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ViolaCamille

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Wir wohnen seit dem 01.11.2021 zur Miete in einer 4-Zimmer-Wohnung. Jetzt gibt es Ärger mit dem Vermieter. Im Mietvertrag steht wörtlich: '§4 Mietzeit 1. das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2021. 2.Kündigungsverzicht: Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist frühestens zum 30.09.2023 erklären. Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.' Frage: Kann der Vermieter eigentlich überhaupt von sich aus kündigen, bzw ist diese Klausel rechtswirksam? Was ich nämlich bisher gelesen habe ist, dass der Vermieter nur aus besonderen Gründen, z B Mietrückstand, kündigen kann. Sollte dieser Passus tatsächlich Bestand haben, was kann ich dagegen unternehmen? Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Diese Klausel ist grundsätzlich durchaus rechtswirksam, allerdings gelten unabhängig von der vertraglichen Regelung auch die gesetzlichen Bestimmungen und Einschränkungen. Dies bedeutet im vorliegenden Fall: Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist immer möglich und kann auch nicht vertraglich eingeschränkt werden. Dies ist hier auch nicht geschehen: „Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.' Die ordentliche Kündigung – d.h. eine Kündigung mit der regulären gesetzlichen Kündigungsfrist – ist insoweit eingeschränkt, als die ordentliche Kündigung erst zum 30.9.2023 zulässig ist. Da dieser Kündigungsverzicht für beide Seiten gilt, ist dies nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. Was ihre Frage der Kündigung des Vermieters betrifft („Was ich nämlich bisher gelesen habe ist, dass der Vermieter nur aus besonderen Gründen, z B Mietrückstand, kündigen kann.'), so beziehen Sie sich auf die gesetzlichen Voraussetzungen einer Kündigung durch den Vermieter. Dies ist in § 573 BGB geregelt und lautet wie folgt: „§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen. (2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat, 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde; die Möglichkeit, durch eine anderweitige Vermietung als Wohnraum eine höhere Miete zu erzielen, bleibt außer Betracht; der Vermieter kann sich auch nicht darauf berufen, dass er die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. (3) Die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters sind in dem Kündigungsschreiben anzugeben. Andere Gründe werden nur berücksichtigt, soweit sie nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.' In ihrem Fall bedeutet dies: Der Vermieter kann – ungeachtet der o.g. Klausel – den Mietvertrag nur ordentlich kündigen, wenn er nach Abs. 1 „ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.' Also etwa der erwähnte Mietrückstand, sonstige fortgesetzte Verletzungen des Mietvertrags etc. Ohne ein berechtigtes Interesse ist der Vermieter daher auch nach dem 30.9.2023 nicht berechtigt den Mietvertrag ordentlich zu kündigen. Sie selbst können dagegen nach dem Ablauf des Kündigungsverzichts den Mietvertrag auch ohne Grund unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen. Dem Vermieter ist dies ohne berechtigtes Interesse nicht möglich, auch vertraglich kann im Übrigen nach § 573 Abs. 4 BGB nichts anderes bzw. abweichendes vereinbart werden. Sie sind daher durch die o.g. Regelung vor einer Kündigung ohne berechtigtes Interesse des Vermieters geschützt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, …mein Vater (geboren 1947) ist Schlaganfallpatient (Kleinhirn…erfolgt Ende 2011) …er ist Träger eines Chants (zum Druckausgleich). …vor 2 Monaten trat eine Verwirrung bei meinem Vater auf (er konnte auf einfache Fragen keine klaren Antworten mehr geben) …daraufhin wurde er in das Krankenhaus 'Hohe Warte' in Bayreuth gebracht, die dort den von ihnen eingesetzten Chant nachjustiert haben, woraufhin sich der Zustand rapide verbessert hatte …vor 2 Wochen ergab sich das gleiche Szenario (Verwirrung - Chant Nachjustierung - Verbesserung des Zustands - Entlassung aus dem Krankenhaus…nur dass dieses Mal die Verschlechterung seines Zustands (Schwindel) leider schneller passierte. Mein Vater stürzte 4 Tage später beim Spazierengehen. Mein Mutter ging daraufhin mit ihm zum Hausarzt, der eine (naheliegende) neurologische Problematik vermutete, ihn aber - um eine Lungenembolie auszuschließen - in die örtliche Pegnitzer 'Sana-Klinik' überwies. Dort in diesem Krankenhaus stürzte er wegen Gleichgewichtsstörungen weitere 3 Male, was zu mannigfaltigen Hämatomen in Gesicht und Armen führte. Alle Tests wurden gemacht (Blut, Herz, Lunge, Harn usw). Alles soweit in Ordnung, nur der Wesenszustand meines Vaters verschlechterte sich zunehmend und zusehends. Alle zuständigen Ärzte vor Ort (mittlerweile 3 Ärzte) gehen davon aus, dass es sich um ein massive neurologische Problematik handelt. Allein: das Krankenhaus 'Hohe Warte' in Bayreuth sieht '…keine Notwendigkeit…' ihn aufzunehmen. Gleichwohl heißt es in dem Arztbrief, der meinem Vater bei der Entlassung (10.02.2023) mitgegeben am wurde: 'Bei klinisch/ neurologischer Verschlechterung ist eine Wiedervorstellung jederzeit möglich.' Es wurde mehrfach von den Pegnitzer Ärzten mit der 'Hohen Warte' in Bayreuth telefoniert. Dennoch verweigern sie die Aufnahme. Auch mit anderen umliegenden Krankenhäusern wurde telefoniert. Alle mit negativer Antwort, mit dem Hinweis, da die 'Hohe Warte' den Chant eingesetzt hat, sei sie auch zuständig für meine Vater. Das alles dauert nun fort seit mittlerweile 7 Tagen. Mein Vater ist mittlerweile auf die Intensiv-Station verlegt worden. Was können wir tun? Gibt es anwaltliche Möglichkeiten? Können Sie uns weiterhelfen?

Guten Abend, zunächst ist es sehr unschön zu hören, wie es Ihrem Vater geht und bereits an dieser Stelle wünsche ich ihm alles Gute für seine Gesundheit. Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt: Zunächst ist zu klären, wer für Ihren Vater gegenüber den Kliniken und anderen Dritten auftreten darf. Im Idealfall gibt es eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass Ihr Vater derzeit nicht in der Lage ist, Entscheidungen, welche ihn höchstpersönlich betreffen, zu treffen. Daher muss eine andere Person, welche entweder bevollmächtigt ist oder ggf. auch ein Betreuer für Ihren Vater auftreten. Sollte es keine Vorsorgevollmacht geben, so wäre ggf. das seit dem 01.01.2023 gültige Notvertretungsrecht der Ehegatten anzuwenden. In diesem Fall wäre Ihre Mutter diejenige, welche Ihren Vater vertritt. Sodann müssen Sie bzw. Ihre Mutter medizinische Fakten sammeln. Nehmen Sie bitte unverzüglich Einsicht in die Behandlungsdokumentation Ihres Vater in der Pegnitzer Sana-Klinik. Ihnen steht dieses Recht per Gesetz zu (§ 630g BGB). In diesen Unterlagen müssen sich die Befunde und auch die Gesprächsnotizen mit den Telefonaten mit den Kliniken und insb. auch mit der Hohen Warte finden. Es gilt also zunächst einmal zu klären, ob von Seiten der Sana wirklich alles dafür getan wurde, dass Ihr Vater verlegt wird. Die Ablehnung müsste sich in der Dokumentation finden. Diese und die gestellte Verlegungsindikation sind maßgeblich für die weitere juristische Bewertung. Wenn hingegen nichts in den Unterlagen dokumentiert ist, dann sprechen Sie bitte nochmals mit den 3 Ärzten, die dies behauptet haben. Sollte sich die Situation so bestätigen, dass die Sana die medizinische Notwendigkeit zur Verlegung in die Hohen Warte gestellt hat, dann ist die Hohen Warte aufgrund der Einbindung in den vertragliche System des SGB Abs. 5 (ich gehe davon aus, dass Ihr Vater gesetzlich Krankenversichert ist) zur Leistung und Aufnahme verpflichtet, es sei denn, dass die Klinik aktuell keine Behandlungskapazität hat. Dies gilt es zu klären. Ihr Vater hat nach dem SGB Abs. 5 einen Anspruch auf eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung. Kann diese in der Sana nicht erbracht werden, so ist er zu verlegen. Aus meiner Sicht ergeben sich daher folgende Schritte, welche zu verfolgen sind: 1.Sichtung (Erstellen von Kopien) der Behandlungsdokumentation. 2.Nochmaliges Gespräch mit den Ärzten der Sana. 3.Einbeziehung der Krankenversicherung Ihres Vaters (diese hat ein Eigeninteresse daran, dass eine ausreichende Versorgung stattfindet). Rufen Sie dort an und schildern Sie das Problem. 4.Sprechen Sie nochmals mit dem Hausarzt und dem niedergelassenen Neurologen Ihres Vaters, ob diese nicht Ihrerseits mit den beiden Kliniken sprechen können. 5.Im Zweifel: anwaltliche Intervention (hier kann ein Hinweis auf mögliche Haftungsfälle bei unterlassener Verlegung oder nicht nachvollziehbarer Nichtaufnahme) manchmal sehr schnelle Abhilfe schaffen. Ich persönlich gehe auch regelmäßig selbst in die Klinik, um die Versorgung zu sichern. Ob die Indikation zur Verlegung besteht, ist eine ausschließlich medizinische Frage (in der Justiz muss zu dieser Frage ein Sachverständigengutachten erstellt werden). Gerne kann mein Team und ich auch für Sie tätig werden. Melden Sie sich in diesem Fall gerne per Mail oder Telefon in der Kanzlei. Beste Grüße Jan Gregor Steenberg, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Sehr geehrte Damen und Herren, wir waren jetzt über die Karnevalstage verreist und haben unseren Nachbarn gebeten unsere Schildkröte 1x am Tag zu füttern. Gestern Vormittag liess er dabei die Tür auf und in der Zeit wo er die Schildkröte gefüttert hat, ist eine Nachbarskatze ins Haus rein und direkt hoch ins Zimmer gelaufen. Ohne dass mein Nachbar dies bemerkte ging er wieder und schloss die Tür hinter sich. Am nächsten Morgen als er wieder kam stand die Katze hinter der Tür und sobald er diese öffnete flüchtete sie raus. So war diese Nachbarskatze 24 Stunden in unserem Haus eingeschlossen, so dass Sie oben in der Galerie auf der Couch ihr großes Geschäft erledigt hat. Hierbei handelt es sich um weichen Kot und Urin. Wir haben es versucht, zu entfernen jedoch geht der Gestank nicht raus. Meine Frage ist nun die, wer haftet in so einem Fall?

Gerne zu Ihrer Frage ...wer haftet in so einem Fall? Grundsätzlich der Tierhalter (§ 833 BGB), denn auch bei einem Entlaufen des Tieres bleibt die Tierhaltereigenschaft erhalten, zumindest wenn es sich um eine vorübergehende Besitzentziehung handelt (Grüneberg/Sprau Rn. 10) Ggf. aber auch die Haftpflichtversicherung Ihres Nachbarn, wenn die Police eine Zusatzklausel für Gefälligkeitsdienste enthält. Auch sog. natürliches Tierverhalten unterfällt der Tiergefahr, so Ausscheidungen des Tieres (OLG Karlsruhe VersR 1995, 927) Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Tochter meiner Ehefrau aus früherer Beziehung, 20, verheiratet, studiert derzeit, kann aktuell selbst kein Einkommen erzielen (keine Arbeitsberechtigubg), ihr Ehemann in Ausbildung. Ehemann erwirtschaftet 940 EUR pro Monat. Beide wohnen noch bei den Eltern. Meine Ehefrau (Mutter der Tochter) hat kein eigenes Einkommen, mein Einkommen ca. 180k/ anno. Leiblicher Vater ca 200k/anno. Besteht Unterhaltspflicht für die Tochter? Wenn ja von wem? Was ist die Bemessensgrundlage ob das Einkommen des Ehemannes ausreicht um den gemeinsamen Lebensunterhalt zu bestreiten?

Sehr geehrter Ratsuchender, der Unterhaltsbedarf eines Studenten beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 930,00 € im Monat. Aber durch die Heirat der Tochter kommt § 1608 BGB zum Tragen: § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners (1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. § 1607 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Der Lebenspartner des Bedürftigen haftet in gleicher Weise wie ein Ehegatte. (2) (weggefallen) Danach würde in erster Linie der Ehemann für den Unterhalt haften. Die Unterhaltspflicht der Eltern bleibt jedoch ausnahmsweise bestehen, wenn der Ehemann nicht leistungsfähig ist. Das ist der Fall, da dieser nur über ein Einkommen in Höhe von 940,00 € verfügt. Es tritt demnach die Unterhaltspflicht der Eltern ein. Aber die Mutter verfügt über kein Einkommen, so dass grundsätzlich von einer Leistungsunfähigkeit auszugehen ist. Dann wäre der Vater der Tochter allein zum Unterhalt verpflichtet. Es muss aber die Frage gestellt werden, ob von der Mutter die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden kann. Angesichts des Selbstbehalts gegenüber einem volljährigen Kind in Höhe von 1.650,00 € müsste schon eine Tätigkeit möglich sein, die diesen Betrag überschreitet. Zudem ist das Kindergeld für die Tochter auf den Bedarf anzurechnen. Für den ausstehenden Bedarf der Tochter dürfte daher allein der Vater aufkommen müssen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2022 haben wir eine Immobilie gekauft, welche über Ebay-Kleinanzeigen angeboten wurde. In der Anzeige stand Teilmöbliert und es wurde auch aufgelistet, welche Möbeln im Kaufpreis inkludiert sind. Die Verkäufer des Objekts haben sich entschieden neu zu Bauen, und haben uns daraufhin neben den inkludierten Möbeln weitere Möbel zum Abverkauf angeboten. Nun haben sich nach Kaufpreiszahlung und Grundbucheintragung die Verkäufer entschieden auch für die inkludierten Möbeln einen Preis zu nennen bzw. einige Möbeln gar nicht mehr anzubieten. Eine interne Vereinbarung wurde leider nicht gemacht. Auch möchten die Verkäufer die Mikrowelle aus der Küche mitnehmen, die passend in die Küche eingebaut ist und meines Erachtens auch ein fester Bestandteil der Küche ist. Wir haben Screenshots von der original EBay-Kleinanzeigen Anzeige welche auch die inkludierten Möbel beinhaltet. Außerdem gibt es ein Schriftstück auf dessen 'Mitverkauftes Inventar' benannt aber nicht im Kaufvertrag explizit erwähnt wurde. Daher stellen wir uns folgende Frage. Dürfen die Verkäufer so einfach Ihre Meinung ändern und uns die Möbel, die wir eigentlich mit gekauft haben, 'wegnehmen', auch wenn wir bisher keine Schriftliche Vereinbarung haben? Wie sieht es mit der Mikrowelle aus, dürfen die Verkäufer so vorgehen? Ich bedanke mich im voraus für die Beantwortung der Frage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, 'Dürfen die Verkäufer so einfach Ihre Meinung ändern und uns die Möbel, die wir eigentlich mit gekauft haben, 'wegnehmen', auch wenn wir bisher keine Schriftliche Vereinbarung haben? Wie sieht es mit der Mikrowelle aus, dürfen die Verkäufer so vorgehen?', wie folgt beantworten. Eine Anzeige und die Aufzählungen, was veräußert werden soll, ist nicht (mehr) relevant, wenn / da es einen notariellen Kaufvertrag gibt. Was dort nicht genannt ist, ist grundsätzllich nicht mitveräußert. Entscheidend ist, was vertraglich vereinbart wurde. Können Sie nicht beweisen, dass bestimmte Möbel und die Mikrowelle mit besonderer mündlicher Vereinbarung - außerhalb des notariellen Grundstückskaufvertrages - mit veräußert werden sollten, so ist entscheidend, was im Grundstückskaufvertrag geregelt ist. Gibt es keine Regelung im Vertrag, sind die Bestimmungen des BGB anzuwenden. Mobiliar ist kein wesentlicher Bestandteil der Immobillie gemäß § 93 oder § 94 BGB. Es könnte sich aber um Zubehör im Sinne des § 97 BGB handeln. Zubehör des Grundstücks wird mit dem Grundstück veräußert, wenn sich Veräußerer und Erwerber einig sind (§ 926 Abs. 1 S. 1 BGB). Im Zweifel ist anzunehmen, dass sich die Veräußerungen auf das Zubehör erstrecken soll (§ 926 Abs. 1 S. 2 BGB). Es wird widerleglich vermutet, dass das Zubehör mit veräußert wurde. Eine Einbauküche jedenfalls ist Zubehör, wenn nicht sogar Bestandteil des Hauses und Grundstücks. Wird die Mikrowelle als Bestandteil der Einbauküche angesehen, haben Sie diese bereits erworben. Ich habe aber Zweifel daran wegen § 93 BGB: 'Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.' Nicht als Zubehör werden aber Möbel angesehen (OLG Düsseldorf, DNotZ 1987, 108) Sie sind bereits eingezogen, d.h. der Besitz ist übergegangen? 1. Wären Möbel Zubehör wären Sie gemäß § 926 BGB Eigentümer des Mobiliars geworden, dass inkludiert sein sollte. Die Veräußerer würde nicht widerlegen können, dass das Zubehör nicht mitveräußert werden sollte. Jetzt im Nachhinein wollen die Veräußerer das Mobilar (oder nur einzelne Stücke?) zurück haben. 2. Sind Möbel nicht Zubehör, haben Sie diese nicht mit Eintragung im Grundbuch erworben. Dann müssten Sie beweisen, dass Sie diese (im Preis inbegriffen) erhalten sollten. 3. Wenn Sie aber bereits eingezogen sind, können Sie sich auf Eigentumserwerb gemäß § 929 BGB berufen. Dann können die Veräußerer Ihnen die Möbel nicht wegnehmen. Zu klären wäre dann aber, ob die Veräußerer davon noch einen Kaufpreis erhalten können. b>Ohne alle Einzelheiten und den Inhalt des Kaufvertrages zu kennen, spricht Einiges dafür, dass Sie Eigentümer auch des Mobiliars geworden sind und die Veräußerer [b]Ihnen dieses nicht 'wegnehmen' dürfen/b>. Das gilt dann auch für die Mikrowelle, auch wenn Sie nicht wesentlicher Bestandteil der Küche, damit das Hauses und des Grundstücks sein sollte.[/b] Fraglich ist dann aber, ob den Veräußerern dann noch ein 'Kaufpreis' zusteht, weil es sich um einen Kaufvertrag handelt, oder nicht, weil eine 'Schenkung' gewollt war. Wenn im notariellen Kaufvertrag der Preis nur für das Grundstück (ohne Möbel) angegeben ist, wären die Möbel noch abzugelten. Bitte machen Sie weitere konkretisierende Angaben. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Hallo: Mein Nachbar hat einen Walnussbaum der bis 2,5 m mit seinen Ästen und Wurze auf meinem Grundstück wächst und hängt ich habe Nachbarn 2.Schriftliche Termine gesetzt, d.1.) bis 15.12.2022 d.2.) bis 20.02.2023 um die Arbeiten zu erledigen, anderweitig ich diese arbeiten durch ein Fach Firma auf kosten des Nachbaren erledigen zulassen, Dies mir auch ( Laut Stiftung Warentest, diese Regeln wirklich( Laut BGH Az. VzR 102/18-----------BGH Az. VzR 234/19 darf ich danach Handeln oder steht da dieser Nachbarrechtgesetz mit §354 Abs 1.und2. über die Angaben von der BGH, und muss den Nachbarn, bis ende Februar also bis ende wo ich überhaupt schneiden Darf da ab 01.03.2023 darf ich Gesetlich nicht mehr Schneiden

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. Nach Ihren Angaben geht es nicht um den Abstand des Walnussbaums von der Grenze nach dem Nachbarrechtsgesetz, sondern um das Herüberwachsen über die Grundstücksgrenze auf Ihr Grundstück. Es handelt sich daher um Überhang im Sinne des § 910 Abs. 1 BGB und um eine Eigentumsverletzung gegen die Sie einen Beseitigungsanspruch haben (§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB), der aber in drei Jahren mit dem Ende des Jahres der Grenzüberschreitung verjährt. Das Selbsthilferecht des § 910 BGB verjährt nicht. 1. Das Niedersächsische Nachbarrechtsgesetz findet insoweit keine Anwendung, weil es bei Ihnen nicht um den Grenzabstand und den Rückschnitt auf den zulässigen Abstand geht, sondern um eine Grenzüberschreitung. Der Anspruch aus § 1004 BGB setzt - wie § 910 BGB - eine Eigentumsbeeinträchtigung voraus, die Sie auch stört. Das heißt Äste und Wurzeln müssten die Benutzung Ihres Grundstücks durch Sie beeinträchtigen. Der Nachbar / Baumeigentümer muss beweisen, dass Sie durch den Überwuchs nicht beeinträchtigt sind. 2. Nach Fristablauf dürfen Sie bis Ende Februar oder wieder ab Oktober (soweit es keine besondere Baumschutzsatzung in Ihrer Gemeinde gibt) die herüberhängenden Äste und herübergewachsenen Wurzeln abschneiden, soweit Sie beeinträchtigt sind (siehe das erste der beiden von Ihnen genannten Urteile). Mangels Angaben zu einer konkreten Beeinträchtigung Ihrer Grundstücksnutzung muss ich hier aber zur Vorsicht raten. Sind Sie konkret beeinträchtigt, müssen Sie keine Rücksicht auf die Standfestigkeit des Baumes nehmen. Das entsprechende Urteil des BGH haben Sie schon recherchiert. 3. Einen Anspruch auf KostenerS. haben Sie nur, wenn Ihr Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB noch nicht verjährt ist. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich habe meinen AG (Berliner Pflegeeinrichtung - nichtpflegerischer Bereich) bereits darüber informiert, dass ich spätestens zum 30.04.23 kündigen werde. (Im AV wird auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen; geltende AVR und Betriebsvereinbarung haben keinen Bezug zu § 616, 629 BGB). Um den § 629 BGB (Freistellung) in Anspruch nehmen zukönnen, möchte ich nächste Woche meinem AG die ordentliche Kündigung explizit zum 01.05.23 durch persönliche Übergabe aushändigen. In den anstehenden Bewerbungsgesprächen kann sich ein früherer Arbeitsbeginn beim neuen AG ergeben. -Ist ein nachgeschobenes neues Kündigungsschreiben zum 31.03. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (4Wochen) rechtlich zulässig und möglich? -kann ich die Freistellung zur Jobsuche nach § 629 unter Einbeziehung des § 616 BGB als bezahlte Freistellung in Anspruch nehmen? - was gilt in diesem Fall als 'angemessene Zeit' bzw. 'eine nicht erhebliche Zeit des § 616 BGB' unter Berücksichtigung des Berliner Straßenverkehres und ÖPNV? (meine AZ ist täglich 9-17:30 Uhr, Terminierung eines Bewerbungsgespräche 8:30-10:30 Uhr und 15-16:30 Uhr zuzügl. 1 Stunde Wegezeit zum Termin) -sind 2 bis 4 Bewerbungsgespräche in der Woche als angemessen zu betrachten? Für Ihre Bemühungen herzlichen Dank schon im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F.: -Ist ein nachgeschobenes neues Kündigungsschreiben zum 31.03. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (4Wochen) rechtlich zulässig und möglich? A.: Ja. Die Wirkung der nachgeschobenen Kündigung bezieht sich dann auf die Zeit zwischen dem 31.03. und dem 01.05. Wichtig ist hier, dass Sie die für Sie geltende Kündigungsfrist einhalten. F.: -kann ich die Freistellung zur Jobsuche nach § 629 unter Einbeziehung des § 616 BGB als bezahlte Freistellung in Anspruch nehmen? A.: Im Ergebnis besteht unter Juristen Einigkeit, dass die angemessene Zeit, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zum Aufsuchen eines anderen Arbeitsverhältnisses zu gewähren hat, vom Arbeitgeber zu vergüten ist. Da § 629 BGB keine Aussage darüber enthält, ob die Freizeit zur Stellensuche zu vergüten ist, leitet die Mehrheit der Juristen diese Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 616 BGB her. F.: - was gilt in diesem Fall als 'angemessene Zeit' bzw. 'eine nicht erhebliche Zeit des § 616 BGB' unter Berücksichtigung des Berliner Straßenverkehres und ÖPNV? (meine AZ ist täglich 9-17:30 Uhr, Terminierung eines Bewerbungsgespräche 8:30-10:30 Uhr und 15-16:30 Uhr zuzügl. 1 Stunde Wegezeit zum Termin) A.: 'Angemessen' ist die Zeit, die Sie benötigen, um sich zum Vorstellungsgespräch (und zurück) zu begeben sowie das Vorstellungsgespräch zu führen. Hierbei sind auch die örtlichen Verkehrsverhältnisse zu berücksichtigen. 1- 2 Srunden sind für die Führung eines Vorstellungsgesprächs angemessen. F.: -sind 2 bis 4 Bewerbungsgespräche in der Woche als angemessen zu betrachten? A.: Ja. Angemessen ist diejenige Anzahl von Vorstellungsgesprächen pro Woche, die Sie benötigen, um eine Stellenzusage zu erhalten. Hier gibt es keine starre Grenze nach oben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Eine Erbengemeinschaft will zur Vermächtniserfüllung einen Miterben bevollmächtigen, damit er genau festgelegte Tätigkeiten wie die Kündigung von Sparverträgen und Überweisung von Guthaben an Vermächtnisnehmer ausführen kann. Muss eine Bank eine von allen Erben (laut Erbschein) gemeinsam zu diesem Zweck unterschriebene Vollmacht akzeptieren, auch wenn diese nicht notariell beglaubigt ist oder kann sie verlangen, dass die Erben persönlich erscheinen? Auf welche Paragrafen oder Urteile könnte man die Bank gegebenenfalls hinweisen?

Sehr geehrter Ratsuchender, auf Ihren EinS. beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Eine Vollmacht ist eine Vollmacht! Das regelt § 167 Abs. 1 BGB. Sie bedarf keiner Form, § 164 Abs. 2 BGB. Bei manchen Rechtsgeschäften kann die 'Vollmacht' zurückgewiesen werden, wenn sie nicht schriftlich nachgewiesen ist, § 174 BGB. Es bietet sich also vorsorglich ( immer) an, den Erbschein der Erbengemeinschaft zusammen mit einer Vertretungsvollmacht in u>Schriftform /u>der Bank vorzulegen. Dann ist diese verpflichtet, die Weisungen zu befolgen, widrigenfalls macht diese sich schadenersatzpflichtig. MFG Fricke RA

Guten Tag, ich habe im Juni letzten Jahres über das Internet ein Abo (1 Jahr) abgeschlossen. In einer Verkaufsmail des Anbieters stand folgendes: 'PS: Um 23 Uhr stellen wir den Verkauf ein. Danach konzentrieren wir uns voll auf die Unterstützung unserer Kunden.' Aufgrund dessen entschied ich mich kurzfristig für den Kauf. Der Verkauf wurde jedoch nicht eingestellt und das Angebot ist heute noch verfügbar. Kann ich den Vertrag aufgrund dessen vorzeitig kündigen? Wenn ja, auf welchen rechtlichen Hintergrund kann ich mich berufen? Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragensteller, man kann immer versuchen, Verträge über die §§ 123 ff. BGB einen Vertragsschluss binnen der Frist des § 124 BGB anzufechten. Dafür müssen Sie aber beweisen, dass die Täuschung kausal ( = ursächlich ) für den Abschluss des Vertrages war. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Guten Tag, Meine Mutter wurde mit einer 2 Monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Sie ist leider seit ca. 2 Monaten schwer erkrankt. Sie ist seit 10 Jahren im Unternehmen. Das Unternehmen hat weniger als 10 Mitarbeiter (Kleinbetrieb). Das Kündigungsschreiben wurde am 24.01.23 verfasst. Es wurde im Schreiben kein Kündigungsgrund genannt. Ich zitiere die kurze Kündigung. 'Sehr geehrte Frau...., Hiermit kündige ich das zwischen mir und Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich und fristgerecht zum 31.03.2023, höchst vorsorglich zum nächsten fristgerechten Termin. Ich bedanke mich für die Ihrerseits geleistet Tätigkeit. Ich weise Sie darauf hin, das Sie nach den Erhalt der Kündigung sich unverzüglich bei der zuständigen Bundesanstalt für Arbeit zu melden haben. Mit freundlichen Grüßen Arbeitgeber ' (Kein Stempel, kein Geschäftspapier, Keine Rechtsform des Unternehmens sichtbar, keine Steuernummer, keine Ausweisung als Geschäftsführer/Prokura usw.). Ich weiß das das Kündigungsschutzgesetz unter 10 Mitarbeiter nicht anwendbar ist, jedoch gibt es Sitten und Moralgesetze wo ein 'Mindestmaß an Sozialer Rücksicht' auf den Arbeitnehmer genommen werden muss. Wir haben am 31.01.2023 ein Widerspruchsschreiben an den Arbeitgeber geschickt, wo wir die Kündigung nicht akzeptieren. Wir haben die Kündigungsfrist angezweifelt, Formfehler in dem Kündigungsschreiben, Kein Kündigungsgrund wurde genannt, kein Geschäftspapier und haben Quellen zu Vergleichsurteilen beigelegt. Eine Kündigungsschutzklage haben wir vorsorglich angekündigt. Jetzt meine Frage.... Macht eine Kündigungsschutzklage jetzt überhaupt noch Sinn? Haben wir überhaupt Chancen eine Entschädigung zu erhalten. 6 Monatsgehälter würden wir als fair erachten. Natürlich möchte meine Mutter dort nicht mehr arbeiten. Was müssten wir investieren (keine Rechtschutzversicherung) und was würde dabei vermutlich heraus kommen? Beste Grüße Familie T.

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Angesichts der langen Betriebszugehörigkeit Ihrer Mutter ist die Kündigungsfrist von nur 2 Monaten möglicherweise zu kurz angesetzt, denn nach § 622 Abs. 2 Zif 4 BGB wäre die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist 4 Monate zum Monatsende. Ob eine verkürzte Frist einzelvertraglich wirksam nach § 622 Abs. 5 Zif 2 vereinbart wurde, muss an Hand des Arbeitsvertrages festgestellt werden. Ist das nicht der Fall, ist die Kündigung zumindest nicht zum 31.03. wirksam. Sie teilen nur mit, wann das Kündigungsschreiben verfasst wurde; das ist nicht maßgebend, sondern der Tag des Zugangs. Bei Zugang der Kündigung am 24.01.2023 müsste Ihre Mutter bis Dienstag, 14.02.2023 beim Arbeitsgericht eine Klage einreichen. Ein Widerspruchsschreiben ist im Arbeitsrecht rechtlich ohne Bedeutung. Sie haben durchaus eine Chance, im Vergleichswege eine Abfindung zu erhalten, rechtoich sicher ist das aber nicht. Zu den angeführten Gründen aus i>Mindestmaß an Sozialer Rücksicht/i>, § 242 BGB, kann ich hier nichts sagen; das müsste im Einzelnen dargelegt und begründet werden. Sicher ist aber: Ohne Einreichung einer Kündigungsschutzklage wird die Kündigung zum 31.03. wirksam. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, das ist das 3fache Monatseinkommen. In Arbeitsgerichtsverfahren trägt grundsätzlich jede Partei ihre Kosten selber, es gibt als auch bei vollständigem Obsiegen keine Kostenerstattung. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorliegen, kann ich nicht beurteilen. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Bei einem Monatseinkommen von 1.500.- € läüge der Streitwert bei 4.500.-; die Kosten eines beauftragten Anwaltes liegen dann bei rd 1.080.- €. Mit freundlichen Grüßen

Meine Mutter hat, viele Jahre nach dem Tod meines leiblichen Vaters, einen neuen Mann geheiratet. Bin ich nun automatisch, im Sinne des Gesetzes, die 'Stieftochter' dieses neuen Mannes oder bräuchte es dazu dessen 'Adoption' meiner ? Bis zu welcher Höhe darf ich als 'anerkannte Stieftocher', 'steuerfrei' beschenkt werden ? MfG Ursula Zehnter

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Begriff des Stiefkindes ist an sich juristisch nicht definiert. Stiefkinder werden im BGB nicht als 'Abkömmlinge' behandelt (§ 1924 BGB). Ein Kind als natürliche Personin das in einem familiären Umfeld zu einem Mann bzw. einer Frau lebt, ohne dass er der leibliche Vater bzw. sie die leibliche Mutter ist, wird als Stiefkind bezeichnet. Das „Elternteil' ist dann der Stiefvater bzw. die Stiefmutter. Stiefkinder sind also nur die leiblichen Kinder eines Elternteils und stehen zu dem anderen in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis (solange sie nicht adoptiert werden). Rechtlich sind sie wie Dritte und können weder das Stiefelternteil aufgrund gesetzlicher Erbfolge beerben noch einen Pflichtteil fordern. Natürlich können die Stiefeltern ihre Stiefkinder in einem Testament bedenken. Sie sind zwar automatisch die 'Stieftochter' des neuen Mannes Ihrer Mutter. Eine 'Adoption' ist nicht erforderlich. Im Gegenteil, wenn Sie adoptiert würden, gelangen Sie in den Status eines leiblichen Abkömmlings des neuen Mannes Ihrer Mutter. Sollte er Ihnen etwas schenken oder vererben haben Sie lediglich einen Freubetrag von 20.000€. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich betreibe ein Software-Entwicklungsunternehmen als GmbH. In der Regel sind meine Kunden ebenfalls GmbHs, teilweise aber auch Einzelgewerbe Unternehmer. Die von mir entwickelten Software-Programme stelle ich meinen Kunden im Zuge eines Software Nutzungs- und Wartungsvertrages zur Verfügung. Die Verträge haben eine feste, unkündbare Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich danach um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Hinsichtlich der Kündigung enthalten meine Verträge folgende Klausel: 'Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ablauf der festen Vertragsdauer bzw. bei Verlängerung des jeweiligen Vertragsjahres. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Beachtung dieser Form ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.' Jetzt meine Frage: Reicht eine Kündigung per einfachem E-Mail aus, um den Vertrag zu kündigen?

Sehr geehrte*r Ratsuchende*r, trotz der Formulierung wird auch eine Kündigung per Email sehr wahrscheinlich zulässig sein. Zwar haben Sie mit Ihrer Formulierung auf die Schriftform nach § 126 BGB hingewiesen. Aber in § 127 Abs. 2 BGB ist eine Ausnahme davon geregelt. Und nun kommt es nicht auf Ihre Formulierung an, sondern wie sich die Vertragsablauf und der allgemeine Umgang ansonsten abgelaufen ist: Wurde dort – wie bei solchen Verträgen üblich - eben auch mit telekommunikativer Übertragung und Übermittlung gearbeitet, wird man das dann auch für eine Kündigung hinnehmen müssen. Gleichwohl ist immer dazu zu raten, die Kündigungen auch in Papierform mit Originalunterschrift vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Guten Tag, ich habe einen MV geschlossen, den ich aus beruflichen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Frist außerordentlich kündigen muss: §2 Mietdauer 1. Das MV beginnt am ... und läuft auf unbestimmte Zeit. 2. Beide Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 1,5 Jahren (maximal 4 Jahre zulässig ab Vertragsschluss , nicht ab Mietvertragsbeginn) bis zum ... auf das Recht einer ordentlichen Kündigung. 3. Zum Ablauf des Zeitraums des Kündigungsverzichts kann das Mietverhältnis erstmalig unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Unter welchen Bedingungen kann ich außerordentlich kündigen und darf ich, falls der Vermieter nicht zustimmt, untervermieten, was nach dem vorliegenden Mietvertrag ohne seine Zustimmung untersagt ist? Für eine zeitnahe Antwort bin ich dankbar. MfG, der Fragesteller

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in), aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, also einer erheblichen Pflichtverletzung seitens des Vermieters, für Sie in Betracht. Einen Solchen sehe ich anhand Ihrer bisherige Angaben hier nicht. Zudem müsste ggf. zunächst eine entsprechende Abmahnung mit Fristsetzung zur Unterlassung der Pflichtverletzung erfolglos ausgesprochen worden sein. Als Möglichkeit einer Sonderkündigung sehe ich hier die u>teilweise/u> Untervermietung Ihrer Wohnung. Sofern Sie einen konkreten Untermietinteressenten haben, teilen Sie dies dem Vermieter mit konkreten Angaben über den Interessenten mit und fordern den Vermieter unter einer Fristsetzung von z.B. 14 Tagen zur Zustimmung auf. Das Schreiben sollten Sie ggf. per Einwurfeinschreiben versenden. Die Zustimmung darf nur in engen Grenzen berechtigterweise verwehrt werden. Eine generelle Ablehnung oder unberechtigte Ablehnung berechtigt Sie nach § 540 BGB zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist. Wenn der Vermieter nicht zustimmt, müssten Sie notfalls auf Zustimmung klagen. Eine Untervermietung ohne die Zustimmung ist nicht zulässig und stellt Ihrerseits eine erhebliche Pflichtverletzung dar. Das sollten Sie also nicht tun. Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen. Falls Sie künftig neue Fragen haben, können Sie mich gerne über die Direktanfrage (a target="_blank" href="https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html)">https://www.123recht.de/anwalt/Rechtsanwalt-Bernhard-Schulte-Frechen-__l108340.html)/a> kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen aus Frechen bei Köln Schulte Rechtsanwalt, externer Datenschutzbeauftragter (TÜV) & Datenschutzauditor (TÜV)

Guten Tag, Unsere Mieter hätten zu Novemver letzten Jahres aufgrund unserer Eigenbedarfskündigung ausziehen sollen. Der Kündigung hatten sie mit der Begründung, dass sie nichts finden, widersprochen. Nun haben wir abgewartet, sie haben nun sehr kurzfristig etwas gefunden und uns informiert. Können diese nun einfach ausziehen, oder müssen sie noch kündigen und die Kündigungsfrist wahren? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende, unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt: Sie haben wirkam wegen Eigenbedarfs gekündigt. Mieter können nach § 574 BGB wegen besonderer Härte widersprechen. Nur die Tatsache, dass sie nichts finden, reicht für eine besondere Härte nicht aus. Eine eigene Kündigung müssen die Mieter nicht aussprechen, wenn sei jetzt ausziehen, Ihre Kündigung reicht aus, um das Mietverhältnis zu beenden. Freundliche Grüße Marina Spiertz Rechtsanwältin

Laut meines Arbeitsvertrages besteht ein Anspruch auf Ausgleich von Überstunden und Mehrarbeit nur wenn die Überstunden und Mehrarbeit durch den Arbeitgeber schriftlich angeordnet und vereinbart werden und sie 10% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreiten. Meine regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich. Heist das mein Arbeitgeber könnte mich jede Woche 44 Stunden Arbeiten lassen ohne einen Ausgleich dafür?

