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BGB_Court_Decisions_Alpaca_Third

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Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen .

Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Gewährung eines Gründungszuschusses. Randnummer 2 Der 1968 geborene Kläger ist seit 1998 zugelassener Rechtsanwalt und war seit 2008 als angestellter Rechtsanwalt in einer B Kanzlei tätig. Im Mai 2014 kündigte er das Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2014. Mit Schreiben vom 30. Juni 2014 teilte er dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern mit, er werde ab 1. August 2014 eine Tätigkeit als selbständiger Rechtsanwalt aufnehmen. Randnummer 3 Am 3. Juli 2014 sprach der Kläger bei der Beklagten vor. In dem entsprechenden Verbis-Vermerk (8:19 Uhr) heißt es hierzu, der Kläger sei als ratsuchend erfasst worden. Als Anliegen wurde vermerkt „Gründungszuschuss, möchte sich ab 01082014 selbständig machen“. Nach einem persönlichen Gespräch mit einer Vermittlungsfachkraft der Beklagten meldete sich der Kläger noch am 3. Juli 2014 arbeitslos und schloss eine Eingliederungsvereinbarung ab. Als Zielsetzung wurde in der Eingliederungsvereinbarung die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ab 4. August 2014 benannt. Randnummer 4 Am 31. Juli 2014 schlossen der Kläger und zwei Kollegen aus seiner ehemaligen Kanzlei einen Partnerschaftsvertrag zur gemeinschaftlichen Berufsausübung als Rechtsanwälte. Danach sollte die Partnerschaft im Innenverhältnis mit dem 4. August 2014 beginnen, im Übrigen mit der Eintragung ins Partnerschaftsregister. Eine Kündigung der Mitgliedschaft sollte frühestens ab 1. Januar 2016 möglich sein. Am 31. Juli 2014 gab der Kläger ferner im Rahmen der Anhörung zum Eintritt einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung an, er sei sich nicht sicher gewesen, ob er überhaupt Leistungen habe beantragen sollen. In der neu zu gründenden Kanzlei sollten vorerst Altmandate betreut werden, die aber in der „alten Kanzlei“ schon neuen jüngeren Kollegen zugewiesen worden seien. Es sei daher notwendig, sich möglichst schnell selbständig zu machen, um die Mandate zu sichern. Randnummer 5 Mit Bescheid vom 1. August 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 15. August 2014 bewilligte die Beklagte dem Kläger Arbeitslosengeld ab 1. August 2014. Am 7. August 2014 nahm der Kläger seine selbständige Tätigkeit als Rechtsanwalt auf. Mit Bescheid vom 15. August 2014 stellte die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 23. Oktober 2014 fest. Randnummer 6 Mit Datum vom 14. November 2014, eingegangen bei der Beklagten am 18. November 2014, übermittelte der Kläger den formularmäßigen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses, in welchem als Tag der Antragstellung der 3. Juli 2014 vermerkt ist. Dem Antrag beigefügt waren u.a. ein Businessplan vom 1. August 2014 sowie eine fachkundige Stellungnahme zur Tragfähigkeit der Existenzgründung vom 27. Oktober 2014. Randnummer 7 Mit Bescheid vom 11. Dezember 2014 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses ab. Der Kläger habe sein Beschäftigungsverhältnis beendet, um die Selbständigkeit anzutreten. Weitergehende Bewerbungsaktivitäten seien vom Kläger nicht unternommen worden, da die Zielausrichtung der selbständigen Tätigkeit festgestanden habe. Ein Arbeitsmarkt sei für berufserfahrene Rechtsanwälte gegeben. Randnummer 8 Hiergegen legte der Kläger Widerspruch mit der Begründung ein, er habe sein Arbeitsverhältnis nicht gekündigt, um sich selbständig zu machen, sondern u.a. aus gesundheitlichen Gründen. Eine konkrete Vorstellung, was er danach machen würde, habe er bei seiner Kündigung noch nicht gehabt. Er habe sich am 3. Juli 2014 arbeitssuchend gemeldet und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden. Konkrete Arbeitsangebote seien ihm aber von der Beklagten nicht unterbreitet worden. Ein Arbeitsmarkt für berufserfahrene Anwälte, die Mitte vierzig seien, sei nicht gegeben. Zudem habe er keine großen Erwartungen an die Arbeitsvermittlung gehabt. Auch 2008 habe er sich bei der Beklagten arbeitssuchend gemeldet und nur durch Eigeninitiative eine Anstellung bei seinem letzten Arbeitgeber gefunden. Seinen beiden Kollegen, mit denen er sich selbständig gemacht habe, sei der Gründungszuschuss – bei identischem Sachverhalt – bewilligt worden. Randnummer 9 Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2015 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie u.a. an, die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses seien erfüllt. Es bestehe jedoch kein Rechtsanspruch auf den Gründungszuschuss. Dieser sei in das Ermessen der Behörde gestellt. Der Vermittlung in Arbeit sei grundsätzlich der Vorrang vor der Gewährung von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung einzuräumen. Zu diesen Leistungen gehöre auch der Gründungszuschuss. Auf dem für den Kläger in Betracht kommenden Arbeitsmarkt bestünden ausreichende Integrationsmöglichkeiten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Sofern der Kläger sich auf schlechte Erfahrungen aus dem Jahr 2008 berufe, müssten diese unberücksichtigt bleiben. Die gemachten Erfahrungen lägen sechs Jahre zurück und ließen keinen Schluss auf die derzeitige Qualität der Arbeitsvermittlung zu. Sofern der Kläger angebe, aufgrund seines Alters sei es schwierig, eine Anstellung zu finden, hätte man erwarten können, dass er alle Möglichkeiten nutze, um wieder in eine Beschäftigung einzumünden. Dazu gehöre auch die frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Agentur für Arbeit. Der Kläger habe bereits im Mai 2014 sein Arbeitsverhältnis beendet und hätte zu diesem Zeitpunkt Kontakt mit der Agentur für Arbeit aufnehmen können, um alle Optionen zu nutzen. Sofern der Kläger geltend mache, es seien ihm von der Beklagten keine Stellenangebote unterbreitet worden, sei dies darauf zurückzuführen, dass er bei seinem Gespräch am 3. Juli 2014 deutlich gemacht habe, dass er ab 1. August 2014 eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wolle. Aufgrund der kurzen Zeitspanne und der konkreten Vorstellungen des Klägers sei es ihr nicht möglich gewesen, aktuelle Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten. Gleichwohl habe es freie Arbeitsstellen im maßgeblichen Berufszweig gegeben. Die Tatsache, dass der Kläger im Ersten Staatsexamen eine schlechte Note erzielt habe, und sein Lebensalter rechtfertigten nicht automatisch die Gewährung eines Gründungszuschusses. Auch die vom Kläger selbst verursachte Beschäftigungslosigkeit mit dem Ziel, sich selbständig zu machen, rechtfertige nicht die Gewährung eines Gründungszuschusses aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung. Dies stehe nicht im Interesse der Versichertengemeinschaft. Soweit der Kläger gesundheitliche Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses anführe, könne eine Verringerung der Arbeitsbelastung und daraus resultierend eine Verringerung der gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht festgestellt werden. Das persönliche Interesse des Klägers an einer Förderung müsse nach alledem hinter den Interessen der Versichertengemeinschaft an einer zweckentsprechenden, bedarfsorientierten und sparsamen Verwendung der Beitragsmittel zurückstehen. Randnummer 10 Hiergegen hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Potsdam erhoben, mit der er zuletzt noch die Neubescheidung seines Antrags auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts begehrt hat. Mit Urteil vom 11. September 2018 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Ein Anspruch auf Neubescheidung bestehe nicht, da die Beklagte ihr Ermessen unter Beachtung der Vorgaben des § 39 Abs. 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) in rechtmäßiger Weise ausgeübt habe. Auch die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs lägen nicht vor. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das erstinstanzliche Urteil Bezug genommen. Randnummer 11 Gegen dieses ihm am 24. September 2018 zugegangene Urteil wendet sich der Kläger mit seiner am 24. Oktober 2018 eingegangenen Berufung, mit der er sein Begehren unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem Widerspruchs- und Klageverfahren weiterverfolgt. Randnummer 12 Es sei nicht berücksichtigt worden, dass er sein bisheriges Arbeitsverhältnis eigeninitiativ gekündigt habe. Dies sei nicht mit dem Ziel geschehen, sich selbständig zu machen, sondern aus gesundheitlichen Gründen. Eine konkrete Vorstellung, was er nach der Kündigung machen würde, habe er nicht gehabt. Nach seiner Kündigung im Mai 2014 habe er die Stellenanzeigen in der NJW, dem Anwaltsblatt und den Kammernachrichten verfolgt. Gesucht worden seien aber entweder Berufsanfänger oder Anwälte mit bis zu fünf Jahren Berufserfahrung. Eine Anstellung außerhalb der Anwaltschaft sei wegen seines Lebensalters und der schlechten Note im Ersten Staatsexamen nicht in Betracht gekommen. Erst nach der Arbeitslosmeldung habe sich die konkrete und realistische Möglichkeit ergeben, sich mit zwei Kollegen aus seiner ehemaligen Kanzlei selbständig zu machen. Die Leistungsvorgänge betreffend seine Kollegen, denen bei – nach seiner Einschätzung – identischem Sachverhalt ein Gründungszuschuss bewilligt worden sei, seien beizuziehen. Im Übrigen sei die Beklagte verpflichtet, ihn im Wege des sozialgerichtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte er seine Arbeitslosigkeit und seine Ziele so angezeigt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses vorgelegen hätten, was auch den Tatsachen entsprochen hätte. Denn die Arbeitssuche sei tatsächlich eine Option neben der selbständigen Tätigkeit gewesen. Randnummer 13 Der Kläger beantragt, Randnummer 14 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2018 und den Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag auf Gewährung eines Gründungszuschusses unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt, Randnummer 16 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 17 Das Sozialgericht habe die Klage zu Recht abgewiesen. Bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 93 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) lägen nicht vor. Die Arbeitslosigkeit sei nicht durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit beendet worden. In der Zeit vom 1. August 2014 bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit am 7. August 2014 habe der Kläger der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden. Der Entschluss des Klägers zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt habe bei der Vorsprache am 3. Juli 2014 bereits festgestanden. Randnummer 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte der Beklagten.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Juni 2018 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ab 1. September 2017 Überbrückungsleistungen (§ 23 Abs. 3 Satz 5 SGB XII) dem Grunde nach zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für den gesamten Rechtsstreit zu drei Vierteln. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Randnummer 1 Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Randnummer 2 Die 1944 in Prag geborene Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der tschechischen Republik und zugleich die Syriens. Sie reiste im Juli 2015 zusammen mit ihrer 1975 geborenen Tochter und deren 2003 geborenen Sohn, die beide neben der syrischen ebenfalls die Staatsangehörigkeit der tschechischen Republik besitzen, aus der Türkei kommend nach Deutschland ein. Randnummer 3 Ihren am 14. August 2015 gestellten Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch/Zwölftes Buch (SGB XII) lehnte der Beklagte durch Bescheid vom 31. August 2015 ab. Die Klägerin besitze kein Aufenthaltsrecht als Unionsbürgerin, weil sie nicht über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfüge. Randnummer 4 Im Widerspruchsverfahren wiederholte und vertiefte die Klägerin ihre Ausführungen zu den persönlichen Verhältnissen. Sie habe in der damaligen Tschechoslowakei Anfang der 1960er Jahre einen Syrer geheiratet, mit dem sie nach Syrien ausgewandert sei. Er sei 2005 gestorben. Von da an hätten sie, die 1975 geborene Tochter und deren Sohn allein in Syrien, in der Stadt H, gelebt. Nach Beginn des Krieges hätten sie das Land verlassen müssen und seien zunächst in die Türkei und von dort nach Deutschland geflohen. Den einzigen Kontakt hätten sie zu ihrem ehemaligen Nachbarn aus H gehabt, der 2014 mit seiner Frau als Kontingentflüchtling nach Deutschland gekommen sei und seitdem in F bei Berlin lebe. Bei ihm hätten sie auch zuerst gewohnt. Am 19. Juli 2015 seien sie mit dem syrischen Pass aus der Türkei ausgereist und in Deutschland als EU-Bürger eingereist. Deshalb hätten sie keinen Asylantrag gestellt. Sie seien aber syrische Flüchtlinge. In Tschechien hätten sie niemanden. Ihre Tochter und ihr Enkel würden das Land gar nicht kennen. Sie habe in Tschechien auch von niemandem Leistungen erhalten. Ihre Tochter, ihr Enkel und sie selbst besäßen kein Vermögen. Seit September 2015 bewohne sie gemeinsam mit ihrer Tochter und ihrem Enkel eine eigene Wohnung. Nach dem vorgelegten Mietvertrag zwischen ihrer Tochter und der Vermieterin handelte es sich um ein „Kleinhaus“ mit Nebengelass, 2 1/2 Zimmern und einer „Größe“ von 54 m² auf einem Grundstück von ca. 800 m². Die Miete war mit monatlich pauschal 300,-- € vereinbart. Randnummer 5 Durch bestandskräftig gewordenen Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2015 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Klägerin sei wie eine Unionsbürgerin zu behandeln, besitze aber kein Freizügigkeitsrecht. Hinzu komme, dass sie eingereist sei, um Sozialhilfe zu erlangen. Auch deshalb sei sie von Leistungen ausgeschlossen. Randnummer 6 Mit gleicher Begründung lehnte der Beklagte durch bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 11. Januar 2017 auch den von der Klägerin am 14. Dezember 2016 gestellten, ausdrücklich auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (im Folgenden: Grundsicherung) nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gerichteten Antrag, ab. In diesem Verwaltungsverfahren hatte die Klägerin ergänzend mitgeteilt, dass sie in der Tschechoslowakei nie gearbeitet und deshalb keine Rentenansprüche erworben habe. In der tschechischen Republik lebe nur noch ihre 1941 geborene Schwester, die eine kleine Rente beziehe und in einer kleinen Wohnung lebe. Von ihr könne sie deshalb keine Hilfe bekommen. Sie habe insgesamt vier Kinder. Ihre älteste Tochter lebe noch in Syrien. Die zweitälteste sei keine tschechische Staatsbürgerin und mit ihrem Mann illegal nach Schweden geflüchtet, weshalb sie (die Klägerin) ihr nicht habe folgen können. Diese Tochter beziehe staatliche Unterstützung und habe kein Einkommen. Ihr jüngstes Kind, ein Sohn, sei nach Kanada ausgewandert und habe dort ein Daueraufenthaltsrecht erhalten. Er habe aber kein Einkommen und suche Arbeit. Die Tochter, mit der sie nach Deutschland gekommen sei, habe inzwischen einen anerkannten Flüchtling geheiratet und besuche einen Integrationskurs. Beide und ihr Enkel erhielten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch/Zweites Buch (SGB II) und Kindergeld. Sie selbst sei alt und gebrechlich und könne nicht mehr reisen. Sie legte in die deutsche Sprache übersetzte Schreiben der Botschaft der Tschechischen Republik in Berlin vom 2. November 2016 und des Ministeriums für Arbeit und Soziales der Tschechischen Republik vom 7. November 2016 betreffend Unterstützungen in materieller Notlage und bei Krankheit vor. Aus ihnen ergab sich, dass das tschechische Recht materielle Unterstützungen für Personen vorsieht, die ihren dauerhaften Aufenthalt und Wohnsitz in der tschechischen Republik haben und dass Personen mit ständigem Aufenthalt in der tschechischen Republik in der öffentlichen Krankenversicherung versichert sind. Randnummer 7 Mit zwei Schreiben vom 8. März 2017 beantragte die Klägerin zum einen erneut Leistungen nach dem SGB XII, zum anderen die Überprüfung des Bescheides vom 11. Januar 2017. Die Anträge lehnte der Beklagte durch zwei Bescheide vom 15. März 2017 mit der Begründung der vorangegangenen Bescheide bzw. mit Hinweis darauf ab, dass der Bescheid vom 11. Januar 2017 rechtmäßig ergangen sei. Randnummer 8 Ihre Widersprüche gegen die Bescheide begründete die Klägerin damit, dass sie nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 23 SGB XII in der bis zum 28. Dezember 2016 geltenden Fassung (im Folgenden mit dem Zusatz „a.F.“ für „alte Fassung“ bezeichnet) einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt habe. Die Änderung der Vorschrift zum 29. Dezember 2016 (im Folgenden mit dem Zusatz „n.F.“ für „neue Fassung“ bezeichnet) habe für Unionsbürger zu keiner Änderung geführt. Das dem Leistungsträger nach der a.F. zustehende Ermessen sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auf Null reduziert gewesen. Danach sei von einer Verfestigung des Aufenthalts, welche zu einem Anspruch auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe führe, nach Ablauf von sechs Monaten auszugehen. Dieser Verfestigung könne (nur) ausländerrechtlich entgegengetreten werden. Zwar sehe § 23 SGB XII n.F. nun besondere Leistungen für Personen vor, die wegen fehlenden Aufenthaltsrechts von den regulären Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen seien. Diese Leistungen seien aber zeitlich befristet und zweckbestimmt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken. Auf diese Leistungen könne sie nicht verwiesen werden. Das BSG habe zur alten Rechtslage ausgeführt, dass die Rückkehrmöglichkeit in das Herkunftsland im Hinblick auf die Ausgestaltung des Grundrechts auf Sicherung des Existenzminimums als Menschenrecht jedenfalls solange unbeachtlich sei, wie der tatsächliche Aufenthalt in Deutschland von den zuständigen Behörden faktisch geduldet werde. § 23 SGB XII n.F. sei auch deshalb problematisch, weil Unionsbürger erst bei Feststellung des Nichtvorliegens eines Aufenthaltsrechts durch die Ausländerbehörde zur Ausreise verpflichtet seien. Daraus ergebe sich, dass sie (jedenfalls) Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach bzw. entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) habe. Es könne nicht sein, dass bei unrechtmäßigem Aufenthalt ein weitergehender Leistungsanspruch bestehe als bei rechtmäßigem. Im Übrigen habe sie keine ausreichend festen Bindungen zum Heimatland (tschechische Republik) mehr. Ihr stehe dort keine Unterkunft zur Verfügung und sie müsse befürchten, ohne ausreichende finanzielle Mittel obdachlos zu werden. Randnummer 9 Durch Widerspruchsbescheid vom 27. Juli 2017 wies der Beklagte die Widersprüche mit der Begründung der Ausgangsbescheide zurück. In dem nachfolgenden Klageverfahren (Az. Sozialgericht [SG] Potsdam S 20 SO 94/17) gab der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2018 zunächst ein von der Klägerin angenommenes Teilanerkenntnis ab und gewährte ihr für die Zeit vom 17. März 2017 bis zum 31. August 2017 Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege sowie für die Zeit vom 29. Mai bis zum 31. August 2017 Hilfen zur Krankenbehandlung. Hierzu war er zuvor im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet worden (Beschluss des SG Potsdam vom 31. Mai 2017 - S 20 SO 31/17 ER -). Im Übrigen endete der Rechtsstreit S 20 SO 94/17 Anfang 2019 durch gerichtlichen Vergleich, durch den sich der Beklagte „ausgehend von einem streitgegenständlichen Zeitraum vom 11. März 2016 bis zum 28. Dezember 2016“ verpflichtete, „der Klägerin in Anlehnung an die Höhe der Leistungen nach § 3 Abs. 2 AsylbLG einen Barbetrag von monatlich 216,00 € zuzüglich der anteiligen Unterkunftskosten von monatlich 75,00 € (die Monate März 2016 und Dezember 2016 werden dabei anteilig berechnet) sowie – soweit angefallen – die entsprechenden notwendigen Gesundheitskosten gegen Nachweis“ zu bewilligen. Die Beteiligten erklärten in dem Vergleich übereinstimmend, sich darüber einig zu sein, „dass mit dem Abschluss des Vergleichs sämtliche gegenseitigen Forderungen für den Zeitraum seit Einreise der Klägerin in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bis einschließlich zum 16. März 2017 erledigt sind“ (Beschluss des SG über die Annahme des Vergleichs vom 11. Februar 2019). Randnummer 10 Einen weiteren Antrag auf Leistungen stellte die Klägerin beim Beklagten mit Datum des 1. August 2017 für die Zeit ab 1. September 2017. Mit dem Antrag legte sie ein Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin L vom 30. Mai 2017 vor, ausweislich dessen sie wegen „einer schweren Erkrankung und Verdacht auf Leukämie“ dringend medizinischer Behandlung bedürfe. Randnummer 11 Der Beklagte holte eine Stellungnahme des Amtsarztes Dr. H vom 14. August 2017 ein, wonach die notwendige medizinische Behandlung in der tschechischen Republik fortgesetzt werden könne. Mit der Begründung der vorangegangenen Bescheide, dass die Klägerin kein Aufenthaltsrecht besitze, lehnte der Beklagte daraufhin auch diesen Leistungsantrag durch Bescheid vom 5. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2017 ab. Randnummer 12 Mit einem unterdessen am 8. September 2017 beim SG Potsdam angebrachten Antrag auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Leistungen im Wege der einstweiligen Anordnung blieb die Klägerin erfolglos (Beschluss des SG Potsdam vom 28. November 2017 - S 20 SO 101/17 ER -, Beschlüsse des Landessozialgerichts [LSG] Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2018 - L 23 SO 269/17 B ER / L 23 SO 270/17 B ER PKH - und vom 2. März 2018 - L 23 SO 40/18 B ER RG). Verneint wurde in beiden Instanzen jeweils das Vorliegen eines materiellen Rechts auf die geltend gemachten Leistungen (Anordnungsanspruch), weil die Klägerin gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII n.F. von Leistungen zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts und bei Krankheit ausgeschlossen sei. Dies verstoße weder gegen Europarecht noch gegen Grundrechte. In dem Verfahren hatte die Klägerin ihre Rechtsauffassung wiederholt und vertieft, dass ihr ein Leistungsanspruch als Unionsbürgerin zustehe. Ergänzend hatte sie ausgeführt, in Syrien mit einer Schneiderei selbstständig gewesen zu sein. Ihr Haus sei im Krieg zerstört, die Ansparungen für den Fluchtweg aufgebraucht worden. Im November und Dezember 2017 habe sie von ihrer in Schweden lebenden Tochter jeweils 200,-- € zur Unterstützung erhalten. Sie hatte eine eidesstattliche Versicherung mit Datum des 13. Dezember 2017 vorgelegt. Darin hatte sie angegeben, weder körperlich noch geistig in der Lage zu sein, alleine nach Tschechien zu ziehen und dort zu wohnen. Emotional sei sie ebenfalls auf die Nähe ihrer Tochter angewiesen. Bei der Ausländerbehörde habe sie inzwischen einen Antrag auf subsidiären Schutz bzw. einen Asylantrag gestellt. Randnummer 13 Mit ihrer am 20. November 2017 beim SG eingegangenen, ursprünglich unter dem Az. S 20 SO 129/17 registrierten Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 5. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2017 hat die Klägerin ihr Anliegen weiterverfolgt und zur Begründung ihren bisherigen Vortrag wiederholt. Der Beklagte hat den angefochtenen Bescheid verteidigt und darauf hingewiesen, dass die Gerichte in den Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes materiellrechtliche Ansprüche der Klägerin auf reguläre Leistungen der Sozialhilfe verneint hätten. In dem ersten der Verfahren seien lediglich Überbrückungsleistungen wegen eines Härtefalls zugesprochen worden. Randnummer 14 Zum 1. März 2018 hat die Klägerin mit ihrer Tochter, deren Ehemann und mittlerweile zwei Kindern eine neue Wohnung bezogen. Nach dem wiederum von ihrer Tochter geschlossenen Mietvertrag handelt es sich um eine 3-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von 66,33 m², für die eine monatliche Nettokaltmiete von 431,15 € und eine Vorauszahlung auf die Betriebskosten (einschließlich Wärme- und Warmwasserkosten) von anfangs 166,-- € vereinbart sind (Gesamtmiete 597,15 €). Randnummer 15 Das SG hat die Klage zunächst zu dem Rechtsstreit S 20 SO 94/17 verbunden (Beschluss vom 20. März 2018). In der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2018 hat es dann erneut eine Trennung ausgesprochen, „soweit der Bescheid vom 05. September 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2017 für den Leistungszeitraum (Ablehnung) ab dem 01. September 2017 betroffen ist“ und das abgetrennte Verfahren unter dem Aktenzeichen S 20 SO 78/18 fortgeführt. Randnummer 16 Durch Urteil vom 13. Juni 2018 hat das SG diese Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB XII oder anderen Rechtsgrundlagen. Von den in § 23 Abs. 1 SGB XII n.F. genannten Leistungen nach dem SGB XII sei sie gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII n.F. ausgeschlossen. Sie besitze kein Aufenthaltsrecht als Unionsbürgerin. Im Besonderen erfülle sie nicht die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht gemäß § 4 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU). Sie verfüge nach ihrem eigenen Vortrag nicht über ausreichenden Krankenversicherungsschutz oder Existenzmittel zum Leben und zur Zahlung einer Unterkunft. Aus demselben Grund sei sie auch nicht als Familienangehörige gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/EU aufenthaltsberechtigt. Ein Leistungsausschluss folge schließlich bereits daraus, dass sie eingereist sei, um Sozialhilfe zu erlangen. Sie habe Leistungen der Sozialhilfe bereits einen Monat nach ihrer Einreise nach Deutschland beantragt und andere Gründe für die Einreise seien nicht ersichtlich. Sie könnten auch nicht in dem menschlich nachvollziehbaren Interesse liegen, bei ihrer ebenfalls von staatlichen Transferleistungen abhängigen Tochter und ihrem Enkel zu leben. Die Rückausnahme des § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB XII greife nicht ein, weil die Klägerin nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels nach den §§ 22 bis 26 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sei. Dem Leistungsausschluss wegen fehlenden Aufenthaltsrechts stehe Rechtsprechung des BSG zu Leistungsrechten von EU-Bürgern nicht entgegen. Diese sei zu der bis 28. Dezember 2016 geltenden Rechtslage ergangen. Die seither geltenden gesetzlichen Regelungen stellten gerade eine Reaktion auf diese Rechtsprechung dar und normierten den Nachrang des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber dem Herkunftsland. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestünden nicht. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Überbrückungsleistungen wegen eines Härtefalls. Nach dem Beschluss der Kammer vom 31. Mai 2017 in dem Verfahren S 20 SO 31/17 ER habe ihr ausreichend Zeit zur Verfügung gestanden, um die notwendigen Maßnahmen für die Inanspruchnahme existenz- und gesundheitssichernder Leistungen in ihrem Heimatland Tschechien zu ergreifen. Dies sei nicht geschehen, obwohl sie dort nach den von ihr selbst vorgelegten Auskünften Leistungen zur Sicherung der materiellen Existenz und Krankenversicherungsschutz zu erwarten habe und obwohl auch ihre Tochter und ihr Enkel, die im Wesentlichen von staatlichen Transferleistungen ihren Lebensunterhalt bestritten, sich angesichts ihrer Staatsangehörigkeit dort niederlassen könnten. Krankheitsbedingte Gründe stünden einem Umzug nicht entgegen. Ergänzend werde auf die Begründung des 23. Senats des LSG Berlin-Brandenburg in dem Beschluss vom 6. Februar 2018 in der Sache L 23 SO 269/17 B ER / L 23 SO 270/17 B ER PKH Bezug genommen, welche sich die Kammer zu eigen gemacht habe. Der 23. Senat hatte weitergehende Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses bei fehlendem Aufenthaltsrecht gemacht. Im Besonderen hatte er es als mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen, dass durch § 23 Abs. 3 SGB XII n.F. die Nachrangigkeit des deutschen Sozialrechtssystems gegenüber dem des Herkunftslandes normiert worden sei. Dies stehe auch nicht im Widerspruch zu einer verfassungsrechtlich umfangreicheren Gewährleistungsverpflichtung für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG. Während diese häufig nicht zeitnah in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, könne sich die Gewährleistungsverpflichtung gegenüber Unionsbürgern darin erschöpfen, sie bei den Bemühungen um Selbsthilfe zu unterstützen. Ausschlüsse von existenzsichernden Leistungen würden im Übrigen auch für andere Personengruppen (z.B. Auszubildende) geregelt, ohne dass dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beanstandet worden sei. Ansprüche in unmittelbarer Anwendung des AsylbLG habe die Klägerin nicht, weil sie nicht glaubhaft gemacht habe, zu den Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG zu gehören. Abschließend hat das SG ausgeführt, dass ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt infolge der Inländergleichstellung des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA) deshalb nicht in Betracht komme, weil die tschechische Republik das Abkommen nicht unterzeichnet habe und der persönliche Anwendungsbereich deshalb nicht eröffnet sei. Randnummer 17 Noch bevor die Klägerin gegen das Urteil Berufung eingelegt hat, hat sie am 25. Juli 2018 beim SG erneut die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt (Az. S 20 SO 100/18 ER). In diesem Verfahren hat die Klägerin geltend gemacht, dass ihre Tochter seit Juni 2018 einer Beschäftigung mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.345,-- € zuzüglich einer Fahrtkostenpauschale von 44,-- € nachgehe; hierzu hat sie den Arbeitsvertrag vorgelegt. Von dem Gehalt zahle sie ihr monatlich 100,-- €. Mit dem Antrag ist sie wiederum erfolglos geblieben (Beschluss des SG Potsdam vom 5. September 2018, Beschluss des Senats vom 26. November 2018 - L 15 SO 220/18 B ER / L 15 SO 221/18 B ER PKH). Das Sozialgericht hat wie im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einen Anordnungsanspruch verneint, während der Senat den Neuantrag als unzulässig angesehen hat, weil ihm bei unveränderter Sach- und Rechtslage die Rechtskraft der Entscheidungen in dem vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entgegenstehe. Randnummer 18 Mit der am 27. Juli 2018 gegen das am 26. Juli 2018 zugestellte Urteil erhobenen Berufung hat die Klägerin ihr Anliegen weiterverfolgt und ihre Auffassung wiederholt, dass sie auch nach der seit 29. Dezember 2016 geltenden Rechtslage einen Anspruch auf - reguläre - Leistungen nach dem SGB XII habe. Jedenfalls stünden ihr Übergangsleistungen gemäß § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII n.F. zu oder - sofern auch diese Vorschrift nicht anzuwenden sei - Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII). Es sei widersprüchlich, wenn Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG, die vollziehbar ausreisepflichtig seien, zeitlich unbefristet mindestens abgesenkte Leistungen erhielten, Unionsbürger dagegen keine. Dies sei mit dem primärrechtlich verankerten Unionsbürgerstatus nicht vereinbar und deshalb auch keine verhältnismäßige Beschränkung der Leistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (FreizügigkeitsRL). Ab. 1. Juli 2018 habe sie außerdem ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige ihrer Tochter. Diese habe infolge ihrer Beschäftigung ein Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmerin erworben und zahle ihr monatlich 100,-- €. Außerdem versorge ihre Tochter sie seit der Einreise nach Deutschland mit Lebensmitteln und lasse sie an den Mahlzeiten der Familie teilnehmen, ohne dafür eine Erstattung zu verlangen. Werde berücksichtigt, dass im Regelbedarf für das Jahr 2019 147,83 € als Verbrauchsausgaben für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke enthalten seien, so reiche dies aus, um das Freizügigkeitsrecht zu begründen. Eine bedarfsdeckende Unterhaltsleistung sei nicht erforderlich. Ein Verfahren zur Zuerkennung eines Aufenthaltsrechts nach allgemeinen ausländerrechtlichen Bestimmungen sei nicht anhängig. Am 16. Juli 2019 werde sie mit ihrer Tochter und deren Familie erneut umziehen. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Schriftsätze ihres Bevollmächtigten vom 27. Februar 2019 und 8. Juli 2019 Bezug genommen. Zur Unterstützung ihrer Auffassung hat sie nochmals den Arbeitsvertrag ihrer Tochter vorgelegt, außerdem den an ihre Tochter gerichteten Bewilligungsbescheid des Landkreises Havelland - Jobcenter - vom 4. Oktober 2016 betreffend Leistungen nach dem SGB II in der Zeit von Oktober 2016 bis einschließlich März 2017 sowie Auszüge ihres Girokontos aus der Zeit von Juli bis Februar 2019, aus denen sich Überweisungen ihrer Tochter in Höhe von jeweils 100,-- € am 11. Juli, 2. August und 17. September 2018 ergeben. Vorgelegt hat sie schließlich eine schriftliche Erklärung ihrer Tochter vom 27. Juni 2019, in der diese unter anderem ausführt, dass sie der Klägerin seit Juli 2018 monatlich zusätzlich 100,-- € zahle. Dieses Geld habe sie zunächst auf deren Konto überwiesen. Da die Klägerin mit der Bedienung des Kontos aber überfordert gewesen sei, habe sie ihr das Geld seither in bar gegeben. Randnummer 19 Die Klägerin beantragt, Randnummer 20 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Juni 2018 und den Bescheid des Beklagten vom 5. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2017 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr ab dem 1. September 2017 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dem Grunde nach zu gewähren. Randnummer 21 Der Beklagte beantragt, Randnummer 22 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 23 Er hält die angefochtene Entscheidung und seine Bescheide für zutreffend. Randnummer 24 Die Gerichtsakten des vorliegenden Rechtsstreits, der Rechtsstreite SG Potsdam S 20 SO 94/17, S 20 SO 101/17 ER (LSG Berlin-Brandenburg L 23 SO 269/17 B ER / L 23 SO 40/18 B ER RG) und S 20 SO 100/18 ER (LSG Berlin-Brandenburg L 15 SO 220/18 B ER / L 15 SO 221/18 B ER PKH) sowie die Verwaltungsakte des Beklagten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt dieser Aktenstücke Bezug genommen.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15.01.2014 - 1 Ca 847/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei den US-Streitkräften durch die Kündigung vom 20.06.2013 nicht beendet worden ist. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Randnummer 2 Der 1964 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit 06. September 1982 bei der C. als Feuerwehrmann beschäftigt, zuletzt als stellvertretender Leiter der Feuerwehr. Randnummer 3 Am 09. April 2013 wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung auf dem Privatgrundstück des Klägers, einem ehemaligen Militärgelände, mehrere nicht mehr auf den Inventurlisten der C. aufgeführte Geräte und Materialien vorgefunden und sichergestellt. Ein entsprechender Ermittlungsbericht der amerikanischen Kriminalpolizei (CID) würde dem damaligen Dienststellenleiter des Klägers, Herrn Z., zugeleitet, der daraufhin den Kläger am 12. Juni 2013 zum Vorwurf des Diebstahls anhörte. Randnummer 4 Die örtliche Betriebsvertretung wurde zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses mit Anhörungs-schreiben vom 14. Juni 2013 (Bl. 51, 52 d. A.) angehört, dem als Anlagen eine eidesstattliche Versicherung des Herrn G. D. J. vom 30. April 2013 nebst Übersetzung und Auflistung der sichergestellten Geräte und Materialien (Anlage B 4 = Bl. 53 bis 61 d. A.), das Protokoll der Anhörung des Klägers vom 12. Juni 2013 (Anlage B 5 = Bl. 62 bis 64 d. A.), der CID-Bericht vom 09. April 2013 nebst Übersetzung (Anlage B 6 = Bl. 65, 66 d. A.), der CID-Bericht vom 20. Mai 2013 nebst Übersetzung (Anlage B 7 = Bl. 67 bis 74 d. A.), der CID-Bericht vom 02. Juni 2013 nebst Übersetzung (Anlage B 8 = Bl. 75 bis 79 d. A.) und der CID-Bericht vom 04. Juni 2013 nebst Übersetzung (Anlage B 9 = Bl. 80 bis 85 d. A.) beigefügt waren. Hingegen wurde die schriftliche Aussage des Herrn M. H. vom 12. Juni 2013 beim CID (Anlage B 12 = Bl. 119 bis 124 d. A.), die dem damaligen Dienststellenleiter des Klägers, Herrn Z., am 13. Juni 2013 übergeben worden war, nicht an die Betriebsvertretung weitergereicht. Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 (Anlage B 10 = Bl. 86, 87 d. A.) teilte die Betriebsvertretung mit, dass sie "trotz der großen Beweislast" der beabsichtigten fristlosen Kündigung nicht zustimmen könne, und führte zur Begründung u.a. an, dass der Kläger wiederholt beteuert habe, dass er die Lagerung aller Güter aus US-Eigentum auf seinem Grundstück nur auf Anweisung seines Vorgesetzten, Herrn S., veranlasst habe. Randnummer 5 Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 (Bl. 5, 6 d. A.), dem Kläger am 21. Juni 2013 zugegangen, kündigte die Beschäftigungsdienststelle das Arbeitsverhältnis des Klägers außerordentlich zum 30. Juni 2013. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 26. Juni 2013 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eingegangenen Kündigungsschutzklage. Randnummer 6 Wegen des wechselseitigen erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien wird auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15. Januar 2014 - 1 Ca 847/13 - (S. 3 bis 5 = Bl. 169 bis 171 d. A.) verwiesen. Randnummer 7 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt , Randnummer 8 festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis bei den US-Streitkräften durch die Kündigung vom 20. Juni 2013 nicht beendet worden ist. Randnummer 9 Die Beklagte hat beantragt , Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 15. Januar 2014 - 1 Ca 847/13 - die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils verwiesen. Randnummer 12 Gegen das ihm am 26. Februar 2014 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat der Kläger mit Schriftsatz vom 11. März 2014, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 12. März 2014 eingegangen, Berufung eingelegt und diese nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26. Mai 2014 mit Schriftsatz vom 26. Mai 2014, beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am gleichen Tag eingegangen, begründet. Randnummer 13 Er trägt vor, die Kündigung sei nicht innerhalb der Zweiwochenfrist gemäß § 626 Abs. 2 BGB ausgesprochen worden. Die Anhörung der Betriebsvertretung sei fehlerhaft erfolgt, weil es im vorliegenden Fall keinen vernünftigen und nachvollziehbaren Grund gegeben habe, der Betriebsvertretung die Aussage des Herrn H. vorzuenthalten. Allein der Umstand, dass evtl. zwischen Herrn H. und ihm ein Mietverhältnis bestanden habe, rechtfertige längst nicht die fernliegende Annahme, es handele sich um eine Gefälligkeitsaussage. Wenn es aber keinen Grund für die Nichtmitteilung an die Betriebsvertretung gegeben habe, heiße das im Umkehrschluss, dass die Betriebsvertretung bewusst falsch informiert und damit bewusst in die Irre geführt worden sei. In diesem Fall greife der Grundsatz der subjektiven Determinierung nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehöre zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Information des Betriebsrats auch die Unterrichtung über dem Arbeitgeber bekannte und für eine Stellungnahme des Betriebsrats möglicherweise bedeutsame Tatsachen, die den Arbeitnehmer entlasten und deshalb gegen den Ausspruch einer Kündigung sprechen könnten. Diese Anforderungen würden ins Leere gehen, wenn der Arbeitgeber entlastende Momente dem Betriebsrat bereits dann vorenthalten könne, wenn er diese ohne nähere Begründung als nicht beachtlich werte. Ein Arbeitgeber könnte sich dann immer auf den Standpunkt stellen, dass die entlastenden Momente aus seiner Sicht nicht zu berücksichtigen seien. § 102 BetrVG soll dem Betriebsrat aber gerade die Möglichkeit geben, durch seine Stellungnahme auf den Willen des Arbeitgebers einzuwirken und ihn durch Darlegung von Gegengründen unter Umständen von seiner Planung, den Arbeitnehmer zu entlassen, abzubringen. Dazu sei er aber nicht in der Lage, wenn wesentliche Informationen vorenthalten würden. Deshalb habe das Bundesarbeitsgericht bereits klargestellt, dass es sich um keine Frage der subjektiven Determinierung des Arbeitgebers handele, wenn dem Betriebsrat bewusst die einzige entlastende Zeugenaussage vorenthalten werde. Er habe auch keine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung begangen. Zwar sei es richtig, dass er einen Generator, zwei Anhänger, einen Gabelstapler, eine Kehrmaschine, ein Schneeräumfahrzeug, einen kleinen Traktor, einen Lkw und einen Wasserkompressor auf Anweisung auf seinem Grundstück gelagert habe. Damit habe er aber lediglich die Weisungen seiner Vorgesetzten befolgt. Im April 2011 sei der seinerzeit amerikanische Vorgesetzte, Herr M. N., in S-Stadt bei einem Fototermin auf ihn zugekommen und habe ihm erklärt, dass die Lagerhalle in K-Stadt demnächst geräumt werden müsse, weil neue Einheiten von H-Stadt einziehen würden. In dieser Lagerhalle (Gebäude Nr. 000) habe die Feuerwehr der C. eine Vielzahl von Geräten, Fahrzeugen und Materialien untergebracht. Zum Zeitpunkt des Gesprächs mit Herrn N. sei noch nicht klar gewesen, ob es für diese Geräte/Fahrzeuge/Materialien der Feuerwehr eine neue Lagerhalle geben werde. Da Herr N. gewusst habe, dass sein Grundstück ehemals NATO-Gelände gewesen und somit objektiv geeignet sei, viele dieser Gegenstände unterzubringen, habe er ihn gefragt, ob es möglich wäre, die aus der Lagerhalle zu räumenden Gerätschaften und Fahrzeuge vorübergehend auf seinem Grundstück zu lagern, bis die Feuerwehr eine neue ausreichende Lagerhalle zur Verfügung habe. Diesen Sachverhalt könne auch der ebenfalls bei der Feuerwehr der C. beschäftigte Herr M. H. bestätigen. Insoweit verweise er auf die von Herrn M. H. noch vor Anhörung der Betriebsvertretung beim CID gemachte Aussage. Gleichwohl habe das Arbeitsgericht den Zeugen H. nicht gehört. Da sich bis September 2011 in Sachen "neue Lagerhalle" keine neuen Entwicklungen ergeben hätten und die alte Halle (Nr. 000) noch immer habe geräumt werden müssen, habe die Feuerwehr eine neue Halle im Lager M. zugeteilt bekommen, die ca. 30 Kilometer von der alten Halle entfernt gewesen sei. Diese Halle sei nur als Übergangslösung ausgewählt worden. Daraufhin seien er und sein deutscher Vorgesetzter, Herr S. (Leiter der Feuerwehr), durch die Lagerhalle (Gebäude Nr. 000) gegangen. Da die neue Halle in M. nicht groß genug gewesen sei, um die Gerätschaften, Fahrzeuge und Materialien der Feuerwehr gänzlich unterzubringen, habe auch Herr S. ihn im September/Oktober 2011 gebeten, die von ihm - Herrn S. - konkret beim Durchgang in der Lagerhalle ausgewählten Gegenstände, Fahrzeuge und Materialien bis auf Widerruf auf sein Grundstück zu bringen. Es sei in seiner über 30-jährigen Beschäftigungszeit selbstverständlich gewesen, dass Weisungen seines direkten Vorgesetzten befolgt würden. Für ihn habe es zu keinem Zeitpunkt einen Grund gegeben, an der Ernsthaftigkeit der Weisung zu zweifeln, zumal die Weisung des Herrn S. im September/Oktober 2011 auch vor dem Hintergrund der Ausführungen des Herrn N. S. ergeben habe. Nachdem Herr S. ihm mitgeteilt habe, welche Geräte auf sein Grundstück und welche Geräte in M. gelagert werden sollten, habe er die Weisung umgesetzt, indem er mit den Feuerwehrmännern die Gegenstände entsprechend transportiert habe. Weshalb Herr S. im Rahmen der Befragungen des CID plötzlich nichts von diesen Weisungen habe wissen wollen, sei schleierhaft. Er habe jedenfalls die Information erhalten, dass Herr S. nach diesem gesamten Vorfall seines Amtes enthoben worden sei, so dass nicht auszuschließen sei, dass dies im Zusammenhang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen stehe. Mithin habe er keine arbeitsvertragliche Pflicht verletzt, sondern lediglich die Weisungen seiner Vorgesetzten befolgt. Die Beklagte treffe die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungsgrund ausschließen würden. Jedenfalls sei eine vorherige Abmahnung erforderlich gewesen. Er sei davon ausgegangen, dass er seine Feuerwehrabteilung mit seinem Verhalten unterstütze, indem er wegen der Räumung des Lagers in R. sein Grundstück zur Verfügung stelle. Er habe die Gegenstände zu keiner Zeit privat genutzt. Auch die Art und Weise des Transports der Gegenstände, nämlich unter Beteiligung der Feuerwehrmänner bei der C., demonstriere, dass sein Verhalten auf Offenheit angelegt und deshalb gerade nicht von Heimlichkeit geprägt gewesen sei. Jedenfalls müsse die vorzunehmende Interessenabwägung zu seinen Gunsten ausfallen. Randnummer 14 Der Kläger beantragt , Randnummer 15 das Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 15 Januar 2014 - 1 Ca 847/13 - abzuändern und festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis bei der C. durch die Kündigung vom 20. Juni 2013 nicht beendet worden ist. Randnummer 16 Die Beklagte beantragt, Randnummer 17 die Berufung des Klägers zurückzuweisen, für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag auf Abweisung der Kündigungsschutzklage das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 30. Juni 2013 gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Randnummer 18 Der Kläger beantragt , Randnummer 19 den Auflösungsantrag zurückzuweisen. Randnummer 20 Die Beklagte erwidert, nach den Ermittlungen der staatlichen amerikanischen Strafermittlungsbehörde seien bei der Hausdurchsuchung Geräte und Material der C. im Wert von 1.269.400,00 $ sichergestellt worden, die im Eigentum der C. stünden; wegen der von der Beklagten im einzelnen aufgeführten Gegenstände wird auf die Berufungserwiderung vom 16. Juli 2014 (Seite 2 = Bl. 307 d. A.) nebst Anlagen (B 13 bis B 24 = Bl. 315 bis 327 d. A.) Bezug genommen. Das Arbeitsgericht sei aufgrund des Sachvortrags der Parteien und der vorgenommenen Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger ein Eigentumsdelikt begangen habe. Mit dieser Beweiswürdigung und der Argumentation des Arbeitsgerichts, dass der Kläger keinerlei konkrete Angaben zu den behaupteten Rechtfertigungsgründen vorgetragen habe, habe sich der Kläger nicht auseinandergesetzt. Konkreten Sachvortrag habe der Kläger auch im Berufungsverfahren nicht geleistet. Im Übrigen unterscheide sich das neue Sachvorbringen von seiner Aussage, die er am Tage der Hausdurchsuchung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden abgegeben habe. Zu Recht sei das Arbeitsgericht auch davon ausgegangen, dass der Behauptung des Klägers nicht geglaubt werden könne, er habe die Dienstanweisung bekommen, Material und Gerätschaften der C. auf seinem Privatgrundstück unterzubringen. Hiergegen spreche bereits, dass sämtliche Gegenstände nicht inventarisiert gewesen seien. Gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers spreche auch, dass er bei seiner Befragung durch den Dienststellenleiter am 12. Juni 2013 angegeben habe, die Anweisung von seinem unmittelbaren Vorgesetzten, Herrn S., erhalten zu haben. Nunmehr trage der Kläger vor, dass die Anweisung von Herrn N. gegeben worden sei. Herr N. habe im Rahmen seiner Befragung durch die Strafverfolgungsbehörden zu Protokoll gegeben, niemals eine solche Anweisung gegeben zu haben. Dass ein Vorgesetzter auf seiner Abschiedsveranstaltung eine Anweisung gebe, Staatseigentum auf ein Privatgrundstück zu verschaffen, ohne die zu entfernenden Gegenstände näher zu spezifizieren, sei völlig unglaubwürdig. Jedenfalls sei der angeführte Rechtfertigungsgrund unsubstantiiert. Auch nach dem behaupteten Rechtfertigungsgrund sei nicht erklärbar, warum Gegenstände aus H.-Stadt direkt beim Kläger angeliefert worden seien und unstreitig ein der C. gehörender Lkw ein deutsches Zulassungskennzeichen gehabt habe. Gegen die Glaubwürdigkeit des Klägers würden auch die weiteren Zeugenaussagen sprechen, die die Arbeitnehmer vor den deutschen und amerikanischen Strafverfolgungsbehörden abgegeben hätten. Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei gewahrt. Die US-Strafverfolgungsbehörden hätten am 06. Juni 2013 den Dienststellenleiter über das Ermittlungsergebnis informiert und ihm den Abschlussbericht vorgelegt. Dieser habe auf den Abschlussbericht der amerikanischen Strafverfolgungsbehörde warten dürfen. Entgegen der Auffassung des Klägers sei eine evtl. Kenntnis seines Vorgesetzten, Herrn S., von den laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen der deutschen und amerikanischen Seite rechtlich irrelevant, weil dieser nicht kündigungsberechtigt sei und auch keine vergleichbare Stellung besitze. Die Betriebsvertretung sei gemäß § 79 Abs. 3 BPersVG ordnungsgemäß angehört worden. Zu Unrecht werde gerügt, dass in der Anhörung nicht auf die Zeugenaussage des Herrn H. eingegangen werde. Entscheidend sei die subjektive Sicht des zur Kündigung Berechtigten. Gehe der Arbeitgeber davon aus, bei dem angeblich entlastenden Umstand handele es sich um ein Täuschungs- oder Vertuschungsmanöver, sei er nicht gehalten, diesen Umstand der Betriebsvertretung mitzuteilen. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24.07.2017 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1 Die Kläger wenden sich dagegen, dass ihre Asylanträge im schriftlichen Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sind. 2 Die Kläger, ein Ehepaar mit vier Kindern, suchten am 20.01.2015 bei der Landeserstaufnahmestelle Karlsruhe um Asyl nach. Ihre Asylanträge nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) am 10.08.2016 auf. Nach ihren Angaben stammen die Kläger aus X (Kosovo), haben die kosovarische Staatsangehörigkeit und gehören der Minderheit der Roma an. Die Kinder (Kläger zu 3 bis 6) sind zwischen 2000 und 2006 geboren. 3 Das Bundesamt bestimmte einen Termin zur Anhörung der Eltern am 12.10.2016, zu dem diese nicht erschienen. Das Bundesamt teilte den Klägern mit Schreiben vom gleichen Tag mit, sie hätten sich nicht genügend entschuldigt und nun Gelegenheit, innerhalb eines Monats schriftlich sowohl zu ihren Asylgründen als auch zu den Gründen, die ihrer Rückkehr in den Heimatstaat entgegenstünden, Stellung zu nehmen. Bereits am 11.10.2016 war beim Bundesamt eine Nachricht der Stadt Freiburg eingegangen, wonach - unter Bezugnahme auf eine E-Mail, die sich nicht bei den Akten des Bundesamts befindet - die Kläger um einen neuen Termin gebeten hatten, weil bei der Klägerin zu 2 eine Venenoperation anstehe mit stationärer Aufnahme am 10.10.2016 und wonach der Kläger zu 1 unter einem grippalen Infekt mit Fieber und Kreislaufproblemen leide; eine Bescheinigung des Krankenhauses bzw. ein ärztliches Attest waren beigefügt. Mit Schreiben vom 02.11.2017 meldeten sich die Prozessbevollmächtigten der Kläger beim Bundesamt und wandten sich gegen den Übergang in das schriftliche Verfahren. 4 Das Bundesamt bestimmte einen neuen Termin zur Anhörung der Kläger auf den 17.01.2017. Zu diesem erschienen die Kläger ohne vorherige Entschuldigung nicht. Das Bundesamt gab ihnen am gleichen Tag erneut Gelegenheit, im schriftlichen Verfahren vorzutragen. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger sandten am Nachmittag des gleichen Tags ärztliche Atteste, wonach die Kläger zu 1 und 2 jeweils an einem Atemwegsinfekt mit Fieber und Kreislaufproblemen litten. Unter dem 30.01.2017 teilten die Prozessbevollmächtigten der Kläger mit, das Bundesamt habe wohl zu spät von der Entschuldigung erfahren. Dessen Schreiben vom 17.01.2017 (Übergang in das schriftliche Verfahren) werde als gegenstandslos betrachtet. 5 Das Bundesamt bestimmte einen neuen Anhörungstermin auf den 06.04.2017. Die Kläger erschienen erneut nicht. Das Bundesamt verfuhr wie zuvor. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger übersandten am gleichen Tag per Telefax ärztliche Atteste, wonach der Kläger zu 1 wegen einer fiebrigen Atemwegsinfektion und die Klägerin zu 2 wegen einer „im April geplanten“ Varizen-Operation den Termin nicht wahrnehmen könnten; eine Bescheinigung des Venen-Zentrums Freiburg benannte als Operationstermin den 23.04.2017. 6 Das Bundesamt bestimmte mit Ladung vom 22.05.2017 den 14.06.2017 zur Anhörung. Die Kläger erschienen wiederum nicht. Das Bundesamt teilte wiederum mit Schreiben vom gleichen Tag mit, dass es in das schriftliche Verfahren übergehe. 7 Mit Bescheid vom 24.07.2017 lehnte das Bundesamt die Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Anträge auf Asylanerkennung sowie die Anträge auf subsidiären Schutz als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen und drohte den Klägern die Abschiebung nach Kosovo an. Zugleich erließ es Bestimmungen zum Einreise- und Aufenthaltsverbot. In der Begründung führte es aus: Die Kläger seien zum Termin zur persönlichen Anhörung am 14.06.2017 ohne genügende Entschuldigung nicht erschienen. Ihnen sei über ihre Verfahrensbevollmächtigten Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben worden. Weder diese noch die Kläger hätten sich jedoch innerhalb dieser Frist geäußert. Sie hätten auch keine evtl. schutzwürdigen Belange mitgeteilt. Somit sei nach Aktenlage und unter Berücksichtigung ihrer Nichtmitwirkung zu entscheiden gewesen. Über diese Rechtsfolge seien sie belehrt worden. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung internationalen Schutzes und die Anerkennung als Asylberechtigte lägen offensichtlich nicht vor. Kosovo sei ein sicherer Herkunftsstaat. Die Kläger hätten nichts vorgetragen, was gegen diese gesetzliche Vermutung spreche. Schon ihr augenscheinliches Desinteresse an der Weiterführung des Asylverfahrens lasse eine Verfolgungsfurcht als unglaubhaft erscheinen. Die bereits deshalb offensichtlich unbegründeten Asylanträge seien (auch) wegen der Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten offensichtlich unbegründet. Für Abschiebungsverbote sei nichts vorgetragen. Die Abschiebungsandrohung ergebe sich aus den gesetzlichen Vorschriften. Die Befristung der Wirkungen einer Abschiebung auf zehn Monate und des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei angemessen. 8 Die Kläger haben am 31.07.2017 Klage erhoben und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Sie haben zunächst unter Vorlage von ärztlichen Attesten vorgetragen: Sie hätten ihr Nichterscheinen zur Anhörung genügend entschuldigt. Ihre Prozessbevollmächtigten hätten am Tag der vorgesehenen Anhörung am 14.06.2017 ärztliche Atteste vom gleichen Tag an das Bundesamt gesandt. Danach leide die Klägerin zu 2 unter Diabetes mellitus Typ 2 (E11.90 G), Stammvarikose der Vena saphena parva (I83.9 G) und Varikose (I83.9 G) und könne sie aufgrund von Schwächezuständen den Termin am 14.06.2017 nicht wahrnehmen. Dem Kläger zu 1 sei bescheinigt worden, er könne den Termin am 14.06.2017 wegen einer Gastroentiritis mit Erbrechen nicht wahrnehmen. Weiter führten die Kläger aus: Ihre Prozessbevollmächtigten hätten auf das Anschreiben des Bundesamts vom 14.06.2017 mit Schreiben vom 26.06.2017 auf die beiden vorgelegten Atteste verwiesen und um einen Hinweis gebeten, falls das Bundesamt diese Atteste nicht anerkennen wolle. Wie sich aus einem weiteren ärztlichen Attest vom 31.07.2017 ergebe, leide die Klägerin zu 2 außerdem an Hypertonie (I10.00 G) sowie unter häufigen Schwächezuständen mit Kollapszuständen; häufige Hausbesuche seien deshalb erforderlich; eine weitere Behandlung sei dringend indiziert. Der Kläger zu 6 leide an einem Tourette-Syndrom und einer posttraumatischen Belastungsstörung mit Flashbacks auf in seiner Kindheit im Kosovo erlebte Situationen und stehe deshalb in regelmäßiger fachärztlicher Behandlung. 9 Mit Beschluss vom 19.09.2017 hat die Kammer durch den gesetzlichen Einzelrichter die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt (A 4 K 6468/17) und ausgeführt: Das Bundesamt habe in das schriftliche Verfahren übergehen dürfen. Bei dessen Akten befinde sich keine Entschuldigung der Kläger. Soweit die Kläger ein Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 14.06.2017 nebst ärztlichen Attesten vorgelegt hätten, sei nicht nachgewiesen, dass dieses Schreiben versandt worden sei. Ohnehin seien die ärztlichen Atteste vom 14.06.2017 unzureichend. Aus ihnen gehe nicht mit der erforderlichen Klarheit hervor, dass die Kläger gehindert gewesen wären, zur Anhörung zumindest zu erscheinen. Hierfür seien die mitgeteilten Diagnosen und Beschwerden zu ungenau bezeichnet. Ohnehin lege der Umstand, dass die Kläger nun schon den vierten Anhörungstermin versäumt und sich dabei immer wieder nur mit wenig aussagekräftigen ärztlichen Attesten nachträglich entschuldigt hätten, nahe, dass sie auch zu einem erneut bestimmten Termin zur Anhörung nicht erschienen wären. Die Asylanträge seien auch zu Recht als offensichtlich unbegründet abgelehnt, weil die Kläger keine Tatsachen vorgetragen hätten, welche die gesetzliche Annahme, dass Kosovo ein sicherer Herkunftsstaat sei, in ihrem Fall in Zweifel ziehen könnten. Die nun geltend gemachten Erkrankungen der Klägerin zu 2 und des Klägers zu 6 begründeten kein Abschiebungsverbot. 10 Mit Beschluss vom 23.10.2017 (A 4 K 8202/17) hat die Kammer diesen Beschluss geändert und die aufschiebende Wirkung der Klagen (A 4 K 6467/17) angeordnet und ausgeführt: Nach Vorlage der Telefax-Berichte der Prozessbevollmächtigten der Kläger sei vorläufig davon auszugehen, dass die Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Kläger vom 14.06.2017 und vom 26.06.2017 beim Bundesamt eingegangen seien. Möglicherweise seien die damals vorgelegten ärztlichen Atteste doch als genügende Entschuldigung anzusehen, weil das Bundesamt die Kläger nie genauere Atteste verlangt habe. Auch sonst stellten sich hinsichtlich eines Übergangs in das schriftliche Verfahren schwierige Fragen, die im Klageverfahren zu klären seien. 11 Im Anschluss haben die Kläger weitere ärztliche Atteste zu den Erkrankungen der Klägerin zu 2 und des Klägers zu 6 vorgelegt, ferner eine Kopie und eine Übersetzung eines Beschlusses der Republik Kosovo, Justizministerium, Grundgericht X, Zweigstelle X, vom 05.09.2017 vorgelegt, der Ausführungen zu einer privaten Bedrohung des Klägers zu 1 im Jahr 2014 enthält. Schließlich haben die Kläger Schulzeugnisse für die Kläger zu 3 bis 6 aus dem Schuljahr 2017/18 vorgelegt und belegt, dass sich der Kläger zu 1 um eine Arbeitserlaubnis für eine nachgewiesene Arbeitsstelle bemühe, diese aber bislang von der Stadt Freiburg versagt werde, weil diese davon ausgehe, dass er erst am 10.08.2016 Asyl beantragt habe (und nicht schon mit der Ankunft im Bundesgebiet, wohl im Dezember 2014). 12 Die Kläger beantragen, 13 den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24.07.2017 aufzuheben, 14 hilfsweise, den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 24.07.2017 hinsichtlich dessen Nummern 4 bis 7 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG festzustellen. 15 Die Beklagte beantragt, 16 die Klage abzuweisen. 17 Sie verteidigt den angefochtenen Bescheid. 18 Der Kammer liegen zwei Ausdrucke der pdf-Version der die Kläger betreffenden Akten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sowie die Gerichtsakten in den beiden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02. Februar 2006 - 6 K 945/04 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

