klumpen blassen Fleisches. Karina hat es auf dem Friedhof erwischt. Ihr rechter Fuß ist in einen frischen Verband eingewickelt, rotes Blut tränkt den Stoff. "Ich kenne dreizehn andere Menschen, die auf Minen getreten sind", sagt Schalomow. "Mir geht es gut, andere sind viel schlimmer dran." Früher war er Kleinbauer, hielt Vieh und mochte es, fischen zu gehen. Jetzt ist sein Ziel, wieder laufen zu lernen. Sein Arzt macht ihm Hoffnung: In drei bis sechs Monaten soll die Verletzung verheilt sein. Danach könnten sie versuchen, eine Prothese für ihn zu finden. In Zukunft will Schalomow aber nicht in der Gegend wohnen bleiben, sagt er. Die versteckten Landminen, die überall im Boden liegen können, machten ihm Angst. Was, fragt er, könne geschehen, wenn die Enkelkinder zu Besuch kommen? Der Unfallchirurg von Isjum Der Mann, der Schalomows Bein amputiert und dessen Leben gerettet hat, trägt ein grünes OP-Hemd, Kopfbedeckung und einen müden Blick. Jurii Kusnezow ist Traumatologe der Klinik. Weil der ehemalige Operationsflügel des Krankenhauses während der Kämpfe um Isjum eingestürzt ist, hat Kusnezow ein altes Büro in einen provisorischen Behandlungsraum verwandelt. Derzeit fehlten vor allem größere Sterilisationsgeräte und moderne Prothesen, so Kusnezow.  Die Verletzungen seien für die Opfer außerdem "schwer zu akzeptieren und zu erfassen", sagt er. Es sei auch eine psychologische Herausforderung: "Vor allem für die Jüngeren ist es härter." 740 zivile Minenopfer Laut den Vereinten Nationen wurden im ganzen Land seit Beginn der russischen Invasion mehr als 740 Zivilisten von Minen oder anderen zurückgebliebenen Sprengstoffen verletzt oder getötet. Wie viele Landminen-Patienten er in Isjum behandelt hat, darf Kusnezow nicht sagen. Nur, dass es in Isjum die meisten Fälle in der ganzen Region Charkiw gebe.   Mehrere Monate lang war Isjum von russischen Truppen besetzt, im Herbst eroberten ukrainische Einheiten den Ort zurück. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft russischen Truppen den Einsatz von Anti-Personenminen in vielen Gegenden der Ukraine vor. Nachweise dafür finden sich in vielen ehemals besetzten Orten, obwohl Russland bestreitet, Zivilisten anzugreifen. International sind Anti-Personenminen geächtet, weil sie vor allem auch für die Zivilbevölkerung eine große Gefahr darstellen, nicht nur für Soldaten.  Vorwürfe auch gegenüber der Ukraine Hinsichtlich der Minen in Isjum hat Human Rights Watch aber auch die ukrainische Armee aufgefordert, den mutmaßlichen Einsatz von Anti-Personenminen zu überprüfen. "Russische Truppen haben wiederholt Anti-Personenminen genutzt und Grausamkeiten überall im Land begangenen, aber das rechtfertigt nicht den ukrainischen Gebrauch von verbotenen Waffen", schreibt die Organisation. Die Ukraine beharrt darauf, sich an das internationale Völkerrecht zu halten - inklusive des Nichtgebrauchs von Anti-Personenminen.  