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Wenn Ihre regelmäßige Arbeitszeit 40 Stunden pro Woche beträgt, müssen Sie nicht mehr als diese 40 Stunden arbeiten. Der Arbeitsvertrag kann und darf aber vorsehen, dass Überstunden angeordnet werden dürfen, solange klar ist, wieviel Stunden im Höchstfall zu leisten sind. Das wären bei Ihnen maximal 4 Überstunden pro Woche. Ob die konkrete Klausel zulässig ist, richtet sich nach den §§ 305 Abs. 1, § 307 BGB. Auch die Regelung der Abgeltung der Überstunden mit der regulären Vergütung ist zulässig, wenn klar ist, wie viel Stunden dies sind und die Regelung den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt. BAG, Urt. v. 17.08.2011 - 5 AZR 406/10 - Rz 14: 'Eine die pauschale Vergütung von Überstunden regelnde Klausel ist nur dann klar und verständlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. „auf ihn zukommt' und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss.' 10 % dürften noch zulässig sein, da die 48 Stunden des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden, soweit dadurch der Stundenlohn nicht unter den Mindeslohn fällt. 20 Überstunden pro Monat hat das Bundesarbeitsgericht für noch zulässig gehalten (BAG, Urt. v. 12.05.2012 - 5 AZR 331/11 - Rz 11; nicht überraschend und ausreichend transparent). Im Falle angeordneter Überstunden sind vier Stunden pro Woche nicht zu vergüten, ja, vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Klauseln. Ihr Arbeitgeber dürfte Sie (im Worst Case Szenario) jede Woche 44 Stunden ohne Ausgleich arbeiten lassen. Das der Vertrag aber auf 40 Stunden lautet, wären dauerhaft 44 Stunden vertragswidrig. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist im November 2022 verstorben und hat kein Testament hinterlegt. Er hat zwei Häuser hinterlassen und ich bilde z.Zt. noch eine Erbengemeinschaft mit meinem Bruder. Erbschein ist beantragt, aber er liegt noch nicht vor. Das Haus in dem mein Vater gewohnt hatte, wird dann auf mich umgeschrieben werden und ich möchte dann natürlich auch einziehen. Er hat mit seiner Freundin, nicht eingetragende Lebensgemeinschaft zusammen im Haus gewohnt.( waren seit über 5 Jahre zusammen). Erst hat Sie gesagt das Sie sich schnellstmöglich eine Wohnung sucht, aber jetzt lässt Sie sich Zeit mit dem Auszug und bezahlt keinerlei Anfallende Kosten (Strom, Wasser, Müll usw). Da es einen Teich mit Pumpe und eine PV-Anlage (Solaranlage) gibt, kann ich die Verträge nicht auf Sie umschreiben lassen oder kündigen. Jetzt zu meiner Frage; Kann ich auffordern bis zum 31.03.2023 aus dem Haus auszuziehen? Oder muss ich Ihr trotzdem 3 Monate Frist zum Auszug geben? (Wen ich das Schreiben jetzt schnellstmöglich fertig mache.) 7 Ich habe was von den „Dreißigsten' ( § 1969 BGB) gehört und dort steht eine 30 Tage Frist drin.... Kann ich auch ein Nutzungsentgeld verlangen ohne das es als Miete zählt? Keine Ahnung ob die Frage zum Imobilienrecht oder Erbrechtrecht zählt. Mit freundlichen Grüßen Bärbel

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich möchte ihnen zunächst mein Beileid nach dem Tod Ihres Vaters aussprechen. Soweit ich Sie richtig verstanden habe, wird die Miterbengemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrem Bruder dergestalt aufgelöst, dass Sie die Immobilie zu Alleineigentum erhalten, in denen Ihr Vater mit der Lebensgefährtin gelebt hat und Ihr Bruder erhält das Eigentum an der anderen Immobilie. Der von Ihnen erwähnte § 1969 BGB gewährt der Lebensgefährtin, die als Familienangehörige i.S.d. Vorschrift zu sehen ist, für den dort genannten Zeitraum von 30 Tagen einen Anspruch gegen die Erben, dass diese dort noch für 30 Tagen wohnen darf und die Erben verpflichtet sind, der Lebensgefährtin Unterhalt zu gewähren. Dies gilt aber nur dann, wenn die Lebensgefährtin nicht nur Familienangehörige im Haushalt Ihres Vaters war, sondern er dieser auch tatsächlich Unterhalt gewährt hat. Dies ist leider nicht bekannt, letztlich hier aber auch nicht wichtig, da die 30 Tage jedenfalls abgelaufen sind. Da die Miterbengemeinschaft noch besteht, können Sie und Ihr Bruder nunmehr handeln. Mit dem Tod Ihres Vaters geht der Besitz an dem Haus, in dem die Lebensgefährtin wohnt, auf Sie beide gem. § 857 BGB über. Damit stehen Ihnen beiden auch die sog. Besitzschutzansprüche nach den §§ 861 ff. BGB zu, die Sie und Ihren Bruder berechtigten, die Lebensgefährtin zum Auszug (Räumung) aufzufordern. Diesen Anspruch alleine können Sie erst geltend machen, wenn Sie Eigentum an der Immobilie haben (vgl. §§ 2038, 2039 BGB). Ich gehe aber davon aus, dass auch Ihr Bruder die Räumung mit fordern wird, können Sie der Lebensgefährtin eine Frist zur Räumung bis zum 31.3.2023 setzen. Ein Recht zum Besitz, also Wohnenbleiben, hat die Lebensgefährtin nicht, da Ihr Besitzrecht aus § 1969 BGB nach den bereits vergangenen 30 Tagen nicht mehr besteht, zudem kein Mietvertrag besteht oder ein Wohnrecht (vgl. etwa: AG Rheinbach, Beschluss vom 24. 10. 2012 - 3 Abs. 100 386/12) Die Frist bis zum 31.3.2023 ist angemessen. Sie sind hier nicht an die 'mietrechtliche' 3 Monatsfrist gebunden. Derweil haben Sie beide dann auch die Möglichkeit, von Ihr eine Nutzungsentschädigung zu verlangen, die sich der Höhe nach an der objektiv erzielbaren Marktmiete richtet. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag, ich bin nicht befreite Vorerbin mit Nießbrauchsrecht an einem Einfamilienhaus. Es ist in die Jahre gekommen, die Kellerwände sind feucht, es müssen Pflasterarbeiten getätigt werden, damit bei heftigem Regen nicht alles in den Keller läuft, das Dach ist 50 Jahre alt. Ich würde es auch gerne energetisch bewerten lassen, wofür mir aber das Geld fehlt. Ich musste für die Pflichtteile an die Kinder alle Depots und Versicherungen kündigen und noch einen hohen Kredit aufnehmen. Nun zu meiner Frage. Müssen die Ersatznacherben, in diesem Fall die leiblichen, unmündigen Kinder des ausschlagenden Sohnes, die Kosten für die Sanierungen übernehmen und auch die Kosten für die Energieberatung? Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Die Verteilung von Reparaturkosten betreffend den Nachlass ist in den §§ 2124f. BGB geregelt. Gemäß § 2124 Abs. 1 BGB hat der Vorerbe zunächst die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen. Darunter fallen bei Häusern die Kosten gewöhnlicher Ausbesserung und Erneuerung. Darunter würde ich in Ihrem Fall zunächst einmal die Beseitigung von Feuchteschäden im Keller inklusive der Kosten für eine Erneuerung oder Ausbesserung der Isolation rund um das Haus fassen. Generell fallen hierunter die Kosten aller Maßnahmen, die sich im konkreten Fall als notwendige Sanierung darstellen. Die Kosten von Pflasterarbeiten zur Vermeidung neuer Feuchteschäden könnte man entweder auch unter die obige Norm fassen, vor allem wenn es sich hier um Folgen von Verschleiß handelt. Möglich wäre allerdings auch, solche Aufwendungen, die Sie als Vorerbe für erforderlich halten durften, unter § 2124 Abs. 2 BGB zu fassen. Aufwendungen, die nicht unter den Abs. 1 fallen, die der Vorerbe jedoch für erforderlich halten durfte, kann er aus dem vorhandenen Nachlass bestreiten. Wenn er sie aus dem eigenen Vermögen bestreitet, so ist der Nacherbe dann im Falle des Eintritts der Nacherbfolge zum ErS. verpflichtet. In Ihrem Fall würde dies bedeuten, dass auch dann die Nacherben derzeit nicht zum ErS. verpflichtet wären, sondern erst bei Eintritt der Nacherbfolge. Wenn Sie auf Lebenszeit zum Vorerben bestimmt sind, dann hätten lediglich Ihre eigenen Erben nach Ihrem Tod einen Ersatzanspruch gegen die Nacherben. Eine Verpflichtung, solche Kosten schon jetzt zu tragen, besteht für die Nacherben auch in dem Fall nicht. Schließlich regelt § 2125 BGB die Kostentragung bei solchen Aufwendungen, die nicht unter § 2124 BGB fallen. Hierunter würde ich die Kosten einer Energieberatung fassen, wenn diese nicht aus zwingenden rechtlichen Gründen erfolgt. Gemäß § 2125 in Verbindung mit § 683 BGB hätten Sie als Vorerbe hier nur dann einen Ersatzanspruch, wenn diese Aufwendungen sowohl im Interesse der Nacherben liegen als auch deren tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen entsprechen. Eine Kostenerstattung für die Energieberatung dürfte es deswegen nur dann geben, wenn die Nacherben bzw. deren gesetzlicher Vertreter mit den Aufwendungen einverstanden sind. Leider alles in allem wohl nicht die erhoffte Auskunft, andere Möglichkeiten bestehen in dem Fall aber leider Gottes nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Seit Sommer ist meine Wohnung von einem Wasserschaden betroffen. Die Gebäudeversicherung der Hausverwaltung zahlt den Schaden, da ich keine Schuld trage. Seitdem bin ich aus der Wohnung raus, zahle dementsprechend keine Miete. Es wurden schwere Sanierungsarbeiten durchgeführt, Decke raus, Boden raus usw. Seit 1-2 Wochen ist die Wohnung aber fertig, bis auf kleine Mängel. Offiziell abgenommen ist sie noch nicht, der Gutachter meinte aber das sie bewohnbar ist, ich aber mit weiteren kleinen Arbeiten rechnen müsste, was okay für mich wäre. Kleine Fugen usw. Also wirklich nichts wildes. Nun ja, die Vermieterin meint ich kann erst in die Wohnung, wenn die Mängel abgestellt wurden, aber die Wohnung ist halt 100 % bewohnbar, es besteht ein Mietvertrag und sie ist bewohnbar. Könnte ich thereotisch ab sofort Miete zahlen und einfach rein? Oder liegt sie im Recht? Ich bin seit ein paar Tagen wohnungslos, weil ich damit geplant habe und meine Übergangsbleibe aufgelöst habe, muss also quasi dringend in die Wohnung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich haben Sie gemäß § 535 BGB einen Anspruch darauf, die Wohnung zu nutzen: 'Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren.' Hiervon kann der Vermieter ausnahmsweise befreit sein, was in Ihrem Fall wegen der Beseitigung der Schäden und der daraus folgenden Unbewohnbarkeit angenommen werden kann. Denn die Duldungspflicht des § 555a BGB erstreckt sich bis hin zur vorübergehenden Räumung der Mietsache. Die Duldungsverpflichtung ist jedoch insofern eingeschränkt, als dass nach Abwägung der gegenseitigen Interessen sowie der Dringlichkeit der Maßnahme unter Beachtung der persönlichen Verhältnisse des Mieters die jeweilige Maßnahme dem Mieter zumutbar sein muss. Entscheidend ist daher, ob die Wohnung sich derzeit wieder in einem 'zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand' befindet. Hierbei sind die Interessen des Vermieters zu beachten, der ja für Personenschäden oder Schäden an Ihrem Eigentum bei Bezug einer unfertigen und noch nicht verkehrssicheren Wohnung haften könnte. Andererseits ist aber auch Ihr Interesse zu beachten, möglichst schnell wieder in Ihre Wohnung zu kommen - insbesondere wenn der Vermieter keine adäquate Ersatzwohnung gestellt hat. Wenn die Wohnung also offiziell laut Gutachter wieder gefahrlos bewohnbar ist, die noch ausstehenden Reparaturen auch nach Ihrem Einzug noch ohne erheblich höheren Aufwand durchführbar wären und Sie insoweit ihrer Duldungspflicht auch allein durch die Gewährung des Zugangs zu der wieder bewohnten Wohnung nachkommen können, sehe ich einen Anspruch auf eine sofortige Rückkehr in die Wohnung. Denn die Räumung der Wohnung ist die extremste Maßnahme im Rahmen der Duldungspflicht und ist daher auch nur bei Vorliegen zwingender Voraussetzungen wie Gesundheitsgefährdung des Mieters zulässig. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Bundesland Sachsen Ich habe ein Grundstück gekauft. Der Verkäufer musste damals laut Kaufvertrag einen Zaun auf der Grundstücksgrenze errichten und Warten. Kaufvertrag liegt vor. Darin heisst es: 'c) der Beteiligte zu 2(Der Käufer) verpflichtet sich, an der Grenz zu dem der Verkäuferin verbleibenden Grundstück einen Zaun von mindestens 1,50m Höhe zu errichten und zu unterhalten' Meine Frage: Bin ich jetzt weiterhin verpflichtet den Zaun ALLEINE auf meine Kosten zu Unterhalten bzw. Warten? Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. (Kauf)Verträge gelten nur zwischen den vertragschließenden Parteien. Zu was sich Ihr Verkäufer damals als Käufer verpflichtet hatte, geht Sie nichts an, wenn Ihr Vertrag nicht auch solch eine Verpflichtung enthält und nichts dazu im Grundbuch eingetragen ist. Dann gilt mangels Sie bindender anderweitiger Vereinbarung die gesetzliche Regelung. Bei einem auf der Grenze errichteten Zaun handelt es sich um eine gemeinschaftliche Grenzanlage gemäß § 921 BGB. Beide Seiten haben die Unterhaltungskosten 'geminschaftlich' zu tragen (§ 922 S. 2 BGB). Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

an der Rückseite meines Grundstückes steht ein zweigeschossiges Nebengebäude als Grenzbebauung zu einem eingeschossigen Gebäude zu meinem Nachbarn. Nun habe ich Feuchtigkeitsschäden im Innenbereich meines Gebäudes feststellen können. Nach entsprechender Überprüfung bei Begehung des Nachbargrundstücks mit dem jetzigen Mieter habe ich feststellen können dass das rückseitige Gebäude abgerissen worden ist. Lediglich die Mauer ist stehengeblieben, die mit der Rückseite meines Gebäudes verbunden ist. Allerdings gibt es auf der offenen Mauer keinerlei Wetter- oder Regenschutz. Es ist offensichtlich, dass bei Regen das Wasser zwischen Nachbarwand und meiner gemauerten Rückwand fliesst und inzwischen von unten in das Gebäude hochzieht (ist auf Betonfundament ohne Keller aufgesetzt). Erschwerend kommt hinzu, dass wie ich erfahren habe, das Nachbargebäude keine Baugenehmigung hatte und ein Vormieter oder der Eigentümer? es vor ca 3 Jahren abgerissen hat. Ich brauche Unterstützung, welche Rechte ich habe, wie ich vorgehen kann - ein Schreiben mit anwaltlicher Unterstützung oder Vertretung, dass schnell etwas gemacht wird? Ich weiss vom jetzigen Mieter dass die Verwaltung und Eigentümer träge sind - und möchte dass sda schnell Bewegung reinkommt. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihren Feststellungen ist der fehelende Wetter- oder Regenschutz Grund für die bei Ihnen auftretenden Wasserschäden ist Für eine ordnungsgemäße Entwässerung der Garagen und den ordnungsgemäßen Zustand der ist der Nachbar als Störer über § 1004 BGB i.Abs. 5.m. § 907 BGB verantwortlich. Sie sollten ihn daher anwaltlich zur Unterlassung der Störung auffordern. Ein Schadensersatzanspruch setzt Verschulden voraus. Dazu müssten Sie den Nachbarn schon einmal von den Immissionen in Kenntnis gesetzt haben. Gerne bin ich Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer rechte Behilflich. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen RA Richter

Ich habe meinem Mieter nach 2-facher Abmahnung wegen Ruhestörung in 09-2022 fristlos gekündigt. Wir sind aber überein gekommen, dass ich nicht klage, er sich aber zeitnah um eine andere Wohnung bemüht. Er hat sich dann ein Haus gekauft und meinte, zum 01.12.2022 auszuziehen. Das hat er aufgrund von Problemen mit dem Haus nicht geschafft und zieht den Auszug nun monatlich raus, zahlt aber auch seine Miete pünktlich und verhält sich ruhig. Mein Frage ist: Hat der Mieter nun eigentlich eine Kündigungsfrist oder kann er einfach irgendwann sagen, er sei nun raus? Womit dann ja die Kaution ausgezahlt werden muss. Oder entsteht nun aufgrund nicht vollzogenen fristlosen Kündigung eine neue Kündigungsfrist, womit mir ein Teil der Kaution zustehen würde?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Davon ausgehend, dass Ihre fristlose Kündigung wirksam war, hat diese das Mietverhältnis grds. beendet. Im weiteren Verlauf hängt es dann an den (beweisbaren) Vereinbarungen, wie sich dies in der Folge gestaltet: Insbesondere wenn Sie in der Kündigung oder daneben einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gem. § 545 BGB widersprochen haben, wird man nicht von einem doch weiter bestehenden Mietverhältnis ausgehen können. Tatsächlich scheint es so, als hätten Sie sich auf eine Räumungsfrist geeinigt, wobei eben das Problem ist, dass dies offenbar sehr unkonkret geschehen ist. Grundsätzlich ist die Frist für den Mietausfall aber ja zeitlich auf denjenigen Zeitraum beschränkt, zu dem der Mieter das Mietverhältnis hätte kündigen können. Dieser Zeitpunkt ist ja längst verstrichen. Eine Kündigungsfrist gibt es so nicht und es ist alles Vereinbarungssache. Daher ist es jedenfalls nicht unumstritten, ob Sie jetzt bei plötzlichem Auszug noch weiteren Nutzungsausfall verlangen können, wenn Sie nicht direkt weitervermieten können. Sie sollten den Mieter noch einmal darauf hinweisen, dass ein Auszug zum 01.12.2022 geplant war. Da es für Sie wichtig ist, die Wohnung nach dem Auszug nahtlos wieder zu vermieten, fordern Sie den Mieter auf, Ihnen zumindest 2 Monate (oder ggf. auch 3 Monate entsprechend der gesetzlichen Kündigungsfrist des §573 BGB) vor dem Auszug das Datum mitteilen, damit Sie dann einen Nachmieter suchen können. Hierbei können Sie ja darauf hinweisen, dass andernfalls der Mieter die Kosten für diese Zeit (bzw. bis zur Weitervermietung als SchadenserS. zu tragen hat). Sie sollten dann alles daran setzen, die Wohnung schnell weiterzuvermieten, um dies im Zweifel nachweisen zu können und Streit zu vermeiden, wenn es schnell gelingt. Wenn der Mieter tatsächlich ohne Ankündigungsfrist auszieht, sehe ich in diesem Fall durchaus Aussichten, SchadenserS. geltend machen zu können (und diesen von der Kaution einzubehalten), auch wenn dies tatsächlich nicht unumstritten ist. Mit freundlichen Grüßen

Mein Stiefvater hat 2013 eine Sterbegeldversicherung mit mir als Begünstigten abgeschlossen und den gesamten Betrag von 15.000 Euro auf einmal eingezahlt. Gleichzeitig hat er ein Testament mit mir als Alleinerben errichtet. 2021 ist er gestorben. Seine Tochter aus erster Ehe verlangt jetzt Ihren Pflichtteil. Der größte Teil des Erbes ist unstrittig. Aus der Sterbegeldversicherung habe ich die Bestattungskosten beglichen. Der Restbetrag der Sterbegeldversicherung ist strittig. Muß ich den gesamten Restbetrag mit Ihr teilen oder greift hier §2325 BGB (3) wonach sich die Berechnungsgrundlage einer Schenkung jährlich um 1/10 verringert, ich also dann nur 3/10 des Restbetrages teilen müßte; Die Frage ist also, was als Zeitpunkt der Schenkung zählt, 2013 oder 2021 ! Gibt es dazu aktuelle Urteile ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gem. § 1968 BGB gilt hinsichtlich der Beerdigungskosten, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt, unabhängig vom Nachlaß. Das regeln auch entsprechend die Bestattungsgesetze der einzelnen Bundesländer ziemlich ähnlich. Wenn Personen im Rahmen einer Lebensversicherung dieser gegenüber einen oder mehrere Bezugsberechtigte(n) benannt hat, steht diesen beim Tod des Versicherten ein unmittelbarer Anspruch gegen die Versicherung zu, der auf Auszahlung der Versicherungssumme gerichtet ist. Dieser Anspruch fällt nicht in den Nachlass! Es handelt sich um eine lebzeitige Zuwendung des Erblassers zu Gunsten Dritter. Daher unterliegt die Versicherungsleistung auch nicht der Erbschaftsteuer, sondern der Schenkungssteuer und insoweit besteht kein Pflichtteilsanspruch. Zugunsten von Pflichtteilsberechtigten können aber Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen, deren Höhe aber von dem Versicherungsvertrag abhängen. Ist die Bezugsberechtigung widerruflich ausgestaltet gewesen, erwerben Begünstigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erst mit dem Tod des Versicherten. Dann entspricht deren Wert dem Rückkaufswert zum Todeszeitpunkt. Bei einer unwiderruflich ausgestalteten Bezugsberechtigung, erwerben Begünstigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sofort mit Abschluß der Versicherung. Dann sind die monatlichen oder jährlichen Prämienzahlungen maßgeblich, die der Erbe den Begünstigten jeweils geschenkt hatte. Nur in diesem Fall ist innerhalb der Ausschlussfrist des § 2325 Abs. Abs. 3 BGB zu beachten. Wurde das Bezugsrecht innerhalb der Ausschlussfrist zugeordnet, wird wieder auf den Rückkaufswert abgestellt, jedoch abgeschmolzen nach § 2325 Abs. Abs. 3 BGB. In Ihrem Fall ist also nicht die gezahlte Versicherungssumme maßgeblich, sondern der Rückkaufswert der Versicherung. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Durch die Verfügung des Todes wegen bin ich lt. Amtsgericht von der Erbfolge ausgeschlossen. Der verstorbene Elternteil hat handschriftlich festgelegt (Kopie liegt bei - Echtheit wird nicht von mir angezweifelt), dass der hinterbliebene Ehepartner Alleinerbe ist. Mir als Kind wird nur der Pflichtteil zugestanden. Lt. Amtsgericht soll ich etwaige konkrete Einwendungen gegen Gültigkeit dieser Verfügung schriftlich innerhalb von zwei Wochen mitteilen. Einwendungen werde nur im Erbscheinverfahren oder im Verfahren zu Erteilung eines EU Nachlasszeugnisses geprüft. Wenn ich mich innerhalb der zwei Wochen nicht melde, wird angenommen ich habe keine Einwendungen. Bedeutet der Ausschluss der Erbfolge: Ich erhalte den Pflichtteil ODER Ich erhalte keinen Pflichtteil und müsste Pflichtteil gegebenenfalls einklagen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen./i> b>Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:/b> Wenn Sie testamentarisch enterbt sind, aber gesetzliche Erbin wären (was Sie als Tochter sind), steht Ihnen ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu, § 2303 Abs. 1 BGB. Der Pflichtteilsanspruch ergibt sich automatisch und stellt keine Einwendungen gegen den Erbschein dar, ist infolgedessen hier nicht geltend zu machen. Vielmehr richtet sich dieser gegen den überlebenden Elternteil. Sperrt sich dieser, müssten Sie diesen natürlich einklagen. Ihre Frage ' Ich erhalte den Pflichtteil ODER Ich erhalte keinen Pflichtteil und müsste Pflichtteil gegebenenfalls einklagen' ist daher so nicht beantwortbar. Sie erhalten den Pflichtteil und können diesen daher einklagen, wenn der Anspruchsverpflichtete (Erbe) diesen nicht erfüllt. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute. Mit freundlichen Grüßen Christian Lenz -Rechtsanwalt-

Anfang Juli 2022 ist über unserer Wohnung in Hamburg St. Pauli ein Wasserschaden passiert, welcher sich bis in unsere Wohnung gezogen hat. Ende August 2022 mussten wir aus der Wohnung ausziehen für die Renovierung. Gesagt wurde, dass die Arbeiten 6-8 Wochen dauern würden. Jetzt, Ende Januar 2023, wurde die Wohnung komplett fertig renoviert. Heute war ein Gutachter drin, der ein paar kleine Mängel festgestellt hat, aber meinem WG Partner am Telefon bestätigt hat, dass die Wohnung fertig renoviert und Bezugsfertig ist. Unsere Vermieterin will erst die kleinen Mängel, die wirklich nicht gravierend sind ( sonst hätte der Gutachter nicht gesagt, dass die Wohnung bezugsfertig ist ), beseitigen lassen und vorher dürfen wir ( nach 5!! Monaten ) nicht in eine komplett fertig renovierte Wohnung einziehen. Darf die Vermieterin uns den Wiedereinzug verwehren ? Mein WG Partner und ich haben keine andere Möglichkeit irgendwo anders zu wohnen, weil gesagt wurde, dass wir am 01.02.23 wieder einziehen können und wir unsere WG Zimmer, wo wir aktuell wohnen, zum 31.01. gekündigt haben. Ich habe keinen Mietvertrag, da ich nur Untermieterin meines WG Partners bin. Er hat natürlich einen Mietvertrag mit der Vermieterin und sie weiß auch, dass ich zur Untermiete dort seit Juli 2022 wohne.

Gerne zu Ihrer Frage: Es kommt natürlich darauf an, wie valide die Aussage des Sachverständigen ist, dass 'i>es sich um ein paar kleine Mängel handelt und er bestätigt, dass die Wohnung fertig renoviert und bezugsfertig ist'. /i> Unter Verzicht Ihrerseits auf Minderung wg. der kleinen Mängel sollte Ihnen der Abs. 1005 unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) den Einzug zum vereinbarten Termn nicht verwehren können. Wenn ferner i>'gesagt wurde, dass Sie am 01.02.23 wieder einziehen können und Sie unsere WG Zimmer, wo wir aktuell wohnen, zum 31.01. gekündigt haben',/i> besteht darüber hinaus ein direkter Anspruch auf Einhaltung dieser Zusage. Mit Ablauf des Fixtermins befindet sich der Abs. 1005 in Verzug und haftet Ihnen ab dann auf Schadensersatz. Das sollten Sie notfalls schriftlich per Einwurfeinschreiben (Zeugen vom Inhalt und Postaufgabe) vorsorglich nochmals mit einer kurzen Nachfristsetzung abmahnen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

In meinem Ort wurde im April/Mai 2022 das Glasfaser-Netz von einer lokalen Telekommunikationsfirma ausgebaut und jeder Haushalt, der zuvor in einen Anschlussvertrag einwilligte, kostenfrei an das Glasfaser Netz angeschlossen. Mit den Arbeiten wurde ein auf Glasfaserausbau spezialisertes Generalunternehmen beauftragt, das wiederum die Bauarbeiten an ein weiteres Subunternehmen aus Polen beauftragte. Am 31.05. wurde mein Einfamilienhaus angeschlossen. Dazu musste auf meiner Hofeinfahrt an mehreren Stellen das Pflaster für Kopflöcher angehoben und die Leitungstrasse per Erdrakete geschossen werden. Die Steine wurden jedoch unfachmännisch mit einer Spitzhacke angehoben und an mehreren Steinen brachen Kanten ab. Nach Fertigstellung der Leitungsverbindung wurde auch stümperhaft und überhastet gearbeitet: Höhenunterschiede wurden nicht ausgeglichen, das Pflaster ist höhenversetzt und eine Stolperfalle und fachmännisch verfugt wurde auch nicht. Bei meinem Nachbar wurde ebenso stümperhaft und überhastet gearbeitet und unter anderem auch ein teures automatisches Garagentor mit der Baggerschaufel zerkratzt. Es entstand auf meinem Grundstück ein Schaden von ca. 3800€ laut Kostenvoranschlag von meinem Gartenbauer. Ich meldete den Schaden beim Telekommunikationsunternehmen, mit dem ich den Anschlussvertrag habe und forderte Schadensbehebung. Man verwies mich auf das Subunternehmen und das wiederum an sein Subunternehmen. Nach mehreren Klärungsversuchen, Schriftwechseln, Vor-Ort Terminen mit Vertretern der Firmen und Beteuerungen dass jetzt schnell alles reguliert wird, bestelltem Gutachter vom Sub-Sub-Unternehmen mit lächerlich geringen Schadenssummen und Androhung von Rechtsmitteln meinerseits ist immer noch keine Klärung in Sicht. Daher meine Fragen: 1. Es es zulässig, dass das Telekommunikationsunternehmen an seine Sub-Unternehmer verweist oder ist es alleine gegenüber mir verantwortlich den Schaden zu beheben, weil ich nur mit diesem Unernehmen einen Vertrag geschlossen habe? 2. Darf ich aufgrund der verstrichenen Zeit (Schadensereignis ist der 31.05.2022) darauf pochen, dass ich ein Unternehmen meiner Wahl beauftrage (meinen Gartenbauer) bzw. mir der Schaden in Geld beglichen wird, damit ich den Schaden selbst behebe? Das Sub-Sub-Unternehmen behauptet, dass es dazu berechtigt ist den Schadens mit den eigenen Leuten zu beheben. Ich würde Sie gerne nach erfolgter Prüfung mit dem Durchsetzen meiner Rechte beauftragen. Ich verfüge über eine Rechtsschutzversicherung.

Sehr geehrter Fragesteller, 1) Nein, das ist nicht zulässig, da sich das Telekommunikationsunternehmen hier das Verschulden etwaiger Subunternehmen zurechnen lassen muss, gemäß § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen). Nur, wenn Sie tatsächlich allein Auftraggeber des schädigenden Unternehmens waren, muss dieses allein haften. 2) Sie haben hier das Recht, einen Ausgleich in Geld unter Ausschluss des Schädigers zu verlangen, gemäß § 249 Abs. 2 BGB. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wilke Rechtsanwalt

Hallo, ich erhielt in der zweiten Novemberhälfte postalisch von meinem Energie-Versorger eine Energiepreiserhöhung, welche eine Erhöhung um satte 82,25% auswies. Ich widersprach dem per Einschreiben (noch im November) mit der Aufforderung eine derartige Erhöhung nachvollziehbar zu machen, sollte dies nicht erfolgen, ist diese Erhöhung für mich unwirksam und tritt nicht in Kraft. Ich ging hier erstmal davon aus, dass ebenso - wenn gar keine Reaktion von der anderen Seite erfolgte - meinem Widerspruch automatisch stattgegeben sei bzw. die Erhöhung dadurch nicht wirksam werde. Die Reaktion blieb dann auch gänzlich aus und der nächste Vorauszahlbetrag wurde am 15.01.2023 einfach abgebucht, was in Summe 66,-EUR mehr waren als bis dato im Vorauszahlplan ausgewiesen war. Daraufhin sandte ich wieder ein Einschreiben mit der Aufforderung (um Rücklastschriftkosten zu vermeiden), den zu viel gezahlten Betrag mit einer Frist von 10 Tagen in dem Fall spätestens zum 26.01.2023 meinem Konto wieder gutzuschreiben. Dies erfolgte nicht, stattdessen flatterte ein Brief ins Haus mit recht lapidaren Erklärungen, wie z.B. „Die Billigkeit unserer Preise brauchen wir zudem nicht nachzuweisen.' Und „…Kalkulationsgrundlagen als gesetzlich geschützte Betriebsgeheimnisse generell nicht offen gelegt werden.' Nun meine Frage/n: 1. Ist die Erhöhung nun überhaupt in Kraft getreten, wenn eine Reaktion erst (Posteingang bei mir 27.01.23) so spät erfolgte und schon gar nicht direkt auf meinen Widerspruch sondern erst mit der Fristsetzung zur Erstattung erfolgte? 2. Welche Kündigungsfrist hat die „gegnerische' Seite. Kurzum: Macht es Sinn, dies einem Anwalt zu übergeben. Vielen Dank !

Sehr geehrter Fragesteller, Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: '1. Ist die Erhöhung nun überhaupt in Kraft getreten, wenn eine Reaktion erst (Posteingang bei mir 27.01.23) so spät erfolgte und schon gar nicht direkt auf meinen Widerspruch sondern erst mit der Fristsetzung zur Erstattung erfolgte?' Hier müsste man in die AGB des Versorgers sehen und in Ihren Vertrag. Wenn dort festgehalten ist, dass eine Erhöhung möglich ist, dann wird diese formell mit dem Zugang wirksam. Widersprechen in dem Sinne, dass die Erhöhung damit automatisch unwirksam würde, kann man nicht. Sie können aber ankündigen, dass Sie nur unter Vorbehalt zahlen. Da die Erhöhung hier sehr erheblich ist, gilt noch folgendes: Man kann dann noch im Weiteren prüfen, ob eine solch erhebliche Erhöhung rechtmäßig ist, oder ob ggf. die Erhöhung sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist. Das wäre dann der Fall, wenn sie doppelt so hoch ist wie ein marktüblicher Preis und eine Notlage ausgenutzt würde. . ' 2. Welche Kündigungsfrist hat die „gegnerische' Seite. Kurzum: Macht es Sinn, dies einem Anwalt zu übergeben.' Auch hierzu müsste man in den Vertrag sehen. Wenn Sie mit Zahlungen in Verzug geraten, gibt es die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung. Hier müssen Sie aber aufpassen, weil Sie dann mit einem Schadensersatzanspruch bis zum Ende der Laufzeit rechnen müssen. Je nachdem, was im Vertrag steht und, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 138 BGB gegeben sind, sollten Sie die Sache weiter anwaltlich verfolgen. Mit freundlichen Grüßen Draudt-Syroth Rechtsanwältin

Hallo, In meinem Fall wurde ein Kredit in Resthöhe von 4.200 Euro bei der Bank an eine Inkasso verkauft. Ich hatte mich geweigert den Betrag zu zahlen. Meiner Ansicht nach wurden nämlich alle Raten beglichen. Die Bank hat Zahlungen nicht korrekt verrechnet sowie eine niemals abgeschlossene Restschuldversicherung abkassiert. Ich war hier bereits im schriftlichen Streit mit der Bank. Nun hat die Bank die bestrittene Forderung an Inkasso vekauft. Abtretungserklärung liegt bei - Zahlung an neuen Gläubiger. Es existiert kein Mahnbescheid, kein Titel. Das ganze wird auf einen Rechtsstreit hinauslaufen. Wäre die Bank der Gläubiger, wäre der Rechtsstreit auch vollkommen legitim. Jeder legt seine Beweise vor. Wie ist das aber bei einer gekauften Forderung - wo der neue Gläubiger keine Hintergründe hat? Wird da in der schriftlichen Verhandlung - mit dem neuen Gläubiger Inkasso - beim Amtsgericht ebenso untersucht ob die bestrittene Forderung des ursprünglichen Glaubigers (Bank) zu Recht bestand? Schliesslich hat der neue Gläubiger einen Festbetrag gezahlt ohne je zu prüfen ob die Forderung überhaupt zu Recht besteht. Werden hier vom Amtsgericht genauso die Forderung mit allen Beweisen, Kontoauszügen, Schriftverkehr, Argumenten und Gegenargumenten geprüft?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich kann jede Forderung verkauft/abgetreten werden, ohne dass der Schuldner hier informiert werden oder zustimmen muss. Dabei haftet der Verkäufer, wie bei dem Verkauf einer Sache auch, für den Bestand der Forderung, also auch für das Fehlen von Mängeln. Ob diese Sachmängelhaftung hier abbedungen wurde, das Inkasso-Büro also die 'Katze im Sack' gekauft hat, muss Sie als Schuldner nicht interessieren. Denn nach dem Gesetz (§ 404 BGB) kann der Schuldner gegenüber dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegenhalten, die ihm auch gegenüber dem alten Gläubiger zustanden. Zu solchen Einwendungen zählen der Bestand der Forderung (also das Fehlen einer Forderung aus Restkreditversicherung) wie auch die Erfüllung (mithin das Zahlen aller vertraglich vereinbarten Raten). Dabei ergeben sich für Sie auch keine Unterschiede in der Beweisführung. Somit ist für Sie der Umstand, dass nun ein Inkasso-Büro als Forderungsinhaber auftritt, nicht weiter von Belang. Insbesondere Nachteile bei Ihrer Verteidigung werden hierdurch nicht verursacht. Sie können (und müssen) einen etwa zu führenden Rechtsstreit inhaltlich somit so führen, als wäre die Bank als alter Gläubiger Ihr Prozessgegner. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin Hauptmieterin einer 80 qm großen 3-Zimmer-Wohnung in Berlin, mit eingezogen ist meine erwachsene Tochter als Familienmitglied. Oktober 22: ich ziehe nach Österreich, melde mich ab. Die Eigentümerin/Vermieterin will am Mietvertrag (auf 5 Jahre befristet) nichts ändern, alles bleibt vertraglich gleich. Ein Zimmer wird untervermietet, an die Tochter der Eigentümerin. Dazu kam es nach falschen Angaben und erpresserischen Andeutungen. Meine Tochter bekommt in Kürze ihr Kind und der Kindsvater/Freund möchte dort einziehen und sich anmelden. Davon wusste die Eigentümerin, BEVOR ihre eigene Tochter nach Berlin zog. Die Vermieterin droht meiner Tochter mit der Kündigung der Wohnung, wenn der Freund einzieht. Sie würde keinen Einzug dulden, auch nicht wenn ich an ihn untervermiete. Dem würde sie nie zustimmen. Darf sie das? Unter welchen Umständen darf der Freund sicher dort wohnen. Ist eine weitere Untervermietung meinerseits möglich? Eine Überbelegung würde nicht eintreten. Und aus wirtschaftlichen Aspekten bin ich, zumindest theoretisch, an einer Untervermietung interessiert. Ist meine Abmeldung juristisch schwierig in dem Fall? Ich bin alle 6 Wochen für ein paar Tage in der Wohnung, übernachte auch dort. Mein Arbeitsvertrag ist befristet und es wäre theoretisch möglich, dass ich wieder in die Wohnung ziehen müsste. Ich möchte nichts riskieren, das meine Tochter in die Wohnungslosigkeit drängt. Aber ich möchte alles versuchen, dass sie mit ihrem Kind und dem Vater in Ruhe die restlichen 3 Jahre in der rechtmäßig gemieteten Wohnung bleiben kann. Wie ist die verbindliche Rechtslage?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Allerdings muss der Vermieter dulden, dass enge Familienangehörige des Mieters mit diesem in der vermieteten Wohnung zusammenwohnen. Hierzu gehören Eltern, Kinder, Ehepartner und Lebenspartner des Hauptmieters. Die Eigentümerin kann also nicht der Aufnahme Ihrer Tochter in die Wohnung widersprechen, wenn Sie mit ihr in der Wohnung zusammenleben. Dies ist aber nicht der Fall, wenn Sie in Österreich wohnen und arbeiten, und nur alle sechs Wochen für ein paar Tage zu Besuch kommen und in der Wohnung übernachten. Der Freund Ihrer Tochter ist nicht ein naher Familienangehöriger von Ihnen. Die Eigentümerin und Vermieterin braucht daher der Aufnahme Ihrer Tochter und dessen Freund in die Wohnung nicht zuzustimmen. Allerdings haben Sie im Fall der Verweigerung der Zustimmung das Recht, den Mietvertrag mit der gesetzlichen Frist von drei Monaten außerordentlich zu kündigen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, mein Mann, 54J. und ich, 63J. haben vor 8 Jahren in Spanien ein Haus gekauft. Mein Mann war in diesen 8 Jahren nur 2 oder 3 mal in Hamburg, um seine Eltern zu besuchen. Zusätzlich besitze ich eine ETW in Hamburg, 1 Zi., 40qm, die wir für unsere Hamburgaufenthalte nutzen. Ich pendel seit 8 Jahren hin und her und bin ca. 7 Monate in der 1-Zi.Whg. und 5 Monate bei meinem Mann in Spanien. Auch besitze ich eine ETW, 1 Zi., 40qm, in der Nähe von Kiel, die seit 10 Jahren an eine schwerbehinderte Rollstuhlfahrerin dauerhaft vermietet ist. Zusätzlich besitze ich eine ETW in Hamburg, 2 Zi., 63 qm, die seit 2004 vermietet ist. 2010 habe ich diese ETW gekauft und die Mieterin übernommen. Vor ca. 2 Jahren ist, mit meiner Erlaubnis, auch ihr Lebensgefährte, 65J., mit eingezogen. (Er steht nicht im Mietvertrag) Dieser Mieterin, 72J., möchte ich nun mit 9-mon. Kündigungsfrist wegen Eigenbedarf kündigen und zusammen mit meinem Mann diese Wohnung selbst nutzen, weil er nicht mehr in Spanien leben möchte. Unser Haus in Spanien wollen wir nur noch für ein paar Wochen im Jahr nutzen. Sowie auch unsere Töchter und Enkel. Die 1 Zi.Whg in Hamburg wäre für meinen Mann und ich zu klein. Die 2 Zi.Whg. optimal. Ich weiß, dass die Begründung bei Eigenbedarfskündigung sehr genau begründet werden muss. Aber wie ? Könnte die Mieterin man darauf bestehen, dass ich ja in der 1 Zi. Whg. mit meinem Mann leben könnte? Diese werde ich dann vermieten. Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich schon jetzt.