1 Der ledige und kinderlose Kläger, ein nach R 1 besoldeter Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten, wendet sich gegen die Kürzung der Sonderzuwendung (sog. „Weihnachtsgeld“) für Beamte und Richter im Jahr 2003. 2 Bis 2002 bezog er Sonderzuwendungen nach dem Bundessonderzuwendungsgesetz. Durch Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1798, 1805) - BBVAnpG 2003/2004 - wurde dieses Gesetz aufgehoben und zugleich Bund und Ländern durch Art. 13 Nr. 7 BBVAnpG 2003/2004 die Möglichkeit eröffnet, die bis dahin einheitlich gewährten jährlichen Sonderzuwendungen eigenständig zu regeln. Hiervon machte das Land mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Sonderzahlungen in Baden-Württemberg vom 29.10.2003 (GBl. S. 693) Gebrauch. Art. 1 dieses Gesetzes enthält das ab 01.01.2004 geltende Gesetz über die Gewährung von Sonderzahlungen in Baden-Württemberg - Landesanteil Besoldung - (Landessonderzahlungsgesetz - LSZG -) und Art. 3 eine am 08.11.2003 in Kraft getretene besondere Regelung für das Jahr 2003. Danach erhielt der Kläger im Monat Dezember 2003 eine Sonderzahlung in Höhe von 2.408,53 EUR, entsprechend 57,5 % seines Bruttomonatsgehalts im Dezember. Seit Januar 2004 wird ihm monatlich ein „Landesanteil Besoldung“ in Höhe von 5,33 % seines Bruttomonatsgehalts gezahlt. 3 Mit Schreiben vom 01.12.2003 legte der Kläger gegen die Kürzung der Sonderzahlung sowohl für Jahr 2003 als auch für die Zukunft Widerspruch ein. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg - Landesamt - wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 24.02.2004 als unbegründet zurück. 4 Daraufhin hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage erhoben, mit der er sich zunächst gegen die Kürzung der Sonderzahlung für das Jahr 2003 und die Folgejahre gewandt hat. Hinsichtlich der Folgejahre hat er seine Klage später zurückgenommen. Die verbliebene Klage auf ungekürzte Auszahlung der Sonderzahlung 2003, hilfsweise auf Zahlung von 255,65 EUR, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 02.02.2006 abgewiesen und die Berufung zugelassen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die 2003 an den Kläger geleistete Sonderzahlung entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf eine höhere Sonderzahlung, die gesetzlich nicht vorgesehen sei, stehe dem Kläger nicht zu. Die gesetzliche Regelung über die Sonderzahlung für das Jahr 2003 stehe mit der Verfassung in Einklang. Die unterschiedliche Ausgestaltung des Rechts der Sonderzahlungen in den einzelnen Bundesländern und damit verbunden die unterschiedliche Höhe der Sonderzahlungen für die Beamten und Richter in den jeweiligen Bundesländern verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Gleichheitssatz binde jeden Träger öffentlicher Gewalt allein in dessen Zuständigkeitsbereich. Die Absenkung der Sonderzahlung für das Jahr 2003 verstoße ferner nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG). Die Gewährung einer Sonderzuwendung (sog. „Weihnachtsgeld“) gehöre nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Der Gesetzgeber sei daher verfassungsrechtlich nicht gehindert, die Sonderzuwendung zu kürzen oder gar zu streichen. Sollte der Kläger der Auffassung sein, das Niveau seiner Besoldung unterschreite die Grenze einer amtsangemessenen Alimentation im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, müsse er diesen Anspruch gegenüber dem Landesamt in einem gesonderten Verfahren auf höhere Besoldung geltend machen. Dass in seinem Fall die vom Alimentationsprinzip gezogene Grenze einer angemessenen Besoldung noch nicht unterschritten sei, stehe im Übrigen außer Frage und bedürfe keiner Erörterung. Es verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Verringerung der Sonderzuwendung nur bei Beamten und Richtern erfolgt sei, während tariflich bezahlte Angestellte des öffentlichen Dienstes und gewerbliche Arbeitnehmer nicht in vergleichbarer Weise zur Haushaltskonsolidierung herangezogen worden seien, da die Situation von Beamten und Richtern von vornherein nicht mit derjenigen der übrigen Beschäftigten des Landes vergleichbar sei. Erst recht fehle es an einer Vergleichbarkeit von Beamten und Richtern einerseits und gewerblichen Arbeitnehmern andererseits. Die Regelung sei auch nicht deshalb verfassungswidrig, weil die Sonderzahlung 2003 einmalig stärker gemindert worden sei, um das - bereits ausgezahlte - Urlaubsgeld für 2003 wieder hereinzuholen. Die einmalig stärkere Absenkung der Sonderzahlung im Jahr 2003 habe dazu gedient, ein allgemein vorgegebenes Einsparziel zu erreichen. Dies zeige sich daran, dass die Kürzung der Sonderzahlung auch auf die Versorgungsempfänger erstreckt worden sei, die kein Urlaubsgeld erhalten hätten. In der stärkeren Absenkung könne keine unzulässige Umgehung des § 12 Abs. 1 BBesG gesehen werden. Die Verringerung der Sonderzahlung 2003 begründe auch keinen Fall der unechten Rückwirkung. Nach § 10 Bundessonderzuwendungsgesetz - SZuwG - seien für die Gewährung und Bemessung der Zuwendung die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am 1. Dezember des jeweiligen Kalenderjahres maßgebend. Darüber hinaus sei nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SZuwG als Voraussetzung für den Anspruch normiert, dass die Berechtigten am 1. Dezember in einem Beamten- oder Richterverhältnis stünden. Beamte und Richter hätten daher vor dem Stichtag 1. Dezember des jeweiligen Jahres keine Ansprüche auf monatliche Sonderzuwendungsraten erworben. Dass gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SZuwG ein Berechtigter den vollen Grundbetrag nur dann habe erhalten können, wenn er vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Jahres in einem öffentlich rechtlichen Beschäftigungsverhältnis gestanden habe, stehe dem nicht entgegen. Denn diese Regelung zur Höhe der Sonderzuwendung stehe unter der Voraussetzung, dass diese dem Grunde nach überhaupt gewährt werde. Eine Verletzung des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes sei deshalb ausgeschlossen. 5 Gegen das ihm am 22.02.2006 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts hat der Kläger am 21.03.2006 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 24.05.2006 begründet. Er trägt vor, Ansatzpunkt für den geltend gemachten Gleichheitsverstoß sei nicht nur die landesgesetzliche Regelung, sondern auch die Ermächtigungsnorm des durch Art. 13 BBVAnpG 2003/2004 neu gefassten § 67 BBesG. Auf dieser Grundlage hätten die Landesgesetzgeber für das Jahr 2003 unterschiedliche Regelungen getroffen, ohne dass hierfür eine sachliche Rechtfertigung erkennbar sei. Es liege daher ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 GG vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gelte der Grundsatz, dass Beamte und Richter mit gleichen oder gleichwertigen Ämtern in der Regel gleich zu besolden seien. Eine sachliche Rechtfertigung für die gesetzliche Regelung in § 67 BBesG, die den Bundes- und Landesgesetzgebern die Möglichkeit einräume, den Beamten und Richtern trotz gleicher Ämter eine unterschiedlich hohe Sonderzuwendung zu gewähren, sei nicht erkennbar. 6 Das Bundesverfassungsgericht habe zwar entschieden, dass das 13. Monatsgehalt nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehöre, zugleich aber betont, dass die vom Dienstherrn nach Maßgabe der Verfassung geschuldete Alimentierung nicht eine dem Umfang nach beliebig variable Größe sei, die sich einfach nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand oder nach den politischen Dringlichkeitsbewertungen bemessen lasse. Hergebrachte und zu beachtende Grundsätze des Berufsbeamtentums und des Berufsrichterrechts forderten vielmehr eine amtsangemessene Alimentierung. Dass seine Besoldung nicht einen um 15 % über dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf liegenden Betrag unterschreite, sei dabei nicht ausschlaggebend. Der Gesetzgeber habe die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Hinter deren materieller Ausstattung dürfe die Alimentation der Beamten nicht greifbar zurückbleiben. Auch § 14 BBesG besage, dass die Anpassung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu erfolgen habe. Die den Angestellten des öffentlichen Dienstes gezahlte Sonderzuwendung habe im Jahr 2003 weiterhin 83,79 % der Vergütung betragen. Auch seien die prozentualen Einkommenssteigerungen seit dem Jahr 1990 unter Berücksichtigung der Zusatzbelastungen und der Verkürzungen der Sonderzuwendungen bei ihm geringer als bei den tariflichen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern. So sei die jährliche Sonderzuwendung auf dem Stand von 1993 eingefroren worden. Ab November 1995 sei bei der Beihilfe eine Kostendämpfungspauschale von 100,-- und später 150,-- DM eingeführt worden. Ab April 2004 sei monatlich ein Abzug von 13,-- EUR für Wahlleistungen im Krankenhaus hinzugekommen. Dies seien jährliche Mehrbelastungen von 276,-- EUR. Zum 01.06.1996 sei die Zahl der arbeitsfreien Tage pro Jahr von zwei auf einen Tag gekürzt worden. Von 1995 bis 2004 hätten sich seine jährlichen Bezüge hierdurch um 1.907,86 EUR, d.h. 3,28 %, verringert. Die durchschnittliche Tarifsteigerungsrate in der gewerblichen Wirtschaft habe sich - ausgehend von 100 % im Jahr 1993 - auf 133,69 % im Jahr 2003 erhöht. Seine Dienstbezüge hätten sich demgegenüber nur auf 121,68 % erhöht. Als alleinige sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei der Einführung der neuen gesetzlichen Regelung sei die Konsolidierung der Haushaltslage genannt worden. Im Schreiben des Ministerpräsidenten vom 11.04.2003 sei zudem angeführt, dass die Kürzungen dazu dienen sollten, die zusätzlichen finanziellen Belastungen wegen der Erhöhungen bei den tariflichen Angestellten auszugleichen. Finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, könnten jedoch in aller Regel für sich genommen eine Kürzung der Alimentation nicht ausreichend legitimieren. Das besondere Treueverhältnis verpflichte die Beamten auch nicht dazu, mehr als andere zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen. Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes hätten aber im Jahr 2003 keinen vergleichbaren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten müssen. 7 Die Verringerung der Sonderzahlung 2003 stelle zudem eine unechte Rückwirkung dar. Dies habe das Bundesarbeitsgericht in einem vergleichbaren Fall entschieden. Der Anspruch auf das 13. Monatsgehalt sei bereits pro rata temporis für die Zeit bis zur Neuregelung entstanden. Auch die Beamten und Richter hätten danach bis zum November 2003 schon einen Anspruch auf mindestens elf Zwölftel der nach dem Bemessungsfaktor zu zahlenden Sonderzuwendung erworben. Die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 1 SZuwG zeige, dass mit der Sonderzuwendung die Treue belohnt werden solle. So werde als weitere Anspruchsvoraussetzung verlangt, dass der Berechtigte bis zum 31. März des folgenden Jahres im Dienst des Dienstherrn verbleibe. Nach der verfehlten Ansicht des Verwaltungsgerichts wäre dann selbst bis zum 31. März des Folgejahres keine gefestigte Rechtsposition entstanden. Die Rückzahlungsregel in § 3 Abs. 6 SZuwG wäre danach überflüssig. Die Regelung in § 6 SZuwG zeige, dass sich bei Beschäftigten, die nicht während des gesamten Kalenderjahres Bezüge erhalten hätten, der Grundbetrag zwar mindere, aber nicht vollständig entfalle. Eine anteilige Sonderzuwendung habe sich daher auch dieser Beamte oder Richter erdient. Noch am 07.11.2003 habe er daher darauf vertrauen können, dass er die volle Sonderzuwendung von 86,31 % seiner Bezüge für Dezember erhalten würde. Sein Vertrauen sei auch schutzwürdig gewesen. Denn Beamte und Richter seien nicht verpflichtet, mehr als andere zur Konsolidierung des Hauhalts beizutragen. Die als Anerkennung für geleistete Dienste gezahlte Sonderzahlung würde von Beamten und Richtern auch bereits am Anfang des jeweiligen Jahres bzw. im weiteren Verlauf des Jahres in die finanziellen Planungen und Entscheidungen einbezogen. Zugleich hätten sie die bereits dargestellten zusätzlichen Vergütungsverkürzungen bei gleichzeitiger Mehrarbeit hinnehmen müssen. Daher überwiege das Vertrauen in eine in ihrer Höhe unveränderte Sonderzuwendung die haushaltswirtschaftlichen und konjunkturellen Interessen des Gesetzgebers. 8 Darüber hinaus sei die Regelung wegen einer unzulässigen Umgehung des § 12 BBesG verfassungswidrig. Eine Rückforderung des im Jahr 2003 bereits bezahlten Urlaubsgelds wäre dem beklagten Land nach § 12 Abs. 1 BBesG auch bei einer entsprechenden Gesetzesänderung nicht möglich gewesen. Mit der Herabsetzung des Bemessungsfaktors für die Sonderzahlung habe aber gerade die „Rückzahlung des Urlaubsgelds“ erreicht werden sollen. Dies zeigten eine Vergleichsberechnung und die Begründung der Landesregierung zum Gesetzentwurf. Einschließlich Urlaubsgeld und 57,5 % Sonderzahlung habe er 2003 63,6 % der für Dezember 2003 maßgebenden Bezüge erhalten. Ab Januar 2004 habe die Sonderzahlung 5,33 % der jeweiligen monatlich maßgebenden Bezüge, jährlich also 63,96 %, betragen. Wegen Umgehung des Rückforderungsverbots und damit des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatzes des Vertrauensschutzes sei die gesetzliche Regelung über die Herabsetzung des Bemessungsfaktors nicht verfassungsgemäß. Ihm sei daher zumindest der Betrag von 255,63 EUR zu erstatten. 9 Der Kläger beantragt zuletzt, 10 das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 02. Februar 2006 - 6 K 945/04 - zu ändern und das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 24.02.2004 zu verpflichten, ihm eine Sonderzahlung für das Jahr 2003 in Höhe von 86,31 % des für den Monat Dezember 2003 maßgeblichen Grundgehalts abzüglich der bereits gezahlten 57,5 % des maßgeblichen Grundgehalts, mithin einen Betrag in Höhe von 1.206,77 EUR zu zahlen, 11 sowie festzustellen, dass sein Nettoeinkommen 2003 verfassungswidrig zu niedrig bemessen gewesen ist. 12 Der Beklagte beantragt, 13 die Berufung zurückzuweisen. 14 Er verweist auf seine bisherigen Ausführungen und trägt ergänzend vor, die uneinheitliche Bemessung der Sonderzahlungen in den verschiedenen Bundesländern sowie im Vergleich zwischen dem Bund und den Ländern sei Ergebnis des Bundesstaatsprinzips. Dieses ermögliche den Ländern, im Rahmen der ihnen jeweils eröffneten Gesetzgebungszuständigkeiten eigenständige Regelungen zu erlassen. Dies umfasse insbesondere das Recht zu ungleichen Regelungen, weil sonst eine Länderzuständigkeit sinnlos wäre. Eine unzulässige Umgehung des § 12 Abs. 1 BBesG bestehe nicht, da nicht ersichtlich sei, dass die stärkere Absenkung der Sonderzahlung zielgerichtet dazu bestimmt gewesen sei, das bereits ausgezahlte Urlaubsgeld 2003 wieder „zurückzuholen“. Gegen eine unzulässige Umgehung des § 12 Abs. 1 BBesG spreche auch, dass dieser nach seinem eindeutigen Wortlaut die Erstattung, also die Rückforderung tatsächlich ausbezahlter Beträge regele. Die Kürzung eines in vorangegangenen Jahren gewährten, nun in abgesenkter Höhe ausbezahlten Betrags, der nicht dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG unterliege, könne einen Verstoß gegen § 12 Abs. 1 BBesG nicht begründen. 15 Die Akten des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Karlsruhe lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Randnummer 1 &7623 Die Beteiligten streiten um die Versicherungsfreiheit der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Randnummer 2 Die als bildende Künstlerin tätige, 1959 geborene Klägerin unterliegt seit 1986 der Versicherungspflicht nach dem KSVG (Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 1986). Ausweislich ihrer Einkommensteuerbescheide erzielte sie in den Jahren 2002 bis 2009 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit in folgender Höhe: Randnummer 3 Veranlagungszeitraum Bescheid vom Einkünfte aus selb- ständiger Tätigkeit 2002 6. Oktober 2003 1.713,00 € 2003 28. Juni 2004 - 5.485,00 € 2004 11. Juli 2005 - 6.464,00 € 2005 1. September 2006 - 3.635,00 € 2006 22. Mai 2007 - 2.498,00 € 2007 24. Juli 2008 5.074,00 € 2008 16. Oktober 2009 8.429,00 € 2009 22. Juni 2010 - 5.565,00 € Randnummer 4 Nach Anhörung der Klägerin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 20. März 2007 fest, dass die Klägerin ab dem 1. April 2007 versicherungsfrei nach dem KSVG sei, da bei einem zu erwartenden Jahreseinkommen für das Kalenderjahr 2007 von weniger als 3.900,00 € keine Versicherungspflicht bzw. Zuschussberechtigung bestehe. Derjenige Wert, den die Klägerin im Rahmen ihrer Vorauseinschätzung für 2007 angegeben habe, erscheine unter Berücksichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2002 bis 2005 nicht plausibel. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juli 2007 zurück. Randnummer 5 Mit Beschluss vom 17. Juli 2007 (Az.: L 24 B 417/07 KR ER) stellte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Beklagten vom 20. März 2007 fest. Randnummer 6 Während des Klageverfahrens hat die Klägerin auf eine Einkommensanfrage der Beklagten hin ihr voraussichtliches Jahresarbeitseinkommen 2008 mit 4.000,00 € beziffert (Schreiben vom 1. November 2007). Diese Angabe hat die Beklagte „vor dem Hintergrund des laufenden Klageverfahrens“ und dem Meldeverhalten der Klägerin in den Jahren 2002 bis 2005 nicht akzeptiert, daher für 2008 den Wert Null zugrunde gelegt und Beiträge nach dem Mindestwert berechnet (Schreiben vom 21. November 2007). Weitere Einkommensanfragen seitens der Beklagten für spätere Jahre erfolgten nach deren Vorbringen ebenso wenig wie entsprechende Einschätzungen der Klägerin. Randnummer 7 Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 22. September 2010 die Klage abgewiesen, weil die Einkünfte der Klägerin in den Jahren 2002 bis 2006 nie die Geringfügigkeitsgrenze erreicht hätten und die Klägerin bis auf das Jahr 2002 durchgehend in der Verlustzone gearbeitet habe. Die Klägerin habe auch keine Umstände glaubhaft gemacht, dass gerade für 2007 eine andere Entwicklung zu erwarten sei. Die tatsächlichen Ergebnisse im Jahre 2007 seien zwar grundsätzlich irrelevant, bestätigten jedoch die Prognose der Beklagten. Ob die Darstellung der Klägerin glaubhaft sei, könne offen bleiben, auch wenn angesichts von 3 Ergebnisrechnungen mit jeweils völlig unterschiedlichen Werten erhebliche Zweifel bestünden. Auch für das Jahr 2008 sei keine günstige Prognose zu stellen. Ob dies für das Jahr 2009 anders zu beurteilen sei, habe die Kammer an dieser Stelle nicht zu entscheiden. Randnummer 8 Gegen dieses ihr am 5. Oktober 2010 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 25. Oktober 2010, zu deren Begründung sie vorbringt: Das Urteil beruhe auf versehentlichen und absichtlichen Falschangaben der Beklagten zu ihren Steuerbescheiden und demzufolge zu ihren Einkünften. Die durch die Beklagte erstellte Prognose habe sich als falsch erwiesen. Die Jahre 2004 und 2005 seien nicht nur durch erhebliche Belastungen eines Atelierumzuges finanziell mit Verlusten versehen, sondern durch mehrere Atelierumzüge innerhalb Berlins belastet. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts seien die Ursachen dieser finanziellen Verluste für die Urteilsfindung nicht unerheblich. Das Sozialgericht habe in der Urteilsbegründung praktisch falsche Zahlen, Daten und Begriffe verwendet. Unklar seien außerdem die Herkunft dieser Einzelheiten und insbesondere die Ausführungen des Gerichts hinsichtlich ihrer Glaubhaftigkeit. Ausweislich des entsprechenden Bescheides des Finanzamtes sei für das Jahr 2007 Umsatzsteuer i.H.v. 444,84 € festgesetzt worden. Diesem Betrag zugeordnet sei ein Gewinn „unterm Strich“ von 5.421,65 €, von dem wiederum Sonderkosten (z.B. KSK-Beiträge) abgerechnet werden müssten. Die einmalige Zahlung der „Deutschen Künstlernothilfe“ vom Bundespräsidialamt sei dabei nicht berücksichtigt, da dieser Betrag nicht versteuert werden müsse und daher auch nicht zum Einkommen gezählt werde. Er finde jedoch als Detail in der Gewinnermittlung Erwähnung. Sie – die Klägerin – verweise auf das Konzept für die von ihr in der strukturschwachen Berliner Region Oberschöneweide betriebene „Galerie 15“. Sie erwarte, dass Berufskünstlern in wirtschaftlichen Zwängen nicht die Mitgliedschaft in der KSK entzogen werde, da Einkommensfragen nicht die entscheidenden Faktoren sein könnten. Randnummer 9 Die Klägerin beantragt, Randnummer 10 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. September 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 20. März 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2007 aufzuheben. Randnummer 11 Die Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 13 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Ermittlungen zu den Einkommensverhältnissen der Klägerin ab dem Jahr 2009 habe sie nicht veranlasst, weil aufgrund des Beschlusses des Landessozialgerichts die Versicherungspflicht der Klägerin auf Jahre hin gesichert sei. Randnummer 14 Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen sowie wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten des Hauptsache- und des o.g. Eilverfahrens sowie die beigezogene Verwaltungsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 8 Ca 10198/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Der 56 jährige Kläger nimmt die Beklagte, bei der er seit Dezember 1979 in der von ihr betriebenen Spielbank, tarifvertraglich zuletzt als Sous-Chef eingestuft, zu einem Bruttomonatsentgelt von etwa 5.000,00 Euro beschäftigt war, mit der der Beklagten am 9. Juli 2010 zugestellten Klage wegen der Besetzung der Position eines Tischchefs auf der Grundlage der “Stellenausschreibung KSP 2009" vom 30. September 2009 (Bl. 12, 13 d. A.) mit der 43 jährigen, seit 1991 beschäftigten, zuletzt tariflich als Zylindercroupier eingestuften Frau R. auf Entschädigung von mindestens 15.000,00 Euro nach § 15 Abs.2 AGG wegen einer behaupteten Diskriminierung in Anspruch. Von der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird unter Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils abgesehen. Randnummer 2 Durch das Urteil vom 14. Dezember 2010 hat das Arbeitsgericht Berlin die Klage kostenpflichtig abgewiesen, den Wert des Streitgegenstandes auf 15.000,00 Euro festgesetzt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die zulässige Klage sei unbegründet, denn auch unter Berücksichtigung der Erleichterungen gemäß § 22 AGG könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes bei der Besetzung der Position als Tisch-Chef unberücksichtigt geblieben sei. Randnummer 3 Da es nicht um die Vergabe eines öffentlichen Amtes gegangen sei, sei die Beklagte nicht verpflichtet gewesen, ein einheitlich geregeltes Bewerbungsverfahren mit festgelegten und dokumentierten Fragen durchzuführen. Einen eventuellen Auskunftsanspruch habe die Beklagte mit der Mitarbeiterinformation erfüllt. Die Bewerberin R. erfülle angesichts ihrer Tätigkeit im Spielbetrieb seit 1991 und als Zylindercroupier I das Anforderungsprofil für die Position des Tischchefs. Gemäß § 4 Abs.1 A. Nr. 7 des - nachwirkenden - Rahmentarifvertrags Klassisches Spiel (RTV) könnten auch die Zylindercroupiers I und II als Tischchef eingesetzt werden, was bei Frau R. der Fall gewesen sei. Selbst wenn die Beklagte mit der Zulassung innerbetrieblicher Bewerbungen ab Position Zylinder II gegen § 2 Abs.3 Satz 2 RTV verstoßen habe, weil dieser so zu lesen sei, dass er das Prinzip des stufenweisen Aufstiegs festlegte, sei dies kein Indiz für eine Benachteiligung des Klägers. Soweit die Beklagte über den Tarifvertrag hinausgehend mehr Bewerbern Beförderungschancen eingeräumt habe, habe sie damit jedenfalls nicht gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 Abs.1 AGG verstoßen, vielmehr dem Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen des Geschlechts oder des Alters zu beseitigen, entsprochen. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils (Bl. 109 - 113 d. A.) verwiesen. Randnummer 4 Gegen das dem Kläger am 11. Februar 2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 14. Februar 2011 mit gleichzeitiger Begründung bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung. Randnummer 5 Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und vertritt weiterhin die Auffassung, Indizien vorgetragen zu haben, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten ließen, indem er dargelegt habe, dass die Beklagte mit der Ausschreibung gerade und vorrangig jüngere Mitarbeiter angesprochen, die Schwerbehindertenvertretung nicht am Verfahren beteiligt, kein einheitliches und geregeltes Auswahlverfahren mit gleichartigen Fragen durchgeführt und die Auswahlentscheidung nicht ausreichend begründet habe. Ferner habe die Beklagte die Ausschreibung wissentlich unter Verstoß gegen § 2 Abs. 3 Satz 2 des nachwirkenden RTV, wonach eine Beförderung immer nur aus der vorhergehenden Gruppe nach einer regelmäßigen einjährigen Tätigkeit in dieser Gruppe erfolgen dürfe, vorgenommen. Der Betriebsrat habe deshalb – was unstreitig ist – seine nach § 2 Abs. 5 RTV erforderliche Zustimmung verweigert. Die Mitbewerberin Frau R. sei, was die Beklagte unstreitig gestellt habe, in den Jahren 2008 und 2009 niemals als Tisch-Chef und insgesamt lediglich 18 mal als Souschef eingesetzt gewesen, während er, der Kläger, durchgehend als Souschef und Tischchef eingeteilt gewesen sei, so dass feststehe, dass die Mitbewerberin weder die Vorgaben des Tarifvertrags noch der Ausschreibung erfülle. Schließlich sei die Ausschlussfrist für die Anspruchsanmeldung durch den Aushang im Betrieb, dessen Kenntnisnahme er bestreite, bereits deshalb nicht in Gang gesetzt worden, weil der Betriebsrat kommuniziert habe, die Zustimmung zur Beförderung zu verweigern. Randnummer 6 Der Kläger und Berufungskläger beantragt, Randnummer 7 unter Abänderung der Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 - 8 Ca 10198/10 - die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine angemessene, in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung in Geld, mindestens jedoch 15.000,-- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 8 Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 9 die Berufung zurückzuweisen Randnummer 10 Die Beklagte hält die Klage bereits für verfristet, da der Kläger bereits mit dem Aushang vom 29. Januar 2010 Kenntnis von der Ablehnung seiner Bewerbung erlangt habe. Randnummer 11 Sie, so trägt die Beklagte vor, habe nicht das Ziel gehabt, eine jüngere Mitarbeiterin zu befördern, es sei ihr ausschließlich darum gegangen, dem Tarifvertrag eine Auslegung angedeihen zu lassen, die keine alters- und geschlechtsdiskriminierende Wirkung entfalte. Zwar habe die bisherige Handhabung des Tarifvertrags darin bestanden, nie einen Mitarbeiter bei der Beförderung eine Position überspringen zu lassen und innerhalb der dadurch eingegrenzten Zahl möglicher Beförderungskandidaten auf die Betriebszugehörigkeit und die Jahre in der Endstufe der gegenwärtigen Position/Eingruppierung zu achten, die Einigungsstelle, die – was unstreitig ist – am 5. Januar 2011 die Zustimmung des Betriebsrats zur Beförderung der Frau R. ersetzt habe, habe ihre Entscheidung demgegenüber damit begründet, dass alle tariflichen Vorschriften, die ihrer Beförderung entgegenstünden wegen Diskriminierung nicht zur Anwendung kämen. Randnummer 12 Eine die Diskriminierung vermeidende Auslegung des Tarifvertrags führe zu einer Neubewertung der Regelung in § 2 Abs. 3 RTV, wonach Voraussetzung einer Beförderung mindestens eine regelmäßige einjährige Tätigkeit in der vorhergehenden Gruppe sei, so dass ausgeschlossen werde, dass eine Beförderung kurze Zeit nach einer bereits vorangegangenen Beförderung erfolge. Randnummer 13 Frau R. habe auch regelmäßig die Aufgaben eines Tischchefs ausgeübt, die darin bestünden, die Aufsicht am Spieltisch im Roulement auf der Grundlage der Betriebsvereinbarung vom 22. August 2003 wahrzunehmen. Randnummer 14 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung vom 14. Februar 2011 nebst Anlagen (Bl. 119 - 141 d. A.), der Berufungsbeantwortung vom 24. März 2011 (Bl. 146 – 154 d. A.) und der Replik vom 28. März 2011 (Bl. 155 – 156 d. A.) Bezug genommen.

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über Ansprüche des Klägers nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Randnummer 2 Der am ... 1970 geborene Kläger beantragte am 7. März 2007 beim Versorgungsamt eine Beschädigtenversorgung nach dem IfSG und gab an, er sei nach einer Grippeschutzimpfung an einer nekrotisierenden Fasziitis (Weichteilinfektion der Haut und Unterhaut einschließlich Muskelgewebe) erkrankt. Der Beklagte zog medizinische Unterlagen bei. Nach den Eintragungen im Impfausweis wurde der Kläger am 6. Oktober 2006 von der Fachärztin für Allgemeinmedizin und Naturheilverfahren Dr. P. mit Influsplid SSW 2006/2007 AFLUA 189AA gegen Grippe geimpft. Das S. und U. Klinikum N. berichtete in einem Arztbrief vom 12. Oktober 2006 über seine stationäre Behandlung vom 11. bis 12. Oktober 2006. Chefärztin Dr. G. diagnostizierte einen septischen Schock mit beginnendem Multiorganversagen unklarer Genese bei Flankenödem rechts (nekrotisierende Fasziitis), einen Zustand nach Grippeschutzimpfung am 6. Oktober 2006 sowie eine periphere Plexusparese links seit dem Vormittag des 11. Oktober. Nach einer Grippeschutzimpfung (links) am Freitag, dem 6. Oktober 2006 habe sich der Kläger am 7. Oktober 2006 fiebrig gefühlt und habe seit dem 8. Oktober 2006 nachmittags eine Schwellung, ausgehend von der rechten Axiala dorsal bemerkt. Seit dem 8. Oktober 2006 habe eine hohe Körpertemperatur bestanden, wobei sich das Flankenödem rechts fortentwickelt habe. Bei der Aufnahme hätten ein manifester Schock sowie ein ausgedehntes Flankenödem von der rechten Schulter bis an das Becken reichend mit Hämatomen vorgelegen. Die Rücksprache mit der sicherheitsverantwortlichen Ärztin des Impfstoffherstellers (S., Chargennr. des Impfstoffes Influsplid AFLUA 189AA) habe ergeben, dass keine ähnlichen Impfreaktionen gemeldet worden seien. Die Hausärztin Dr. P. habe angegeben, die Impfung sei komplikationslos ohne Lokalreaktion erfolgt. Nach der Impfung habe sich der Kläger am 8. Oktober 2006 bei ihr ambulant wegen Schmerzen auf der gesamten rechten Körperseite vorgestellt. Randnummer 3 In einem Bericht des Universitätsklinikums ... vom 20. Dezember 2006 berichtete Oberarzt Dr. M. über einen stationären Aufenthalt des Klägers vom 12. Oktober bis 21. Dezember 2006. Hiernach sei er nach einer Grippeschutzimpfung am 6. Oktober 2006 vom Krankenhaus N. auf die Intensivstation wegen einer nekrotisierenden Fasziitis mit septischen Multiorganversagen aufgenommen worden. Die Fasziitis sei operativ behandelt worden. Randnummer 4 Privatdozent Dr. B. berichtete in einem Reha-Entlassungsbericht der ... Klinik B. am 6. Februar 2007 über einen stationären Aufenthalt des Klägers vom 4. Januar bis 25. Januar 2007 und diagnostizierte: Randnummer 5 Kraft- und Mobilitätsdefizite bei Zustand nach nekrotisierender Fasziitis rechter Oberschenkel und rechte Flanke und rechtes Skrotum, Randnummer 6 Zustand nach Sepsis mit Multiorganversagen, Randnummer 7 Zustand Critical illness Neuropathie, Randnummer 8 Peroneusparese beidseits (links ) rechts). Randnummer 9 Ferner gab er an, der Kläger sei am 6. Oktober 2006 gegen Grippe durch Injektion in den linken Oberarm geimpft worden. Am Folgetag seien Beschwerden in der rechten Rumpfflanke und in der rechten Schulter aufgetreten. Zunächst sei nur der Verdacht auf eine Zerrung oder Überlastung aufgekommen, später sei er in die U.-klinik H. verlegt worden. In einem Befundbericht vom 3. April 2007 gab Dr. P. an: Am 6. Oktober 2006 habe sie beim Kläger eine Grippeimpfung am linken Oberarm durchgeführt. Am 9. Oktober 2006 habe er über Gliederschmerzen sowie ein Schulterarmsyndrom rechts geklagt. Es bestehe eine Fußheberschwäche beidseits. Auch könne der Kläger die Großzehen nicht bewegen. Daneben lägen ein großflächiges Narbenbild mit herabgesetzter Sensibilität sowie eine psychische Überforderung nach einem schweren Krankheitsbild vor. Der Beklagte ließ diese Befunde durch den Prüfarzt Dr. E. am 12. Juni 2007 auswerten: Die nekrotisierende Fasziitis sei eine schwere, jedoch seltene Weichteileinfektion. Die Infektion führe unter der Haut zu einer fortschreitenden Zerstörung der Faszien (bindegewebige Hüllen von Muskel) und Fettbereichen bei oft intakter Hautoberfläche und Muskulatur. Ursache der Infektion seien Bagatellverletzungen wie zum Beispiel ein Insektenstich. Bei einem großen Teil der auftretenden Erkrankungsfälle lasse sich die Ursache nicht mehr genau feststellen. Ein Zusammenhang zwischen der Grippeschutzimpfung und der nekrotisierenden Fasziitis sei nicht wahrscheinlich. Die Injektionsstelle habe sich am linken Arm befunden, während die Weichteileinfektion vom rechten Rumpfband ausgegangen sei. An der Impfeinstichstelle sowie der Umgebung seien keine Lokalreaktionen aufgetreten. Nach den wissenschaftlichen Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts sei in keinem Fall von einer nekrotisierende Fasziitis oder ähnlichen Erkrankungen im Folge einer Grippeschutzimpfung berichtet worden. Hierbei sei zu beachten, dass der Grippeschutzstoff kein Lebendimpfstoff sei. Randnummer 10 Mit Bescheid vom 21. Juni 2007 lehnte der Beklagte eine Beschädigtenversorgung nach dem im IfSG wegen eines fehlenden Ursachenzusammenhangs ab. Hiergegen richtete sich der am 19. Juli 2007 bei dem Beklagten eingegangene Widerspruch des Klägers. Zwischen der Impfung (6. Oktober 2006) und dem Arztbesuch (9. Oktober 2006) habe er sich keine Bagatellverletzung zugezogen, so dass viel für eine Impfschädigung spreche. Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2008 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Randnummer 11 Hiergegen hat der Kläger am 1. April 2008 Klage beim Sozialgericht Halle (SG) erhoben und sein Begehren weiterverfolgt. Der Beklagte habe versäumt, im Vollbeweis nachzuweisen, dass die feststehende Impfung die aufgetretenen gesundheitlichen Schäden nicht verursacht habe. Zur Glaubhaftmachung hat der Kläger Auszüge aus dem Arzneitelegramm vorgelegt. Bei ihm seien großflächige Narbenbildungen, mit Narbenschmerzen am rechten Oberschenkel, Torso sowie am Skrotum zurückgeblieben. Nach einem beigefügten Arztbrief von Prof. Dr. R. vom 13. November 2006 ( ... Universität H.-W.) seien sowohl vom Krankenhaus N. als auch vom Universitätsklinikum Streptokokken im Blut festgestellt worden. Zur Bekräftigung seines Sachvortrages hat der Kläger ein Gedächtnisprotokoll über die Ereignisse vom 6. bis 11. Oktober 2006 vorgelegt. Randnummer 12 Der Beklagte hat demgegenüber geltend gemacht. Eine Beweislastumkehr zu Gunsten des Klägers bei unaufgeklärtem Ursachenzusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden komme nach der Rechtsprechung des BSG nicht in Betracht. In einer beigefügten prüfärztlichen Stellungnahme führte die Versorgungsärztin Dr. W. vom 13. Mai 2008 aus: Die nekrotisierende Fasziitis werde durch Bakterien verursacht und könne nach Bagatellverletzungen wie z.B. Prellungen entstehen. Die Eintrittspforte für die Bakterien könne so minimal sein, dass sie nicht mehr zu identifizieren sei. Über die Ursache einer nekrotisierende Fasziitis bestehe in der medizinischen Wissenschaft keine Ungewissheit. Bei der Grippeschutzimpfung würden Virusantigene injiziert, die keine vergleichbare klinische Reaktion wie bei einer bakteriellen Infektion auslösen könnten. Damit scheide der eigentliche Impfstoff als Ursache für die Erkrankung des Klägers aus. Allein die Verunreinigung des Injektionsstoffes oder der Injektionsspitze könne als Ursache für die bakterielle Infektion in Betracht kommen. In diesem Falle wäre jedoch eine deutliche Lokalreaktion an der Einstiegstelle am linken Oberarm (Rötung, Schwellung, Abszess) zu erwarten gewesen, die nicht vorgelegen habe. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der nekrotisierenden Fasziits und der Grippeschutzimpfung sei daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Randnummer 13 Das SG hat einen Befundbericht von Dr. P. vom 12. Mai 2010 eingeholt. Hiernach habe der Kläger bei der Impfung keine gesonderten Beschwerden angegeben. Er habe berichtet, die Grippeimpfung regelmäßig seit Jahren zu erhalten. Diese sei in den linken Oberarmmuskel nach Desinfektion intramuskulär injiziert worden. Randnummer 14 Das SG hat ein Sachverständigengutachten von Prof. Dr. G. nach Aktenlage vom 18. Mai 2011 erstatten lassen. Der Sachverständige hat angegeben: Bei der nekrotisierenden Fasziitis handele es sich um eine schwere Infektionskrankheit der Haut und der Unterhaut, die durch mittels kleinster Hautverletzung eingedrungene Erreger ausgelöst werde. In den meisten Fällen sei die Eintrittspforte für die Erreger nicht mehr aufklärbar. Die Erkrankung sei beim Kläger durch hämolytische Streptokokken hervorgerufen worden. Es handele sich damit um ein bakteriell bedingtes Krankheitsbild. Grundsätzlich sei die Injektion geeignet, Hautkeime in die untere Haut verbringen zu können. Im vorliegenden Fall bestehe jedoch kein räumlicher Zusammenhang zwischen der Injektionsstelle am linken Oberarm und den Läsionen an der rechten Schulter, der rechten Flanke sowie des rechten Oberschenkels. Trotz der bestehenden Zeitnähe zwischen der Impfung und der Erkrankung bestehe kein kausaler Zusammenhang. Hinweise für eine unübliche Impfreaktion seien nicht gegeben. Randnummer 15 Der Kläger hat gegen das Gutachten geltend gemacht: Nach der Verdachtsfallliste des Paul-Ehrlich-Instituts seien unter anderem ein septischer Schock, Nierenversagen und andere Erkrankungen nach einer Grippeimpfung gemeldet worden. Das Auftreten derartige Symptome nach Impfungen sei daher bekannt, auch wenn keine Raumnähe zur Injektionsstelle bestanden habe. Es werde beantragt, das Gutachten des Sachverständigen nicht zu verwerten. Er beantrage zudem eine Nutzen-Risiko-Analyse des bei ihm verwendeten Impfstoffs. Randnummer 16 Das SG hat vom Sachverständigen Prof. Dr. G. eine ergänzende Stellungnahme vom 21. Juli 2011 eingeholt. Hiernach sei die Diagnose einer nekrotisierenden Fasziitis gesichert. Diese Erkrankung sei Ursache für den beim Kläger aufgetretenen septischen Schock geworden. Die häufigste Art einer durch Injektion eingebrachten Infektion sei der sog. Spritzenabzess, der auf den Bereich der Injektionsstelle begrenzt bleibe. Im Gegensatz dazu werde die nekrotisierende Fasziitis durch Bakterien hervorgerufen, die die Fähigkeit zur lokalen Ausbreitung besäßen. Über die Häufigkeit dieser Erkrankung nach einer Impfung ließen sich in der Literatur keine Angabe finden. Für die Annahme eines wahrscheinlichen kausalen Zusammenhangs wäre zu fordern, dass die nekrotisierende Faszitis im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zur Injektion entstanden wäre. Dies sei jedoch im vorliegenden Sachverhalt nicht anzunehmen, da sich die Injektionsstelle auf der linken Körperseite befunden und sich die nekrotisierende Fasziitis demgegenüber auf der rechten Körperseite entwickelt habe. Dies sei nach den vorliegenden medizinischen Befunden sicher belegt. Eine lokale Impfreaktion sei dagegen nicht dokumentiert worden. Gegen eine Kontamination der verwendeten Impfcharge spreche auch, dass keine weiteren Fälle einer invasiven Infektion durch Streptokokken nach Applikation des Impfstoffes gemeldet worden seien (vgl. Abfrage der Pei-Datenbank vom 21. Juli 2011). Wenn es anlässlich der Impfung zu einer Infektion mit Streptokokken gekommen wäre, hätte eine lokale Infektion mit deutlich erkennbaren Entzündungsreaktionen auftreten müssen. Es sei anerkannte Lehrmeinung, dass es sich bei der nekrotisierende Fasziitis um eine Infektion handele, die von einer lokalen Eintrittspforte ausgehe. Hierbei handele es sich meist um Bagatelltraumen, die oft vom Betroffenen nicht wahrgenommen würden (kleine Bagatellwunden, Schürfungen, Kratzartefakte, Mückenstiche usw.). Nach anerkannter Lehrmeinung breite sich die nekrotisierende Fasciitis entlang der Muskelfaszie lokal aus. Eine Streuung über den Blutstrom zum Beispiel vom linken zum rechten Oberschenkel sei dabei als ein sehr seltenes Ereignis anzusehen. Gegen eine Verschwemmung auf die andere Seite spreche, dass der Stoff gemäß der Anwendungsvorschrift nur intramuskulär appliziert worden sei. Eine Übertragung auf die andere Körperseite nach sachgerechter Injektion sei daher unwahrscheinlich. Unter Würdigung des aktuellen Wissensstandes sei ein Zusammenhang zwischen der Grippeimpfung und dem Gesundheitsschaden unwahrscheinlich. Randnummer 17 Das SG hat mit Urteil vom 28. September 2011 die Klage abgewiesen und sich dabei im Wesentlichen auf die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen gestützt. Randnummer 18 Der Kläger hat gegen das ihm am 19. Oktober 2011 zugestellte Urteil am 10. November 2011 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen Anhalt eingelegt. Er trägt vor: Das SG habe versäumt, eine Nutzen-Lasten-Analyse beizuziehen. Zur weiteren Bekräftigung hat der Kläger ein Rechtsgutachten von Rechtsanwalt Prof. Dr. Z. vom 28. September 2011 vorgelegt. Randnummer 19 Der Kläger beantragt nach seinem schriftlichen Vorbringen sinngemäß, Randnummer 20 das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. September 2011 sowie den Bescheid des Beklagten vom 21. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. März 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die nekrotisierende Fasziitis als Impfschaden in Folge der Impfung vom 6. Oktober 2006 anzuerkennen und ihm eine Beschädigtenrente nach einem GdS von mindestens 25 vom Hundert ab dem 6. Oktober 2006 zu zahlen. Randnummer 21 Der Beklagte beantragt, Randnummer 22 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 23 Nach einem Hinweis des Berichterstatters auf die Entscheidungsreife des Verfahrens hat der Kläger am 30. März 2012 einen Antrag nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gestellt und Dr. H. als Sachverständigen bestimmt. Dieser hat in seinem nach Aktenlage gefertigten Sachverständigengutachten vom 26. August 2012 ausgeführt: Zum Zeitpunkt der Impfung habe sich der Kläger gesund und leistungsfähig gefühlt. Wie bei einem rechtshändigen Impfling empfohlen, sei die Impfung in den linken Arm verabreicht worden. Ob eine Indikation für die Grippeimpfung vorgelegen habe, sei zweifelhaft. Der Kläger sei zum Zeitpunkt der Impfung 36 Jahre alt gewesen und gehörte nicht zu einer besonderen Gefährdungsrisikogruppe. Am Tag nach der Impfung habe er ein Schubfach in der Küche eingebaut. Am Abend habe er sich abgeschlagen geführt und eine Appetitlosigkeit bemerkt. Am Sonntag, den 8. Oktober, sei neben einem Schwächegefühl mit Gliederschmerzen eine erhöhte Körpertemperatur aufgetreten. Am 9. Oktober 2006 habe er sich bei der Hausärztin vorgestellt, da Schmerzen im Bereich des rechten Arms aufgetreten seien. Zunächst sei eine Überlastung oder Zerrung des Armes vermutet worden. In der weiteren Folge habe sich der gesundheitliche Zustand dramatisch verschlechtert. So habe er höheres Fieber bis 39 °C gehabt. Nachdem eine Schwellung mit bläulicher Färbung auf der rechten Körperseite aufgetreten sei, sei die stationäre Krankenhauseinweisung erfolgt. Durch eine mittels Streptokokken verursachte Infektion habe sich beim Kläger eine nekrotisierende Fasziitis entwickelt. Hierbei handele es sich um eine lebensbedrohliche Weichteileinfektion, die durch einen dramatischen und schnellen Verlauf gekennzeichnet sei. Bakterielle Erreger führten dabei zu einer meist kompletten Zerstörung des Haut- und Bindegewebes. Der nekrotisierenden Fasziitis gehe regelmäßig ein sog. Bagatelltrauma voraus. Durch Schürfungen, Insektenstiche oder Kratzer gelangten die Erreger durch die Haut in das Gewebe. Hierbei komme es zu einer explosionsartigen Vermehrung der Keime, die als Stoffwechselprodukte auch Toxine bilden. Diese bakteriellen Toxine wirkten dann entscheidend an der Entstehung des lebensbedrohlichen Streptokokken-assoziierten toxischen Schock-Syndroms (STSS) mit. Auch Injektionen im Verlaufe von Impfungen seien theoretisch geeignet, Eintrittspforte einer Bakterieninfektion zu sein. Die Ursache sei meist eine unzureichende Desinfektion der Injektionsstelle sowie die mehrmalige Verwendung von Injektionsnadeln. Der Impfstoff Influsplit 2006/2007 sei ein trivalenter viraler Spaltimpfstoff. Die Antigene, die den Impferfolg immunologisch auslösen sollen, stammten aus in Hühnereiern gezüchteten Grippeviren. Diese Grippeviren seien durch ein chemisches Verfahren inaktiviert worden. Für den Impfstoff Influsplit SSW seien im Jahr 2002 zwei sehr ähnliche Verdachtsfälle berichtet worden, in denen es nach einer Impfstelle aus zu einer nekrotisierende Fasziitis gekommen sei. In beiden Fällen sei die gleiche Impfcharge betroffen gewesen. In diesen Fällen habe die Fasziitis von der Impfstelle ihren Ausgang genommen. Nach zunächst lokale Rötungen und Schwellungen habe sich die Infektion am Arm und der Schulter und der Flankenregionen der Seite ausgebreitet, auf der die Impfung verabreicht worden sei. Dieser Erkrankungsverlauf sei auch typisch. Nach den Veröffentlichungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) ergebe sich zur Grippeschutzimpfung kein Hinweis auf Folgen bakterieller Infektionen. Hinweise auf Probleme mit dem Impfstoff oder der verwendeten Charge lägen aus dem Jahr 2006 nicht vor. Aufgrund des Krankheitsverlaufes müsse im Fall des Klägers von einer koinzidenten Infektion rechts mit Streptokokken ausgegangen werden. Ein Impfschaden sei daher unwahrscheinlich. Beim Kläger bestehe – wie dies bereits Prof. Dr. G. in seinem Gutachten ausgeführt habe – lediglich ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Impfung und der Erkrankung. Den Ausführungen von Prof. Dr. G. sei daher vollständig zuzustimmen. Randnummer 24 Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte des Beklagten sowie das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Z. vom 28. September 2011 haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung des Senats. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 20.566,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 12.02.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/5 und der Beklagte 4/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Randnummer 1 Der Kläger nimmt den Beklagten, einen früheren Rechtsanwalt, auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Rechtsanwaltsvertrages in Anspruch. Randnummer 2 Der Beklagte vertrat den Kläger in einem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr, nachdem dieser im Jahr 2004 seinen Führerschein verloren hatte, sowie in einem weiteren Strafverfahren wegen anschließenden Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Randnummer 3 Als dem Kläger, der Automobilverkäufer war, von seinem Arbeitgeber daraufhin fristlos gekündigt worden war, mandatierte er den Beklagten des Weiteren in einem Arbeitsgerichtsverfahren. Den dort zugesprochenen Lohn bis zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinnahmte der Beklagte, so dass dieser Betrag in einem weiteren Verfahren vor dem Amtsgericht Saarlouis eingeklagt werden musste. Randnummer 4 Im Rahmen des erteilten Mandats riet der Beklagte dem Kläger, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, um die Fahrerlaubnis zurückerhalten zu können. Der Kläger bestand die MPU jedoch auch in einem zweiten Anlauf nicht. Randnummer 5 Weil er in der Folge seinen Ratenzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen konnte, war der Kläger gezwungen, sein in ... gelegenes Haus zu verkaufen und den Hausrat zunächst einzulagern. Randnummer 6 Sodann zog der Kläger mit seiner Ehefrau zu seinen Eltern nach ... (Schwarzwald). Da er keine Arbeitsstelle fand, erklärte ihm der Beklagte, er wolle sich im Rahmen seiner Möglichkeiten umhören. Randnummer 7 Der Kläger behauptet, im Rahmen des erteilten Rates, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, habe der Beklagte ihm mitgeteilt, er habe ein Gegengutachten vorliegen, welches die Fahreignung des Klägers bestätige; im Übrigen habe er mit dem Geschäftsstellenleiter des TÜV Süd in ... gesprochen, der Kläger müsse dort lediglich noch vorstellig werden und erhalte dann seine Fahrerlaubnis zurück. Randnummer 8 Nachdem dies jedoch nicht gelungen sei, habe der Beklagte erklärt, dass dies mit den korrupten Verhältnissen in der Führerscheinstelle und beim TÜV Süd zusammenhängen müsse und er diesen ... aufklären werde; er habe schon ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister der Stadt ... vereinbart, der für Ordnung sorgen wolle. Randnummer 9 Ferner habe ihm der Beklagte einen Arbeitsplatz für sich und seine Ehefrau versprochen. Er habe ihm mitgeteilt, er habe über einen sehr guten Freund einen Arbeitsplatz in einem Autohaus der Mercedes Benz AG in ... gefunden; er, der Kläger, und seine Ehefrau müssten daher nach ... umziehen und könnten dann ihre neue Arbeitsstelle antreten. Aus Gründen der Diskretion solle der Kläger sich zunächst nicht mit dem neuen Arbeitgeber in Verbindung setzen; er selbst müsse dies über seinen Freund regeln. Randnummer 10 Der Beklagte habe dem Kläger auch mitgeteilt, dieser solle sich auf gar keinen Fall arbeitslos melden. Nahezu täglich habe der Beklagte bei dem Kläger angerufen und diesem versichert, dass nun die Aufnahme der neuen Arbeitstätigkeit jeweils kurz bevorstünde; er sei von dem Beklagten jedoch ständig vertröstet worden. Hinsichtlich der aufgelaufenen Hotelkosten habe der Beklagte erklärt, er werde diese gegenüber der Stadt ..., die schließlich an allem Schuld sei, geltend machen. Außerdem bekämen er und seine Ehefrau Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 120.000,0 €. Randnummer 11 Als er, der Kläger, dem Beklagten mitgeteilt habe, er werde nunmehr wegen der Kosten wieder zu seinen Eltern ziehen, habe dieser gesagt, er solle auf keinen Fall aus dem Hotel ausziehen, da der Beginn der Arbeitstätigkeit unmittelbar bevorstehe. Randnummer 12 Den ihm entstandenen Schaden beziffert der Kläger wie folgt: Randnummer 13 Kosten für MPU 480,00 € Hotelkosten 10.711,00 € Lagerkosten für eingelagerten Hausrat 4.202,90 € Arbeitslosengeld 9.855,58 € zusammen 25.249,57 € Randnummer 14 Der Kläger beantragt, Randnummer 15 den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 25.249,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 16 Der Beklagte beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Er trägt vor, er habe keinerlei Versprechungen dahingehend gemacht, dass der Kläger seinen Führerschein zurück erhalte oder gar, dass er für ihn und dessen Ehefrau einen Arbeitsplatz in ... gefunden habe. Der Sachvortrag des Klägers sei frei erfunden. Dies gelte auch für den behaupteten Rat, der Kläger solle nicht aus dem Hotel ausziehen und sich keinesfalls arbeitslos melden. Richtig sei lediglich, dass er sich für den seinerzeit arbeitslosen Kläger bezüglich einer Arbeitsstelle habe umhören wollen. Randnummer 19 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Soweit der Rechtsstreit von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Die Kosten des Normenkontrollverfahrens haben die Antragstellerin zu zwei Dritteln und die Antragsgegnerin zu einem Drittel zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Mit ihrem Normenkontrollantrag wendet sich die Antragstellerin gegen verschiedene Vorschriften der am 1. September 2014 im UniReport veröffentlichten Studienordnung für den Studiengang Medizin an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mit dem Abschluss Ärztliche Prüfung vom 3. Juli 2014 in der Fassung, die sie durch die am 29. September 2015 im UniReport veröffentlichten Änderungssatzung vom 2. Juli 2015/3. September 2015 erhalten hat. Randnummer 2 Die Antragstellerin ist bei der Antragsgegnerin als Studentin der Medizin immatrikuliert. Zum Zeitpunkt der Antragstellung befand sie sich im 11. Fachsemester, das für sie das 2. klinische Semester war, nachdem sie im März 2014 den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung bestanden hatte. Randnummer 3 Die oben genannte Studienordnung für den Studiengang Medizin enthielt in ihrer Fassung vom 3. Juli 2014, die vom Präsidium in der Sitzung vom 5. August 2014 genehmigt worden war, folgende Bestimmungen: "§ 20 Klausuren ... (6) Die Klausur ist bestanden, wenn mindestens 60 % der maximal erreichbaren Punktzahl erreicht sind (absolute Bestehensgrenze). Unterschreitet das um 22 % verminderte arithmetische Mittel der erreichten Punktwerte derjenigen Klausurteilnehmer, die erstmalig in der Regelstudienzeit an der Klausur teilnehmen (Referenzgruppe), die 60 %- Grenze, so verringert sich die Bestehensgrenze auf diesen Wert (relative Bestehensgrenze). Die relative Bestehensgrenze findet nur dann Anwendung, wenn die Zahl der zum jeweiligen Termin erstmals teilnehmenden Studierenden mindestens 50 beträgt. Liegt sie darunter, steht es den erstmalig teilnehmenden Prüflingen frei, stattdessen den nächsten Termin wahrzunehmen, zu dem wieder mindestens 50 Studierende erstmalig teilnehmen. (7) Wiederholungsklausuren sind bestanden, wenn mindestens 60 % der maximal erreichbaren Punktzahl erreicht werden. Unterschreitet das um 10 % verminderte arithmetische Mittel der erreichten Punktwerte aller Klausurteilnehmer die 60 %-Grenze, verringert sich die Bestehensgrenze auf diesen Wert. Jedoch muss das Ergebnis für ein Bestehen mindestens 50 % der erreichbaren Punkte betragen." "§ 24 Versäumnisse und Rücktritt von Erfolgskontrollen ... (2) Eine Erfolgskontrolle gilt als nicht unternommen, wenn der Prüfling aus wichtigem Grund von ihr zurückgetreten und der Rücktritt genehmigt worden ist. Der Grund für den Rücktritt ist unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens jedoch nach drei Tagen dem oder der Lehrenden sowie der zuständigen Studiendekanin oder dem zuständigen Studiendekan anzuzeigen und glaubhaft zu machen. Im Krankheitsfalle ist ein aussagekräftiges ärztliches Attest vorzulegen, das die Auswirkungen der Krankheit auf die Leistungsfähigkeit zum betreffenden Termin eindeutig beschreibt. In Zweifelsfällen kann ein amtsärztliches Attest gefordert werden. Ein amtsärztliches Attest ist auch bei wiederholtem Rücktritt wegen der gleichen Krankheit sowie im letzten Prüfungsversuch erforderlich. ... (4) über die Genehmigung des Rücktritts entscheidet die oder der Lehrende, in Zweifelsfällen die zuständige Studiendekanin oder der zuständige Studiendekan. Bei Genehmigung des Rücktritts ist die Teilnahme am nächstmöglichen Termin obligat; die Wahlmöglichkeit nach § 20 Abs. 6 bleibt unberührt. Mit der Genehmigung kann die Auflage verbunden werden, beim nächsten krankheitsbedingten Rücktritt in jedem Fall ein amtsärztliches Attest vorzulegen." "§ 25 Wiederholung von Erfolgskontrollen (1) Eine Erfolgskontrolle kann im vorklinischen Studienabschnitt höchstens drei Mal, im klinischen Studienabschnitt höchstens zweimal innerhalb von insgesamt 18 Monaten wiederholt werden. Fehlversuche an anderen Universitäten werden hierauf angerechnet. § 24 bleibt unberührt. Die Frist von 18 Monaten kann bei Vorliegen triftiger Gründe entsprechend § 24 Abs. 4 auf Antrag verlängert werden. (2) Bei Nichtbestehen einer Erfolgskontrolle ist die Teilnahme zum nächstmöglichen Wiederholungstermin obligat. Das Prüfungsformat hat in der Regel dem Erstversuch zu entsprechen. Wurde eine Erfolgskontrolle unmittelbar vor einer staatlichen Prüfung nicht bestanden, kann im Einzelfall auf Antrag bei der zuständigen Studiendekanin bzw. dem zuständigen Studiendekan alternativ eine mündliche Prüfung durch die oder den Lehrenden oder eine von ihm oder ihr bestimmte Person durchgeführt werden. (3) Bei Wiederholungsterminen finden die Scheinvergabekriterien in der jeweils gültigen Fassung Anwendung." "§ 28 Akteneinsicht (1) Nach Feststellung des Ergebnisses einer Erfolgskontrolle haben die Prüflinge einen Anspruch auf Akteneinsicht. Die Einsicht kann vor Ort persönlich oder durch eine schriftlich bevollmächtigte, durch Personalausweis ausgewiesene Person erfolgen. Die Prüflinge haben sich durch Studierendenausweis auszuweisen. Die Einsicht erfolgt unter Prüfungsbedingungen; die Anfertigung von Notizen sind untersagt. Die Einsichtszeit wird auf 30 Minuten pro Erfolgskontrolle und Prüfling begrenzt. (2) § 29 Abs. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und § 100 der Verwaltungsgerichtsordnung bleiben unberührt." "§ 29 Befristung des Studiums (1) Der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (M 1) muss spätestens zum Ende des 8. Fachsemesters, der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung (M 2) spätestens zum Ende des 20. Fachsemesters bestanden sein. (2) Am Ende des 4. Fachsemesters muss mindestens ein Schein nach § 15 erworben sein. (3) Wer die Fristen nach Abs. 1 und 2 überschreitet, verliert den Anspruch auf weitere Teilnahme am Studium und wird exmatrikuliert. Es ergeht ein Bescheid entsprechend § 27 Abs. 3." "§ 35 Inkrafttreten (1) Diese Studienordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im UniReport in Kraft und gilt erstmalig ab dem Wintersemester 2014/15. Gleichzeitig tritt die Studienordnung vom 6. Februar 2003 (StAnz. 2003, S. 4176 ff.), zuletzt geändert am 12. November 2009 (UniReport vom 18.12.09), außer Kraft.... ... (3) Für Studierende des klinischen Studienabschnitts, die sich bei Inkrafttreten dieser Ordnung im 7. oder 9. Semester in einer scheinpflichtigen Lehrveranstaltung mit Teilkohorte befinden, gelten die Regelungen der bisherigen Studienordnung im Hinblick auf die Prüfungsleistungen bis einschließlich Sommersemester 2015 fort." Randnummer 4 Die neue Studienordnung wurde im UniReport vom 1. September 2014 veröffentlicht. Randnummer 5 Mit am 1. September 2015 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom 31. August 2016 hat die Antragstellerin das vorliegende Normenkontrollverfahren anhängig gemacht. Randnummer 6 Sie macht geltend, ihre Antragsberechtigung ergebe sich aus § 15 HessAGVwGO i.V.m. § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO. Sie studiere bei der Antragsgegnerin Medizin und befinde sich im Sommersemester 2015 im 11. Fachsemester, das jedoch erst ihr zweites klinisches Semester sei. Für Studierende im klinischen Studienabschnitt sei nach § 35 Abs. 3 der Studienordnung lediglich eine geringe Übergangszeit eingeräumt worden bis einschließlich Sommersemester 2015. Die Änderung der Wiederholungsmöglichkeiten der Erfolgskontrolle im klinischen Studienabschnitt wie sie in § 25 Abs. 1 der neuen Studienordnung vorgenommen worden sei, habe für sie Bedeutung, weil eine "Härtefallwiederholungsmöglichkeit" im klinischen Studienabschnitt weggefallen sei. Angegriffen werde von ihr die Bestehensregel in § 20 Abs. 7 der neuen Prüfungsordnung. Auch die Regelung über die Akteneinsicht in § 28 und die Änderung in § 25 Abs. 1 Satz 1, zweiter Halbsatz der neuen Prüfungsordnung seien rechtswidrig. Diese Neuregelungen stellten im Zusammenhang mit § 35 über das Inkrafttreten eine rückwirkende Verschlechterung der Situation für die Antragstellerin dar. Randnummer 7 Bedenken bestünden insbesondere im Hinblick auf die Regelung der Bestehensgrenze für Wiederholungsversuche in § 20 Abs. 7 der Studienordnung. Hier sei die Bestehensgrenze eine andere als in § 20 Abs. 6. Es gelte hier nicht der um 22 % verminderte Mittelwert der Punktzahl aller Klausurteilnehmer, sondern nur der um 10 % verminderte Mittelwert aller Klausurteilnehmer der Wiederholungsklausur. Die andere Festlegung für die Bestehensgrenze in der Wiederholungsklausur sei mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Es sei nicht erkennbar, weshalb für eine Wiederholungsklausur eine andere Bestehensgrenze eingeführt werde, als für die Erstklausur. Randnummer 8 Angegriffen werde auch § 25 der neuen Prüfungsordnung im Zusammenhang mit der Übergangsvorschrift des § 35. § 25 sei eine allgemeine Vorschrift sowohl für den vorklinischen Studienabschnitt als auch für den klinischen Studienabschnitt, so dass die Regelung auch für die Klägerin gelte. Eine Erschwerung liege insbesondere darin, dass - im Gegensatz zur alten Prüfungsordnung - eine Wiederholungsmöglichkeit als Härtefall ausgeschlossen sei. In der alten Prüfungsordnung sei am 28. August 2006 in Punkt 8.7 ein "Antrag auf Anerkennung eines Härtefalls zur erneuten Wiederholung einer scheinpflichtigen Lehrveranstaltung" aufgenommen worden. Dieser sei seinerzeit eingeführt worden, um die Tatsache abzumildern, dass es im klinischen Studienabschnitt im Verhältnis zum vorklinischen Studienabschnitt weniger Wiederholungsversuche gegeben habe. Auch in § 25 der jetzigen Studienordnung gebe es im vorklinischen Studienabschnitt drei Wiederholungsmöglichkeiten, während dies im klinischen Studienabschnitt nur zwei seien. Dieser Unterschied sei nicht nachvollziehbar. Er verstoße ebenfalls gegen Art. 3 GG. Insbesondere jedoch der rückwirkende Wegfall der "Härtefallwiederholung" sei eine erhebliche Erschwerung gegenüber der vorhergehenden Prüfungsordnung und sei daher zumindest gegenüber der Antragstellerin als unwirksam zu qualifizieren. Es sei auch keinerlei Begründung dafür erkennbar, weshalb es im klinischen Studienabschnitt nur zwei Wiederholungsmöglichkeiten geben solle, obwohl im vorklinischen Studienabschnitt nach wie vor drei Wiederholungsmöglichkeiten bestünden. Zum Ausgleich für diese Verschlechterung müsse es zumindest bei der "Härtefallwiederholung" verbleiben können. Randnummer 9 Auch § 28 Abs. 1 der neuen Prüfungsordnung sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar, weil bei der dort geregelten Akteneinsicht die Anfertigung von Notizen untersagt sei und sie auf 30 Minuten pro Erfolgskontrolle und Prüfling begrenzt sei. Die neu eingeführte Befristung des Studiums in § 29 der Prüfungsordnung erscheine unverhältnismäßig. Für die vorgenommene Begrenzung der Studiendauer auf insgesamt 20 Semester bestehe kein Grund. Gerade für Studierende, die sich ihr Studium selbst finanzieren müssten, sei die Begrenzung nicht zumutbar. Belange der Universität, die die Begrenzung erforderten, seien nicht erkennbar. Randnummer 10 Am 2. Juli 2015 und 3. September 2015 beschloss der Fachbereichsrat des Fachbereichs Medizin der Antragsgegnerin eine Änderung der Studienordnung 2014. Diese wurde nach am 16. September 2016 erfolgter Zustimmung durch den Senat der Antragsgegnerin von ihrem Präsidium in der Sitzung am 22. September 2015 genehmigt und am 29. September 2015 im UniReport veröffentlicht. Randnummer 11 Hierdurch wurde § 20 Abs. 6 der Studienordnung wie folgt neu gefasst: "(6) Die Abschlussklausur oder Semesterabschlussklausur ist bestanden, wenn a. Mindestens 60 % der maximal erreichbaren Punktzahl erreicht sind (absolute Bestehensgrenze) oder b. An der Klausur mindestens 50 Studierende erstmalig in der Mindeststudienzeit teilnehmen (Referenzgruppe) und das um 22 % verminderte arithmetische Mittel der erreichten Punktwerte der Referenzgruppe überschritten wird (relative Bestehensgrenze)." Randnummer 12 § 20 Abs. 7 Satz 1 wurde wie folgt neu gefasst: "Wiederholungs- und Nachholklausuren, die in den Nachterminen der Abschlussklausur oder Semesterabschlussklausur des jeweiligen Semesters geschrieben werden, sind bestanden, wenn mindestens 60 % der maximal erreichbaren Punktzahl erreicht werden." Randnummer 13 § 20 Abs. 7 Sätze 2 und 3 der Studienordnung blieben unverändert. Randnummer 14 In § 28 Abs. 1 wurden die bisherigen Sätze 4 und 5 gestrichen sowie. Randnummer 15 In § 35 wurde ein neuer Abs. 6 eingefügt: "(6) Für Studierende, die vor Inkrafttreten dieser Studienordnung ihr Studium begonnen haben, beginnen die Fristen nach § 29 mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung zum Wintersemester 2014/15." Randnummer 16 Nachdem die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2015 auf diese Änderungen hingewiesen hatte, erklärte die Antragstellerin ihren Normenkontrollantrag mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2015 für erledigt, soweit er sich gegen die Regelungen in §§ 28 und 35 Abs. 2 der Studienordnung gewandt hatte. Sie stelle jedoch klar, dass sich ihr Normenkontrollantrag nunmehr gegen die neue Fassung von § 20 Abs. 6 und Abs. 7 der Studienordnung richten solle. Mit Schriftsatz vom 20. September 2016 hat sie zudem klargestellt, dass sich die Angriffe gegen die Befristung des Studiums in § 29 der Studienordnung durch die Einführung des § 35 Abs. 6 erledigt haben. Randnummer 17 Die Antragstellerin hatte zunächst beantragt, festzustellen, dass die Studienordnung für den Studiengang Medizin an der Johann Wolfgang Goethe - Universität Frankfurt am Main mit dem Abschluss Ärztliche Prüfung vom 3. Juli 2014 insbesondere hinsichtlich der §§ 20 (Klausuren), 28 (Akteneinsicht), § 29 (Befristung des Studiums) und § 35 (Inkrafttreten) ganz oder teilweise unwirksam ist. Randnummer 18 Nunmehr beantragt sie: festzustellen, dass § 20 Abs. 6 und 7 und § 25 Abs. 1 Satz 1 der Studienordnung für den Studiengang Medizin an der Johann Wolfgang Goethe - Universität Frankfurt am Main mit dem Abschluss Ärztliche Prüfung vom 3. Juli 2014 in der Fassung vom 2. Juli 2015/3. August 2015 unwirksam sind. Randnummer 19 Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. Randnummer 20 Sie hat sich mit Schriftsatz vom 12. November 2015 der Erledigungserklärung der Antragstellerin angeschlossen. Randnummer 21 Im Übrigen ist sie der Auffassung, die angefochtene Studienordnung sei gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 5, § 37 Abs. 5 Satz 1 HHG formell ordnungsgemäß zustande gekommen. Sie sei auch materiell rechtmäßig und stehe in Einklang mit den Bestimmungen des Hessischen Hochschulgesetzes und den Vorgaben der Approbationsordnung für Ärzte. Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehe ein sachlicher Grund für die unterschiedliche Regelung über die Bestehensgrenze in § 20 Abs. 6 der Studienordnung für Erstklausuren und in § 20 Abs. 7 der Studienordnung für Wiederholungs- und Nachholklausuren. Die Anwendung der relativen Bestehensgrenze in § 20 Abs. 6 setze das Vorhandensein einer geeigneten Referenzgruppe voraus. In den Klausuren, die in den regulären Terminen stattfänden, würden die Prüfungsergebnisse an dem Leistungsstand der Prüflinge gemessen, die erstmalig in der Mindeststudienzeit an der Klausur teilnähmen, da diese Studierenden erfahrungsgemäß stets gute Prüfungsleistungen erbrächten. Dabei müsse die Referenzgruppe aus mindestens 50 Personen bestehen. In den Nachterminen sei diese Referenzgruppe erfahrungsgemäß nicht mehr vorhanden, weshalb es erforderlich sei, für diese Klausuren andere Bestehensvoraussetzungen festzulegen. Der Zweck der absoluten und relativen Bestehensregeln liege darin, Berufsbewerber zu erfassen, die die erforderlichen Qualitätsmerkmale nicht erfüllten, um sie von dem angestrebten Beruf fernzuhalten. Bei den Nachterminen stehe der Antragsgegnerin überwiegend nur das Potenzial der Teilnehmer zur Verfügung, die die betreffende Klausur bereits einmal nicht bestanden hätten. Um dem Absinken des Leistungsstandes zu begegnen und ein Mindestniveau der Kandidaten zu sichern, werde in den Nachterminen auf das um 10 % verminderte arithmetische Mittel der erreichten Punktwerte aller Klausurteilnehmer abgestellt und die 50%-Grenze angesetzt. Randnummer 22 Nach § 25 Abs. 1 der Studienordnung vom Juli 2014 könnten die Erfolgskontrollen im klinischen Studienabschnitt zweimal wiederholt werden, was der Regelung nach Punkt 8.8 der früheren Studienordnung entspreche. Eine Härtefallregelung entsprechend Punkt 8.7 der alten Studienordnung sehe die neue Studienordnung von Juli 2014 nicht mehr vor. Ihr - der Antragsgegnerin - stehe im Rahmen der nach Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Hochschulautonomie hinsichtlich der Voraussetzungen und der Ausgestaltung der weiteren Prüfungswiederholung ein weiter Ermessensspielraum zu. Es sei dabei nicht zu beanstanden, dass sie eine unterschiedliche Anzahl der Wiederholungsversuche für die Erfolgskontrollen im vorklinischen und im klinischen Studienabschnitt vorsehe und dass sie keine Härtefallregelung in die Studienordnung aufgenommen habe. Anders als die alte Studienordnung sehe nämlich die neue Studienordnung in §§ 13 und 24 die Möglichkeit vor, bei Vorliegen eines triftigen Grundes von der jeweiligen Lehrveranstaltung und Erfolgskontrolle zurückzutreten. Eine solche Rücktrittsmöglichkeit habe die alte Studienordnung nicht enthalten. Die alte Härtefallregelung, die auch nur bei Vorliegen wichtiger Gründe habe in Anspruch genommen werden können, habe daher dem Ziel gedient, bei Versäumung vorangegangener Prüfungstermine aufgrund wichtiger und unverschuldeter Umstände eine weitere Prüfungsmöglichkeit einzuräumen. Durch die neue Rücktrittsmöglichkeit würden die Studierenden im Vergleich zu der alten Härtefallregelung nicht schlechter, sondern besser gestellt, weil die Geltendmachung und Überprüfung eines wichtigen Grundes für den Rücktritt von einer Leistungskontrolle nicht erst nachträglich erfolge, wenn alle Versuche "verbraucht" worden seien. Die Besserstellung ergebe sich auch daraus, dass nach der alten Regelung ein Härtefallantrag nur im Falle einer positiven Prognose habe Erfolg haben können, während nach der neuen Rechtslage nicht zu prüfen sei, ob die bisherigen Leistungen insgesamt eine positive Prognose über den Abschluss des Studiums geben könnten. Randnummer 23 Wegen des Sach- und Streitstandes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin, die zusammen mit dem Inhalt der Akte betreffend das Verfahren 10 C 1608/15.N , das mit dem vorliegenden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden war, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. März 1996 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Im Berufungsverfahren ist noch die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung sowie die Rückforderung der insoweit für die Zeit vom 1. September 1991 – 31. Dezember erbrachten Zuschußleistungen und deren Aufrechnung bzw. Verrechnung mit der laufenden Hinterbliebenenrente der Klägerin streitig. Randnummer 2 Die Beklagte bewilligte der 1944 geborenen Klägerin durch Bescheid vom 15. November 1984 eine Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres verstorbenen Ehemannes B. A. ab dem 7. September 1984. Die Beklagte ging dabei davon aus, daß die Klägerin bei einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert war und führte demgemäß Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ab unter gleichzeitiger Bewilligung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung. Randnummer 3 Mit Schreiben vom 6. Dezember 1991 teilte die Krankenkasse der Klägerin, die Barmer Ersatzkasse, der Beklagten mit, die Voraussetzungen zur Durchführung der Pflichtversicherung in der KVdR seien im Falle der Klägerin nicht mehr erfüllt. Diese sei seit 1. September 1991 freiwillig versichert. Mit Bescheid vom 20. Februar berechnete die Beklagte daraufhin die Rente der Klägerin rückwirkend ab 1. September 1991 neu und bewilligte der Klägerin antragsgemäß einen Beitragszuschuß zur freiwilligen Krankenversicherung. Mit Rentenbescheid vom 20. März 1995 bewilligte die Beklagte der Klägerin ferner einen Beitragszuschuß zum Pflegeversicherungsbeitrag ab 1. Januar 1995. Randnummer 4 Mit Schreiben vom Januar 1995 und vom 27. Februar 1995 teilte die Barmer Ersatzkasse der Beklagten mit, daß die Klägerin ab 1. September 1991 doch der Versicherungspflicht zur KVdR unterliege und die anderslautende Entscheidung vom 6. Dezember 1991 nicht korrekt gewesen sei. Sie zahlte der Klägerin die entrichteten Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung in Höhe von insgesamt 28.604,28 DM abzüglich eines Beitragsanteils aus einer Zusatzversorgung der Klägerin in 2 Teilbeträgen (Anfang Dezember 1994 ca. 24.000,00 DM und im Januar 1995 -nach Angaben der Klägerin im März 1995- ca. 3.000,00 DM) zurück. Randnummer 5 Mit Bescheid vom 29.06.1995 berechnete die Beklagte sodann die Rente der Klägerin ab 1. Januar 1992 neu und stellte zugleich fest, daß der bisher nicht berücksichtigte KVdR-Beitragsanteil der Klägerin 3.956,72 DM betrage und von dieser noch zu zahlen sei. Randnummer 6 Nachdem die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 9. August entsprechend angehört hatte, hob sie mit (den hier umstrittenen) Bescheiden vom 5. Februar 1996 (wegen Erstattung zuviel gezahlter Zuschüsse zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung) sowie vom 25. März 1996 (Aufrechnungs- und Rückforderungsbescheid) den Bescheid vom 20. Februar 1992 bezüglich der Bewilligung des Beitragszuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung und Pflegeversicherung rückwirkend für die Zeit vom 1. September 1991 bis 31. Juli 1995 auf und verlangte die Erstattung von 3.956,85 DM an Beitragszuschüssen von der Klägerin. Außerdem stellte sie fest, daß Krankenversicherungseigenanteile in Höhe von 3.956,72 DM gemäß dem Bescheid vom 29. Juni 1995 zu zahlen seien. Die Gesamtforderung bezifferte sie mit 7.913,57 DM, die in Raten (39 x 200,00 DM und 1 x 113,57 DM) mit der laufenden Rentenleistung verrechnet werden sollten. Randnummer 7 Den hiergegen mit Schreiben vom 9. April 1996 erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 26. Juli 1996 als unbegründet zurück. Randnummer 8 Die Beklagte führte zu der Rückforderung überzahlter Beitragszuschüsse aus, eine unbefristete Bescheidrücknahme sei gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 SGB X möglich, da der feststellende Bescheid der Krankenkasse über die rückwirkend bestehende Versicherungspflicht in der KVdR als Wiederaufnahmegrund iSv § 580 Nr. 6 ZPO angesehen werden könne. Die Erstattung und Auszahlung der freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge durch die Krankenkasse führe dazu, daß der Klägerin praktisch keine Aufwendungen für ihre Krankenversicherung entstanden seien, so daß ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Rücknahme des Verwaltungsaktes anzunehmen sei. In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens könne von der Rückforderung für die Vergangenheit nicht abgesehen werden, da der Klägerin spätestens ab dem Zeitpunkt der Beitragserstattung bekannt gewesen sei, daß ihr in dem fraglichen Zeitraum kein Zuschuß zu den freiwilligen Krankenversicherungsbeiträgen mehr zugestanden habe. Der Klägerin sei spätestens ab dem Zeitpunkt der Beitragserstattung durch die Barmer Ersatzkasse die Rechtswidrigkeit der Zahlung eines Beitragszuschusses bekannt gewesen bzw. sei ihr aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht bekannt gewesen. "Bösgläubigkeit" liege aber auch im Hinblick auf den zurückliegenden Erstattungszeitraum vor. Randnummer 9 Mit ihrer daraufhin am 19. August 1996 beim Sozialgericht Kassel erhobenen Klage machte die Klägerin weiterhin geltend, die Voraussetzungen für eine Rücknahme der bewilligenden Bescheide für die Vergangenheit seien nicht gegeben. Auch habe die Beklagte ab 7. März 1995 Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Beitragszuschüsse gehabt. Der Rückforderungsbescheid datiere aber erst vom 25. März 1996, so daß die Jahresfrist verstrichen sei. Auch die Zweijahresfrist nach Erlaß des Verwaltungsaktes sei verstrichen. Schließlich seien die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 2 und 3 Nr. 3 SGB X zu verneinen. Grob fahrlässige Unkenntnis bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bescheide könne ihr nicht angelastet werden. Die Barmer Ersatzkasse habe sie falsch belehrt, dieser sei ein Alleinverschulden anzulasten. Ferner fehle es auch an einer fehlerfreien Ermessensentscheidung der Beklagten. Die von der Barmer Ersatzkasse erstatteten Beiträge habe sie für die Sanierung ihres Gebisses verwandt. Randnummer 10 Mit Urteil vom 6. März 1997 hat das Sozialgericht Kassel die Bescheide vom 5. Februar 1996 und vom 25. März 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 1996 aufgehoben, soweit der Beitragszuschuß zur Krankenversicherung im Zeitraum vom September 1991 bis 31. Dezember 1994 zurückgefordert wird. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte das Sozialgericht im wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die rückwirkende Rücknahme des (bezüglich des Beitragszuschusses zur freiwilligen Krankenversicherung) rechtswidrigen Bewilligungsbescheides lägen erst ab dem 1. Januar 1995 vor, weil die Klägerin bis zu diesem Zeitpunkt gutgläubig iSv § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X gewesen sei. Randnummer 11 Gegen dieses der Beklagten am 21. März 1997 zugestellte Urteil richtet sich deren am 16. April 1997 beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt eingelegte Berufung. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, daß die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X für eine Rücknahme und Rückforderung der überzahlten Beitragszuschüsse vorliegen und der Klägerin insoweit kein Vertrauensschutz zuzubilligen sei. Sie verweist nochmals darauf, daß unabhängig von der Frage der Bösgläubigkeit eine Rücknahme für die Vergangenheit gerechtfertigt sei, weil ein Wiederaufnahmegrund iSv § 580 Zi. 6 ZPO vorliege. Der Erlaß des den Beitragszuschuß bewilligenden Bescheides vom 20. Februar 1992 sei auf der Grundlage der von der Krankenkasse getroffenen Verwaltungsentscheidung über den Wegfall der Pflichtmitgliedschaft der Klägerin in der Krankenversicherung der Rentner erfolgt. Diesen Verwaltungsakt habe die Krankenkasse im Dezember 1994 aufgehoben und durch die Entscheidung ersetzt, es läge in der fraglichen Zeit Versicherungspflicht in der KVdR vor. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt sinngemäß, das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 6. März 1997 aufzuheben, soweit darin die Bescheide vom 5. Februar 1996 und vom 25. März 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 1996 hinsichtlich der Rücknahme und Rückforderung des Beitragszuschusses zur Krankenversicherung für den Zeitraum vom 1. September 1991 bis 31. Dezember 1994 aufgehoben wurden, und die Klage auch insoweit abzuweisen. Randnummer 13 Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Sie erachtet das angegriffene Urteil für zutreffend und sieht sich hierdurch in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Randnummer 15 Die Beteiligten haben übereinstimmend ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Randnummer 16 Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf den Inhalt der die Klägerin betreffenden Rentenakten Bezug genommen.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2020 – soweit entgegenstehend – verpflichtet, dem Kläger für den Bewilligungszeitraum September 2019 bis August 2020 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für die Ausbildung in der Fachrichtung 3D-Animation, Video Games + VFX am Institut Galileo Global Education France LISAA (L’Institut supérieur des arts appliqués) in Paris zu bewilligen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen für eine Ausbildung im Bereich der 3D-Animation an einer privaten Ausbildungsstätte in Frankreich. Randnummer 2 Der am ... 1998 geborene Kläger absolvierte im Juli 2017 in Hamburg die allgemeine Hochschulreife. Er immatrikulierte sich zunächst zum März 2018 an der Hochschule Mainz, University of Applied Sciences, für den Bachelorstudiengang „Zeitbasierte Medien“. Zum Beginn des 3. Fachsemesters brach er die Ausbildung ab und exmatrikulierte sich zum 7. Mai 2019. Randnummer 3 Am 26. Juli 2019 ging bei der Beklagten sein Antrag auf Ausbildungsförderungsleistungen für eine Ausbildung am LISAA (L’Institut Supérieur des Arts Appliqués) in Paris ein. Angestrebter Abschluss sei der Bachelor of Arts. Die Ausbildungsstätte beschreibt auf ihrer Homepage die Ausbildung zum Bachelor so, dass es sich um eine berufliche Ausbildung handele. Zugangsvoraussetzung sei das Baccalauréat. Ein „Bachelor Level course“ (bac + 3) sei im Level 6 des RNCP, einer französischen Auflistung und Einstufung beruflicher Qualifikationen gelistet (https://www.lisaa.com/en/art-courses/bachelor?f%5B0%5D=field_add_program%253Afield_domaine%3A78). Der Kläger führte zur Begründung für den Wechsel an, er habe bereits in seiner gymnasialen Laufbahn gewusst, dass er später im Bereich des Animationsfilms arbeiten wolle. Er habe sich bereits früh künstlerisch und filmisch ausgebildet. Die Hochschule Mainz habe zwar auch Animation in ihrem Lehrplan gehabt, jedoch darunter nicht den Animationsfilm, sondern vielmehr Motiondesign verstanden. Seine Ausbildung habe daher eher auf eine Tätigkeit im Bereich der Werbung abgezielt und nicht auf eine cineastische Karriere. Man habe ihm versprochen, dass es möglich sei, im 2. Semester Animationsfilmkurse zu wählen. Davon sei leider fast nichts zu sehen gewesen. Im 3. Semester habe er nicht einmal den einzigen Kurs wählen können, der seinen eigentlichen Interessen entsprochen habe. Daher habe er sich exmatrikuliert. Der Kläger nahm die neue Ausbildung in Paris am 18. September 2019 auf. Randnummer 4 Der Beklagte holte eine Stellungnahme der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen im Sekretariat der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (ZAB) vom 10. Oktober 2019 ein, in der es lautete, diese Hochschule sei eine private Bildungseinrichtung in Frankreich, die vom dortigen Kultusministerium anerkannt sei. Der Abschluss „Bachelor Animateur 3D“ sei im nationalen Berufsregister in Zuständigkeit des Arbeitsministeriums eingetragen. Es handele sich jedoch nicht um einen akademischen Abschluss, der vom Hochschulministerium akkreditiert sei, sondern um einen hochschuleigenen Bachelorabschluss. Mit dieser Eintragung werde eine Zuordnung zu einem beruflichen Qualifikationsprofil dargestellt. Der Abschluss sei mit einem hiesigen Hochschulabschluss nicht vergleichbar. Randnummer 5 Mit Bescheid vom 30. Oktober 2019 lehnte der Beklagte die Gewährung von Förderungsleistungen für den Zeitraum September 2019 bis September 2021 ab. Die Voraussetzungen des § 5 BAföG seien nicht gegeben. Die französische Ausbildungsstätte sei nicht gleichwertig mit einer deutschen Ausbildungsstätte. Randnummer 6 Mit dem am 27. November 2019 erhobenen Widerspruch machte der Kläger, nun anwaltlich vertreten, u.a. geltend, seine Ausbildung sei einmalig und anerkennungsfähig. Der Abschluss sei weltweit anerkannt und die Absolventen hätten auf dem Arbeitsmarkt die besten Jobaussichten. Das Gesetz weise eine Lücke auf, die durch Auslegung zu schließen sei. Selbst wenn die Ausbildungsstätte nicht den Status einer Hochschule hätte, sei davon auszugehen, dass es sich zumindest um eine höhere Fachschule im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 BAföG oder um eine Berufsschulklasse handele. Ein berufsqualifizierender Abschluss werde erworben. Randnummer 7 Im Widerspruchsverfahren holte der Beklagte eine ergänzende Auskunft der ZAB ein. Diese teilte am 29. April 2020 mit, dass es in Frankreich 5 Stufen von Berufsabschlüssen gebe, wobei das Niveau I der höchsten Qualifikation entspreche. Der vom Kläger erworbene Abschluss entspreche dem Niveau II, ohne dass es ein Bachelorabschluss sei. Ein Abschluss, der an einer deutschen Berufsfachschule, Fachschule oder Fachoberschule erworben werden könne, entspreche am ehesten dem französischen Niveau V. Ein solcher Abschluss werde am LISAA nicht angeboten. Randnummer 8 Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juni 2020 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Der Beklagte vertrat die Auffassung, dass nach § 5 Abs. 4 BAföG die institutionelle Gleichwertigkeit der Ausbildungsstätte und der Ausbildung zu prüfen sei. Der an der vom Kläger besuchten Hochschule erworbene Abschluss sei lediglich ein hochschuleigener Abschluss und stehe auch einer Ausbildung mit einem berufsqualifizierenden Abschluss an einer deutschen Schule nicht gleich. Randnummer 9 Gegen den am 9. Juli 2020 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am Montag, dem 10. August 2020, Klage erhoben. Randnummer 10 Das Gericht hat eine weitere Stellungnahme der ZAB insbesondere im Hinblick darauf angefordert, dass in Baden-Württemberg eine deutsche Fachschule den Abschluss zum 3D-Entwickler/3D-Designer anbiete und dass ein Studium zum 3D-Designer an mindestens einer privaten Fachhochschule angeboten werde. Daraufhin hat die ZAB in einer Stellungnahme vom 20. Oktober 2021 erneut ausgeführt, dass die vom Kläger besuchte private Hochschule nur hochschuleigene Zertifikate im Hinblick auf akademische Grade verleihe. Es handele sich nicht um einen französischen staatlichen Hochschulgrad. Zugleich werde eine Berufsbezeichnung verliehen, die im französischen Berufsinformationsverzeichnis RNCP (Niveau II) eingetragen sei. Dort würden automatisch staatliche oder staatlich anerkannte Berufsabschlüsse eingetragen, dazu gehörten auch die Hochschulabschlüsse. Die von privaten Hochschulen ohne anerkannten Hochschulabschluss angebotenen hochschuleigenen Abschlüsse mit der verliehenen hochschuleigenen Berufsbezeichnung würden nur auf Antrag und nur für eine befristete Zeit aufgenommen. Eine staatliche Anerkennung gehe mit der Eintragung im Informationsportal RNCP nicht einher. In Baden-Württemberg gebe es an den SRH-Fachschulen einen Abschluss als staatlich anerkannter 3D-Entwickler bzw. staatlich anerkannte 3D-Entwicklerin. Dieses Bildungsangebot habe jedoch keine Entsprechung im öffentlichen Schul- oder Ausbildungssystem Deutschlands. Der Ausbildungsabschluss könne diesem Fachschulabschluss zugeordnet werden, die jedoch nicht staatlich anerkannt sei. Randnummer 11 Der Kläger vertritt im Klageverfahren die Auffassung, das Verwaltungsgericht Hamburg sei nach § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO zuständig, da der Kläger hier seinen Wohnsitz habe und die Zuständigkeit des Beklagten für Ausbildungsförderung in Frankreich eine bundesweite sei und sich damit auf alle Verwaltungsgerichtsbezirke erstrecke. Randnummer 12 Die Klage sei auch begründet. Die Vorschrift des § 5 Abs. 4 BAföG diene dazu, Ausbildungen an ungeeigneten ausländischen Ausbildungsstätten auszuschließen. Im vorliegenden Fall sei die erforderliche Gleichwertigkeit gegeben, denn die Ausbildung des Klägers am LISAA sei dem Besuch einer Höheren Fachschule im Inland im Sinne des § 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BAföG gleichwertig. Bei dem zweijährigen Berufsfachschulabschluss an den SRH Fachschulen, der mit der Berufsbezeichnung staatlich anerkannter 3D-Entwickler abschließe, handele es sich um einen staatlich anerkannten Bildungsgang auf Berufsfachschulebene an einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule nach Abschnitt 3 des baden-württembergischen Privatschulgesetzes. Selbst wenn es sich bei der dreijährigen Ausbildung des Klägers nicht um eine Hochschulausbildung handele, weil der vom staatlich anerkannten LISAA vergebene Abschluss nicht ein unter staatlicher Hoheit verliehener Abschluss sei, sei die Ausbildungsstätte auch nach der Stellungnahme der ZAB zumindest der deutschen Ausbildung der SRH Fachschulen mit der Qualifikation „3D-Entwickler“ zuzuordnen und daher mit dieser als gleichwertig gemäß §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 5 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BAföG anzusehen. Der Umstand, dass die Ausbildung an der LISAA 3 Jahre dauere, sei für die Gleichwertigkeit unschädlich, da es auch in Deutschland dreijährige Berufsfachschulen bzw. Höhere Berufsfachschulen gebe. Zugangsvoraussetzung für das LISAA sei das französische Baccalauréat, das in etwa dem Abitur entspreche. Die Ausbildungsinhalte, Formen und Methoden, die dafür erforderlichen sachlichen und persönlichen Mittel und die Ausbildung des Lehrpersonals entsprächen mindestens denen einer Berufsfachschule bzw. Höheren Berufsfachschule, wie neben den hohen Studiengebühren schon die professionelle Gestaltung der aktuellen Ausbildungsbroschüre zeige. Bei der Gleichwertigkeit sei auch zu beachten, ob die Ausbildung an der besuchten Ausbildungsstätte in ein Stipendien- oder Austauschprogramm des DAAD oder ein anderes, vom zuständigen Bundesministerium im Einvernehmen mit den zuständigen Landesministern als besonders förderungswürdig anerkanntes Stipendienprogramm einbezogen sei. Dabei sei das Erasmus Programm ebenfalls als ein nach der Teil 5.4.3 BAföGVwV förderungswürdiges Programm anzusehen. Das LISAA sei in das Erasmus-Programm eingebunden. Ausweislich der Auskunft der französischen Botschaft in Deutschland ( https://www.allemagne.campusfrance.org/qualitaet-hochschuleinrichtung-studiengang-frankreich , Abruf vom Tag der Entscheidung) führe die Registrierung eines Berufsabschlusses im RNCP dazu, dass dieses Diplom staatlich anerkannt sei. Randnummer 13 Der Kläger könne eine Förderung dieser Ausbildung nach § 7 Abs. 3 BAföG beanspruchen, da er die erste Ausbildung aus wichtigem Grund abgebrochen habe. Dies habe die Beklagte auch nicht bezweifelt. Randnummer 14 Der Kläger beantragt, Randnummer 15 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Oktober 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Juni 2020 zu verpflichten, dem Kläger für den Bewilligungszeitraum September 2019 bis August 2020 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für die Ausbildung in der Fachrichtung 3D-Animation, Video Games + VFX am Institut Galileo Global Education France LISAA (L’Institut supérieur des arts appliqués) in Paris zu bewilligen Randnummer 16 und die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Randnummer 17 Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Randnummer 18 Er macht geltend, dass das Verwaltungsgericht Hamburg gemäß § 52 Nr. 3 Satz 1 und Satz 5 VwGO unzuständig sei. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG lägen vor, da der Kläger aus wichtigem Grund sein Studium abgebrochen habe. Randnummer 19 Das Gericht hat den Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 8. Dezember 2021 nach Anhörung der Beteiligten auf die Vorsitzende Richterin als Einzelrichterin übertragen. Das Gericht hat die Sachakten der Beklagten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und nimmt ergänzend auf den Akteninhalt Bezug. Die am 18. Januar 2021 geschlossene mündliche Verhandlung wurde mit Beschluss vom 24. Januar 2022 wiedereröffnet, da zunächst noch kein Sachvortrag über die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAföG erfolgt war. Der Beklagte hat sich in beiden mündlichen Verhandlungen trotz ordnungsgemäßer Ladung und eines entsprechenden Hinweises darauf, dass auch bei Nichterscheinen entschieden werden könne, nicht vertreten lassen.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.484,16 € festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Beendigung ihres befristeten Arbeitsverhältnisses und macht hilfsweise Wiedereinstellung und Schadensersatz geltend. Randnummer 2 Die Klägerin wurde von der Beklagten auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 17.06.2015 zunächst für die Zeit vom 22.06.2015 bis 31.12.2015 befristet eingestellt. Unter den Daten vom 13.11.2015, 08.04.2016 sowie 13.12.2016 verlängerten die Parteien das Arbeitsverhältnis zunächst bis 30.04.2016, dann bis 31.12.2016 und schließlich bis 21.06.2017. Die Befristungen wurden jeweils auf den „Befristungsgrund § 14 II TzBfG“ gestützt. Die Klägerin verrichtete die Tätigkeit einer „Assistentin Familienleistungsausgleich“ bei der Beklagten in M. Sie war in der Tätigkeitsebene VI des „Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit“ (TV-BA) eingruppiert und bezog zuletzt ein Bruttomonatsentgelt in Höhe von 2.474,19 €. Gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der vereinbarten Befristung wandte sich die Klägerin mit vorliegender, beim Arbeitsgericht am 30.06.2017 eingegangener und der Beklagten am 10.07.2017 zugestellter Klage. Randnummer 3 Die Klägerin ist Ansicht, die Befristungsabrede stelle eine rechtsmissbräuchliche Wahrnehmung der Gestaltungsmöglichkeiten des § 14 II TzBfG dar. Die Klägerin behauptet hierzu, es gäbe bei der Beklagten eine umfangreiche Praxis, Arbeitnehmer nach Ablauf der Höchstdauer der sachgrundlosen Befristung durch neue Arbeitnehmer zu ersetzen, die wiederum mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen eingestellt würden. Auch die Stellen der Klägerin und einer weiteren Mitarbeiterin der Beklagten seien nicht in Wegfall geraten. Stattdessen seien nach vorheriger Stellenausschreibung Frau M. und Frau B. befristet neu eingestellt worden. Die Ausschreibung sei als sachgrundlos befristete Stelle gemäß § 14 II TzBfG erfolgt. Die dargestellte Praxis verstoße zudem gegen den Grundsatz der Bestenauslese nach Art. 33 II GG. Deshalb stünden der Klägerin zumindest die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche auf Wiedereinstellung bzw. Schadensersatz zu. Randnummer 4 Die Klägerin beantragt, Randnummer 5 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auf Grund der Befristung zum 21.06.2017 nicht beendet worden ist. Randnummer 6 2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu unveränderten Bedingungen als Assistentin Familienleistungsausgleich in der Familienkasse Sachsen-Anhalt-Thüringen sowie in der Tätigkeitsebene VI weiter zu beschäftigen. Randnummer 7 3. - hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1. und 2. - die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin ein Angebot zum Abschluss eines Arbeitsvertrages als Vollzeitbeschäftigte in der Tätigkeitsebene VI zu den bisherigen Bedingungen mit Wirkung ab dem 22.06.2017 zu unterbreiten. Randnummer 8 4. - weiter hilfsweise für den Fall des Unterliegens auch mit dem Antrag zu 3. - die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 8.164,83 EUR brutto abzüglich gegebenenfalls auf Dritte, insbesondere Sozialversicherungsträger, übergegangener Ansprüche sowie abzüglich anderweitig erzielten Verdienstes nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Sie vertritt die Auffassung, die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses scheitere nicht an einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten der Beklagten oder einem Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Auch läge keine Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese vor. Die Beklagte vertritt ferner die Ansicht, die Tätigkeit der Klägerin als „Assistentin Familienleistungsausgleich“ sei mit den Aufgaben der bis 31.12.2017 befristet eingestellten Mitarbeiterinnen M. und B. nicht vergleichbar. Diese seien als „Fachassistentin Kindergeld“ eingesetzt und zudem in die höhere Tätigkeitsebene V TV-BA eingruppiert. Randnummer 12 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 21.12.2017 Bezug genommen.

