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2023-04-20

Bauwirtschaft warnt vor Kipppunkt

Wohnungsbau

Vertreter der Bauwirtschaft warnen vor einer Krise im Wohnungsbau. Wenn die Politik nicht gegensteuere, drohe Gefahr für die Gesellschaft - und eine Abwärtsspirale bei der Bautätigkeit insgesamt. Von Hans-Joachim Vieweger.

Vertreter der Bauwirtschaft warnen vor einer Krise im Wohnungsbau. Wenn die Politik nicht gegensteuere, drohe Gefahr für die Gesellschaft - und eine Abwärtsspirale bei der Bautätigkeit insgesamt. Kaum ein Ziel der Ampelregierung ist in so weite Ferne gerückt wie das, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Im vergangenen Jahr dürfte die Zahl gerade noch bei 280.000 gelegen haben, für dieses Jahr schätzen Branchenvertreter mit einem weiteren Rückgang auf 240.000 bis 250.000. Und nicht nur die Zahl der fertig gestellten Wohnungen sinkt. Auch die Zahl der Baugenehmigungen nimmt ab. Schließlich werden schon genehmigte Projekte, wie das Ifo-Institut kurz vor Beginn des Wohnungsbautages in Berlin meldete, häufiger storniert. Zugleich steht dem Rückgang beim Neubau eine höhere Nachfrage gegenüber. Gerade durch den Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlingen im vergangenen Jahr sei der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum so hoch wie noch nie, sagt Robert Feiger, Chef der Industriegewerkschaft BAU. Feiger warnt: "Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum entwickelt sich zu einer Gefahr für die Gesellschaft." Droht der Baubranche eine Negativspirale? Möglicherweise droht der Baubranche sogar eine Negativspirale, die sie schon einmal in den 1990er-Jahren erlebt hat. Damals gab es nach dem Boom der Wiedervereinigung einen dramatischen Rückgang mit großen Arbeitsplatzverlusten - ein Rückgang, von dem sich die Branche nur langsam erholen konnte. Ähnliches fürchtet Feiger heute: Wenn junge Leute keine Zukunft am Bau sähen oder - wie es in manchen Gewerken bereits der Fall sei - Kurzarbeit angeordnet werden müsse, drohe die Abwanderung von Arbeitskräften in andere Branchen. So stehe der Wohnungsbau vor einem gefährlichen Kipp-Punkt. Vor diesem Hintergrund schlägt Christian Staub vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Alarm: Man brauche dringend eine "Erhöhung der Förderkulisse". Allein für den Sozialen Wohnungsbau sollte der Bund weitere 50 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Das Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaft und Mieterbund könnte sich dafür ein neues Sondervermögen vorstellen. Was allerdings bei Bauministerin Klara Geywitz (SPD) auf Bedenken stößt: "Sondervermögen klingt nach einem Batzen Geld - in Wirklichkeit ist es aber ein Batzen Schulden". Und die Möglichkeiten zur Verschuldung seien begrenzt - "bei allem Verständnis für die Forderung". Habeck: Politik kann "nicht alles und überall verbilligen" Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gibt den Branchenvertretern beim Wohnungsbautag keine feste Zusage. Es gehöre zur Ehrlichkeit, zuzugeben, dass die Politik "nicht alles und überall verbilligen könne". Wohl aber könne die Politik gezielt im sozialen und ökologischen Bereich Unterstützung gewähren - in dem Rahmen, den die Volkswirtschaft tragen könne. So müsse man prüfen, wie vorhandene und möglicherweise an anderer Stelle eingesparte Mittel gezielt für die Bauwirtschaft eingesetzt werden könnten, so Habeck. Dabei lässt der Minister Sympathie für die Überlegung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich anklingen, der eine Umwidmung von Schulden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für andere Aufgaben des Staates ins Spiel gebracht hatte. Schließlich sei die Baubranche eine "Stütze der Transformationspolitik". Bauwirtschaft beklagt steigende Kosten durch Auflagen Oppositionspolitiker wie Mario Czaja (CDU) werfen der Regierung dagegen vor, die Misere am Bau selbst mit verstärkt zu haben. Viele Menschen seien verunsichert, weil zwei Fragen nicht geklärt seien: "Die erste Frage ist: Was kommt auf mich zu? Die zweite: Welche Förderung bekomme ich?" Das gelte gerade für die energetischen Vorgaben im Gebäudesektor - Stichwort Heizungen. Auch die Vertreter der Bauwirtschaft sehen hier ein großes Problem. Die Kosten am Bau hätten sich nicht nur durch die höheren Preise für Baumaterialien oder die gestiegenen Zinsen erhöht, sondern auch durch die immer strengeren Auflagen - auf allen politischen Ebenen: Von Stellplätzen über die Gestaltung von Außenanlagen bis hin zu den Anforderungen zur Energieeffizienz. Axel Gedaschko vom Verband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen stellt nüchtern fest: "Uns geht das Geld aus für all diese Maßnahmen, die jetzt von uns gefordert werden, das ist die Wirklichkeit." Die Folge seien Stornierungen Das Problem von immer mehr Auflagen, die das Bauen verteuern, erkennt auch Bauministerin Geywitz im Grundsatz an. Sie sagte zu, die Auflagen am Bau kritisch unter die Lupe zu nehmen. Sie werde dafür das Baugesetzbuch einmal "gründlich ausschütteln" - im kommenden Jahr stehe dazu eine große Reform an.

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2023-04-20

Was Rügen gegen ein LNG-Terminal hat

Umstrittene Pläne des Bundes

Seit Monaten regt sich auf der Insel Rügen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Flüssigerdgas-Terminal. Heute sind Kanzler Scholz und Minister Habeck vor Ort. Warum ist das Projekt so umstritten? mehr

Seit Monaten regt sich auf der Insel Rügen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Flüssigerdgas-Terminal. Heute sind Kanzler Scholz und Minister Habeck vor Ort. Warum ist das Projekt so umstritten? Warum sind Olaf Scholz und Robert Habeck heute auf Rügen? Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute nach Rügen reisen, so geht es in erster Linie darum, die Wogen vor Ort zu glätten. Dazu treffen sie sich am Nachmittag mit Vertretern von Gemeinden, aus der Wirtschaft und von Verbänden sowie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Binz zu einem Austausch. Mit ihrem Besuch kommt die Bundesregierung Forderungen von Kritikern der LNG-Terminal-Pläne nach. Diese hatten von einem längst überfälligen Dialog gesprochen. Was steckt hinter den Plänen für ein LNG-Terminal vor Rügen? Um ausbleibende Gaslieferungen aus Russland zu ersetzen, treibt die Bundesregierung seit Monaten den Aufbau einer eigenen Importstruktur für Flüssigerdgas (LNG) energisch voran. Das geplante LNG-Terminal vor oder an Rügens Küste soll im vorpommerschen Lubmin an das Gasfernleitungsnetz angebunden werden. Hier treffen mehrere Leitungen aufeinander, die ursprünglich zig Milliarden Kubikmeter Gas aus der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 1 verteilten. Von hier kann Gas unter anderem nach Süddeutschland weitergeleitet werden. Eine LNG-Infrastruktur an der ostdeutschen Küste schafft laut Bundeswirtschaftsministerium zudem Importmöglichkeiten für mittel- und osteuropäische Nachbarn, die bislang durch russisches Gas versorgt wurden und diese Mengen nun ebenfalls kompensieren müssen. Wer sind die Gegner des Terminals? Zu den Gegnern des LNG-Terminals gehören Hoteliers und andere Unternehmer, die vom Tourismus auf der Insel leben und diesen nun bedroht sehen. So warnten erst gestern Vertreter des Bäderverbandes vor möglichen Negativfolgen: Den Ostseebädern drohe mit den Terminals die Aberkennung ihres Status. Sie befürchten drastische Folgen für den Tourismusstandort Rügen. Auch Anwohner und Naturschützer wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung. "Das geplante Flüssiggas-Terminal vor Rügen soll mitten in einem Meeresschutzgebiet entstehen. Das würde Teile des Meeresbodens zerstören und den bereits belasteten Greifswalder Bodden, seine Lebensräume und dort heimische Arten gefährden", warnt etwa der NABU. Seitens der Landesregierung waren zuletzt Zweifel angemeldet worden, ob das Terminal überhaupt gebraucht werde. Wie setzen sich die Terminal-Gegner zur Wehr? Die Gegner auf der Insel sind bereits seit Monaten sehr aktiv: mit Demos, Umfragen und sogar einer Bundestagspetition. Darin fordern die Unterzeichner, "die vor der Küste Rügens geplanten zusätzlichen LNG-Terminals nicht in das LNG-Beschleunigungsgesetz aufzunehmen". Eine solche Gesetzesänderung hätte nämlich weitreichende Folgen, würde dadurch doch ein LNG-Terminal auf Rügen als priorisiertes Vorhaben eingestuft und so der Weg für ein schnelleres Genehmigungsverfahren geebnet werden. Wie erfolgreich sind die Gegner bislang? Die Bundestagspetition hat die benötigte Anzahl von mindestens 50.000 Unterstützern erreicht. 61.000 Menschen unterzeichneten die Petition. Die Einreicher der Petition werden nun am 8. Mai öffentlich vom Petitionsausschuss des Bundestags angehört. Darüber hinaus konnten die Terminal-Gegner einen weiteren Sieg verbuchen: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte nach den Protesten vorerst Gelder für das Rügener LNG-Terminal gesperrt. Zwar wurden 240 Millionen Euro für die aktuelle Planungsphase freigegeben. Für die Freigabe weiterer, voraussichtlich weitaus höherer Mittel für den Bau des Terminals sehen die Haushälter aber noch Hürden und verlangen weitere Prüfungen. Wieso kauft der Bund Nord-Stream-2-Röhren? Trotz der zögerlichen Haltung des Haushaltsausschusses war zu Wochenbeginn bekannt geworden, dass die Bundesregierung nicht verbaute Röhren der deutsch-russischen Ostseegaspipeline Nord Stream 2 für das LNG-Terminal gekauft hat. Nach früheren Angaben der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern lagern in Sassnitz auf Rügen Nord-Stream-2-Rohre mit einer Gesamtlänge von 60 Kilometern. Zu Mengen und Kosten der gekauften Rohre wollte sich das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Vertraulichkeit der Verträge nicht äußern. Laut einem Bericht der "Ostsee-Zeitung" wurden mehrere Tausend Rohre gekauft. Damit schafft der Bund im Streit mit den Gegnern des Rügener LNG-Terminals erst einmal Fakten. Wo genau soll das Terminal hinkommen? Angesichts der massiven Proteste hat das Bundeswirtschaftsministerium von dem ursprünglich geplanten Standort rund fünf Kilometer vor der Küste Sellins Abstand genommen. Stattdessen bevorzugt es nun offenbar den Hafen von Mukran als Alternative. Auch ein Terminal weiter draußen auf der Ostsee vor Rügen wurde diskutiert. "Die Standortentscheidung soll so schnell wie möglich gefällt werden", teilte das Bundeswirtschaftsministerium erst kürzlich mit.

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2023-04-20

Die unterschätzte Krise

Einbruch beim Wohnungsbau

Junge Familien finden keine bezahlbare Wohnung, immer mehr Geld geht für die Miete drauf, die Zahl der Wohnungslosen wächst. Was mittlerweile als Normalität empfunden wird, ist eine Krise mit Sprengkraft, findet M. Weidemann.

Junge Familien finden keine bezahlbare Wohnung, immer mehr Geld geht für die Miete drauf, die Zahl der Wohnungslosen wächst. Was mittlerweile als Normalität empfunden wird, ist eine Krise mit Sprengkraft. In Zeiten großer Krisen geraten selbst Notlagen leicht aus dem Blickfeld. Das gilt auch für die Talfahrt beim Wohnungsbau. Wir haben uns längst daran gewöhnt, dass in Deutschland hunderttausende Wohnungen fehlen. Und auch daran, dass die Lücke so schnell wohl nicht geschlossen werden wird. Keine Wohnung zu finden - für viele längst normal Mittlerweile wird das Desaster am Wohnungsmarkt im politischen Alltagsgeschäft abgehandelt. "Wir sind ja nicht untätig", heißt die Devise. "Und wir nehmen schon sehr viel Geld in die Hand!" Beides stimmt zwar - lenkt aber gleichzeitig davon ab, dass wir uns mit den Defiziten in der Wohnungsversorgung ganz offensichtlich abgefunden haben. Dass wir es fast für normal halten, wenn junge Familien keinen ausreichend großen, bezahlbaren Wohnraum finden. Wenn Millionen Menschen fast die Hälfte ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Wenn berufliche Mobilität daran scheitert, dass am neuen Arbeitsort einfach keine Wohnung zu finden ist. Sprengkraft für die Gesellschaft Die Wohnungsnot ist die unterschätzte Mega-Krise unserer Zeit. Ihre Sprengkraft für unsere Gesellschaft ist nicht geringer als der Krieg gegen die Ukraine und die Klimakrise. Sie wird nur nicht so spektakulär sicht- und spürbar - sieht man einmal von der wachsenden Zahl der Wohnungslosen ab, die sich in unseren Innenstädten durchzuschlagen versuchen. Dabei ist die Wohnungsnot eine Krise, die immer breitere Gesellschaftsschichten erreicht. Die unseren Alltag verändert, weil sie Zukunftspläne zunichte macht und Existenzängste auslöst. Deshalb muss ihr mit aller Konsequenz begegnet werden. Dem Bauprogramm der Ampel droht das Scheitern Man mag die Forderung von Baubranche, Baugewerkschaft und Mieterbund nach einem Sondervermögen von über 50 Milliarden Euro für überzogen halten. Ihren Warnruf, es drohe der "Gau auf dem Bau" für eine nach Aufmerksamkeit heischende Übertreibung. In der Sache aber hat das Bündnis vollkommen recht. Stürzt der Wohnungsbau wegen steigender Zinsen, unzureichender Förderung und der in andere Branchen abwandernden Arbeitskräfte in die Krise, ist das ehrgeizige Neubauprogramm der Bundesregierung nicht mehr zu retten. Auf Nachholeffekte in kommenden Jahren zu hoffen, wäre ein Trugschluss. Die Gefahr, dass sich die aktuelle Wohnungsnot noch verschärft, ist durchaus real. Deshalb muss jetzt gehandelt werden - wenn nötig, mit einem weiteren "Doppel-Wumms".

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2023-04-19

So rasant verändert sich die Autowelt

Mobilität

Fast zehn Jahre lang fahren Deutsche im Schnitt ihr Auto. In dieser Zeit verändert sich die Autowelt. Wer dem Wagen lange treu bleibt, dürfte beim nächsten Gefährt überrascht sein: Viel Liebgewonnenes und manch Verhasstes ist dann weg. Von J. Sonnenholzner.

Fast zehn Jahre lang fahren Deutsche im Schnitt ihr Auto. In dieser Zeit verändert sich die Autowelt. Wer dem Wagen lange treu bleibt, dürfte beim nächsten Gefährt überrascht sein: Viel Liebgewonnenes und manch Verhasstes ist dann weg. Schnell über Gas-, Brems- und Kupplungspedal tanzen, den Schaltküppel nach vorn oder hinten reißen, blitzschnell die Handbremse ziehen, um die Hunderte Pferdestärken im Rücken um die Ecke zu schieben: Wie ergeht es wohl einer Legende des Rallye-Sports, wenn sie sich in ein modernes Auto setzt, in dem der Handbremshebel zum kleinen Kippschalter, der Schaltknüppel zum Drehrädchen geschrumpft ist? "Ich genieße es." Jutta Kleinschmidt gewann als einzige Deutsche die Rallye Dakar. "Die Handbremse brauchte es im Straßenverkehr doch nur, um am Hang anfahren zu können. Jetzt gehe ich vom Gas, und dann hält das Auto die Stellung." Regelungssysteme und Software-Steuerung mache Autofahren einfach einfacher und damit besser. Schaltstock und Kupplungspedal werden überflüssig Dass "Hardware" immer mehr aus dem Auto fliegt, ist nichts Neues für diejenigen, die ein jüngeres oder auch hochpreisiges Auto lenken oder beruflich oder leidenschaftlich auf Autotechnik abfahren. Der Durchschnittsdeutsche jedoch bleibt seinem Auto fast zehn Jahre lang treu - und damit länger als eine Modellgeneration. Wenn er dann das nächste Auto besteigt, wird er an der einen oder anderen Stelle ins Leere greifen oder treten. Denn die Streichlisten der verschiedenen Hersteller sind unterschiedlich, aber meist lang: Der Schaltstock und das Kupplungspedal fürs Getriebe werden im Elektroauto technisch überflüssig, weil sein Antrieb dank breitem Drehzahlbereich kein herkömmliches Getriebe mehr braucht. Auch beim Verbrenner wird die Handschaltung bei vielen Herstellern aus dem Programm genommen: Anfälligkeit, Bremsenverschleiß und unpräzise Wechsel zwischen den Gängen seien bei der Automatik angeblich Vergangenheit. "Das ganze Fahrzeug entwickelt sich von Mechanik hin zu einem Softwareprodukt", erklärt Stefan Bratzel, Gründer und Direktor des Center of Automotive Management. "Den Begriff 'Kraftfahrer', der bestimmte Fertigkeiten beherrschte wie Kuppeln oder Zwischengas, um die Gänge zu wechseln, was ich noch vom Traktor kenne in meiner Jugend - das ist irgendwie alles vorbei." Der bordeigene Computer steuert besser, verpasst am Hang nicht den Schleifpunkt, und so reiht sich "Abwürgen" bald ein in die Liste ausgestorbener automobiler Inbegriffe wie Anlasserkurbel, Zwischengas oder Winker. Bytes statt Schrauben Prozessoren statt Gelenkstangen, Bytes statt Schrauben: Das macht nicht nur Autofahren, sondern auch Autobauen einfacher. Das kommt der Autoindustrie gut zupass, zwingt doch der Transformationsprozess hin zur Elektromobilität zu noch mehr Wirtschaftlichkeit. "Tesla hat drei Modelle mit ganz wenigen Auswahlmöglichkeiten und dadurch eine sehr geringe Komplexität, wodurch niedrige Kostenstrukturen möglich sind", erklärt Bratzel. Diese Tendenz schauen sich andere Hersteller ab. "Alles, was vorgehalten werden muss, kostet Geld. Und so wird jetzt immer stärker, wenn man so will, ausgemistet." Ausgemistet und ausgelistet - das gilt nicht nur für Ausstattungsvarianten, sondern für ganze Modellreihen. Großes SUV, kleines SUV; Mittelklasse als Limousine und als Kombi; der Nischensportwagen, vielleicht auch noch als Cabriolet: Die Zahl der Fließbänder müsste - vereinfacht gesagt - verdoppelt werden, um Verbrenner und das Elektro-Pendant weiterhin in jeder Fahrzeugklasse parallel entwickeln und produzieren zu können. Vom Aussterben bedroht scheinen dabei vor allem die kleineren Modelle der jeweiligen Hersteller. Denn je kleiner das Fahrzeug, desto kleiner die Gewinne daran, und im Transformationsprozess muss es dran glauben. So werden dieses Jahr viele Kleinfahrzeugklassiker nicht mehr angeboten. Offizielle Begründung meist: in kleinen Autos keine großen Akkus möglich. Mobilität im Auto wird teurer Dass sich nicht nur das Auto an sich, sondern auch die Vielfalt verändert, könnte für Interessenten von Kleinwagen oder Menschen mit kleinerem Geldbeutel in den nächsten Jahren zum Problem werden. Bratzel: "Die soziale Dimension der Automobilität ist wichtig. Dennoch wird Automobilität perspektivisch eher teurer. Es wird noch ein bisschen dauern, bis es finanzierbare Kleinwagen gibt." Jutta Kleinschmidt sieht das anders: "Kleinwagen haben eine Daseinsberechtigung! Die meisten Menschen fahren doch nicht weiter als 200 Kilometer am Tag. Ein kleines und vor allem günstiges Auto bietet sich da an." Kleinschmidt und Bratzel sehen Spielraum in den Batterie-Größen: "Das Teure am E-Auto ist die Batterie. Wozu eine teurere 100-Kilowatt Batterie, wenn nicht oft weite Strecken gefahren werden?" fragt die studierte Physikerin Kleinschmidt, die den Dakar-Titel in einem Verbrenner holte, zuletzt in der Rennserie "Extreme E" für Off-Road-Elektro-Prototypen an den Start ging und somit Erfahrung in beiden Antriebswelten gesammelt hat. Beide verweisen aber auch auf die finanzielle Gesamtbetrachtung des E-Autos: Würden Wartungen und Reparaturen miteinbezogen, relativiere sich der hohe Anschaffungspreis bereits jetzt. Dennoch betont Bratzel: "Man muss gesellschaftlich dafür sorgen, dass auch Haushalte mit kleinerem Geldbeutel sich Automobilität noch leisten können." Das Statusdenken verlagert sich Diese Rolle spielte in Deutschland einst der "Käfer". Er machte Autofahren erschwinglich. Sein Hersteller verspricht nun mit ähnlichem Ansinnen, demnächst einen elektrischen Kompaktwagen auf den Markt zu bringen. Seine Beschleunigungswerte waren noch vor wenigen Jahren Sportwagen vorbehalten: von null auf 100 km/h in sieben Sekunden. Nichts entwerte ein Auto so sehr wie ein Nachbar, der sich ein neues zulegt, heißt es in der Autobranche. Wird sich das auch ändern? "Die jungen Menschen sind nicht mehr so autoversessen wie meine Generation, das Statusdenken hat sich verlagert in Richtung Vernetzung, Computer. Heute übertrifft die Navigation meines Smartphones das Navigationssystem von vielen älteren Autos. Es geht in diese Richtung, und immer mehr Computertechnik wird in den Autos integriert", schildert Kleinschmidt ihr persönliches Vernetzungserleben. Stefan Bratzel vergleicht den Autoweltwandel zurzeit mit dem in der Handywelt vor 15, 20 Jahren: "Früher war immer entscheidend, dass ein Handy vier Tage lang hält, ohne es laden zu müssen. Heute denkt kein Mensch mehr darüber nach, dass er es jeden Abend in die Steckdose stecken muss - wegen der Mehrwerte eines Smartphones." Vernetzung des Autos werde der zentrale Faktor, in dem sich Autos noch unterscheiden. Sie halten das Auto andauernd aktuell und verringern Werkstattbesuche. Kühlergrill nur noch als Zierelement "Was aber auch immer noch ziehen wird, ist das Aussehen. Sieht das Auto besonders schön sportlich aus?" Kleinschmidt sieht die Optik weiterhin als starkes Kaufkriterium. Und tatsächlich halten viele Autohersteller deshalb an einer wichtigen Bühne für ihr Markendesign fest: Der Kühlergrill hat seine Funktion als Lufteinlass für die Motorkühlung und Schutz des Kühlers vor Steinschlag auf früher oft unbefestigten Straßen aufgrund von Fortschritt längst hinter sich gelassen. Dennoch bleibt das Frontbauteil bei manchen Herstellern allein als Zierelement - gerahmt mit Chrom, gekrönt mit dem Markenemblem und in Formen von "BMW-Niere", "Audi-Singleframe" und dem "Scudetto", dem Schild bei Alfa Romeo. Form folgt hier nicht der Funktion, sondern dem Ziel, dem Einheitslook mit einer eigenen Visitenkarte entgegenzustehen. Wenn jener Nachbar mit seinem neuen Wagen vorfährt, wird er übrigens weiterhin trumpfen können - etwa beim Fachvokabular: Elektroautos brauchen weniger Motorraum. So bietet sich mehr Platz für "Frunk", englisch, gesprochen "Frank". Es ist ein Kofferwort aus den Begriffen "Front" und dem englischen "Trunk" für Kofferraum. Wer hat den Laderoboter neuester Generation, der ihm das lästige Stromkabeleinstecken noch schneller abnimmt? Oder wer komponierte sein "AVAS"? Elektroautos, sonst still und leise, müssen bis 20 Kilometern pro Stunde dieses akustische Warnsignal von sich geben, um andere Verkehrsteilnehmer zu warnen. Vielleicht werden die Autofahrer der Zukunft mit dem neuesten Musikhit aus dem AVAS-Sparabo posieren. Noch ist das aber Zukunftsmusik.

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2023-04-19

Ein Weckruf für die Kommunen

Cyberangriffe

Die Zahl der Hackerangriffe in Deutschland steigt. Auch Kommunen sind betroffen. Welche Folgen ein Hackerangriff haben kann, zeigt ein Blick nach Ludwigshafen. Von Christian Kretschmer.

Die Zahl der Hackerangriffe in Deutschland steigt. Auch Kommunen sind betroffen. Welche Folgen ein Hackerangriff haben kann, zeigt ein Blick nach Ludwigshafen. Am späten Abend des 21. Oktober 2022 bemerkt Martin Frank über sein Diensthandy einen großen Datenabfluss im IT-System der Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises. Dass da etwas Merkwürdiges passiert, wird dem Technik-Chef der Kreisverwaltung schnell klar, aber ein Hackerangriff? "Man hat im Hinterkopf, dass so etwas passieren kann. Aber dass es einen selbst trifft, muss man erst einmal realisieren", erzählt Frank. Glücklicherweise reagiert er schnell und zieht dem gesamten System den Stecker. Doch dass die Kriminellen Daten abziehen und auf den Rechnern der Kommune verschlüsseln, lässt sich damit nicht mehr verhindern. Seit diesem Abend vor knapp einem halben Jahr ist für die Verwaltung der Ausnahmezustand zum Alltag geworden.   Erst für den Sommer rechnet die Verwaltung wieder mit Normalbetrieb. Eine Zeit lang funktionierte kein Rechner, kein Telefon. Derzeit bespielen IT-Techniker um Frank etwa 750 neue Laptops mit Software für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Davor mussten die sich noch Funktionslaptops teilen. Noch immer nicht alle Bereiche funktionsfähig "In zwei, drei Wochen dürften wir mit dem Gröbsten durch sein", schätzt Landrat Clemens Körner die Lage ein. Die alten Rechner wurden vollständig entsorgt, wie der CDU-Politiker schildert - zu groß die Gefahr, dass sich dort noch irgendwo Schadsoftware versteckt. Noch immer sind bei der Verwaltung in Ludwigshafen nicht alle Bereiche funktionsfähig: Der Zulassungsstelle etwa fehlt noch der digitale Zugang zum Kraftfahrt-Bundesamt. Ohne die Außenstellen der Kreisverwaltung wäre in diesem Bereich über Monate gar nichts gegangen, wie Körner schildert. Der Verwaltung ist seit jenem Abend im Oktober kaum etwas anderes übriggeblieben, als zu improvisieren. "Direkt am Montag nach dem Angriff haben wir ein kleines Not-Netz aufgebaut", erzählt Landrat Körner. "Es war klar: Wir mussten so schnell wie möglich wieder digital arbeiten." Doch das ist alles andere als einfach, wenn Daten verschlüsselt sind und Anwendungen noch nicht funktionieren. "Nach dem Angriff waren in wenigen Tagen die Zahlungen für die Sozialleistungen fällig. 1100 Empfänger brauchten ihr Geld", erzählt Körner. Die Beschäftigten des Kreises erfragten daraufhin Kontoverbindungen, füllten Excel-Tabellen aus - von Hand, 1100 Mal. "Die ganze Verwaltung hat da mitgearbeitet", sagt Körner. Der Kreis zahlte die geforderte Summe nicht Wie genau der Angriff im Oktober ablief, lasse sich wohl nicht mehr rekonstruieren, meint der Landrat. Vermutlich war es ein Laptop oder ein PC im Home-Office, über den die Angreifer ins System gelangten. Klar ist: Die Hacker forderten nach dem Zugriff Lösegeld für die Freigabe der Daten. Wie viel? Das will der Landrat nicht sagen, es solle keinen "Marktwert" für die Erpressung von Kommunen geben. Der Kreis zahlte die geforderte Summe nicht, woraufhin um die 100 Gigabyte an Daten im Darknet veröffentlicht wurden. Darunter Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine, aber zum Beispiel auch zur Bevölkerungszählung im vergangenen Jahr. Die Hackergruppe "Vice Society" hatte sich zu dem Angriff bekannt. Ihr werden Verbindungen nach Russland nachgesagt. In dem Vorfall ermitteln die Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz sowie das Landeskriminalamt in Rheinland-Pfalz, aber die Täter aufzuspüren ist alles andere als leicht. Immer mehr Cyberangriffe Nach der Veröffentlichung der Daten im Darknet war auch die Kreisverwaltung gefordert: "Mehr als 30 Mitarbeiter waren über Monate damit beschäftigt, jede dieser Dateien zu öffnen und auf personenbezogene Daten zu überprüfen", sagt Landrat Körner. "Jeder Einzelne wurde dann angeschrieben und informiert. An die 14.000 Anschreiben an betroffene Bürger waren das." Dass die Verwaltung nicht völlig zum Erliegen kam, habe am Engagement der Beschäftigten und an der Unterstützung von Nachbarkommunen gelegen.   Cyberangriffe auf Unternehmen und öffentliche Einrichtungen, wie sie der Rhein-Pfalz-Kreis erlebt hat, nehmen zu: "Quantität und Qualität der Cyberangriffe steigen seit Jahren an, gerade auch durch Ransomware", erklärt Carsten Meywirth, Leiter der Abteilung Cybercrime im Bundeskriminalamt. Ransomware ist Software, die beispielsweise Daten verschlüsselt, um so Lösegeld zu erpressen - wie im Rhein-Pfalz-Kreis. Von Mitte 2021 bis Ende 2022 haben die Behörden nach BKA-Angaben mehr als zwei Dutzend Cyberangriffe auf kommunale Verwaltungen, Stadtwerke und Gesundheitseinrichtungen registriert. "Grund für die steigende Bedrohung ist neben der voranschreitenden Digitalisierung und der Verlagerung der Kriminalität in den Cyberraum auch eine zunehmende Professionalisierung der Täter", sagt Meywirth. "Während Cyberkriminelle früher ihre Taten alleine begingen, gibt es heute hochspezialisierte Dienstleister für einzelne Komponenten eines Cyberangriffs." Es geht auch um "Chaos und Verunsicherung" Die Kriminellen tauschen sich untereinander aus, führen die Angriffe quasi arbeitsteilig aus. Dabei gehe es nicht nur um finanzielle Interessen, sondern auch darum, "Chaos und Verunsicherung" auszulösen, meint der Cybersecurity-Experte Christian Dörr vom Hasso-Plattner-Institut.     Um sich künftig besser zu wappnen, hat der Rhein-Pfalz-Kreis seine IT-Architektur neu aufgestellt. Das zu planen und umzusetzen sei ein "Kraftakt", meint IT-Chef Frank. Die Server stehen nun in einem externen Rechenzenter. Zudem überwacht ein Dienstleister 24 Stunden am Tag das System auf auffällige Aktivitäten. Wichtig sei zudem die Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meint Frank. Es brauche Schulungen zu Fragen wie: "Wo darf ich in einer Mail draufklicken? Wann informiere ich die IT?" Einheitliche Zertifizierung Der Angriff sei ein Weckruf gewesen, sagt Landrat Körner. Diesen Weckruf hätten jedoch noch nicht alle Kommunen gehört. Dabei soll die Kommunikation mit den Behörden künftig digitaler werden, das dürfe nicht zu Lasten der Sicherheit gehen. Wichtig sei etwa eine einheitliche Zertifizierung der Behörden durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. "Das kostet Zeit, Aufwand und Geld", sagt Körner. Aber die Folgen eines Hackerangriffs sind um einiges teurer: Für seinen Kreis rechnet Körner mit mindestens 1,7 Millionen Euro - die Kosten für die neue 24-Stunden-Überwachung noch nicht eingerechnet.

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2023-04-19

Fox News umgeht Verleumdungsprozess

Vergleich mit Wahlcomputerfirma

Fox News und der Wahlcomputerhersteller Dominion haben sich kurz vor einem Verleumdungsprozess außergerichtlich geeinigt. Der Sender hatte die Firma mit Wahlbetrug in Verbindung gebracht. Fox News muss 787,5 Millionen Dollar zahlen. mehr

Fox News und der Wahlcomputerhersteller Dominion haben sich kurz vor einem Verleumdungsprozess außergerichtlich geeinigt. Der Sender hatte die Firma mit Wahlbetrug in Verbindung gebracht. Fox News muss 787,5 Millionen Dollar zahlen. Überraschung kurz vor den Eröffnungsplädoyers im US-Bundesstaat Delaware: Der Nachrichtensender Fox News hat sich mit dem Wahlcomputerhersteller Dominion auf einen Vergleich geeinigt. Einen Verleumdungsprozess wird es nun nicht mehr geben. Fox News habe zugestimmt, 787,5 Millionen Dollar (umgerechnet etwa 719 Millionen Euro) zu zahlen, sagte Dominion-Anwalt Justin Nelson. Der Vergleich muss noch von einem Gericht bestätigt werden. Das in Denver ansässige Unternehmen Dominion Voting Systems wollte Fox für die wissentliche Verbreitung falscher Behauptungen über Betrug im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2020 zur Rechenschaft ziehen. In den Wochen vor der Präsidentschaftswahl hatten Verbündete des damaligen Präsidenten Donald Trump im Fox-News-Programm behauptet, die Wahlcomputer von Dominion seien so programmiert, dass sie dem republikanischen Amtsinhaber Stimmen wegnehmen und den demokratischen Herausforderer Joe Biden bevorteilen würden. "Lügen haben Konsequenzen" "Die Wahrheit ist wichtig. Lügen haben Konsequenzen", betonte Anwalt Nelson vor dem Gerichtsgebäude in Wilmington. Mit dem Vergleich werde für "Rehabilitierung und Rechenschaftspflicht" gesorgt. Dominion-Chef John Poulos sprach von einer "historischen Einigung". Sein Unternehmen hatte dem Sender vorgeworfen, die Falschbehauptung verbreitet zu haben, dass Dominion-Wahlmaschinen zur Manipulation genutzt worden seien - obwohl Fox-News-Verantwortliche und Moderatoren genau gewusst hätten, dass die Vorwürfe haltlos waren. Fox News "zufrieden" Fox News zeigte sich in einer Erklärung "zufrieden" mit dem erzielten Vergleich. Der zum Medienimperium des Milliardärs Rupert Murdoch gehörende Sender räumte ein, dass "einige Behauptungen über Dominion falsch waren". Der Vergleich spiegele wider, dass Fox News sich den "höchsten journalistischen Standards" verpflichtet fühle. Der Sender hatte argumentiert, über die Vorwürfe aus dem Trump-Lager lediglich berichtet zu haben, ohne sich die Aussagen zu eigen zu machen. Der Sender berief sich auf den ersten US-Verfassungszusatz, der die Meinungs- und Pressefreiheit schützt. Vergleich nach der Mittagspause Die Einigung in dem Zivilprozess erfolgte sozusagen in letzter Minute. Am Vormittag waren die Geschworenen vereidigt worden, nach der Mittagspause verzögerte sich die Aufnahme des Verfahrens aber um rund zweieinhalb Stunden, ohne dass dafür eine Begründung genannt wurde. Dann verkündete Richter Eric Davis überraschend die Einigung. Die Klagesumme betrug 1,6 Milliarden Dollar.

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2023-04-19

Bund zahlt noch kein Geld an Kommunen aus

Versorgung von Flüchtlingen

Der Bund hat für dieses Jahr 2,75 Milliarden Euro zugesagt, damit Länder und Kommunen Flüchtlinge versorgen können. Bisher ist offenbar noch kein Geld geflossen. Das Finanzministerium beruft sich auf fehlende Rechtsgrundlagen. mehr

Der Bund hat für dieses Jahr 2,75 Milliarden Euro zugesagt, damit Länder und Kommunen Flüchtlinge versorgen können. Bisher ist offenbar noch kein Geld geflossen. Das Finanzministerium beruft sich auf fehlende Rechtsgrundlagen. Der Bund hat den Kommunen offenbar bislang noch kein Geld für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gezahlt. Das teilten das Bundesfinanzministerium und der Deutsche Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit. Grund für das Ausbleiben der zugesagten 2,75 Milliarden Euro seien noch fehlende Rechtsgrundlagen. Im ersten Quartal 2023 seien die Bundesländer und Gemeinden deshalb in Vorleistung getreten. Dies könnten sich die Landesregierungen vom Bund erstatten lassen. Das Geld für die Geflüchteten werde aus einer Umsatzsteuerverteilung bereitgestellt, die gesetzliche Grundlage hierfür werde auf Bundesebene erst im Verlauf des Jahres geschaffen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums dem RND. Zudem muss nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch auf Länderebene ein rechtlicher Rahmen vereinbart werden, um die Verteilung des Geldes auf die Kommunen zu organisieren. Kommunen sehen sich überlastet Beim Thema Flüchtlinge gibt es auf viel Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nach Ansicht vieler Bundesländer reichen die vom Bund zugesagten Finanzmittel nicht. Einige Kommunen sehen sich vor allem bei Unterbringung und Integrationsmaßnahmen am Limit oder überlastet. Im Februar hatte es ein Spitzentreffen von Vertreterinnen und Vertretern aller Ebenen gegeben. Man vereinbarte eine bessere Zusammenarbeit und schuf mehrere Arbeitsgruppen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem "großen Kraftakt". Für den 10. Mai ist erneut ein "Flüchtlingsgipfel" mit Ländern und Kommunen geplant.

/inland/innenpolitik/gefluechtete-kosten-bund-101.html

2023-04-19

Warnstreiks bei der Bahn und an Flughäfen

Arbeitsniederlegungen am Freitag

Wie der Bayerische Rundfunk erfuhr, plant die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen bundesweiten Ausstand. Zuvor hatte bereits die Gewerkschaft ver.di für Freitag zu Warnstreiks an drei deutschen Flughäfen aufgerufen. mehr

Wie der Bayerische Rundfunk erfuhr, plant die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) einen bundesweiten Ausstand. Zuvor hatte bereits die Gewerkschaft ver.di für Freitag zu Warnstreiks an drei deutschen Flughäfen aufgerufen. Reisende müssen sich erneut auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen: Bei der Deutschen Bahn und weiteren Bahnunternehmen soll es am Freitag bundesweit einen Warnstreik geben. Das erfuhr der Bayerische Rundfunk aus Verhandlungskreisen bei den Tarifverhandlungen. Demnach sollen die Warnstreiks von Betriebsbeginn bis 11 Uhr dauern und sowohl den Nah- als auch den Fernverkehr betreffen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) will heute mitteilen, wie sie im Tarifkonflikt weiter vorgehen wird. Es müsse kurzfristig mehr Druck auf jene Arbeitgeber ausgeübt werden, "die immer noch meinen, die Forderungen der Beschäftigten ignorieren zu können", hieß es in der Einladung zur Pressekonferenz. Nächste Woche weiteres Treffen mit Deutscher Bahn Die EVG fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent mehr bei den oberen Einkommen. Derzeit verhandelt die Gewerkschaft in zweiter Runde mit den rund 50 Bahnunternehmen. Am Mittwoch trifft sich die Gewerkschaft mit dem Unternehmen Transdev. Mit der Deutschen Bahn ist das nächste Treffen für die kommende Woche angesetzt. Das Unternehmen hatte fünf Prozent mehr und Einmalzahlungen von bis zu 2500 Euro angeboten. Die Tarifverhandlungen betreffen dort gut 180.000 der etwa 230.000 Beschäftigten. Orientierung an Verhandlungen im Öffentlichen Dienst? Zuletzt zeigte sich die Deutsche Bahn offen dafür, sich am Schlichtervorschlag bei den Verhandlungen im Öffentlichen Dienst zu orientieren. Dieser sieht zunächst steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von 3000 Euro in mehreren Stufen vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden. Die EVG hatte diesen Vorschlag am Wochenende aber strikt als ungenügend abgelehnt. Ver.di ruft erneut zu Streiks an Flughäfen auf Auch an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn müssen sich die Passagiere in den nächsten Tagen wieder auf Verzögerungen und Flugausfälle einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu erneuten Warnstreiks ab Donnerstag aufgerufen. Es sei mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder Streichungen zu rechnen, gab ver.di in einer Mitteilung bekannt. Der Arbeitskampf gelte für Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen tätig sind. Der Streik beginnt demnach in der Regel in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag. Verhandlungen mit BDLS stocken Ver.di verhandelt seit Jahren mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), um die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zu erhöhen und eine bessere Entlohnung von Überstunden durchzusetzen. Trotz der jüngsten Streiks habe es bisher keinen Durchbruch gegeben. Ein schriftliches Angebot des BDLS sei unzureichend und nicht einigungsfähig, denn es bringe für die Arbeit an Samstagen und Sonntagen keine Verbesserungen, Zuschläge für Nachtarbeit seien zu niedrig und erst ab 22 Uhr und nicht ab 20 Uhr vorgesehen. Für Mehrarbeit oder Überstunden wollten die Arbeitgeber für Voll- und Teilzeitbeschäftigte künftig faktisch keine Zuschläge zahlen. BDLS soll "verhandlungsfähiges Angebot vorlegen" "Wir fordern den BDLS auf, in den Verhandlungen am 27. und 28. April endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, um weitere Streiks zu vermeiden und den Konflikt noch vor Pfingsten zu beenden", sagte ver.di-Vertreter Wolfgang Pieper im Namen der Gewerkschaft. Zuletzt habe die Fortsetzung der Gespräche am 11. und 12. April zu keiner Lösung geführt und die Arbeitgeber hätten kein verbessertes Angebot unterbreitet. "Die Arbeit an Flughäfen muss attraktiver werden, um die Luftsicherheitsfachkräfte halten und neue gewinnen zu können, um längere Wartezeiten für Urlaubsreisende zu vermeiden", erklärte Pieper weiter. Die EVG und ver.di - damals für den öffentlichen Dienst - hatten Ende März bereits parallel am gleichen Tag gestreikt und damit fast alle öffentlichen Verkehrsmittel lahmgelegt.

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2023-04-19

Städtetag für längere Fristen beim Heizungstausch

Gebäudeenergiegesetz

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts hat der Deutsche Städtetag Nachbesserungen bei den Plänen zum Heizungstausch gefordert - zum Beispiel längere Übergangsfristen. SPD-Chef Klingbeil deutete "massive" Hilfszahlungen an. mehr

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts hat der Deutsche Städtetag Nachbesserungen bei den Plänen zum Heizungstausch gefordert - zum Beispiel längere Übergangsfristen. SPD-Chef Klingbeil deutete "massive" Hilfszahlungen an. Das Bundeskabinett beschäftigt sich heute mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes und damit mit den Plänen für den großflächigen Austausch von Heizungen. Nach den Plänen der Bundesregierung soll vom kommenden Jahr an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Kurz vor der Kabinettssitzung forderte der Deutsche Städtetag Nachbesserungen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir wissen, dass wir jetzt die Weichen für die klimaneutrale Wärmeversorgung stellen müssen. Aber die noch so richtigen Ziele laufen ins Leere, wenn Handwerker und geeignete Heizsysteme fehlen, Fristen zu eng sind und Kosten in die Höhe schnellen und damit die Menschen insgesamt überfordert werden." Für die Städte sei wichtig, dass der Weg in eine klimaneutrale Wärmeversorgung mit machbaren Fristen und einem Technologiemix beschritten werden könne. Sorge bei alten Immobilien "Für viele Wohngebiete, gerade im Neubau, ist die Wärmepumpe eine gute Option. Unsere Sorge sind die vielen Millionen Häuser im Bestand. Denn eine Wärmepumpe arbeitet aktuell nur in hochgedämmten Gebäuden effizient", betonte Dedy. Alte Häuser bräuchten neue Fenster, gedämmte Fassaden und Dächer, große Heizflächen im Fußboden oder Wänden und erschwingliche Strompreise. "Das alles wird nicht überall möglich sein. Und schon gar nicht in kurzer Zeit." Dedy forderte deshalb längere Übergangsfristen. Klingbeil deutet "massive" Hilfe an Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stellte umfangreiche Zahlungen für Immobilienbesitzer und Mieter in Aussicht. Der "Bild" sagte er, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gingen nur zusammen: "Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern." Auch die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Julia Verlinden, zeigte sich zuversichtlich, dass eine gute Lösung erarbeitet werde, "um Menschen beim Heizungstausch und bei der Steigerung der Energieeffizienz auch künftig zu unterstützen". "Niemand darf überfordert werden" Die Union forderte eine verlässliche Förderung für die Heizungsumstellung. "Niemand darf durch neue Vorgaben überfordert werden", sagte der CDU-Politiker Andreas Jung der Funke Mediengruppe. Außerdem müsste es Steueranreize nicht nur für selbst genutzte Wohnungen, sondern auch bei Vermietung und Gewerbe geben. "Aus Sicht des Klimaschutzes kommt es auf die Kohlendioxidreduktion an, nicht auf die Art der Nutzung", sagte Jung.

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2023-04-19

"Es ging darum, nicht wie ein Schaf zu sein"

Aufstand im Warschauer Ghetto

Vor 80 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Zwei Überlebende erzählen im Interview über den jüdischen Kampf gegen die NS-Schergen und ums Überleben: Der Aufstand sei vor allem eine Frage der Würde gewesen. mehr

Vor 80 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Zwei Überlebende erzählen im Interview über den jüdischen Kampf gegen die NS-Schergen und ums Überleben. Der Aufstand, berichten sie, sei vor allem eine Frage der Würde gewesen. ARD: Frau Budnicka, Sie sind die letzte Zeitzeugin, die den Aufstand im Warschauer Ghetto miterlebt und überlebt hat. Damals waren Sie zehn Jahre alt. Was ist Ihre stärkste Erinnerung?  Krystyna Budnicka: Ich war zu Beginn des Aufstands bereits in einem Bunker, den mein Bruder selbst gebaut hatte. Zu dem Zeitpunkt hatte sich unsere Familie, meine Eltern und meine älteren Brüder, dort schon einige Monate versteckt. Ich habe den Aufstand nicht gesehen, ich habe ihn gefühlt. Ich konnte die Flammen überall um mich herum spüren, die Hitze, die da war. Der Boden um den Bunker herum erwärmte sich, als es rundherum brannte, ich konnte es spüren. Es war wie in einem Brotbackofen. Am Ende sind wir durch die Kanalisation entkommen.   ARD: Herr Kalwary, Sie konnten kurz vor Beginn der Deportationen ins Vernichtungslager Treblinka aus dem Ghetto fliehen. Was ist Ihre stärkste Erinnerung?  Marian Kalwary: Ich war zehn Jahre alt, als ich 1940 ins Ghetto kam. Ich habe schlagartig aufgehört, ein Kind zu sein. All das, was man um sich herum gesehen hat, diese Bilder, immer wieder die gleichen Bilder. Das schrecklichste Bild im Ghetto waren die Kinder, die entlang der Mauern lagen. Eigentlich ihre Skelette, denn sie sahen nicht mehr wie Kinder aus.   Überall verhungerten Menschen, geschwollen vor Hunger oder abgemagert, und Kinder, die nicht mehr aufstehen konnten. Sie lagen auf der Straße vor den Gebäuden. Meistens haben sie um Erbarmen gebeten. Dadurch lernte ich ein paar Worte Jiddisch, denn das konnte ich nicht. Und ich denke, dass ich später die Besatzung nur deshalb überlebt habe, weil ich aus einem völlig assimilierten Umfeld stammte. Aber im Ghetto habe ich meine ersten jiddischen Worte gelernt, vor allem solche, die eine Bitte oder eine Bitte um Mitleid ausdrückten. Das sind Bilder und Eindrücke, die ein Mensch nie vergisst. "Dass ich lebe, verdanke ich meiner Mutter" ARD: Können Sie erklären, wie Sie es geschafft haben, diese Hölle zu überleben?  Kalwary: Dass ich lebe, dass meine Schwester überlebt hat, das verdanken wir meiner Mutter, deren Mut und Tapferkeit in der Tat unglaublich waren. Meine Mutter hat das Ghetto vielleicht zwei oder drei Tage, bevor es abgeriegelt wurde, verlassen. Meine Mutter ging auch schon vorher oft auf die sogenannte arische Seite. Sie hatte die finanziellen Möglichkeiten, denn das war ein ziemlich teures Unterfangen. Ich bin genau einen Tag vor der Schließung des Ghettos rausgekommen. Auf dem gleichen Weg. Aber ich war damals noch keine zwölf Jahre alt, und ich hätte es alleine nicht geschafft. Es war perfekt organisiert. Ein Gerichtsangestellter hat mich einfach im Rahmen einer Verhandlung als Zeugen abgeholt. Er sagte nur, ich hätte eine Vorladung erhalten und solle sofort gehen. So bin ich rausgekommen.  "Ich habe wohl überlebt, um davon zu erzählen" ARD: Frau Budnicka, Sie haben insgesamt neun Monate unter der Erde in einem Bunker verbracht. Erst als dieser von den Deutschen entdeckt wurde, mussten Sie durch die Kanalisation fliehen. Sie haben als Einzige Ihrer Familie überlebt. Wie?  Budnicka: Ich muss es gleich vorwegnehmen: Ich bin keine Heldin. Ich habe nicht wie meine Brüder ums Überleben gekämpft. Eigentlich hatte ich keine Chance, war die Schwächste in der Familie, am wehrlosesten. Als der Bunker entdeckt wurde, mussten wir raus durch die Kanalisation. Es gab Polen außerhalb des Ghettos, die uns helfen wollten. Doch am vereinbarten Treffpunkt ließ sich der Gullideckel nicht öffnen. Wahrscheinlich hatten die Deutschen gemerkt, dass dort Bewegung war, dass in diesem Schacht jemand war. Sie hatten den Eingang zugeschweißt. Also hieß es: Geht zum nächsten Schacht. Und dann war das Schlimmste, dass meine Eltern nicht mehr die Kraft hatten, aufzustehen. Ich hielt die Hand meiner Mutter krampfhaft fest. Mama sagte zu mir: Geh, du musst gehen. Also bin ich gegangen. Ich habe nicht gedacht, dass ich meine Eltern nicht wiedersehen würde. Erst viele Jahre später habe ich gemerkt, dass ich wohl überlebt habe, um davon zu erzählen. Ich denke oft: weil einfach ein Zeuge übrig bleiben musste. Also fiel es mir zu. Es ist auf mich gefallen. Die göttliche Vorsehung.  "Bleiben Sie nicht gleichgültig" ARD: Sie sagen, Sie hätten vermutlich auch überlebt, um davon zu erzählen. Glauben Sie, dass Ihre Stimme gehört wird?  Budnicka: Wenn ich nicht daran glauben würde, dass es Sinn macht, würde ich zu Hause im Warmen sitzen, Tee oder Milch trinken und mir ein Fußbad gönnen oder so. Aber ich glaube daran, und deshalb ist mir der Kontakt zu jungen Menschen immer noch sehr wichtig, weil ich glaube, dass es sich lohnt, denn junge Menschen haben noch diese Sensibilität. Und sie können noch etwas bewegen. Irgendwann werden sie sich vielleicht daran erinnern, dass sie eine alte Dame gesehen haben, die solche Erfahrungen gemacht und an sie appelliert hat: Sei nicht gleichgültig. Das gilt nicht nur im Krieg. Auch gegenüber einem Schulkameraden. Sieh mal, er ist traurig, vielleicht bedrückt ihn etwas, vielleicht hat er Schmerzen, vielleicht ist zu Hause etwas nicht in Ordnung. Geh zu ihm. Das ist sehr wichtig. Ich wiederhole es überall und finde es großartig: Bleiben Sie nicht gleichgültig.  "Die Menschen hatten nichts mehr zu verlieren" ARD: Es war allen von Anfang an klar, dass der Aufstand im Warschauer Ghetto niemals erfolgreich sein würde. Welchen Sinn hatte der Aufstand, wenn Sie heute zurückschauen?  Kalwary: Der Aufstand hatte vor allem auch eine symbolische Bedeutung. Man hat nicht einmal im Ansatz an den Sieg oder ans Überleben gedacht. Die Menschen dort hatten nichts mehr zu verlieren. Was sie damit gewinnen konnten, war ein ehrenvoller Tod. Und das ist ihnen gelungen. Sie haben das Ziel des Aufstandes erreicht. Deshalb sitzen wir heute hier und ehren den Jahrestag dieses Aufstands.   Budnicka: Es war moralisch sinnvoll, denn militärisch war es sinnlos. Meine Brüder hatten nicht einmal eine Flasche Benzin, als sie sich den Panzern und Maschinengewehren entgegenstellten. Sie haben sich aufgelehnt, um etwas zu demonstrieren: ihren Widerstand. Es ging darum, nicht wie ein Schaf zu sein, das war der Punkt. Es war eine Frage der Ehre.  Die Fragen stellte Kristin Joachim, ARD-Studio Warschau

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2023-04-19

Lira fällt auf tiefsten Stand seit 2005

Türkische Währung

Die Wirtschaftspolitik des türkischen Präsidenten Erdogan hat massive Folgen für die Landeswährung: Die Lira ist auf den niedrigsten Stand seit ihrer Einführung gerutscht. Sein Wahl-Herausforderer verspricht eine Währungspolitik nach gängigen Lehren. mehr

Die Wirtschaftspolitik des türkischen Präsidenten Erdogan hat massive Folgen für die Landeswährung: Die Lira ist auf den niedrigsten Stand seit ihrer Einführung gerutscht. Sein Wahl-Herausforderer verspricht eine Währungspolitik nach gängigen Lehren. Knapp einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist die Landeswährung auf ihren bislang niedrigsten Stand abgerutscht. Gestern stand der Wechselkurs in New York zwischenzeitlich bei 19,5996 türkischen Lira für einen Dollar. So wenig wert war die neue türkische Lira seit ihrer Einführung im Januar 2005 noch nie. Die türkische Landeswährung hat seit Ende 2021 rasch an Wert verloren. Die Regierung in Ankara beschloss daher wiederholt Stützungsmaßnahmen. Diese seien aber "gescheitert", urteilte Mike Harris von der Beratungsfirma Cribstone Strategic Macro. Unorthodoxe Wirtschaftspolitik Die Behörden führten eine Reihe von Maßnahmen ein, um die Türken zu ermutigen, ihre Ersparnisse vor der Wahl weiterhin in Lira zu halten, und drängten gleichzeitig die Banken, den Anteil der Lira-Einlagen zu erhöhen. Die unorthodoxe Politik des Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zielt darauf ab, die Exporte, die Produktion und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, indem er die Zinssätze senkt und die Kredit-, Devisen- und Anleihemärkte stark kontrolliert. Fachleute gehen davon aus, dass die weit verbreitete Erwartung einer Abwertung der Lira nach den Wahlen Besorgnis hervorruft und die Nachfrage nach ausländischen Währungen erhöht. Lockere Geldpolitik schwächt Lira Auch wenn die Inflation in der Türkei in den vergangenen fünf Monaten stetig zurückgegangen ist, lag sie im März noch immer bei 50,51 Prozent im Jahresvergleich. Analysten erklären den Rückgang der Inflationsrate zudem mit statistischen Effekten unter anderem bei den Preisen für Energie. Eine Ursache der hohen Inflation in der Türkei ist aber auch die andauernde Kursschwäche der Landeswährung Lira, die Fachleute vor allem auf die lockere Geldpolitik der türkischen Zentralbank zurückführen. Im Unterschied zu anderen großen Volkswirtschaften geht die Türkei gegen den Preisanstieg nicht mit einer Anhebung der Leitzinsen vor. Vielmehr sank der Leitzins der türkischen Zentralbank seit August von 14 auf 8,5 Prozent. Dies geschah auf Druck Erdogans. Der Präsident vertritt entgegen der vorherrschenden Wirtschaftstheorien die Auffassung, dass hohe Zinsen die Inflation begünstigen. Erdogan-Herausforderer verspricht unabhängige Zentralbank Experten der US-Bank JPMorgan rechnen damit, dass die türkische Währung nach den Wahlen im kommenden Monat sogar noch stärken fallen könnte - auf den Kurs von 30 türkische Lira für einen Dollar. Sie fügten hinzu, dass nur eine bescheidene Rückkehr zu einer orthodoxen makroökonomischen Politik, einschließlich eines langsameren Kreditwachstums, eines geringeren Niveaus finanzieller Repression und eines gewissen Weges zur Wiederherstellung der Devisenreserven, "wahrscheinlich nicht zu Kapitalzuflüssen führen wird". Das bedeutet, dass die Lira wahrscheinlich auf einem längerfristigen Abwertungspfad bleiben werde. Die hart umkämpften Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am 14. Mai dürften weitreichende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Erdogans aussichtsreichster Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl, Kemal Kilicdaroglu, verspricht, im Falle seines Wahlsiegs eine Währungspolitik nach den international gängigen Lehren zu verfolgen und die Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank wiederherzustellen. Die wirtschaftlichen Probleme der Türkei schmälern Erdogans Chancen auf eine erneute Wiederwahl. In jüngsten Umfragen hat Kilicdaroglu einen leichten Vorsprung vor Erdogan.

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2023-04-19

Mehr Firmenpleiten in Deutschland

Insolvenzen

Hohe Energiekosten und steigende Zinsen belasten die Unternehmen. Dies führt zu einer wachsenden Zahl von Insolvenz-Anträgen. Besonders betroffen sind das Baugewerbe und der Handel. mehr

Hohe Energiekosten und steigende Zinsen belasten die Unternehmen. Dies führt zu einer wachsenden Zahl von Insolvenz-Anträgen. Besonders betroffen sind das Baugewerbe und der Handel. Angesichts der wirtschaftlichen Flaute und steigender Zinskosten zeichnet sich in Deutschland ein Anstieg der Firmenpleiten ab. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren lag im März um 13,2 Prozent höher als im Vormonat. Das gab heute das Statistische Bundesamt bekannt. Bereits im Februar habe es eine Zunahme um 10,8 Prozent gegeben. Diese Statistik erfasst nur Geschäftsaufgaben, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stattfinden - und nicht solche aus anderen Gründen oder vor Eintritt akuter Zahlungsschwierigkeiten. Staatliche Hilfen verhinderten Pleitewelle Trotz Corona- und Energiekrise wurde in den Jahren 2020, 2021 und 2022 eine historisch niedrige Zahl von Firmenpleiten verzeichnet. Gründe hierfür waren die umfangreichen staatlichen Hilfen wie die teilweisen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes, finanzielle Unterstützung von Firmen sowie ein Vollstreckungsstopp der Finanzbehörden und Krankenkassen. Allerdings zeichnet sich nun eine Trendwende ab. Höhere Produktionskosten, steigende Personalausgaben und ein deutlicher Zinsanstieg verschlechtern die finanzielle Lage vieler Unternehmen. Experten erwarten daher eine Zunahme der Firmenpleiten in Deutschland. Der Kreditversicherer Allianz Trade erwartet in diesem Jahr einen Anstieg um 15 Prozent. Die meisten Insolvenzen im Bau Im Januar hatte die Zahl der bei den Amtsgerichten beantragten Unternehmensinsolvenzen bei 1271 gelegen, wie das Statistikamt mitteilte. Dies entspricht einem Anstieg von 20,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Dezember betrug der Anstieg 19,7 Prozent. Im Baugewerbe wurden zu Jahresbeginn die meisten Unternehmensinsolvenzen verzeichnet, nämlich 246 Fälle (plus 19,4 Prozent). Danach folgte der Handel (einschließlich Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen) mit 204 Verfahren (plus 27,5 Prozent). Das Statistikamt wies darauf hin, dass die Zahlen nur Verfahren nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts berücksichtigen. "Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor", hieß es von der Behörde.