Ob die Minen in Isjum russisch oder ukrainisch waren, will Unfallchirurg Kusnezow nicht kommentieren. "Ich bin kein Minen-Experte", sagt er, "ich behandle nur die Verletzungen". Aber er erzählt, dass während der Besatzung das Krankenhaus als russisches Feldlazarett gedient habe. Bis auf eine kleine Zufahrtsstraße für Zivilisten seien alle Zugänge vermint worden.   Keine Reparaturen ohne Räumung In der Stadt und in der Umgebung sind überall rote Warnschilder mit Totenkopf zu sehen. Vor dem Friedhof, an Fabrikgeländen, am Straßenrand, vor Waldstücken. "Gefahr! Minen!" steht darauf. Laut dem ukrainischen Premierminister Denys Schmyhal ist ein Gebiet von der doppelten Fläche Österreichs von Minen verseucht.  Einer, der bereits mit der Suche und Entschärfung von Minen angefangen hat, ist Maxim Jurewytsch vom ukrainischen Katastrophenschutz. In schwerer Schutzweste, Helm und Stiefeln sucht der Sprengstoffexperte mit einem Minensuchgerät einen Korridor entlang einer zerstörten Stromleitung ab. Bevor der Bereich nicht von Minen geräumt worden sei, könnten die Reparaturarbeiten nicht losgehen, erklärt Jurewytsch. "Ohne uns würde der ukrainische Wiederaufbau viel länger dauern." Räumung wird Jahrzehnte dauern Es ist ungesichertes Terrain: Jeder Schritt könnte eine Mine auslösen. Vor wenigen Tagen seien zwei Kollegen bei einer Minenräumung verletzt worden, erzählt Jurewytsch. Besonders gefährlich sind die Minen, die aus Plastik bestehen. Denn die Sensoren von Jurewytschs Gerät reagieren vor allem auf Metall im Erdboden: Minen, Munitionsreste, Abfall. Auch die Trümmer einer russischen Streubombe findet sein Team.   Sobald das Minensuchgerät anschlägt, überprüfen sie vorsichtig die Stelle. "Ein Mann ohne Angst ist ein gefährlicher Mann", sagt Jurewytsch, "er könnte etwas übersehen". In sorgfältigem Abstand folgen andere Minenräumer und markieren die gesicherte Strecke mit rot-weißen Flatterbändern an Bäumen und Sträuchern.   Niemand weiß, wo und wie viele Minen die russischen Truppen hinterlassen haben. An einem Vormittag markieren die Minenräumer einen mehrere Kilometer langen Streifen entlang der Stromleitung. Für die weiten Wiesen und Felder rechts und links fehlen die Ressourcen. Die Räumung aller Minen dürfte Jahrzehnte dauern. Deutschland hat laut Angaben der Bundesregierung dafür bislang über 26 Millionen Euro bereitgestellt.