Der Normenkontrollantrag und der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich gegen eine Veränderungssperre für sein Grundstück, die zweimal verlängert worden ist, zuletzt bis zum 21. Dezember 2018. Randnummer 2 Er ist Eigentümer des Grundstücks L... Allee in Berlin (Gemarkung F..., Flur, Flurstück ), das er im September 2003 vom Liegenschaftsfonds Berlin erworben hat. Das Grundstück ist etwas mehr als 4,75 ha groß und grenzt im Süden an die L... Allee, im Osten an die D... Straße, im Norden an den Volkspark F... und im Westen ebenfalls an den Volkspark F... sowie an die L...straße. Es ist mit dem Gebäudekomplex „SEZ“ (Sport- und Erholungszentrum) bebaut. Randnummer 3 Nachdem im Jahr 2013 der Antragsteller mehrere Bauvorbescheidsanträge gestellt hatte, leitete zunächst das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ein Bebauungsplanverfahren ein. Die Planungen sahen vor, das Grundstück gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 9 BauGB als Fläche mit dem besonderen Nutzungszweck „Sport und Erholung“ festzusetzen. Im September 2014 beantragte der Antragsteller einen Vorbescheid für das Vorhaben „Neubebauung SEZ-Gelände Errichtung Wohnbebauung in Mischform, Sport + Kultureinrichtung/ Gastro+Shop+Gewerbe“, u.a. mit einem 20-geschossigen Gebäude an der Ecke L... Allee / D... Straße und sich entlang der jeweiligen Straße anschließender gestaffelter 10- und 8-geschossiger Bebauung (in der D... Straße auch 6-geschossig). Der Antrag stellte drei Einzelfragen zur Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Die Entscheidung darüber stellte das Bezirksamt im Dezember 2014 für zwölf Monate zurück. Die Entscheidung über einen Nachtrag vom August 2015, der u.a. ein 12-geschossiges Eckgebäude vorsah und über einen weiteren Nachtrag vom Oktober 2015 setzte es bis 23. Dezember 2015 aus. Randnummer 4 Im November 2015 wies die Senatsverwaltung das Bezirksamt an, die Schaffung von mehr als 200 Wohneinheiten vorzusehen. Der Bezirk lehnte das ab und hielt an seiner Planung einer Sondernutzungsfläche für Sport und Erholung fest. Daraufhin zog die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt das Bebauungsplanverfahren unter Berufung auf § 7 Abs. 1 Satz 4 AGBauGB i.V.m. § 13a Abs. 1 AZG an sich. Zur Begründung gab sie an, es bestünden dringende Gesamtinteressen Berlins, einen neuen Wohnungsbaustandort mit mehr als 200 Wohneinheiten zu schaffen und Wohnungen mit Mitteln des öffentlich geförderten Wohnungsbaus unter Anwendung des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ herzustellen. Randnummer 5 Am 1. Dezember 2015 fasste die Senatsverwaltung einen neuen Aufstellungsbeschluss (ABl. S. 2754) für das Grundstück des Antragstellers sowie Teilflächen der L.... Dem lag ein Vermerk vom 26. November 2015 zugrunde. Danach sollte ein Standort für Mischnutzungen mit hohem Wohnanteil und integrierten Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie ein Grundschulstandort geschaffen werden. Dazu sollten die überbaubaren Flächen des Plangebiets neu definiert und Teile der Außenbereichsflächen als Bauflächen festgesetzt werden. Entlang der Hauptverkehrsstraßen D... Straße und L... Allee sollte ein Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO und auf den lärmabgewandten Flächen ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO festgesetzt werden. Im Nordwesten des Plangebietes sollte in unmittelbarer Nachbarschaft zum vorhandenen Sportplatz eine Grundschule entstehen, nördlich des Schulstandortes eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung „öffentliche Parkanlage“ festgesetzt werden. Die Flächen mit den Nutzungsarten und Angaben der Unter- und Obergrenzen der in Betracht kommenden geplanten Vollgeschosszahlen für die Gebäude im allgemeinen Wohngebiet (vier Vollgeschosse) und im Mischgebiet (entlang der L... Allee sechs bis sieben Vollgeschosse, dahinter zwei Vollgeschosse, an der Ecke zur D... Straße sieben bis zehn, sodann entlang der D... Straße zunächst sieben bis acht und anschließend bis zur Nordgrenze des Grundstücks vier bis fünf Vollgeschosse) waren auf einer Arbeitskarte vom 30. November 2015 farblich markiert. Randnummer 6 Am 4. Dezember 2015 erließ die Senatsverwaltung die Verordnung über die streitige Veränderungssperre. Sie wurde am 12. Dezember 2015 veröffentlicht (GVBl. S. 455) und sollte bis zum 22. Dezember 2016 gelten (§ 1 der Verordnung). Randnummer 7 In der Begründung hieß es u.a., Ziel des Bebauungsplans sei es, auf dem Grundstück L... Allee die planungsrechtlichen Voraussetzungen insbesondere für neuen Wohnraum - unter Anwendung des „Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung“ - zu schaffen, außerdem für soziale Infrastruktureinrichtungen und für gemischte Nutzungen, einschließlich Sport- und Freizeitnutzungen. Die geplante Bebauung solle sich in Höhe und Kubatur den Blockkanten der angrenzenden Bebauung, insbesondere auf der jeweils gegenüberliegenden Straßenseite, anpassen. Für das von der Veränderungssperre betroffene Grundstück habe der Eigentümer in der Vergangenheit die unterschiedlichsten Nutzungsvorstellungen umsetzen wollen. Zuletzt habe er am 24. September 2014 einen Vorbescheid beantragt, den er in einem Nachtrag vom 12. August 2015 konkretisiert habe. Antrag und Nachtrag seien - ebenso wie ein weiterer Antrag und Nachtrag - vom Bezirksamt zurückgestellt worden, weil sie nicht der bezirklichen Planung entsprächen. Sie widersprächen aber auch der aktuellen geänderten Planung nach dem geänderten Aufstellungsbeschluss. Die Verwirklichung der beantragten Bauabsichten stehe einer geordneten städtebaulichen Entwicklung entgegen. Daraus ergebe sich das Sicherungsbedürfnis. Das Bebauungsplanverfahren könne bis zum Ablauf der Zurückstellungsfrist nicht abgeschlossen werden. Daher sei zur weiteren Sicherung der Planung der Erlass der Veränderungssperre erforderlich gewesen. Ihre Dauer berücksichtige den abgelaufenen Zeitraum seit der Zurückstellung. Die Zwei-Jahres-Frist beginne daher am 23. Dezember 2014. Die Veränderungssperre trete danach gemäß § 14 BauGB spätestens am 22. Dezember 2016 außer Kraft. Randnummer 8 Im Bebauungsplanverfahren erfolgte vom 15. September 2016 bis zum 19. Oktober 2016 die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Die Senatsverwaltung erstellte dann zum 4. November 2016 als Entwurf zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit eine Begründung zum Bebauungsplan 2-43, die 133 Seiten umfasste und im Internet veröffentlicht wurde. Randnummer 9 Mit Verordnung vom 8. November 2016 (GVBl. S. 863; VVG Bd. VI, Bl. 376) verlängerte der Antragsgegner die Veränderungssperre bis zum 22. Dezember 2017. Die Begründung führte aus, Ziel des Bebauungsplans sei die Schaffung einer Wohnbebauung mit einem Anteil an mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum von 25 %, integrierten Sport- und Freizeiteinrichtungen, die in der Größe etwa dem damaligen Umfang entsprechen sollten, sowie Einzelhandels- und Gewerbenutzungen zu sichern. Das bedeute, dass die überbaubaren Flächen im Plangebiet insgesamt für eine geordnete städtebauliche Entwicklung neu definiert werden sollten. Zusätzlich sei ein Standort für eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Schule“ vorgesehen. Für diesen Standort und für Teile der Wohnbebauung würden Flächen überplant, die bisher dem Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen seien. Die vom Antragsteller beantragten Vorhaben und weitere von ihm gegenüber dem Antragsgegner und in der Presse geäußerte Planungsabsichten stünden weiterhin den Zielen der Planung entgegen. Das Bebauungsplanverfahren könne bis zum Ablauf der Veränderungssperre nicht abgeschlossen werden. Daher sei zur weiteren Sicherung der Planung die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr erforderlich. Die Festsetzung des Bebauungsplans sei vor Ablauf der Verlängerung vorgesehen. Randnummer 10 Im Bebauungsplanverfahren fand in der Zeit vom 14. November bis zum 13. Dezember 2016 eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Vom 20. Oktober bis zum 24. November 2017 folgte die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Randnummer 11 Mit Verordnung vom 23. November 2017 (GVBl. S. 669) verlängerte der Antragsgegner die Veränderungssperre weiter bis zum 21. Dezember 2018. Die Begründung führte aus, es seien besondere Umstände im Sinne von § 17 Abs. 2 BauGB gegeben. Für die weiteren Verfahrensschritte im Bebauungsplanverfahren sei es unerlässlich gewesen, eine stadtplanerische und vermessungstechnische sowie - für das Erstellen des Umweltberichts - eine landschaftsplanerische Bestandsaufnahme auf dem Grundstück vorzunehmen. Trotz Bemühungen des Plangebers habe eine einvernehmliche Begehung des Grundstücks mit dem Eigentümer nicht vereinbart werden können. Daher habe zum Weiterführen des Bebauungsplanverfahrens eine Duldungsanordnung nach § 209 Abs. 1 BauGB durchgesetzt werden müssen, die der Eigentümer angefochten habe. Zudem habe er für alle mit dem Bebauungsplanverfahren befassten Mitarbeiter ein Hausverbot für das Gebäude des SEZ und das gesamte Grundstück ausgesprochen. Aus formalen Gründen habe die erste Duldungsanordnung vom 14. Dezember 2016 durch die Anordnung vom 6. Februar 2017 mit Ergänzung vom 14. Februar 2017 ersetzt werden müssen. Dagegen habe der Eigentümer um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht. Erst nach Abschluss der Gerichtsverfahren habe am 4. und 5. April 2017 sowie am 9. Mai 2017 - mit einer Verzögerung um fast ein Jahr - die Begehung für die stadtplanerische und landschaftsplanerische Bestandsaufnahme sowie für die Vermessung durch den öffentlich bestellten Vermessungsingenieur erfolgen können. Nur auf dieser Grundlage habe der Reinplan erstellt und hätten weitere Verfahrensschritte, wie z.B. die Erarbeitung des Umweltberichts, unternommen werden können. Vom 14. November bis 13. Dezember 2017 erfolge die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. Parallel dazu werde die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorbereitet, um das Verfahren zügig zum Abschluss bringen zu können. Randnummer 12 Der Eigentümer habe am 10. Juli 2017 zwei weitere Vorbescheidsanträge gestellt. Die beantragten Vorhaben hätten den beabsichtigten Planzielen widersprochen und seien aufgrund der Veränderungssperre abschlägig beschieden worden. Gegen die ablehnenden Bescheide sei kein Widerspruch erhoben worden. Randnummer 13 Die Verfahrensverzögerung sei ungewöhnlich, in dieser Form für Bebauungsplanverfahren in Berlin bisher absolut untypisch und durch den Plangeber „nicht ursächlich zu verantworten“. Deshalb habe das Verfahren nicht vor Ablauf der Verlängerung der Veränderungssperre abgeschlossen werden können. Aus diesen besonderen Umständen ergebe sich das Erfordernis einer weiteren Verlängerung der Veränderungssperre bis zum 21. Dezember 2018. Randnummer 14 Zum 26. April 2018 erstellte die Senatsverwaltung einen überarbeiteten Entwurf für den Bebauungsplan 2-43, dessen Begründung nunmehr 335 Seiten umfasste. Danach sollte die Aufstellung des Bebauungsplans auf die Entwicklung eines gemischt genutzten Gebietes mit hohem Wohnanteil zielen. Dies solle durch die Festsetzung von drei Flächen als allgemeines Wohngebiet (WA 1, WA 2 und WA 3) und zwei Flächen als urbanes Gebiet (MU 1 und MU 2) erreicht werden. Die textlichen Festsetzungen sahen u.a. vor, dass im allgemeinen Wohngebiet und auf der Teilfläche MU 1 des urbanen Gebietes nur Wohngebäude errichtet werden dürften, bei denen ein Anteil von mindestens 30 % der zulässigen Geschossfläche „mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnte“. Als Rechtsgrundlage der beabsichtigten Festsetzung war § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB angegeben. Randnummer 15 Vom 24. Mai bis 25. Juni 2018 wurde der Bebauungsplanentwurf unter Hinweis auf die verfügbaren Arten umweltbezogener Informationen öffentlich ausgelegt (Bekanntmachung vom 30. April 2018, ABl. S. 2357). Randnummer 16 Schließlich hat der Senat von Berlin den Entwurf des Bebauungsplans 2-43 vom 26. April 2018 mit Deckblatt vom 24. August 2018 am 16. November 2018 beschlossen und vier Tage später dem Abgeordnetenhaus vorgelegt (AH-Drs. 18/1476). Dessen Hauptausschuss hat am 28. November 2018 mehrheitlich die Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf empfohlen (AH-Drs. 18/1544). Die Einladung zur 35. Plenarsitzung am 13. Dezember 2018 um 10.00 Uhr sieht unter TOP 27 die Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses zum Entwurf des Bebauungsplans 2-43 vor (vgl. Internetportal https://www.parlament-berlin.de/) Randnummer 17 Mit seinem am 21. Dezember 2015 eingegangenen Normenkontrollantrag wendet sich der Antragsteller gegen die Veränderungssperre und ihre Verlängerungen. Randnummer 18 Sie seien formell mangelhaft. Es fehlten „unterzeichnete und gesiegelte Fassungen der Verordnung zur Veränderungssperre und der Verordnungen zur Verlängerung“. Randnummer 19 Außerdem erfülle die Planung nicht die Voraussetzungen für eine Sicherung durch die Veränderungssperre. Randnummer 20 Der Aufstellungsbeschluss sei schon in formeller Hinsicht mangelhaft. Er sei nicht wirksam veröffentlicht worden. Es sei unklar, ob er am 1. Dezember 2015 oder am 3. Dezember 2015 gefasst worden sei. Das OVG habe sich in seinem Beschluss vom 3. April 2017 (- OVG 10 S 26.17 -, BA S. 4 f.) ohne nähere Prüfung und Begründung festgelegt. Randnummer 21 In materieller Hinsicht handele sich bei dem Bebauungsplanverfahren um eine reine Negativplanung bzw. eine unzulässige Verhinderungsplanung, die das erforderliche Mindestmaß an positiven Planungsabsichten nicht erreiche. Die Senatsverwaltung formuliere im Aufstellungsbeschluss Planungsziele, die weitestgehend auch nach § 34 BauGB verwirklicht werden könnten. Randnummer 22 Soweit es inhaltlich darum gehe, gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 7 und 8 BauGB Flächen für öffentlich geförderte Sozialwohnungen und Wohnungen für Personen mit besonderem Wohnbedarf zu schaffen, wäre eine entsprechende Festlegung in einem Plan mit erheblichen Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen an den Eigentümer verbunden, die der Senat von Berlin nicht leisten wolle. Das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ sei „rechtlich hochproblematisch“. Es handele sich um „ein - in keiner gesetzlichen Regelung vorgesehenes - reines Unterwerfungs- und Zwangsinstrument der Bauverwaltung nahezu ausschließlich in Berlin“ und käme einer „weitgehenden faktischen Enteignung“ des umfassenden Baurechts des Antragstellers gleich, das ihm nach § 34 BauGB zustehe. Außerdem könne die Anwendung des Berliner Modells „auch strafrechtlich“ relevant sein. Der Antragsteller verweist hierzu auf ein anwaltliches Gutachten von 2014. Randnummer 23 Die Schule sei ohne jede Erwägung „quasi über Nacht ‚aus dem Hut gezaubert‘ worden“. Weder alternative Standorte auf öffentlichen Flächen noch die Möglichkeit der Erweiterung vorhandener Schulen seien geprüft worden. Die „Erfindung mit der Schule“ sei „Blendwerk und reines Blockierungsinstrument“ und im Übrigen „weder praktisch noch rechtlich durchführbar“. Der Antragsteller habe einen positiven Bauvorbescheid zum Ausbau des Brückengebäudes (an der L...straße) erhalten. Das Bauvorhaben führe u.a. dazu, dass das Erdgeschoss komplett geschlossen werde und damit die Zufahrtsmöglichkeit zum geplanten Schulstandort entfalle. Soweit mit dem Bebauungsplan die Durchfahrt offengehalten werden solle, fehle es an Erwägungen alternativer Erschließungsmöglichkeiten. Ohnehin könnten rechtlich private Grundstücksflächen für eine öffentliche Schule oder öffentliche Zwecke allgemein nicht umgewidmet bzw. letztlich enteignet werden, solange es hierzu Alternativen gebe, die das private, grundrechtlich geschützte Eigentum verschonten. Das sei hier der Fall, weil ein etwa 500 m entferntes städtisches Grundstück zur Verfügung stehe. Außerdem habe es schon Ende 2015 keinen Grundschulbedarf im Plangebiet gegeben und sei stattdessen im September 2016 eine weiterführende Schule vorgesehen worden. Damit sei die Gesamtplanung und die sie sichernde Veränderungssperre hinfällig geworden. Außerdem sei durch die für den geplanten Schulstandort notwendigen Ermittlungen und Prüfungen die Planung des Antragstellers für das gesamte Grundstück in unverhältnismäßiger Weise verzögert worden. Im Übrigen sei die für die Schule vorgesehene Grundstücksfläche „langfristig vermietet und unverkäuflich“. Randnummer 24 Abgesehen von dem Schulstandort entspreche die Planung im Aufstellungsbeschluss von 2015 „1:1“ der zurückgestellten Bauvoranfrage des Antragstellers. Randnummer 25 Hinzu komme, dass der gesamte Bebauungsplaninhalt in keiner Form die Bestandsgebäude berücksichtige. Obwohl es dem Antragsgegner in anhängigen Zivilprozessen um deren Weiterbetrieb gehe, sei die „Erhaltung des SEZ überhaupt nicht mehr Planungsziel“. Insoweit verhalte sich der Antragsgegner hier „überaus widersprüchlich und rechtsmissbräuchlich“. Randnummer 26 Der Begründung der Veränderungssperre und den jeweiligen Begründungen der Verlängerungen fehle jede Auseinandersetzung mit der Rechtslage und Abwägung zwischen den Zielen und Inhalten des beabsichtigten Bebauungsplanes und der zurückgestellten Bauvoranfrage. Die Veränderung der Schulplanung finde in der Verlängerung der Veränderungssperre 2016 und in deren Begründung keine Erwähnung und Beachtung. Die zweite Verlängerung im Dezember 2017 sei außerdem nicht mit § 17 Abs. 2 BauGB vereinbar. Es lägen keine „besonderen Umstände“ im Sinne dieser Vorschrift vor. Insoweit habe allein der Antragsgegner die Planung vorwerfbar verzögert. Für die Vermessung des Außengeländes im hinteren Grundstücksteil hätte sich die Verwaltung bereits im Jahr 2016 oder Anfang 2017 mit entsprechenden Anordnungen Zugang zum Grundstück verschaffen können. Eine Veränderung der dortigen baulichen Gegebenheiten habe ohnehin zu keiner Zeit gedroht. Außerdem ermögliche die moderne Technik über Satellit und Drohnen „moderne Verfahren vom Schreibtisch des Planers aus“. Randnummer 27 Außerdem sei die Veränderungssperre unter dem Einfluss der Senatsverwaltung für Finanzen „rechtsmissbräuchlich und aus sachfremden Gründen aufgestellt worden …, ohne dass die Voraussetzungen von §§ 14 ff. BauGB vorliegen“. Damit solle der „Eigentümer unter (unzulässigen) Druck“ gesetzt werden, um eine „‚Rekommunalisierung‘ des Grundstücks“ zu erreichen, und „dem Liegenschaftsfonds Gelegenheit zu geben, den Wiederkauf zu betreiben“. Dabei handele es sich um eine „offensichtlich verfahrensrelevante rechtswidrige Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung für die Finanzen und derjenigen für Stadtentwicklung“. Randnummer 28 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 29 die Verordnung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt über die Veränderungssperre 2-43/23 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain, vom 4. Dezember 2015 (GVBl. 2015, S. 455), verlängert durch Verordnung über die Verlängerung der Veränderungssperre 2-43/23 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain, vom 8. November 2016 (GVBl. 2016, S. 863), weiter verlängert durch Verordnung über die weitere Verlängerung der Veränderungssperre 2-43/23 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain, vom 23. November 2017 (GVBl. 2017, S. 669) für unwirksam zu erklären, Randnummer 30 hilfsweise festzustellen, Randnummer 31 dass die Veränderungssperre 2-43/23 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain, vom 4. Dezember 2015 (GVBl.2015, S.455) spätestens im September 2016 ihre Wirksamkeit verloren hat und nach § 17 Abs. 4 BauBG hätte spätestens im September 2016 aufgehoben werden müssen. Randnummer 32 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 33 die Anträge zurückzuweisen. Randnummer 34 Die Veränderungssperre sei wirksam erlassen und verlängert worden. Sie erfülle die rechtlichen Anforderungen der §§ 14, 17 BauGB. Insbesondere habe bereits bei Erlass der Veränderungssperre ein ausgearbeitetes - umsetzbares und rechtmäßiges - Konzept für die geplante Nutzung des Plangebiets vorgelegen. Der Erlass sowie die weitere Verlängerung der Veränderungssperre seien erforderlich gewesen, um die Umsetzung dieses Konzepts zu sichern und um die Umsetzung wechselnder Nutzungskonzepte des Antragstellers zu verhindern, die der Planung entgegenstünden. Randnummer 35 Bei Inkrafttreten der Veränderungssperre habe ein wirksamer und veröffentlichter Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans vorgelegen. Die Veränderungssperre und ihre Verlängerungen seien zur Sicherung dieser Planung erforderlich gewesen. Randnummer 36 Bei der Festsetzung der Veränderungssperre habe die Planung bereits das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erforderliche Mindestmaß dessen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein sollte, erkennen lassen. Randnummer 37 Das Planungskonzept habe auch keine schwerwiegenden Mängel aufgewiesen, die schlechterdings nicht behebbar wären und damit die Umsetzung der Planung endgültig verhindern würden. Soweit der Antragsteller Abwägungsfehler der Bebauungsplanung geltend mache, sei eine abwägungsfehlerfreie Entscheidung über den Bebauungsplan das Ergebnis des Bebauungsplanverfahrens und müsse nicht schon zu Beginn des Planungsprozesses beim Planaufstellungsbeschluss und bei Erlass der Veränderungssperre vorliegen. Randnummer 38 Das vom Antragsteller beanstandete Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung sei nicht Gegenstand des Normenkontrollverfahrens gegen die Veränderungssperre. Es bedürfe der Zustimmung des Vorhabenträgers, von der man ursprünglich auch ausgegangen sei, deren Fehlen aber nicht die Veränderungssperre in Frage stelle. Das Modell komme hier ohnehin nicht mehr zur Anwendung. Außerdem hingen Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 7 BauGB nicht davon ab. Hinsichtlich der Schulnutzung im Plangebiet reiche es für die Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre aus, dass eine solche Festsetzung rechtlich nicht offensichtlich ausgeschlossen sei. Eine abwägungsfehlerfreie Entscheidung müsse auch insoweit erst Ergebnis des Bebauungsplanverfahrens sein. Bei Erlass der Veränderungssperre komme es noch nicht auf eine abwägungsfehlerfreie Planung an. Unerheblich sei auch, dass sich der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre auf das Grundstück des Antragstellers beschränke. Randnummer 39 Die Sicherung der Planung durch die Veränderungssperre sei erforderlich gewesen, weil der Antragsteller bauliche Veränderungen auf seinem Grundstück konkret geplant und entsprechende Vorbescheidsanträge eingereicht habe. Die von ihm vorgelegten Nutzungskonzepte entsprächen jedenfalls hinsichtlich des Schulstandortes und des Anteils an Sozialwohnbau nicht dem Planungskonzept des Antragsgegners. Dies habe die Umsetzung der Planung ohne den Erlass der Veränderungssperre gefährdet. Die Veränderungssperre diene gerade dazu, anderenfalls nach § 34 BauGB genehmigungsfähige Bauvorhaben zu verhindern, um die Umsetzung der Bauleitplanung zu sichern. Randnummer 40 Fragen des Grundstückskaufvertrages seien getrennt von den städtebaulichen Fragestellungen zu betrachten und daher im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren und der Veränderungssperre nicht von Bedeutung. Randnummer 41 Die erste Verlängerung sei nach § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB zu Recht erfolgt, da das Bebauungsplanverfahren bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Veränderungssperre nicht habe abgeschlossen werden können und die Voraussetzungen für ihren Erlass weiterhin fortbestanden hätten. Insbesondere sei das Sicherungsbedürfnis nach wie vor gegeben gewesen, da der Antragsteller weitere Nutzungsabsichten gegenüber dem Antragsgegner sowie in der Presse geäußert habe. Randnummer 42 Aufgrund der besonderen Umstände des konkreten Planverfahrens sei auch die zweite Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 2 BauGB erforderlich gewesen.Die für die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens notwendigen vermessungstechnischen und landschaftsplanerischen Bestandsaufnahmen - einschließlich Artenschutz - seien mit einer Verzögerung von rund einem Jahr vorgenommen worden, weil der Antragsteller den beauftragten Büros keinen Zugang zu seinem Grundstück gewährt habe und die Bestandsaufnahmen erst nach Erlass einer Duldungsanordnung und dem erfolglosen Abschluss des dagegen gerichteten gerichtlichen Eilverfahrens des Antragsstellers hätten erfolgen können. Randnummer 43 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte (drei Bände) sowie die von dem Antragsgegner eingereichten Vorgänge (sieben Bände) Bezug genommen, die vorgelegen haben und - soweit wesentlich - Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen sind.

Der Bescheid vom 26.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte erstattet der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten.

1 Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des Bescheides vom 26.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2011 die Gewährung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 01.03.2010 bis 07.04.2010. 2 Die Beklagte bewilligte der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 03.10.2008 für eine Dauer von 720 Tagen. Am 03.12.2009 sprach die Klägerin bei der Beklagten vor. Gegenstand des Gesprächs war ein Rentenanspruch der Klägerin. Der genaue Gesprächsinhalt ist zwischen den Beteiligten streitig. 3 Mit Bescheid vom 26.02.2010 hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 01.03.2010 auf. Zur Begründung verwies sie auf den Anspruch auf Altersruhegeld und nannte als Rechtsgrundlage § 142 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 48 Abs. 1 S. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III. 4 Am 08.04.2010 sprach die Klägerin gegen 14:09 Uhr bei der Beklagten persönlich vor. Sie legte Widerspruch gegen den einmonatigen Verlust der Zahlung von Arbeitslosengeld ein. Dies begründete sie damit, dass es ein Missverständnis zwischen der Rentenkasse, der Beklagten und ihr gegeben habe. Weder sie noch ein Anderer habe schriftlich das Arbeitslosengeld gekündigt. 5 Mit Bescheid vom 08.04.2010 (Erstellung um 15:22 Uhr) bewilligte die Beklagte der Klägerin erneut Arbeitslosengeld. 6 Mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2010 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin unter Bezugnahme des Bescheides vom 08.04.2010 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Bescheid vom 26.02.2010 sei längst rechtskräftig geworden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld setze eine Arbeitslosmeldung des Betroffenen voraus. Eine solche persönliche Meldung sei erst wieder am 08.04.2010 erfolgt. Frühestens ab dem Tag der erneuten persönlichen Arbeitslosmeldung könne wieder Arbeitslosengeld bezogen werden. 7 Gegen den Widerspruchsbescheid erhob die Klägerin am 25.04.2010 Klage beim Sozialgericht Ulm (S 6 AL 1451/10). Nach einem gerichtlichen Hinweis, dass sich der Widerspruch der Klägerin wohl nicht auf den Bewilligungsbescheid vom 08.04.2010, sondern auf den Aufhebungsbescheid vom 26.02.2010 beziehen dürfte, erließ die Beklagte am 02.02.2011 einen weiteren Widerspruchsbescheid. Mit diesem verwarf sie den Widerspruch als unzulässig. Der Aufhebungsbescheid sei am 26.02.2010 zur Post gegeben worden, sodass der Bescheid gemäß § 37 Abs. 2 SGB X als am 01.03.2010 zugestellt gelte. Das Ende der Widerspruchsfrist sei am 01.04.2010 gewesen. Die Klägerin habe im Rahmen des Erörterungstermins im Verfahren S 6 AL 1451/10 selbst zugegeben, dass sie den Bescheid bekommen, sich aber nicht erinnern könne, wann sie ihn bekommen habe. Die Klägerin habe nicht angegeben, dass sie den Bescheid erst über eine Woche nach dessen Erhalt bekommen habe. Sie habe vielmehr ausgesagt, dass sie sich zunächst nicht um den Bescheid gekümmert habe. Zweifel am Zeitpunkt des Zugangs lägen daher nicht vor. Eine Antragsstellerin, die sich nicht mit ausreichender Sorgfalt um ihre Angelegenheiten bemühe, könne nicht besser gestellt werden, indem Zweifel am Zeitpunkt des Zugangs unterstellt würden. Es seien keine Gründe erkennbar, die das Fristversäumnis rechtfertigen und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglichten. Der Bescheid sei sachlich nicht zu prüfen gewesen. 8 Mit Bescheid vom 19.11.2010 wurde der Klägerin seitens der Rentenversicherung Rente ab dem 01.10.2010 bewilligt. 9 Mit ihrer am 11.02.2011 beim Sozialgericht Ulm erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter. Sie habe gegen den Bescheid innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt. Soweit die Beklagte behaupte, der Bescheid sei bereits am 26.02.2010 bei der Post aufgegeben worden, habe sie hierfür keinen Beweis angetreten. Allein die Datumsangabe in dem Bescheid besage noch nichts. Der Aufhebungsbescheid der Beklagen vom 26.02.2010 beruhe auf der Vermutung, dass die Klägerin ab dem 01.03.2010 Altersruhegeld beziehe. Die Klägerin habe mündlich gegenüber einer Mitarbeiterin der Beklagten geäußert, sie werde voraussichtlich ab dem 01.03.2010 Rente erhalten. Sie sei sich jedoch dessen nicht sicher gewesen, da ein entsprechender Rentenbescheid noch nicht vorgelegen habe. 10 Die Klägerin beantragt, 11 den Bescheid vom 26.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2011 aufzuheben. 12 Die Beklagte beantragt, 13 die Klage abzuweisen. 14 Sie ist unter Bezugnahme auf einen intern geführten E-Mail-Verkehr mit dem eigenen BA-IT-Systemhaus der Auffassung, dass der Bescheid spätestens am folgenden Arbeitstag bei der Post ausgeliefert wurde, da das Ausdrucken von Schriftstücken durch interne Bearbeitungsprozesse erfolge, die in der Regel nach Dialogende angestoßen würden. Dies bedeute, dass alle Bescheide, die sich am 26.02.2010 im Speicher des Rechners befunden hätten, auch spätestens am folgenden Arbeitstag bei der Post ausgeliefert worden seien. Da die Existenz des Bescheides vom 26.02.2010 nicht grundsätzlich bestritten werde, sei somit auch der entsprechende Nachweis geführt. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten der Verfahren S 6 AL 1451/10 und S 6 AL 458/11 sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Verhandlung, Beratung und Entscheidung.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

1 Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen ihres Pkw gezahlt hat. 2 Die Klägerin stellte am 30.01.2008 gegen 19.00 Uhr ihren Pkw mit dem französischen Kennzeichen ... ... ... in Freiburg in der Sedanstraße gegenüber der Universitätsbibliothek ab. Die Sedanstraße ist Teil einer Haltverbotszone (sog. Anwohnerparkzone „Sedanquartier“). Alle Einfahrten in diesen Bereich sind mit dem Zeichen 290 („eingeschränktes Haltverbot für eine Zone“) beschildert. Unter diesem Verkehrszeichen sind am selben Pfosten jeweils drei Zusatzschilder untereinander angebracht. Auf dem obersten Zusatzschild steht „Bewohner mit Parkausweis frei“, auf dem mittleren „Parken nur mit Parkschein 1 Std. 9 -19 h“ und auf dem untersten „ab 19 Uhr nur für Bewohner mit Parkausweis“. Nachdem die Klägerin um 20:39 Uhr schriftlich unter Erhebung eines Verwarnungsgeldes in Höhe von 15 EUR verwarnt worden war, ordnete der Gemeindevollzugsdienst um 21:50 Uhr das Abschleppen des Pkw an, der sodann von einem Abschleppunternehmen auf dessen Betriebshof verbracht wurde. Dort wurde das Fahrzeug nach Mitternacht gegen Zahlung der Abschleppkosten in Höhe von 250 EUR wieder an die Klägerin herausgegeben. 3 Am 08.04.2008 hat die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhobenen und die Rückzahlung der Abschleppkosten beantragt. Sie hat vorgetragen, dass die Abschleppmaßnahme rechtswidrig gewesen sei. Die Beschilderung im Sedanquartier sei unzureichend. Es sei insbesondere einem Ortsunkundigen nicht möglich, die nur am Anfang der Sedanstraße durch vier Schilder bekanntgegebene Parkregelung aus einem fahrenden Auto heraus zu erfassen. Die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs habe sie nicht beeinträchtigt. Schließlich habe das Abschleppunternehmen ein Zurückbehaltungsrecht nicht geltend machen dürfen; der Beklagten stehe ein solches Recht, das sie auf das Unternehmen hätte übertragen können, nicht zu. 4 Mit Urteil vom 18.12.2008 hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs lägen nicht vor. Mit der Bezahlung der Abschleppkosten an den Abschleppunternehmer habe die Klägerin eine Schuld der Beklagten erfüllt und damit an diese geleistet. Diese Leistung sei mit Rechtsgrund erfolgt. Die Klägerin müsse die durch das Abschleppen entstandenen Kosten als Kosten der Ersatzvornahme nach § 25, § 31 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 LVwVG tragen. Die Vollstreckungsmaßnahme sei rechtmäßig gewesen. Das die Klägerin betreffende eingeschränkte Haltverbot mit dem darin enthaltenen Wegfahrgebot sei ordnungsgemäß bekannt gegeben und damit wirksam geworden. Es sei ein Wesensmerkmal einer Zonenregelung, dass die Beschilderung nur an den Einfahrten zur Zone angebracht und innerhalb der Zone nicht wiederholt würden. Die Beschilderung sei, obwohl sie sich insgesamt aus vier Verkehrszeichen zusammensetze, auch in ihrer Gesamtheit gut erfassbar. Auch ein „schneller“ Blick auf diese Verkehrszeichen zeige einem durchschnittlichen und aufmerksamen Kraftfahrzeugführer, dass in dem sich anschließenden Gebiet nach 19:00 Uhr das Parken nur für Bewohner mit Parkausweis zulässig sei. Zur Erfassbarkeit trage auch bei, dass die Pkw-Fahrer wegen der geschlossenen Bebauung und der Tempo-30-Zone ohnehin nur mit mäßiger Geschwindigkeit führen und letztlich nur der Parksuchverkehr betroffen sei. Auch könne dem Teilnehmer des ruhenden Verkehrs im Einzelfall zugemutet werden, sich nach dem Parken über dessen Zulässigkeit nochmals zu vergewissern. Die Verwaltungsvorschrift zur StVO unterscheide im Hinblick auf die Klarheit, Übersichtlichkeit und schnelle Erfassbarkeit von Verkehrszeichen zwischen fließendem und ruhendem Verkehr. Danach gelte, dass hier nicht mehr als zwei Zusatzzeichen an einem Pfosten angebracht werden sollten; damit komme insoweit eine Häufung eher in Betracht als bei anderen Verkehrszeichen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei bei der Abschleppanordnung beachtet worden. Es komme nicht darauf an, ob andere Verkehrsteilnehmer konkret behindert worden oder ob in der näheren Umgebung noch andere Parkplätze frei gewesen seien. Schon wegen des ausländischen Kennzeichens habe die Beklagte nicht versuchen müssen, den Halter des Pkw ausfindig zu machen. Schließlich sei entgegen der Auffassung der Klägerin für das Vorliegen eines Rechtsgrundes nicht erforderlich, dass die Abschleppkosten von der Beklagten im Wege eines Kostenbescheids geltend gemacht worden seien und/oder dass der Beklagten bzw. dem Abschleppunternehmer als deren Erklärungs- und Empfangsboten ein Zurückbehaltungsrecht an dem Pkw der Klägerin zugestanden habe. 5 Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Berufung vertieft die Klägerin ihr Vorbringen. Sie trägt insbesondere vor, dass sie sich nach dem Abstellen ihres Pkw sorgfältig vergewissert habe, ob in der Nähe ein Verbotsschild vorhanden sei; mehr könne vom Kraftfahrzeugführer nicht erwartet werden. Die aus vier Schildern bestehende Parkregelung sei komplex und könne durch einen schnellen Blick nicht erfasst werden; sie gefährde in der insbesondere von vielen Fahrradfahrern benutzten Straße die Verkehrssicherheit. Schließlich stelle allein eine materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung noch keinen Rechtsgrund für eine Zahlung dar, solange die Abschleppkosten durch Kostenbescheid nicht geltend gemacht worden seien. Auch der Rückgriff auf das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB komme im Bereich der Eingriffsverwaltung nicht in Betracht. 6 Die Klägerin beantragt, 7 das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2008 - 4 K 650/08 - zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 250 EUR zu bezahlen. 8 Die Beklagte beantragt, 9 die Berufung zurückzuweisen. 10 Sie verteidigt das angefochtene Urteil und weist insbesondere zur Erfassbarkeit der Parkregelung darauf hin, dass bereits nach dem obersten Schild (Zeichen 290) sich jedem Kraftfahrer die Erkenntnis aufdrängen müsse, dass das Halten auf der Straße nur kurzfristig und in Ausnahmefällen gestattet sei. Er sei folglich gegebenenfalls gehalten, sich über die Verkehrsregelung Gewissheit zu verschaffen, wobei das dritte Zusatzschild nur deklaratorischen Charakter habe. Der Erlass eines Kostenbescheids sei nicht erforderlich, um einen Rechtsgrund zu schaffen. Vielmehr läge darin nur ein Rechtsformalismus, der im Übrigen eine zusätzliche Verwaltungsgebühr i.H.v. 50 EUR auslösen würde. 11 Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Freiburg vor. Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf diese Akten und die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Beteiligten verwiesen.

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Hamburg vom 04.08.2015 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur fortgesetzt werden, wenn diese Sicherheit geleistet ist.

Randnummer 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 28.11.2014 in Hamburg ereignete. Randnummer 2 Am vorgenannten Tag befuhr der Kläger mit einem Pkw Audi A 5, amtliches Kennzeichen …, den F. L. Weg. Das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … befand sich in derselben Fahrtrichtung vor dem Kläger, wobei streitig ist, ob es am rechten Fahrbahnrand parkte. Als der Kläger sich mit seinem Fahrzeug neben diesem Wagen befand, fuhr dieser auch an und es kam zur Kollision. Dabei wurde das klägerische Fahrzeug in beiden Seitenbereichen beschädigt. Randnummer 3 Der Kläger ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 05.12.2014 zur Zahlung von Schadensersatz auffordern (Anlage K 3). Randnummer 4 Am 18.07.2014 hatte der von dem Kläger geführte Wagen bereits einen Schaden im Front- und Seitenbereich links erlitten. Ein Gutachter kalkulierte Netto-Reparaturkosten in Höhe von 5.165,07 € (Anlage A 1). Am 16.10.2014 erlitt das Fahrzeug einen Schaden an der linken Seite, wobei Netto-Reparaturkosten in Höhe von 6.638,91 € kalkuliert wurden (Anlage A 2). Randnummer 5 Der Kläger macht vorliegend folgende Schadenspositionen geltend: Randnummer 6 - Netto-Reparaturkosten in Höhe von 9.229,91 € (Anlage K 1) - Gutachterkosten in Höhe von 965,21 € (Anlage K 2) - Kostenpauschale in Höhe von 20,00 € Randnummer 7 Der Kläger behauptet, er sei Eigentümer des verunfallten Fahrzeuges. Randnummer 8 Er trägt weiter vor, das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug habe mit weiteren Fahrzeugen auf der rechten Seite geparkt. Ein entgegenkommendes Fahrzeug habe ihm – dem Kläger – mit der Lichthupe bedeutet, dass er an den haltenden Fahrzeugen vorbeifahren könne. Als er sich neben dem Fahrzeug der Versicherungsnehmerin der Beklagten befunden habe, sei diese unvermittelt losgefahren. Randnummer 9 Die Vorschäden seien ordnungsgemäß repariert worden. Insbesondere seien nach dem Unfall vom 18.07.2014 der Kotflügel vorne links, die Radhausschale vorne links, der Scheinwerfer vorne links und der Stoßfänger vorne ersetzt worden. Wegen des Schadens vom 16.10.2014 seien das Seitenteil hinten links, das Abschlussblech und die Seitenscheibe hinten links ersetzt worden. Die damit im Zusammenhang stehenden Klein- und Lackierarbeiten seien ebenfalls durchgeführt worden. Randnummer 10 Der Kläger ist in der Sitzung am 04.08.2015 säumig geblieben. Die Klage ist daraufhin mit Versäumnisurteil vom selben Tag abgewiesen worden (Bl. 36 d. A.). Der Kläger hat gegen das am 14.08.2015 zugestellte Versäumnisurteil (vgl. Bl. 43 d. A.) am 26.08.2015 Einspruch eingelegt (Bl. 44 d. A.). Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12 das Versäumnisurteil vom 04.08.2015 aufzuheben und Randnummer 13 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.215,12 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Randnummer 14 2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von der Zahlung der Vergütungsberechnung Nr. … des Rechtsanwaltes F. G. vom 10.03.2015 in Höhe von 958,19 € freizustellen. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt, Randnummer 16 das Versäumnisurteil vom 04.08.2015 aufrechtzuerhalten. Randnummer 17 Sie bestreitet mit Nichtwissen, dass der Kläger Eigentümer des streitgegenständlichen Pkw Audi ist. Randnummer 18 Sie behauptet, ihre Versicherungsnehmerin habe ihr Fahrzeug hinter einem auf ihrer Spur parkenden Wagen zum Stehen bringen müssen, um Gegenverkehr passieren zu lassen. Das entgegenkommende Fahrzeug habe ihr sodann mittels Lichthupe signalisiert, dass sie anfahren könne. Der Kläger habe dann noch versucht, sie links zu überholen. Randnummer 19 Sie bestreitet, dass sämtliche in dem Gutachten aufgeführte Schäden auf den streitgegenständlichen Verkehrsunfall zurückzuführen sind. Eine vollständige Beseitigung der Vorschäden wird mit Nichtwissen bestritten. Randnummer 20 Schließlich behauptet die Beklagte, dass eine im Vergleich mit einer markengebundenen Werkstatt gleichwertige Reparatur bei der F. S. und S. GmbH & Co. für 7.760,79 € netto durchgeführt werden könne (vgl. Anlage A 3). Randnummer 21 Wegen des weitergehenden Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des ... vom 19.09.2017 verurteilt, den Kläger für den Beurteilungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten durch den Kläger im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