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2023-04-19

EVG kündigt Warnstreik am Freitag an

Zwischen 3 und 11 Uhr

Im Tarifstreit bei der Bahn will die Gewerkschaft EVG zum zweiten Mal den Schienenverkehr bundesweit lahmlegen. Am Freitag von 3 bis 11 Uhr müssten sich Reisende auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. mehr

Im Tarifstreit bei der Bahn will die Gewerkschaft EVG zum zweiten Mal den Schienenverkehr bundesweit lahmlegen. Am Freitag von 3 bis 11 Uhr müssten sich Reisende auf Zugausfälle und Verspätungen einstellen. Pendler und Reisende müssen sich an diesem Freitag erneut auf weitreichende Einschränkungen im Fern- und Regionalverkehr der Deutschen Bahn und anderer Verkehrsunternehmen einstellen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat im laufenden Tarifstreit der Bahnbranche zu mehrstündigen Warnstreiks aufgerufen. Zwischen 3 Uhr am Freitagmorgen und 11 Uhr am Vormittag sollen die Beschäftigten in sämtlichen Bahnbetrieben, in denen verhandelt wird, die Arbeit niederlegen, teilte die Gewerkschaft mit. "Wollen Unternehmen, nicht Fahrgäste treffen" "Wir setzen ein deutliches Zeichen, dass wir nicht die Fahrgäste, sondern die Unternehmen treffen wollen, indem wir diesmal zu einem zeitlich befristeten Warnstreik in den frühen Morgenstunden aufrufen", teilte EVG-Vorstandsmitglied Cosima Ingenschay mit. Gleichwohl dürfte insbesondere der Fernverkehr der Deutschen Bahn den ganzen Tag über weitgehend zum Erliegen kommen, weil die Züge am Morgen nicht auf die Strecke gebracht werden können. Den Streik zu verantworten hätten die Arbeitgeber, die sich bislang konstruktiven Tarifverhandlungen verweigerten. "Ob dies der letzte Warnstreik in der Tarifrunde 2023 sein wird oder ob weitere folgen müssen, liegt an den Arbeitgebern", erklärte Ingenschay. "Wir sind bereit, die Streikaktionen massiv auszuweiten." EVG: Keine Absprache mit ver.di Dass nun am Freitag zeitgleich im Luft- und Schienenverkehr gestreikt werde, sei ein Zufall, betonte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch bei der Ankündigung der Aktionen. Anders als bei dem abgestimmten, großangelegten Warnstreik im Verkehrssektor Ende März hätten sich beide Gewerkschaften für Freitag nicht vorher abgesprochen. "Das haben wir nicht getan, da gibt es keine Abstimmung dieses Mal", sagte Loroch. Bahn: "Streik ist unnütz und unnötig" Der Personalvorstand der Deutschen Bahn, Martin Seiler, äußerte Unverständnis über die Ankündigung. "Dieser Streik ist völlig unnütz und unnötig", teilte er mit. Am Freitag, dem reisestärksten Tag der Woche, treffe die Aktion viele Pendlerinnen und Pendler "besonders hart". Seiler verteidigte den eigenen Vorschlag, sich am Schlichter-Tarifkompromiss des öffentlichen Dienstes orientieren zu wollen. "Warum sollte das, was für die 2,5 Millionen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gut ist, nicht auch für 180.000 Eisenbahner:innen gut sein?" Verhandlungen mit Transdev Ausgenommen von den Warnstreiks im Bahnverkehr bleibt laut EVG zunächst das Verkehrsunternehmen Transdev, bei dem derzeit weiter verhandelt wird. "Je nachdem, wie die Verhandlung heute läuft, wird Transdev am Freitag aus dem Streik ausgenommen sein", sagte Ingenschay. "Ansonsten gehen wir davon aus, dass am Freitagmorgen auf der Schiene nichts laufen wird." Die Arbeitnehmervertreter fordern in den Verhandlungen mit der Branche für die Beschäftigten mindestens 650 Euro mehr pro Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen sowie eine Laufzeit von zwölf Monaten. Derzeit verhandelt die Gewerkschaft in zweiter Runde nach und nach mit rund 50 Eisenbahnunternehmen. Einen ersten Warnstreik hatte die EVG bereits Ende März gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di organisiert. Damals lag nicht nur der Regional- und Fernverkehr auf der Schiene, sondern auch der Luft- und Wasserverkehr still. Ver.di verhandelt derzeit mit Bund und Kommunen über mehr Geld für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Schlichter legten Empfehlung für öffentlichen Dienst vor Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes haben unabhängige Schlichter am vergangenen Wochenende eine Lösung vorgeschlagen. Dieser sieht zunächst einen steuer- und abgabefreien Inflationsausgleich in mehreren Stufen von insgesamt 3000 Euro vor. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Die Bahn hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie einen Kompromiss in dieser Höhe auch für die Bahnbranche für denkbar hält. So könne man in der nächsten Verhandlungsrunde am 25. April in Fulda schnell zu einem Abschluss kommen, teilte das Unternehmen am Sonntag mit. Die EVG wiederum hat eine solche Tariflösung für die eigene Branche umgehend abgelehnt.

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2023-04-19

Passwort-Teilen wird kostenpflichtig

Pläne von Netflix

Netflix will härter gegen das kostenlose Teilen von Passwörtern vorgehen. Der US-Streamingdienst will Geld dafür verlangen, wenn Freunde oder Bekannte von Abonnenten mitschauen. Bislang gilt das erst in einigen Ländern. mehr

Netflix will härter gegen das kostenlose Teilen von Passwörtern vorgehen. Der US-Streamingdienst will Geld dafür verlangen, wenn Freunde oder Bekannte von Abonnenten mitschauen. Bislang gilt das erst in einigen Ländern. Der amerikanische Streamingdienst Netflix will nach einem verhaltenen Jahresauftakt entschiedener gegen Trittbrettfahrer vorgehen. In diesem Vierteljahr solle die Offensive gegen das Teilen von Passwörtern Fahrt aufnehmen, kündigte das Unternehmen an.  Netflix geht davon aus, dass rund 100 Millionen Haushalte den Dienst mit Login-Daten anderer Menschen nutzen, ohne selbst dafür zu bezahlen. Künftig soll auch fürs Teilen bezahlt werden. Zudem beendet Netflix ein Relikt vergangener Zeiten, mit dem die Geschichte der Firma vor 25 Jahren begann: den DVD-Verleih. Der Ausblick auf das laufende Vierteljahr fiel durchwachsen aus. Bei Anlegern kam der Geschäftsbericht zunächst nicht gut an. Die Aktie geriet nachbörslich zeitweise mit über zehn Prozent ins Minus. Allerdings erholte sich der Kurs relativ schnell wieder weitgehend. Unterkonto kostet in Spanien 5,99 Euro Erst im zweiten Halbjahr rechnet Netflix - auch dank des Vorgehens gegen das Passwort-Teilen - mit einem Aufschwung. Als Beispiel nennt Netflix Kanada, in dem das kostenpflichtige Teilen von Passwörtern bereits eingeführt wurde. Dort sei die Zahl der Mitglieder, die für ihr Abonnement bezahlen, mittlerweile höher als noch vor Einführung des "Paid Sharings". Aufgrund einiger "Verbesserungsmöglichkeiten" verzögere sich die Einführung anderswo, sie soll aber im laufenden Quartal kommen. Im Februar hatte der Streamingdienst das kostenpflichtige Teilen von Passwörtern in Kanada, Neuseeland, Portugal und Spanien eingeführt. Dort können maximal zwei sogenannter Unterkonten erstellt werden. In Portugal liegt der Preis pro Person für solch ein Unterkonto bei 3,99 Euro, in Spanien bei 5,99 Euro. Der Schritt wird Analysten zufolge zwar dazu führen, dass einige Kunden den Streaming-Dienst verlassen. Sie rechnen dennoch mit einer Rückkehr dieser Nutzer. Netflix könne mehr als zehn Millionen neue Abonnenten dazugewinnen, wenn es Nutzer in bezahlende Kunden umwandele, sagte Analyst Barton Crockett von Rosenblatt Securities. Gewinn schrumpft um 18 Prozent Ein weiterer Wachstumstreiber soll der im November gestartete günstigere Abo-Tarif mit Werbung werden. Den Umsatz steigerte Netflix in den drei Monaten bis Ende März im Jahresvergleich um knapp vier Prozent auf 8,2 Milliarden Dollar. Der Gewinn sank dennoch um rund 18 Prozent auf unterm Strich 1,3 Milliarden Dollar. Im laufenden zweiten Quartal erwartet Netflix keine großen Sprünge - die Erlöse und das Nettoergebnis dürften mehr oder weniger auf dem Niveau des Vorquartals stagnieren. Netflix hatte im ersten Halbjahr 2022 einen deutlichen Rückgang der Abonnentenzahlen zu verkraften. Seit der zweiten Hälfte vergangenen Jahres steigen die Zahlen aber wieder. Der Streamingdienst hatte nach eigenen Angaben zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres 232,5 Millionen Abonnenten. Allerdings blieb die Zahl der Neukunden mit 1,75 Millionen unter den Erwartungen von knapp 2,1 Millionen. DVD-Verleih schließt nach 25 Jahren Außerdem gab Netflix bekannt, seinen DVD-Verleih nach rund 25 Jahren einzustellen. Der Versand per Post war das ursprüngliche Geschäftsmodell des 1997 gegründeten Unternehmens. Die Geschichte des Unternehmens Netflix soll einst mit einem Leihvideo begonnen haben. Gründer Reed Hastings verlegte eine Videokassette und ärgerte sich über die Mahngebühren der Videothek, wie er später erzählte. Daraus entstand die Geschäftsidee einer DVD-Flatrate. Im Streaming-Zeitalter spielte dieser Service aber kaum noch eine Rolle. Netflix begründete das Aus mit der geringen Nutzung.

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2023-04-19

HHLA soll gegen Vorgaben verstoßen haben

China-Deal im Hamburger Hafen

Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA hat es nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums versäumt, ein Containerterminal rechtzeitig als besonders schützenswert zu registrieren - das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Den geplanten Deal mit China könnte das platzen lassen.  mehr

Der Hamburger Hafenbetreiber HHLA hat es nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums versäumt, ein Containerterminal rechtzeitig als besonders schützenswert zu registrieren - das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Den geplanten Deal mit China könnte das platzen lassen.  Wer in Deutschland kritische Infrastruktur (Kritis) betreibt, also eine Einrichtung, die etwa von großer Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit Strom oder Trinkwasser ist, der muss sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren. So sieht es die Kritis-Verordnung vor. Damit soll gewährleistet werden, dass besondere Sicherheitsstandards eingehalten werden, um die Einrichtung und damit die öffentliche Sicherheit besser zu schützen.  Eine solche Regel gilt auch für Häfen, die immens wichtig sind für die deutsche Wirtschaft - allen voran der Hamburger Hafen. Eine der dortigen Betreibergesellschaften, die HHLA, könnte es jedoch nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) im vergangenen Jahr versäumt haben, das Containerterminal Tollerort (CTT) zum richtigen Zeitpunkt als kritische Infrastruktur beim BSI zu registrieren. Geplante Teilübernahme gefährdet Genau diese verspätete Einstufung könnte nun dafür sorgen, dass ein geplanter Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco am Hamburger Hafen, der seit Monaten von der Bundesregierung geprüft wird, womöglich nicht mehr zustande kommt.  In einem aktuellen Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, das NDR, WDR und SZ vorliegt, wählt das Haus von Robert Habeck deutliche Worte: Demnach hätte die HHLA die Pflicht gehabt, sich mit dem Terminal bis zum 2. April 2022 beim BSI registrieren zu lassen. Ein maßgeblicher Schwellenwert mit Blick auf die Umschlagsmenge an dem Terminal seit bereits 2021 überschritten worden.  Mögliche Ordnungswidrigkeit Erfolgt sei diese Registrierung als Kritis erst im Januar 2023 "nach Aufforderung durch das BSI", wie es in dem Schreiben heißt. Das Ministerium schreibt weiter: "Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Registrierung nicht vornimmt, handelt ordnungswidrig." Für die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens sei das BSI verantwortlich. Das für das BSI zuständige Innenministerium antwortete bisher nicht auf die Anfrage, ob ein solches Verfahren durchgeführt werde. Einstufung Voraussetzung für den Deal Im Raum steht damit die brisante Frage, ob die HHLA im Laufe des Prüfprozesses durch die Bundesregierung eine falsche Einstufung gemacht hat. Mit der Annahme, es handele sich bei dem Terminal eben nicht um kritische Infrastruktur, hatte die Bundesregierung im vergangenen Oktober eine mögliche Cosco-Beteiligung von 24,9 Prozent an Tollerort erlaubt. Diese Einigung war in der Ampelkoalition heftig umstritten gewesen. Das Kanzleramt von Olaf Scholz wollte eigentlich einen Erwerb von 35 Prozent des Containerterminals Tollerort durch den chinesische Konzern Cosco erlauben. Sechs andere Ministerien und besonders Vertreter von Grünen und FDP waren dagegen. Schließlich einigte sich die Regierung auf eine Teiluntersagung und mögliche 24,9 Prozent. Auf Bitten der beiden Erwerbsparteien läuft beim Bundeswirtschaftsministerium eine Prüfung der neuen Erwerbsverträge. Befürworter des China-Deals in Hamburg, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil oder Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), hatten Sicherheitsbedenken damals für unbegründet erklärt und unter anderem argumentiert, bei besagtem Hafenterminal handele es sich schließlich nicht um kritische Infrastruktur. China bekomme daher keinerlei Zugriff auf relevante Systeme.  In der vergangenen Woche hatten NDR, WDR und SZ erstmals berichtet, dass das Hafenterminal mittlerweile durch das BSI als Kritis und damit als besonders schützenswert eingestuft sei.  Betreiber sieht keine Unregelmäßigkeiten Die HHLA hat anders als das Wirtschaftsministerium bislang keine Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung des Terminals gesehen. In der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin erklärt, dass im Zuge einer Änderung der Kritis-Verordnung eine neue Kategorie eingeführt worden sei. Da Tollerort in diese Kategorie falle, sei das CTT wie alle anderen Hamburger HHLA-Terminals Anfang 2023 als kritische Infrastruktur registriert worden. Die HHLA widerspricht dem Wirtschaftsministerium auf Anfrage: "Die Position des Bundeswirtschaftsministeriums ist aus Sicht der HHLA sachlich und rechtlich unbegründet. Die HHLA hat alle beteiligten Behörden im laufenden Investitionsprüfverfahren über die Umschlagsmengen am CTT jederzeit umfassend und transparent informiert." Allgemein hatte die HHLA zum Investitionsvorhaben zuletzt erklärt, man habe in den Verträgen mit Cosco alle von der Bundesregierung gemachten Auflagen umgesetzt. Man warte jetzt nur noch auf eine Rückmeldung des Bundeswirtschaftsministeriums. Die HHLA erklärte außerdem, Cosco würde mit einer Beteiligung am Terminal Tollerort "keinen Zugriff und keine Entscheidungsrechte erlangen - ebenso wenig wie in Bezug auf Grund und Boden des Terminals".  Entscheidung wieder offen Wie geht es nun weiter? Die Entscheidung der Bundesregierung vom Oktober 2022, eine Erlaubnis einer niedrigeren Investition von 24,9 Prozent zu erteilen, so heißt es in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten, "beruhte auf der Annahme, dass HHLA CTT nicht Kritis-Betreiber ist". Nun könnte allerdings die geplante Investition der Chinesen noch kippen.  Denn die Grundvoraussetzungen haben sich nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums geändert. Das Ministerium prüfe nun "die Auswirkung der neuen Erkenntnisse" auf die damalige Entscheidung, steht in dem Papier an das Parlament. Über diesen Abschnitt des Schreibens berichtete zuerst die dpa. Bei kritischer Infrastruktur müsse demnach laut Außenwirtschaftsverordnung schon beim geplanten Erwerb von nur zehn Prozent Anteilen strenger geprüft werden.  Bürgermeister wirbt weiter für Einstieg Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher wirbt derweil sogar in den USA für den Einstieg Coscos. Laut Medienberichten war das Verfahren gerade Thema bei einem Treffen mit der US-Politikerin Nancy Pelosi. Demnach habe er versucht, Pelosi von dem Geschäft zu überzeugen: Er habe versichert, dass bei einer Cosco-Beteiligung die Infrastruktur zu hundert Prozent in öffentlicher Hand bleibe.

/investigativ/ndr-wdr/bundesregierung-hamburg-hafen-containerterminal-103.html

2023-04-19

Bundesregierung plant "Klimabonus"

Heizungstausch

Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details und einige Entschärfungen beim Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen verständigt. Auch eine neue Förderung ist geplant. mehr

Die Bundesregierung hat sich auf letzte Details und einige Entschärfungen beim Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen verständigt. Auch eine neue Förderung ist geplant. Die Bundesregierung plant beim Heizungstausch eine neue Förderung. Vorgesehen ist unter bestimmten Voraussetzungen ein "Klimabonus". Das geht aus einem Förderkonzept hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio und der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin heißt es, die reformierte Förderung solle die Bürgerinnen und Bürger beim notwendigen Austausch ihrer Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden gezielt und bürokratiearm aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds unterstützen. Pläne zum Heizungstausch umstritten Das Bundeskabinett will heute die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch auf den Weg bringen. Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Laut Förderkonzept soll es für alle Bürger im selbst genutzten Wohneigentum wie bisher eine Grundförderung für den Tausch einer alten fossilen gegen eine neue klimafreundliche Heizung geben. Der Fördersatz soll auf 30 Prozent vereinheitlicht werden. Zuschläge in Form von "Klimaboni" Zusätzlich soll es unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge in Form von "Klimaboni" geben. Priorität soll dabei der Austausch von alten und besonders ineffizienten, öl- oder gasbefeuerten sogenannten Konstanttemperaturkesseln und verbliebenen Kohleöfen und Nachtstromspeicherheizungen in Wohngebäuden haben, wie es heißt. Wegen der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems auf den Gebäudesektor werde der Betrieb dieser Heizungen für ihre Besitzer in den nächsten Jahren sehr viel teurer. Konkret soll es etwa einen "Klimabonus" in Höhe von 20 Prozent zusätzlich zur Grundförderung für Eigentümer geben, die einkommensabhängige Sozialleistungen erhalten. Einen "Klimabonus" von 20 Prozent soll es auch in bestimmten Fällen geben, in denen die Bürgerinnen und Bürger nach dem neuen Gebäudeenergiegesetz nicht zum Tausch ihrer alten Heizung verpflichtet sind. Zusätzlich ist in verschiedenen Fällen ein "Klimabonus" von zehn Prozent geplant. Ergänzend sollen Förderkredite für den Heizungstausch angeboten werden, um ein Angebot zu schaffen, bei dem die finanziellen Belastungen zeitlich gestreckt werden. Es sollen zinsgünstige Kredite mit Tilgungszuschüssen gewährt werden. Dieses Kreditprogramm sollen alle Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen können. Ausnahmen bei Sonder- und Härtefällen Laut Nachrichtenagentur Reuters soll es in einigen Sonder- und Härtefällen Ausnahmen geben: Dies gilt etwa bei Havarien von Gas- oder Ölheizungen, wenn ein Anschluss an ein Wärmenetz geplant, aber nicht unmittelbar bevorsteht. Auch Etagenheizungen und Ofenheizungen können zeitweise konventionell weiterbetrieben werden. In diesen Fällen soll es eine Übergangsfrist von mindestens zehn Jahren geben. Für über 80-jährige Eigentümer entfällt die Austauschpflicht, sofern sie in Gebäuden mit nicht mehr als sechs Wohneinheiten leben. "Die 65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen gilt ab 1. Januar 2024 daher vor allem für einen geplanten Heizungsaustausch, bei dem die Heizung noch nicht kaputtgegangen ist", heißt es laut Reuters im Gesetzentwurf.

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2023-04-19

Festnahmen nach Feuer in Pekinger Klinik

Tote bei Krankenhausbrand

Nach dem Brand in einem Krankenhaus in Peking sind zwölf Personen festgenommen worden. Bei dem Feuer kamen mindestens 29 Menschen ums Leben, viele von ihnen Patienten. Als Brandursache vermutet man Renovierungsarbeiten. mehr

Nach dem Brand in einem Krankenhaus in Peking sind zwölf Personen festgenommen worden. Bei dem Feuer kamen mindestens 29 Menschen ums Leben, viele von ihnen Patienten. Als Brandursache vermutet man Renovierungsarbeiten. Bei einem Feuer in einem Krankenhaus in Peking sind mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Der Brand im Changfeng Hospital im südwestlichen Stadtbezirk Fengtai ereignete sich am Dienstag - der Vizechef der städtischen Feuerwehr wies auf Renovierungsarbeiten als mögliche Ursache hin. Nach ersten Ermittlungen könnten fliegende Funken brennbare Stoffe entzündet haben. Zwölf Verantwortliche wurden zunächst festgenommen. Darunter waren die Direktorin des Krankenhauses und zwei Mitarbeiter der beteiligten Baufirma. Dramatische Szenen bei Krankenhausbrand Auf Videos, die im Internet geteilt wurden, war zu sehen, wie Menschen an zusammengeknoteten Bettlaken aus den Fenstern kletterten, um sich in Sicherheit zu bringen. Andere retteten sich auf Klimaanlagen, die an der Fassade des Gebäudes angebracht waren. Die meisten der Todesopfer sind offiziellen Angaben zufolge bettlägrige Patienten. Außerdem seien eine Krankenschwester, ein medizinischer Assistent und ein Angehöriger bei dem Brand gestorben. 142 Patienten konnten von der Feuerwehr in Sicherheit gebracht und in andere Kliniken verlegt werden. Insgesamt wurden rund 80 Menschen verletzt. Die chinesischen Behörden haben laut Staatsmedien angeordnet, die Sicherheit in allen Krankenhäusern der Hauptstadt zu überprüfen.

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2023-04-19

Mehr Chips "made in Europe"

Halbleiter-Offensive der EU

Mit Milliarden Euro will sich die EU bei Computerchips unabhängiger von Asien machen. Davon könnte nicht nur die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg profitieren. mehr

Mit Milliarden Euro will sich die EU bei Computerchips unabhängiger von Asien machen. Davon könnte nicht nur die geplante Intel-Chipfabrik in Magdeburg profitieren. Die EU will dafür sorgen, dass Europa in Sachen Computerchips unabhängiger von asiatischen Herstellern wird. Der "European Chips Act" soll den Ausbau der europäischen Mikrochipindustrie vorantreiben. Dafür wird ein 43 Milliarden Euro schweres Paket geschnürt, finanziert aus dem EU-Haushalt und der Privatwirtschaft. Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, was allerdings als Formsache gilt. Chips werden zum Beispiel für Autos, Haushaltsgeräte und Smartphones gebraucht. Schon länger gibt es aber Engpässe bei den Halbleitern, etwa in der Autoindustrie. Der Münchner Autohersteller BMW musste 2021 seine Produktion wegen des Mangels zwischenzeitlich unterbrechen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnte im Januar, dass wegen der Chipknappheit bis 2026 weltweit 20 Prozent weniger Fahrzeuge produziert werden könnten. Verdopplung des Weltmarkt-Anteils Die Chipproduktion ist ein riesiges Feld: Im Jahr 2022 wurden weltweit rund 573 Milliarden US-Dollar mit Halbleitern umgesetzt. Die meisten davon kommen aus Asien und Nordamerika. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den europäischen Anteil auf dem Weltmarkt für Chips bis 2030 auf zwanzig Prozent zu verdoppeln. Wenn es nach EU-Industriekommissar Breton geht, sollen die neuen Kapazitäten nicht nur den europäischen Bedarf decken, sondern auch in die übrige Welt exportiert werden. Fabriken an mehreren deutschen Standorten geplant In Deutschland könnte vor allem Sachsen-Anhalt von der Förderung durch das Chip-Gesetz profitieren, dementsprechend positiv haben Ministerpräsident Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze reagiert. Hintergrund sind Pläne, nach denen der US-Chiphersteller Intel in Magdeburg eine Fabrik bauen möchte. Ab 2027 sollen dort Chips der neuesten Generation hergestellt werden. Die Bemühungen um Intel sind dementsprechend groß. Zuletzt berichtete die "Financial Times", dass die Bundesregierung von dem US-Konzern fordere, einen höheren Betrag in den Bau der Chipfabrik zu investieren - im Austausch für höhere Subventionen. Zuvor war bekannt geworden, dass Intel mehr Fördergelder für den Bau in Magdeburg verlangt. Als Grund wurden gestiegene Kosten für Energie, Logistik und höhere Baukosten genannt. Zudem sei der Bau einer solchen Fabrik nach Angaben von Intel in Deutschland teurer als etwa in Asien. Sollten sich Intel und Sachsen-Anhalt einig werden, wäre es die größte Auslandsinvestition in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch der Chipkonzern Infineon möchte noch dieses Jahr mit dem Bau eines neuen Standorts in Dresden beginnen. Im Saarland will der US-Hersteller Wolfspeed eine der weltweit größten Siliziumkarbidchip-Fabriken bauen. Investitionsrahmen zu gering? Positive Reaktionen auf die EU-Einigung kommen auch vom Branchenverband Bitkom, nach denen das Gesetz überfällig sei und schnellstmöglich Wirkung entfalten müsse. Weiter heißt es, Europa sei vergleichsweise spät dran bei dem Thema. Der Verband der Elektronikbranche ZVEI kritisiert nach Angaben auf der eigenen Webseite allerdings, dass die EU-Kommission bei der finanziellen Ausstattung bislang nahezu ausschließlich auf die Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten setze. Die Benchmark für Europa solle vielmehr der "US Chips and Science Act" sein, der ein Volumen von 270 Milliarden US-Dollar umfasse. Hoffnungen in "Silicon Saxony" Auch in Sachsen blickt man gespannt auf die Zukunft mit Chip-Produktionsstandorten im Land. Neben den Bauplänen von Infineon in Dresden erhofft man sich dort einen weiteren Zuschlag, denn auch die Chipunternehmen TSMC aus Taiwan und Global Wafers suchen nach Standorten in Europa für Fabriken. Freude gibt es auch beim Branchennetzwerk "Silicon Saxony" in Dresden: So beweise Europa Handlungsfähigkeit und schaffe Investitions- und Planungssicherheit für Halbleiterunternehmen und deren Zulieferer. Die Chips-Offensive ist verbunden mit großen Hoffnungen auf mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze an den geplanten Produktionsstandorten. Wie sehr dieser europäische Vorstoß am Ende Wirkung entfalten wird, muss sich aber erst noch zeigen.

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2023-04-19

Ratlos, aber auf Linie

Kubas Präsident

Kubas Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten, und niemand bezweifelt, dass Staats- und Parteichef Díaz-Canel im Amt bestätigt wird. Dabei leidet das Land unter wirtschaftlichen Problemen und wachsender Unzufriedenheit. Von A. Demmer.

Kubas Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten, und niemand bezweifelt, dass Staats- und Parteichef Díaz-Canel im Amt bestätigt wird. Dabei leidet das Land unter wirtschaftlichen Problemen und wachsender Unzufriedenheit. In der Schlange stehen, daran sind die Kubanerinnen und Kubaner gewöhnt - das hat sich auch mit Präsident Miguel Díaz-Canel nicht geändert, ganz gleich, ob es um Lebensmittel, Hygieneprodukte oder Benzin geht. Derzeit müssen sie teils stundenlang warten, um ihren Tank zu füllen. Die Lieferungen aus dem Ausland seien ausgeblieben, erklärte Präsident Díaz-Canel im Staatsfernsehen. Mit Ineffizienz der staatlichen Institutionen habe die Lage nichts zu tun, betonte er. Seit fünf Jahren ist er nun im Amt. Seine erste Amtszeit sei von der wirtschaftlichen Krise geprägt gewesen, erklärt der kubanische Wirtschaftswissenschaftler Omar Everleny. Zwei Jahre habe das Land unter der Pandemie gelitten. Und zugleich habe es nach wie vor mit den 243 Sanktionen der vormaligen US-Regierung unter Donald Trump zu kämpfen, die sein Nachfolger Joe Biden kaum gelockert habe.   Farblos - und auf Linie der Partei Díaz-Canel gilt als farblos, ohne Charisma, er wurde von seinem Vorgänger Raúl Castro in die Führung gehievt, weil er als linientreuer Kader galt. Jahrelang wurde er dafür aufgebaut. Im Jahr 2018 rückte Díaz-Canel an die Staatsspitze vor und übernahm drei Jahre später auch die Führung der kommunistischen Partei. Er war damit der erste Machthaber Kubas seit der Revolution von 1959, der nicht Castro heißt. Damit wurde zwar ein Generationenwechsel vollzogen, doch der 62-Jährige wird selbst nicht müde zu betonen, dass er für Kontinuität stehe, für die Revolution, auch wenn er sie selbst nicht erlebt hat. Aus dieser Rolle habe er sich nicht befreien können oder wollen, erklärt der Lateinamerika-Experte Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Díaz-Canel hätte sich durchaus Spielraum verschaffen können. "Aber die schwierige wirtschaftliche Lage hat natürlich das Hauptaugenmerk darauf gelegt, was immer die Maxime des Regimes war - eine Einheit der politischen Elite zu sichern, nur keine inneren Spannungen nach außen sichtbar werden zu lassen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu Unmutsäußerungen in der Bevölkerung kommt."   In der Krise falsch gehandelt Angesichts der Versorgungsknappheit kein einfaches Unterfangen. Im Sommer 2021 trieb vor allem der große Unmut über die regelmäßigen Stromausfälle und die Lebensmittelknappheit die Menschen auf die Straße. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten demonstrierten Kubanerinnen und Kubaner zu Tausenden schicht- und altersübergreifend am 11. Juli und in den Tagen darauf im ganzen Land. Gegen die vorwiegend friedlichen Proteste ging Präsident Díaz-Canel repressiv vor.   Diese Krise hätte der kubanische Staatschef anders lösen können. Er hätte die Sache auf sich beruhen lassen und die Leute nicht verhaften und unterdrücken sollen, findet Wirtschaftswissenschaftler Everleny. Die Menschen hätten ein echtes Anliegen gehabt. "Er hätte den Leuten eine kleine Lösung anbieten oder sagen sollen, dass sie daran arbeiten, oder sich mit ihnen treffen sollen. Die Demonstranten hatten ja keine Waffen, keine Bomben, sie wollten niemanden umbringen, sondern hatten Plakate, auf denen Verbesserungen gefordert wurden", betont Everleny. Repressive Maßnahmen Hunderte Personen wurden inhaftiert, rund 380 Menschen in der Folge verurteilt, einige bis zu 25 Jahren. Dass junge Menschen wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Demonstration auch jetzt noch im Gefängnis sind, sei auch international einer der Hauptkritikpunkte an der überzogenen Reaktion von Díaz-Canel, so Everleny.   Mindestens 300.000 Menschen haben Schätzungen zufolge allein im vergangenen Jahr Kuba verlassen. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung drückte sich auch bei den Parlamentswahlen im vergangenen März aus, die Beteiligung lag bei 76 Prozent. Für Kuba ein schlechtes Ergebnis, durchschnittlich lag die Beteiligung früher bei 90 Prozent.     Politische Öffnung ist ausgeblieben Eine maßgeblich politische Öffnung ist unter Díaz-Canel ausgeblieben. Er habe jedoch wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht, so Everleny. Unter anderem dürfen Kubanerinnen und Kubaner nun kleinere und mittlere Unternehmen mit bis zu 100 Angestellten gründen.  Doch das fehlende Kapital und mangelnder Zugang zu Krediten, das US-Embargo, die Folgen der Corona-Pandemie und der damit einhergehende Einbruch des Tourismus bleiben große Hürden. Weitere wirtschaftliche Reformen seien zwingend notwendig, betont der kubanische Wirtschaftswissenschaftler. Díaz-Canel müsse zeigen, dass die Wirtschaft vorankomme. Dafür sei eine stärkere Öffnung der Politik nicht unbedingt Voraussetzung. Wenn es sie aber gäbe, sei es um so besser.

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2023-04-19

Parkhaus in Manhattan eingestürzt

Mindestens ein Toter

In New York ist ein Parkhaus eingestürzt, während sich mehrere Menschen darin aufhielten. Mindestens ein Mensch starb, mehrere wurden verletzt. Die Ursache für das Unglück im Finanzviertel von Manhattan ist noch unklar. mehr

In New York ist ein Parkhaus eingestürzt, während sich mehrere Menschen darin aufhielten. Mindestens ein Mensch starb, mehrere wurden verletzt. Die Ursache für das Unglück im Finanzviertel von Manhattan ist noch unklar. Beim Einsturz eines Parkhauses in New York ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Fünf weitere wurden nach Behördenangaben verletzt. Das mehrstöckige Gebäude im Finanzdistrikt in Manhattan sei am Nachmittag (Ortszeit) "bis ins Untergeschoss eingestürzt", sagte der derzeitige Leiter der New Yorker Gebäudeverwaltung, Kazimir Vilenchik, bei einer Pressekonferenz vor Ort. In Online-Netzwerken wurden Videoaufnahmen veröffentlicht, die eingestürzte Mauern und übereinander gestapelte Autos zeigten. Über den Trümmern schien Rauch aufzusteigen. Die Außenwände des Parkhauses standen noch. Der New Yorker Bürgermeister Eric Adams sagte allerdings, es sei zu befürchten, dass weitere Teile des Gebäudes einstürzen. BREAKING: At least 1 dead and 5 injured after a parking garage in Lower Manhattan collapsed. Details below: • The garage is a location where the New York Sheriff's Department parks their vehicles. • The second floor of the five-story parking garage collapsed into the first… https://t.co/GukgVB7lQG https://t.co/HLAvSvGpaj Suche nach eingeschlossenen Menschen Wegen der Einsturzgefahr mussten alle Rettungskräfte das Parkhaus verlassen, wie Feuerwehr-Einsatzleiter John Esposito sagte. Mit einem Roboter und Drohnen werde in dem Gebäude aber weiter nach möglicherweise eingeschlossenen Menschen gesucht. Die New Yorker Bürgerinnen und Bürger wurden aufgerufen, die Umgebung der Unglücksstelle zu meiden. Einsatzleiter Esposito führte bei der Pressekonferenz aus, nach Informationen der Behörden hätten sich zum Zeitpunkt des Unglücks sechs Arbeiter in dem Parkhaus aufgehalten. "Vier von ihnen wurden in stabilem Zustand ins Krankenhaus gebracht", sagte der Feuerwehrmann. "Wir haben einen Patienten, der gestorben ist." Der sechste Betroffene habe eine medizinische Behandlung abgelehnt. "Fühlte sich an wie ein Erdbeben" Die Hochgarage, die sich nur wenige Blocks vom Rathaus und der Brooklyn Bridge entfernt befindet, stürzte gegen 16 Uhr (Ortszeit) ein. In der Nähe liegt der Campus der Pace University, die nach dem Einsturz ein angrenzendes Wohnheim und ein Unterrichtsgebäude räumen ließ. Sämtliche Abendvorlesungen wurden abgesagt, damit die Sicherheit der Gebäude geprüft werden könne. Eine Studentin der Universität, Jadess Speller, schilderte, sie habe den Parkhaus-Einsturz "wie ein Erdbeben" empfunden. Es habe sich angefühlt, als ob sich die Erde von innen geöffnet habe - "so heftig war es". Die Einsturzursache ist derzeit noch unklar. Aus Daten der Baubehörde der Stadt geht hervor, dass die dreistöckige Anlage mindestens seit den 1920er-Jahren als Parkhaus genutzt wurde. In jüngster Zeit seien keine Baugenehmigungen ausgestellt worden.

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2023-04-19

Nordkorea will Spähsatelliten ins All schicken

Entwicklung abgeschlossen

Nordkorea hat nach eigenen Angaben die Entwicklung seines ersten militärischen Spionagesatelliten abgeschlossen. Das Land müsse sich gegen die "Bedrohungen" durch die USA und Südkorea wappnen, so Machthaber Kim. mehr

Nordkorea hat nach eigenen Angaben die Entwicklung seines ersten militärischen Spionagesatelliten abgeschlossen. Das Land müsse sich gegen die "Bedrohungen" durch die USA und Südkorea wappnen, so Machthaber Kim Jong Un. Die selbst erklärte Atommacht Nordkorea hat eigenen Angaben zufolge die Entwicklung ihres ersten Erdbeobachtungssatelliten für militärische Zwecke abgeschlossen. Machthaber Kim Jong Un habe bei einem Inspektionsbesuch der Behörde für Luft- und Raumfahrtentwicklung angeordnet, die Vorbereitungen für den Satellitenstart zu beschleunigen, berichteten die Staatsmedien. Der "militärische Aufklärungssatellit Nummer eins" sei jetzt komplett und könne zum geplanten Zeitpunkt abgeschossen werden, wurde Kim zitiert. Wann genau der Start erfolgen soll, blieb unklar. Staatsmedien zeigten Bilder, wie Kim die Raumfahrtbehörde mit seiner Tochter besuchte. Kim Jong Un: Satelliten gegen die "Bedrohungen der USA" Ziel müsse es sein, in Zukunft nacheinander mehrere solcher Satelliten auf verschiedene Erdumlaufbahnen auszusetzen, sagte Kim. So könne Nordkorea den "Bedrohungen" der USA und Südkoreas besser begegnen. Der Machthaber warf beiden Ländern eine aggressive Haltung gegen Nordkorea vor. Als wichtigste Aufgabe habe es die herrschende Arbeiterpartei beschrieben, sich Zugang zur Weltraumaufklärung und "Informationen in Echtzeit über das militärische Szenario und die Aktivitäten der feindseligen Kräfte" zu verschaffen. Die Äußerungen Kims stellten einen offensichtlichen Verweis auf US-südkoreanische Militärübungen dar. Mit diesen hatte Nordkorea seine jüngste Kaskade an Waffentests begründet. "Entwicklung muss sehr ernst genommen werden" Nordkorea gehe es vorerst offenbar um einen "symbolischen" Start des Spionagesatelliten, der dann "schrittweise" verbessert werden solle, sagte ein Experte vom World Institute for North Korea Studies, An Chan Il, der Nachrichtenagentur AFP.  "Wenn China und Russland keine High-Tech-Unterstützung liefern, wird es schwierig werden, mit Nordkoreas eigener Technologie zu spionieren", sagte An. Der Präsident der Universität für Nordkorea-Studien in Seoul, Yang Moo Jin, sagte, die Entwicklung müsse dennoch sehr ernst genommen werden. Schließlich seien Spionagesatelliten "ein wichtiger Faktor bei einem atomaren Präventivschlag" Nordkoreas und stellten daher "eine bedeutende Bedrohung" für Südkorea dar. Offenbar erfolgreicher Start einer Interkontinentalrakete Kims Besuch in der Behörde erfolgte nur wenige Tage nach dem jüngsten Start einer Interkontinentalrakete (ICBM) durch Nordkorea, die theoretisch auch US-Territorium erreichen kann. Das weithin abgeschottete Land sprach vom Test einer neuartigen ICBM mit Feststoffantrieb. Nordkorea ist die Erprobung von ICBM und anderen ballistischen Raketen durch UN-Beschlüsse untersagt. Solche Raketen können - je nach Bauart - mit einem oder mehreren Atomsprengköpfen bestückt werden. Das Atomwaffenprogramm Nordkoreas wird von den USA und ihren Alliierten als direkte Bedrohung wahrgenommen. Schon im Dezember hatte Nordkorea berichtet, einen Testerfolg bei der Entwicklung eines Aufklärungssatelliten erzielt zu haben. Welche Rakete zur Beförderung des "Satelliten-Testkörpers" damals verwendet wurde, war unklar geblieben. Die Raumfahrt- und Langstreckenraketen beruhen weitgehend auf derselben Technik.

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2023-04-19

Eine schwierige Partnerschaft

Deutsch-polnische Beziehungen

Bundespräsident Steinmeier gedenkt heute gemeinsam mit Polens Präsident Duda des Aufstands im Warschauer Ghetto. Das Verhältnis der beiden Länder ist aktuell durchaus schwierig. Von Barbara Kostolnik.

Bundespräsident Steinmeier gedenkt heute gemeinsam mit Polens Präsident Duda des Aufstands im Warschauer Ghetto. Das Verhältnis der beiden Länder ist aktuell durchaus schwierig. Von einer Eiszeit in den deutsch-polnischen Beziehungen möchte der SPD-Politiker Axel Schäfer nicht sprechen. Eiszeit wäre, wenn es überhaupt keine funktionierenden Beziehungen auf allen Ebenen gäbe. Im wirtschaftlichen Bereich habe man aber "sehr viele sehr gute Beziehungen" und auch "viel Austausch in der Gesellschaft". Nur politisch sei es schwierig mit der ultra-konservativen PiS-Regierung. Schäfer war gerade mit einer Delegation der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe in Warschau. Dort durfte er dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau zuhören, der in einer dreistündigen Grundsatzrede wenig Schmeichelhaftes über Deutschland zu sagen hatte. Für Schäfer, den überzeugten Europäer und ehemaligen EU-Abgeordneten, war es diesmal "besonders traurig festzustellen, dass dann versucht wurde, eine Abrechnung mit Deutschland zu machen", die sogar Willy Brandts Entspannungspolitik in Zweifel zog. Parlamentswahlen im Herbst Polens Politiker befinden sich im Wahlkampfmodus - im Herbst sind Parlamentswahlen. Und vor allem die PiS und ihr Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski profilieren sich gerne mit Anti-Deutschland und Anti-EU-Parolen. Hinter verschlossenen Türen finden die Gespräche zwischen Deutschen und Polen in guter Atmosphäre statt, aber in der Öffentlichkeit herrschen raue, bisweilen schrille Töne vor. Dietmar Nietan von der SPD ist Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Er spricht von einer "Schere im Kopf". "Wer beim PiS-Präsidenten Kaczynski auffällt als Deutschen-Freund, der hat in der PiS keine Chance, und das macht die größten Probleme", bedauert Nietan. Das habe sich zuletzt auch bei der Umweltvergiftung an der Oder gezeigt, als polnische Behörden lange zögerten, bevor sie in Kontakt mit ihren deutschen Kollegen traten, um sie über die Katastrophe zu informieren. Beide Seiten hätten aber aus Fehlern und Missverständnissen lernen wollen. Nietan ist der Meinung, die Kommunikation laufe jetzt besser. Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak ist Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentarier-Gruppe. Sein Urteil über die polnische Regierung fällt etwas milder aus als das von Schäfer: Polen wolle eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Und das sei etwas, das man in Deutschland zu wenig beachte. Manchmal, bedauert Ziemiak, fehle es auch an Zeichen, dass deutsche Regierungen Polen ernst nähmen. Etwa dann, wenn deutsche Bundeskanzler und -kanzlerinnen entgegen aller polnischen Warnungen lange an billigem russischen Gas oder Nord Stream festhielten - oder Olaf Scholz per Zug durch Polen in die Ukraine reist, ohne den polnischen Präsidenten zu fragen. Polen im Zwiespalt zwischen Russland und EU Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat jedoch etwas Annäherung gebracht. So beschreibt es Nietan. Mittlerweile sei die Kommunikation zu allen Themen, die die Ukraine betreffen, deutlich besser als noch zu Beginn des Ukraine-Kriegs. Nicht nur bei Waffenlieferungen, sondern auch in der Frage der Abstimmung innerhalb der EU, was die Beitrittsperspektive angeht oder die Zusammenarbeit in humanitären Fragen zwischen Warschau und Berlin. Während Polen sich am Anfang noch geweigert hatte, deutsche Patriot-Luftabwehrsysteme im Südosten des Landes zu installieren, geht die Zusammenarbeit jetzt deutlich schneller. Das war zuletzt sehr gut zu beobachten bei der Lieferung von fünf MiG-Kampfjets aus ehemaligen DDR-Beständen an die Ukraine, die die Bundesregierung in einem Rekordtempo genehmigte. Der Ukraine-Krieg hat die PiS-Regierung in ein Dilemma gestürzt, beobachtet Nietan. Zum einen sehe man sich fest in der NATO als Bollwerk gegen Russland und trage auch innerhalb der EU die Sanktionen mit. Zum anderen aber mache die PiS seit geraumer Zeit eine destruktive Politik gegen die EU-Kommission, die für sie, so Nietan, ein "trojanisches Pferd für den deutschen Hegemon" sei. Sorge um Menschenrechte, Frauenrechte, Minderheitenrechte Der Grünen-Politikerin Nyke Slawik, auch sie ist Mitglied der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, machen die eingeschränkte Medienfreiheit, die Repressionen gegenüber Frauen, die abtreiben wollen, und gegenüber Minderheiten wie der LGBTQ-Community große Sorgen. Laut der europäischen Menschenrechtsorganisation ilga europe liegt Polen bei den LGBTQ-Rechten seit mehreren Jahren auf dem letzten Platz innerhalb der EU - noch hinter Ungarn. Gerade die zivilgesellschaftlichen Themen, die Verschärfung des Abtreibungsrechts und der Umbau des Justizsystems durch die PiS haben in Deutschland viel Kritik ausgelöst. Dennoch sagt auch Slawik: "Wir brauchen Polen, und die Polen brauchen uns." Gleichzeitig gebe es in Polen starke Vorbehalte gegenüber den Deutschen, das sei vor allem die mangelnde Aufarbeitung der Gräueltaten und Verbrechen, die im Zweiten Weltkrieg begangen wurden und die die polnische Regierung weiter thematisiere. Wunden der Vergangenheit Und da sind eben noch die Wunden der Vergangenheit. Nietan stellt klar: Reparationszahlungen, wie sie immer wieder von polnischer Seite gefordert werden, wird es nicht geben. Dies gelte aber nicht für Gesten des guten Willens und der Wiedergutmachung. Vor dem Hintergrund der präzedenzlosen Menschheitsverbrechen, die von deutscher Seite oft auf polnischem Boden stattgefunden haben im Zeitraum zwischen 1939 und 1945, sieht Nietan noch viel Luft nach oben für entsprechende Gesten, die am Ende auch den deutschen Steuerzahler Geld kosten müssten. Nietan denkt hier an einen Zukunftsfonds oder die Frage, ob bestimmte polnische Kulturgüter, die im Zweiten Weltkrieg zerstört wurden, mit deutschem Geld wiederaufgebaut werden - wie das Sächsische Palais in Warschau. Es seien Gesten, die im Übrigen nicht nur die PiS-Regierung, sondern Politiker fast aller polnischen Parteien von Deutschland erwarteten. Das jedenfalls könnte helfen, ein Tauwetter in den deutsch-polnischen Beziehungen einzuleiten.

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2023-04-19

Vom Acker auf den Teller und wieder zurück

Nährstoffe für Ackerboden

Nährstoffe, die in Kohl, Möhren oder Weizen stecken, kommen aus dem Boden, auf dem sie wachsen. Diese Nährstoffe als Dünger aber zurückzugeben, ist nicht immer einfach. Die TU München hat Lösungen. Von Christiane Kretzer.

Nährstoffe, die in Kohl, Möhren oder Weizen stecken, kommen aus dem Boden, auf dem sie wachsen. Diese Nährstoffe als Dünger aber zurückzugeben, ist nicht immer einfach. Die TU München hat Lösungen. Beim Thema Düngung haben es konventionelle Landwirte leichter als Biobauern: sie können die Nährstoffe, die mit der Ernte vom Feld abgefahren werden, durch mineralische Dünger ersetzen - Stickstoff, Phosphor, Kali oder Schwefel zum Beispiel. Synthetisch hergestellte Mineral- oder Kunstdünger sind zwar in der Herstellung energieintensiv und wenig nachhaltig - die größten Phosphor-Vorkommen liegen in Marokko und der Westsahara, Kali kommt meist aus Russland, China oder Kanada. Aber sie decken den Nährstoffbedarf für die nächste Ernte. Ohne Nutztiere fehlt natürlicher Dünger Meist halten konventionelle Landwirte auch mehr Tiere pro Hektar als Biobauern, haben also zusätzlich ausreichend Wirtschaftsdünger wie Mist und Gülle. Im Ökolandbau ist der Tierbesatz geringer und damit der Nährstoffausgleich schwieriger. "Der Trend in der Landwirtschaft ist, dass wir immer mehr Ackerbaubetriebe haben, die weniger Tiere haben. Und wenn wir keine Tiere haben, haben wir keinen Stallmist, den wir dann ausbringen können", sagt Dr. Lucie Chmelikova, die das Projekt ProBio an der Technischen Universität München leitet. Ohne Mist und Gülle kein Dünger für die Felder. Ist Kompost aus Bioabfall die Lösung? Ein weiteres Problem für Biobauern: mineralische Dünger sind im Ökolandbau nicht zugelassen. Wie also die Böden fruchtbar und ertragreich halten? Das Forschungsprojekt der Technischen Universität München hat das Ziel, die Nährstoffe einfach wieder von der Stadt zurück auf den Acker bringen - durch Bioabfallkomposte. Das klingt einfach und naheliegend, ist aber äußerst komplex: Alle Beteiligten müssen an einen Tisch, Landwirte, Abfallverwerter, Bio-Verbände, Wissenschaft - auch die Verbraucher. Die meisten Landwirte aber winken ab, wenn sie das Wort "Bioabfälle" nur hören: Das bringt bloß Müll, Schädlinge und Unkraut auf den Acker, so die gängige Meinung. Die Bilder aus den 1990er-Jahren, als Bioabfall ungereinigt auf die Felder kam, sind vielen noch im Gedächtnis. Qualitätskompost: Die Herstellung ist aufwändig Wer den Biomüll-Transportern bei der AVA in Augsburg beim Abladen zuschaut, versteht die Bedenken der Landwirte. "Das ist echt peinlich, was manche Leute unter Biomüll verstehen", sagt Markus Jakob kopfschüttelnd. Er kümmert sich um den Vertrieb der Bioabfallkomposte bei der AVA in Augsburg, einem der Projektpartnern von ProBio. "Man sieht hier die ganzen Plastikverschmutzungen, die ganzen Fremdstoffe, Metalle - das ist das, womit wir konfrontiert sind."  Was beim Anblick dieser vermüllten Bioabfälle kaum vorstellbar erscheint, erweist sich als tatsächlich möglich. Mit modernsten Sieb- und Reinigungsverfahren, durch Vergärung in der Biogasanlage und anschließend intensive Rotteprozesse wird der Bioabfall so lange aufbereitet und gereinigt, bis aus Bioabfall schließlich wertvoller Qualitätskompost wird. Hygienisiert, RAL-zertifiziert und - bei den Chargen, bei denen es möglich ist - mit der besonders strengen Zulassung für den Ökolandbau. Kompost hat wichtige Mikronährstoffe Wenn ein Biolandwirt solchen Kompost als Dünger einsetzt, schlägt er mehrere Fliegen mit einer Klappe. Er bringt nicht nur die wichtigen Primärnährstoffe wie Stickstoff, Phosphor, Kali oder Schwefel in den Boden, denn die finden sich im Bioabfallkompost zuhauf. Auch die für die Pflanzen wichtigen Mikronährstoffe wie Bor, Selen oder Molybdän gelangen über die organischen Reste aufs Feld. Und: der Kohlenstoff im Kompost hilft, Humus aufzubauen. Das verbessert die Wasserspeicherfähigkeit des Bodens - eine wichtige Eigenschaft in Zeiten des Klimawandels. Gute Ernteerträge mit Kompostdünger Auch Biolandwirt Johannes Kreppold aus dem schwäbischen Aichach ist Projektpartner von ProBio. Er schwört auf die Düngung mit Komposten. "Bei der mineralischen Düngung sagt man: die Pflanze hat Bedarf an Nährstoffen - Stickstoff, Phosphat, Kali. Und das düngt man dann der Pflanze ins Maul. Mit der Kompostdüngung versucht man, den Boden so fit zu machen, dass er der Pflanze alles zur Verfügung stellt, was sie braucht, um sich gesund zu ernähren." Seit vielen Jahren arbeitet er erfolgreich mit seinem betriebseigenen Kompost aus Rindermist, Baumschnitthäcksel und Gesteinsmehl. Seine Ernteergebnisse können sich sehen lassen: Zehn Tonnen Körnermais pro Hektar oder sechs Tonnen Backweizen. Für das Forschungsprojekt vergleicht er auf seinen Feldern nun die Wirkung von Bioabfall- und Grüngutkomposten mit der seines eigenen Komposts. Sein Fazit: "Ich habe sehr gute Erfahrungen mit meinem eigenen Kompost und würde nicht sagen, dass die anderen Komposte viel schlechter sind." Nährstoffe im Überfluss Die Forschungsergebnisse von ProBio zeigen bislang: Bioabfallkomposte wirken je nach Standort und Fruchtfolge unterschiedlich, aber durchweg positiv: Auf das Bodenleben, den Humusgehalt, die Pflanzengesundheit und auch auf den Ertrag. Rund 2,7 Millionen Tonnen zertifizierter Bioabfallkompost stehen theoretisch jährlich in Deutschland für die Biolandwirtschaft zur Verfügung - ein riesiger Nährstoffcocktail, ausreichend für über eine Million Hektar Fläche. Genutzt wird bislang nur ein Bruchteil. Allein der jährliche Phosphor-Bedarf von Öko-Getreide ließe sich bereits mit etwa fünf Tonnen Kompost pro Hektar decken. Und es ständen noch weit mehr Nährstoffe zur Verfügung. Doch da sind die Verbraucher gefordert: Wer diese Art von Kreislaufwirtschaft unterstützen will, wirft in die Biotonne nur das, was auch wirklich rein gehört.

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2023-04-19

Wieder deutlich mehr Neuzulassungen

Autoabsatz in Europa

In Europa werden wieder deutlich mehr neue Autos gekauft. Die Zahl der Zulassungen stieg im März erstmals seit Juni 2021 wieder auf mehr als eine Million. EU-weit machen Benziner weiterhin den größten Teil der neu zugelassenen Wagen aus. mehr

In Europa werden wieder deutlich mehr neue Autos gekauft. Die Zahl der Zulassungen stieg im März erstmals seit Juni 2021 wieder auf mehr als eine Million. EU-weit machen Benziner weiterhin den größten Teil der neu zugelassenen Wagen aus. In der EU erholt sich der Autoabsatz weiter von Lieferkettenproblemen. Im März stieg die Zahl der neu zugelassenen Privatfahrzeuge gegenüber dem schwachen Vorjahreszeitraum um 28,8 Prozent auf fast 1,088 Millionen Exemplare, wie der europäische Branchenverband ACEA heute in Brüssel mitteilte. Daraus ergibt sich für die ersten drei Monate des Jahres ein Plus von 17,9 Prozent auf fast 2,7 Millionen Stück. Vor einem Jahr hatte die Halbleiterknappheit den Autoabsatz noch stark gebremst. Dieses Jahr nahm der Verkauf schon im Januar und im Februar deutlich zu - nun setzt sich der Erholungstrend fort. In den vier Schlüsselmärkten verzeichnete der Verband im März vor allem in Spanien (plus 66 Prozent), Italien (plus 40,7 Prozent) und Frankreich (plus 24,2 Prozent) mehr Neuzulassungen. In Deutschland verkauften die Autokonzerne 16,6 Prozent mehr Wagen. Benziner noch immer am beliebtesten EU-weit machen Benziner mit 37,5 Prozent weiterhin den größten Teil der neu zugelassenen Wagen aus. Auf dem zweiten Platz rangieren mittlerweile Hybrid-Elektrofahrzeuge, die knapp ein Viertel aller Wagen ausmachen. Insgesamt verzeichneten Fahrzeuge mit alternativen Antrieben ein großes Interesse. So konnten auch Elektroautos weiter zulegen: Deren Zulassungen stiegen EU-weit um 58 Prozent auf 151.573 Autos. Der Gesamtanteil der Elektroautos erreichte im März den Angaben zufolge knapp 14 Prozent. Neue Dieselautos machen knapp 15 Prozent aus. Weniger Engpässe als letztes Jahr Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) betonte, es bestehe weiterhin eine große "Absatzlücke" im Vergleich zum ersten Quartal des Vorkrisenjahres 2019. "Die Liefersituation verbessert sich, die Hersteller können jetzt die Bestellungen aus dem vergangenen Jahr abarbeiten", erläuterte Autoexperte Peter Fuß von EY. Es gebe noch Engpässe bei Vorprodukten und Halbleitern, aber die Situation sei deutlich besser als vor einem Jahr und werde sich im weiteren Jahresverlauf weiter entspannen. Bei den Elektroautos sei die Nachfrage zur Zeit immer noch größer als das Angebot. Nach wie vor würden in fast allen EU-Ländern mehr Verbrenner verkauft als elektrifizierte Pkw, erklärte Fuß. "Daran wird sich auch 2023 nichts ändern." Gründe seien die hohen Preise für die E-Pkw, eine lückenhafte Ladeinfrastruktur, zu geringe Reichweiten und ein "sehr dünnes Angebot im Kleinwagensegment".

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2023-04-19

"Wie eine Wüste"

Dürregipfel in Spanien

In Teilen Spaniens hat es monatelang kaum geregnet. Wasser wird rationiert, Bauern fürchten um ihre Existenz. Wegen der Klimakrise muss die Landwirtschaft wohl umdenken. Heute tagt dazu ein Regierungsgipfel. Von S. Diettrich. mehr

In Teilen Spaniens hat es monatelang kaum geregnet. Wasser wird rationiert, Bauern fürchten um ihre Existenz. Wegen der Klimakrise muss die Landwirtschaft wohl umdenken. Heute tagt dazu ein Regierungsgipfel. Alles ist beige und vertrocknet. Statt eines Stausees: dicke Risse im staubtrockenen Boden. Bilder, die man sonst aus Dürregürteln in Afrika und Asien kennt - sie sind auch in weiten Teilen Spaniens Realität geworden. Auf einem Feld in Albacete, rund 260 Kilometer südöstlich von Madrid, ragen immerhin noch ein paar grüne Weizensprösslinge aus dem Boden. Juan Cebrian von der Vereinigung junger Bauern hält ein paar von ihnen in den Händen. Dann winkt er ab. "Die Ähre, die herauskommt, ist sehr klein, sehr schwach", sagt Cebrian. Die Wurzel wachse nicht, sie trockne aus. "Wir müssen also fast die gesamte Saison der Getreide- und Hülsenfrüchte in unserer Region als verloren betrachten." Erntesaison teils verloren Anbauflächen von mehr als 3,5 Millionen Hektar sind in Spanien laut Angaben des Hauptverbands der Landwirte und Viehzüchter verloren. Weizen und Gerste im Süden des Landes könnten in diesem Jahr komplett ausfallen. Betroffen sind aber auch Früchte - vor allem Steinobst jetzt im Frühjahr. In einigen Regionen und Städten ist das Wasser so knapp, dass es rationiert werden muss. "Wenn es kein Wasser mehr gibt, heißt das für uns, dass wir kaum noch was verdienen werden", sagt Santiago Cuadevilla aus Katalonien. Mit Hochdruck wird in Spanien daran gearbeitet, andere Wasserquellen ausfindig zu machen, zum Beispiel mit recyceltem Wasser - also Abwasser, das aufbereitet oder Meerwasser, das entsalzt wird. Aber das sei aufwendig und koste mehr, sagt Tomas Azcarate. Er arbeitet für den Nationalen Forschungsrat. Auswirkung auf Verbraucherpreise "Es liegt auf der Hand, dass sowohl entsalztes Wasser als auch recyceltes Wasser teurer sind", sagt Azcarate. Das wirke sich dann auch auf die Produktionskosten aus. "Und je höher die Kosten, desto höher die Preise, die die europäischen Verbraucher für spanisches Obst und Gemüse demnächst zahlen müssen." Es sei aber auch eine Frage der Zeit, ob und wie lange die aktuellen Produkte überhaupt noch in Spanien angebaut werden könnten. Die gesamte Landwirtschaft müsse umdenken, fordert Azcarate. "Denn der Klimawandel", sagt er, "ist nicht von übermorgen, er ist von morgen. Wenn nicht schon eigentlich heute!" Es müsse es jetzt darum gehen, andere Anbaumethoden zu entwickeln, sagt Azcarate - oder auf Sorten zu setzen, die in Trockengebieten besser wachsen. UNESCO-Titel bedroht Die Diskussionen darüber spalten das Land. Ganze Regionen in Spanien hängen von der Landwirtschaft ab, aktuell gibt es einen großen Streit um den Anbau von Erdbeeren in Andalusien. Rund um den Nationalpark Donana will die konservative Regionalregierung ein Gesetz durchsetzen, dass die Bewässerung von rund 500 Hektar Anbaufläche legalisieren würde. Umweltschutzorganisationen und die Opposition schlagen Alarm. 💚LAS 5 MENTIRAS DE LA LEY DE DOÑANA DEL PP Y VOX (Hilo🧵👇🏼)(Por esto he echado la arena🤓) https://t.co/KxdhELxFHf Vor laufenden Kameras schüttete die Abgeordnete Maribel Mora einen Becher Sand auf den Parlamentsstuhl des andalusischen Ministerpräsidenten - und drohte: "So wird Donana aussehen - wie eine Wüste!" Sollte das Gesetz durchkommen, droht die EU mit Sanktionen - und die UNESCO warnt davor, den Nationalpark von der Weltnaturerbeliste zu streichen.