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2023-04-14

Was das Atom-Aus bedeutet

Letzte AKW gehen vom Netz

Am Wochenende werden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Welche Folgen hat das für die Stromversorgung? Gibt es Auswirkungen auf die Strompreise? Die wichtigsten Fragen und Antworten. mehr

Am Wochenende werden in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet. Welche Folgen hat das für die Stromversorgung? Gibt es Auswirkungen auf die Strompreise? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Wie viel Strom produzierten die Atomkraftwerke zuletzt? Am Samstag sollen die drei verbliebenen Kernkraftwerke - Isar 2 in Bayern, Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg - in Deutschland endgültig vom Netz gehen. Bis zum Schluss produzieren sie viel Strom. So wird etwa das RWE-Kraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen allein in diesem Jahr bis zum 15. April nach Unternehmensangaben rund zwei Milliarden Kilowattstunden erzeugt haben. "Das entspricht etwa dem Jahresstrombedarf von rund 500.000 Haushalten", sagt ein Sprecher. Nach der Abschaltung steht dieser Strom nicht mehr zur Verfügung. Auch die Anlage Neckarwestheim 2 soll laut EnBW in den letzten Wochen bis zum Atom-Aus bis zu 1,7 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert haben. Das Kraftwerk Isar 2 produzierte dagegen jährlich rund 11 Milliarden Kilowattstunden Strom, und damit knapp zwölf Prozent des gesamten bayerischen Stroms. Im deutschlandweiten Energiemix spielte der Atomstrom zuletzt allerdings eine vergleichsweise geringe Rolle. Laut Bundesnetzagentur kam 2022 nur noch 6,5 Prozent des erzeugten Stroms aus den letzten AKW. Ist die Versorgungssicherheit gefährdet? Von der Bundesnetzagentur gibt es auf diese Frage eine klare Antwort: "Nein", heißt es dort entschieden. Es stehe genügend gesicherte Kraftwerksleistung aus anderen Anlagen bereit, um die Stromnachfrage auch nach Abschaltung der Atomkraftwerke zu decken. Auch aus Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Versorgungssicherheit weiter gewährleistet. Dass keine erhöhte Gefahr eines Stromausfalls besteht, bestätigte am Donnerstag zudem der private Netzbetreiber Amprion. Es gebe ausreichend Reservekapazitäten für die Stromerzeugung. Andreas Löschel, Umwelt und Ressourcen-Ökonom an der Ruhr-Universität Bochum, sagte gegenüber tagesschau24, dass man sich "keine Gedanken machen" müsse. "Die Lichter werden nicht ausgehen." Klar sei jedoch, dass sich durch das Abschalten der Kraftwerke die Situation verschlechtere. Was hat der Weiterbetrieb bis Mitte April gebracht? Einen eher überschaubaren Beitrag. Im Januar und Februar hatte Atomenergie nach Angaben des Branchenverbandes BDEW einen Anteil von vier Prozent an der Stromerzeugung in Deutschland - ein Drittel weniger als im Gesamtjahr 2022. Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen sagte, der Weiterbetrieb sei insofern hilfreich gewesen, als dass französische Atomkraftwerke in großer Zahl noch immer nicht am Netz seien. "Das Stromangebot in Europa war im Winter also niedriger als sonst, und die Nachfrage ist andererseits im Winter besonders hoch, nicht zuletzt, da in Frankreich viele Haushalte mit Strom heizen." Der Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke habe nicht nur zur Versorgungssicherheit beigetragen, sondern auch geholfen, dass teure Erdgaskraftwerke weniger zum Einsatz kamen. Das habe sich dämpfend auf Strompreise ausgewirkt. Insgesamt seien die Effekte durch den Weiterbetrieb überschaubar gewesen, aber keinesfalls vernachlässigbar. Wie sinnvoll wäre ein Betrieb bis Ende 2023 gewesen? Aus Sicht von Mirko Schlossarczyk von der Beratungsgesellschaft Enervis wäre der Preiseffekt bei einer Verlängerung der Laufzeit bis Jahresende sehr überschaubar gewesen. Der Stromgroßhandelspreis hätte 2023 im Jahresmittel um drei Euro je Megawattstunde niedriger gelegen. "Für Haushaltskunden wäre das ein um 0,3 Cent je Kilowattstunde geringerer Preis, ein Rückgang von nicht einmal einem Prozent." Wie wirkt sich der Ausstieg auf die Strompreise aus? "Die Marktakteure haben sich bereits auf die neue Situation eingestellt. Strom wird bereits jetzt für die kommenden Wochen und Monate gehandelt, und es sind keine Preisanstiege an den Märkten erkennbar", sagt dazu Energiemarkt-Expertin Christina Wallraf von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Auf die Strompreise für Haushaltskunden erwartet das Vergleichsportal Verivox kurzfristig keine