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Ich sehe hier nach Ihrer Schilderung keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Berechtigung zur Kündigung der 2-Zimmer-Wohnung. Die Kündigung ist gem. § 575 BGB begründet, wenn Sie die Räume als Wohnung für sich oder Ihre Familienangehörigen benötigen. Hierbei müssen Sie sich auch nicht irgendwie einschränken, sondern können grds. selbst entscheiden, was Sie benötigen oder wie Sie leben möchten. Probleme gibt es erst dann, wenn recht offensichtlich ist, dass die begehrten Räume tatsächlich kaum dem Bedarf entsprechen dürfte (wie z.B. das Einfamilienhaus für die studierende Tochter). Bei einer 2-Zimmer-Wohnung für 2 Personen erübrigt sich hier jede Diskussion. Legen Sie dar, dass Sie Ihren Lebensmittelpunkt zusammen mit Ihrem Mann von Spanien nach Hamburg verlegen möchten. Sie können auch erwähnen, dass Sie sonst noch eine vermietete Einzimmerwohnung bei Kiel besitzen und eine weitere Einzimmerwohnung mit lediglich 40qm in Hamburg, die aber von der Größe für Sie beide zum dauerhaften Leben nicht in Betracht kommt. Rechtlich ist hier nichts erkennbar, was den Gründen für Ihren Eigenbedarf entgegenstehen könnte. Die einzige Überlegung, die sich stellen könnte, ist die Frage, ob Sie Ihrer Mieterin die andere Wohnung anbieten müssen. Eine solche Anbietpflicht besteht regelmäßig, wenn die Alternativwohnung mit der gekündigten Wohnung vergleichbar ist. Dies scheint hier offenbar nicht der Fall zu sein und die Wohnung dürfte ja für 2 Personen (zudem mit Rollstuhl) deutlich zu klein sein. Zudem löst eine Verletzung der Anbietpflicht auch nach derzeitiger BGH-Rechtsprechung allenfalls noch Schadensersatzansprüche aus. Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend geklärt zu haben. Ansonsten fragen Sie gerne noch einmal nach. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Im Rahmen einer Zwangsversteigerung habe ich ein Haus ersteigert. Auf dem Grundstück befindet sich ein Gastank. Ein Gaslieferant teilt mir nun mit, dass es sich um ein Miettank handeln würde und der Gastank noch immer im Eigentum der Gasfirma stehen würde. Im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Gastank nicht herausgenommen oder etwaige Rechte von der Gasfirma angemeldet. Nun meine Frage: Ist der Gastank als Zubehör zum Haus mit versteigert worden (§ 55 ZVG) und ist der Ersteher des Grundstücks nun neuer Eigentümer des Gastanks oder nicht? Wie ist die Situation bei einem oberirdischen Gastank? Wie ist die Situation bei einem unterirdischen (eingegrabenen) Gastank? Bitte zitieren Sie auch entsprechende Urteile.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, die von der Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfasst sind. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob die Gegenstände sich im Eigentum des Schuldners befinden oder ein Dritter Eigentümer ist. Zubehör sind im diesem Sinne des § 97 BGB bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteil des Grundstücks zu sein, ihm zu dienen bestimmt sind und im räumlichen Verhältnis zu diesem stehen. Kein Zubehör sind nur solche Sachen, die nur vorübergehend sich auf dem Grundstück befinden. Ob der angeführte Gastank dem Grundstück dient, ist nicht abschließend zu beurteilen. Jedenfalls steht der Gastank in einem räumlichen Verhältnis zum Grundstück und ist auch nicht nur vorübergehend auf dem Grundstück. Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Gießen vom 14.04.1999 - 1 S 3/99 handelt es sich bei einem unterirdisch eingelassenen Gastank um Zubehör. Gleiches gilt auch für oberirdische Gastanks. Der BGH hingegen hat einen unterirdischen Oltank als wesentlichen Bestandteil angesehen, wobei der Fall etwas anders gelagert ist, als in der Entscheidung des LG Gießen. Aufgrund der Ausführunge hat das Zwangsvollstreckungsgericht keinen Einstellungsbeschluss betreffend des sich auf dem Grundstück befindlichen Gastanks erlassen. Insoweit hat das Vollstreckungsgericht keinen Veranlassung gesehen den Gastank aus dem Zwangsversteigerungsverfahren und damit aus der Beschlagnahme herauszunehmen, was grundsätzlich auch ohne Intervention des Eigentümers der beweglichen Sachen möglich wäre. Aufgrund der Umstände und Ihren Angaben ist daher im Zweifel von Zubehör auszugehen, dass unter die Beschlagnahmewirkung der Zwangsversteigerung fällt und damit von Ihnen erworben wurde. Soweit der vormalige Eigentümer des Gastanks nach Zuschlag noch Rechte geltend machen will, kann dies allenfalls zu einer Auskehr aus der Teilungsmasse des Zwangsversteigerungserlöses führen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Fall: Ich habe 2016 einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren für ein Freizeitgrundstück unterschrieben. Das Grundstück ist Bauland und wird von einer privaten Verwaltung im Auftrag des Besitzers verwaltet. Ich habe daraufhin die alte bestehende Laube abreißen lassen und habe eine neue erbaut. Die Kosten hierfür wurden vom damaligen Grundstücksbesitzer und mir geteilt. Der Besitzer ist leider verstorben und das Grundstück ging durch das Erbe an seinen Sohn. Gestern habe ich die Benachrichtigung bekommen, dass er das Grundstück verkaufen möchte. Leider habe ich nicht die finanziellen Möglichkeiten es zu erwerben. Meine Frage: Besteht die Möglichkeit sich gegen einen Eigenbedarfskündigung bzw. Sonderkündigung zu wehren oder zumindest eine Entschädigung auszuhandeln? Es gibt keinen Sonderkündigungsparagraphen in meinem Pachtvertrag. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Sebastian

Sehr geehrter Ratsuchender, ein befristete Pachtverhältnis kann nicht (ordentlich) gekündigt werden, auch nicht wegen Eigenbedarf, den es so nur bei der Wohnungsmiete gibt, dort aber auch nicht bei einer wirksamen Befristung. Das egibt sich aus § 581 Abs. 2 BGB, § 542 Abs. 2, 1. HalbS. BGB: 'Ein [Pacht-]verhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, endet mit dem Ablauf dieser Zeit.' Der Erbe tritt in die Stellung seines Vaters ein und ist an den Vertrag gebunden (§ 1922 BGB). Gründe für eine außerordentliche Kündigung bestehen nicht. Weisen Sie die Kündigung als unzulässig zurück. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, ich moechte mich fuer einen Bekannten, Herrn S., erkundigen der sein Testament regeln moechte. Herr S. hat eine Schwester die nichts vom Erbe moechte. Die Schwester hat einen Sohn, also der Neffe von Herrn S. Der Neffe erwartet dass er im Testament steht. Allerdings moechte Herr S. dem Neffen nichts vererben. Es gab Cousinen und Cousins von Herrn S. die aber bereits verstorben sind, diese haben aber Kinder. Wie soll Herr S. sein Testament verfassen um den Neffen auszuschliessen? Es gibt zwei Freunde denen Herr S. sein Erbe vermachen moechte. Wie verhaelt es sich mit den Kindern der bereits verstorbenen Cousinen/Cousins? Ist es ratsam das Testament beim Nachlassgericht zu hinterlegen? Herzlichen Dank fuer Ihre Auskunft

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, als Neffe hat die betreffende Person keinerlei Anspruch auf einen Pflichtteil, siehe § 2303 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. (2) Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt. /blockquote> Wenn also im Testament andere Personen als Erben eingesetzt werden, dann gibt es für den Neffen keinen Anspruch auf ein Erbe oder einen Pflichtteil. Es kann zusätzlich noch klarstellend eingefügt werden, dass '..mein Neffe Abs. 10 nichts erhalten soll'. Auch Cousins oder Cousinen haben kein Erbrecht oder einen Pflichtteilsanspruch. Es kann also im Testament einfach formuliert werden, dass die Personen A und B (also die Freunde) Erben werden sollen. Das Testament kann dann auch selbst verfasst werden, wichtig ist, dass es komplett handschriftlich verfasst wird und eine Ort- und Datumsangabe enthält und unterschrieben wird. Danach kann es zudem beim Amtsgericht einfach in Verwahrung gegeben werden. Dann ist sichergestellt, dass die Erben auch informiert werden. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Guten Tag ich bin Dienstleister und führe für eine Behörde Kurse mit straffällig gewordenen Jugendlichen durch. Es gibt auch Einzeltermine wenn jemand nicht in die Kurse passt. Nun habe ich alle Kursteilnehmer abgerechnet, auch die die nicht an den Kursen oder den Einzelterminen teilgenommen haben. Die Behörde hat jetzt diese nicht Teilnehmer aus der Abrechnung gestrichen mit der Begründung das nur Teilnehmer abrechenbar sind, die auch an den Kursen oder Einzelgesprächen teilgenommen haben. Sie sagt auch, dass es sich um eine Dienstleistung von uns handelt und Dienstleistungen müssen erbracht und verbraucht werden. Beides hängt zusammen. Was die Behörde aber nicht berücksichtigt ist, dass wir ja auch wenn diese jugendlichen nicht erschienen sind, wir versuchen diese noch zu erreichen was Arbeit macht und Ausgaben verursacht. Anzumerken ist noch, dass es eine Förderrichtlinie gibt, die vorgibt, dass Kurse und im Sonderfall Einzeltermine durchgeführt werden müssen. Kann die Abrechnung der Behörde zutreffende sein?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich habe jetzt keine Sonderreglungen für die Abrechnung gefunden, ggf. können Sie mir das Schreiben der Behörde per E-Mail zu senden oder dieses hier zitieren, besten Dank im Voraus. Ansonsten gilt: Bei Dienstverträgen regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in 'Kommt der Dienstberechtigte [Kursteilnehmer] mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete [Kursanbieter, also Sie] für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. S. 1 und 2 finden auf alle Dienstverhältnisse Anwendung. Dieses stellt zwar keine eigenständige Anspruchsgrundlage des Kurzanbieters dar, belässt aber ihm als Dienstverpflichteten grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch, falls die Leistungserbringung trotz seiner Leistungsfähigkeit und -bereitschaft an der fehlenden Mitwirkung des Kursteilnehmers scheitert. Gut, man muss natürlich das in den Kontext stellen, dass es hier um staatlich bezuschusste Dienste geht und Sonderregelungen vertraglich vereinbart werden können, was man noch näher nachsehen müsste. So kann man auch die Vorschrift des § 615 BGB vertraglich ausschließen. Aber vom GrundS. her können Sie einen Teil der Vergütung geltend machen, wobei es in der Tat im Kern darum gehen wird, dass Sie Zeit und Personal aufwenden müssen, die Jugendlichen dennoch zu erreichen. Abs. 500.h. aber leider auch, so viel wird da leider nicht möglich sein, als teilweise Vergütung geltend zu machen. Allerdings macht es tatsächlich einen Unterschied, ob es um Kurse mit mehreren Teilnehmern geht oder um Einzelkurse, wobei nämlich bei letzteren der Aufwand und damit der nach der Anrechnung verbleibende Teil der Vergütung größer ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Meine Oma hat meinen Vater und seine beiden Kinder enterbt. Im Testament steht, dass mein Vater ein Vermächtnis und seine Kinder nichts erben sollen Da mein Vater such in einem kritischen Gesundheitszustand befindet, und die Aufklärung der Vermächtnis wegen eines Hausverkaufes noch dauern wird, imuss er sich um einen anderen Erbrn kümmern, der seine Kinder auszahlt ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier gilt leider nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 2160 Vorversterben des Bedachten 'Ein Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt.' Die Vorschrift greift nicht ein, wenn – auch unter Heranziehung des § 2069 BGB (hier unten genanntes Urteil) – ein Ersatzberufener oder Anwachsungsberechtigter zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt. Aber selbst bestimmen kann das natürlich nicht der Vermächtnisnehmer, auch nicht seine Erben, sondern nur der Erblasser bzw. die Erblasserin. Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiderseitigen Geschwister bzw. deren Abkömmlinge mit Geldvermächtnissen bedacht, kann die ergänzende Auslegung ergeben, daß die im Testament bedachten Verwandten jeweils als erste ihres Stammes berufen wurden, und daß, soweit sie vor dem Erbfall verstorben sind, deren Kinder als Ersatzvermächtnisnehmer an ihre Stelle treten. Vgl. BayObLG, Beschluß vom 19.12.1996 - 1Z BR 107/96 Zwingend ist das aber nicht, man müsste das Testament und alle Einzelfallumstände gesondert prüfen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

In einer Mietstreitsache habe ich im Vorfeld eines (fristgerechten) Mahnbescheids, welchen ich zur Verjährungshemmung erstellt habe, den Mietern ein Forderungsschreiben per Einwurfeinschreiben zugeschickt. Dem Schreiben war eine detaillierte Kostenaufstellung beigefügt. Im Mahnbescheid wird auf das Schreiben verwiesen. Im Klageverfahrungen behaupten die Beklagten nun, dem Schreiben seien keine Anlagen beigefügt gewesen, das Schreiben und die Forderung somit undifferenziert bzw. nicht ausreichend individualisiert. Somit habe der Mahnbescheid keine verjährungshemmende Wirkung entfaltet, die Forderung sei mithin verjährt. Da sie die Vollständigkeit des Schreiben bestreiten, sei an mir, dem Kläger, die Vollständigkeit zu beweisen. Nun habe ich aber gerade kein Video vom Eintüten des Schreibens gedreht (was sicher auch unüblich wäre....) und kann nur meine Frau als Zeugen benennen. Wie verhält es sich nun mit der Beweislast? Muß ich wirklich den Inhalt und den Umfang der Briefsendung beweisen können? Und wenn ja, wie? Gibt es diesbezüglich eine Art Zumutungsgrenze oder eine Vermutungsklausel (ähnlich einer Unschuldsvermutung)? Gibt es entsprechende Urteile, auf die ich verweisen könnte Wenn es so einfach wäre den Inhalt eines Schreiben zu bestreiten, dann brauche ich im Grunde ja gar keine Schreiben mehr verschicken, sondern müßte alles persönlich mit Zeugen oder per Boten übermitteln.

Sehr geehrter Fragesteller, es ist tatsächlich so, dass Sie beweisen müssen, dass dem Schreiben die Anlagen beigefügt waren (Grüneberg/Ellenberger, § 130 BGB, Rn. 21). Sie können Ihre Frau als Zeugin benennen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kleiner Bruder (12 Jahre alt), hat mit seinen Freunden, einer 13 Jahre alt der andere 12 Jahre alt, in der U-Bahn die Fenster mit Acrylfarbe beschmiert. Die Bahngesellschaft hat Bilder und anscheinend auch Video Material. Dabei ist anscheinend, laut aussage der Polizei ein schaden im 5 Stelligem Bereich entstanden. Putzkosten etc. Die genaue Summe weiß ich nicht. Die Polizei war heute vor der Tür mit Bildern von meinem Bruder (haben auch Bilder von den anderen 2 Beteiligten), und haben mir den Sachverhalt geschildert. Die Polizei war mit den Bildern bei der Schule, die Lehrer haben die 2 Beteiligten und meinen Bruder anhand den Bildern identifiziert und waren bei den anderen Beteiligten zuhause. Jetzt haben die gesagt das mit einer anzeige zu Rechnen ist und ein schreiben der Polizei mit einer Einladung. Da mein Bruder und alle anderen Beteiligten unter 14 Jahren sind und nicht Strafmündig sind ist ja eine Anzeige eigentlich nicht möglich. Was passiert wenn wir auf das Schreiben mit einer Absage reagieren. Müssen wir mit Kosten Rechnen die auf uns zukommen wegen Sachbeschädigung? Wie ist unser weiteres Vorgehen? Mit Freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F.: Was passiert wenn wir auf das Schreiben mit einer Absage reagieren. Als Beschuldigter ist Ihr Sohn nicht verpflichtet, der Ladung Folge zu leisten. Nach Abschluss der Ermittlungen wird die Polizei die Ermittlungsakte an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Da Ihr Sohn noch nicht strafmündig ist, muss die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zwingend einstellen. Der Sinn des Ermittlunhgsverfahrens besteht darin, Beweise gegen Ihren Sohn zu sammeln, mit deren Hilfe die Bahngesellschaft Schadenersatzansprüche gegen Ihren Sohn geltend machen kann. F.: Müssen wir mit Kosten Rechnen die auf uns zukommen wegen Sachbeschädigung? Seitens des Strafverfahrens werden keine Kosten auf Sie zukommen, Für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche der Bahngesellschaft gegen Ihren Sohn gilt folgendes: Nach § 828 Abs. 3 BGB ist, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, aber das siebte Lebensjahr bereits vollendet hat. für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Davon hängt ab, ob Ihr Sohn der Bahngesellschaft für den entstandenen Schaden SchadenerS. leisten muss. Ob Ihr Sohn bei der Sachbeschädigung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hatte, muss ggfs. durch ein psychiligusches Sachverständigengutachten geklärt werden. Dies erfolgt aber nicht in einem Strafverfahren. F.: Wie ist unser weiteres Vorgehen? Ihr Sohn sollte der Borladung keine Folge leisten und auch keine Aussage machen. Statt dessen sollten Sie einen Strafverteidiger beauftragen, der Einsicht in die Ermittlungsakte nehmen kann. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, was gilt es steuerrechtlich - beim Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung für die eigene Mutter zu beachten? - Ist es eine Schenkung? Gibt es Grenzen? Wie viele Kinder dürfen den Vertrag mitabschließen? Dankbar für eine unverbindliche Erstmeinung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Es handelt sich in der Tat um eine Schenkung. Der BFH führt dazu in Abs. 2 R 26/13 wie folgt aus. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG; vgl. § 516 Abs. 1 BGB). https://datenbank.nwb.de/Dokument/528549/ Insoweit gelten die in § 15 Abs. 1 Steuerklasse Abs. 2 Nr. 1 ErbStG genannte Steuerklasse und in § 16 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG genannter Steuerfreibetrag in Höhe von 20.000 Euro in der 10-jährigen Rahmenfrist. Die Zahl der Versicherungsnehmer ist vom Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nicht definiert, jedoch spricht das Gesetz stets nur von der Einzahl. Insoweit möchte ich davon ausgehen, dass der entsprechende Vertrag immer nur von einer Person abgeschlossen werden kann. Das kann grundsätzlich auch Ihre Mutter selbst sein und sie Kinder zahlen dafür die Versicherungsbeiträge bis zum Erreichen des jeweils geltenden Freibetrages. Eine Überschreitung des Freibetrages innerhalb der laufenden 10 Jahresfrist würde entsprechend zur Steuer führen. Darüber hinaus wäre Ihre Mutter nach § 30 ErbStG monatlich zur Anzeige der erhaltenen Schenkung von Kind A bis … verpflichtet, so dass das FA über eine eventuelle Besteuerung entscheiden kann. Ohne Anzeige beim zuständigen Finanzamt tritt keine Verjährung einer eventuellen Steuerhinterziehung ein. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

Meine Tochter (23) hat nach dem Realschulsbschluss eine Ausbildung zur Frisörin begonnen und nach zwei Jahren abgebrochen. Direkt danach hat sie eine Ausbildung zur Kauffrau begonnen, welche ihr in der Probezeit auf Grund einer Erkrankung gekündigt wurde. Danach bezog sie ein Jahr Krankengeld. Danach hat sie an einem Kolleg ihr Abitur nachgeholt und bezog während dessen elternunabhängiges Bafög. Nun möchte sie Lehramt studieren und dazu Bafög beantragen. Besteht von meiner Seite aus noch eine (zivilrechtliche) Unterhaltsverpflichtung gegenüber meiner Tochter? Wenn nicht, dann könnte sie ja Bafög über das Vorleistungsverfahren beantragen. Damit geht ja dann der Unterhaltsanspruch gemäß Bafög an das Bafögamt. Muss ich dann mit einer Unterhaltsklage rechnen, und ist diese für mich mit Kosten verbunden?

Sehr geehrter Ratsuchender, nach § 1610 Abs. 2 BGB blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung./blockquote> sind Sie verpflichtet bis zum Abschluss einer Berufsausbildung des Kindes Unterhalt zu leisten. Diese Verpflichtung besteht aber im Gegenseitigkeitsverhältnis. Das Kind ist verpflichtet seine Ausbildung zügig und ernsthaft zum Abschluss bringen. Eine Verletzung dieser Pflicht des Kindes kann zum Ausschluss des Unterhalts führen. Allein der Abbruch einer Ausbildung führt aber noch nicht dazu, dass damit auch ein Anspruch entfällt. Es kann nachvollziehbare Gründen, warum eine Ausbildung abgebroch wird. In erster Linie können diese Fehleinschätzungen sein. Es kann während der Ausbildung erkennbar werden, dass die angestrebte Berufswahl nach die richtige war. Dann kann der Abbruch dem Kind nicht vorgeworfen werden. Das ist auch dann der Fall, wenn es gesundheitliche Gründe für einen Abbruch gibt. Nach Ihrer Darstellung gehe ich davon aus, dass die Tochter nicht willkürlich die erste Ausbildung abgebrochen hat. Im Anschluss daran hat sie eine neue begonnen, die dann aber aus gesundheitlichen Gründen nicht fortgeführt werden konnte. Dafür spricht schon die lange Dauer er Krankheit. Da keine abgeschlossene Ausbildung vorliegt, werden Sie für das angedachte Studium unterhaltspflichtig sein, wenn Ihre Tochter dieses zielstrebig und ernsthaft durchführt. Da das Unterhaltsrecht immer einzelfallbezogen ist, könnte auch eine andere Einschätzung möglich sein. Ich halte dieses zwar nicht für aussichtsreich, aber auszuschließen ist es auch nicht. Sie können zwar den Weg der Vorleistung der BAföG-Leistungen wählen. Ein Verfahren wird dann aber nach den obigen Ausführungen nicht ausgeschlossen sein. Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Unterhaltsverpflichtung angenommen, sind Sie in dem Verfahren unterlegen und müssen damit rechnen, dass Ihnen auch die Kosten auferlegt werden. Das kann in voller Höhe sein oder auch nur zu einem Teil. Darüber wird dann ein Gericht entscheiden. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

Mein Arbeitgeber hat irgendwie erfahren, dass ich vor ca. 20 Jahren mal im Gefängnis war und auch warum. Jetzt geht er gezielt zu Kollegen nach Hause und verbreitet diese 'Sensation'! Das gibt jetzt sehr viel Unruhe in der Firma. Offenbar ist es nicht im Interesse des Chefs Ruhe in der Firma zu haben. Die verjährte Straftat ist nicht für die Firma von Relevanz. Meine Frage jetzt: Kann ich es dem Chef verbieten diese personenbezogenen Daten einfach so zu verbreiten? Welche Gesetze gibt es hierfür? Ist das ggf. Mit einer gerichtlichen Verfügung möglich dies zu unterbinden? Auch wenn ich kündigen muss, habe ich die Befürchtung, dass er auch den neuen AG informieren wird.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ja die Verbreitung ist einerseits datenschutzrechtlich aber auch persönlichkeitsrechtlich nicht erlaubt. Sie können dem Arbeitgeber daher die Verbreitung untersagen. Ich sehe hier keine Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 DSGVO, die den Arbeitgeber dazu ermächtigen würde die Daten zu verarbeiten/weiterzugeben. Der Unterlassungsanspruch entsteht aus § 823 BGB Abs. 2 i.Abs. 5.m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Üblich wäre es hier zunächst außergerichtlich ein Unterlassungsschreiben zu fertigen. Auch die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung (die aber mit höheren Kosten verbunden ist), wäre hier möglich. Eine Weitergabe an den neuen Arbeitgeber wäre natürlich ebenfalls verboten. Hier wären dann auch Schadensersatzansprüche denkbar. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche. Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt

Mir wurde auf dem Postweg ein Dokument zugestellt. Dieses enthielt eine Kündigung meiner Chefin. Ich war unter Schock als ich am Abend das Dokument in meinem Briefkasten gefunden habe - und kontaktierte irritiert meine Chefin (das Verhältnis zwischen uns ist sehr gut, für eine Kündigung gibt es aus unserer beider Sicht keinen Grund). Diese hat mir mitgeteilt dass es sich um keine Kündigung ihrerseits handelt und das Dokument auch nicht ihre Unterschrift sondern 'irgendeine' trägt. Wir haben dann recht lange überlegt ob es sich bei dieser Aktion um etwas 'gegen sie, oder gegen mich' handelt. Weder ihr noch mir ist aber am Ende jemand eingefallen der sich darauf 'einen Spaß machen wollte' oder ähnliches. Letztendlich waren wir bei der Polizei die am Ende ein Verfahren gegen Unbekannt wegen 'Urkundenfälschung' eröffnet hat - weil ja die Unterschrift nicht von ihr ist. Ich könne gegen niemanden vorgehen weil das bloße Schreiben - trotz des Schockes und des Ärgers den es auslöst nicht irgendwie strafbar sei - maximal zivilrechtlich irgendwie. Wir haben das Dokument zur Verfügung gestellt und ich habe auch das (leider) zerfetzte (bzw. nicht schön geöffnete) Briefkuvert aus dem Müll gefischt. Auffällig war mit zwei Tagen Abstand dass der Brief wohl nicht versendet sondern eingesteckt wurde an meiner Privatadresse, zumindest konnte ich keinen Poststempel entdecken. Das Kuvert habe ich natürlich auch der Polizei gegeben. Uns ist beiden an der Aufklärung gelegen. Die Polizei hat das Schreiben untersucht und FIngerabdrücke gefunden - was aus unseren Augen nicht besonders verwunderlich ist, wir hatten es ja beide in der Hand, eventuell auch ein paar Mitarbeiterinnen von uns. Die Polizei hat uns beide als Zeugen zur Dienststelle gebeten um uns erkennungsdienstlich zu behandeln - Sie wollen Fingerabdrücke abnehmen. Damit haben wir aber beide ein Problem. Wir wollen eigentlich keine Fingerabdrücke abgeben um dann in irgendeiner Datenbank zu landen - aus datenschutzrechtlichen Bedenken. WIr sind keine verrückten Staatskritiker oder so, aber der Gedanke ist uns - gelinde gesagt - unsympathisch. Daher folgende Fragen: 1) Sind wir als Zeugen verpflichtet unsere Fingerabdrücke abzugeben? Kann man uns dazu verpflichten? Wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage? Warum ist das überhaupt sinnvoll? Wenn es Fingerabdrücke von einem Verdächtigen gibt könnten die ja ohnehin nur aus der Datenbank abgeglichen werden. Das unsere auf den Dokumenten sind ist unstrittig - das Gegenteil würde mich irgendwie mehr wundern. 2) Könnte ein Datenschutzbeauftragter uns rechtlich zusichern, dass die Daten nur für das Verfahren genutzt werden und dann unmittelbar gelöscht werden? Kann man sich auf so eine Zusage verlassen oder werden die Daten eher 'gesperrt' und weniger 'entfernt'.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Offensichtlich ist Ihnen ein übler Streich gespielt worden, der dann aber mißglückt ist, oder jemand wollte Sie ernstlich in Bedrängnis bringen und die Beziehung zu Ihrer Chefin bzw. zum Arbeitgeber torpedieren. Aber Sie haben Recht: Wenn das Schreiben nicht vom Arbeitgeber ist und Ihre Chefin nicht unterschrieben wurde, löst es arbeitsrechtlich keine Wirkung aus (§ 623 BGB Schriftform). Strafrechtlich sieht das ggf. etwas anders aus. Selbst Sie und Ihre Chefin könnten beide wegen falscher Verdächtigungen ins Visier der Staatsanwaltschaft gelangen (§ 164 Abs. Abs. 1 StGB). Ansonsten muß die angerufene Staatsanwaltschaft die Sache aufklären, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet ist. 1.) Es kommt also auch nicht nur auf Ihren Wunsch an, die Sache und deren Hintergründe aufklären zu lassen. Aber offenbar ist Ihnen beiden doch nicht ganz so sehr daran gelegen, an der Aufklärung der Sache mitzuwirken. Zumindest ist Ihnen das keine erkennungsdienstliche Behandlung wert. Deren Rechtsgrundlage bildet an sich § 81b StPO, durch den Maßnahmen bei Beschuldigten erlaubt werden: (1) Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden. (2) 1Über die Fälle des Absatzes 1 hinaus sind die Fingerabdrücke des Beschuldigten für die Erstellung eines Datensatzes … auch gegen dessen Willen aufzunehmen, sofern bestimme Voraussetzungen erfüllt sind. Für Zeugen gilt § 81c StPO, wonach andere Personen als Beschuldigte, die als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden dürfen, soweit zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer Straftat befindet. Ihre Untersuchung ist insoweit sinnvoll, weil Ihre Fingerabdrücke von denen auf dem Papier eliminiert werden können und dann die verbleibenden mit ggf. neuen verdächtigen Personinnen abgeglichen werden können. Abs. 1000.E. müßte es auch ohne gehen. 2) Natürlich könnte und wird ein Datenschutzbeauftragter bzw. die Polizei Ihnen rechtlich zusichern, dass die Daten nur für das Verfahren genutzt werden und dann unmittelbar gelöscht werden. Mann kann man sich auf so eine Zusage auch verlassen. Ob dann nicht doch noch eine Datenpanne eintritt und Ihre Fingerabdrücke in das Archiv „ungeklärte Fälle' oder „meistgesuchte Personinnen' gelangt, kann Ihnen keiner zusichern. Im Falle Ihrer Weigerung wird das Interesse der Polizei und Staatsanwaltschaft an der Aufklärung des Falles gegen „0' absinken, nehme ich an. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Anwälte, wir haben 2014 ein Grundstück von unserer Gemeinde gekauft. 2015 haben wir darauf ein Haus gebaut und bewohnen dies auch seit dem. Inzwischen ist uns das Haus zu klein geworden und wir möchten gern verkaufen. Leider haben wir 2014 nicht auf diese 10 Jahres Mehrerlösklausel geachtet. Diese gilt sowohl beim Verkauf des unbebauten Grundstückes, als auch nachdem es bebaut wurde. Wir haben das Grundstück für 35 Euro pro m2 erworben, der Verkehrswert liegt inzwischen bei 100 Euro pro m2. Sollen wir jetzt tatsächlich 65 Euro m2 an die Gemeinde zahlen? Das ist bei knapp 1100 m2 wirklich viel Geld. Ist diese Klausel nach so vielen Jahren wirklich rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt vorbehaltlich der Sichtung der konkreten Ausgestaltung der Mehrerlösklausel in dem zwischen Ihnen und der Gemeinde geschlossenen Kaufvertrag sowie der sonstigen Umstände (z.B. Lage des Grundstücks, Art d. Bebauungsplans etc.). Ich gehe daher für die Bearbeitung davon aus, dass es sich bei dem Kaufvertrag nicht um einen städtebaulichen Vertrag im Sinne des § 11 Abs. 2 BauGB handelt, da sich aus dem Vertrag keine Verpflichtungen der Gemeinde ergeben hat, ein städtebauliches Ziel zu sichern. Die Klausel unterfällt daher der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach §§ 305 ff. BGB. Mehrerlösklauseln sind in der Praxis bei notariellen Grundstückskaufverträgen mit Gemeinden üblich und daher nicht nach § 305c Abs. 1 BGB überraschend. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB ist ebenfalls eingehalten, da Klarheit über den Begriff des Mehrerlöses besteht und der Verkaufsfall, für den sie Geltung erlangen sollte, keine Zweifel zulässt. Es könnte allerdings eine inhaltliche Unangemessenheit i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB gegeben sein. Eine derartige Klausel ist keine Preishauptabrede nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB und damit nicht von der Kontrolle ausgenommen. Zweck der Klausel war nicht die Beeinflussung des Kaufpreises sondern das spätere Verhalten des Käufers. Dabei handle es sich um eine Preisnebenabrede, die der Kontrolle unterliegt. Der Käufer wäre nur dann unangemessen benachteiligt, wenn das Interesse der Gemeinde sich nur auf das reine Abschöpfen des Gewinnes beziehe und daneben kein anerkennenswertes Interesse verfolgt worden wäre. Ein solches läge vor, wenn die Klausel aufgenommen worden wäre, um kurzfristige Spekulationen zu vermeiden und die Bebauung zu fördern. Dass die verwendete Mehrerlösklausel diesem Zweck dient, kann sich aus der Lage des Grundstücks in einem als Wohngebiet ausgewiesenem innerstädtischen Gebiet ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 16.3.2018 – Abs. 5 ZR 306/16). Der Bundesgerichtshof erachtet einen Zeitraum von von 5 Jahren für überschaubar und meint, die Benachteiligung für den Käufer, dass dieser die Gewinne aus einem Weiterverkauf nicht behalten dürfe, sei hinnehmbar. Eine unangemessene Benachteiligung wäre anzunehmen, wenn die Bindungsdauer zu lange andauert und die Verfügungsbefugnisse des Eigentums somit völlig aushöhlt. Eine Bindungsdauer von 10 Jahren wird bislang beim Verkauf von Grundstücken im Rahmen des „Einheimischenmodells' an Verbraucher nicht als unangemessen angesehen (vgl. BGH DNotZ 2007, 513 ff.; LG Karlsruhe DNotZ 1998, 483). Auch in der Literatur wird davon ausgegangen, dass eine Bindungsdauer von 10 Jahren nicht zu beanstanden sein dürfte (MittRhNotK 1996, 301). Teilweise wird eine Bindung bis zu 20 Jahren für zulässig erachtet (Ebenda). Es ist daher mit überwiegender Wahrscheinlichkeit – aufgrund Ihrer Angaben – nicht davon auszugehen, dass die Klausel unzulässig ist. Sie müssten der Gemeinde im Falle des Verkaufs tatsächlich den Mehrerlös entsprechend der im Vertrag enthaltenen Mehrerlösklausel zahlen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Sollte weiterer Beratungsbedarf bestehen, melden Sie sich jederzeit gern. Über eine Bewertung würde ich mich freuen! Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Beckmann

Guten Tag, am 31.12.2022 wurde eine brühende Käsesuppe beim Silvesterabendessen über meinen unteren Rücken und linkes Bein verschüttet. Hierbei ist mir gesundheitlich kein Schaden entstanden, aber die gerade neue Hose und der gerade neue Pullover sind verschmutzt worden. Der Inhaber des Restaurants hat versucht die Sachen noch Vorort zu waschen, aber die Flecken gehen aus beiden Kleidungsstücken nicht mehr heraus. Der Inhaber hat den Vorfall seiner Versicherung gegeben, von welcher ich die folgende Rückmeldung erhalten habe: ' ...... wir sind der Versicherungsmakler der Fam. A. Das Sennerland hat natürlich eine Betriebshaftpflichtverisicherung. Herr A hat mir ihr Mail weiter geleitet. Wenn Sie es nochmals versuchen möchten es in die Wäscherei zu geben das wäre perfekt. Die Kosten dafür können sie gleich an meine Adresse mailen. Sollte die Wäscherei gleich sagen dass es keinen Sinn hat, dann würde ich es auch so melden. Auf jeden Fall benötige ich Fotos wo man die Flecken sieht. Wie funktioniert die Auszahlung der Hose und des Pullovers – wenn Sie die Anschaffungsrechnung noch haben das wäre natürlich das Beste. Ansonsten sollte ich wissen wie hoch der Anschaffungswert war und wie alt die Hose und der Pullover ist. Denn die Haftpflichtversicherung bezahlt ja nicht den Neupreis sondern den Zeitwert. Das gibt pro Jahr einen Abschlag. Natürlich auch wenn es älter als ein halbes Jahr ist gibt es einen Zeitwert. Beispiel – die Hose und der Pullover ist 1 Jahr alt, dann schätze ich einen Abschlag vom Neuwert von ca. 30% usw. (Entscheidet der Schadenreferent – wir prüfen das dann) PS: die Fotos die sie an Herrn A gesendet haben waren bei mir nicht im Anhang. Bitte auch zusenden. Die Hose und den Pullover nicht entsorgen bevor der Schaden erledigt ist.' Meine Fragen sind, u.a. Ist es korrekt, dass die Versicherung nicht den vollständigen Wert ersetzt? Kann ich 'verlangen', dass der Inhaber (Familie A, Hr. A) den Rest übernimmt? Wie sollte idealerweise vorgegangen werden, was sollte als Rückmeldung an die Versicherung gegeben werden? Was wäre ggf. wichtig sonst zu berücksichtigen? Sonstige Rahmenbedingungen - Kleidungsstücke gerade mal ca. 1 Monat alt gewesen; Rechnung dafür liegt nicht mehr vor, da es sich nicht um extrem teure Kleidungsstücke handelt. - Eine Erstattung des Abendessens am Unfalltag gab es nicht! Der Rechnungsbetrag wurde von mir voll bezahlt. - Es gab ein Getränk als Entschuldigung und eine Flasche Wein auf's Haus. BG

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: i>Ist es korrekt, dass die Versicherung nicht den vollständigen Wert ersetzt?/i> Nach § 249 BGB ist der Schadenverursacher dazu verpflichtet, für die Herstellung des ursprünglichen Zustands zu sorgen. Der Inhaber des Restaurants haftet für seine Mitarbeiter. Da der Geschädigte nicht bessergestellt werden soll, wird der Zeitwert ersetzt. Wenn die Kleidung nicht durch die Reinigung wieder vollständig gesäubert werden kann, dann muss der Wert der Kleidung ersetzt werden. Bei Hose und Pullover wird der Zeitwert zwischen 24 und 36 Monaten liegen. Das kommt auf den Einzeln an. Sie teilen den Kaufpreis durch die Monate dann haben Sie den restlichen Zeitwert, der ersetzt werden muss. i>Kann ich 'verlangen', dass der Inhaber (Familie A, Hr. A) den Rest übernimmt?/i> Nein, Sie haben lediglich Anspruch auf den Zeitwert. i>Wie sollte idealerweise vorgegangen werden, was sollte als Rückmeldung an die Versicherung gegeben werden?/i> Wenn Sie die Belege nicht mehr haben, dann sollten Sie hilfsweise im Internet nach den Kaufpreisen suchen und der Versicherung diese mitteilen. Hilfreich wäre es zudem wenn Sie ebenfalls das Datum des Einkaufs nachweisen. Fordern Sie die Versicherung mit einer Frist von 7 Tagen zur Zahlung der Schadenersatzforderung auf. i>Was wäre ggf. wichtig sonst zu berücksichtigen?/i> Reichen Sie möglichst alles vollständig ein und fordern Sie die Versicherung mit einer Frist zur Zahlung aus. Mit Ablauf der Frist befindet sich die Versicherung in Verzug. Falls es anschließend Probleme geben sollte, können Sie sich einen Anwalt nehmen. Die Kosten hierfür muss der Schadensverursacher bei Verzug tragen. Wenn Sie Hilfe benötigen können Sie sich gerne an mich wenden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Melvin Grimm Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 5 Jahren hat mein Mann ein Darlehensvertrag mit der Bank für ein Fahrzeug (ein Transporter für die Ausübung seiner Selbständigkeit) abgeschlossen. Da er zu dieser Zeit Selbständig (Handwerker) war und sein Einkommen für eine alleinige Finanzierung nicht ausreichte, musste ich als 2. Darlehensnehmer mitunterschreiben. Es handelt sich hierbei um eine Ballonfinanzierung. Die Raten beliefen sich auf ca. 195,00€. Nun ist der Vertrag ausgelaufen und die Bank verlangt die Schlussrate in Höhe von ca. 9Tsd Euro. Mein Mann steckt aber jetzt in finanzieller Notlage (er ist überschuldet und hat bereits eine eidesstattliche Versicherung abgegeben). Die Bank hat auch mich angeschrieben, dass ich die Schlussrate noch nicht bezahlt hätte. Meine Frage dazu: Ist es möglich, eine Haftungsentlassung aus dem Darlehensvertrag zu beantragen? Wenn ja, wie muss ich da vorgehen? Zum Zeitpunkt der Finanzierung war ich bei meinem Mann angestellt als Bürohilfskraft und hatte ein Einkommen von über 563,33Euro im Monat. Wir haben 2 Kinder und mittlerweile sind mein Mann und ich in einer Festanstellung. Das finanzierte Fahrzeug wurde nur gewerblich von meinem Mann genutzt. Ich persönlich bin damit nie gefahren. Ich danke Ihnen für eine schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Leider gibt es keinen Anspruch darauf aus der gesamtschuldnerischen Haftung für den Darlehensvertrag entlassen zu werden. Die Bank darf daher grundsätzlich über § 426 BGB die Schlussrate auch von Ihnen fordern, wenn Ihr Mann nicht bezahlt. Möglich ist dann in der Regel nur eine Umschuldung, also die Ablöse des Kredites durch eine andere Bank. Dann fällt allerdings auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Die Bank kann natürlich freiwillig Sie aus dem Vertrag rausnehmen, allerdings wird man dafür dann wohl eine zusätzliche Sicherheit vom Ehemann verlangen. Und da es nur noch um die Schlussrate geht, ist eine Zustimmung der Bank auch leider sehr unwahrscheinlich. Denn maßgeblich ist für die Bank dann die Bonität des verbleibenden Darlehensnehmers. Und gerade diese Bonität ist in Person Ihres Mannes nicht mehr gegeben. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche. Mit freundlichen Grüßen Alexander Dietrich Rechtsanwalt

Sehr geehrtes Anwaltsteam , Im Jahr 1990 stellte mir meine zukünftige Schwiegermutter ein älteres Klavier zur Verfügung , da ich als professionelle Musikerin kein eigenes Instrument besaß . Der Leihvertrag sieht eine Dauerleihgabe mit Rückforderungsmöglichkeit ( „jederzeit „) vor . In 25 Jahren Ehezeit erhielt ich kein eigenes ( besseres ) Instrument . Meine Schwiegermutter verstarb 2015 . Ich gehe davon aus , dass sie nichts Schriftliches bezüglich des Klaviers verfügt hat . Erben sind somit mein Mann und sein Bruder , die weder Klavier spielen , noch das Klavier zu ihrer Berufsausübung benötigen . Außerdem haben sie einen Flügel geerbt . Im August 2022 wurde meine Ehe geschieden . Mit einer Rückforderung des Klaviers , das ich weiterhin zu meiner Berufsausübung dringend benötige , wurde immer wieder gedroht . Es kam aber nie zu einer ( schriftlichen ) Rückforderung . Durch die Scheidung bin ich finanziell so schlecht gestellt , dass ich weder dieses noch ein anderes vergleichbar professionell nutzbares Klavier in absehbarer Zeit erwerben kann . Meine Frage : Das Klavier befindet sich nachweislich seit mehr als 30 Jahren als Leihgabe bei mir . Kann mein Mann das Klavier nach 30 Jahren noch zurückfordern oder sein Bruder die Erstellung eines neuen Leihvertrags einfordern ? Für die Erhaltung und Pflege des Instruments komme ich seit 11 Jahren auf . Herzlichen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Frage ! A. K.