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2023-04-19

Kabinett beschließt Pläne zum Heizungstausch

Novelle des Gebäudeenergiegesetzes

Die Bundesregierung hat sich auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. In einer Pressekonferenz stellten Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz auch ein begleitendes Förderkonzept vor. mehr

Die Bundesregierung hat sich auf eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. In einer Pressekonferenz stellten Wirtschaftsminister Habeck und Bauministerin Geywitz auch ein begleitendes Förderkonzept vor. Das Bundeskabinett hat in Berlin den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen auf Erneuerbare Energien gebilligt. Danach sollen vom kommenden Jahr an alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Vorschriften werden zur Vermeidung sozialer Härten von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten flankiert. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesbauministerin Klara Geywitz stellten die Gesetzesnovelle auf einer Pressekonferenz vor. Zweigeteiltes Förderkonzept Das Förderkonzept setzt sich aus einer Grundförderung und drei Bonusförderungen, den sogenannten Klimaboni, zusammen. Von der Grundförderung profitieren alle Bürger im selbst genutzten Wohneigentum, wenn sie eine alte, mit fossilen Energien wie Öl oder Gas betriebene Heizung gegen eine neue klimafreundliche austauschen. Der Fördersatz soll auf 30 Prozent vereinheitlicht werden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es Zuschläge in Form von verschiedenen "Klimaboni" geben, die zusätzlich zur Grundförderung gezahlt werden. "Klimabonus I" Den "Klimabonus I" in Höhe von 20 Prozent soll es für Eigentümer geben, die einkommensabhängige Sozialleistungen erhalten. Er wird aber auch gewährt, wenn Besitzer von Heizungen laut Gebäudeenergiegesetz nicht zum Tausch ihrer alten Heizung verpflichtet sind, es aber dennoch tun. Das betrifft den Austausch von Kohleöfen und Öl- beziehungsweise Gas-Konstanttemperaturkesseln, die älter als 30 Jahre sind und wenn deren Eigentümer ihre Immobilie bereits vor 2002 bewohnten oder für Personen, die älter als 80 Jahre sind. "Klimabonus II" Mit dem "Klimabonus II" in Höhe von zehn Prozent zusätzlich zur Grundförderung soll laut Fördergesetz vor allem "ein Anreiz für eine schnellere (...) Dekarbonisierung gesetzt werden", etwa wenn Kohleöfen und Öl- beziehungsweise Gas-Konstanttemperaturkessel mindestens fünf Jahre vor dem Datum der gesetzlichen Austauschpflicht ausgewechselt werden. Um die Nachfrage an die notwendigen Handwerker- und Produktkapazitäten anzupassen, soll die Antragstellung für die „Klimaboni I und II“ zeitlich gestaffelt werden: So sind etwa ab 2024 alle Geräte, die älter als 40 Jahre sind (mit Herstellungsdatum bis 31.12.1984) förderfähig, ab 2025 Geräte, die älter als 35 Jahre sind (31.12.1989) und ab 2026 alle Geräte, die älter als 30 Jahre sind (31.12.1996). "Klimabonus III" Der „Klimabonus III“ wird für Havariefälle gewährt, wenn etwa Heizungen, die jünger als 30 Jahre sind, irreparabel defekt sind. Für diesen Fall wird ein Bonus in Höhe von zehn Prozent zusätzlich zur Grundförderung bei Austausch von Kohleöfen und Öl- beziehungsweise Gaskesseln jeglicher Art gezahlt. Wie beim "Klimabonus II" müssen hierbei die gesetzlichen Anforderungen übererfüllt werden durch die Nutzung von 65 Prozent Erneuerbarer Energien innerhalb von einem Jahr - anstatt gesetzlicher Frist von höchstens drei Jahren. Die drei "Klimabonus"-Zahlungen sind exklusiv und können nicht kombiniert werden. Weitere Fördermaßnahmen Zusätzlich zu dem Förderkonzept werden Effizienzmaßnahmen wie etwa zur Gebäudedämmung, Fenstertausch oder Anlagentechnik weiter wie bisher gefördert. Um die finanzielle Belastung zeitlich zu strecken, werden ergänzend zinsgünstige Förderkredite mit Tilgungszuschüssen für den Heizungstausch angeboten. Dieses Kreditprogramm können alle Bürger in Anspruch nehmen. Die Förderung von Sanierungen auf Effizienzhausniveau durch Förderkredite der KfW bleibt bestehen.

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2023-04-19

Özdemir plant Biolabel für Gerichte

Kantinen und Mensen

Gold, Silber oder Bronze: Der Bioanteil des Essens soll in Kantinen und Mensen bald an einem Logo erkennbar sein. Ernährungsminister Özdemir hat einen entsprechenden Entwurf vorgestellt - es gebe dort ein Riesenpotenzial. mehr

Gold, Silber oder Bronze: Der Bioanteil des Essens soll in Kantinen und Mensen bald an einem Logo erkennbar sein. Ernährungsminister Özdemir hat einen entsprechenden Entwurf vorgestellt - es gebe dort ein Riesenpotenzial. In Kantinen und Mensen sollen Essensgäste den Bioanteil in der jeweiligen Küche bald an einem neuen Logo erkennen können. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit dem sich das Bundeskabinett befasst hat. Die Regelungen sollen es Anbietern der Außer-Haus-Verpflegung außerdem erleichtern, an einer Biozertifizierung von Produkten und Zutaten teilzunehmen. Vorgesehen sind auch Regelungen zu Kontrollen. Bundesregierung strebt kräftiges Bio-Wachstum an Täglich essen 17 Millionen Menschen in Deutschland in einer Kantine oder Mensa. Özdemir sagte, Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung hätten ein Riesenpotenzial, Jung und Alt mit gesundem, nahrhaftem und nachhaltigem Essen zu versorgen. Mit dem neuen Logo könnten Anbieter den Bioanteil freiwillig, einfach und überprüfbar kennzeichnen. Vorgesehen sind die Stufen Gold mit 90 bis 100 Prozent bio, Silber mit 50 bis 89 Prozent und Bronze mit 20 bis 49 Prozent - jeweils bemessen am Geldwert des gesamten Wareneinkaufs. Özdemir betonte, der ökologische Landbau trage in besonderem Maße zum Umwelt- und Ressourcenschutz bei. Daher habe sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die ökologische Landwirtschaft bis 2030 auf 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche auszudehnen. "Damit mehr Landwirtinnen und Landwirte auf bio umstellen können, müssen sich Angebot und Nachfrage langfristig im Einklang entwickeln." Der Entwurf für die Verordnung wurde laut Ministerium Mitte März der EU-Kommission vorgelegt. Bis Sommer soll der Bundesrat demnach darüber abstimmen.

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2023-04-19

Wie die Verwaltung sicherer werden soll

Cyberangriffe

Weil immer wieder Verwaltung, Behörden und Ministerien von Hackern angegriffen werden, will die Bundesregierung mehr für die Cybersicherheit tun. Aber das ist gar nicht so einfach. Von Birthe Sönnichsen.

Weil immer wieder Verwaltung, Behörden und Ministerien von Hackern angegriffen werden, will die Bundesregierung mehr für die Cybersicherheit tun. Aber das ist gar nicht so einfach. Im Juli 2021 haben Cyber-Erpresser die Verwaltung einer Kommune in Sachsen-Anhalt lahmgelegt. Außer den Telefonen und alten Faxgeräten funktionierte erst mal gar nichts mehr. Hacker haben die Computer und die Daten der Verwaltung verschlüsselt, um Lösegeld zu erpressen.   "Der Landkreis war von einer Minute auf die andere nicht mehr in der Lage, 99 Prozent der Dienstleistungen zu erbringen", erinnert sich Udo Pawelczyk vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Keiner konnte mehr sein Auto ummelden, Wohngeld oder einen neuen Ausweis beantragen. Für Pawelczyk eine Katastrophe: "Deswegen wurde ja letztendlich auch der Katastrophenfall ausgerufen." Zum ersten Mal hat eine Kommune das wegen einer Cyberattacke getan. Auch Jahre später kämpft der Landkreis noch mit den Folgen, ein Schaden in Millionenhöhe ist entstanden. Anhalt-Bitterfeld ist längst kein Einzelfall mehr. Täglich werden Unternehmen, Klinken oder Behörden angriffen. Das kostet viel Geld und kann sogar Menschenleben gefährden. Anfang des Monats haben Hacker die Polizei und Ministerien in ganz Deutschland angegriffen. Das hat auch die Sicherheitsbehörden noch einmal alarmiert. Es gibt also reichlich Themen, die bis morgen auf der Konferenz für Nationale Cybersicherheit besprochen werden. Vertreter der Sicherheitsbehörden und Fachleute für Cybersicherheit kommen in Potsdam zusammen. Sie sprechen auch über Strategien, wie sich solche Angriffe am besten abwehren lassen. Digitaler Nachholbedarf Deutschland hat ohnehin digitalen Nachholbedarf - und der russische Angriffskrieg hat die Sorgen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser vergrößert. Sie will die Cybersicherheit in Deutschland neu aufstellen. Im letzten Sommer hat sie ihre Cybersicherheitsagenda vorgestellt. Der Bund soll somit mehr Kompetenzen bei der Abwehr von Hackerangriffen bekommen. Bislang ist das Ländersache und die sind aus Sicht von Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, unterschiedlich gut aufgestellt. Er fordert einheitliche Standards: "Bisher haben wir leider zu oft gesehen, dass es ein Stück weit dem Zufall überlassen ist, welche Behörde vor Ort zuständig und wie gut sie aufgestellt ist." Keine Konkurrenz zwischen den Behörden In Zukunft soll nichts mehr dem Zufall überlassen werden. Das Ministerium will das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer zentralen Stelle für Cyberabwehr machen. Dafür ist aber eine Grundgesetzänderung nötig. Und das geht nur mit Stimmen aus der Opposition - und mit der Zustimmung der Länder. Das weiß auch Staatssekretär Richter. Er betont deshalb, es gehe nicht darum, den Ländern etwas wegzunehmen, sondern besser zusammenarbeiten zu können, um Deutschland digital sicherer zu machen.   Im Kampf gegen Cyberkriminelle ist es wichtig, schnell und routiniert zu reagieren. Außerdem soll eine Konkurrenz zwischen den Behörden vermieden werden, denn auch in der IT-Sicherheit sind Fachkräfte knapp. Noch ist die Mehrheit der Bundesländer von Faesers Plänen allerdings nicht überzeugt. Zweifel gibt es vor allem in den unionsregierten Ländern. Das Innenministerium versucht weiter, Überzeugungsarbeit zu leisten. Für Staatssekretär Richter ist das ein normaler Prozess: "Es geht um Kompetenzen und Verfassungsfragen. Keine Dinge, die ich mal eben mit einem Federstrich so klären kann." Gegenangriffe schließt die Bundesregierung aus Nicht nur das BSI soll mehr Aufgaben bekommen, sondern auch die Sicherheitsbehörden. Hierfür ist ebenfalls eine Grundgesetzänderung nötig. Ein Punkt ist dabei besonders umstritten: die aktive Cyberabwehr. Das Bundeskriminalamt soll Angriffe digital abwehren können. Mit richterlichem Beschluss sollen so Server von Angreifern aus dem Ausland aktiv heruntergefahren werden können. Gegenangriffe, so genannte Hackbacks, schließt die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag aus. Staatssekretär Richter betont, dass es nur darum gehen soll, sich bei einem Angriff zu wehren und nicht darum, "Vergeltungsschläge zu verüben oder einfach zurückzuschlagen". Erst die Grundlagen schaffen Fachleute kritisieren diese Idee. Sven Herpig, Cybersicherheitsexperte bei der Stiftung Neue Verantwortung, meint, aktive Cyberabwehr werde kaum helfen. "Das klingt zwar immer ganz toll, aber in der Realität wird das nur einen ganz kleinen Teil davon ausmachen, wie wir Deutschland sicherer gestalten können", so Herpig. Mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wären für Herpig eher der letzte Schritt auf dem Weg zu mehr Cybersicherheit. Vorher müssten erst die Grundlagen geschaffen werden: Systeme müssten besser abgesichert werden, bestehende Sicherheitsvorgaben umgesetzt und Fachkräfte aus- und weitergebildet werden. Ansonsten werde Deutschland immer unsicher bleiben, ist Herpig überzeugt. Der Weg zu mehr Cybersicherheit ist noch weit und die Cybersicherheitsagenda nur ein Baustein. In diesem Jahr soll das Kabinett beide Grundgesetzänderungen auf den Weg bringen. Die gesamte Agenda soll bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden.

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2023-04-19

Inflation in Großbritannien bleibt hoch

Steigende Lebensmittelpreise

In Großbritannien bleibt die Inflation trotz leichter Entspannung hoch, vor allem wegen steigender Nahrungsmittelpreise. Andere Länder wie die USA und die Eurozone verzeichnen eine geringere Teuerung. mehr

In Großbritannien bleibt die Inflation trotz leichter Entspannung hoch, vor allem wegen steigender Nahrungsmittelpreise. Andere Länder wie die USA und die Eurozone verzeichnen eine geringere Teuerung. In Großbritannien zeigt sich nur eine geringfügige Entspannung des anhaltenden Inflationsdrucks. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,1 Prozent, wie das Statistikamt ONS heute in London mitteilte. Im Vormonat hatte die Rate 10,4 Prozent betragen. Analysten hatten im Schnitt jedoch einen stärkeren Rückgang auf 9,8 Prozent erwartet. Obwohl sie sich somit von dem 41-Jahres-Hoch im Oktober 2022 von 11,1 Prozent entfernt hat, mindert die nach wie vor hohe Inflation weiter die Kaufkraft der Arbeitnehmer. Die zweistellige Inflationsrate löste bereits Streiks von Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus. Unter anderem traten Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer, Beamte und Lokführer in den Ausstand. Lebensmittelpreise auf historischem Hoch Preistreiber Nummer eins sind die Nahrungsmittel. Nach Angaben des Statistikamtes stiegen die Preise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke im März um 19,1 Prozent zum Vorjahresmonat. Das ist der stärkste Anstieg seit August 1977. Die Daten deuten darauf hin, dass die Bank of England ihre Zinssätze im kommenden Mai nochmals anheben wird. Denn die Kerninflation, die eine Berechnung ohne schwankende Energie- und Lebensmittelpreise beinhaltet, stagnierte im März bei 6,2 Prozent. "Eine weitere Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte erscheint im Mai sehr wahrscheinlich", sagte Analyste Hugh Gimber von J.P. Morgan Asset Management. Die Bank of England beschloss zur Eindämmung der Inflation bereits elf aufeinanderfolgende Zinserhöhungen. Dadurch stieg der Leitzins im vergangenen Monat auf 4,25 Prozent, nachdem er im Dezember 2021 nur 0,1 Prozent betragen hatte. Schlechtere Lage als in anderen Ländern Im Vergleich zu anderen Ländern bleibt Großbritannien mit der höchsten zweistelligen Inflationsrate isoliert: Während die Rate dort in acht der vergangenen neun Monate über zehn Prozent lag, verlangsamte sich der Preisanstieg im vergangenen Monat in den USA auf fünf Prozent und in den Ländern der Eurozone auf 6,9 Prozent. Der aktuelle European Economic Forecast Winter 2023 der Europäischen Kommission zeigt: Die Inflationsrate wird in diesem Jahr in der Europäischen Union (EU-27) voraussichtlich um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigen. Im vorherigen Jahr hatte sich noch bei 9,2 Prozent gelegen. Ungarn hatte im Februar 2023 die höchste Inflationsrate aller EU-Länder mit 25,8 Prozent. In Luxemburg stiegen die Preise mit 4,8 Prozent weniger stark als im Rest der EU. In Deutschland fiel die Inflation von 8,7 Prozent im Februar auf aktuell 7,4 Prozent.

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2023-04-19

Autobauer suchen Inspiration in China

Probleme deutscher Hersteller

Weil sie sich im weltgrößten Automarkt so schwertun, überlegen deutsche Hersteller in China zunehmend, was sie von chinesischen Rivalen lernen können. Lange war es umgekehrt. Von Eva Lamby-Schmitt.

Weil sie sich im weltgrößten Automarkt so schwertun, überlegen deutsche Hersteller in China zunehmend, was sie von chinesischen Rivalen lernen können. Lange war es umgekehrt. Zahlreiche Influencer drängen zwischen die Autos vor allem der chinesischen Automarken. Mit Selfiesticks und Stativen stehen sie teils direkt nebeneinander, während sie in Online-Netzwerken Livestreams machen und damit Werbung direkt von der Automesse in Shanghai. Die E-Autos von BYD und anderen chinesischen Eigenmarken sind beliebt - und vor allem günstig, sagt der Auto-Blogger Heqi Zhou: "Deutsche Autobauer haben nicht so günstige Preise. Für normale Leute ist 'kostengünstig' sehr wichtig."  E-Autos sind gefragt Volkswagen ist jetzt nicht mehr die Nummer eins auf dem chinesischen Markt. Der chinesische Autohersteller BYD hat VW als Marktführer in China abgelöst. Vor allem Elektroautos sind in China gefragt. Doch damit tun sich deutsche Autohersteller schwer. Zur weltgrößten Automesse in Shanghai haben VW, BMW und Mercedes neue voll-elektrische Autos vorgestellt. Es gebe "bereits viele Features" in den Autos des Münchner Herstellers, die von China inspiriert seien, sagte BMW-Chef Oliver Zipse bei der Präsentation der neuen Elektro-Limousine BMW i7. Ein Beispiel sei das Entertainment-System. Viel Entertainment soll es sein Software und die Rolle von Tech-Unternehmen haben innerhalb der chinesischen Automobilbranche in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Die deutschen Unternehmen hätten diese Entwicklung nicht rechtzeitig erkannt, sagt der chinesische Autoexperte Tu Le von der Beratungsfirma Sino Auto Insights. "Das hat wirklich gezeigt, wie wenig sie wirklich vom chinesischen Markt verstehen", so Tu Le. "Die chinesischen Elektroautohersteller sind schneller, flexibler, sie sind Experten in der Software. Das hat ihnen Gelegenheit gegeben, den deutschen Autoherstellern Marktanteile wegzunehmen." Großes Erwachen für VW & Co. Für deutsche Autohersteller ist es das große Erwachen: Nicht mehr deutsche Technologie ist gefragt, sondern chinesische. Volkswagen investierte zum Beispiel mehr als zwei Milliarden Euro in die chinesische Software-Firma Horizon Robotics. Eine weitere Milliarde Euro soll nun in ein neues Innovationszentrum in der südchinesischen Stadt Hefei fließen. Das kündigte VW am Rande der Automesse in Shanghai an. Außerdem sollen Produktionsprozesse bis zum fertigen Auto künftig schneller werden. Nio hofft auf 20 Prozent Marktanteil in Europa Auch auf dem Weltmarkt sind chinesische E-Autos auf dem Vormarsch. China liegt bei den Autoexporten nur noch knapp hinter Deutschland. William Li, Gründer und Chef des chinesischen Herstellers Nio, hat große Pläne in Europa. Seit Herbst vergangenen Jahres gibt es die chinesische Marke auch in Deutschland. "Wir hoffen natürlich, dass wir in China mehr Marktanteile gewinnen können, und in Europa hoffen wir, einen Marktanteil von etwa 20 Prozent zu erreichen, was wir langfristig für ein relativ gesundes Ziel halten", sagt der Automanager. Antonia Hmaidi vom China-Forschungsinstitut Merics in Berlin warnt indes vor Datenklau und -missbrauch bei chinesischer Technologie und Software in Autos. Sofern die Daten in China gespeichert werden, könne die chinesische Regierung Zugriff darauf haben. Ihre Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten seien sehr weitgehend, vor allem könne die Regierung Daten anfragen. Standortdaten könnten interessant für Regierung sein "Viele dieser Daten, die autospezifisch sind, sind tatsächlich sehr wichtig auch für eine Regierung", sagt Hmaidi. "Das können Standortdaten sein. Das können auch Daten sein zum Fahrverhalten und zum Beispiel dazu, wie risikoreich sich eine Person verhält." Informationen hierzu könne die chinesische Regierung bei Unternehmen des Landes anfragen, und keine chinesische Firma habe die Möglichkeit, sich zu weigern.

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2023-04-19

Deutsches "Patriot"-System an Ukraine geliefert

Flugabwehrsystem

Die Bundesregierung hat Kiew das zugesagte Luftabwehrsystem "Patriot" geliefert. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow bedankte sich. Die Lieferung zeige, dass das "Unmögliche möglich ist". mehr

Die Bundesregierung hat Kiew das zugesagte Luftabwehrsystem "Patriot" geliefert. Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow bedankte sich. Die Lieferung zeige, dass das "Unmögliche möglich ist". Deutschland hat der Ukraine das zugesagte Flugabwehrsystem "Patriot" zur Abwehr russischer Angriffe übergeben. Das Waffensystem sei geliefert worden, teilte die Bundesregierung auf ihrer Seite zur Rüstungshilfe für die Ukraine mit. Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow bedankte sich bei Deutschland und schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: "Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel noch sicherer, denn die Patriot-Flugabwehrsysteme sind in der Ukraine eingetroffen." Zugleich dankte der 56-Jährige auch den USA und den Niederlanden für die Bereitstellung. Resnikow erinnerte dabei daran, dass diese Lieferung anfänglich noch oft als unmöglich bezeichnet worden sei. "Doch das Unmögliche ist möglich", sagte er. “Patriots” for patriots Do you know how to visualize a dream? We must tell about it to the world and give it life! This is exactly what happened with the Patriots, even before the large-scale war, even before my appointment to the most important position of my life at the most… https://t.co/6TuaLXsVDB https://t.co/m6H63erV6Z Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hatten die von den USA und Deutschland ausgebildeten ukrainischen Soldaten zuletzt mit einer gemeinsam Übung auf dem Militärgelände eines NATO-Partners ihre Fähigkeiten am System unter Beweis gestellt. Zusagen auch aus den USA und den Niederlanden Die Bundesregierung hatte sich zusammen mit den USA bereit erklärt, der Ukraine jeweils ein System der modernen Flugabwehr zur Verteidigung gegen russische Angriffe zu überlassen, die verstärkt auf die zivile Infrastruktur des Landes zielen. Auch die Niederlande lieferten ein System. Im März wurden 65 ukrainische Soldaten in Oklahoma in den USA im Umgang mit dem System geschult. Russland setzt offenbar verstärkt auf Gleitbomben "Patriot" (Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen - abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe hatte die Ukraine im vergangenen Jahr eindringlich um das "Patriot"-System gebeten. Zuletzt nutze Russland jedoch an Stelle der ballistischen Raketen verstärkt Gleitbomben, die mit den Patriots nicht abgefangen werden können.

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2023-04-19

Ver.di ruft erneut zu Streiks an Flughäfen auf

Düsseldorf, Hamburg, Köln/Bonn

An den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Köln/Bonn und Stuttgart müssen sich Reisende in den nächsten Tagen auf Verzögerungen und Flugausfälle einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu erneuten Streiks ab Donnerstag aufgerufen. mehr

An den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Köln/Bonn und Stuttgart müssen sich Reisende in den nächsten Tagen auf Verzögerungen und Flugausfälle einstellen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu erneuten Streiks ab Donnerstag aufgerufen. Die Gewerkschaft ver.di will mit Streiks beim Luftsicherheitspersonal die Flughäfen Düsseldorf, Hamburg, Köln/Bonn und Stuttgart weitgehend lahmlegen. Es sei mit längeren Wartezeiten bis hin zu Flugausfällen oder Streichungen zu rechnen, gab ver.di in einer Mitteilung bekannt. Der Arbeitskampf gelte für Beschäftigte im Luftsicherheitsbereich, die in der Fluggastkontrolle, der Personal- und Warenkontrolle und in Servicebereichen tätig sind. Der Streik beginnt demnach in der Regel in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag und endet in der Nacht von Freitag auf Samstag. Am Flughafen Stuttgart soll der Streik laut ver.di in der Nacht von Donnerstag auf Freitag beginnen. Verhandlungen mit BDLS stocken Ver.di verhandelt seit Jahren mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS), um die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit zu erhöhen und eine bessere Entlohnung von Überstunden durchzusetzen. Trotz der jüngsten Streiks habe es bisher keinen Durchbruch gegeben. Ein schriftliches Angebot des BDLS sei unzureichend und nicht einigungsfähig, denn es bringe für die Arbeit an Samstagen und Sonntagen keine Verbesserungen, Zuschläge für Nachtarbeit seien zu niedrig und erst ab 22 Uhr und nicht ab 20 Uhr vorgesehen. Für Mehrarbeit oder Überstunden wollten die Arbeitgeber für Voll- und Teilzeitbeschäftigte künftig faktisch keine Zuschläge zahlen. BDLS soll "verhandlungsfähiges Angebot vorlegen" "Wir fordern den BDLS auf, in den Verhandlungen am 27. und 28. April endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, um weitere Streiks zu vermeiden und den Konflikt noch vor Pfingsten zu beenden", sagte ver.di-Vertreter Wolfgang Pieper im Namen der Gewerkschaft. Zuletzt habe die Fortsetzung der Gespräche am 11. und 12. April zu keiner Lösung geführt und die Arbeitgeber hätten kein verbessertes Angebot unterbreitet. "Die Arbeit an Flughäfen muss attraktiver werden, um die Luftsicherheitsfachkräfte halten und neue gewinnen zu können, um längere Wartezeiten für Urlaubsreisende zu vermeiden", erklärte Pieper weiter.

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2023-04-19

Bundeswehr bricht Evakuierung aus dem Sudan ab

Wegen Sicherheitsbedenken

Die Lage im Sudan spitzt sich zu. Mehrere Länder planen, ihre Staatsbürger aus dem Land zu fliegen. Nun musste die Bundeswehr einen ersten Evakuierungsversuch abbrechen. mehr

Die Lage im Sudan spitzt sich dramatisch zu. Mehrere Länder planen, ihre Staatsbürger aus dem Land zu fliegen. Nun musste die Bundeswehr einen ersten Evakuierungsversuch abbrechen. Die Bundesregierung hat eine geplante Evakuierung deutscher Staatsbürgerinnen und -bürger aus dem Sudan wegen Sicherheitsbedenken zunächst abgebrochen. Ein Plan für den Einsatz von Militärmaschinen wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wegen der Lage in der Hauptstadt Khartum gestoppt. Die drei Flugzeuge waren am frühen Morgen in Wunstorf gestartet und sollten nach Informationen des "Spiegel", der zuerst über den Stopp der Aktion berichtet hatte, nach einem Tankstopp in Griechenland weiter nach Khartum fliegen. Auch andere Staaten, die auf eine Feuerpause gehofft hatten, brachen ihre Operationen offenbar ab, heißt es auf "Spiegel Online" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger Das Auswärtige Amt hat auf einer sogenannten Krisenvorsorgeliste eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger im Sudan registriert, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Die Liste wird von der deutschen Auslandsvertretung im Sudan geführt und dient zur Vorsorge für Katastrophenfälle. Laut "Spiegel" sollten etwa 150 Deutsche ausgeflogen werden. "Erfahrungsgemäß schwankt in solchen Konfliktsituationen und Krisensituationen die Zahl sehr stark und kann jederzeit auch noch weiter nach oben gehen", sagte die Sprecherin. Intensität der Angriffe nimmt zu Am Dienstagabend war eine Waffenruhe im Sudan zwischen dem Militär und der paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF) gescheitert. Damit scheiterte eine Feuerpause zum dritten Mal seit Beginn der Gefechte am Samstag. Die Intensität der Luftangriffe auf Ziele in der Hauptstadt Khartum nahm am Mittwochmorgen zu, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Reporter vor Ort berichtete. Zudem sei am fünften Tag der Kämpfe mehr Schussfeuer zu hören gewesen. Auch Bewohner berichteten von anhaltenden Gefechten zwischen der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und den regulären Streitkräften in der Hauptstadt Khartum vor allem rund um die Militärzentrale und den Präsidentenpalast. Viele Menschen sitzen in Wohnungen fest Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP flohen am Morgen Tausende Menschen mit Fahrzeugen und zur Fuß aus der Hauptstadt Khartum - darunter viele Frauen und Kinder. Seit Tagen haben sich viele der Sudanesen in ihren Häusern und Wohnungen verschanzt - oft ohne Strom und ohne Möglichkeit, Essen, Wasser oder Medikamente zu besorgen. Mindestens 270 Tote - weit mehr Opfer befürchtet Bewohner berichteten, dass seit Tagen Leichen auf den Straßen lägen und wegen der Kämpfe nicht geborgen werden könnten. Die Vereinten Nationen bestätigten bislang 270 Tote und 2600 Verletzte. Die tatsächliche Opferzahl dürfte weit höher liegen. Auch für humanitäre Helferinnen und Helfer wird die Lage immer gefährlicher. Der Leiter des Büros der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) der Europäischen Kommission wurde in Khartum angeschossen, wie eine Sprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Angaben zu den Umständen des Vorfalls und zur Schwere der Verletzung machte die Sprecherin aus Sicherheitsgründen nicht. Bereits am Montagabend hatte die EU einen Angriff auf den EU-Botschafter im Sudan bestätigt. Der Ire Aidan O'Hara wurde nach jüngsten Angaben in seiner Residenz von bewaffneten Männern in Militärkleidung überfallen und ausgeraubt. Er blieb unverletzt. Luftangriffe offenbar auch auf zivile Ziele Hilfsorganisationen sind zutiefst besorgt. Schwere Waffen seien auch in Wohnvierteln eingesetzt worden und Luftangriffe hätten zivile Ziele wie Krankenhäuser getroffen, teilte die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" mit. Die Menschen im Sudan seien gefangen im Machtkampf der Generäle, die schon seit Jahren die Menschenrechte missachteten, sagte Laetitia Bader, Direktorin der Organisation gegenüber der Nachrichtenagentur epd. Die internationale Gemeinschaft müsse mehr Druck aufbauen. "Wir brauchen mehr als nur Worte", forderte Bader. "Es muss klare Strafen für die Angriffe auf die Zivilgesellschaft geben." Kampf um die Vorherrschaft In dem seit Jahren politisch instabilen nordostafrikanischen Land kämpfen die zwei mächtigsten Generäle - Abdel Fattah al-Burhan, Oberbefehlshaber der Armee, und Mohammed Hamdan Daglo, Anführer der RSF - um die Vorherrschaft. Die zwei Männer führten das gold- und ölreiche Land mit rund 46 Millionen Einwohnern seit einem gemeinsamen Militärcoup im Jahr 2021.

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2023-04-19

Der Mythos "Waco"

30 Jahre nach Blutbad

30 Jahre ist die blutige Belagerung einer Sektenranch bei Waco in Texas her. Doch immer noch bewundern radikale Regierungsgegner den damaligen Widerstand - auch der mutmaßliche Urheber der Pentagon-Leaks. Von K. Brand.

30 Jahre ist die blutige Belagerung einer Sektenranch bei Waco in Texas her. Doch immer noch bewundern radikale Regierungsgegner den damaligen Widerstand - auch der mutmaßliche Urheber der Pentagon-Leaks. Jack T. ist gerade mal 21 Jahre alt. Der Nationalgardist, der US-Geheimdokumente geleakt haben soll, sei ein religiöser Waffenfan - einer, der der Regierung nicht traue, heißt es nach seiner Verhaftung vor wenigen Tagen. Sein Misstrauen sei durch ein Ereignis geprägt worden, das Jahre vor seiner Geburt stattfand: die blutige Erstürmung einer Ranch bei Waco in Texas durch die Regierung vor 30 Jahren. "Was in Waco geschah, zeigte vielen Leuten, die fest an das Recht auf Waffenbesitz glauben, dass die Regierung entschlossen ist, dir deine Waffen wegzunehmen", sagt Kevin Cook, Autor des Buches "Waco Rising", das gerade erschienen ist. Die Regierung werde dich töten, wenn du nicht kooperierst, so die Logik. Illegale Waffen und ein "Messias" Das Drama beginnt Ende Februar 1993. Die Strafverfolgungsbehörde ATF will das Anwesen der Sekte "Branch Davidians" bei Waco durchsuchen. Es geht um illegalen Waffenbesitz. Mehr als hundert Männer, Frauen und Kinder leben dort mit ihrem selbsternannten "Messias" David Koresh. Sie wehren sich gegen die Razzia und töten vier Beamte. Auch sechs Sektenmitglieder sterben. Ihr Anführer ist schwer verletzt - was ihn nicht davon abhält, noch während des Schusswechsels am Telefon aus der Bibel zu zitieren. 51 Tage Belagerung Koresh, 33 Jahre alt, hält sich für einen Propheten. Seine Anhängerinnen und Anhänger hat er mit apokalyptischen Prognosen vom nahen Weltuntergang an sich gebunden. Alle Frauen der Gruppe reklamiert er für sich und schwängert sie - auch junge Mädchen. Kiri Jewell, ein junges Sektenmitglied, berichtet später bei einer Anhörung im Senat von einer Freundin, die mit 14 Jahren Koreshs "Frau" geworden sei und ein Baby bekommen habe. Nach US-amerikanischem Recht war das eine Vergewaltigung einer Minderjährigen. Während ihrer Schwangerschaft sei sie deshalb versteckt worden. Das FBI will die Davidianer verhaften, weil sie die vier Agenten getötet haben. 51 Tage lang dauert die Belagerung. Koresh lässt ein paar Kinder ziehen, doch der Rest der Gemeinschaft weigert sich herauszukommen. Tödlichster Tag in der Geschichte des FBI Für Buchautor Cook ist das der "Zusammenstoß zwischen mehr als hundert ernsthaften, religiösen Menschen, die von einem Monster angeführt wurden, und einer Regierung, die eine Reihe fürchterlicher Entscheidungen traf". Am 19. April schießt das FBI Tränengas in das Gebäude, um die Menschen herauszutreiben - was nicht funktioniert. Stunden später bricht ein Feuer aus, bei dem 76 Menschen sterben, darunter viele Kinder. Es ist der tödlichste Tag in der Geschichte des FBI. Joe Biden, damals Senator, weist später alle Verantwortung zurück. Koresh und die Davidianer hätten sich selbst angesteckt und Selbstmord begangen. Das sei nicht die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton gewesen. Inspiration für "Oklahoma-Bomber" und Sturm auf Kapitol Ultrarechte Regierungskritiker, Anhänger des Rechts auf Waffenbesitz und andere selbsternannte Patrioten interpretieren das anders. Für sie war und ist Waco ein Aufruf, gegen die Regierung zu den Waffen zu greifen. Timothy McVeigh, ein junger Ex-Militär, zündete am zweiten Jahrestag der Tragödie von Waco Bomben vor einem Regierungsgebäude in Oklahoma City. 168 Menschen starben, darunter viele Kinder. Autor Cook zieht die Linie noch weiter: von Waco über Oklahoma City 1995 nach Washington im Jahr 2021. Dort stürmten am 6. Januar tausende Trump-Anhänger das Kapitol, um den - wie sie meinen - Wahlbetrug durch eine korrupte Elite zu stoppen. Trumps Wahlkampf begann in Waco Rechtsextreme Milizen wie die Oath Keepers und die Proud Boys spielten dabei eine wichtige Rolle. Der damalige Präsident Donald Trump, der bis heute die Lüge von der gestohlenen Wahl verbreitet, hat diese Gruppen immer wieder hofiert. Seine erste große Wahlkampfrallye für die kommenden Wahlen führte Trump Ende März nach Waco - also kurz vor dem 30. Jahrestag. Das Drama um die Davidianer sprach er nicht an. Aber er zeigte mit der Wahl des Ortes wohl doch, auf welche seiner Anhänger er nicht verzichten will.

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2023-04-19

Indien bald bevölkerungsreichstes Land

UN-Bericht

Lange war China als das Land, in dem die meisten Menschen leben. Doch erstmals seit 60 Jahren schrumpfte die Bevölkerung dort zuletzt. Laut einem UN-Bericht dürfte Indien sehr bald den ersten Platz einnehmen. mehr

Lange war China als das Land, in dem die meisten Menschen leben. Doch erstmals seit 60 Jahren schrumpfte die Bevölkerung dort zuletzt. Laut einem UN-Bericht dürfte Indien sehr bald den ersten Platz einnehmen. Laut dem Jahresbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) dürfte Indien China bis Mitte dieses Jahres als bevölkerungsreichste Nation der Welt ablösen. Den Angaben zufolge leben in Indien dann fast drei Millionen Menschen mehr als in der benachbarten Volksrepublik. Den Daten zufolge dürfte die Bevölkerung Indiens zur Jahresmitte auf 1,4286 Milliarden Menschen steigen. Die Zahl für China wird mit 1,4257 Milliarden angegeben. Auf Platz drei folgen laut UNFPA mit weitem Abstand die USA, in denen dann 340 Millionen Menschen leben dürften. Wachstum in beiden Ländern verlangsamt Obwohl den Angaben zufolge auf China und Indien mehr als ein Drittel der geschätzten Weltbevölkerung von 8,045 Milliarden Menschen entfallen wird, hat sich das Bevölkerungswachstum in beiden Ländern verlangsamt - in China allerdings wesentlich stärker als in Indien. Chinas Bevölkerung schrumpfte im vergangenen Jahr sogar erstmals seit sechs Jahrzehnten. Indiens jährliches Bevölkerungswachstum liegt seit 2011 bei durchschnittlich 1,2 Prozent, gegenüber 1,7 Prozent in der vorangegangenen Dekade, wie Regierungsdaten zeigen. Noch vor Kurzem ging man davon aus, dass Indien erst später in diesem Jahrzehnt das bevölkerungsreichste Land der Erde werden würde. Der Rückgang der Geburtenrate in China beschleunigte die Entwicklung jedoch. Heute verzeichnet China eine alternde Bevölkerung mit stagnierendem Wachstum, obwohl die Regierung vor sieben Jahren von ihrer Ein-Kind-Politik abrückte. Im Gegensatz dazu ist die indische Bevölkerung deutlich jünger und bekommt mehr Kinder. Zudem konnte das Land in den vergangenen 30 Jahren die Kindersterblichkeit senken. Gleichzeitig fiel die Geburtenrate stetig, von mehr als fünf Geburten pro Frau im Jahr 1960 auf etwas mehr als zwei im Jahr 2020, wie aus Daten der Weltbank hervorgeht. Genaues Datum könne nicht genannt werden Von der UN hieß es, dass die Bestimmung des genauen Datums, wann Indien China überholt, angesichts der Datenlage nicht möglich sei. In Indien beispielsweise fand die jüngste Volkszählung im Jahr 2011 statt. Im Jahr 2021 sollte eine neue Zählung folgen, die aber verschoben wurde. Der UNFPA veröffentlicht seinen Weltbevölkerungsbericht jährlich. Darin geht es um Aspekte internationaler Bevölkerungsentwicklung. Die Publikationen enthalten demografische und sozioökonomische Daten.

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2023-04-19

Heinz Florian Oertel ist gestorben

Trauer um Sportreporter

Er zählte zu den beliebtesten Stimmen des DDR-Rundfunks: Heinz Florian Oertel. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Sportreporter im Alter von 95 Jahren gestorben. Ein Satz hat den Mann aus Cottbus über die Grenzen der DDR hinaus berühmt gemacht. mehr

Er zählte zu den beliebtesten Stimmen des DDR-Rundfunks: Heinz Florian Oertel. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Sportreporter im Alter von 95 Jahren gestorben. Ein Satz hat den Mann aus Cottbus über die Grenzen der DDR hinaus berühmt gemacht. Der beliebte DDR-Sportreporter Heinz Florian Oertel ist tot. Er soll nach übereinstimmenden Medienberichten bereits am 27. März im Kreis seiner Familie in Berlin im Alter von 95 Jahren gestorben sein. Ein Gefühlsausbruch ist bis heute eng mit Oertels Namen verbunden und machte den Sportreporter über die Grenzen der DDR hinaus berühmt: Liebe junge Väter, vielleicht herangehende, haben sie Mut, nennen Sie Ihre Neuankömmlinge des heutigen Tages ruhig Waldemar! Diesen Satz jubelte Oertel ins Mikro, als der Läufer Waldemar Cierpinski bei den Olympischen Spielen in Moskau 1980 für die DDR erneut Gold im Marathon holte. Beliebtes Gesicht im DDR-Fernsehen Oertel arbeitete von 1949 bis 1991 beim Rundfunk der DDR, wo der gebürtige Cottbusser aufgrund seines Detailwissens und seiner emotionalen Berichterstattung zu einem der beliebtesten Sportkommentatoren des Landes aufstieg. Insgesamt berichtete Oertel von 17 Olympischen Spielen und acht Fußball-Weltmeisterschaften.Neben seiner Tätigkeit als Sportkommentator arbeitete Oertel auch als Moderator von Fernsehsendungen wie "Ein Kessel Buntes" und führte auch durch Sendungen in Radio und Fernsehen wie "He, he, he - Sport an der Spree", "Schlager einer großen Stadt" und "Porträt per Telefon". In der DDR wurde Oertel 17-mal zum "Fernsehliebling des Jahres" gewählt. Oertel arbeitete auch als Universitätsdozent Nach der Wende war Oertel für den Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB) sowie den Norddeutschen Rundfunk (NDR) tätig, moderierte Galas und andere öffentliche Veranstaltungen. Darüber hinaus war der promovierte Sportreporter als Dozent an der FU Berlin und an der Georg-August-Universität Göttingen tätig. Oertel veröffentlichte mehrere Bücher - über gesellschaftliche Themen und gemeinsam mit Ex-Schwimmerin Kristin Otto über Olympia. Zuletzt soll die Sportreporterlegende unter schweren gesundheitlichen Problemen gelitten haben, zeitweilig im Krankenhaus behandelt worden sein. Zu seinem 95. Geburtstag am 11. Dezember habe er der "Bild"-Zeitung zufolge keine Gäste mehr empfangen wollen.

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2023-04-19

Steinmeiers demonstrative Demut

Gedenkfeier für Warschauer Ghetto

Vor 80 Jahren begann der jüdische Aufstand im Warschauer Ghetto. Bundespräsident Steinmeier gedachte der Opfer und bekannte sich zur deutschen Verantwortung für die NS-Verbrechen. Zentrale Lehre sei das "Nie wieder". Von M. Adam.

Vor 80 Jahren begann der Aufstand im Warschauer Ghetto. Bundespräsident Steinmeier gedachte in der polnischen Hauptstadt der Opfer und bekannte sich zur deutschen Verantwortung für die NS-Verbrechen. Frank-Walter Steinmeier geht langsam zum Redepult. Neben ihm das Denkmal für die Helden des Ghettos: Ausgemergelte, aber kämpferische Gesichter; den Tod vor Augen. Vor Steinmeier hat der Auschwitz-Überlebende Marian Turski gesprochen, die Präsidenten Polens und Israels. Der Bundespräsident weiß, auf welchem Boden er hier steht und dass er unter den Rednern das Land der Täter vertritt - als erstes deutsches Staatsoberhaupt. Es sei schwer, hier zu sprechen, sagt er - und lässt deshalb einer anderen den Vortritt: "Lebt wohl, Freunde, lebe wohl, jüdisches Volk. Lasst nie wieder eine solche Katastrophe zu", zitiert Steinmeier die Malerin Gela Seksztajn, die im Warschauer Ghetto gefangen war und dort ermordet wurde. Der Bundespräsident tritt demonstrativ demütig auf. Immer wieder zitiert er Zeugnisse der Jüdinnen und Juden, Tagebucheinträge aus der Hölle des Ghettos: Mit eisernem Besen fegen die ersten kalten Tage jene fort, die schon jetzt auf der Straße leben, die all ihre Kleidung verkauft haben und schwach wie die Herbstfliegen sind. Vergebens die unglaubliche Lebenskraft der Warschauer Juden. Kritischer Blick zurück nach Deutschland "Nie wieder", sagt Steinmeier, dürfe es Rassenwahn, entfesselten Nationalismus und einen brutalen Angriffskrieg geben. "Nie wieder", das sei die zentrale Lehre aus der Geschichte. "Nie wieder", sagt er, auf Polnisch, Hebräisch und Deutsch. Die Bereitschaft der Menschen in Polen und Israel zur Versöhnung nach der Shoah sei ein Geschenk, das die Deutschen nicht hätten erwarten können und dürfen. Wer in Deutschland kenne heute die Namen Auerbach, Edelmann, Anielewicz, die Namen der Menschen im Ghetto, fragt Steinmeier. Wer wisse eigentlich Bescheid über die Verbrechen, die die Deutschen im besetzen Polen verübten? Es ist ein kritischer Blick zurück nach Deutschland - einer, den viele Menschen in Polen teilen. "Deshalb ist es mir so wichtig, heute hier bei Ihnen und mit Ihnen zu sein", sagte der Bundespräsident weiter. "Ich bin heute hier, um Ihnen zu sagen: Wir Deutsche wissen um unsere Verantwortung, und wir wissen um den Auftrag, den die Überlebenden und die Toten uns hinterlassen haben. Und wir nehmen ihn an." Demonstrativer Schulterschluss mit Polen Aber bei Steinmeiers Staatsbesuch in Polen wird nicht nur über die Vergangenheit gesprochen. Die polnisch-deutschen Beziehungen sind angespannt, der Bundespräsident bekommt auch heute die Forderung nach 1,3 Billionen Euro Reparationszahlungen präsentiert. In seiner Rede am Denkmal des Ghettos geht er darauf nicht ein, stellt sich aber demonstrativ an die Seite Polens, als er "Nie wieder" auch auf den gegenwärtigen russischen Angriff auf die Ukraine bezieht. "Auch wir Deutsche haben die Lehren aus unserer Geschichte gelernt." "Nie wieder" bedeute, dass es in Europa keinen "verbrecherischen Angriffskrieg" wie den Russlands gegen die Ukraine geben dürfe. "'Nie wieder', das bedeutet: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine - gemeinsam mit Polen und mit unseren anderen Bündnispartnern." Ihr könnt euch auf uns verlassen, das ist die Botschaft des Bundespräsidenten. Andrzej Duda, Polens Präsident, nickt freundlich. Hier, in seinem Land, haben daran immer mehr Menschen Zweifel.

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2023-04-19

Wer kann, der flieht

Kämpfe im Sudan

Im Sudan ist eine weitere vereinbarte Feuerpause offenbar sofort wieder gebrochen worden. Wer kann, flieht derweil mit seinen Habseligkeiten aus der Hauptstadt Khartum. Die Bundeswehr musste einen Evakuierungsversuch abbrechen. mehr

Im Sudan ist eine weitere vereinbarte Feuerpause offenbar sofort wieder gebrochen worden. Wer kann, flieht derweil mit seinen Habseligkeiten aus der Hauptstadt Khartum. Die Bundeswehr musste einen Evakuierungsversuch abbrechen. Die heftigen Gefechte im Sudan gehen weiter. Laut Reportern und Augenzeugen auf Twitter waren Schüsse in der Hauptstadt auch nach 18 Uhr (Ortszeit/MESZ) zu hören. Die paramilitärische Gruppe RSF hatte sich zuvor am Nachmittag zu einer Feuerpause ab 18 Uhr bereit erklärt. Die Hoffnung, dass diese halten würde, war allerdings ohnehin gering: Denn anders als noch am Dienstag hatte die rivalisierende sudanesische Armee einer Waffenruhe diesmal vorab nicht zugestimmt. Erst einige Minuten nach dem offiziellem Beginn erfolgte eine Mitteilung, man wolle sich an eine Waffenruhe halten. Die Kämpfe gingen einer Reporterin der Nachrichtenagentur dpa zufolge aber auch dann weiter. "Khartum ist zu einer Geisterstadt geworden" Wegen der schweren Kämpfe sind Tausende Menschen aus der Hauptstadt Khartum geflohen. "Khartum ist zu einer Geisterstadt geworden", sagte Atija Abdalla Atija von einer sudanesischen Ärztegruppe, der nach wie vor vor Ort ist. Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur AP, sie hätten gesehen, wie Hunderte geflohen seien und versucht hätten mitzunehmen, was sie konnten. Gleichzeitig erschütterten Explosionen weiter die Stadt und Schüsse hallten durch die Straßen. Die USA und afrikanische Regionalmächte hatten auf eine Feuerpause zwischen dem Militär und der paramilitärischen Gruppe RSF gedrungen, um in dieser Zeit eine längerfristige Waffenruhe auszuhandeln. Doch trotz dieses internationalen Drucks brach bereits die erste Feuerpause, die ab Dienstagabend gelten sollte, rasch wieder zusammen. Beobachter werteten das als Signal, dass die rivalisierenden Generäle Abdel Fattah Burhan von den sudanesischen Streitkräften und Mohammed Hamdan Dagalo von den RSF entschlossen waren, eine Entscheidung in dem Machtkampf herbeizuführen. Die beiden Lager bekämpfen sich seit Samstag mit schweren Maschinengewehren, Artillerie und Luftangriffen. Dabei wurden auch Wohngebiete von Khartum, der benachbarten Stadt Omdurman und andere Großstädte des Landes beschossen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat mittlerweile fast 300 Tote bestätigt. Tatsächlich dürften es aber viel mehr sein, denn Bewohner berichteten, dass zahlreiche Leichen auf den Straßen lägen und wegen der anhaltenden Gefechte nicht geborgen werden könnten. Bundeswehr muss Evakuierungsversuch abbrechen Regierungen anderer Länder begannen mit Planungen, ihre Mitarbeiter aus dem Sudan in Sicherheit zu bringen. Die Bundeswehr musste laut "Spiegel" wegen der anhaltenden Kämpfe in Khartum eine Evakuierungsaktion abbrechen. Dem Magazin zufolge sollten gut 150 Deutsche ausgeflogen werden. Dazu hätten drei Militärtransporter vom Typ A400M in Khartum landen sollen. Wegen der fortdauernden Kämpfe hätten die Planer der Bundeswehr und der Krisenstab im Auswärtigen Amt (AA) aber entschieden, die Evakuierungsmission abzubrechen, hieß es weiter. Das Auswärtige Amt hat auf einer sogenannten Krisenvorsorgeliste eine niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger im Sudan registriert, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Die Liste wird von der deutschen Auslandsvertretung im Sudan geführt und dient zur Vorsorge für Katastrophenfälle. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sagte, die UN hätten "Berichte über Angriffe und sexuelle Gewalt gegen humanitäre Helfer" erhalten. Tausende Ausländer sind noch vor Ort, darunter viele UN-Mitarbeiter. Scholz spricht von "schwieriger Lage" Die Bundesregierung sei "entsetzt über das Ausmaß der Gewalt" insbesondere gegenüber Zivilisten, Diplomaten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Rande eines Besuchs in Portugal von einer "bedrohlichen Situation" und einer "schwierigen Lage, die wir sehr genau beobachten".  Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte zuvor bestätigt, dass ein EU-Funktionär bei den Kämpfen angeschossen und verletzt worden sei. Nach einem Bericht der "New York Times" handelte es sich um den Belgier Wim Fransen. Eine weitere Sprecherin teilte mit, dass das EU-Büro in Khartum weiter arbeite. Der EU-Botschafter Aidan O'Hara war erst vor wenigen Tagen in seinem Haus von Unbekannten angegriffen worden. Humanitäre Lage immer bedrohlicher Für die in ihren Wohnungen festsitzenden Zivilisten wurde die Lage derweil zunehmend hoffnungslos: Die Nahrungsmittelvorräte schwinden, der Strom fällt aus, Trinkwasser fehlt. Die sudanesische Ärztegruppe teilte mit, dass wegen der Gefechte Dutzende Einrichtungen für die gesundheitliche Versorgung ihren Betrieb hätten einstellen müssen. Mindestens neun Krankenhäuser seien bombardiert und 16 mit Gewalt geräumt worden.

/ausland/afrika/sudan-bundeswehr-evakuierung-103.html

2023-04-19

Wall Street ohne Schwung

DAX leicht im Plus

Im Spannungsfeld von Zinserwartungen und Unternehmensdaten bewegten sich die US-Börsen am Mittwoch seitwärts. Der deutsche Markt präsentierte sich robust. mehr

Im Spannungsfeld von Zinserwartungen und Unternehmensdaten bewegten sich die US-Börsen am Mittwoch seitwärts. Der deutsche Markt präsentierte sich robust. Die New Yorker Börsen haben zur Wochenmitte uneinheitlich tendiert. Der Standardwerteindex Dow Jones bewegte sich vorwiegend seitwärts und schloss 0,23 Prozent tiefer. Gestern hatten die Ergebnisse der Investmentbank Goldman Sachs die Stimmung gedämpft. Heute berichtete der Konkurrent Morgan Stanley über einen Gewinnrückgang im ersten Quartal, was der Aktie aber nur vorübergehende Verluste einbrachte. "Beige Book": US-Wirtschaft stabil Der aktuelle Konjunkturbericht der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) lieferte kaum neue Impulse. In dem "Beige Book" genannten Bericht attestieren die Währungshüter der US-Wirtschaft eine "relativ stabile" Entwicklung. In den vergangenen Wochen habe sich die wirtschaftliche Aktivität nur wenig verändert. Das Wachstum am Arbeitsmarkt habe sich etwas abgeschwächt und der Preisanstieg habe sich verlangsamt. Anfang Mai steht der nächste Zinsentscheid der Fed an. Experten gehen derzeit von einem weiteren kleinen Zinsschritt von 25 Basispunkten aus. Der Technologieindex Nasdaq 100 machte seine Anfangsverluste fast wett und schloss nur 0,02 Prozent tiefer. Nach Börsenschluss werden die Bilanzen des Elektroautobauers Tesla und des High-Tech-Schwergewichts IBM erwartet. DAX weiter gut aufgelegt Der deutsche Aktienmarkt befindet sich weiter in guter Verfassung. Nach einem schwachen Start schaffte der DAX bis zum Handelsende ein leichtes Plus von 0,08 Prozent. Damit bleibt das am Dienstag erreichte Jahreshoch von 15.916 Zählern in Reichweite. Zuletzt konnte der Aktienmarkt neu aufflammenden Zinssorgen und vereinzelten enttäuschenden Quartalsbilanzen erfolgreich trotzen. Euro bleibt unter 1,10 Die Europäische Gemeinschaftswährung stand besonders am Vormittag deutlich unter Druck, konnte ihre Verluste im Verlauf aber etwas eindämmen. Der Dollar legte gegenüber vielen anderen wichtigen Währungen zu. Die US-Währung wird in unsicheren Zeiten häufig als Hort der Stabilität angesteuert. Türkische Lira so tief wie noch nie Knapp einen Monat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei ist die Landeswährung auf den niedrigsten Stand ihrer Geschichte abgerutscht. Gestern stand der Wechselkurs in New York bei 19,5996 türkischen Lira für einen Dollar. So wenig wert war die neue Lira seit ihrer Einführung im Januar 2005 noch nie. Auch wenn die Inflation in der Türkei in den vergangenen fünf Monaten stetig zurückgegangen ist, lag sie im März immer noch bei 50,51 Prozent. Ölpreise fallen zurück Die Ölpreise kamen deutlicher ins Rutschen. Vor allem die sinkenden Raffineriemargen für Diesel und Kerosin deuteten auf eine nachlassende weltweite Nachfrage hin, hieß es von Marktexperten. Ein Barrel der Nordseesorte Brent notierte am späten Abend 1,8 Prozent tiefer bei 83,60 Dollar. Die überraschend deutlich gefallenen Ölreserven in den USA stützten die Notierungen kaum. Die Lagerbestände an Rohöl schrumpften im Vergleich zur Vorwoche um 4,6 Millionen auf 466,0 Millionen Barrel (je 159 Liter). Goldpreis wieder unter 2000 Dollar Der Goldpreis musste am Morgen die runde Marke von 2000 US-Dollar wieder preisgeben. "Eine wichtige Unterstützung befindet sich im Bereich von 1.940 bis 1.960 Dollar, darunter wird die Marke von 1.900 Dollar getestet. Ein Durchbruch dieses Wertes könnte eine breitere Trendwende und deutlich aggressivere Zinserwartungen signalisieren", so Craig Erlam vom Brokerhaus Oanda. Tesla senkt die Preise in den USA erneut Am Abend nach US-Börsenschluss werden noch die Quartalszahlen von Tesla erwartet. Wegen des aktuellen Preiskampfes befürchten Experten, dass die Gewinnmarge mit 23,2 Prozent so niedrig ausfällt wie seit mehr als drei Jahren nicht. Der Elektroautobauer hatte zuvor angekündigt, die Rabattschlacht in seinem Heimatland zu forcieren. Die US-Preise für das Model Y sinken um jeweils 3000 Dollar und für das Model 3 um 2000 Dollar. Damit senkt Tesla die Preise in den USA in diesem Jahr bereits zum sechsten Mal. Rheinmetall rüstet Puma nach Im DAX gehörten Rheinmetall-Papiere zu den Gewinnern. Der Rüstungskonzern hat zusammen mit seinem Partner Krauss-Maffei Wegmann (KMW) von der Bundeswehr den Auftrag zur Nachrüstung weiterer Puma-Schützenpanzer erhalten. Das Ordervolumen betrage über 770 Millionen Euro, so das DAX-Unternehmen. Bis 2029 sollen die Systeme des Panzers bei Feuerkraft und Führungsfähigkeit modernisiert werden. Kion erhöht Prognose Im MDAX war die Kion-Aktie stark gefragt. Der Gabelstaplerhersteller hat seine Jahresprognose angehoben. Der Stapler-Bereich (ITS) habe auch dank wieder besser funktionierender Lieferketten im ersten Quartal nach vorläufigen Zahlen den bereinigten operativen Ertrag (Ebit) auf 177 (Vorjahr: 114,2) Millionen Euro gesteigert, teilte Kion mit. Entsprechend sei auch der operative Ertrag des Konzerns mit 156 (170,3) Millionen Euro besser als erwartet ausgefallen. Der Umsatz stieg von Januar bis März leicht auf 2,78 (2,73) Milliarden Euro. Im Gesamtjahr erwartet Kion nun Erlöse von mindestens 11,2 Milliarden Euro, bislang war der Konzern von mindestens elf Milliarden Euro ausgegangen. Das bereinigte Ebit solle bei mindestens 615 (zuvor mindestens 550) Millionen Euro liegen. Gerresheimer nach Kapitalerhöhung im Minus Der MDAX-Verpackungsspezialist Gerresheimer hat sich mit einer Kapitalerhöhung am Markt frisches Geld beschafft. Die angebotenen 3,14 Millionen neuen Aktien seien für 86,50 Euro je Stück verkauft worden, so das Unternehmen am Dienstagabend. Der Bruttoemissionserlös liege bei 271,6 Millionen Euro. Der Erlös verschaffe Gerresheimer "die Flexibilität, weitere signifikante, profitable Wachstumschancen zu nutzen", hieß es dazu vom Unternehmen. Carl Zeiss Meditec mit Kostenproblemen Deutliche Abschläge verbuchte die Aktie von Carl Zeiss Meditec. Gestiegene Material- und Lohnkosten sowie Probleme in China haben im abgelaufenen Quartal die Profitabilität des Medizintechnik-Spezialisten gedrückt. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) ging nach vorläufigen Berechnungen im Jahresvergleich um fast 19 Prozent auf 83,6 Millionen Euro zurück. Der Umsatz kletterte hingegen um gut 13 Prozent auf 504,2 Millionen Euro. Unter dem Strich blieb ein Gewinn von 0,69 Euro je Aktie nach 1,01 Euro im Vorjahr. Netflix enttäuscht Nach US-Börsenschluss am Dienstag hatte der Videostreaming-Dienst Netflix seine Geschäftsergebnisse vorgelegt, die nicht die Erwartungen der Investoren erreichten. Im ersten Quartal steigerte der Online-Videodienst zwar die Kundenzahl um 1,75 Millionen auf 232,5 Millionen Nutzerkonten und steigerte den Umsatz im Jahresvergleich um knapp vier Prozent auf 8,2 Milliarden Dollar. Der Gewinn sank aber um rund 18 Prozent auf 1,3 Milliarden Dollar.