1 Der Kläger wendet sich gegen eine dienstliche Regelbeurteilung. Er ist Dr. rer. pol., Soziologe, Sozialpädagoge und seit seiner Einstellung am 01.04.1990 im Dienst des ... des Beklagten tätig. Dort bekleidet er seit dem 23.02.2001 das Amt eines Oberregierungsrates (A 14 LBesG-BW) und ist als Referent im Referat ... für den Bereich ... zuständig. Ihm sind zwei Mitarbeiter, ein Mann und eine Frau, zugeordnet. 2 In der dienstlichen Regelbeurteilung vom 05.02.2014 für den Beurteilungszeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2013, welche sich aus einer Bewertung der Leistungsmerkmale mit 4 Einzelbewertungen und einer Befähigungsbeurteilung mit 18 Merkmalen zusammensetzt, wurde der Kläger im dafür vorgesehenen Formular mit einer Gesamtnote von 7 von maximal 8 Punkten („übertrifft die Leistungserwartungen“) beurteilt. Bei der Bewertung der Leistungsmerkmale wurde der Aspekt „Arbeitsmenge“ mit 6,5 Punkten und die Aspekte „Arbeitsweise“ und „Arbeitsgüte“ jeweils insgesamt mit 7 Punkten bewertet. Es erfolgte jeweils zudem eine kurze schriftliche Begründung. In der Befähigungsbeurteilung wurde der Aspekt „Verständnis für Technik/Verwaltung“ als „normal ausgeprägt“ (B) beurteilt. Als „stärker ausgeprägt“ (C) wurden die Befähigungsmerkmale „Lernfähigkeit“, „Merkfähigkeit“, „geistige Beweglichkeit“, „Kontaktfähigkeit“, „Fähigkeit zur Gruppenarbeit“, „Verhandlungsgeschick“, „praxisgerechtes Arbeiten“, „Organisationsfähigkeit“, „Konzeptionelles Arbeiten“, „Entschlusskraft“ und „Belastbarkeit“ beurteilt. Alle übrigen Fähigkeiten wurden als „besonders stark ausgeprägt“ (D) beurteilt und kurz begründet. Als Gesamturteil vergab der Vorbeurteiler, der Abteilungsleiter ..., 7 Punkte. Die Endbeurteilerin ..., vergab ebenfalls 7 Punkte. 3 Ausweislich eines Aktenvermerks des ... fand das Vorbeurteilungsgespräch für die nachfolgende Regelbeurteilung im September 2016 (nach Ansicht des Klägers im Dezember 2016) statt, in welchem das neue Beurteilungssystem und die Arbeiten des Klägers im anstehenden Beurteilungszeitraum erörtert worden seien. Demnach stellten Veröffentlichungen nur einen Teil des gesamten Aufgabengebiets dar. In die Beurteilung der Konfliktbewältigung seien nicht gelöste Unstimmigkeiten mit der Referatsleitung in Bezug auf das Telearbeitsmodell des Klägers (zwei Anwesenheitstage im ..., drei Tage am Heimarbeitsplatz) eingegangen. 4 In der dienstlichen Regelbeurteilung vom 02.05.2017 für den Beurteilungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2016 erhielt der Kläger unter Anwendung neuer Rechtsgrundlagen in einem neuen Formular ein Gesamturteil von 8 Punkten („entspricht stets den Leistungserwartungen mit gelegentlichen Ansätzen überdurchschnittlicher Leistung“) von maximal 15 Punkten. Diese setzt sich aus einer Bewertung der Leistungsmerkmale mit 22 Einzelbewertungen und einer Befähigungsbeurteilung mit 18 Merkmalen zusammen. Bei der Bewertung der Leistungsmerkmale wurden die Aspekte „Arbeitsmenge“ und „Führungserfolg“ jeweils mit insgesamt 7 Punkten bewertet, der Aspekt „Arbeitsweise“ mit insgesamt 8 Punkten und der Aspekt „Arbeitsgüte“ mit insgesamt 9 Punkten. In der Befähigungsbeurteilung wurden folgende Aspekte als „normal ausgeprägt“ (B) beurteilt: „Lernfähigkeit“, „Aufgeschlossenheit für nicht erlernte Fachgebiete, geistige Beweglichkeit“, „Merkfähigkeit“, „Verständnis für andere Fachbereiche“, „Zuverlässigkeit“, „Kontaktfähigkeit“, „Teamfähigkeit“, „Verhandlungsgeschick“, „praxisgerechtes Arbeiten“, „Organisationsfähigkeit“, „Urteilsvermögen und Entschlusskraft“, „Belastbarkeit“. Als „stärker ausgeprägt“ (C) wurden die Aspekte „Überblick“, „Einfallsreichtum“, „mündliche Ausdrucksfähigkeit“, „konzeptionelles Arbeiten“ und „Initiative“ bewertet. Der Aspekt der „schriftlichen Ausdrucksfähigkeit“ wurde als „besonders stark ausgeprägt“ (D) bewertet. Als Gesamturteil vergab der Vorbeurteiler, der Abteilungsleiter ..., 8 Punkte. Die Endbeurteilerin ... vergab ebenfalls 8 Punkte und begründete die damit, dass der Kläger im Beurteilungszeitraum stets den Leistungserwartungen mit gelegentlichen Ansätzen überdurchschnittlicher Leistung entsprochen habe. Die anhand der Befähigungsmerkmale bewerteten allgemeinen Fähigkeiten seien ebenfalls überdurchschnittlich. Die Beurteilung vom 02.05.2017 wurde dem Kläger am 06.06.2017 vom Vorbeurteiler eröffnet und mündlich erläutert. 5 Gegen diese Regelbeurteilung erhob der Kläger am 27.07.2017 Widerspruch. Zu dessen Begründung trug er vor, abgesehen von einem Verfahrensfehler sei das Beurteilungssystem unzutreffend angewandt worden. Denn die Beurteilung der Leistungsmerkmale „Arbeitsmenge“, „Arbeitsweise“, „Arbeitsgüte“ und „Führungserfolg“ dürfe nicht jeweils nach dem errechneten Durchschnitt der Einzelbewertungen erfolgen. Das Leistungsmerkmal „Führungserfolg“ sei unzutreffend gewürdigt worden. Zweifelhaft sei die Bewertung dieses Merkmals bei nur zwei Mitarbeiten, insbesondere hinsichtlich der Einzelbewertungen „Förderung des Ziels der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Teilhabe schwerbehinderter oder diesen gleichgestellten Menschen“ und „Förderung des Ziels der Vereinbarkeit von Beruf und Familie“. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb nun erstmalig die Beurteilung des Führungserfolgs erfolge, obwohl ihm die Mitarbeiter bereits seit einigen Jahren zugeordnet seien. Ferner könne die schlechte Bewertung in der Kategorie „Konfliktbewältigung“ nicht nachvollzogen werden. Ihm seien keine Konflikte mit seinen Mitarbeitern bekannt, lediglich mit seinem Vorgesetzten. Des Weiteren seien keine Anhaltspunkte für die im Vergleich zum vorangegangenen Beurteilungszeitraum deutlich schlechtere Beurteilung seiner Leistungsmerkmale und Befähigungsbeurteilung ersichtlich. Im Hinblick auf die Leistungsmerkmale habe er weiterhin zahlreiche wissenschaftliche Beiträge in derselben Qualität wie in den Vorjahren erstellt. Ihm sei auch nicht mitgeteilt worden, die von ihm bewältigte Leistungsmenge entspräche nicht den Anforderungen. Die erhebliche Verschlechterung der Befähigungsbeurteilung bedürfe der Begründung, welche nicht existiere. Eine solche Begründung sei darüber hinaus erforderlich, weil die Beurteilung lediglich im Ankreuzverfahren erfolgt sei. 6 Das ... wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 19.09.2017 zurück. Die maßgebenden Vorschriften seien eingehalten worden. Der Vorbeurteilung sei ein Informationsaustausch zwischen seinem Vorgesetzten - dem Referatsleiter - und dem Vorbeurteiler vorausgegangen. Das Leistungsmerkmal „Führungserfolg“ sei zu Recht nach 7.2 VwV-BRL-MFW bewertet worden. Für Regelbeurteilungen zum Stichtag 01.01.2017 gelte ein neues Beurteilungssystem und damit einhergehende neue Beurteilungsgrundsätze, weshalb auch hinsichtlich seiner Befähigungsbeurteilung geänderte Maßstäbe anzuwenden seien. Demnach seien überdurchschnittliche Beurteilungen im Bereich von 10 bis 15 Punkten auf maximal 40 v.H. gesetzlich normiert. Die Bewertung der Leistung sei ferner zutreffend und nicht von sachfremden Erwägungen geprägt. Anhaltspunkte für einen Konflikt des Klägers mit seinem Vorgesetzten seien nicht ersichtlich. Das Gesamturteil sei hinreichend begründet worden, eine ausführlichere Begründung sei daher nicht erforderlich gewesen. Die Leistungsbeurteilung, die dem Kläger Leistungen im durchschnittlichen Bereich mit Ansätzen überdurchschnittlicher Leistung attestiere, stehe nicht im Widerspruch zu den bewerteten Ausprägungsgraden der Befähigungen. Alleine die subjektive Einschätzung des Klägers, seine Regelbeurteilung sei schlechter ausgefallen als die vorherige, rechtfertige keine bessere Leistungs- und Befähigungsbeurteilung. 7 Am 16.10.2017 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung macht er geltend, weder sein Vorbeurteiler noch seine Endbeurteilerin verfügten über ausreichende Kenntnis von seinen Tätigkeiten und Leistungen. Denn die Zusammenarbeit mit seinem Vorbeurteiler (seinem Abteilungsleiter) habe sich auf zwei bis drei Anlässe pro Jahr beschränkt. Die fehlende Kenntnis der Endbeurteilerin werde daran ersichtlich, dass diese erst im Jahr 2018 von seinen externen Veröffentlichungen Kenntnis erlangt habe. Die Notwendigkeit einer vorherigen Genehmigung sei ihm vor dem Personalgespräch im Jahr 2018 nicht bekannt gewesen. Die fehlende Erwähnung seiner Beteiligung an Projekten über seine alltägliche Arbeit hinaus wie dem ... und die Arbeitsgruppe ... der ... lasse auf eine unzureichende Tatsachengrundlage der Bewertung schließen. Des Weiteren sei zweifelhaft, ob seine Vergleichsgruppe hinreichend groß und homogen sei, insbesondere könne die Zugehörigkeit zu verschiedenen Fachbereichen nicht ausgeschlossen werden, was einer Vergleichbarkeit entgegenstehe. Des Weiteren stelle alleine die Tatsache, dass neue Beurteilungsgrundsätze existierten, keine Begründung für eine schlechtere Bewertung im Einzelfall dar. Es fehle auch eine Begründung des Gesamturteils, vor allem hinsichtlich des Verhältnisses der Leistungsmerkmale und Befähigungsmerkmale zueinander. Die Begründung „dass die Leistungen im maßgebenden Beurteilungszeitraum den Erwartungen, die an Beamte und Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 14 zu richten seien, stets entsprochen habe, mit gelegentlichen Ansätzen zu überdurchschnittlicher Leistung“ gebe lediglich die verbale Beschreibung des Beurteilungsergebnisses von 8 Punkten wieder. Es könne zudem nicht nachvollzogen werden, wie die nachgereichte Rangliste zur Regelbeurteilung am 01.01.2014 erstellt worden sei, zumal der Regelbeurteilung nur vier zu bewertende Leistungsmerkmale zugrunde lagen. 8 Der Kläger beantragt, 9 den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des ... vom 19.09.2017 zu verurteilen, den Kläger für den Beurteilungszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2016 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen 10 sowie 11 die Hinzuziehung seiner Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären. 12 Der Beklagte beantragt, 13 die Klage abzuweisen. 14 Der Beklagte tritt diesem Vortrag entgegen und macht zur Erwiderung über sein Vorbringen im Behördenverfahren hinaus geltend, der Vorbeurteiler habe hinreichende Kenntnis über Leistungen und Fähigkeiten des Klägers besessen, zumal in seiner Abteilung im maßgeblichen Beurteilungszeitraum nur bis zu 10 Beamtinnen und Beamte im höheren Dienst tätig gewesen seien und ihm die Veröffentlichungen des Klägers bekannt gewesen seien. Auch seien Vermerke und Beiträge des Klägers vom Abteilungsleiter und/oder der Amtsleitung abgezeichnet worden. Dies folge aus hausinternen Verfügungen und §§ 45 u. 50 der Geschäftsordnung des .... Der Hinweis des Klägers auf das Personalgespräch vom 05.11.2018 mit der Endbeurteilerin sei für das Klageverfahren unerheblich, zumal es außerhalb des Beurteilungszeitraums liege. Darüber hinaus bestehe keine Pflicht, einzelne Sachverhalte aus seinem dienstlichen Verhalten zu erwähnen, erst Recht nicht die von ihm angeführten außerdienstlichen Tätigkeiten. Die Vergleichsgruppe sei auch zulässig gebildet worden, denn diese richte sich nach der Besoldungsgruppe und der Laufbahnzugehörigkeit der zu beurteilenden Beamten (§ 5 Abs. 1 Satz 2 BeurtVO). Als ausreichende Größe werde eine Gruppe von mindestens 20 Personen angesehen. Im „nichttechnischen Dienst“ des ... gebe es 28 weitere Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 14 LBesG-BW. Ferner sei das Beurteilungssystem zutreffend angewandt worden. Denn ein Vergleich der Beurteilung sei nur innerhalb des jeweiligen Beurteilungssystems zulässig, eine Umrechnung der früher vergebenen Noten in Beurteilungsstufen nach der neuen Beurteilungsrichtlinie dagegen unzulässig. Die Kritik hinsichtlich der Bewertung der Leistung in „arithmetischer Weise“ habe keine Relevanz, da keine unterschiedliche Gewichtung von grundsätzlich gleichwertigen Einzelkriterien stattgefunden habe. Eine Gewichtung von Leistungs- und Befähigungsmerkmalen erübrige sich, da das Beurteilungsergebnis für beide Merkmale übereinstimme und sich daher das Gesamturteil vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null aufdränge. Im Hinblick auf die materielle Verschlechterung des Klägers im Beurteilungszeitraum bestünde auch keine gesteigerte Begründungspflicht. In der Regelbeurteilung zum 01.01.2014 habe er von 22 zu bewertenden Beamten der Besoldungsgruppe A 14 LBesG BW den 16. Platz belegt und sich damit im unteren Drittel seiner Vergleichsgruppe befunden. Anschließend habe er in der Regelbeurteilung zum 01.01.2017 den 22. Platz von 28 zu bewertenden Beamten der Besoldungsgruppe A 14 LBesG BW erlangt und sei damit im unteren Viertel seiner Vergleichsgruppe. Diese Abweichung reiche nicht für eine besondere Begründungspflicht aus. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren sei darüber hinaus nicht erforderlich gewesen, zumal der Kläger die Möglichkeit nicht wahrgenommen habe, zunächst einen einfachen Antrag auf Änderung seiner Beurteilung zu stellen. 15 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den Inhalt der dem Gericht vorliegenden Akte der Beklagten Bezug genommen.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte die Rechte der Klägerin verletzt hat, indem sie sie bei der Bestellung von L... zum Staatssekretär im Jahr 2012 nicht hinreichend beteiligt hat. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Randnummer 1 Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Auswahl und Ernennung des beamteten Staatssekretärs L...S... im Jahr 2012 nicht ausreichend beteiligt worden zu sein. Randnummer 2 Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass der damalige beamtete Staatssekretär des Ministeriums abgelöst werden sollte. Randnummer 3 Kurz vor oder nach Ostern (8./9. April 2012) wurde Herr L..., der seinerzeit Abteilungsleiter im Ministerium war, nach eigenen Angaben vom damaligen Staatssekretär H... darauf angesprochen, ob er sich grundsätzlich vorstellen könne, Staatssekretär im BMFSFJ zu werden. Randnummer 4 Mit Schreiben vom 20. April 2012 wandte sich die Klägerin - bezugnehmend auf ein Schreiben des Interministeriellen Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten der obersten Bundesbehörden (deren Vorsitzende sie ist) vom Dezember 2012 - an die damalige Ministerin. Sie stellte darin dar, dass Frauen auf der Ebene der Staatssekretäre aktuell und in der Vergangenheit unterrepräsentiert (gewesen) seien, und regte an, die frei werdende Position mit einer Frau zu besetzen, wobei sie verschiedene Personen ins Gespräch brachte. Eine Reaktion hierauf erfolgte nach Angaben der Klägerin nicht. Randnummer 5 Am Freitag vor Pfingsten (25. Mai 2012) machte die damalige Ministerin Herrn S... das Angebot, Staatssekretär im B... zu werden. In der Woche nach Pfingsten (29. Mai bis 1. Juni 2012) fand ein weiteres Gespräch zwischen der Ministerin und Herrn S... statt, in dem dieser seine Bereitschaft zur Übernahme der Aufgabe erklärte. Randnummer 6 Mitte Juni 2012 gab es eine Personalversammlung im Ministerium, in der die Ministerin erklärte, es gebe eine Entscheidung zur Nachfolge des Staatssekretärs H.... Danach wandte sich die Klägerin nach eigenen Angaben per E-Mail an die Ministerin mit dem Vorschlag, in der Angelegenheit ein Gespräch zu führen; die Ministerin habe auch darauf nicht reagiert. Randnummer 7 Am 29. Juni 2012 wurde in einer Rundmail an alle Beschäftigten des Ministeriums mitgeteilt, dass die Wahl auf Herrn L... gefallen sei. Randnummer 8 Am 5. Juli 2012 legte die Klägerin gegen die Ernennung von Herrn S... zum Staatssekretär Einspruch ein und rügte, sie sei nicht beteiligt worden. Randnummer 9 Am 6. Juli 2012 wurde Herr S... zum Staatssekretär ernannt. Randnummer 10 Am 3. August 2012 schrieb die damalige Ministerin an die Klägerin. Sie erklärte, sie und die Klägerin hätten „gemeinsam nach einer neuen geeigneten Person für die Aufgabe des Staatssekretärs gesucht“; sie begrüße es sehr, dass die Klägerin sich, als die Maßnahme noch gestaltbar war, in den Entscheidungsfindungsprozess aktiv und engagiert eingebracht habe; für die vorgebrachten Vorschläge bedanke sie sich herzlich; sie habe sich intensiv mit ihnen auseinandergesetzt und nach einem längeren Abwägungsprozess für Herrn S... entschieden. Randnummer 11 Am 4. September 2012 führte die Klägerin ein Gespräch mit der damaligen Ministerin. Nach Angaben der Klägerin äußerte die Ministerin in diesem Gespräch, es sei eine ungeklärte Rechtsfrage, ob die Gleichstellungsbeauftragte bei der Ernennung von Staatssekretären zu beteiligen sei; sie wolle deshalb keine Präzedenzfälle schaffen. Randnummer 12 Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 wies die Ministerin den Einspruch der Klägerin bezugnehmend auf ihr Schreiben vom 3. August 2012 zurück. Randnummer 13 Am 10. Oktober 2012 fand im Rahmen des außergerichtlichen Einigungsverfahrens ein Gespräch zwischen dem damaligen für Personal zuständigen Abteilungsleiter und der Klägerin statt. Dabei konnte keine Einigung erzielt werden, so dass die Klägerin am 17. Oktober 2012 das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsverfahrens erklärte. Randnummer 14 Am 15. November 2012 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie meint, die Beklagte habe sie nicht in der gebotenen Weise beteiligt. Ihr Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass die Beklagte die Notwendigkeit der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Ernennung von politischen Beamten weiterhin bestreite. Das Feststellungsinteresse entfalle nicht deswegen, weil die Ernennung des Staatssekretärs beamtenrechtlich nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Auch bei der Auswahl von Staatssekretären müsse sie als Gleichstellungsbeauftragte beteiligt werden; eine Ausnahme für politische Beamte gebe es im Bundesgleichstellungsgesetz nicht; eine analoge Anwendung der - die Mitbestimmung des Personalrats in diesen Fällen ausschließenden - Bestimmung des Bundespersonalvertretungsgesetzes komme nicht in Betracht. Eine hinreichende Beteiligung habe es nicht gegeben; im Rahmen des Beteiligungsverfahrens habe die Beklagte eine Bringschuld; es reiche nicht, lediglich Vorschläge der Gleichstellungsbeauftragten entgegenzunehmen. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt, Randnummer 16 festzustellen, dass die Beklagte die Rechte der Klägerin dadurch verletzt hat, dass sie sie bei der Bestellung von L... zum Staatssekretär im Jahr 2012 nicht hinreichend beteiligt hat. Randnummer 17 Die Beklagte beantragt, Randnummer 18 die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Sie hält die Klage bereits für unzulässig, denn der Klägerin gehe es nicht um eine Verbesserung ihrer Rechtsposition, sondern nur „ums Prinzip“. Auch fehle es an einem klärungsfähigen gegenwärtigen Rechtsverhältnis, weil die Ernennung des Staatssekretärs irreversibel sei. Unabhängig davon sei die Klage auch unbegründet. Die Gleichstellungsbeauftragte sei bei der Ernennung von politischen Beamten nicht zu beteiligen. Zwar fehle eine ausdrückliche Regelung dieses Inhalts im Bundesgleichstellungsgesetz, jedoch sei § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG, der eine Mitbestimmung des Personalrats in diesen Fällen ausschließe, analog anzuwenden. Im Bundesgleichstellungsgesetz gebe es insoweit eine planwidrige Regelungslücke. Wegen der besonderen Rechtsstellung der politischen Beamten sei es geboten, dass personelle Entscheidungen ohne die Einmischung Dritter getroffen werden könnten; das gelte für das Mitbestimmungsrecht des Personalrats und - wegen der noch weitergehenden Rechte und Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten - erst recht für diese; anderenfalls könne die Dienststelle keine unabhängige, auch von politischen Erwägungen geprägte Entscheidung treffen, ohne das Veto der Gleichstellungsbeauftragten fürchten zu müssen. Dass die Regelungslücke planwidrig sei, zeige insbesondere § 54 Bundesbeamtengesetz, wonach politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden könnten. Wäre die Gleichstellungsbeauftragte (anders als der Personalrat) auch daran zu beteiligen, habe sie es in der Hand, unter dem Deckmantel gleichstellungsrechtlicher Aspekte eine politische Entscheidung zu determinieren und somit die Institution des politischen Beamten weitestgehend auszuhebeln. Darüber hinaus sei die Klägerin auch in der Sache ausreichend beteiligt worden. Es reiche aus, dass der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei. Hiervon habe die Klägerin mit ihren schriftlichen Äußerungen im Vorfeld der Stellenbesetzung Gebrauch gemacht. Die Beklagte habe keine einseitige Verpflichtung, im Beteiligungsverfahren auf die Klägerin zuzugehen. In der Sache beanstande die Klägerin lediglich, dass die Ministerin ihren Personalvorschlägen nicht gefolgt sei. Darauf komme es jedoch nicht an; ausreichend sei, dass sie die Personalvorschläge der Klägerin in ihre Überlegungen mit einbezogen habe. Die Klägerin sei auch rechtzeitig beteiligt worden. Sie habe von der geplanten Stellenbesetzung durch die Rundmail vom 29. Juni 2012 erfahren; bis zur Ernennung des Staatssekretärs am 6. Juli 2012 habe sie ausreichend Gelegenheit gehabt, ihr Votum abzugeben. Randnummer 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, insbesondere die dienstliche Erklärung des Herrn S...vom 5. Februar 2014 (Bl. 55 f. der Akte), und den Verwaltungsvorgang der Beklagten zum Beteiligungsverfahren, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 887,03 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2016 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Klägerin macht vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit der Regulierung eines Kfz-Diebstahls geltend. Die Klägerin war Eigentümerin eines im Jahre 2014 in "..." privat erworbenen, bei der Beklagten kaskoversicherten Audi A6 mit dem amtlichen Kennzeichen "...". In der Nacht vom 09.12.2015 auf den 10.12.2015 wurde das Fahrzeug der Klägerin entwendet. Das seitens der Beklagten in Auftrag gegebene Schadensgutachten ermittelte einen Wiederbeschaffungswert in Höhe von 9.950 Euro (brutto). Die Klägerin übergab dem Schadensregulierer der Beklagten unter anderem einen Fahrzeughauptschlüssel sowie den Kaufvertrag über den Erwerb des Fahrzeuges. Eine Nachfrage beim Hersteller ergab, dass das Fahrzeug werkseitig ursprünglich mit zwei Haupt- und einem Notschlüssel ausgeliefert worden war. Vor diesem Hintergrund wandte sich die Beklagte mit Schreiben vom 24.03.2016 an die Klägerin und bat um nähere Auskunft. Mit Schreiben vom 04.04.2016 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass beim Erwerb des Fahrzeuges nur ein Hauptschlüssel übergeben worden sei. Darüber hinaus forderte die Klägerin die Beklagte zur Zahlung des gutachterlich festgestellten Wiederbeschaffungsaufwandes auf und setzte hierzu eine Frist bis spätestens zum 15.04.2016. Daraufhin teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 08.04.2016 mit, dass die Auskunft der Klägerin nicht ausreiche. Darüber hinaus forderte die Beklagte die Klägerin dazu auf, eine Bestätigung des Verkäufers über die Übergabe nur eines Hauptschlüssels sowie den Verbleib des zweiten Schlüssels beizubringen. Am 03.05.2016 beauftragte die Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten mit der anwaltlichen Durchsetzung ihrer Interessen gegenüber der Beklagten. Nachdem die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 13.06.2016 zur Regulierung aufgefordert worden war, zahlte sie den geforderten Betrag. Mit weiterem Schreiben vom 01.08.2016 forderte die Klägerin die Beklagte erfolglos unter Fristsetzung bis zum 12.08.2016 zur Erstattung der ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 Euro auf. Vor diesem Hintergrund beantragt die Klägerin, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 887,03 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.08.2016 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Versicherungsleistung sei nicht fällig gewesen, da die Fälligkeit gemäß den Versicherungsbedingungen von der positiven Feststellung der Eintrittsverpflichtung abhängig sei. Vor dem Hintergrund, dass die Beklagte einen Gebrauchtwagenhandel betreibe und sie daher ohne weiteres in der Lage gewesen sei, das Fahrzeuges ins Ausland zu veräußern und gleichwohl als gestohlen zu melden, habe die Beklagte ein berechtigtes Interesse an der Klärung des Verbleibs des zweiten Hauptschlüssels. Die Beklagte habe die Regulierungsverzögerung daher auch nicht zu vertreten. Im Übrigen habe die Klägerin durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe gegen ihre Verpflichtung zur Schadensgeringhaltung verstoßen.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2010 - Az: 9 Ca 1055/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung und einer Änderungskündigung. Randnummer 2 Der 1971 geborene, in A-Stadt wohnhafte Kläger ist bei der Beklagten seit 1991 zu einer Bruttovergütung von zuletzt 2414,76 EUR monatlich beschäftigt. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Randnummer 3 Die Beklagte führt Reinigungsarbeiten in Zügen und Bussen aus. Der Kläger war zunächst in B-Stadt eingesetzt, zuletzt war er als Zugreiniger in Nachtschicht in M. tätig. Randnummer 4 Dem Arbeitsverhältnis der Parteien liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom 06.06.1991 zugrunde, der unter anderem als Beschäftigungsort durch handschriftliche Eintragung "B-Stadt" ausweist und die auf der Rückseite des Vertragsformulars festgehaltenen allgemeinen Bestimmungen einbezieht. Diese lauten auszugsweise: Randnummer 5 "VERTRAGSBEDINGUNGEN Die zwischen der ABC Gesellschaft mbH und der GdED vereinbarten Tarifverträge werden ausdrücklich Inhalt dieses Vertrags. Der Arbeitnehmer unterliegt hinsichtlich seines Arbeitseinsatzes dem betrieblichen Direktionsrecht. …" Randnummer 6 Wegen der Einzelheiten des schriftlichen Arbeitsvertrages wird auf Bl. 75 f. d.A. verwiesen. Randnummer 7 Im Frühjahr 2009 strukturierte die Beklagte ihre Tätigkeit in M. um. Wegen mangelnder Auslastung in der Fahrzeugreinigung wurde die bisher von ihren Mitarbeitern bearbeitete Tagschicht aufgelöst und an ein Subunternehmen vergeben. Die Zahl der Nachtschichtstellen wurde von zehn auf zwei reduziert. Eingesetzt wurden dort fünf Arbeitnehmer im Wechsel, die die Beklagte im Übrigen nach dem Ende des Jahres 2008 erstellten Konzept bei der MVG in der Busreinigung einzusetzen beabsichtigte. Es handelt sich insoweit um die Arbeitnehmer R., A., K. und Z., die sich nach zwei Informationsveranstaltungen im Oktober und im Dezember 2008 bereit erklärt hatten, auf Kosten der Beklagten einen Busführerschein zu erwerben. Darüber hinaus war für den weiteren Einsatz in M. der dort wohnende Mitarbeiter Mo. vorgesehen, der über keinen Führerschein verfügt. Randnummer 8 Der Kläger erhielt unter dem Datum des 15.04.2009 ein Versetzungsschreiben in die Fahrzeugreinigung nach L. mit Wirkung zum 01.05.2009. Hiergegen richtete sich seine ursprünglich am 07.05.2009 eingereichte Feststellungsklage sowie Klage auf Weiterbeschäftigung. Randnummer 9 Mit Klageerweiterung vom 18.06.2009, eingegangen am 19.06.2009 hat der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit der Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der ihm im Gütetermin am 16.06.2009 übergebenen, mit dem 15.09.2009 datierten Änderungskündigung zum 31.12.2009 begehrt. Gegenstand des Änderungsangebots, das der Kläger unter Vorbehalt annahm, war der Einsatz ab 01.01.2010 auf der Reinigungsstelle L. in der Fahrzeugreinigung mit unveränderter Eingruppierung. Randnummer 10 Der Kläger hat die ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrates sowohl nach § 99 BetrVG zur Versetzung als auch nach § 102 BetrVG zur Änderungskündigung gerügt. Randnummer 11 Von einer wiederholenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach-/Streitstandes wird im Übrigen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2010 (Bl. 127 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Randnummer 12 Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt, Randnummer 13 festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, ihn zur Fahrzeugreinigung nach L. zu versetzen, Randnummer 14 die Beklagte zu verurteilen, ihn am Hauptbahnhof in M. in der Fahrzeugreinigung weiter zu beschäftigen, Randnummer 15 festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung vom 15.06.2009 unwirksam ist. Randnummer 16 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Durch Urteil vom 15.01.2010 hat das Arbeitsgerichts Mainz die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es zusammengefasst ausgeführt: Randnummer 19 Der Feststellungsantrag zu 1, der sich gegen die Berechtigung der Beklagten, den Kläger zu versetzen, richte, sei zulässig aber nicht begründet. Die Beklagte sei nach dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit § 106 GewO berechtigt, den Kläger nach L. zu versetzen. Es erscheine schon fraglich, die Erwähnung einer Stadt als Beschäftigungsort als Festlegung des einzig möglichen Beschäftigungsorts zu verstehen. Jedenfalls verdeutliche der Hinweis in den in Bezug genommenen Vertragsbedingungen auf das betriebliche Direktionsrecht, dass dieses für das Arbeitsverhältnis gelte. Randnummer 20 Dieses habe die Beklagte auch nach billigem Ermessen ausgeübt. Die Beklagte habe aufgrund des Arbeitskräfteüberhangs in M. ein erhebliches betriebliches Interesse gehabt. Das dem gegenüberstehende Interesse des Klägers habe die Beklagte hinreichend berücksichtigt. Bei der Auswahlentscheidung im Rahmen des Direktionsrechts habe der Arbeitgeber nicht wie bei Ausspruch einer Änderungskündigung nach § 2 KSchG eine soziale Auswahl in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 KSchG zwischen vergleichbaren Arbeitnehmern durchzuführen. Im Einzelnen habe die Beklagte bei der Auswahlentscheidung im Verhältnis zu Herrn D. dessen Vorarbeiterstellung sowie die größere Entfernung nach L. berücksichtigen dürfen, bei Herrn Mo. den fehlenden Führerschein, bei Herrn A. habe die Beklagte berücksichtigen dürfen, dass sich für ihn der Arbeitsweg durch eine Versetzung etwa versechsfacht hätte. Ebenso wenig sei zu beanstanden, dass Herr K. den Vorzug vor dem Kläger erhalten habe, da dieser sich bereit erklärt habe, entsprechend dem Angebot der Beklagten eine Fahrerlaubnis zum Führen von Bussen zu erwerben. Randnummer 21 Hinsichtlich der Rüge der Betriebsratsbeteiligung nach § 99 BetrVG sei nach dem unwidersprochen gebliebenen Sachvortrag der Beklagten der Betriebsrat im Vorfeld über die Personalanpassungsmaßnahmen informiert worden. Der Vorsitzende habe an den Informationsgesprächen zum Ende des Jahres 2008 teilgenommen. Von daher sei dem Betriebsrat bekannt gewesen, dass eine Mehrzahl von Arbeitnehmern betroffen gewesen sei. Hätte er Angaben zu den Sozialdaten für seine Entscheidung gewünscht, hätte er dies innerhalb der Wochenfrist auf der Basis vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber zu erkennen geben müssen. Randnummer 22 Aufgrund der Wirksamkeit der Versetzung mit Wirkung zum 01.05.2009 habe der Kläger keinen Anspruch auf Beschäftigung in M.. Randnummer 23 Die zulässige Änderungsschutzklage (Ziffer 3 der Anträge) habe in der Sache keinen Erfolg, da ihre Begründetheit voraussetzen würde, dass zu dem Termin, in dem die Änderungskündigung ausgesprochen wurde, das Arbeitsverhältnis noch zu unveränderten Bedingungen bestanden hätte. Dies sei aber angesichts der Änderung des Arbeitsorts durch Ausübung des Direktionsrechts nicht gegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des erstinstanzlichen Urteils wird auf Bl. 129 ff. d.A. verwiesen. Randnummer 24 Das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz ist dem Kläger am 07.04.2010 zugestellt worden. Er hat hiergegen am 28.04.2010 beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt und die Berufung mit dem Schriftsatz vom 01.06.2010, gleichtätig eingegangen, begründet. Randnummer 25 Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 154 ff. d.A.) zusammengefasst geltend: Randnummer 26 Ein Versetzungsrecht der Beklagten ergebe sich weder aus dem Tarifvertrag noch aus der einzelvertraglichen Klausel. § 2 Abs. 2 des Rahmentarifvertrags für die Bahnreinigung, der vorsehe, dass ein Arbeitnehmer im "betriebsbedingten Bedarfsfall" auch an weiteren Arbeitsstätten eingesetzt werden könne, sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Die tarifliche Regelung unterliege wegen der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel dem Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Nach der tarifvertraglichen Regelung bleibe vollkommen unklar, welche Gründe für eine Versetzung in Betracht kämen. Sowohl die tarifliche Bestimmung als auch die einzelvertragliche Regelung, wonach der Arbeitnehmer "hinsichtlich seines Arbeitseinsatzes dem betrieblichen Direktionsrecht" unterliege, ließen völlig im Dunkeln, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Gebiet (In- oder Ausland) eine Versetzung möglich sein solle, sofern man den Arbeitsort überhaupt unter dem Begriff des Arbeitseinsatzes subsumieren wollte. Nach Auffassung des Klägers unterfalle diesem Begriff lediglich die Art der Tätigkeit. Es bestehe auch ein Widerspruch zu der Festlegung des Arbeitsortes auf der Vorderseite des Arbeitsvertrages. Randnummer 27 Die Unwirksamkeit der Versetzung gehe einher mit einem Weiterbeschäftigungsanspruch in M.. Randnummer 28 Die Änderungskündigung sei unwirksam. Mangels wirksamer Versetzung habe das Arbeitsverhältnis noch zu den alten Arbeitsbedingungen bestanden. Als milderes Mittel zur Kündigung hätte der Kläger zurück an seinen alten Arbeitsplatz nach B-Stadt versetzt werden können und müssen. Weiterhin sei bereits erstinstanzlich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG gerügt und der ergänzende Sachvortrag der Beklagten aus dem Schriftsatz vom 09.10.2009 hinsichtlich der Betriebsratsanhörung vom Kläger bestritten worden. Das erstinstanzliche Gericht gehe in seinem Urteil lediglich auf das Recht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG ein. Weiterhin ergebe sich die Unwirksamkeit der Änderungskündigung aus der mangelnden Bestimmtheit des Änderungsangebots durch die Formulierung "mit unveränderter Eingruppierung". Es bleibe offen, was mit Eingruppierung gemeint sei. Weiterhin bleibe die Frage ungeklärt, ob auch im Übrigen die alten Arbeitsbedingungen, etwa die Bezugnahme auf die geltenden Tarifverträge, gemeint seien. Gleichfalls unbeantwortet sei die Frage geblieben, ob die Beklagte die Arbeitsbedingungen aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag anwenden wollte oder aber die Arbeitsbedingungen aus dem schriftlichen Arbeitsvertragsangebot, das dem Kläger per Ausspruch der Versetzung angeboten worden war. Fälschlich sei eine Tatsachenfeststellung zum streitigen Vortrag der Betriebsratsanhörung unterblieben. Randnummer 29 Der Kläger/Berufungskläger beantragt, Randnummer 30 unter Abänderung des am 15.01.2010 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Mainz (Az.: 9 Ca 1055/09) festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den Kläger zur Fahrzeugreinigung nach L. zu versetzen. Randnummer 31 Unter Abänderung des am 15.01.2010 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Mainz (Az.: 9 Ca 1055/09), die Beklagte zu verurteilen, den Kläger am Hauptbahnhof in M. in der Fahrzeugreinigung weiter zu beschäftigen. Randnummer 32 Unter Abänderung des am 15.01.2010 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Mainz (Az.: 9 Ca 1055/09) festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit der Änderungskündigung vom 15.06.2009 unwirksam ist. Randnummer 33 Die Beklagte/Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 34 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 35 In der Berufungsbeantwortung vom 06.07.2010, auf die ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 177 ff. d.A.), macht die Beklagte im Wesentlichen geltend: Randnummer 36 Das Arbeitsgericht stelle zutreffend fest, dass die Bezeichnung "B-Stadt" als Beschäftigungsort keine arbeitsvertragliche Festlegung beinhalte. Jedenfalls bestehe ein vertragliches Direktionsrecht, das die Beklagte nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der wesentlichen Umstände des Falles korrekt wahrgenommen und dabei die beiderseitigen Interessen, d.h. die betrieblichen Belange des Unternehmens wie auch die des Arbeitnehmers, vertretbar gegenübergestellt habe. Entgegen der Auffassung des Klägers verstoße die Bezugnahme auf die tarifvertraglichen Regelungen nicht gegen das Transparentgebot, sondern entspreche der absoluten Üblichkeit in Arbeitsverträgen. Die tarifliche Regelung sei leicht verständlich und ohne weiteres transparent. Zu der Prüfung der Ausübung des Versetzungsrechts nach billigem Ermessen verweist die Beklagte auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts sowie darauf, dass der Kläger das Urteil insoweit auch nicht beanstande. Randnummer 37 Damit werde auch ein Beschäftigungsanspruch in M. ausgeschlossen. Randnummer 38 Auch der Berufungsantrag zu 3 sei unbegründet. Es hätte einer Änderungskündigung angesichts des ausgeübten Direktionsrechts im Wege der Versetzung nicht mehr bedurft. Die Änderungskündigung laufe faktisch ins Leere. Sie sei im Übrigen erkennbar für den Fall ausgesprochen worden, dass die zuvor erteilte Versetzung sich als nicht rechtmäßig erweisen würde. Randnummer 39 Ein milderes Mittel aufgrund einer Versetzungsmöglichkeit nach B-Stadt habe im Zeitpunkt des Ausspruchs der Versetzungsanordnung nach L. nicht bestanden. Der Kläger widerspreche sich auch insoweit, da eine Versetzung nach B-Stadt angesichts - wie von ihm behauptet - fehlenden Versetzungsrechts dann ebenfalls nicht in Betracht kommen dürfte. Randnummer 40 Sie trägt die Auffassung vor, der Kläger hätte seine Behauptung, der Betriebsrat sei hinsichtlich der Änderungskündigung nicht ordnungsgemäß angehört worden, substantiieren müssen. Es gelte hier eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Randnummer 41 Schließlich sei die Änderungskündigung auch nicht wegen fehlender Bestimmtheit des Änderungsangebots unwirksam. Der Kläger habe unzweifelhaft erkennen können, dass alle vertraglichen Arbeitsbedingungen unverändert weiter gelten sollten mit der Maßgabe, dass er zukünftig in L. seine Arbeitsleistung erbringen würde. Randnummer 42 Ergänzend wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die protokollierten Erklärungen der Parteien Bezug genommen.

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Januar 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte erstattet auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsrechtszug.

1 Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 01. bis 30.09.2012. 2 Der am … 1988 geborene Kläger meldete sich am 29.05.2012 arbeitslos und beantragte Alg. Die Anwartschaftszeit war erfüllt. Nach einer Erstbewilligung vom 29.05.2012 und einer Aufhebung wegen mitgeteilter Ortsabwesenheit vom 25.06.2012 beantragte der Kläger am 28.06.2012 erneut Alg. Dieses wurde ihm mit Bescheid vom 28.06.2012 für die Zeit vom 28.06.2012 bis zum 27.05.2013 mit einem täglichen Leistungsbetrag in Höhe von EUR 28,19 bewilligt . 3 Am 08.08.2012 teilte der Kläger der Beklagten telefonisch mit, dass er an der Hochschule H. im Studienfach Energiemanagement immatrikuliert sei. Den genauen Studienbeginn werde er noch bekannt geben . Am 05.09.2012 meldete die Beklagte den Kläger aus der Arbeitsvermittlung ab . Mit Bescheid vom selben Tage hob sie die Bewilligung von Alg ab dem 01.09.2012 auf. Als Grund gab sie „Eigene Abmeldung aus dem Leistungsbezug“ an. 4 Der Kläger legte mit Schreiben vom 05.10.2012 Widerspruch ein. Er trug vor, zwar beginne das Semester an einer Fachhochschule schon mit dem September, der offizielle Vorlesungsbeginn sei jedoch der 01.10.2012, weswegen er - der Kläger - im September der Arbeitsvermittlung noch zur Verfügung gestanden habe. Der Kläger legte Unterlagen der Hochschule (Stunden- und Veranstaltungsplan, Terminplan für das Wintersemester 2012/2013) vor, aus denen sich ergab, dass im September keine Veranstaltungen stattgefunden hatten . Ferner verwies der Kläger auf ein Urteil des H. Landessozialgerichts (LSG). 5 Die Beklagte erließ den zurückweisenden Widerspruchsbescheid vom 03.12.2012. Sie führte aus: Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass er neben dem Studium noch eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben könne. Unter anderem bei Studenten werde gesetzlich vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben könnten. Die Vermutung sei - erst - widerlegt, wenn der Student nachweise, dass die Ausbildung auch eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung zulasse. Eine Beschäftigung während eines Studiums sei aber versicherungsfrei, wenn sie nur die Nebensache und das Studium die Hauptsache sei. Bei einem Studium, das auf einen regelförmigen Abschluss gerichtet sei, komme es nicht darauf an, wie es tatsächlich durchgeführt werde. So sei es unerheblich, wenn z.B. im Einzelfall wegen besonderer Vorkenntnisse weniger Zeit aufgewendet werden müsse. Der Kläger könne ausschließlich in den Semesterferien bzw. in den Zeiten, in denen er durch Lehrveranstaltungen oder sonstige mit dem Studium zusammenhängende Anforderungen nicht belastet sei, eine entgeltliche Tätigkeit aufnehmen. Das Studium bleibe damit die Hauptsache. Zu dem vom Kläger zitierten Urteil des H. LSG führte die Beklagte aus, es stelle eine Einzelfallentscheidung dar. 6 Mit seiner am 27.12.2012 zum Sozialgericht Heilbronn (SG) erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt. Er hat vorgetragen, er habe im September keinen Verpflichtungen der Hochschule unterlegen. Er hat auf eine Pressemitteilung des SG Mainz in einem weiteren gleich liegenden Verfahren verwiesen, in dem die Beklagte ein Anerkenntnis abgegeben hatte. 7 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Der Studentenstatus bestehe bereits ab Semesterbeginn, sodass zwischen Semester- und Vorlesungsbeginn kein Anspruch auf Alg bestehe. 8 Zwischenzeitlich haben die Parteien diskutiert, ob der Kläger auch wegen seines Umzugs an den Studienort nicht mehr den Vermittlungsbemühungen der Beklagten zur Verfügung gestanden habe. Ferner ist besprochen worden, ob eine eventuelle Nachzahlung verzinst werden müsse und ab wann ggfs. ein Zinsanspruch bestanden habe. 9 Entsprechend dem schriftsätzlichen Antrag des Klägers vom 27.11.2013 hat das SG die Beklagte mit Gerichtsbescheid vom 27.01.2014 unter Abänderung des Bescheids vom 05.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.12.2012 verurteilt, dem Kläger für September 2012 Arbeitslosengeld in Höhe von EUR 845,70 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 4 % p.a. seit dem 29.12.2012 zu zahlen. 10 In der Hauptsache hat das SG ausgeführt, der Kläger sei auch im September 2012 arbeitslos gewesen. Insbesondere habe Verfügbarkeit bestanden. Der Kläger hätte in jenem Monat eine Beschäftigung ausüben und Vermittlungsvorschlägen der Beklagten folgen können. Die Verfügbarkeit sei auch nicht deswegen entfallen, weil bei Studenten vermutet werde, sie könnten nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausüben. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei insoweit nicht auf das formale Kriterium abzustellen, dass der Versicherte statusrechtlich Student sei. Vielmehr verlange die Versicherungsfreiheit, dass das Studium Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend in Anspruch nehme. Eine Beschäftigung sei daher nur versicherungsfrei, wenn sie „neben“ dem Studium ausgeübt werde und diesem nach Zweck und Dauer untergeordnet sei. Insoweit sei auch nach dem Urteil des Hessischen LSG, dem sich die Kammer anschließe, auf die konkrete Ausgestaltung des Studiums und der konkreten Anforderungen in den Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen abzustellen, ferner könne in zeitlicher Hinsicht nur der Zeitraum maßgeblich sein, für den der Versicherte Alg begehre. Der Kläger habe nach diesen Anforderungen die Vermutung widerlegt, denn er habe nachgewiesen, dass die konkrete Ausgestaltung seines Studiums einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - in Vollzeit - im September 2012 nicht entgegengestanden hätte. 11 Zu dem Zinsanspruch hat das SG ausgeführt, Ansprüche auf Geldleistungen seien nach Ablauf eines Monats nach ihrer Fälligkeit mit vier vom Hundert zu verzinsen, der Zinsanspruch beginne frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags. Der vollständige Leistungsantrag des Klägers sei am 28.06.2012 bei der Beklagten eingegangen. 12 Gegen diesen Gerichtsbescheid hat die Beklagte am 25.02.2014 Berufung zum LSG Baden-Württemberg erhoben. Sie führt aus, die Vermutung, es könne nur eine versicherungsfreie Beschäftigung ausgeübt werden, beginne mit der Immatrikulation. Der Kläger habe diese Vermutung nicht widerlegt. Das SG habe zu Unrecht nur auf den Zeitraum vor Vorlesungsbeginn und nicht auf den gesamten Ausbildungsgang abgestellt. Lasse ein Studiengang keine versicherungspflichtigen Beschäftigungen zu, betreffe dies auch die vorlesungsfreien Zeiten. Es müsse unabhängig von den Zeiten, für die Alg begehrt werde, auf den Studiengang abgestellt werden. 13 Die Beklagte beantragt, 14 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. Januar 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 15 Die Beklagte regt ferner an, die Revision zuzulassen. 16 Der Kläger beantragt, 17 die Berufung zurückzuweisen. 18 Er meint, die Vermutung gelte nur für Vorlesungszeiten. Ob sie auch für vorlesungsfreie Zeiten zwischen den einzelnen Semestern gelte, könne dahinstehen. Jedenfalls gelte sie für Zeiten vor dem (erstmaligen) Vorlesungsbeginn, weil er - der Kläger - hier auch nicht durch Haus- oder Seminararbeiten oder eine Nachbereitung der Vorlesungen gebunden gewesen sei. Er habe sich auch auf die per E-Mail übermittelten Vermittlungsvorschläge der Beklagten beworben, denn er habe nicht nur arbeiten können, sondern das Arbeitsentgelt auch gut gebrauchen können. Es hätten nur Arbeitgeber kein Interesse an einer so kurzen Beschäftigung gehabt. 19 Der Kläger hat sich mit Schriftsatz vom 09.10.2014, die Beklagte unter dem 27.10.2014 mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. 20 Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten nimmt der Senat Bezug auf die Verwaltungsakten der Beklagten sowie auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge.

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Randnummer 1 Der Kläger begehrt weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Heilbehandlung seines am 1.11.2009 geborenen Sohnes, der über ihn dem Grunde nach beihilfeberechtigt ist. Randnummer 2 Mit Beihilfeantrag vom 6.7.2019 machte er die Kosten für ärztlich verordnete Behandlungen seines Sohnes (Logopädie, Ergotherapie und Krankengymnastik), die vom 3.6. bis 7.6.2019 wohnortsfern in B... stattfanden, sowie die in diesem Zusammenhang angefallenen Fahrt- und Unterbringungskosten für sechs Übernachtungen geltend. Ferner begehrte er Beihilfe zu den Aufwendungen für Rehasport seines Sohnes vom 12.1. bis 22.6.2019. Randnummer 3 Mit Bescheid vom 17.7.2019 erkannte der Beklagte von den vorgenannten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.661,30 € lediglich 1.300,30 € als beihilfefähig an. Nach Maßgabe des für den Sohn des Klägers geltenden Bemessungssatzes von 80 % gewährte er hierzu eine Beihilfe in Höhe von 1.040,24 €. Dabei kürzte er die Beihilfe entsprechend den von ihm herangezogenen beihilferechtlichen Höchstbeträgen u.a. wie folgt: Randnummer 4 Kosten für Einheiten × Preis Rechnung Höchstbeträge für Beihilfe Beihilfefähig somit Rehasport 13 × 8,50 € 110,50 € 13 × 7,80 € 101,40 € Krankengymnastik 5 × 51,40 € 257,00 € -------- 257,00 € Logopädie Erstbefundung 6 × 59,00 € 1 × 108,00 € 462,00 € 6 × 41,50 € 1 × 31,70 € 280,70 € Autofahrt (440 km) 440 × 0,30 € 132,00 € 440 × 0,25 € 110,00 € Unterkunft für 2 Pers. Endreinigung 6 × 59,00 € 1 × 30,00 € 384 € 2 × 6 × 26,00 € 312,00 € Ergotherapie Untersuchung 5 × 54,80 1 × 41,80 315,80 € 5 × 41,50 € 1 × 31,70 € 239,20 € Summen 1.661,30 € 1.300,30 € Randnummer 5 Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein. Randnummer 6 Ferner beantragte er die Anerkennung eines beihilferechtlichen Härtefalls. Dazu gab er im diesbezüglichen Fragebogen einen Nettolohn – beider Ehegatten – in Höhe von 6.496,05 € bzw. Einnahmen in Höhe von insgesamt 6.954,05 € monatlich an, von welchen nach Abzug der Ausgaben 1.512,50 € verblieben. Ferner erteilte er Auskunft zu seinem Vermögen, verringert um die Verbindlichkeiten, in Höhe von rund 233.000 €. Randnummer 7 Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit weiterem Bescheid vom 17.7.2019 ab. Zur Begründung ist ausgeführt, dass gemäß § 15 Abs. 7 BhVO die Festsetzungsstelle in besonderen Ausnahmefällen, in denen zur Beseitigung offensichtlicher Härten eine Ausnahmeregelung zwingend geboten erscheine, den zustehenden Bemessungssatz erhöhen könne. Hierbei sei ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Härtefall im Sinne der Vorschrift liege nur dann vor, wenn die durch die Beihilfe ungedeckten Krankheitskosten eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen würden bzw. durch diese die amtsangemessene Lebensführung des Beihilfeberechtigten und seiner Familie nicht mehr gewährleistet sei. Hiervon ausgehend könne im vorliegenden Falle nach „Abwägung des vorhandenen Einkommens und des vorhandenen Vermögens“ mit Blick auf eine „zusätzliche monatliche Belastung durch die nicht gedeckten Krankheitskosten in Höhe von 118,04 € keine unzumutbare zusätzliche finanzielle Belastung“ im dargelegten Sinne festgestellt werden. Randnummer 8 Auch hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein Randnummer 9 Die Widersprüche wies der Beklagte mit Bescheid vom 3.9.2019 als unbegründet zurück. Hinsichtlich des geltend gemachten Härtefalles wiederholte er hierzu die im Ablehnungsbescheid vom 17.7.2019 genannten Gründe. Mit Blick auf die gekürzte Beihilfe zu den in Rede stehenden Heilbehandlungen verwies er auf die seines Erachtens rechtsfehlerfrei zugrundegelegten Höchstbeträge nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO i.V.m. Anlage 3, Absatz 2 zur BhVO. Auch im Übrigen sei die Beihilfe zu den Kosten der Behandlung des Sohnes des Klägers in B... nach den einschlägigen Regelungen zutreffend bewilligt worden. Eine höhere Beihilfe stehe dem Kläger somit nicht zu. Eine hierdurch entstehende unbillige Härte könne nicht erkannt werden. Die Fürsorgepflicht erfordere nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandenen Aufwendungen und auch nicht deren Erstattung in jeweils vollem Umfange. Der das Beihilferecht beherrschende Grundsatz der Subsidiarität belasse dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er Voraussetzungen, Umfang sowie Art und Weise der Beihilfe bestimmen könne. Die im Rahmen der Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften notwendige Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung könne dabei zwar im Einzelfall zu Härten und Nachteilen führen, die allerdings, solange sie nicht existenzbedrohend seien, hingenommen werden müssten. Schließlich merkte der Beklagte an, dass durch die beihilfefähigen Höchstsätze für ärztlich verordnete Heilbehandlungen zum 1.7.2019 angehoben worden seien, so dass aufgrund der neuen Regelungen für entsprechende Behandlungen ab dem 1.7.2019 die neuen Höchstsätze als beihilfefähig anerkannt werden könnten. Randnummer 10 Am 23.9.2019 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. Randnummer 11 Zur Begründung trägt der Kläger zunächst unstreitig vor, sein Sohn habe mehrere Behinderungen im Zusammenhang mit einem Anfallsleiden sowie Autismus, verfüge über einen festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 100 % mit den Merkzeichen B, H, und G sowie den Pflegegrad 4 und besuche wegen seiner Einschränkungen eine Förderschule für ganzheitliche Entwicklung. Er bedürfe aufgrund dessen einer dauerhaften Heilbehandlung in Form von Logopädie, Ergotherapie und Physiotherapie, welche zum Teil in der Förderschule sowie u.a. in Gestalt von Intensivtherapien im Therapiezentrum Gabriele I. in B... durchgeführt werde. Randnummer 12 In Bezug auf die streitbefangenen Entscheidungen des Beklagten rügt der Kläger, wie bereits im Widerspruchsverfahren, mehrere Verstöße gegen höherrangiges Recht. Dazu müsse gesehen werden, dass die beihilferechtlichen Höchstbeträge für ärztlich verordnete Heilbehandlungen im Saarland, anders als im Bund und in den meisten Bundesländern, insbesondere in Rheinland-Pfalz, verspätet bzw. erst zum 1.7.2019 angehoben worden seien. Dies habe dazu geführt, dass er für die Behandlungen seines Sohnes am Wohnort der Familie in Rheinland-Pfalz bzw. im I.-Institut in Baden-Württemberg die entsprechend den dortigen Vorschriften höheren Sätze für logopädische und ergotherapeutische Behandlungen habe zahlen müssen, während er seitens des Beklagten Beihilfe lediglich gekürzt nach Maßgabe der im Saarland insoweit geltenden geringeren Sätze erhalten habe. Angesichts dessen habe er nicht unerhebliche Kosten aus eigenen Mitteln finanzieren müssen. Allein für die streitgegenständlichen Therapien in B... beliefen sich diese auf 257,90 €. Dem entspreche auch „das wirtschaftliche Interesse an dieser Klage“. Randnummer 13 Art. 3 GG werde unter den geschilderten Umständen in mehrfacher Hinsicht verletzt: Es bestehe eine Ungleichbehandlung sowohl gegenüber Kindern mit Behinderungen, die gesetzlich versichert seien und deren Therapien „systembedingt“ vollständig bezahlt würden als auch gegenüber jenen beihilfeberechtigten Kindern mit Behinderungen, die in anderen Bundesländern lebten und von den dort geltenden günstigeren Beihilferegelungen profitieren könnten. Ferner liege aufgrund der insoweit im Saarland geltenden Regelungen eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen vor, die aufgrund ihrer Behinderung häufiger auf entsprechende Heilbehandlungen angewiesen seien. Diskriminierend sei es auch, dass er als Beamter mit einem behinderten Kind wesentlich höhere Eigenbeiträge zu den Krankheitskosten leisten müsse als ein Beamter ohne behindertes Kind. Hierin liege zugleich ein Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, denn der saarländische Dienstherr habe es durch eine fehlende „aktive Gestaltung der Höchstsätze von Heilbehandlungen“ bzw. eine verzögerte Anpassung der Höchstsätze bewusst in Kauf genommen, dass für seine Beamten eine Versorgungslücke entstehe. Damit habe er überdies den Grundsatz der Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse nach Maßgabe des Art. 72 Abs. 2 GG nicht beachtet. Randnummer 14 Der saarländische Dienstherr sei überdies - auch im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG - zur rechtskonformen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Es handelte sich hierbei nach Maßgabe des Art. 25 Abs. 1 GG um unmittelbar geltendes vorrangiges Recht. Dabei schreibe etwa Art. 25 der UN-Behindertenkonvention vor, dass … „die Vertragsparteien Menschen mit Behinderungen eine unentgeltliche oder erschwingliche Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite, von derselben Qualität und auf demselben Standard zur Verfügung …“ (Hervorhebung durch den Kläger) stellten wie anderen Menschen; ferner hebe Art. 7 der Konvention hervor, dass bei Kindern mit Behinderungen das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen sei. Dem werde die Entscheidung des Beklagten nicht gerecht. Randnummer 15 Schließlich sehe er durch die Nichtanerkennung eines Härtefalls seine amtsangemessene Alimentation als nicht mehr gewährleistet an. Wenn schon in einer Reihe von Gerichtsverfahren die Besoldung (jedenfalls für einzelne Beamtengruppen) im Saarland als nicht mehr amtsangemessen (zu niedrig) angenommen worden sei bzw. diesbezüglich Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig seien, erscheine es „evident“, dass man den Beamten keine weiteren finanziellen Belastungen zumuten könne. Andernfalls läge hierin ein weiterer Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG. Randnummer 16 Der Kläger beantragt schriftlich sinngemäß, Randnummer 17 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17.7.2019 über die Ablehnung eines beihilferechtlichen Härtefalls sowie unter entsprechender Aufhebung des Beihilfebescheides vom 17.7.2019, jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.9.2019, zu verpflichten, in Bezug auf den Antrag vom 6.7.2019 weitere Beihilfe zu gewähren, Randnummer 18 hilfsweise, den Beklagten zu verpflichten, den Kläger hinsichtlich der Gewährung weiterer Beihilfe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Randnummer 19 Der Beklagte beantragt schriftlich, Randnummer 20 die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seine Ausführungen im streitbefangenen Widerspruchsbescheid. Randnummer 22 Die Beteiligten haben jeweils schriftlich gegenüber dem Gericht ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der Beratung war.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2015 - 5 K 3713/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

1 Der am ... 1989 geborene Kläger ist kamerunischer Staatsangehöriger. Er reiste im Jahr 2001 im Wege des Familiennachzugs zu seiner bereits in Deutschland lebenden Mutter und erhielt befristete Aufenthaltserlaubnisse, zuletzt bis zum 6.Juni 2009. Er ist Vater eines am 15. August 2007 geborenen Kindes, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. 2 Nachdem der Kläger wiederholt straffällig geworden und deshalb zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 11 Monaten verurteilt worden war, wies ihn das Regierungspräsidium Stuttgart mit bestandskräftigem Bescheid vom 12. Oktober 2009 aus dem Bundesgebiet aus und lehnte seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab. Außerdem wurde dem Kläger eine Duldung für die Dauer von drei Jahren ab Haftentlassung erteilt. Diese Duldung wurde mit der auflösenden Bedingung versehen, dass sie im Falle einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat erlischt. 3 Nach seiner Haftentlassung wurde der Kläger erneut straffällig. Am 22. September 2011 verurteilte ihn das Amtsgericht H... wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Bedrohung in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit Beleidigung in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen. Am 23. Juli 2012 verurteilte ihn das Amtsgericht H... wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von 2 Monaten (Bewährungszeit 3 Jahre). Da die dem Kläger erteilte Duldung damit nach Eintritt der auflösenden Bedingung erloschen war, setzte die Stadt H... dem Kläger mit Schreiben vom 12.Oktober 2012 eine Ausreisefrist bis 22.Oktober 2012 und drohte ihm die Abschiebung an. 4 Am 17.Oktober 2012 beantragte der Kläger bei der Stadt H... die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, hilfsweise die Erteilung einer Duldung. 5 In der Folgezeit erhielt der Kläger jeweils auf einen Monat befristete Duldungen, die u.a. mit der Nebenbestimmung versehen waren, dass die Duldung mit Bekanntgabe des Abschiebetermins erlischt, sowie mit dem Hinweis, dass eine Erwerbstätigkeit nicht gestattet ist. 6 Am 22. August 2013 beantragte der Kläger bei der Stadt H..., die Duldung über den 28. August 2013 hinaus auf 6 Monate, zumindest auf 3 Monate befristet und ohne die Nebenbestimmung des Erlöschens zu verlängern und die Erwerbstätigkeit uneingeschränkt, hilfsweise mit Zustimmung der Ausländerbehörde/Agentur für Arbeit, zu gestatten. 7 Mit Schreiben vom 2. September 2013 teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Kläger mit, dass seine Duldung künftig auf 3 Monate verlängert werde. Die Erwerbstätigkeit könne nicht gestattet werden, da er keinen gültigen Pass vorgelegt habe. Da seine Ausweisung bestandskräftig und er ausreisepflichtig sei, werde die auflösende Bedingung nicht aus der Duldung gelöscht. 8 Mit Verfügung vom 2. September 2013 - ausgehändigt am 1. Oktober 2013 - forderte das Regierungspräsidium Karlsruhe den Kläger auf, innerhalb von 4 Wochen einen gültigen Reisepass vorzulegen, andernfalls werde eine Passverfügung erlassen werden. 9 Am 1. Oktober 2013 erhielt der Kläger eine bis 28. Dezember 2013 gültige Duldung, die wiederum mit der entsprechenden auflösenden Bedingung versehen war. Auch in der Folgezeit erhielt der Kläger - ausgenommen in den Zeiten der späteren Inhaftierung - befristete Duldungen, die mit der entsprechenden Nebenbestimmung versehen waren. 10 Am 2. Oktober 2013 erhob der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Antrag, dass die Nebenbestimmung des Erlöschens und die Nichtgestattung der Erwerbstätigkeit in der Duldungsverfügung vom 1. Oktober 2013 aufgehoben werden und der Beklagte verpflichtet wird, die Abschiebung des Klägers auszusetzen ohne eine Nebenbestimmung des Erlöschens und mit einer uneingeschränkten Gestattung der Erwerbstätigkeit. 11 Mit Schriftsatz vom 23. April 2015 änderte der Kläger seine Klage. Er beantragte festzustellen, dass die Nebenbestimmungen der Nichtgestattung der Erwerbstätigkeit und des Erlöschens in der Duldung vom 1. Oktober 2013 rechtswidrig waren, die Nebenbestimmung des Erlöschens und die Nichtgestattung der Erwerbstätigkeit in der Duldung von Ende März 2015 aufzuheben und den Beklagte zu verpflichten, die Abschiebung des Klägers ohne eine Nebenbestimmung des Erlöschens und mit einer uneingeschränkten Gestattung der Erwerbstätigkeit nach § 32 Abs. 3 BeschV auszusetzen. 12 Der Beklagte trat der Klage entgegen. 13 Durch Urteil vom 12. Mai 2015 wies das Verwaltungsgericht die Klage in vollem Umfang ab. Es führte insbesondere aus, dass die Klage auf Feststellung, dass die fragliche auflösende Bedingung in der Duldung vom 1. Oktober 2013 rechtswidrig gewesen war, unzulässig sei. Es fehle dem Kläger das erforderliche Feststellungsbedürfnis. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben, da sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in Hinblick auf die Inhaftierung des Klägers mittlerweile die Sach- und Rechtslage geändert habe. 14 Auf den uneingeschränkten Zulassungsantrag des Klägers ließ der Senat mit Beschluss vom 4. August 2015 die Berufung zu, soweit die Klage betreffend die Feststellung, dass die der Duldung vom 1. Oktober 2013 beigefügte Nebenbestimmung „Erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebetermins“ rechtswidrig war, abgewiesen worden war. 15 Am 3. September 2015 hat der Kläger die Berufung unter Stellung eines Antrags wie folgt begründet: Der Kläger habe einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung ohne die entsprechende Nebenbestimmung, weil diese wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig sei. Der Nebenbestimmung bedürfe es im Übrigen nicht, weil der Beklagte dem Kläger immer gesagt habe, dass eine Abschiebung derzeit nicht möglich sei. Es bestehe wegen seiner Beziehung zu seinem Kind auch ein Abschiebungsverbot. 16 Der Kläger beantragt, 17 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Mai 2015 - 5 K 3713/13 - zu ändern und festzustellen, dass die der Duldung vom 1. Oktober 2013 beigefügte Nebenbestimmung „Die Duldung erlischt mit Bekanntgabe des Abschiebetermins“ rechtswidrig war. 18 Der Beklagte beantragt, 19 die Berufung zurückzuweisen. 20 Er macht sich das angegriffene Urteil zu eigen. 21 In der mündlichen Verhandlung des Senats hat der Vertreter des Beklagten zu Protokoll erklärt: 22 „Das Regierungspräsidium ist zum damaligen Zeitpunkt davon ausgegangen, dass noch in Betracht kommt, dass der Kläger innerhalb der Monatsfrist für die Vorlage eines Reisepasses in der Verfügung vom 2. September 2013 möglicherweise entsprechend seinen aufenthaltsrechtlichen Verpflichtungen einen gültigen Reisepass vorlegen könnte und er deshalb möglicherweise auch vor dem 29. Dezember 2013 hätte abgeschoben werden können. Dem habe auch zugrunde gelegen, dass lediglich eine allgemeine Verlustfeststellung vorgelegen habe und über Verlustgründe nichts mitgeteilt worden sei.“ 23 Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze verwiesen. 24 Dem Senat lagen die Akten der Ausländerbehörde H..., die Akten des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor.

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger/ Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen.

1 Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des klinischen Studienabschnitts (= 5. Fachsemester) nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/14 sowie hilfsweise zu einem der niedrigeren Fachsemester. 2 Mit § 4 Abs. 1 Nr. 3 der Zulassungszahlenverordnung Zentrales Vergabeverfahren 2013/ 2014 (ZZVO vom 1.6.2013 - GBl. 2013, 116) wurde vom Wissenschaftsministerium für die Beklagte die Auffüllgrenze für das erste Fachsemester des klinischen Studienabschnitts im Wintersemester 2013/2014 auf 315 Studienplätze festgesetzt. 3 Der Kläger/Die Klägerin hat den vorklinischen Studienabschnitt mit der ärztlichen Vorprüfung (Physikum) erfolgreich bestanden und bis zum 15.7.2013 bei der Beklagten einen Antrag auf Zulassung außerhalb dieser festgesetzten Zulassungszahl gestellt. 4 Mit Bescheid vom 15.10.2013 lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, die Kapazität sei mit der festgesetzten Zulassungszahl erschöpft. 5 Dagegen hat der Kläger/die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht erhoben. Er/Sie trägt vor, die Kapazität sei nicht erschöpft, vielmehr gebe es über die festgesetzte Zulassungszahl hinaus noch verdeckte Studienplätze. 6 Der Kläger/Die Klägerin beantragt, 7 den Bescheid der Beklagten vom 15.10.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihn/sie nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014 zum Studium der Humanmedizin im 5. Fachsemester, hilfsweise zum 4. Fachsemester, hilfsweise zum 3. Fachsemester, hilfsweise zum 2. Fachsemester, hilfsweise zum 1. Fachsemester zuzulassen. 8 Die Beklagte beantragt, 9 die Klage abzuweisen. 10 Sie trägt vor, die festgesetzte Kapazität sei ausgeschöpft. Verdeckte Studienplätze seien nicht vorhanden. Nach Durchführung des Nachrückverfahrens seien auch alle 315 festgesetzten Studienplätze tatsächlich belegt. Im Wintersemester 2013/2014 seien im 1. klinischen Semester 268 Plätze und im 2. klinischen Semester 70 Plätze vergeben worden. Insgesamt seien 338 Studienplätze belegt. 11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Generalakte verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren noch ihre künftige Versorgung mit dem Fertigarzneimittel Phlogenzym. Randnummer 2 Das apotheken-, aber nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel Phlogenzym wird als Filmtablette verabreicht und enthält pflanzliche Wirkstoffe, die Schwellungen und Wasseransammlungen im Gewebe, die durch Entzündungen oder Verletzungen hervorgerufen werden, verringern. Die Enzyme, die in Phlogenzym enthalten sind, vermindern außerdem die Blutgerinnung, indem es die Zeit bis zur Bildung eines Blutgerinnsels verlängert. Außerdem hat Phlogenzym entzündungshemmende Effekte. Es ist für folgende Anwendungsgebiete arzneimittelrechtlich zugelassen (Quelle: Gebrauchsinformation Stand Dezember 2005, www.dimdi.de): Randnummer 3 - Ödeme, Entzündungen oder Schmerzen aufgrund von Traumen - Thrombophlebitis, - Entzündung des Urogenitaltrakts, auch in Kombination mit Antibiotika, - Rheumatische Erkrankungen,‘ - Aktive Phasen von Osteoarthrosen, extraartikuläre rheumatische Erkrankungen. Randnummer 4 Bei der 1965 geborenen Klägerin wurde im Jahre 1990 Multiple Sklerose festgestellt. Seit 2002/2003 ist sie auf den Rollstuhl angewiesen. Seit 2003 bezieht sie Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; seit Juli 2003 ist sie mit Pflegestufe III pflegebedürftig im Sinne des SGB XI. Randnummer 5 Nach den jüngsten bei der Akte befindlichen ärztlichen Unterlagen (Arztbericht Klinik Stift Rottal vom 21. April 2008 und vorläufige Epikrise der Klinik für Psychiatrie im Klinikum Ernst von Bergmann vom 19. Mai 2008) leidet sie unter folgenden Erkrankungen: Randnummer 6 - Multiple Sklerose mit primär chronisch-progredientem Verlauf, - Schlaffe rechtsbetonte Tetraparese, - Dysarthrie, - Neurogene Harnblaseninkontinenz, - Organisch wahnhafte Störung. Randnummer 7 Am 5. Dezember 2005 wandte die Klägerin sich an die Beklagte und bat um Kostenübernahme für die während des stationären Aufenthalts in der Vita Natura Klinik für Ganzheitsmedizin vom 29. Juni 2005 bis 3. August 2005 eingeleitete phytotherapeutische Therapie u.a. mit Phlogenzym. Ihr behandelnder Arzt, der Facharzt für Allgemeinmedizin Lehmann, befürwortete dies, verordnete der Klägerin die begehrten Arzneimittel aber nicht. Randnummer 8 Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg (MDK, Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. S) nahm am 20. Januar 2006 auf Veranlassung der Beklagten hierzu schriftlich Stellung; es existiere keine durch wissenschaftliche Untersuchungen belegte medizinische Indikation zur Empfehlung der beantragten Behandlung einer multiplen Sklerose mit Phytotherapeutika und Enzymen. Randnummer 9 Mit Bescheid vom 15. Februar 2006 lehnte die Beklagte die beantragte Kostenübernahme ab. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel seien grundsätzlich von der Versorgung durch die gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen. Zur Behandlung der multiplen Sklerose gebe es anerkannte Alternativen. Die Verordnung von Arzneimitteln liege in der alleinigen Verantwortung des behandelnden Arztes. Randnummer 10 Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs führte die Klägerin aus, ihre schulmedizinische Behandlung sei aufgrund der starken Nebenwirkungen beendet worden. Die Behandlung mit Phytotherapeutika sowie die Enzymtherapie sei demgegenüber erfolgreicher und auch kostengünstiger. Randnummer 11 Im Bemühen um weitere Sachaufklärung wandte die Beklagte sich daraufhin an den behandelnden Allgemeinmediziner Lehmann, der keine Angaben zur Sache machte und die Beklagte an den Neurologen Dr. F verwies. Dieser teilte mit Schreiben vom 10. April 2006 mit, die Klägerin befinde sich seit Juni 2005 bei ihm in Behandlung; ein weiterer Krankheitsschub sei seitdem nicht bekannt; die Klägerin erhalte häusliche Krankenpflege, Physiotherapie, manuelle Lymphdrainage und Ergotherapie. Randnummer 12 In einer Stellungnahme vom 24. April 2006 hielt der MDK (Dr. S) daraufhin an seiner vorangegangenen Einschätzung fest. Randnummer 13 Im weiteren Verlauf bat die Klägerin, jedenfalls der Therapie mit Phlogenzym zuzustimmen. Randnummer 14 Mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 2006 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Eine Versorgung mit Phlogenzym zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung könne nicht beansprucht werden. Es müsse bei der gesetzlich vorgegebenen Regel bleiben, dass nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen umfasst seien, zumal keine wissenschaftlichen Belege für eine Wirksamkeit von Phlogenzym bei Behandlung der multiplen Sklerose existierten. Randnummer 15 Mit ihrer hiergegen erhobenen Klage, die auch noch auf Kostenerstattung für die Zeit seit 1. Januar 2005 zielte, hat die Klägerin vorgebracht, die Behandlung mit Phlogenzym sei erfolgreich und mindere ihr Leiden. Die bei stationären Aufenthalten erfolgte Phlogenzymtherapie sei von der Beklagten finanziert worden. Sie sei wesentlich preiswerter als die schulmedizinische Alternative. Nicht zuletzt aufgrund grundrechtlicher Gewährleistungen müsse die Beklagte die Kosten übernehmen. Randnummer 16 Das Sozialgericht Potsdam hat die Klage mit Urteil vom 9. Dezember 2008 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB V sei Phlogenzym als nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel von der Versorgung ausgeschlossen. Ein Ausnahmetatbestand greife nicht. Das Arzneimittel gehöre nicht zum Therapiestandard bei Behandlung der multiplen Sklerose. Es fehle an einer ärztlichen Verordnung des begehrten Arzneimittels; stets hätten die behandelnden Ärzte nur Empfehlungen abgegeben. Die Behandlung der multiplen Sklerose gehöre nicht zum Zulassungsbereich von Phlogenzym. Auch grundrechtliche Gewährleistungen hülfen nicht weiter, denn die multiple Sklerose sei, bei der unbestreitbaren Schwere dieser Erkrankung, keine solche, bei der ein tödlicher Verlauf oder ein nicht kompensierbarer Verlust einer wichtigen Körperfunktion innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums drohten (Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom 27. März 2007, B 1 KR 17/06 R, dort Rdnr. 23). Randnummer 17 Gegen das ihr am 19. Januar 2009 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 12. Februar 2009 Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen Bezug nimmt. Randnummer 18 Die Klägerin beantragt nur noch, Randnummer 19 das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. Dezember 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2006 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, sie künftig mit dem Arzneimittel Phlogenzym zu versorgen. Randnummer 20 Die Beklagte beantragt, Randnummer 21 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 22 Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und weist darauf hin, dass es an einer vertragsärztlichen Verordnung fehle. Randnummer 23 Wegen des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird im Übrigen auf den Inhalt der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen, der, soweit wesentlich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung war.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 25. August 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der im November 1950 geborene Kläger Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat. Randnummer 2 Er ist gelernter Offsetdrucker (Facharbeiterzeugnis vom 11. Juli 1969) und war nach eigenen Angaben bis März 1981 mit einer Unterbrechung im Januar 1976 in diesem Beruf tätig. Anschließend arbeitete er bis September 1981 als Lagerist, bis Oktober 1982 als Drucktechniker und von November 1982 bis Ende Dezember 1994 beim VEB Fleischverarbeitungsbetrieb G., später Thüringer Fleisch- und Wurstwarenfabrik G.. Hier hatte er sechs Räucherkammern und Nebenanlagen zu betreuen. Anschließend war er arbeitslos gemeldet beziehungsweise arbeitsunfähig erkrankt. 1996/1997 nahm er an einer Reintegrationsmaßnahme Maler/Lackierer teil und war von November 2000 bis August 2002 in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme beschäftigt. Randnummer 3 Mit Bescheid vom 5. Juli 2007 erkannte das Landesamt für Soziales und Familie die Zeit vom 21. Oktober 1982 bis 2. Oktober 1990 als Verfolgungszeit nach § 2 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) an. Randnummer 4 Auf den Rentenantrag vom Dezember 2005 holte die Beklagte unter anderem ein orthopädisches Gutachten des Dr. P. vom 3. Februar 2006 ein (Leistungsvermögen unter drei Stunden aufgrund eines Bandscheibenvorfalls L4/L5) und gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 14. Februar 2006 Rente wegen voller Erwerbsminderung bis 28. Februar 2007. Den Antrag auf Weitergewährung der Rente vom Dezember 2006 lehnte sie nach Einholung eines orthopädischen Gutachtens der Dres. K. vom 5. Februar 2007, nach dem der Kläger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt sechs Stunden und mehr leichte bis mittelschwere Arbeiten verrichten kann, mit Bescheid vom 19. Februar 2007 ab und wies mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2007 den Widerspruch zurück. Randnummer 5 Auf die Klageerhebung hat das Sozialgericht Altenburg diverse Unterlagen beigezogen, u.a. ein Gutachten nach Aktenlage des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit G. vom 28. November 2005 (Kläger ist derzeit nicht in der Lage, einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen), und ein orthopädisches Gutachten des Dr. W. vom 9. April 2009 eingeholt. Er hat folgende Diagnosen gestellt: chronisch rezidivierende Lumboischialgie L5/S1 rechts mit persistierender Fibularisparese rechts, Impingementsymptomatik beidseits, rechts mit aktuell bestehender Frozen Shoulder nach Radionuklidtherapie, links AC-Gelenksarthrose, Gonarthrose retropatellar betont, Lungenemphysem. Der Kläger sei noch in der Lage, regelmäßig mindestens sechs Stunden täglich leichte Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung mit Einschränkungen (keine Kälte und Zugluft, kein Heben und Tragen von Lasten, keine Bückarbeit, keine statischen Belastungen der Wirbelsäule, keine Zwangshaltungen) zu verrichten. Mit Urteil vom 25. August 2009 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und ausgeführt, der Kläger sei als angelernter Arbeiter des unteren Bereichs einzustufen und könne auf alle Tätigkeiten des Arbeitsmarkts verwiesen werden. Randnummer 6 Gegen das am 22. September 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19. Oktober 2009 Berufung eingelegt und vorgetragen, er sei tatsächlich als Fleischer-Facharbeiter einzustufen. Er habe in seiner letzten Tätigkeit sechs Räucherkammern inklusive Nebenanlagen betreut und sei für das Einstellen, Bestücken, Trocknen, Räuchern, Brühen, Wartung der Kammern und Wiegen der Roh- und Fertigware zuständig gewesen. Hierfür sei die Kenntnis eines Facharbeiters erforderlich. Zudem hätte das Sozialgericht die Folgen seines Lungenemphysems feststellen müssen. Randnummer 7 Der Kläger beantragt, Randnummer 8 das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 25. August 2009 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 19. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26. April 2007 zu verurteilen, ihm Rente wegen voller Erwerbsminderung über den 28. Februar 2007 hinaus in gesetzlicher Höhe zu gewähren, hilfsweise, ihm Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit ab 1. März 2007 zu gewähren. Randnummer 9 Die Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 11 Nach ihrer Ansicht führt die berufliche Rehabilitierung nicht zu einem höheren Berufsschutz des Klägers. Randnummer 12 Der Senat hat diverse Befundberichte beigezogen und ein weiteres orthopädisches Gutachten des Dr. W. vom 17. September 2012 eingeholt. Er hat im Wesentlichen die gleichen Diagnosen wie im ersten Gutachten gestellt und zusätzlich ein Lungenemphysem bei bekanntem Nikotinabusus festgestellt. Gegenüber der früheren Untersuchung seien Verbesserungen feststellbar. Die sog. Frozen Shoulder bestehe nicht mehr, die Funktionsumfänge an beiden Schultern habe sich gebessert und die Schmerzintensität sei gemindert. Der Kläger könne noch leichte Tätigkeiten sechs Stunden täglich unter Einschränkungen (in wechselnder Körperhaltung, nicht unter Exposition von Kälte, Nässe und Zugluft, ohne Zwangshaltungen des gesamten Achsenorgans und ohne Hebe- uns Bückarbeiten) verrichten. Die Tätigkeiten als Mitarbeiter einer Poststelle und als Produktionshelfer seien möglich. Nach dem Befundbericht der Dr. L. vom 12. Dezember 2012 hat die Lungenfunktionsprüfung eine leichte obstruktive Ventilationsstörung mit mittelschwerer Überblähung und Diffusionskapazität für Kohlenmonoxid schwergradig eingeschränkt ergeben. In seiner zusätzlichen Stellungnahme (eingegangen am 21. Februar 2013) hat Dr. W. angegeben, der Befundbericht führe nicht zu einer unterschiedlichen Einschätzung des Leistungsvermögens. Zu vermeiden seien zusätzlich allenfalls Schicht- und Akkordarbeiten. Randnummer 13 Der Senat hat den Beteiligten ein berufskundliches Gutachten der H. J. vom 6. Juni 2004 aus einem anderen Verfahren des Senats (Az.: L 6 RJ 301/02) zur Tätigkeit eines Poststellenmitarbeiters zugeleitet, einen Erörterungstermin am 24. Januar 2012 durchgeführt und in der Senatssitzung am 26. März 2013 den Zeugen J. S., Vorgesetzter des Klägers bei der Thüringer Fleisch- und Wurstwarenfabrik G. GmbH, vernommen. Bezüglich der Aussage wird auf die Niederschrift verwiesen. Randnummer 14 Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlich Verhandlung gewesen ist.