Sehr geehrte Fragestellerin, der Anspruch auf Rückgabe des Klavier ist noch nicht verjährt. Die Erstellung eines neuen Leihvertrages kann allerdings nicht von Ihnen verlangt werden. Gem. § 604 Abs. 5 BGB beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache mit der Beendigung der Leihe, d. h. wenn die Leihzeit abgelaufen ist oder der Verleiher deb Entleiher aufgefordert hat, die geliehene Sache zurückzugeben. Wenn Sie aufgefordert werden, das Klavier zurückzugeben, verjährt der Rückgabeanspruch in drei Jahren ab Ende des Jahres, in welchem Sie aufgefordert wurden. Beispiel: Aufforderung zur Rückgabe: 01.02.2023, Verjährung tritt ein mit Ablauf des 31.12.2026. Die Verjährungsfrist wird nur gehemmt durch Verhandlungen oder gerichtliche Geltendmachung. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen. Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion! Mit freundlichen Grüßen Vasel Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gegen die Kündigung meines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin erster Instanz habe ich mich dann mit dem Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt. Da der Arbeitgeber eine Klausel des Vergleichs aber nicht erfüllt hat, diese Klausel aber offenbar sehr ungeschickt und nicht eindeutig formuliert war, bin ich vom Vergleich zurückgetreten und habe den Vergleich wegen Irrtums angefochten. Außerdem habe ich beantragt, das Klageverfahren fortzusetzen, da es ja dann nicht durch den Vergleich beendet worden ist. Leider habe ich das Verfahren in allen Instanzen verloren. In dem zweiten Verfahren bzw. der weiteren Instanz ging es lediglich um den Rücktritt vom Vergleich bzw. eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums bzw. Irrtums über verkehrswesentliche Eigenschaften. Erst nach ergangenen Urteil in 2. Instanz habe ich erfahren, dass ich vom Arbeitgeber arglistig getäuscht worden bin. Daher habe ich den Vergleich wegen arglistiger Täuschung angefochten. Dem vorliegenden Verfahren liegt ein völlig anderer Lebenssachverhalt zugrunde, nämlich die Täuschung des Klägers im Gütetermin bzw. die – nach meiner Ansicht nichtige – Erklärung des Beklagtenvertreters in Bezug auf die Annahme des Vergleichs. In den anderen Verfahren haben weder das Arbeitsgericht noch das Landesarbeitsgericht das Nichtzustandekommen des Vergleichs aufgrund der Nichtigkeit der Zustimmungserklärung der Beklagtenseite und die Wirksamkeit der Anfechtung der Zustimmungserklärung des Klägers zum Vergleich nach § 123 BGB geprüft. Jetzt stellt sich mir die Frage, auf welchem Wege ich dies geltend machen kann. Eine neue Kündigungsschutzklage ist ja wegen Ablaufs der 3-Wochen-Frist nicht möglich. Die Rechtsmittel im ursprünglichen Verfahren sind ausgeschöpft. Ich habe jetzt einfach beim Arbeitsgericht eine Fortsetzung des Verfahrens mit der Begründung der neuen Anfechtung beantragt, was das Arbeitsgericht aber leider per Verfügung abgelehnt hat. Eine Sofortige Beschwerde gegen die Verfügung hat es mit einer weiteren Verfügung ebenfalls abgelehnt und meine Beschwerde noch nicht einmal dem LAG als Beschwerdegericht vorgelegt. Begründung: Rechtswegerschöpfung und damit Urteil nicht mehr angreifbar – auch nicht mit neuen Argumenten, erkennbar keine neue Klage eingelegt, für Nichtigkeitsklage oder Restitutionsklage keine Gründe ersichtlich. Weil ich die aktuellen Anträge unter dem damaligen Aktenzeichen gestellt habe und ersichtlich keine neue Klage erhebe, geht es vorliegend auch nicht um die Frage, ob die materielle Rechtskraft des Urteils des LAG der Zulässigkeit einer Folgeklage entgegensteht oder nicht - so das Arbeitsgericht in der Verfügung. Haben Sie einen Vorschlag, wie ich vorgehen kann? Wenn Ja - Bitte zeigen Sie mir auf, wie ich vorgehen kann und welche Begründung ich dafür vortragen muss. ***Annahme der Fragestellung BITTE unter der Voraussetzung, dass die gesuchte Vorgehensweise mit Begründung vorgetragen wird! Für Ihr Verständnis und Engagement danke ich Ihnen im Voraus! Mfg Einsatz editiert am 24. Januar 2023 08:57

Werter Ratsuchender, entschuldigen Sie meinen hiesigen zielführenden Ratschlag, der Sie in meinen Augen aber auch nur so weiter bringen wird. Der geforderte Text ist entbehrlich, weil sich so Ihr Problem nicht lösen lässt. Deshalb würde Ihre Frage hier liegen bleiben. Da sie in meinen Augen jedoch ein Recht auf 'Antwort' haben, nun meine Hinweise: Das Verfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Es führt kein Weg daran vorbei, diese Rechtkraft zunächst hinzunehmen, so daß sämtliche Rechtsbehelfe hier erst einmal nicht mehr existent sind. Sie können aber vorarbeiten. Eine Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO kommt bei Ihnen nicht in Betracht, weil die dortigen Voraussetzungen nicht gegeben sind, bitte lesen. Eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO käme dort in Betracht, wo sich nachweislich später über § 580 Nr. 4 ZPO eine im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit stehende Straftat herausstellt. Diese kann aber nicht nur behauptet werden, sondern diese sollte festgestellt worden sein. Dazu müssen Sie den Vorfall einer Strafanzeige zuführen. Es ist nicht selten, daß in Güteverhandlungen zur Erschleichung eines günstigen Vergleiches gemogelt und geschwindelt wird. Darauf scheinen Sie hereingefallen zu sein, sonst hätten Sie sich auf den Vergleich gar nicht eingelassen. Für den Fall der diesbezüglichen Wahrunterstellung hätte sich der Gegner hier eines Prozessbetruges nach § 263 StGB schuldig gemacht. Anschließend können Sie entweder eine neue Klage unter Bezug auf § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB einreichen und den Ihnen hieraus entstehenden Schaden einklagen, was ein neues Verfahren wäre. Oder Sie beantragen die Restitutionsklage nach obiger Vorgabe. Damit wird die Rechtskraft des alten Urteils durchbrochen ( auch des Vergleiches ) und Sie sind wieder im Spiel. Ich tendiere jedoch dazu, in einer gesonderten Klage unter Berufung auf den Prozessbetrung den Gegner gesondert in Anspruch zu nehmen. Haben Sie Fragen oder brauchen Sie einen Tip? Dann konsultieren Sie mich. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen entgegenkommender Weise ( wegen der fehlenden Begründung ) die Strafanzeige gegenzuprüfen, die Sie nur selber erstellen müssten. Ich lese mir das dann durch und helfe dort nach, wo noch was verbessert werden kann, ok? Ich hoffe Ihnen auf Umwegen dennoch geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Fricke RA

Hallo, wir haben letzten Dienstag den Kraftstofffilter unseres VW Golf 6 Diesel (Baujahr 2011, Restwert im funktionsfähigen Zustand ca. 5000 Euro) bei einer Filiale von EM (Name der Firma anonymisiert) auswechseln lassen. Das Auswechseln hätte laut EM 20 Minuten dauern sollen. Es dauert insgesamt 1,5 Stunden, da das Kraftstoffsystem Luft zog. (Laut Aussage eines Fachmanns einer VW-Vertragswerkstätte, den ich im Nachgang hierzu fragte, ist dies ungewöhnlich und deutet darauf hin, dass der Filter 'trocken' eingebaut und nicht zuerst mit Kraftstoff befüllt wurde.) Wegen der ins Kraftstoffsystem eingedrungenen Luft musste der Wagen nach Kraftstofffilterwechsel immer wieder über einen Zeitraum von einer Stunde neu gestartet werden, bis er endlich ansprang. Seit Rückgabe an mich ruckelt der Wagen stark und beschleunigt kaum. Ich habe EM kontakiert wg. Nachbesserung, aber der erste Nachbesserungsversuch war nicht erfolgreich. Und statt einer zweiten Nachbesserung hat man mich informiert, daß einer der vier Injektoren defekt ist und das Auto deshalb ruckelt. Dies habe aber nichts mit dem Kraftstofffiltereinbau zu tun. Der Injektor sei einfach alt gewesen und 'zufällig' gleichzeitig mit dem Kraftstofffilteraustausch defekt geworden. Die Reparatur durch EM kostet EUR 1800. Aber auch hier ist man sich nicht sicher, ob diese Reparatur erfolgreich sein wird und man hat uns daher an eine VW-Vertragswerkstatt wegen genauer Diagnose verwiesen. Diese wiederrum verlangt mehrere hunderte Euro alleine für die Untersuchung des Fahrzeugs. Die AGB von EM sagt zu dem Thema: 'Die Haftung für Sachmängel bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ergänzend gelten die nachfolgenden Regelungen: Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Verbrauchern nach Wahl des Kunden auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen. Sollten zwei Versuche der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) zu erklären.. Für die Sachmängelhaftung gelten für Verbraucher folgende Verjährungsfristen: 2 Jahre für die Erbringung von Werkleistungen' Rechtlich scheint also eindeutig zu sein, dass EM das Auto reparieren müsste. Ich habe auch die mündliche Aussage eines VW-Vertragswerkstattangenstellten, dass das beschriebene Eindringen von Luft ungewöhnlich ist und nahelegt, dass falsch vorgegangen wurde. Aber die Werkstatt bestreitet dies. Es steht also Aussage gegen Aussage. Vor dem Kraftstofffilteraustausch funktionierte das Auto tadellos. Nun ist es defekt und benötigt eine sehr teure Reparatur. Wir haben eine Klage gegen EM erwogen, aber wollen nicht in einen langwierigen Gerichtsprozess verwickelt werden und EM ist leider nicht Teil einer KFZ-Schiedsstelle. Daher überlegen wir uns, durch einen Anwalt ein Schreiben an EM zu schicken, dass laut Gesetz eine Werkstatt, welche durch eine Reparatur einen Fehler verursacht, für Beheben dieses Fehlers verantwortlich ist. Denken Sie, das ist sinnvoll oder gibt es eine andere, bessere Vorgehensweise, so daß wir nicht auf den Kosten der Reparatur sitzen bleiben? Danke

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aufgrund des hier zwischen Ihnen und der Werkstatt geschlossenen Werkvertrages, der auf das Auswechseln des Kraftstofffilters gerichtet war, gelten die §§ 633 ff. BGB. Ihre Rechte in diesem Fall regelt primär § 634 BGB und nicht die AGB der Werkstatt. Primär haben Sie in der Tat einen Anspruch auf Nachbesserung, also Reparatur. Dies sehen die §§ 634 Nr. 1 und 635 BGB so vor. Der erste Versuch ist hier gescheitert, aber Sie haben auch noch die Möglichkeit, der Werkstatt den 2. Versuch zu ermöglichen. Kernproblem hier ist aber, ob ein Mangel vorliegt, der Sie zur Geltendmachung dieser Rechte berechtigt. Für das Vorliegen eines Sachmangels, also das fehlerhafte Wechseln des Filters und die jetzt noch bestehenden Probleme sind Sie beweispflichtig. Die Werkstatt vertritt hier die Ansicht, dass nicht eine mangelhafte Arbeit, sonder ein weiteres defektes Bauteil die Ursache ist. Diese Frage muss primär geklärt werden, so dass die Aufforderung durch einen Anwalt zur erneuten Mängelbeseitigung Sie nicht viel weiter bringen wird. Vielmehr sollte geklärt werden, ob die Ursache bei der Werkstatt liegt oder im defekten Injektor. Hier bietet es sich an, die VW Fachwerkstatt um eine schriftlich fundierte Aussage zur Verursachung zu bitten oder aber einen Kfz Sachverständigen einzuschalten. Juristisch korrekt wäre, beim Gericht ein sog selbständiges Beweisverfahren nach den §§ 485 ff. ZPO einzuleiten und so dort durch einen vom Gericht bestellten Gutachter die Ursache zu klären. Dies ist zwar der teurere und zeitlich längere Weg, aber verschafft bindende Klarheit. Leider müssen Sie hier nachweisen, dass die Ursache im Verantwortungsbereich der Gegenseite liegt. Wenn die Zeit drängt, weil Sie den PKW benötigen, könnte auch eine Reparatur in Auftrag gegeben werden, wobei aber dann umfassend dokumentiert werden muss, welche Ursache bei der Reparatur herausgefunden wird. Ansonsten ist das o.g selbständige Beweisverfahren die bessere Alternative. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Ich bin Privatperson und kein Vollzugsbeamter. Deshalb frage ich: Wenn man eine Auslobung für Hinweise zu Gunsten einer strafrechtlichen Verfolgung bekommt, gilt das dann als Erwerb? Wo in den Gesetzesbüchern lässt sich das nachlesen?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, die Zahlungen aufgrund einer sogenannten Auslobung im Sinne § 657 BGB sind steuerbar als sonstige Leistung im Sinne § 22 Einkommensteuergesetz. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 657 Bindendes Versprechen Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Belohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat./blockquote> blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte Sonstige Einkünfte sind 1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nummer 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören; § 15b ist sinngemäß anzuwenden. 2Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen; dem Empfänger sind dagegen zuzurechnen....... ..... 2. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23; b> 3.. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nummer 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlunge/b>n und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. 2Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf der übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; § 10d Abs. 4 gilt entsprechend; 4......./blockquote> Der Bundesfinanzhof hat hierzu wie folgt begründet (24. Apr. 2012 - Abs. 9 R 6/10): blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>Allerdings führt nicht jede Einnahme, die durch ein Verhalten ausgelöst wird, auch zu Einkünften gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Die Norm erfasst --wie auch der Wortlaut der Vorschrift erkennen lässt ('gelegentliche Vermittlungen', 'Vermietung beweglicher Gegenstände')-- ergänzend zu den übrigen Einkunftsarten, das Ergebnis einer Erwerbstätigkeit oder Vermögensnutzung und setzt wie diese die allgemeinen Merkmale des Erzielens von Einkünften nach § 2 EStG, also ein erwerbswirtschaftliches Verhalten, voraus (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1253, unter Abs. 2.2.c; in BFHE 207, 284, BStBl Abs. 2 2005, 44; vom 14. September 1999 Abs. 9 R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl Abs. 2 1999, 776, unter 1.b, m.w.N.). b>Das verlangt aber nicht, dass der Leistende bereits beim Erbringen seiner Leistung eine Gegenleistung erwarten müsste. Ausreichend ist vielmehr, dass er eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Verhalten (Tun, Dulden oder Unterlassen) gewährte (Gegen-)Leistung als solche annimmt./b> Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (BFH-Urteile in BFH/NV 2009, 1253; in BFHE 207, 284, BStBl Abs. 2 2005, 44). b>Das unterscheidet Einnahmen, um die es hier geht, von solchen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen, soweit sie außerhalb einer betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit anfallen /b>(vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2007 Abs. 9 R 39/06, BFHE 220, 67, BStBl Abs. 2 2008, 469; vom 11. November 1993 Abs. 11 R 48/91, BFH/NV 1994, 622; vom 19. Juli 1990 Abs. 4 R 82/89, BFHE 161, 144, BStBl Abs. 2 1991, 333, unter 2.; BFH-Beschluss vom 28. Juni 1996 Abs. 10 B 15/96, BFH/NV 1996, 743, m.w.N.; zu Spielgewinnen und Preisgeldern: Schmidt/Liebig, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1995, 162, 169 ff.; Ismer, Finanz-Rundschau --FR-- 2007, 235; Theisen/Raßhofer, Festschrift für Spindler, 2011, S. 819; s.a. § 3 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrags NRW). b>Im Übrigen kommt es entgegen der Ansicht des Klägers nicht darauf an, wie groß die Gewinnchance ist/b> (BFH-Urteile in BFHE 220, 67, BStBl Abs. 2 2008, 469, und in BFHE 161, 144, BStBl Abs. 2 1991, 333; Schmidt/Liebig, StuW 1995, 162, 163, 169); ebenso ist ein (positiver) Erwartungswert unmaßgeblich (Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 22 Rz 131 a.E.; a.A. Ismer, FR 2007, 235, 238, 240). /blockquote> Der Wesentliche Punkt ist, dass der Empfänger der potentiellen Auslobung deshalb einen Hinweis abgibt, um dadurch in den Genuss des versprochenen Geldes zu kommen. Damit liegt also eine Verknüpfung zwischen einer Leistung (Hinweis) und einer erhofften Gegenleistung (Belohnung) vor. Ein solches Verhalten ist dann steuerbar als sonstige Leistung im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Ich habe über zwei Jahrzehnte lang einen alleinstehenden Freund betreut. Er ist im Dezember 2020 verstorben. Da er niemanden hatte, der sich um ihn kümmerte und er keine pflichtteilsberechtigen Erben hatte, schlug er mir vor vielen Jahren vor, dass er ein Testament schreiben und mich als Alleinerben einsetzen möchte. Ich wollte das nicht, weshalb ich ihm vorgeschlagen habe, sein Einfamilienhaus an drei gemeinnützige Institutionen zu vermachen. Falls bei seinem Tod noch etwas Geld auf seinem Bankkonto vorhanden ist, war ich damit einverstanden, dass er mir diesen Betrag vermacht. Er war mit meinem Vorschlag einverstanden und hat dann das Testament, so wie ich es ihm vorgeschlagen habe, geschrieben. Die Testamentsvollstreckung wird von einer Anwaltskanzlei durchgeführt, da ich im Testament darauf verzichtet habe. Natürlich wollen die drei gemeinnützigen Institutionen das geerbte Einfamilienhaus verkaufen. Sie haben die Anwaltskanzlei mit dem Verkauf beauftragt. Mehr als ein Jahr nach dem Tod meines Freundes ist das Einfamilienhaus immer noch nicht verkauft. Die Anwaltskanzlei sagte mir, dass sie mal einen Käufer hatten, der dann aber wieder abgesprungen ist. Ich habe im Internet gelesen, dass Erben eines Hauses zwei Jahre lang auf den Grundbucheintrag verzichten können, wenn sie das Haus verkaufen wollen. Auf dem Bankkonto meines Freundes waren am Todestag noch rund 13000 EUR. Bis heute habe ich noch nichts bekommen. Meine Bankverbindung musste ich der Anwaltskanzlei schon im Frühjahr letzten Jahres übermitteln. Im Sommer letzten Jahres habe ich vom Finanzamt eine Erbschaftssteuererklärung erhalten. Es sieht so aus, dass die Anwaltskanzlei mit der Überweisung des Geldes wartet bis das Haus verkauft ist. Die laufenden Kosten für das Haus (Strom, Wasser, Grundsteuer und Gebäudeversicherung) werden immer noch vom Konto meines Freundes bezahlt. Ich gehe davon aus, dass all diese Abbuchungen dem Konto dann wieder gutgeschrieben werden müssen, ebenso die anteiligen Bestattungskosten. Nun zu meiner Frage: Muss ich tatsächlich bis zu zwei Jahren warten bis ich die rund 13000 EUR bekomme? Oder kann ich eine zügige Abwicklung meines Teils verlangen. Die Kanzlei müsste dann ein Konto für die Hauserbengemeinschaft eröffnen und dann die Schlussabrechnung für meinen Teil machen. Dieses Konto wäre dann bis zum Hausverkauf rund 5000 EUR im Minus.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt schlicht in § 2203 (Aufgabe des Testamentsvollstreckers) 'Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen.' Es komm entscheidend darauf an, ob Sie Vermächtnisnehmer geworden sind, worauf einiges hindeutet oder aber Miterbe. Im letzterern Fall müssten Sie noch warten, vgl. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 2204 Auseinandersetzung unter Miterben '(1) Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Auseinandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2057a zu bewirken. (2) Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Ausführung zu hören.' Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2174 Vermächtnisanspruch 'Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstands zu fordern.' Das ist die Abgrenzung dazu. Wurde Ihnen also ein bestimmter Geldbetrag zugewendet, sind sie nicht Miterbe, sondern Vermächtnisnehmer und können grundsätzlich sofort hier Vermächtniserfüllung verlangen, wobei das Testament Abweichungen dazu regeln kann. Abs. 1.d.R. fällt das Vermächtnis nämlich mit dem Erbfall an (§ 2176 BGB). Der Anfall erfolgt unabhängig vom Erwerb oder der Annahme der Erbschaft durch den Erben. Vor dem Erbfall besteht lediglich eine Hoffnung, aber keine gesicherte Anwartschaft. Beachten Sie, dass die Verjährung nur drei Jahre beträgt, sodass Sie bis Ende des Jahres nur Zeit haben. Abs. 500. h., Sie müssten dieses Jahr noch tätig werden, insbesondere durch eine Klageerhebung, um die Verjährung zu hemmen. Gerne kann ich Ihnen hier ein zusätzliches Angebot machen, dass ich das Testament prüfe, ob jetzt ein Vermächtnis oder eine Miterbenstellung vorliegt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Seit wenigen Tage wurde auf der Baustelle des Nachbargrundstücks ein Baukran aufgestellt der beim Schwenken bis zu ca. 5 m in unser Grundstück hineinragt - vor allem auch über unsere Pool den wir im Frühling wieder benutzen möchten. Der Bauherr hat uns weder 14 Tage vor Aufstellung noch über den Zeitraum und über sein genaues Vorhaben informiert. Auch scheint die Auslegerlänge des Kran keinswegs unbedingt für die Baustelle erforderlich zu sein (so wie ich als Laie das Hammerschalgs- und Leiterrecht verstehe). Dem Bauvorhaben nach (Wohnanlage mit 12 Wohneinheiten) wird der Kran nicht nur 'wenige Wochen' gebraucht werden. Wie sollen / können wir uns nun verhalten? Generell sind wir nicht die Zeitgenossen die sich gerne juristisch mit den Nachbarn auseinandersetzen. Der allgermein erste Tipp ein Gespräch zu suchen scheidet in diesem Fall leider aus. In einer vorangegangenen Frage zu seiner Baustelle hatte der Bauherr bereits jegliche Kontaktaufnahme abgelehnt. Vielen Dank vorab

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Das Einschwenken eines Baukrans in den Luftraum Ihres Grundstückes stellt eine Beeinträchtigung des Besitzesim Sinne des § 858 BGB dar. Es liegt ein Eingriff in die tatsächliche Herrschaftsmacht und damit ein dem Inhalt des Besitzes widersprechender Zustand vor, Ein solcher Eingriff ist nicht durch das Hammerschlag- und Leitungsrecht gedeckt, weil das in § 22 des Nachbarrechtsgesetzes für Rheinland-Pfalz niedergelegte Verfahren, insbesondere die Ankündigung mit mindestens 2 Wochen Vorlauf nicht eingehalten worden ist. Ich verweise auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 31.08.2022, Az.: 4 U 74/22. Damit haben Sie grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch, ferner dann, wenn die Maßnahme länger als 2 Wochen dauert, einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung, vgl. § 25 des erwähnten Nachbarrechtsgesetzes. Diese Entschädigung ist in der Regel so hoch wie die ortsübliche Miete für einen dem benutzten Grundstücksteil vergleichbaren gewerblichen Lagerplatz. Sie sollten daher schriftlich Ihre Ansprüche anmelden und notfalls gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen

Wir haben im Jahr 2021 unser Grundstück seitens der Stadt erworben und ein Einfamilienhaus darauf erbaut. Unser Garten hat eine Tiefe von etwa 9 Metern. Bestandsnachbarn die nach hinten raus zu unserem Grundstück im Garten angrenzen, haben vor zig Jahren einen Thuja-Baum gepflanzt, der mittlerweile eine beträchtliche Höhe von etwa 8-9. Metern erreicht hat. Dieser Baum steht im Abstand von etwa 50 cm zu unserer Grundstücksgrenze und unseres Zaunes und überragt in fast 50 % seines Baumkleides unser Grundstück. Wir haben mit den Nachbarn sprechen wollen, dass dieser Baum beseitigt wird und eine alternative Bepflanzung durch immergrüne Spalierbäume als Sichtschutz vorgeschlagen. Diesen Vorschlag schlagen sie aus. Sie boten lediglich an auf bis zu einer Höhe von ca. 4 Metern den Baum seitlich zu stutzen. Wir haben großes Interesse an der Entfernung dieses Baumes, da dieser im Frühjahr und Herbst unfassbare Mengen an Laub verliert und unsere gesamte Terrasse damit vollliegt und der Rasen ziemlich eingeht. Weiterhin befürchten wir auch, dass bei starken Winden dieser auf unser Haus fallen könnte, die Windschneise ist meistens so ausgerichtet. Darüber hinaus wird unser, durch die Stadt genehmigte Pool, stark beschmutzt. Man muss dazu sagen, dass wir in einer Stadt leben und nicht waldnah. Welche Rechte haben wir durch den Neuerwerb des Grundstücks und damit einhergehenden Nutzungsänderung des Grundstücks?

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Baum unterschreitet den Grenzabstand gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 a) oder b), § 46 NachbG NRW. Ein Anspruch auf Beseitigung ist aber gemäß § 47 Abs. 1 NachbG NRW ausgeschlossen, wenn der Baum bereits mehr als sechs Jahre steht: „Der Anspruch auf Beseitigung einer Anpflanzung [...] ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht binnen sechs Jahren nach dem Anpflanzen Klage auf Beseitigung erhoben hat.' 1. Den Überwuchs können Sie auch nicht beseitigt verlangen (§ 1004 BGB), wenn seit Überschreiten der Grenze bereits mehr als drei Jahre vergangen sind. Durch Ihren Grundstückserwerb laufen die genannten Frist nicht von vorn. Sie haben nur die Möglichkeit, herüberhängende Äste (nach vorheriger Fristsetzung) bei Beeinträchtigung Ihres Grundstückes selbst zu beseitigen (§ 910 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB). Es ist daher für Sie vorteilhaft, wenn die Nachbarn freiwillig einen Rückschnitt anbieten. Erhebliche Mengen Laub sind eine Beeinträchtigung. Wenn dafür überhängende Äste verantwortlich sind, dürfen Sie diese abschneiden (BGH, Urt. v. 14.06.2019 - Abs. 5 ZR 102/18, Rz 7). 2. Die Beseitigung des Baumes oder von Teile, die nicht über die Grenze ragen, können Sie dagegen nicht ohne Weiteres verlangen. Prüfungsmaßstab dafür ist sind die §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 906 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Die Nachbarn sind zwar „Störer' (BGH, Urt. v. 14.11.2003 – Abs. 5 ZR 102/03, LeitS. 4). Hier kommt es darauf an, ob die Einwirkung auf Ihr Grundstück (objektiv) wesentlich ist und Bäume mit Laub-/Nadel-/Blütenfall orts(un)üblich sind. Das kann letzlich nur ein Gericht entscheiden. Oder es geht von dem Baum eine konkrete Gefährdung aus. Das trifft nicht zu, wenn Sie lediglich befürchten, dass der Baum umfallen könnte. Nur wenn er nicht mehr standsicher wäre, hätten Sie einen Anspruch auf Beseitigung. Sie könnten unter Umständen einen erhöhten Reinigungsaufwand bei den Nachbarn geltend machen, weil sie einen Baum entgegen der grenzabstandsrechtlichen Vorschriften halten (BGH, Urt. v. 14.11.2003 – Abs. 5 ZR 102/03, LeitS. 5; § 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog). Hier kommt es aber auf die konkrekten Umstände an. Sie müssten dokumentieren, wieviel Verschmutzung entsteht. Suchen Sie das Gespräch mit den Nachbarn. Eventuell erreichen Sie eine Einigung bei einer Gütestelle in einem Schlichtungsverfahren. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, folgender Sachverlauf: Mein Lebensgefährte ist vor einiger Zeit tödlich verunglückt. Die Erben sind die leiblichen Eltern. Der Verstorbene hat seinen Mietanteil mtl. per Dauerauftrag auf mein Konto überwiesen und von meinem Konto ging der Gesamtbetrag an den Vermieter. Die Mietzahlung ist für 5 Monate weiter von dem Konto des Verstorbenen per Dauerauftrag an mich ausgeführt worden. Die Erben verlangen nun eine Rückzahlung der Miete sowie eine Nebenkostenabrechnung, da angeblich erst jetzt ein Zugriff auf das Bankkonto des Verstorbenen ermöglicht werden konnte. Nun ist mein Stand, das gemäß §1967 BGB die Erben nach dem Ableben des Verstorbenen für alle offenen Verpflichtungen haften und nach § 564 BGB die Mietzahlung bei einem Todesfall von den Erben nicht einfach eingestellt werden darf. Zusätzliche Informationen: Der Verstorbene ist im Mietvertrag mit seinem Namen eingetragen, hat jedoch keine Unterschrift auf dem Mietvertrag geleistet. Der Verstorbene war unter dieser Anschrift behördlich gemeldet und hat nachweislich auch in diesem Haushalt gewohnt. Der mtl. Dauerauftrag wurde von dem Verstorbenen mit dem Verwendungszweck 'Miete' immer zum Ende des Monats ausgeführt. Nach dem Ableben meines Lebensgefährten änderte sich der Verwendungszweck zu 'Miete Nachlass' und der Dauerauftrag wurde nicht mehr zum Ende, sondern zum Anfang des Folgemonats von dem Konto des Verstorbenen an mich ausgeführt. Ich bin davon ausgegangen, das dies die Erben so eingerichtet haben um mich bei der Zahlung der gemeinsamen Wohnung zu unterstützen. Dann müsste die Bank des Verstorbenen den Dauerauftrag geändert haben?! Muss ich die erhaltenen Mietzahlungen an die Erben zurück zahlen oder können diese einbehalten werden, da versäumt wurde den Mietvertrag zu kündigen? Muss die Kündigung der Wohnung bei dem Vermieter oder bei mir eingehen? Vorab vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Einsatz editiert am 20. Januar 2023 09:08

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken. Zur Sache: Wenn im Mietvertrag die Unterschrift fehlt, hat das eine gewisse Bedeutung, also bei der Beantwortung der Frage, ob nur Sie Mieter sind bzw. auch Ihr Lebensgefährte war. Ein Mietvertrag bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form, von Ausnahmen abgesehen. Die Parteien können die Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Mietvertrag vereinbaren. Dies kann sich konkludent (durch schlüssiges Verhalten) aus einer Abrede ergeben, z. B. beim Austausch schriftlicher Vertragsentwürfe. Aber: Für Mietverträge über Wohnraum mit einer ein Jahr übersteigenden Laufzeit sieht § 550 Abs. 1 BGB Schriftform (§ 126 BGB) vor, wozu auch eigenhändige Unterschrift gehört. Wenn die hier fehlt, ist Ihr Lebensgefährte voraussichtlich nicht Mietvertragspartei geworden, sondern nur in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogen worden. Alles Weitere müssten man aber gesondert anhand aller Einzelfallumstände (Befragung der Vermieterseite z. B.) und mittels Prüfung des Mietvertragsexemplars prüfen - ich kann Ihnen da ein gesondertes Angebot bei Bedarf (über diese Erstberatung hinaus) unterbreiten und danke für Ihre Rückmeldung. Zur Rückzahlung: Diese ist davon abhängig - nicht richtig ist bei Vorliegen eines Mietverhältnisses für Sie beide der Hinweis auf § 564 BGB. Denn es gilt § 563a BGB - Fortsetzung mit überlebenden Mietern '(1) Sind mehrere Personen im Sinne des § 563 gemeinsam Mieter, so wird das Mietverhältnis beim Tod eines Mieters mit den überlebenden Mietern fortgesetzt. (2) Die überlebenden Mieter können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. (3) Eine abweichende Vereinbarung zum Nachteil der Mieter ist unwirksam.' Dann wäre die Mietzahlung an die Erben zurückzuzahlen. War Ihr Lebensgefährte hingegen kein Mieter, dann sehe ich keine Rückzahlungsfrist, denn nur durch den Tod allein endet nicht sofort die Abrede zwischen Ihnen beiden, was die Mietanteile von jedem betrifft. Die Änderung des Verwendungszweckes sehe ich als nicht relevant an. In der Tat müsste die Abrede der Mitteilung durch die Erben gekündigt werden - da sind mindestens (knapp) drei Monate wie bei einem Mietverhältnis nach meinem Dafürhalten anzuwenden - zum dritten Werktag spätestens und zum Ablauf des übernächsten Monats. Denn Ihr Interesse daran ist schützenswert. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, meine Mutter (80) befindet sich in einem Pflegeheim, sie ist dement. Vor einiger Zeit hat sie mir eine Generalvollmacht mit vorsorglicher Betreuungsverfügung ausgestellt. Da wir dachten, dass eine notarielle Beglaubigung nicht notwendig ist, haben wir dies auch nicht machen lassen. Ihr Haus steht leer, mein Vater ist bereits vor einiger Zeit gestorben, Geschwister habe ich keine und weitere Erben gibt es nicht. Da das Haus leer steht und nicht unerhebliche Kosten verursacht, würde ich es gern verkaufen. Mit meiner bestehenden, nicht notariell beglaubigten Vollmacht kann ich das Haus aber nicht verkaufen. Meine Mutter befindet sich nicht mehr im Inbegriff ihrer geistigen Kräfte, sodass eine nachträgliche Beglaubigung ihrer Unterschrift beim Notar nicht möglich ist. Was kann ich nun also tun? Ich freue mich auf Ihre Antwort. Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Demenz ist nicht unbedingt gleich Geschäftsunfähigkeit gleichzusetzen. Die verschiedenen Ausformungen und Phasen bei einer dementiellen Veränderung können unmittelbare Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen haben. Letztlich muss derjenige, welcher sich auf die Geschäftsunfähigkeit des Geschäftspartners beruft dies auch beweisen. Wenn jedoch schon vor der Ermächtigung durch Bevollmächtigung eine dementielle Veränderung bekannt ist, spricht viel dafür, dass unter Umständen die für das Geschäft erforderliche Form der Vollmacht ggf. in einer Phase der Geschäftsunfähigkeit zustande gekommen ist und somit die notarielle Vollmacht unwirksam, sprich nichtig ist (§ 105 Abs. 1 BGB). Man könnte entsprechende Gutachten heranziehen, die eine Phase der Geschäftsfähigkeit attestieren oder auch das Gegenteil zum jeweiligen Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung (für das Rechtsgeschäft wie den Verkauf oder die Erteilung der Vollmacht). Wegen § 311b Abs. 1 BGB bedarf es der notariellen Beurkundung des Vertrages über den Eigentumsübergang eines Grundstückes. Die Vollmacht muss in eben auch dieser Form erteilt sein. Ist sie das nicht, kann kein formgültiger Vertrag über den Verkauf der Immobilie geschlossen werden. Ein Kaufvertrag ohne eine notariell beurkundete Vollmacht bedarf der Genehmigung des Eigentümers. Sie könnten insoweit nur als vollmachtsloser Vertreter auftreten, aber keinen rechtsgültigen Vertrag über den Verkauf der Immobilie abschließen. Sie können hier nichts tun, soweit Ihre Mutter nicht mehr geschäftsfähig ist, eine Phase mit nachweisbarer Geschäftsfähigkeit hat, in der sie Sie bevollmächtigt oder dem Verkauf initiiert oder zustimmt und müssten insoweit bis zu deren Ableben warten und als Erben dieser agieren. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben 2 Flurstücke die mit einer Niederspannungsleitung überspannt sind . diese Leitung dient ausschließlich der Stromversorgung einer Kleinen Friedhofshalle. Dafür stehen auf unseren Flurstücken 2 Strommasten. Im Grundbuch sind keinerlei Leistungsrechte dafür eingetragen. Mit dem Energieversorger sind keine Nutzungsrechte vereinbart. Jetzt wird vom gleichen Energieversorger ein 3 Mast für eine Hochspannungsleitung von unserem Grundstück entfernt. Wir wollten in diesem Zug die Niederspannugmasten mit entfernt haben. Der Energieversorger möchte dies nicht tun. Haben wir das Recht den Rückbau zu verlangen? Wer trägt die Kosten dafür? Müssen wir diese Leitung dulden oder Nutzgsrechte einräumen und vereinbaren? Oder muss der Energieversorger mit uns einen Pachtvertrag schließen? Vielen Dank im Voraus Mit freundlichen Grüßen K. Vorwerg