konkreten Auswirkungen. "Mittel- bis langfristig könnte die Abschaltung schon Auswirkungen haben, da mit der Kernkraft günstige Stromkapazitäten aus dem Markt genommen werden, die vor allem in Zeiten hoher Nachfrage ersetzt werden müssen", sagt Energieexperte Thorsten Storck. "Hier wird es darauf ankommen, wie schnell der Ausbau der Erneuerbaren voranschreitet und wie gut die fehlenden Kapazitäten ausgeglichen werden können." Wirtschaftsverbände machen sich dagegen größere Sorgen um das Kernkraft-Aus in Deutschland. Markus Jerger, Vorstand des Mittelstandsverbandes BVMW, sagte den Funke-Zeitungen, dass der Atomstrom bisher relativ günstig und der versorgungssicherste gewesen sei. Aktuell habe Deutschland weltweit die höchsten Energiepreise. "Und manche Branchen gehen deshalb auf den Knien." Wohin entwickeln sich die Strompreise? Laut Verbraucherzentrale sind die Strompreise für Haushaltskunden, die einen neuen Tarif abschließen wollen, deutlich gesunken. "Aktuell gibt es Stromtarife ab circa 32 Cent pro Kilowattstunde plus Grundpreis", sagt Wallraf. Für die kommenden Monaten rechnet sie mit einer weiteren Entspannung: "Es werden noch mehr Anbieter um Kunden werben mit Preisen leicht oberhalb der 30-Cent-Marke." Für Bestandskunden sind die Tarife dagegen noch besonders hoch - laut dem Vergleichsportal Verivox bei 44,4 Cent pro Kilowattstunde. Auch das Vergleichsportal Check24 sieht "weiterhin eine positive Entwicklung der Strompreise". Haushalte könnten nach dem Ende des Winters vor allem bei alternativen Anbietern mit günstigen Preisen rechnen, sagt Energie-Geschäftsführer Steffen Suttner. "Die Entwicklung bleibt allerdings abhängig von den weltpolitischen Ereignissen sowie den Füllständen der Gasspeicher." Energieexperte Löschel gibt dagegen noch keine Entwarnung für die Strompreisentwicklung der nächsten Jahre. Auch im nächsten und übernächsten Jahr rechnet er mit Strompreisen von über 10 Cent pro Kilowattstunde - und damit deutlich über Vorkriegsniveau. Was raten Verbraucherschützer? Laut der Verbraucherzentrale NRW zahlen viele Haushalte aktuell "noch sehr hohe Preise", die jenseits der 40 oder sogar 50 Cent pro Kilowattstunde lägen. Wallraf empfiehlt daher, zeitnah zu wechseln, sofern man seinen Vertrag jetzt kündigen könne. Auch Tarife eines Stadtwerks könnten eine Option sein, gerade für Kunden, die in der Energiekrise schlechte Erfahrungen mit Discountern gemacht hätten. Wer übernimmt die Produktion der drei Anlagen? Kurzfristig entscheide das Marktgeschehen auf den Spotmärkten, welche Kraftwerke tatsächlich Strom produzierten, sagt ein Sprecher der Netzagentur. "Dabei werden jeweils die preiswertesten, aktuell zur Verfügung stehenden Erzeugungstechnologien zuerst eingesetzt. Langfristig haben sich die Händler und Versorger je nach Beschaffungsstrategie seit langem mit ausreichend Strom für die kommenden Monate und Jahre eingedeckt." Sind also keine Probleme zu erwarten? Experte Christian Rehtanz hält die Versorgungssicherheit zumindest die nächsten Monate für nicht gefährdet. Kohlekraftwerke seien zurück in den Markt geholt worden, sagt der Professor für Energiesysteme und Energiewirtschaft an der TU Dortmund. "Damit stehen dem Markt nun etwa sieben Gigawatt zusätzliche Kraftwerkskapazität zur Verfügung", so der Enervis-Experte Schlossarczyk. Zudem seien Kapazitäten im Übertragungsnetz erweitert worden und könnten effizienter genutzt werden. Weil der Gaspreis stark gesunken sei, könnten Gaskraftwerke vermehrt in der Stromerzeugung eingesetzt werden. Wie wird die Atomenergie ersetzt? Nach dem Atomausstieg strebt die Bundesregierung bis 2030 auch einen Ausstieg aus der Kohleverstromung an. "Damit steigen wir aus wichtigen Säulen für die gesicherte Stromerzeugung aus, also Kraftwerken, die liefern, wenn Wind und Sonne nicht bereitstehen", sagt Timm Kehler vom Branchenverband Zukunft Gas. Neben Erneuerbaren Energien müssten schnellstmöglich wasserstofffähige Gaskraftwerke aufgebaut sowie weitere, flexibel steuerbare Kapazitäten wie Stromspeicher verfügbar gemacht werden. RWI-Experte Frondel sagt mit Blick auf den Kohleausstieg, zusätzliche Erdgaskraftwerke hätten längst gebaut werden müssen. "Deutschland lebt zunehmend vom Prinzip Hoffnung und vertraut darauf, dass die Nachbarländer die wegfallenden Kapazitäten ausgleichen. Das ist aber wegen begrenzter grenzüberschreitender Netzkapazitäten nur eingeschränkt möglich." Die tagesthemen vor Ort senden heute um 22.15 Uhr live vom Gelände des Atomkraftwerks Isar 2.