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.722,84 Euro nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.10.2010 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten i.H.v. 316,18 Euro zu bezahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits und die Kosten der Nebenintervention trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist für die Klägerin und die Nebenintervenientin gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 2.722,84 Euro

1 Mit der per Telefax vorab am 28.11.2011 beim Amtsgericht Nürtingen eingegangenen Klage verlangt die Klägerin als privater Zusatzkrankenversicherer des PK von der Beklagten als Bauherrin und Dienstberechtigten im Verhältnis zu dem dienstverpflichteten PK, der als von der Beklagten vertraglich verpflichteter Controller am 31.03.2008 gegen 18.00 Uhr bei einem Besuch auf dem Baugelände des Bauvorhabens der Beklagten (das Bauvorhaben bestand in einem Umbau und Erweiterungsbau des bisherigen Hallenbades von Ec) einen Sturz von ca. 4 m auf einen Betonboden erlitt und sich dabei eine Kompressionsfraktur und Fraktur im Bereich der Vorderkante des zweiten Lendenwirbelkörpers zuzog, die Kosten für nach dem Vortrag der Klägerin erstattete Heilbehandlungskosten aus übergegangenem Recht gemäß §§ 86 VVG, 823 ff. BGB sowie aus abgetretenem Recht gemäß §§ 611, 280, 281, 398 BGB. 2 Zwischen den Parteien wurde im Laufe des Rechtsstreits unstreitig, vgl. hierzu die Erklärung des Beklagtenvertreters in der mündlichen Verhandlung vom 29.02.2012, vgl. Protokoll Seite 7, 2. Absatz, Bl. 209 der Gerichtsakten, dass die Rechnungen zur Klageschrift, Anlagen K 1 ff., vgl. Bl. 22 ff. d. GA. bezüglich der Erbringung von ärztlichen Leistungen und Krankenhausleistungen für die Behandlung des PK nach dem Sturz vom 31.03.2008 angefallen sind. 3 Diese Rechnungen ergeben in ihrer Summe den Klagbetrag von 2.722,84 Euro. 4 Die Klägerin behauptet, sie habe die Rechnungsbeträge dem jeweiligen Leistungserbringer bezahlt, die Rechnungen waren an den Herrn PK gerichtet. 5 Ergänzend beruft sich die Klägerin auf eine Abtretungserklärung des PK vom 02.05.2008, vgl. Bl. 71 d. GA., wonach dieser Ersatzansprüche an den Verursacher seiner Verletzung an die Klägerin abgetreten hat. Zusätzlich hat die Klägerin eine Abtretungserklärung des PK vom 22.12.2011, vgl. Bl. 188 der Gerichtsakten vorgelegt, in welcher dieser die Schadenersatzansprüche aus dem Vorfall vom 31.03.2008 gegen die Beklagte bzw. den vor Ort tätigen Bauunternehmer in Bezug auf die Heilbehandlungskosten unter Nennung sämtlicher streitbefangener Teilbeträge i.H.v. 2.722,84 Euro an die Klägerin abgetreten hat. 6 Die Klägerin hat vorgetragen, dass es zum Sturz des PK kam, weil am Absturzort der in der Anlage B 1, Bl. 110 d. GA., mit einem rötlichen Andreaskreuz, was die Lage im Bauwerk betrifft, verortet ist, vgl. hierzu auch die Fotografie auf Seite 3 der Klagerwiderungsschrift vom 03.02.2012, Bl. 99 d. GA., die mittlere, die Öffnung im Erdboden abdeckende Schaltafel nicht fixiert war und sich beim Begehen durch PK dergestalt gelöst hat, dass die Schaltafel zusammen mit PK in die Tiefe stürzte. 7 Nach Auffassung der Klägerin oblag der Beklagten als Bauherrin die Verkehrssicherungspflicht, während PK die Gefahrenquelle vor dem Sturz nicht habe erkennen können. 8 Die Klägerin hat beantragt, wie in Tenor Ziff. 1 dieses Urteils für Recht erkannt. 9 Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt. 10 Sie hat vorgetragen, der Absturzort sei im Inneren des Gebäudes gelegen, fernab von jeglichen Fensteraussparungen, sodass PK mangels ausreichender Beleuchtung den konkreten Unfallort nur bei eingeschalteter Baustellenbeleuchtung den konkreten Unfallort hätte begehen dürfen. 11 Am konkreten Ort seien drei Platten nebeneinander gelegen, alle seien ursprünglich jeweils an vier Stellen fixiert gewesen. Die Platten schlössen eine an die Andere an. Wäre die mittlere Platte aus ihrer ursprünglichen Fassung verschoben gewesen, hätte der Begeher dieser Stelle bei ausreichender Beleuchtung dies sofort sehen müssen. Die Beklagte könne nicht nachvollziehen, wie sich die Platte trotz der bestehenden Fixierung, auch wenn man unterstellt, dass drei von vier Befestigungsstellen nicht mehr mit der ursprünglichen Befestigung versehen gewesen seien, sich hätte lösen können. Zum Zeitpunkt des Absturzes gegen 18.00 Uhr sei die Sonne bereits dabei gewesen, unterzugehen und das Sonnenlicht sei im Inneren der Baustelle kaum noch wahrzunehmen gewesen. 12 Die Beklagte geht davon aus, dass PK sich unangemeldet und ohne ausreichende Beleuchtung in einen Bereich der Baustelle begeben habe, an dem in diesen Tagen aktiver Baubetrieb herrschte. 13 Die Beklagte beruft sich weiter darauf, dass im Rahmen des Bauvorhabens "Neubau Multifunktionshalle" die Beklagte die Fa. Gr GmbH mit Rohbau und Abrissarbeiten auch im Bereich der angeblichen Sturzstelle beauftragt habe. Die Befestigungen an der mittleren Schaltafel könnten sich durch Überfahren mit Baufahrzeugen nur am Tag des Sturzes gelöst haben. Dies sei für die Beklagte nicht erkennbar gewesen. In dem Vertrag zwischen der Beklagten und der Fa. Gr GmbH sei dieser für die Arbeiten der Fa. Gr GmbH die Verkehrssicherungspflicht übertragen worden. So heiße es in dem Leistungsverzeichnis zum Bauvertrag zwischen der Beklagten und der Fa. Gr GmbH, Seiten 6 und 7, Anlage B 5, Bl. 124 d. GA. "Absturzgefährdete Stellen sind unverzüglich und eigenverantwortlich abzusichern." Weiter stellt die Beklagte darauf ab, dass sie das Architekturbüro Di mit der Objektüberwachung und Bauleitung im Rahmen des Bauvorhabens "Neubau Multifunktionshalle" beauftragt habe. Insoweit nimmt sie Bezug auf den Architektenvertrag, Beauftragung Stufe 3 vom 13.03.2008, vgl. Anlage B 6, Bl. 127 d.GA. 14 Weiter führt die Beklagte an, dass sie mit einem Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator, nämlich Herrn Dipl. Ing. Deu im Jahr 2007 einen entsprechenden Vertrag (Vertrag vom 23.07./26.07.2007, vgl. Anlage B 7, Bl.129 d. GA.) abgeschlossen habe. Deu habe noch am Tag des Sturzes, am 31.03.2008 um 9.00 Uhr eine Baustellenbegehung durchgeführt und bezieht sich insoweit auf den Baustellenbericht vom 31.03.2008, vgl. Anlage B 9, Bl. 136 d. GA. An diesem Vormittag habe es keinerlei Auffälligkeiten gegeben, die eine Gefahr für die Sicherheit der Beschäftigten darstellen könnten. 15 In der Klagerwiderung vom 03.02.2012 hat sich die Beklagte mit Nichtwissen zu dem von der Klägerin geschilderten Unfallhergang und die von der Klägerin dargestellten Verletzungen und Verletzungsfolgen erklärt und insoweit bestritten, dass sich PK am Abend des 31.03.2008 in seiner Eigenschaft als Projektsteurer auf das Baustellengelände begeben habe, dass PK die lose Platte und die damit angeblich verbundene Absturzgefahr nicht habe erkennen können, dass zum Zeitpunkt des Sturzes die Abdeckplatte nur noch an einer Stelle am Boden fixiert gewesen sei, dass PK durch die Öffnung in das Untergeschoss gestürzt sei, dass PK eine Deckplattenkompressionsfraktur im Bereich der Vorderkante des zweiten Lendenwirbelkörpers und eine Fersenprellung rechts sich zugezogen habe und dass PK stationär bis zum 02.04.2008 behandelt habe werden müssen, dass die Klägerin an PK Erstattungsleistungen in Höhe von insgesamt 2.722,84 Euro bezahlt habe und der Klägerin vorgerichtliche Kosten i.H.v. 316,18 Euro entstanden seien. 16 Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass sie ihre Verkehrssicherungspflicht gegenüber PK nicht verletzt habe. Aus dem Bautagebuch, vgl. Anlage B 4, Bl. 120 ff. d. GA., insbesondere Bl. 122 gehe hervor, dass erst am 31.03.2008 die Fa. Gr GmbH im Bereich der Unfallstelle Fahrzeuge eingesetzt habe. Wenn sich die Befestigungen der mittleren Schaltafeln durch Überfahren mit Baufahrzeugen am Tag des Sturzes gelöst hätten, sei dies für die Beklagte nicht erkennbar gewesen. 17 Insgesamt vertritt die Beklagte die Auffassung, dass sie mit der Einschaltung der Fa. Gr GmbH, der bauleitenden Architekturfirma und des Sicherheitsbeauftragten alles getan hätte, um ihrer Verkehrssicherungspflicht zu genügen. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst beigefügten Anlagen Bezug genommen. 19 Die Klägerin und die Beklagten haben der Fa. Gr GmbH den Streit verkündet, die Klägerin mit Schriftsatz vom 28.11.2011, Bl. 45 ff. d. GA. Die Zustellung erfolgte am 22.12.2011, Bl. 53 d. GA. Die Beklagte hat der Fa. Gr GmbH mit Schriftsatz vom 13.02.2012, vgl. Bl. 155 d. GA., zugestellt am 27.02.2012, den Streit verkündet. Die Fa. Gr GmbH ist dem Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 20.01.2012 auf Seiten der Klägerin beigetreten, vgl. Bl. 80 d. GA. 20 Die Beklagte hat weiter den freien Architekten Di den Streit verkündet mit Schriftsatz ebenfalls vom 13.02.2012, vgl. Bl. 152 d. GA., zugestellt an die Architekten am 23.02.2012, Bl. 169 d. GA. 21 Schließlich hat die Beklagte Herrn Deu, dem Sicherheitsbeauftragten vom 13.02.2012 den Streit verkündet, vgl. Bl. 158 d. GA. Die Zustellung erfolgte am 23.02.2012, Bl. 167 d. GA. 22 Das Gericht hat bereits mit der ersten Terminsverfügung vom 15.12.2011, vgl. Bl. 50 d. GA. den Parteien folgenden Hinweis gemäß § 139 ZPO gegeben: 23 "Soweit PK in einer Vertragsbindung mit der Beklagten stand, wie von der Klägerin geschildert, haftete die Beklagte auf vertraglicher Grundlage für etwaige Versäumnisse der für die Beklagte als Bauherrin am Bauvorhaben tätigen Unternehmer. Eine Aufklärung welcher der Unternehmer für die mangelhafte Bodenabdeckung verantwortlich wäre, bedürfte es dann nicht, vgl. § 278 BGB". 24 In der mündlichen Verhandlung vom 29.02.2012 wurde als Zeuge Herr PK zu den Einzelheiten zum Unfall des PK am 31.03.2008 auf der Baustelle in Echterdingen und den gesundheitlichen Folgen nebst Heilungskosten vernommen. 25 Der Streitverkündete Deu wurde zu seinen Wahrnehmungen bezüglich der Unfallstelle im "Neubau Multifunktionsstelle" in Echterdingen am 31.01.2008 vormittags und am 01.04.2008 vernommen. 26 Zum selben Vernehmungsthema wurde schließlich der bei der Fa. Gr GmbH, Freiburg beschäftigte Erwin Ges, Polier im Hochbau vernommen. 27 Wegen der Einzelheiten des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Protokollierung vom 29.02.2012 ab Seite 4, vgl. Bl. 206 ff. d. GA. Bezug genommen. 28 Auch bezüglich der weiteren Angaben der Parteien in der mündlichen Verhandlung wird wiederum auf die Protokollierung Bezug genommen.

I. Der Kostenbescheid des Beklagten vom 05.12.2016 wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Thüringer Landespolizeidirektion zu einer Transportbegleitung einer ihrer Patientinnen. Randnummer 2 Die Klägerin ist ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Sie unterhält eine Klinik für Kinder- und Jugendmedizin und eine solche für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik. Eine eigene Kinder- und Jugendpsychiatrie hält sie nicht vor. Am 20.05.2015 wurde die Patientin ... G... (fortan: Patientin) durch den Rettungsdienst in die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Klägerin verbracht. Die damals 17-jährige Patientin hatte sich zuvor mit einer Rasierklinge am rechten Handgelenk eine diagonal verlaufende Schnittwunde beigebracht, die stark blutete. Diese Verletzung wurde in der Klinik der Klägerin versorgt. Ein Psychiater diagnostizierte einen Suizidversuch. Die Patientin erklärte, in der Vergangenheit Antidepressiva eingenommen zu haben, derzeit aber nicht mehr. Eine bereits in E... begonnene Therapie habe sie selbst beendet. Eine Behandlung in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie im Ökumenischen H... Klinikum (ÖHK) in M... – in dem die Patientin bereits zuvor mehrfach in Therapie war – lehnte diese vehement ab. Es war daher beabsichtigt, die Patientin zunächst für einen Tag stationär aufzunehmen und sodann die weiteren Behandlungsmöglichkeiten zu besprechen. Nach Eintreffen der Mutter der Patientin in der Klinik veränderte sich die Stimmung der Patientin; sie drängte darauf, dass ihre Mutter sie mit nachhause nehmen solle. Diese verneinte indes und willigte stattdessen in die stationäre Aufnahme ihrer Tochter ein. Auf dem Zimmer der Kinder- und Jugendmedizin versuchte die Patientin wiederholt, sich vom Monitor abzumachen und probierte mit Ausreden und Ausflüchten der stationären Behandlung zu entkommen und die Station zu verlassen. Im Gespräch zeigte sich die Patientin uneinsichtig, woraufhin die Klägerin der Patientin eine Tablette des beruhigenden Arzneimittels Tavor Expidet verordnete, die die Patientin - wenn auch zögerlich - einnahm. Nachdem die Mutter der Patientin der Klägerin berichtete, dass die Patientin schwierig sei, viel kaputt mache, teils aggressiv sei, bereits Drogen genommen, geklaut und Wohnungseinbruchsdiebstähle begangen habe sowie sekundenschnelle Verhaltensänderungen zeige, entschloss sich die Klägerin im Benehmen mit der Mutter und dem telefonisch erreichten Vater, die Patientin doch in die Kinder- und Jugendpsychiatrie im ÖHK Mü... (Haus 15) zu verlegen. Die Klägerin verständigte sodann den Rettungsdienst und forderte eine Begleitung des Krankentransports durch die Polizei an. Als die Klägerin der Patientin mitteilte, dass sie nunmehr nach Mü... verlegt werden solle, rieb sie sich ihre Hände derart stark, dass die Wunde wieder zu bluten begann und mit einer Naht versorgt werden musste. Der Krankentransport wurde in der Folge unter Begleitung durch die Landespolizeiinspektion S... durch Hinterherfahrt realisiert. Dabei wurden in der Zeit von 19.40 Uhr bis 20.40 Uhr je ein Polizeibeamter des gehobenen und mittleren Dienstes, von 20.15 bis 23.30 Uhr drei Polizeibeamte des mittleren Dienstes eingesetzt. Mit dem Funkstreifenwagen wurden 155 km zurückgelegt. Randnummer 3 Die Klägerin wurde mit Schreiben vom 17.12.2015 durch die Thüringer Landespolizeidirektion angehört, da diese beabsichtigte der Klägerin die Kosten der polizeilichen Maßnahme aufzuerlegen. Unter dem 09.02.2016 wies die Klägerin auf die Minderjährigkeit der Patientin, deren akute Suizidgefahr, Erregungszustand bezüglich der Verlegung, Aggressivität und Fluchtbereitschaft hin. Randnummer 4 Mit Bescheid vom 05.12.2016, zugegangen am 08.12.2016, erhob die Thüringer Landespolizeidirektion - unter Berufung auf §§ 1 , 6 , 9 und 11 ThürVwKostG i. V. m. § 1 ThürAllgVwKostO und dessen Anlage - Gebühren und Auslagen in Höhe von 673,35 Euro. Zur Begründung führte sie an, dass es sich bei der Transportbegleitung um eine von einer Behörde des Landes durchgeführte öffentliche Leistung gehandelt habe, die der Klägerin individuell zurechenbar sei, da sie beantragt und auch sonst willentlich in Anspruch genommen worden sei. Verwaltungskostenfreiheit liege nicht vor, weil es an einer konkreten Gefahr gefehlt habe. Die Höhe der Kosten und Auslagen folge aus Gebühren für übrige Beschäftigte (468,00 Euro), Zuschlag für Tätigkeiten außerhalb der üblichen Dienstzeit (117,00 Euro) und Auslagen für die Benutzung eines Personenkraftwagens (88,35 Euro). Randnummer 5 Die Klägerin hat am 06.01.2017 Klage erhoben. Randnummer 6 Sie trägt vor, die streitgegenständliche Amtshandlung sei gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 15a) ThürVwKostG verwaltungskostenfrei. Das öffentliche Interesse an der polizeilichen Begleitung der Patientin überwiege. Der polizeiliche Aufgabenbereich sei bereits aufgrund der Suizidalität der Patientin eröffnet gewesen. Zudem folge aus der Aggressivität der Patientin sowie deren Weigerung, sich in Mü... behandeln zu lassen, auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, weil die sorgeberechtigten Eltern einer Verlegung zugestimmt hätten und diese mittels Krankentransport realisiert werden sollte. So sei auch von einer erheblichen Fremdgefährdung auszugehen gewesen, etwa durch einen Angriff auf den Fahrer des Krankentransports. Die Klägerin habe auch kein überwiegendes Eigeninteresse an der Transportbegleitung gehabt, da die notfallmäßige Wundversorgung abgeschlossen gewesen und die umgehende Verlegung der Patientin zwingend erforderlich gewesen sei. Dies sei grundsätzlich Aufgabe der sorgeberechtigten Eltern, ein eigenes Interesse der Klägerin habe daher schon gar nicht bestanden. Randnummer 7 Die Klägerin beantragt, Randnummer 8 den Kostenbescheid der Thüringer Landespolizeidirektion vom 05.12.2016 (Az. 33.53-1014-643/2016-299; VIS: 5154/2016) aufzuheben. Randnummer 9 Der Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Er trägt vor, die öffentliche Leistung habe nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse gestanden. Eine konkrete Gefahr sei für die insoweit maßgebliche Dauer des Transports bereits nicht gegeben, denn die Patientin sei durch die Einnahme von Tavor Expidet sediert gewesen. Eine Rechtfertigung der Unterbringung der Patientin in Mü... habe zudem nicht vorgelegen. Es fehle insoweit an einer familiengerichtlichen Entscheidung nach § 1631b BGB. Die Voraussetzungen für eine polizeiliche Durchsetzung einer freiheitsentziehenden Maßnahme hätten zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Daran ändere auch die Zustimmung der Eltern nichts. Es bestehe insoweit einen Vorrang anderer öffentlicher Hilfen vor der Unterbringung. Es liege der Verdacht nahe, dass die Zustimmung der Mutter möglicherweise nicht, zumindest aber nicht ausschließlich, im Interesse der Patienten gelegen haben könnte. Ferner sei der Transport der Patienten in ein etwa 80 km entfernt das Krankenhaus kein geeignetes Mittel zur Abwehr einer Eigen- oder Fremdgefährdung durch die Patientin. In diesem Fall wäre eine kurzfristige Weiterbehandlung im Hause der Klägerin zu erwägen gewesen. Nach der polizeilichen Erfahrung sei es im Rahmen der Amtshilfe für den sozialpsychiatrischen Dienst bei der Unterbringung von psychisch Kranken noch in keinem Fall während des Transports zur Konkretisierung einer Gefahr gekommen. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin mit der Anforderung der polizeilichen Transportbegleitung eine Art Absicherung für den Fall, dass auf dem Transport etwas Unvorhergesehenes passieren würde und daraus ableitend letztlich den Schutz ihres Rufes bezweckte. Randnummer 12 Die Klägerin entgegnet, eine umgehende Verlegung der Patienten in eine Kinder- und Jugendpsychiatrie sei indiziert gewesen. Durch die polizeiliche Transportbegleitung sei sicherzustellen gewesen, dass die Patientin ihre suizidalen Absichten nicht weiterverfolgen könne. Hinsichtlich der Notwendigkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung weist die Klägerin auf § 1631b S. 3 BGB hin, wonach eine Unterbringung ohne gerichtliche Genehmigung zulässig sei, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden wäre. Randnummer 13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichts- und die Behördenakte (1 Aktenhefter) Bezug genommen.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