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung gilt § 9 Abs. 1 S. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG): 'Zum Besitz und Betrieb [...] von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, [...] einschließlich aller dazugehörigen Anlagen [...]) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens [...], das die jeweilige Anlage bei Inkrafttreten dieser Vorschrift betreibt, am Tage des Inkrafttretens dieser Vorschrift eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit an den Grundstücken begründet, die von der Energieanlage in Anspruch genommen werden.' § 9 Abs. 6 S. 1 und S. 2 GBBerG: 'Verzichtet das Versorgungsunternehmen auf die Dienstbarkeit vor ihrer Bescheinigung nach Abs. 4, so erlischt das Recht; sein Erlöschen kann auf Antrag durch die nach Abs. 4 zuständige Behörde bescheinigt werden. Im übrigen gelten für die Aufhebung, Änderung und Ausübung der Dienstbarkeit die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.' b>Da/ wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Unternehmes von Gesetzes wegen besteht, haben Sie keinen Anspruch auf Rückbau. Das Unternehmen muss auch keinen Pachtvertrg schließen./b> Zu Sinn und Zweck der zitierten Vorschrift finden sie Ausführungen im Urteil des Bundesgerichthofs vom 26. November 2021 – Abs. 5 ZR 273/20, Rz 15: 'Bedarf für die Entstehung der Dienstbarkeiten kraft Gesetzes sah der Gesetzgeber, weil die im Einigungsvertrag vorgesehene Ablösung von Mitbenutzungsrechten durch vertraglich neu begründete Dienstbarkeiten an praktischen Schwierigkeiten zu scheitern drohte (BT-Drucks. 12/6228 S. 74, 76; [...]). Die Einführung dieser Regelung sollte neben der dauerhaften Absicherung der Anlagen auch der Bereinigung der Rechtsverhältnisse dienen und eine normenklare Regelung schaffen[...], wobei die Regelung darauf ausgerichtet ist, die Rechtslage in den neuen Ländern grundsätzlich so zu gestalten, wie dies in den alten Ländern der Fall war (BT-Drucks. 12/6228 S. 76); [...]. Anders wäre die Rechtslage, weil die Dienstbakeit nicht im Grundbuch eingetragen war, wenn Sie das Grundstück nach dem 31.12.2010 erworben hätten (§ 9 Abs. 1 S. 2 GBBerG i.Abs. 5.m. § 892 BGB). Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ein Grundstücksanteil soll mit der Auflage von (Pflege-)Verpflichtungen übertragen (geschenkt) werden. Kann dies auch an den Ehepartner erfolgen oder geht das Gesetz hier davon aus, dass dieser automatisch zu (Pflege-)Verpflichtungen bestimmt ist und die Rechtswirksamkeit der Schenkung somit von anderen Erben in Frage gestellt werden kann ?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre erbrechtliche Anfrage, die mir vor wenigen Minuten zugewiesen wurde. Diese möchte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten. Zunächst werde ich Ihnen zur Veranschaulichung die rechtlichen Hintergründe erläutern. Im Anschluss werde ich Ihre konkreten Fragen auch ganz konkret beantworten. u>b>Rechtlicher Hintergrund:/b>/u> Das von Ihnen geplante Vorhaben ist eine sog. Schenkung unter Auflage. Eine solche liegt immer dann vor, wenn der Schenkende nach erfolgter Leistung (hier die Grundstücksübertragung) von dem Beschenkten die Vollziehung einer Auflage (hier die Pflegeverpflichtung) verlangen kann. Die Schenkung unter Auflage findet ihren rechtlichen Ursprung in § 525 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), der wie folgt lautet: i>'Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat.'/i> u>b>Beantwortung Ihrer Fragen:/b>/u> Nun möchte ich Ihre Fragen ganz konkret beantworten. Grundsätzlich ist niemand 'automatisch' zur Pflege einer anderen Person bestimmt oder verpflichtet - auch nicht ein Ehepartner. Das Grundgesetz (GG) schützt in Deutschland alle Menschen vor einer zwangsweisen Pflegeübernahme und ermöglicht im Rahmen der rechtlich zulässigen Grenzen eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Entscheidung. Demnach gibt es kein Gesetz, das einen Angehörigen - wie zum Beispiel einen Ehepartner - zu einer Pflegeleistung verpflichten kann. Anders herum muss aber auch eine Person, die pflegebedürftig geworden ist, nicht die Pflege durch einen seiner Angehörigen oder Verwandten 'zwangsweise' akzeptieren. Diese Grundsätze ergeben sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 1 und 2 GG und sorgen für einen umfassenden Schutz. Eine Schenkung unter Auflage kann somit auch gegenüber dem Ehepartner erfolgen. Anhand der von Ihnen gemachten Angaben ist derzeit auch nicht davon auszugehen, dass andere Erben die Rechtswirksamkeit der geplanten Schenkung in Frage stellen könnten. u>b>Abschließende Worte und Empfehlungen/b>/u> Das von Ihnen geschilderte Vorhaben, die Wart- und Pflegeverpflichtung durch eine Schenkung unter Auflage sicherzustellen, macht durchaus Sinn und kann diverse Vorteile schaffen. Vor allem bei Grundstücksüberlassungen wird sehr oft eine Wart- und Pflegeverpflichtung als Gegenleistung vereinbart. Denn so kann dem Interesse des Schenkenden, im Falle seiner Pflegebedürftigkeit zu Hause von einer vertrauten Person gepflegt zu werden, am besten entsprochen werden. Jedoch kann die Ausgestaltung einer Schenkung unter Auflage im Einzelfall sehr komplex sein, da unterschiedliche Rechtsaspekte zu beachten sind. So sind neben erbrechtlicher Vorschriften auch verschiedene steuerrechtliche Erwägungen zu berücksichtigen. Um die geplante Schenkung unter Auflage rechtssicher zu gestalten und unerwartete Nachteile zu vermeiden, empfehle ich Ihnen sich im Rahmen der Schenkungsgestaltung anwaltlich und/oder steuerberaterlich begleiten zu lassen. Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen nachvollziehbar beantworten konnte. Ich bin gerne weiterhin für Sie da. Bei Unklarheiten können Sie außerdem die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Sie können mich jederzeit kontaktieren, wenn Sie in dieser Sache oder für andere Anliegen rechtliche Unterstützung benötigen. Sprechen Sie mich hierfür einfach an. Mit freundlichen Grüßen Cedric Hohnstock Rechtsanwalt i>b>- Rechtsanwalt Cedric Hohnstock ist mit seiner Kanzlei deutschlandweit im Erbrecht tätig. Wenn Sie möchten, dass Rechtsanwalt Cedric Hohnstock für Sie tätig wird, können Sie ihn jederzeit kontaktieren -/b>/i>

Wir sind seit 24 Jahren verheiratet und jetzt möchte meine Frau sich scheiden lassen. Gemeinsam haben wir eine Immobilie gleichberechtigt erworben in der wir auch wohnen. Im laufe der Jahre wurden immer wieder Renovierungen durchgeführt die von meinen Schwiegereltern bezahlt wurden. Jetzt möchte meine Frau mich auszahlen und rechnet die Renovierungskosten wieder ab. Gehören die Renovierungskosten nicht zum Ehelichen Zugewinn? Wie sieht es mit Verjährungsfristen aus? Für eine baldige Antwort währe ich sehr dankbar. Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie und Ihre Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Wenn diese nach den gesetzlichen Regelungen ausgeglichen wird, dann wird bei Ihnen und Ihrer Frau jeweils der Stand Ihres Vermögens zum Zeitpunkt des Endes der Ehe (in der Regel Zustellung des Ehescheidungsantrages) als sogenanntes Endvermögen mit dem verglichen, was Sie beide als Anfangsvermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung hatten. Dies ist dann die standesamtliche Trauung gewesen. Wenn dieser Vermögensvergleich ergibt, dass einer von Ihnen mehr Zugewinn (also Differenz Endvermögen zu Anfangsvermögen) erzielt hat, dann muss die Hälfte des 'Mehr' an den anderen Ehegatten gezahlt werden. Bei einer Immobilie, die nach Ihren Schilderungen im Miteigentum steht, haben Sie beiden einen hälftigen Miteigentumsanteil an der Immobilie. Diese wird im Endvermögen bewertet mit dem Verkehrswert, entweder durch Schätzung oder notfalls durch ein Sahverständigengutachten. Dabei wird der Wertzuwachs, den die durch die Schwiegereltern finanzierten Renovierungen ggf. erbracht haben, mitgezählt, d.h. sie erhöhen ggf. den Wert der Immobilie, aber dann für beide Ehegatten. In Ihrem Fall wird die Auseinandersetzung der Immobilie dergestalt angedacht, dass das Miteigentum an der Immobilie dergestalt aufgelöst wird, dass Ihre Frau Ihnen den hälftigen Anteil sozusagen abkaufen will. Bei Auseinandersetzung von Miteigentum wird der Wert der Immobile festgelegt und dann geteilt. Davon werden ggf. bestehende Kreditverbindlichkeiten, die gegenüber Banken bestehen, abgezogen. Der Rest wird dann nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 741 ff. 1008 BGB zwischen Ihnen und Ihrer Frau geteilt. Den Renovierungszuschuss, den die Schwiegereltern geleistet haben, kann Ihre Frau nicht einfach von dem so ermittelten Anteil Ihrerseits abziehen. Denn wenn überhaupt jemand Renovierungskosten zurückfordern kann, dann ist es der, der sie geleistet hat, also die Schwiegereltern und nicht Ihre Frau. Unterstellt, die Schwiegereltern fordern nun all das Geld zurück, was diese in 24 Jahren Ehe in die Immobilie gesteckt haben, so stellt sich dann die weitere Frage, wem dieses Geld eigentlich zugewendet wurde. Zuwendungsempfänger kann Ihre Frau sein, sie beide als Ehegatten oder nur Sie. Dies müsste geklärt werden. Sodann müsste im weiteren geklärt werden, was die Geldzuwendungen durch die Schwiegereltern aus der Vergangenheit eigentlich juristisch sind. Sind diese als Darlehen gegeben worden mit der Maßgabe, dass die Geldbeträge zurückgezahlt werden müssen oder handelt es sich um Schenkungen der Schwiegereltern ? Und falls es sich um Schenkungen handelt, an wen wurde geschenkt? Nicht selten werden Zuwendungen der Schwiegereltern während der Ehe als Schenkungen angesehen, wobei die Schwiegereltern sicherlich dies behaupten werden. Aber dies muss geklärt werden. Voraussetzung für eine Schenkung ist, dass die Schwiegereltern eine Zuwendung in der Erwartung erbracht haben, der Gegenstand der Schenkung werde dem eigenen Kind auf Dauer zugute kommen. Hat sich diese Erwartung nicht erfüllt, weil es zur Trennung und Scheidung kommt, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB vorliegen mit der Folge, dass den Schwiegereltern ein Rückforderungsanspruch zusteht (BGH, Urteil vom 3. 2. 2010 - Abs. 12 ZR 189/06). Wenn ich unterstelle, dass alle diese Voraussetzungen, die von den Schwiegereltern bewiesen werden müssen, vorliegen, dann gilt: Der Anspruch entsteht mit dem Scheitern der Ehe, dh bereits mit der endgültigen Trennung, nicht erst mit der Scheidung. Die Anspruchshöhe ist unter Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, wobei die Dauer der Ehe, die Höhe der bewirkten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schwiegerkindes und der Schwiegereltern eine maßgebliche Rolle spielen. Eine vollständige Rückzahlung der Zuwendungen der Schwiegereltern kommt nach der Rechtsprechung nie in Betracht und je länger die Ehe seit den jeweiligen Zuwendungen gedauert hat, desto geringer ist der Rückforderungsanspruch. Dies muss aber im Einzelfall geklärt werden und ist einer abstrakten Beurteilung nicht zugänglich. Hierzu existieren aktuell über 200 veröffentliche Gerichtsentscheidungen mit teilweise sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Manche Gerichte gehen davon aus, dass bei Zuwendungen, die älter als 20 Jahre sind, es überhaupt keinen Rückforderungsanspruch mehr gibt. Die Verjährung des Anspruchs richtet sich nach §§ 195, 199 BGB, also eine 3 jährige Verjährungsfrist, wobei der Beginn der Verjährung erst mit dem Scheitern der Ehe beginnt. Der BGH hält hier den Trennungszeitpunkt für maßgebend, so dass Verjährung hier noch nicht eingetreten ist. Im Ergebnis kann aber Ihre Frau die Renovierungskosten, die die Schwiegereltern geleistet haben, nicht von dem Ihnen zustehenden hälftigen Wertanteil abziehen. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe vor 4 Tagen mein Pony verkauft. Dieses Pony leidet meines Wissens nach unter einer Allergie. Dies wurde tierärztlich abgeklärt und anfangs mit Cortison behandelt. Die Symptomatik trat bei Fütterung von unbedampftem Heu auf sowie Stroh als Unterlage. Die Problematik besserte sich durch die Fütterung von bedampftem Heu sowie Einstreu von Leinstroh. Ich habe in meiner Anzeige bei ebay Kleinanzeigen explizit darauf hingewiesen, dass das Tier lediglich in einen allergiegeeigneten Offenstall gestellt werden darf. Nachdem die Käuferin das Pony 2x besichtigt hatte und es auch Probegeritten wurde, nahm sie das Pony am Freitag zu einem Kaufpreis von 600€ mit. Sie teilte mir sogar mit, dass sie sich extra ein teures Inhaliergerät angeschafft habe und sich damit auskenne. Heute teilte mir die Dame mit, dass sie das Tier gestern von einem Tierarzt hat untersuchen lassen und sie das Pony lt. ihrer Aussage innerhalb einer Frist von 2 Wochen zurückgeben kann, da das Pony dampfig sei. Ich habe den Begriff erstmal googlen müssen, da ich ihn noch nie gehört habe. Auch mein Tierarzt hat mir gegenüber nie sowas geäußert. Wir sprachen immer von einer Allergie. Die Dame fütterte leider nicht das Gleiche wie ich und somit vermute ich, dass sich die Symptomatik dadurch erheblich verschlechtere. Ein Husten des Pferdes war der Käuferin bei Besichtigung bekannt. Sie drohte mir, dass ich eine Anzeige wegen arglistiger Täuschung abwenden kann, indem ich ihr den vollen Kaufpreis erstatte. Nun möchte ich gerne erfragen, wo ich rechtlich stehe. Es gibt keinen Kaufvertrag und auch leider keine Zeugen. Natürlich wissen meine Bekannten am Stall über die Thematik Bescheid. Die Dame drohte mir damit, dass sie meinen Stall aufsuchen werde und meine Stallkollegen interviewen will. Über eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar. Viele Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein gesetzliches Rückgaberecht gibt es bei einem Kauf vor Ort mit Besichtigung und Proberitt nicht. Allerdings haften Sie auch als private Verkäuferin für Mängel des Pferdes, wenn Sie die Gewährleistung nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben. Das gilt auch für Mängel, die Ihnen beim Verkauf nicht bekannt waren. Entscheidend ist daher, ob ein Mangel im Sinne des § 433 BGB vorliegt. Hierfür müsste geklärt werden, ob tatsächlich Dämpfigkeit (falls dies gemeint ist) vorliegt und man diese Krankheit grundsätzlich als Mangel des Pony einstufen kann. Dies müsste die Käuferin im Streitfall darlegen und beweisen. Gelingt ihr dies, kommt es darauf an, ob dieser spezielle Mangel hier ausnahmsweise nicht unter die Gewährleistung fällt, da Sie die Käuferin vorher darüber informiert haben. Es müsste dann geklärt werden, ob hier der Hinweis auf die Allergie und das erkennbare Husten ausreichen, um Ansprüche wegen Dämpfigkeit auszuschließen. Hierfür fehlt mir das veterinärmedizinische Fachwissen, um dies zu beurteilen, im Streitfalle vor Gericht müsste hierfür ggf. ein Gutachter beauftragt werden. Da eine juristische Klärung hier also aufwändig und teuer wäre und außer Verhältnis zum Kaufpreis stünde, zudem aufgrund des ungewissen Ausgangs für beide Seiten ein hohes Prozessrisiko bestünde, sollte wenn möglich eine einvernehmliche Lösung mit der Käuferin gesucht werden. Sie sollten zunächst einmal um eine Kopie des Untersuchungsergebnis des Tierarztes bitten und dies mit Ihrem Tierarzt abklären. Denn wenn die Symptome tatsächlich nur von der ausdrücklich beim Kauf erwähnten Allergie in Verbindung mit falschem Futter verursacht werden, müssten Sie hierfür keine Gewährleistung übernehmen und das Pony auch nicht zurücknehmen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich habe einen Friseursalon und zwei von meinen Mitarbeiter die Vollzeit angestellt sind haben derzeit nicht so viel zu tun. Wir haben eine Liste wo Stunden drin stehen wann sie eher gegangen sind weil sie keine Arbeit hatten. Im Vertrag ist bezüglich Über-oder Minusstunden nichts geregelt aber eine feste wöchentliche Arbeitszeit. Hab ich Anspruch darauf, das die Stunden ausgeglichen werden müssen oder benötige ich dazu eine Arbeitszeitkonto ? Wir haben ein Kassensystem wo sie sich an und abmelden müssen also auch dort ist es nachvollziehbar. Oder muss ich es einfach so hinnehmen ?

Sehr geehrte Fragenstellerin, leider befinden Sie sich kraft Gesetzes nach § 615 BGB im Annahmeverzug mit folgenden Folgen: 'Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug,b> so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein/b>. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.' Insofern kann man das leider nicht nacharbeiten lassen. Anders ist dies nur, wenn man mit den Arbeitnehmern ausdrücklich im Arbeitsvertrag oder nachträglich einvernehmlich eine Minusstundenvereinbarung schließt. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt

Guten Abend, Mein Vater hat in SEINEM Haus, welches von meinem Mann und mir bewohnt wird und welches über eine Einliegerwohnung verfügt vor drei Wochen über eine Agentur für möbliertes Wohnen eben diese Einliegerwohnung vermietet. Mein Vater wohnt wiederum in UNSEREM Haus, welches meinem Mann und mir gehört. Da er eine anerkannte Pflegestufe hat und Hilfebedarf, ist sein Lebensmittelpunkt jedoch hier bei uns (in seinem Haus) wo er auch sein eigenes Zimmer hat. Vermietet wurde an eine Einzelperson, der Mietvertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen mit einem beidseitigen Kündigungsausschluss bis zum 31.03.2023. Der Mieter hat eine All-inclusive-Miete die sämtliche Nebenkosten und Energiekosten samt Nutzung des Internetzugangs beinhaltet. Einige Tage nach Einzug des Mieters begann dieser die Wohnung nicht nur stosszulüften sondern die Fenster andauernd gekippt oder sogar sperrangelweit geöffnet zu halten. Die Heizung wurde dann zwar drastisch heruntergeregelt auf 10 bis 12 Grad (wir haben sogenannte smart home Thermostate an den Heizungen und werden über eine App über die Temperaturen informiert) , zur Folge hatte dies jedoch dass die Räume auf 8,6 bis 11 Grad auskühlen. Wir haben uns an die vermittelnde Agentur gewandt und auf deren Anraten das Gespräch mit dem Mieter gesucht, der sich einsichtig zeigte und zusagte eine Raumtemperatur von mindestens15 Grad zu halten und das Lüften auf drei bis viermaliges Stosslüften täglich für einige Minuten zu beschränken. Diese Zusage hielt allerdings keine 24 Stunden. Gestern Abend/Nacht musste ich dann feststellen, als ich mit unserem Hund gegen ein Uhr nachts nochmals im Garten war, dass alle Fenster der Wohnung in Küche, Badezimmer, Wohnzimmer und Schlafzimmer sowie das Fenster der Dachschräge gekippt (Küche und Bad) bzw vollständig geöffnet (Wohnzimmer, Schlafzimmer , Dachfenster) waren bei einer Außentemperatur von 7 Grad und Starkregen und Regen während der ganzen Nacht. Auch tagsüber waren die Fenster teilweise wieder ganz geöffnet, wobei tagsüber dann im Anschluss ans Lüften die Wohnung auf 19 bis 24,5 Grad hochgeheizt wurde, die Thermostate nachts dann jedoch auf Raumtemperaturen unter 10 Grad absackten. Meine Fragen nun: Wie können wir Schäden am Haus und das Risiko von Schimmelbefall verhindern. Ist es zulässig bei solchem Regenwetter und winterlichen Außentemperaturen die Fenster während der ganzen Nacht gekippt bzw vollständig geöffnet zu halten? Sind wir an den Kündigungsausschluss gebunden? Mit welchen Fristen können wir kündigen, kann der Paragraph 573a BGB Anwendung finden? Muss der Mieter eine Installation von Fenstersensoren durch uns zur Energieeinsparung tolerieren, für welche Schäden kann der Mieter haftbar gemacht werden? Es handelt sich übrigens um Erstbezug der Wohnung nach umfangreicher Sanierung , die Böden in Wohnzimmer und Schlafzimmer sind mit Laminat ausgelegt.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Schimmelbefall ist eine Folge von zu wenig lüften aber nicht von zu viel lüften. Ja, es ist zulässig, dass Fenster die ganze Nacht geöffnet oder gekippt zu halten. Wer eine all-inclusive Miete vereinbart, hat es nicht besser verdient. Ja, Sie sind an den Kündigungsausschluss gebunden. Nein der § 573a BGB findet hier keine Anwendung. Ihr Vater wohnt ja nicht in SEINEM haus sondern in Ihrem Haus. Die Kündigungsfrist nach Ablauf des Kündigungsausschlusses ist bis zum 3. Werktag eines Monats zum Ablauf des übernächsten Monats. § 573 c BGB. Allerdings kann Ihr Vater nur kündigen, wenn er einen Kündigungsgrund hat. Dass der Mieter anders lüftet, als Sie wollen, ist kein Kündigungsgrund. Eine Installation von Fenstersensoren ist eine Modernisierung, wenn dadurch Energie eingespart wird. Diese muss nach § 555 c BGB angekündigt und dann vom Mieter geduldet werden. Haftbar gemacht werden kann der Mieter für alle Schäden an der Mietsache, die er schuldhaft verursacht, aber nicht für erhöhte Heizkosten durch dummes Lüftungsverhalten. Dieses gehört zum Risiko des Vermieters, der dumm genug ist, eine all inclusive Miete zu vereinbaren. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Vor etwa 10 Jahren habe ich ein Grundstück erworben, das zum linksseitigen Nachbarn durch eine Hecke abgegrenzt ist, die vor mind. 30 Jahren von meinen Vorbesitzern mit einem Abstand von ca. 50cm von der Grundstücksgrenze angepflanzt wurde, also zum Bestand des Grundstücks gehört. Inzwischen hat beim Nachbargrundstück der Eigentümer gewechselt. Da die Hecke gleichzeitg die Funktion einer Einfriedung erfüllt, war mit dem neuen Eigentümer vereinbart worden, daß jeder seine Seite der Hecke pflegt. Im vergangenen Jahr hat der neue Nachbar zunächst einen massiven Rückschnitt, teilweise bis über die Grundstücksgrenze hinaus, vorgenommen und nunmehr unmittelbar an der Hecke Holzstapel errichtet, die bis zu 80cm in die Hecke und damit auf mein Grundstück ragen. Neben der unberechtigten Benutzung meines Grundstücks bewirken die Holzstapel auch eine dauerhafte Schädigung der Hecke, die m.E. einer Sachbeschädigung entspricht. Frage: Welche Handlungen des Nachbarn muss ich dulden und habe ich einen Beseitigungsanspruch für die Holzstapel sowie einen Schutzanspruch für die Hecke ( z.B. Mindestabstand)

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Nutzung Ihres Grundstücks durch Ihren Nachbarn für das Stapeln von Holz ist unzulässig. Hierdurch wird Ihr Eigentumsrecht verletzt, und Sie haben gegen Ihren Nachbarn einen Anspruch auf Beseitigung und zukünftiges Unterlassen. Gesetzliche Anspruchsgrundlage ist § 1004 BGB. Nach § 37 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetzes (BNRG) müssen Hecken einen Abstand zur Nachbargrenze einhalten, der ein Drittel ihrer Höhe beträgt. Dies gilt jedoch nicht für Hecken, die eine gemeinsame Einfriedung auf einer Grundstücksgrenze bilden (§§ 33, 38 S. 1 Nr. 4 BNRG). Für solche Hecken bestehen keine Abstandsvorschriften. Selbst wenn ein Beseitigungsanspruch wegen Nichteinhaltung des Grenzabstandes besteht, ist dieser nach dem BNRG ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht bis zum Ablauf des zweiten auf das Anpflanzen folgenden Kalenderjahres Klage auf Beseitigung erhoben hat (§ 40 S. 1 BNRG). Ihr Nachbar hat daher auf keinen Fall einen Anspruch auf Beseitigung der Hecke wegen des Grenzabstandes. Die Hecke steht auf Ihrem Grundstück und befindet sich damit in Ihrem alleinigen Eigentum. Nach § 910 Abs. 1 BGB hat Ihr Nachbar nur das Recht, auf sein Grundstück herüberwachsende Wurzeln und Zweige abzuschneiden - und dies auch nur dann, wenn Wurzeln und Zweige die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen (§ 910 Abs. 2 BGB). Der Nachbar muss also spätestens an der Grundstücksgrenze mit dem Rückschnitt aufhören. Geht er darüber hinaus, haben Sie auch insoweit einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB. Nach § 27 Abs. 1 BNRG braucht mit Aufschichtungen von Holz, Steinen, Stroh und dergleichen sowie sonstigen mit dem Grundstück nicht fest verbundenen Anlagen, die nicht über 1,50 m hoch sind, kein Mindestabstand von der Grenze eingehalten zu werden. Sind sie höher, so muß der Abstand um so viel über 0,50 m betragen, als ihre Höhe das Maß von 1,50 m übersteigt. Wenn mit dem vorgerigen Nachbarn vereinbart wurde, dass die Hecke als Einfriedung für beide Grundstücke dienen soll, dann ist auch Ihr Nachbar als Rechtsnachfolger an diese Vereinbarung als Rechtsnachfolger gebunden. Er darf auch auf seinem Grundstück Holz nicht in der Weise stapeln, dass hierdurch die Pflanzen geschädigt werden. Goer ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen Ihren Nachbarn. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bruder ist verstorben. Er hat keine Kinder und es erben seine Geschwister. Er bezog seit 2001, mit sehr kurzen Unterbrechungen, Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch in Höhe des Regelsatzes. Er war außerdem Eigentümer einer Immobilie, die er behalten durfte, da die Größe als angemessen angesehen wurde. Jetzt ist die Immobilie Teil der Erbmasse und es stellt sich für die Erben die Frage, ob in diesem Fall eine Art Erbenhaftung in Kraft tritt. Bei der Immobilie handelt es sich um ein kleines Haus, dass bei der heutigen Marktlage doch einen beträchtlichen Wert hat (niedriger sechs stelliger Betrag). Kann das Jobcenter die Leistungen, die mein Bruder erhalten hat, ganz oder teilweise von den Erben zurückfordern? Ich habe bei meiner Recherche keine eindeutige Antwort erhalten. Es scheint sich 2016 etwas in der Rechtslage geändert zu haben. Ich hoffe, Sie können hier Licht ins Dunkel bringen. Vielen Dank MfG

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte: Frage 1: 'Kann das Jobcenter die Leistungen, die mein Bruder erhalten hat, ganz oder teilweise von den Erben zurückfordern?' Nein, aufgrund einer Erbenhaftung kann das Jobcenter dies im Bereich des SGB Abs. 2 nicht ganz oder teilweise zurückfordern, da diese Regelung - wie Sie bereits selbst erkannt haben - im Jahre 2016 ersatzlos aufgehoben worden ist. Es verbleibt damit nur die allgemeine Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten aus § 1967 BGB. Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund Raphael Fork -Rechtsanwalt -

Meine Tochter ist 16 Jahre alt und besuchte bis zum letzten Jahr das Gymnasium. Als ich gestern Ihren Klassenlehrer fragte wie meiner Tochter Ihre Zensuren waren bekam ich vom Lehrer zur Antwort, Sie hat das Gymnasium bereits verlassen. Schockiert rief ich das Sekretariat an und man teilte mir ebenfalls mit, dass meine Tochter die Schule verlassen hat und Sie in eine andere Schule gegangen, die in der Nähe ist. Meine Ex Frau macht das so zum dritten Mal. Sie gibt mich als Vater nirgends an. Was kann ich dagegen tun? Wir haben das gemeinsame Sorgerecht.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie können nach § 1628 BGB beim Familiengericht beantragen, dass die Entscheidung über schulische Belange Ihnen übertragen wird. Wenn das Gericht Ihrem Antrag stattgibt, können Sie Ihre Tochter anschließend wieder am ursprünglichen Gymnasium anmelden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, der Vater des Kindes wurde jetzt erst bekannt, nachdem das Kind ihn über Socialmedia ausfindig gemacht hatte. Das Kind ist mittlerweile über 30 Jahre alt, die Suche der Mutter ist ins Leere gelaufen, da ein falscher Namen des One -Nigth-Stands angegeben wurde. Kann hier noch rückwirkend Unterhalt gefordert werden, der Vater lebt in der USA und die Mutter zog ihr Kind mit Hilfe der öffentlichen Hand und der Grosseltern gross.

Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Da das Kind in Deutschland lebt, ist deutsches Recht anwendbar. Nach § 1613 BGB gilt: i>Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder SchadenserS. wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. (2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen ... 2.für den Zeitraum, in dem er ... b)aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen, an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war./i> Wenn der Kindesvater eine Geltendmachung von Ansprüchen dadurch verhindert, dass er einen falschen Namen abgibt, ist das ein solcher Umstand. Grundsätzlich verjähren allerdings auch rückständige Unterhaltsansprüche, wobei die Frist hierfür erst mit dem 18. Geburtstag des Kindes zu laufen beginnt. Normalerweise beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Wenn auch damals die Identität des Kindesvaters noch unbekannt war, endet die Verjährungsfrist nach 10 Jahren, also mit dem 28. Lebensjahr des Kindes. Da das Kind inzwischen i>über 30/i> Jahre alt ist, dürften etwaige Ansprüche verjährt sein. Sofern der Gegner sich auf diese Verjährung berufen sollte, kann der Anspruch nicht mehr erfolgreich durchgesetzt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ein praktizierender Anwalt ist gleichzeitig Geschäftsführer und Gesellschafter mit 50% einer GmbH. Handelt es sich hierbei nicht um eine unvereinbare Tätigkeit, da er keine Mehrheit hat? Ist seine Unterschrift als Geschäftsführer dann überhaupt rechtlich gültig? Vielen Dank für Ihre Antwort. Schöne Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: In diesem Zusammenhang ist vorrangig die Frage zu klären, ob sich die Tätigkeit als Geschäftsführer mit der als Anwalt „beißt'. Ist der Geschäftsführer alleinvertretungsberechtigt (hier spielen die Gesellschaftsanteile erst einmal keine Rolle) und ist er zu Insichgeschäften nach § 181 BGB befähigt, dann kann er erst einmal handeln und die Gesellschaft wirksam vertreten. Standesrechtlich darf der Anwalt z.B. wegen § 45 BRAO nichtanwaltlich nicht vorgefasst gewesen seien. Der Geschäftsführer kann sich also nicht selbst als Anwalt bevollmächtigen einen Anspruch durchzusetzen. Auch muss der Anwalt seine Tätigkeit als Geschäftsführer bei der Rechtsanwaltskammer anzeigen. Dies prüft die Einvernehmlichkeit der Tätigkeit mit der Arbeit als Rechtsanwalt. Hier geht es allerdings um Standesrecht, welches bereits ausgeführte Handlungen des Geschäftsführer nicht unwirksam machen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren,bin Fliesenleger und ich habe den folgende Problem .Vorwand Wc Kasten gebaut und verfliest auf eine vorhandene Geberit Duofix Element von sanitärfirma eingebaut.Trotz Vorwarnung das die Anschlüsse zu niedrig sind Standard sind normal 40 cm Oberkante WC Schüssel vom Fertigfußboden gemessen ich empfehle aber immer gleich auf 45 cm zu gehen.Fertighöhe festgestellt Sanitärfirma hingewiesen (würde zugestimmt das es reicht und ist gut so)Kunde nochmal angesprochen(Sanitärfirma würde direkt von Kunde beauftragt)jetzt wo alles fertig ist schiebt mir Kunde den schuld das ich hätte den Kasten nich zu machen soll und auch nicht verfliesen.Ist das Mängel Aufgabe von Fliesenleger?Mfg

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat, § 633 Abs. 2 BGB. Nach Ihrer Schilderung haben Sie genau das gemacht, was der Kunde bestellt hat. Zudem haben Sie vorher auf die Risiken hingewiesen und der Kunde hat trotzdem diese Ausführung gewünscht. Die von Ihnen im Rahmen des Werkvertrages ausgeführte Leistung dürfte daher, soweit ich es aus der Ferne beurteilen kann, die zwischen Ihnen und dem Kunden vereinbarte Beschaffenheit haben und daher mangelfrei sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Gewerbemietvertrag Ich miete eine Gewerbefläche in Wetzlar für 3 Jahre mit der Option ein Jahr zu verlängern. Der Vertrag beginnt am 20.1.2023 und endet am 19.1.2026. Das Mietobjekt wurde noch nicht übergeben. Vermieter und Mieter (ich) haben Unterschrieben in den Geschäftsräumen des Vermieters. Nach 10 Tagen sagt der Vermieter mündlich das er den Vertrag storniert, wegen Eigenbedarf. Der Vermieter ist eine GMBH, unterschrieben hat der eingetragene Geschäftsführer. Ich bin eine Einzel Firma, keine GmbH. Ein Rücktrittsrecht steht nicht im Vertrag. Vermieter möchte Mietobjekt nicht mehr übergeben.

Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Vorbehaltlich der Prüfung des Mietvertrages besteht ein wirksamer Mietvertrag mit der GmbH. Eine Stornierung ist nicht möglich, auch nicht eine Kündigung wegen 'Eigenbedarf'. Erfüllt die GmbH den Vertrag nicht, können Sie auf Vertragserfüllung klagen oder den Vertrag fristlos kündigen (§ 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB). Eine vorherige Abmahnung ist entbehrlich (§ 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB). Fordern Sie dennoch zuvor die Überlassung der Gewerbefläche. Die Gegenseite schuldet Schadensersatz, der z.B. in den Mehrkosten für eine anderweitige Anmietung besteht, aber auch für entgangenen Gewinn (§ 280 Abs. 1, § 281, § 249 BGB). Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe bei einem Autohändler ein Gebrauchtfahrzeug gekauft. Im Zuge dessen wurde die Inzahlungnahme meines vorhandenen Fahrzeugs zum Preis von 5.500 Euro vereinbart. Die Differenzsumme zum gekauften Fahrzeug wurde von mir bereits bezahlt. An meinem Fahrzeug, welches in Zahlung gegeben werden sollte, hat sich nun in dieser Woche ein Schaden an der Lichtmaschine eingestellt. Die Werkstatt, die den Schaden diagnostiziert hat, betreibt ihrerseits Handel mit Gebrauchtfahrzeugen und hat mir für das defekte Fahrzeug 5.000 Euro geboten. Mein Plan ist nun, das Angebot der Werkstatt anzunehmen und dem Verkäufer meines neuen Fahrzeuges stattdessen den Betrag von 5.500 Euro normal zu bezahlen, anstatt das Fahrzeug zu diesem Preis in Zahlung zu geben. Das würde für mich immer noch Sinn ergeben, da die Reparaturkosten mutmaßlich > 500 Euro sein werden. Meine Frage lautet: Kann der Autohändler auf eine Inzahlungnahme bestehen, bzw. mich damit zwingen, den Schaden instand setzen zu lassen ? Falls ja: Hätte Ich in dem Fall die Möglichkeit, von dem Vertrag zurück zu treten ?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich kenne zwar den Inhalt des Kaufvertrages nicht und weiß nicht, ob und ggf. welche AGB dem Vertrag ggf. zugrundeliegen. Wenn man nur nach den gesetzlichen Vorschriften geht, so stellt die Inzahlungsgabe Ihres Pkw durch Sie an den Autohändler einen selbständigen Kaufvertrag dar. Sie erfüllen dann Ihre Zahlungspflicht bezüglich des neuen PKw nicht -wie § 433 BGB dies eigentlich vorsieht- durch Zahlung von Geld sondern durch Hingabe des PKw an Erfüllungs statt gem. § 364 BGB. Da dies bezüglich Ihres alten Pkw einen selbständigen Kaufvertrag darstellt, hat der Verkäufer Anspruch darauf, dass er als Teil des vereinbarten Kaufpreises den Pkw erhält und er hat gem. § 365 BGB -wenn dies nicht durch den Vertrag ausgeschlossen ist- Anspruch auf Gewährleistung gegen Sie, also auch darauf , dass der Pkw instandgesetzt wird und dann an ihn übergeben wird. Ein Rücktrittsrecht steht Ihnen dann nach den gesetzlichen Vorschriften nicht zu, es sei denn, der von Ihnen gekaufte Pkw weist Mängel auf, die vom Autohändler nicht fristgerecht behoben werden (vgl. etwa OLG Karlsruhe (Senat Freiburg), Urteil vom 4.12.2018 – 9 U 160/16). Primär rate ich Ihnen aber dazu, die schriftlichen vertraglichen Vereinbarungen zu überprüfen, da diese ggf. vom Gesetz abweichende Regelungen enthalten. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

KONTEXT: Ich war als leitender Angestellter in einem deutschen Konzern angestellt. Das Geschäftsjahr des Konzerns entspricht dem Kalenderjahr. Ich habe dort zu Ende September 2022 gekündigt. Mir steht also für die ersten neun Monate des Jahres 2022 noch anteilig Bonus zu, der in 2023 noch ausgezahlt werden soll. Kurz vor Ende des Geschäftsjahres im Dezember 2022 hat die Geschäftsführung allen Kollegen schriftlich mitgeteilt, dass die Zielerreichung und damit der Bonus für das Jahr 2022 leider nur 45% anstatt der möglichen 100% betragen wird, da die gesetzten Ziele nur teilweise erreicht wurden. Gleichzeitig wurde aber allen Mitarbeitern die sich zum 01.01.2023 noch in einem Anstellungsverhältnis befinden eine „top-up' Möglichkeit in Aussicht gestellt, wenn bestimmte neue Ziele im ersten Quartal 2023 erreicht werden. Sollten diese Ziele in Q1 2023 des neuen Geschäftsjahres erreicht werden, dann wird der Bonus für das alte Geschäftsjahr 2022 von 45% auf 90% angehoben. Die Mitarbeiter mussten für diese „top up' Möglichkeit nichts tun, nichts unterschreiben etc. Es wurde lediglich per email an alle mitgeteilt, dass das jetzt so gehandhabt wird. Es handelt sich auch ausdrücklich nicht um einen Bonus für Q1 2023, sondern explizit um eine mögliche Anpassung des Bonus für das Jahr 2022. Unabhängig davon wird es sicherlich für das Gesamtjahr 2023 wieder Bonus-Ziele geben, die mich dann natürlich nicht mehr betreffen. Im Ergebnis wird dies jetzt aber für das Jahr 2022 dazu führen, dass ich für das Jahr 2022 einen Bonus-Zielerreichungsgrad von 45% bekomme, während die Kollegen die dort noch angestellt sind, für das Jahr 2022 voraussichtlich einen Bonus von 90% bekommen (unter der Annahme dass die neuen Ziele für Q1 2023 erreicht werden). MEINE FRAGE: Kann ein Konzern seine Mitarbeiter so ungleich behandeln, ist das Vorgehen rechtlich ok?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich verstehe Sie zunächst so, dass Sie eine Zusatzvereinbarung zu Ihrem Arbeitsvertrag für das Jahr 2022 unterschrieben haben, in der eine Bonussumme genannt ist und verschiedene Ziele, die Sie durch eigene Tätigkeit, im Team oder ausgehend von den Unternehmensergebnissen erreichen sollen und dann später festgestellt werden soll, ob diese Ziele erreicht wurden. Sie bemängeln ja, dass die „top-up' Möglichkeit nicht unterschrieben wurde. Daher scheint es Unternehmenspraxis zu sein, schriftliche Zielvereinbarungen zu treffen. Die E-Mail an die verbliebenen Mitarbeiter bezüglich der top-up-Möglichkeit würde ich dann als Vertragsangebot auslegen. Man könnte hier argumentieren, dass eine ausdrückliche Annahme dieses Angebotes gemäß § 151 BGB nicht zu gehen musste, da dieses zusätzliche Angebot für die Mitarbeiter ausschließlich vorteilhaft ist. Es dürfte eine Änderung der Bonusvereinbarung der verbliebenen Mitarbeiter vorliegen. Sie fragen hier nach einer Ungleichbehandlung und beziehen sich vermutlich auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser gebietet es dem Arbeitgeber, bei freiwilligen Leistungen die Leistungsvoraussetzungen so abzugrenzen, dass kein Arbeitnehmer seines Betriebes hieraus aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen bleibt. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt. Billigenswert sind Gründe, die auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und gegen keine übergeordneten Wertentscheidungen verstoßen (BAG vom 29.04.2004, 6 AZR 194/03). Ist die Unterscheidung nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt, ist eine Ungleichbehandlung zulässig (BAG vom 12.10.2011, 10 AZR 510/10). Eine Bonusvereinbarung bezweckt, die Arbeitnehmer besonders zu motivieren, gewisse Unternehmensziele zu verwirklichen, die auf Seiten der Arbeitgeberin für aktuell strategisch sinnvoll gehalten werden, wie beispielsweise möglichst viele Kundentermine zu machen für Außendienstmitarbeiter, besonders viele Großkunden zu gewinnen, wenn diese besonders rentabel sind o. ä, besonders viele Kunden aus einer bestimmten besonders zahlungskräftigen Branche zu gewinnen usw, besonders viele Produkte eines bestimmten Typs zu verkaufen. Daher halte ich es durchaus für billigenswert, wenn aktiven Mitarbeitern für Anfang 2023 verwirklichte Ziele nicht ein Bonus für das laufende Jahr zugesagt wird, sondern rückwirkend ein Zusatzbonus auch für das vergangene Jahr, wenn dieser ohnehin erst nachträglich ausgezahlt wird. Es wird dann lediglich die Auszahlung des Bonus vorgezogen aufgrund der Zurechnung zum alten Jahr. Verbindlich kann ich dies natürlich nur beurteilen, wenn ich die Zusatzvereinbarung und auch die E-Mails bezüglich der top-up-Vereinbarung kenne. An dieser Stelle können Sie nur eine Erstberatung im Sinne einer ersten Einschätzung erwarten. Nach Ihren Schilderungen muss ich aber mitteilen, dass ich keine Einwände gegen diese Ungleichbehandlung habe. Ich bedauere dies so mitteilen zu müssen. Allerdings komme ich zu diesem Ergebnis unter Auswertung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wie vorstehend zitiert. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wurde ein Wohnrecht (dinglich) vererbt, für die untere Etage eines EFH wo ich seit 2011 lebe. Hier ist alles WC, Küchenanschlüsse, Wohnräume, jedoch keine eigene Tür, nachdem man über den Haupteingang reingekommen ist. Alle Räume sind abschließbar in der Etage. Sie hat einen Flur über den alle Räume erreichbar sind. Zitat „Pascal A. erhält das Wohnrecht Patterre'. A) Die Gegenseite stürzt sich nun auf die Tatsache, dass die untere Etage zur oberen Etage keine eigene Tür hat und nicht abgeschlossen zur oberen Etage sei. Kann ich auch ohne Abgeschlossenheit, da zur oberen Etage offen (Treppe dazwischen), das Wohnrecht für die untere Etage eintragen lassen, wenn wir auf den § 1093 BGB zurück greifen? Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung sei wohl nicht notwendig. B) Kann man die Abgeschlossenheit im Sinne des § 3 WEG Vertragliche Einräumung von Sondereigentum, hier außen vor lassen? Hier ist von einem Dauerwohnrecht die Rede, dieses unterscheidet sich ja nach meiner Recherche vom 1093 BGB oder ? Könnte man demnach den 3 WEG außen vor lassen, sowie die abgeschlossenheit von der hier die Rede ist ?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Das dingliche Wohnrecht richtet sich in der Tat nach § 1093 BGB, auch wenn da Wohnungsrecht steht. Es hat mit dem Wohnungseigentumsrecht gemäß WEG nichts zu tun, das sind zwei fundamental unterschiedliche Sachen. Das WEG verleiht dem Berechtigten das Eigentum an einer abgeschlossenen Wohnung, er kann damit machen, was er will (Verkaufen, verändern, vermieten). Das Wohnrecht nach § 1093 BGB verleiht dem Berechtigten hingegen nur das Recht, einen Teil der Immobilie zu bewohnen, er darf also außer wohnen nichts damit machen (kein Verkaufen, kein Verändern, kein Vermieten). Daher ist § 3 WEG irrelevant und zu ignorieren. Das Wohnrecht gemäß § 1093 BGB erfordert keine Abgeschlossenheit des zu bewohnenden Bereiches, weil das Gesetz es nicht vorsieht. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Robert Weber Rechtsanwalt

Guten Abend, Ich hätte gern eine Frage beantwortet, hinsichtlich Ansprüchen aus einem Schenkungsvertrag. Der Vertrag wurde zwischen meinem Vater und seinen Eltern geschlossen und besagt die Schenkung einer Immobilie, welche meinem Vater gehört hat an meine Großeltern. Der Hintergrund war eine schwere Krankheit meines Vaters Die Schenkung der Immobilie erfolgte 2001. Die Schenkung beinhaltet ein Rückfallsrecht wie folgt: 1 Der Schenker kann den Rückfall der geschenkten Sache an sich selbst vorbehalten für den Fall, dass der Beschenkte vor ihm sterben sollte. 2 Dieses Rückfallsrecht kann bei Schenkung von Grundstücken oder dinglichen Rechten an solchen im Grundbuche vorgemerkt werden. So wurde es im Grundbuch auch eingetragen. Im Jahre 2014 gingen meine Großeltern hin, beide hatten je die Hälfte der Immobilie geschenkt bekommen, und verschenken Sie ebenfalls weiter. Die eine Hälfte zurück an meinen Vater. Die andere Hälfte an den Bruder meines Vaters. Meine Großeltern verstarben 2019 und 2021. Da der Bruder meines Vaters also Eigentum geschenkt bekam, welches ihm nicht zu stand, besteht meiner Ansicht nach doch ein Anspruch entweder gegen den Bruder, oder den Nachlass meiner Großeltern? Bitte klären Sie mich auf, auch hinsichtlich einer Verjährung. Besteht hier eine unerlaubte Handlung meiner Großeltern? Danke sehr.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach dem Wortlaut des Schenkungsvertrages bzw. der Eintragung im Grundbuch 'u>kann/u>' sich der Schenker den Rückfall der geschenkten Sache an sich vorbehalten. Er muss es aber nicht. Es ist unklar, ob ein solcher Vorbehalt tatsächlich erfolgte. Nach dem Wortlaut soll es sich beim Vorversterben der Beschenkten nicht um eine den Schenkungsvertrag auflösende Bedingung handeln, bei deren Eintritt der Rückfall automatisch erfolgt, sondern um ein Gestaltungsrecht, das vom Schenker ausgeübt werden muss, um einen wirksamen Rückfall herbeizuführen. Wenn Ihr Vater als Schenker nach dem Tod der Großeltern sein Vorbehaltsrecht nicht auisgeübt hat, verbleibt der Grundstücksteil im Eigentum seines Bruders. Ein Gestaltungsrecht, durch das der Rückfallvorbehalt ausgeübt wird, unterliegt nicht der Verjährung. Seine Ausübung kann aber durch längeren Zeitablauf verwirkt werden, wenn sich der Bruder des Vaters nach Treu und Glauben darauf einrichten kann, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird. Hierfür gibt es im Gesetz aber keine festen zeitlichen Grenzen. Dies wird vielmehr im Einzelfall von den Gerichten entschieden. Die Großeltern haben durch das Weiterverschenken des Grundstücksteils an den Bruder des Vaters keine unerlaubte Handlung begangen. Das Weiterverschenken des Grundstücks (oder Teilen davon) war ihnen nach dem Schenkungsvertrag mit dem Vater nicht untersagt. Lediglich für den Fall des Vorversterbens sollte ein Rückfallrecht des Schenkers begründet werden. Durch die Schenkung der Großeltern (und Eintragung im Grundbuch) hat der Bruder des Vaters wirksam Eigentum an der verschenkten Grundstückshälfte erworben. Das Rückfallrecht müsste daher gegenbüber dem Bruder geltend gemacht werden. (Das mit den Großeltern vereinvarte Rückfallrecht muss er gegen sich gelten lassen, da eine entsprechende Vormerkung im Grundbuch eingetragebn wurde.) Nur und erst wenn der Vater sein Recht zum Vorbehalt des Rückfalls ausübt, kann er die Übertragung der Grundstückshälfte vom Bruder fordern. Der Bruder müsste dann die Rückumschreibung der Grundstückshälfte auf den Vater gegenüber dem Grundbuchamt bewilligen. Dieses Recht, nämlich die Abgabe der Umschreibungsbewilligung zu verlangen, verjährt innerhalb von zehn Jahren ab Ausübung des Rückfallvorbehalts (§ 196 BGB). Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Pflichtteil. Mein Vater hatte nach dem Tod meiner Mutter eine neue Lebenspartnerin (nicht verheiratet). Per Testament hat er mich vom Erbe ausgeschlossen und seinen Nachlass seiner Lebenspartnerin, einigen ihrer Angehörigen sowie einer Nichte und einem Neffen vermacht. Ich bin sein einziges Kind. Wie wird in diesem Fall der Pflichtteil berechnet? Danke.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen sehr gerne wie folgt beantworten: Indem Ihr Vater Sie per Testament vom Erbe ausgeschlossen hat, sind Sie sogesehen 'enterbt' worden. Sie sind als Tochter jedoch 'pflichtteilsberechtigt'! Dies richtet sich nach § 2303 Abs. 1 BGB: § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils: (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. (...) Die Höhe Ihres Pflichtteils beträgt somit 50% des gesetzlichen Erbteils. Unter dem gesetzlichen Erbteil versteht man den Teil am Nachlass, den man nach der gesetzlichen Erbfolge erhalten würde. Je mehr gesetzliche Erben vorhanden sind, desto geringer ist auch der Pflichtteil. Wären Sie nicht enterbt worden, wären Sie nach dem Gesetz Alleinerbe (100%) geworden. Dementsprechend stehen Ihnen 50% des Nachlasswertes zu! Ihr Anspruch auf den Pflichtteil steht Ihnen in Form eines Anspruchs auf 'Geldzahlung' gegen die Erben zu. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Über eine positive Bewertung würde ich mich sehr freuen! Mit herzlichem Gruß aus München

1. Im September hatte ich meinen Job als Bauingenieur in einem Planungsbüro zum Ende Oktober gekündigt. Nach zahlreichen weiteren Kündigungen durch Kollegen hatte mein Arbeitgeber mich gebeten, die Kündigung um einen Monat zu verschieben, um die Einarbeitung meines Nachfolgers zu ermöglichen. Unter Bedingungen habe ich meinem Arbeitgeber zugesagt und die Kündigung aufgehoben und auf Ende November verschoben. Meine Bedingungen für den Aufschub der Kündigung habe ich über folgende Mail an meinen Arbeitgeber formuliert. 2. Mail an Arbeitgeber bezüglich Kündigung zum Ende November: „Hallo …., ich fasse nochmal unser Gespräch zur Aufhebung der Kündigung zu Ende Oktober zusammen: -Schriftliche Kündigung erfolgt mit Vertragsende zum 30.11.22 (bereits mit Aysel telefonisch besprochen) -Mein Resturlaub beträgt: 11/12 x 26 Tage – 6 Tage = 18 Tage -Resturlaub wird genommen: 14.11 – 30.11 (13 Tage) und 24.10 bis 28.10 (5 Tage) -Es wird eine anteiliges 13. Monatsgehalt als Entgeltzahlung für 11 von 12 Monaten ausgezahlt. Schönes WE und VG!' 3. Die Bedingungen wurden per Mail am gleichen Tag durch meinen Arbeitgeber bestätigt. 4. Antwortmail des Arbeitgebers bezüglich Kündigung zum Ende November auf meine Mail: „passt' 5. Entsprechend meiner Formulierung hatten wir uns auf die Auszahlung eines anteiligen 13. Monatsgehaltes geeinigt. Bislang wurde das 13. Monatsgehalt immer – teilweise in 2 Ratenzahlungen – ausgezahlt. Dieses Jahr gab es jedoch statt Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter eine Sonderzahlung als steuerfreie Inflationsausgleichsprämie. Bezüglich eines 13. Monatsgehaltes heißt es in meinem Arbeitsvertrag im Übrigen: „Angestrebt wir eine 13. Gehaltsauszahlung – auf freiwilliger Basis – sofern die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind.' 6. Nun ignoriert mein ehemaliger Arbeitgeber meine Anfragen bezüglich der Auszahlung des anteiligen Monatsgehaltes und verweist darauf, dass es dieses Jahr kein 13. Monatsgehalt gibt. 7. Unsere schriftliche Vereinbarung ist meiner Meinung nach jedoch nicht an weitere Bedingungen oder Auszahlungsoptionen geknüpft, sondern sieht eine reine Vergütung vor. Also habe ich (A) einen Anspruch auf Auszahlung eines anteiligen 13. Monatsgehaltes gemäß der schriftlichen Vereinbarung per Mail? und (B): Ist es angebracht meinem ehemaligen Arbeitsgeber eine schriftliche Zahlungsaufforderung mit Zahlungsfrist von 14 Tagen zukommen zu lassen?

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt: Sie haben sich mit dem AG über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einigen wollen. Dabei ist § 623 BGB zu beachten, welcher besagt, dass Aufhebungsverträge nur schriftlich geschlossen werden können. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Daher ist die Vereinbarung so leider nicht wirksam, sondern nichtig. Sie können es zwar probieren, den AG aufzufordern, doch im Streitfall vor Gericht wäre die mangelnde Schriftform ein Problem. Falls Ihr AG die sonstigen Bedingungen erfüllt haben sollte, könnten Sie zudem versuchen, sich darauf zu berufen, doch zwingenden Erfolg bringt das leider nicht. Sehen Sie unabhängig davon auf jeden Fall in Ihrem Arbeitsvertrag nach, ob dort eine Verfallklausel enthalten ist. Das ist oftmals der Fall, so dass man für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oft nur drei Monate Zeit hat. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, verbleibe aber dennoch mit freundlichen Grüßen. Draudt-Syroth Rechtsanwältin

Guten Tag, ich habe mit meinem Mieter einen Mietvertrag geschlossen, der besagt, dass sämtliche unter Paragraf 2 Nr.1-16 der Betriebskostenverordnung genannten Betriebskosten, monatlich vorausgezahlt werden und jährlich abgerechnet werden. Jetzt befürchte ich, dass das Jobcenter sich darauf beruft und ich auch für die Gas und Stromkosten aufkommen soll, obwohl ich bereits zum Einzug die Zähler abgemeldet habe und die Vermieter eigenständige Verträge mit den Versorgern geschlossen haben. Es ist eine hohe Gasrechnung zu erwarten, da es eine alte Heizung und ein schlecht isoliertes Haus ist. Die Mieter ziehen ohnehin aus und ich habe mich mit denen geeinigt, dass trotzt Vorauszahlung, die Kosten pauschal abgerechnet werden. Hierzu habe ich eine Zusatzvereinbarung schriftlich mit diesen geschlossen und auch erwähnt, dass die Kosten für Gas und Strom vom Mieter selbst zu tragen sind. Passt das oder habe ich etwas zu befürchten ?

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Mietvertraglich sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart, bezüglich Strom und Gas haben die Mieter eigene Verträge abgeschlossen. Nachträglich wurde auf pauschale Kostenabrechnung umgestellt und darauf verwiesen, dass die Mieter Kosten für Gas und Strom selber tragen. Ich gehe davon aus, dass das Jobcenter die Miete direkt an Sie zahlt. Das passt so leider nicht, jedenfalls nicht bezüglich der Umstellung von Vorauszahlungen zur Pauschale, weil hier eine Vereinbarung zu Lasten des Jobcenter naheliegt. Auch dürften Sie die Vereinbarung den Mietern vorvormuliert zur Unterschrift vorgelegt haben. Darin könnte eine unangemessene Benachteiligung liegen und die die Vereinbarung ist nichtig (§ 307, § 306 Abs. 2 BGB). Bei den von Anfang an separaten Verträgen sehe ich weniger Probleme. Ich kenne aber die Örtlichkeit und die Verhältnisse nicht. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Ich besitze ein Giebelhaus/Reihenendhaus mit einer Zufahrt über die auch meine Nachbarn mehrfach täglich mit ihren zwei Autos rein- und rausfahren um zu ihrer, hinter dem Haus liegenden Garage zu gelangen. Eine andere Einfahrtsmöglichkeit ist nicht gegeben, Parkpätze auf der Straße sind aber vorhanden und es gibt eine straßenseitige Hauseinangstür. Mein Nachbar hat vor zwei Jahren seine Seite des innenliegenden Hofes neu gepflastert und mich darüber gerade mal 2 Tage vor Beginn der Bauarbeiten informiert. Das hat mich sehr geärgert da ich meinen Hof und die Einfahrt, die mit unansehnlichem, brüchigen Beton tief versiegelt ist, auch gerne neu gepflastert hätte. Der Bauaufwand und die Kosten hätten so gut geteilt werden können. Nun möchte ich, die Einfahrt und meinen Teil des Hofes (der vom Nachbarn komplett bei der Überfahrt beansprucht wird) neu pflastern und frage mich, ob ich den Nachbarn an den Kosten beteiligen kann und wenn ja, in welcher Höhe. Die erwarteten Baukosten belaufen sich etwa um 10.-15.000€, da ich eine externe Baufirma beauftragen muss. Es handelt sich nicht um eine Luxussanierung, der Maßstab sollte in etwa ähnlich der Pflasterung sein, die der Nachbar selbst auf seinem Hof vorgenommen hat. Es besteht kein eingetragenes Wegerecht und ein Notwegerecht könnte vom Nachbarn vermutlich wegen der Parkplätze auf der Straße und der Zugänglichkeit seines Hauses auch nicht eingeklagt werden. Eine Überfahrtrente erhalte ich auch nicht und wurde bisher von mir auch noch nicht verlangt. Das nachbarschaftliche Verhältnis ist bisher freundlich, jedoch erwarte ich Abwehr wenn es um Kostenbeteiligungen geht. Das Theater hatte ich schon mal als es um die gemeinsame Regenwasserableitung ging.

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage, ohne Kenntnis wie es zu der aktuellen Lage kam und wie sich die Örtlichkeit genau darstellt, wie folgt beantworten. Bitte lassen Sie mir eine Skizze der Örtlichkeit zukommen. Wenn der Nachbar einfach nur Ihr Grundstück beim Befahren benutzen würde, wäre die Sachlage klar. Sie könnten dem Nachbarn die Benutzung Ihres Grundstücks untersagen, (vorbehaltlich einer genauen Prüfung) auch baulich absperren und hätten die Kosten der Pflasterung Ihres Hofes allein zu tragen. Es hat jedoch den Anschein, dass es sich hier um eine Grenzanlage im Sinne des § 921 BGB handelt: 'Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, [...] oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteil beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, dass die Eigentümer der Grundstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschaftlich berechtigt seien [...].' Auch eine Fläche oder ein Zufahrtsweg sind Grenzanlagen (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2017 – Abs. 5 ZR 42/17 – Rz 17, juris ) Dann sind beide Seiten zur Benutzung berechtigt (§ 922 S. 1 BGB) und die 'Unterhaltungskosten' sind 'von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen.' (§ 922 S. 2 BGB). Eine (negative) Veränderung ist nicht ohne Zustimmung des Nachbarn möglich (§ 922 S. 3 BGB). Unterhaltung wäre z.B. eine Reparatur, nicht aber eine nicht erforderliche (Neu-)Pflasterung b>Eine Kostenbeteiligung durch den Nachbarn ist möglich, wenn die Pflasterung eine Unterhaltungsmaßnahme wäre./b> Dann würde aber sicher der Nachbar auch an Sie herantreten und von Ihnen einen Beteiligung an seinen Kosten fordern. Es ist daher Zurückhaltung geboten. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

In einem Zweifamilienhaus mit 3 Wohnungen (die dritte Wohnung befindet sich im Keller und ist nicht eingetragen) wurden alle Kunststofffenster aus 1972 (Baujahr) im KG und EG ausgetauscht. Bei der Wohnung im 1. OG wurden die Fenster nicht ausgetauscht. Die Wohnung im 1. OG wird von mir bewohnt (notarielles kostenfreies lebenslanges Wohnrecht). Das DG ist nicht ausgebaut und nicht gedämmt. Die Eigentümerin (meine Exfrau) weigert sich die Fenster in meiner Wohnung im 1.OG auszutauschen. Die Fenster sind undicht und der Wind zieht deutlich durch die Fenster. Teilweise fehlt die Fensterdichtung. Frage: 1) Gehören die Fenster zur Fassade? Wenn mehr als 15 % ausgetauscht wird ist die gesamte Fassade zu dämmen unter Aufsicht eines Energieberaters. 2) Als Wohnrechtsinhaber und somit nicht Eigentümer, kann ich die Fenster nicht eigenmächtig austauschen. Die Heizkosten sind, trotz kostenfreien lebenslangem Wohnrecht erheblich. Die Ölheizung ist von 1972 und soll nun durch eine gebrauchte Ölheizung (steht schon im Keller) ausgetauscht werden. Habe ich eine Handhabe den Austausch der Fenster gerichtlich durchzusetzen?

Sehr geehrter Fragesteller, ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: '1) Gehören die Fenster zur Fassade? Wenn mehr als 15 % ausgetauscht wird ist die gesamte Fassade zu dämmen unter Aufsicht eines Energieberaters.' Nach Paragraph 48 S. 1 und 2 und Anlage 7 Gebäudeenergiegesetz sind die Dämmung der Fassade und der Austausch der Fenster unterschiedliche Maßnahmen aus unterschiedlichen Bauteilgruppen. Die Fenster gehören insoweit nicht zur Fassade. Nur die Fenster müssen dem U-Wert entsprechend ausgetauscht werden. Wenn aber mehr als 10 % der Fenster ausgetauscht worden sind, müsste dies nicht beachtet werden, sonst schon. Auch Ihre Fenster müssten daher, falls die 10 % nicht unterschritten wären, getauscht werden. Allerdings ist das GEG für Sie keine Anspruchsgrundlage. Das bedeutet, dass Sie als Wohnrechtsinhaber keinen direkten Anspruch aus dem GEG herleiten können, weil dieses öffentlich-rechtliche Pflichten normiert, also solche, die der Staat durchsetzen kann. Aber aufgrund Ihres Wohnrechts in Verbindung mit dem GEG könnten Sie sich darauf berufen. Vorbehaltlich dessen, dass Sie etwas anderes im notariellen Vertrag vereinbart haben, ist die Ex Frau als Eigentümerin gemäß § 1041 BGB analog verpflichtet, Maßnahmen wie einen Fenstertausch durchzuführen, wenn diese einen Mangel darstellen, was nach Ihrer Schilderung der Fall zu sein scheint. Es liegt also insoweit eine Maßnahme vor, welche die Ex-Frau durchführen müsste. '2) Als Wohnrechtsinhaber und somit nicht Eigentümer, kann ich die Fenster nicht eigenmächtig austauschen.' ja, das stimmt, siehe oben. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen. Draudt-Syroth Rechtsanwältin

Ich habe einen Zwischenmieter bei mir seit dem 01.12.21 der nun die Wohnung zum 1.3.23 gekündigt hat. Der Zwischenmieter (Argentinier) wird sich zum 20.1.23 (Pärchen, beide Jura Studenten Argentinen/Deutschland) in die USA verabschieden um ihre Jobs anzutreten. Dieser war bisher mit der Miete 3 Mal im Verzug im Rahmen von im Schnitt 15 Tagen, entweder selber nachgeholt oder erst nach Aufforderung. Nun schreibt dieser am 3.1.23, dass er entschieden hat die Miete für Januar schonmal NICHT zu überweisen, da er das irgendwie verhandeln möchte. Zusätzlich schreibt dieser, wenn sich ein Nachmieter auf Februar NICHT findet, würde er aber die Februar Miete überweisen (Statt der Januar Miete). Die Intention des Zwischenmieters muss ich hier nicht erwähnen. Die Monatsmiete beläuft sich auf ca. 1400 Euro. Ich würde gerne wissen wie ich an die Januar und Februar Miete komme. Wie und mit wem gehe ich vor um dort noch etwas zu erreichen? Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst sollten Sie ihn auffordern die Miete zu zahlen und darauf hinzuweisen, dass er hierzu mit vertraglich verpflichtet ist. Zahlt er nicht, bleibt Ihnen nichts anderes als der Klagweg, um die Miete zu erhalten.. Hier sollten Sie natürlich genau schauen, dass Sie die neue Anschrift in den USA erfahren, um dort möglicherweise zu vollstrecken. Sollten Sie eine Kaution genommen haben, können Sie selbstverständlich auch mit dieser aufrechnen. Der Mietzinsanspruch steht Ihnen allerdings neben der Mietkaution zu, insbesondere wenn Sie noch mögliche Schäden regulieren müssen. Ob hier ein Eingehungsbetrug vorliegt, könnte fraglich sein, da ja zumindest über einen längeren Zeitraum Miete gezahlt worden ist. Man müsste dem Mieter nachweisen, dass er den Mietvertrag so eingegangen ist, dass er die letzten beiden Mieten beispielsweise nicht hätte zahlen wollen. Dann könnte auch ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen. Trotzdem können Sie grundsätzlich eine entsprechende Prüfung durch die Staatsanwaltschaft veranlassen und ihm dies in gegebener Form auch mitteilen. Allerdings dürfen sie nicht mit einer Strafanzeige drohen, da Sie sich selbst dann wegen einer Nötigung strafbar machen. Eine fristlose Kündigung wird Ihnen wahrscheinlich auch nicht sehr viel weiterhelfen, da die Durchsetzung der Räumung sicherlich nicht bis März 2023 erfolgen wird. Eine weitere Möglichkeit ist das so genannte Vermieterpfandrecht. Hat der Mieter bestimmte Gegenstände, die in seinem Eigentum stehen, in der Wohnung, können Sie von Ihrem Vermieterpfandrecht (§ 526 BGB) Gebrauch machen und verlangen, dass diese Gegenstände solange in der Wohnung verbleiben, bis die rückständige Miete gezahlt wird. Sie können gegebenenfalls die Gegenstände nach Ablauf entsprechende Fristen dann auch verwerten. Die Durchsetzung des Vermieterpfandrechts ist allerdings nicht unproblematisch, da natürlich der Mieter versuchen wird, die Gegenstände zu entfernen. Hier müsste man dann gegebenenfalls mit einer einstweiligen Verfügung versuchen ihn daran zu hindern. Vom Vermieterpfandrecht nicht umfasst sind Gegenstände die unpfändbar sind, beispielsweise wichtige Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (zum Beispiel Waschmaschine oder normaler Fernseher) oder Dinge, die der Mieter zu beruflichen Tätigkeit benötigt. Bricht der Mieter das Vermieterpfandrecht macht er sich strafbar. Dahingehend, dass er Jura studiert und er möglicherweise später im Justizdienst oder als Rechtsanwalt tätig sein will und eine Vorstrafe damit riskiert, worauf man den ebenfalls gegebenenfalls hinweisen kann, lag dies möglicherweise entsprechen Eindruck entfalten. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen Christian Joachim Rechtsanwalt

Hallo guten Tag. Im März 2022 haben wir unsere beiden nebeneinander liegenden Eigentumswohnungen zusammen gelegt. Die Zusammlegung erfolgte mittels eines Wanddurchbruchs innerhalb unseres Sondereigentums, bzw. Unserer Wohnungen. Aus der Teikungserklärung geht eindeutig hervor, daß dann unsere 2 Wohneinheiten zwingend als 1 anerkannt werden muss. Unsere Verwaltung ist jedoch der Meinung, dass dieses nicht ausreichend ist. Hier muss eine komplette Änderung im Grundbuch erfolgen, da diese Zusammenlegung sonst nicht als 1 Einheit anerkannt werden kann. 1. Stimmt das? 2. Falls nicht, wo im Gesetz steht das um denen das zu widerlegen.? Vielen Dank vorweg. Gruß Claudio

Guten Morgen, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Sie haben durch den Durchbruch die tatsächliche Vereinigung der beiden Wohnungen vollzogen. Rechtlich stehen jedoch beide Einheiten noch separat im Grundbuch und damit im Widerspruch zum tatsächlichen Zustand. Die rechtliche Vereinigung findetn gemäß § 890 BGB statt: i>Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstück vereinigt werden, dass der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen lässt./i> Die Rechtsauffassung der Verwaltung ist daher zutreffend. Mit freundlichen Grüßen

Wir sind 2 berufstätige Personen und haben eine Wohnung vor ca. 9 Jahren angemietet. Diese haben wir selbst bewohnt. Beruflich bedingt sind wir vor 2 Jahren befristet ins Ausland umgezogen. Während dieser Zeit haben wir die die Wohnung über einen Zeitmietvertrag möbliert, mit der Erlaubnis des Eigentümers, untervermietet. Nach Beendigung des Auslandsaufenthalt wollten wir die Wohnung wieder selbst beziehen. Wir haben uns dann entschlossen, unseren Mietvertrag mittels Übernahmevereinbarung an unsere jetzigen Mieter (sprich Untermieter) zu überschreiben, da wir ein Eigentum erworben haben. Der Übernahmevereinbarung haben alle Parteien zugestimmt (Wir als Mieter, die jetzigen Untermieter und der Eigentümer der Wohnung) und der Vertrag ist von allen Parteien unterschrieben. Die Übergabe des Mietvertrags von uns als jetziger Hauptmieter an unsere jetzigen Untermieter soll laut Übernahmevereinbarung am 14.02.2023 erfolgen. Leider hat sich bei uns nun kurzfristig eine Änderung ergeben (neuer Arbeitsvertrag), so dass wir die Wohnung aus beruflichen Gründen gerne als Pendlerwohnung behalten wollen. Die Entfernung vom Eigentum zur beruflichen Arbeitsstätte beträgt ca. 220km einfach. Wir würden ca. 1-2 Übernachtungen pro Woche dort tätigen. Dabei wollen wir die Wohnung wieder teilweise untervermieten (sofern der Eigentümer dies gestattet), so dass wir ein Zimmer für uns als Übernachtungsmöglichkeit behalten können. Frage: Kann die bereits geschlossene Übernahmevereinbarung des Mietvertrages aufgrund der Änderung der persönlichen Situation völlig rückgängig gemacht werden?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Denkbar wäre hier eine Aufhebung der von Ihnen erwähnten Vereinbarungen nach § 313 BGB wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu verlangen. Geschäftsgrundlage sind die bei Abschluss des Vertrags zutage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Partei auf diesen Vorstellungen aufbaut. Abzugrenzen sind hiervon einseitige Erwartungen einer Partei. Bei dem Wegfall einer geplanten Verwendung einer Sache wird angenommen, dass nur im Ausnahmefall ein Wegfall der Geschäftsgrundlage angenommen werden kann beispielsweise wenn der andere Teil sich die geplante Verwendung zu eigen gemacht hat, sodass ein Festhalten an dem Vertrag gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstößt oder wenn die geplante Verwendung bei der Preisgestaltung berücksichtigt wurde. Bei Ihnen geht es zwar nicht um die geplante Verwendung, sondern um den geplanten Wegfall der Verwendung, also quasi den umgekehrten Fall. Allerdings dürfte man diese Erwägungen sinngemäß anwenden und ich halte es für schwierig jetzt zu argumentieren, dass Sie die Aufhebung der Übernahme unter Berufung auf diese Vorschrift werden argumentieren können. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie jetzt auch mit dem Vermieter und den Untermietern ein dreiseitigen Vertrag unterschrieben, wonach der Mietvertrag auf die Untermieter als neuer Hauptmieter übergeht. Dieser ist als Miet aufhebungsvereinbarung anzusehen, der grundsätzlich formlos möglich ist. Sollte dort eine Kündigung ausgesprochen sein und diese nicht von Ihnen unterschrieben sein, also der Vermieter kein Papier mit ihrer original Unterschrift unter Kündigung erhalten haben, könnte man hier die Formnichtigkeit der Kündigung nach § 568 BGB argumentieren. Dadurch wäre die Kündigung unwirksam. Ich könnte mir vorstellen, dass die von Ihnen genannte Vereinbarung nur als PDF-Datei existiert, da Sie im Ausland sind. Eine Mietaufhebungsvereinbarung hingegen könnte aber auch lediglich durch Austausch von Unterschriften auf einer PDF-Datei geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wäre es allerdings noch denkbar, dass Sie die Mietaufhebungsvereinbarung unter Berufung auf die Vorschriften über die Fernabsatzverträge gemäß § 312 c BGB widerrufen, wenn Sie nicht entsprechend über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Auch dies kommt natürlich nur in Betracht, wenn die Mietaufhebungsvereinbarung über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurde. Haben Sie diese jetzt vor einigen Tagen persönlich vor Ort unterzeichnet, weil Sie ohnehin Verwandte oder Freunde besucht haben über die Weihnachtsfeiertage, wäre dies natürlich kein Argument. Zudem müsste der Eigentümer auch über mehrere Wohnungen verfügen und als Unternehmer einzustufen sein. Nicht jeder Vermieter ist zwingend Unternehmer im Sinne des Fernabsatzrechtes, hier müssten schon mehrere Wohnungen vorhanden sein. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einen 2 Jahren Fitness Vertrag mit dem Enddatum am 13.05.2021 geschlossen. Nach Corona lockdown habe ich meinen Vertrag am 15.01.2021 per Post plus E-Mail meinen Vertrag gekündigt,und in dieser Zeit wegen der geschlossenen von Fitnessstudio habe ich auch nicht bezahlt. Ab Juni 2021 ist das fitnessstudio wieder im Betrieb, er hat meinen Vertrag bis Sep.2021 ohne mein Verständnis verlängert. Ich habe diese Verlängerung sofort abgesagt, dann ich habe diesen Vertrag rechtzeitig gekündigt, natürlich habe ich diese sogenannte Vertragsverlängerung nicht bezahlt. In Okt . 2021 habe ich einen Anwalt Brief von diesem fitnessstudio bekommen,behaupteten er, die Vertragslaufzeit hätte sich um die Zeit der Schließung Ihres Fitnessstudios verlängert. Der Anwalt hat mir 2 Auswahl gegeben: Bezahle ich € 155,64 für diese behauptete Mitgliedsbeiträge oder gehen Gericht. Unter dem Druck vom Anwalt, habe ich diese Gebühr bezahlt ( meine Versicherung, mein Freund alle sagte mir, ich habe nur 50% Chance gewonnen, und ich soll am besten das Geld bezahlen) ich habe am 15.10.2021 € 155,64 für diese behauptete Mitgliedsbeiträge bezahlt. Mit Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21,der Bundesgerichtshof (BGH) habe ich gelernt , Der Corona-Lockdown hatte keinen Einfluss auf die Vertragslaufzeit. Es entfielen lediglich aufgrund des Gesetzes (§§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB) für die Zeit der Schließung die gegenseitigen Leistungspflichten. Mit Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, hat der Bundesgerichtshof (BGH) dies bestätigt. Eine Verlängerung wäre nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung möglich gewesen. Eine solche Vereinbarung haben wir aber nicht getroffen. Meine Frage ist, kann ich diesen Betrag von sogenannte Vertragsverlängerung € 155,6, den durch Anwalt Brief, zurückbekommen? Danke

Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt - vorbehaltlich der Prüfung des/ der Anwaltsschreiben - beantworten. Sie wussten zum Zeitpunkt der Zahlung nicht, dass Sie dazu nicht verpflichtet waren. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB: 'Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas b>ohne rechtlichen Grund/b> erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet.' Etwas anderes gilt nur, wenn Sie wussten, dass Sie nicht hätten zahlen müssen, § 814 BGB 'Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war [...]'. b>Sie haben daher gute Chancen, Ihr Geld zurückzubekommen./b> Außergerichtlich müssten Sie - wenn Sie einen Anwalt / eine Anwältin beauftragen - zunächst 90,96 € aufwenden. Wenn Sie die Gegenseite zuvor aber unter Verweis auf die Rechtsprechnung in Verzug setzen, muss das Fitnesssturio die Kosten erstatten. Für ein Gerichtsverfahren müssten Sie Gerichtskosten vorschießen. Diese betragen 114 €, eine anwaltliche Vertretung im Gerichtsverfahren 169,58 €. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, vor fast 7 Jahren habe ich ein Haus vermittelt durch eine Maklerin gekauft. Jetzt stellt sich heraus, dass das Dach asbestbelastet ist und ich dort keine PV-Anlage montieren lassen kann. Jetzt muß ich also das Dach neu decken lassen. Wäre die Maklerin in der Pflicht gewesen, mich über die Schadstoffbelastung aufmerksam zu machen? Was kann ich jetzt noch tun ? mit freundlichen Grüßen Katja Tempel

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich bedarf es zur Beantwortung Ihrer Frage der Lektüre des Kaufvertrages. Ich biete Ihnen an, dass Sie mir den Vertrag -ohne dass Ihnen Mehrkosten entstehen- diesen per mail an mich direkt versenden. Wenn ich davon ausgehe, dass es sich um eine gebrauchte Immobilie handelt, so gehe ich davon aus, dass der Notarvertrag einen umfassenden Ausschluss der Mängelrechte vorsieht, so dass Sie Rechte gegen den Verkäufer nur haben, wenn entweder dieser den Mangel arglistig verschwiegen hat oder sich aus dem Vertrag pp ergibt, dass der Verkäufer eine Garantie abgegeben hat (vgl. § 444 BGB) Wissen oder Verhalten der Maklerin wäre dem Verkäufer in Anwendung des § 166 BGB zuzurechnen, aber hier müsste der Beweis geführt werden können, dass die Makler die Belastung des Objektes mit Schadstoffen kannte. Ich verweise insoweit nochmals auf mein eingangs gestelltes Angebot. Ggf. bietet der Vertrag für Sie Chancen, die Kosten der Beseitigung des Asbestes abzuwälzen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Guten Tag! Ich bin letztes Jahr aus einem gemeinsamen Mietvertrag bei dem ich einer der zwei Hauptmieter war ausgestiegen und meine Position in dem Vertrag wurde durch einen Nachmieter ersetzt, es fand also ein Mieterwechsel und keine Kündigung statt. Meine ehemalige Mitbewohnerin ist immer noch im Vertrag drin. Hier der Wortlaut der Anlage zum Mietvertrag: 'Der Mieter (ich) scheidet mit Wirkung vom 15.11.2022 aus dem gemeinsamen Mietvertragsverhältnis mit den Mietern (Mitbewohnerin) und (ich) aus. Das Mietverhältnis bleibt weiterhin bestehen und (Nachmieter) tritt statt seiner in das bestehende Vertragsverhältnis ein und übernimmt von dem Zeitpunkt an die aus diesem Vertrag hervorgehenden Rechte und Pflichten. Die Kaution wird unter Vorbehalt anteilig zurückgezahlt bzw. vom neuen Mieter an den Vermieter geleistet.' So wie ich es nun nach etwas Recherche verstanden habe hätte man in dieser Anlage (die so vom Vermieter kam) neben der Regelung bezüglich der Kaution noch eine Zusatzregelungen bezüglich der Nebenkostenabrechnung festhalten müssen. Da dies nicht geschehen ist, ist es nun so, dass ich für alle ab dem Datum meines Austritts aus dem Mietvertrag auftretenden Fälligkeiten wie z.B. die Nebenkostenabrechnung für 2022 theoretisch nicht haftbar bin und diese alleine an die verbliebene Mitbewohnerin und Nachmieter gerichtet werden können? Vielen Dank!