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2023-04-19

++ USA kündigen weitere Militärhilfen an ++

Krieg gegen die Ukraine

Das 36. US-Hilfspaket für die Ukraine soll laut Angaben des Weißen Hauses Munition und Artillerie enthalten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Getreidestreit mit einer Millionenhilfe beilegen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen. mehr

Das 36. US-Hilfspaket für die Ukraine soll laut Angaben des Weißen Hauses Munition und Artillerie enthalten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Getreidestreit mit einer Millionenhilfe beilegen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen. Von der Leyen will Getreidestreit mit Millionenhilfe beilegen"Patriot"-Systeme aus den USA und den Niederlanden erreichen UkraineRussland warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die UkraineOffenbar wieder Kontrollen von Getreide-FrachternBrasiliens Präsident Lula kritisiert russischen Angriffskrieg Ende des heutigen Liveblogs Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Selenskyj: Ukraine bereitet neue Truppen für Fronteinsatz vor Die Ukraine bereitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Truppen für den Fronteinsatz vor. Konkret handelt es sich dabei um Grenztruppen, die er in Wolhynien im Dreiländereck der Ukraine mit Belarus und Polen besucht hatte. Schon jetzt sind Grenztruppen der Ukraine an den Fronten im Einsatz, unter anderem in der schwer umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine. "Zusammen mit allen unseren Verteidigungs- und Sicherheitskräften kämpfen die Grenzsoldaten an der Front, auch in den schwierigsten Gebieten", sagte Selenskyj in seiner allabendlichen Videoansprache. Sie seien "echte Helden, die Hunderte und Aberhunderte von Kampfeinsätzen erfolgreich absolviert haben", so der Präsident. "Wir bereiten auch neue Einheiten - Grenzschutzeinheiten - darauf vor, sich unseren aktiven Operationen anzuschließen, sich der Bewegung anzuschließen, die wir nach und nach entwickeln." Kiew: Nur Putins Doppelgänger auf Frontbesuch Nach Ansicht Kiews ist der russische Präsident Wladimir Putin bei seinem angeblichen Frontbesuch in den besetzten Gebieten der Ukraine von einem Doppelgänger vertreten worden. "Das war nic ht der echte Putin", behauptete der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, ohne Beweise im Fernsehen. "Um mit dem echten Putin sprechen zu können, muss man mindestens 10 bis 14 Tage in Quarantäne." Der in Cherson gesichtete Putin sei "ein gewöhnliches Double gewesen, von denen es bekanntlich mehrere gibt". Nach Danilows Worten sei Putin "ein verängstigter Mann", und die Vorstellung, dass er sich zu einem Besuch der Front entschlossen habe, sei schlicht unmöglich. Nach Angaben des Kreml vom Dienstag hatte Putin sowohl die besetzten Gebiete der Region Cherson im Süden als auch Luhansk im Osten der Ukraine besucht und sich mit führenden Militärs getroffen. Der genaue Zeitpunkt des angeblichen Besuchs wurde vom Kreml nicht genannt. Ukrainische Frontkämpfer erhalten rund 2500 Euro monatlich extra Für ihren Einsatz an vorderster Front im Kampf gegen russische Truppen erhalten ukrainische Soldaten monatlich 100.000 Hrywnja (rund 2500 Euro) zusätzlich zu ihrem Wehrsold. Das teilte die ukrainische Militärführung mit, um Spekulationen über Sold und Zulagen zu beenden. "Ein Soldat, der dem Land dient und es vor dem Aggressor schützt, sein eigenes Leben und seine Gesundheit riskiert und Aufgaben unter extrem schwierigen Bedingungen erfüllt, muss hoch motiviert sein", hieß es in der Erklärung des Generalstabs. Die 100.000 Hrywnja seien "Verteidigern vorbehalten, die direkt an der Front kämpfen". Soldaten, die Aufgaben im Kampfgebiet nachgehen, aber nicht direkt an Kämpfen beteiligt seien, ebenso wie Soldaten der Flugabwehr erhielten demnach 30.000 Hrywnja (737 Euro) Zulage. Wer im Hinterland eingesetzt sei, erhalte keine Frontzulagen. Der Grund-Wehrsold für alle Soldaten sei ab Anfang Februar auf knapp 20.000 Hrywnja (490 Euro) angehoben worden. Russische Soldaten erhalten nach offiziellen Angaben zu ihrem Grund-Wehrsold von 37.000 Rubel (412 Euro) noch eine Frontzulage von 158.000 Rubel (rund 1760 Euro). Allerdings klagen viele Soldaten in sozialen Medien, dieses Geld nie erhalten zu haben. Deutschland und Portugal wollen bei Ukraine-Hilfe weiter kooperieren Deutschland und Portugal wollen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine weiter an einem Strang ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die gemeinsame Versorgung des von Russland angegriffenen Landes mit "Leopard 2"-Kampfpanzern bei einem Besuch in Lissabon ein "sichtbares Zeichen" für die gute Kooperation beider Länder. Der portugiesische Ministerpräsident António Costa sagte, sein Land sei bereit, die militärische Unterstützung der Ukraine zusammen mit Deutschland "im Rahmen unserer Möglichkeiten" fortzusetzen, "ohne aber unsere Verteidigungskapazitäten zu schmälern". Portugal war das erste Land, das Deutschland eine Zusage für die Ausrüstung eines Bataillons mit Kampfpanzern vom Typ "Leopard 2A6" gemacht hat. Deutschland hat inzwischen 18 dieser Panzer geliefert, Portugal drei. Die Bundesregierung hatte sich im Januar nach langem Zögern dazu bereit erklärt, eine Allianz zur Lieferung der in Deutschland produzierten "Leopard 2" zu schmieden. Neue US-Militärhilfen für die Ukraine Die USA haben ein neues Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, das Paket werde Munition und Artilleriegeschosse enthalten. Es sei das 36. Sicherheitspaket seit Kriegsbeginn im Februar 2022, so Jean-Pierre gegenüber Reportern. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, haben die geplanten Lieferungen einen Wert von rund 325 Millionen US-Dollar (rund 297 Millionen Euro). Genaue Angaben dazu, wie viel Munition in die Ukraine geschickt werde, seien nicht gemacht worden. Ukraine: 80.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin hat Russland Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden untersuchen Kostin zufolge rund 80.000 Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen im Land. Gräueltaten in der Ukraine würden "systematisch" begangen. "Diese Handlungen sind nicht zufällig oder spontan, sie sind Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs des Kremls auf die Zivilbevölkerung der Ukraine", sagte Kostin vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten im US-Repräsentantenhaus in Washington. Diese "Folterpolitik" sei Teil des "verbrecherischen Plans Moskaus zur Unterwerfung der Ukrainer." Sanktionierte Bank verlegt Hauptsitz nach Russland Die von Russland kontrollierte Internationale Investitionsbank (IIB) zieht sich laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP aus Ungarn zurück. Sie sei "nicht mehr in der Lage, Finanzgeschäfte durchzuführen" und sehe "keinen Grund mehr, in Budapest und in der Europäischen Union" zu operieren, teilte die IIB mit. Sie habe daher mit der Verlegung ihres Hauptsitzes nach Russland begonnen. Vergangene Woche hatte sich Ungarn als letztes verbliebenes EU-Land aus der IIB zurückgezogen. Die Aktivität der Bank habe "wegen verhängter US-Sanktionen ihre Bedeutung verloren", erklärte das Wirtschaftsministerium. Die Bank verlegte ihren Hauptsitz 2019 nach Budapest. Stoltenberg zeigt sich trotz Getreidestreit zuversichtlich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht den Streit um ukrainische Agrarexporte in die EU nicht als Gefahr für eine Abwehr des russischen Angriffskriegs. "Ich bin zuversichtlich, dass es Wege gibt, diese Herausforderungen anzugehen", sagte der Norweger bei einer Pressekonferenz mit Tschechiens Präsident Petr Pavel in Brüssel. Zudem sei er überzeugt, dass es in ganz Europa einen enormen Willen gebe, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dies sei auch eine moralische Frage, denn wenn eine souveräne unabhängige Nation in Europa von einem anderen Staat brutal angegriffen werde, sei es moralisch richtig, sie zu unterstützen, sagte Stoltenberg. Zudem sei es im eigenen Sicherheitsinteresse, die Ukraine zu unterstützen. Ein Sieg von Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine mache die Welt gefährlicher, so der NATO-Generalsekretär. Putin: Lieferungen in annektierte Gebiete schwierig Russlands Präsident Wladimir Putin spricht von Schwierigkeiten bei der Lieferung von Waren in die Teile der Ukraine, die im vergangenen Jahr erobert worden sind. Die Regierung müsse sich dieses Problems annehmen. Nach Angaben seines Amtes besuchte Putin am Montag die Regionen Luhansk und Cherson, die Russland einseitig annektiert hatte. EU-Parlament will rasche Beitrittsverhandlungen mit Republik Moldau Das Europaparlament hat sich für rasche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau ausgesprochen. Die Gespräche sollten noch in diesem Jahr beginnen, wenn Moldau die erforderlichen Schritte erfüllt habe, forderten die Abgeordneten in einer Resolution in Straßburg. Die EU-Mitgliedschaft Moldaus sei eine geostrategische Investition in ein geeintes und starkes Europa. Moldau werde von Russland im Energiebereich erpresst und benötige Unterstützung, so die Abgeordneten. Die EU hatte Moldau bereits im Juni 2022 gemeinsam mit der Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten erklärt. Gericht in Moskau weist Berufung von Oppositionspolitiker Jaschin ab Ein Gericht in Moskau hat die Berufung des Oppositionspolitikers Ilja Jaschin gegen seine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Militärs abgewiesen. Jaschin wurde im Dezember zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er Falschinformationen über die Streitkräfte verbreitet haben soll. Die Vorwürfe bezogen sich auf Veröffentlichungen im Internet, in denen über Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha diskutiert wurde. Dort waren nach dem Abzug der russischen Truppen getötete Zivilisten unter anderem in einem Massengrab gefunden worden. Von der Leyen will Getreidestreit mit Ukraine durch Millionenhilfe beilegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Getreidestreit mit der Ukraine mit einer Millionenhilfe für osteuropäische Bauern beilegen. Sie schlug ein zusätzliches Hilfspaket von 100 Millionen Euro vor, um betroffene Landwirte zu entschädigen, wie aus einem Brief an Polen, Ungarn, die Slowakei, Bulgarien und Rumänien hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt. Das Geld soll demnach zusätzlich zu einer bereits gewährten Soforthilfe von 56 Millionen Euro fließen. USA rechnen mit schwedischem NATO-Beitritt noch vor Gipfel in Vilnius Die US-Regierung geht trotz der Querelen um den NATO-Beitritt Schwedens von einer Aufnahme des Landes noch bis zum Gipfel des Bündnisses in Vilnius im Sommer aus. "Wir haben jüngst Finnland als 31. Mitglied der NATO willkommen geheißen, und wir freuen uns darauf, Schweden bald als 32. begrüßen zu dürfen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch bei seinem Amtskollegen Pal Jonson im schwedischen Marinehafen Muskö südlich von Stockholm. "Und um es klarzustellen: Wir freuen uns darauf, dass dies vor dem Gipfel im Juli geschieht." Man ermutige die Verbündeten Türkei und Ungarn, Schwedens Beitritt so schnell wie möglich zu ratifizieren. Russland bereitet möglicherweise gezielte Sabotageakte im Norden vor Russland bereitet sich möglicherweise darauf vor, Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in den Gewässern um Dänemark, Norwegen, Finnland und Schweden zu sabotieren, berichtete das dänische Medienunternehmen "DR Nyheder". Laut Geheimdiensten und Experten, die in der gemeinsamen Untersuchung von dänischen, finnischen, norwegischen und schwedischen Medien zitiert wurden, kartieren zivile und militärische russische Schiffe Offshore-Windparks, Gaspipelines sowie Strom- und Internetkabel in den Gewässern rund um die vier Länder. Abgehörte Funksprüche der russischen Marine enthüllten die Präsenz von "Geisterschiffen" in nordischen Gewässern, darunter das russische Marineschiff "Admiral Vladimirsky", das offiziell für die Meeresforschung eingesetzt wird. Steinmeier bekundet Unterstützung für die Ukraine bei Gedenken in Warschau Beim Gedenken am 80. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Ghetto hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die deutsche Verantwortung für Lehren aus der Geschichte betont. "'Nie wieder', das bedeutet, dass es in Europa keinen verbrecherischen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine geben darf", sagte Steinmeier in seiner Rede bei der offiziellen Gedenkfeier in Warschau. Es bedeute, dass Deutschland gemeinsam mit Polen und anderen Bündnispartnern fest an der Seite der Ukraine stehe. Ukraine: "Patriot"-Systeme aus den USA und den Niederlanden erhalten Die ukrainische Armee hat nach Deutschland auch aus den USA und den Niederlanden die ersten "Patriot"-Luftabwehrsysteme gegen russische Raketenangriffe erhalten. Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dankte Deutschland, den USA und den Niederlanden dafür, "Wort gehalten zu haben". "Heute wird unser schöner ukrainischer Himmel sicherer, weil die 'Patriot'-Luftabwehrsysteme in der Ukraine angekommen sind", erklärte Resnikow auf Twitter.   “Patriots” for patriotsDo you know how to visualize a dream? We must tell about it to the world and give it life! This is exactly what happened with the Patriots, even before the large-scale war, even before my appointment to the most important position of my life at the most… https://t.co/6TuaLXsVDB https://t.co/m6H63erV6Z Die Bundesregierung hatte am Dienstag mitgeteilt, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem "Patriot" übergeben. Das vom US-Unternehmen Raytheon hergestellte Waffensystem dient der Bekämpfung von größeren Zielen in der Luft wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe hatte die Ukraine im vergangenen Jahr eindringlich um das "Patriot"-System gebeten. Sicherheitsdienste: Cyber-Bedrohung im roten Bereich Deutsche Sicherheitsbehörden sehen die Bedrohungslage im Cyberraum aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine weiterhin sehr angespannt. Angriffe im Zusammenhang mit prorussischen Akteuren hätten zugenommen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, bei einer Konferenz zur Cybersicherheit am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam. "Wir haben aber noch schlimmere Szenarien angenommen", so Münch weiter. Der Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes, Wolfgang Wien, sagte hinsichtlich des Ukraine-Krieges: "Wir müssen davon ausgehen, dass der Konflikt nicht zu Ende ist, und er wird auch nicht schnell zu Ende gehen." Daher sei mit einer Zunahme von Angriffen zu rechnen. Ungarn weitet Importstopp für ukrainische Agrarprodukte aus Ungarn hat seinen Importstopp für ukrainische Agrarprodukte ausgeweitet. Neben Getreide und Ölsaaten sind nun auch Honig, Wein, Brot, Zucker und eine Reihe weitere Fleisch- und Gemüseprodukte betroffen. Das geht aus einem Dekret der Regierung in Budapest hervor. Die Erweiterung des Importstopps gilt demnach ab Mittwoch und zunächst bis Ende Juni. Grund dafür sei ein "Wettbewerbsnachteil", der zu Störungen auf dem heimischen Markt führe. Moskau meldet Verhinderung von Sabotageakt auf annektierter Krim Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim nach eigenen Angaben einen "Sabotageakt" gegen Energieinfrastruktur verhindert. Es sei ein 1971 geborener Mann mit der Staatsbürgerschaft Russlands und der Ukraine festgenommen worden, erklärte der FSB. Ihm würden Sabotagepläne und der Besitz von Sprengstoff vorgeworfen. Dem Mann droht den Angaben zufolge lebenslange Haft. Russland warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine Russland warnt Südkorea vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Das würde bedeuten, dass Südkorea bis zu einem gewissen Grad an dem Konflikt beteiligt sei, erklärte die Regierung in Moskau. Sie reagierte damit auf Äußerungen des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Dort hatte das Staatsoberhaupt angekündigt, die Unterstützung für die Ukraine könnte über rein humanitäre und wirtschaftlichen Hilfen hinausgehen, falls Russland in großem Ausmaß Zivilisten angreife. Ukrainische Truppen sprengen laut Russland Wohngebäude in Bachmut Ukrainische Truppen haben nach Angaben prorussischer Einheiten vor zwei Tagen in der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut vier Wohngebäude gesprengt und dabei mutmaßlich 20 Zivilisten getötet. Das meldete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der Bericht lässt sich unabhängig zunächst nicht verifizieren. Bachmut in der Ostukraine ist einer der derzeitigen Brennpunkte des Krieges. Russische Einheiten und Söldner versuchen dort seit Monaten, die Oberhand zu gewinnen. Zuletzt verstärkten sie nach Angaben eins ukrainischen Kommandeurs ihre Angriffe abermals. NATO probt Abwehr von Cyberangriffen Bei einer Cyberabwehrübung erproben zahlreiche NATO-Länder und andere Partnerstaaten in Estland den Ernstfall für einen Angriff aus dem Netz. "Die Cyberkriegsführung ist vielleicht nicht so sichtbar wie die kinetische Kriegsführung, aber sie ist in kriegerische Aktivitäten integriert", sagte Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das vergangene Jahr habe gezeigt, wie wichtig eine starke Cyberabwehr sei.  Bei dem virtuellen Manöver sollen Teams aus 38 Nationen vier Tage lang reale Computersysteme vor Echtzeitangriffen schützen und taktisches und strategisches Entscheiden in kritischen Situationen üben, wie das NATO-Kompetenzzentrum zur Abwehr von Internetangriffen in Tallinn mitteilte. Die Rede war von mehr als 3000 Teilnehmern. Die Übung findet seit 2010 jährlich statt. Deutschland liefert auch zweites "Iris-T"System Deutschland hat der Ukraine zur Verteidigung gegen russische Angriffe ein zweites hochmodernes Luftabwehrsystem vom Typ "Iris-T SLM" geliefert. Eine Regierungssprecherin bestätigte laut Nachrichtenagentur AFP entsprechende Informationen der "Süddeutschen Zeitung". Am Dienstag hatte die Bundesregierung bereits bekannt gegeben, sie habe der Ukraine das im Januar zugesagte Luftverteidigungssystem "Patriot" übergeben. Deutschland hat der Ukraine insgesamt vier "Iris-T"-Systeme zugesagt. Ein erstes Exemplar des Waffensystems hatte Deutschland bereits im vergangenen Jahr geliefert.  Offenbar wieder Kontrollen von Getreidefrachtern Nach zweitägigen Gesprächen zwischen Kiew und Moskau wurden die Inspektionen von Schiffen, die Getreide aus ukrainischen Häfen transportieren, offenbar wieder aufgenommen. Das bestätigte der ukrainische Ministerpräsident Oleksandr Kubrakow auf Twitter. "Die Schiffsinspektionen werden wieder aufgenommen, trotz der Versuche der Russischen Föderation das Abkommen zu stören." Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, bestätigte auch ein Sprecher der Joint Coordination Centre (JCC) in Istanbul die Wiederaufnahme. "Inspektionsteams sind bereits im Einsatz", hieß es. Die Seiten hätten sich auf neue Schiffe geeinigt, die an der Initiative teilnehmen sollen. Zuvor waren die Kontrollen unterbrochen. Der Kreml hatte laut der russischen Nachrichtenagentur RIA die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Die Ukraine hatte erklärt, das Getreideabkommen drohe zu platzen, da Russland die Kontrolle der Frachter in türkischen Gewässern blockiert habe. 2/2 #BSGI: Grateful to the Minister of Defense of Turkey, Akar Hulusi, for the constructive dialogue and clear position on supporting the work of the BSGI. https://t.co/0hWooFNbUo Bundesregierung sagt weitere 111 Millionen Euro für Wiederaufbau zu Die Bundesregierung will der Ukraine weitere 111 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung stellen. Wie das Entwicklungsministerium mitteilte, sollen mit den Geldern insbesondere Wohnungen für Binnenvertriebene geschaffen und ukrainische Gemeinden bei der Reparatur und Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern unterstützt werden. Deutschland wolle "den Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir auch weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen", sagte Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth, der sich derzeit auf einer zweitägigen Reise in der Ukraine befindet, dem Ministerium zufolge. Demnach stellte Deutschland seit Beginn des Krieges der Ukraine insgesamt 3,6 Milliarden Euro an ziviler Unterstützung zur Verfügung. London: Russland nutzt Desinformation gezielt als Strategie Russland setzt im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv auf Desinformation und Falschnachrichten. "Seit Beginn seiner vollständigen Invasion in der Ukraine hat der russische Staat systematisch Informationsoperationen als ein Hauptelement seiner Strategie eingesetzt", teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Dabei würden falsche oder manipulierte Informationen absichtlich erstellt und weitergegeben. Ein wichtiges Ziel sei, die ukrainische Regierung zu diskreditieren und die internationale Unterstützung der Ukraine zu reduzieren. Eine Komponente dieser Strategie sei das "narrative laundering", zu Deutsch etwa "narrative Geldwäsche". Dabei treibe Russland gezielt die Verbreitung von Informationen zum Beispiel aus nicht verifizierten Quellen voran, die dadurch Eingang in die Berichterstattung bekannter Medien fänden. "Damit soll die Quelle der Informationen verschleiert werden, was es dem russischen Staat leichter macht, sich von der Nachricht zu distanzieren", hieß es in London weiter. Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 19 April 2023.Find out more about Defence Intelligence's use of language: https://t.co/hGTDfMT5iP🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 https://t.co/5Kp6zLdfDc Medienbericht: Bund stoppt Sanierung der Botschafterresidenz in Moskau Die Bundesregierung hat laut einem Medienbericht die geplante Grundsanierung der Residenz des deutschen Botschafters in Moskau auf Eis gelegt. Das berichtet das Nachrichtenportal "t-online". "Die Baumaßnahme zur Generalsanierung der Residenz in Moskau ist aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorerst bis Ende Juli 2023 pausiert", erklärte das Auswärtige Amt demnach. Zu gegebener Zeit werde geprüft, ob die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden sollten. Das Projekt soll dem Bericht zufolge 15,6 Millionen Euro kosten. Pentagon-Leaks: Gericht entscheidet über U-Haft für Verdächtigen Ein US-Bundesgericht soll heute über die Fortsetzung der Untersuchungshaft für einen jungen Nationalgardisten entscheiden, der streng geheime Militärdokumente veröffentlicht haben soll. Dem 21-Jährigen wird vorgeworfen, auf einer Onlineplattform Informationen über den Krieg in der Ukraine und geheimdienstliche Einschätzungen zu amerikanischen Verbündeten weitergegeben zu haben. Ein Bundesrichter entschied am vergangenen Freitag, dass er bis zur Anhörung in Haft bleiben muss. Verantwortliche der Luftwaffe teilten am Dienstag mit, es werde noch geprüft, wie ein einzelner Soldat Zugang zu möglicherweise Hunderten streng geheimen Dokumenten erhalten und diese weitergeben konnte. Ukraine: Meiste Drohnen über Odessa zerstört Bei einem Angriff auf die Hafenstadt Odessa sind nach Angaben der Militärverwaltung die meisten Drohnen abgeschossen worden. Die Drohnen seien vom Typ "Shahed-136" gewesen, teilte der Chef der Militärverwaltung von Odessa, Jurij Kruk, im Messengerdienst Telegram mit. Die "Shahed"-Drohnen werden im Iran hergestellt und können zwischen 35 und 50 Kilogramm Sprengstoff transportieren. Insgesamt meldete die ukrainische Armee in ihrem täglichen Briefing vier Raketenangriffe und 60 Luftangriffe im Laufe des vergangenen Tages durch Russland. Dabei seien mehrere Zivilisten verletzt worden. Die Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden. Lawrow besucht Partner Venezuela Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nach Brasilien nun zu Besuch in Venezuela. Dort rief er laut Nachrichtenagentur AFP zum gemeinsamen Widerstand gegen angebliche Erpressungsversuche des Westens auf. "Es ist notwendig, unsere Kräfte zu bündeln, um den Erpressungsversuchen und dem illegallen einseitigen Druck des Westens zu begegnen", sagte er demnach in einer Pressekonferenz mit seinem venezolanischen Kollegen Yván Gil. Lawrow und Gil verurteilten die Sanktionen gegen Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit verstärken, wie das venezolanische Fernsehen nach einem Treffen Lawrows mit dem autoritär regierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, berichtete. "Venezuela ist einer der zuverlässigsten Partner in der Welt", sagte er. Russland und Venezuela unterstützen sich bereits seit Jahren gegenseitig. Ukraine meldet Drohnenangriff auf Odessa Aus der südukrainischen Hafenstadt Odessa wird ein Brand in einer Infrastruktureinrichtung gemeldet. Nach Angaben des Leiters des regionalen Militärkommandos, Juri Kruk, wurde das Feuer durch russische Drohnen verursacht. Die Feuerwehr sei im Einsatz. Es habe keine Verletzungen gegeben. Puschilin will mit Belarus handeln Der von Russland eingesetzte Chef der Separatistenverwaltung der Region Donezk, Denis Puschilin, hat sich mit dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Minsk getroffen. Puschilin schrieb auf Telegram, er sei an Maschinen, Traktoren, Bussen und Bauprodukten aus Belarus interessiert. Im Gegenzug werde seine Region Getreide nach Belarus ausführen. Ex-Parlamentarier bei Kämpfen getötet Der ehemalige Parlamentarier Oleh Barna soll bei Gefechten getötet worden sein. Das meldete der "Kyiv Independent" unter Berufung auf die ukrainische Armee. Barna gehörte der Partei von Ex-Präsident Petro Poroschenko an. Poroschenko hatte den Tod Barnas bereits am Vortag öffentlich gemacht. Allerdings soll die Leiche noch nicht geborgen worden sein. ⚡ Former member of parliament killed on frontline.Former People's Deputy of Ukraine Oleh Barna was killed in combat on the frontline on April 18, Oleksii Dmytrashkivskyi, a spokesperson for Ukraine's Tavriisk defense forces, reported. Lula kritisiert russischen Angriffskrieg Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine durch Russland verurteilt. Bei einem Mittagessen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis wiederholte Lula zudem seinen Vorschlag, eine Gruppe neutraler Nationen solle den Frieden zwischen Russland und der Ukraine vermitteln. Am Wochenende hatte der brasilianische Staatschef Unmut in mehreren westlichen Ländern ausgelöst, weil er bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow forderte, die USA und die EU sollten ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Die militärische Unterstützung verlängere den Krieg. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen Kiew und Warschau haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines wurden laut Medien russische Schiffe in der Nähe fotografiert.

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2023-04-19

Was wollen die eigentlich?

"Letzte Generation"

Mit so vielen Blockaden wie möglich wollen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" den Verkehr in Berlin lahmlegen. Was sind ihre Ziele - und wie stehen die Grünen oder "Fridays for Future" zu dem Protest? Ein Überblick. mehr

Mit so vielen Blockaden wie möglich wollen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" den Verkehr in Berlin lahmlegen. Was sind ihre Ziele - und wie stehen die Grünen oder "Fridays for future" zu dem Protest? Ein Überblick. Die Ausgangslage Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend wollen 44 Prozent mehr Tempo beim Klimaschutz. Der Klimawandel gilt als größtes Problem. Beste Zeiten also für die Grünen, sollte man meinen. Doch die Partei verliert bei ihrem Kernthema der Umfrage zufolge an Vertrauen. Auch sobald es um konkrete Maßnahmen wie Heizungstausch oder Verbrenner-Aus geht, sind die Deutschen weniger veränderungsfreudig. Die selbstgesteckten Klimaziele Deutschlands sind in Gefahr. Bis 2030 will Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern. Doch 2022 wurde das Etappenziel nur erreicht, weil die Industrie wegen des Angriffskrieges in der Ukraine, der Energiekrise und Problemen mit den Lieferketten weniger Emissionen produzierte. Der Klimaschutz profitierte also von den Krisen, weniger aufgrund politischer Maßnahmen. Vor allem die Bereiche Verkehr und Gebäude verfehlten ihr jährliches Klimaziel. Jüngst verwässerte die Ampelregierung das Klimaschutzgesetz, und nun sehen die Grünen mit wachsendem Unmut, wie sich das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing aus der Verantwortung stiehlt. Auch mit der Klimabewegung außerhalb der Parlamente tut sich die FDP schwer. Zuletzt warf Wissing der "Letzten Generation" Unwillen zum Dialog vor. "Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht", sagte er dem Nachrichtenportal "The Pioneer". "Aber wir sollten uns respektvoll begegnen und überlegen, dass auch die andere Seite Recht haben könnte." Wer ist die "Letzte Generation"? Die "Letzte Generation" hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 bundesweit immer wieder den Verkehr, vor allem in den Metropolen wie Berlin, Hamburg und München, bei einem Aktionstag kürzlich aber auch in kleineren Städten wie Magdeburg, Jena, Passau oder Reutlingen. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Fahrbahnen fest. Aufmerksamkeit ist ihnen auch sicher, wenn sie in Museen Kunstwerke mit Farbe beschmieren oder Parteizentralen beschmieren, wie zuletzt das Gebäude der FDP in Berlin. Die Klimabewegung ist nicht homogen. Neben den Aktivisten der "Letzten Generation" gibt es noch die (größere) Bewegung "Fridays for Future" und natürlich die Grünen, die ihre Wurzeln in der Klimabewegung sehen - und nun mit in der Regierung sitzen. Zudem gibt es noch die Klimaaktivisten von "Extinction Rebellion". Das ist eine organisatorisch getrennte Gruppe, die aber ebenfalls Protestformen des zivilen Ungehorsams nutzt und ähnliche Ziele verfolgt wie die "Letzte Generation", etwa einen per Los bestimmten Klima- oder Gesellschaftsrat. Ihr Sprecher Florian Zander sagte der dpa: "Ziviler Ungehorsam soll Aufmerksamkeit auf ein Thema lenken. Und es ist viel Aufmerksamkeit erregt worden." Das "störende Element" solle zum Nachdenken anregen. Was planen die Aktivisten der "Letzten Generation" konkret in Berlin? Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der "Letzten Generation" wollen in den kommenden Tagen und Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. Sie haben "so viele Straßenblockaden wie möglich" angekündigt. Der Gruppe zufolge kündigten bereits mehr als 800 Menschen ihre Teilnahme an den verschiedenen Aktionen an. Zunächst seien Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt, erklärte die Gruppe. "Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs. Wie bereitet sich die Polizei vor? Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte auf Anfrage, man richte sich auf die Blockaden ein, könne aber keine Details zur Einsatzplanung oder zu den erwarteten Orten nennen. Die Polizei hatte in den vergangenen Monaten Mühe, der Blockaden Herr zu werden. Möglich sind in Berlin bis zu 48 Stunden Präventivgewahrsam. Meist werden Ermittlungsverfahren eingeleitet und an die Justiz übergeben. Meist kleben sich die Aktivisten mit Sekundenkleber auf der Straße fest. Um den zu lösen, hat die Polizei in verschiedenen Städten inzwischen Erfahrungen gesammelt. Etwa das "Glue-on-Team" des Münchner Polizeipräsidiums: Die Beamten schwören nach vielen Selbstversuchen auf eine Mischung aus Speiseöl und Seifenlauge. Aceton setzen sie wegen der Gesundheitsgefahren nur im Notfall ein. Zweikomponentenkleber wiederum ist im Gegensatz zu Sekundenkleber derart hartnäckig, dass die Fahrt ins Krankenhaus nötig wird - mit dem herausgemeißelten Bodenbelag an der Hand. Weswegen sich nahezu alle Aktivisten auf Sekundenkleber beschränken. Was sind die Ziele der Klimaaktivisten? Sie fordern unter anderem Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Zudem wollen sie einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 planen soll. Wissenschaftler und Politiker sind skeptisch, ob dies so schnell möglich ist. Nötig wäre zum Beispiel das Aus aller Autos mit Verbrenner, aller Gas- und Ölheizungen und aller Gas- und Kohlekraftwerke binnen sieben Jahren. Wie stehen "Fridays for Future" und die Grünen zur "Letzten Generation"? Zunehmend kritisch. "Fridays for Future" ging zuletzt deutlich auf Distanz: "Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen, und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen", sagte Sprecherin Annika Rittmann der Nachrichtenagentur dpa. "Fridays for Future" ist inspiriert vom "Schulstreik" der Schwedin Greta Thunberg und organisiert immer wieder große Demonstrationen. Die Gruppe "Letzte Generation" ist viel kleiner, erzielt aber viel Aufmerksamkeit. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die Aktivisten der "Letzten Generation" scharf: "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz", sagte Habeck dem Sender RTL/ntv. Er fände die Aktion falsch, betonte Habeck. Es gehe darum, "die Gesellschaft zusammenführen". Proteste gehen "normalen Menschen auf die Nerven" Auch von den Grünen im Bundestag kam deutliche Kritik. "Mit ihrem elitären und selbstgerechten Protest bewirkt die 'Letzte Generation' das Gegenteil dessen, was wir in der aktuellen Lage bräuchten, nämlich eine breite Bewegung in der Gesellschaft, für konsequente Klimaschutzpolitik", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic. Man solle Menschen "nicht verprellen durch Aktionen, die den ohnehin harten Alltag noch zusätzlich erschweren". Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte die Aktionen ebenfalls. Im Gegensatz zu "Fridays for Future", die etwa in Lützerath gegen den Braunkohletagebau protestiert hätten, richte die "Letzte Generation" ihre Proteste nicht gegen die Verursacher der Klimakrise. Vielmehr gingen die Proteste den "normalen Menschen in ihrem Alltag auf die Nerven", das habe mit Ursache und Wirkung nicht viel zu tun. "Das verstehen die Leute auch nicht, und das ist aus meiner Sicht am Ende kontraproduktiv", so Dröge. Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt befürchtet durch die Verkehrsblockaden eine abnehmende Akzeptanz für den Klimaschutz. Sie sei überzeugt, "dass wir Mehrheiten für den Klimaschutz gewinnen müssen - in Stadt und Land, in Ost und West". "Das ist die eigentliche Aufgabe für die Bundesregierung und die Abgeordneten", so Göring-Eckardt. Schadet der radikale Protest der Klimasache? Ob Störaktionen und Blockaden der Klimasache wirklich schaden, ist aus Sicht des Berliner Protestforschers Dieter Rucht schwer zu beurteilen. Die Demonstrationen von "Fridays for Future" seien zwar häufig wohlwollend zur Kenntnis genommen worden. "Aber sie haben keinen wirklichen Druck aufgebaut", sagte Rucht der Nachrichtenagentur dpa. Wenn es konkret werde und an den Geldbeutel gehe, wie jetzt beim Tausch von Heizungen, würden Menschen zögerlich. "Auf kurze Sicht verhärtet sie den Diskurs eher", schätzt Rucht die Wirkung der "Letzten Generation" ein. Langfristig schärfe die Gruppe aber die Positionen und zwinge dazu, sich zu bekennen. "Ich vermute, dass dies zusammen mit den absehbaren Auswirkungen der Klimaproblematik die Stimmung eher zugunsten schärferer Klimamaßnahmen beeinflusst", so Rucht. Was droht den "Klimaklebern" juristisch? Bundesweit laufen Hunderte Gerichtsverfahren wegen Nötigung und anderer Delikte. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Heilbronn zwei Männer und eine Frau wegen Nötigung zu Freiheitsstrafen von fünf, vier und drei Monaten ohne Bewährung. Das Urteil ist laut Staatsanwaltschaft und Aktivisten das bislang härteste, das in Deutschland gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verhängt wurde. Bundesweit für Schlagzeilen sorgte ein Fall in Berlin. Eine Radfahrerin wurde überfahren, ein Klimaprotest behinderte ein Bergungsfahrzeug. Die Frau starb. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte der Tod der Radfahrerin aber nicht verhindert werden können, wenn das Fahrzeug früher am Unfallort eingetroffen wäre. Die Behörde ließ den Vorwurf der fahrlässigen Tötung gegen die beiden Klimaschützer der Gruppe "Letzte Generation" fallen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab es bundesweit bisher knapp 3000 Ermittlungsverfahren und 800 Verdächtige. Sie warf den Demonstranten "Guerilla-Aktionen" und "extremistisches Gedankengut" vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach auch mal von einer "Klima-RAF". CDU-Generalsekretär Mario Czaja bezeichnete die Protestierenden der "Letzten Generation" als "Extremisten", "Gewalttäter" und "Straftäter". Die Gruppe könnte sich weiter derart radikalisieren, dass "eine extremistische Organisation" entstehe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht keinen Beleg für Extremismus bei der "Letzten Generation". Die Aktivisten begingen Straftaten, die geahndet werden müssten, sagte Präsident Thomas Haldenwang Ende März. Die Grundhaltung der Gruppe sei jedoch, auf aktive Gewalt zu verzichten. Es kommt auch immer wieder vor, dass Autofahrer selbst Gewalt anwenden, wenn Aktivisten der "Letzten Generation" die Straßen blockieren. Ob sie sich dabei auf Notwehr berufen können, ist nicht immer eindeutig.

/inland/innenpolitik/letzte-generation-protest-berlin-101.html

2023-04-19

Steinmeier bittet um Vergebung

Gedenkfeier für Warschauer Ghetto

Zehntausende Juden starben im Warschauer Ghetto an Unterernährung, Krankheiten oder während des Aufstandes. Bundespräsident Steinmeier hat nun mit den Staatschefs von Polen und Israel der Opfer gedacht - und um Vergebung gebeten. mehr

Zehntausende Juden starben im Warschauer Ghetto an Unterernährung, Krankheiten oder während des Aufstandes. Bundespräsident Steinmeier hat nun mit den Staatschefs von Polen und Israel der Opfer gedacht - und um Vergebung gebeten. Anlässlich des 80. Jahrestags des Aufstandes im Warschauer Ghetto hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den Staatschefs Polens und Israels an die Opfer der deutschen Besatzer und die NS-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erinnert. Steinmeier, der polnische Präsident Andrzej Duda und ihr israelischer Kollege Isaac Herzog nahmen an einer Gedenkfeier vor dem Ehrenmal für die Helden des Warschauer Ghettos teil.  "Ich stehe heute vor Ihnen und bitte um Vergebung für die Verbrechen, die Deutsche hier begangen haben", sagte Steinmeier in seiner Rede. Mit ihm sprach erstmals ein deutsches Staatsoberhaupt eine Gedenkrede zum Jahrestag. Das Ghetto-Ehrenmal ist seit dem Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt im Dezember 1970 auch ein prägender Ort für die deutsch-polnische Aussöhnung. Vor der Gedenkfeier traf sich Steinmeier mit Holocaust-Überlebenden. Steinmeier: Versöhnung ist ein Geschenk "Deutsche haben das Menschheitsverbrechen der Shoah minutiös geplant und durchgeführt. Deutsche haben Europas Jüdinnen und Juden, die Jüdinnen und Juden Warschaus mit unvorstellbarer Grausamkeit und Unmenschlichkeit verfolgt, versklavt, ermordet", erklärte Steinmeier weiter. Viele Menschen in Polen und in Israel hätten den Deutschen trotz des Menschheitsverbrechens der Shoah die Versöhnung geschenkt. "Ein Geschenk, das wir nicht erwarten konnten und nicht erwarten durften", so der Bundespräsident. "Wir müssen und wir wollen das Wunderwerk der Versöhnung bewahren und in die Zukunft führen." Zugleich erinnerte Steinmeier an den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Nie wieder, das bedeutet, dass es in Europa keinen verbrecherischen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine geben darf", sagte er. Und es bedeute auch, dass "wir, die liberalen Demokratien, stark sind, wenn wir gemeinsam und vereint handeln". Er bekräftigte, Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine. Das Land werde mit den anderen Bündnispartnern humanitär, politisch und militärisch unterstützt. Zehntausende starben im Warschauer Ghetto Im Warschauer Ghetto waren zeitweise rund 450.000 Juden auf engstem Raum unter unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht. Zehntausende Menschen starben an Unterernährung, Krankheiten oder durch Exekutionen. Im Sommer 1942 wurden mehr als 240.000 Bewohner aus dem Ghetto deportiert und ermordet. Im sogenannten Restghetto lebten anschließend noch rund 50.000 Menschen.  Am 19. April 1943 erhoben sich dann Hunderte jüdische Kämpfer gegen die deutschen Besatzer, die den Aufstand mit großer Brutalität niederschlugen und dabei das gesamte Ghetto in Brand setzten. Die Gefechte dauerten bis zum 16. Mai und endeten mit der Zerstörung der Großen Warschauer Synagoge. Tausende Menschen wurden bei den Kämpfen getötet, die meisten anderen Ghetto-Bewohner in Vernichtungslager deportiert, nur wenige überlebten den Aufstand.

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2023-04-18

China meldet kräftiges Wachstum

Nach Covid-Restriktionen

Die chinesische Wirtschaft hat sich nach dem Wegfall der strikten Corona-Schutzmaßnahmen überraschend stark erholt. Für das erste Quartal hat das Land ein Wachstum von 4,5 Prozent gemeldet. mehr

Die chinesische Wirtschaft hat sich nach dem Wegfall der strikten Corona-Schutzmaßnahmen überraschend stark erholt. Für das erste Quartal hat das Land ein Wachstum von 4,5 Prozent gemeldet. Die chinesische Wirtschaft ist nach dem Ende der strikten Corona-Politik überraschend robust ins neue Jahr gestartet. Das Bruttoinlandsprodukt legte im ersten Quartal um 4,5 Prozent im Jahresvergleich zu, teilte das nationale Statistikbüro in Peking mit. Das Wachstum sei trotz eines "schwierigen und komplexen internationalen Umfelds" erzielt worden. Experten hatten mit einem etwas moderateren Wachstum von 3,8 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum Vorquartal wuchs die chinesische Wirtschaft von Januar bis März um 2,2 Prozent. Jahresziel von fünf Prozent Für das Gesamtjahr rechnet China mit einer weiteren Erholung aller Wirtschaftsbereiche von der Null-Covid-Politik sowie mit einem Wachstum von fünf Prozent. Die Regierung gestand aber bereits ein, dass dieses Ziel möglicherweise schwer erreichbar sei. Der Einzelhandel, wichtigste Komponente des Konsums der privaten Haushalte, legte besonders stark zu. Allein im März stiegen die Umsätze im Jahresvergleich um 10,6 Prozent. Die Industrieproduktion wuchs im vergangenen Monat um 3,9 Prozent. "Im Großen und Ganzen sind die Zahlen aus China für das erste Quartal ganz ordentlich und passen zum Wachstumsziel von rund fünf Prozent in diesem Jahr", sagte Matt Simpson, Senior Market Analyst bei City Index. "Damit hebt sich die Stimmung in Asien ein wenig." Wieder mehr Reisen und Restaurantbesuche Bei den Dienstleistungen machte sich bemerkbar, dass die Menschen wieder öfter ins Restaurant gingen und reisten. China war mit strikten Lockdowns ganzer Städte, Massentests in der Bevölkerung und geschlossenen Betrieben gegen die Ausbreitung der Pandemie vorgegangen. Diese Politik hatte die chinesische Wirtschaft schwer belastet. Anfang Dezember hob Peking die strengen Vorkehrungen auf.

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2023-04-18

Was Musk mit Künstlicher Intelligenz plant

Neue Firma des US-Milliardärs

Auch Tesla-Chef Elon Musk will künftig im Geschäft mit Künstlicher Intelligenz mitmischen. In einem Interview kündigt er an, "TruthGPT" als Konkurrenz unter anderem zu ChatGPT zu entwickeln. mehr

Auch Tesla-Chef Elon Musk will künftig im Geschäft mit Künstlicher Intelligenz mitmischen. In einem Interview kündigt er an, "TruthGPT" als Konkurrenz unter anderem zu ChatGPT zu entwickeln. In einem Interview mit dem TV-Sender Fox News hat Tesla-Chef Elon Musk seine Pläne zum Start eines neuen Unternehmens im Geschäft mit Künstlicher Intelligenz (KI) präsentiert. Nach den Vorstellungen des US-Milliardärs soll es dem Konkurrenten Google und dem von Microsoft unterstützten Unternehmen OpenAI mit der Software ChatGPT Paroli bieten. "Maximal wahrheitssuchend" Musk grenzte sich in dem Interview bewusst von den bestehenden Mitbewerbern ab und gab dabei große Versprechungen ab. Er wolle ein neues KI-Unternehmen als Konkurrenz zum ChatGPT-Betreiber OpenAI gründen, so Musk: "Ich werde etwas starten, das ich 'TruthGPT' nenne, eine maximal wahrheitssuchende Künstliche Intelligenz, die versucht, die Natur des Universums zu verstehen." Eine solche KI-Entwicklung werde der beste Weg zur Sicherheit sein. Musk sagte gegenüber Fox News, das Unternehmen OpenAI trainiere seinen Chatbot ChatGPT, zu lügen. Es sei jetzt ein "Closed-Source"-Unternehmen geworden, das auf Profit ausgerichtet sei. Musk stieg 2018 bei OpenAI aus Der Textroboter ChatGPT des Start-ups OpenAI hat bereits für viel Wirbel in der Tech-Branche gesorgt - und gleichzeitig Kritik und Befürchtungen ausgelöst, die Technologie könne noch nicht ausgereift sein. Musk hatte OpenAI 2015 mit gegründet, war 2018 aber aus der Firma ausgestiegen. Mittlerweile hat Microsoft Milliardeninvestitionen in OpenAI zugesagt und nutzt die Software für seine Internet-Suchmaschine Bing. Den Mitbegründer von Google, Larry Page, beschuldigte Musk, die KI-Sicherheit nicht ernst zu nehmen. Seine "TruthGPT" sei dagegen der beste Weg zur Sicherheit. "Es ist unwahrscheinlich, dass eine Künstliche Intelligenz, die danach strebt, das Universum zu verstehen, die Menscheit auslöschen wird. Denn wir sind ein interessanter Teil des Universums," sagte Musk. Künstliche Intelligenz (KI) zeichnet sich dadurch aus, dass sie auf Grundlage umfangreicher Daten zu agieren oder reagieren lernt. Sogenannte "Generative KI" nutzt dies zur Erstellung neuer Inhalte. So kann sie zum Beispiel anhand weniger Stichworte Texte oder Bilder produzieren. Warnung vor Manipulationen Die KI habe "der Potential zur Zerstörung der Zivilisation", so Musk im Fox News-Interview. Eine "superintelligente künstliche Intelligenz" könne bald so gut schreiben, dass es unmöglich werde, sie etwa auf Internetplattformen zu erkennen. Damit könne die öffentliche Meinung manipuliert werden. Vor einigen Wochen hatte sich Musk einem Appell von Fachleuten angeschlossen, die in einem offenen Brief ein allgemeines Aussetzen der Entwicklung von KI-Technologien forderten. Die Entwicklungspause solle genutzt werden, um staatliche Regulierung von KI so zu verbessern, dass ihre Nutzung sicher ist. Musk selbst hat im vergangenen Monat eine Firma namens X.AI Corp. im US-Bundesstaat Nevada registrieren lassen, wie aus amtlichen Unterlagen hervorgeht. Nach Medienberichten hat Musk KI-Experten von Alphabet Inc. Google dazu abgeworben. Die Firma führt Musk als einzigen Direktor und Jared Birchall, den Geschäftsführer von Musks Family Office, als Sekretär auf.

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2023-04-18

Chinesen fremdeln mit deutschen E-Autos

Elektromobilität

In China boomen Elektroautos, die Konkurrenz unter den Marken ist groß. Deswegen liefern sich die Hersteller einen regelrechten Preiskampf. Doch wo sind die deutschen Autobauer? Von Astrid Freyeisen.

In China boomen Elektroautos, die Konkurrenz unter den Marken ist groß. Deswegen liefern sich die Hersteller einen regelrechten Preiskampf. Doch wo sind die deutschen Autobauer? Elektroautos "made in Germany"? Blitzumfrage auf einer Straße in Peking - und die Antwort könnte kaum klarer ausfallen. "E-Autos müssen Highlights bieten. Von VW habe ich sowas noch nicht gesehen", sagt ein Passant. "Die Deutschen sind gut bei den Verbrennern - Hardware, Mechanik, Fahrwerk. Ich würde ja deutsche E-Autos kaufen, aber so gut sind die bisher nicht." Und auch eine Mittdreißigerin sagt: "Ich sehe nicht, dass die deutschen E-Autos aufholen." Sie ist eine typische Autokäuferin - denn die sind in China in der Regel viel jünger als in Deutschland. Abhängigkeit von Batterie-Lieferanten Obwohl deutsche Marken in China beliebt sind, können die Autokonzerne mit ihren E-Modellen dort nicht punkten. Aber warum liegen die E-Modelle deutscher Hersteller - außer im Segment von 100.000 Euro oder mehr - nicht vorne? Schließlich sind Elektroautos in China gefragt wie nie, Prognose für das laufende Jahr: Zehn Millionen verkaufte Fahrzeuge. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der verkauften E-Autos noch bei 6,5 Millionen. Für Philipp Kemmler, Pressesprecher des chinesischen Autobauers Great Wall in München, ist die Arbeitsteilung eines der Probleme der Deutschen: "Die Batterie kommt in China aus dem gleichen Haus wie das Fahrzeug selbst." Dass das in Deutschland anders sei, sieht er als Problem: "Man ist in hohem Maße abhängig von den Lieferanten der Batteriezellen. Und das gibt den einen oder anderen Engpass." Autos muss "so viel können wie das Handy" Doch das größte Problem scheint die Digitalisierung zu sein. Im Internet beschwerten sich chinesische Kundinnen und Kunden wegen massiver Software-Probleme bei ihren Autos - etwa wegen urplötzlich schwarzer Bildschirme in ihren deutschen E-Autos. Hersteller wie Volkswagen versprechen seit langem, solche Probleme zu lösen. Jochen Siebert, der auf China spezialisierter Automobil-Experte, sieht hier die größte Schwachstelle: "Das Fahrzeug muss mindestens so viel können wie das Handy. Das gibt es so in der Form bei VW, aber auch bei Mercedes nicht." Hier haben die Deutschen aus seiner Sicht einen Trend verpasst. Digitale Helfer binden Kunden an die Marke Was in China Trend ist, mag für Deutsche seltsam klingen - etwa eine Karaoke-Funktion. Oder aber Nomi, der digitale Helfer in den E-Autos von Nio. Damit lässt sich etwa eine Massagefunktion in den Sitzen aktivieren. Die chinesische Marke Nio drängt auch nach Europa. In China liegt sie mit an der Spitze. Man müsse die Kunden eng an die Marke binden, um bestehen zu können, erklärt Europachef Zhang Hui: "Bis heute haben wir schon vier Millionen Downloads für die Nio-App, während die Verkaufszahlen bei circa 300.000 Fahrzeugen liegen. Und die täglich aktiven User der Nio-App liegen schon über 400.000". Ein enormer Markt, der sich für den Autobauer eröffnet. China schreibt Produktionsquoten vor Ein Händlernetz verliert dadurch an Bedeutung. Und der Druck auf die deutschen Autobauer steigt weiter: Die chinesische Regierung hat ihre Subventionen gestrichen und durch vorgeschriebene Produktionsquoten für E-Autos ersetzt. Gleichzeitig hat der US-Autobauer Tesla die Preise rapide gesenkt. Der gesamte Automarkt in China sei in Aufruhr, sagt Siebert. Der Experte findet: Die Deutschen müssen nun schnell ihre Probleme lösen. Ist der Zug für die Deutschen also bereits abgefahren? Kemmler urteilt: "Der Schaffner hat gepfiffen. Wir können noch reinspringen. Aber wir müssen uns wirklich beeilen und die Füße in die Hand nehmen, um hier international wettbewerbsfähig zu bleiben."

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2023-04-18

Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag in Jerusalem

Terrorverdacht

In Ost-Jerusalem sind zwei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Laut Polizei wurden sie ins Krankenhaus gebracht. Es bestehe der Verdacht auf einen "Terroranschlag". Der Tatverdächtige konnte entkommen. mehr

In Ost-Jerusalem sind zwei Menschen durch Schüsse verletzt worden. Laut Polizei wurden sie ins Krankenhaus gebracht. Es bestehe der Verdacht auf einen "Terroranschlag". Der Tatverdächtige konnte entkommen. Bei einem mutmaßlichen Anschlag in Ost-Jerusalem sind zwei Menschen verletzt worden. Die israelische Polizei teilte mit, es seien Schüsse auf ein Fahrzeug abgegeben worden. Zwei Insassen seien dabei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Der Vorfall ereignete sich im Viertel Scheich Dscharrah. Der Tatverdächtige konnte entkommen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt gegeben. Suspected shooting terror attack in Jerusalem: Large police forces and border police are operating in the area at this time and are conducting extensive searches for the suspect believed to be involved in the morning shooting near the Shimon Hatzadik junction https://t.co/njRKeonYYd Bereits am Montagabend hatte eine Palästinenserin im südlichen Westjordanland nach israelischen Armeeangaben einen Israeli mit einem Messer verletzt. Soldaten schossen daraufhin auf die Frau, die dabei verletzt wurde. Nach Medienberichten stammt die 33-jährige Angreiferin aus einem Flüchtlingslager bei Bethlehem. Angespannte Lage im Westjordanland Die Lage im besetzten Westjordanland ist seit Monaten sehr angespannt. Seit Jahresbeginn wurden 17 Israelis, ein Italiener und eine Ukrainerin bei Anschlägen getötet. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums starben in diesem Zeitraum mindestens 95 Palästinenserinnen und Palästinenser bei Konfrontationen mit der israelischen Armee oder Anschlägen. Israel hatte 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat.

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2023-04-18

Oppositionspolitiker Ghannouchi festgenommen

Tunesien

In Tunesien wächst der Druck auf die Opposition: Nach einer Hausdurchsuchung nahm die Polizei den 81-jährigen Ghannouchi fest. Der Chef der islamischen Ennahda-Partei hatte Präsident Saied immer wieder kritisiert. mehr

In Tunesien wächst der Druck auf die Opposition: Nach einer Hausdurchsuchung nahm die Polizei den 81-jährigen Ghannouchi fest. Der Chef der islamischen Ennahda-Partei hatte Präsident Saied immer wieder kritisiert. In Tunesien hat die Polizei den führenden Oppositionspolitiker Rachid Ghannouchi festgenommen. Der Vorsitzende der islamischen Ennahda-Partei sei an einen unbekannten Ort gebracht worden, teilte die Partei mit. Die Ennahda sprach von einer "sehr gefährlichen Entwicklung", die sie verurteile. Mit der Festnahme Ghannouchis hat die Verhaftungswelle von Oppositionellen einen neuen Höhepunkt erreicht. Ein ranghoher Polizeibeamter sagte, Ghannouchi sei zum Verhör vorgeladen und sein Haus durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen ihn wegen "aufrührerischer Äußerungen". Tunesische Medien berichteten, der Oppositionspolitiker sei zu einem Video befragt worden, in dem er vor einem Bürgerkrieg gewarnt haben soll. Der 81-Jährige wurde bereits in der Vergangenheit festgenommen und unter dem Verdacht der Geldwäsche oder Terrorfinanzierung durch eine Wohltätigkeitsorganisation befragt. Fehlverhalten stritt er ab. Vorläufiger Höhepunkt der Verhaftungswelle Die Opposition sieht Präsident Kais Saied als Initiator der Repression. Er hatte 2021 das Parlament entmachtet und die Regierung durch von ihm ausgesuchte Minister ersetzt. Zudem hat er die Befugnisse des Präsidenten vergrößert, so dass fast alle Macht in seinen Händen liegt. Saieds Gegner befürchten, er wolle Tunesien in eine Autokratie verwandeln und die demokratischen Errungenschaften der Revolution des Arabischen Frühlings, der 2011 in Tunesien begann, zurückschrauben. Ghannouchi kehrte 2011 aus Exil zurück Der Ghannouchi war in den 1980er-Jahren ein politischer Gefangener und ging später ins Exil. Während der Revolution in Tunesien 2011 kehrte er in seine Heimat zurück. Unter seiner Führung bewegte sich Ennahda in Richtung der politischen Mitte und trat mehreren Regierungskoalitionen mit säkularen Parteien bei. Nach den Wahlen 2019 wurde er Parlamentspräsident.

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2023-04-18

Das Wahlrecht von 2020 wird geprüft

Bundesverfassungsgericht

Seit März gibt es bereits eine neue Reform - das Bundesverfassungsgericht prüft nun dennoch das 2020 von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrecht. Es könnte dabei auch über grundlegende Dinge entscheiden. Von Gigi Deppe.

Seit März gibt es bereits eine neue Reform - das Bundesverfassungsgericht prüft nun dennoch das 2020 von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Wahlrecht. Es könnte dabei auch über grundlegende Dinge entscheiden. Als die Große Koalition von Union und SPD das Wahlrecht 2020 änderte, war Philipp Amthor von der CDU sehr zufrieden: "Was lange währt, wird endlich gut. Und die monatelange, jahrelange Diskussion um die Verkleinerung des Bundestages wird heute erreicht." Das sah die gesamte Opposition anders. Bei den kleineren Parteien gab es heftigen Protest. "Diese Wahlrechtsreform, mit der sind Sie kläglich gescheitert", sagte zum Beispiel die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann. "Und das Verrückte ist: Draußen merkt man das. Erzählen Sie doch den Leuten nicht einen vom Pferd, meine Damen und Herren." Weil der Bundestag nach der Wahl von 2017 auf über 700 Abgeordnete angewachsen und damit so groß wie noch nie zuvor geworden war, hatte die Große Koalition Änderungen beschlossen. Danach entschieden sich FDP, Grüne und Linke, die ganze Sache vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die neuen Regelungen seien zu unklar und würden bestimmte Parteien bevorzugen, argumentierten sie. Weniger Ausgleichsmandate 2020 war zum Beispiel beschlossen worden, dass nicht mehr in vollem Umfang Ausgleichsmandate vergeben werden. Bis dahin war das Verhältnis im Parlament immer bei allen ausgeglichen worden: Hatte eine bestimmte Partei mehr Direktmandate errungen, als ihr nach den Zweitstimmen zustand, erhielt sie so genannte Überhangmandate, bekam also zusätzliche Sitze. Damit das Verhältnis im Parlament zwischen den Parteien gleichblieb, erhielten die anderen dann auch noch zusätzliche Mandate, die sogenannten Ausgleichsmandate. Das sollte nach den Plänen der Großen Koalition reduziert werden. Seither wird einfach hingenommen, dass eine Partei eventuell durch die Überhangmandate besser dasteht. Erst ab vier zusätzlichen Abgeordneten bekommen die anderen Parteien einen Ausgleich. Davon profitiert unter anderem die CSU. Sie gewinnt typischerweise nämlich besonders viele Direktmandate. Deswegen bekommt sie Überhangmandate - und ist daher im Verhältnis zu den anderen stärker, weil nicht mehr alles ausgeglichen wird. Veränderungen von 2023 sind noch nicht Thema Dass das Wahlrecht so kompliziert ist, hängt auch mit früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zusammen. Schon öfter hatte das Karlsruher Gericht Veränderungen im Sinne eines möglichst gerechten Systems verlangt. Jetzt prüfen die Richterinnen und Richter allerdings nur die Reform von 2020. Die neuesten Veränderungen, also die von März 2023, sind noch nicht Thema. Wegen der neuesten Reform aus diesem Jahr müsste doch die von 2020 nicht mehr erörtert werden, fanden die Abgeordneten, die geklagt hatten: Die Sache könnte ruhen. Aber das Gericht hat sich dagegen entschieden. Berichterstatter in Karlsruhe ist Richter Peter Müller, der frühere Ministerpräsident des Saarlandes, dessen Amtszeit im September endet. Denkbar ist, dass er mit seinen Senatskollegen in das Urteil zum Wahlrecht von 2020 ein paar grundlegende Dinge hineinschreiben will. Dinge, die dann auch bei weiteren Reformen des Wahlrechts von Bedeutung wären. Deswegen bleibt die mündliche Verhandlung heute im Bundesverfassungsgericht spannend.

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2023-04-18

Teenager verwechselt Adresse - angeschossen

Neue Rassismus-Debatte in den USA

In Kansas City ist ein schwarzer Teenager angeschossen worden, nachdem er an der falschen Tür geklingelt hatte. Der weiße Schütze wurde zunächst freigelassen, nun soll er doch angeklagt werden. Von Arne Bartram. mehr

In Kansas City ist ein schwarzer Teenager angeschossen worden, nachdem er an der falschen Tür geklingelt hatte. Der weiße Schütze wurde zunächst freigelassen, nun soll er doch angeklagt werden. Protest auf den Straßen von Kansas City und auch in den sozialen Netzwerken. Prominente wie Hollywood-Schauspielerin Halle Berry fordern Konsequenzen im Fall Ralph Yarl. Der 16-Jährige wollte am vergangenen Donnerstag seine jüngeren Geschwister von einem Besuch bei Freunden abholen. Dabei verwechselte er den Straßennamen und klingelte an der Tür eines 85-jährigen weißen Mannes - der schoss auf den Jugendlichen. Für Anwalt Benjamin Crump ist es ein Wunder, dass Ralph noch am Leben ist. Er sagte dem Fernsehsender CNN: "Er war dabei an der Tür zu klingeln. Das war alles. Und der Hausbewohner schießt durch die Tür, trifft ihn in den Kopf. Und schießt dann noch einmal, zielt auf die Brust. Wäre sein Arm nicht im Weg gewesen, hätte die Patrone seinen Brustkorb getroffen." "Das ist inakzeptabel!" Die Polizei befragte den Schützen, lässt ihn nach kurzer Zeit aber wieder frei. Die Ermittler waren zunächst unsicher, wie sie mit dem Fall umgehen sollen. Denn im Bundesstaat Missouri gilt seit ein paar Jahren ein Gesetz, das es Menschen erlaubt, sich mit Gewalt zu wehren, wenn sie sich in ihrem Zuhause bedroht fühlen. Sollte das in diesem Fall gelten, wäre es für Anwalt Crump ein Skandal: "Sollen wir als Gesellschaft jetzt akzeptieren, dass wenn ein schwarzer Paketbote an deiner Tür klingelt, dass ein Weißer dann auf ihn schießen kann und sagt: 'Ich dachte wegen seiner Hautfarbe, dass er mich ausrauben will.' Das ist inakzeptabel!" Ein solches stand-your-ground-law gibt es in mehreren US-Bundesstaaten. Eine internationale Studie, unter anderem von der Universität Oxford, aus dem vergangenen Jahr kommt zu dem Ergebnis: Seit der Einführung steigt die Zahl der getöteten Menschen in diesen Bundesstaaten deutlich an. Doch noch eine Anklage Vier Tage nach den Schüssen auf den 16-Jährigen und einigem Protest, erhob der zuständige Staatsanwalt Zachary Thompson dann doch Anklage wegen Körperverletzung und bewaffneter krimineller Handlung. Er betonte: "Wir verstehen, wie frustrierend das Ganze ist. Aber ich versichere ihnen, dass das Justizsystem seine Arbeit machen wird." Thompson geht davon aus, dass bei den Schüssen Rassismus eine Rolle gespielt hat. Ein Anruf vom Präsidenten Der Fall wird inzwischen auch in der Politik diskutiert. US-Präsident Joe Biden hat mit dem 16-Jährigen telefoniert. Der Bürgermeister von Kansas City, der Demokrat Quinton Lucas, wünscht sich, dass das Ganze nicht nur für den Schützen Konsequenzen hat. Er sagte dem Sender MSNBC: "Ich hoffe, dass es eine Verurteilung gibt. Und darüber hinaus hoffe ich, dass manche Politiker, die es zugelassen haben, dass Waffen überall benutzt werden können, endlich einsehen, was ihr Fetisch für dieses Waffenrecht angerichtet hat." Dem angeschossenen 16-Jährigen geht es körperlich inzwischen wieder besser. Er konnte aus dem Krankenhaus entlassen werden.

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2023-04-18

UN befürchten weitere Kämpfe

Bemühungen um Waffenruhe

Die Vereinten Nationen versuchen, im Konflikt im Sudan zu vermitteln. Generalsekretär Guterres sprach mit den verfeindeten Generälen. Der UN-Sondergesandte Perthes rechnet aber nicht mit schnellen Verhandlungen. Von Antje Passenheim.