1 Streitig ist die Übernahme von Kosten für eine ab 11.01.2019 bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 durchgeführte vollstationäre Unterbringung des Klägers im CJD Diabeteszentrum B. 2 Der.2004 geborene Kläger leidet seit seinem ersten Lebensjahr an Diabetes Typ I. Daneben ist ein ADHS-Syndrom festgestellt worden. Bei ihm ist ein Grad der Behinderung von 50 und das Merkzeichen H festgestellt. Zur Behandlung des Diabetes Typ I verfügt der Kläger über eine Insulinpumpe. Er besuchte zunächst die Gemeinschaftsschule Eschule in C. 3 Am 26.01.2017 wurde für den Kläger beim Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe für die vollstationäre Unterbringung des Klägers im CJD B beantragt. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass der Kläger nach wie vor große Probleme mit dem Umgang und der Akzeptanz seiner Erkrankung habe, obwohl er bereits über das Oklinikum A, wo die Behandlung des Klägers seit Anfang an erfolge, viele Schulungsmaßnahmen und sonstige stationäre Aufenthalte stattgefunden hätten. Die gut eingestellten Blutzuckerwerte nach den stationären Aufenthalten könne der Kläger im Alltag leider nie aufrechterhalten. Der Kläger sei nach wie vor nicht in der Lage, seinen Diabetes eigenverantwortlich, in einem Maße, wie man es in seinem Alter erwarten könne, zu managen. Sowohl in der Schule, wo er unter der Woche auch das Mittagessen einnehme, als auch zu Hause, sei er nicht in der Lage die Kohlenhydrateinheiten der Mahlzeiten selbständig zu ermitteln und dann die notwendige Insulinmenge über seine Insulinpumpe zu „bolen“. Er benötige hierfür die Unterstützung/ Kontrolle durch die Eltern/ Lehrer. 4 Der Beklagte zog daraufhin den Lernentwicklungsbericht der Eschule über das Schuljahr 2016/2017 bei. Hieraus ergibt sich, dass die Noten des Klägers in den Fächern Deutsch, Geschichte, Biologie, Bildende Kunst und Musik bei 2 sowie in den Fächern Mathematik, Englisch, Geographie und Sport bei 3 lagen. Der Klassenlehrer des Klägers teilte mit Schreiben vom 07.02.2017 mit, dass der Kläger aufgrund seiner Erkrankung ein schüchterner, zurückhaltender Junge sei, der mit seiner Krankheit aus seiner Sicht gut umzugehen wisse. Der Kläger messe zu Beginn der großen Pause seine Werte eigenverantwortlich und es sei hierbei bisher auch noch zu keinen Zwischenfällen gekommen. Der Kläger könne nicht an allen Aktivitäten im gleichen Maße wie seine Mitschüler teilnehmen. Sein sportliches Leistungsvermögen sei stark eingeschränkt, aber nicht die Leistungsfähigkeit in anderen Fächern. Dass er nicht mit ins Schullandheim könne, nage sehr an ihm. Er fühle sich in einer Außenseiterrolle, was auch dadurch verstärkt werde, dass er nicht am Schulort wohne. Der Kontakt mit Kindern und Jugendlichen mit ähnlichen gesundheitlichen Einschränkungen würde ihm sicher gut tun. 5 Der Beklagt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28.02.2017 ab. Der Kläger gehöre nicht zum Personenkreis des § 53 SGB XII, da zusätzlich zur wesentlichen bzw. drohenden Behinderung, die beim Kläger wohl vorliege, eine Teilhabeeinschränkung gegeben sein müsse. Dies sei hier nicht der Fall. Es bestehe kein Bedarf an Eingliederungshilfe im Rahmen der angemessenen Schulbildung, da der Kläger auch ohne Unterstützung das Bildungsziel erreichen könne. Er könne sich nach den Angaben der Schule in den Schulalltag integrieren. Soweit der Kläger an Aktivitäten wie z.B. dem Schullandheimaufenthalt bislang nicht teilnehmen könne, sei man bereit hierfür Unterstützungsmaßnahmen zu prüfen. 6 Hiergegen legten die Eltern des Klägers am 22.03.2017 Widerspruch ein und trugen vor, dass die notfallmäßigen Behandlungen des Klägers im Krankenhaus aufgrund überhöhter Zuckerwerte zugenommen hätten. Sie entwickelten sich in eine dramatische Richtung. Dies bekomme die Schule nicht mit. Man sei durch die ständige Sorge um den Kläger auch als Familie am Limit. Der Kläger halte sich zudem auch nicht immer an die Regeln, die seine Krankheit erfordere. Er messe nicht richtig, nasche und spiele die Eltern gegeneinander aus. Sie fügten dem Widerspruch verschiedene Atteste bei. Die Klinikschule am O-Klinikum A führte in ihrer Stellungnahme vom 16.03.2017 aus, dass es dem Kläger, insbesondere dann wenn seine Blutzuckerwerte sehr hoch seien, nicht gelinge zügig mit der erforderlichen Konzentration und Zielgerichtetheit zu arbeiten. Bei Fortdauer der Behandlung und Verbesserung der Blutzuckerwerten werde ein deutlich besseres Lernverhalten festgestellt. Es sei auch vorgekommen, dass der Kläger trotz Vereinbarung vergessen habe, den Blutzucker zu messen. Die behandelnde F, Oberärztin in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Oklinikum A, gab in ihrer Stellungnahme vom 14.03.2017 an, dass der Kläger von seiner Familie sehr unterstützt werde. Dennoch sei es bislang nicht gelungen, die Diabetestherapie in der Schule und der Freizeit trotz entsprechender Unterstützung zufriedenstellend zu sichern. Der Kläger vergesse sowohl in der Schule als auch in der Freizeit die Blutzuckermessungen und die richtige Insulinabgabe. Es sei immer wieder zu gefährlichen ketoazidodischen Entgleisungen mit stationärer Krisenintervention gekommen. Die Stoffwechsellage sei seit 2013 anhaltend nicht zufriedenstellend. Sie halte die vorhandenen ambulanten Maßnahmen für ausgeschöpft und eine stationäre Rehamaßnahme in einer auf Diabetes und ADHS spezialisierten Einrichtung für unbedingt erforderlich, um drohende Folgeerkrankungen und die drohende psychische und emotionale Behinderung zu vermeiden. Zudem wurde eine Stellungnahme der Chefärztin der Kinder- und Jugendpsychiatrie der AKlinik E R vom 27.03.2017 zu den Akten gereicht. Darin wurde u.a. angegeben, dass der Kläger eine enge Struktur und Kontrolle in einem „neutralen“ Rahmen benötige, d.h. ohne emotionale Bindung zu den Eltern, idealweise in einer Gruppe Gleichaltriger, um die Erkrankung zu akzeptieren und den richtigen Umgang damit zu erlernen. Die ambulanten Maßnahmen seien ausgeschöpft. Man befürworte aufgrund der drohenden Folgeschäden bei unzureichender Blutzuckereinstellung aufgrund mangelnder Krankheitsakzeptanz und mangelnder Eigenverantwortlichkeit (die komorbide ADHS verkompliziere die Krankheitssituation des Klägers) dringend die Unterbringung in der Einrichtung in B. 7 Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid 16.05.2017 als unbegründet zurück. Es liege beim Kläger keine Teilhabeeinschränkung vor, so dass er nicht zum Personenkreis des § 53 SGB XII gehöre. Es sei ihm trotz seiner Erkrankung grundsätzlich möglich, am Unterricht teilzunehmen. Von einer Gefährdung der angemessenen Schulbildung könne nicht ausgegangen werden. Nach wie vor sei man bereit, eine Unterstützung in Form einer Assistenzhilfe während des Schulbetriebes und speziell für Klassenausflüge und den bevorstehenden Schullandheimaufenthalt zu prüfen. Die Schule stehe dieser Hilfsform positiv gegenüber. Man sei auch bereit zur Entlastung der Eltern im Rahmen der Eingliederungshilfe die Vermittlung und Übernahme von Restkosten für eine stationäre Kurzzeitunterbringung zu übernehmen. 8 Am 01.06.2017 ist hiergegen Klage zum Sozialgericht (SG) Ulm erhoben worden. Zur Begründung ist vorgetragen worden, dass der Kläger Unterstützung mit dem erforderlichen Diabetes- und Schulmanagement benötige. Mit diesem sei er eigenverantwortlich auch unter Beachtung des häuslichen Umfeldes überfordert und er akzeptiere die notwendigen Maßnahmen auch nicht. Die intensive Betreuung im CJD B sei medizinisch notwendig und zwingend geboten. Ziel der Maßnahme sei es, dass der Kläger die eigenständige Diabetestherapie akzeptiere und der Ausschluss des Klägers aus einem normalen (Schul-) Alltag müsse verhindert werden. Neben dem Ziel der Rehabilitation im CJD B und der guten oder wenigstens befriedigenden Blutzuckereinstellung stelle die Befähigung, den Alltagsanforderungen an einer eigenständigen Lebensführung gerecht zu werden, ein wesentliches Ziel dar. Die begehrte Maßnahme diene auch zur Erlangung einer angemessenen Schullaufbahn. 9 Der Beklagte ist dem Begehren des Klägers entgegen getreten und hat ausgeführt, dass die begehrte vollstationäre Unterbringung nicht erforderlich sei, um dem Kläger eine angemessene Schulausbildung zu ermöglichen. Die schulische Entwicklung an der Eschule sei bislang gut gewesen und es stünden weitere ambulante Maßnahmen, wie z.B. der Einsatz einer ambulanten Pflegekraft zur Blutzuckermessung während der Schulzeit zur Verfügung. 10 Das SG hat mit Beschluss vom 14.08.2017 die Krankenkasse - die AOK Baden-Württemberg (im Folgenden die Beigeladene) - zum Verfahren beigeladen. 11 Das SG hat zunächst die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen befragt. Die K hat darauf hingewiesen, dass Complianceprobleme wiederholt zu Entgleisungen trotz Insulinpumpe und stationären Aufenthalten geführt hätten. 12 F in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Oklinikum A, hat mitgeteilt, dass mehrfache Versuche, die Diabetestherapie im schulischen Alltag bzw. in der Freizeit unterstützend zu begleiten, bisher fehlgeschlagen seien. Die Stoffwechsellage habe sich zunehmend verschlechtert. Das bestehende ADHS trage zum Problem der Diabeteseinstellung bei. Die Maßnahmen im ambulanten Bereich seien ausgeschöpft. Sie halte daher eine längerfristige Rehamaßnahme in einer Einrichtung, die auf Diabetes und ADHS spezialisiert sei, für erforderlich. In der Gemeinschaft mit anderen betroffenen Jugendlichen, könne der Kläger lernen, die Anforderungen des Lebens zu meistern. 13 Ergänzend hat sie mit Schreiben vom 11.01.2018 mitgeteilt, dass sie den Kläger regelmäßig, d.h. etwa alle drei Monate sehe. Die Frequenz der Untersuchung sei in den letzten Jahren beim Kläger deutlich erhöht worden, da mehrfache Entgleisungen vorgelegen hätten, die auch zu stationären Aufenthalten geführt hätten. Sowohl die Eltern als auch sie hätten kaum Unterstützung durch die betreuende Schule feststellen können. Der Schullandheimaufenthalt sei erst durch die Organisation einer medizinischen Hilfsperson durch die Eltern ermöglicht worden. Der Versuch eine ambulante Krankenpflege zur Insulinapplikation zu etablieren sei fehlgeschlagen, weil keine Bereitschaft der umliegenden Krankenpflegeeinrichtungen bestanden habe. Punktuelle und damit zeitlich begrenzte Unterstützungsmaßnahmen wie Visiten einer Familienhelferin, Erziehungshelfer oder eines Krankenpflegedienstes seien im Fall des Klägers wirkungslos, weil dieser eine 24-stündige Betreuung benötige. Die Betreuung/ Überwachung im schulischen Bereich sei notwendig, aber erstrecke sich natürlich auch auf den privaten Bereich außerhalb des schulischen Lebens, da der Kläger auch hier ein Anrecht auf eine Entwicklung vom Kind hin zum eigenverantwortlichen jungen Erwachsenen habe. 14 Die Einrichtung des CJD B hat auf Nachfrage des SG mitgeteilt, Zweck der begehrten Maßnahme sei es, entsprechend des individuellen Bedarfs eines Kindes eine wesentliche Behinderung oder deren Folgen durch Förder- und Betreuungsangebote beseitigt bzw. zumindest gemildert werden sollten, um dem Kind/ Jugendlichen die Eingliederung in die Gesellschaft sowie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Als Inhalte der medizinisch-schulischen Maßnahme seien u.a. die Verbesserung der Krankheitsbewältigung, die Unterstützung schulischer und berufsvorbereitender Belange, die Förderung sozialer und lebenspraktischer Kompetenzen, die Hinführung zur einer eigenverantwortlichen Lebensführung inkl. selbständiger, altersadäquater Therapiedurchführung, die Verbesserung der schulischen Leistung inkl. das Erreichen eines angemessenen Schulabschlusses genannt worden. 15 Der Beklagte hat am 31.01.2018 mitgeteilt, dass die Assistenz für den Schullandheimaufenthalt mit Hilfe des Beklagten gefunden worden sei. 16 Nach einem gemeinsamen Treffen des Beklagten, der behandelnden Ärztin, der Eltern und einem Jugendamtsmitarbeiter am 20.03.2018, bei dem die Situation des Klägers besprochen worden ist, hat der Beklagte dem Kläger auf dessen Antrag hin mit Bescheid vom 23.03.2018 im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII ab dem 09.04.2017 bis vorerst zum Ende des Schuljahres 2017/2018 eine Assistenzhilfe während des Schulbetriebes in Höhe von monatlich 33 Stunden und 10 Minuten pro Woche als Unterstützung zur zuverlässigen Bewältigung des Diabetesmanagements gewährt. Die Hilfe werde vom Malteser Hilfsdienst durchgeführt und die Aufwendungen in Höhe von 22,50 Euro pro Stunde würden direkt mit dem Leistungserbringer abgerechnet. 17 Der Beklagte hat zudem den Schulbericht der Eschule vom 18.06.2018 vorgelegt. Darin hat die Assistenzhilfe u.a. angegeben, dass der Kläger genervt von seiner Erkrankung sei und wenig Lust habe, die Werte zu messen und die Daten zu dokumentieren. Er müsse an das Messen manchmal erinnert werden, die Dokumentation klappe konsequent nur auf Anweisung. Falls die Werte schlecht seien, könne der Kläger auf direkte Nachfrage angeben, dass er vergessen habe zu „bolen“, oder dass er etwas gegessen habe ohne korrekt zu bolen. Er lüge auf Nachfrage nicht und leide unter den schlechten Werten. Wahrscheinlich sei auch seine AHDS mitverantwortlich für die Zerstreutheit. Die Dokumentation werde von der Assistenzkraft in der Schule konsequent eingefordert, die Werte von zu Hause fehlten oft komplett. Der Kläger sei auch nicht routiniert im Abwiegen der Mahlzeiten in der Mensa. Das Kantinenpersonal sei bemüht, kenne aber auch nicht immer die richtigen Einheiten. Der Kläger werde nach Angaben des Klassenlehrers, aber auch nach der Einschätzung der Assistenzkraft nicht außergewöhnlich geärgert oder gemobbt. Die Mitschüler nähmen die Erkrankung auch ohne besondere Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Der Kläger sei ein stiller Mitschüler, welchem seine Mitschüler wenig Aufmerksamkeit schenkten. Diese Stellung in der Klasse beruhe aber nicht im Wesentlichen auf seiner Erkrankung. Die Kooperation mit den Eltern verlaufe gut, die Lehrer seien bemüht und versuchten eine gute Lösung für den Kläger zu finden. 18 Mit Bescheid vom 28.06.2018 ist vom Beklagten die Assistenzhilfe für den Besuch der Eschule bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 weiter bewilligt worden. 19 Auf Nachfrage des SG hat F mit Schreiben vom 02.08.2018 mitgeteilt, dass es 2018 bislang zu drei stationären Aufenthalten gekommen sei, wobei im Februar und Juni schwere Stoffwechselentgleisungen eingetreten seien. Die Situation habe sich nicht gebessert. Es komme trotz der eingesetzten Assistenzkraft zu langen Phasen des Überzuckers während der Schulzeit. 20 Die Beigeladene hat unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) mitgeteilt, dass zwar die Voraussetzungen der Krankenbehandlung in Form der Messung der Blutzuckerwerte sowie der Insulinabgabe gegeben seien (§§ 27 und 28 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V]). Diese könne vom Arzt als Leistung der häuslichen Krankenpflege verordnet werde. Die Voraussetzungen für die spezielle Krankenbeobachtung (Ziffer 24 der Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege), die eine permanente Anwesenheit einer Pflegekraft über den gesamten Versorgungszeitraum voraussetze, liege nicht vor. Die Voraussetzungen für eine Behandlungssicherungspflege nach § 37 SGB V kämen nicht in Betracht. 21 In einem Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) vom 19.11.2018 wird hierzu ausgeführt, dass der Kläger unter Erkrankungen leide, die regelmäßig ärztlich behandelt werden müssten. Erkrankungsbedingt benötige der Kläger personelle Unterstützung bei der Bestimmung des Blutzuckers und bei der Applikation der notwendigen Insulineinheiten. Aufgrund der bestehenden Aufmerksamkeits- und Konzentrationsstörungen sowie Complianceproblemen, sei er nicht in der Lage, die Messungen und Insulingaben selbstständig durchzuführen. Daher lägen die Voraussetzungen für die ärztliche Verordnung von häuslicher Krankenpflege im Rahmen des Schulbesuches vor. Allerdings handle es sich bei den begehrten Maßnahmen wie Information der Lehrer, Mitschüler und Eltern von Klassenkameraden nicht um Maßnahmen der Behandlungssicherungspflege nach § 37 SGB V. Somit lägen auch nicht die Voraussetzungen der speziellen Krankenbeobachtung gemäß Ziffer 24 der Richtlinie der häuslichen Krankenpflege vor. 22 Infolge einer Inobhutnahme durch das Jugendamt E befand sich der Kläger seit dem 12.12.2018 im CJD B. Die Kosten hierfür hat das Jugendamt bis zum 10.01.2019 übernommen. 23 Das SG hat den Beklagten mit Urteil vom 11.01.2019 dazu verurteilt, dem Kläger unter Aufhebung des Bescheides vom 28.02.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.05.2017 die Kosten für die vollstationäre Unterbringung im CJD Diabeteszentrum B ab dem 11.01.2019 bis zum Schuljahresende 2018/2019 zu übernehmen. Streitgegenstand sei nur noch der Zeitraum ab dem 11.01.2019 bis zum Ablauf des Schuljahres 2018/2019, da der Kläger seinen Antrag entsprechend im Termin zur mündlichen Verhandlung angepasst habe. Die ablehnende Entscheidung des Beklagten habe sich nicht auf das Schuljahr 2017/2018 beschränkt, da der Streitgegenstand durch das neue Schuljahr keine Zäsur erfahre. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch der Übernahme der Kosten für den Besuch des CJD sei § 19 Abs. 3 i.V.m. § 53 Abs. 1, § 54 SGB XII und § 12 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung nach § 60 SGB XII - Eingliederungshilfe-Verordnung - (EinglH-VO), § 55 Abs. 1 Nr. 7 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) (in der Fassung am 31.12.2017) bzw. § 76 AGB IX i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII. Die Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich unabhängig von der materiell-rechtlichen Zuständigkeit aus § 14 SGB IX, da der Beklagte als Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 SGB IX den am 30.01.2017 bei ihm eingegangenen Teilhabeantrag (§§ 4, 5 SGB IX) auf Eingliederungshilfe nicht weitergeleitet habe. Unabhängig davon lägen aber die Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe vor. Beim Kläger liege aufgrund der Diabeteserkrankung und des mangelhaften Diabetesmanagements und den damit verbundenen drohenden Folgeschäden zumindest eine drohende körperliche Behinderung vor. Der Kläger sei nicht in der Lage verantwortungsvoll mit seiner Erkrankung umzugehen. Gerade die körperliche Komponente mit potentiell permanenter Gefährdung von Leib oder Leben resultiere aus der körperlichen Behinderung des Klägers. Ziel der Eingliederungsmaßnahme sei es, die Krankheitsakzeptanz und das Krankheitsverständnis die Verhaltensänderung und Verbesserung des Diabetes-Managements. So solle die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sichergestellt und Ausgrenzung reduziert werden. Weiter stelle sie eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung, um dem Kläger den Schulbesuch zu ermöglich bzw. zu erleichtern bzw. ihm im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu ermöglichen, dar. Die vom Kläger beanspruchte Eingliederungshilfe sei auch erforderlich und erfolgversprechend. Trotz Schulungen und der ihn während der Schulzeit begleitenden Assistenten sei die Stoffwechsellage nach wie vor nicht stabil, wodurch stationäre Aufenthalte notwendig geworden seien. Auch wenn während der Schulzeit keine Blutzuckerentgleisungen mehr festgestellt werden konnten, so zeige sich außerhalb der Schulzeiten ein Hilfebedarf. Auch die durchgeführten weiteren Schulungen wie der Aufenthalt in der D Klinik M hätten keine wesentliche Besserung gebracht. Die ambulanten Maßnahmen seien ausgeschöpft, daher sei der Kläger aufgrund einer Kindeswohlgefährdung auch am 12.12.2018 vom Jugendamt in Obhut genommen worden. 24 Am 28.02.2019 hat der Beklagte Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg erhoben. Die Voraussetzungen der §§ 53, 54 SGB XII resp. § 76 SGB IX lägen nicht vor. Es läge keine Teilhabeeinschränkung vor. Auch sei der Beklagte nur als erstangegangener Träger zu verurteilen, da vorrangig die Beigeladene Kostenträger sei. Der Kläger könne mit Assistenz an Freizeitprogrammen teilnehmen. Auch die Teilnahme am Unterricht sei aufgrund weniger Fehltage wegen Krankheit gegeben. Der Schulabschluss könne vom Kläger gut erlangt werden. Bislang sei auch noch nicht ausreichend ermittelt, wie oft der Kläger tatsächlich nicht am Schulsport habe teilnehmen können und ob dies hauptsächlich am Blutzucker gelegen habe. Warum der Beigeladene nicht nach § 37 SGB V zuständig sein solle, erschließe sich nicht. Die Krankenbeobachtung sei notwendig, wenn der Zustand des Leistungsberechtigten jederzeit in einen lebensbedrohlichen Zustand umschlagen könne. 25 Der Beklagte beantragt, 26 das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Januar 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen. 27 Der Kläger beantragt, 28 die Berufung zurückzuweisen. 29 Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. 30 Zur Begründung ist ausgeführt worden, dass beim Kläger eine drohende körperliche Behinderung vorliege, die die beantragte Unterbringung im CJD Diabeteszentrum B bedinge. Diese Unterbringung sei als Eingliederungshilfe zu gewähren. Man verweise im Übrigen auf die Gründe des angefochtenen Urteils. 31 Mit Bescheid vom 03.05.2019 hat der Beklagte die Entscheidung des SG umgesetzt und die Kosten für die Unterbringung des Klägers im CJD B (stationär, Wohnen) Intensivgruppe vom 11.01.2019 bis zum Ablauf des Schuljahres 2018/2019 in Ausführung der Entscheidung des SG vorbehaltlich eines rechtskräftigen Urteils übernommen. Die Vergütung werde direkt an die Einrichtung überwiesen. Der Kostenbeitrag für ersparte Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt werde nach abgeschlossener Einkommensprüfung in einem separaten Bescheid festgesetzt. 32 Die Berichterstatterin hat mit den Beteiligten am 17.10.2019 einen Termin zur Erörterung des Sachverhaltes durchgeführt. Hier ist u.a. mitgeteilt worden, dass der Kläger zunächst bis Ende Juli 2019 in der Einrichtung in B gewesen sei. Nachdem die Werte sich über die Ferien wieder verschlechtert hätten, befinde er sich seit dem 19.09.2019 wieder in der Einrichtung. Auch hierfür habe der Beklagte vorläufig die Kosten übernommen. 33 Im Anschluss hat der Beklagte den ärztliche Zwischenbericht des CJD B vom 15.07.2019, bestehend aus einem ärztlichen Bericht über den aktuellen Gesundheitszustand des Klägers sowie ein pädagogisch/psychologischer Bericht zur Entwicklung und schulischen Sicht vorgelegt. Die behandelnden Ärzte haben u.a. angegeben, dass die Werte des Klägers sich inzwischen in einem guten Bereich befänden. Er benötige aber nach wie vor vorgegebene Strukturen. So finde weiterhin eine Begleitung bei der Frühstücksmessung, der Abendbrotmessung und der Spätmessung statt. Die übrigen Therapieschritte erfülle der Kläger inzwischen selbständig. In der Feriensituation zu Hause könne er das verbesserte Management jedoch noch nicht umsetzen. Je länger die Ferien dauerten, umso mehr Hyperglykämien träten auf, der Katheterwechsel erfolge nicht regelmäßig. Somit bestehe leider weiterhin die Gefahr ketoazidiotischer Entgleisungen im häuslichen Bereich. Aufgrund der behinderungsbedingten Schwere der Erkrankung sei weiterhin die Notwendigkeit der Intensivbetreuung gegeben. Im pädagogischen Zwischenbericht ist u.a. angegeben worden, dass der Kläger sich derzeit in der achten Klasse der Mittelschule befinde und seine Noten sich um gut-durchschnittlichen Bereich befänden. Durch die intensive diabetologische Betreuung seitens der Schwestern und Ärzte sowie die umfassende Begleitung bei der Diabetestherapie im Alltag durch die pädagogischen Mitarbeiter sei eine allmähliche Verbesserung im Diabetesmanagement erreicht worden. Man sehe aber weiterhin den Bedarf für einen weiteren Aufenthalt in der Einrichtung. 34 Der Senat hat zudem die behandelnde F, Oberärztin in der Kinder- und Jugendmedizin des Oklinikums A, als sachverständige Zeugin befragt. Diese hat in ihrer Aussage vom 21.11.2019 mitgeteilt, dass es im Zeitraum November 2017 bis November 2018 insgesamt zu sechs stationären Aufenthalten gekommen sei, wobei im Februar und Juni 2018 schwere Stoffwechselentgleisungen eingetreten seien. Es habe Handlungsbedarf bestanden. Der Kläger habe zwar eine Assistenzkraft für die Schulzeit erhalten, dennoch hätten sich auch während der Schulzeit lange Phasen mit Überzucker gezeigt. Die Blutzuckereinstellung habe sich seit der Aufnahme in B rasch derart verbessert, wie man es trotz engmaschiger ambulanter und stationärer Betreuung zuvor nicht habe erreichen können. Auch habe sich der Kläger positiv entwickelt. Man habe zunächst erwogen, dass der Kläger ab den Sommerferien 2019 wieder nach Hause ziehen solle. Nachdem sich die Stoffwechsellage (viel zu hohe Blutzuckerwerte) aber bereits in der vierten Woche der Sommerferien massiv verschlechtert habe, habe man rasch entschieden, dass der Kläger auch nach den Sommerferien wieder nach B ziehen solle. 35 Die Beigeladene hat am 13.12.2019 mitgeteilt, dass man keine interne Einigung habe erzielen können, da nicht erkennbar sei, welche konkreten Leistungen der häuslichen Krankenpflege während des Aufenthaltes im CJD B erbracht worden seien. Die Kosten der Eingliederungshilfe enthielten keine medizinischen und ärztlichen Leistungen. Die ambulanten ärztlichen Leistungen würden bereits direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. 36 Der Beklagte hat hierzu ausgeführt, dass die Unterbringung des Klägers nicht an der behaupteten Teilhabeeinschränkung bzgl. des Sportunterrichts ansetze. Vielmehr solle der Kläger befähigt werden, mit seinem schwer einstellbaren Diabetes umzugehen. Hierauf sei der Aufenthalt des Klägers im Internat in B ausgerichtet. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts komme es für die Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation darauf an, ob die Therapie direkt an der Behandlung der behinderungsbedingten Störung ansetze oder unmittelbar die sozialen Folgen der Behinderung beseitigen bzw. mindern solle. Man rege daher an, dass der Beklagte 1/5 und die Beigeladene 4/5 der Kosten der Internatsunterbringung trage. 37 Die Beigeladene teilte mit, dass eine solche Einigung hier nicht in Betracht komme. 38 Der Senat hat weiter den ärztlichen Direktor des CJD B S als sachverständigen Zeugen befragt. Dieser hat am 24.06.2020 mitgeteilt, dass der Kläger nach wie vor in der Einrichtung untergebracht sei. Aufgrund der nach wie vor unzureichenden selbständigen Diabetesbehandlung, sei ab Herbst eine berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme in Trägerschaft der Agentur für Arbeit geplant. Jugendliche seien in der Regel zwei bis drei Jahre bei ihnen untergebracht. Die Aufnahme des Klägers sei erfolgt, da trotz verschiedener ambulanter und stationärer Maßnahmen es wiederholt zu lebensbedrohlichen Stoffwechselentgleisungen gekommen sei. Krankenhaus und Rehabilitationsaufenthalte hätten zu einer massiven Einschränkung in der Teilhabe, insbesondere zu hohen Schulfehlzeiten geführt. Zudem seien bereits in der ersten Klasse die Diagnosen Aufmerksamkeitsdefizit und Hyperaktivitätsstörung gestellt worden. Die typsichen Symptome eines ADHS mit Impulsivität, Unkonzentriertheit und reduzierter Aufmerksamkeitsspanne stünden in deutlichem Widerspruch zur Notwendigkeit der Therapie bei Diabetes mellitus Typ 1. Jede Nahrungsaufnahme und jede körperliche Aktivität machten ein überlegtes Handeln notwendig. Ziel der Betreuung in der Einrichtung sei es, den HbA1c-Wert auf einem guten, zumindest aber stabilen (dh unter 9 %) Niveau zu halten bei möglichst altersangepasster selbständiger Therapiedurchführung. Aufgrund der Corona-Pandemie habe sich der Kläger vom 18.03.2020 bis 19.04.2020 in häuslichem Umfeld befunden. Dort sei der HbA1c-Wert wieder von 8,3 % auf 11,1 % angestiegen, was zeige, dass der Kläger keine ausreichende altersangepasste Managmentkompetenz habe. Dies sei auch durch die ausgeprägte ADHS zu erklären. Diese ungünstige Kombination zwischen ADHS mit schwer einstellbarem Diabetes mellitus Typ 1 sei sicherlich die Hauptursache für die mangelnde Diabeteseinstellung. Zudem stelle das Autonomiestreben in der Pubertät eine weitere Belastung dar. Nach den Vorgaben der Bayrischen Landesregierung handle es sich bei der bei ihnen durchgeführten Maßnahme um eine Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (Wohnen mit Tagesbetreuung für körperlich behinderte Kinder und Jugendliche, Leistungstyp WT-KJ-K). Die Kosten würden in der Regel für die Schulungsmaßnahme vom Kultusministerium, für die ärztliche Betreuung von den Krankenkassen und für die Maßnahme WT-KJ-K vom Eingliederungshilfeträger getragen. Nur bei deutlich im Vordergrund stehender seelischer Belastung bzw. drohender seelischer Behinderung liege die Kostenträgerschaft beim Jugendamt (SGB VIII). 39 Die beigeladene Krankenkasse hat hierzu ausgeführt, dass es sich beim CJD B um eine Einrichtung der Eingliederungshilfe bzw. schulischen Einrichtung handle. Es sei weder ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus noch um einen stationäre Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V bestehe. Ergänzend ist mit Schreiben vom 31.07.2020 mitgeteilt worden, dass man im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Kosten der notwendigen Krankenhausbehandlung, der stationären Rehabilitationsleistungen und der ambulanten ärztlichen Versorgung beim Kläger in der Vergangenheit übernommen habe. Die ärztliche Versorgung sei auch im Rahmen des Aufenthaltes im CJD B durch die dortigen zur kassenärztlichen Versorgung ermächtigten Ärzte sichergestellt gewesen. Für eine weitergehende Kostenbeteiligung fehle es an der gesetzlichen Grundlage. Insbesondere die Schulbildung sei nicht Aufgabe der Krankenkassen. 40 Der Beklagte hat am 21.08.2020 mitgeteilt, dass der Kläger am 24.07.2020 aus dem CJD B entlassen worden sei. Man gehe zudem weiter davon aus, dass die Unterbringung des Klägers im CJD B nicht aufgrund der Teilhabeeinschränkung erfolgt sei, sondern aufgrund seines nicht einzustellenden Diabetes. Der Schulabschluss des Klägers sei nicht gefährdet gewesen. Zuvor sei es bei einer Klassenfahrt nicht zu einer Entgleisung des Diabetes gekommen. Eine Freizeit-Assistenz sei dem Kläger angeboten worden. Im Vordergrund der Behandlung habe die Kontrolle des Diabetes gestanden. 41 Es sind zudem der Pädagogische Zwischenbericht vom 28.05.2020, der ärztliche Zwischenbericht vom 26.06.2020 sowie Pädagogische Abschlussbericht vom 19.07.2020 vorgelegt worden. 42 Im Pädagogischen Zwischenbericht vom 28.05.2020 ist berichtet worden, dass in der Zeit, die der Kläger (cornoabedingt) zu Haus verbracht habe, sehr schwankende Blutzuckerwerte mit teils gesundheitsgefährdendem Ausmaß beobachtet worden seien. Dies sei ein Resultat von unzureichender Insulintherapie bei unbeaufsichtigten Mahlzeiten gewesen. Der Kläger selbst führe dies auch auf äußere Stressfaktoren im Zusammenhang mit seiner Familie zurück. Die Eltern sähen als wesentlichen Grund die ADHS und die damit verbundene Aufmerksamkeits- und Konzentrationsschwäche. Der Kläger besuche die 9. Klasse der Mittelschule, seine Leistungen lägen im durchschnittlichen Bereich. Es erscheine fraglich, ob der Kläger den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreiche. Als Alternative zu einer Berufsausbildung oder dem Besuch der Stufe M 10 komme auch eine Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) in Betracht. Man beobachte ferner beim Kläger ein nicht seinem biologischen Alter entsprechendes Sozialverhalten, insbesondere in Konfliktsituationen. Dies äußere sich in Wutausbrüchen oder Schreien, oder dem Entziehen aus der Situation. Der Kläger falle es zudem schwer auf andere zuzugehen und Freundschaften zu bilden bzw. diese auch zu halten. Es bestehe zudem eine sehr enge, nicht mehr altersgemäße Bindung an die Mutter. Der Kontakt zum Vater sei problem- und konfliktbehaftet. 43 Im ärztlichen Zwischenbericht ist u.a. ausgeführt worden, dass der Kläger seit 2005 an Diabetes mellitus Typ 1 leide. Unter den Strukturen der Einrichtung und der interdisziplinären Betreuung habe das Diabetesmanagement in der Einrichtung deutlich gebessert werden können. Es sei keine chronische Entgleisung des Diabetes mehr gegeben gewesen, auch seien keine Akutkomplikationen mehr aufgetaucht. Aufgrund der bestehenden Komorbidität des ADHS und den häuslichen psychosozialen Bedingungen könne dieses Management noch nicht in den häuslichen Alltag übertragen werden. Während des (pandemiebedingten) Aufenthaltes zu Hause vom 17.03.2020 bis 20.04.2020 sei es zu einer deutlichen Verschlechterung des HbA1c-Wertes gekommen. Die Fortführung der Eingliederungshilfe und Intensivbetreuung sei daher aus ärztlicher Sicht dringend notwendig. 44 Im Pädagogischen Abschlussbericht vom 19.07.2020 wird zunächst wiederholt, dass das Diabetesmanagement zu Hause nicht im selben Maße wie in der Einrichtung funktioniere. In den letzten Ferien habe sich eine deutliche Verbesserung des Diabetesmanagements feststellen lassen durch die Reduktion von Stress. Die Schulnoten hätten sich im durchschnittlichen Bereich befunden. Der Kläger habe den qualifizierenden Hauptschulabschluss zunächst verfehlt, durch die Nachprüfung aber dennoch erreichen können. Derzeit werde eine berufsvorbereitende Maßnahme in der Einrichtung angestrebt. Das Sozialverhalten ist als unverändert beschrieben worden. Man befürworte einen weiteren Aufenthalt in der Einrichtung, allerdings einen Wechsel in die BvB. 45 Am 03.12.2020 hat das Jugendamt des Beklagten mitgeteilt, dass die Familie von Februar 2011 bis August 2012 über die Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH) gem. § 31 Sozialgesetzbuch achtes Buch (SGB VIII) betreut worden sei. Grund hierfür seien innerfamiliäre Beziehungsstörungen und damit einhergehende Schwierigkeiten in den alltäglichen Abläufen gewesen. Die Maßnahme sei erfolgreich abgeschlossen worden. Vom 02.07.2018 bis 11.12.2018 habe die Familie ebenfalls SPFH erhalten, um das Krankheitsmanagement des Klägers zu unterstützten. Parallel dazu sei eine Schulassistenz über den Bereich Soziales finanziert worden. Beide Maßnahmen hätten allerdings nicht den erhofften Erfolg gebracht, da weiterhin bedrohliche Zuckerentgleisungen hätten festgestellt werden müssen. Der Kläger sei daraufhin am 12.12.2018 in Obhut im CJD B genommen worden. Diese habe mit Urteil des SG Ulm vom 11.01.2019 geendet. 46 Die Eltern seien erziehungskompetent und auch in der Lage, die krankheitsbedingten Bedarfe ihres Sohnes zu erkennen. Die Umsetzung der aus der Körperbehinderung resultierenden erforderlichen Maßnahmen sei den Eltern nicht oder nur zum Teil möglich gewesen, was nicht an den Unzulänglichkeiten der Eltern, sondern an den Compliance-Problemen des Klägers gelegen habe. Die ADHS spiele hierbei nur eine untergeordnete Rolle. Der Kläger negiere vielmehr (un-)bewusst seine Erkrankung. Die Bearbeitung von mit körperlichen Erkrankungen/ Behinderungen begründeten Begleiterscheinungen und die diesbezügliche Kontrolle falle nicht unter die Aufgaben der Jugendhilfe. 47 Zuletzt hat der Beklagte mitgeteilt, dass im streitgegenständlichen Zeitraum vom 11.01.2019 bis Ende Juli 2019 Kosten in Höhe von insgesamt 46.785,02 Euro (insgesamt für die Unterbringung bis Juli 2021 126.025,10 Euro) entstanden seien. 48 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Prozessakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Antragsteller zu 1) und 2) tragen die Kosten des Verfahrens bis zur Teileinstellung zu je ¼, danach zu je ½. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Antragstellern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils erstattungsfähigen Kosten abzuwenden, wenn nicht der Antragsgegner vorher in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Die Antragsteller wenden sich gegen die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Besenhorster Sandberge und Elbsandwiesen" vom 12. Januar 2011 (GVOBl. 2011,7; im Folgenden: NSG-VO). Randnummer 2 Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken, die auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg liegen. Die (früheren) Antragsteller zu 3) und 4) haben ihre Anträge zurückgenommen; insoweit ist das Verfahren durch Beschluss vom 28. Juni 2012 eingestellt worden. Randnummer 3 Der Antragsteller zu 1) ist Eigentümer der Flurstücke …, … und …, eingetragen im Grundbuch von … Bl. … . Der Antragsteller zu 2) ist Eigentümer der Flurstücke …, … und …, eingetragen im Grundbuch von … Bl. …, … und …. Die im Bereich des … Hauptdeiches gelegenen Grundstücke liegen nach Angaben der Antragsteller in ca. 1.200 bis 1.400 m (Luftlinie) vom Geltungsbereich des Naturschutzgebietes auf dem Gebiet des Landes Schleswig-Holstein. Randnummer 4 Die Elbsandwiesen und das Sanddünengelände des Elburstromtales im Bereich der Besenhorster Sandberge wurde bereits durch Landesverordnung vom 14. Dezember 1993 (GVOBl. 1994, 46) zum Naturschutzgebiet erklärt. In der damaligen Schutzverordnung heißt es zum Schutzzweck: Randnummer 5 »§ 3 Schutzzweck Randnummer 6 (1) Das Naturschutzgebiet besteht aus der Binnendünenlandschaft der Besenhorster Sandberge und den angrenzenden Elbtal-Sandwiesen mit einem fast verlandeten Elbtalaltwasser. Es ist von hervorragender natur- und landeskundlicher Bedeutung. Randnummer 7 (2) Schutzzweck ist es, die Natur in diesem Gebiet in ihrer Ganzheit dauerhaft zu erhalten. Insbesondere gilt es, Randnummer 8 1. … Randnummer 9 2. die den Sandbergen vorgelagerten, ehemals im Überflutungsbereich der Elbe gelegenen Stromtalwiesen mit gleitenden Übergangsstadien zwischen Feucht- und Trockenstandorten Randnummer 10 3. …, Randnummer 11 4. … Randnummer 12 zu erhalten und zu schützen. Randnummer 13 (3) …« Randnummer 14 Ab 2002 verfolgte der Antragsgegner Planungen zur Öffnung des Leitdammes an der Elbe, um u.a. die Elbsandwiesen dem Tideeinfluss der Elbe auszusetzen. Diese Planungen wurden Ende 2006 zunächst eingestellt. Nachdem im Zusammenhang mit der Teilverfüllung des sogenannten "Mühlenberger Lochs" an der Elbe eine Ausgleichsmaßnahme in der Haseldorfer Marsch (Unterelbe) 2008 gescheitert war, nahm der Antragsgegner die Planungen zur Öffnung des Leitdammes im hier fraglichen Bereich wieder auf. Das Projekt "Borghorster Elbwiesen" wurde als einzig noch vorhandene Alternative für Kohärenzmaßnahmen zum Ausgleich der Teilverfüllung des "Mühlenberger Loches" angesehen. Randnummer 15 Gleiche Überlegungen bestanden in Hamburg. Dementsprechend wurde - dort - am 19. September 2000 die "Verordnung über das Naturschutzgebiet Borghorster Elblandschaft" (GVBl. Hamburg 2000, S. 289) erlassen, die den an das in Schleswig-Holstein gelegene Schutzgebiet angrenzenden Hamburger Bereich zum Naturschutzgebiet erklärt. Der Schutzzweck jenes Gebiets ist in § 2 der Verordnung dahingehend bestimmt worden, dass ein "repräsentativer Ausschnitt der ursprünglichen Naturlandschaft im Elbe-Urstromtal" erhalten, entwickelt und wiederhergestellt werden soll, insbesondere bzgl. der tidebeeinflussten Altengammer und Borghorster Elbwiesen und von tidebeeinflussten Süßwasserbiotopen. Randnummer 16 Am 12. Januar 2011 wurde die hier angegriffene Landesverordnung erlassen. Zum Schutzzweck des Gebietes heißt es in § 3: Randnummer 17 » (1) Das Naturschutzgebiet dient der Sicherung, dem Schutz, der Erhaltung und der Entwicklung der Binnendünenlandschaft der Besenhorster Sandberge mit den ... Flussdünen… und den angrenzenden, durch Qualmwassereinfluss oder direkte Überflutung geprägten Elb-Sandwiesen mit wechselnassen Mulden, Flutrinnen, Tide-Auwaldbeständen und Wasserflächen in ihrer natürlichen Dynamik. … Randnummer 18 (2) Schutzzweck ist es, die Natur in diesem Gebiet in ihrer Gesamtheit dauerhaft zu erhalten und zu entwickeln. Randnummer 19 Insbesondere gilt es, Randnummer 20 1. … Randnummer 21 2. einen natürlichen Wasserhaushalt mit einer tideabhängigen Überflutungsdynamik ... Randnummer 22 3. … Randnummer 23 zu ermöglichen und Randnummer 24 4. die naturraumtypischen, teilweise kulturhistorisch geprägten Lebensräume der Randnummer 25 a) … Randnummer 26 b) den Dünen vorgelagerten, naturnahen Stromtalwiesen und Auenkomplexen mit gleitenden Übergängen zwischen Trocken- und Magerrasen des wechselnassen Grünlandes, der feuchten Birken- und Erlen- Eschen- Weiden-Wälder ..., Randnummer 27 c) wechselnassen Stillgewässer der Elbaue Randnummer 28 sowie Randnummer 29 5. die auf diese Lebensräume spezialisierten … Pflanzen- und Tierarten … Randnummer 30 zu erhalten und zu schützen sowie Randnummer 31 6. die … Lebensraumtypen und die … Vogelarten sowie deren Lebensräume zu erhalten oder einen günstigen Erhaltungszustand Randnummer 32 wieder herzustellen. Randnummer 33 (3) Schutzzweck für den Bereich der Elbsandwiesen ist es, tidebeeinflusste Süßwasserbiotope bestehend aus Flachwasserzonen, Süßwasserwatten, Tideröhrichten, Auwäldern und Stromtalwiesen mit ihren hierauf angewiesenen Pflanzen- und Tierarten in Kontakt mit den angrenzenden Binnendünen wieder herzustellen. Dieser Schutzzweck ist vorrangig gegenüber dem Erhalt der dort gegenwärtig vorkommenden Lebensräume und Arten. Randnummer 34 (4) …« Randnummer 35 Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 NSG-VO sind von den (Bau-)Verboten des § 4 NSG-VO Maßnahmen zur Wiederherstellung, Entwicklung und Pflege einschließlich der hierfür erforderlichen baulichen Anlagen und Untersuchungen nach Maßgabe der Empfehlungen der oberen Naturschutzbehörde ausgenommen. Randnummer 36 Die Landesverordnung wurde am 27. Januar 2011 bekannt gemacht. Randnummer 37 Mit dem am 27. Januar 2012 eingegangenen Normenkontrollantrag erstreben die Antragsteller, die NSG-VO für unwirksam zu erklären. Sie halten ihren Antrag für zulässig. In die Abwägung zum Erlass der Schutzverordnung seien auch private Belange einzubeziehen, wenn bei der konkreten Verwirklichung der naturschutzrechtlichen Ziele eine Kollision mit diesen auftrete. Das sei insbesondere der Fall, wenn die von der Schutzmaßnahme betroffenen Belange Eigentümerpositionen beträfen. Die Abwägung privater Belange könne beansprucht werden. Die drittschützende Funktion des Abwägungsgebotes gelte auch für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereichs der angegriffenen Verordnung. Es gehe hier um Auswirkungen, die in absehbarer Zeit durch die Anwendung der Norm gegebenenfalls in Kombination mit einer auf dieser aufbauenden Rechtsnorm bedingt seien. Solche Auswirkungen bestünden in der Vernässung ihrer Grundstücke. Die für die Antragsbefugnis erforderliche unmittelbare Rechtsverletzung gehe bereits von der Schutzverordnung selbst aus. Sie liege in dem "rechtlich geordneten Zusammenwirken" der NSG-VO mit der durch den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss bewirkten Vernässung ihrer Grundstücke, weshalb die Abwägungselemente der Planfeststellung bereits in die NSG-VO vorzuverlagern seien. Die Normenkontrolle gegen die Schutzverordnung sei auch dann eröffnet, wenn eine zeitlich nachfolgende wasserrechtliche Planfeststellung zu einer Rechtsverletzung - wegen Vernässung der Privatgrundstücke - führe. Die angegriffene Schutzverordnung mache den Weg zu einer solchen Planfeststellung frei; es bestehe ein enger Kausalzusammenhang. Die Neufassung der angegriffenen NSG-VO ermögliche auch die Flutung im Hamburger Bereich. Das Zusammenwirken der NSG-VO mit der wasserrechtlichen Planfeststellung zur Öffnung des Leitdamms und die rechtliche Abhängigkeit der Folgemaßnahme von der zuvor zu ändernden NSG-VO seien ausdrücklich gewollt. Auf Vorschlag der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sei in § 5 Abs. 1 Nr. 2 NSG-VO aufgenommen worden, dass auch die zur Flutung erforderlichen baulichen Anlagen zulässig sind. Randnummer 38 Nach Änderung der NSG-VO sei künftig auch auf Hamburger Gebiet eine Wasserstandshöhe möglich, die nach der früheren Schutzverordnung ausgeschlossen gewesen wäre. Einem von der Gemeinde Escheburg in Auftrag gegebenen Gutachten vom 08.06.2006 zufolge seien die Auswirkungen des Elbehochwassers im April 2006 auf die (weiter entfernte) Siedlung Vossmoor in Escheburg untersucht worden mit dem Ergebnis, dass der Grundwasserstand in der Siedlung Vossmoor während des Hochwassers um 0,15 bis 0,80 Meter angestiegen sei. Aufgrund der (geplanten) Elbvertiefung sei damit zu rechnen, dass das Hochwasser sehr viel schneller auflaufe. Randnummer 39 Die angegriffene NSG-VO sei nicht erforderlich. Aus dem Staatsvertrag zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg vom 20.11.1998, der nach dem Scheitern der in der Haseldorfer Marsch geplanten Maßnahme 2008/2009 auch kündbar gewesen sei, könne dies nicht abgeleitet werden. Die Erforderlichkeit sei allein nach § 23 Abs. 1 BNatSchG zu bestimmen. Insofern fehle eine Begründung in den Unterlagen des Normsetzungsverfahrens. Das Interesse, die "Malaise Mühlenberger Loch" zum Abschluss zu bringen, begründe die Erforderlichkeit nicht. Die gegen die Schutzverordnung erhobenen massiven Bedenken seien per Textbaustein abgewiesen worden. Ermittlungen zur Erforderlichkeit seien vollständig ausgefallen, ebenfalls Abwägungserwägungen. Die Schutzverordnung sei abwägungsfehlerhaft, weil sie einer "Blickverengung" aus der vermeintlichen Verpflichtung aus dem Staatsvertrag entsprungen sei. Wesentliche Sachargumente gegen die fundamentale Veränderung des Schutzzwecks der NSG-VO seien nicht zur Kenntnis genommen bzw. nicht mit dem ausreichenden Gewicht in die Abwägung eingestellt worden. Randnummer 40 Selbst wenn alle von dem Antragsgegner vorgesehenen zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen (Sperrwerk/Schöpfwerk) ihrem Zweck entsprechend eine Überflutung verhindern bzw. begrenzen sollten, sei für die bebauten Grundstücke der Antragsteller mit einem Grundwasseranstieg von 0,1 Meter zu rechnen, was beträchtlich und grundsätzlich geeignet sei, Gebäudeschäden zu verursachen. Dabei sei zu bedenken, dass die Grundstücke der Antragsteller am … Hauptdeich ohnehin bereits mit einem äußerst hohen Grundwasserstand belastet seien. Darüber hinaus habe die frühere Schutzverordnung aus dem Jahr 1993 das Schutzgebiet als ein solches von "hervorragender natur- und landeskundlicher Bedeutung" bezeichnet. Der erforderliche Ausgleich für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Loches könne nicht dadurch bewirkt werden, dass ein bereits zuvor ökologisch hochwertiges Biotop durch die Änderung der Schutzverordnung eine allenfalls geringfügige Verbesserung erfahre. Randnummer 41 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 42 die Landesverordnung über das Naturschutzgebiet "Besenhorster Sandberge und Elbsandwiesen" vom 12. Januar 2011 für unwirksam zu erklären. Randnummer 43 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 44 den Antrag abzulehnen. Randnummer 45 Er hält die Anträge für unzulässig. Die befürchtete Vernässung der Privatgrundstücke sei Folge der Öffnung eines Leitdammes an der Elbe. Diese Öffnung erfolge nicht durch die angegriffene NSG-VO, sondern auf der Grundlage eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. Zwar sei die NSG-VO eine rechtliche Voraussetzung für diesen Planfeststellungsbeschluss. Dadurch sei jedoch kein Zurechnungszusammenhang dahingehend anzunehmen, dass der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss eine Folge der NSG-VO darstelle. Die Antragsteller könnten sich gegen das Vorhaben in Bezug auf den Planfeststellungsbeschluss zur Wehr setzen. Die Öffnung des Leitdammes an der Elbe werde nicht durch die NSG-VO zugelassen; die Schutzverordnung beseitige nur eine Schranke für die Leitdammöffnung. Die Wiederherstellung des Tideeinflusses im Naturschutzgebiet versetzte dieses wieder in einen naturnäheren Zustand und führe deshalb zu einer Aufwertung des Gebietes. Da der Schutzzweck der früheren Schutzverordnung dem Ziel eines Kohärenzausgleiches für das "Mühlenberger Loch" entgegengestanden habe, sei der Schutzzweck entsprechend geändert worden. Die Antragsteller hätten keinen Rechtsanspruch auf die Aufrechterhaltung des früheren Schutzzwecks des Naturschutzgebiets. Ob die befürchteten hydrologischen Folgen (Gebäudeschäden durch aufsteigendes Grundwasser oder nasse Keller) entstünden, sei von den zuständigen Fachbehörden zu bewerten. Durch die wasserrechtliche Planfeststellung solle sichergestellt werden, dass keine negativen Folgen für Gebäude zu befürchten seien. Es sei geplant, in den zu öffnenden Leitdamm ein Schöpfwerk einzubauen, um Hochwasserspitzen zu kappen. Die Flut könne dann nur bis zu einer festgelegten Höchstgrenze einschwingen. Weiter seien eine Randdrainage am nördlichen Altengammer Hauptdeich und eine Sickerwasserdrainage am Gewerbegebiet geplant. Eine "Flutung" der Borghorster Elbwiesen sei nicht beabsichtigt. Es werde lediglich ermöglicht, dass die Tide ein- und wieder ausschwingen könne. Bei Hochwasser laufe der vorhandene Priel voll, bei Niedrigwasser laufe das Wasser wieder ab. Randnummer 46 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die eingereichten Schriftsätze - nebst Anlagen - sowie - ferner - auf die vom Antragsgegner vorgelegten Vorgänge zum Normsetzungsverfahren Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger wirft der Beklagten, der C., bei der er von 2000 bis Ende 2012 beschäftigt war, vor, in einer öffentlich zugänglichen Datenbank zu den Forschungen der Mitglieder der Universität die Forschungen des Klägers teilweise falsch und teilweise unvollständig wiedergegeben und ein ihm zugeordnetes Patent als einem Kollegen zugeordnet bezeichnet zu haben. Randnummer 2 Der 1949 in Vranje (heute südliches Serbien) geborene Kläger hat in Jugoslawien Medizin studiert. Mit seinem Studienabschluss war die Verleihung eines Doktortitels verbunden, eine Promotionsarbeit musste er dazu allerdings wie dort seinerzeit üblich nicht vorlegen. In der Folgezeit hat er sich an Kliniken in der Bundesrepublik zum Facharzt für Anästhesie ausbilden lassen. Danach war er in der Zeit von 1985 bis Ende 1999 an einer Universität in P. als Wissenschaftler und Arzt tätig. Randnummer 3 Im Jahre 2000 hat der Kläger eine Anstellung an der medizinischen Fakultät der Universität G. als Arzt und wissenschaftlicher Mitarbeiter angenommen. Er ist hier im Jahre 2002 promoviert worden und war in Anschluss daran dort weiter in seiner Position als Arzt und wissenschaftlicher Mitarbeiter mit unbefristetem Arbeitsvertrag tätig. Er hat in der Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin (KAI) unter Prof. Dr. med. M. W. als Arzt und Wissenschaftler gearbeitet. Zuletzt war er Leiter der Forschungsabteilung dieser Klinik. Die Beklagte hat ihm im September 2007 bescheinigt, dass er Anfang 2000 "experimentelle Tätigkeiten im Rahmen eines Forschungsprojekts" erbracht habe, daran anschließend von 2000 bis 2005 als Arzt tätig gewesen sei und seit März 2005 als Leiter der "Experimentellen Abteilung" (Anlage K 2, hier Blatt 8). Der Kläger hat sich Ende 2007 an der Universität habilitiert. Der Kläger war zunächst eingruppiert in die Vergütungsgruppe IIa zum BAT und wurde dann bei Überleitung in das Tarifwerk des TV-L 2006 der Entgeltgruppe E 14 zugeordnet. Randnummer 4 Durch verschiedene Maßnahmen des Landesgesetzgebers ist inzwischen die Medizinische Fakultät der Universität G. in Form der Beklagten verselbständigt worden. Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Randnummer 5 Der Änderungsarbeitsvertrag vom 2. Februar 2004 ist das jüngste arbeitsvertragliche Dokument, das zur Akte gereicht wurde (Anlage K 1, hier Blatt 7 und 7R). Dieser Vertrag lautet in seinem § 2 wörtlich: Randnummer 6 " § 2 Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestellten-Tarifvertrag (BAT-O) vom 10.12.1990 und den diesen ergänzenden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für die TdL geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden Tarifverträge Anwendung." Randnummer 7 Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete durch Aufhebungsvertrag aus August 2012 mit Ablauf des Jahres 2012 (Anlage K 4, hier Blatt 10). Der Kläger, der über all die Jahre in G. familiär immer noch in P. gebunden war, war nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten 2013 und 2014 durchgängig arbeitslos und hat Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich 1.800 Euro bezogen. Seit dem 1. Januar 2015 bezieht der Kläger seine reguläre Altersrente. Randnummer 8 Die Beklagte geht davon aus, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien zuletzt der Tarifvertrag für die Universitätsmedizin R. und G. im Tarifverbund Nord (TV-UMN – Auszug in Kopie hier Blatt 95 f) Anwendung gefunden hat. § 37 TV-UMN befasst sich mit Ausschlussfristen. Er lautet wörtlich: Randnummer 9 "§ 37 Ausschlussfrist (1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus. (2) …" Randnummer 10 Die Beklagte betreibt seit vielen Jahren eine Forschungsdatenbank, die über das Internet für jedermann frei zugänglich ist. Die Datenbank hat zunächst eine nach innen gerichtete Bedeutung, denn die Verteilung von Geldern der Universität auf ihre Einrichtungen hängt unter anderem von den Einträgen in dieser Forschungsdatenbank und den dabei erreichten Score-Werten ab. Aus diesem Grund war es auch Prof. Dr. W., dem Direktor der KAI, stets besonders wichtig, dass alle Wissenschaftler der KAI ihre Forschungsergebnisse in Form von Patenten, Veröffentlichungen und ähnlichen Erscheinungsformen dort zeitnah und sorgfältig dokumentieren. Diese öffentlich zugängliche Forschungsdatenbank hat sich – wie an anderen Universitäten auch – inzwischen zu einem vielgenutzten Fenster auf die aktuelle universitäre Forschung entwickelt und hat dadurch eine eigenständige Bedeutung im Rahmen der Pflege der eigenen Reputation der Universität und auch der Beklagten bekommen. Sie wird von Studenten, Forschern, Geldgebern und anderen Einrichtungen genutzt, um sich ein Bild von dem Ausmaß und der Qualität der Forschung der Universität und ihrer Einrichtungen zu machen. Randnummer 11 Der Kläger hat in seiner Zeit als Arbeitnehmer der Beklagten vielfältige Forschungsleistungen erbracht. Insbesondere ist ihm 2002 ein Patent zugesprochen worden. Seine Veröffentlichungsliste aus seiner G. Tätigkeit als Allein- oder als Co-Autor umfasst eine Vielzahl von Titeln. Randnummer 12 In der Forschungsdatenbank der Beklagten waren die Forschungsleistungen des Klägers bis Ende Juli 2013 unvollständig und teilweise schlicht falsch wiedergegeben. Insbesondere war das dem Kläger 2002 zugesprochene Patent dort dem Kollegen M., ebenfalls Mitarbeiter an der KAI, zugeordnet. Bei mehreren Publikationen, die der Kläger als Co-Autor mit verantwortet hat, sind nur die anderen Autoren und nicht er verzeichnet. Insgesamt hatte der Kläger 32 Einträge in der Forschungsdatenbank zu bemängeln. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat der Kläger angegeben, dass damit etwa die Hälfte der seine Leistungen betreffenden Einträge fehlerhaft verzeichnet waren. Randnummer 13 Der Kläger hatte sich insbesondere Ende 2005 und Anfang 2006 universitätsintern darum bemüht, die Datenbank in seinem Sinne korrigieren zu lassen (vgl. hier Blatt 48R und 49). Er fand kein Gehör. Auch 2012 hatte sich der Kläger nochmals um die Korrektur – ebenfalls erfolglos – bemüht. Erst als die Beklagte 2013 mit anwaltlicher Hilfe nochmals förmlich um Korrektur gebeten wurde, wurde die Forschungsdatenbank zügig, umfassend und im Sinne des Klägers korrigiert. Dabei sind sogar Publikationen in die Veröffentlichungsliste des Klägers mit aufgenommen worden, deren Fehlen der Kläger gar nicht moniert hatte. Auch das Patent ist selbstverständlich nunmehr korrekt als dem Kläger zugeordnet bezeichnet. Aus dem zur Akte gereichten Schriftwechsel zwischen dem Anwalt des Klägers und der Beklagten ergibt sich lediglich hinsichtlich einer einzigen Position ein weiterer Recherchebedarf der Beklagten. Was die weiteren Recherchen zu dieser Position erbracht haben, ist von keiner der Parteien vorgetragen. Randnummer 14 Der Kläger hatte sich im Jahre 2006 um eine Habilitation oder – der Parteivortrag dazu ist nicht ganz eindeutig – um eine Professorenstelle an einer Universität in P. beworben. Die Bewerbung war erfolglos geblieben. Randnummer 15 Nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis hat sich der Kläger immer wieder um adäquate neue Anstellungen, möglichst in besserer räumlicher Nähe zu seiner Familie, bemüht und hat nur Absagen bekommen. Er hat schließlich im Sommer 2013 noch eine ehrenamtliche Professur an einer kanadischen Universität angenommen. Randnummer 16 Der Kläger meint, der Misserfolg seiner Bewerbung 2006 an der Universität in P. und der Misserfolg seiner Bewerbungen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zur Beklagten Ende 2012 beruhe maßgeblich auf den unvollständigen und teilweise falschen Angaben zu seinen Forschungsleistungen in der Forschungsdatenbank der Beklagten. Der Kläger verlangt daher von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Zahlung der Differenzvergütung zwischen einer standesgemäßen ärztlichen Stelle für die zwei Jahre seiner Arbeitslosigkeit abzüglich des bezogenen Arbeitslosengeldes (Klageanträge zu 1 und 2). Das ihm entgangene standesgemäße Einkommen beziffert er mit 6.000 Euro netto monatlich. Außerdem verlangt der Kläger Schmerzensgeld für den erlittenen Reputationsschaden, wobei er die Verurteilung zur Zahlung von 48.000,00 Euro für angemessen hält (Klageantrag zu 3). Randnummer 17 Die Klage ist am 3. September 2014 beim Arbeitsgericht eingegangen. Das Arbeitsgericht Stralsund hat die Klage mit Urteil vom 12. Mai 2015 als unbegründet abgewiesen (2 Ca 280/14) und den Streitwert auf etwas über 100.000 Euro festgesetzt. Das Arbeitsgericht hat angenommen, dass alle denkbaren Ansprüche nicht mehr klagweise geltend gemacht werden könnten, da sie nach § 37 TV-UMN schon länger vor dem Zeitpunkt der Klageerhebung verfallen gewesen seien. Auf dieses Urteil wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes vor dem Arbeitsgericht Bezug genommen. Randnummer 18 Mit der rechtzeitig eingelegten und fristgereicht begründeten Berufung verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Klageziel in vollem Umfang weiter. Randnummer 19 Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hatte diese Berufung mit Urteil vom 22. März 2016 als unbegründet zurückgewiesen (seinerzeitiges Aktenzeichen: 2 Sa 178/15 ). Dieses Urteil ist vom Bundesarbeitsgericht auf die Beschwerde des Klägers hin mit nicht veröffentlichtem Beschluss vom 15. Dezember 2016 aufgehoben worden (8 AZN 688/16). Außerdem wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Randnummer 20 In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 22. März 2016 hatten die Parteien zunächst die Anträge gestellt. Erst danach wurde eine der beteiligten ehrenamtlichen Richterinnen, die seit Januar 2016 erstmals dem Berufungsgericht als Richterin zugewiesen war, auf ihr neues Amt vereidigt. Die daraufhin erhobene Besetzungsrüge nach § 547 Nr. 1 ZPO hat das Bundesarbeitsgericht in dem erwähnten Beschluss durchgreifen lassen. Auch wenn das Bundesarbeitsgericht diesen Aspekt nicht ausdrücklich anspricht, muss man das Gericht so verstehen, dass es die nochmalige Vereidigung der dem Berufungsgericht erstmals zugewiesenen ehrenamtlichen Richter, die ja im Regelfall – und so auch hier – bereits jahrelang in erster Instanz als Richter tätig waren, für rechtlich geboten hält. Randnummer 21 In der Sache hat die erneute mündliche Verhandlung keine neuen Feststellungen ermöglicht. Randnummer 22 Der Kläger geht davon aus, dass die Beklagte die Forschungsdatenbank vorsätzlich falsch geführt hat. Im Weiteren behauptet er, die universitären Forschungsdatenbanken würden heutzutage bei akademischen Bewerbungen eine erhebliche Rolle spielen. Insbesondere soweit man als zukünftiger Arbeitgeber das Bewerberfeld in einem ersten Durchgang auf Bewerbungen durchforste, die schon nach formalen Kriterien keiner weiteren Prüfung bedürften, bediene man sich häufig eines Abgleichs zwischen den Forschungsdatenbanken und den Eigenangaben der Bewerber in der Bewerbung. Komme es schon hier – wie notwendig im Falle des Klägers – zu Unstimmigkeiten würde die Bewerbung schon eingangs des Verfahrens als ungeeignet ausgeschieden, weil der Verdacht der Hochstapelei bestehe. Es komme nicht darauf an, dass ein zweiter Blick auf die Bewerbung und die Kontrolle der Angaben des Bewerbers anhand weiter Publikationsregister den zunächst entstandenen falschen Eindruck entkräften könnten; in der heutigen schnelllebigen Zeit finde diese Überprüfung des scheinbar naheliegenden Ergebnisses des ersten Abgleichs der Forschungsleistungen nicht mehr statt. Randnummer 23 Der Kläger meint, ihm stehe wegen des eingetretenen Reputationsschadens auch ein Schmerzensgeld zu. Immer wieder habe er sich gegen den falschen Anschein, der von der fehlerhaft geführten Forschungsdatenbank der Beklagten über viele Jahre ausgegangen sei, zur Wehr setzen müssen. Das habe nicht nur seiner wissenschaftlichen Reputation geschadet, sondern stelle gleichzeitig auch einen schmerzhaften Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht dar, möglicherweise liege sogar eine Verletzung von Urheberrechten vor. Die Höhe des Schmerzensgelds stellt der Kläger in das Ermessen des Gerichts, er hält jedoch die Verurteilung zur Zahlung von 48.000 Euro für angemessen. Randnummer 24 Der Kläger beantragt, Randnummer 25 das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 12. Mai 2015 (2 Ca 280/14) abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, Randnummer 26 1. an den Kläger einen Betrag in Höhe von 84.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Randnummer 27 2. an den Kläger 16.800,00 Euro zu zahlen, Randnummer 28 3. an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestellten Betrag an Schmerzensgeld zu leisten. Randnummer 29 Die Beklagte beantragt, Randnummer 30 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 31 Die Beklagte geht davon aus, dass mögliche Ansprüche des Klägers wegen seiner fehlgeschlagenen Bewerbung an der Universität in P. im Jahre 2006 bereits verjährt seien. Im Übrigen seien alle weiteren denkbaren Ansprüche auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen der Verfallsklausel in § 37 TV-UMN gerichtlich nicht mehr durchsetzbar. Randnummer 32 Jedenfalls habe die Beklagte keine Pflicht, die Forschungsdatenbank umfassend und auch im Detail zutreffend zu führen. Die Datenbank habe in erster Linie eine interne Funktion für die Verteilung der Gelder auf die universitären Einrichtungen und in diesem Sinne hätte es ausgereicht, die Forschungsleistungen der KAI auch dieser zuordnen zu können. Dass dabei gelegentlich die Mitautorenschaft des Klägers nicht erwähnt worden sei, sei unwesentlich. Randnummer 33 Schließlich habe der Kläger zur Kausalität zwischen der fehlerhaften Forschungsdatenbank und seinen erfolglosen Bewerbungen nicht ausreichend vorgetragen. Auch die klägerische Annahme, er hätte in einem weiteren Arbeitsverhältnis nach dem Ausscheiden bei der Beklagten monatlich 6.000 Euro netto verdienen können, sei spekulativ geblieben. Randnummer 34 Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags im Berufungsrechtszug wird auf die überreichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beigeladenen gegen Sicherheitsleistung in einer der Kostenfestsetzung entsprechenden Höhe abzuwenden, wenn nicht die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zu einer durch die Beigeladene ausgesprochene Änderungskündigung. Randnummer 2 Der am ... geborene Kläger war von der D. zum 1. Juli 2000 als Leiter der EDV-Abteilung eingestellt worden. Mit Vertrag vom 30. September 2013 wechselte der Kläger zum 1. Oktober 2013 von der D. zur Beigeladenen als Leiter des ... Centers mit einem Jahresgehalt von 111.644,00 € (einschließlich eines Dienstwagens). Er ist Diplom-Ingenieur im Bereich Elektrotechnik. Seit Januar 2016 ist der Kläger mit der Erstellung von Schulungsunterlagen betraut worden. Dem Kläger wurde durch das Landesamt für Soziales in T. mit Bescheid vom 2. Januar 2017 ein Grad der Behinderung von 30 (mit Wirkung ab dem 30. November 2016) zugesprochen. Zudem stellte der Kläger am 29. Oktober 2015 einen Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX bei der Bundesagentur für Arbeit, dem mit Bescheid vom 29. März 2017 (mit Wirkung zum 2. Januar 2017) stattgegeben wurde. Randnummer 3 Der Hauptsitz der Beigeladenen befindet sich in X. (Rheinland-Pfalz). Der Arbeitsort des Klägers ist J. (Saarland). Dort sind drei Mitarbeiter einschließlich des Klägers beschäftigt. Zudem befindet sich eine Betriebsstätte der Beigeladenen in P. (Saarland). Randnummer 4 Mit Antrag vom 26. Januar 2017 (eingegangen bei dem Beklagten am 15. Februar 2017) begehrte die Beigeladene die (vorherige) Zustimmung zu einer beabsichtigten ordentlichen Änderungskündigung zum 1. Oktober 2017 gegenüber dem Kläger. Sie führte dazu aus, dass die Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen vor dem Hintergrund genereller Umstrukturierungsmaßnahmen der Beigeladenen erfolgen solle. Im Jahr 2015 sei die unternehmerische Entscheidung getroffen worden, die bisherige Organisation im Bereich IT umzustellen. Aus betrieblichen Gründen habe man sich entschieden, zukünftig sogenannte Business-Units zu schaffen. Diese würden andere und insbesondere erweiterte Zuständigkeitsbereiche, etwa die Business-Unit „Servicemanagement“, die aber nicht nur die Altenhilfe, sondern auch Kliniken und sonstige Einrichtungen betreue, enthalten. Durch diese Neuausrichtung seien letztlich weniger Organisationseinheiten entstanden. Mit dem Kläger als Leiter seien vor dem Hintergrund der Umstrukturierung Gespräche geführt worden und man habe lange versucht, einvernehmliche Lösungen seines zukünftigen Einsatzes mit ihm zu finden, etwa als „Leiter Lizenzmanagement“. Letztlich seien einvernehmliche Lösungen gescheitert, sodass der Arbeitgeber sich zu einer Änderungskündigung veranlasst sehe. Randnummer 5 Ergänzend fügte die Beigeladende ihrem Antrag die beabsichtigte Änderungskündigung bei. Der Kläger werde demnach ab 1. Oktober 2017 als Leiter der ... Aus- und Weiterbildung eingesetzt. Dienstvorgesetzter sei dann der Geschäftsbereichsleiter IT. Die Aufgaben des Klägers umfassten dann die Konzeptentwicklung für die Aus- und Weiterbildung von Kunden im IT-Bereich (insbesondere Microsoft Office), die Organisation und Durchführung von Kundenschulungen und das erstellen und Aktualisieren von Schulungsunterlagen. Der Kläger sei im Rahmen der Tätigkeit dazu befugt, Bestellungen und Investitionen außerhalb des genehmigten Wirtschaftsplanes selbstständig zu tätigen. Ab einer hieraus resultierenden Rechnung in Höhe von 100,00 € müssten diese Rechnungen vom Dienstvorgesetzten gegengezeichnet werden. Die Vergütung des Klägers betrage zukünftig 82.000,00 € brutto im Jahr. Ein Dienstwagen werde ihm aufgrund des geänderten Aufgabenfeldes zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Übrigen gälten die Bedingungen des Arbeitsvertrags des Klägers unverändert fort. Randnummer 6 Mit Schreiben vom 15. Februar 2017 wurden jeweils der Kläger und der Betriebsrat der Beigeladenen von dem Beklagten zur Stellungnahme binnen einer Woche aufgefordert. Der Betriebsrat der Beigeladenen äußerte sich mit Schreiben vom 27. Februar 2017 (Eingang am 1. März 2017) zu der beabsichtigten Änderungskündigung. Er führte aus, dass es bei der Beigeladenen keine Schwerbehindertenvertretung gebe, daher vertrete nur der Betriebsrat die Rechte der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Vorgang des Klägers werde mitgeteilt, dass die durch die Beigeladene beantragte Änderungskündigung in keinem Zusammenhang mit der Schwerbehinderung des Klägers stehe. Mit Schreiben vom 9. März 2017 nahm auch der Kläger zur beabsichtigten Änderungskündigung gegenüber dem Beklagten Stellung. Randnummer 7 Mit Bescheid vom 13. März 2017 (abgesandt am 14. März 2017) stimmte der Beklagte der beabsichtigten Änderungskündigung durch die Beigeladene zu. Aufgrund der Schilderung der Beigeladenen sei davon auszugehen, dass der angebotene Arbeitsplatz (Leiter der ... Aus- und Weiterbildung) den Leistungsmöglichkeiten des Klägers entspreche, auch wenn diese durch die beabsichtigte Tätigkeit möglicherweise nicht voll ausgeschöpft sein könnten. Der neue Arbeitsplatz müsse nicht gleichwertig oder gleichartig im Vergleich zu der bisherigen Tätigkeit sein. Der Kläger würde zukünftig eine Tätigkeit in hervorgehobener Position als Leiter der ... Aus- und Weiterbildung erhalten. Der Kläger sei Diplom-Ingenieur im Bereich Elektrotechnik und daher aufgrund seiner Ausbildung für den Arbeitsbereich geeignet. Randnummer 8 Mit Schreiben vom 28. März 2017 sprach die Beigeladene die beabsichtigte Änderungskündigung gegenüber dem Kläger aus. Zuvor hatte der Betriebsrat der beabsichtigten Änderungskündigung gemäß § 102 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit Schreiben vom 24. März 2017 widersprochen. Randnummer 9 Bereits mit Schreiben vom 15. März 2017 hatte der Kläger gegen den Bescheid des Integrationsamtes vom 13. März 2017 Widerspruch erhoben, den er mit Schreiben vom 20. April 2017 begründete. Er führte im Wesentlichen aus, dass sich aus der Stellungnahme des Betriebsrats ergebe, dass es andere Möglichkeiten gebe, den Kläger adäquat weiter zu beschäftigen. Der Entzug des Dienstwagens und die Lohneinbuße von mehr als 20 % seien zudem sachlich nicht gerechtfertigt. Randnummer 10 Mit Schreiben vom 4. Mai 2017 nahm die Beigeladene gegenüber dem Beklagten Stellung. Sie führte im Wesentlichen aus, dass die Stelle zudem explizit als leitende Position ausgeschrieben sei und der Kläger auch weiterhin als „Leiter“ bezeichnet werde. Ein Dienstwagen sei in der neuen Position allerdings tatsächlich nicht mehr erforderlich. Sollten dienstliche Fahrten erforderlich sein, könnte der Kläger auf ein Poolfahrzeug der Beigeladenen zurückgreifen oder gegen Erstattung von Auslagen sein Privatfahrzeug nutzen. Randnummer 11 Mit Schreiben vom 2. Juni 2017 trug der Kläger weiter vor, dass ausschließlich er im Rahmen der Umstrukturierung einer Änderungskündigung mit gravierenden Folgen erhalten habe. Es sei zudem nicht zutreffend, dass die ihm zu gewiesene Stelle als Leiter der Aus- und Weiterbildung eine wichtige Stelle sei. Dies folge daraus, dass die vom Kläger schon seit mehreren Monaten erstellten Unterlagen zwischenzeitlich kein einziges Mal abgerufen worden seien. Der Kläger sei weder zu einer Schulung bei einem der Kunden angefordert worden noch würden die von ihm erstellen Dokumentationen angewandt. Randnummer 12 Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2017 (zugestellt am 28. Dezember 2017) wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Das Integrationsamt in Rheinland-Pfalz sei für die Entscheidung über den gestellten Zustimmungsantrag zuständig gewesen. Eine Zuordnung der drei Mitarbeiter von J. zu dem Arbeitsort P. und damit der Bildung eines Betriebs in P. finde nicht statt. Randnummer 13 Eine „Degradierung“ könne in der Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes nicht gesehen werden, unter anderem auch deshalb, weil der Kläger vorher lediglich zwei Mitarbeiter gehabt habe und Dokumentationsarbeiten nicht zu seinen Hauptaufgaben gehörten. Der Kläger müsse zwar eine Gehaltskürzung von monatlich 26,55 % hinnehmen. Das neue Gehalt des Klägers sei im Vergleich zu anderen leitenden Angestellten allerdings angemessen und es sei ihm auch möglich den Lebensunterhalt damit zu bestreiten. Hierbei seien die Familienverhältnisse des Klägers, der verheiratet sei und zwei Kinder im Alter von 27 und 25 Jahren habe, berücksichtigt. Randnummer 14 Ebenso seien die sonstigen personellen und betrieblichen Verhältnisse am neuen Arbeitsplatz zumutbar. Im vorliegenden Fall finde nämlich kein Wechsel des Arbeitsortes statt. Der Kläger habe im bisherigen Verfahren auch immer wieder vorgetragen, dass er Arbeiten, wie z. B. das Erstellen von Schulungsunterlagen, erledigen würde, die bisher nicht abgerufen worden seien. Dies belege aber auch, dass die personellen und betrieblichen Verhältnisse an neuen Arbeitsplatz ausreichend bemessen seien. Die vom Kläger und dem Betriebsrat der Beigeladenen vorgeschlagenen weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten habe der Arbeitgeber mit dem Hinweis auf unterschiedliche Stellenanforderungen und Qualifikationen der anderen leitenden Angestellten als nicht möglich abgelehnt. Die Überprüfung der Sozialauswahl obliege den Arbeitsgerichten. Das Integrationsamt habe allenfalls eine Evidenzkontrolle durchzuführen. Bei der Umstrukturierung des gesamten IT Bereichs handele es sich um eine unternehmerische Entscheidung, die betriebsbedingt begründet sei. Randnummer 15 Der Kläger hat am 11. Januar 2018 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor, dass das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (Integrationsamt L.) nicht für die Zustimmung zu der Kündigung der Beigeladenen zuständig gewesen sei. Abzustellen sei auf P. als Beschäftigungsbetrieb, da sich unter Berücksichtigung dieses Standortes ein eigenständiger Betrieb bzw. Betriebsteil im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ergebe. Der Betriebsteil P. verfüge über eigene Entscheidungsbefugnisse im Personal- und Sozialwesen. Demgegenüber habe der Kläger zu keinem Zeitpunkt mit der Geschäftsführung in X. irgendwie derartige disziplinarische oder fachliche Berührungspunkte gehabt. Die vollständige IT-Leitungsfunktion sei im März 2017 in P. durch den dort ansässigen Prokuristen für alle IT-Mitarbeiter des Unternehmens gegeben gewesen. Nur mit dem Prokuristen stimme der Kläger die fachlichen und disziplinarischen Themen ab. Der Kläger unterstehe laut Arbeitsvertrag dem Direktionsrecht des Prokuristen. Die Sozialversicherungsmeldung der Beklagten für den Kläger enthalte die Angabe des Betriebsortes P. Randnummer 16 Darüber hinaus sei der von der Beigeladenen zugewiesene Arbeitsplatz weder angemessen noch zumutbar. Die von der Beilgeladenen behauptete Stabsstelle Aus- und Weiterbildung existiere faktisch nicht. Der Kläger sei nicht für die Konzeptentwicklung für Aus- und Weiterbildung für Kunden im IT-Bereich, Organisation und Durchführung von Kundenschulungen und das Erstellen und Aktualisieren von Schulungsunterlagen zuständig bzw. sei es nicht in der Art und Weise, wie es sein bisheriger beruflicher Werdegang und seine Ausbildung es erwarten ließen. Schulungen habe der Kläger bis dato nicht vorgenommen. Auch die Kürzung des Gehaltes sei nicht mehr angemessen und zumutbar. Ferner sei nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger mit der neuen Stelle aus seiner Leitungsverantwortung abgezogen worden sei. Randnummer 17 Der Kläger beantragt, Randnummer 18 den Bescheid des Integrationsamtes des Landes Rheinland-Pfalz vom 13. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2017 aufzuheben. Randnummer 19 Der Beklagte beantragt, Randnummer 20 die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen des Ausgangsbescheides vom 13. März 2017 und den Widerspruchsbescheid vom 22. Dezember 2017 und trägt ergänzend vor: Entgegen dem Vortrag des Klägers sei die Zuständigkeit des Integrationsamtes Rheinland-Pfalz gegeben. Laut Kündigungsantrag vom 26. Januar 2017 bestehe die Beigeladene aus mehreren Betriebsstätten. Da in der Betriebsstätte in J. nur drei Mitarbeiter beschäftigt gewesen seien, könne dieser Betriebsteil mangels der erforderlichen Beschäftigtenanzahl nicht als eigeständiger Betriebsteil gelten und sei demzufolge dem Hauptbetrieb in X. zuzuordnen. Randnummer 22 Der Kläger sei laut Arbeitsvertrag nicht dem IT-Prokuristen in P. unmittelbar unterstellt. Im Arbeitsvertrag vom 30. September 2013 sei festgelegt, dass der Einsatzort des Klägers – als Leiter des ... Centers – in J. sei. Der Arbeitsvertrag sei vom Geschäftsführer der Beigeladenen unterfertigt worden. Auch die Änderungskündigung vom 28. März 2017, die nach erfolgter Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen worden sei, sei von der Beigeladenen in X. ausgesprochen und von den Geschäftsführern T. und J. unterschrieben worden (Band I, Bl. 122-123 der Verwaltungsakte – VA –). Desgleichen sei die erteilte Abmahnung vom 9. Februar 2017 ebenfalls unter der Anschrift des Hauptbetriebes in X. gefertigt und von den vorgenannten Geschäftsführern unterschrieben worden (Band II, Bl. 213-214 d. VA). Selbst die Maßnahme zur stufenweisen Wiedereingliederung des Klägers nach dem sogenannten Hamburger Modell sei von dem Geschäftsführer T. (in X.) genehmigt worden (Band II, Bl. 99 d. VA). Daraus ergebe sich, dass die ausgeübte Leitungsmacht im sozialen und personellen Angelegenheiten vom Hauptbetrieb in X. ausgeübt und daher der Betreibsteil in J. nicht dem Betriebsteil P. zuzuordnen sei. Randnummer 23 Der neue Arbeitsplatz des Klägers sei auch angemessen und zumutbar. Die neue Stelle als „Leiter der ... Aus- und Fortbildung“ sei eine Tätigkeit in hervorgehobener Position. Es sei darauf hinzuweisen, dass die Vergütungen vergleichbarer Leiter von Geschäftsbereichen bzw. Stabsstellen jährlichen zwischen 75.000,00 € und 105.000,00 € verdienten. Randnummer 24 Die mit Beschluss vom 16. Mai 2018 Beigeladene beantragt, Randnummer 25 die Klage abzuweisen. Randnummer 26 Sie trägt vor, dass die Betriebsstätte in J. dem Hauptsitz der Beigeladenen in X. zuzuordnen sei. Aus dem Vorbringen des Klägers ergebe sich nichts Abweichendes. Der Überleitungsvertrag treffe nur eine Aussage darüber, welchem Tätigkeitsbereich der Kläger zugeordnet werde, nicht hingegen welchem Betrieb bzw. Betriebsteil. Der Vertrag sei zudem durch den Prokuristen und die zwei Geschäftsführer unterzeichnet. Auch das Zwischenzeugnis sei von einem Geschäftsführer unterschrieben. Allein der Umstand, dass – nach Aussage des Klägers – die Genehmigung von Urlaub und die Abstimmung von Arbeitsinhalten durch bzw. mit dem Prokuristen erfolgt sei, führe nicht zu einer Zuordnung des Klägers zu einem eigenständigen Betrieb in P. Randnummer 27 Wegen des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten sowie die Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Der am 3. September 2009 beschlossene Bebauungsplan RA 2-1 „Ladestraße“ der Gemeinde Rangsdorf, dessen Genehmigung im Amtsblatt für die Gemeinde Rangsdorf vom 22. Januar 2010 (Nr. 1/2010) bekannt gemacht worden ist, wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Die Antragsteller wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen den von der Antragsgegnerin im Jahr 2010 in Kraft gesetzten Bebauungsplan RA 2-1 „Ladestraße“. Randnummer 2 Das Plangebiet liegt im Norden der Gemeinde Rangsdorf. Es erstreckt sich über ca. 16,6 ha, wird nördlich durch Wald und die angrenzende Autobahn A 10 sowie die Gemarkungsgrenze zu Dahlewitz, im Osten durch Flächen für Landwirtschaft und Wohnbebauung, im Süden durch die Straße „Am Stadtweg“ und im Westen durch die Bahntrasse Berlin-Dresden begrenzt. Im genannten Gebiet haben sich seit Anfang der 1990er Jahre verschiedene Gewerbetreibende niedergelassen. Die Antragstellerin ist Eigentümerin, der Antragsteller Mieter der im Plangebiet liegenden Flurstücke 7... und 1... der Flur 1... der Gemarkung Rangsdorf. Der Antragsteller betreibt auf diesen Grundstücken einen Containerdienst. Im Jahr 2006 beantragte er die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Abfallsortierung und zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen. Östlich des Plangebiets und südöstlich von den genannten Flurstücken der Antragsteller gelegen befindet sich ein durch den Bebauungsplan „Stadtweg Nord“ vom 1. Februar 1996 ausgewiesenes allgemeines Wohngebiet. Randnummer 3 Dem Erlass des streitgegenständlichen Bebauungsplans ging folgendes Verfahren voraus: In ihrer Sitzung am 8. März 2007 fasste die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss. Als Zwecke der Planung wurden hierbei die Sicherung gewerblicher Flächen für bestehende Betriebe, die Ansiedelung von nichtstörendem Gewerbe und der Ausschluss von Beeinträchtigungen der Wohnqualität für die benachbarten Wohngebiete genannt. Dazu sollte für einen Teil der Flächen des Plangebiets eine Festsetzung als Gewerbegebiet unter Beschränkung auf nicht wesentlich störende Betriebe und Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 1 BauNVO erfolgen. Außerdem sollten dort Lagerplätze und Sportanlagen unzulässig sein. Weiter waren Festsetzungen in Bezug auf die Grundflächenzahl und eine Oberkante als Höchstmaß sowie die Ausweisung von Pflanzflächen vorgesehen; Betriebe und Anlagen, zu deren Errichtung und Betrieb eine Genehmigung nach der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung erforderlich ist, sollten im gesamten Plangebiet für unzulässig erklärt werden. Randnummer 4 Die Antragsgegnerin machte den Aufstellungsbeschluss im Amtsblatt für die Gemeinde Rangsdorf vom 27. Juli 2007 bekannt. Anschließend beteiligte sie die Träger öffentlicher Belange und führte die Bürgerbeteiligung durch. Die Antragsteller machten geltend, bei der Planung werde keine Rücksicht auf die vorhandene Bebauung und Nutzung der im Plangebiet gelegenen Grundstücke genommen. Das Entwicklungspotential der derzeit ausgeübten Nutzungen sei aufgrund der Festsetzungen nahezu völlig ausgeschlossen. Selbst geringfügige Erweiterungen der im Geltungsbereich des Bebauungsplans vorhandenen Betriebe und Anlagen seien nicht mehr statthaft. Dies habe einen Wertverlust der der Planung unterworfenen Grundstücke zur Folge. Es sei wegen des Abstandes zur Wohnbebauung nicht notwendig, immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen generell auszuschließen. Die Grundflächenzahlen seien bereits jetzt überschritten und willkürlich festgesetzt. Es handele sich um eine reine Verhinderungsplanung. Randnummer 5 Im am 28. Mai 2009 beschlossenen Abwägungsvorschlag heißt es hierzu auszugsweise: „Derzeit befinden sich auf den beiden Flurstücken nur Lagerplätze und ein Bürocontainer. Diese haben Bestandsschutz, sofern eine Genehmigung dafür vorliegt. Es handelt sich derzeit um einen Außenbereich, nicht um ein Gewerbegebiet, frühere Genehmigungen wurden nur auf der Grundlage von § 35 BauGB erteilt… Die Gemeinde hat das Interesse der Grundstückseigentümer, ihre Flächen möglichst ohne Einschränkungen als Gewerbeflächen nutzen, bestehende Betriebe erweitern und ausbauen zu können bei der Abwägung berücksichtigt, räumt im Ergebnis aber dem Interesse der Anwohner in den angrenzenden Wohngebieten von zusätzlichen Lärmbelastungen verschont zu bleiben … ein höheres Gewicht ein.“ Randnummer 6 Am 3. Februar 2009 beschloss die Antragsgegnerin den Bebauungsplan als Satzung. Im dem Bebauungsplan, der einen Teil des Plangebiets als allgemeines Gewerbegebiet auswies, traf sie für die Grundstücke der Antragsteller die Festsetzung „eingeschränktes Gewerbegebiet“ unter Ausschluss von das Wohnen wesentlich störenden Betrieben und Anlagen sowie von Tankstellen, Vergnügungsstätten, Lagerplätzen und Anlagen für sportliche Zwecke. Außerdem bestimmte sie hierfür eine Grundflächenzahl von 0,3 sowie eine Oberkante als Höchstmaß von 47,5 m. Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen erklärte sie im gesamten Plangebiet für unzulässig. Randnummer 7 Nachdem die Kreisverwaltung Teltow-Fläming den Bebauungsplan mit Bescheid vom 26. Oktober 2009 mit Maßgaben und Auflagen genehmigt und die Antragsgegnerin die Erfüllung dieser Maßgaben und Auflagen mit Beitrittsbeschluss vom 26. November 2009 bestätigt hatte, machte die Antragsgegnerin die Plangenehmigung unter Hinweis auf § 215 Abs. 1 BauGB im Amtsblatt für die Gemeinde Rangsdorf vom 22. Januar 2010 bekannt. Randnummer 8 Der Antragsteller hat am 19. Mai 2010 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt, der der Antragsgegnerin am 31. Mai 2010 zugestellt worden ist. Die Antragstellerin ist diesem Antrag mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2010, bei Gericht eingegangen am 15. Dezember 2010, „beigetreten“, womit sich die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 13. Januar 2011 einverstanden erklärt hat. Randnummer 9 Die Antragsteller machen insbesondere geltend, bei der Aufstellung des Bebauungsplans sei das Gebot der Abwägung verletzt worden. Der Plangeber habe den durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG garantierten Schutz ihres Privateigentums nicht ordnungsgemäß berücksichtigt. Abwägungsrelevant sei auch das Erweiterungsinteresse eines vorhandenen Gewerbebetriebes. Nach den getroffenen Festsetzungen sei schon eine normale Betriebsentwicklung unmöglich; Lagerplätze seien zukünftig nicht mehr zulässig. Schon eine geringfügige Erweiterung des bestehenden Lagerplatzes scheide insoweit aus. Hinzu komme, dass der Antragsteller vor Planerlass bereits eine Erweiterung im Hinblick auf ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben geplant gehabt habe, so dass auch sein Interesse, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, beachtlich sei. Es liege ein Abwägungsdefizit in Form des Abwägungsausfalls vor. Der Trennungsgrundsatz gelte nicht uneingeschränkt. Die Bewohner der herangerückten Wohnbebauung treffe eine die vorhandene Grundstücksnutzung respektierende Duldungspflicht, weil sie sich freiwillig in der Nähe der Lärmquelle angesiedelt hätten. Der generelle Ausschluss immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Vorhaben sei nicht notwendig. Der Bebauungsplan erweise sich als anfänglich funktionslos. Es handele sich um eine reine Verhinderungsplanung. Randnummer 10 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 11 den Bebauungsplan der Gemeinde Rangsdorf RA 2-1 „Ladestraße“, bekanntgemacht im Amtsblatt für die Gemeinde Rangsdorf vom 22. Januar 2010, für unwirksam zu erklären. Randnummer 12 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 13 den Antrag abzuweisen. Randnummer 14 Sie ist der Ansicht, der streitige Bebauungsplan sei formell und materiell rechtmäßig. Ziel des Bebauungsplans sei es, die künftige Ansiedelung von Gewerbebetrieben im Interesse der städtebaulichen Ordnung zu steuern und Beeinträchtigungen benachbarter Wohngebiete durch entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan auszuschließen. Die Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung seien aus Gründen des vorsorgenden Immissionsschutzes getroffen worden. Der Umstand, dass keine schalltechnische Untersuchung in Auftrag gegeben worden sei, stelle kein Ermittlungsdefizit dar. Der Ausschluss von Anlagen, die der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung unterliegen, sei in Anbetracht der Nähe zur Wohnbebauung nicht zu beanstanden. Die Gemeinde sei nicht verpflichtet, Nutzungen bis an die Grenze dessen zu ermöglichen, was anhand der Maßstäbe des Immissionsschutzes gerade noch zulässig sei. Eine Gemengelage sei hier nicht überplant worden. Die Abgrenzung von allgemeinem und eingeschränktem Gewerbegebiet unterliege keinen Bedenken. Sie orientiere sich an den Flurstücksgrenzen bzw. an einem Abstand von ca. 100 m zur an das Wohngebiet angrenzenden Plangebietsgrenze. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und die beigezogenen Aufstellungsvorgänge verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Der Bescheid vom 03.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert wird auf 844,66 € festgesetzt.

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Rückforderung, welche die Beklagte wegen einer nach dem Tod des Versicherten weitergezahlten Rente von der Klägerin verlangt. Die Klägerin, die Rechtsanwältin ist, wurde mit Beschluss vom 07.06.2010 zur gesetzlichen Betreuerin des Herrn B. (im Folgenden Betreuter) bestellt. Am 28.10.2010 ist der Betreute gestorben. Am 29.10.2010 überwies die Klägerin - in ihrer Eigenschaft als gesetzliche Betreuerin - in Unkenntnis vom Tode des Betreuten insgesamt 857,12 € vom Konto des Betreuten. Von diesem Betrag stammten 844,66 € aus dem von der Beklagten zuvor überwiesenen Altersrente des Betreuten für November 2010. Am 01.11.2010 wurde die Klägerin über den Tod des Betreuten in Kenntnis gesetzt. Mit Bescheid vom 03.03.2011 forderte die Beklagte, nach vorheriger Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 07.02.2011, einen Betrag in Höhe von 844,66 € zurück. Als Verfügende sei die Klägerin gem. § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI zur Erstattung verpflichtet. Dagegen erhob die Klägerin am 07.03.2011 Widerspruch. Zur Begründung führte die Klägerin aus, dass das Betreuungsverhältnis mit dem Tod beendet worden sei und die Verfügungsmacht sei auf die Erben übergegangen. Mit Schreiben vom 09.03.2011 wies die Beklagte darauf hin, dass die Klägerin auch als vollmachtlose Verfügende erstattungspflichtig sei. Mit Schreiben vom 16.03.2011 wies die Klägerin darauf hin, dass die Vertretungsmacht des Betreuers in den Fällen, in denen er in Unkenntnis des Todes gehandelt hat und den Tod auch nicht kennen musste, fortwirkt. Die von ihr vorgenommene Überweisung sei mithin wirksam erfolgt, weil sie vom Tod des Betreuten erst am 01.11.2010 Kenntnis erlangt habe und auch zuvor keine Kenntnis vom Tod haben musste. Mit Widerspruchsbescheid vom 14.06.2011 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zwar treffe es zu, dass die Klägerin in Unkenntnis des Todes wirksam über das Konto des Betreuten verfügen konnte, gerade daraus ergebe sich aber ihre Erstattungspflicht als Verfügende. Nach § 118 Abs. 4 S. 1 SGB VI sei Verfügender, wer als Verfügungsberechtigter über den entsprechenden Betrag bankübliche Zahlungsgeschäfte zu Lasten des Kontos vorgenommen oder zugelassen habe. Die Vorschrift stelle dabei nicht darauf ab, in welcher Eigenschaft der Verfügende tätig geworden sei. Insoweit sei auch ein Betreuer als Verfügender anzusehen. Dagegen hat die Klägerin am 20.07.2011 Klage zum Sozialgericht Kassel erhoben. Sie vertieft ihr Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und weist ergänzend darauf hin, dass sie ihre Aufgaben als Betreuerin ordnungsgemäß wahrgenommen habe. Zivilrechtlich betrachtet handele sie als Erfüllungsgehilfin des Betreuten bzw. dessen Rechtsnachfolgern, weshalb ein Rückforderungsanspruch ihr (persönlich) gegenüber rechtswidrig sei. Die Klägerin beantragt: Den Bescheid vom 03.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.06.2011 aufzuheben. Die Beklagte beantragt: Die Klage abzuweisen. Die Beklagte verteidigt die angegriffenen Bescheide und hält an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 30.10.2013 - 3 Ca 301/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen.