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. '[...] [Abs. 1]st es nun so, dass ich für alle ab dem Datum meines Austritts aus dem Mietvertrag auftretenden Fälligkeiten wie z.B. die Nebenkostenabrechnung für 2022 theoretisch nicht haftbar bin und diese alleine an die verbliebene Mitbewohnerin und Nachmieter gerichtet werden können?' Im Verhältnis zum Vermieter ist alleine der Nachmieter zusammen mit der Mitbewohnerin haftbar bzw. verpflichtet. b>Die Nebenkostenabrechnung für 2022 ist allein an die aktuellen Mieter zu richten./b> Anders wäre das bei einem Mieterwechsel bei Kündigung und Neuvertrag, nicht aber bei einer Vertragsübernahme. Im Innenverhältnis zum Nachmieter könnten Sie jedoch zur Übernahme der von Ihnen verursachten Kosten verantwortlich sein. § 103 BGB regelt, 'sofern nicht ein anderes bestimmt ist.': 'Wer verpflichtet ist, die Lasten [...] bis zu einer bestimmten Zeit [...] zu tragen, hat [...] die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnis der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind.' Die Betriebskostenvorauszahlungen sind regelmäßig wiederkehrend. Das heißt eine mögliche Betriebskostenvorauszahlung für November könnten Sie zur Hälfte vom Nachmieter verlangen. (Guthaben und) Nachzahlungen aus einer Betriebskostenabrechnung sind 'sonstige Lasten' und nicht während der Dauer Ihrer Mieterstellung zu entrichten, wenn/weil sie erst danach fällig werden. Damit haften Sie dafür nicht (, wenn/da es keine andere Vereinbarung gib.t) Zudem ist im Übernahmevertrag geregelt, dass der Nachmieter ab dem 15.11. die 'Reche und Pflichten' übernimmt, also auch die Pflicht zu Zahlung eines eventuellen Nachzahlungsbetrages. (Nichtsdestotrotz erscheint es sachgerecht, wenn Sie - im Innenverhältnis zum Nachmieter - die Kosten tragen, die Sie während Ihrer Mietzeit verursacht haben und die nicht von den Vorauszahlungen gedeckt sind / waren. Hier kommt es auf die konkreten Zahlen an) Mit freundlichen Grüßen Pete Eichhorn Rechtsanwalt

Wir sind ein Dienstleister und hatten vor mehreren Jahren eine Geschäftsverbindung mit einem Unternehmer, über dessen Vermögen am 30. März 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Seither (2020 - 2022) gab es diversen Schriftverkehr mit dem Insolvenzverwalter, weil wir einige Forderungen als unzulässig erachteten. Der Insolvenzverwalter kam jetzt (03.01.2023) mit einem Vergleichsvorschlag auf uns zu. Bevor ich diesen akzeptieren möchte (Hinweis: ein gerichtliches Mahnverfahren gegen uns wurde nicht eingeleitet), bitte ich um Info, ob die Rechnungen nicht längst verjährt sind. Dabei handelt es sich um: - eine Rechnung mit Rechnungsdatum Juli 2018, Leistungsdatum: Mai 2018 - zwei Rechnungen mit Rechnungsdatum März 2019, Leistungsdatum: September 2018 - eine Rechnung mit Rechnungsdatum März 2019, Leistungsdatum: Mai bis Oktober 2018 - eine Rechnung mit Rechnungsdatum März 2019, Leistungsdatum: August 2018 Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Leistungszeitraum 2018 ist spätestens mit Ablauf des 31.12.2021 verjährt, die Rechnungen jetzt mit Ablauf des 31.12.2022. Eine Hemmung der Verjährung nach § 203 BGB fordert ein ernsthaftes Verhandeln der Parteien über den Anspruch. Ich würde also den Vergleich erst einmal mit Hinweis auf die Verjährung zurückweisen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt

Erblasserin X ist verstorben. Meines Wissens nach besteht ein berliner Testament, welches ursprünglich mit dem, ebenfalls längst verstorbenen, Ehepartner verfasst wurde und alle 6 Kinder zu gleichen Teilen begünstigen soll. Eines dieser 6 erbberechtigten Kinder, die ebenfalls bereits verstorbene Erbin E hat wiederum 2 Kinder, nämlich A und B, denen vermutlich jeweis ein zwölftel des Gesamterbes der Erblasserin X zusteht. Enkel A erwägt aus persönlichen Gründen die Auschlagung des Erbes. Wem würde im Fall der Erbausschlagung das Zwölftel des Enkels A zustehen? Kann Enkel A darauf Einfluß nehmen? Mit Dank im Voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Der ausgeschlagene Erbteil fällt den übrigen Erben zu. Mit anderen Worten der ausschlagende Erbe wird so behandelt als, wäre er nicht existent. Die beiden Kinder des vorverstorbenen Abkömmlings können insoweit einen Erbteil von 1/10 beanspruchen (§ 1935 BGB). https://www.dropbox.com/s/kqg05zstk0bp5e1/Paragraf-1935-BGB-Folgen-der-Erbteilserhoehung-04-01-2023-0a3e5a9d-dddc-3988-b16.pdf?dl=0 Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

Seit 01.10.2009 haben wir ein kleines altes Bauernhaus gemietet. Seit 2016 gibt es immer wieder Probleme, weil der Vermieter seinen Pflichten gar nicht oder nur nach mehrfacher schriftlicher Aufforderung nachkommt (z. B. Austausch der defekten Heizungspumpe, Ersatz der in Stücken herabfallenden Holzdachrinnen). Anrufe beantwortet er schon seit Jahren nicht mehr. Vor diesem Hintergrund haben wir am 30.12.2018 eine fristlose Kündigung durch unseren Vermieter erhalten, die wir ignoriert haben, da sie jeder Grundlage entbehrte. Am 03.12.2019 hat uns unser Vermieter aufgefordert, rückwirkend zum 01.12.2019 10% mehr Miete zu zahlen. Auch das haben wir ignoriert. Am 07.04.2020 hat unser Vermieter einen Rechtsanwalt beauftragt, eine Mieterhöhung durchzusetzen. Da jedoch die Wohnfläche strittig war und dem Vermieter auch kein Mietvertrag mehr vorlag, ist dieses Vorhaben im Sande verlaufen. Am 27.11.2020 hat unser Vermieter einen anderen Rechtsanwalt mit der Eigenbedarfskündigung beauftragt. Jetzt wird es kurios: Er wollte mit seiner Lebensgefährtin in das von uns gemietete Haus als Zweitwohnsitz einziehen, weil er in seinem Hauptwohnsitz seine pflegebedürftige Ehefrau pflegen würde. Gegen diese Kündigung haben wir am 15.03.2020 Widerspruch durch einen Rechtsanwalt einlegen lassen. Über diesen haben wir auch dem gegnerischen Anwalt am 13.08.2020 mitgeteilt, dass die Ehefrau unseres Vermieters bereits verstorben ist und somit der Kündigungsgrund wegfällt (unser Vermieter hat den Wegfall des Kündigungsgrundes seinem Anwalt verschwiegen). Die Eigenbedarfskündigung wurde damit nicht weiter betrieben, das Mietverhältnis unbefristet fortgesetzt. Am 12.07.2022 hat uns unser Vermieter erneut aufgeforert, eine Mieterhöhung von mehr als 20% zu leisten, ansonsten würde er das Objekt ('nur an Eigennutzer') verkaufen und wir müssten uns binnen 9 Monaten eine neue Bleibe suchen. Auch dieses Schreiben haben wir ignoriert. Am 27.11.2022 haben wir wieder eine Eigenbedarfskündigung zum 01.10.2023 erhalten ohne Hinweis auf die Widerspruchsfrist. Diesmal will er selbst in das Haus einziehen und ein Büro für seine Immobilienfirma einrichten, weil er seine bisherigen Immobilien aufgrund von Schwerbehinderung nicht mehr unterhalten könne und deshalb verkaufen wolle. Eine Kopie seines Schwerbehindertenausweises, der ihn außerdem zu einer ständigen Begleitperson ermächtigt, war beigefügt. Wir haben in den zurückliegenden Jahren immer pünktlich Miete und vom Vermieter geltend gemachte Nebenkosten soweit im Mietvertrag vereinbart bezahlt. Dass wir auf die Mieterhöhungsbegehren nicht eingegangen sind, liegt daran, dass dringend notwendige Reparaturen vom Vermieter seit Jahren verweigert werden und entsprechend die Mietsache auch nicht mehr in dem von uns ursprünglich angemieteten Zustand ist. Das Objekt ist für jemand im Alter von 76 Jahren mit einer Schwerbehinderung Grad 100, der zu einer ständigen Begleitperson berechtigt ist, sicher gar nicht bewohnbar, da schwer zugänglich und mit 30 cm hohen Türschwellen und einer sehr schmalen steilen Holztreppe ausgestattet. Meine Fragen: Wann sollten wir der Eigenbedarfskündigung widersprechen? Wie schätzen Sie unsere Chance ein, dem Vermieter vorgetäuschte Gründe nachzuweisen? Sollten/können wir noch etwas unternehmen, weil unser Vermieter schon einmal den Wegfall von Gründen für die Eigenbedarfskündigung verschwiegen hat? Für eine Antwort schon jetzt vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Die Frage, ob und wann man der Eigenbedarfskündigung widersprechen sollte, ist letztlich immer einzelfallabhängig. Zunächst haben Sie aufgrund des fehlenden Hinweises für einen Härtefallwiderspruch gem. § 574 BGB Zeit bis zum ersten Termin in einem etwaigen Räumungsrechtsstreit. Die Frage ist hier ja auch, ob bei Ihnen überhaupt irgendein AnS. für einen Härtefalleinwand im Sinne der Sozialklausel besteht. Im Übrigen wird es ja darauf ankommen, ob die Eigenbedarfskündigung gerechtfertigt ist oder nicht. Hierfür ist tatsächlich überhaupt kein Widerspruch Ihrerseits erforderlich - es ist eben letztlich eine Einschätzungsfrage, ob Ihr Vermieter eher klein beigibt, wenn er rechtzeitig Gegenwind bekommt. Je früher man sich allerdings meldet, desto mehr Gelegenheit hat er, etwas Neues 'auszubrüten'. Im Normalfall würde ich vermutlich hier einfach überhaupt nicht reagieren. Für die Unwirksamkeit sprechen ja die von Ihnen bereits genannten Argumente. Hinzu kommt, dass der Vermieter nach seinem eigenen Vortrag die Räume teilweise gewerblich nutzen will, was Ihnen wiederum ebenfalls helfen kann. Hier kann auch die Verteilung zwischen geplanten Wohnbereich und geschäftlichen Bereich eine nicht unwesentliche Rolle spielen, wobei es am Ende immer auf den Einzelfall ankommt, vgl. z.B. die Entscheidung des BGH vom 29.03.2017, Abs. 8 ZR 45/16 (https://openjur.de/u/960919.html), aus der sich eine Argumente ziehen lassen: blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>So weist der Entschluss eines Vermieters, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer geschäftlichen Tätigkeit nachzugehen (sog. Mischnutzung), eine größere Nähe zum Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf, da er in solchen Fallgestaltungen in der Wohnung auch einen persönlichen Lebensmittelpunkt begründen will. In diesen Fällen wird es regelmäßig ausreichen, dass dem Vermieter bei verwehrtem Bezug ein beachtenswerter Nachteil entstünde, was bei einer auf nachvollziehbaren und vernünftigen Erwägungen der Lebens- und Berufsplanung des Vermieters häufig der Fall sein dürfte. Entsprechendes gilt, wenn die Mischnutzung durch den Ehegatten oder Lebenspartner des Vermieters erfolgen soll. Dagegen weisen Fälle, in denen der Vermieter oder sein Ehegatte/Lebenspartner die Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken nutzen möchte, eine größere Nähe zur Verwertungskündigung nach § 573, Abs. 2, Nr. 3 BGB auf. Angesichts des Umstands, dass der Mieter allein aus geschäftlich motivierten Gründen von seinem räumlichen Lebensmittelpunkt verdrängt werden soll, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen, was etwa dann anzunehmen sein kann, wenn die geschäftliche Tätigkeit andernfalls nicht rentabel durchgeführt werden könnte oder die konkrete Lebensgestaltung die Nutzung der Mietwohnung erfordert (z.B. gesundheitliche Einschränkungen, Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen). [...] Der im Kündigungsschreiben aufgeführte Wunsch der Klägerin, die vermietete Zweizimmerwohnung ihrem Ehemann, der im Vorderhaus desselben Gesamtareals ein Beratungsunternehmen betreibe, zur Einrichtung eines weiteren Arbeitsplatzes und eines Aktenarchivs zu überlassen, ist nicht der Vorzug vor dem Bestandsinteresse des Beklagten zu geben. Die Mietwohnung soll allein für gewerbliche Zwecke genutzt werden und nicht auch zu Wohnzwecken dienen, so dass der Nutzungswunsch eine größere Nähe zur Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB als zur Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aufweist. Daher ist für ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses erforderlich, dass die Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellt, auch wenn dieser nicht unbedingt den Grad von erheblichen Einbußen im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erreichen muss. Ein solcher Nachteil von einigem Gewicht ist vorliegend nicht einmal im AnS. zu erkennen. Die Mieträume werden nach der Darstellung der Klägerin nicht zur Aufnahme oder Fortsetzung einer (frei-)beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit benötigt, sondern allein zur räumlichen Erweiterung eines Beratungsunternehmens. Diese Fallgestaltung kann von vornherein nicht ohne Weiteres mit den erstgenannten Sachverhalten gleichgesetzt werden (ähnlich NK-BGB/ Hinz, aaO Rn. 95). Nachteile von einigem Gewicht kommen bei einer geplanten Betriebserweiterung grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Vermieter oder sein Ehegatte/Lebenspartner hierauf - wenn auch nicht unbedingt dringend - angewiesen ist. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Das Erfordernis einer räumlichen Ausdehnung des Beratungsunternehmens wird damit begründet, die bisher genutzten Räume seien mit an bis an die Decke reichenden, überfüllten Aktenregalen überfrachtet. Es ist nach Aktenlage nicht ersichtlich, dass der Klägerin oder ihrem Ehemann durch eine Auslagerung eines größeren Teils des Aktenbestands in andere, etwas entfernter gelegene Räumlichkeiten eine wirtschaftliche Einbuße von einigem Gewicht oder ein die Organisation des Unternehmers nicht unerheblich beeinträchtigender Nachteil entstehen würde und sie deswegen auf die beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung angewiesen wären. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung der vom Ehemann der Klägerin in seiner - im angefochtenen Urteil mit in Bezug genommenen - Zeugenvernehmung angegebenen zusätzlichen Einzelheiten. Ausweislich seiner Bekundungen soll die an den Beklagten vermietete Zweizimmerwohnung zu Aktenlagerungszwecken und zur Schaffung eines Platzes zur Akteneinsicht verwendet werden mit der Folge, dass in den bisherigen Büroräumen ein weiterer ArbeitspS. für die dort betriebenen zwei Beratungsunternehmen, von denen er eines allein und das zweite gemeinsam mit zwei Partnern leite, geschaffen werden könne. Die Notwendigkeit dieser Maßnahmen hat er damit begründet, die Akten könnten deswegen nicht in weiter entfernt gelegene Räume ausgelagert werden, weil immer wieder auf die Akten zugegriffen werden müsse, auch wenn sie bereits 30 Jahre alt seien. Die von der Klägerin und ihrem Ehemann angeführten Gründe rechtfertigen es nicht, den Beklagten aus seinem persönlichen Lebensmittelpunkt zu verdrängen./blockquote> Im Ergebnis ist eine Kündigung natürlich immer ernst zu nehmen. Nach Ihrer Schilderung sehe ich hier aber keinen Anlass, auch aufgrund der Vorgeschichte(n) nicht guten Mutes die Kündigung erfolgreich abwehren zu können. Da auch in Zukunft offenbar nicht zwingend zu erwarten ist, dass Ihr Vermieter Ruhe gibt, sollten Sie - wenn noch nicht geschehen- ggf. einmal über den Abschluss einer Mietrechtsschutzversicherung nachdenken. Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch und dass im neuen Jahr Ihr Mietverhältnis nicht wirklich ernsthaft in Gefahr gerät. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt

Hallo, wir haben mittels eines Kaufvertrages zwei direkt benachbarte Grundstücke erworben. Eines bebaut und das zweite unbebaut. Aktuelle Nutzung ist Garten für das bebaute Grundstück. Im Bebauungsplan ist das unbebaute Grundstück natürlich für Wohnbebauung beplant. Nach mündlicher Zusage an den Makler nicht vom Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, möchte die Gemeinde nun doch ihr Vorkaufsrecht für das unbebaute Grundstück ausüben um Wohnbebauung zu erzielen. Direkt angrenzend stehen drei Grundstücke zum Verkauf. Ein akuter Bedarf ist unser Ansicht nicht tragbar. Zusätzlich haben wir einen Kaufvertrag für beide Grundstücke mit nur einem Kaufpreis unterschrieben. Expose waren 100t unbebautes Grundstück 350t für das bebaute Grundstück. Letztendlich haben wir 530t€ bezahlt, also 80t mehr. Es ist somit sehr schwer möglich dem unbebauten Grundstück einen direkten Kaufpreis zuzuschreiben. Irgendwo zwischen 100-180t€? Welche Vertragspartei bestimmt dies nun gegebenüber der Gemeinde? Bodenrrichtwert sind 100t€. Können wir vom gesamten Kaufvertrag nun zurück treten, da ein gewichtiger Teil nicht erfüllt ist? Sollte die Gemeinde 100t€ bezahlen, können wir doch nicht einfach unsere Mehrkosten von 80t€ einfach dem bebauten Grundstück zuschreiben. Das wäre es für uns allein nicht wert gewesen. Nur das Grundstücksensamble rechtfertigt unseren Gesamtkaufpreis. Hätten wir nicht eigentlich zwei Kaufverträge einzeln für jedes Grundstück notariell abschließen sollen? Ist der aktuelle Kaufvertrag so rechtens? Danke und Grüße

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemeinden steht § 1094 BGB ein allgemeines Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken im Gemeindegebiet zu, das sich aus dem BBauG oder gemeindlichen Satzungen ergibt, u.a. wenn ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan besteht (§ 30 BBauG), in Umlegungsgebieten (§§ 45 ff. BauGB) oder förmlich festgelegten Sanierungsgebieten (§ 136 BauGB) und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (§§ 165 ff. BauGB) und im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB). Gemeindliche Vorkaufsrechte beinhalten also das Recht der Gemeinden, ein Grundstück mit dem Vertragsinhalt zu erwerben, zu dem es an einen Dritten veräußert werden sollte. Mit Ausübung des Vorkaufsrechtes tritt die Gemeinde daher als (Ersatz-)Käuferin in den bestehenden Kaufvertrag zu denselben Bedingungen ein. Das Risiko trägt also der Investor, nicht der Verkäufer. Vorkaufsberechtigte tragen grundsätzlich die Verpflichtung, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Wenn die Gemeinde das ihr zustehende Wahlrecht ausübt, das Grundstück lediglich zum Verkehrswert zu erwerben, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ist das Vorliegen eines Kaufvertrags und das Wohl der Allgemeinheit muß bestehen (§ 24 Abs. Abs. 3 BauGB). Es muß somit ein öffentliches Interesse vorliegen, das das Vorkaufsrecht erforderlich macht. Die Entscheidung zur Ausübung des Vorkaufsrechts steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde, die öffentliche Belange an der Nutzung des Grundstücks für öffentliche Zwecke mit den privaten Belangen der Vertragsparteien abzuwägen hat. Damit ist die Einschränkung für die Ausübung des Vorkaufsrechts verbunden, erworbene Grundstücke ihrem Zweck zuzuführen. Sie müssten sich daher den Grund für die Ausübung des Vorkaufsrechts darlegen lassen und die Ausübung des Ermessens, das pflichtgemäß zum Wohl der Bürger ausgeübt werden muß. Dann können Sie den Eintritt in den notariellen Kaufvertrag reklamieren und ansonsten den Rücktritt vom Kaufvertrag androhen. Bei einem dem Verkauf wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäft (z.B. Tausch), wird kein Vorkaufsfall ausgelöst. Dasselbe gilt für Schenkungen, die Erbauseinandersetzung oder bei einen Konkurs oder im Fall der Zwangsvollstreckung. Sie hätten in jedem Fall die Preise für die einzelnen Grundstücke im Vertrag festlegen sollen oder sich das unbebaute Grundstück als 'Draufgabe' schenken lassen sollen. Das kann man ggf. nachholen, indem mit dem Verkäufer die 80.000€ nachträglich auf den Preis des unbebauten Grundstücks erklärt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

GUten Tag, ich habe am 24.12.2022 ein Brautkleid gekauft. Mir und meinen beiden Begleitungen wurde immer wieder gesagt, das Kleid sei ein Designerkleid und ein Einzelstück, das habe keine weitere Braut außer mir. Ergo war dieses KLeid auch nicht bestellbar, ich musste genau dieses von der Stange aus dem Laden nehmen. Das Kleid ist mir generell etwas zu eng, an der Oberweite aber schon sehr viel. Die Beraterin (alleine mit uns, ihr Vater war im Büro oder außer Haus einkaufen - nie bei uns) meinte immer wieder, das sei anpassbar, man müsse nur etwas Stoff rauslassen, das ginge immer bis zu 2 Nummern. Aus Euphorie mit viel Emotionen habe ich zugestimmt das Kleid zu kaufen. Per Zufall habe ich nun herausgefunden, dass es gar kein EInzel-Einzelstück ist, sondern aus einer 2019 Kollektion, was tunlichst vermieden wurde zu sagen. Bei einem anderen Kleid, das die Alternative zu dem war, wurde gesagt, es sei nicht mehr bestellbar. Die Bilder mit meinem Kleid habe ich wegen meiner steigenden Unsicherheit der Anpassbarkeit nun mehreren Personen, darunter auch eine Schneiderin, die auch Brautkleider macht und ändert, gezeigt und es stellt sich tatsächlich heraus, dass es unmöglich sein wird das Kleid anzupassen ohne es komplett zu ändern. Dann ist es aber nicht mehr das Kleid. Wie ist hier die rechtliche Lage? Kann aufgrund der bewussten Unterschlagung von Informationen und den Falschaussagen der Beraterin wegen Anpassbarkeit vom Kaufvertrag zurückgetreten werden? Oder wegen Nichterfüllung, weil die Schneiderin es nicht anpassen kann? Das Kleid musste nicht bestellt werden, da es das Anprobekleid ist und es wurde generell noch nichts an dem Kleid gemacht. EInen Termin haben wir am Freitag, bei dem die hausinterne Schneiderin nun auch vor Ort sein wird. Ich selbst nehme die o.g. Schneiderin und eine weitere Person zur Unterstützung mit. Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrte Fragestellerin, besten Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: Zunächst kommt eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung in Betracht, vgl. § 123 Abs. 1 BGB. Die wahrheitswidrige Information, es handele sich um ein Einzelstück, war für Sie maßgeblich für den Kauf. Tatsächlich handelt es sich jedoch um ein Kleid 'von der Stange'. Dieser Umstand berechtigt Sie zur Anfechtung, so dass der geschlossene Kaufvertrag rückwirkend beseitigt würde. Sodann kommt auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Das Brautkleid ist mangelhaft, da es der vereinbarten subjektiven Beschaffenheit und den objektiv branchenüblichen Beschaffenheitsanforderungen nicht entspricht. Sollte sich dieser Mangel nicht im Wege der Nachbesserung beheben lassen bzw. steht objektiv fest, dass eine Nachbesserung nicht möglich ist, dann können Sie auch den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Sie können sowohl vom Recht auf Anfechtung als auch vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, da dies den Kaufvertrag auf unterschiedlichen Ebenen angreift. Für das anstehende Gespräch wünsche ich gutes Gelingen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion. Mit freundlichen Grüßen Mauritz, Abs. 100.Abs. 1000. Rechtsanwalt

Ich habe kürzlich ein Fahrzeug von privat gekauft. Laut Musterkaufvertrag ist eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Bei einer Probefahrt leuchtete die Kühlmittelanzeige, was der Verkäufer beheben wollte. Ich habe mir daher als Sondervereinbarung bestätigen lassen, dass der Wagen frei von Mängeln ist, und dann das Fahrzeug gekauft. Bei der geplanten Abholung des Wagen konnte ich nach sehr kurzer Fahrt (2km) nicht weiterfahren, das ein Kühlwasserschlauch gerissen war. Der Verkäufer sagte mir zu, den Schlauch zu wechseln, was er auch gemacht hat. Beim zweiten Versuch der Abholung (29.12.) leuchtete aber dennoch wieder die Kühlmittelanzeige, nach erneutem Auffüllen dann die gelbe Motorleuchte. Daher wollte ich den Kauf rückabwickeln, was der Verkäufer jedoch ablehnt. Frage1: Besteht rechtlich die Chance, dass mich die Sondervereinbarung 'Fahrzeug ist ohne Mängel' trotz Ausschluss der Gewährleistung rettet? Ich habe nun das Fahrzeug, noch angemeldet auf seinen Namen, stehen gelassen. Ich habe alle Papiere, er jedoch den Schlüssel, da ich wegen des bestehenden Mangels die Übernahme/ Abholung abgelehnt habe. Ich habe die Ummeldung zum 2.1.20223 vertraglich zugesagt. Frage 2: Muss ich trotz des Mangels und der nicht geklärten Vertragssituation auf meinen Namen anmelden?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Zunächst einmal erscheinen ein Ausschluß der Sachmängelhaftung und eine gleichzeitige Sondervereinbarung der Mängelfreiheit widersprüchlich. Hier wird jedoch die erwähnte Sondervereinbarung als Individualvereinbarung Vorrang vor dem erwähnten Ausschluß der Sachmängelhaftung genießen. Weiterhin hat der Verkäufer die Behebung des Mangels im Zusammenhang mit der Kühlmittelanzeige ausdrücklich zugesagt – was bisher offensichtlich noch nicht geschehen ist. Wenn man davon ausgeht, daß die Anzeige der Motorleuchte ebenfalls auf einen bereits bestehenden Mangel hinweist (und nicht nur eine Fehlfunktion der Anzeige), dann bestehen ungeachtet des Ausschlusses der Sachmängelhaftung Ansprüche auf Beseitigung der Sachmängel. Dies ergibt sich u.a. aus § 444 BGB: „§ 444 Haftungsausschluss Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.' Eine Zusicherung der Mängelfreiheit des Kfz kann als eine entsprechende Garantie bzw. Beschaffenheitsvereinbarung gewertet werden, mit der Folge, daß eine Berufung auf Ausschluß der Sachmängelhaftung in diesem Fall unzulässig ist. Sie müssen daher den Verkäufer nachweisbar schriftlich (per Einwurf/Einschreiben) unter Fristsetzung von 14 Tagen zur Nacherfüllung – also Mängelbeseitigung - auffordern. Wenn der Verkäufer sich weigert können Sie – ebenfalls nachweisbar schriftlich - vom Kaufvertrag zurücktreten. Eine Pflicht zur Ummeldung sehe ich unter diesen Voraussetzungen zunächst nicht, da der Verkäufer derzeit eine Mängelbeseitigung ablehnt. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Thomas Mack Rechtsanwalt

Anfang 2022 habe ich mehrere Möbelstücke bei Hofmeister gekauft. Unter anderem einen qualitativ hochwertigen Keramiktisch. Wegen Barzahlung bekam ich einen hohen Rabatt, und er Kauf war somit überhaupt erst möglich und meine Freude groß. Der Tisch wurde neu hergestellt und Lieferung erfolgte im Sommer. Leider mit einem Mangel. Der Tisch hat 2 Einlegeplatten. Eine davon ist perfekt, die andere an den Außenseiten nach oben gebogen. Diese Platte habe ich reklamiert. Lt. mehreren Mitarbeitern von Hofmeister und sogar einem Gutachter des Herstellers ist die Toleranz deutlich überschritten. Es wurde uns eine neue Einlegeplatte geliefert, die direkt wieder mitgenommen wurde, da schon beim Auspacken offensichtlich war, dass die Platte so stark verbogen war, dass man sie nicht mal einsetzen konnte. Ich habe immer noch die verbogene erste Platte. Der Hersteller weigert sich eine neue Platte auszuliefern und beruft sich darauf, die schiefe Platt läge im Toleranzbereich, egal was alle anderen sagen. Er möchte den Tisch zurücknehmen. Genau das will ich aber nicht! Der Tisch ist absolut großartig und durch die massiven Preiserhöhungen könnte ich mir nie wieder so einen hochwertigen Tisch leisten. Natürlich stört die schiefe Einlegeplatte, aber ich könnte mit einer fairen Gutschrift damit leben. Leider bietet das Möbelhaus nur 200 € an. Die Platte ist aber mehr als doppelt soviel wert! Sie drängen mich den Tisch zurückzugeben, was ich aber vermeiden möchte. Optimal wäre eine gerade Einlegeplatte. Mit einer höheren Gutschrift könnte ich mit der Platte leben, da ich sie nicht dauerhaft nutze. Rückgabe wie vom Möbelhaus gefordert kommt für mich aus Kostengründen nicht in Frage. Was kann ich tun?

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte: Da die Gegenseite einen zweiten Nachbesserungsversuch verweigert, können Sie bereits jetzt gemäß § 441 BGB den Kaufpreis mindern. Das Problem ist im Wesentlichen die Höhe der Kaufpreisminderung, da diese der Wertminderung durch den Mangel entsprechen muß, und im Zweifel zu schätzen ist. Zur Sicherheit sollten Sie der Gegenseite eine Frist zur Nachbesserung (Neulieferung oder Reparatur, soweit möglich) setzen, und erst nach deren Ablauf die Minderung verlangen. Alternativ können Sie auch eine mangelfreie Platte einklagen. Ob der Hersteller in der Lage ist, eine solche zu liefern, wäre die nächste Frage. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion. Ansonsten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Robert Weber Rechtsanwalt

Hallo, ich bräuchte eine Erstmeinung und Hinweise, wie man Folgendes konstruieren könnte: - Meine Mutter wird bald Rentnerin. Ihre Rente ist jedoch sehr gering. Ein Teil der Familie ist reich. - Ich möchte ein paar tausend Euro monatlich überweisen, doch das ist steuerlich sehr nachteilig. - Ein Bekannter wies mich darauf hin, dass man eine Versicherung oder Stiftung gründen könnte, über die wiederum hilfsbedürftige Familienmitglieder angestellt oder finanziert werden. In diese Organisation könnten dann andere, vermögendere Familienmitglieder einzahlen. - Was ist mit einer Lebensversicherung für ihre Rente? Kann eine Lebensversicherung abschließen, welche meiner Mutter zB monatlich eine Rente überweist? Nun bin ich gewiss nicht der Erste, der dieses Problem hat. Wie werden solche Familien-Unterstützungen bei vermögenderen Familien steuerrechtlich aufgesetzt? Zumal für Rentner. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Leider ist Ihr Bekannter nicht eindeutiger geworden und hat Ihnen hier nur fragwürdige Brocken hingeworfen. Ich möchte vor diesem Hintergrund auf § 42 AO hinweisen. Abs. 1000.E. sind die Umwege über Versicherung und Stiftung nicht das Gelbe von Ei, was Sie sich vorstellen. Auch insgesamt wird die Umsetzung Ihres Wunsches von der Möglichkeit nach § 1601 BGB stets an einer belastenden steuerlichen Hürde hängen bleiben. Für Hingaben ohne Rechtsgrund, die den angemessenen Unterhaltsanspruch gegen Verwandte in gerader Linie überschreiten, ist und bleibt egal in welcher Form Sie das verstecken wollen das Schenkungssteuerrecht relevant. So mehr oder weniger eine Gegenleistung für eine Arbeitsverpflichtung (Stiftung) erbracht wird, fällt entsprechend Lohnsteuer an, die vom „Arbeitgeber' abzuführen ist. Aber auch die Unterhaltsleistung ist nicht per se steuerbefreit bzw. nur in Grenzen steuerlich irrelevant. https://www.steuernetz.de/lexikon/unterstuetzung-beduerftiger-personen#:~:text=Die%20Unterhaltsberechtigung%20gilt%20f%C3%BCr%20Verwandte,1067). https://www.haufe.de/finance/haufe-finance-office-premium/unterhaltunterstuetzung-an-personen-im-inland_idesk_PI20354_HI2334943.html#:~:text=Unterhaltsleistungen%20k%C3%B6nnen%20im%20Jahr%202022,1%20Nr. Vom Reichtum der Verwandtschaft kann man also nicht direkt partizipieren und nur in den Grenzen des § 13 ErbStG bzw. des Einkommensteuerrecht wie in den Artikeln dargestellt. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen

Es geht um eine Augen OP, die vom Anbieter wegen Verfügbarkeit der Linsen erst von Oktober auf Dezember und dann kurzfristig auf Januar verschoben wurde. Der Betrag ist seit September vollständig bezahlt und die Terminabsprachen zur Durchführung sind schriftlich bestätigt gewesen. Ich gehe daher von einem beidseitig korrekt geschlossenen Vertrag aus. Nun wird vom Anbieter 30% mehr verlangt. Begründung ist eine Preiserhöhung beim Anbieter der Linsen. Bei den OP-kosten selbst, könne man leicht entgegen kommen. Unterm Strich bleiben +30% des vereinbarten Preises. Kann ich auf die Durchführung zum ursprünglichen Preis bestehen? Gibt es so etwas wie eine Verhältnismäßigkeit einer Erhöhung? Was sind meine Möglichkeiten?