Die Vereinten Nationen versuchen, im Konflikt im Sudan zu vermitteln. Generalsekretär Guterres sprach mit den verfeindeten Generälen. Der UN-Sondergesandte Perthes rechnet aber nicht mit schnellen Verhandlungen. Sichtlich niedergeschlagen schaltete sich der UN-Sondergesandte Volker Perthes per Video aus der umkämpften sudanesischen Hauptstadt Khartum in die UN-Zentrale. Es gebe unablässig heftige Gefechte zwischen der sudanesischen Armee und paramilitärischen Kräften -  auf den meisten Brücken, um den internationalen Flughafen und das Armeehauptquartier. Es sei unklar, wer die Oberhand habe, so Perthes. "Um ehrlich zu sein, macht derzeit keine der beiden Seiten den Eindruck, dass sie eine Vermittlung für einen Frieden wünschten. Sie rufen ihre Rivalen vielmehr auf, sich zu ergeben", betonte er. Nur kurze, brüchige Feuerpausen Internationale Organisationen und Zivilisten würden bei den Gefechten zwischen der Armee und den Kämpfern der "Rapid Support Forces" (RSF) nicht geschützt. Die Lage sei unübersichtlich. Niemand verlasse freiwillig sein Haus, sagte der deutsche UN-Sondergesandte. Seit Beginn der Kämpfe am Wochenende sei sein oberstes Ziel gewesen, täglich humanitäre Waffenpausen durchzusetzen, damit die Zivilbevölkerung durchatmen und sich mit dem Nötigsten versorgen könne. Beide Konfliktparteien hätten diese dreistündigen Pausen zugesagt - auch wenn sie nie ganz eingehalten würden. Perthes sagte weiter: "Wenn diese Pausen funktionieren, können wir von da weitersehen und vielleicht eine strukturiertere Waffenpause ansteuern. Es gibt politische Kräfte, die das unterstützen würden." Humanitäre Hilfe ausgesetzt Zuvor hatte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sich besorgt gezeigt. Dass die Kämpfe wiederaufgeflammt seien, verschärfe nicht nur eine bereits fragile Situation, sondern sie zwinge die UN und ihre humanitären Partner dazu, viele ihrer 250 Programme im Sudan vorübergehend einzustellen.  Auch in der Region Darfur werde gekämpft. Perthes erklärte, er habe die Aufklärung des Todes von drei Helfern des UN-Welternährungsprogramms bei der Regierung angemahnt. "Wir appellieren an die Behörden in diesem Land, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für diese Verbrechen an den drei Helfern verantwortlich sind." "Fürchterlicher Verlust vieler Leben" Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte den Ausbruch der Kämpfe aufs Schärfste. Er appellierte an die sudanesische Armee und die rivalisierenden Milizen der "Rapid Support Forces", ihre Feindseligkeiten beizulegen. "Die Situation hat bereits zu einem fürchterlichen Verlust vieler Leben geführt, unter den Opfern viele Zivilisten. Jede weitere Eskalation könnte verheerend für das Land und die ganze Region sein", so Guterres. Er dränge jeden, der Einfluss habe, ihn zu nutzen, um Frieden herbeizuführen. Guterres kritisierte die Tötung und Verletzung von Zivilisten und humanitären Helfern sowie Plünderungen. "Ich ermahne alle Parteien, internationales Recht zu respektieren und die Sicherheit aller Helfer der Vereinten Nationen und anderer Gruppen." UN-Sitzung hinter verschlossenen Türen Guterres erklärte, er habe mit den beiden verfeindeten Militärführern im Sudan gesprochen. Er habe auch Kontakt zur Afrikanischen Union und Arabischen Liga. Einzelheiten nannte der UN-Generalsekretär aber nicht. Die Sitzung des Sicherheitsrats selbst hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die drei afrikanischen Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums, Ghana, Gabun und Mosambik, forderten hinterher in einer gemeinsamen Erklärung eine "sofortige Waffenruhe".

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2023-04-18

Knapp 2400 Asylanträge russischer Staatsbürger

Bundesamt für Migration

Immer mehr Russinnen und Russen suchen Schutz in Deutschland. Von Januar bis März stellten etwa 2400 Menschen aus Russland einen Asylantrag - fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Vor allem Männer fliehen. mehr

Immer mehr Russinnen und Russen suchen Schutz in Deutschland. Von Januar bis März stellten etwa 2400 Menschen aus Russland einen Asylantrag - fast so viele wie im gesamten vergangenen Jahr mit knapp 3000 Asylanträgen. Vor allem Männer fliehen. Die Zahl der russischen Asylbewerberinnen und -bewerber steigt einem Bericht zufolge deutlich an. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 2381 Asylanträge von Russinnen und Russen gestellt worden, nach 2851 Anträgen im gesamten Jahr 2022, wie der Fachinformationsdienst "Table.Media" unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtete.  Einen deutlichen Anstieg gab es demnach in der Altersgruppe der 19- bis 30-jährigen Männer und Frauen aus Russland. Insgesamt stellen Menschen aus Russland mittlerweile die siebtmeisten Asylanträge in der Bundesrepublik. 64 Prozent der Asylsuchenden männlich In den ersten drei Monaten dieses Jahres sei zudem der Anteil der Männer unter den russischen Asylsuchenden größer gewesen als vergangenes Jahr: 2022 seien 59 Prozent der Antragsteller männlich gewesen. Von Januar bis Ende März 2023 waren es dem Bericht zufolge 64 Prozent. Zurückzuführen sei dieser Anstieg auf die Mobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Deserteure, "die sich an Putins Krieg nicht beteiligen wollen, können in Deutschland Asyl beantragen. Sie erhalten im Regelfall internationalen Schutz", sagte eine Sprecherin des Bundesamts "Table.Media". Wie viele Deserteure unter den Antragstellern sind, sei jedoch noch nicht ermittelt worden.

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2023-04-18

Kahlschlag für Holzpellets

Estland

Immer mehr europäische Kohlekraftwerke stellen auf Holzpellets um - zulasten der Natur. So wird etwa Estland, Europas größter Pelletlieferant, in hohem Tempo abgeholzt. Umweltaktivisten sind alarmiert. Von Thomas Kruchem. mehr

Immer mehr europäische Kohlekraftwerke stellen auf Holzpellets um - zulasten der Natur. So wird etwa Estland, Europas größter Pelletlieferant, in hohem Tempo abgeholzt. Umweltaktivisten sind alarmiert. Von Thomas Kruchem, BR Besuch in Lääne-Virumaa, einem dünn besiedelten Landkreis im Nordosten von Estland. Liina Steinberg steht an einer Stichstraße, die 90 Hektar Staatswald erschließt. In diesem Wald sei sie aufgewachsen, sagt die Leiterin der Waldschutzorganisation "Rettet Estlands Wälder". Kahlschlag für erneuerbare Energie Einen Steinwurf entfernt knickt ein gelber Harvester Birken um wie Strohhalme. Statt dichten Waldes klaffen Kahlschlagflächen in der Landschaft. Estland - kleiner als Niedersachsen und noch zur Hälfte bewaldet - wird in hohem Tempo abgeholzt: Das kleine Land ist Europas größter Pellet-Exporteur. Ein Großteil des estnischen Holzes nämlich wandert in europäische Kohlekraftwerke, die umstellen auf Pellets - auf hochsubventionierte, angeblich erneuerbare Energie. Ein Irrweg, wie sich zusehends zeigt: Zwar nicht in Deutschland, aber in der EU insgesamt wird inzwischen mehr abgeholzt als nachwächst. Entlang der Stichstraße im estnischen Landkreis Lääne-Virumaa verlaufen anderthalb Meter tiefe Entwässerungskanäle. Sie lassen den Waldboden austrocknen, um Erntemaschinen den Zugang zu erleichtern. In der Wand eines Kanals zeichnet sich deutlich die 50 Zentimeter dicke Torfschicht im Boden ab. Effizient, kostengünstig, zerstörerisch Waldschützerin Steinberg zeigt, mit Tränen in den Augen, auf riesige Kahlschlagflächen, soweit das Auge reicht: Birken, Kiefern, Eschen, Eichen - alles weg. Kahlschlag sei die seit langem übliche Methode der Waldbewirtschaftung in Estland, erklärt sie. Effizient, kostengünstig, zerstörerisch: Der Boden wird aufgerissen und setzt dann große Mengen CO2 frei. Säugetiere, Amphibien, Insekten und zahllose Pflanzen verlieren ihren Lebensraum. Und die bis zu 15 Tonnen schweren Maschinen verdichten den Waldboden. Steinberg deutet auf die einen halben Meter tiefe Spur einer Erntemaschine: "Die ist vor etwa drei Jahren hier gefahren und hat diesen Graben hinterlassen - für die nächsten Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte. Und es ist sehr schwierig, hier etwas neu zu pflanzen." Zahllose Baumstämme werden geschreddert Zehn bis zwölf Millionen Kubikmeter Holz werden in Estland jedes Jahr eingeschlagen - doppelt so viel wie zur Sowjetzeit. Mehr als die Hälfte ist von vornherein Brennholz - Holz, das Estlands ländliche Bevölkerung zum Heizen braucht, und Holz für die Pelletindustrie. Außerhalb des Dorfes Osula im Südosten des Landes steht die nagelneue Pelletfabrik des Unternehmens Graanul, des größten Pelletherstellers in Europa. Lastwagen um Lastwagen voller Stämme passieren die Kontrollen am Eingangstor. Tausende Stämme liegen gestapelt auf dem Werksgelände, die Anlage läuft rund um die Uhr - so wie das Sägewerk eines anderen Unternehmens gleich nebenan. Etwa 2,5 Millionen Tonnen Pellets produziert Graanul pro Jahr - in elf Fabriken, verteilt über die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Ukraine-Krieg sorgt für mehr Nachfrage Die wichtigsten Käufer seien Kraftwerke in Dänemark, den Niederlanden und Großbritannien, erklärt Unternehmenssprecher Mihkel Jugaste. "Der globale Pelletmarkt ist schon vor dem Ukraine-Krieg sehr schnell gewachsen. Aber der Krieg hat in Europa einen zusätzlichen Wachstumsschub ausgelöst. Man setzt nun verstärkt auf sichere und innerhalb der eigenen Grenzen verfügbare Energiequellen." Graanul, das heute einem US-Investmentfond gehört, produziere Pellets zu 55 Prozent aus Sägewerksabfällen und zu 45 Prozent aus minderwertigem Stammholz, sagt Jugaste. Sehr viel estnisches Stammholz muss minderwertig sein - dieser Gedanke drängt sich auf beim Blick auf zahllose 40 oder 50 Zentimeter dicke Stämme auf dem Gelände der Pellet-Fabrik. Estlands Wälder: Statt Kohlenstoffsenke Netto-Emittent Estlands Umweltminister Madis Kallas ist als Vertreter der kleinen Sozialdemokratischen Partei ziemlich machtlos gegen den Kahlschlag in seinem Land. Kallas gilt als integrer Mann offener Worte. Scharf kritisiert er, dass bis heute Kahlschlag auch in Estlands Nationalparks und "Natura 2000"-Schutzgebieten erlaubt ist. "Unsere Umweltschutzgesetze sind schwach. Und dafür ist nicht die Holzindustrie verantwortlich. Nein, verantwortlich sind die 101 Mitglieder unseres Parlaments, die zum Beispiel den Holzeinschlag während der Brutzeit erlaubt haben. Die Industrie nutzt nur diese Gesetzeslage, um maximale Gewinne zu erzielen." Tatsächlich sind Estlands Wälder, die eigentlich Kohlenstoffsenken sein sollten, seit 2018 Netto-Emittent von Kohlenstoff. Auch deshalb hat der Umweltminister von seinem Recht Gebrauch gemacht, das Einschlagvolumen im Staatswald für ein Jahr zu kürzen - um immerhin zehn Prozent. EU-Sanktionen wegen Kahlschlag in Schutzgebieten "Hoffentlich wachen auch andere Politiker bald auf", sagt Umweltschützerin Steinberg. "Hoffentlich verbieten sie zumindest das Abholzen von "Natura 2000"-Gebieten ohne Umweltverträglichkeitsgutachten." Wegen solcher Abholzung hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Estland eingeleitet. Ein Verfahren, das allerdings viele Jahre dauern kann. Diese Zeit habe Estlands Wald nicht, sagt die Umweltaktivistin und klagt mit ihrer Organisation "Rettet Estlands Wälder" jetzt vor estnischen Gerichten. "Wir möchten alle Abholzungen in 'Natura 2000'-Gebieten ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen verbieten lassen."

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2023-04-18

Umweltorganisationen klagen gegen EU-Taxonomie

Vorwurf des "Greenwashing"

Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. mehr

Greenpeace, der BUND, der WWF und weitere Umweltschützer haben beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Kommission geklagt. Grund ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig. Mehrere Umweltorganisationen ziehen gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als "nachhaltig" vor Gericht. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere reichten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein, wie die Organisationen mitteilten. Sie werfen der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Greenwashing" vor. Die Umweltorganisationen hatten im vergangenen September mit einer solchen Klage gedroht. Klage gegen Taxonomie Seit Anfang Januar können in der EU auch Investitionen in Erdgas- oder Atomkraftwerke als nachhaltig eingestuft werden. Das sorgte für Diskussionen und Kritik, da beim Verbrennen von Gas klimaschädliches Kohlendioxid ausgestoßen wird und bei der Nutzung von Atomenergie radioaktiver Müll entsteht. Die Klage richtet sich gegen die sogenannte Taxonomie. Darin listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Finanzprodukte können dadurch als "nachhaltig" beworben werden, auch wenn sie Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke vorsehen. "Atom und Gas können nicht nachhaltig sein" "Die EU-Kommission darf nicht das Problem als Lösung verkleiden. Atom und Gas können nicht nachhaltig sein", sagte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Nina Treu. Während Greenpeace gegen das grüne Label für Atomenergie und Erdgas vorgehen will, richtet sich die Klage anderer Gruppen speziell gegen die Einstufung von Gas. "Mit der Entscheidung, fossiles Erdgas als klimafreundlich zu klassifizieren, hat sich die EU-Kommission sowohl faktisch als auch rechtlich auf sehr dünnes Eis begeben", sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. EU-Staaten nicht einig Zuvor hatte die Regierung von Österreich gegen das Nachhaltigkeitssiegel für Atomenergie und Gas geklagt. Auch Luxemburg, Spanien und Dänemark kritisierten die EU-Einstufung, während Mitgliedstaaten wie Polen und Bulgarien Gaskraftwerke als Alternative zu noch klimaschädlicheren Kohlekraftwerken verteidigten. Die Brüsseler Einstufung gilt auch als Kompromiss zwischen deutschen und französischen Interessen: Für die Nuklearenergie macht sich vor allem Frankreich auf EU-Ebene stark. Mit der Einstufung von Erdgas kann dagegen die Bundesregierung wegen deren Bedeutung für die deutsche Industrie gut leben.

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2023-04-18

Bärin aus Norditalien eingefangen

Nach Tod eines Joggers

Sie hatte Anfang April einen Jogger attackiert und getötet - jetzt ist die wildlebende Bärin JJ4 in Norditalien eingefangen worden. Seit dem Tod des Mannes diskutiert das Land kontrovers über das Zusammenleben von Bär und Mensch. mehr

Sie hatte Anfang April einen Jogger attackiert und getötet - jetzt ist die wildlebende Bärin JJ4 in Norditalien eingefangen worden. Seit dem Tod des Mannes diskutiert das Land kontrovers über das Zusammenleben von Bär und Mensch. Nach der tödlichen Attacke auf einen Jogger in Norditalien ist die wildlebende Bärin JJ4 nach Angaben der Provinz Trentino eingefangen worden. Das Tier sei in der Nacht in der Gegend rund um die Wälder des Gebiets gefunden worden, wie die Provinz mitteilte. Der Regionalpräsident von Trentino-Südtirol, Maurizio Fugatti, teilte auf Twitter ein älteres Bild der betäubten Bärin, als sie gechipt worden ist. ‼️ Questa notte è stata catturata l’orsa #JJ4. L’orsa dopo la cattura è stata trasportata al #Casteller, dove già si trova #M49. Maurizio Fugatti https://t.co/KpIeGGsObx Vorfall ereignete sich Anfang April Ein 26-jähriger Jogger war Anfang April in der Trentiner Gemeinde Caldes in einem bei Wanderern und Touristen beliebten Tal (Val di Sole) von der Bärin attackiert und getötet worden. Ein DNA-Abgleich bestätigte das. Der Abgleich bestätigte auch: Es handelte sich bei JJ4 um die Schwester des 2006 in Bayern erschossenen "Problembären" Bruno. Die italienische Provinz hatte daraufhin einen Abschussbefehl für JJ4 angeordnet, um die "öffentliche Sicherheit zu wahren". Das Verwaltungsgericht in Trient setzte den Befehl jedoch in der vergangenen Woche aus. Tierschutzorganisationen hatten gegen den Befehl Berufung eingelegt. Grundsatzdebatte um wildlebende Bären In Italien hat sich seit dem Tod des Trentiner Joggers die Debatte um das Zusammenleben von Bär und Mensch zugespitzt. Die Provinz will etwa die Bärenzahl in dem norditalienischen Gebiet halbieren. Sie plädierte zudem für die Tötung aggressiver Bären. Zuletzt machten sich laut Medienberichten auch verschiedene Bürgermeister aus der Region um das Val di Sole für ein hartes Durchgreifen stark. Tierschützer kritisieren hingegen die Pläne und plädieren für die Einrichtung von Wildtierkorridoren oder die Sensibilisierung der Bevölkerung im Umgang mit wilden Tieren.

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2023-04-18

Klartext in Richtung China

G7-Treffen in Japan

Ungewöhnlich deutlich wenden sich die G7-Staaten in ihrer Abschlusserklärung an China und Russland. Peking müsse sein aggressives Machtstreben beenden. Und es gibt ein weiteres Stoppsignal - für Kremlchef Putin. mehr

Ungewöhnlich deutlich wenden sich die G7-Staaten in ihrer Abschlusserklärung an China und Russland. Peking müsse sein aggressives Machtstreben beenden. Und es gibt ein weiteres Stoppsignal - für Kremlchef Putin. Die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien hat China unmissverständlich zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten", heißt es in der zum Abschluss des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. Die Außenministerinnen und Außenminister kritisierten zudem deutlich das chinesische Vorgehen im Südchinesischen Meer. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab", heißt es in dem Dokument. Insbesondere in Bezug auf Taiwan und China habe es klare Einigkeit eingegeben, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach dem Treffen. Ukraine werde "so lange wie nötig" unterstützt Entschiedene Worte richtete die Runde auch an Russland. Die Staaten seien zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine bereit. "Wir sind weiterhin entschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu intensivieren." Man werde zudem die "Koordinierung verstärken, um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern". Es würden Maßnahmen ergriffen gegen jene, die Russlands Krieg gegen die Ukraine materiell unterstützen. Erneut forderte die Siebener-Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus dem Nachbarland auf. Man werde die Ukraine "so lange wie nötig" in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor unterstützen. Jede Lösung des Konflikts müsse sicherstellen, dass Russland für den selbst verursachten Schaden aufkomme. Für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten wie Angriffe auf Zivilisten und kritische zivile Infrastruktur dürfe es keine Straffreiheit geben. Verurteilung der russischen "nuklearen Rhetorik" Die G7 bekräftigten ihr Engagement für eine Welt ohne Atomwaffen. Man sei besorgt über die Bereitschaft Russlands, Atomtests durchzuführen und die Teilnahme am "New Start"-Abkommen auszusetzen. Dieses Abkommen begrenzt die Atomwaffenarsenale der USA und Russlands. Die sieben Staaten verurteilten Russlands "unverantwortliche nukleare Rhetorik und seine Drohung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren". Dazu heißt es warnend in der Abschlusserklärung: "Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen durch Russland hätte schwerwiegende Folgen." Im vergangenen Monat hatte der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt, strategische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Sorge über chinesisches Atomwaffenarsenal Sorge bereitet der G7 "die anhaltende und beschleunigte Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals und die Entwicklung immer ausgeklügelterer Trägersysteme". China wurde aufgefordert, "unverzüglich Gespräche mit den USA über die Verringerung strategischer Risiken aufzunehmen und die Stabilität durch eine größere Transparenz der chinesischen Kernwaffenpolitik, -pläne und -fähigkeiten zu fördern". Die USA legten großen Wert darauf, die Kommunikation mit China am Laufen zu halten - trotz der zuletzt festgefahrenen Gespräche, betonte Blinken. Peking müsse allerdings seine Absichten offen legen. Auch zu der Menschenrechtslage in China bezogen die G7 Stellung. Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und der westlichen Provinz Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit Langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Xinjiang vorgeworfen. Ungeachtet der Kritik wollen die G7-Länder bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel mit China zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog "konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern", heißt es in der Erklärung. China wirft G7 "Arroganz und Vorurteile" vor China reagierte auf die Abschlusserklärung der G7. Das Kommuniqué sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Es handle sich um Verleumdung und diskreditiere das Land, teilte Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, mit. Wang ergänzte: "Es war voller Arroganz und voller Vorurteile gegenüber China." Eine Protestnote - eine sogenannte Demarche - sei an Japan als den Gastgeber des G7-Treffens geschickt worden. Vorbereitung auf den G7-Gipfel in Hiroshima Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Treffens. Es sei "ein großer Erfolg" gewesen, da es "unseren entschiedenen Widerstand gegen Versuche, den Status quo zu ändern, bestätigt hat", sagte Hayashi vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und Chinas Machtstrebens. Zur Gruppe der sieben wirtschaftsstarken Staaten gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Japan hat derzeit den Vorsitz. Das Treffen im Urlaubsort Karuizawa diente auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima, zu dem auch Kanzler Olaf Scholz anreisen wird.

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2023-04-18

Kein Zugang mehr zu "roten Zonen"

Journalismus in der Ukraine

Neue Vorgaben der ukrainischen Militärführung erschweren Journalisten den Zugang zu bestimmten Frontgebieten. Die Armee führt Sicherheitsgründe an. Ist die unabhängige Berichterstattung gefährdet? Von Susanne Petersohn.

Neue Vorgaben der ukrainischen Militärführung erschweren Journalisten den Zugang zu bestimmten Frontgebieten. Die Armee führt Sicherheitsgründe an. Ist die unabhängige Berichterstattung gefährdet? "Das ist das echte Leben", sagt Stas Kozliuk. Der Fotojournalist öffnet in einem Kiewer Café auf einem Laptop eines seiner Bilder und beginnt, von einer Begegnung mit einem Mann im Kriegsgebiet zu erzählen. "Dieser Mann sagte mir: 'Wir haben sogar einen Billardtisch.' Und er zeigte mir diesen Raum und begann zu spielen", berichtet Kozliuk weiter. Der Raum, in dem der Mann spielt, ist völlig zerstört. Trümmerteile liegen auf dem Billardtisch. Das Haus liegt nahe der Frontlinie.  Neue Vorschriften - und ein Farbsystem Kozliuk arbeitet für ukrainische und internationale Medien. Er veröffentlicht regelmäßig, auch in der "New York Times". Immer wieder reist er dafür von Kiew aus direkt an die Front. Direkt von dort zu berichten war bislang ohne Probleme möglich. Auch hier unterschied sich die Ukraine stark von Russland, das westlichen Reportern keinen freien Zugang zur Front ermöglicht. Doch jetzt hat Kozliuk, wie alle Journalisten im Land, ein Problem. Denn die ukrainische Militärführung hat die Frontgebiete in Zonen aufgeteilt und sie mit Ampelfarben gekennzeichnet.  Zutrittsregelungen für "Zonen" In der "grünen Zone" können sich Journalistinnen und Journalisten nach wie vor frei bewegen. In "gelbe Zonen" kommen Journalisten nur in Begleitung von Presseoffizieren. Sie bestimmen auch darüber, welche Bereiche betreten werden dürfen und welche nicht. Gebiete, die in einer "roten Zone" liegen, sind für Berichterstatter komplett gesperrt - und das ist, wie Fotojournalist Kozliuk kritisiert, "fast die gesamte Frontlinie". Journalisten könnten nicht mehr dorthin, das sei zumindest zum jetzigen Zeitpunkt so.   Keine transparenten Kriterien? Auch Roman Golovenko hält das für ein Problem. Er arbeitet für das "Institute of Mass Information" (IMI) in der Ukraine und sagt, das Land brauche einfach "professionelle journalistische Berichterstattung". Die sei aber faktisch nicht mehr möglich, da die Journalisten seit der Reform nicht mehr an der Frontlinie arbeiten könnten.   Hinzu komme, dass die Farben der Zonen und damit der Zugang für Medienschaffende jederzeit von der ukrainischen Militärführung geändert werden können. Die Kriterien dazu seien nicht transparent und wenig nachvollziehbar. Das habe mitunter schon unfreiwillig komische Züge, sagt Golovenko. So liege die Stadt Mykolajiw in der "gelben Zone", die nur in Begleitung betreten werden könne - als Privatperson könne man aber jederzeit dorthin fahren und Bier trinken. Wenn man aber auf die Idee komme, mit dem Barkeeper ein Interview zu führen, weil der aus einem Ort an der Frontlinie geflohen sei, brauche man wieder einen Pressesprecher. Die Streitkräfte bemühen die Sicherheit Bohdan Senyk vom Generalstab der ukrainischen Streitkräfte versucht, das Vorgehen der Militärführung zu erklären. Er verweist auf die Kämpfe in den "roten Zonen", die Angriffe russischer Truppen und die Sicherheitslage. Grund für die Verbote sei, "dass die Arbeit der Journalisten die Kämpfe und die Sicherheit der Soldaten, der lokalen Bevölkerung und der Journalisten selbst negativ beeinflussen kann". Das würde insbesondere an der großen Anzahl von Medienschaffenden liegen, die in der Ukraine seien. Seit dem 24. Februar 2022 seien mehr als 15.000 Akkreditierungen für Medienschaffende aus etwa 70 Ländern ausgestellt worden. Noch nie habe es bei der Berichterstattung von Militäroperationen eine so große Anzahl akkreditierter Journalisten gegeben - ein "beispielloser Fall", meint Senyk, und betont, er sei den Medien dankbar für die objektive Berichterstattung über den Angriffskrieg.  "Wir verbergen nichts" Doch nun gibt es eine Unterscheidung nach Zonen. Olexij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, bekräftigt, der Zugang für alle Journalistinnen und Journalisten solle grundsätzlich so offen wie möglich sein. Das "Gesetz des Lebens" sei doch, dass etwas, das man verstecken wolle, im ungünstigsten Moment auftauchen könne und werde. "Und deshalb verbergen wir nichts." Dennoch: Die Einführung der Zonen hält er für richtig und verweist wie Senyk auf die Sicherheit der Journalisten und der Menschen, die in den "roten Zonen" arbeiten. Aber ist das der einzige Grund - und warum werden die neuen Einschränkungen gerade jetzt vor einer möglichen neuen Gegenoffensive der Ukraine eingeführt? Kommentieren will das offiziell niemand.  Acht Journalisten getötet Zahlen von Reporter ohne Grenzen geben Danilow recht: Seit dem 24. Februar 2022 wurden acht Journalisten während ihrer Arbeit getötet, 19 wurden verletzt, 50 gerieten unter Gewehr- und Artilleriebeschuss, viele davon wurden gezielt beschossen. Aber es ist ein Risiko, das erfahrenen Reportern wie Kozliuk bewusst ist: Journalisten wüssten, wohin sie gingen und dass es dort gefährlich sei und sie verletzt oder getötet werden könnten: "Wir alle sind uns dessen bewusst, aber gleichzeitig muss jemand diese Arbeit machen. Jemand muss zeigen, was dort passiert. Deshalb gehen wir dorthin."  Kozliuk glaubt indes nicht, dass die Pressefreiheit im Land gefährdet ist - aus historischer Erfahrung. Die Ukrainer hätten sich so viel erkämpft - er erinnert an den proeuropäischen Aufstand von 2014. Als damals Opposition und Redefreiheit eingeschränkt wurde, als Journalisten getötet wurden, seien die Menschen auf die Straße gegangen. "Die Ukrainerinnen und Ukrainer wissen, wie man seine Freiheit, auch die Redefreiheit, verteidigt", glaubt Kozliuk. Und es werde immer Journalisten geben, die nicht die Augen davor verschließen, wenn es in der Ukraine Probleme mit der Meinungsfreiheit gibt. Wie viel objektive Berichterstattung von der Front in Zukunft noch möglich sein wird, weiß er nicht. Doch die ukrainischen Journalistinnen und Journalisten wollen dafür kämpfen und glauben an ihren Erfolg. Sie sind überzeugt: In der Ukraine wird es keine dauerhaften Einschränkungen der Pressefreiheit geben.

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2023-04-18

Mehr als 250 Priester könnten Täter sein

Missbrauch im Erzbistum Freiburg

Das Erzbistum Freiburg hat seinen Bericht zu sexuellem Missbrauch vorgelegt. Die Kommission geht von mehr als 250 Priestern als möglichen Tätern aus. Schwer belastet wird auch der frühere Erzbischof Zollitsch. mehr

Das Erzbistum Freiburg hat seinen Bericht zu sexuellem Missbrauch vorgelegt. Die Kommission geht von mehr als 250 Priestern als möglichen Tätern aus. Schwer belastet wird auch der frühere Erzbischof Zollitsch. Im Erzbistum Freiburg sind mehr Menschen von sexualisierter Gewalt durch Geistliche betroffen als bisher offiziell bekannt. Es werde nun von über 540 Betroffenen ausgegangen, sagte der Vorsitzende der Aufarbeitungskommission, Magnus Striet. Zudem gebe es mehr als 250 beschuldigte Kleriker. Die Zahlen müssten jedoch mit Vorsicht betrachtet werden - das Dunkelfeld sei vermutlich erheblich größer. Anlass für Striets Äußerungen war die Vorlage des Berichts über sexuellen Missbrauch im Erzbistum. Auf 600 Seiten analysiert dieser anhand von mehr als 20 Fällen, wie die Kirchenverantwortlichen mit Opfern und Tätern umgingen, und welche Strukturen Missbrauch begünstigten. Die sogenannte AG Aktenanalyse mit vier externen Fachleuten aus Justiz und Kriminalpolizei arbeitet seit 2019, sie wertete etwa 1000 Protokolle der diözesanen Leitungsrunde aus und führte insgesamt mehr als 400 Befragungen durch. Systematische Vertuschung unter Saier Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen vor allem der verstorbene Erzbischof Oskar Saier und der noch lebende emeritierte Erzbischof Robert Zollitsch, der von 2008 bis 2014 auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz war. Bei beiden gebe es Hinweise auf Vertuschungen. So seien Pfarrer unverzüglich beurlaubt worden oder hätten plötzlich auf Pfarreien verzichtet - Gründe für diese personellen Veränderungen seien vermutlich bewusst nicht festgehalten worden. "Wenn ein Priester hochgradig finanzielle Probleme hatte, wurde das schriftlich festgehalten", erklärte der Jurist Eugen Endress, Mitglied der AG. "Beim Missbrauch war der Kuli dann plötzlich leer." Auch zur Ruhe gesetzte Priester seien unter Saier häufig weiter pastoral tätig gewesen - ohne dass der Erzbischof Vorkehrungen zum Schutz der Gemeinde getroffen hätte. Zudem sprach Endress bei der Pressekonferenz von einer "antizipierten Vertuschungsaktion". Der Erzbischof habe es völlig verweigert, mit Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten. Es habe bei dem Umgang mit der Dokumentation ein "einvernehmliches Zusammenwirken" zwischen dem damaligen Personalreferenten Zollitsch und Erzbischof Saier gegeben. Zollitsch soll das Kirchenrecht komplett ignoriert haben Nach seiner Dienstzeit als Personalreferent stieg Zollitsch zum Erzbischof auf. Während seiner Amtszeit von 2003 bis 2013 habe Zollitsch das kanonische Recht - also das Kirchenrecht - im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen komplett ignoriert, sagte der Jurist Endress. Bei Zollitsch habe "eine vollständige Ignoranz" vorgelegen. Es liege "das Vollbild einer Vertuschung" vor. "Die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern schienen für ihn gar nicht existiert zu haben", erklärte der Mitautor des Berichts. "Er meinte offenbar, dass sein Verhalten das einzig Richtige gewesen sei - zum Schutz der Kirche." Zollitsch habe als Erzbischof nicht mehr wie früher vertuschen können, weil sich inzwischen erste innerkirchliche Strukturen zum Umgang mit Tätern und Opfern entwickelt hätten, so die Autoren. Endress zeigte sich fassungslos, dass Zollitsch einvernehmliche sexuelle Verhältnisse von Priestern mit erwachsenen Frauen schlimmer bewertet habe als den Missbrauch von Kindern. "Wir waren sprachlos." Persönliche Erklärung von Zollitsch Gegen Zollitsch hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz 2010 wegen des Vorwurfs der Mitwisserschaft in einem Missbrauchsfall im Erzbistum ermittelt. Er veröffentlichte im vergangenen Herbst eine persönliche Erklärung zum Umgang mit sexualisierter Gewalt. Sie trägt den Titel "Ich bekenne mich ausdrücklich zu meiner Schuld". Er habe schwerwiegende Fehler als Personalreferent und später als Erzbischof begangen, so Zollitsch. "Diese Selbsteinschätzung ist rundherum zutreffend", fasste es Endress zusammen. Allerdings sei auffällig, dass Zollitsch häufig von "wir" spricht, seiner persönlichen Verantwortung werde er dadurch nicht gerecht. Der emeritierte Erzbischof habe oft autonom gehandelt und andere Führungspersonen selten um Rat gefragt. Zollitsch hatte gestern in einer Presseerklärung mitgeteilt, er werde sich zu dem heutigen Bericht nicht äußern. Erzbischof Burger: "Bitte die Betroffenen um Verzeihung" Auch der heutige Freiburger Erzbischof Stephan Burger räumte eigene Fehler ein. "Dass ich Fehler begangen habe, steht für mich außer Frage", sagte der 60-Jährige während der Pressekonferenz. So seien Auflagen für beschuldigte Priester nicht konsequent genug kontrolliert worden. "Als Erzbischof bitte ich die Betroffenen um Verzeihung." Burger war von September 2007 bis Juni 2014 Offizial - also Kirchengerichtsleiter - der Erzdiözese Freiburg. Über mögliche kirchenrechtliche Konsequenzen für den 84-jährigen Zollitsch müsse nun der Heilige Stuhl im Rom entscheiden, sagte Burger. Betroffenenbeirat: "Herzloses" und "kaltblütiges" Handeln Betroffene des Missbrauchs zeigten sich schockiert über die Ergebnisse des Berichts im Erzbistum Freiburg. Die Untersuchung dokumentiere schwarz auf weiß, dass der Kirche "missbrauchte Kinder und verletzte Kinderseelen über Jahrzehnte gleichgültig waren", heißt es in einer ersten Stellungnahme des Betroffenenbeirats im Erzbistum. Dagegen seien die Täter grausamster Verbrechen geschützt worden. Aus Sicht der Betroffenen belastet die Studie vor allem Zollitsch. Unter seiner Führung sei die Kirche ein "Schutzraum für Täter" gewesen und eine "Hölle für Kinder, die sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren und keine Hilfe erhalten haben". Die Betroffenen werfen der Führungsebene im Erzbistum jahrzehntelanges, herzloses und kaltblütiges Handeln vor. "Bis in das Jahr 2014 scheint im Ordinariat eine menschlich nicht nachvollziehbare Kälte und Gleichgültigkeit gegenüber Missbrauchsvorwürfen und vor allem gegenüber Betroffenen geherrscht zu haben", erklärte der Beirat.

/inland/gesellschaft/missbrauch-bericht-freiburg-105.html

2023-04-18

Ausweitung von CO2-Handel beschlossen

EU-Klimaschutzgesetze

Mehr Emissionshandel, ein CO2-Ausgleich für Nicht-EU-Produzenten und ein Klimasozialfonds - das sind Teile eines Gesetzespakets, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Nun müssen die einzelnen Staaten noch zustimmen. mehr

Mehr Emissionshandel, ein CO2-Ausgleich für Nicht-EU-Produzenten und ein Klimasozialfonds - das sind Teile eines Gesetzespakets, das das EU-Parlament verabschiedet hat. Nun müssen die einzelnen Staaten noch zustimmen. Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels. Dieser gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unternehmen Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Emissionshandel für Schiffsverkehr und Gebäudesektor Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen. So erhalten Fluggesellschaften, die für Flüge innerhalb der EU bereits Emissionszertifikate brauchen, weniger kostenlose Zertifikate. Ab 2026 sollen sie dann gänzlich selbst für die Verschmutzungsrechte zahlen. Mit der Reform wird auch erstmals die Schifffahrt beim Emissionshandel mit einbezogen. Daneben soll es einen eigenen Handel mit Verschmutzungs-Zertifikaten für Gebäude und den Straßenverkehr geben. In Deutschland gilt für Kraft- und Heizstoffe bereits seit 2021 das sogenannte Brennstoff-Emissionshandelsgesetz. Klimasozialfonds für Verbraucher und Unternehmen Um benachteiligten Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen zu helfen, sieht die EU zudem einen milliardenschweren Klimasozialfonds vor. Darüber hinaus wird eine Art Klimazoll für Drittländer eingeführt, der sogenannte Kohlendioxid-Grenzausgleichsmechanismus, der ab 2034 vollständig gelten soll. So müssen künftig auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen Die Projekte sind das Herzstück des "Fit for 55"-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Die EU-Staaten müssen dem Plan noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt.

/wirtschaft/eu-parlament-klimaschutzgesetze-101.html

2023-04-18

Deutsche Gas- und Ölförderung sinkt weiter

Branchenverband BVEG

Trotz der gestiegenen Preise bringen heimische Quellen immer weniger Öl und Gas hervor. Der deutsche Branchenverband plädiert deshalb nochmals für das Fracking. mehr

Trotz der gestiegenen Preise bringen heimische Quellen immer weniger Öl und Gas hervor. Der deutsche Branchenverband plädiert deshalb nochmals für Fracking. Die deutsche Erdgas- und Erdölindustrie hat auch im vergangenen Jahr trotz des erhöhten Energiebedarfs geringere Mengen aus heimischen Quellen gefördert. 2022 wurden in Deutschland gut 4,8 Milliarden Kubikmeter Erdgas gewonnen, nach rund 5,2 Milliarden im Vorjahr, teilte der Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) in Hannover mit. Die inländische Erdölproduktion sank von etwa 1,8 Millionen auf 1,7 Millionen Tonnen. Nach Angaben der Branche decken diese Mengen ungefähr 5,5 Prozent (Gas) beziehungsweise zwei Prozent (Öl) der heimischen Nachfrage. Der Trend einer schrumpfenden Eigenförderung hält damit an. In früheren Jahren brachten deutsche Gasfelder teils 20 Milliarden Kubikmeter Gas und mehr pro Jahr hervor. Verbandschef Ludwig Möhring wies - wie bereits kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs im vergangenen Frühjahr - darauf hin, dass die deutschen Gasproduzenten weiter ihren Teil zur Versorgung beisteuern wollten. Die nach wie vor sehr hohen Preise für fossile Rohstoffe sänken nur, wenn sich das Angebot ausweite. Neubewertung des Fracking? In der CO2-Gesamtbilanz schneide heimisches Gas zudem besser ab als importiertes verflüssigtes Erdgas (LNG), das per Tanker etwa aus den USA geliefert wird. Möhring regte daher erneut eine Neubewertung der in Deutschland verbotenen Fracking-Methode zur Gewinnung von Schiefergas an. Inzwischen hätten sich die technischen Möglichkeiten deutlich verbessert. "Die Energiekrise macht es notwendig, sich auch den Potenzialen hier vor Ort neu zu öffnen. Dazu gehört auch eine hinreichend informierte und abgewogene Entscheidung bezüglich der Option Schiefergas aus Deutschland." Große Mengen des amerikanischen LNG werden ebenfalls per Fracking gefördert. Angesichts der rückläufigen Produktion will der Branchenverband zudem künftig stärker auf zukunftsträchtigere Geschäfte setzen. Dazu gehören vor allem die Geothermie, die Herstellung von Wasserstoff aus Erdgas oder die unterirdische Speicherung von CO2.

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2023-04-18

China wirft G7 "böswillige Verleumdung" vor

Nach Abschlusserklärung

Nach der deutlichen Kritik der G7-Staaten an der Politik Chinas hat Peking den Ländern "böswillige Verleumdung" vorgeworfen. Sie sollten "das Denken wie im Kalten Krieg aufgeben" und anderen Staaten nicht "herablassend Vorschriften machen". mehr

Nach der deutlichen Kritik der G7-Staaten an der Politik Chinas hat Peking den Ländern "böswillige Verleumdung" vorgeworfen. Sie sollten "das Denken wie im Kalten Krieg aufgeben" und anderen Staaten nicht "herablassend Vorschriften machen". Mit scharfer Kritik hat China auf die Beschlüsse des Treffens der Außenminister der Gruppe der wirtschaftsstarken Demokratien (G7) in Japan reagiert. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte auf einer Pressekonferenz in Peking, die G7-Staaten hätten sich "grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt, China böswillig verleumdet und verunglimpft". "Die Erklärungen waren voller Arroganz, Vorurteilen und böser Absichten, China zu unterdrücken." Sein Land habe beim G7-Gastgeber Japan protestiert. Taiwan sei ein "unabtrennbarer Teil" der Volksrepublik. Um wirklich den Frieden in der Meerenge der Taiwanstraße aufrechtzuerhalten, sei es notwendig, die Unabhängigkeitsbestrebungen auf der Insel abzulehnen. "Denken wie im Kalten Krieg aufgeben" Hongkong, Tibet und die Provinz Xinjiang seien ebenfalls allein "innere Angelegenheiten" Chinas, die keine Einmischung von außen erlaubten, sagte Wang weiter. Die gegenwärtige Lage im Ost- und Südchinesischen Meer sei insgesamt stabil. China halte sich an die UN-Charta und grundlegende Normen des Völkerrechts, betonte er. Die G7-Länder sollten "das Denken wie im Kalten Krieg und ideologische Voreingenommenheit aufgeben", sagte Wang. Auch sollten sie anderen Ländern nicht "herablassend Vorschriften machen". Zur Sorge der G7 über die Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals sagte Wang, China besitze nur "ein Minimum an Atomwaffen notwendig für die nationale Sicherheit". Als einzige Atommacht habe sich China verpflichtet, nicht als erste nukleare Waffen einzusetzen. Die USA hätten das größte Arsenal. "Verurteilen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region" Zuvor hatten die G7-Staaten China unmissverständlich zur Einhaltung internationaler Regeln aufgefordert. "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten", hieß es in der Abschlusserklärung des G7-Außenministertreffens im japanischen Karuizawa. Die Außenministerinnen und Außenminister kritisierten deutlich das chinesische Vorgehen im Südchinesischen Meer. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir wir verurteilen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region", hieß es in dem Dokument. Insbesondere in Bezug auf Taiwan und China habe es klare Einigkeit eingegeben, sagte US-Außenminister Antony Blinken nach dem Treffen. Sorge über chinesisches Atomwaffenarsenal Sorge bereitete der G7-Runde laut Erklärung auch "die anhaltende und beschleunigte Ausweitung des chinesischen Atomwaffenarsenals und die Entwicklung immer ausgeklügelterer Trägersysteme". China wurde aufgefordert, "unverzüglich Gespräche mit den USA über die Verringerung strategischer Risiken aufzunehmen und die Stabilität durch eine größere Transparenz der chinesischen Kernwaffenpolitik, -pläne und -fähigkeiten zu fördern". Die USA legten großen Wert darauf, die Kommunikation mit China am Laufen zu halten - trotz der zuletzt festgefahrenen Gespräche, betonte Blinken. Peking müsse allerdings seine Absichten offen legen. Auch zur Menschenrechtslage in China bezogen die G7 Stellung. Man sei besorgt über die Menschenrechtsverletzungen in Tibet und der westlichen Provinz Xinjiang. Chinas Zentralregierung wird seit Langem eine systematische Unterdrückung der muslimischen Uiguren in Xinjiang vorgeworfen. Ungeachtet der Kritik wollen die G7-Länder bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel mit China zusammenarbeiten. Man sei bereit, durch Dialog "konstruktive und stabile Beziehungen aufzubauen und den globalen wirtschaftlichen Aufschwung und den Austausch zwischen den Menschen in einer für beide Seiten vorteilhaften Weise zu fördern", hieß es in der Erklärung. Vorbereitung auf den G7-Gipfel in Hiroshima Japans Außenminister Yoshimasa Hayashi hatte sich zufrieden mit den Ergebnissen des G7-Treffens gezeigt. Es sei "ein großer Erfolg" gewesen, da es "unseren entschiedenen Widerstand gegen Versuche, den Status quo zu ändern, bestätigt hat", sagte Hayashi vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine und Chinas Machtstrebens. Zur Gruppe der sieben wirtschaftsstarken Staaten gehören neben Deutschland und Japan auch Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien. Japan hat derzeit den Vorsitz. Das Treffen im Urlaubsort Karuizawa diente auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima, zu dem auch Kanzler Olaf Scholz anreisen wird.

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2023-04-18

Kaum eine Chance

Berufung im Fall Gershkovich

Der US-Reporter Evan Gershkovich hat gegen seine Inhaftierung Berufung eingelegt. Doch dass er damit Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich - denn Russland hat wohl andere Pläne. Von Christina Nagel. mehr

Der US-Reporter Evan Gershkovich hat gegen seine Inhaftierung Berufung eingelegt. Doch dass er damit Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich - denn Russland hat wohl andere Pläne. Für den "Hype westlicher Medien und US-amerikanischer Behörden" um Evan Gershkovich hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums betont kein Verständnis. "Die von unseren Geheimdiensten jetzt erhobenen Anschuldigungen beziehen sich ja nicht auf seine journalistischen Aktivitäten, sondern auf Aktivitäten, die kein Journalismus sind", so ihre Logik. Für Maria Sacharowa steht auch ohne juristische Aufarbeitung des Falls fest, dass der Korrespondent des "Wall Street Journal" unter dem Deckmantel des Journalismus spioniert hat. Fall "streng geheim" Schließlich, so die offizielle Standardbegründung bei Nachfragen, sei der 31-Jährige auf frischer Tat ertappt worden. Wobei und unter welchen Umständen, bleibt offen. Der Fall wurde als "streng geheim" eingestuft. In den russischen Staatsmedien hieß es lediglich, dass er für die US-Regierung spioniert habe: "Nach Angaben der Geheimdienste handelte er auf Anweisung von amerikanischer Seite und sammelte Informationen über die Aktivitäten eines der Rüstungsunternehmen, die unter das Staatsgeheimnis fallen." "Gefangenenaustausch nicht ausgeschlossen" Der in Moskau arbeitende Journalist war Ende März in Jekaterinburg festgenommen und nach Moskau gebracht worden. Ein Gericht ordnete Untersuchungshaft bis Ende Mai an - eine Entscheidung, gegen die Gershkovichs Anwälte nun in Berufung ging. Dass sie damit Erfolg haben werden, gilt als unwahrscheinlich. Zum einen, weil inzwischen Anklage wegen Spionage erhoben wurde. Zum anderen, weil offenbar längst schon weiter gedacht und geplant wird. Grundsätzlich, erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow, sei ein Gefangenenaustausch nicht ausgeschlossen. Er könne aber erst in Betracht gezogen werden, wenn es ein Gerichtsurteil gebe. Will sagen: einen Prozess. Und eine Verurteilung. Erstes Mal Zugang von US-Diplomaten Dem Reporter, der alle Anschuldigungen kategorisch zurückweist, drohen bis zu 20 Jahre Haft. Er halte sich tapfer, fühle sich gut, twitterte die US-Botschafterin in Moskau gestern. Es war das erste Mal, dass US-amerikanischen Diplomaten Zugang zu ihm gewährt wurde.  Die Botschafterin appellierte noch einmal an die Behörden, den Korrespondenten sofort freizulassen. Bislang aber sind alle internationalen Appelle, alle Verweise darauf, dass Journalismus kein Verbrechen sei, ungehört verhallt. Strafen wie zu Stalin-Zeiten So wie auch in anderen Fällen. Zum Beispiel beim russischen Journalisten Iwan Safronow, der wegen Hochverrats zu 22 Jahren Straflager verurteilt worden ist. Es sind drakonische Strafen, die russische Gerichte derzeit verhängen. Strafen, die Menschenrechtler wie Oleg Orlow von Memorial mit denen aus Stalin-Zeiten vergleichen. "Sie haben jede Scham abgelegt", sagt Orlow. "Sie machen, was sie wollen. Sie zeigen ganz offen, dass es kein Recht mehr gibt. Das Gesetz ist Willkür."     Trauriger Höhepunkt der Entwicklung Einer der traurigen Höhepunkte ist das gestrige Urteil gegen den Journalisten und Oppositionspolitiker Wladimir Kara-Mursa, der zu 25 Jahren Straflager unter erschwerten Bedingungen verurteilt wurde. Unter anderem wegen Hochverrats. Auch dieser Prozess fand hinter verschlossenen Türen statt. Auch seine Anwälte werden in Berufung gehen. Hoffnung, dass das in diesem oder im Fall Gershkovich etwas ändert, hat allerdings niemand.

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2023-04-18

Kehrt ChatGPT unter Bedingungen zurück?

Nach Sperrung in Italien

Seit Ende März ist die KI-Software ChatGPT in Italien gesperrt. Nun hat Italiens Datenschutzbehörde eine mögliche Wiederzulassung am 30. April in Aussicht gestellt - unter Bedingungen. mehr

Seit Ende März ist die KI-Software ChatGPT in Italien gesperrt. Nun hat Italiens Datenschutzbehörde eine mögliche Wiederzulassung am 30. April in Aussicht gestellt - unter Bedingungen. Italiens Datenschutzbehörde will die Sperrung der KI-Software ChatGPT des Betreibers OpenAI unter bestimmten Bedingungen aufheben. "Wir sind bereit, eine Rückkehr von ChatGPT am 30. April zu erlauben, wenn OpenAI bereit ist, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", sagte Behördenchef Pasquale Stanzione in einem Interview mit der Zeitung "Corriere della Sera". Stanziones Einschätzung nach ist das von Microsoft geförderte Unternehmen bereit, die Vorgaben der Datenschutzbehörde umzusetzen. Sorgen unter anderem in puncto Datenschutz Die generative Künstliche Intelligenz (KI) hat durch die Veröffentlichung der Software in Politik und Wirtschaft Wellen geschlagen. Das Programm kann etwa Anfragen beantworten oder anhand weniger Stichworte komplette Texte erstellen. Als Grundlage dienen große, vorab eingespeiste Textmengen. Sorgen bestehen allerdings wegen falscher Antworten und des Datenschutzes. Wegen des Verdachts auf Verstöße dagegen hatten Italiens Datenschützer Ende März Ermittlungen gegen OpenAI eingeleitet. Die KI-Software ist seitdem für italienische Nutzerinnen und Nutzer gesperrt. Deutschland lehnt Verbot ab Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hatte in der vergangenen Woche auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters eine Prüfung von ChatGPT bekannt gegeben. Die spanische Schwesterbehörde AEPD bot nach eigenen Angaben die EU-Behörden um entsprechende Schritte. In Deutschland lehnen sowohl das Bundesdigitalministerium als auch das Bundesinnenministerium ein Verbot ab. Stattdessen sprach sich das Innenministerium für eine Regulierung beim Einsatz von KI aus.

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2023-04-18

Neubauziel in weiter Ferne

Hohe Kosten und Zinsen

Das Neubauziel der Ampel-Koalition von 400.000 Wohnungen jährlich ist auch in diesem Jahr bereits in weite Ferne gerückt. Im Februar sank die Zahl der Baugenehmigungen den zehnten Monat in Folge. mehr

Das Neubauziel der Ampel-Koalition von 400.000 Wohnungen jährlich ist auch in diesem Jahr bereits in weite Ferne gerückt. Im Februar sank die Zahl der Baugenehmigungen den zehnten Monat in Folge. Die Krise im deutschen Wohnungsbau verschärft sich weiter. Im Februar brach die Zahl der Baugenehmigungen mit 22.300 um 20,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr ein, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Das ist bereits der zehnte Monatsrückgang in Folge. Die Zahl sinkt damit seit Mai 2022 kontinuierlich. Seit Oktober 2022 liegt das Minus jeweils bei mehr als zehn Prozent. "Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Kosten für Baumaterialien und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben", erklärten die Statistiker. Noch stärkerer Einbruch bei Häusern Besonders stark sackten die Bauzusagen für Zweifamilienhäuser ab, und zwar um 52,4 Prozent auf 2600. Bei den Einfamilienhäusern betrug der Rückgang 28,4 Prozent auf 9300. Bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, wurden mit 23.700 Einheiten 23,0 Prozent weniger Bauvorhaben genehmigt. Angesichts deutlich gestiegener Materialkosten und steigender Zinsen für Baukredite halten sich besonders private Bauherren mit Vorhaben zurück. Nach Branchenschätzungen dürften dieses Jahr bestenfalls 250.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat bereits eingeräumt, dass das Neubauziel der Ampel-Koalition von 400.000 Wohnungen jährlich auch 2023 verfehlt wird. Trotz akuten Wohnungsmangels in Deutschland waren die Baugenehmigungen bereits im vergangenen Jahr um 6,9 Prozent auf 354.400 zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert seit 2018. Branche fordert höhere Zuschüsse und Bürokratieabbau Die Bauindustrie fordert die Bundesregierung deshalb dazu auf, die Neubauförderung deutlich aufzustocken. Zudem müsse die Bürokratie abgebaut werden. "Und das kostet keinen Cent extra", sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Tim Oliver Müller. Die 16 verschiedenen Landesbauordnungen bremsten eine breit angelegte Wohnraumoffensive aus. "So einen Dschungel an Verordnungen und Regularien können wir uns nicht mehr leisten", so der Branchenvertreter.

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2023-04-18

Wie Leiharbeiter weiter ausgebeutet werden

Fleischindustrie

Nach Recherchen von Report Mainz hat sich entlang der Grenze zu den Niederlanden ein neues System der Leiharbeiter-Ausbeutung etabliert. Betroffen sind zumeist aus Osteuropa stammende Arbeitsmigranten. mehr

Nach Recherchen von Report Mainz hat sich entlang der Grenze zu den Niederlanden ein neues System der Leiharbeiter-Ausbeutung etabliert. Betroffen sind zumeist aus Osteuropa stammende Arbeitsmigranten. Unwürdige Wohnbedingungen und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse - Probleme, die in Deutschland seit der Einführung des Verbots von Werksverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie 2021 beendet zu sein schienen. Entlang der Grenze zu den Niederlanden hat sich jedoch ein neues System der Ausbeutung etabliert. Personalvermittler aus dem Ausland haben in nordrhein-westfälischen Städten in großem Stil Immobilien aufgekauft und angemietet. Dort bringen sie die Arbeiter unter. Diese arbeiten jedoch nicht in Deutschland, sondern in der Fleischbranche in den Niederlanden. Schlupflöcher im Rechtssystem Die Leiharbeiter sind dort für die Personalvermittler tätig. Obwohl die Leiharbeiter in Deutschland leben, greift das hierzulande geltende Verbot der Leiharbeit in der Fleischbranche daher nicht. Durch die Unterbringung in Deutschland wiederum können sich die Personalvermittler den scharfen Kontrollen des niederländischen Arbeitsschutzes entziehen. Die Folge: desolate Wohnzustände mit horrenden Mieten und willkürliche Rauswürfe. "Nach unserer Beobachtung machen die Leiharbeitsfirmen das meiste Geld mit den Unterkünften und dem Transport", sagt Pagonis Pagonakis vom Projekt "Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten" des DGB. "Die Arbeiter zahlen im Schnitt 350 bis 400 Euro für eine Matratze oder Pritsche. Dann werden ihnen noch mal 50 Euro Transportkosten für die Fahrt zu den Betrieben abgezogen. Auf diese Weise machen die Leiharbeitsfirmen einen riesigen Profit." Arbeiter sind den Leiharbeitsfirmen ausgeliefert Report Mainz liegen niederländische Arbeitsverträge vor, denen zufolge Miete und Transportkosten direkt vom Lohn abgezogen werden. Weitere Recherchen zeigen, dass die Leiharbeiter oft keine schriftlichen Mietverträge haben. Sascha Ruelfs von der grenznahen Hilfsorganisation "Goch hilft" erzählt, dass es in der Region immer wieder obdachlose Leiharbeiter gäbe, da der Arbeitsplatzverlust den sofortigen Rauswurf aus der Unterkunft nach sich ziehen würde. Die Arbeiter würden meist ihre Rechte nicht kennen, seien massiv eingeschüchtert und hätten teilweise "Todesangst", erzählt er. So wie der rumänische Arbeiter Eugen*, den Report Mainz kurz vor seiner Abreise nach Rumänien in der deutschen Grenzstadt Goch getroffen hat: "Ich war krank und konnte nicht arbeiten. Mein Koordinator hat gesagt, ich soll trotzdem kommen, aber ich konnte nicht. Dann sagte er: 'Pack deine Sachen'. Er drohte mir, wenn ich nicht abhaue, bringe er mich mit seinen eigenen Händen um. Ich fragte ihn, wo soll ich hin? Es war Nacht und ich hatte kein Geld."  Die Arbeiter seien einem brutalen Willkürsystem ihrer Arbeitgeber ausgesetzt, sagt auch Der DGB-Experte Pagonakis. Neues Gesetz ohne Durchschlagskraft Gegen unwürdige und ausbeuterische Unterbringungen sind die zuständigen Behörden in Deutschland im vergangenen Jahr mit mehreren Razzien vorgegangen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat schließlich sogar ein neues Gesetz erlassen: das sogenannte Wohnraumstärkungsgesetz. Danach sollen die Behörden informiert werden, wenn Wohnraum als "Unterkunft" zum Beispiel für Leiharbeiter genutzt wird.   Auf Anfrage von Report Mainz beim zuständigen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW, wie dieses gegen die aktuellen Missstände im Grenzgebiet vorginge, räumte ein Sprecher ein: Aufgrund mangelnder Kenntnisse über die tatsächlichen Bewohner können die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen […] weder sicherstellen, dass Brandschutzvorschriften, die Vorschriften der Bauordnung NRW, des Wohnraumstärkungsgesetzes NRW oder die Anforderungen an die Unterbringung nach dem Arbeitsschutzgesetz eingehalten werden. Rechtsanwalt Klaus Körner vom Verein "Würde und Gerechtigkeit" berät Leiharbeiter ehrenamtlich: "Wir haben hier die strafrechtliche Grenze des Mietwuchers. Strafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren." Doch zu Gerichtsverfahren komme es meist nicht, weil die Arbeiter keine Anzeige erstatten würden: "Die Menschen werden davon abgehalten, notfalls mit Gewalt." Der Kampf gegen die Ausbeutung von Leiharbeitern in der Fleischbranche steht im Jahr 2023 also vor neuen, grenzüberschreitenden Herausforderungen. * Name von der Redaktion geändert

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2023-04-18

Putin besucht Truppen in der Ukraine

Cherson und Luhansk

Zum ersten Mal seit der völkerrechtswidrigen Annexion hat Russlands Präsident Putin die ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht. In Bachmut toben derweil die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. mehr

Zum ersten Mal seit der völkerrechtswidrigen Annexion hat Russlands Präsident Putin die ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht. In Bachmut toben derweil die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine vor mehr als einem Jahr die Regionen Cherson und Luhansk besucht. Putin habe sich mit den dort stationierten Soldaten getroffen und Gespräche mit den Befehlshabern geführt, erklärte der Kreml. Genauere Angaben zum Zeitpunkt der Besuche gab es nicht. Weiter hieß es, Putin habe den Streitkräften in den Regionen Cherson und Luhansk Glückwünsche anlässlich des orthodoxen Osterfestes überbracht, das am vergangenen Sonntag gefeiert wurde, und Ikonen überreicht. Putin unterhielt sich demnach mit dem Befehlshaber der russischen Luftwaffe, Michail Teplinksi, und anderen ranghohen Militärs über die Lage in den Regionen Cherson und Saporischschja. "Es ist mir wichtig, Ihre Meinung zur Situation zu hören, Ihnen zuzuhören, Informationen auszutauschen", sagte Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Video. Treffen mit Generalstab im Gebiet Luhansk Es war der erste Besuch Putins in den Regionen Cherson und Luhansk seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022. Beide Regionen werden teilweise von russischen Truppen kontrolliert. Moskau hatte Cherson und Luhansk im September 2022 zusammen mit zwei weiteren ukrainischen Regionen für annektiert erklärt. Die russische Armee war im November 2022 aus der Stadt Cherson, Hauptstadt der gleichnamigen Region, abgezogen, um sich auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurückzuziehen. In der Region Luhansk habe sich Putin mit Vertretern des Generalstabs der dort stationierten russischen Nationalgarde getroffen, erklärte der Kreml weiter mit.  Im März hatte Putin der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim einen Besuch abgestattet. Anschließend reiste er in die ukrainische Hafenstadt Mariupol weiter, die im vergangenen Jahr monatelang von der russischen Armee belagert und im Mai 2022 erobert worden war. Weiter schwere Kämpfe um Bachmut Laut Angaben aus Kiew dauern in der ostukrainischen Stadt Bachmut die schweren Kämpfe weiter an. Russische Truppen griffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie an, erklärte der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj. Zugleich betonte Syrskyj: "Die Situation ist zum jetzigen Zeitpunkt unter Kontrolle." Die ukrainischen Soldaten fügtem dem Gegner heftige Verluste zu und bremsten die russischen Angriffe. Auch nach Einschätzung britischer Geheimdienste machen Einheiten der regulären russischen Armee und Söldner der Wagner-Gruppe in Bachmut weiterhin nur "schleichende Fortschritte". Derzeit entspreche die Frontlinie im Stadtzentrum weitestgehend der Bahnstrecke. Im Süden hielten ukrainische Einheiten die Russen entlang der alten Hauptstraße auf, die nach Westen aus der Stadt führt, erklärte das britische Verteidigungsministerium. "Für beide Seiten ist die genaue Abfolge eines größeren Rückzugs ihrer Einheiten im Raum Bachmut zu einer kritischen Frage geworden", hieß es in London weiter. Die Ukraine wolle Offensivkräfte freisetzen, Russland hingegen seine Reserven regenerieren. Letzten Angaben aus Moskau zufolge sind rund 80 Prozent des Stadtgebiets nach monatelangen Kämpfen von Russland besetzt. In der weitgehend zerstörten Stadt im Gebiet Donezk mit ehemals mehr als 70.000 Einwohnern sollen noch Hunderte Zivilisten ausharren. Kiew: Russischen Vorstöße abgewehrt Syrskyj zufolge wurden auch an anderen Frontabschnitten russische Vorstöße abgewehrt. Namentlich erwähnte der Generaloberst die Abschnitte Kupjansk im Gebiet Charkiw und Lyman an der Grenze zwischen den Gebieten Luhansk und Donezk. Es wird erwartet, dass die ukrainische Armee schon in den kommenden Tagen an mehreren Abschnitten eine größere Gegenoffensive starten könnte.