1 Die Parteien streiten um Sozialplanabfindung, hilfsweise Nachteilsausgleich. 2 Der 1957 geborene Kläger ist Beamter auf Lebenszeit. Am 01.09.1974 begann er bei der Deutschen Bundespost als Auszubildender. Ab 01.01.1988 wurde er zum Beamten im mittleren Dienst ernannt und im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bundespost ab 01.05.2005 als Beamter beurlaubt und als Arbeitnehmer (Monteur im Außendienst am Standort Südwest) bei der V. GmbH & Co KG beschäftigt (Arbeitsvertrag vom 22.03.2005, Anl. K1, ABI. 9 bis 15 der erstinstanzlichen Akte). 3 Die Beklagte ist ein Bundespost-1 Telekom-Nachfolgeunternehmen mit ca. 1.000 Mitarbeitern an verschiedenen Standorten in Deutschland, darunter etwa 190 beurlaubte Beamte. Sie übernahm den Betrieb der V. GmbH & Co KG, weshalb auch das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613a BGB auf sie überging. Nach den durch arbeitsvertragliche Inbezugnahme anwendbaren Tarifbestimmungen wird seine Beschäftigungszeit seit September 1974 angerechnet. 4 Der Kläger arbeitete als Monteur im Außendienst von seinem Wohnsitz in S. aus. Hierzu hatte er ein Dienst-Kfz, mit dem er von zu Hause zu den einzelnen Einsatzstellen fuhr. Die Arbeitsaufträge erhielt er vom Standort der Beklagten in R.. Arbeitsmaterialien, Ersatzteile etc. bekam er nach Hause geschickt. Zuletzt betrug sein monatliches Grundgehalt 2.404,34 EUR brutto zzgl. eines fixen Zuschlags von 472,67 EUR, mit dem seine Vergütung auf die Höhe der Beamtenbezüge aufgestockt wurde, insgesamt folglich 2.877,01 EUR brutto. 5 Die Beklagte traf die Entscheidung, ihren gesamten Betrieb zum 31.12.2013 zu schließen und vereinbarte am 29.04.2013 mit ihrem Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan (Anlagen K6 und 7, ABI. 23 bis 37 der erstinstanzlichen Akte). 6 Soweit hier von Interesse, ist im Sozialplan geregelt: 7 Präambel 8 (3) Das zur Verfügung stehende Sozialplanvolumen ist knapp bemessen und reicht nicht annähernd für den Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile aller Mitarbeiter aus. Vor diesem Hintergrund haben die Betriebsparteien das ihnen zustehende Ermessen so ausgeübt, dass die aus ihrer Sicht gravierendsten wirtschaftlichen Nachteile gemildert werden, die im Hinblick auf die zukunftsgerichtete Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion des Sozialplans in erster Linie durch Arbeitslosigkeit entstehen. Sie verkennen dabei nicht, dass auch beurlaubten Beamten bei Rückkehr zur Deutschen Telekom AG Nachteile entstehen können, z.B. durch geringeres Entgelt oder einen Ortswechsel. Beurlaubte Beamte erleiden jedoch typischerweise wesentlich geringere wirtschaftliche Nachteile als diejenigen ohne Beamtenstatus, da sie normalerweise weder von Arbeitslosigkeit bedroht sind noch ihr Rückkehranspruch zur Deutschen Telekom AG bzw. ihr erworbener Besitzstand bestritten wird. 9 1. Geltungsbereich 10 1.2 Dieser Sozialplan gilt nicht für ... beurlaubte Beamte. 11 3. Abfindung 12 3.1 Höhe der Abfindung 13 3.1.1 Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich dieses Sozialplans fallen, erhalten eine Abfindung (brutto), die sich wie folgt berechnet: Betriebszugehörigkeit x monatliches Bruttofixgehalt x 0,5 = Bruttoabfindung. 14 3.1.4 Mitarbeiter, die am 21.05.2013 das 52. Lebensjahr, aber noch nicht das 61. Lebensjahr vollendet haben, erhalten zusätzlich zur Abfindung einen Betrag von EUR 5.642,00 brutto. 15 3.3. Entstehen, Fälligkeit, Vererbbarkeit 16 Der Abfindungsanspruch entsteht (…) mit Zugang der betriebsbedingten Kündigung (...) und ist vor Fälligkeit vererbbar. 17 Die Abfindung wird mit dem Ausscheiden aus der Transfergesellschaft fällig; der Mitarbeiter kann abweichend hiervon die Auszahlung der Abfindung bereits mit dem Ausscheiden bei N. verlangen. Wechselt der Mitarbeiter nicht in die Transfergesellschaft, wird die Abfindung mit Ausscheiden bei N. fällig. 18 Mit Schreiben vom 06.05.2013, dem Kläger am 08.05.2013 zugegangen, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis wegen Betriebsschließung außerordentlich mit einer Auslauffrist zum 31.12.2013. Der Kläger erhob keine Kündigungsschutzklage. Bei Zugrundelegung der Sozialplanregelungen hätte sich für den Kläger ein Abfindungsbetrag von 61.264,19 EUR brutto ergeben ( vgl. zur Berechnung ABI. 4 und 5 der erstinstanzlichen Akte ). 19 Weil der Kläger keine Sozialabfindung erhielt, hat er am 26.06.2013 beim Arbeitsgericht Lörrach Klage eingereicht und - soweit für die Berufung noch von Bedeutung - beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 61.264,91 EUR brutto nebst Zinsen zu verurteilen. Er hat vorgetragen, der Ausschluss beurlaubter Beamter aus dem Sozialplan sei gleichbehandlungswidrig. Es gebe im Betrieb der Beklagten eine Gruppe von etwa 100 Arbeitnehmern, die arbeitsvertragliche Rückkehransprüche zur Telekom ( im Folgenden: DT AG ) hätten und damit ähnlich wie die beurlaubten Beamten vor Arbeits- und Einkommenslosigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geschützt seien. Diese Arbeitnehmer habe die Beklagte ohne größeren Aufwand erkennen können. Wie sich aus vier rechtskräftigen Entscheidungen des LAG Schleswig-Holstein und des LAG Hamburg ergebe, sei ein arbeitsvertraglicher Rückkehranspruch gegeben, wenn die Arbeitnehmer bei ihrem Ausscheiden bei der DT AG keinen Aufhebungsvertrag, sondern nur den neuen Arbeitsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten unterschrieben und deshalb auch heute noch ein ruhendes Arbeitsverhältnis zur DT AG hätten. Unter Berücksichtigung der für diese Arbeitnehmer geltenden tarifvertraglichen Bestimmungen seien alle ordentlich unkündbar. Diese Arbeitnehmer unterfielen aber dem Sozialplan. Damit würden vergleichbar geschützte Arbeitnehmergruppen ohne sachlichen Grund ungleich behandelt. Zudem erlitten die beurlaubten Beamten durch die Betriebsschließung und die Rückkehr ins Beamtenverhältnis erhebliche Nachteile. Wohl in allen diesen Fällen werde ein Ortswechsel des Arbeitsplatzes eintreten mit der Folge erheblicher Fahrtstrecken. Das bedeute erhebliche Kosten. Bei ihm werde auch der Dienstwagen entfallen, so dass er sich erst einmal ein Auto anschaffen müsse, mit dem er zur Arbeit fahren könne. 20 Die Beklagte hat vor dem Arbeitsgericht Klagabweisung beantragt und vorgetragen, die Herausnahme der beurlaubten Beamten aus dem Geltungsbereich des Sozialplans sei sachlich gerechtfertigt. Die Betriebsparteien hätten durchaus gesehen, dass auch den Beamten bei Rückkehr Nachteile erleiden könnten. Sie hätten aber wegen ihrer engen finanziellen Situation - schließlich könne sie den Sozialplan nur mit von der Mutter zugeschossenen Mitteln finanzieren - abgewogen, welche Nachteile sie ausgleichen wollten. Dabei hätten sie die die den beurlaubten Beamten entstehenden Nachteile deutlich geringer eingeschätzt als die der anderen Arbeitnehmer. Es habe keine Arbeitnehmer mit sicherem Rückkehranspruch zur DT AG gegeben. Auch wenn diese sich mittlerweile entgegenkommender zeige, sei dies im Zeitpunkt des Sozialplanabschlusses nicht ersichtlich gewesen. Gerade daraus, dass Arbeitnehmer ihre Rückkehransprüche erst hätten einklagen müssen, ergebe sich deren Ungewissheit. Bei den Beamten sei das anders, nämlich klar. Deshalb seien die Betriebsparteien typisierend und pauschalierend davon ausgegangen, dass alle Arbeitnehmer außer den beurlaubten Beamten gleichermaßen von Arbeitslosigkeit bedroht würden, gleich auf welchem Weg sie gekommen seien. Zudem sei es ihr auch gar nicht möglich gewesen, die Arbeitnehmer mit etwaigen Rückkehransprüchen zu identifizieren. Davon abgesehen sei auch noch unsicher gewesen, ob ein Rückkehrrecht tatsächlich anerkannt werde. Wegen der mit der DT AG gemachten Erfahrungen seien die Betriebsparteien davon ausgegangen, dass die DT AG keinen Mitarbeiter freiwillig einstellen, sondern jeden einzelnen Fall gerichtlich überprüfen lassen werde. 21 Mit Urteil vom 30.10.2013 - 3 Ca 301/13 - hat das Arbeitsgericht Lörrach die Klage abgewiesen und ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Abfindung. Ein solcher ergebe sich nicht aus dem Sozialplan, weil dort in Nr. 1.2 beurlaubte Beamte aus dem Geltungsbereich ausgenommen seien. Dieser Ausschluss sei wirksam. Sozialpläne unterlägen wie andere Betriebsvereinbarungen der gerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle und müssten insbesondere mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in § 75 Abs. 1 BetrVG vereinbar sein (BAG 07.06.2011 - 1 AZR 34/10 - Rn 20). Dieser wolle eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherstellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung ausschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes sei vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG 12.04.2011 1 AZR 505/09 - Rn 15). Hier hätten die Betriebsparteien durch die generelle Herausnahme der beurlaubten Beamten und dem Belassen der Arbeitnehmer im Geltungsbereich, die aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen mit ihrem früheren Arbeitgeber ein Rückkehrrecht haben könnten, eine Gruppenbildung vorgenommen. Diese sei sachlich gerechtfertigt, verstoße nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG und sei am Zweck des Sozialplans ausgerichtet, der keine Entschädigung für geleistete Dienste gewähre, sondern konkret absehbare oder eingetretene, durch die Betriebsänderung bzw. -schließung bedingte erhebliche Nachteile ausgleichen solle (BAG 12.04.2011 - 1 AZR 505/09 - Rn 17). Die Betriebsparteien hätten einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der wirtschaftlichen Nachteile, insoweit seien pauschalierende und typisierende Betrachtungen zulässig (BAG 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - Rn 20 ff.). Deshalb sei es nicht zu beanstanden, dass diese, was sich aus der Präambel Abs. 3 des Sozialpales ergebe - pauschalierend und typisierend davon ausgegangen seien, beurlaubte Beamte würden mit Sicherheit nicht arbeitslos, was bei anderen Arbeitnehmern nicht in gleicher Weise gelte. Bei Beamten beruhe die Sicherheit zum Dienstherrn zurückzukehren und damit nicht arbeitslos zu werden, auf dem Status und ergebe sich aus dem Gesetz. Bei früheren Angestellten gebe es aber kein gesetzliches Rückkehrrecht sondern allenfalls ein vertragliches. Das könne verschieden sein. Eine pauschalierende Betrachtung sei hier deshalb nicht möglich. Die Betriebsparteien hätten zum Zeitpunkt des Sozialplanabschlusses nicht davon ausgehen können, dass hier Rechtsklarheit herrsche. Das Gegenteil sei der Fall gewesen: Arbeitnehmer hätten vertragliche Ansprüche gerichtlich geltend machen müssen bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung. Daraus werde deutlich, dass die Telekom sich gegen solche Rückkehrrechte gesperrt habe. Bei pauschalierender und typisierender Betrachtung hätten die Betriebsparteien damit nicht ausschließen können, dass Arbeitnehmer mit etwaigen Rückkehrrechten zur Telekom oder anderen früheren Arbeitgebern nicht doch arbeitslos würden oder lange um ihr Rückkehrrecht kämpfen müssten. Damit seien wirtschaftliche Nachteile - durch Arbeitslosigkeit - für diesen Personenkreis nicht auszuschließen gewesen. Ganz anders sei dies bei den beurlaubten Beamten gewesen. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien in pauschalierender und typisierender Betrachtung davon ausgegangen seien, beurlaubten Beamten könnten zwar bei Rückkehr zur DT AG Nachteile entstehen - wie geringeres Entgelt oder Ortswechsel - diese seien aber typischerweise wesentlich geringer als bei Arbeitnehmern ohne Beamtenstatus (Präambel des Sozialplans, Abs. 3) und dass diese nicht ausgeglichen werden sollten. Die Betriebsparteien hätten einen weiten Ermessensspielraum und seien nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen (BAG 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 - Rn 23). Gegen dieses, dem Kläger am 12.11.2013 zugestellte Urteil wendet sich dieser mit seiner am 11.12.2013 eingelegten und nach antragsgemäßer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist fristgerecht am 12.02.2014 ausgeführten Berufung. 22 Der Kläger trägt vor, das erstinstanzliche Urteil begründe die Ungleichbehandlung allein nach dem Status. Es treffe keine Feststellungen, ob die beurlaubten Beamten nach ihrer Rückkehr zur DT AG eher eine Gehaltseinbuße erleiden würden als Tarifmitarbeiter. Tatsächlich werde wohl die überwiegende Zahl der zur DT AG zurückkehrenden beurlaubten Beamten eine Gehaltseinbuße hinnehmen müssen. Denn viele hätten bei der Beklagten ein besseres Gehalt erhalten, weil ihnen ein Karriereschritt gelungen sei. Zudem würden bei der DT AG viele beurlaubte Beamte ab Mitte 50 oder mit gesundheitlichen Problemen frühpensioniert, was vorhersehbar gewesen sei. Diese würden mit dem Argument, man habe keine angemessene Arbeit hierzu gedrängt. Dies sei seit der Privatisierung der Bundespost/ DT AG üblich. Die Frühpensionierung sei - wie in der gesetzlichen Rentenversicherung - mit erheblichen Abschlägen und Einkommenseinbußen verbunden. Zudem gebe es wirtschaftliche Einbußen durch den örtlichen Wechsel des Arbeitsplatzes. Die beurlaubten Beamten könnten nicht am selben Arbeitsplatz wie bisher arbeiten und würden an anderen Standorten eingesetzt, was mit langen Fahrtstrecken oder einem Wohnortwechsel verbunden sei. Dies seien wirtschaftliche Nachteile, die das Arbeitsgericht nicht erkannt habe. Auch dessen Überlegung, die Betriebsparteien seien davon ausgegangen, bei den vertraglich Rückkehrberechtigten sei die Rückkehrsicherheit nicht so gegeben wie bei den beurlaubten Beamten, was man nicht beanstanden könne, sei falsch. Sie beruhe eher auf Vorurteilen, die bei dem Begriff „Beamter" regelmäßig entstünden. Tatsächlich habe ein arbeitsvertraglich Rückkehrberechtigter bereits ab dem ersten Tag bei der DT AG Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz, denn das ruhende Arbeitsverhältnis bestehe schon lange und lebe mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten sofort wieder auf. Vergleichbar mit den Beamten sei er unkündbar. Denn bei dieser Gruppe handle es sich ausnahmslos um Mitarbeiter, die dem früheren öffentlichen Dienst zuzuordnen seien und aufgrund Lebensalter und langjähriger Betriebszugehörigkeit von mindestens 15 bzw. 20 Jahren nach dem Tarifvertrag der DT AG unkündbar seien. Damit könne eine Kündigung allenfalls außerordentlich aus wichtigem Grund erfolgen, also aus vergleichbaren Gründen, bei deren Vorliegen auch ein Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden könne. Einen wichtigen Grund wegen einer vollständigen Betriebsschließung könne es hier nicht geben, weil die DT AG, der auch der Bund noch die Mehrheit der Gesellschaftsanteile halte, nicht vollständig geschlossen werden könne. Beide Arbeitnehmer-Gruppen seien also vergleichbar vor Arbeitslosigkeit geschützt. Es lägen weder unterschiedliche wirtschaftliche Nachteile noch erhebliche Unterschiede beim Risiko vor Arbeitslosigkeit vor. Dies gelte auch dann nicht, wenn man die Gruppen „pauschalierend und typisierend" vergleiche. Es genüge nicht, einfach reflexartig bei einem Arbeitnehmer an „Kündigung" und bei einem Beamten an einen „sicheren Arbeitsplatz" zu denken. Wie sich die DT AG in der Vergangenheit gegenüber eventuellen Rückkehrern taktisch verhalten habe, sei für die Sozialplanparteien bei Abschluss des Sozialplans ohne Belang gewesen. Ernsthafte Zweifel daran, dass es bei den Arbeitnehmern, die einen dreiseitigen Vertrag nicht unterschrieben hätten, einen Rückkehranspruch gebe, seien gar nicht ersichtlich. Das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses sei in der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte einhellig anerkannt. Die Sichtung der im Jahr 2012 ergangenen Rechtsprechung habe den Betriebsparteien bei den Sozialplanverhandlungen Rechtssicherheit dahingehend gegeben, dass die entsprechende Arbeitnehmergruppe einen rechtlich geklärten Rückkehranspruch habe. Dass die DT AG aus taktischen Erwägungen Rechtstreitigkeiten mit den Rückkehrern führen und in die Länge ziehen könne, ändere an der eindeutigen Rechtslage nichts. Jedenfalls habe es solche Rechtstreitigkeiten seit Mitte 2012 nicht mehr gegeben. Die Rechtslage sei ausgiebig geklärt gewesen, was den Betriebsparteien bei Abschluss des Sozialplans bekannt gewesen sei. Im Übrigen entspreche es nicht der Wahrheit, wenn die Beklagte behaupte, sie wisse bis heute nicht, welche ihrer Arbeitnehmer einen Rückkehranspruch gegen die Telekom hätten geltend machen können. Das Thema der beiden verschiedenen Rückkehransprüche sei spätestens seit der großen Betriebsversammlung mit Ankündigung der Betriebsschließung bekannt gewesen. Die Geschäftsführung habe sich von der Personalabteilung eine Excel-Liste mit den Rückkehrberechtigten zur DT AG erstellen lassen, in der diese nach beurlaubten Beamten und Tarifkräften getrennt aufgeführt gewesen seien. Es habe eine Spalte mit der Bezeichnung „return right to TD“ in der Mitarbeiter „no“ sowie ca. 150 Angestellte - nicht beurlaubte Beamte - mit „special right“ gegeben. Es sei irreführend, wenn sich die Beklagte darauf berufe, dass selbst der Betriebsrat Schwierigkeiten gehabt habe, den Sachverhalt aufzuklären und Arbeitnehmer mit fortbestehendem Arbeitsverhältnis zur DT AG zu identifizieren. Diese Schwierigkeiten hätten sich daraus ergeben, dass der Betriebsrat keinen umfassenden und vollständigen Einblick in alle Personalakten gehabt habe. Dieser habe deshalb über eine Mitarbeiterbefragung eigene Zahlen ermitteln müssen. Dies ändere aber nichts daran, dass der Geschäftsleitung die von der Personalabteilung ermittelten und durchaus genaue Liste vorgelegen habe, aus der sich die Mitarbeiter mit vertraglichem Rückkehranspruch hätten identifizieren lassen. Noch bevor die Arbeitsverhältnisse zum Ende des Jahres 2013 geendet hätten, habe auch die DT AG die Rückkehrberechtigten längst identifiziert. 99 Mitarbeiter der Beklagten, die nicht beurlaubte Beamte seien, hätten Mitte November 2013 schon aufgrund des arbeitsvertraglichen Rückkehranspruchs ihre Zusage zur nahtlosen Weiterbeschäftigung gehabt. Diese seien - ebenso wie die beurlaubten Beamten - von der DT AG zum sogenannten Profiling eingeladen worden, um für sie einen passenden und wohnortnahen Arbeitsplatz bei der Telekom zu finden. Der Rückkehranspruch sei von der DT AG ohne jeden Rechtstreit, allein auf schriftlicher Anmeldung akzeptiert worden. Zudem seien bei der Beklagten und auch bei anderen Bundespost DT AG -Nachfolgeunternehmen in aller Regel die beurlaubten Beamten nicht von den Leistungen des Sozialplans ausgeschlossen. Er sei der Einladung zum Profilinggespräch nachgekommen, das nicht ganz 30 Minuten gedauert habe. Ihm seien nur befristete Projekteinsätze an verschiedenen Orten in Deutschland angeboten worden. Man habe ihm nahegelegt, den Vorruhestand zu beantragen, was er gemacht habe. Seinem Antrag auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2013 sei stattgegeben worden. Dadurch habe sich sein Brutto-Grundgehalt um rund 900,00 EUR monatlich verringert, was hochgerechnet bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze am 23.02.2023 noch 110 Monate x 900,00 EUR, also 99.000,00 EUR Einkommenseinbuße bedeute, aber er habe auch noch weitere Einbußen, die er darstellt. 23 Der Kläger beantragt: 24 Das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 30.10.2013 - 3 Ca 301/13 wird abgeändert und die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 61.264,91 EUR brutto zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 01.01.2014. 25 Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, 26 Hilfsweise für den Fall des Unterliegens: 1. Es wird festgestellt, dass der Sozialplan vom 29.04.2013 nichtig ist. 2. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - wird gemäß §§ 62 Abs. 1 Satz 2, 64 Abs. 7 ArbGG ausgesetzt. 27 Der Kläger beantragt, die Hilfsanträge zurückzuweisen. 28 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt im Wesentlichen vor, die Ausführungen des Klägers über den angeblichen Umgang der DT AG mit zurückkehrenden Beamten seien spekulativer Natur. Es sei stets Sache des Beamten, ob er einer Frühpensionierung zustimme oder nicht. Wünsche der DT AG änderten nichts an seinem Rechtsanspruch auf Rückkehr und Beschäftigung. Dass auch beurlaubte Beamte bei Rückkehr zur DT AG Nachteile erleiden könnten, da Art und Ort ihrer Tätigkeit bei ihrer Rückkehr nicht klar sei, hätten die Betriebsparteien bei der Verhandlung des Sozialplans gesehen. Angesichts der finanziellen Situation und der von der Muttergesellschaft zur Verfügung gestellten eingeschränkten Mittel hätten sie jedoch eine Abwägung treffen müssen, welche Nachteile ausgeglichen werden sollten. Dabei hätten sie die bei den beurlaubten Beamten entstehenden Nachteile hinsichtlich Vergütung und Art und Ort der Tätigkeit im Vergleich zu den wirtschaftlichen Nachteilen der anderen Arbeitnehmer als deutlich geringer eingeschätzt. Die sichere Aussicht der beurlaubten Beamten auf einen nahtlosen Anschlussarbeitsplatz bei der DT AG unter Wahrung ihres gesamten Besitzstandes als Beamte habe trotz verbleibender Nachteile deren Herausnahme aus dem Sozialplan gerechtfertigt. Vergleichbar wie beurlaubte Beamte abgesicherte Arbeitnehmer habe es nicht gegeben. Sie wisse bis heute nicht, welche ihrer Arbeitnehmer einen „Rückkehranspruch" gegen die DT AG hätten geltend machen können bzw. erfolgreich geltend gemacht hätten und welche nicht. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Sozialplans habe sie nur gewusst, dass vier ihrer Arbeitnehmer sich ihre Beschäftigung bei der DT AG in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten über zwei Instanzen erstritten hätten und es insgesamt vier rechtskräftige Urteile des LAG Schleswig-Holstein (Urteile v. 05.10.2010 - 2 Sa 136/10; 3 Sa 110/10 und 137/10) sowie des LAG Hamburg (Urteil v. 16.05.2012 - 5 Sa 99/11) in diesem Zusammenhang gegeben habe. Diese Urteile hätten festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer zur DT AG bei Übertritt in die V. GmbH (V., Rechtsvorgängerin der Beklagten) nicht ordnungsgemäß beendet worden seien, sondern als ruhend fortbestanden hätten. Sie habe sich vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen immer wieder bemüht, den Sachverhalt hinsichtlich möglicher ruhender Arbeitsverhältnisse aufzuklären und herauszufinden, bei welchen Mitarbeitern möglicherweise ähnliche Sachverhalte vorlägen wie in den rechtskräftigen Urteilen. Der Personaldienstleister A. sei deshalb angewiesen worden, die Personalakten aller Mitarbeiter durchzugehen und zu notieren, in welchen Akten sich Aufhebungsverträge mit der DT AG bzw. dreiseitige Verträge fänden. So seien ca. 150 Mitarbeiter herausgefiltert worden, bei denen möglicherweise eine Vergleichbarkeit zu den von den Landesarbeitsgerichten entschiedenen Fällen vorgelegen habe. In der Mitarbeiterliste (Excel-Tabelle) sei dann eine Spalte mit ,,Special right: yes/no“ eingefügt worden, wobei „yes“ nur bedeutetet habe, das der Personaldienstleister A. in der Personalakte keinen Aufhebungsvertrag oder dreiseitigen Vertrag gefunden habe. Das Ergebnis der Durchsicht der Personalakten sei jedoch immer gewesen, dass sich nicht rechtssicher habe ermitteln lassen, welche Arbeitsverhältnisse bei der DT AG im Rahmen des Konzernumbaus ordnungsgemäß beendet worden seien und welche nicht, welche aufgrund von Betriebsübergängen bzw. Verschmelzungen / Umwandlungen kraft Gesetzes auf V. bzw. ihre Vorgängergesellschaften übergegangen und welche Arbeitsverhältnisse mit der DT AG möglicherweise als ruhende Arbeitsverhältnisse fortbestünden. Dies entziehe sich bis heute ihrer Kenntnis. Die Excel-Tabellen seien daher ohne Aussage für die Frage gewesen, ob Mitarbeiter ein Rückkehrrecht zur DT AG hätten oder nicht. Insbesondere habe sie allein daraus, dass eine Personalakte keinen dreiseitigen Vertrag / Aufhebungsvertrag enthalten habe, keine Schlüsse über eventuell fortbestehende Arbeitsverhältnisse mit der DT AG ziehen können, weil die bis zum Übertritt in die V. geführten Personalakten eines Großteils der Mitarbeiter bei der DT AG verblieben seien. Diese seien ab Eintritt des Mitarbeiters in die V. ca. ab dem Jahr 2005 neu angelegt und im Rahmen des Betriebsübergangs an sie übergeben worden. Somit habe allein die Tatsache, dass eine Aufhebungsvereinbarung / dreiseitige Vereinbarung in der bei ihr befindlichen Personalakte nicht vorhanden gewesen sei, nicht bedeuten müssen, dass das Arbeitsverhältnis mit der DT AG nicht ordnungsgemäß beendet worden sei. Der Aufhebungsvertrag / dreiseitige Vertrag habe sich auch bei der DT AG befinden können. Außerdem sei der Übergang vieler Mitarbeiter von der DT AG zur V. über diverse Betriebsübergänge (z. B. von der T-N. zur V. oder der T-M. zur V.) erfolgt. Auch in diesen Personalakten habe sich deshalb kein Aufhebungsvertrag / dreiseitiger Vertrag befunden, ohne dass dies Aufschluss darüber gegeben habe, ob möglicherweise ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses mit der DT AG bestehe oder nicht. Informationsschreiben nach § 613 a Abs. 5 BGB seien in den Personalakten üblicherweise ebenfalls nicht abgelegt gewesen. Insofern hätte man den durchschnittlich 26-jährigen „Werdegang" jedes einzelnen von ca. 800 Mitarbeitern unter Hinzuziehung der DT AG nachvollziehen müssen, um eine Aussage machen zu können. Also hätten ihr die Durchforstung der Personalakten und die Excel-Tabellen mit „yes/no“ nichts genützt. Es habe viel zu viele Unwägbarkeiten gegeben, um rechtssicher feststellen zu können, ob sich für den einzelnen Arbeitnehmer eine Rückkehrmöglichkeit zur DT AG ergebe oder nicht. Neben diesen tatsächlichen Schwierigkeiten, überhaupt Mitarbeiter zu identifizieren, habe es auch zusätzliche Unsicherheiten in der Beurteilung gegeben. Die DT AG sei sehr restriktiv bei der Anerkennung von Beschäftigungsansprüchen ehemaliger Arbeitnehmer gewesen, die häufig erst über lange Rechtsstreitigkeiten hätten geklärt werden müssen. Dies sei die Erfahrung der Betriebsparteien bei Abschluss des Sozialplans gewesen. Weiterhin habe das LAG Schleswig-Holstein im Urteil vom 05.01.2010 (- 3 Sa 110/10 unter Ziff. B. ll. 2. d der Gründe) festgehalten, dass aus einem ruhenden Arbeitsverhältnis nicht notwendig ein Beschäftigungsanspruch gegen die DT AG erwachse. Ein Beschäftigungsbegehren verstoße gegen § 242 BGB, wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen und die Abfindung die gesamte Betriebszugehörigkeit mit erfasse und ausgleiche. Da die Betriebsparteien den Mitarbeitern die Möglichkeit einer Transfergesellschaft hätten bieten wollten, habe das Risiko bestanden, dass bei Unterzeichnung der dreiseitigen Vereinbarung möglicherweise selbst bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis ein Beschäftigungsanspruch bei der DT AG verwirken werde (Sozialplan vom 29.04.2013 Nr. 2, Anlage K7, ABl. 30 bis 33 der erstinstanzlichen Akte). Diese Sichtweise habe das Arbeitsgericht Mannheim mit Urteil vom 14.03.2013 (14 Ca 383/12) - also unmittelbar vor Abschluss des Sozialplans - noch einmal bestätigt. Der klagende Arbeitnehmer habe trotz ruhenden Arbeitsverhältnisses keinen Beschäftigungsanspruch gegenüber der DT AG durchsetzen können, weil er durch ihre Abfindungszahlung für 36 Jahre Betriebszugehörigkeit noch lange Zeit betriebsbedingt abgesichert gewesen sei. Aufgrund dieser tatsächlichen und - mit Blick auf die LAG-Entscheidungen - rechtlichen Schwierigkeiten habe sich ihr ehemaliger Geschäftsführer W. ab Mitte Dezember 2012 mehrfach an die DT AG gewandt und versucht zu klären, inwieweit der Konzern bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte Arbeitnehmer freiwillig wieder einstellen werde. Die Aussage von Herrn S. für die DT AG sei in diesem Zusammenhang eindeutig gewesen: Die DT AG würde zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Zusagen hinsichtlich der freiwilligen Wiedereinstellung von Mitarbeitern machen. Da die Betriebsparteien weder Arbeitnehmer mit ruhenden Arbeitsverhältnissen identifizieren noch sicher hätten vorhersagen können, welche einen Rückkehranspruch mit Erfolg gegen die DT AG geltend machen könnten, seien sie davon ausgegangen, dass jedenfalls lange Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang für Mitarbeiter mit möglichem „Rückkehrrecht" erforderlich würden. Während der Prozessdauer sei ein Mitarbeiter aber so gestellt wie ein arbeitsloser Mitarbeiter und habe zusätzlich einen Prozess gegen die DT AG mit ungewissem Ausgang zu führen. Deshalb seien die Betriebsparteien typisierend und pauschalisierend davon ausgegangen, dass alle Arbeitnehmer bis auf die beurlaubten Beamten gleichermaßen von Arbeitslosigkeit bedroht seien. Die wirtschaftlichen Verluste der beurlaubten Beamten, die durch ihren Status abgesichert gewesen seien und keine Arbeitslosigkeit hätten befürchten müssen, hätten sie im Vergleich hierzu als geringfügig angesehen. Dass es außer den beurlaubten Beamten keine Mitarbeiter gebe, die ein gesichertes „Rückkehrrecht" zur DT AG hätten, hätten auch die Vorgänge nach Abschluss des Sozialplans am 29.04.2013 gezeigt. Auch dann noch hätten die Mitarbeiter ihr angeblich fortbestehendes Arbeitsverhältnis mit der DT AG gerichtlich feststellen lassen müssen (vgl. teilweise geschwärzten Terminsbericht vom 08.07.2013, Anlage B 5, ABI. 103 der erstinstanzlichen Akte). Auf Aufforderung des Betriebsrats und von ver.di hätten mittlerweile insgesamt ca. 500 ihrer Mitarbeiter „Rückkehrrechte“ zur DT AG angemeldet. Davon seien 300 „aussortiert" worden, ohne dass sie sagen könne, warum. Am Montag, den 09.09.2013 - also über vier Monate nach Abschluss des Sozialplans - habe es einen Ortstermin bei V. gegeben, an dem der zuständige Gewerkschaftssekretär von ver.di D., RAin V. aus der Kanzlei H., Vertreter von V., ihr Personalleiter H. und Vertreter der DT AG teilgenommen hätten. Diese hätten ca. 200 Personalakten (von über 500 geltend gemachten Ansprüchen) gesichtet und die Akten grob nach „aussichtsreich“ (ca. 80 Akten) und „derzeit nicht aussichtsreich“ (ca. 120 Akten) eingeteilt. Klar und den Arbeitnehmervertretern von der DT AG zugestanden sei mittlerweile nur, dass die DT AG von ihrer ursprünglichen Auffassung abgewichen sei, dass sich alle Mitarbeiter der Beklagten bei ihr einklagen müssten. Eine Entscheidung darüber, wie die DT AG allerdings mit den als „aussichtsreich“ eingestuften Personalakten umgehen werde, sei von der DT AG für später (30.09.2013) angekündigt worden. Sie habe dann - wohl im November 2013 - gehört, dass die DT AG angeblich bei Mitarbeitern eine Beschäftigung in Aussicht gestellt habe und Rechtsstreitigkeiten durch Anerkenntnisse beendet worden seien. Um welche Mitarbeiter es sich handle, zu welchen Konditionen diese von der DT AG eingestellt würden und ob es sich dabei um die Anerkennung von „Rückkehrrechten“ handle, wisse sie bis heute nicht. Der Vortrag des Klägers, dass bei der Geschäftsleitung eine von der Personalabteilung ermittelte und durchaus genaue Liste vorgelegen habe, aus der sich die Mitarbeiter mit einem angeblichen vertraglichen „Rückkehranspruch“ hätten identifizieren lassen, sei daher falsch. Mitte Februar 2014 habe sie erfahren, dass die DT AG zwar bei manchen Mitarbeitern den Bestand des Arbeitsverhältnisses durch ein Anerkenntnisurteil oder einen arbeitsgerichtlichen Vergleich unstreitig gestellt habe. Trotzdem habe diese die Arbeitnehmer weder beschäftigt noch vergütet, sondern sich auf den Standpunkt gestellt, dass allein der Bestand des Arbeitsverhältnisses noch nicht zu einem Beschäftigungsanspruch führe. Einer der betroffenen Mitarbeiter habe deshalb einen Anwalt eingeschaltet, der den Beschäftigungs- und Vergütungsanspruch gerichtlich gegen die DT AG durchsetzen solle. Die DT AG scheine sich also der Sichtweise des LAG Schleswig-Holstein vom 05.01.2010 - 3 Sa 110/10 - nach wie vor anzuschließen, dass aus einem ruhenden Arbeitsverhältnis nicht notwendig ein Beschäftigungsanspruch des Mitarbeiters gegen die DT AG erwachsen müsse. Es bleibe deshalb festzuhalten, dass selbst ein von der DT AG anerkanntes Arbeitsverhältnis den Mitarbeiter nicht davor schütze, so lange arbeitslos zu sein, bis die DT AG entweder einlenke oder gerichtlich zur Erfüllung der aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenen Ansprüche verurteilt werde. 29 Zum weiteren Vortrag der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze und eingereichten Unterlagen Bezug genommen.

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kinderzuschlag. Die 1968 geborene, seit Januar 2001 geschiedene, Klägerin stellte mit Schreiben vom 16. Dezember 2004, bei der Beklagten eingegangen am 17. Dezember 2004, einen Antrag auf Bewilligung von Kinderzuschlag für ihre damals 6 bzw. 10 Jahre alten Söhne B. (geboren 1998) und C. bzw. D. (geboren 1994). Aus dem Antrag geht hervor, dass die Klägerin Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit (Unternehmensberatung) hatte und Unterhaltszahlungen für ihren Sohn B. erhielt (BI. 1 und 2 der Verwaltungsakte der Beklagten - VA). Dazu legte die Klägerin ergänzend eine Einnahmen-Überschussrechnung zum 15. Dezember 2004 vor mit einem Verlust von 2.863,04 € (BI. 11 VA). Für das Jahr 2005 schätzte sie monatliche Betriebseinnahmen in Höhe von 500,- € (BI. 20 VA). Die Klägerin bewohnt mit ihren zwei Kindern eine in ihrem Eigentum stehende Immobilie. Dazu erklärte sie, es gäbe Belastungen in Höhe von monatlich 487,- €. Ferner legte sie ein Schreiben der E. vom 30. März 2004 vor, mit einer monatlichen Abschlagszahlung für "Wärme" in Höhe von 37,- €, einen Gebührenbescheid für 2004 mit vierteljährlichen Zahlungen für Abfall und Straßenreinigung in Höhe von 59,94 €; einen Bescheid über vierteljährliche Grundbesitzabgaben (Grundsteuer und Kanalanlieger) in Höhe von 75,96 €, einen Wohngebäudeversicherungsbescheid vom 9. Februar 2004 mit einem jährlichen Beitrag von 158,72 € und eine Beitragsrechnung zur KfZ-Versicherung mit einem jährlichen Haftpflichtanteil von 183,52 €. Mit Bescheid vom 21. Januar 2005 lehnte die Beklagte den Antrag auf Kinderzuschlag ab (BI. 31 VA), da das Einkommen der Klägerin nicht die Mindesteinkommensgrenze erreiche. Der dagegen mit Schreiben vom 25. Januar 2005 erhobene Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg und wurde mit Widerspruchsbescheid vom 8. September 2007 als unbegründet zurückgewiesen. Mit der bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main am 10. Oktober 2007 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiter verfolgt. Nachdem die Klage in der Folgezeit nicht näher begründet wurde, hat das Sozialgericht Frankfurt am Main nach vorheriger Anhörung der Beteiligten die Klage mit Gerichtsbescheid vom 2. Dezember 2011 abgewiesen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Gewährung eines Kinderzuschlages. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2007 erweise sich als rechtmäßig. Das Gericht folge den Begründungen des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 8. September 2007 und sehe insoweit von einer wiederholenden Darstellung ab, § 136 Absatz 3 SGG. Klarstellend und ergänzend stütze sich das Gericht auf folgende Berechnungen: Die Mindesteinkommensgrenze der Klägerin nach § 6a Absatz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 4 Satz 1 BKGG (Bundeskindergeldgesetz) errechne sich aus: Regelleistung nach § 20 Absatz 2 SGB II 345,- € Zzgl. Mehrbedarfszuschlag wegen Allein- Erziehung § 21 Absatz 3 Nr. 1 SGB Il tung) 124,- € (36% der Regelleistung Anteilige Kosten der Unterkunft 348,10 € Mindesteinkommensgrenze 817,10 € Die Kosten der Unterkunft setzten sich aus folgenden Beträgen zusammen: Monatliche Schuldzinsen 487,- € Heizungskosten 37,- € Gebäudeversicherung 13,22 € (158,72 € ./. 12) Grundbesitzabgaben insgesamt 33,97 € (59,94 zzgl. 75,96 € ./. 4) abzüglich Warmwasserpauschale 13,68 € (6,22 €, 2 x 3,73 €) insgesamt 557,51 € Es entfielen von diesen Gesamtkosten 62,44 % auf die Klägerin, das entspreche einem Anteil in Höhe von 348,10 € monatlich. Das Einkommen oder Vermögen der Klägerin müsse mindestens einen Betrag erreichen von monatlich 817,10 €. Dies sei unter Berücksichtigung der bisherigen Angaben der Klägerin offensichtlich nicht gewährleistet. Durch den Kinderzuschlag solle (zusammen mit dem Kindergeld) der Bedarf von Kindern gedeckt werden, deren Eltern zwar mit ihrem Einkommen den eigenen Bedarf decken könnten (notwendiges Mindesteinkommen des Elternteiles oder der Eltern), nicht jedoch (oder nicht vollständig) den ihrer Kinder. Der Lebensunterhalt der Kinder solle gesichert werden, ohne dass sie bzw. ihre Eltern Leistungen nach dem SGB II (2. Sozialgesetzbuch) in Anspruch nehmen müssten. Zweck der Gewährung des Kinderzuschlages sei vor diesem Hintergrund ausschließlich die Deckung des notwendigen Bedarfes der Kinder - nicht aber höheres Einkommen für die Eltern. Dieser Zweck könne bei Nichterreichen der Mindesteinkommensgrenze nicht erfüllt werden, denn die betroffenen Eltern seien in diesem Fall aufgrund ihres zu geringen Einkommens nicht in der Lage, bereits den eigenen (pauschalierten) Bedarf abzudecken. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2011 ist der Klägerin am 7. Dezember 2011 zugestellt worden. Mit der am Sonntag, den 8. Januar 2012 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Gewährung von Kinderzuschlag weiter. Dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts mangele es an Tatsachenfeststellungen hinsichtlich des Einkommens der Klägerin. Zudem begehre sie den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch für die Zeit ab Antragstellung. Sie müsse daher so gestellt werden, als wäre die ihr erst im Mai 2010 von der Deutschen Rentenversicherung zugesprochene volle Erwerbsminderungsrente, die auf einer täglichen Arbeitskraft von unter drei Stunden basiere, monatlich ab Oktober 2005 geflossen. Ebenso seien ihr ab Dezember 2004 fiktive Einkünfte in Höhe des Mindesteinkommens anzurechnen, denn bei ordnungsgemäßen Verfahren der Verwaltung hätte sie in unserem Sozialstaat niemals über fast ein Jahrzehnt hinweg in tiefste Not abstürzen dürfen. Somit seien ihre Kinder durch die anhaltende Rechtsverweigerung hinsichtlich der Rechte der Klägerin doppelt gestraft, denn dadurch, dass der Klägerin ihre Rechte vorenthalten worden seien, sollten nun auch die extra geschaffenen Instrumente zur Bekämpfung der Kinderarmut nicht greifen. In der Forderung der Vorlage des vollständigen Steuerbescheides sehe sie zudem einen rechtlich unzulässigen Ausforschungsbeweis; den Nachweis des Verbrauchs ihrer Rentennachzahlung betrachte sie nach so vielen Jahren als erheblichen Eingriff in ihre Privatsphäre. Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2011 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. September 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den von ihr beantragten Kindergeldzuschlag auszuzahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis weiterhin für zutreffend. Einen Nachweis des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit im Kalenderjahr 2005 habe die Klägerin immer noch nicht erbracht. Die diesbezüglichen Ermittlungen der Deutschen Rentenversicherung seien für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung. Was den vorgelegten Steuerbescheid vom 14. Juli 2006 betreffe, sei lediglich die erste Seite vorgelegt und sämtliche Angaben zur Steuerfestsetzung unkenntlich gemacht worden. Die exakte Höhe des Einkommens sei daher immer noch nicht nachgewiesen. Was den Zeitraum Januar 2006 bis Monat vor Rentennachzahlung betreffe, sei schon aufgrund der von der Klägerin selbst dargestellten Einkünfte die persönliche Mindesteinkommensgrenze von 817,10 € lt. Berechnung des Sozialgerichts bzw. 600,- € ab 1. Oktober 2008 nicht erreicht. Für den Monat der Rentennachzahlung wahrscheinlich Mai 2010 - bestehe kein Anspruch, da die Nachzahlung in Höhe von 72.075,28 € im Monat der Gutschrift als einmalige Einnahme anzurechnen sei. Im Juni 2010 sei die Rentennachzahlung als Vermögen anzurechnen, so dass auch hier kein Anspruch bestehe. Für die Zeit der laufenden Rentenzahlung ab Juli 2010 sei daneben weiterhin die Rentennachzahlung als Vermögen zu berücksichtigen, solange dies noch nicht verbraucht ist. Ein Verbrauch sei jedoch nicht nachgewiesen. Schließlich sei darauf hinzuweisen, dass ein Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung nur dann einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben könne, wenn er mit einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebe. Sei dies nicht der Fall, könne kein Anspruch auf Kinderzuschlag entstehen, da Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II nicht vermieden werden könne. Vorliegend beginne die Rente wegen voller Erwerbsminderung lt. Rentenbescheid am 1. Oktober 2005, das älteste Kind vollende jedoch erst im November 2009 das 15. Lebensjahr, so dass erst ab diesem Zeitpunkt eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person in der Bedarfsgemeinschaft lebe. Mit Beschluss vom 14. April 2016 hat der Senat die Berufung nach pflichtgemäßem Ermessen auf den Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet (§ 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz). Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (Bd. I + II) sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, ergänzend Bezug genommen.

1. Auf die Berufung des Beklagten und Wiederklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.07.2021 – 2 Ca 554/21 – abgeändert und der Kläger und Wiederbeklagte verurteilt, an den Beklagten und Wiederkläger 689,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 08.06.2021 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten und Wiederklägers zurückgewiesen. 3. Der Beklagte und Wiederkläger trägt 82 % und der Kläger und Wiederbeklagte 18 % der Kosten des Berufungsverfahrens. 4. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 In der Berufungsinstanz streiten die Parteien noch über Schadensersatzansprüche des Beklagten und Wiederklägers (künftig Beklagter) gegen den Kläger und Wiederbeklagten (zukünftig Kläger) zur Höhe von 4.050,57 €. Die erstinstanzlich ausgeurteilten Zahlungsbeträge zu Gunsten des Klägers aus Lohnforderungen, Verpflegungszuschuss und Urlaubsabgeltung sind nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens. Randnummer 2 Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 01.08.2020 bis zum 11.02.2021 ein Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei dem Beklagten als Lkw-Kraftfahrer beschäftigt. Randnummer 3 Mit Beginn des Arbeitsverhältnisses am 03.08.2020 wurde dem Kläger durch den Beklagten der Lkw mit dem amtl. Kennzeichen …-.. … übergeben. Der Kläger versah das Fahrzeug mit Aufklebern an der Front, an den Kotflügeln sowie auf dem Dach. Zudem brachte der Kläger im Innenraum des Fahrzeuges bezogen auf den diesbezüglichen Vortrag des Beklagten Stoffe an der A-Säule rechts (Bild Bl. 53 d. A.), an dem Armaturenbrett (Bild Bl. 54 d. A.) und an den Sitzkonsolen links und rechts (Bilder Bl. 55 u. 56 d. A.) an. Randnummer 4 Mit der – streitigen – Behauptung, der Kläger habe die Stoffe mittels Schrauben angebracht und zudem noch weitere Beschädigungen des Lkw vorgenommen, macht der Beklagte im Wege der Wiederklage gegen den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.050,57 € nebst Zinsen geltend. Randnummer 5 Mit Urteil vom 22.07.2021 hat das Arbeitsgericht die Wiederklage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, im Hinblick auf die durch den Kläger vorgenommenen Beklebungen sei der geltend gemachte Anspruch gem. § 250 BGB nicht begründet. Im Übrigen habe die Kammer nach dem Vortrag des Beklagten nicht mit hinreichender Überzeugung feststellen können, dass der Kläger die Bohr-/Schraublöcher an bzw. in dem Lkw verursacht habe. Randnummer 6 Gegen diese am 28.07.2021 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 27.08.2021 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung des Beklagten nebst der – nach entsprechender gerichtlicher Fristverlängerung – am 28.10.2021 eingegangen Berufungsbegründung. Randnummer 7 Der Beklagte hält an seinem erstinstanzlichen Vortrag und an seiner erstinstanzlichen Rechtsauffassung fest. Dem Kläger sei am 03.08.2020 ein unbeschädigtes Fahrzeug übergeben worden. Der Zeuge F. habe das Fahrzeug unmittelbar vor Übergabe an den Kläger besichtigt und habe keinerlei Beschädigungen im Innenraum festgestellt. Auch seien zu diesem Zeitpunkt - insoweit unstreitig - keine Beklebungen ersichtlich gewesen. Auch sei kein Schmutzfänger zu diesem Zeitpunkt angebracht gewesen. Randnummer 8 Bereits am 04.12.2020 habe der Zeuge F. die Schäden an der A-Säule rechts (Bild Bl. 53 d. A.), am Armaturenbrett (Bild Bl. 54 d. A.), an der Sitzkonsole links (Bild Bl. 55 d. A.), an der Sitzkonsole rechts (Bild Bl. 56 d. A.), an der Türverkleidung links (Bild Bl. 57 d. A.), an der Türverkleidung rechts (Bild Bl. 58 d. A.), in der Decke links über dem Fahrersitz (Bild Bl. 40 d. A.) sowie durch den angebohrten durchgängigen Schmutzfänger (Bild Bl. 41 d. A.) festgestellt. Dies gelte ebenso für die - unstreitig - durch den Kläger angebrachten Beklebungen an der Front des Lkw, auf den Kotflügeln des Lkw sowie am Dach des Lkw (Bilder Bl. 50 bis 52 d. A.). Der Zeuge F. habe den Kläger aufgefordert, die Schäden zu beseitigen, was dieser jedoch unterlassen habe. Die vorgenannten Schäden und Beklebungen seien bei Rückgabe des Lkw im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kläger an den Beklagten noch vorhanden gewesen. Da das Fahrzeug in der Zeit vom 03.08.2020 bis zum 04.12.2020 – insoweit unstreitig - von keinem anderen Fahrer bewegt worden sei, folge zwangsläufig der Schluss, dass die vorbenannten Schäden und Beklebungen nur von dem Kläger verursacht worden seien könnten. Randnummer 9 Dem Beklagten sei ausweislich des zur Gerichtsakte abgereichten Gutachtens (Bl. 45 bis 49 d. A.) der hier geltend gemachte Schaden in Höhe von 4.050,57 € entstanden. Randnummer 10 Der Beklagte beantragt, Randnummer 11 den Kläger in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Rostock vom 22.07.2021 zum Az. 2 Ca 554/21 zu verurteilen, an den Beklagten einen Betrag in Höhe von 4050,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 12 Der Kläger beantragt, Randnummer 13 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 14 Der Kläger trägt vor, er habe keine Beschädigungen im Innenraum des ihm überlassenen Fahrzeuges verursacht. Er habe an wenigen Stellen Beklebungen mit Stoff mittels eines doppelseitigen Klebebandes vorgenommen. Dies könne seine Ehefrau auch bestätigen. Vorhandene Löcher im Innenraum des Fahrzeuges seien schon bei Übernahme des Fahrzeuges vorhanden gewesen. Dies gelte ebenso für den durchgängigen Schmutzfänger. Auch diesen habe er nicht angebracht. Die von ihm vorgenommenen Beklebungen habe er nicht entfernen können, da sowohl im Dezember 2020 als auch Ende Januar 2021 derart niedrige Temperaturen zu verzeichnen gewesen seien, die eine Entfernung der Beklebungen mittels Heißluftpistole unmöglich gemacht hätte. Randnummer 15 Zu bestreiten sei auch der von dem Beklagten geltend gemachte Schaden der Höhe und dem Umfang nach. Die Schadensaufstellung gem. Anlage B14 weise zunächst Schadenspositionen auf, deren Beschädigung durch den Kläger von dem Beklagten gar nicht vorgetragen worden sei. Dies betreffe alle Positionen gem. Anlage B14, die mit einem Sternchen gekennzeichnet seien, also die Instrumententafel über 202 €, die Sitzabdeckung über 518 €, die Abdeckung Konsole über 202 €, die Sitzabdeckung über 216 €, die Abdeckung Konsole über 40,50 € sowie Fahrerhaus außen reinigen; Polier über 966 €. Keine dieser Gegenstände sei durch Bohrungen beschädigt worden. Auch trage die Beklagte nicht vor, dass der Kläger für diese Beschädigungen – soweit solche überhaupt vorhanden gewesen sein – verantwortlich zeichne. Gleiches treffe zu für die Positionen Abdeckung RUECKL L und Abdeckung RUECKL R (4301, 4302). Der Beklagte habe nicht vorgetragen, der Kläger habe solche Abdeckungen des Rücklichtes beschädigt, so dass zwei Mal 103,73 € als vom Kläger verursachter Schaden zu bestreiten seien. Dies gelte auch für die weiteren Schadenpositionen in Höhe von 2 x 27 € gem. den Positionen 19055023 gem. Anlage B14. Zudem sei zu bestreiten, dass die Ersetzung einer DAEMMATTE L im Zuge der von dem Beklagten vorgetragenen Beschädigungen gem. Anlage B4 bis B7 erfasst sei, so dass eine weitere Position in Höhe von 374 € nicht angefallen sei. Im Hinblick auf die Positionen Ablagefach Tür L und Ablagefach Tür R seien keine Bohrlöcher zu erkennen, sondern allenfalls Eindellungen. Diesbezüglich habe der Beklagte zu einer Verursachung durch den Kläger nicht vorgetragen. Die diesbezüglich geltend gemachten Schadenspositionen seien mithin ebenfalls nicht nachvollziehbar. Randnummer 16 Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2022 hat das erkennende Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen F. und A. (Ehefrau des Klägers). Im Hinblick auf das Ergebnis der Beweisaufnahme und bezüglich des Beweisthemas wird auf die entsprechende Sitzungsniederschrift verwiesen. Randnummer 17 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätzen nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Im Streit steht ein Rückerstattungsanspruch, den die Klägerin als Witwe und Erbin des zwischenzeitlich verstorbenen bei der Gmünder Ersatzkasse Versicherten D H (nachfolgend: Versicherter = “V“) geltend macht. Die Gmünder Ersatzkasse ist mit der Barmer Ersatzkasse zum 1. Januar 2010 zur jetzigen Beklagten fusioniert (nachfolgend nur noch: „die Beklagte“). Randnummer 2 Es geht der Sache nach um die Frage, ob die Beklagten zu Recht von dem Ruhegeld, das die Bayerische Versorgungskammer dem V gezahlt hat, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz erhalten hat. Randnummer 3 Der V war von April 2002 bis zu seinem Tode im April 2008 bei der Beklagten in der Krankenversicherung der Rentner als Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Er war ferner aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Bühnenregisseur bei verschiedenen Theatern Mitglied bei der Bayerischen Versorgungskammer als Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und hatte die Engagementzeiten Pflichtbeiträge geleistet. Zwischen den einzelnen Engagements als Regisseur und nach Beendigung dieser Tätigkeit hatte er dort freiwillig weiter Beiträge in erheblichem Umfang einbezahlt. Randnummer 4 Die bayerische Versorgungskammer zahlte ihm ab 1. Januar 2000 ein monatliches Ruhegeld in Höhe von 2.347,31 Euro. Hiervon führte sie Beiträge zur Krankenversicherung an die Beklagte in Höhe von 340,36 Euro ab. Der V widersprach mit Schreiben vom 1. Februar 2007 an die Beklagte dem Beitragseinzug und bat um einen Beitragsbescheid. Randnummer 5 Mit Bescheid vom 12. März 2007 lehnte die Beklagte eine Erstattung der ab 1. Januar 2007 erhobenen Beiträge ab, weil es sich bei dem Ruhegeld um eine einer Rente vergleichbare Einnahmen. Bei der Beitragsbemessung das Ruhegeld deshalb voll einzubeziehen. Den hiergegen gerichteten Widerspruch des Versicherten wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2007 zurück. Randnummer 6 Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2007 zurück. Randnummer 7 Der Versicherte hat hiergegen Klage beim Sozialgericht Berlin (SG) erhoben. Nachdem er am 5. April 2008 verstorben ist, führt die Klägerin den Rechtsstreit fort. Der V sei über Jahrzehnte der Künstlersozialkasse versichert gewesen und haben daneben freiwillige Beiträge auf sein Versicherungskonto bei der bayerischen Versorgungskammer eingezahlt. Bei deren Ruhegeld handele es sich nicht um einen Versorgungsbezug im Sinne des § 229 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V). Jedenfalls unterliege der Teil des Ruhegehalts, der aus dem freiwillig vom V gezahlten Beiträgen erwirtschaftet worden sei, nicht der Beitragspflicht. Randnummer 8 Die Beteiligten haben einen Verfahrensvergleich abgeschlossen, wonach nur über die Beitragspflicht hinsichtlich der Krankenversicherung entschieden werden soll und das rechtskräftige Ergebnis auf die Pflegeversicherung übertragen werde. Randnummer 9 Das SG hat die auf Aufhebung des Bescheides vom 12. März 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2007 sowie Verurteilung, die aus dem Ruhegehalt der Bayerischen Versorgungskammer erhobenen Krankenversicherungsbeiträge an die Klägerin zu erstatten, gerichtete Klage mit Gerichtsbescheid vom 9. Februar 2011 abgewiesen. Randnummer 10 Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Klage sei zwar als Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig. Insbesondere sei die Klägerin als Erbin des Versicherten aktiv legitimiert, § 58 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch i.V.m. § 1922ff Bürgerliches Gesetzbuch. Die Klage hat jedoch in der Sache kein Erfolg. Der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig. Ein Erstattungsanspruch gemäß § 26 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch bestehe nicht. Randnummer 11 Die Bezüge, die der V. von der Bayerischen Versorgungskammer erhalten habe, dienten der Altersversorgung und seien ihm aus Anlass seiner früheren Tätigkeit als Bühnenregisseur zugesagt worden. Damit gehörten diese Leistungen zu den Versorgungsbezügen nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V und seien beitragspflichtige Einnahmen nach § 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Randnummer 12 Nach § 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V werde der Beitragsbemessung bei versicherungspflichtigen Rentnern der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen zu Grunde gelegt. Gemäß § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V gälten als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) unter anderem Renten der Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet worden seien. Zudem Versicherungseinrichtungen zählten alle Versorgungsanstalten, wenn der Kreis der Mitglieder auf die Angehörigen eines oder mehrerer Berufe beschränkt sei. Dies sei bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen der Fall. Gemäß § 1 deren Satzung habe die Anstalt den Zweck, den an deutschen Bühnen tätigen Bühnenangehörigen eine Berufsunfähigkeits-, Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Wege der Versicherung zu gewähren. Rechtlich nicht relevant sei, dass der V freiwillig Beiträge zum Versorgungswerk gezahlt habe. Werde eine Rente von einer Versorgungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V gezahlt, sei es unerheblich, ob die Rente im Einzelfall ganz oder zum Teil auf Leistungen des Versicherten beruhe. Die Vorschrift knüpfe an den Bezug der Rente einer solchen Einrichtung an und sei damit institutionell ausgerichtet. Für eine solche Rente könne nichts anderes gelten als für eine betriebliche Altersversorgung nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 (Bezugnahme hierzu auf das Urteil des hiesigen Senats vom 10.06.2009 - L 1 KR 491/08 -). Die Auffassung werde von der Rechtssprechung des Bundessozialgerichts gestützt (Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 30.03.1995 - 12 RK 40/94 -). Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.09.2010 (1 BvR 1660/08). Randnummer 13 Gegen diesen Gerichtsbescheid richtet sich die Berufung der Klägerin. Der Gerichtsbescheid sei falsch, weil sich aus der dort angeführten Bundesverfassungsgerichtsentscheidung gerade ergebe, dass aus der privaten Fortführung einer Direktversicherung keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen seien. Randnummer 14 Die Klägerin beantragt, Randnummer 15 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 9. Februar 2011 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. April 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die aus dem Ruhegehalt der Bayerischen Versorgungskammer erhobenen Krankenversicherungsbeiträge an die Klägerin zu erstatten. Randnummer 16 Die Beklagte beantragt, Randnummer 17 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 18 Das Bundesverfassungsgericht habe im Beschluss vom 28. September 2010 (1 BvR 1660/08) nur die bisherige Rechtssprechung des Bundessozialgerichts soweit korrigiert, dass es bei Lebensversicherung (Direktversicherungen) darauf ankomme, ob eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung die Leistungen auszahle oder ob der (ehemalige) Arbeitnehmer selbst der Versicherungsnehmer ist.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2007 - 9 E 1313/06 (V) - abgeändert, soweit darin der Klage stattgegeben worden ist. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Der Kläger ist beim Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/Main eingesetzt. Er bewarb sich mit Schreiben vom 8. März 2005 auf Dienstposten bei der Bundespolizeiinspektion Halle und Leipzig Flughafen, die die Beklagte im Rahmen einer Versetzungsaktion zur personellen Verstärkung des damaligen Bundesgrenzschutzamts Flughafen Frankfurt/Main den aus ihrer Sicht in Betracht kommenden Beamtinnen und Beamten nach Ablauf einer befristeten Verwendung am Flughafen Frankfurt/Main angeboten und nach sozialen Kriterien besetzt hatte. Mit Bescheiden des Bundesgrenzschutzpräsidiums Mitte vom 19. Juli 2005, bestätigt durch Widerspruchsbescheid des Bundespolizeipräsidiums Mitte vom 3. März 2006, lehnte die Beklagte die Versetzungsanträge des Klägers ab. Randnummer 2 Hiergegen hat der Kläger fristgerecht am 7. April 2006 Klage erhoben. Er hat mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Juni 2006 beantragt, 1. die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 19. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 2006 zu verpflichten, über die Bewerbung des Klägers vom 8. März 2005 auf den Dienstposten als Kontroll-/Streifenbeamter im Bereich des Bundesgrenzschutzamts Halle und der Bundespolizeiinspektion Leipzig Flughafen ermessensfehlerfrei zu entscheiden, 2. die Beklagte zu verurteilen, den bisher rechtswidrig ausgewählten Bewerbern eine Zusicherung in der Gestalt, dass sie nach dreijährigem Dienst am Dienstort Frankfurt/Flughafen auf die freiwerdenden, oben genannten „angebotenen“ Dienstposten versetzt werden, nicht zu erteilen. Randnummer 3 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 4 Wegen des vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Klageverfahren wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Randnummer 5 Mit Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 E 1313/06 (V) - hat das Verwaltungsgericht dem Klageantrag zu 1. entsprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe das ihr in § 6 Abs. 2 BGleiG eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung, ob die in § 6 Abs. 2 Satz 1 BGleiG vorgesehene Stellenausschreibung ausnahmsweise unterbleiben könne, nicht erkennbar und nachvollziehbar betätigt. Vielmehr habe sie die Dienstposten beim Bundespolizeiamt Halle nach Sozialkriterien besetzt, ohne die entsprechenden freien Arbeitsplätze nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 BGleiG auszuschreiben und unter Festlegung eines Anforderungsprofils und entsprechenden Qualifikationsfeststellungen nach den Grundsätzen der Bestenauslese zu besetzen. Damit habe sie sich über das grundsätzlich verbindliche Ausschreibungsgebot hinweggesetzt, ohne ihr Ausnahmeermessen auszuüben. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 BGleiG sei nicht auf Fälle der Förderung von Frauen durch Besetzung bestimmter Arbeitsplätze beschränkt. Die Vorschrift diene auch der Transparenz von Stellenbesetzungen. Der Verfahrensfehler sei ursächlich für die erfolglose Bewerbung des Klägers, da nicht feststehe, welche Aussichten er bei einer Stellenvergabe nach Leistungsgesichtspunkten anstatt im Wege der Sozialauswahl gehabt hätte. Der Klageantrag zu 2. sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, da die Beklagte termingebundene Versetzungen ausgesprochen habe und keine Zusicherungen erteilen werde. Randnummer 6 Gegen dieses Urteil hat die Beklagte fristgerecht mit Schriftsatz vom 14. Februar 2007 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und zugleich begründet. Sie trägt vor, auch unter der Geltung des BGleiG habe der Dienstherr das Recht, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob eine nicht mit beruflicher Förderung verbundene Dienstpostenbesetzung im Wege der Umsetzung bzw. Versetzung ohne Ausschreibung oder als leistungsbezogene Auswahl erfolge. Im Rahmen einer willkürfreien Ermessensausübung könne der Dienstherr zahlreiche, insbesondere auch organisatorische Belange berücksichtigen und eine sachdienliche Verfahrensweise wählen. Das gesetzliche Ziel einer Erhöhung des Frauenanteils sei im vorliegenden Fall nicht berührt. Mit der Stellenbesetzung sei keine berufliche Förderung verbunden. Auch aus der Sicht der Bewerber stehe die heimatnahe Verwendung im Vordergrund. Das Auswahlverfahren nach sozialen Gesichtspunkten unter Beteiligung der Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragen sei für die Beteiligten nachvollziehbar und transparent gewesen. Randnummer 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2007 - 9 E 1313/06 (V) - aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 8 Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 9 Er erwidert, die Beklagte habe nicht nur bei der konkreten Besetzungsentscheidung, sondern bereits bei der Einleitung des Verfahrens ihr Ermessen betätigen müssen. Nachträglich im Verfahren angestellte Erwägungen seien hierbei unbeachtlich, da nach § 114 Satz 2 VwGO nur eine Ergänzung unvollständiger Begründungselemente in Betracht komme, während es im vorliegenden Fall hinsichtlich der Wahl des Verfahrens zur Arbeitsplatzbesetzung daran gänzlich fehle. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar geworden, von einer öffentlichen Ausschreibung mit anschließender Bestenauslese abzusehen. Dies sei aber nach § 6 Abs. 2 BGleiG grundsätzlich geboten. Die Auswahl allein nach sozialen Kriterien sei auch deshalb fehlerhaft, weil sie im Falle eines Mitbewerbers zu dessen Beförderung ohne vorherigen Eignungs- und Leistungsvergleich geführt habe. Bei der Tätigkeit eines Kontroll- und Streifenbeamten seien Frauen deutlich unterrepräsentiert. Die Sicherheitslage am Flughafen Frankfurt/Main werde von der Ausschreibungspflicht nicht berührt. Randnummer 10 Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Berufungsrechtszug wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (3 Heftstreifen) Bezug genommen, der vorgelegen hat und Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen ist.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft zu zuerkennen. Der Bescheid der Beklagten vom 20.09.2018 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

Randnummer 1 Die Klägerin begehrt die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes, hilfsweise die Feststellung subsidiären Schutzes, weiterhin hilfsweise die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten. Randnummer 2 Die am 28.09.1998 geborene Klägerin, nigerianische Staatsangehörige vom Volk der Esan, verließ eigenen Angaben nach ihr Heimatland am 09.07.2017 und reiste auf dem Luftweg mit Zwischenstopp in Griechenland am 11.07.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Hier stellte sie am 02.10.2017 ihren Asylantrag. In ihren persönlichen Anhörungen bei der Beklagten vom 02.10.2017 und 26.06.2018 gab die Klägerin an, sie habe in ihrer Heimat Lebensmittel auf dem Markt verkauft. Eines Tages sei ein Mann namens Jack zu ihr an den Stand gekommen und habe ihr angeboten, dass sie für seine Schwester in Europa arbeiten könne, die jemanden für ihren Laden brauche; sie würde ihr auch die Möglichkeit geben, die Abendschule zu besuchen. Sie habe eingewilligt und der Mann habe alles organisiert. Am 09.07.2017 habe sie mit dem Flugzeug Nigeria verlassen und sei in Begleitung dieses Mannes nach Griechenland geflogen. Von dort aus sei es mit dem Flugzeug nach Deutschland weitergegangen. An einem ihr unbekannten Ort hätten sie einen Mann getroffen, dem sie habe folgen sollen. Er habe sie nach Duisburg in ein Haus gebracht in dem eine Frau und ein Mann gewartet hätten. Sie hätten ihr gesagt, dass sie für sie arbeiten solle, sie solle sich prostituieren. Die Frau habe ihr die Haare und die Fingernägel geschnitten und Fotos gemacht. Als Grund habe sie genannt, dass sie Juju machen wolle. Wenn sie weglaufen würde, würden sie es gegen sie anwenden. Dann habe sie mit dem Mann, der sie dorthin gebracht habe, schlafen müssen. Am nächsten Tag habe man sie nach Karlsruhe in ein Haus mit weiteren Frauen gebracht. Sie habe 60.000 € für ihre Freiheit abzahlen sollen. Der Mann habe gesagt, wenn sie weglaufe, dann würden sie sie finden. Am 16.09.2017 sei sie von einem Mann, einem Freier, mit in ein Hotel genommen worden. Da sie ihm leidgetan habe, habe er ihr Hilfe angeboten. Er habe sie am nächsten Tag mit nach Bonn genommen. Dort habe er ihr gesagt, dass sie zur Polizei gehen und nach einer Asylstelle fragen solle. Bei einer Rückkehr nach Nigeria befürchte sie, dass man sie umbringen würde. Randnummer 3 Ausweislich des ärztlichen Attests der Dr. med. ..., Krankenhaus ... in C-Stadt-Z., wurde festgestellt, dass die Klägerin im ca. 3. Lebensjahr beschnitten wurde (weibliche genitale Verstümmelung-FGM Typ I). Randnummer 4 Mit Bescheid vom 20.09.2018 lehnte die Beklagte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Anerkennung als Asylberechtigte sowie die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ab (Ziff. 1. - 3.) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen (Ziffer 4.) und forderte die Klägerin auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen, anderenfalls werde sie nach Nigeria oder in einen anderen Staat abgeschoben, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet sei (Ziffer 5.). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Ziffer 6.). Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, die Voraussetzungen für die Flüchtlingseigenschaft und die Anerkennung als Asylberechtigte lägen nicht vor. Zwar sei die Klägerin Opfer des Menschenhandels geworden, jedoch sei nicht damit zu rechnen, dass sie im Falle einer Rückkehr erneut der Verfolgung durch die Menschenhändler ausgeliefert wäre. Die bereits erlittene Beschneidung im Alter von 3 Jahren führe nicht zur Anerkennung des Flüchtlingsschutzes. Die Klägerin sei eine junge, gesunde und arbeitsfähige Frau. Ihr könne zugemutet werden, sich in einem sicheren Landesteil Nigerias aufzuhalten und sich den Lebensunterhalt zu erarbeiten. Auch die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus würden nicht vorliegen. Ebenso wenig würden Abschiebungsverbote vorliegen. Randnummer 5 Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid der Beklagten vom 20.09.2018 Bezug genommen. Randnummer 6 Hiergegen hat die Klägerin am 09.10.2018 Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 11.07.2019 wurde die gutachterliche Stellungnahme der Chefärztin/Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Frau Dr. med. ..., vom 26.06.2019 vorgelegt. In der Stellungnahme wird das Vorliegen einer ausgeprägten posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer mittelschweren depressiven Episode diagnostiziert. Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin sei nie zur Schule gegangen und habe bereits früh arbeiten müssen. Die Eltern hätten sich den Schulbesuch nicht leisten können. Entgegen der Ausführungen im ablehnenden Bescheid habe die Klägerin nicht angegeben, die Eltern seien nur einmal von den Menschenhändlern kontaktiert worden. Vielmehr sei der Vater der Klägerin mehrfach angerufen worden. Zu Unrecht habe die Beklagte das Vorliegen der Voraussetzungen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint. Der nigerianische Staat sei weder willens noch in der Lage, die Klägerin vom Menschenhandel und Repressalien durch ihre früheren Verfolger zu schützen. Es wird auf die Entscheidung des VG Regensburg, Urteil vom 19.10.2016 – RN 5 K 16.30603 – verwiesen, wonach die Verfolgungsgefahr an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe anknüpft. Rückgeführte Opfer der Menschenhändler seien Diskriminierungen durch die Familie und das soziale Umfeld sowie Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt. Die Opfer würden im Falle der Aussage gegen die Menschenhändler bedroht und zudem Gefahr laufen, erneut Opfer vom Menschenhandel zu werden. Des Weiteren wurde die Ergänzung zur gutachterlichen Stellungnahme der Frau Dr. med. ... vom 29.07.2019 vorgelegt, wonach im Falle einer Abschiebung der Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine starke Verschlechterung der vorhandenen Symptomatik drohe. Aus dem darüber hinaus vorgelegten Behandlungsreport der Diplom-Psychologin ... aus B-Stadt geht hervor, dass sich die Klägerin seit dem 28.09.2018 in ihrer psychotherapeutischen Behandlung befinde. Es werde eine Akutbehandlung zur Entlastung und Stabilisierung bei akuter psychischer Belastung durchgeführt. Wegen der weiteren Ausführungen wird auf den Behandlungsreport Bezug genommen. Unter Hinweis auf Rechtsprechung und Berichte wird mit Schriftsatz vom 27.01.2020 für die Klägerin ausgeführt, sie sei als Angehöriger einer sozialen Gruppe Opfer von vor Verfolgung geworden. Es würden keine stichhaltigen Gründe für die Annahme vorliegen, dass im Falle der Rückkehr nicht von Menschenhändlern und der Familie verfolgt würden bzw. dass die Familie sie effektiv unterstützen würde. Randnummer 7 Die Klägerin beantragt, Randnummer 8 die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 20.09.2018 verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin die Voraussetzungen des § 3 AsylG erfüllt, hilfsweise: Randnummer 9 festzustellen, dass die Voraussetzungen des subsidiären Schutzstatus nach § 4 AsylG vorliegen, Randnummer 10 hilfsweise: Randnummer 11 festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bis 7 S. 1 AufenthG vorliegen. Randnummer 12 Die Beklagte beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Sie verteidigt ihren streitbefangenen Bescheid und führt im Wesentlichen aus, das Vorbringen der Klägerseite beschränke sich auf die bloße Behauptung, dass die Menschenhändler erneut auf die Klägerin zugreifen würden. Es sei weder nachvollziehbar, dass die Rückkehr der Klägerin den Menschenhändlern bekannt würde noch dass ein Verfolgungsinteresse fortbestehe. Nach Angaben der Klägerin habe schon der bloße Wechsel der Sim-Karte dazu geführt, dass die Familie über einen langen Zeitraum nicht mehr belästigt worden sei. Die gutachterliche Stellungnahme vom 26.06.2019 begründen nicht die Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG. Die Prognose, dass sich die vorhandene Symptomatik erheblich verschlechtern werde, reiche nicht aus, zumal sie den medizinischen Unterlagen nicht zu entnehmen sei. Insofern sei festzustellen, dass sich die Klägerin während eines langen Zeitraums in Deutschland nicht einer medizinischen Behandlung bzw. Versorgung unterzogen habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen gegebenenfalls hervorgehende Leidensdruck für die Klägerin händelbar gewesen sei. Auch seien die Angaben der Klägerin zu einer Vergewaltigung im Alter von 15 Jahren in ihrem Heimatland völlig neu und in der gutachterlichen Stellungnahme ungeprüft übernommen worden. Randnummer 15 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Dezember 2019 – 1 K 403/18 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die Bemessung des Mindestabstands nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG. Randnummer 2 Mit Datum vom 25.10.2017 beantragte die Klägerin erstmals eine Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle in der C-Straße in C-Stadt. Randnummer 3 Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 23.2.2018 ab. Innerhalb eines Umkreises von 500 m Luftlinie vom begehrten Standort befänden sich vier Bestandsspielhallen, nämlich in der D-Straße (etwa 490 m Abstand), in der E-Straße (etwa 276 m Abstand) sowie in der C-Straße und  (etwa 60 m bzw. 133 m Abstand). Es sei bereits fraglich, ob die Klägerin an einem wegen der Standortkonkurrenz durchzuführenden Auswahlverfahren als „Newcomerin“ überhaupt teilnehmen könne. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts komme in Betracht, dass eine Neubewerberin, die in Konkurrenz zu Bestandsspielhallen trete, nur dann den Vorzug erhalten könne, wenn dadurch eine bessere Ausschöpfung der Standortkapazitäten erreicht werde. Letztlich komme es darauf nicht an. Denn für das betroffene „Cluster“ sei – wie näher ausgeführt wird – festzustellen, dass die Betreiberin der Spielhalle in der D-Straße  als Inhaberin einer im Jahr 2004 erteilten Konzession „grundrechtsrelevante Vorbelastungen“ aufweise und zudem den Zielen des Saarländischen Spielhallengesetzes am besten gerecht werde. Ihr sei daher – wie mit weiterem Bescheid vom 23.2.2018 1 Der Bescheid wurde infolge des Senatsbeschlusses vom 13.12.2018 – 1 B 293/18 – „ersetzt“ durch den Bescheid vom 27.6.2019, mit dem der Betreiberin des Standorts D-Straße nach Durchführung eines neuerlichen Auswahlverfahrens mit Wirkung ab dem 1.7.2017 bis zum 30.6.2022 (sodann aufgrund des Urteils des Senats vom 30.11.2021 – 1 A 208/20 – per Bescheid vom 18.1.2022 verlängert bis zum 27.6.2024) erlaubt wurde, ihre Spielhalle zu betreiben. Der Bescheid wurde infolge des Senatsbeschlusses vom 13.12.2018 – 1 B 293/18 – „ersetzt“ durch den Bescheid vom 27.6.2019, mit dem der Betreiberin des Standorts D-Straße nach Durchführung eines neuerlichen Auswahlverfahrens mit Wirkung ab dem 1.7.2017 bis zum 30.6.2022 (sodann aufgrund des Urteils des Senats vom 30.11.2021 – 1 A 208/20 – per Bescheid vom 18.1.2022 verlängert bis zum 27.6.2024) erlaubt wurde, ihre Spielhalle zu betreiben. geschehen – die Spielhallenerlaubnis zu erteilen. Dem Antrag der Klägerin stehe damit § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG entgegen. Randnummer 4 Gegen den ihr im März 2018 zugestellten Ablehnungsbescheid hat die Klägerin am 27.3.2018 Klage erhoben. Der Beklagte habe den Mindestabstand fehlerhaft ermittelt. Zwischen der Spielhalle in der D-Straße und ihrem Standort in der C-Straße bestehe eine Distanz von 510 m Luftlinie. Mangels näherer Angaben im Gesetz sei der Abstand nämlich von Eingangstür zu Eingangstür und nicht, wie der Beklagte meine, von Außenwand zu Außenwand zu bestimmen. Randnummer 5 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 6 den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 23.2.2018 zu verpflichten, ihr eine Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle in der C-Straße in C-Stadt zu erteilen, Randnummer 7 hilfsweise, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über ihren Antrag vom 25.10.2017 zu entscheiden. Randnummer 8 Der Beklagte ist dem Begehren entgegengetreten. Ausweislich der Gesetzesbegründung sei der Mindestabstand ab der Außenwand der betroffenen Spielhallen zu messen. Daran habe er sich gehalten. Die so ermittelte Entfernung zwischen der Spielhalle, die die Klägerin zu betreiben gedenke, und der unanfechtbar erlaubten, sich über das gesamte Erdgeschoss des Gebäudes D-Straße erstreckenden Konkurrenzspielhalle betrage nur 489 m. Randnummer 9 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23.12.2019 abgewiesen. Der Versagungstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG sei erfüllt. Die Spielhalle in der D-Straße befinde sich in lediglich 489 m Entfernung. Die Klägerin habe den für diese Spielhalle ergangenen Erlaubnisbescheid nicht angefochten, so dass er ihr gegenüber in Bestandskraft erwachsen sei. Der Mindestabstand bestimme sich anhand der kürzesten Verbindung (Luftlinie) zwischen den Außenmauern der betroffenen Spielhallen. Zwar verhalte sich § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG nicht eindeutig dazu, welche Messpunkte zugrunde zu legen seien. Der Wortlaut der Vorschrift gebe jedoch für eine Messung von Tür zu Tür nichts her. Vielmehr lege der Begriff „Mindestabstand“ nahe, dass anhand der Außenwände der kürzeste Abstand zu ermitteln sei. Wenn andere Bundesländer für die Messung auf die Eingangstüren abstellten, sei das für die saarländische Regelung ohne Bedeutung. Zudem spreche eine historische Auslegung gegen eine Heranziehung der Eingangstüren als Messpunkte. In der Gesetzesbegründung zu § 3 SSpielhG heiße es: Randnummer 10 „Absatz 2 Nummer 2 regelt einen Mindestabstand zwischen den Spielhallen, der ab der jeweiligen Außenwand zu messen ist. Damit wird die Verhinderung der Glücksspielsucht gefördert, die Spielhallendichte begrenzt und einer zentralen Forderung sowohl der Kommunen als auch der Suchtexperten nachgekommen.“ Randnummer 11 Nach dem Willen des Gesetzgebers sei demnach auf die Außenwände der Spielhallen abzustellen, wobei aus dem Kriterium „Mindestabstand“ folge, dass die einander nächstgelegenen Wände maßgeblich seien. Aus Sinn und Zweck der Abstandsregelung folge nichts anderes. Insbesondere sei der Klägerin nicht darin zu folgen, es sei auf die Eingangstüren abzustellen, weil diese den Punkt markierten, ab dem der Spieler bei Verlassen einer Spielhalle „abkühle“, bevor er eine andere Spielhalle erreiche. Vielmehr sprächen Spielerschutz und Suchtprävention dafür, bei mehreren möglichen, zu unterschiedlichen Ergebnissen führenden Messpunkten auf die kürzeste Verbindung abzustellen. Der Suchtgefahr könne umso besser begegnet werden, je größer der Abstand zwischen zwei Spielhallen sei. Zudem diene die Abstandsregelung nicht alleine dazu, spielwillige Personen davon abzuhalten, nach Verlassen einer Spielhalle eine weitere, nahegelegene Spielhalle aufzusuchen, sondern verfolge daneben das Ziel, die Spielhallendichte und damit das Gesamtangebot zu beschränken. Mit der Abstandsregelung begrenze der Gesetzgeber somit zugleich faktisch die Zahl der Spielhallenerlaubnisse. Nicht zuletzt sei der Messpunkt „Außenwand“ eine einfache und praktikable Art, den Abstand zu bestimmen. Die Notwendigkeit einer „türbezogenen“ Messung folge schließlich weder aus Art. 12 GG noch aus der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass sich die Behörde in einem Auswahlverfahren eines Verteilmechanismus zu bedienen habe, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität ermögliche. Unter Randnummer 185 des Beschlusses vom 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.– sei ausdrücklich von einer Ausschöpfung der „bei Beachtung der Mindestabstände“ – also gerade unter deren Einhaltung – verfügbaren Kapazitäten die Rede. Dazu, wie der Abstand zu ermitteln sei, verhalte sich die Entscheidung nicht. Sei demnach die beklagtenseits angewandte Messmethode nicht zu beanstanden, gelte für den konkret ermittelten Abstand nichts anderes. Nach dem kartografischen Informationssystem ZORA des Landesamts für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung seien die zueinander gelegenen Außenwände der Standorte D-Straße und C-Straße lediglich 489 m voneinander entfernt. Randnummer 12 Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin geltend, es sei mangels konkreter gesetzlicher Vorgaben naheliegend, auf die Eingangstüren der Spielhallen als Messpunkte abzustellen. Der Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG lasse die Messung „Tür zu Tür“ ohne Weiteres zu. Nur diese Auslegung gewährleiste eine einheitliche und rechtssichere Verfahrensweise. Der Messpunkt „Eingangstür“ sei, wie eine „rechtsvergleichende Auslegung“ des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG anhand der Regelungen in anderen Bundesländern zeige, die einzige wirklich vollzugstaugliche Auslegung. Bezeichnenderweise stelle kein anderes Bundesland auf eine Außenwand ab. Ohne dass dieser Ansatz im Wortlaut eine Stütze finde, beziehe sich die Gesetzesbegründung demgegenüber auf die „jeweilige Außenwand der Spielhalle“. Es werde schon nicht klar, welche Außenwand damit gemeint sei. Die Gesetzesbegründung sei, so die Klägerin, an dieser Stelle (wohl) nicht weiter durchdacht. Denn sonst hätte sich der Verfasser damit auseinandersetzen müssen, welcher konkrete Punkt der Außenwand maßgeblich sein solle. Zudem könne eine amtliche Begründung allenfalls eine Auslegungshilfe bieten, nicht aber eine gesetzliche Regelung ersetzen. Ferner werde das Ziel, die Glücksspielsucht zu bekämpfen, mit der Messung von Tür zu Tür am ehesten erreicht. Weshalb von einer Außenwand, auf der keine Werbung für den Spielhallenbetrieb zu sehen sei, ein Abstand einzuhalten sein solle, sei nicht nachvollziehbar. Das Verwaltungsgericht verkenne überdies, dass die Außenmauer eines Gebäudes oft nicht die äußere Begrenzung einer Spielhalle sei. Wenn eine Spielhalle – etwa in größeren Gebäuden – mitunter keine Außenwand habe, stelle sich die Frage, ob dann der Messpunkt der Abstandsvorschriften nicht greifen solle. Außerdem streite der Sinn des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG für eine türbezogene Messung. Wenn die Vorschrift es einer spielenden Person ermöglichen solle, nach Verlassen einer Spielhalle ihr Verhalten zu überdenken und zu einer möglichst unbeeinflussten Entscheidung zu kommen, ob sie ihr Spiel fortsetzen wolle, dann ergebe es allein Sinn, für die Abstandsmessung auf die Eingangstüren abzustellen. Zuletzt habe das Verwaltungsgericht die verfassungsrechtliche Dimension des Falls verkannt. Das Abstandsgebot komme einer objektiven Berufswahlbeschränkung nahe. Das Bundesverfassungsgericht betone das aus den Grundrechten hergeleitete Gebot der bestmöglichen Ausschöpfung der Standortkapazität. Danach sei die Behörde auch ohne ausdrückliche gesetzgeberische Vorgabe dazu, von welchem Fixpunkt die Auswahlentscheidung auszugehen habe, gehalten, sich eines Verteilmechanismus zu bedienen, der die bestmögliche Ausschöpfung der bei Beachtung der Mindestabstände verbleibenden Standortkapazität in dem relevanten Gebiet ermögliche. Bei einer Messung von Tür zu Tür sei, wie ein öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ermittelt habe, zwischen der beabsichtigten und der bereits in der D-Straße  bestehenden Spielhalle ein Abstand von 511 m gegeben. Die weiteren Spielhallen, die der Bescheid vom 23.2.2018 erwähne, stünden der beantragten Erlaubnis ebenfalls nicht im Wege. Der Betrieb in der E-Straße sei geschlossen. Die Spielhallen in der C-Straße und  seien nur geduldet, nicht aber erlaubt, und könnten ihrem Begehren daher nicht entgegen gehalten werden. Randnummer 13 Die Klägerin beantragt, Randnummer 14 den Beklagten unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23.12.2019 zu verpflichten, Randnummer 15 ihr unter Aufhebung des Bescheids vom 23.2.2018 eine Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle in der C-Straße139 in C-Stadt zu erteilen, Randnummer 16 hilfsweise unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über ihren Antrag vom 25.10.2017 zu entscheiden, Randnummer 17 höchst hilfsweise festzustellen, dass der Bescheid vom 23.2.2018 rechtwidrig war und die geplante Spielhalle in der C-Straße in C-Stadt den in § 3 Abs. 2 Nr. 3 SSpielhG geforderten Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu der Bestandsspielhalle in der D-Straße nicht unterschreitet. Randnummer 18 Der Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 20 Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und führt ergänzend aus, die Erlaubnis für den Standort D-Straße sei mit Blick auf das Urteil des Senats vom 30.11.2021 – 1 A 205/20 – per Änderungsbescheid vom 18.1.2022 verlängert worden bis zum 27.6.2024. Gerade die Tatsache, dass es im Saarland im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine entsprechende gesetzliche Vorgabe gebe, spreche gegen die Eingangstüren als Messpunkte. Dass sich der Gesetzgeber beim Verfassen der amtlichen Begründung keine Gedanken über die konkrete Messmethode gemacht haben soll, sei nicht nachvollziehbar. Der Einwand der Berufung, der Messpunkt „jeweilige Außenwand“ lasse letztlich offen, welche Wand gemeint sei, gehe fehl. Aus der mathematischen Bedeutung des Wortes „Abstand“ (kürzeste Verbindung zwischen zwei Punkten) gehe hervor, dass diejenigen Punkte der Außenwände maßgeblich seien, die die kürzeste Verbindung zueinander aufwiesen. Nur diese Lesart des § 3 Abs. 2 Nr. 2 SSpielhG werde dem Ziel des Normgebers gerecht, Glücksspielsucht und Spielhallendichte rechtssicher zu begegnen bzw. zu begrenzen. Denn zum einen verfügten Spielhallen mitunter über mehrere Eingangstüren, die überdies vergleichsweise einfach zu versetzen seien (Umgehungsgefahr). Zum anderen könnten sonst zwei Spielhallen in langgezogenen Gebäuden mit Eingangstüren an den am weitesten voneinander entfernten Enden sogar nebeneinanderliegen. Die Außenwand sei im Lichte des „Abkühleffekts“ ein tauglicher Anknüpfungspunkt, da diese regelmäßig mit Werbung für und Hinweisen auf die Spielhalle versehen sei. Eine andere Messweise folge nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2017. Die Passage über die Standortausschöpfung, auf die sich die Klägerin berufe, beziehe sich offensichtlich auf das Auswahlverfahren der Behörde, nicht aber auf die Messmethode. Der Aspekt der optimalen Ausreizung der Kapazitäten sei erst im Nachgang zur Messung von Bedeutung. Im Übrigen stehe, so der Beklagte weiter, dem Begehren die weniger als 500 m entfernte Spielhalle in der C-Straße163 entgegen. Diese werde aufgrund eines mit Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 18.11.2020 – 1 K 937/20 – vorgeschlagenen Vergleichs in zeitlichem Gleichlauf zur Spielhallenerlaubnis D-Straße bis zum 27.6.2024 geduldet, wobei die Betreiberin des Standorts C-Straße für die Folgezeit in das dann durchzuführende Auswahlverfahren einzubeziehen sei. Dieser Vergleich führe nicht dazu, dass das künftige Verfahren unter Einbeziehung der Klägerin stattzufinden hätte. Denn anders als die Klägerin habe die Betreiberin der Spielhalle C-Straße damals eine Drittanfechtungsklage gegen die Begünstigung der Konkurrentin (D-Straße) erhoben. Die Standorte C-Straße und E-Straße seien geschlossen worden. Randnummer 21 Mit Schriftsätzen vom 28. und 29.8.2023 haben die Beteiligten ihren Verzicht auf eine mündliche Verhandlung erklärt. Randnummer 22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte, deren Inhalt Gegenstand der Beratung des Senats war.