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2023-04-14

Abschussbefehl für Bärin ausgesetzt

Nach tödlichem Angriff in Italien

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Jogger war der Abschussbefehl für die Bärin JJ4 bereits freigegeben - ein Gericht hat diesen nun allerdings ausgesetzt. Mehrere Tierschutzvereine hatten Berufung eingelegt. mehr

Nach dem tödlichen Angriff auf einen Jogger war der Abschussbefehl für die Bärin JJ4 bereits freigegeben - ein Gericht hat diesen nun allerdings ausgesetzt. Mehrere Tierschutzvereine hatten Berufung eingelegt. Ein italienisches Gericht hat den Abschussbefehl für die Bärin JJ4 in der norditalienischen Provinz Trentino ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht der Provinz hat den Abschussbefehl, den Regionalpräsident von Trentino-Südtirol Maurizio Fugatti in der vergangenen Woche erlassen hatte, vorerst ausgesetzt. Damit gab es der von Tierschutzvereinen eingelegten Berufung statt, hieß es in einem veröffentlichten Dekret. Die Vereine LAV und LAC, die bereits zuvor den Abschussbefehl scharf kritisierten, hatten bei dem Gericht Berufung eingelegt. Dem Dekret zufolge wird es am 11. Mai eine Anhörung vor dem Gericht in Trient geben. Schwester von "Problembär" Bruno Die Bärin hatte einen 26-Jährigen bei einer Lauftour attackiert. Wenige Stunden später wurde er an einem Forstweg tot aufgefunden. Kratzer und Bisswunden legten nahe, dass es sich um die Attacke einer Bärin handeln könnte. Eine Autopsie bestätigte den Verdacht. Es handelt sich bei ihr um die Schwester des 2006 in Bayern erschossenen "Problembären" Bruno. Das Bärenweibchen sollte bereits 2020 erlegt werden. Es hatte damals zwei Menschen, einen Vater und seinen Sohn, auf dem Monte Peller angegriffen. Auch 2020 entschied ein Gericht gegen die Tötung. Das Tier wurde mit einem Funkhalsband ausgestattet. Das Gerät funktioniere jedoch derzeit nicht und übermittle keine Bewegungsdaten, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Debatte um das Zusammenleben Die Eltern von JJ4 und JJ1 sind zwei slowenische Bären die zwischen 2000 und 2001 im Rahmen des EU-Wiederansiedlungsprojekts "Life Ursus" nach Italien gebracht wurden. In Italien hat sich die Debatte um das Zusammenleben von Bär und Mensch indes zugespitzt. Die Provinz will die Bärin töten und generell die Bärenanzahl in dem Gebiet massiv verringern. Tierschutzvereine kritisieren die Pläne. Der Tierschutzverein LAV kommentierte das Dekret des Gerichts bei Twitter so: "Die Bären und Bürger des Trentino haben das Recht, in Frieden zusammenzuleben!"

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2023-04-14

Was hilft beim Trauern?

"Ideenimport"

In Deutschland wird der Tod oft verdrängt - und viele Trauernde fühlen sich mit ihrem Schmerz allein gelassen. Der "Ideenimport"-Podcast fragt, was andere Kulturen beim Umgang mit Tod und Trauer anders machen. mehr