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2023-04-18

"Die Verantwortlichen klar benennen"

Sexualisierte Gewalt in Freiburg

Das Erzbistum Freiburg will mit einem Bericht Strukturen offenlegen, die sexualisierte Gewalt und deren Vertuschung begünstigt haben. Besondere Aufmerksamkeit dürfte der frühere Erzbischof Zollitsch erfahren. Von Ulrich Pick.

Das Erzbistum Freiburg will mit einem Bericht Strukturen offenlegen, die sexualisierte Gewalt und deren Vertuschung begünstigt haben. Besondere Aufmerksamkeit dürfte der frühere Erzbischof Zollitsch erfahren. Der Freiburger Bericht ist die neunte umfassende und eigenständige Untersuchung deutscher Bistümer zum sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche. Die Studie, die ursprünglich bereits im Oktober veröffentlicht werden sollte, will anhand von Fallbeispielen aufzeigen, wie und warum es zu sexualisierter Gewalt sowie ihrer Vertuschung durch Kleriker gekommen ist. Im Fokus der Untersuchung stehe, so heißt es aus dem erzbischöflichen Ordinariat, dass "die Verantwortlichen klar benannt" würden - konkret seien dies die Bischöfe, die Generalvikare als Verwaltungschefs sowie die Offiziale als Leiter des Kirchengerichts. Unbeschränkter Einblick in die Personalakten Erstellt hat den Bericht, der rund 600 Seiten umfassen soll, die "Arbeitsgemeinschaft Aktenanalyse". Hinter diesem bürokratisch klingenden Begriff verbirgt sich eine Gruppe von vier externen Fachleuten aus Justiz und Kriminalpolizei, die seit 2019 unbeschränkten Einblick in die Personalakten des Erzbistums seit 1945 hatten. Zudem werteten sie etwa 1000 Protokolle der diözesanen Leitungsrunde aus und befragten 180 Personen. Die bereits im Herbst 2018 erstellte bundesweite MHG-Studie erwähnte in diesem Zusammenhang 190 Beschuldigte - meist Priester - sowie mindestens 442 Betroffene. Besonderes Augenmerk auf Zollitsch Im Mittelpunkt der Untersuchung dürfte neben den beiden verstorbenen Erzbischöfen Hermann Schäufele (1958 - 1977) und Oskar Saier (1978 - 2002) der noch lebende emeritierte Erzbischof Robert Zollitsch (2003 - 2013) stehen, der von 2008 bis 2014 auch Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz war. Gegen Zollitsch hatte die Staatsanwaltschaft Konstanz 2010 wegen des Vorwurfs der Mitwisserschaft in einem Missbrauchsfall im Erzbistum ermittelt. Er veröffentlichte im vergangenen Herbst eine persönliche Erklärung zum Umgang mit sexualisierter Gewalt. Sie trägt den Titel: "Ich bekenne mich ausdrücklich zu meiner Schuld." Zollitsch ist vor wenigen Wochen von Freiburg nach Mannheim gezogen. Gestern teilte er in einer Presseerklärung mit, er werde sich zu dem heutigen Bericht nicht äußern. Eindeutige Messlatte In Zusammenhang mit Zollitsch dürfte auch auf den amtierenden Erzbischof Stephan Burger geschaut werden. Er war unter seinem Vorgänger erzbischöflicher Offizial und hat nach eigenen Angaben momentan keinen Kontakt zu ihm. Burger ist seit vergangenem September auch stellvertretender Missbrauchsbeauftragter der Deutschen Bischofskonferenz. Er erklärte Anfang des Jahres unmissverständlich, ihm sei die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals persönlich wichtig: "Wer Schuld auf sich geladen hat, muss Verantwortung übernehmen - unabhängig von Posten und Positionen." Bislang haben bereits die Bistümer Köln, Aachen, Limburg, München, Münster, Essen, Berlin und Mainz abschließende Untersuchungen zu sexualisierter Gewalt vorgelegt.

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2023-04-18

Vorerst kein Prozess um Steinhoff-Skandal

Ex-Manager nicht vor Gericht erschienen

Der Vorwurf der Bilanzmanipulation beim Möbelkonzern Steinhoff sollte heute vor dem Landgericht Oldenburg verhandelt werden. Angeklagt ist der frühere Chef, Markus Jooste. Doch der erschien nicht zur Verhandlung. mehr

Der Vorwurf der Bilanzmanipulation beim Möbelkonzern Steinhoff sollte heute vor dem Landgericht Oldenburg verhandelt werden. Angeklagt ist der frühere Chef, Markus Jooste. Doch der erschien nicht zur Verhandlung. Der Prozess zum milliardenschweren Bilanzskandal bei dem internationalen Möbelkonzern Steinhoff wird vorerst ausgesetzt. Der wegen Anstiftung zur Bilanzmanipulation angeklagte 62-Jährige fehlte beim Prozessauftakt vor dem Oldenburger Landgericht. Wegen der vorgeworfenen Bilanzmanipulationen laufen gegen Jooste derzeit auch strafrechtliche Ermittlungen an seinem Wohnort in Südafrika. Haftbefehl wegen Fluchtgefahr Sein deutscher Anwalt, Bernd Groß, erklärte, eine deshalb seit 2017 geltende Vereinbarung zwischen Jooste und der südafrikanischen Justiz erlaube es nicht, dass sein Mandant das Land verlasse. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin vor dem Gericht einen Haftbefehl gegen Jooste. "Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr", sagte Staatsanwalt Frank Lohmann. Im Bilanzskandal um den internationalen Möbelkonzern Steinhoff sollte neben Jooste auch ein Treuhänder vor dem Oldenburger Landgericht stehen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet Anstiftung in fünf Fällen, beim ehemaligen Unternehmenschef und Beihilfe zur Bilanzmanipulation beim Treuhänder. Ein weiterer Prozess gegen zwei Geschäftsführer einer deutschen Tochtergesellschaft von Steinhoff wurde vom Hauptverfahren abgetrennt und soll am 3. Mai ebenfalls in Oldenburg beginnen. Auch hier geht es um Bilanzmanipulationen. Börsenwert nahe null Im Jahr 2017 hatte das Bekanntwerden von Manipulationen fast den gesamten den Börsenwert des Unternehmens vernichtet. Die Aktie der Steinhoff International Holding, die 2017 noch bei fünf Euro notiert hatte, wird im Frankfurter Handel zu rund einem Cent gehandelt. Steinhoff hat seine Wurzeln in Westerstede in Niedersachsen. Die weltweit agierende Steinhoff International Holdings hat heute aber ihren Hauptsitz in Amsterdam und wird von Südafrika aus gesteuert. Die von Firmengründer und Namensgeber Bruno Steinhoff aus Westerstede aufgebaute Gruppe galt lange als Europas zweitgrößter Möbelkonzern. In Deutschland war Steinhoff für die Möbelkette Poco bekannt, die mittlerweile an den Konkurrenten XXXLutz verkauft worden ist. Scheingeschäfte schönten die Bilanz auf Laut der Staatsanwaltschaft stehen gegen Jooste und den Treuhänder mehrere Vorwürfe im Raum. So sollen sie die Bilanz des Konzerns unter anderem um mehr als 1,5 Milliarden Euro nach oben korrigiert haben. Anlass für die falschen Angaben in den Bilanzen waren laut der Anklage Gewinnvorstellungen von Jooste, die durch das reguläre Geschäft nicht erreicht werden konnten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dazu sollen von Juli 2011 bis Januar 2015 Buchgewinne aus Scheingeschäften in die Bilanzen konzernzugehöriger Gesellschaften hineingeschrieben zu haben. Darüber hinaus soll laut Staatsanwaltschaft auch das erworbene Immobilienvermögen um 820 Millionen Euro zu hoch angesetzt worden sein. Umschuldungsplan und Schadenersatz Im Prozess in Oldenburg geht es allein um die falschen Darstellungen in den Bilanzen. "Es geht nicht um einen Schaden, der entstanden ist", so die Gerichtssprecherin. Bilanzfälschung sei eine Straftat. Jooste weist nach früheren Berichten die Vorwürfe zurück. Nach dem Kurseinbruch der Aktie vor rund fünf Jahren musste Jooste seinen Posten an der Konzernspitze aufgeben. Viele der geschädigten Anlegeriennen und Anleger kamen aus Südafrika, darunter auch Rentenfonds. Die Steinhoff International Holdings arbeitet nach eigenen Angaben derzeit einen Umschuldungsplan nach niederländischem Konkursrecht aus. Im März diesen Jahres hatten Steinhoff-Aktionäre einen vorherigen Plan zur Schuldenrestrukturierung abgelehnt. Das Unternehmen muss einen Schuldenberg von 10,2 Milliarden Euro abbauen. Im vergangenen Jahr hatte Steinhoff sich im Zuge einer Sammelklage bereit erklärt, 1,2 Milliarden Euro an geschädigte Anleger zu zahlen. Drei Jahre zuvor hatte die südafrikanische Finanzaufsicht FSCA wegen falscher, irreführender und trügerischer Angaben eine Strafe in Höhe von 1,5 Milliarden südafrikanischen Rand (74,8 Millionen Euro) verhängt.

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2023-04-18

BYD löst VW als Marktführer in China ab

Weltgrößter Automarkt

Für deutsche Autokonzerne ist China einer der wichtigsten Absatzmärkte. Im Wettbewerb um Kunden liegt dort nun erstmals seit Jahrzehnten ein heimischer Hersteller vorn: Die E-Auto-Marke BYD ist an Volkswagen und Toyota vorbeigezogen. mehr

Für deutsche Autokonzerne ist China einer der wichtigsten Absatzmärkte. Im Wettbewerb um Kunden liegt dort nun erstmals seit Jahrzehnten ein heimischer Hersteller vorn: Die E-Auto-Marke BYD ist an Volkswagen und Toyota vorbeigezogen. Auf dem chinesischen Automarkt zeichnet sich eine "Zeitenwende" ab. Mit BYD hat erstmals ein einheimischer Hersteller beim Auto-Absatz die Führung übernommen. Volkswagen hatte diese Marktführerschaft mit seiner Kernmarke VW seit den 1980er-Jahren inne. BYD steigert Absatz um 69 Prozent Zum Start der Automesse in Shanghai kommt nun die Nachricht, wie sehr sich die Machtverhältnisse auf dem chinesischen Automarkt gerade verschieben. Der größte Gewinner dabei ist aktuell der chinesische Hersteller BYD, der seinen Marktanteil auf elf Prozent im ersten Quartal ausbaute und damit den Volkswagen-Konzern und auch Toyota aus Japan überholte. BYD konnte seine Absatzzahlen im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um 69 Prozent steigern - in einem Gesamtmarkt, der sogar schrumpfte. Denn insgesamt ging der Verkauf von Pkw nach Angaben der China Passenger Car Association in den ersten drei Monaten des Jahres um 13 Prozent zurück. Wachstum gab es aber bei rein elektrischen Fahrzeugen und Pluy-in Hybriden, wo der neue Marktführer BYD ebenso wie die chinesischen Hersteller Nio, Geely oder Great Wall ihren Schwerpunkt setzen. "Es gibt weniger Gewinner und viele Verlierer in dieser Neuausrichtung des Marktes", so der Branchenanalyst Bill Russo gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Preissenkungen drücken auf die Margen Elektro-Autos sind in China stark gefragt, zugleich liefern sich die Hersteller in China einen harten Preiswettbewerb. Mehr als 40 Hersteller haben die Preise bei den besonders nachgefragten Elektro-Fahrzeugen gesenkt seit Jahresbeginn und damit die Margen einer ganzen Branche in China verringert. Den Anfang der Preisoffensive hatte der US-Hersteller Tesla gemacht. VW dagegen musste im ersten Quartal ein zweistelliges Verkaufsminus hinnehmen. Von den neu zugelassenen rund 430.000 Fahrzeugen waren aber, im Gegensatz zu BYD, nur ein Bruchteil Elektro-Fahrzeuge. Nach Angaben des "Handesblatt" hat VW in den Monaten Januar und Februar insgesamt nur 6300 Elektroautos verkauft. BYD dagegen verkauft überhaupt keine reinen Verbrenner-Fahrzeuge mehr. Im ersten Quartal teilten sich die Verkäufe der Chinesen in etwa gleichermaßen auf Plug-in Hybride und reine Elektroautos auf. Unter den zehn meistverkauften Elektroautos in China befindet sich kein einziges deutsches Modell. Lediglich Tesla schaffte es als einziger ausländischer Hersteller in die Rangliste. "Die deutschen Automobilhersteller bekommen in China mittlerweile massiv Gegenwind durch einheimische Marken", sagt Autoexperte Stefan Reindl, Leiter des Geislinger Instituts für Automobilwirtschaft. ID.7 soll Langstrecke "elektrifizieren" Während die chinesischen Elektroauto-Konzerne vor allem Marktanteile über Modelle im unteren und mittleren Preissegment gewinnen, will der VW-Konzern nun mit seinem ID.7 in der oberen Mittelklasse gegen die stärker werdende Konkurrenz punkten. Der neuen rein elektrischen Fließheck-Limousine, die Volkswagen auf der Automesse in Shanghai heute vorgestellt hat, soll dabei nach Konzernangaben die Rolle zukommen, "die Langstrecke zu elektrisieren". Der ID.7 erhält die bisher größte Batterie aller VW-Modelle der Hauptsparte, die Reichweiten bis 700 Kilometer ermöglichen soll. Und die chinesische Version des ID.7, die bis Jahresende verfügbar sein soll, entsteht in der Volksrepublik selbst. BMW und Mercedes bedienen die Oberklasse Der deutsche Konkurrent BMW ist nach eigenen Angaben mit seiner Position auf dem chinesischen Markt zufrieden, fokussiert sich aber im Gegensatz zu VW vor allem auf das Premiumgeschäft. Im ersten Quartal habe man den Absatz von Elektroautos in China auf rund 19.800 verdreifacht und damit im Segment der elektrischen Premiumfahrzeuge einen Marktanteil von rund zehn Prozent, so Konzernchef Oliver Zipse heute in Shanghai. Auch Mercedes setzt bei seiner Elektro-Strategie voll auf die Oberklasse. In Shanghai hat der Konzern symbolträchtig dafür erstmals ein vollelektrisches Modell seiner Luxusmarke Maybach vorgestellt. Konzernchef Ola Källenius sagte, der Mercedes-Maybach EQS SUV solle "unseren Führungsanspruch bei Digitalisierung und Elektromobilität mit unserem Fokus auf das Luxussegment" verbinden. Im ersten Quartal verkauften die Stuttgarter nach eigenen Angaben 191.000 Fahrzeuge in der Volksrepublik, ein Absatzplus von drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Kostenvorteile der chinesischen Hersteller Aber trägt die Premiumstrategie langfristig? Experten sind skeptisch. Auch bei den Premiummarken rückten die Chinesen immer näher - zu erschwinglicheren Preisen, so Autoexperte Stefan Reindl. Über den Preis könnte sich in China der Automarkt neu sortieren, meint auch Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer, Chef des Center Automotive Research: "Tesla und die Chinesen haben im Preis- und Kostenwettbewerb die Nase vorn." Mit Verbrennungsmotoren lasse sich in China zwar noch viel Geld verdienen. "Aber wer die Kunden nicht verlieren will, muss bei Elektroautos deutliche Preis- und damit Margenzugeständnisse machen", so Dudenhöffer. Die westlichen Autobauer müssten ihre Produktionsprozesse für Elektroautos neu einstellen. Wer einfach mit der bisherigen Preis- und Produktionsstrategie weitermache, werde Kunden verlieren.

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2023-04-18

Saurier-Popstar zu verkaufen

T-Rex-Auktion in Zürich

In Zürich wird heute erstmals in Europa das Skelett eines Tyrannosaurus rex versteigert. Zuschlagen könnte ein Museum, aber auch private Sammler haben offenbar Interesse. Letzteres führt zu Kritik. Von J. F. Willems.

In Zürich wird heute erstmals in Europa das Skelett eines Tyrannosaurus rex versteigert. Zuschlagen könnte ein Museum, aber auch private Sammler haben offenbar Interesse. Letzteres führt zu Kritik. Fast vier Meter hoch und mehr als elf Meter lang: Der Tyrannosaurus rex, der heute Abend versteigert wird, ist nichts für die Abstellkammer. Erst recht nicht bei dem Preis: Das Auktionshaus Koller in Zürich schätzt, dass das Skelett umgerechnet rund fünf bis acht Millionen Euro wert ist. Wer so viel Geld locker macht, bekommt laut Auktionskurator Christian Link aber auch etwas dafür: "Der T-Rex ist der Popstar". Er sei der berühmteste Dinosaurier aller Zeiten. "Ein richtiger Sammler braucht einen T-Rex", sagt er. Hälfte der Knochen sind Originale "Trinity" - also "Dreieinigkeit" - wurde dieser T-Rex getauft. Und "Trinity" ist nicht nur ein Popstar, sondern auch eine ziemliche Wundertüte. Zum einen, weil er nicht nur ein Tyrannosaurus rex ist, sondern aus den Knochen von drei verschiedenen Exemplaren besteht. Daher rührt der Name "Trinity". Außerdem sind nur die Hälfte der Knochen Originale; der Rest ist nachgebildet. Ein übliches Vorgehen bei Dinosaurierskeletten, versichert das Auktionshaus Koller. Rückendeckung gibt der Wissenschaftler Dennis Hansen vom Naturmuseum der Universität Zürich, der die Auktion begleitet. Hansen nennt dieses Verfahren sehr kreativ, aber das machten sehr viele Museen. "Es ist sehr, sehr selten, das ganze Skelett eines Tieres zu finden", sagt er. Öfter finde man nur den Schädel, das Becken oder den Schwanz. Weggeschlossen in einer Privatvilla? Das Museum of Natural History in New York und das Naturkundemuseum in Berlin sind stolz auf ihre berühmten T-Rex-Skelette. Spätestens seit Steven Spielbergs Science-Fiction-Klassiker "Jurassic Park" ist der Tyrannosaurus rex der unumstrittene Star der Dinosaurier. Hansen bezeichnet die Skelette als eine "Einstiegsdroge". Man begeistere die Leute für etwas Großes und Tolles. Es gibt aber auch andere Stimmen aus der Museumslandschaft und Wissenschaft: Ein Stück 65 Millionen Jahre alte Erdgeschichte - weggeschlossen in einer Privatvilla von Superreichen? Die Vorstellung sorgt für Aufregung. Denn dann hätten weder Wissenschaft noch Öffentlichkeit etwas davon, sagen Forscher. Denn Dinoüberbleibsel sind rar. Nur 30 bis 40 einigermaßen intakte Tyrannosaurus-rex-Skelette wurden bisher ausgegraben - alle in Amerika. Und das US-Recht ist da relativ klar: Wer das Land besitzt, besitzt auch die Dinoskelette, die dort gefunden werden. Auch der Besitzer von "Trinity" ist eine Privatperson, die anonym bleiben möchte. Hansen: Private Sammler wollen teilen Die Befürchtung, dass die Wissenschaft verliert, wenn Privatsammler gewinnen, teilt der Forscher Hansen allerdings nicht. Einige Käufer kauften die Skelette nicht, um sie zu verstecken, sondern, um sie mit der Öffentlichkeit zu teilen. Hansen verweist dabei auf das T-Rex-Skelett "Tristan Otto", das Sammler dem Museum für Naturkunde in Berlin überließen. Wenn private Käuferinnen und Käufer sich engagierten, könne zudem auch Geld für die Forschung anfallen. Auktionshaus: Eine Handvoll Interessenten Das Züricher Auktionshaus Koller gibt sich noch schmallippig, wer "Trinity" heute Abend kaufen wird. "Eine Handvoll" Interessenten gebe es, heißt es nur. Darunter seien sowohl öffentliche Institutionen als auch private Sammler. Auktionskurator Link gibt sich jedenfalls gelassen. Er gehe jede Wette ein, dass "Trinity" in einem Museum lande. Das Skelett sei schlicht zu groß, um neben einem Steinway-Flügel Platz zu haben.

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2023-04-18

Ignoranz und Vertuschung

Sexualisierte Gewalt in der Kirche

Der Freiburger Missbrauchsbericht legt den ehemaligen Erzbischöfen Saier und Zollitsch schwere Verfehlungen zur Last. Beide sollen zahlreiche Fälle von sexualisierter Gewalt ignoriert und gezielt vertuscht haben. Von Ulrich Pick.

Der Freiburger Missbrauchsbericht legt den ehemaligen Erzbischöfen Saier und Zollitsch schwere Verfehlungen zur Last. Beide sollen zahlreiche Fälle von sexualisierter Gewalt ignoriert und gezielt vertuscht haben. "Es hat den Eindruck, dass die Verantwortlichen die Probleme schlicht ignoriert haben", lautet das Fazit der Autoren der rund 600 Seiten starken Freiburger Missbrauchsstudie. Sowohl der verstorbene Erzbischof Oskar Saier (1978 - 2002) als auch sein Nachfolger, der emeritierte Erzbischof und langjährige Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch (2003 - 2014), sollen über Jahrzehnte hin Fälle sexueller Gewalt bewusst vertuscht und dabei sogar das geltende Kirchenrecht übergangen haben, indem sie beispielsweise Missbrauchsfälle - nachdem es zur Pflicht wurde - nicht nach Rom meldeten. 24 Fälle unter der Lupe Für den Zeitraum von 1946 bis 2019 spricht der Bericht von mehr als 250 Priestern, die im Erzbistum Freiburg des Missbrauchs schuldig sind oder beschuldigt werden. Die Zahl der Opfer wird mit mindestens 540 angegeben. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen exemplarisch 24 Fälle, an denen die Strukturen des Umgangs mit sexualisierter Gewalt dargelegt werden. Immer wieder, so betonen die Autoren, habe dabei eine Art Corpsgeist geherrscht. Dieser erklärte das Image der katholischen Kirche für quasi unantastbar, während die Leiden der Betroffenen so gut wie keine Rolle spielten. Zentral für diese Haltung steht ein mehrfach belegter der Satz von Erzbischof Saier: "Über meine Priester lasse ich nichts kommen". Akten manipuliert, Tätern den Rücken gestärkt Vor allem mit Blick auf Zollitsch spricht der Bericht von "Versagen". Bereits als Personalchef seines Amtsvorgängers habe der emeritierte Freiburger Erzbischof Missbrauchsfälle bewusst vertuscht. Auf den wiederholten Hinweis "Mach Du's, Robert!" habe er Saier beim "Verschleiern" und "Versteckeln" geholfen, wenn es galt, den Ruf der Kirche zu schützen. Zudem seien Akten manipuliert und Tätern - selbst wenn sie bereits strafrechtlich verurteilt waren - der Rücken gestärkt worden. "Betroffene haben jahrelang keine Rolle gespielt", so die Autoren der Missbrauchsstudie wörtlich. Der amtierende Erzbischof, Stephan Burger, zeigte sich erschüttert. Er erklärte zudem, dass er kirchenrechtliche Schritte gegen Zollitsch eingeleitet habe, deren Konsequenzen jetzt der Vatikan prüfen müsse - ein Vorgehen, dessen Ergebnis mit Spannung verfolgt werden dürfte. Aufarbeitung weiterhin in kirchlicher Hand? Betroffene zeigten sich erwartungsgemäß bestürzt. Sie sprachen einmal mehr von der Kirche als einem "Schutzraum für Täter", in dem "missbrauchte Kinder und verletzte Kinderseelen über Jahrzehnte" keine Bedeutung hatten. Gerade indem die Freiburger Studie ihren Schwerpunkt auf die intensive Analyse von exemplarischen Einzelfällen legt, fügt sie der systemischen sexualisierten Gewalt in der katholischen Kirche einen wichtigen und bislang weniger belichteten Aspekt hinzu. Zudem dürfte angesichts der detailliert zur Sprache gekommenen Kaltherzigkeit von neuem die Frage diskutiert werden, ob man der katholischen Kirche die Aufarbeitung ihrer Verfehlungen weiterhin selbst überlässt - oder ob sie nicht in staatliche Obhut gelegt werden sollte.

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2023-04-18

Rechnungshof kritisiert Klimapolitik

Prüfergebnisse vorgestellt

Der Bundesrechnungshof hat die Klimapolitik der Regierung erneut scharf kritisiert. In ihren neuen Prüfergebnisse prangert die Bonner Behörde unter anderem die großen Büroflächen des Bundes an. Von Sebastian Tittelbach.

Der Bundesrechnungshof hat die Klimapolitik der Regierung erneut scharf kritisiert. In ihren neuen Prüfergebnisse prangert die Bonner Behörde unter anderem die großen Büroflächen des Bundes an. Beim Klimaschutz gibt der Bundesrechnungshof keine Ruhe. Zum einen investiere die Bundesregierung Milliarden, um die Klimaneutralität zu erreichen - zum anderen wisse sie aber nicht, wie erfolgreich diese Investitionen seien. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller bringt es auf die einfache Formel: Die Bundesregierung muss abklären, was Klimaschutz kostet und ob er wirkt. "Dazu sollte die Bundesregierung wissen, welche Ausgaben, welche Einnahmen klimafreundlich sind, ob die klimaneutral sind oder klimaschädlich", sagt Scheller. Diese Informationen sollten in einem Klimahaushalt zusammengefasst werden, um ein genaueres Bild zu haben. Schon vor einem Jahr hatte der Bundesrechnungshof den klimapolitischen Blindflug in einem Sonderbericht der Bundesregierung scharf kritisiert. Von den damaligen Empfehlungen der Bonner Rechnungsprüfer sei bisher aber nichts umgesetzt worden. "Und deshalb haben wir diese Forderungen noch einmal an Bundestag und Bundesregierung adressiert", so Scheller. Rechnungshof: Bund untergräbt die eigene Klimapolitik Gleichzeitig zählt der Bundesrechnungshof Beispiele auf, wie der Bund seine eigene Klimapolitik untergräbt - etwa durch die jährliche Senkung der Luftverkehrssteuer, weil dadurch Passagierflüge günstiger und somit attraktiver würden. Auch die große Zahl von Oldtimern auf Deutschlands Straßen sieht der Bundesrechnungshof als klimaschädlich an. Die alten Autos würden zunehmend im Alltag eingesetzt, hätten aber schlechte Abgaswerte. Der Bund fördere diese Entwicklung durch eine günstigere Steuer für Oldtimer. Das sei schlecht fürs Klima und den Bundeshaushalt: Jedes Jahr entgingen so Einnahmen von 170 Millionen Euro. Bund mietet immer mehr Büroflächen Auf der anderen Seite könnte der Bund sehr einfach Geld sparen und das Klima schonen: Er müsse damit aufhören, immer mehr Büroflächen anzumieten. Die zivilen Bundesbehörden hätten sich in den vergangenen Jahren auf 8,2 Millionen Quadratmeter Bürofläche vergrößert - als seien neue Arbeitsformen wie Homeoffice, Desksharing und Co-Working-Spaces noch gar nicht erfunden. "Hier hat sich sehr viel getan, der Bund sollte deshalb überzählige Flächen abgeben und Neubauten auf ein Mindestmaß beschränken." 20 Prozent weniger Fläche bedeute etwa 300 Millionen Euro eingesparte Kaltmiete. Und der Bund müsste weniger heizen, was das Klima entlaste. Positive Beispiele seien die Europäische Kommission, die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, und auch der Bundesrechnungshof selbst, sagt Scheller: "Dank optimierter Raumnutzung haben wir unseren Raumbedarf runtergefahren, konnten eine Liegenschaft komplett freiräumen und abmieten. Die Beschäftigten arbeiten immer flexibler, und das hat diese Effekte geschaffen." Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen "gescheitert" Aber auch abseits vom Klimaschutz hat der Bundesrechnungshof Fehlentwicklungen beim Bund ausgemacht. Besonders lang läuft der Versuch des Stasi-Unterlagen-Archivs, zerrissene Akten der DDR-Staatssicherheit zu rekonstruieren. Dazu gehört ein Forschungsprojekt, dass die mühselige Puzzlearbeit digitalisieren sollte. Die Ausbeute: Der Inhalt von 23 Papiersäcken wurden so zusammengesetzt. "Nach fast drei Jahrzehnten gibt es hier keinen Fortschritt, aber hohe Kosten von insgesamt 17 Millionen für eine Wiederherstellung von 0,1 Prozent des Gesamtbestandes", kritisiert die Behörde. Das Urteil der Bundesrechnungshof ist eindeutig: Bei dem Tempo seien erst in 800 Jahren alle Akten rekonstruiert, selbst per Hand ginge es schneller. Das Projekt sei vollständig gescheitert.

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2023-04-18

Machtkampf im Sudan - Zahl der Opfer steigt

Gefechte in Khartum

Die schweren Gefechte im Sudan reißen nicht ab. Wohngebiete werden beschossen, die Zahl der Opfer steigt. Der EU-Botschafter im Sudan wurde in seiner Residenz angegriffen. mehr

Die schweren Gefechte im Sudan reißen nicht ab. Wohngebiete werden beschossen, die Zahl der Opfer steigt. Der EU-Botschafter im Sudan wurde in seiner Residenz angegriffen. Im Sudan haben sich die schweren Gefechte zwischen den rivalisierenden Lagern der Armee und des Paramilitärs fortgesetzt. Im seit drei Tagen wütenden Machtkampf zwischen der sudanesischen Armee unter Kommando des sudanesischen Generals Abdel Fattah al-Burhan und den rivalisierenden paramilitärischen Einheiten seines Stellvertreters Mohammed Hamdan Daglo haben sich die Fronten weiter verhärtet. Die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung dürfte noch weiter steigen. Der deutsche UN-Vermittler Volker Perthes kritisierte, internationale Organisationen und Zivilisten würden bei den Gefechten zwischen der Armee und der paramilitärischen Gruppe "Rapid Support Forces" (RSF) nicht geschützt. Die Vereinten Nationen gingen bis zum Montagabend von mindestens 185 Toten und 1800 Verletzten aus - darunter seien sowohl Kämpfer als auch Zivilistinnen und Zivilisten. In der Hauptstadt Khartum gab es Perthes zufolge weiter heftige Gefechte um die geschlossenen Brücken, den internationalen Flughafen und die Hauptquartiere des Militärs und der RSF. RSF-Führer für 24-stündige Waffenruhe Am Vormittag sprach sich der Anführer der RSF, Daglo, unterdessen für eine 24-stündige Waffenruhe aus. "Die RSF stimmen einem Waffenstillstand zu, damit Zivilisten und Verwundete evakuiert werden können", schrieb Daglo auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Following a conversation with U.S. Secretary of State @SecBlinken and outreach by other friendly nations similarly calling for a temporary ceasefire, The RSF reaffirms its approval of a 24 HR armistice to ensure the safe passage of civilians and the evacuation of the wounded. 1/4 Die sudanesische Armee hingegen bestritt, Kenntnis von einem Waffenstillstand zu haben. Mehrere Versuche einer Waffenruhe waren am Sonntag und Montag laut UN-Vermittler Perthes zunächst gescheitert. Amnesty: Zivilisten im Gefechtsgebiet gefangen Nach Angaben von Amnesty International richtete der Einsatz schwerer Waffen, darunter Artillerie, Panzer und Düsenflugzeugen, in dicht besiedelten Gebieten in Khartum große Zerstörung an. Zivilisten seien mitten im Gefechtsgebiet gefangen, so Amnesty. Wer in dem Machtkampf der rivalisierenden Lager die Oberhand hat, blieb angesichts der unübersichtlichen Lage und der widersprüchlichen Angaben beider Konfliktparteien unklar. Bewohner der Hauptstadt Khartum berichteten von anhaltenden Schüssen und Explosionen. Mindestens zwölf Krankenhäuser mussten im Großraum der Hauptstadt aufgrund von Beschädigungen durch die Kämpfe nach Angaben des Medizinerverbands Doctors' Syndicate schließen, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Das sudanesische Ärztekomitee forderte die Konfliktparteien auf, ihre "ständigen Angriffe" auf Krankenhäuser, Krankenwagen und medizinisches Personal einzustellen. Nicht nur in Khartum, auch in anderen Landesteilen gingen die Kämpfe weiter - etwa in der Stadt Merowe, die über einen wichtigen Flughafen verfügt sowie in der Stadt Njala in Darfur. Der Gouverneur von Nord-Darfur, Nimr Abdul Rahman, sagte der Nachrichtenagentur dpa, allein in seiner Region seien mindestens 65 Menschen getötet und 160 weitere verletzt worden. Die Strom- und Wasserversorgung sei aufgrund der Gewalt in Teilen Nord-Darfurs unterbrochen, so Rahman. US-Diplomatenkonvoi unter Beschuss Bei den Kämpfen zwischen Armee und Paramilitärs geriet offenbar auch ein US-Diplomatenkonvoi unter Beschuss. Der Konvoi sei durch Kämpfer, die mit den RSF in Verbindung stünden, am Montag beschossen worden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Die Menschen in dem Konvoi seien in Sicherheit. Er habe mit dem RSF-Anführer Dagalo und Armeechef al-Burhan telefoniert, um ihnen deutlich zu machen, "dass jegliche Angriffe, die unsere Diplomaten bedrohen oder gefährden, völlig inakzeptabel sind". Die G7-Staaten verlangten von den Konfliktparteien ein sofortiges und bedingungsloses Ende der Kämpfe. "Wir rufen alle Akteure auf, auf Gewalt zu verzichten, zu Verhandlungen zurückzukehren und aktive Schritte zu unternehmen, um Spannungen abzubauen", heißt es im Abschlusspapier zum Treffen der G7-Außenminister, das heute im japanischen Erholungsort Karuizawa endete. Auch müsse die Sicherheit der Zivilisten sowie des diplomatischen und humanitären Personals gewährleistet werden. UN-Vermittler: Anführer geben sich gegenseitig Schuld UN-Vermittler Perthes erklärte, er werde auch heute erneut versuchen, eine belastbare Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien auszuhandeln. In Gesprächen mit ihren Anführern hätten beide Seiten sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation gegeben. Al-Burhan und Daglo stünden seiner Einschätzung zufolge unter hohem Druck. Perthes betonte aber, dass sie sich offen für Gespräche mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Akteuren gezeigt hätten. Auch die EU bemühe sich, die Konfliktparteien davon zu überzeugen, eine humanitäre Feuerpause in Erwägung zu ziehen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend mit. Details zu den Friedensbemühungen nannte er nicht. Eine Sprecherin hatte zuvor bereits über Krisengespräche Borrells mit Spitzenpolitikern aus Kenia, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten berichtet. Drei ostafrikanische Präsidenten sowie ein Vertreter der Afrikanischen Union sollen als Vermittler nach Khartum reisen. Aufgrund der anhaltenden Kämpfe, die auch am internationalen Flughafen in Khartum ausgefochten wurden, war das bislang nicht möglich. EU-Botschafter O'Hara angegriffen Der EU-Botschafter im Sudan, Aidan O'Hara, wurde nach Angaben Borrells in seiner eigenen Residenz angegriffen. Die Tat stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar, schrieb der EU-Außenbeauftragte auf Twitter. Die Sicherheit diplomatischer Einrichtungen und des Personals liege primär in der Verantwortung der sudanesischen Behörden und sei eine völkerrechtliche Verpflichtung. A few hours ago, the EU Ambassador in #Sudan was assaulted in his own residency. This constitues a gross violation of the Vienna Convention. Security of diplomatic premises and staff is a primary responsibility of Sudanese authorities and an obligation under international law. Angaben zur Art des Angriffs und zu dem Täter oder den Tätern machte Borrell nicht. Er ließ auch unklar, ob der Botschafter verletzt wurde oder mit dem Schrecken davonkam. Aus Diplomatenkreisen hieß es am Abend in Brüssel, der Botschafter sei wohlauf und nicht verletzt worden. Der Machtkampf im Sudan lässt das flächenmäßig drittgrößte Land Afrikas mit seinen rund 46 Millionen Einwohnern und reichen Öl- und Gold-Vorkommen zunehmend im Chaos versinken. Der Sender Sky News berichtete, al-Burhan habe in einem Telefoninterview am Montag Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Jeder Krieg endet in Verhandlungen, auch wenn der Gegner besiegt ist", sagte er demnach. Die Armee werde siegen - "definitiv, so Gott will". Konkrete Angaben zu möglichen Verhandlungen machte al-Burhan jedoch nicht.

/ausland/afrika/sudan-kaempfe-109.html

2023-04-18

Schweiz bleibt beim Nein

Weitergabe von Kriegsmaterial

Die Schweiz hält an ihrem Kurs fest: Man sei gegen die Weiterleitung von Kriegsmaterial an die Ukraine, sagte Präsident Berset bei einem Treffen mit Kanzler Scholz. Trotzdem stehe man dem Krieg nicht gleichgültig gegenüber. mehr

Die Schweiz hält an ihrem Kurs fest: Man sei gegen die Weiterleitung von Kriegsmaterial an die Ukraine, sagte Präsident Berset bei einem Treffen mit Kanzler Scholz. Trotzdem stehe man dem Krieg nicht gleichgültig gegenüber. Die Schweiz rückt zunächst nicht von ihrem Verbot ab, Kriegsmaterial an die Ukraine weiterzugeben. Das machte Bundespräsidenten Alain Berset in Berlin nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich. Die Schweizer Neutralitätsgesetze bedeuteten, dass die Regierung bei Konflikten keine Seite militärisch unterstützen könne. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagte Berset. Dies bedeute jedoch "keineswegs Gleichgültigkeit". "Wichtig, dass wir uns an Regeln halten" Man verurteile den russischen Angriff scharf und helfe der Ukraine humanitär und beim Wiederaufbau, fügte er hinzu. "Jeder tut, was er als Bestes kann." Allerdings müsse erwogen werden, "wie man sich da entwickeln soll, muss oder kann". Diese Diskussionen fänden in der Schweiz auch statt. "Es ist wichtig, dass wir uns an Regeln halten und sie anpassen, wenn es nötig sein sollte", sagte Berset. Scholz hatte zuvor in allgemeiner Form betont, dass die Zeitenwende alle zu einem Umdenken zwinge. Scholz bestätigte, dass er mit Berset über das Thema gesprochen habe. Die Bundesregierung habe mehrere Anfragen an die Schweiz gestellt. Deutschland bat um Freigabe von Munition Die Schweiz verlangt bei Waffenbestellungen eine Zusicherung, dass das Material nicht an kriegführende Parteien weitergeleitet wird. Deutschland will aber nicht genutzte Schweizer "Leopard 2"-Panzer im Austausch für an die Ukraine gelieferte "Leopard 2"-Panzer kaufen. In einem anderen Fall möchte die Bundesregierung Schweizer Munition für den Flugabwehrpanzer "Gepard" aus ihren Beständen in die Ukraine exportieren. Eine Ausnahmegenehmigung dafür hat die Regierung in Bern bislang abgelehnt, ebenso ähnliche Anträge aus Dänemark und Spanien. Vorstöße im Parlament, das Gesetz zu ändern, sind bislang gescheitert. Scholz kommentierte die Vorgänge, dass es in der Schweiz eine sehr lebhafte Debatte über die Frage gebe. "Wir hoffen, dass da etwas passiert", betonte der Kanzler. SPD-Außenpolitiker Michael Roth zeigte sich enttäuscht. Diese Haltung müssen bei der künftigen militärischen Kooperation berücksichtigt werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vermögen in Milliardenwert beschlagnahmt Gleichwohl lobte Scholz, dass sich die Schweiz den westlichen Sanktionen gegen Russland anschloss. Berset wies darauf hin, dass Vermögen russischer Oligarchen im Volumen von 7,5 Milliarden Schweizer Franken beschlagnahmt worden sei. Sein Land unternehme "alles, was machbar ist", um die Sanktionen umzusetzen. "Da es sehr viele Akteure gibt, brauchen wir einen guten Informationsaustausch", fügte er hinzu.

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2023-04-18

Gershkovich scheitert mit Haftbeschwerde

US-Journalist in Moskauer Gefängnis

Der in Russland inhaftierte US-Reporter Gershkovich muss in U-Haft bleiben. Ein Gericht in Moskau lehnte seinen Einspruch gegen seine Inhaftierung ab. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. mehr

Der in Russland inhaftierte US-Reporter Gershkovich muss weiter in U-Haft bleiben. Ein Gericht in Moskau lehnte seinen Einspruch gegen seine Inhaftierung ab. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis. Der US-amerikanische Journalist Evan Gershkovich ist mit seinem Einspruch gegen seine Inhaftierung in Russland gescheitert. Ein Gericht in Moskau lehnte den Antrag ab. Es bestätigte damit die zunächst bis zum 29. Mai angesetzte Untersuchungshaft, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Der Journalist des "Wall Street Journal" war als erster US-Korrespondent seit dem Kalten Krieg in Russland wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden. Gershkovich drohen 20 Jahre Haft Gershkovich und die US-Regierung bestreiten die Anschuldigungen. Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 20 Jahre Gefängnis. Ähnliche Ermittlungen dauerten nach Angaben russischer Anwälte ein bis eineinhalb Jahre. In dieser Zeit könnte sein Kontakt zur Außenwelt stark eingeschränkt werden. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte den 31-Jährigen am 29. März in Jekaterinburg festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, er habe versucht, an geheime Informationen über eine russische Waffenfabrik zu gelangen. Gershkovich, sein Arbeitgeber und die US-Regierung bestreiten, dass er an Spionage beteiligt war, und fordern seine Freilassung. US-Regierung: Zu Unrecht inhaftierter Amerikaner Am Montag besuchte ihn US-Botschafterin Lynne Tracy im Gefängnis. Sie erklärte danach, der Journalist sei bei guter Gesundheit. Sie war heute im Gerichtssaal anwesend. In der vergangenen Woche hatte die US-Regierung Gershkovich als einen zu Unrecht inhaftierten Amerikaner eingestuft. Dies bedeutet, dass ein spezialisiertes Büro des Außenministeriums die Führung bei der Bemühung um seine Freilassung übernimmt. Ein hochrangiger russischer Diplomat hatte ebenfalls vergangene Woche gesagt, Russland könnte bereit sein, mit den USA über einen möglichen Gefangenenaustausch mit Gershkovich nach dessen Prozess zu sprechen. Das bedeutet, dass ein Austausch in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist.

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2023-04-18

Was passiert nun mit der "Problembärin"?

Nach tödlicher Attacke

Aufatmen in Norditalien: Nach der tödlichen Attacke auf einen Jogger ist die verantwortliche Bärin gefangen worden. Unklar ist, was mit dem aggressiven Tier passieren soll. Und es gibt in der Region weitere "Problembären". Von Jörg Seisselberg.

Aufatmen in Norditalien: Nach der tödlichen Attacke auf einen Jogger ist die verantwortliche Bärin gefangen worden. Unklar ist, was mit dem aggressiven Tier passieren soll. Und es gibt in der Region weitere "Problembären". Sichtbar erleichtert trat Raffaele De Col in Trient vor die Medien. Die Botschaft des Leiters des Zivilschutzes und der Forstverwaltung der Provinz Trentino: Die Jagd sei beendet, die sogenannte "Problembärin" JJ4 gefangen. Schon seit mehreren Tagen seien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltung dem Tier auf der Spur gewesen. Als sie den groben Aufenthaltsort der Bärin identifiziert hatten, seien Fallen aufgestellt worden, erläutert De Col. In diesen sogenannten Tunnelkäfig-Fallen sei dann vor allem Obst ausgelegt worden, um das Tier anzulocken, um den typischen Appetit des Bären zu wecken. Bärenfang mit Schwierigkeiten Zwei ähnliche Versuche in den vergangenen Tagen, räumte De Col ein, waren fehlgeschlagen. An den Obstködern in diesem Käfig aber habe die Bärin JJ4 bereits im Laufe des Tages Interesse gezeigt. In der Nacht, berichtet De Col, war es dann so weit. "Diese Nacht gegen 11 Uhr ist die Falle zugegangen und hat die Bärin und zwei Jungbären gefangen. Die hoch spezialisierte Fangmannschaft ist dann gemeinsam mit zwei Tierärzten zur Falle geeilt. Sie haben sich dann daran gemacht, die Bärin vor Ort zu betäuben", erklärt De Col. Das Tier sei in der Nähe des Meledrio-Tals in die Falle gegangen, zwischen Bozen und Trient, am Rande des Adamello Naturparks. Die exakte Stelle wollte De Col auf der Pressekonferenz am Vormittag nicht nennen - unter anderem, um einem Sensationstourismus vorzubeugen. Die Bärin JJ4 hatte Anfang des Monats einen Jogger im Trentino getötet. Der Vorfall hatte sich im bei Wanderern und Touristen beliebten Tal Val di Sole ereignet und europaweit für Schlagzeilen gesorgt. Tierschützer wollen Tötung verhindern Nachdem JJ4 jetzt in die Falle gegangen und betäubt worden ist, haben Mitarbeiter der Fangmannschaft und Tierärzte sie in das Tierpflegezentrum Casteller am Rand von Trient gebracht. Dort ist die Bärin mittlerweile wieder aufgewacht und wird von Wachpersonal und Tierpflegern betreut. Der Regionalpräsident des Trentino, Maurizio Fugatti, zeigte sich erleichtert über das Einfangen des Tieres. Am liebsten hätte die Nachricht über den Fang schon im Jahr 2020 gegeben, als die Provinz Trient das Abschießen beziehungsweise das Einfangen von JJ4 angeordnet hatte. "Dies wurde uns seinerzeit untersagt. Mit der heutigen Erleichterung mischt sich nun die Trauer, um das, was zwischenzeitlich passiert ist", merkte Fugatti an. Die Regionalregierung hatte nach dem tödlichen Angriff auf einen Jogger erneut das Abschießen der Bärin befohlen - wurde aber, nach Einsprüchen unter anderem von Tierschutzverbänden, wieder von einem Gericht gestoppt. Aktuell ist der Tötungsbefehl gerichtlich bis zum 11. Mai ausgesetzt. Dann soll nach einer Anhörung entschieden werden, wie es mit der jetzt gefangenen Bärin weitergeht. Fugatti sprach sich erneut für eine Tötung aus. JJ4 habe sich auch in den vergangenen Tagen hochaggressiv gezeigt, als ihr die Fangmannschaft auf der Spur war. Unter anderem habe sie aufgestellte Kameras und Schilder zerstört. Wie viele Bären verträgt das Trentino? Generell forderte Fugatti, dass die Zahl der Bären im Trentino aus Sicherheitsgründen deutlich reduziert wird. Zurzeit hielten sich in der Gegend 130 Bären auf, 70 davon sollen nach seinem Willen in andere Regionen gebracht werden. Nach Angaben von Zivilschutzchef De Col sind unter den insgesamt 130 Bären zwei weitere besonders aggressiv. Auch bei ihnen bemühen sich derzeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Forstverwaltung, sie einzufangen. Tierschutzverbände appellierten, alles zu vermeiden, was die körperliche Unversehrtheit der jetzt gefangenen Bärin JJ4 gefährden könnte. Die Bären im Trentino sind im Rahmen eines Wiederansiedlungsprogramms, das von der Europäischen Union finanziell unterstützt wurde, seit 1999 in diese Alpengegend zurückgekehrt.

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2023-04-18

Droht im Sommer neues Reisechaos?

Flughafen München erholt sich

Die Luftfahrt sieht sich weiter auf Erholungskurs. An Flughäfen wie München oder Frankfurt steigen die Passagierzahlen. In der beginnenden Hauptreisesaison will die Branche ein Chaos wie vergangenen Sommer vermeiden. Von S. Lina. mehr

Die Luftfahrt sieht sich weiter auf Erholungskurs. An Flughäfen wie München oder Frankfurt steigen die Passagierzahlen weiter an. In der beginnenden Hauptreisesaison will die Branche ein Chaos wie vergangenen Sommer vermeiden. Das Schlimmste ist überstanden - so lässt sich die Präsentation der Jahresbilanz des Münchener Flughafens zusammenfassen. Im vergangenen Jahr zogen die Passagierzahlen an Deutschlands zweitgrößtem Flughafen nach dem Corona-Tief der Vorjahre wieder deutlich an. Dieser Trend halte außerdem weiter an, sagte Münchens Airport-Chef Jost Lammers, der gleichzeitig auch Präsident des deutschen Branchenverbandes BDL ist. Im vergangenen Jahr zählte der Münchener Flughafen 31,6 Millionen Reisende, im Vergleich zum Vorjahr war das ein Plus von mehr als 150 Prozent. Auch der Start in das Jahr 2023 lief gut. Im ersten Quartal lag der Zuwachs bei 70 Prozent auf rund 7 Millionen Passagiere. Eine ähnliche Tendenz hatte vor kurzem auch der Frankfurter Flughafen gemeldet, Deutschlands größter Airport. Großflughäfen noch weit von Rekorden entfernt Trotz der Erholung des vergangenen Jahres: Die Großflughäfen in Frankfurt und München werden auch in diesem Jahr hinter den Rekordzahlen zurückbleiben, die sie im Vor-Corona-Jahr 2019 aufgestellt hatten. In München zum Beispiel rechnet Geschäftsführer Lammers im laufenden Jahr mit 80 Prozent des Vorkrisenniveaus. Dafür müsse sich aber der Verkehr insbesondere nach Asien erholen. Dort hatte vor allem China seine Grenzen sehr lange für die meisten Reisenden geschlossen. Erst nach und nach fahren die Fluggesellschaften auf den entsprechenden Verbindungen den Betrieb wieder nach oben. Deutlich schneller als die beiden Großflughäfen in Frankfurt und München haben sich einige kleinere Airports erholt. So fertigte der Flughafen im bayerischen Memmingen im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen und damit so viele Reisende wie noch nie in seiner Geschichte ab. Auch in diesem Jahr erwartet der Allgäu Airport wieder einen Passagierrekord. Überforderte Branche im Sommer 2022 Dahinter steckt ein Wandel im deutschen Luftfahrtmarkt. Während sich die Zahl der Geschäftsreisen nur langsam erholt, boomt das Geschäft mit der Kundschaft, die in den Urlaub oder zum Verwandtenbesuch fliegt. Davon profitieren Airlines und Flughäfen, die stark auf diese Klientel ausgerichtet sind. Egal ob Urlauber oder Geschäftsreisende: Vielen Passagieren dürfte der vergangene Sommer in denkbar schlechter Erinnerung geblieben sein. Berge nicht oder zu spät beförderten Gepäcks, zermürbende Warteschlangen an den Flughäfen, überlastete Hotlines, verspätete oder ganz abgesagte Flüge - all das war Ausdruck einer überforderten Branche. In der Pandemie hatten Unternehmen wie die Lufthansa, aber auch große Flughäfen ihre Belegschaften drastisch verkleinert. Als dann ab dem vergangenen Frühjahr die Buchungen rasant anstiegen, stand nicht genügend Personal zur Verfügung. Osterferien als Testlauf In diesem Jahr soll es deutlich besser laufen. So verweist man bei der Lufthansa darauf, dass man derzeit so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstelle wie noch nie. Auch Münchens Flughafenchef Lammers geht davon aus, dass es in den kommenden Monaten nicht noch einmal zum großen Chaos kommen wird. Mit Spannung hatte die Branche auf die gerade zu Ende gegangenen Osterferien hingearbeitet. Sie galten als Testlauf für den anstehenden Sommer. Die Bilanz ist nach Einschätzung des Verbandes BDL positiv. Es habe weder größere Zwischenfälle noch überlange Wartezeiten gegeben, auch nicht an potenziellen Nadelöhren wie der Sicherheitskontrolle oder dem Check-in. Dies gebe Hoffnung für die beginnende Hauptsaison.

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2023-04-18

Apple eröffnet ersten Store in Indien

Weniger Abhängigkeit von China

Apple eröffnet seinen ersten Store in Indien - und dürfte seinen Blick künftig stärker auf das Land richten. Das könnte dem US-Konzern helfen, seine Abhängigkeit von China zu reduzieren. mehr

Apple eröffnet seinen ersten Store in Indien - und dürfte seinen Blick künftig stärker auf das Land richten. Das könnte dem US-Konzern helfen, seine Abhängigkeit von China zu reduzieren. Konzernchef Tim Cook höchstpersönlich ist es, der die Filialtüren des ersten Apple-Stores im indischen Mumbai öffnet. Hunderte Menschen sind bei der Eröffnung dabei; in klassischer Apple-Fan-Manier haben einige von ihnen in der Nacht schon Schlange vor dem Laden gestanden. Schon vor der Eröffnung sprach der Konzern von einer "großen Expansion" in Indien - und bereits in wenigen Tagen soll ein weiterer Store in der Hauptstadt Neu-Delhi seine Türen öffnen. Apple erhofft sich in Indien nicht nur Konsumfreude, sondern sieht in dem großen Land weiteres Potenzial für Fertigungsstätten und Betriebe, auch um weniger stark abhängig von China zu werden; schloss das Unternehmen doch einst seine eigenen Werke und lagerte die Produktion an externe Dienstleister aus: Diese produzieren zu großen Teilen in China. Covid-Lockdowns führten zu Produktionseinbußen Diese Abhängigkeit hat das Unternehmen zuletzt in Schwierigkeiten geraten lassen, weil die strikten Covid-Lockdowns in China die vor Ort arbeitenden Auftragsfertiger lahmgelegt hatten. Ende November kam es im Werk des Fertigers Foxconn in Zhengzhou zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die strengen Corona-Beschränkungen und für eine bessere Bezahlung protestierten. Das führte zu Produktionseinbußen bei Apple, denn das Werk in Zhengzhou gehört mit bis zu 300.000 Mitarbeitern zu den wichtigsten Fertigungsorten des Konzerns. Die Produktion in den Foxconn-Werken läuft inzwischen wieder. Allerdings könnten die Spannungen zwischen China und Taiwan auch für Apple Folgen haben. Denn einerseits hat Foxconn seinen Firmensitz in Taiwan, und andererseits bezieht Apple einen nicht unerheblichen Anteil seiner Chips von dort. Ein Grund mehr, unabhängiger von China zu werden, und das Unternehmen sucht auch schon längst nach Alternativen. Die iPhone-Hersteller Foxconn, Wistron und Pegatron produzieren inzwischen in Indien die Apple-Telefone für den Export und den einheimischen Markt. Marktanteil in Indien erst bei vier Prozent In Indien gewinnt Apple zusehends Marktanteile und könnte diese im laufenden Jahr ausbauen, von derzeit vier auf auf fünf Prozent, wie der Datenanalyst Counterpoint Research schätzt. Das wäre immer noch ein Bruchteil des Marktanteils in China: Dieser lag im Schlussquartal 2022 bei rund 22 Prozent. Ganz auf China verzichten wird Apple also keinesfalls so schnell, aber Indien scheint ein sinnvolles weiteres Standbein für den Tech-Konzern zu sein. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, Apple habe im vergangenen Geschäftsjahr iPhones im Wert von rund sieben Milliarden Dollar in Indien produzieren lassen und beruft sich dabei auf Insider. Das sei etwa dreimal so viel wie noch im Jahr zuvor. Schon 2025 könnte rund ein Viertel aller Apple-Smartphones in Indien hergestellt werden, schreibt Bloomberg. Nicht nur als Produktionsstandort, sondern auch als Absatzmarkt wird Indien für Apple immer spannender, hat Indien doch erst kürzlich China als einwohnerstärkstes Land der Welt überholt. iPhone noch zu hochpreisig in Indien In Indien gibt es mehr als 600 Millionen Menschen, die Smartphones nutzen. Im Moment dominieren noch Geräte mit dem Google-Betriebssystem Android den Markt. Apple gehört zwar zu den Top 3 der Smartphone-Marken in Indien, die iPhones sind aber wegen der hohen Preise aber nur für wenige Menschen erschwinglich. Sollten in Zukunft mehr Smartphones und Computer des US-Konzerns in Indien gefertigt werden, könnten die Preise vor Ort sinken. Bereits seit 2020 bietet Apple seine Produkte online in Indien an. Die Eröffnung einer richtigen Filiale aber hatte sich aufgrund von geltenden Investitionsregeln und pandemiebedingten Einschränkungen immer wieder verschoben. Das Unternehmen aus Kalifornien hat sich im vergangenen Jahrzehnt zu einem der profitabelsten und größten Unternehmen der Welt entwickelt. Im Geschäftsjahr 2022 erzielte Apple einen Gewinn von rund 99,8 Milliarden US-Dollar. Das iPhone ist das wichtigste Produkt von Apple. Im Geschäftsjahr 2022 hat Apple rund 238 Millionen iPhones verkauft, ein leichter Rückgang zum Vorjahr. Trotzdem sind die iPhone-Verkäufe für einen großen Teil der Erlöse des Techkonzerns verantwortlich. Das erkennt man auch daran, dass sich Apples Jahresumsatz seitdem das iPhone 2007 auf den Markt kam mehr als verzehnfacht hat.

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2023-04-18

Steigen die Immobilienpreise bald wieder?

Aktuelle Studie

Setzen sich die jüngsten Preisrückgänge am Immobilienmarkt fort? Folgt man einer Studie der Deutschen Bank, handelt es sich nur um eine vorübergehende Delle. Von Detlev Landmesser.

Setzen sich die jüngsten Preisrückgänge am Immobilienmarkt fort? Folgt man einer Studie der Deutschen Bank, handelt es sich nur um eine vorübergehende Delle. Wer sich mit dem Gedanken trägt, eine Immobilie zu kaufen, tut sich im aktuellen Krisenumfeld besonders schwer mit der Entscheidung: Setzen sich die zuletzt beobachtbaren Preisrückgänge fort? Oder wird der mögliche Preisvorteil durch steigende Bauzinsen aufgefressen? Folgt man einer aktuellen Marktstudie der Deutschen Bank, könnte es sich bei den jüngsten Rücksetzern bei Haus- und Wohnungspreisen nur um eine vorübergehende Preisdelle handeln. Längerfristig zögen die Immobilienpreise wieder deutlich an, möglicherweise bereits ab dem zweiten Quartal. Mehrere Argumente für wieder steigende Preise In seinem Ausblick auf den deutschen Wohnungsmarkt 2023 führt Volkswirt Jochen Möbert dafür fünf wesentliche Gründe an. Auch wenn die Europäische Zentralbank noch nicht am Ende ihres restriktiven Zinskurses angelangt ist, erwartet die Deutsche Bank - wie viele andere Analysten - einen Zinsgipfel bereits in diesem Jahr. Für die fünf- bis zehnjährigen Hypothekenzinsen prognostizieren die Experten bis zum Jahresende einen kaum veränderten Stand von 3,6 Prozent. Dieser Wert wird aber durch die weiterhin hohen Inflationsraten relativiert. Eine längere Phase negativer Realzinsen könnte also einen Investitionsanreiz darstellen. "Kreditnehmer können in diesem Fall die Inflation für sich arbeiten lassen, wodurch sie weniger Kaufkraft zurückzahlen müssen als sie aufgenommen haben", so die Deutsche Bank. Zudem seien die realen Hauspreise durch den Inflationsschub bereits sehr stark gefallen. Eine anhaltende Inflation könnte zudem die Eigenschaft von Immobilien als Inflationsschutz wieder in den Vordergrund rücken, so die Studie. Zudem würden die Mieten bereits wieder anziehen. "Zwar spricht das strikte regulatorische Umfeld gegen kräftige Mieterhöhungen", so Möbert. "Aber die Zunahme von Kurzzeitvermietung, möblierter Vermietung und der wohl kräftig steigende Anteil der Indexmieten deutet auf ein höheres Mietwachstum hin." "Fundamentale Angebotsknappheit" Der Hauptpreistreiber sei aber die fundamentale Angebotsknappheit. "Im Jahr 2023 weisen unseren Berechnungen nach 59 der 126 Städte eine höhere Nachfrage als Angebot auf", so Möbert. In diesem Jahrzehnt sei nur eine langsame Verbesserung zu erwarten. Besonders in den bevölkerungsreichsten Städten sei kaum mit einer Entspannung zu rechnen. "Zu den Metropolen mit einer hohen Angebotsknappheit über die gesamte Dekade zählen wir Berlin, Frankfurt, Hannover, Heidelberg, Köln, Leipzig, Stuttgart und München." Wie alle Prognosen steht auch der Ausblick der Deutschen Bank unter wichtigen Vorbehalten. Sollte die Inflation auf absehbare Zeit nicht unter das Zwei-Prozent-Ziel der Geldpolitik fallen, drohe eine weitere Straffung der Zinsen, warnt die Studie. Die Immobilienpreise könnten dann erneut unter Druck geraten. "Immerhin dürften in diesem Szenario nahezu alle Kapitalanlagen an Wert einbüßen", argumentiert Möbert. "Investitionen im deutschen Wohnungsmarkt könnten dann in Relation zu anderen Assetklassen noch relativ gut abschneiden."