Sehr geehrter Fragesteller, auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Wenn ein fixer Preis vereinbart wurde, dann ist dieser grundsätzlich auch bindend. Falls in Ihrem Vertrag eine Preisanpassungsklausel vorgesehen ist, dann kann es auf dieser Grundlage auch möglich sein, dass eine Preiserhöhung an Sie weitergegeben wird. Ist eine solche Regelung in Ihrem Fall nicht vorgesehen, dann kommt eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB in Betracht, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände nicht zumutbar ist an dem Vertrag wie vereinbart festzuhalten. Insoweit käme es dann auch darauf an, ob Sie oder der Operateur die Verlegung des Termins veranlasst haben. Wenn die Verlegung des Termins nicht durch Sie veranlasst worden ist, dann sehe ich aber keinen Grund dafür gestiegene Kosten an Sie weiter zu geben. Insbesondere das Preisrisiko kann man dann nicht an Sie weitergeben, da Sie zum vereinbarten Zeitpunkt die Leistung zum kalkulierten Einkaufspreis entgegen genommen hätten, man Ihnen aber dann die vereinbarte Leistung gar nicht angeboten hat. Sie können also grundsätzlich auf die Durchführung zum vereinbarten Preis bestehen. Wenn die Kosten 1:1 weitergegeben werden sollen, dann halte ich das nicht alleine für einen Anhaltspunkt für die unzulässige Höhe einer solche nachträglichen Preisanpassung, diese ist nach den oben aufgezeigten Kriterien zu bewerten. Sie sollten den Vertrag noch einmal anschauen. Wenn darin keine Klausel vorgesehen ist, die eine solche Preiserhöhung vorsieht und Sie nicht die Verlegung des Termines veranlasst haben, dann können Sie nochmal mit der Klinik Kontakt aufnehmen und mitteilen, dass die Verzögerung nicht durch Sie oder einen Grund aus Ihrer Sphäre zustande gekommen ist und deshalb Sie nicht das Risiko für die erhöhten Kosten tragen. Mit freundlichen Grüßen -Rechtsanwältin-

Hallo zusammen, ich habe von meinem Vater ein Haus vererbt bekommen, somit habe ich auch meine oma die lebenslanges Wohnrecht hat, mit übernommen. (Es gibt keinen Mietvertrag) Seit einiger Zeit nun ist mir aufgefallen, das der Bruder meines Vaters und seine Frau ständig mit einem Hausschlüssel den sie von meiner Oma haben in mein Haus ein und aus gehen wie sie möchten. Egal ob vorne über die Haustüre, über den Hintereingang ( der wohnungsschlüssel ist der gleiche wie für die Haustüre und Hintereingang) oder über den Garten. Sie gehen auch in das Haus/ Wohnung meiner oma, wenn sie gar nicht da ist. Also ich verstehe, das man einen Notfall Schlüssel jemanden gibt, falls etwas ist, dann man sich Zutritt verschaffen könnte. Aber das kann doch kein Freifahrtschein sein ständig ein Haus zu betreten was einem nicht gehört. Kann ich Probleme bekommen, wenn ich alleine (oma ist nicht vor Ort, besucht verwande) Zuhause bin und an allen Haustüren Schlüssel stecken lasse, da ich nicht möchte das andere Personen in mein Haus gehen? Denn als ich das getan habe, wurden mir von dem Bruder einige unschöne Worte an den Kopf geworfen. Was für Rechte habe ich in dieser Konstellation als Hauseigentümer? Was für Rechte habe ich als Eigentümer meiner oma gegenüber? Vielen Dank schonmal im vorraus.

Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. 'Kann ich Probleme bekommen, wenn ich alleine (oma ist nicht vor Ort, besucht verwande) Zuhause bin und an allen Haustüren Schlüssel stecken lasse, da ich nicht möchte das andere Personen in mein Haus gehen? Was für Rechte habe ich in dieser Konstellation als Hauseigentümer? Was für Rechte habe ich als Eigentümer meiner oma gegenüber?' Bitte teilen Sie mit, ob es sich um ein um Grundbuch eingetragenen Wohnungsrecht gemäß § 1090, 1093 BGB handelt und ob diese Recht nur einen Teil des Hauses umfasst. Es liest sich so, dass Sie dort auch wohnen ('alleine [...] Zuhause bin'). Das verträgt sich aber nicht 'ein Schlüssel für alles. 1. Sie dürfen nicht Schlüssel stecken lassen, damit Außenstehende Haus und Wohnung der Oma betreten können. 2./3. Das hängt von der Beantwortung meiner Fragen ab. Es ist jedoch so, dass ein dingliches Wohnungsrecht es der Oma erlaubt '[das] Gebäudes oder einen Teil eines Gebäudes b>unter Ausschluss des Eigentümers/b> als Wohnung zu benutzen.' (§ 1093 Abs. 1 S. 1 BGB). § 1093 Abs. 3 BGB: 'Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen. Ihre Oma darf Besuch empfangen und auch Schlüssel bestimmten Personen wie z.B. Familienmitgliedern überlassen. Sie können das nicht verbieten. Sie sind insoweit von der Benutzung des Hauses ausgeschlossen. Insoweit sind die Rechte des Eigentümers teilwiese abgegeben. Mit freundlichen Grüßen Peter Eichhorn Rechtsanwalt

Guten Tag, eine Familie aus Deutschland und eine Familie aus Spanien planen zusammen den Erwerb eines Einfamilienhauses in Spanien zur Selbstnutzung. Angedacht ist der Erwerb durch eine vermögensverwaltende Gesellschaft (keine gewerbliche Prägung z.B. durch Vermietung). Jede Partei soll 50% der Anteile halten. Angestellte soll es nicht geben. Welche Rechtsform bietet sich hierfür an und ist die Gesellschaft dann in Spanien sozialversicherungspflichtig? Anmerkung: Eine spanische S.L. kommt aufgrund einer möglichen verdeckten Gewinnausschüttung bei Nichtzahlung einer Marktmiete nicht in Frage und eine GmbH & Co. KG ist uns auf Dauer zu aufwendig bzw. kostspielig. Für Ihre Vor-/Ratschläge bedanken wir uns im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender, bei Ihnen bleibt dann eigentlich nur u>eine /u>Gesellschaftsform übrig. Bilden Sie einfach eine u>Gesellschaft bürgerlichen Rechts/u>, die noch nicht einmal der Schriftform bedarf, §§ 705 ff BGB. Dennoch bietet es sich an, die Inhalte der Vereinbarung fest zu halten. Es kann auch die Vereinbarung des deutschen Rechts für beide Vertragspartner bindend vereinbart werden, natürlich auch andersrum die Anwendung spanischen Rechts. Wenn Sie die Immobilie aber möglichst weit aus dem spanischen Sprengel heraushalten wollen, dann lagern Sie das Projekt einfach auf ein deutsche GBR aus. Die Eintragung im spanischen Grundbuch bliebe natürlich und liesse sich nicht umgehen. Dort muss und würde natürlich der Eigentümer eingetragen werden, was dann bei Ihnen wohl die GBR oder die Eigentümer selber zu Anteilen wären. Wenn Sie § 705 BGB googlen, werden Sie die Einfachheit und die praktische Handhabe dieser Gesellschaftsform schnell nachvollziehen können. Mit besten Grüssen Fricke RA

Eltern haben jeder ein Einzeltestament gemacht und darin den anderen Ehepartner zum Alleinerben gemacht. Es gibt 2 gemeinsame leibliche Kinder. Die Ehefrau verstirbt vor 1 Jahr, der Mann wird zum Alleinerben, beide Kinder haben den Pflichtteil bis heute nicht verlangt. Sie hat aus einem Grundstücksverkauf (gehörte nur ihr) ein bestimmtes Vermögen erwirtschaftet. Das Ehepaar lebte in Gütergemeinschaft. Nun verstarb auch der Ehemann, er hatte wie auch die Ehefrau, 20 Jahre keinen Kontakt zu einem der beiden Kinder. Deswegen hat er in seinem Testspiel das andere Kind zum Alleinerben bestimmt. Das pflichtteilsberechtigte Kind kann jetzt vom Erbe der Mutter und des Vaters je einen Pflichtteil fordern, richtig? Wird der Pflichtteil vom ersten Erbe von der Summe des zweiten Erbes abgezogen,? Wie sieht’s mit dem anderen Kind aus, dass jetzt Alleinerbe geworden ist, wird dessen Pflichtteil vom ersten Erbe nun auch von der Summe des zweiten Erbes abgezogen?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Pflichtteilsanspruch als schuldrechtlicher Anspruch unterliegt der Regelverjährung. Wenn also hier der erste Erbfall weniger als 2 Jahre her ist, ist der Pflichtteilsanspruch nach der Mutter noch nicht verjährt und kann geltend gemacht werden. Schuldner des Pflichtteilsanspruchs war der Mann als Alleinerbe; nach § 1922 BGB ist diese Verpflichtung auf das alleinerbende Kind übergegangen. Von diesem kann also das enterbte Kind den Pflichtteil nach der Mutter wie auch den nach dem Vater geltend machen. Der Pflichtteilsanspruch entspricht jeweils der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs, bei zwei Kindern und Gütergemeinschaft wären das 3/16 nach der Mutter und 1/4 nach dem Vater. Pflichtteile werden unabhängig voneinander berechnet. Daher ist es egal, ob der Schlusserbe seinen Pflichtteil nach der Mutter geltend gemacht hat, oder nicht. Pflichtteile werden auch nicht voneinander abgezogen. Vielmehr ist hier der Nachlass der Mutter von dem des Vaters zu trennen. Abs. 500.h. der Pflichtteil vom Nachlass der Mutter muss getrennt von dem Nachlass des Vaters ermittelt werden. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Ich wurde von meiner Firma für 45 Tage nach Brasilien in den Bundeststaat Amazonas geschickt. Hierfür musste ich mir ein Auto mieten, da keine öffentliche Verkehrsmittel vorhanden. Nun ist es so, dass der Arbeitgeber im Sinne der Reisekosten die Tankbelege fordert. Allerdings ist es dort wo ich war teilweise unüblich gewesen, dass überhaupt Tankbelege ausgestellt worden. Kurzum: Diese existieren nicht. Was existiert, ist die Rechnung des Autovermieters indem auch die gefahrenen KM angegeben sind. Kann ich mich hier auf eine pauschale Berechnung berufen und wenn Ja, auf welche gesetzliche Regelung kann ich Bezug nehmen? Oder zählt das gemietete Auto (auf meinen Namen gemietet) bei der Berechnung der KM sogar unter eigenes PKW? Wenn nicht, welche Möglichkeiten habe ich noch? Es handelt sich immerhin um knapp 1.750 km und das Benzin dafür musste ich komplett vorstrecken. Zudem, hatte ich mit dem Mietwagen einen Unfall (nicht verschuldet). Im Bundesstaat Amazonas gibt es keine Versicherungspflichten (tatsächlich wilder Westen) und ich habe vom Autovermieter eine Rechnung/Forderung für die Reparatur erhalten habe, welche ich bereits bezahlt habe. Besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Reparaturkosten übernehmen muss (bzw. Sorgfaltspflicht oder Anderes)? Zu Guter Letzt: Ich habe Ende November zum 31. Dezember meine Kündigung bekommen. Allerdings habe ich noch volle 29 Tage unbenutzten Urlaub für 2022. Kann ich hierfür eine Auszahlung fordern oder wie muss/kann ich auf Basis gesetzlicher Vorgaben vorgehen?

Sehr geehrter Fragensteller, 1) Wenn es vor Ort keine Belege gibt, muss eine Schätzung nach § 242 BGB und den Grundsätzen von Treu und Glauben reichen. 2) Grundsätzlich sollte man vorrangig über einen Regress gegen den Unfallverursacher nachdenken. Aber in der Tat ist auch hier eine Auslage denkbar über § 670 BGB oder andere Anspruchsgrundlagen. 3) Beachten Sie dass binnen 3 Wochen ab Erhalt einer Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben werden kann beim örtlich zuständigen Arbeitsgericht. Missachtet man die Frist, kann keine Klage mehr erhoben werden. 4) In der Tat kann man Abgeltung des Urlaubs verlangen, wenn einen der AG nicht freistellt. Beachten Sie hierzu bitte etwaige Ausschlussfristen im Arbeits- und / oder Tarifvertrag, um Ihren Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. In der Regel ist das Einwurfeinschreiben ein guter Weg, um seine Forderung beweissicher geltend zu machen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger

Sehr geehrter Anwalt, seit über einem Jahr zahlt der Mieter meines Kellerabteils keine Miete mehr. Er ist nicht Mieter der zugehörigen Wohnung in dem MFH. Er ist unter der im Vertrag angegebenen Meldeanschrift nicht zu erreichen. Briefe und damit auch die außerordentliche Kündigung kamen unzustellbar zurück. Ich möchte den Mieter natürlich loswerden und das möglichst günstig. 1) Welche Möglichkeiten habe ich, dem Mieter die Kündigung zuzustellen? 2) Ist die öffentliche Zustellung eine Option? 3) Welche Schritte muss ich unternehmen, falls eine Melderegisterauskunft fruchtlos bleibt, weil der Mieter sich nicht umgemeldet hat? 4) Wie kann ich ihm die Kündigung und damit auch alle weiteren Schreiben zukommen lassen? 5) Welche Konsequenzen drohen mir, falls ich den Keller ohne den Rechtsweg zu gehen eigenmächtig öffne und sein Eigentum entsorge? Ich bitte um entsprechende Referenzen auf Gesetzestexte oder Gerichtsurteile. Mit freundlichen Grüßen, Björn Rohloff

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: 1) Welche Möglichkeiten habe ich, dem Mieter die Kündigung zuzustellen? Hier bleibt Ihnen nur die Möglichkeit einen ordentlichen Zustellweg zu finden. Ist eine postalische Zustellung nicht möglich, dann greift nur der nächste Schritt. 3) Welche Schritte muss ich unternehmen, falls eine Melderegisterauskunft fruchtlos bleibt, weil der Mieter sich nicht umgemeldet hat? Ist eine Zustellung an die alte Adresse nicht möglich, so müssen Sie zunächst eine zustellfähige Anschrift ermittelt. Dies kann durch eine Meldeanfrage bei zuständigen Einwohnermeldeamt erfolgen. Hier müssen Sie ein berechtigtes Interesse nachweisen, was durch den Mietvertrag zu belegen wäre. Ist das Ergebnis der Meldebehörde fruchtlos und erhalten Sie abermals keine zustellfähige Adresse, dann wäre der nächste Schritt gangbar. 2) Ist die öffentliche Zustellung eine Option? Soweit hier der Nachweis der fehlenden Zustellbarkeit vorliegt und insoweit die Optionen für das Finden einer zustellfähigen Adresse erschöpft sind, so kann die öffentliche Zustellung der Kündigung und später die Klage auf Räumung und Herausgabe und ggf. Zahlung der Rückstände angestrebt werden. Hier ist nachzuweisen, dass eine postalische Zustellung unternommen haben. Wenn der Aufenthaltsort des Mieters nicht bekannt ist und auch nicht ermittelt werden kann, kann eine Kündigung oder z.B. die Räumungsklage öffentlich zugestellt werden § 185 ZPO. Dies ist der letzte Ausweg. Auf Antrag muss das Gericht eine öffentliche Zustellung bewilligen ( § 186 ZPO). Das Verfahren ist sehr zeitraubend und aufwendig. Die zuszustellenden Schriftstücke müssen im Amtsgericht mindestens 1 Monat lang aushängen. Das Gericht ordnet in der Regel an, dass die Zustellung ein- oder mehrmals in Tageszeitungen oder im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Sofern die öffentliche Zustellung erforderlich ist, sollte mit der Durchführung und Überwachung ein Rechtsanwalt beauftragt werden. Im Falle des unbekannten Aufenthalts des Mieters muss der Vermieter für den Zugang der Kündigung durch öffentliche Zustellung sorgen (KG Berlin, Urteil v. 12.4.2010, 8 U 175/09, ZMR 2010 S. 953) Von dieser in den §§ 185 ff. ZPO zunächst für die Zustellung im Gerichts- oder Vollstreckungsverfahren vorgesehenen Möglichkeit kann gem. § 132 Abs.2 BGB auch der Absender von Willenerklärungen außerhalb eines Gerichtsverfahrens und damit auch der Vermieter Gebrauch machen. Voraussetzung für die öffentliche Zustellung ist allerdings, dass der Aufenthaltsort des Mieters unbekannt ist. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der Vermieter nicht weiß, wo sich der Mieter aufhält. Erforderlich ist vielmehr, dass der Aufenthaltsort des Mieters allgemein unbekannt ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. 02. 1993 – 23 W 173/93). Damit dies angenommen werden kann, muss der Vermieter Nachforschungen anstellen, deren Umfang allerdings nicht einheitlich beurteilt wird. Während zum Teil vertreten wird, dass der Vermieter seiner Nachforschungspflicht bereits dann genügt, wenn er erfolglos eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt und der zuletzt zuständigen Poststelle gestellt hat (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 16. 01. 2001 – 12 W 43/00), lässt der BGH dies zumindest für das gerichtliche Verfahren nicht ausreichen und fordert, dass zusätzlich durch persönliche Nachfragen z.B. beim ehemaligen Arbeitgeber, bei Hausgenossen und Verwandten des Zustellungsadressaten versucht wird, dessen Aufenthalt zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2012 − Abs. 12 ZR 94/10). Bei positivem Ergebnis wird das Gericht dann die Kündigung / Klage am schwarzen Brett aushängen und dementsprechend öffentlich zustellen. 4) Wie kann ich ihm die Kündigung und damit auch alle weiteren Schreiben zukommen lassen? siehe oben, ohne wirksame Adresse nur im Rahmen der öffentlichen Zustellung. Mit Blick auf dei Vollstreckung im Anschluss ermöglichen sich weitere Möglichkeiten, da über einen Gerichtsvollzieher dann auch zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können, um den Schuldner ausfindig zu machen. 5) Welche Konsequenzen drohen mir, falls ich den Keller ohne den Rechtsweg zu gehen eigenmächtig öffne und sein Eigentum entsorge? Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte und /oder nicht von einem Gerichtsvollzieher vorgenommene eigenmächtige Inbesitznahme und deren eigenmächtige Räumung durch den Vermieter stellen jedenfalls solange, wie der Mieter seinen an dden Räumen bestehenden Besitz nicht erkennbar aufgegeben hat, eine verbotene Eigenmacht i. S . d. § 858 Abs.1 BGB und zugleich eine unerlaubte Selbsthilfe i. S. d. § 229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter gem. §§ 280 Abs.1, 823 Abs.1, Abs.2 BGB und darüber hinaus sogar verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet (vgl. BGH, Urteil vom 14. 07. 2010 – Abs. 8 ZR 45/09). Kommen Gegenstände des Mieters abhanden oder werden beschädigt, ist der Vermieter zum SchadenserS. verpflichtet. So widersinnig es manchem Vermieter erscheinen mag, durch das Eindringen in die in seinem Eigentum stehende Wohnung macht er sich außerdem wegen Hausfriedensbruchs gem. § 123 StGB strafbar. Fazit: Ist der Aufenthalt unbekannt und die Adresse nicht anderweitig ermittelbar (EMA-Anfrage) muss sodann erst die Kündigung öffentlich zugestellt werden und in einem weiteren Schritt dann die Räumungsklage. Leichter ist zwar die eigenmächtige Räumung, jedoch können hier nicht unerhebliche Nachteile drohen, wenn diese nicht ordnungsgemäß abgesichert ist, zumal diese per se an sich rechtswidrig ist. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mein aktuell 18 jähriger Transsohn (biologisches Mädchen) hat vom Psychotherapeuten das nötige Indikationsschreiben für eine Behandlung mit Testosteron erhalten. In diesem Schreiben wurden relevante Nebendiagnosen weggelassen, obwohl der Therapeut Kenntnis darüber hatte. Während der Kindheit und Jugend gab es verschiedene Klinikaufenthalte - die Briefe erhielt der Therapeut von den Eltern. Unter anderem leidet der Sohn unter einer Traumafolgestörung, ADHS und Persönlichkeitakzentuierung. Zahlreiche somatische Beschwerden. Erwähnt wurde jedoch nur eine leichte Depression. Kann der Psychotherapeut dafür belangt werden, wenn aufgrund seines (fehlerhaften) Indikationsschreiben eine Behandlung mit Hormonen stattfindet, welche Irreversible Schäden verursacht, da die Komorbiditäten nicht ausreichend berücksichtigt und behandelt wurden? Weiter habe ich den behandelnden Endokrinologen über die Diskrepanzen informiert und ihm die Arztbriefe aus der Vergangenheit zugesandt, woraus ersichtlich ist, dass relevante Komorbiditäten nicht im Indikationsschreiben aufgeführt sind. Muss der Facharzt die Informationen berücksichtigen?

Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich ist der Arzt- Patientenvertrag rechtlich ein Dienstvertrag (§ 611 BGB), da im medizinischen Bereich ein Erfolg nicht geschuldet ist und auch nicht versprochen werden kann. Inzwischen ist Ihr Sohn ja volljährig und kann bzw. muß sogar selbst entscheiden und den Vertrag ggf. bestätigen. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag zwischen den Eltern und dem Behandelnden als Vertrag zugunsten des Kindes zustande (§§ 630a, 328 BGB). Dies gilt -jedenfalls bei kleinen Kindern- auch dann, wenn diese in der ges. Krankenversicherung mitversichert sind. Gem. § 630b BGB gilt für solche Behandlungsverträge § 615 BGB und der Vergütungsanspruch richtet sich auch gegen gesetzlich krankenversicherte Patienten [BGH, Urteil vom 12.05.2022 (Az.: Abs. 3 ZR 78/21)]. Vom GrundS. her können Sie bzw. Ihr Sohn dem Arzt immer Anweisungen erteilen. Sollte der Arzt diese nicht befolgen (wollen), weil er sie für medizinisch bedenklich oder riskant ansieht, muss er Ihnen da mitteilen. Geben Sie keine Anweisungen und verfügt der Arzt über alle relevanten Informationen von Ihnen, haftet er für alle Fehler, die nicht dem Stand der Technik entsprechen und vermeidbar waren. Das sind dann aber schon Streitfragen, die häufig Gnus durch Gutachten bewiesen werden können. Wenn der Therapeut ihres Sohns Kenntnis von 'relevanten' Nebendiagnosen hatte und diese in einem Arztbrief nicht zeigt, sind sie entweder nicht relevant oder der Therapeut haftet für die unvollständige Information, sollte sich dadurch ein negativer Erfolg einstellen. Sie bzw. Ihr Sohn müssen dann aber die Kausalität beweisen. Da Sie den behandelnden Endokrinologen über die Diskrepanzen informiert und ihm die Arztbriefe aus der Vergangenheit zugesandt haben, ist der 'Fehler' ja sogar geheilt, bevor er sich nachteilig auswirkt. Für den behandelnden Endokrinologen gilt das oben Gesagte dann analog. Im Ergebnis müssen alle entscheiden, ob Sie dem Sachverstand des Arztes vertrauen oder ob Sie weitere Meinungen einholen wollen. Das ist do ähnlich wie bei den Rechtsanwälten auch. Wenn Mandanten ihre Vorstellungen von einer Prozessführung unbedingt durchsetzen wollen, dann besteht die Gefahr eines Desasters. Was nicht heißen soll, dass Anwälte und Ärzte keine Fehler machen. Für die haften sie dann aber auch. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Hallo, ich bin nach England umgezogen. Es stehen bei einer Kreditkarte noch Zahlungen offen. Es handelt sich um eine deutsche Bank. Ich hatte der Bank bereits mitgeteilt, dass ich nach England verzogen bin. Nun bekomme ich weiterhin die Post nach Deutschland und zwar an meine Firmenadresse, die in Deutschland noch existiert. Darf die Post hierhin zugestellt werden? Es ist ja keine Wohnadresse. Dürfte hier ein Mahnbescheid zugestellt werden und das Mahnverfahren über diese Adresse gegen mich eingeleitet werden? Danke! Gruß,

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: § 130 Abs. 1 S. 1 BGB, Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden, bestimmt_ 'Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht.' Der Zugang von in Briefen verkörperten Willenserklärungen erfolgt durch Aushändigung an den Empfänger; wird der Brief in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen, wird hierdurch der Zugang erst zu dem Zeitpunkt bewirkt, in dem nach der Verkehrsanschauung allgemein mit der nächsten Entnahme gerechnet werden kann. Hier handelt es sich nach meinem Verständnis um einen privaten Vertrag, Zustellungen ergehen aber an Ihre Geschäftsadresse in Deutschland, die damit nichts zu tun hat. Unter normalen Umständen ist jemand, der sich geschäftsmäßig bei der Firma auffällt, die zugestellt wurde, nicht als Empfangsbote anzusehen. Es geht ja um einen rein privaten Vertrag, der nichts mit dem Geschäftsbetrieb zu tun hat. Empfangsbote ist demnach nur derjenige, wer vom Empfänger zur Entgegennahme von Erklärungen bestellt worden ist oder nach der Verkehrsanschauung als zur Entgegennahme von Erklärungen für den Empfänger geeignet und ermächtigt angesehen werden kann. Die Bank muss daher meines Erachtens nach in England zu stellen. Ein Mahnverfahren einzuleiten und dann zulässigerweise den Mahnbescheid an der Geschäftsadresse zustellen zu lassen, halte ich für unwirksam und kann keine Ausnahmen davon erkennen. Das müsste dann aber noch mal gegebenenfalls gesondert geprüft werden, dass ist hier nur eine erste Einschätzung - die Rechtsprechung ist nämlich leider vielfältig. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Der Mieter M. hat die Badewanne in seiner Mietwohnung schuldhaft (fahrlässig) so stark beschädigt, dass eine Reparatur nicht mehr möglich ist. Die Wanne muss durch eine neue ersetzt werden. Es liegt ein Kostenvoranschlag über EUR 1.100,00 für den Austausch der Wanne vor. Die Privathaftpflichtversicherung des M. ersetzt jedoch nur den Zeitwert der Wanne mit 370 Euro. M. verlangt vom Vermieter V., dieser möge einen Auftrag zum Tausch der defekten Wanne erteilen. Die Differenz zwischen Neupreis und erstattetem Zeitwert sei von V. zu tragen. Sofern V. die Wanne nicht tauschen lässt, liege ein Mangel an der Mietsache vor, der zur Mietminderung berechtige. Die beschädigte Wanne sei die einzige Möglichkeit in der Wohnung, zu baden oder zu duschen. V. vertritt die Auffassung, mangels eigenen Verschuldens nicht verpflichtet zu sein, die von M. zerstörten Bestandteile der Mietsache durch neuwertige zu ersetzen. Er verlangt von M. , selbst für Schadenersatz durch die Erneuerung der Wanne zu sorgen, wobei die Zahlung der Versicherung dem M. zustehe, als Teil der zu treffenden Aufwendungen. Der Mietvertrag von 2001 enthält keinen für den Sachverhalt relevante Bestimmung. Wer hat recht?

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich hat der Vermieter gemäß § 535 BGB die Pflicht zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands, was auch die Instandsetzung bzw. Austausch einer defekten Wanne umfasst. Diese Pflicht des Vermieters entfällt jedoch, wenn der Mieter die Mietsache schuldhaft beschädigt oder diese Beschädigung zu vertreten hat (BGH NJW 2015, 699 Rn. 26; NJW 2008, 2432; NJW 1998, 594 Rn.117; NJW 2008, 2432, 607; BeckOK BGB § 535 Rn. 402). In diesem Fall steht dem Vermieter vielmehr bei einer Beschädigung der Mietsache ein Anspruch auf Schadensersatz – nach Wahl des Vermieters in Form der Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder des Geldersatzes (§ 249 Abs. 2 BGB) – gegen den Mieter zu. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen

Mein Vater A lebt seit 2015 in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft mit Frau B, was sich durch Zeugen und Dokumente belegen lässt. Im Zuge derselben hat B ihn 2016 in ihr Haus mit aufgenommen, wo er ein eigenes Zimmer bewohnt. Seit Oktober 2022 wohnt B nun in einem Pflegeheim und ist nicht aktuell nicht entscheidungsfähig. Seitdem machen die Kinder von B, ausgestattet mit einer Vorsorgevollmacht, Druck, A solle das Haus verlassen, und drohen nun sogar mit eigenmächtiger Räumung. (1) Ist dies rechtmäßig und unter welchen Voraussetzungen könnte von A die Räumung verlangt werden? (2) Was ist im Falle einer eigenmächtigen Räumung durch die Kinder zu unternehmen (Polizei einschalten, Eilentscheidung bei Gericht)? Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich gehe angesichts Ihrer Schilderungen davon aus, dass Ihr Vater dort lediglich aufgrund Duldung seiner Lebensgefährtin lebt, also weder ein Mietverhältnis besteht noch ein Wohnrecht. Grundsätzlich kann in diesem Fall, soweit die Lebensgefährtin noch geschäftsfähig ist, nur diese über einen Auszug des Vaters aus dem Haus der Lebensgefährtin entscheiden. Die von Ihnen erwähnte Vorsorgevollmacht, deren Inhalt ich leider nicht kenne, greift nur dann ein, wenn die Lebensgefährtin nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Zudem müsste die Vorsorgevollmacht, die sich Ihr Vater vorlegen lassen sollte, auch die Befugnis der Kinder der Lebensgefährtin umfassen, Ihren Vater 'vor die Türe' zu setzen. Unterstellt, dass alle diese Voraussetzungen vorliegen, da Sie selbst die Lebensgefährtin als aktuell entscheidungsunfähig bezeichnen, dann hätten die Kinder mit der Vorsorgevollmacht die Möglichkeit, Ihren Vater zu bitten, zu räumen. Denn ein Recht, dort zu wohnen, hat hier Vater leider nicht. Allerdings bedeutet dies nicht, dass er von heute auf morgen gehen muss. Vielmehr muss er aufgefordert werden, zu räumen und die Schlüssel zurückzugeben, wobei ihm bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in Anlehnung an die mietrechtlichen Kündigungsfristen von der Rechtsprechung ein Zeitraum zwischen 4 Wochen und 3 Monaten zum Auszug gegeben wird. Wenn Ihr Vater dann dennoch nicht auszieht, können die Kinder nicht eigenmächtig räumen, sondern müssen -so wie bei einem Mietverhältnis- den Rechtsweg zum örtlich zuständigen Amtsgericht beschreiten. Sollten diese dennoch eigenmächtig handeln wollen, ist als erste 'Notmaßnahme' der Anruf bei der Polizei der richtige Weg, sodann die Beauftragung einer anwaltlichen Vertretung zur Sicherung der Rechte Ihres Vaters ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht, da die eigenmächtige Räumung immer eine verbotene Eigenmacht gem. § 858 BGB gegenüber Ihrem Vater darstellt. Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Thomas Klein

Folgender Sachverhalt: Mutter verstirbt im Pflegeheim und hatte dort seit 2018 Zuschuss vom Sozialamt für die Pflegekosten erhalten! Auf dem Taschengeldkonto der Mutter im Pflegeheim befindet sich ca. 700,- Euro, auf den noch vorhandenem Konto ca. 4.500,- Euro. Weiteres Vermögen ist nicht vorhanden und auch keine weiteren Schulden. Schwester ist Sozialhilfeempfängerin, ich bin seit vielen Jahren in einem festen Beruf tätig und somit als direkter Angehöriger lt. Bestattungspflicht für die Übernahme der Kosten der Beerdigung zuständig. Beerdigungskosten werden insgesamt ca. 6.000,- Euro betragen. Meine Fragen: 1. Laut § 102 SGB (XXII) kann das Sozialamt vom Erben 10 Jahre rückwirkend (hier betrifft es 4 Jahre) Geld vom Erbe zurückfordern => wenn in meinem Fall (5.200,- Euro Erbe minus 3facher Grundbetrag (2.694,-) => 2.506,- Euro) gefordert werden könnten vom Sozialamt, wie sieht es mit den Beerdigungskosten aus? 2. Wenn das tatsächliche Erbe mit den Beerdigungskosten abgezogen wird, verbleibt ein Schuldenbetrag von ca. 800,- Euro, den ich tragen muss. Wenn zusätzlich 2.506,- Euro ans Sozialamt gezahlt werden soll, müsste ich 3.306,- Euro aufgrund des Erbfalles und der Beerdigung bezahlen => welches wäre die rechtlich beste Möglichkeit eine Rückforderung vom Sozialamt zu vermeiden? 3. Wenn vom eigentlichen Erbe die Beerdigungskosten abgezogen werden (dann würden Schulden verbleiben), muss dann als Grundlage für eine Rückforderung vom Sozialamt dieser Betrag beachtet werden? 4. Da meine Mutter kein Testament gemacht hat, erben meine Schwester und ich nach der gesetzlichen Erbfolge (Vater seit Jahren bereits verstorben, keine weiteren Kinder der Mutter vorhanden) => wie sieht das in diesem Falle mit dem Erbe aus und einer eventuellen Rückforderung vom Sozialamt bzw. Einbehaltung vom Sozialamt bei meiner Schwester (Hartz IV-Empfängerin), wenn sie 2.600 Euro erbt? Welches wäre die günstigste Variante für mich und meiner Schwester, um Rückforderung und Einbehaltung vom Sozialamt zu verhindern, damit die gesamte Erbmasse (5.200,- Euro) für die Beerdigung verwendet werden können?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, entscheidend ist hier, dass die Pflicht zum KostenerS. nach § 102 Abs. 2 SGB Abs. 12 als Nachlassverbindlichkeit gilt. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 102 SGB Abs. 12 KostenerS. durch Erben (1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum ErS. der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum ErS. der Kosten nach S. 1 nicht verpflichtet. b>(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses./b> (3) Der Anspruch auf KostenerS. ist nicht geltend zu machen, 1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt, 2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat, 3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde. (4) Der Anspruch auf KostenerS. erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. § 103 Abs. 3 S. 2 und 3 gilt entsprechend. (5) Der ErS. der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe./blockquote> Weiterhin gilt nach § 1968 BGB, dass der Erbe die Beerdigungskosten übernehmen muss. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 1968 Beerdigungskosten Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers./blockquote> Damit sind die Beerdigungskosten ebenso wie der KostenerS. Nachlassverbindlichkeiten, allerdings haben die Beerdigungskosten aufgrund der Vorschrift des § 1968 Vorrang, da der Erbe berechtigt wäre das Erbe von Dritten einzuziehen und zu verwerten. Soweit es hier Handlungsanweisungen der jeweiligen Gemeinden gibt sind die Beerdigungskosten hier auch immer an erster Stelle genannt, siehe z.B. 'Hinweise zur Durchführung der Sozialhilfe Nr. 03/2018 KostenerS. durch Erben des Kresies Segeberg': blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>5.2 Abzüge vom Nachlass: Vom Gesamtnachlass abzuziehen sind: - die vom Erbe zu tragenden Bestattungskosten (§ 1968 BGB ) - Kosten der Nachlassverwaltung ( § 1960 BGB ) - Schulden des Erblassers zu Lebzeiten (§ 1967 BGB ) - der Freibetrag gem. § 102 Abs. 3 Ziffer 1 (das Dreifache des Grundbetrages gem. § 85 Abs. 1 = 3 x doppelter RegelS. RBS 1, in 2018 also 2.496,- €) /blockquote> Sie können also das vorhandene Geld für die Beerdigung verwenden und müssen keine Rückforderung fürchten. Nochmals zusammenfassend zu Ihren Fragen: u>1. Laut § 102 SGB (Abs. 22) kann das Sozialamt vom Erben 10 Jahre rückwirkend (hier betrifft es 4 Jahre) Geld vom Erbe zurückfordern => wenn in meinem Fall (5.200,- Euro Erbe minus 3facher Grundbetrag (2.694,-) => 2.506,- Euro) gefordert werden könnten vom Sozialamt, wie sieht es mit den Beerdigungskosten aus?/u> Die Beerdigungskosten haben hier Vorrang, siehe oben. u>2. Wenn das tatsächliche Erbe mit den Beerdigungskosten abgezogen wird, verbleibt ein Schuldenbetrag von ca. 800,- Euro, den ich tragen muss. Wenn zusätzlich 2.506,- Euro ans Sozialamt gezahlt werden soll, müsste ich 3.306,- Euro aufgrund des Erbfalles und der Beerdigung bezahlen => welches wäre die rechtlich beste Möglichkeit eine Rückforderung vom Sozialamt zu vermeiden?/u> Das Sozialamt muss den Vorrang beachten, es gilt zudem, dass keinen Vorrang einzelner Nachlassverbindlichkeiten gibt. u>3. Wenn vom eigentlichen Erbe die Beerdigungskosten abgezogen werden (dann würden Schulden verbleiben), muss dann als Grundlage für eine Rückforderung vom Sozialamt dieser Betrag beachtet werden?/u> s.o. u>4. Da meine Mutter kein Testament gemacht hat, erben meine Schwester und ich nach der gesetzlichen Erbfolge (Vater seit Jahren bereits verstorben, keine weiteren Kinder der Mutter vorhanden) => wie sieht das in diesem Falle mit dem Erbe aus und einer eventuellen Rückforderung vom Sozialamt bzw. Einbehaltung vom Sozialamt bei meiner Schwester (Hartz Abs. 4-Empfängerin), wenn sie 2.600 Euro erbt? /u> Eine Verrechnung mit den Leistungen die Ihre Schwester erhält ist nicht möglich. Da es sich sowohl bei den Beerdigungskosten als auch bei dem KostenerS. um Nachlassverbindlichkeiten handelt und diese zunächst abgezogen werden, verbleibt hier auch kein fiktiver Betrag der mit den Bezügen Ihrer Schwester verrechnet werden. Korrekterweise erben Sie beide im Grunde nichts, da die Nachlassverbindlichkeiten (Beerdigungskosten) den Wert der Erbschaft übersteigen. Ich hoffe damit Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen, RA Fabian Fricke

Vor zwei Jahren wurde ein gemeinsames Testament beim Anwalt/Notar erstellt. U.a. festgelegt wer und wann das Haus vererbt wird und wer es bekommt, mit allen Detail's, festgelegt wurde im Testament, daß das Haus nachdem Tod, meiner Frau die Eigentümerin ist an den Sohn geht Für das Testament haben wir ein Summe X bezahlt. Jetzt soll das Haus schon früher überschrieben werden, an die gleiche Person, also unseren Sohn und den gleichen Bedingungen wie im Testament geschrieben. Frage: Kann der Notor nochmal die Honorarsumme fordern, die anfallen würde wie bei einem Erstgespräch? Es ist meiner Meinung nur ein abschreiben vom Testament. Es geht um ein Summe von € 400 000,-

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Die Kosten des Notars unterscheiden sich von denen des Rechtsanwaltes. Ein Erstgespräch ist insoweit nicht abrechenbar beim Notar. Die abrechenbaren Kosten des Notars sind im GNotKG geregelt. https://www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/BJNR258610013.html#BJNR258610013BJNG000800000 Die einzelnen Gebührentatbestände werden in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG geregelt. Es handelt sich um zwei verschiedene Angelegenheiten, insoweit hat der Notar auch die entsprechend anfallenden Gebühren anzusetzen und abzurechnen. Bei der Entwurfsfertigung hat der Notar jedoch ein Ermessen auszuüben und bei der Gebührenfindung (Nr. 24100 ff. des Kostenverzeichnisses) entsprechend abgerechnete Vorentwürfe, die Grundlage eines erneuten Entwurfes für eine weitere beauftragte Tätigkeit zu berücksichtigen. Auch abschreiben will vergütet werden. Eine Beratung (Nr. 24200 ff. KV) kann nur abgerechnet werden, wenn auch tatsächlich eine Beratung stattgefunden hat und erforderlich war (eine aufgedrängte Beratung des Notars wäre hier fragwürdig und der Kostenrechnung könnte mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach 127 GNotKG begegnet werden). Darüber hinaus wurde beim Testament nur die Unterschrift des/der Testierenden beglaubigt, hingegen ist die Schenkungsvereinbarung notariell zu beurkunden (§ 518 Abs. 1 S. 1 BGB). Entsprechend wird hier der Notar seine Beurkundung der Schenkungsvereinbarung abzurechnen haben. Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Andreas Wehle /Aachen