In Deutschland wird der Tod oft verdrängt - und viele Trauernde fühlen sich mit ihrem Schmerz allein gelassen. Der "Ideenimport"-Podcast fragt, was wir von anderen Kulturen beim Umgang mit Tod und Trauer lernen können. Viele Menschen, die mit dem Sterben und dem Tod liebster Angehöriger konfrontiert sind, fühlen sich allein gelassen. Dabei brauchen Trauernde die Anteilnahme ihrer Umgebung. Zugleich setzen sich die wenigsten Menschen mit diesem Thema auseinander - vielleicht auch der Kultur, denn den Tod findet hier oft im Verborgenen statt und wird meist verdrängt. Aber was könnte Trauernden helfen? Und von welchen Ländern können wir uns abschauen, wie gemeinschaftlicher, offener und damit vielleicht etwas einfacher getrauert werden kann? Diesen Fragen geht die neue Folge des Ideenimport nach - der Auslandspodcast der tagesschau. Indien: Mittrauern ist Pflicht Ein Vorbild für eine andere Trauerkultur könnte Indien sein. Dabei muss man klar sagen, dass man über ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern keine pauschalisierenden Aussagen treffen kann. Aber, so erklärt ARD-Korrespondent Peter Hornung in Neu-Delhi, viele Menschen dort halten sich bei Trauerfällen an feste Rituale. Diese Rituale könnten den Trauernden helfen - aber auch einengen. Denn die Trauerfeierlichkeiten folgten strengen Regeln. Es sei wie ein Korsett: "Auf der einen Seite schnürt es ein, es nimmt einem auch manchmal die Luft zum Atmen. Auf der anderen Seite ist es aber auch ein Rahmen, der einen hält." Außerdem gelte in Indien das Motto: "Mitfeiern muss man nicht überall, aber mittrauern schon. Das heißt, wenn man von einem Todesfall erfährt, dann muss man hin, dann spricht jeder Beileid aus." Das Konzept der stillen Trauer, wie es in Deutschland üblich sei, würden die Menschen in Indien sehr eigenartig finden, so Hornung. Mexiko: "Nur wer vergessen wird, ist wirklich tot" Außerdem blickt der Ideenimport nach Mexiko. Hier ist der Tod viel präsenter als in Deutschland. So stehen in den meisten Wohnungen Altäre für ihre verstorbenen Angehörigen. Trauerfeiern sind oft große Feste. Doch am bekanntesten ist wohl der Tag der Toten. Ab dem 31. Oktober werden alljährlich mehrere Tage lang der Tod, die Todesheiligen und die Verstorbenen gefeiert. Auf Festumzügen tanzen Skelette, die Menschen singen, tanzen, trinken und bringen den Toten Gaben dar. In Mexiko gilt: "Nur wer vergessen wird, ist wirklich tot", sagt ARD-Korrespondentin Anne Demmer in Mexiko-Stadt. Darum sei den Mexikanerinnen und Mexikanern auch so wichtig, ihre Toten gebührend zu feiern und ihrer zu gedenken. Der Tod ist präsenter Natürlich leiden und trauern die Menschen in Mexiko und Indien nicht weniger, wenn geliebte Personen sterben. Aber die Traditionen können Trost spenden. Es hilft womöglich, dass in beiden Kulturen der Tod mehr thematisiert wird, präsenter ist. Angehörige der Sterbenden, der Verstorbenen, werden nicht allein gelassen. Es ist selbstverständlicher, Beistand zu leisten, für sie da zu sein. Ganz wichtig sind in Mexiko und Indien Rituale und Gemeinschaft - vielleicht können wir auch in Deutschland davon lernen. Ideensuche im tagesschau-Podcast Für viele Fragen, die im Alltag immer wieder aufkommen, gibt es irgendwo auf der Welt garantiert schon gute Ideen, mögliche Vorbilder und Lösungsansätze: Wie besser mit stark steigenden Energiepreisen umgehen? Was tun, um sich gesünder zu ernähren? Warum leben Menschen in anderen Ländern teils länger? Der Auslandspodcast der tagesschau sucht und findet sie - zusammen mit den Korrespondentinnen und Korrespondenten in den 30 Auslandsstudios der ARD. "Ideenimport" will den Blick über den sprichwörtlichen Tellerrand weiten und mit frischen Ideen für neuen Input in politischen und gesellschaftlichen Debatten sorgen. Ideenimport erscheint jeden zweiten Freitag. Sie können den Podcast jederzeit zu Hause oder unterwegs auf Ihrem Smartphone hören - jeden zweiten Freitagmorgen finden Sie eine neue Folge auf unserer Webseite, in der ARD-Audiothek und auf zahlreichen weiteren Podcast-Plattformen.

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