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2023-04-18

Israel erinnert an Opfer des Holocaust

Gedenktag

Landesweit heulten die Sirenen, viele Autos standen still: Israel hat am Vormittag der Opfer des Holocaust gedacht. In diesem Jahr wird besonders an den jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren erinnert. mehr

Landesweit heulten die Sirenen, viele Autos standen still: Israel hat am Vormittag der Opfer des Holocaust gedacht. In diesem Jahr wird besonders an den jüdischen Aufstand im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren erinnert. Israel hat des jüdischen Widerstands und der sechs Millionen ermordeten Juden in der NS-Zeit gedacht. Landesweit heulten am Vormittag zwei Minuten lang die Sirenen. Auf den Straßen blieben die Autos stehen, Passanten verharrten in stillem Gedenken. Der Tag Jom Ha-Schoah wird in Israel seit 1951 begangen. In diesem Jahr wird besonders an den jüdischen Aufstand gegen die deutschen SS-Truppen im Warschauer Ghetto erinnert, der am 19. April 1943 begann. Der verzweifelte Kampf gegen die zahlenmäßig weit überlegenen Deutschen endete rund vier Wochen später. Nur wenige Warschauer Juden überlebten die Niederschlagung durch die deutschen Truppen. Israels Staatspräsident ruft zur Einigkeit auf In Tel Aviv kamen Menschen aus ihren Büros auf die Straße, um still dazustehen. Autofahrer hielten an und standen neben ihren Fahrzeugen. "Man denkt daran, was die Deutschen, die Nazis den Juden angetan haben", sagte ein Passant anschließend. "Auch jetzt gibt es Antisemitismus, es kann wieder geschehen. Deshalb müssen die Menschen in Israel zusammenhalten." Auch Israels Staatspräsident Izchak Herzog rief die Bevölkerung am nationalen Holocaust-Gedenktag zur Einigkeit auf - mit Blick auf die aktuelle Zerrissenheit im Land. In der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sagte er: "Wir sind ein Volk und werden dies bleiben - verbunden nicht nur durch eine schmerzhafte Geschichte, sondern auch durch eine gemeinsame Zukunft." 147.199 Holocaust-Überlebende in Israel Am Mittwoch wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der zentralen Gedenkfeier in Warschau eine Rede halten. Die deutschen Nationalsozialisten und ihre Helfer ermordeten laut Schätzungen etwa sechs Millionen Juden. In Israel leben nach offiziellen Angaben noch 147.199 Holocaust-Überlebende. 61 Prozent von ihnen sind Frauen. Etwa 38 Prozent der Überlebenden wurden während des Zweiten Weltkriegs geboren. Gut ein Fünftel sind heute über 90 Jahre alt. Rund 4,5 Prozent der Überlebenden kamen vor der Staatsgründung Israels 1948 ins Land, ein weiteres knappes Drittel unmittelbar danach.

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2023-04-18

China und Russland bauen Militärkooperation aus

Treffen der Verteidigungsminister

China und Russland haben einmal mehr ihre engen Beziehungen demonstriert: Verteidigungsminister Li sprach sich in Moskau für eine engere militärische Zusammenarbeit aus. Amtskollege Schoigu sprach von "unverbrüchlicher Freundschaft". mehr

China und Russland haben einmal mehr ihre engen Beziehungen demonstriert: Verteidigungsminister Li sprach sich in Moskau für eine engere militärische Zusammenarbeit aus. Amtskollege Schoigu sprach von "unverbrüchlicher Freundschaft". Die Verteidigungsminister Russlands und Chinas, Sergej Schoigu und Li Shangfu, haben sich bei einem Treffen in Moskau für eine intensivere militärische Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. Ziel sei es, die Kooperation auf eine neue Stufe zu stellen, um auch auf der internationalen Bühne einen "stabilisierenden Einfluss" auf die Lage in der Welt zu nehmen, sagte Schoigu. An Li gerichtet sagte Schoigu, er setze auf die "engste und fruchtbarste Zusammenarbeit im Geiste der unverbrüchlichen Freundschaft zwischen unseren Ländern, Völkern und auch zwischen den Streitkräften Russlands und Chinas". Russland strebe eine multipolare Weltordnung ohne eine "Vorherrschaft des Westens" unter Führung der USA an. Ausbau der militärtechnischen Zusammenarbeit Li wiederum bekräftigte die "Entschlossenheit" seines Landes, die Zusammenarbeit mit dem russischen Militär zu stärken. Nach Angaben russischer Medien sagte er, dass auch die militärtechnische Zusammenarbeit und die militärischen Handelsbeziehungen ausgeweitet werden sollen. Li, der am Sonntag auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen hatte, zeige der Welt mit seiner ersten Auslandsreise seit Amtsantritt den hohen Stellenwert der Beziehungen zwischen Moskau und Peking, betonte Schoigu. Und der chinesische Minister sagte laut russischer Übersetzung: "Wir bringen das unzweifelhaft auf eine neue Ebene." Auch er betonte den geplanten Ausbau der strategischen Partnerschaft. Abkommen über Zusammenarbeit der Militärakademien Beide Seiten unterzeichneten ein Abkommen über die Zusammenarbeit ihrer Militärakademien. In seinem Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine und dem daraus resultierenden Bruch mit dem Westen versucht Russland, China als starken Partner zu gewinnen. China sieht sich als neutral in dem Krieg. Allerdings werfen westliche Staaten der Regierung in Peking vor, stillschweigend die russische Invasion der Ukraine zu unterstützen. Der Westens befürchtet, China könnte Waffen an Russland liefern, um die Offensive in der Ukraine zu unterstützen.

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2023-04-18

Schwerverletzte nach Attacke in Fitnessstudio

Duisburg

Bei einer Attacke in einem Duisburger Fitnessstudio sind nach Angaben der Polizei mindestens vier Menschen schwer verletzt worden, drei von ihnen schweben in Lebensgefahr. Nach mindestens einem Tatverdächtigen wird gefahndet. mehr

Bei einer Attacke in einem Duisburger Fitnessstudio sind nach Angaben der Polizei mindestens vier Menschen schwer verletzt worden, drei von ihnen schweben in Lebensgefahr. Nach mindestens einem Tatverdächtigen wird gefahndet. Nach der Attacke in einem Fitnessstudio in der Duisburger Innenstadt ist nach Polizeiangaben mindestens ein Tatverdächtiger auf der Flucht. Nach der Person werde gefahndet, teilte die Polizei am Abend mit. Demnach wurden bei dem Angriff mindestens drei Menschen lebensgefährlich verletzt. Bei Twitter schrieb die Polizei: "Drei der Opfer sind lebensgefährlich, ein Opfer schwerverletzt." Bei den vier Opfern soll es sich laut Polizeiangaben um deutsche Staatsangehörige handeln. Aktueller #Polizeieinsatz in der Schwanenstraße - #DU-Altstadt: Drei der Opfer sind lebensgefährlich, ein Opfer schwerverletzt. #DU1804 Täter noch flüchtig Eine Festnahme gebe es noch nicht, sagte ein Sprecher der Polizei Essen der Nachrichtenagentur dpa. Es sei eine "Stich- oder Hiebwaffe" verwendet worden. Die Verletzten seien in ein Krankenhaus gebracht worden. Die Ermittlungen zu den Hintergründen liefen. Bei Twitter schrieb die Polizei: "Nach aktuellem Stand hat eine Person mit einem Gegenstand andere Personen verletzt." Demnach gingen die ersten Notrufe gegen 17.40 Uhr bei der Polizei Duisburg ein. Das Fitnessstudio liegt gegenüber dem Rathaus. Die Ermittler hätten das Fitnessstudio durchsucht und gesichert, erklärte die Polizei. Derzeit würden Zeugen vernommen, die zur Tatzeit vor Ort trainiert hätten. Das Studio sei inzwischen gesichert, hieß es kurz nach 20.00 Uhr. Laut Schilderung eines dpa-Reporters waren schwer bewaffnete Spezialkräfte der Polizei vor Ort. Polizei ruft dazu auf, Duisburger Innenstadt zu meiden Augenzeugen seien in einem nahe gelegenen Restaurant von der Polizei befragt worden, berichtete er. Im Zusammenhang mit dem Angriff forderte die Polizei die Bevölkerung auf, den betreffenden Bereich um das Rathaus in der Innenstadt zu meiden. "Wir sind mit starken Kräften vor Ort", sagte ein Sprecher der Essener Polizei, diese hatte die Pressearbeit übernommen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die einen Wahlkreis in Duisburg vertritt, zeigte sich bestürzt über die Attacke. "Schrecklich", schrieb die SPD-Politikerin bei Twitter. "Meine Gedanken sind bei den Verletzten. Ich hoffe, dass die Einsatzkräfte die bedrohliche Lage bald aufklären können." Schrecklich. Meine Gedanken sind bei den Verletzten. Ich hoffe, dass die Einsatzkräfte die bedrohliche Lage bald aufklären können. #Duisburg https://t.co/3zssv7sEUd

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2023-04-18

Grünen-Fraktion trotzt Grünen-Kritik

Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform der Ampel hat den Bundestag schon passiert. Aber laut einem Medienbericht wollen führende Grüne neu über die gestrichene Grundmandatsklausel verhandeln. Fraktionschefin Dröge sieht das anders. mehr

Die Wahlrechtsreform der Ampel hat den Bundestag schon passiert. Aber laut einem Medienbericht wollen führende Grüne neu über die gestrichene Grundmandatsklausel verhandeln. Fraktionschefin Dröge sieht das anders. Die Bundestagsfraktion der Grünen hält an der von der Opposition scharf und laut einem Medienbericht auch in Teilen innerhalb der eigenen Partei kritisierten Wahlrechtsreform fest. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, es sei "ein großer Erfolg, dass wir es geschafft haben, die Größe des Deutschen Bundestages jetzt effektiv zu beschränken". Das sei man den Wählerinnen und Wählern schuldig gewesen. Mit den Unionsparteien könne man aber weiterhin darüber sprechen, ob sie bei der Bundestagswahl eine Listenverbindung eingehen. Die Union hatte eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. Laut einem Bericht der "Zeit" sollen aber auch einige führende Landespolitiker der Grünen in einem internen Gespräch Bedenken gegen Teile der geplanten Reform angemeldet haben - vor allem hinsichtlich der geplanten Streichung der Grundmandatsklausel. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Viele Spitzenpolitiker der Partei auch auf Bundesebene teilten diese Ansicht. Geschenk für CSU-Landtagswahlkampf? Laut dem Bericht befürchten viele Spitzen-Grüne, der CSU ein Geschenk für den anstehenden Wahlkampf in Bayern gemacht zu haben. Mit der Streichung sei der Eindruck entstanden, dass die Bundesregierung das Wahlrecht nutze, um der Opposition zu schaden, argumentierte demnach der hessische Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir in dem internen Gespräch. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte laut dem Bericht, man dürfe mit dem Wahlrecht keine Politik machen. Es sei nicht richtig, wenn die Bundesregierung mit eigener Mehrheit ein Wahlrecht beschließe, dass die Opposition als illegitim empfinde. In Hessen und Baden-Württemberg regieren die Grünen mit der CDU. Die "Zeit" will zudem erfahren haben, dass am Montagabend eine Schaltkonferenz stattfand, in der Grüne aus den Landesregierungen die Bundestagsfraktion scharf kritisierten. So sei der Tenor gewesen, dass die Art und Weise, wie die Reform durchgesetzt worden sei, dem Vertrauen in die Demokratie schade. Gesamte Reform steht nicht zur Debatte In der Partei wird nun dem Bericht zufolge diskutiert, ob man das Gesetz über den Bundesrat vorläufig stoppen könne. Da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, wäre dafür eine Einspruchsmehrheit notwendig. Danach könnte sich dann der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag mit dem Gesetz befassen. Laut "Zeit" wurde in parteiinternen Gesprächen allerdings die Sorge geäußert, dass am Ende die gesamte Reform scheitern könne, was unbedingt vermieden werden solle. Deshalb suchten die Grünen nun nach einem Weg, lediglich die Grundmandatsklausel zurückzubringen, ohne das gesamte Gesetz neu aufzuschnüren. Die nächste Sitzung des Bundesrats steht für Mitte Mai an. Esken: Prüfung abwarten SPD-Chefin Saskia Esken schloss Nachbesserungen vorerst aus. Es müsse erst die Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht abgewartet werden, bevor über mögliche Kompromisslösungen gesprochen werden könne, sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Die Verantwortung für den Streit liege bei der CSU. "Alle bisherigen Versuche, mit einer Wahlrechtsreform die Stimmengewichte gerechter zu verteilen und gleichzeitig den Bundestag zu verkleinern, sind letztlich am Widerstand der CSU gescheitert, die nur bereit ist, Veränderungen zu akzeptieren, die ihre eigene Position stärken", sagte Esken. Es sei deshalb gut, dass die Ampel "eine wirksame Wahlrechtsreform" angegangen sei. Bundestag soll dauerhaft kleiner werden Der Bundestag hatte am 17. März mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf 736 Abgeordnete angewachsenen Bundestag dauerhaft auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Die nun gestrichene Grundmandatsklausel sorgte bisher dafür, dass Parteien auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzogen, wenn sie unter fünf Prozent lagen, aber mindestens drei Direktmandate gewannen. Davon profitierte 2021 die Linkspartei, die 4,9 Prozent der Zweitstimmen erreicht hatte. Die CSU kam 2021 auf 5,2 Prozent, gewann aber fast alle Direktmandate in Bayern.

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2023-04-18

Einsam im Élysée-Palast

Nach Macrons Rentenreform

TV-Ansprache, 100-Tage-Programm: Frankreichs Präsident Macron versucht, die Gräben zu überwinden, die durch die unpopuläre Rentenreform aufgerissen worden sind. Doch ob ihm das gelingt, ist mehr denn je zweifelhaft. Von Sabine Rau.

TV-Ansprache, 100-Tage-Programm: Frankreichs Präsident Macron versucht, die Gräben zu überwinden, die durch die unpopuläre Rentenreform aufgerissen worden sind. Doch ob ihm das gelingt, ist mehr denn je zweifelhaft. Der Präsident hat gesprochen - und kurz darauf brannten wieder die Mülltonnen. Als der Präsident im TV zu seiner Rede an die Nation anhob, versammelten sich Tausende überall im Land: in Paris, in Lyon, in Bordeaux und Marseille. Bewaffnet mit Kochtöpfen und Pfannen brachten sie ihren Protest gegen die unpopuläre Rentenreform und ihren Präsidenten lautstark zum Ausdruck. Nachdem der Verfassungsrat am Freitagabend grünes Licht gegeben hatte, unterschrieb Präsident Emmanuel Macron noch in derselben Nacht das umstrittene Gesetz für die Rente mit 64: Ein präsidiales "Basta" - so haben viele das im Land verstanden. Mit seiner Fernsehansprache wollte er nun das Blatt wenden und das leidige Thema Rente endlich hinter sich lassen. Er gab sich verständnisvoll. "Wird diese Reform akzeptiert? Offensichtlich nicht!", stellte er fest. Und fügte hinzu: "Trotz monatelanger Konsultationen konnte keine Einigung gefunden werden, was ich bedauere." Fahrplan für die nächsten 100 Tage Was dann folgte, war ein Fahrplan für die nächsten 100 Tage. Macron benannte drei Baustellen, Schwerpunkte für die kommenden Monate, mit denen er die Wut und den Unmut dämpfen und die verprellten Sozialpartner wieder zum Dialog bewegen will. Die großen Themen: Arbeit, innere Sicherheit, Fortschritt. Es ist eine wohldurchdachte Mischung. Mit dem Versprechen, mehr Sicherheit und weniger illegale Einwanderung zu gewährleisten, blinkt er klar nach rechts. Kein Wunder, schließlich braucht er die Stimmen der "Républicains" im Parlament, wenn er noch irgendein Gesetz mit ausreichender Mehrheit durchbringen will. Gewerkschaften planen weitere Proteste Das Thema Arbeit soll offensichtlich ein Angebot an die Gewerkschaften sein. Doch die haben eine Einladung in den Élysée erst einmal zurückgewiesen. Stattdessen wurde bereits der 1. Mai zu einem weiteren landesweiten Protesttag ausgerufen. Auch wenn die Streikkassen nach drei Monaten des Widerstands gegen die verhasste Rentenreform strapaziert sind und die Mobilisierung ihrer Anhänger nachlässt: Im Augenblick jedenfalls zeigen die Gewerkschaften nicht die leiseste Bereitschaft, Ruhe zu geben. Auch Arbeitgeber zurückhaltend Es ist nicht ausgeschlossen, dass der als gemäßigt geltende Chef von Frankreichs größtem Gewerkschaftsbund CFDT, Laurent Berger, irgendwann einmal an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Aber dafür braucht es sicher mehr als die 15-minütige TV-Ansprache von Montagabend. Und auch die Arbeitgeber, die heute im Èlysée empfangen wurden, zeigen sich zurückhaltend: Der "Pakt für das Arbeitsleben", den Macron für Weiterbildung, Seniorenarbeit und angemessene Bezahlung auf den Weg bringen will, werde sicher nicht in 100 Tagen ausgehandelt werden können. Die meisten Reformversprechen unerledigt Es ist ziemlich einsam um den Präsidenten geworden. Der einstige Shootingstar der europäischen Politik inspiziert gerade das Trümmerfeld seiner ehrgeizigen Agenda. Die meisten seiner großen Reformversprechen sind unerledigt geblieben, was auch dem Protest der Gelbwesten in den Jahren 2018 und 2019, Corona, dem Krieg in der Ukraine und der Inflation geschuldet ist. Aber dass Frankreich tiefer gespalten ist denn je, Hass und Misstrauen gegenüber der Politik gewachsen und seine persönlichen Umfragewerte ins Bodenlose gefallen sind - das hat Macron sich selbst zuzuschreiben. Mit intellektueller Überheblichkeit und abgehobener Besserwisserei hat er sich im Élyséepalast eingemauert und sich alle Sympathien verscherzt. Le Pen derzeit vor Macron Damit hat er zugleich auch Marine Le Pen, der ewigen rechtspopulistischen Rivalin, den Weg Richtung Präsidentenpalast geebnet. Würde am Sonntag gewählt, läge sie laut letzten Umfragen vor Macron. Das ist eine Momentaufnahme - und insofern nur theoretisch, da Macron 2027 nicht wieder antreten darf. Aber ob er das Ruder in Sachen gesellschaftlicher Rückhalt wirklich noch einmal herumreißen kann, ist derzeit mehr als ungewiss. Macron hat viel Vertrauen verspielt. Magali, 25 Jahre alt und Studentin in Paris, fasst es so zusammen: "Ich erwarte echt nichts mehr von ihm. Er redet nett, aber ich glaube ihm nichts mehr."

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2023-04-18

Kommt eine Feuerpause?

Kämpfe im Sudan

Die Konfliktparteien im Sudan sind offenbar zu einer 24-stündigen Waffenruhe bereit, Medien berichten bereits über eine Verständigung. Von Seiten der sudanesischen Armee gibt es jedoch auch Widerspruch. mehr

Die Konfliktparteien im Sudan sind offenbar zu einer 24-stündigen Waffenruhe bereit, Medien berichten bereits über eine Verständigung. Von Seiten der sudanesischen Armee gibt es jedoch auch Widerspruch. Im Kampf um die Macht im Sudan sind das Militär und paramilitärische Kräfte offenbar zu einer Feuerpause bereit. Arabischen Medienberichten zufolge stimmte die sudanesische Armee einer Waffenruhe mit den rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF) zu. Die 24-stündige Feuerpause solle am Dienstagabend beginnen, berichteten die Satellitensender Al Arabija und Al Dschasira unter Berufung auf einen Offizier. Dem US-Fernsehsender CNN hatte der Oberbefehlshaber der sudanesischen Streitkräfte, Abdel Fattah al-Burhan, gesagt, er sei offen für einen Waffenstillstandsvorschlag der internationalen Gemeinschaft. Eine offizielle Zustimmung von Burhan blieb jedoch aus. Die RSF-Streitkräfte hatten sich ebenfalls für eine Feuerpause ausgesprochen. Armeesprecher: Wissen nichts von Verständigung Von den sudanesischen Streitkräften gab es allerdings auch Widerspruch. Ein Sprecher teilte auf der Facebook-Seite der Armee mit, nichts von einer "Verständigung mit Vermittlern und der internationalen Gemeinschaft" über einen Waffenstillstand zu wissen. Er warf der RSF vor, die Waffenruhe als Vorwand zu nutzen, um "die vernichtende Niederlage vertuschen, die sie innerhalb weniger Stunden erleiden werden". Mehrere im Vorfeld vereinbarte Waffenruhen waren laut Angaben des UN-Sonderbeauftragen im Sudan, Volker Perthes, immer wieder gescheitert. Etwa 270 Tote innerhalb weniger Tage Seit Samstag kämpfen im Sudan die zwei mächtigsten Generäle des Landes und ihre Einheiten um die Vorherrschaft. Die beiden Männer hatten das Land im Nordosten Afrikas mit rund 46 Millionen Einwohnern seit einem gemeinsamen Militärcoup im Jahr 2021 geführt. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wurden durch die aktuellen Gefechte 270 Menschen, Zivilisten wie Kämpfer, getötet und 2600 Personen verletzt. Nach Angaben von Amnesty International richtete der Einsatz schwerer Waffen, darunter Artillerie, Panzer und Düsenflugzeugen, in dicht besiedelten Gebieten der Hauptstadt Khartum große Zerstörungen an. Zivilisten seien mitten im Gefechtsgebiet gefangen, so Amnesty. Wer in dem Machtkampf der rivalisierenden Lager die Oberhand hat, bleibt angesichts der unübersichtlichen Lage und der widersprüchlichen Angaben beider Konfliktparteien unklar. Bewohner der Hauptstadt berichteten von anhaltenden Schüssen und Explosionen. Forderung nach humanitären Korridoren Der Sudan-Chef der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Farid Abdulkadir, forderte humanitäre Korridore für festsitzende Verletzte und Zivilisten. Tausende Menschen haben laut den Vereinten Nationen kein Essen oder Zugang zu medizinischer Versorgung. Mindestens zwölf Krankenhäuser mussten im Großraum der Hauptstadt aufgrund von Beschädigungen durch die Kämpfe nach Angaben des Medizinerverbands Doctors' Syndicate schließen, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Im Bundesstaat Nord-Darfur hätten laut Ärzte ohne Grenzen alle Krankenhäuser wegen der Kämpfe schließen müssen. Auch Njala, die Hauptstadt des angrenzenden Bundesstaates Süd-Darfur, ist schwer von den Kampfhandlungen im Westen des Landes betroffen. Die Region Darfur treffen die schweren Auseinandersetzungen besonders hart. Seit Jahrzehnten wird die Region von Kämpfen zwischen verschiedenen Volksgruppen und Milizen und der sudanesischen Regierung erschüttert. Bundeswehr bereitet Option für Evakuierung vor Die Bundeswehr teilte indes mit, Unterstützung für das Auswärtige Amt im Falle einer militärisch abgesicherten Evakuierung deutscher Staatsbürger vorzubereiten. "Die Bundeswehr verfügt über spezialisierte Kräfte, die sich fortlaufend auf das Szenario einer Evakuierungsoperation vorbereiten und dafür permanent abrufbereit gehalten werden", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Nachrichtenagentur dpa. Ob es Pläne für die insgesamt 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nation im Sudan gibt, darunter 800 Ausländer, wollte eine UN-Sprecherin in Genf nicht kommentieren. Die Absicht sei auf jeden Fall, vor Ort zu bleiben, und das humanitäre Mandat der UN zu erfüllen. Voraussetzung für diese Evakuierungsaktionen wäre ohnehin eine Waffenpause.

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2023-04-18

Elektronische Aufzeichung noch am selben Tag?

Entwurf zur Arbeitszeiterfassung

Firmen sind verpflichtet, Arbeitszeiten systematisch zu erfassen. Laut einem Gesetzentwurf will das Arbeitsministerium, dass dies elektronisch geschehen soll. Bis zu einer Regelung ist es aber noch ein langer Weg. mehr

Firmen sind verpflichtet, Arbeitszeiten systematisch zu erfassen. Laut einem Gesetzentwurf will das Arbeitsministerium, dass dies elektronisch geschehen soll. Bis zu einer Regelung ist es aber noch ein langer Weg. Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit müssen aufgezeichnet werden - und zwar elektronisch und in der Regel noch am selben Tag. So heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Verantwortlich ist der Arbeitgeber, aber auch andere können die Zeiten notieren. So sollen die Aufzeichnung durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst oder durch einen Dritten erfolgen können, zum Beispiel einen Vorgesetzten. Der Arbeitgeber soll die Beschäftigten zudem auf Verlangen über die aufgezeichnete Arbeitszeit informieren. Entwurf muss noch in die Ressortabstimmung Der Entwurf, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, sieht zugleich eine Reihe von Ausnahmen vor. Demnach müssen Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern nicht elektronisch aufzeichnen. Darauf können sich auch die Tarifpartner größerer Unternehmen verständigen. In diesem Fall sollen sie eine händische Aufzeichnung in Papierform zulassen können. Die Zeiterfassung kann auf Grundlage einer solchen Tarifvereinbarung auch ganz entfallen. Zum Beispiel dann, wenn die Arbeitszeit nicht im Voraus festgelegt wird oder von den Arbeitnehmern selbst. Der Gesetzentwurf ist in einem frühen Stadium, als nächstes folgt die Ressortabstimmung. Arbeitsminister Heil kündigte Lösung an Das Arbeitsministerium reagiert mit den Gesetzesplänen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die eine Erfassung der Arbeitszeiten verlangt hatten. Demnach müssen Arbeitgeber ein "objektives, verlässliches und zugängliches System" einführen, "mit dem die von Arbeitnehmern geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann", hieß es damals in der Entscheidung des BAG. Nach dem Arbeitszeitgesetz mussten bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Arbeitsminister Hubertus Heil hatte nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts angekündigt, eine Gesetzesreform vorzulegen. Es gehe um praxistaugliche Lösungen, hatte er in der "Rheinischen Post" angekündigt. Gesetzgeber will "Unsicherheiten klären" Nach der BAG-Entscheidung sei das Urteil des EuGH bereits heute von den Arbeitgebern in Deutschland zu beachten, heißt es im Gesetzentwurf. Das BAG habe die Frage des "Ob" der Arbeitszeitaufzeichnung entschieden. Beim "Wie" bestünden jedoch Unsicherheiten. Es sei nun Aufgabe des Gesetzgebers, diese zu klären. Arbeitsmarktexperten gehen davon aus, dass 2021 gut die Hälfte aller Überstunden nicht vergütet wurde. Die Arbeitgeberverbände hatten das Urteil des Bundesarbeitsgerichts als "überstürzt und nicht durchdacht" kritisiert und vor zu viel Bürokratie gewarnt.  Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

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2023-04-18

Goldman Sachs bremst die Wall Street

Euphoriedämpfer

Neue Unternehmensberichte haben an der Wall Street heute keine Begeisterung ausgelöst. Vor allem Goldman Sachs-Zahlen kamen nicht gut an. Die großen Indizes tendierten richtungslos. mehr

Neue Unternehmensberichte haben an der Wall Street heute keine Begeisterung ausgelöst. Vor allem Goldman Sachs-Zahlen kamen nicht gut an. Die großen Indizes tendierten richtungslos. Ein gutes Stück Ernüchterung nach durchwachsen ausgefallenen neuen Geschäftszahlen bremste heute die Wall Street. Während das zweitgrößte US-Geldinstitut Bank of America im ersten Quartal kräftigen Rückenwind von der Zinswende der US-Notenbank bekommen hat, hat Goldman Sachs die Flaute im Investmentbanking einmal mehr zu spüren bekommen. Die Aktie verlor am Ende an der NYSE 1,7 Prozent. Dabei gilt Goldman als die Ausnahme unter den Großbanken der Wall Street, die zum Beginn der Bilanzsaison vergangene Woche mit kräftigen Gewinnanstiegen überrascht und die Börsen beflügelt hatten. Der Gewinn fiel um 19 Prozent auf 3,09 Milliarden Dollar. Auch eine deutliche Gewinnsteigerung der Bank of America um 16 Prozent rettete den Tag nicht mehr. "Goldman Sachs ist ein Investmentbanking- und Trading-Unternehmen. Es hat ein anderes Geschäftsmodell, und das spiegelte sich heute in den Ergebnissen wider", sagte Thomas Hayes, Manager beim Investmenthaus Great Hill Capital. Indizes stagnieren und suchen ihre Richtung Am Ende tendierten die großen Indizes kaum verändert, nachdem sie im Verlauf mehrfach das Vorzeichen gewechselt hatten. Der Leitindex Dow Jones ging bei 33.976 Punkten aus dem Handel, ein leichter Tagesverlust von 0,03 Prozent. Ähnlich der marktbreite S&P-500, der 0,08 Prozent gewann. Die Technologiebörse Nasdaq schloss ebenfalls nahezu unverändert bei 12.153 Punkten um 0,04 Prozent minimal tiefer, nachdem sie zu Sitzungsbeginn noch von den soliden Konjunkturzahlen aus China profitiert hatte. Insgesamt fehlt dem Markt damit weiter eine klare Richtung, auch weil der weitere Zinspfad der Notenbank Federal Reserve (Fed) trotz des rigiden Zinszyklus bisher immer noch nicht klar ist. Entscheidend für die Entwicklung am Aktienmarkt dürfte aber erst einmal der weitere Verlauf der Berichtssaison sein, vor allem die Lage im US-Technologiesektor ist wie stets besonders im Fokus der Investoren. Verhaltener Jahresauftakt für Netflix Der Streaming-Riese Netflix ist verhalten ins neue Geschäftsjahr gestartet. Im ersten Quartal steigerte der Online-Videodienst die Kundenzahlen um 1,75 Millionen auf 232,5 Millionen Nutzerkonten, wie er nach US-Börsenschluss mitteilte. Experten hatten mit einem deutlich stärkeren Zuwachs gerechnet. Auch der Ausblick auf das laufende Vierteljahr fiel durchwachsen aus. Die Aktie legt nachbörslich eine Berg- und Talfahrt hin. Anleger ließen sie nachbörslich zunächst um neun Prozent fallen, der Kurs erholte sich aber rasch wieder. Den Umsatz steigerte Netflix in den drei Monaten bis Ende März im Jahresvergleich um knapp vier Prozent auf 8,2 Milliarden Dollar. Der Nettogewinn sank dennoch um rund 18 Prozent auf 1,3 Milliarden Dollar. Außerdem gab Netflix am Dienstag bekannt, seinen DVD-Verleih nach rund 25 Jahren einzustellen. Der Versand per Post war das ursprüngliche Geschäftsmodell des 1997 gegründeten Unternehmens. Im Streaming-Zeitalter spielte es aber ohnehin kaum noch eine Rolle. Netflix begründete das Aus mit der geringen Nutzung des Services. DAX weiter auf dem Vormarsch Insbesondere starke Wirtschaftsdaten aus China stimmten die Anleger heute vorsichtig optimistisch. Der DAX stieg um 0,59 Prozent auf 15.882 Punkte. Im Tageshoch war der deutsche Leitindex schon bis auf 15.916 gestiegen und lag damit zwischenzeitlich in Sichtweite der Marke von 16.000 Punkten. Die Tagesbestmarke war gleichzeitig knapp ein Jahreshoch. Selbst ein rückläufiger heimischer ZEW-Index trat in den Hintergrund. Das Barometer des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zur Einschätzung der Konjunktur in den nächsten sechs Monaten fiel im April um 8,9 auf 4,1 Punkte. Im Verlauf bröckelten aber die DAX-Gewinne etwas, denn der deutsche Leitindex folgte einer sich abschwächenden Wall Street, wo neue Unternehmensergebnisse heute gemischt aufgenommen werden. Insbesondere die schwachen Zahlen der Investmentbank Goldman Sachs sorgten auch hierzulande für Ernüchterung, nachdem die US-Berichtssaison am Freitag mit überraschend positiven Zahlen aus dem Sektor sehr vielversprechend begonnen hatte. So mancher Investor hatte sich von den neuen US-Quartalsberichten wohl mehr erwartet. MTU an der DAX-Spitze Die MTU-Aktie war mit einem Aufschlag von 3,5 Prozent größter Kursgewinner im DAX. Der Triebwerkshersteller ist überraschend stark ins Jahr gestartet. So stieg der Umsatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut 30 Prozent auf 1,54 Milliarden Euro, wie der DAX-Konzern gestern Abend anhand vorläufiger Zahlen mitteilte. Das bereinigte operative Ergebnis (bereinigtes EBIT) sprang um etwa 62 Prozent auf 212 Millionen Euro nach oben. Die bereinigte operative Marge verbesserte sich entsprechend von 11,1 auf 13,7 Prozent. Commerzbank legt kräftig zu Gefragt waren im DAX auch Papiere der Commerzbank. Die maßgeblich auf einem soliden Privatkundengeschäft fußenden robusten US-Bankergebnisse halfen der Commerzbank, die ein ähnliches Geschäftsmodell betreibt. Die Aktie legte 3,3 Prozent zu und gehörte damit zu den größten Gewinnern im Index. Die kanadische Bank RBC hat das Kursziel für Commerzbank vor Quartalszahlen zudem von 11 auf 12 Euro angehoben und die Einstufung auf "Sector Perform" belassen. Der Zinsüberschuss sollte von weiter steigenden Zinsen profitiert haben, schrieb Analystin Anke Reingen in einer am Dienstag vorliegenden Studie. Daraus sowie aus der guten Kostenkontrolle resultiere ihr neues Kursziel. Ölpreise stabil nach China-Daten Angesichts der ermutigenden Konjunkturdaten aus China legten die Ölpreise zu, nachdem sie zum Wochenstart um zwei Prozent gefallen waren. Rohöl der Nordsee-Sorte Brent kostete rund 0,7 Prozent mehr. Am Morgen lagen die Notierungen noch wenig verändert. Gold knapp über 2000 Dollar Die wieder leicht gestiegenen Zinserwartungen in den USA lasten auf dem Goldpreis, wirft das gelbe Edelmetall doch selbst keine Zinsen ab. Der Goldpreis, der in den vergangenen Tagen bereits bis auf 2049 Dollar gestiegen war, oszillierte um die Marke von 2000 Dollar und wurde zuletzt bei 2005 Dollar gehandelt. Euro erholt sich wieder Der Euro hat heute einen Großteil seiner zu Wochenbeginn erlittenen Verluste wieder aufgeholt. Die Gemeinschaftswährung notierte zuletzt im US-Handel bei 1,0974 US-Dollar und damit rund einen halben Cent über dem Niveau vom Vorabend. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0972 (Montag: 1,0981) Dollar fest Unterstützung erhielt der Euro von der wieder aufgehellten Stimmung an den europäischen Aktienmärkten. Dort sorgte das besser als erwartet ausgefallene chinesische Wirtschaftswachstum im ersten Quartal für gute Laune. Die Wachstumsdynamik werde wahrscheinlich auch im zweiten Quartal robust bleiben, da sich die Normalisierung nach der wirtschaftlichen Wiederbelebung fortsetze, schrieb Experte Tommy Wu von der Commerzbank. Durchwachsene Konjunkturdaten aus den USA setzten den Euro nur kurz unter Druck. Der US-Häusermarkt scheint sich im März wieder etwas schlechter entwickelt zu haben. Ende vergangener Woche war die Gemeinschaftswährung mit 1,1076 Dollar auf den höchsten Stand sei gut einem Jahr gestiegen. Unterstützung erhält der Eurokurs von der Aussicht auf weitere Zinsanhebungen der EZB. Zudem sind die Zinserwartungen an die US-Notenbank Fed nach den jüngsten US-Konjunkturdaten gedämpft worden. Johnson & Johnson gut gestartet, aber Milliardenvergleich belastet Der Pharma- und Konsumgüterkonzern Johnson & Johnson ist besser als erwartet ins Jahr gestartet. Das Management des Dow-Jones-Konzerns wird deshalb zuversichtlicher und hob am Dienstag die Ziele für Umsatz und Gewinn für dieses Jahr an. Im ersten Quartal konnte der Konzern zwar seinen Umsatz deutlich steigern, allerdings rutschte er infolge eines milliardenschweren Vergleichs im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit vor allem über Körperpuder unter dem Strich in die roten Zahlen. Der bereinigte Gewinn ging um knapp ein Prozent auf knapp 7,1 Milliarden Dollar zurück. Einschließlich der Einmalzahlung von 6,9 Milliarden Dollar rutschte das Unternehmen mit 68 Millionen Dollar in die Verlustzone. Insgesamt zahlte J&J für die Beilegung sämtlicher Klagen um Körperpflegeartikel, die das Magnesiumsilikat Talkum enthalten, rund 8,9 Milliarden Dollar. Die Investoren zeigten sich verschnupft, die J&J-Aktie verlor an der NYSE 2,78 Prozent auf 161,01 Dollar. Lockheed gut ins Jahr gestartet Die Anteilscheine des Rüstungskonzerns Lockheed Martin stiegen um 2,4 Prozent. Der Quartalsgewinn des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns übertraf die Marktschätzungen. Zudem bestätigte das Unternehmen den Ausblick für 2023. Deutsche Autobauer in China - Fokus auf E-Autos Vor dem Hintergrund eines harten Wettbewerbs will Volkswagen seine Investitionen in China ausbauen. Der Konzern kündigte am Dienstag am Rande der Shanghaier Automesse an, rund eine Milliarde Euro in den Aufbau eines neuen Entwicklungs-, Innovations- und Beschaffungszentrums für voll vernetzte Elektroautos in der chinesischen Stadt Hefei zu investieren. Die VW-Konzerntochter Audi will beim bislang schleppenden Geschäft mit Elektroautos in China aufholen. "Wir sehen den chinesischen Markt weiterhin positiv", sagte Audi-Chef Markus Duesmann am Rande der Messe. BMW sieht sich derweil auf dem chinesischen Markt gut aufgestellt. Das Unternehmen sei mit seiner Position sehr glücklich und blicke optimistisch auf das Geschäft, sagte Konzernchef Oliver Zipse am Dienstag, ebenfalls auf der Shanghaier Messe. Allein im ersten Quartal habe man den Absatz von Elektroautos in China auf rund 19.800 verdreifacht. Damit habe der Konzern im Bereich der elektrischen Premiumfahrzeuge einen Marktanteil von rund zehn Prozent. Deutsche-Bank-Vorstand von Rohr geht im Oktober Deutsche-Bank-Vorstand Karl von Rohr nimmt Ende Oktober den Hut. Der 57-Jährige, der einer von zwei Stellvertretern von Vorstandschef Christian Sewing ist, lasse seinen Vertrag auslaufen, wolle aber nicht vorzeitig gehen, teilte das Geldhaus am Dienstag in Frankfurt mit. Von Rohr ist im Vorstand für die Privatkundenbank und die Fondsgesellschaft DWS zuständig, die zuletzt Negativschlagzeilen geschrieben hatte. Er werde mit seinem Rückzug bei der Deutschen Bank auch den Aufsichtsratsvorsitz der DWS abgeben, den er seit 2018 innehat. Von Rohr arbeitet seit mehr als 25 Jahren für die Bank und war 2015 in den Vorstand aufgestiegen. Hedgefonds verschärft Gangart gegenüber Brenntag Der aktivistische Investor PrimeStone zündet im Streit mit dem weltgrößten Chemikalienhändler Brenntag die nächste Eskalationsstufe. Der britische Hedgefonds veröffentlichte heute einen Brief an den Aufsichtsrat von Brenntag, in dem er seine Forderung bekräftigt, die Spezialitäten-Sparte vom Massen-Geschäft abzuspalten. Der Vorstand solle einen klaren Zeitplan dafür vorlegen, die Aktionäre sollten "spätestens in der nächsten Hauptversammlung" am 15. Juni darüber entscheiden können. Kapitalerhöhung bei Gerresheimer Verpackungsspezialist Gerresheimer aus dem MDAX hat am Abend überraschend eine Kapitalerhöhung bekannt gegeben, mit der das Düsseldorfer Unternehmen fast 272 Millionen Euro eingesammelt hat. 3,14 Millionen neue Aktien - zehn Prozent des Grundkapitals - wurden in einer Blitzaktion für 86,50 Euro bei institutionellen Investoren platziert. Mit dem frischen Geld wolle Gerresheimer "weitere signifikante, profitable Wachstumschancen nutzen", erklärte der Verpackungshersteller. "Dabei legt das Unternehmen besonderen Fokus auf High Value Solutions und Medical Devices." Zum XETRA-Schlusskurs von 90,75 Euro hätte das im Nebenwerteindex MDAX gelistete Unternehmen 285 Millionen Euro erlösen können. Normalerweise werden die Aktien bei derartigen Platzierungen aber mit einem Abschlag ausgegeben. Bestehende Aktionäre seien bei der Zuteilung bevorzugt worden, teilte die mit der Platzierung beauftragte Bank Goldman Sachs mit. Die Emission sei vielfach überzeichnet gewesen. Südzucker will Dividende anheben Ein kräftiger Nachschlag bei der Dividende ließ Anleger bei Südzucker zugreifen. Die Titel von Europas größtem Zuckerkonzern kletterten mit einem Plus von über 12 Prozent auf den höchsten Stand seit mehr als zweieinhalb Jahren. Der Mannheimer SDAX-Konzern will die Aktionäre - vor allem Rübenbauern aus Süddeutschland - mit einer von 40 auf 70 Cent je Aktie angehobenen Dividende an dem Milliardengewinn dank des boomenden Zucker-Geschäfts beteiligen. Drägerwerk begeistert mit Umsatzsprung Der Medizin- und Sicherheitstechnikkonzern Drägerwerk ist mit einem Umsatzsprung von 649,5 Millionen Euro im Vorjahr auf rund 761 Millionen in das neue Jahr gestartet. Dabei wirkte sich auch die deutlich gestiegene Nachfrage nach Beatmungsgeräten in China positiv aus. Die Aktie stieg im SDAX deutlich um über sieben Prozent. Apple eröffnet erstes Geschäft in Indien Der US-Technologieriese Apple hat sein erstes Geschäft in Indien eröffnet und dürfte in den kommenden Jahren zunehmend ein Auge auf den riesigen südasiatischen Markt haben. Konzernchef Tim Cook persönlich öffnete die Türen der Filiale in Mumbai. Apple setzt in Indien nicht nur auf eine konsumfreudige Gesellschaft, sondern sieht in dem riesigen Land auch weiteres Potenzial für Fertigungsstätten und Betriebe - auch als Alternative zu China. Elon Musk will auf KI-Markt mitmischen Tesla-Chef Elon Musk will ein neues KI-Unternehmen als Konkurrenz zum ChatGPT-Betreiber OpenAI gründen. "Ich werde etwas starten, das ich 'TruthGPT' nenne, eine maximal wahrheitssuchende Künstliche Intelligenz, die versucht, die Natur des Universums zu verstehen", sagte Musk dem Fernsehsender Fox News. "TruthGPT" werde mit den Angeboten von Microsoft und Google konkurrieren.

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2023-04-18

Mehr als nur ein bisschen Haushalt

Streit in der Ampelkoalition

Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition. Von Nicole Kohnert.

Seit Wochen ringen die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung um Haushaltsgelder, seit Wochen ist keine Lösung in Sicht. Der Ton in der Debatte verschärft sich - und belastet zunehmend die Koalition. Es geht um viele Herzensprojekte der Ampel: die Kindergrundsicherung, mehr Geld für Verteidigung, die Reform des Gesundheitssystems, eine bessere Infrastruktur in Deutschland und mehr Tempo bei der Digitalisierung. Die Liste der Ampelvorhaben ist seit Monaten lang und die Geldwünsche der zuständigen Ministerinnen und Minister sind seit Wochen groß. Doch keiner will sich derzeit bewegen und auf etwas verzichten - und daher herrscht gerade Stillstand, denn wie das finanziert werden soll, ist schon lange unklar. Finanzminister Christian Lindner versucht, Gelassenheit zu versprühen. Er ist derjenige, der das Geld verteilt und einen Haushalt aufstellen sollte. Vor gut fünf Wochen konnte er jedoch keine Eckpunkte für den Haushalt vorlegen - zu weit lagen die Etatwünsche der Ministerien entfernt von dem, was tatsächlich an Geld zur Verfügung steht. 70 Milliarden mehr wollten die Ministerien. Das sei zu viel, so die Reaktion aus dem Finanzministerium. Und es gehe auch ohne Eckpunkte, das sei alles nicht ungewöhnlich. Seitdem passierte nicht viel. Im Hintergrund wird weiter gerechnet, und die enormen Zinsbelastungen und eine Finanzierungslücke bereiten den Haushältern zunehmend Sorgen. Seit Wochen schaut Lindner nun zu, weist mehrfach darauf hin, dass gespart und die Schuldenbremse eingehalten werden muss. Möglicher neuer Zündstoff in der Ampel Ein Mikado-Spiel, spottet so mancher Haushaltspolitiker. Wer sich nun bewegt und entgegenkommt, verliert. Und so dreht sich die Debatte eben auch seit Wochen im Kreis. Es geht weiter um Gelder für die Kindergrundsicherung. Ein detailliertes Finanzkonzept von Familienministerin Lisa Paus fehlt, sie bleibt aber bei ihren geforderten zwölf Milliarden Euro für das Sozialprojekt. Die FDP wisse schon, wofür das Geld sei, erklärte sie jüngst in einem Interview mit der "taz". Lindner lässt sich davon allerdings wenig beeindrucken und weiß bei seinem harten Sparkurs den Kanzler hinter sich. Einen Bericht des "Spiegel", nachdem Lindner ein so genanntes Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg bringen möchte und damit nochmal 20 Milliarden Euro einsparen will, weist sein Ministerium mehrmals zurück. Vorrangig müsste bei Sozialabgaben wie beispielsweise im Arbeits- oder auch Familienministerium eingespart werden, heißt es im Bericht. So ein Konzept könnte neuen Zündstoff in der Ampel bedeuten. Klar ist, und da ist man sich bei den Haushältern einig: Es muss gespart werden. Das Geld reicht für alle Ampelvorhaben nicht aus. Finanzminister Lindner lehnt sich zurück und bleibt bei seinem Kurs. Auch, um das Profil seiner Partei zu stärken.  Andere Kredite umwidmen? Die SPD schielt derweil auf die 200 Milliarden im Wirtschaftsstabilisierungsfonds. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, geplante Kredite aus dem Fonds für andere Vorhaben zu verwenden. Die Energiepreise seien nun bekanntlich doch nicht zu hoch. Auch Mützenich greift mehrmals den Finanzminister an. Lindner solle "kein Wasser predigen und Wein trinken" - eine Anspielung auf Lindners Idee, die deutsche Wirtschaft mit Investitionsprämien, steuerlichen Forschungsförderungen und neuen Abschreibungsmöglichkeiten zu stärken. Der Ton wird also schärfer. Doch auch das lässt den Finanzminister kalt und er lässt den SPD-Fraktionschef mit seiner Forderung abblitzen. Es sei verfassungswidrig, das zu tun, eine Zweckentfremdung der Mittel. Auch da stimmen intern ihm viele Haushaltspolitiker in der Ampel zu. Doch bewegen müsse sich nun etwas - das wollte der SPD-Fraktionsvorsitzende damit klarstellen. Er finde, alle Koalitionspartner sollten für Vorschläge offen sein und nicht aus Reflex bestimmte Dinge ablehnen, sagt Mützenich. Denn verbunden mit der Haushaltsdebatte ist auch die Frage, wie man das Ampelversprechen, die Umrüstung von Heizungen für alle sozial verträglich zu machen, finanzieren wird. Zwar wurden auch da schon von Wirtschaftsminister Robert Habeck Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds versprochen. Doch wie viele Milliarden Euro das am Ende kosten könnte und wie das nun finanziert wird - auch darum wird derzeit gerungen. Bewegung bis zur Sommerpause Die Union schaut dem Haushaltsstreit seit Wochen entnervt zu. Der Streit sei keine Banalität, erklärt Haushaltspolitiker Mathias Middelberg von der CDU. Es sei ein massives Warnzeichen, dass die Regierung nicht handlungsfähig ist. Im Haushalt spiegele sich das politisch-inhaltliche Konzept einer Regierung. "Die Aufgaben müssen neu priorisiert werden, an einigen Stellen muss schlicht gespart werden", sagte Middelberg. "Die Herausforderungen bei Themen wie Alterssicherung, Krankenversicherung, Digitalisierung oder Migration dürfen nicht weiter geschoben werden." Aufgeschoben sind nun erstmal die Eckpunkte des Haushaltes. Abgewartet wird nun die Steuerschätzung Anfang Mai, die nicht für große Überraschungen sorgen wird. Bis vor der Sommerpause des Bundestages, so die Hoffnung vieler, wird ein Haushalt von Finanzminister Lindner vorgestellt. Bis dahin müssen sich allerdings noch viele im Kabinett bewegen.

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2023-04-18

EU will Bankenabwicklung erleichtern

EU-Kommission

Nach Ansicht der EU-Kommission haben nationale Finanzbehörden mittlere und kleinere Banken in Schieflage zu selten abgewickelt. Dies soll nun erleichtert werden - zum Schutz der Kunden. Aus Berlin erntet der Vorschlag Kritik. Von Jakob Mayr.

Nach Ansicht der EU-Kommission haben nationale Finanzbehörden mittlere und kleinere Banken in Schieflage zu selten abgewickelt. Dies soll nun erleichtert werden - zum Schutz der Kunden. Aus Berlin erntet der Vorschlag Kritik. Die Vorschläge sind keine Antwort auf die Bankenpleiten im März in den USA oder auf den Notverkauf der Credit Suisse - das betonen Fachleute der EU-Kommission. Sie arbeiten schließlich schon viel länger an ihren Empfehlungen. Aber die jüngsten Ereignisse und die dadurch ausgelösten Schockwellen an den Börsen zeigen nach Ansicht der Kommission, dass das Krisenmanagement für Banken besser werden muss. Der stellvertretende Kommissionschef Valdis Dombrovskis spricht von einem wichtigen Schritt zur Vollendung der Bankenunion:    Die heutigen Vorschläge werden die Finanzstabilität weiter stärken, die Steuerzahler schützen und das Vertrauen der Einleger in der gesamten Europäischen Union stärken. Bankenabwicklung mit bestmöglichem Kundenschutz Nach Ansicht der Kommission haben nationale Finanzbehörden mittlere und kleinere Banken in Schieflage zu selten abgewickelt - oft zu Lasten der Steuerzahler, weil für Stützungsmaßnahmen nicht die von den Geldhäusern finanzierten Sicherheitsnetze genutzt wurden. Die Kommission will es Finanzbehörden der Mitgliedsstaaten deshalb erleichtern, kriselnde Banken so abzuwickeln, dass Kunden und Steuerzahler bestmöglich geschützt werden, indem beispielsweise Einlagen von einer kränkelnden auf eine gesunde Bank übertragen werden. "Abwicklungsbehörden auf EU- und auf nationaler Ebene können weiter zwischen Abwicklung und Insolvenz wählen", betont die zuständige Kommissarin Maired McGuiness. "Aber wir legen dafür neue Kriterien fest und wir stellen sicher, dass für die Behörden die Bedingungen so vorliegen, dass sie sich für die Abwicklung entscheiden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt." Nach McGuiness Worten ist die Abwicklung einer Bank aus Sicht von Wirtschaft und Privatkunden im Vergleich zur Insolvenz oft die bessere Lösung:   Abwicklungsinstrumente können viel weniger Eingriffe bedeuten als eine normale Insolvenz. Sie bewahren die Funktionen einer kriselnden Bank, die für die lokale Wirtschaft entscheidend sind, beispielsweise durch Übertragung auf eine andere Bank. Den Kunden werde der ununterbrochene Zugriff auf ihre Konten ermöglicht, die an eine gesunde Bank übertragen werden, so McGuiness. Bankguthaben bis 100.000 Euro geschützt Es bleibt dabei, dass Bankguthaben bis 100.000 Euro geschützt sind. Die Grenze soll angehoben werden, wenn Kundinnen oder Kunden vorübergehend mehr Geld auf dem Konto haben, weil sie geerbt oder eine Immobilie verkauft haben. Außerdem soll der Einlegerschutz auf öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen oder Gemeinden ausgeweitet werden. Für Verluste von Banken müssen zuerst Anteilseigner und Gläubiger haften, erklärt Kommissionsvize Dombrovskis: "Wenn eine Bank ausfällt, sollten nicht die Steuerzahler aufkommen, wenn das Institut seine eigene Fähigkeit zum Auffangen von Verlusten ausgeschöpft hat." Man solle sich mehr auf von der Branche geschaffene Sicherheitsnetze wie nationale Einlagensicherungssysteme verlassen.  Kritik aus Berlin Für nationale Institutssicherungen, wie sie in Deutschland für Sparkassen und Genossenschaftsbanken gelten, soll es längere Übergangsfristen geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in Briefen an Brüssel Sonderregeln verlangt. Aber die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht zufrieden: Banken und Sparkassen lehnten den Vorschlag ab, die Bankenabwicklung für kleine und mittlere Institute zum neuen Standard zu machen, heißt es in einer Pressemitteilung. Das kritisiert auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Die Kommission schieße mit ihrem Vorschlag mit Kanonen auf Spatzen. In den kommenden Monaten diskutieren das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten über die Vorschläge. Eine einfache Debatte wird das sicher nicht, sagt Kommissionsvize Dombrovskis. Die EU hatte 2014 die Bankenunion mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer Abwicklungsbehörde etabliert. Als dritter Pfeiler sollte eine europäische Einlagensicherung folgen. Die ist bisher vor allem an deutschem Widerstand gescheitert.

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2023-04-18

++ Ukraine und Polen beenden Getreidestreit ++

Krieg gegen die Ukraine

Kiew und Warschau haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines wurden laut Medien russische Schiffe in der Nähe fotografiert. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. mehr

Kiew und Warschau haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines wurden laut Medien russische Schiffe in der Nähe fotografiert. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen. Polen und die Ukraine legen Streit über ukrainisches Getreide beiMedien: Russische Schiffe vor Nord-Stream-Explosionen fotografiertRussland bestellt Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas einUkraine: Kontrollen von Getreide-Frachtern weiter blockiertGewerkschaft fordert Frontzugang für Kriegsreporter Ende des heutigen Liveblogs Wir beenden an dieser Stelle für heute unseren Ukraine-Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse. Deutschland hat Ukraine "Patriot"-Flugabwehrsystem geliefert Zum Schutz vor russischen Luftangriffen hat Deutschland der Ukraine das im Januar zugesagte Flugabwehrsystem "Patriot" geliefert. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Aufstellung zu Waffenlieferungen an das Land mit. Sie hatte die Abgabe des "Patriot"-Systems Anfang Januar zusammen mit der Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern angekündigt. Auch die USA und die Niederlande haben der Ukraine das "Patriot"-System zugesagt. Das vom US-Unternehmen Raytheon hergestellte "Patriot"-System dient der Bekämpfung von Luftzielen wie Flugzeugen, Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern. Eine "Patriot"-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Blick behalten und fünf Objekte gleichzeitig bekämpfen. Die Reichweite beträgt laut Bundeswehr rund 68 Kilometer. Martin Jäger soll neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden Martin Jäger soll einem Medienbericht zufolge neuer deutscher Botschafter in der Ukraine werden. Das berichteten die morgigen Ausgaben der "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Jäger, der derzeit Botschafter im Irak ist, soll demnach im Sommer Anka Feldhusen nachfolgen. Jäger war unter anderem Sprecher des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, Chef-Lobbyist beim Autokonzern Daimler und Botschafter in Afghanistan. Das Auswärtige Amt wollte sich zu der Personalie zunächst nicht äußern. Kämpfe in der Ostukraine gehen weiter Im Verlauf schwerer Kämpfe in der Ostukraine haben ukrainische Artillerieeinheiten nach eigener Darstellung eine russische Einrichtung zur elektronischen Kriegsführung zerstört. Daneben seien zwei Bereitstellungen russischer Soldaten und Fahrzeuge unter Beschuss genommen worden, teilte der Generalstab in Kiew ohne genaue Ortsangaben mit. Russische Militärs berichteten von ukrainischen Angriffen in der Region Donezk. Unter anderem sei dabei von ukrainischer Seite eine Luft-Boden-Rakete eingesetzt worden, die speziell zur Bekämpfung von bodengestützten Radaranlagen entwickelt wurde. Über die Auswirkungen dieses Angriffs wurden keine weiteren Angaben gemacht. Polen und die Ukraine legen Streit über ukrainisches Getreide bei Polen und die Ukraine haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus sagte, soll der von Warschau verhängte Importstopp aufgehoben und ab dem kommenden Samstag wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werden. Warschau und Kiew hätten aber "Mechanismen" vereinbart, um sicherzustellen, "dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt", sagte Telus. Ukraine lädt Brasiliens Präsidenten nach umstrittenen Äußerungen ein Nach den umstrittenen Äußerungen des brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zum Ukraine-Krieg hat ihn die Regierung in Kiew zu einem Besuch eingeladen. Lula solle kommen, "um die wirklichen Ursachen der russischen Aggression und deren Konsequenzen für die globale Sicherheit" zu sehen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Lula zog den Unmut mehrerer westlicher Länder auf sich, als er während eines Besuches von Russlands Außenminister Sergej Lawrow unter anderem von den USA und der EU die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine forderte. Er hat sich als Friedensvermittler ins Spiel gebracht. UN-Botschafter: Lawrow spricht mit Guterres über Getreideabkommen Im Streit über das Getreideabkommen ist laut Russland ein Gespräch zwischen Außenminister Sergej Lawrow und UN-Generalsekretär Antonio Guterres geplant. Die Unterredung werde kommende Woche bei einem Besuch Lawrows in New York erwartet, sagte der russische UN-Botschafter Wassily Nebensja vor Journalisten. Die UN und die Türkei hatten das Abkommen vermittelt, dass trotz des Krieges den sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen soll. Damit soll eine weltweite Nahrungsmittelknappheit vermieden werden. Die Vereinbarung war im März um 60 Tage verlängert worden. Russland hat allerdings signalisiert, eine weitere Verlängerung von Erleichterungen bei der Ausfuhr eigener Getreide- und Düngemittelprodukte abhängig zu machen. Russisches Parlament stimmt für lebenslange Haft bei Hochverrat Das russische Parlament hat schärfere Strafen auf den Weg gebracht. Das Unterhaus stimmte für die Einführung lebenslanger Haftstrafen für Hochverrat und für die Erhöhung der Höchststrafen für eine Reihe von Terrorismus- und Sabotagedelikten. Außerdem können Personen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden, wenn sie an der Umsetzung von Rechtsentscheidungen internationaler Organisationen mitwirken, an denen Russland nicht beteiligt ist. Damit reagierte das Parlament auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs im März, einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin zu erlassen. Die Änderungen müssen noch vom russischen Oberhaus, dem Föderationsrat, gebilligt werden, bevor sie von Putin unterzeichnet werden können. Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen an Krimtataren an Der Europarat prangert Menschenrechtsverletzungen an der krimtatarischen Minderheit auf der russisch besetzten Krim an. "Die illegale Annexion der Krim durch Russland hat eine tragische Kaskade von Ereignissen und Maßnahmen in Gang gesetzt, die durch schwere und wiederholte Verletzungen der Menschenrechte der Krimtataren gekennzeichnet sind", sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, in Straßburg anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zur Menschenrechtslage dort. Krimtataren werden demnach stigmatisiert, die übrige Bevölkerung der ukrainischen Halbinsel wird gegen sie aufgebracht. Insbesondere die Krimtataren, die sich gegen die russische Besetzung wehrten oder eine andere Meinung äußerten, seien Verfolgung, Diskriminierung und Stigmatisierung durch die russischen Behörden ausgesetzt. Mijatović forderte ein Ende aller willkürlichen Verhaftungen und Schikanen und die Durchsetzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Krimtataren leben seit Jahrhunderten auf der Halbinsel im Schwarzen Meer. Große Teile der muslimischen Minderheit, die etwa zu Sowjetzeiten massiven staatlichen Repressionen ausgesetzt war, lehnen auch die jetzigen russischen Machthaber klar ab. Derzeit leben noch rund 254.000 Krimtataren auf der Krim. Medien: Russische Schiffe vor Nord-Stream-Explosionen fotografiert Vier Tage vor den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat ein dänisches Patrouillenboot einem Bericht zufolge 112 Fotos von russischen Schiffen in der Nähe der Leitungen gemacht. Das geht aus der Entscheidung auf einen Antrag auf Akteneinsicht der Zeitung "Information" beim dänischen Verteidigungskommando hervor. Zuerst hatte "t-online" darüber berichtet. Wie "Information" schrieb, hatte die Zeitung Einsicht "in die Bilder und Videoaufnahmen von russischen Fahrzeugen" beantragt, "die am 22. September 2022 an Bord der P524 Nymfen gemacht wurden". Bei der Nymfen handelt es sich um das dänische Patrouillenboot. Zwar wurde der "Information" die Akteneinsicht wegen der laufenden Ermittlungen zu den Explosionen verwehrt. Die Zeitung bekam nach eigenen Angaben jedoch die Antwort vom Verteidigungskommando, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Akteneinsicht seien "112 Fotos und keine Videoaufnahmen identifiziert" worden. Schweiz bleibt beim "Nein" zur Weitergabe von Waffen Trotz Kritik aus Deutschland und anderen westlichen Ländern bleibt die Schweiz bei ihrem strikten "Nein" zur Weitergabe von Waffen und Munition an die Ukraine. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset begründete das nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin mit der Neutralität seines Landes, das auch nicht zur EU oder NATO gehört. "Man kann nicht verlangen, dass wir unsere eigenen Gesetze brechen", sagte Berset. Zuvor hatte Berset bereits bei einer Pressekonferenz mit Scholz bekräftigt, die Schweiz wolle neutral bleiben - unterstütze den Krieg aber nicht. Chinas Verteidigungsminister will Kooperation mit Russland stärken Bei seinem Besuch in Russland hat der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu die "Entschlossenheit" seines Landes bekräftigt, die Zusammenarbeit mit dem russischen Militär zu stärken. Li erklärte in Moskau, sein Besuch solle der Welt "die feste Entschlossenheit zur Stärkung der strategischen Kooperation zwischen den Streitkräften Chinas und Russlands" demonstrieren. Die beiden Länder würden ihre militärische Zusammenarbeit und die Handelsbeziehungen "auf eine neue Ebene" bringen. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, Russland und China sollten sich "gegenseitig kräftig unterstützen, auch bei Belangen der nationalen Sicherheit". Präsidialamt: Ukrainischer Staatschef besuchte Frontstadt im Osten Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die heftig umkämpfte Stadt Awdijiwka an der Front im Osten der Ukraine besucht. Wie das Präsidialamt auf seiner Website mitteilte, traf der Staatschef Soldaten an "vorgerückten Stellungen" in der Stadt und wünschte ihnen ein frohes Osterfest. Das Treffen erfolgte demnach in der Nähe der von russischen Truppen besetzten Stadt Donezk. Auf Fotos war zu sehen, wie Selenskyj mit Soldaten an einem Tisch mit Ostergebäck sitzt. Das orthodoxe Osterfest wurde am Sonntag in der Ukraine und in Russland begangen. Wenige Stunden vor der Nachricht aus Kiew hatte der Kreml in Moskau bekannt gegeben, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Montag Soldaten in den ostukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht habe. Russland bestellt mehrere Botschafterinnen ein Nach Kritik an der Verurteilung des prominenten Regierungskritikers Wladimir Kara-Mursa hat das Außenministerium in Moskau die Botschafterinnen der USA, Großbritanniens und Kanadas einbestellt. Das Ministerium warf den Diplomatinnen "grobe Einmischung in die inneren Angelegeheiten Russlands" vor. Ihr Verhalten sei mit ihrem Diplomatenstatus nicht zu vereinbaren. Die Botschafterinnen hatten nach dem Urteil auf den Stufen des Gerichts eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie die Freilassung Kara-Mursas forderten. Die britische Botschafterin Deborah Bronnert sprach dabei vor laufenden Kameras Russisch. Eine Stellungnahme der drei Botschaften gab es zunächst nicht. Ukraine: Kontrollen von Getreide-Frachtern weiter blockiert Die Ukraine bestreitet russische Angaben, dass die Kontrollen der Frachter im Rahmen des Schwarzmeer-Getreideabkommens wiederaufgenommen worden sind. "Nichts ist geklärt. Es gibt keine Inspektionen", sagt ein ranghoher ukrainischer Vertreter zu Reuters. Die russische Nachrichtenagentur RIA hatte am Morgen unter Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums in Moskau gemeldet, dass die Inspektionen von Schiffen mit Getreide aus der Ukraine wiederaufgenommen worden seien. Dieser machte demnach die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine für die Unterbrechung am Montag verantwortlich. Die Ukraine hatte erklärt, die von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelte Getreide-Export-Vereinbarung drohe zu platzen, da Russland die Kontrolle der Frachter in türkischen Gewässern blockiert habe. Russland sagt Kriegsgedenkmarsch im Mai ab In Russland soll es in diesem Jahr nicht den traditionellen Gedenkmarsch "Unsterbliches Regiment" am "Tag des Sieges" am 9. Mai zur Erinnerung an sowjetische Soldaten im Zweiten Weltkrieg geben. Anstelle des sonst in Moskau und vielen anderen Städten organisierten Umzugs mit Hunderttausenden Teilnehmern sollten sich die Menschen die Fotos ihrer toten Angehörigen in diesem Jahr lieber ans Autofenster kleben oder an die Kleidung heften. Das meldete die russische Staatsagentur Tass am Dienstag unter Berufung auf die Veranstalter sowie Parlamentsabgeordnete. US-Reporter Gershkovich muss in Russland in Haft bleiben Der US-Journalist Evan Gershkovich muss weiterhin in Russland in Haft bleiben. Das Gericht in Moskau entschied, dass die gegen den Reporter des "Wall Street Journal" bis zum 29. Mai verhängte Untersuchungshaft in Kraft bleibt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Ein Antrag auf Freilassung wurde nach einer Anhörung hinter verschlossenen Türen abgelehnt.  Die russischen Behörden werfen dem Reporter Spionage vor, was er kategorisch zurückweist. Der US-Bürger und ehemalige AFP-Journalist Gershkovich war während eines Reportage-Einsatzes in Jekaterinburg am 30. März festgenommen worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft. Schweizer Bundespräsident verteidigt Neutralität Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat bei einem Besuch in Berlin die Neutralität seines Landes angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verteidigt. Neutralität bedeute, dass die Schweiz keine Seite "militärisch unterstützt", sie bedeute jedoch "keineswegs Gleichgültigkeit", sagte Berset bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).  Sein Land habe sich den EU-Sanktionen gegen Russland angeschlossen und engagiere sich stark bei humanitärer Hilfe und Wiederaufbau, betonte Berset. Als Sitz von UN-Organisationen und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) müsse sich die Schweiz an Regeln halten und verlange dies auch von allen anderen Akteuren.  Gewerkschaft fordert Frontzugang für Kriegsreporter in der Ukraine Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Russland und die Ukraine aufgefordert, Kriegsreporterinnen und -reportern Zugang zu den Frontgebieten zu ermöglichen. Nur so könne sich die Weltöffentlichkeit ein klares und unabhängiges Bild vom Kriegsgeschehen machen, erklärte der Verband. Anlass sind laut DJV die neuen Bestimmungen der ukrainischen Militärführung, die den Zugang akkreditierter Berichterstatter zu den vordersten Linien ausschließen und Zugangsbeschränkungen für die dahinter liegenden Frontabschnitte vorsehen. Auf russischer Seite ist es staatsunabhängigen Medien seit Kriegsbeginn verwehrt, Kampfgebiete zu besuchen und von dort zu berichten. Selenskyj: Mehr als 2000 Gefangene zurückgebracht Seit Beginn der russischen Invasion hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj 2235 Kriegsgefangene aus russischer Gefangenschaft zurückgebracht. "Wir erinnern uns an alle. Wir werden jeden einzelnen von ihnen zurückbringen", schrieb Selenskyj. 130 ukrainische Kriegsgefangene kehrten demnach allein am orthodoxen Osterfest aus russischer Gefangenschaft nach Hause zurück - darunter Soldaten, Marinepersonal, Mitarbeiter des staatlichen Transportspezialdienstes, Grenzschutzbeamte und Nationalgardisten. Am 10. April wurden weitere 100 Ukrainer bei einem Gefangenenaustausch befreit, darunter 80 Männer und 20 Frauen. Fast die Hälfte der am 10. April freigelassenen Kriegsgefangenen hatte nach ukrainischen Angaben schwere Verletzungen erlitten, litt an Krankheiten oder war gefoltert worden. Ukrainisches Militär berichtet von schweren Kämpfen um Bachmut In der ostukrainischen Stadt Bachmut dauern die schweren Kämpfe laut Angaben aus Kiew weiter an. Russische Truppen griffen aus der Luft und mit schwerer Artillerie an, sagte der Befehlshaber der Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj. Zugleich betonte er: "Die Situation ist zum jetzigen Zeitpunkt unter Kontrolle." Die ukrainischen Soldaten würden dem Gegner heftige Verluste zufügen und die russischen Angriffe "spürbar bremsen". Letzten Angaben aus Moskau zufolge sind rund 80 Prozent des Stadtgebiets nach monatelangen Kämpfen von Russland besetzt. In der weitgehend zerstörten Stadt im Gebiet Donezk mit ehemals mehr als 70.000 Einwohnern sollen noch Hunderte Zivilisten ausharren. Kritik an Front-Verbot für Medienschaffende in der Ukraine Es gibt weiterhin Kritik an den neuen Vorgaben der ukrainischen Militärführung für Journalisten. Die Armee führt Sicherheitsgründe an, die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bemängelt die Vorschriften. Sie erschweren den Zugang zu bestimmten Frontgebieten. In der "grünen Zone" können sich Journalistinnen und Journalisten nach wie vor frei bewegen. In "gelbe Zonen" kommen Medienschaffende nur in Begleitung von Presseoffizieren. Gebiete, die in einer "roten Zone" liegen, sind für Berichterstatter komplett gesperrt. London: Russland macht "schleichende Fortschritte" in Bachmut Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste seine Truppen und Angriffe im Osten der Ukraine zugunsten von Reserven für den Kampf um die Stadt Bachmut reduziert. Dort würden Einheiten der regulären Armee und Kämpfer der Wagner-Gruppe weiterhin "schleichende Fortschritte" machen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Derzeit entspreche die Frontlinie im Stadtzentrum weitestgehend der Bahnstrecke. Im Süden würden ukrainische Einheiten die Russen entlang der alten Hauptstraße aufhalten, die nach Westen aus der Stadt führt. RIA: Inspektionen bei Getreideabkommen laufen wieder Die vereinbarte Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer läuft russischen Angaben zufolge nach eintägiger Unterbrechung wieder an. Die Inspektionen von Frachtern mit ukrainischem Getreide seien wieder aufgenommen worden, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Vertreter des Außenministeriums in Moskau. Dieser machte demnach die Nichteinhaltung vereinbarter Verfahren durch die Ukraine für die Unterbrechung am Montag verantwortlich. Die Ukraine hatte erklärt, die Vereinbarung zum Getreide-Export drohe zu scheitern, da Russland die Inspektionen der Frachter in türkischen Gewässern blockiert habe. Die Vereinten Nationen und die Türkei hatten das Abkommen vermittelt, dass trotz des Krieges den sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ermöglichen soll, um eine weltweite Nahrungsmittelknappheit zu vermeiden. Kreml: Putin besuchte Truppen in Cherson Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach offiziellen Angaben militärische Hauptquartiere in besetzten Teilen der ukrainischen Regionen Cherson und Luhansk besucht. In Cherson habe Putin an einer Kommandositzung teilgenommen, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Kommandeure der Luftlandetruppen und der Armeegruppe "Dnjepr" sowie andere hochrangige Offiziere hätten Putin über die Lage in den von Russland annektierten südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja informiert. Zudem habe der russische Präsident das Hauptquartier der Nationalgarde in der ostukrainischen Region Luhansk besucht, die ebenfalls im vergangenen Jahr von Russland annektiert wurde. Wann die Truppenbesuche stattgefunden haben sollen, teilte der Kreml nicht mit. Bericht: Zahl der russischen Asylbewerber in Deutschland stark gestiegen In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben einem Medienbericht zufolge bereits 2381 russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Asyl in Deutschland beantragt. Damit kam die Zahl bereits nach wenigen Monaten der des gesamten letzten Jahres nahe, als 2851 Anträge verzeichnet wurden, wie das digitale Medienhaus Table.Media unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration (BAMF) berichtete. Einen deutlichen Anstieg gab es demnach in der Altersgruppe der 19- bis 30-jährigen Männer und Frauen aus Russland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres sei zudem der Anteil der Männer unter den Asylsuchenden größer gewesen als vergangenes Jahr: 2022 seien 59 Prozent der Antragsteller aus Russland männlich gewesen. Von Januar bis Ende März 2023 waren es dem Bericht zufolge 64 Prozent. Zurückzuführen sei dieser Anstieg auf die Mobilmachung Russlands im Krieg gegen die Ukraine. Deserteure, "die sich an Putins Krieg nicht beteiligen wollen, können in Deutschland Asyl beantragen. Sie erhalten im Regelfall internationalen Schutz", sagte eine Sprecherin des Bundesamts Table.Media. Wie viele Deserteure unter den Antragstellern sind, sei jedoch noch nicht ermittelt worden. G7-Staaten wollen Russland-Sanktionen ausweiten Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten haben Ländern, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, mit einem "hohen Preis" gedroht. Moskaus Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, verurteilten sie als "inakzeptabel". Zugleich kündigten die G7 in ihrer Abschlusserklärung nach ihrem Treffen im japanischen Karuizawa weitere Sanktionen gegen Russland an. Details wurden nicht genannt - möglicherweise werden die Staats-und Regierungschefs der G7-Staaten erst im Mai den formellen Beschluss fassen. Erneut forderten die Runde Russland zum unverzüglichen und bedingungslosen Abzug aus dem Nachbarland auf. Man werde die Ukraine "so lange wie nötig" in deren Abwehrkampf gegen den Aggressor unterstützen. Lawrow lobt Brasilien Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Brasiliens Initiative für Friedensgespräche zur Beendigung des Ukraine-Krieges begrüßt. "Wir danken Brasilien für seinen Beitrag zur Suche nach einer Lösung dieses Konflikts", sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem brasilianischen Kollegen Mauro Vieira in Brasilia. "Wir sind daran interessiert, den Konflikt so bald wie möglich zu lösen."  Lawrow bekräftigte seine Forderung nach einer "multipolaren" Weltordnung. Er warf dem Westen vor, er versuche, "die internationale Arena zu dominieren". Lawrow wurde anschließend von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva im Präsidentenpalast empfangen. Eine Erklärung zu der Unterredung wurde nicht veröffentlicht. Danilow schweigt zur Gegenoffensive Die Ukraine will keine Details zu ihrer angekündigten Offensive gegen die russischen Truppen im Land öffentlich machen. Die Gegenoffensive werde beginnen, wenn man dafür bereit sei, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Ukraine das notwendige Maß an militärischer Vorbereitung erreicht habe. Der Nachrichtenagentur AP sagte er, die Verbündeten unterstützten die Regierung durch die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen und Munition dabei, das technische Niveau bei der Ausrüstung zu erreichen, um den Gegenangriff einzuleiten. Frustriert zeigte er sich dennoch davon, dass verbündete Länder teils "eine Sache versprechen und dann eine ganz andere tun". Was genau er damit meinte, führte er nicht näher aus. Mit Blick auf veröffentlichte US-Geheimdienstdaten durch einen Reservisten sagte Danilow, er glaube nicht, dass dies künftige Offensiven des ukrainischen Militärs schwer beschädige. Sein Land teile hochsensible Informationen ohnehin nicht mit anderen. Wer glaube, dass die Ukraine bei anderen Bericht erstatte, irre sich gewaltig, sagte Danilow. USA kritisieren Lula-Äußerungen Die USA haben den Vorwurf des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zurückgewiesen, sie würden den Ukraine-Krieg verlängern. "In diesem Fall plappert Brasilien russische und chinesische Propaganda nach, ohne sich überhaupt die Fakten anzuschauen", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Lulas Äußerungen zum Ukraine-Krieg seien "zutiefst problematisch". Der brasilianische Präsident hatte am Wochenende bei einem Besuch in China von den USA ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten Staaten müssten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden", sagte der er. Brasilien hat im Gegensatz zu den westlichen Verbündeten der Ukraine keine Sanktionen gegen Russland verhängt und will auch keine Munition an Kiew liefern. Brasilien versucht sich als neutrale Partei darzustellen und als Vermittler im Ukraine-Krieg zu positionieren. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen

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2023-04-18

Weitere Kämpfe statt Feuerpause

Sudan

Ab 18 Uhr sollten im Sudan die Waffen schweigen. Doch die Feuerpause wurde wieder nicht eingehalten - es gab weitere Kämpfe. Millionen Sudanesen haben sich angesichts der Kämpfe in ihren Häusern verschanzt. mehr

Ab 18 Uhr sollten im Sudan die Waffen schweigen. Doch die Feuerpause wurde wieder nicht eingehalten - es gab weitere Kämpfe. Millionen Sudanesen haben sich angesichts der Kämpfe in ihren Häusern verschanzt. Trotz einer von den Konfliktparteien anvisierten Waffenruhe zeichnet sich im Sudan kein Ende der tagelangen Kämpfe ab. Bewohner berichteten am Abend von anhaltenden Gefechten zwischen der paramilitärischen Truppe RSF und dem Militär in der Hauptstadt Khartum vor allem rund um die Militärzentrale und den Präsidentenpalast. Unmittelbar nach dem Beginn der vereinbarten, 24-stündigen Feuerpause um 18 Uhr warfen die RSF dem Militär vor, diese verletzt zu haben. Das Militär äußerte sich zunächst nicht. "Die Kämpfe gehen weiter", sagte auch Atiya Abdulla Atiya vom Ärzteverband der Nachrichtenagentur AP. "Wir hören dauernd Schüsse." Mindestens 270 Tote - weit mehr Opfer befürchtet Millionen Sudanesen in Khartum und anderen Städten haben sich seit Tagen in ihren Häusern und Wohnungen verschanzt, während Militär und RSF einander gegenseitig mit Artilleriegeschützen und Luftangriffen attackierten und sich auf den Straßen Feuergefechte lieferten. Bewohner berichteten davon, dass Leichen seit Tagen auf den Straßen lägen und wegen der Kämpfe nicht geborgen werden könnten. 270 Tote wurden von den Vereinten Nationen seit Beginn der Kämpfe am Samstag bestätigt und 2600 Personen verletzt. Die tatsächliche Opferzahl dürfte weit höher liegen. Verwirrung um Feuerpause In dem Konflikt stehen sich die sudanesischen Streitkräfte unter Führung von General Abdel Fattah Burhan und die paramilitärischen RSF unter General Mohammed Hamdan Daglo gegenüber. Nachdem US-Außenminister Antony Blinken in Telefongesprächen mit beiden eine 24-stündige Feuerpause gefordert hatte, wurde diese Berichten arabischer Nachrichtensender zufolge auch vereinbart. Daglo bestätigte das auch auf Twitter. Die Mitteilungen des Militärs waren weniger klar. Zunächst teilte es mit, es sei sich keiner Vermittlungen über eine Waffenruhe bewusst. Die Kämpfe seien tatsächlich in eine entscheidende Phase eingetreten, die mit einer verheerenden Niederlage der RSF enden würde, hieß es. Später berichteten die Satellitensender Al-Arabija und Al-Dschasira unter Berufung auf den Offizier Schams al-Din Kabbaschi, das Militär werde die eintägige Feuerpause ab Dienstag 18 Uhr ebenfalls einhalten. Auch CNN Arabic meldete, Oberbefehlshaber Burhan habe eingewilligt. Kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe teilte ein Bündnis von politischen Parteien und pro-demokratischen Gruppierungen im Sudan mit, man habe aus beiden Lagern "positive Positionen" gehört. Verhandlungen über eine längerfristige Waffenruhe würden laufen. Mehrere im Vorfeld vereinbarte Waffenruhen waren jedoch laut Angaben des UN-Sonderbeauftragen im Sudan, Volker Perthes, immer wieder gescheitert. Angriff auf US-Konvoi Bei den Gefechten in den vergangenen Tagen war auch ein Konvoi der US-Botschaft unter Beschuss geraten. Erste Berichte deuteten auf Verbindungen der Angreifer zu den RSF hin, sagte Blinken am Dienstag nach seinem Telefonat mit den beiden Generälen. Die Fahrzeuge seien eindeutig als zur Botschaft gehörig gekennzeichnet gewesen. Alle Insassen seien in Sicherheit. "Ich habe sehr deutlich gemacht, dass jegliche Angriffe, Drohungen oder Gefahren für unsere Diplomaten völlig inakzeptabel sind", sagte Blinken. Daglos RSF sind aus der berüchtigten Dschandschawid-Miliz hervorgegangen, die für Menschenrechtsverbrechen in der Region Darfur verantwortlich gemacht wurde. Forderung nach humanitären Korridoren Der Sudan-Chef der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Farid Abdulkadir, forderte unterdessen humanitäre Korridore für festsitzende Verletzte und Zivilisten. Tausende Menschen haben laut den Vereinten Nationen kein Essen oder Zugang zu medizinischer Versorgung. Mindestens zwölf Krankenhäuser mussten im Großraum der Hauptstadt aufgrund von Beschädigungen durch die Kämpfe nach Angaben des Medizinerverbands Doctors' Syndicate schließen, berichtete die Nachrichtenagentur AP. Im Bundesstaat Nord-Darfur hätten laut Ärzte ohne Grenzen alle Krankenhäuser wegen der Kämpfe schließen müssen. Auch Njala, die Hauptstadt des angrenzenden Bundesstaates Süd-Darfur, ist schwer von den Kampfhandlungen im Westen des Landes betroffen. Die Region Darfur treffen die schweren Auseinandersetzungen besonders hart. Seit Jahrzehnten wird die Region von Kämpfen zwischen verschiedenen Volksgruppen und Milizen und der sudanesischen Regierung erschüttert. Bundeswehr bereitet Option für Evakuierung vor Die Bundeswehr teilte indes mit, Unterstützung für das Auswärtige Amt im Falle einer militärisch abgesicherten Evakuierung deutscher Staatsbürger vorzubereiten. "Die Bundeswehr verfügt über spezialisierte Kräfte, die sich fortlaufend auf das Szenario einer Evakuierungsoperation vorbereiten und dafür permanent abrufbereit gehalten werden", sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Nachrichtenagentur dpa. Ob es Pläne für die insgesamt 4000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vereinten Nation im Sudan gibt, darunter 800 Ausländer, wollte eine UN-Sprecherin in Genf nicht kommentieren. Die Absicht sei auf jeden Fall, vor Ort zu bleiben, und das humanitäre Mandat der UN zu erfüllen. Voraussetzung für diese Evakuierungsaktionen wäre ohnehin eine Waffenpause.

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2023-04-18

Dino-Skelett für 5,6 Millionen Euro versteigert

T-Rex-Auktion in Zürich

In Zürich ist das Skelett eines Tyrannosaurus Rex für knapp 5,6 Millionen Euro versteigert worden. Der Käufer bleibt anonym - ließ aber versichern, dass die geschätzt 65 Millionen Jahre alten Dinosaurierknochen in Europa bleiben. mehr

In Zürich ist das Skelett eines Tyrannosaurus Rex für knapp 5,6 Millionen Euro versteigert worden. Der Käufer bleibt anonym - ließ aber versichern, dass die geschätzt 65 Millionen Jahre alten Dinosaurierknochen in Europa bleiben. In Zürich ist das Skelett eine Tyrannosaurus Rex (T-Rex) versteigert worden. Der erfolgreiche Bieter zahlte insgesamt 5,5 Millionen Franken (5,6 Millionen Euro) für den Dinosaurier, wie der Sprecher des Auktionshauses Koller mitteilte. In der Summe enthalten ist die Kommission für das Auktionshaus. Der erzielte Preis für das Skelett lag bei umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro. Der Erlös blieb damit etwas hinter den Erwartungen des Auktionshauses zurück, das mit bis zu sieben Millionen Schweizer Franken gerechnet hatte. Der Sprecher des Auktionshauses versicherte: "Das Skelett bleibt in Europa", ohne jedoch nähere Angaben zum Käufer zu machen. Ein Skelett-Puzzle aus drei Tieren Es soll erst das dritte T-Rex-Skelett sein, das jemals versteigert wurde, das erste in Europa. Das Knochengerüst bildete den Höhepunkt der Auktion, die rund 70 Stücke umfasste. Der anonyme Privatauktionär hatte das Skelett "Trinity" (Dreieinigkeit) getauft, weil es aus Knochen von drei verschiedenen Tieren zusammengesetzt wurde, die zwischen 2008 und 2013 in den US-Bundesstaaten Montana und Wyoming entdeckt worden waren. Nur rund 50 Prozent der Knochen sind Originalmaterial. Das ist nach Angaben des Auktionshauses aber eine gute Quote. Das Skelett misst 11,6 mal 3,9 Meter.  "Stan" brachte sogar 28,3 Millionen Euro 2020 hatte das arabische Emirat Abu Dhabi das T-Rex-Skelett "Stan" für 31 Millionen Dollar, etwa 28,3 Millionen Euro, ersteigert. Das jedoch bestand zu 70 Prozent aus Originalknochen eines einzigen Tieres. Es soll in ein paar Jahren in Abu Dhabi in einem Museum ausgestellt werden. T-Rex-Saurier lebten vor mehr als 65 Millionen Jahren in einem Gebiet der heutigen USA. Sie galten lange als die größten Raubtiere, die je die Erde bevölkerten. Inzwischen wurden Überreste von noch größeren Sauriern gefunden, was dem Ruf des T-Rex aber keinen Abbruch tat.

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2023-04-18

Botschafterin fordert Gershkovichs Freilassung

Inhaftierter US-Reporter

Der US-Reporter Gershkovich bleibt in russischer Haft: Seine Beschwerde wurde abgelehnt - die Hinterlegung einer Kaution ebenfalls. US-Botschafterin Tracy forderte nun seine unverzügliche Freilassung. Von F. Aischmann.

Der US-Reporter Gershkovich bleibt in russischer Haft: Seine Beschwerde wurde abgelehnt - die Hinterlegung einer Kaution ebenfalls. US-Botschafterin Tracy forderte nun seine unverzügliche Freilassung. "Ich spreche zu Ihnen von der Treppe des Moskauer Stadtgerichts, wo wir heute die Anhörung zum Fall Evan Gershkovich beobachtet haben", sagt die US-Botschafterin in Russland, Lynne Tracy. Es ist bereits ihr zweiter Presseauftritt nach einer Gerichtsverhandlung in nur zwei Tagen - und erneut eine demonstrative Geste der Diplomatin nach der erwartbaren Entscheidung der Richterin. Die nämlich schmetterte die Haftbeschwerde von Evan Gershkovich, dem Moskau-Korrespondenten des "Wall Street Journal", ab. Gershkovich war Ende März in Jekaterinburg vom Geheimdienst FSB festgenommen worden. Dessen Begründung: Auf amerikanische Anweisung hin habe der Reporter Informationen über ein Rüstungsunternehmen gesammelt. Der Reporter wurde nach Moskau überführt und von einem Gericht in Moskau-Lefortowo in Untersuchungshaft gesteckt. Daraufhin legte er gegen die Haft Beschwerde ein. Falls Gershkovich in einem Prozess wegen Spionagetätigkeit verurteilt wird, bedeutet das bis zu 20 Jahre Haft. Ein Kaution über 50 Millionen Rubel wurde abgelehnt "Die Anschuldigungen gegen Evan haben keine Grundlage, und wir fordern die Russische Föderation auf, ihn unverzüglich freizulassen", sagte die US-Botschafterin nach der Anhörung, deren Verlauf Anwältin Maria Kortschagina so schilderte: "Wir schlugen Alternativen zur Haft vor, einschließlich Hausarrest, da er ja in der Stadt Moskau registriert ist." Man habe auch eine Kaution in Höhe von 50 Millionen Rubel, etwa 560.000 Euro, geboten. Für die habe die Dow Jones Consumer Media Group, Herausgeberin des "Wall Street Journal", eine Garantieerklärung abgegeben. Das alles sei jedoch vom Gericht abgelehnt worden.   Vorverurteilung durch das Außenministerium Das "Wall Street Journal" hatte schon kurz nach der Festnahme entschieden gegen die Beschuldigung seines Korrespondenten protestiert - als von offizieller russischer Seite bereits knallharte Vorverurteilungen veröffentlicht wurden. Wie etwa am 30. März von Maria Sacharowa, der Sprecherin des russischen Außenministeriums: "In diesem Fall sprechen wir davon, dass er unter dem Deckmantel journalistischer Aktivitäten, eines Journalistenvisums und einer Akkreditierung, an völlig anderen Aktivitäten beteiligt war." Auch wenn Gershkovich in Untersuchungshaft bleibt - seine Anwältin schildert einen Beschuldigten, der nicht klein beigeben will: Er hat Kampfgeist. Er ist bereit, das Recht auf freien Journalismus zu beweisen. Er ist bereit, sich zu verteidigen. Das hat er heute bei der Gerichtssitzung erklärt. Er ist bereit, seine Unschuld zu beweisen. Er hält durch, dankt allen für die unterstützenden Worte und Briefe, die er soweit wie möglich beantwortet. Und er hat keine gesundheitlichen Probleme. Eventueller Austausch erst nach Prozess Was wieder zu US-Botschafterin Tracy führt, die Gershkovich jetzt erstmals in U-Haft besuchen durfte und danach ebenfalls dessen gute Gesundheit bestätigen konnte. Für den ebenfalls inhaftierten Wladimir Kara-Mursa konnte sie am Tag zuvor kein entsprechendes Attest ausstellen: Gemeinsam mit ihren Kolleginnen aus Kanada und Großbritannien hatte sie gegen die Verhängung von 25 Jahren Lagerhaft gegen Oppositionellen protestiert, der derzeit gesundheitlich schwer angeschlagenen ist. Der Auftritt vor einem Moskauer Gerichtsgebäude hatte heute ein Nachspiel: Die drei Botschafterinnen wurden wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten ins Außenministerium einbestellt. Der Journalist Gershkovich bleibt zunächst bis Ende Mai in Untersuchungshaft. Sollte es einen Austausch geben - das wurde bereits offiziell verkündet - wäre das erst nach einem Prozess und einem Urteil möglich.

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2023-04-18

Weg frei für ernst gemeinten Klimaschutz

EU-Gesetzespaket

Gewaltige Mehrheit für einen entscheidenden Schritt vorwärts: Die im EU-Parlament beschlossenen Klimaschutzgesetze sind überfällig, meint Holger Beckmann. Bleibt die Frage, wie soziale Härten abgefedert werden. mehr

Gewaltige Mehrheit für einen entscheidenden Schritt vorwärts: Die im EU-Parlament beschlossenen Klimaschutzgesetze sind überfällig. Bleibt die Frage, wie soziale Härten abgefedert werden. Es ist ein entscheidender und überfälliger Schritt. Mit der heutigen Entscheidung macht das Europäische Parlament den Weg frei für ernst gemeinten und effektiven Klimaschutz. Schließlich will die EU bis 2050 klimaneutral sein. Bisher ist sie mit konkreten Schritten dahin ja eher vorsichtig vorsichtig gewesen. Man denke beispielsweise an das Gezerre ums Verbrennerverbot. Jetzt aber kommt ein schärferer und ausgeweiteter Emissionshandel. Mehr als schöner Schmuck für Sonntagsreden Dass bedeutet, dass jeder, der Kohlendioxid in die Umwelt pustet, künftig dafür zahlen muss. Durch den Kauf von Verschmutzungsrechten, so genannten CO2-Zertifikaten. Den Handel mit diesen Papieren gibt es zwar seit vielen Jahren, doch da viel zu viele Zertifikate auf dem Markt waren, ist der Ausstoß des Klimagases deshalb bisher vergleichsweise günstig zu finanzieren gewesen. Das muss sich, das wird sich ändern. Dafür haben sich die Europaabgeordneten in Straßburg heute ausgesprochen. Übrigens mit einer sehr deutlichen Mehrheit, was zeigt, dass Klimaschutz für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mehr ist als nur ein schöner Schmuck für Sonntagsreden. Das ist gut so. Emissionshandel auf Gebäude ausgeweitet Künftig heißt es also auch für Schiffsverkehr und Flugverkehr beim CO2: zur Kasse bitte - und der Emissionshandel wird europaweit auch auf Gebäude ausgeweitet. Das alles bedeutet, im Trend wird es in Zukunft immer teurer werden, fossile Energieträger einzusetzen. Das nutzt dem Klimaschutz, könnte aber viele Menschen finanziell überfordern. Hier soll ein spezieller EU-Fonds helfen, der vor allem einkommensschwachen Haushalte dabei unter die Arme greift. Schon jetzt ist klar: Dieser Fonds allein kann das nicht leisten. Im Zweifel ein Drahtseilakt Die Mitgliedsstaaten werden ihrerseits für sozialen Ausgleich sorgen müssen. Was im Zweifel ein Drahtseilakt ist. Damit Preisbremsen beim Verbrauch fossiler Energieträger nicht zugleich unfreiwillig auch den Klimaschutz bremsen. Das kann passieren. Das sieht man schon jetzt an den staatlichen Subventionen für Energiepreise nach dem Ukraine-Krieg. Aber es sollte nicht passieren. Politisch wird das keine leichte Aufgabe sein. Um das Klima zu retten und die Menschen dabei mitzunehmen, ist es aber unumgänglich.

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2023-04-18

Schulministerium sagt Abi-Klausuren ab

Nordrhein-Westfalen

Die für Mittwoch geplanten schriftlichen Abiturprüfungen in Nordrhein-Westfalen werden um zwei Tage verschoben. Das entschied das Schulministerium. Hintergrund sei ein "massives technisches Problem". mehr

Die schriftlichen Abiturprüfungen werden in NRW um zwei Tage auf Freitag verschoben. Das entschied am Dienstagabend das NRW-Schulministerium. Eigentlich sollten am Mittwoch in NRW die schriftlichen Abiturprüfungen für tausende Schülerinnen und Schüler beginnen. Daraus wird aber nichts. Das Schulministerium hat den Start der Abi-Klausuren um zwei Tage auf Freitag verschoben. Grund sei ein "massives technisches Problem". Die zentral gestellten Aufgaben waren nicht überall verlässlich herunterzuladen. Am morgigen Mittwoch waren Prüfungen geplant in Biologie, Chemie, Ernährungslehre, Informatik, Physik, Technik. Probleme beim Download der Abi-Klausuren Ministerium will massive Störung aufarbeiten und Konsequenzen ziehen Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) nannte die Störung und kurzfristige Verschiebung der Abiturklausuren "außerordentlich ärgerlich". Die Abiturientinnen und Abiturienten hätten sich intensiv auf ihre Prüfungen vorbereitet. Umso ärgerlicher sei es, dass eine Störung beim Download dazu geführt hat, dass die Schulen die Aufgaben nicht rechtzeitig erhalten haben. Das Ministerium will die massive Störung gemeinsam mit dem externen Dienstleister intensiv aufarbeiten, eine genaue Fehleranalyse erstellen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen, damit die Prüfungen an den Folgetagen störungsfrei durchgeführt werden können. Scharfe Kritik aus den Reihen der SPD Kritik kam von der schulpolitischen Sprecher der SPD, Dilek Engin. Sie sprach von einem "Rückfall in alte Zeiten". Wie man als Schulministerin "in so einer Situation so lange ,auf stumm schalten' kann" sei ihr schleierhaft. "Das ist wirklich ein katastrophales Kommunikationsverhalten von Frau Feller", so Engin. Ausbaden müssten dies jetzt die Lehrkräfte und die Abiturienten, insbesondere die Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens, die am Freitag das Zuckerfest feiern. Schulen in NRW melden Probleme beim Download der Abiprüfungen

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2023-04-17

Was sich Indonesien von der Partnerschaft verspricht

Hannover Messe

Das Partnerland der Hannover Messe ist in diesem Jahr Indonesien - das Land mit dem weltweit größten Nickel-Vorkommen. Für deutsche Autobauer ist das Land interessant. Aber was erhofft sich Indonesien? Von Jennifer Johnston.

Das Partnerland der Hannover Messe ist in diesem Jahr Indonesien - das Land mit dem weltweit größten Nickel-Vorkommen. Für deutsche Autobauer ist das Land interessant. Aber was erhofft sich Indonesien? Bundeskanzler Olaf Scholz und Indonesiens Präsident Joko Widodo eröffnen feierlich die Hannover Messe. Für Indonesien ein großer Moment. Wegen der Corona-Pandemie wurde ihr Auftritt hier mehrmals verschoben. In seiner Eröffnungsrede lädt Präsident Widodo die deutsche Wirtschaft ein, in Indonesien zu investieren - besonders in den Aufbau einer grünen Wirtschaft. Indonesien "kein einfacher Markt" Indonesien hat rund 280 Millionen Einwohner - ist damit das viert-bevölkerungsreichste Land der Welt, die Wirtschaft wächst seit Jahren. Bis 2030 will Indonesien den Sprung unter die zehn größten Industrienationen schaffen. Ein wachsender attraktiver Markt, auch für deutsche Unternehmen, sagt Jan Rönnfeld, Direktor der deutsch-indonesischen Industrie- und Handelskammer. Aber er sagt auch: Indonesien ist auf jeden Fall kein einfacher Markt.  Auf der einen Seite mache Indonesien es anderen Ländern nicht einfach, Produkte ins Land zu bringen. Auf der anderen Seite versucht das Land, Rohstoffe wie Nickel im Land zu halten, verhängte 2020 ein Exportverbot. Nickel wird unter anderem für die Herstellung von Batterien für Elektroautos gebraucht. Die Verarbeitung des Nickels soll vor Ort stattfinden. Warum, erklärt Meidy Lengkey vom indonesischen Nickelbergbauverband: Ohne das Rohmaterial bist du nichts. Das ist einfach so. Deswegen versuche die Regierung, den Zugang dazu zu kontrollieren. Es gehe darum, die einheimische Produktion in Indonesien zu unterstützen. Deutschland will in Verarbeitung von Rohstoffen investieren Für Indonesien ist dieser Plan bisher aufgegangen. Präsident Widodo hat viele neue Nickelschmelzen eingeweiht. Besonders chinesische Firmen haben zuletzt viele Milliarden Dollar in die Verarbeitungskette investiert. Und auch Deutschland will in Zukunft die Verarbeitung von Rohstoffen in Indonesien fördern, sagte Kanzler Scholz bei der Eröffnung der Hannover Messe. Auch um die Abhängigkeit von Ländern wie China zu reduzieren. "Derzeit importieren wir viele Rohstoffe aus China. Und das, obwohl die seltenen Erden, der Kupfer oder der Nickel oft gar nicht dort aus der Erde geholt werden, sondern in Ländern wie Indonesien, Chile oder Namibia. In Ländern also, die von ihrem natürlichen Reichtum an Rohstoffen oft viel zu wenig profitieren. Wir wollen das ändern." Größter Nickelproduzent der Welt Die Wertschöpfung im Land hat sich bereits vervielfacht, neue Arbeitsplätze sind entstanden. Das südostasiatische Land ist inzwischen der mit Abstand größte Nickelproduzent der Welt. Rund ein Viertel der weltweiten Vorkommen lagern in Indonesien. Präsident Widodo will sein Land daher zum neuen Zentrum für die Batterie-Produktion machen.  Doch die Methoden, mit denen Nickel in Indonesien abgebaut und verarbeitet wird, passen wenig zum sauberen Image der Elektro-Mobilität, sagt Sahar Uddin von der Umweltorganisation Walhi: "Wir haben in Wasserproben erhöhte Chromwerte gefunden. Das ist langfristig gesundheitsschädlich und kann Krebs und Hautekzeme verursachen." Bäche und Flüsse in der Nähe der Minen seien rotbraun verfärbt, der Fischreichtum gehe zurück - Wälder werden abgeholzt.   Energie und Klimaschutz Themen der Messe Energie und Klimaschutz sind auch die bestimmenden Themen auf der Hannover Messe. Indonesien setzt derzeit bei der Energiegewinnung noch stark auf Kohle. Das Land hat sehr große Vorkommen, die leicht abbaubar sind. Die günstige, aber schmutzige Kohleenergie soll durch grünere Energien ersetzt werden. Dafür hat Indonesien am Rand des G20-Gipfels auf Bali im vergangenen Jahr sogar ein 20-Milliarden-Dollar Investitionspaket erhalten - von ausländischen Partnern wie den USA, Japan und Deutschland. Präsident Widodo kündigte im Gegenzug auf dem Gipfel an, bis 2030 einen Anteil von 34 Prozent erneuerbarer Energien erreichen zu wollen. Jan Rönnfeld von der deutschen Auslandshandelskammer in Jakarta erklärt, Indonesien habe relativ große Potenziale im Bereich erneuerbare Energien. "Da ist zum einen natürlich die Geothermie, eher schwierig, aber da gibt es große Potenziale. Und sie haben natürlich Solar und Biomasse." Klimawandel spielt wichtige Rolle für Indonesien Für einen Inselstaat wie Indonesien spielt der Klimawandel eine entscheidende Rolle. Indonesien besteht aus rund 17.000 Inseln. Und einige von ihnen drohen in einigen Jahren im Meer zu versinken. Für den indonesischen Unternehmer Agus Sari liegt der Schlüssel zum Erfolg Indonesiens daher in der Energiewende und mehr Klimaschutz: "Denn andernfalls wird es vom Menschen verursachte Naturkatastrophen geben, die unseren Fortschritt aufhalten, unser Wachstum behindern. Dürren, Überschwemmungen, das kostet alles Geld. Sehr viel Geld. Und Indonesien kann es sich nicht leisten, all das zu bezahlen." Wegen des steigenden Wasserpegels baut Indonesien gerade eine neue Hauptstadt auf der Insel Borneo. Auch dafür erhofft sich Widodo in Hannover wohl Kontakte und potenzielle Investoren.   Freihandelsabkommen mit Europa? Schon seit 2016 verhandeln Indonesien und Europa über ein Freihandelsabkommen. Bei der Eröffnung der Hannover Messe erklärte Kanzler Scholz: "Ich setze mich dafür ein, dass wir dieses Abkommen jetzt endlich über die Ziellinie bringen."  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Widodo haben beim G20-Gipfel auf Bali bekräftigt, dass sie das Freihandelsabkommen bis Ende des Jahres abschließen wollen. Doch bisher scheitert dies unter anderem an Fragen der Sozial- und Umweltstandards.

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2023-04-17

Warum der Konflikt im Sudan eskaliert

Armee gegen Paramilitärs

Gewalt erschüttert seit dem Wochenende den Sudan. Wer kämpft gegen wen? Welche Rolle spielen die Paramilitärs der "Rapid Support Forces"? Was bedeuten die Kämpfe für die Zukunft des Landes? Von Anna Osius.

Gewalt erschüttert seit dem Wochenende den Sudan. Wer kämpft gegen wen? Welche Rolle spielen die Paramilitärs der "Rapid Support Forces"? Was bedeuten die Kämpfe für die Zukunft des Landes? Schüsse hallen durch Sudans Hauptstadt Khartum. Tiefflieger donnern über Wohngebiete. Das ganze Wochenende über kam es zu heftigen Kämpfen zwischen dem Militär und paramilitärischen Kräften. "Die Kämpfe gehen jetzt fast kontinuierlich weiter", berichtet Christine Röhrs, die das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung im Sudan leitet. "Wir hören die unterschiedlichste Artillerie und versuchen dann, anhand dieses Soundtracks zu verstehen, ob es gefährlich nahekommen könnte", berichtet sie am Telefon. Für Zivilisten gebe es keine Informationen, außer: "Behaltet den Kopf unten und geht nicht ans Fenster, während zwei bis an die Zähne bewaffnete Gruppen Wohnviertel für die urbane Kriegsführung nutzen." Hintergrund der Gefechte ist ein seit längerem schwelender Konflikt zwischen zwei großen Machtapparaten des Landes: die Armee gegen die paramilitärischen sogenannten Rapid Support Forces, kurz RSF. Dazwischen die Zivilisten, teilweise in höchster Not. "Es sind Schüler und Lehrer in Schulen gefangen und es sind Journalisten in Büros gefangen", sagt Röhrs. Menschen seien bei mehr als 40 Grad teils ohne Strom. "Und die Läden können nicht öffnen, um Wasser oder Medikamente zu verkaufen. Es gibt für das Leiden der Zivilisten offenbar keinerlei Verantwortungsgefühl." Machtkampf zweier Männer Der Grund für die Gewalt ist ein Machtkampf zweier Männer: auf der einen Seite der momentane Herrscher des Sudan und Oberbefehlshaber der Armee, General Abdel Fattah al-Burhan, auf der anderen Seite sein momentaner Stellvertreter, Milizenführer General Mohamed Hamdan Daglo, bekannt als Hemeti. An den Händen beider Männer klebe Blut, sagt Amani al-Taweel vom Ahram-Forschungsinstitut in Kairo. "Die RSF haben im Darfur-Konflikt Tausende Dörfer niedergebrannt. Sie haben die Frauen vergewaltigt und große Menschenrechtsverletzungen begangen. Dafür sind beide Männer verantwortlich. Und bei der Revolution 2019 haben sie Demonstranten getötet." Seit Langzeitdiktator Omar al-Bashir 2019 abgesetzt wurde, fordern viele Menschen im Sudan freie Wahlen. Doch das Militär stürzte vor anderthalb Jahren gemeinsam mit den paramilitärischen RSF die Übergangsregierung und General Burhan riss die Macht an sich. Aufgrund internationalen Drucks versprach er zwar, den Weg für eine zivile Regierung freizumachen. Doch das geplante Übergangsabkommen trat nicht in Kraft. Und die aktuelle Entwicklung bedeute, "dass dieser politische Prozess der letzten Monate am seidenen Faden hängt oder schon abgestürzt ist", so Röhrs. Wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen war eine Eingliederung der paramilitärischen RSF in die nationale Armee. Doch daran hatte offenbar Burhans Stellvertreter Hemeti wenig Interesse. Und deshalb eskalierte die Lage. Hemetis Aufstieg durch Verbündete und Goldminen Dem eigentlich ungebildeten Kamelhändler und Milizenführer Hemeti ist es gelungen, zu einem der mächtigsten Männer des Sudan aufzusteigen, einst unterstützt von Langzeitdiktator al-Bashir, reich geworden durch die Kontrolle über Goldminen, baute sich Hemeti mit den RSF eine beachtliche eigene Truppe auf - Berichten zufolge nahezu gleichstark mit der sudanesischen Armee. Hemeti pflegt internationale Kontakte, wird unter anderem von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt. "Die Machtambitionen von Hemeti sind grenzenlos und reichen dahin, die Präsidentschaft im Sudan übernehmen zu wollen", so al-Taweel. Welche Seite am Wochenende den ersten Schuss abgegeben hat, ist unklar. Doch jetzt droht der Sudan in neuer Gewalt zu versinken. "Ich glaube, dass die Revolution mit dem Abfeuern der ersten Kugel unterging. Die Krise ist sehr groß und kann zu einem Bürgerkrieg führen, der den Staat Sudan zerstören kann", sagt al-Taweel. "Das wird passieren, wenn die Stimmen der Deeskalation nicht gehört werden." Eine Deeskalation, die vor allem die Zivilisten dringend brauchen. Laut UN sind im Sudan jetzt schon rund 16 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das ist rund ein Drittel der Bevölkerung. Millionen Zivilisten sind nach Angaben von Hilfsorganisationen akut von Hunger bedroht. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen teilte mit, seine Hilfe aufgrund der Kämpfe einstellen zu müssen. Drei Mitarbeiter wurden bei den Gefechten getötet, als sie versuchten, Hilfsgüter zu verteilen.

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2023-04-17

Corona-Impfung rettete viele Leben

Bericht der WHO

Durch die Corona-Impfstoffe sind allein in Europa und den Ländern der früheren Sowjetunion mehr als eine Million Menschenleben gerettet worden. Diese Schätzung veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation. mehr

Durch die Corona-Impfstoffe sind allein in Europa und den Ländern der früheren Sowjetunion mehr als eine Million Menschenleben gerettet worden. Diese Schätzung veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation. Die in der Frühphase der Covid-19-Pandemie entwickelten Impfstoffe haben nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO sehr vielen Menschen das Leben gerettet. Aus einem Bericht der Organisation geht hervor, dass auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen allein in Europa und Ländern der ehemaligen Sowjetunion seit Ende 2020 mehr als eine Million Menschen den Corona-Impfstoffen ihr Überleben verdanken. Berechnet wurde diese Zahl auf Basis von Todeszahlen und verabreichten Impfdosen in 26 Ländern. Seit dem Ausbruch der Pandemie vor rund drei Jahren starben in der WHO-Region Europa dem Bericht zufolge mehr als zwei Millionen Menschen nachweislich an Covid-19. Die Wirksamkeit der Impfstoffe wurde je nach vorherrschender Variante des Coronavirus für die jeweiligen Wellen der Pandemie unterschiedlich gewichtet. Indirekte Auswirkungen der Impfungen seien nicht berücksichtigt worden. Vor allem Menschen über 60 Jahre gerettet 96 Prozent der Menschen, deren Leben durch die Impfstoffe gerettet wurde, waren laut WHO älter als 60 Jahre. Besonders viele Todesfälle konnten während der Omikron-Welle verhindert werden. Allein die Zahl der durch Impfungen geretteten Leben in dieser Phase der Pandemie wurde auf knapp 570.000 geschätzt. Der zuständige Bereichsleiter der WHO für Europa, Richard Pebody, rief ungeimpfte Menschen dazu auf, sich schützen zu lassen. "Wir sehen durch unsere Forschung, welch große Zahl an Leben durch die Covid-19-Vakzine in ganz Europa in der Pandemie gerettet wurden", sagte er laut einer Mitteilung. Die Region Europa der Weltgesundheitsorganisation umfasst 53 Länder. Dazu gehören neben den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums auch Russland und mehrere Länder des Kaukasus und Zentralasiens.

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2023-04-17

"EU schlafwandelt in neue Migrationskrise"

EVP-Chef Weber

EVP-Chef Weber hat Verhandlungen der EU mit Tunesien über einen Flüchtlingspakt gefordert. Wegen der steigenden Zahl von Migranten habe Italien bereits den Notstand ausgerufen und dürfe nicht allein gelassen werden. mehr

EVP-Chef Weber hat Verhandlungen der EU mit Tunesien über einen Flüchtlingspakt gefordert. Wegen der steigenden Zahl von Migranten habe Italien bereits den Notstand ausgerufen und dürfe nicht allein gelassen werden. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, hat vor den Folgen der zuletzt gestiegenen Zahl von Flüchtlingen gewarnt. "Die EU schlafwandelt in eine neue Migrationskrise, obwohl der rasant steigende Migrationsdruck offensichtlich ist", sagte er der "Bild"-Zeitung. In Italien seien zwischen Januar und März über 300 Prozent mehr Migranten angekommen als in den ersten drei Monaten des Vorjahres. "Italien hat bereits den Notstand ausgerufen - und die anderen EU-Staaten schauen weg. Wir dürfen Italien nicht allein lassen", sagte Weber. Als Konsequenz aus der aktuellen Entwicklung fordert der EVP-Chef Verhandlungen zwischen der EU und Tunesien über einen zweiten Flüchtlingspakt nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens. "Ähnlich wie beim Türkei-Abkommen muss den Schlepperbanden gemeinsam das Handwerk gelegt werden." Der Grenzschutz und die Kontrollen sowie das Zurückweisen illegaler Migranten müssten endlich funktionieren, so Weber. Dafür müsse die EU-Kommission zügig neue Rückführungsabkommen aushandeln. Hunderttausende illegale Migranten seien ausreisepflichtig, blieben aber in der EU, weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt. Deutlich mehr Migranten auf zentraler Mittelmeerroute Hintergrund der Forderung sind die zuletzt registrierten Veränderungen bei der Nutzung verschiedener Routen in Richtung Europa. Für Januar und Februar hatte die europäische Grenzschutzagentur Frontex bereits einen starken Anstieg der Zahl von Migranten gemeldet, die über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute nach Italien und Malta kommen. Dagegen wurden sinkende Zahlen etwa auf der Westbalkanroute oder auf der westlichen Mittelmeerroute in Richtung Spanien registriert. Die "Bild"-Zeitung meldete nun unter Berufung auf einen aktuellen Frontex-Bericht, dass Tunesien mittlerweile Libyen als Haupt-Transferland abgelöst habe: Demnach waren 57 Prozent der in Italien ankommenden Migranten an Bord von Schlepper-Booten in Tunesien gestartet. Dem Bericht zufolge erwartet Frontex, dass die 2022 erreichte Zahl von 330.000 Migranten in diesem Jahr bereits im Sommer erreicht werden könnte. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte sich in der vergangenen Woche alarmiert über die Risiken von Bootsflüchtlingen auf der zentralen Mittelmeerroute gezeigt. Seit 2014 seien über 26.000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommen oder verschollen, darunter mehr als 20.000 auf der Route Richtung Italien und Malta, sagte Türk. Es gebe einen "steilen Anstieg der Zahl verzweifelter Menschen, die ihr Leben aufs Spiel setzen." Türk verlangt mehr Wege für legale Einwanderung, eine bessere Verteilung der Verantwortung, Vorkehrungen für die sichere und rasche Ausschiffung aller Geretteten und eine unabhängige Überwachung der migrationspolitischen Maßnahmen.

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2023-04-17

Haftstrafen nach Abschuss eines Passagierjets

Iran verurteilt Militärs

2020 hat Irans Militär ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen - versehentlich, wie es stets hieß. Ein iranisches Militärgericht verurteilte nun zehn Beteiligte zu Haftstrafen. mehr

2020 hat Irans Militär ein ukrainisches Passagierflugzeug abgeschossen - versehentlich, wie es stets hieß. Ein iranisches Militärgericht verurteilte nun zehn Beteiligte zu Haftstrafen. Mehr als drei Jahre nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs sind zehn Mitglieder des iranischen Militärs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der zuständige Kommandeur der Luftabwehr muss für 13 Jahre ins Gefängnis, wie ein Militärgericht entschied. Er soll den Abschuss des Flugzeugs der Ukraine International Airlines befohlen haben. Ihm wurde vorgeworfen, sich im Vorfeld der Entscheidung nicht ans Protokoll gehalten zu haben. Neben der Haftstrafe wurde dem Kommandeur auferlegt, den Hinterbliebenen der Opfer Entschädigungen zu zahlen. Die anderen Verurteilten erhielten Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Kurz nach dem Start in Teheran hatte die iranische Luftabwehr am 8. Januar 2020 die ukrainische Boeing abgeschossen. Alle 176 Insassen des Fluges PS752 starben. Die Maschine war auf dem Weg in Richtung Kiew. Die meisten Opfer waren iranische und kanadische Staatsbürger. Die Familien der Hinterbliebenen sollen nun jeweils 150.000 Dollar Schmerzensgeld erhalten, wie es von Seiten des Gerichts hieß. Iran bestritt Abschuss anfangs Das iranische Militär hatte den Abschuss des Passagierflugzeugs zunächst bestritten. Drei Tage nach dem Absturz erklärte es jedoch, dass versehentlich eine Rakete auf das Flugzeug abgefeuert worden sei. Daraufhin kam es zu wütenden Protesten. Viele Hinterbliebene und Kritiker sind bis heute der Meinung, dass die Regierung in Teheran versucht habe, den Fall zu vertuschen und Verantwortliche nicht ausreichend zur Rechenschaft zu ziehen. Bis heute gibt es Stimmen, die dem Iran vorwerfen, die Maschine absichtlich abgeschossen zu haben, auch wenn das Gericht von einem menschlichen Fehler sprach. Abschuss inmitten außenpolitischer Spannungen Der damalige Abschuss ereignete sich in einer Phase massiver außenpolitischer Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Anfang Januar 2020 hatten US-Kräfte auf Anordnung des damaligen Präsidenten Donald Trump den iranischen General Kassem Soleimani in Bagdad getötet. Als Vergeltung hatte der Iran zwei von US-Streitkräften genutzte Militärstützpunkte im Irak angegriffen. Wenige Stunden später stürzte die ukrainische Passagiermaschine ab.

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2023-04-17

Höchster Orden für Merkel

Ehrung der Altkanzlerin

Altbundeskanzlerin Angela Merkel wird heute mit der höchstmöglichen Auszeichnung Deutschlands geehrt. Ein Blick zurück auf ihre Verdienste und das, was sie von vielen Politikern unterschied. Von Sabine Henkel.

Altbundeskanzlerin Angela Merkel wird heute mit der höchstmöglichen Auszeichnung Deutschlands geehrt. Ein Blick zurück auf ihre Verdienste und das, was sie von vielen Politikern unterschied. Gut möglich, dass Angela Merkel den Verdienstorden mit diesen Worten entgegennehmen wird: "Das ist eine echte Freude und Überraschung." Das ist vor allem typische Merkel-Euphorie. Mehr geht nicht - jedenfalls nicht öffentlich. Freude, Wut, Empörung - jede Art von Gefühlsausbruch ist ihr fremd. 16 Jahre hat sie so unprätentiös wie möglich die Republik regiert. Das darf man durchaus als Verdienst ansehen. Nichts lag ihr ferner als Pomp und Glamour. Merkel sei anders gewesen als alle Kanzler vor ihr, meint Gregor Gysi, der sie schon lange kennt. "Sie ist materiell überhaupt nicht interessiert, das ist selten. Das ist bei Männern in der Regel anders." Apropos Männer: Dass Merkel die erste Frau im Kanzleramt war, ist auch eine Art Verdienst. Sie dient - auch wenn sie das bestimmt nie wollte - als Role-Modell. "Das, was Männer können, kann sie auch, auch als ostdeutsche Frau, was auch nicht unwichtig ist", so Gysi. Wenig Visionäres in 16 Jahren Kanzlerschaft Eine Ostdeutsche im Kanzleramt - auch das ist ein Verdienst, wenngleich Merkel die Landschaften im Osten auch nicht zum Blühen brachte. Überhaupt blühte und spross nicht besonders viel Visionäres in 16 Jahren Merkel. Im Nachhinein hat ihr Ansehen gelitten - vor allem wegen ihrer Russland-Politik. Lange hält sie fest an Nord Stream 2 - das wird ihr heute als Fehler angelastet. Merkel setzt auf billiges Gas aus Russland, statt auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Klimaschutz, aber auch Digitalisierung und Gleichstellung verkümmern in 16 Jahren Merkel. Sie regiert, ohne große Ziele. Politik passiert ihr einfach. "Ich glaube, dass eine Führungsqualität des 21. Jahrhunderts sein muss, dass man auch mal versucht zu schweigen, dass man auch mal sagt: Bitte abwarten, ich hab noch keine abgeschlossene Meinung dazu", sagte Merkel. Keine lauten Machtworte, kein Basta-Gebrüll Die abgeschlossene Meinung lässt häufig auf sich warten. Es war ihr Führungsstil - nach dem Motto: In der Ruhe liegt die Kraft. Keine lauten Machtworte, kein Basta-Gebrüll. Merkel strahlt innere Gelassenheit und damit Stärke aus. Deutlich wird das in der Bankenkrise 2008, als sie verspricht, dass das Ersparte der Deutschen sicher sei. Die Menschen vertrauen ihr. Sie steht für Stabilität. 16 Jahre Kanzlerin, vier Regierungen, zwei Koalitionspartner, 13 SPD-Vorsitzende - Merkel war die Konstante im Kanzleramt und auch in Europa. Dort hat sie sich wohl die größten Verdienste erworben. In Brüssel wird die Kanzlerin respektvoll "Kompromissmaschine" genannt - vom niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und anderen. "Wenn du im Europäischen Rat das Wort ergreifst, kann man eine Stecknadel fallen hören", so Rutte. Ein Herz für Flüchtlinge Merkels Wort hatte Gewicht. Es ist auch ihr Verdienst, dass Europa ohne größere Schrammen die Euro- und Finanzkrise einigermaßen übersteht. In Deutschland lässt Merkel die Ehe für alle zu und zeigt vor allem ein Herz für Flüchtlinge. Dafür würde ihr bei Weitem nicht jeder einen Orden verleihen. Vielleicht hat sie ihre Gäste für den Empfang im Schloss Bellevue auch danach ausgewählt. Lauter langjährige Vertraute - kein Merz, kein Söder und kein Seehofer.

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