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. Mai 2012 (- 4 Ca 101/12 -) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen.

Randnummer 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin. Randnummer 2 Die 1976 geborene Klägerin war seit dem 1. März 1998 als Krankenschwester beim Land Brandenburg in der Landesklinik Brandenburg tätig. Nach § 2 ihres Arbeitsvertrags vom 1. Januar 2000 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - ( BAT-O ) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder ( TdL ) jeweils geltenden Fassung. Randnummer 3 Die Landesklinik B. ging zum 16. Oktober 2006 im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Die Beklagte hat für die bei ihr beschäftigten Ärzte Haustarifverträge abgeschlossen. An den BAT-O ist sie nicht gebunden. Randnummer 4 Zum 1. November 2006 trat der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ( TV-L ) in Kraft. Randnummer 5 Am 20. Februar 2008 schloss die Beklagte mit der Klägerin folgende „Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2000“: Randnummer 6 „…wird ab dem 1. April 2008 bis zum 30. September 2008 folgende Änderungs-vereinbarung zum Arbeitsvertrag geschlossen: Randnummer 7 § 1 Arbeitszeit Randnummer 8 Die wöchentliche Arbeitszeit ändert sich von 40 auf 30 Stunden. Randnummer 9 § 2 sonstige Regelungen Randnummer 10 Die übrigen Vereinbarungen des Arbeitsvertrages bleiben unberührt. Randnummer 11 …“ Randnummer 12 Die Klägerin erhielt seit dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte weiterhin Vergütung nach der Vergütungsgruppe KR IV der Anlage 1 b zum BAT-O, zuletzt nach der Lebensaltersstufe für das 31. Lebensjahr. Mit einem am 11. Mai 2009 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom selben Tag machte die Klägerin erfolglos Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe geltend. Randnummer 13 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass die in § 27 BAT-O angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT-O nach Lebensaltersstufen gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt. Daher stehe ihr bis zur Überleitung in ein diskriminierungsfreies Entgeltsystem die höchste Lebensaltersstufe ihrer Vergütungsgruppe zu. Randnummer 14 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 15 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 1. Juni 2008 gem. Vergütungsgruppe KR IV der Anlage 1 a BAT-O entsprechend der Lebensaltersendstufe für das 47. Lebensjahr zu vergüten. Randnummer 16 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 17 die Klage abzuweisen. Randnummer 18 Die Beklagte hat geltend gemacht, die Unwirksamkeit der Stufenzuordnung könne wegen ihrer nicht unmittelbaren Tarifbindung an den BAT-O oder TV-L weder zu einer Anpassung der Vergütung „nach oben“ noch zu einer Anpassung „nach unten“ führen. Ihr sei es rechtlich und tatsächlich unmöglich, die Geltung des BAT-O abzuändern, da diese sich lediglich aus der vertraglichen Bezugnahme auf dieses Tarifwerk ergebe. Eine Anpassung der Vergütung „nach oben“ würde zu einer starken wirtschaftlichen Überforderung führen und einen Mehraufwand für die Zeit von Juni 2008 bis Dezember 2011 in Höhe von ca. 2,5 Mio. € verursachen. Die im Tarifvertrag entstandene Regelungslücke sei von den Arbeitsgerichten vielmehr im Wege der ergänzenden Tarifauslegung zu schließen. Dementsprechend müsse bei der Bemessung der Grundvergütungen nach Stufen nicht auf das Lebensalter, sondern auf die - altersdiskriminierungsfreie - Betriebszugehörigkeit abgestellt werden. Randnummer 19 Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. Mai 2012 (- 4 Ca 101/12 -) der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass aufgrund der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Klägerin der BAT-O in seiner zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs auf die Beklagte geltenden Fassung statisch weiter gelte. Da die Bemessung der Grundvergütungen nach Lebensaltersstufen in § 27 Abschn. A BAT-O gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstoße, könne die Klägerin unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (- 6 AZR 148/09 -) Vergütung nach der höchsten Lebensaltersstufe ihre Vergütungsgruppe verlangen. Die Altersdiskriminierung könne nur durch eine Anpassung „nach oben“ beseitigt werden. Dass die Beklagte den BAT-O wegen fehlender Tarifbindung nicht neu verhandeln könne, sei unerheblich. Eine anderweitige diskriminierungsfreie Anpassung der Vergütung komme nicht in Betracht, da die älteren Arbeitnehmer auf die Höhe der ihnen gezahlten Vergütungen vertrauen dürften. Auch nach der Rechtsprechung des EuGH stelle die günstige Regelung für die benachteiligten Arbeitnehmer das einzig gültige Bezugssystem dar. Die hierdurch ggf. entstehende finanzielle Untragbarkeit für die Beklagte sei rechtlich unerheblich. Randnummer 20 Wegen der weiteren Begründung wird auf das Urteil des Arbeitsgerichts (Bl. 52 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 21 Gegen dieses, der Beklagten am 31. Mai 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 18. Juni 2012 beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingegangene und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 31. August 2012 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten. Randnummer 22 Die Beklagte trägt unter Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens ergänzend vor, dass sich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2011 (- 6 AZR 148/09 -) nicht auf den vorliegenden Fall übertragen lasse. Mangels unmittelbarer Tarifbindung könne sie als Arbeitgeberin den BAT-O nicht einfach durch einen ersetzenden Tarifvertrag ablösen. Daher sei sie gezwungen, auf unbestimmte Zeit die höchste Lebensaltersstufe bei den Grundvergütungen zu zahlen. Die vom Bundesarbeitsgericht entwickelte Anpassung der Vergütungen „nach oben“ stelle indes nur eine vorübergehende Lösung bis zur Überleitung der Beschäftigten in ein diskriminierungsfreies Entgeltsystem dar. Für die Zukunft sei eine derartige Anpassung „nach oben“ hingegen nicht zwingend; auch greife dies in unzulässiger Weise in die Tarifautonomie ein. Nur den Tarifvertragsparteien stehe die Befugnis zu, die Rechtsfolgen dieses Verstoßes ihrer tarifvertraglichen Regelung selbst zu beseitigen. Um die Tarifvertragsparteien zu einer korrigierenden Neuregelung zu veranlassen, müssten die Gerichte daher im vorliegenden Fall ihre Entscheidung befristet aussetzen. Jedenfalls genieße sie als Arbeitgeberin Vertrauensschutz, da der BAT vor Inkrafttreten des AGG abgeschlossen wurde. Randnummer 23 Die Beklagte beantragt, Randnummer 24 das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 23. Mai 2012 (- 4 Ca 101/12 -) abzuändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Die Klägerin beantragt, Randnummer 26 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 27 Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. Sie trägt ergänzend vor, die Beklagte könne sich auch von der arbeitsvertraglichen Geltung des BAT-O lösen. Eine Anpassung der Vergütung „noch oben“ stelle keinen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Die Tarifvertragsparteien hätten weiterhin jederzeit die Möglichkeit, für die Zukunft diskriminierungsfreie Regelung zu treffen. Randnummer 28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung und die Sitzungsniederschriften beider Instanzen Bezug genommen. Randnummer 29 Das Landesarbeitsgericht hat die Parteien mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 darauf hingewiesen, dass Zweifel bestehen, ob der BAT-O kraft einzelvertraglicher Bezugnahme überhaupt noch auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung findet.

1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, vom Kläger etwaige zu viel bezahlte Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.08.2007 bis zum 31.01.2008 zurück zu fordern. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.148,46 € festgesetzt.

Randnummer 1 Der Kläger begehrt mit seiner Klage zum einen die Feststellung, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, einen Einbehalt vom Lohn des Klägers zu machen. Zum anderen will er festgestellt wissen, dass sich die Grundvergütung nach der Lebensaltersstufe des vollendeten 45. Lebensjahres bemisst. Insoweit beruft er sich auf das Diskriminierungsverbot des AGG. Randnummer 2 Der Kläger war beim beklagten Land zunächst mit Arbeitsvertrag vom 27.07.2005 befristet beschäftigt. In diesem Arbeitsvertrag war vereinbart, dass der Kläger ab 01.08.2005 befristet bis zum 31.07.2007 in Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten beschäftigt wird. Nach § 4 des Arbeitsvertrages war vereinbart, dass der Kläger als Angestellter in die Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert wird. Randnummer 3 Mit dem weiteren Arbeitsvertrag vom 27.06.2007 vereinbarten die Parteien eine weitere Befristung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit vom 01.08.2007 bis zum 31.12.2008. Nach diesem zweiten Arbeitsvertrag blieben die Arbeitsvertragsbedingungen im Übrigen unverändert. Der Kläger wurde weiter als teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter mit 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Angestellten in der Vergütungsgruppe II a der Anlage 1 a zum BAT beschäftigt. Randnummer 4 Durch ein Versehen der Bezügestelle erfolgte die Abrechnung der Bezüge des Klägers ab August 2007 in der Lebensaltersstufe 45 Jahre statt in der richtigen Lebensaltersstufe 31 Jahre. Dadurch erhielt der Kläger einen zusätzlichen Zahlungsbetrag bzw. eine Überzahlung von 173,18 € netto monatlich. Statt der Zahlung von 1.081,31 € netto, wie im Juli 2007, erhielt der Kläger ab August 2007 eine Zahlung von 1.254,49 € netto. Randnummer 5 Nachdem beim beklagten Land diese falsche Berechnung auffiel, forderte die Beklagtenseite den Kläger mit Schreiben vom 25.02.2008 auf, die vom August 2007 bis einschließlich Januar 2008 erfolgte Überzahlung von 2.148,46 € netto an die Beklagtenseite zurückzuzahlen. Randnummer 6 Seit April 2008 behält das beklagte Land jeweils 200,00 € netto von der Vergütung des Klägers ein. Randnummer 7 Der Kläger ist der Ansicht, dass dem beklagten Land ein solcher Rückforderungsanspruch nicht zustehe. Aus diesem Grunde seien die Einbehalte auch rechtswidrig. Außerdem verstoße die Einstufung in die niedrigere Lebensaltersstufe gegen die Grundsätze des AGG und stelle eine rechtswidrige Diskriminierung dar. Randnummer 8 Der Kläger behauptet, dass er sich nicht bewusst gewesen sei, dass er rechtlich zuviel Vergütung erhalte. Vielmehr habe er gedacht, dass ihm die höhere Vergütung wegen des neuen Vertrages zustünde. Randnummer 9 Da der Kläger aufgrund der erhöhten Zahlungen auch für die Zukunft mehr Geld erwartete, als üblicherweise in der Vergangenheit gezahlt wurde und er von August 2007 bis Januar 2008 ca. 1.500,00 € mehr eingenommen habe, habe er sich im Februar 2008 dazu entschlossen, an seinem Pkw ein Auto-Tuning durchzuführen. Dieses Auto-Tuning kostete nach der Rechnung vom 19.02.2008 einen Betrag von 2.189,60 €. Der Kläger beruft sich deshalb auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB. Die Tuning-Maßnahme stelle eine Luxusausgabe dar, die er sich ohne die Zuvielzahlung nicht hätte leisten können. Randnummer 10 Andererseits habe das Tuning den Wert des Fahrzeuges nicht erhöht. Der Wiederverkaufswert des Pkws sei durch eine zu erwartende höhere Beanspruchung geringer als vorher. Randnummer 11 Der Kläger behauptet, dass er keine positive Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes gehabt habe. Randnummer 12 Hilfsweise sei das beklagte Land nur berechtigt, den tatsächlichen Nettobetrag zurückzufordern, den der Kläger auch erhalten habe. Bei der Klageforderung handele es sich um einen Bruttobetrag mit Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag, den der Kläger nicht erhalten habe. Randnummer 13 Der Kläger ist im Übrigen der Ansicht, dass die Lebensaltersstufen des BAT eine Altersdiskriminierung darstellen. Aus diesem Grunde sei die differenzierte Bezahlung nach Lebensaltersstufen rechtswidrig und verstoße gegen die Grundsätze des AGG. Randnummer 14 Daraus folge, dass zum einen das beklagte Land nicht berechtigt sei, von der Vergütung des Klägers Einbehalte zu machen. Vielmehr sei das beklagte Land wegen der rechtswidrigen Lebensaltersstufen des BAG verpflichtet, dem Kläger die höchste Lebensaltersstufe nach dem vollendeten 45. Lebensjahr zu zahlen. Randnummer 15 Der Kläger beantragt, 1. es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, vom Lohn des Klägers 2.148,46 € einzubehalten, 2. es wird festgestellt, dass sich die von der Beklagten geschuldete Grundvergütung des Klägers gemäß Vergütungsgruppe II a der Anlage 1a zu §§ 22 Abs. 1, 27 Abschn. A Bundes-Angestelltentarifvertrag für die Monate März bis Dezember 2008 nach der „Lebensaltersstufe nach vollendetem 45. Lebensjahr“ bemisst. Randnummer 16 Das beklagte Land beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Das beklagte Land ist der Ansicht, dass der Einbehalt zu Recht folge. Der Kläger sei verpflichtet, die versehentlich geleistete Überzahlung an das beklagte Land zurückzuzahlen. Randnummer 18 Das Land verweist darauf, dass der Kläger in den ihm erteilten Abrechnungen die Einordnung in die falsche Lebensaltersstufe hätte sehen können und müssen. Unter „persönliche Daten“ sei die Lebensaltersstufe ausgewiesen. Der Kläger sei deshalb in entsprechender Höhe ohne Rechtsgrund bereichert. Randnummer 19 Das beklagte Land ist weiter der Ansicht, dass der Kläger den Wegfall der Bereicherung nicht nachgewiesen habe. Eine Wertminderung des Pkw durch das Tuning werde bestritten. Randnummer 20 Im Übrigen habe der Kläger die Überzahlung gekannt und sei deshalb bösgläubig im Sinne der Entreicherungsvorschriften gewesen. Randnummer 21 Die vom beklagten Land geforderte Rückzahlung enthalte die Lohnsteuer, da nur der Arbeitnehmer die Rückzahlung der Lohnsteuer im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleiches verlangen könne bzw. da dem Kläger nach der Neuberechnung ab März 2008 entsprechend geringere Steuer von der späteren Vergütung abgezogen worden sei. Randnummer 22 Das beklagte Land ist im Übrigen der Ansicht, dass die unterschiedliche Vergütung des BAT nach Lebensaltersstufen rechtens sei. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 01. Juli 2008 (Bl. 26 d.A.) und vom 26. September 2008 (Bl. 44 d.A.) Bezug genommen. Randnummer 24 Es wird auch Bezug genommen auf die Klageerweiterung im Schriftsatz vom 26. September 2008.

1. Es wird festgestellt, dass das Beteiligungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zu der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten durch Widerruf vom 19.05.2011 beendet worden ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, eine Auseinandersetzungsbilanz für die am 19.05.2005 gezeichnete Beteiligung des Klägers auf den 19.05.2011 zu errechnen. 3. Die Freistellungsklage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. Die Zahlungsklage wird als unbegründet abgewiesen. 4. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung Vorbehalten. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 500 Euro vorläufig vollstreckbar. und beschlossen: Der Streitwert der ersten Stufe wird auf 10.762,29 Euro bis zum 13.02.2012 und auf 6.131,46 Euro seit dem 14.02.2012 festgesetzt.

Randnummer 1 Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege einer Stufenklage zunächst auf Ermittlung seines Auseinandersetzungsguthabens in Anspruch. Randnummer 2 Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Randnummer 3 Am 12.09.2005 Unterzeichnete der Kläger, beraten durch den Vermittler A., im Hause der Nichte des Klägers eine Beitrittserklärung. Mit dieser erklärte er die Beteiligung als Kommanditist der Beklagten, wobei der Kommanditanteil treuhänderisch über die X Treuhand GmbH gehalten werden sollte. Der Kläger wählte hierbei das Anlagemodell „Classic“ mit einer Laufzeit von zehn Jahren; er leistete eine Einmaleinlage von 10.000,00 Euro zzgl. 600,00 Euro Agio. Randnummer 4 Die Beitrittserklärung enthält u. a. folgende Abreden: Randnummer 5 „Kündigungsbedingungen: 1. Ein Anleger (Kommanditist oder Treugeber) kann seine Beteiligung entsprechend der in der jeweiligen Beitrittserklärung vereinbarten Vertragslaufzeit jeweils mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten erstmals zum Ende des 10., 11., 12., 13., 14. und 15. Geschäftsjahres kündigen...“. Randnummer 6 Darüber hinaus enthält sie folgende, gesondert vom Kläger Unterzeichnete Widerrufsbelehrung: Randnummer 7 „WIDERRUFSBELEHRUNG Randnummer 8 Widerrufsrecht. Sie können Ihre Beitrittserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: X Treuhand GmbH, ..., ... . Randnummer 9 Widerrufsfolgen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Randnummer 10 Besondere Hinweise bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen. Randnummer 11 Bei Verträgen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Brief, Telefon, Telefax, Email, Internet etc.) abgeschlossen werden, beginnt die Frist zum Widerruf nicht vor Erfüllung der Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312 c Abs. 2 BGB und dem Tag des Vertragsschlusses. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag vollständig erfüllt ist und Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.“ Randnummer 12 Ergänzend wird zum Inhalt der Beitrittserklärung auf die Anlage K 1 (Bl. 16 d. A.) sowie B 1 (Bl. 36 f. d. A.) verwiesen. Randnummer 13 Bislang hat der Kläger Ausschüttungen der Beklagten i.H.v. 1.337,08 Euro erhalten. Randnummer 14 Mit Anwaltsschreiben vom 19.05.2011 erklärte der Kläger unter Berufung auf ein Widerrufsrecht wegen des Vorliegens eines Haustürgeschäfts den Widerruf seiner Beteiligung mit sofortiger Wirkung. Randnummer 15 Die Parteien streiten darüber, ob die o. g. Widerrufsbelehrung zum gesetzlichen Widerrufsrecht formell und inhaltlich hinreichend war/ist und ferner darüber, ob dem Kläger ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt worden ist. Randnummer 16 Der Kläger meint, die Widerrufsbelehrung entspräche nicht den gesetzlichen Anforderungen gemäß §§ 312, 355, 360 BGB, da sie deutlich zu umfangreich gestaltet sei, Zusätze ohne Bezug zum Widerrufsrecht enthalte und missverständlich formuliert sei. Randnummer 17 So werde der rechtsunkundige Anleger mit den Ausführungen zum Wertersatz über die Möglichkeit seines Widerrufs getäuscht. Des Weiteren fehle die Angabe von E-Mailadresse und Fax-Nummer der Beklagten. Der Verbraucher werde dadurch in seinem Recht, den Widerruf mit diesen Kommunikationsmitteln zu erklären, beschnitten. Die Formulierung zum Fristbeginn „frühestens“ mit Erhalt der Belehrung sei irreführend. Schließlich vertritt er die Auffassung, die Beklagte habe ihm im Rahmen der Widerrufsbelehrung die vollständige Rückgewähr der empfangenen Leistungen garantiert. Dies entnimmt er dem Passus der Belehrung, wonach im Falle des wirksamen Widerrufs die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren seien. Randnummer 18 Der Kläger hat zunächst beantragt, Randnummer 19 1. festzustellen, dass das Beteiligungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zu der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten durch Widerruf vom 19.05.2011 beendet worden ist, Randnummer 20 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 9.262,92 Euro (= 10.600,00 Euro - 1.337,08 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seitdem 19.05.2011 Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligung des Klägers an der Beklagten zu zahlen, Randnummer 21 3. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von allen Forderungen aus der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten freizustellen, Randnummer 22 4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche RA-Gebühren von 743,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2011 zu zahlen. Randnummer 23 Der Kläger beantragt nunmehr, Randnummer 24 1. festzustellen, dass das Beteiligungsverhältnis zwischen der Beklagten und dem Kläger zu der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten durch Widerruf vom 19.05.2011 beendet worden ist, Randnummer 25 2. a) die Beklagte zu verurteilen, eine Auseinandersetzungsbilanz für die am 19.05.2005 gezeichnete Beteiligung auf den 19.05.2011 zu errechnen, Randnummer 26 3. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von allen Forderungen aus der am 12.09.2005 gezeichneten Beteiligung an der Beklagten freizustellen, Randnummer 27 4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche RA-Gebühren von 743,63 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.08.2011 zu zahlen. Randnummer 28 Die Beklagte beantragt, Randnummer 29 die Klage abzuweisen. Randnummer 30 Sie ist der Ansicht, dem Kläger stehe aufgrund formell und materiell ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Auch ermangele es eines vertraglichen Widerrufsrechts. Randnummer 31 Denn sie habe ein Formular für die Widerrufsbelehrung verwandt, welches dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV in der bis zum 31.03.2008 geltenden Fassung inhaltlich und in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen habe. Eine Telefax-Nummer oder E-Mailadresse des Widerrufsempfängers hätte zwar freiwillig angegeben werden können, aber nicht müssen. Soweit sich die Belehrung zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs, d. h. der Rückgewähr beiderseits empfangener Leistung äußere, habe hiermit nicht die vollständige Rückgewähr garantiert werden sollen. Im Übrigen richteten sich die Rechtsfolgen eines - nach Meinung der Beklagten hier nicht gegebenen - wirksamen Widerrufs nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft. Randnummer 32 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen verwiesen.

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Erzeugnissen und Leistungen im Bereich Verpackung und Verpackungsmaterialien befasst, wurde am 15. 9. 2011 gegründet. Sie firmierte bis Ende 2012 unter dem Namen G, seit 1.1.2013 als A. Gemäß Vertrag vom 19.9.2011 erwarb sie mit Wirkung zum 1.12.2011 den Großteil der Vermögensgegenstände der GH und alle Vermögensgegenstände der GI. Nach den - unstreitigen - Angaben der Klägerin setzte sie den dortigen Produktionsbetrieb unverändert fort und bezog den zum Betrieb der erforderlichen Produktionsanlagen erforderlichen Strom - der zuvor an die GH geliefert worden war - ab dem 1.12.2011. Über das (Internet) Portal ELANK2 stellte die Klägerin am 26.6.2012 einen Antrag zur besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 40 ff. EEG für das Begrenzungsjahr 2012. Mit Ablehnungsbescheid vom 29.01.2013 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur Begründung ist in diesem Bescheid ausgeführt, die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG für die Begrenzung bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes lägen bei der Klägerin nicht vor. Aufgrund der eingereichten Unterlagen sei der Antrag der Klägerin auf der Basis des Jahresabschlusses der GH für das Rumpfgeschäftsjahr 01.01.2011 bis 31.08.2011 gestellt. Gemäß § 41 Abs. 2 S. 1 EEG seien die Voraussetzungen der §§ 40 ff. EEG auf der Grundlage des Jahresabschlusses der antragstellenden Gesellschaft für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr nachzuweisen. Da im Falle der Klägerin ein letztes abgeschlossenes Rumpfgeschäftsjahr vom 01.12.2011 bis 31.12.2011 vorliege, hätten die Antragvoraussetzungen für diesen Zeitraum vorgelegt werden müssen. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 07.03.2013 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, Zweck der Regelung des § 41 Abs. 1 EEG sei nach der Rechtsprechung, eine verlässliche unternehmensspezifische Tatsachengrundlage für die erst in Zukunft wirksam werdende Begrenzungsentscheidung zu schaffen. Die streng formale Betrachtungsweise der Beklagten, auf das Rumpfgeschäftsjahr 01.12. - 31.12.2011 abzustellen, laufe diesem Zweck des § 41 Abs. 2 EEG zuwider. Die Klägerin sei vorliegend auf Basis einer Umstrukturierung bestehender Unternehmen entstanden. Die Klägerin habe einen Großteil der Vermögensgegenstände - darunter alle Produktionsanlagen - von der GH und alle Vermögensgegenstände der GI mit Wirkung zum 01.12.2011 im Rahmen eines Asset-Deals erworben. Im Rahmen dessen habe die Klägerin die GH im Wesentlichen unverändert übernommen, so dass Vorgängergesellschaft und Nachfolgergesellschaft jedenfalls vergleichbar seien. Die GH (01.01. - 30.11.2011) und die Klägerin (01.12.-31.12.2011) hätten ca. 12 GWh Strom bezogen. Die dabei auf die Klägerin entfallende Strombezugsmenge habe aufgrund eines Stillstandes der Produktionsanlagen über die Weihnachtsfeiertage lediglich 700 kWh betragen. Für die GH sei ein Rumpfgeschäftsjahresabschluss für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.08.2011 erstellt worden, bis dahin habe die GH 8 GWh Strom bezogen. Die damit vorliegenden Daten müssten im Rahmen der Bescheidung des Antrags der Klägerin berücksichtigt werden. Der Wortlaut des § 41 EEG bedürfe insoweit mit Blick auf den eindeutigen Sinn und Zweck der Vorschrift der teleologischen Reduktion, so dass in Fällen wie dem vorliegenden ausnahmsweise ein Rückgriff auf die Daten von Vorgängergesellschaften gestattet sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 08.07.2013 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, dass die Klägerin die Geschäftstätigkeit zum 01.12.2011 aufgenommen und für den Zeitraum vom 01.12.2011 bis 31.12.2011 ein Rumpfgeschäftsjahr erstellt habe. Dies stelle das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr der Klägerin dar. In diesem Zeitraum seien jedoch die Voraussetzungen nach § 41 Abs. 1 Nr. 1a EEG nicht erfüllt, da der Stromverbrauch weniger als 1 GWh betragen habe. Ein Rückgriff auf das davor liegende Rumpfgeschäftsjahr der GH vom 01.03.2010 bis 31.12.2010 bzw. 01.01.2011 bis 31.08.2011 sei nicht möglich. Das Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien verlange für eine Begrenzung der EEG Umlage Nachweise über den Stromverbrauch und weitere Wirtschaftsdaten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des antragstellenden Unternehmens selbst. Diese Anforderungen seien zwingend und nicht nur als Regelbeispiele formuliert. Sie ließen weder Prognosedaten noch Daten eines mit dem antragstellenden Unternehmen nicht identischen, sondern nur vergleichbaren Unternehmens genügen. Auch sei der Sinn und Zweck des Wortlautes des § 41 EEG durch die Ablehnung des Antrags der Klägerin nicht verfehlt, da die besondere Ausgleichsregelung nicht nur im Hinblick auf die Interessen der stromintensiven Unternehmen, sondern auch im Verhältnis zu den nicht privilegierten Stromverbrauchern gesehen werden müsse. Dieser Widerspruchsbescheid wurde am 27.08.2013 zur Post gegeben. Am 16.09.2013 hat die Klägerin vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen und trägt vor, die Auffassung der Beklagten, maßgeblich auf das letzte abgeschlossene Rumpfgeschäftsjahr der Klägerin vom 01.12. bis 31.12.2011 abzustellen, sei rechtswidrig. Zunächst sei § 41 Abs. 2a EEG 2012 im vorliegenden Falle nicht anzuwenden, denn es liege kein neu gegründetes Unternehmen im Sinne von § 41 Abs. 2a EEG 2012 vor. § 41 Abs. 2a S. 3 EEG 2012 bestimme, dass neu gegründete Unternehmen im Sinne des § 41 Abs. 2a EEG 2012 nur solche seien, die unter Schaffung von im Wesentlichen neuem Betriebsvermögen ihre Tätigkeit erstmals aufnehmen und nicht durch eine Umwandlung entstanden seien. Nach der Begründung des Gesetzentwurfes der EEG Novelle seien rechtliche Neugründungen auch als Umwandlung anzusehen, wenn die neu gegründeten Unternehmen bereits bestehendes Betriebsvermögen übernommen hätten. Auf die rechtliche Gestaltung der Übernahme komme es insoweit nicht an. Vorliegend habe die Klägerin im Wege der Einzelrechtsnachfolge (sogenannter Asset-Deal) die hier maßgeblichen Teile des Betriebsvermögens der GH und der GI erworben. Die Klägerin sei somit auf der Basis des Betriebsvermögens zweier Gesellschaften gegründet worden, es sei im Wesentlichen kein neues Betriebsvermögen geschaffen worden. Da § 41 Abs. 2a EEG 2012 nicht einschlägig sei, müsse die Beklagte im vorliegenden Fall auf die Daten der Vorgängergesellschaft und deren letztes Rumpfgeschäftsjahr zurückgreifen. Dies folge zwar nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut der Vorschrift des § 41 Abs. 1, 2 EEG 2012, da dort geregelt sei, dass die Anspruchsvoraussetzungen anhand von Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres des Unternehmens, das den Begrenzungsantrag stelle, nachzuweisen sei. Allerdings würde die hieraus sich ergebende Konsequenz in Fällen wie dem vorliegenden dazu führen, dass ungeachtet der Übernahme des Betriebsvermögens mit unveränderter Fortsetzung des Betriebes einer bestehenden Produktionsanlage ein Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen des § 41 Abs. 1 EEG 2012 nicht gelingen könne, obwohl der Anspruch auf eine Begrenzung der EEG-Umlage an sich - ohne das hinzutreten des neuen Rechtsträgers - gegeben wäre. Dies stände im Konflikt mit der Zielsetzung des EEG 2012, es sei verfassungsrechtlich geboten, auf einen Sachverhalt wie dem vorliegenden, die Vorschrift des § 41 Abs. 1 u. 2 EEG entsprechend anzuwenden. Dies auch deshalb, da dem Gesetzgeber der Ausschluss der Unternehmen mit einem bloßen Rechtsträgerwechsel von der Begrenzung der EEG Umlage ausweislich der Gesetzgebungsunterlagen nicht bewusst gewesen sei. Es folge aus der amtlichen Begründung zu § 41 Abs. 2a EEG, dass der Gesetzgeber eine Privilegierung der Klägerin über § 41 Abs. 1 EEG gewollt habe. Die Klägerin beantragt, die Beklagte wird, insoweit unter Aufhebung des Bescheides vom 13. Februar 2013 und des Widerspruchsbescheides vom 27. August 2013, verpflichtet, die EEG-Umlage für die Abnahmestelle A, B-Straße, C-Stadt, entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 27. Juni 2012 für das Jahr 2013 gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 1 EEG zu begrenzen. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird für notwendig erklärt. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie trägt vor, die Klägerin habe die Voraussetzung des § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 nicht erfüllt. Diese Voraussetzungen müssten im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr der Klägerin vorgelegen haben. Hierzu habe die Klägerin keine Nachweise vorlegen können. Der Rechtsauffassung der Klägerin stehe der eindeutige Wortlaut des § 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 entgegen, der tatbestandlich auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr des jeweiligen Antragstellers abstelle. Zwar erlaube § 41 Abs. 2a EEG 2012 Antragstellern zum Zwecke der Antragstellung nach den § 40 ff. EEG 2012 ein Rumpfgeschäftsjahr zu bilden. Eine solche Möglichkeit habe aber nicht bestanden, weil keine Neugründung im Sinne des § 41 Abs. 2a EEG 2012 vorläge. Die Klägerin könne sich auch nicht auf die Gesetzesbegründung im BT-Drs. 17/6071 vom 06.06.2011, S. 84 berufen, wonach dann, wenn ein Unternehmen auf Basis des Betriebsvermögens eines bestehenden Unternehmens gegründet werde, dieses unter Rückgriff auf die Daten dieses Unternehmens einen Antrag nach Abs. 1 stellen könne. Es brauche hier nicht entschieden werden, ob die Gesetzesbegründung mit dem Wortlaut des § 41 EEG 2012 in Einklang stehe. Vermutlich habe der Gesetzgeber in Insolvenz gegangene Unternehmen im Auge gehabt, die von einem neuen Investor weitergeführt werden. Vorliegend sei die Klägerin nicht auf Basis des Betriebsvermögens der GH gegründet worden, sondern es seien zwei Gesellschaften auf sie überführt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Behördenakte und die gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 16. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Die Beteiligten streiten über die Heranziehung der Klägerin zur Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 durch den Beklagten. Randnummer 2 Dieser bat die Klägerin mit Schreiben vom 18. Juli 2017 um Übersendung einer ausgefüllten Tabelle „Ermittlung Finanzbedarf 2018“ bis zum 31. Juli 2017, damit er ihre Belange bei der Abwägungsentscheidung über die Höhe der Kreisumlage berücksichtigen könne. Er führte in dem Schreiben weiter aus, dass er bei seinen Erwägungen zum Erlass der Haushaltssatzung und Festlegung der Umlagen die finanzielle Situation der Gemeinden zu berücksichtigen habe; die Erhebung der Kreisumlage dürfe nicht dazu führen, dass den Gemeinden nicht die finanzielle Mindestausstattung zur Wahrnehmung von Pflichtaufgaben sowie freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben bleibe. Randnummer 3 Nachdem die Klägerin die auf Grundlage des Finanzplans 2018 im Haushaltsplan 2017 ausgefüllte Tabelle am 2. August 2017 übermittelt hatte, beschloss der Kreistag des Beklagten in seiner Sitzung am 14. August 2017 eine Maßnahmenliste, die Aufwendungen in Höhe von circa 52 Mio. € vorsah, davon für das Jahr 2018 circa 28,3 Mio. € und für 2019 und Folgejahre 23,8 Mio. €. Zugleich beauftragte der Kreistag den Landrat, diese Maßnahmenliste in den Haushaltsplanentwurf 2018 und in die mittelfristige Finanzplanung einzuarbeiten. Begründend führte die Beschlussvorlage 17/0494 aus, die kreisangehörige Stadt L. müsse im Jahr 2018 voraussichtlich 95 Mio. € Kreisumlage abführen. Aus den erhöhten Kreisumlagemitteln ergebe sich ein Finanzvolumen für „Sonderprojekte“ in Höhe von 52 Mio. €. Randnummer 4 Die Verwaltung des Beklagten erstellte am 18. August 2017 verschiedene Übersichten über die Finanzsituation der Gemeinden, insbesondere die tabellarische Übersicht „Vergleich Belastung vor Plankürzungen“ und die Übersicht „Prüfung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden in Vorbereitung der Festsetzung der Kreisumlage 2018“. Randnummer 5 Dabei stellte die Übersicht „Vergleich Belastung vor Plankürzungen“ dar, wie viele Gemeinden bei welchem Kreisumlagesatz „überfordert“ wären. Hierfür wurde darauf abgestellt, dass die Pflichtausgaben die allgemeinen Deckungsmittel übersteigen. Ein Kreisumlagesatz in Höhe des Vorjahres (2017) von 38,23 % hätte acht Gemeinden und ein – nach der Übersicht zur Deckung des ermittelten Bedarfs des Beklagten einschließlich 10 % Investitionsstau erforderlicher – Umlagesatz von 47,26 % 16 Gemeinden „überfordert“. Randnummer 6 Die Übersicht „Prüfung der Finanzkraft der Städte und Gemeinden in Vorbereitung der Festsetzung der Kreisumlage 2018“ enthielt Daten zu Einwohnerzahlen, Erträgen, Aufwendungen, Defiziten, zur (Nicht-)Erreichung eines Haushaltsausgleichs im Konsolidierungszeitraum, zu allgemeinen Deckungsmitteln (Schlüsselzuweisungen, Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteil Einkommensteuer und Umsatzsteuer), Pflichtausgaben (Gewerbesteuerumlage, Verbandsgemeindeumlage, Finanzkraftumlage, Kreisumlage), Aufwendungen für freiwillige Aufgaben, Liquiditätskrediten und Hebesätzen der Realsteuern. Deren Zusammenfassung zufolge wiesen 27 von 33 Gemeinden in ihren Haushalten ein Defizit für das Jahr 2018 aus. Randnummer 7 Die am 22. August 2017 von der Verwaltung des Beklagten erstellte Übersicht stellte die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2018, Kreisumlage der Jahre 2015 bis 2018 (Steuerkraftmesszahl 2013 bis 2016) und Steuer-Ist-Einnahmen der Jahre 2015 und 2016 einschließlich des Sondereffekts infolge der Millionen-Gewerbesteuer-Nachzahlung an die Stadt L. dar. Randnummer 8 Nachdem die Kommunalaufsicht die Zusammenstellung am 25. August 2017 nach Auswertung der durch die Gemeinden gelieferten Daten aktualisiert und mit Bemerkungen versehen hatte, ergab ein am 31. August 2017 durchgeführter Abgleich der Plandaten mit den Ist-Daten ausgehend vom Vorjahressatz eine „Überforderung“ von noch acht Gemeinden und ein Haushaltsdefizit bei 24 Gemeinden. Eine weitere Aktualisierung der Übersicht über die Anzahl der „überforderten“ Gemeinden in Abhängigkeit vom Kreisumlagesatz vom 15. September 2017 wies eine „Überforderung“ von neun Gemeinden und ein Haushaltsdefizit bei 17 Gemeinden aus. Randnummer 9 Die Mitarbeiterin des Beklagten Frau H. informierte den Finanzausschuss in dessen 14. Sitzung am 28. September 2017 über den aktuellen Stand der Aufstellung des Haushaltsplanes für 2018. Sie führte aus, dass bei der Festsetzung der Höhe der Kreisumlage ein Abwägungsverfahren durchzuführen sei, bei dem die Finanzkraft der Gemeinden zu betrachten sei. Die Erhebung der Kreisumlage dürfe die Mehrzahl der Gemeinden nicht überfordern. Im Ergebnishaushalt seien voraussichtlich 260 Mio. € Aufwendungen und 315 Mio. € Erträge zu verzeichnen. Daraus ergebe sich ein Überschuss von ca. 56 Mio. €. Der Überschuss werde für den Ausgleich des Ergebnishaushaltes 2019 sowie die Investitionen aus der zusätzlichen Kreisumlage für die Jahre 2018, 2019 und zum Teil noch 2020 verwendet. Im nächsten Jahr seien Kredite in Höhe von 3,9 Mio. € aufzunehmen. Die Tilgung betrage planmäßig 4,6 Mio. €, wodurch sich eine Senkung der Verschuldung um 773.000 € ergebe. Die Höhe des Liquiditätskredits (ehem. Kassenkredit) von 48 Mio. € in der Haushaltssatzung bleibe zum Vorjahr unverändert. Die Hebesätze zur Kreisumlage sollten analog wie 2017 mit 38,23 % bestehen bleiben. Hierdurch könnten Mehrerträge von 92,4 Mio. € erzielt werden. Für Investitionen würden ca. 33,1 Mio. € benötigt. Randnummer 10 Nachdem der Landrat des Beklagten dem Kreistag in dessen 24. Sitzung am 18. Oktober 2017 den als Tischvorlage verteilten Haushaltsentwurf 2018 vorgestellt hatte, verwies dieser die Haushaltssatzung in die Fachausschüsse und beauftragte den Landrat, die Gemeinden über die beabsichtigte Erhebung der Kreisumlage 2018 zu informieren, ein Abwägungsverfahren unter Berücksichtigung der Haushalts- und Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durchzuführen sowie ihm das Ergebnis im Rahmen der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2018 vorzulegen. Randnummer 11 Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 informierte der Beklagte die Klägerin über die beabsichtigte Festsetzung der Umlagesätze für die Kreisumlage 2018 analog 2017 auf 38,23 % der Schlüsselzuweisungen und Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer sowie Umsatzsteuer und bat diesbezüglich um Stellungnahme. Randnummer 12 Die Klägerin äußerte sich mit Schreiben vom 16. November 2017 gegenüber dem Beklagten dahingehend, dass sie in der beabsichtigten Festsetzung der Kreisumlagesätze einen unzulässigen Eingriff in ihre finanzielle Mindestausstattung sehe. In der mittelfristigen Finanzplanung sei zwar für das Haushaltsjahr 2018 ein positiver Saldo von 37.300 € im Produkt 611100 ausgewiesen. Dieser werde jedoch durch die ausgewiesene Zinsforderung weiter reduziert. Die verbleibenden Mittel genügten nicht einmal zur Erwirtschaftung der Abschreibungen des Anlagevermögens. Zwar reduziere sich die Verbandsgemeindeumlage gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung voraussichtlich um 26.900 €. Im Ergebnis reichten die freien Mittel jedoch gerade zur Erwirtschaftung der Abschreibungen. Randnummer 13 Die Verwaltung des Beklagten wertete die Stellungnahmen der Klägerin sowie anderen Gemeinden aus und erstellte unter dem 23. November 2017 eine weitere tabellarische Zusammenfassung. Randnummer 14 Der Landrat des Beklagten erläuterte in der 15. Sitzung des Finanzausschusses am 30. November 2017, dass die Kreisumlage durch vorgeschlagene Einsparungen in der Finanzplanung reduziert werden könne. Der Überschuss im Ergebnisplan betrage 56.422.600 €, davon 19.604.600 € zur Deckung im Ergebnisplan 2019 und 36.818.000 € für investive Maßnahmen. Mit dem Überschuss 2018 habe die Kreisumlage für das Folgejahr stabilisiert werden sollen. Randnummer 15 Nachdem die kreisangehörige Stadt W. mit Schreiben vom 7. Dezember 2017 gegenüber dem Beklagten zur beabsichtigten Höhe der Kreisumlagesätze sowie des sich hieraus ergebenden Überschusses Stellung genommen hatte, nahm die Verwaltung des Beklagten nochmals verschiedene Variantenberechnungen vor und stellte dabei insbesondere die Auswirkungen für das Haushaltsjahr 2019 ein. Randnummer 16 Der Kreistag des Beklagten, dem die Stellungnahmen der Gemeinden auf das Anhörungsschreiben vom 19. Oktober 2017 mit der Beschlussvorlage 17/0537 zugeleitet worden waren, beschloss am 11. Dezember 2017 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018. Deren § 5 Satz 1 setzte einen Kreisumlagesatz von 38,23 % für alle Umlagegrundlagen fest. Satz 2 der Regelung sah die zweckgebundene Zuführung von 26.046.600 € der Sonderrücklage für Investitionen in den Jahren 2019 und 2020 im Rahmen des Jahresabschlusses gemäß Kreistagsbeschluss 193-23/2017 KT vom 14. August 2017 vor. Der Ergebnisplan des Haushaltsplans schloss mit einem Jahresüberschuss von 55.968.300 €, der mit einer Rücklage für das Jahr 2019 in Höhe von 19.150.300 € verrechnet wurde. Randnummer 17 Zur Begründung verwies die Beschlussvorlage 17/0537 auf den Vorbericht zum Haushaltsplan und führte zur festgesetzten Höhe der Kreisumlage insbesondere ergänzend aus, im Rahmen der Haushaltsplanung sei ein Bedarf für die Erfüllung der Aufgaben des Beklagten im Haushaltsjahr 2018 ermittelt worden, dessen Deckung einen Hebesatz von 45,36 % ergeben habe. Da eine solche Erhöhung gegenüber den Städten und Gemeinden nicht vertretbar gewesen wäre, seien die Haushaltsansätze überarbeitet und reduziert worden. Sie hätten immer noch eine Kreisumlage von 45,11 % ergeben. In Abwägung der Ziele, mit den 2018 einmalig wesentlich erhöhten Kreisumlagemitteln seit Jahren nicht finanzierbare Maßnahmen zumindest zu beginnen, und die Städte und Gemeinden nicht zusätzlich zu belasten, sei entschieden worden, die Kreisumlagehebesätze analog der Vorjahre bei 38,23 % zu belassen und zumindest 2019 eine Erhöhung der Kreisumlage möglichst zu vermeiden. Über die Verwendung der verbleibenden 52,072 Mio. € habe der Kreistag in seiner Sitzung am 14. August 2017 beschlossen. Da nicht alle diese Maßnahmen innerhalb eines Jahres hätten umgesetzt werden können, seien diese im Ergebnishaushalt und im investiven Bereich auf die Jahre 2018 und 2019 verteilt worden. Der Beklagte habe insoweit aufgrund des bereits bestehenden Bedarfs ein mehrjähriges Ausgabenprogramm aufgelegt. Die Stadt L. trage 2018 einen Anteil von 60,74 % (am Kreisumlageaufkommen), 2019 voraussichtlich nur 23,89 %. Mit der Abdeckung des 2019 zu erwartenden Fehlbetrages aus der Kreisumlage 2018 sorge der Beklagte im Rahmen seiner Ausgleichsfunktion für eine Entlastung aller Städte und Gemeinden zulasten der Stadt L.. Um den Finanzbedarf der kreisangehörigen Städte und Gemeinden angemessen zu berücksichtigen, seien bereits im Juli 2017 relevante Daten von den Gemeinden erhoben und ausgewertet worden. Danach führe die Erhebung der Kreisumlage im Ergebnis nicht zu einer Unterschreitung des absoluten Minimums der Finanzausstattung der kreisangehörigen Gemeinden. Randnummer 18 Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 die Kreisumlage 2018 auf Grundlage der Umlagesätze 2017 in Höhe von 38,23 % sowie der aktuellen Umlagegrundlagen für die Klägerin vorläufig festgesetzt hatte, beschloss sein Kreistag in dessen Sitzung am 7. Mai 2018 die 1. Nachtragshaushaltssatzung. Mit dieser wurden die Hebesätze für die Kreisumlage in § 5 um 1,28 % auf 36,95 % reduziert. Dem Vorbericht zufolge sollten in den Haushalt 2018 bislang nicht eingeplante Schulbaufördermittel, die der Beklagte nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vom Bund erhalten könne, für eine bereits geplante Schulsanierung verwendet und für die Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden. Angesichts der schlechten Finanzlage der Städte und Gemeinden sei entschieden worden, mit diesen Mitteln keine neuen Maßnahmen zu finanzieren, sondern eine Mittelbeantragung für die im Haushaltsplan veranschlagte dringend notwendige Sanierung der Neustadtschule W. vorzunehmen. Die anderen geplanten investiven Maßnahmen seien ebenfalls überprüft worden; im Ergebnis hätten weitere Mittel freigelenkt werden können, die – wie die zusätzlichen Zuwendungen – zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden sollten. So könne die Kreisumlage um 5.266.900 € abgesenkt werden, wodurch sich das Jahresergebnis 2018 im Ergebnisplan auf 51.155.700 € reduziere. Randnummer 19 Den Protokollen der Sitzungen des Finanzausschusses am 19. April 2018, Kreisausschusses am 23. April 2018 sowie Kreistages am 7. Mai 2018 zufolge erachtete die Verwaltung des Beklagten eine erneute Abwägung als nicht erforderlich, da diese bereits bei der Beschlussfassung im Dezember 2017 mit dem Ergebnis der Zumutbarkeit der Kreisumlage für die Gemeinden erfolgt sei und dies mit der für die Gemeinden infolge des abgesenkten Kreisumlagesatzes verbesserten Situation umso mehr gelte. Randnummer 20 Mit Bescheid vom 21. Juni 2018 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2018 auf 260.468 € fest. Er legte hierbei den Kreisumlagesatz von 36,95 % der Bemessungsgrundlagen zugrunde und zog als Berechnungsgrundlagen die am 30. März 2017 festgesetzten Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2017 an die kreisangehörigen Gemeinden und die am 27. März 2018 durch das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt festgesetzte Steuerkraftmesszahl heran. Randnummer 21 Mit ihrer am 4. Juli 2018 beim Verwaltungsgericht Halle erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen, der Beklagte habe bei der Festsetzung der Umlage die verfassungsmäßigen Verfahrensvorgaben nicht eingehalten. Er habe den Sachverhalt unzureichend ermittelt, da er die Kreisumlage ohne Beachtung des Aufgabenbestandes und Finanzbedarfs der kreisangehörigen Gemeinden berechnet habe. In die Änderung der Haushaltssatzung 2018 durch die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 sei sie nicht weitergehend eingebunden worden. Der Beklagte gestehe letztlich ein, die gleichrangigen Aufgaben/Finanzbedarfe nicht abgewogen, sondern pauschal politisch eine Belassung des Hebesatzes auf der alten Höhe entschieden zu haben. Den Kreistagsmitgliedern habe eine unzureichende Datengrundlage vorgelegen, da die Beschlussvorlage zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018 den Finanzbedarf der kreisangehörigen Gemeinden nicht darstelle. Randnummer 22 Zudem dürfe der Beklagte eine Umlage nach § 99 Abs. 3 KVG LSA nur erheben, wenn seine sonstigen Erträge nicht ausreichen. Er müsse belegen, dass seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen und nur der erforderliche Bedarf finanziert werde. Angesichts des Überschusses in seinem Haushaltsplan von über 55 Mio. € sei die Kreisumlage nicht „erforderlich“. Er dürfe in die Umlageerhebung nur einbeziehen, was er aufgrund der in diesem Haushaltsjahr zu erledigenden Aufgaben als notwendigen finanziellen Bedarf im Haushaltsjahr darstellen könne; eine Kreisumlage könne nicht „auf Vorrat“ für spätere Jahre erhoben werden. Der Beklagte beabsichtige eine „Verstetigung des Kreisumlagehebesatzes“ und wolle der Gemeinde L., die von einem Einmaleffekt profitiert habe, mit der Kreisumlage möglichst viele Mittel zugunsten des Kreishaushalts entziehen. Sein Verweis auf die haushaltsrechtliche Zulässigkeit von Rücklagen sage nichts über die Zulässigkeit einer Kreisumlageerhebung zur allgemeinen Ansammlung von Liquiditätsreserven in beliebiger Höhe. Die Systematik des Finanzausgleichsgesetzes ziele auf eine Finanzierung des jährlichen Bedarfs eines Landkreises jeweils für das Haushaltsjahr und solle kein Einsammeln seines Finanzbedarfs für mehrere Jahre vorweg oder die Bildung eines allgemeinen finanziellen Puffers in beliebiger Höhe ermöglichen. Akzeptabel sei nur eine Bildung von Rücklagen als haushaltsrechtlich angemessene Reaktion auf bestimmte absehbare Risiken. Die streitbefangene Rücklagenbildung sei weder gesetzlich zwingend vorgesehen noch resultiere sie aus sachlichen Risikoerwägungen, zumal der Beklagte bei den kreisangehörigen Gemeinden die Bildung von Rücklagen nicht akzeptiere. Randnummer 23 Darüber hinaus habe der Beklagte den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs verletzt. Bei der Berechnung und Beschlussfassung der Kreisumlagesätze habe er nur seine eigenen Aufgaben und geplanten Ausgaben betrachtet, nicht die der kreisangehörigen Gemeinden. Eine Heranziehung nur der Haushaltsdaten wahre nicht den Grundsatz der Gleichrangigkeit der Aufgaben von Kreis und kreisangehörigen Gemeinden, da es unterfinanzierte Gemeinden gebe, die aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorgaben (Haushaltsausgleich) ihren eigentlichen Bedarf nicht in den Haushalt einbringen und abbilden können, so dass der wirkliche Bedarf aus den Haushaltsdaten allein nicht ablesbar sei. Selbst wenn die finanzielle Mindestausstattung des Beklagten nicht gegeben wäre, was angesichts des Überschusses von über 50 Mio. € nicht der Fall sei, dürfte die Kreisumlageerhebung nicht in die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden eingreifen, sondern müssten fehlende Mittel vom Land eingefordert werden. Randnummer 24 Weiterhin verletze die streitbefangene Kreisumlage ihre durch Art. 28 GG garantierte finanzielle Mindestausstattung sowie ihre Steuerhoheit in Form der Ertragshoheit und Steuerertragsbeteiligung. Sie unterlaufe ebenfalls die grundgesetzlich garantierte Hebesatzgarantie der Gemeinde und verstoße gegen den Grundsatz der Verteilungsgerechtigkeit, da sie, die Klägerin, seit Jahren unterfinanziert sei, wohingegen der Haushalt des Beklagten für das Haushaltsjahr 2017 ausgeglichen sei und der Beklagte für 2018 einen Überschuss von über 55 Mio. € plane und – im Unterschied zu ihr – über die Jahre in angemessenem Umfang Abschreibungen berücksichtige. Randnummer 25 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 26 den Bescheid des Beklagten vom 21. Juni 2018 aufzuheben. Randnummer 27 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 28 die Klage abzuweisen. Randnummer 29 Er hat geltend gemacht, die Klägerin könne sich nicht auf den Überschuss berufen, da sie auch ohne den Einmaleffekt durch die Gewerbesteuernachzahlung eine Kreisumlage in der streitbefangenen Höhe hätte leisten müssen. Die Beibehaltung des Umlagesatzes diene auch der Stabilisierung der Umlage für 2019, mithin nicht der Erwirtschaftung von Überschüssen und Rücklagenbildung für die Aufgabenerfüllung in den Folgejahren. In die Umlageerhebung dürfe nicht nur einbezogen werden, was aufgrund der in diesem Jahr zu erledigenden Aufgaben als notwendiger finanzieller Bedarf im Haushaltsjahr darstellbar sei. Erforderlicher Bedarf im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 1 KVG LSA umfasse auch der Bildung von Rücklagen nach § 111 Abs. 1 KVG LSA dienende Mittel. Bei der Bestimmung seines erforderlichen Bedarfs sei er den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen aus § 98 KVG LSA verpflichtet; ein den Vorgaben des Haushaltsrechts entsprechender Finanzbedarf sei grundsätzlich auch erforderlicher Bedarf. Dürfe er nach § 111 Abs. 1 KVG LSA , §§ 22 ff. KomHVO Rücklagen bilden, dürfe er hierzu einen Teil der Mittel aus der Kreisumlage verwenden. Für die sparsamste und wirtschaftlichste Lösung sei der Blick nicht auf das einzelne Haushaltsjahr zu richten. Eine vorausschauende Kreisumlageerhebung diene am besten der Generationengerechtigkeit. Randnummer 30 Die Gemeinden seien seit 2015 durch eine bessere finanzielle Ausstattung infolge gestiegener gemeindlicher Umsatzsteueranteile, Sonderzuweisungen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft nach dem Finanzausgleichsgesetz, Anhebung der Finanzausgleichsmasse und Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Kreis- und Verbandsgemeindeumlage entlastet worden. Die Klägerin habe sich im Haushaltsjahr 2018 das zweite Jahr in der Haushaltskonsolidierung befunden; der Ergebnisplan weise ein vorläufiges negatives Jahresergebnis von 118.500 € aus und der Umfang freiwilliger Leistungen habe 3,1 % des Zuschussbedarfs (gemäß Runderlass des Finanzministeriums vom 21. März 2018) betragen. Hinsichtlich der Verbandsgemeindeumlage habe die Kommunalaufsichtsbehörde keine erdrosselnde Wirkung festgestellt. Randnummer 31 Der Umlagesatz sei nicht zu beanstanden. Ihm habe bei der Ermittlung seines Finanzbedarfs ein erheblicher Gestaltungsspielraum zugestanden. Der 2018 erwirtschaftete Überschuss sei ausschließlich auf die hohe Umlagezahlung der Stadt L. infolge einer erheblichen Gewerbesteuernachzahlung zurückzuführen; diesem Überschuss stehe kein tatsächlicher Finanzbedarf gegenüber. Diese Erträge dienten der Finanzierung notwendiger, in früheren Jahren nicht finanzierbarer Investitionen. In der Vergangenheit seien erhebliche Defizite in der Aufgabenerfüllung entstanden, die er – ebenso wie Fehlbeträge aus Vorjahren – durch die Kreisumlage ausgleichen könne. Ein Vergleich mit den Umlagesätzen anderer Landkreise in Sachsen-Anhalt spreche ebenfalls für die Rechtmäßigkeit der streitbefangenen Kreisumlage, die weder die finanzielle Mindestausstattung der Klägerin verletze, noch unzulässig in ihre Finanzhoheit eingreife oder ihre Steuerhoheit verletze. Randnummer 32 Das Verwaltungsgericht Halle hat den streitgegenständlichen Bescheid mit Urteil vom 16. April 2021 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, § 5 der Haushaltssatzung 2018 bilde keine wirksame Rechtsgrundlage zur Erhebung der streitbefangenen Kreisumlage, da er gegen § 99 Abs. 3 KVG LSA verstoße und wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des finanziellen Gleichrangs der finanziellen Interessen mit Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 87 Verf LSA unvereinbar sei. Randnummer 33 Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 25. Januar 2022 wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zugelassen. Randnummer 34 Der Beklagte macht berufungsbegründend geltend, § 5 der Haushaltssatzung 2018 sei mit § 99 Abs. 3 KVG LSA vereinbar. Der festgelegte Umlagesatz verstoße weder gegen das haushaltsrechtliche Jährlichkeitsprinzip noch den Grundsatz der Nachrangigkeit der Kreisumlage als Finanzierungsinstrument. Ausgehend von § 98 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA , wonach die Kommune ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen habe, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert sei, sei der erforderliche Bedarf im Sinne des § 99 Abs. 3 Satz 1 KVG LSA nach dem Erfordernis der stetigen Aufgabenerfüllung zu bemessen. Die Norm formuliere nicht einschränkend, erforderlicher Bedarf sei ein seiner Art nach anderer als derjenige Finanzbedarf, den der Landkreis durch die sonstigen Deckungsmittel stillen würde. Randnummer 35 Dies bestätige Sinn und Zweck der Norm, weil die Kreisumlage der allgemeinen Finanzausstattung der Landkreise diene und keine bloße Liquiditätshilfe darstelle. Die Gesetzessystematik stütze dies, da § 99 KVG LSA unter der Überschrift „Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung“ und die zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit dienenden Liquiditätskredite separat in § 110 KVG LSA geregelt seien. Auch die Entstehungsgeschichte des § 99 Abs. 3 KVG LSA streite für seine Rechtsauffassung. Die durch Art. 1 des Kommunalrechtsreformgesetzes vom 17. Juni 2014 eingeführte Norm habe § 67 Abs. 2 LKO LSA abgelöst, der – differenzierend nach dem angewandten System der Haushaltsführung – zwei unterschiedliche Formulierungen verwendet habe. Der Gesetzgeber habe mit seiner Unterscheidung der Erhebung einer Kreisumlage in Satz 1 zur Deckung der Aufwendungen und in Satz 2 zur Deckung des Finanzbedarfs bewusst zwei inhaltlich unterschiedliche haushaltswirtschaftliche Anknüpfungspunkte gewählt. Nach dem Regierungsentwurf des Kommunalrechtsreformgesetzes habe zunächst lediglich in § 67 Abs. 2 Satz 1 KVG LSA „Einnahmen“ durch „Erträge“ und „Finanzbedarf“ durch „Aufwendungen“ ersetzt werden sollen. Da der Gesetzgeber der Bestimmung mithin einen geänderten Inhalt habe geben wollen, habe die Formulierung „um seine Aufwendungen zu decken“ gegenüber „um seinen Finanzbedarf zu decken“ einen erheblich anderen Bedeutungsgehalt. Nach einem Gesetzentwurf (vgl. LT-Drs. 6/2247, S. 67 f.) hätten die Landkreise bei der Erhebung der Kreisumlage nach Satz 1 grundsätzlich auf die Deckung der Aufwendungen beschränkt sein sollen. Da dies dem Wortlaut nach Überschüsse ausgeschlossen habe und eine Überschusserzielung in gewissem Umfang habe ermöglicht werden sollen, sehe Satz 2 eine ausdrückliche, stark begrenzte Ermächtigung hierzu vor (vgl. LT-Drs. 6/2247, S. 225 f.). Im Gesetzgebungsverfahren hätten mithin zwei inhaltlich unterschiedliche Regelungskonzepte auf dem Tisch gelegen, nämlich die Bemessung der Kreisumlagehöhe nach dem Erfordernis der Deckung der Aufwendungen mit Verbot der Erzielung von Überschüssen und eine am Finanzbedarf ausgerichtete Umlagebemessung. Randnummer 36 Der Nachrang des Finanzierungsmittels der Umlage nach § 99 Abs. 3 Satz 1 KVG LSA hindere die Rücklagenbildung nicht. Die Nachrangigkeit bestehe gegenüber den sonstigen in § 99 KVG LSA geregelten Finanzmitteln. Die Frage des erforderlichen Bedarfs sei eine andere. Da § 99 KVG LSA von einer Rangfolge der Finanzmittel ausgehe, bestehe die in Absatz 3 Satz 1 vorgesehene Nachrangigkeit der Kreisumlage nur in Bezug auf die sonstigen Erträge. Sonstige, ihm aufgrund der erschlossenen Einnahmemöglichkeiten zufließende Einnahmen habe der Landkreis vor Erhebung einer Umlage zur Deckung der Ausgaben zu verwenden. Der Grundsatz der Nachrangigkeit begrenze nicht den Umfang des umlagefähigen Finanzbedarfs und stehe der Erzielung eines Überschusses unter Verwendung von Kreisumlagemitteln nicht entgegen. Er komme nicht zum Tragen, weil er sich auf das Verhältnis zwischen Kreisumlage und den übrigen in § 99 KVG LSA geregelten Finanzmitteln beziehe, es hier aber um den erforderlichen Bedarf gehe. Randnummer 37 Kreisumlagemittel könnten zum Ausgleich von Fehlbeträgen der Vorjahre eingesetzt werden. Auch das Gebot einer gerechten Lastenverteilung und Erfordernis einer generationengerechten Haushaltsführung sprächen für die Zulässigkeit einer Stabilisierung der Kreisumlage für die Folgejahre. Die Ausgleichsfunktion der Landkreise ( § 3 Abs. 2 Satz 2 KVG LSA ) verstärke dies noch. In das System der Umlagebemessung nach § 19 FAG LSA werde nicht eingegriffen. Der Jährlichkeitsgrundsatz, dem das gesamte Haushaltsrecht unterliege, schließe die Planung von Rücklagen unter Verwendung von Kreisumlagemitteln nicht aus. Dürften Rücklagen haushaltsrechtlich grundsätzlich geplant werden, dürfe dies grundsätzlich mit Kreisumlagemitteln geschehen. § 100 Abs. 1 KVG LSA enthalte keinen darüberhinausgehenden (materiellen) Gehalt. Aus § 98 Abs. 3 KVG LSA folge ebenfalls kein Verbot der Überschusserzielung. Der Grundsatz des Haushaltsausgleichs verbiete nur die Planung von Fehlbeträgen. Randnummer 38 Schließlich werde nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 87 Verf LSA verstoßen. Trotz Festhaltens an der bereits vor Ermittlung der Finanzbedarfe der Gemeinden erarbeiteten Maßnahmenliste habe er bei der späteren Ermittlung des umlagefähigen Bedarfs die Finanzbedarfe der Gemeinden berücksichtigt. Bei der Priorisierung seiner Finanzbedarfsermittlung habe er seinen Entscheidungsspielraum genutzt. Da er nur sehr begrenzt Finanzmittel generieren könne, sei der herausragenden Bedeutung der Kreisumlage als Finanzmittel bei der Abwägung zwischen seinen und den Belangen der Gemeinden hinreichend Rechnung zu tragen und nicht nur auf die Belastung der Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden durch die Kreisumlageerhebung abzustellen. Nach dem Grundsatz des finanziellen Gleichrangs dürfe auch das Finanzierungsrecht des Landkreises nicht unangemessen eingeengt werden. Er habe nicht erst wegen des höheren Kreisumlageaufkommens besondere Projekte gesucht, sondern der festgelegte Finanzbedarf beruhe auf einem entstandenen Defizit in der Aufgabenerfüllung. Die Maßnahmenliste enthalte ausgewählte besonders dringende Maßnahmen mit größtenteils direktem Bezug zu den Lebensbedingungen in den kreisangehörigen Gemeinden, die auch für diese selbst große Vorteile brächten. Eine bloße Gegenüberstellung der Haushaltsergebnisse habe keine Aussagekraft. Die der Bedarfsplanung zugrunde gelegten Maßnahmen umfassten auch nur einen Bruchteil des tatsächlich entstandenen Investitionsstaus; angestrebt gewesen sei nur der Beginn mit der Abarbeitung des Sanierungsstaus. Randnummer 39 Der Beklagte beantragt, Randnummer 40 das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 16. April 2021 zu ändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 41 Die Klägerin beantragt, Randnummer 42 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 43 Sie trägt ergänzend vor, der Beklagte sei seiner Pflicht zur Anwendung eines verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Verfahrens nicht gerecht geworden; die Finanzbedarfe der kreisangehörigen Gemeinden seien nicht ermittelt und in der Beschlussvorlage dargestellt worden. Randnummer 44 Aufgrund der Gesetzestechnik sei zur Definition des Finanzbedarfs im Sinne des § 99 Abs. 3 KVG LSA nicht auf § 98 Abs. 1 KVG LSA abzustellen, der nicht den Begriff „Bedarf“ enthalte. Die allgemeinen Haushaltsgrundsätze setzten weder Jährlichkeitsprinzip noch spezielle haushaltsrechtliche Regelungen außer Kraft, sondern zielten auf eine Sicherung der Aufgabenerfüllung aller Kommunen. Das Jährlichkeitsprinzip sei nicht aufgrund der allgemeinen Vorgabe, eine stetige Aufgabenerfüllung zu sichern, unwirksam. Es sei mit seiner getrennten Gegenüberstellung der Einnahmen und finanziellen Belastungen nach Perioden im jährlich abgegrenzten Haushalt ein Instrument zur Sicherstellung der ausreichenden Finanzversorgung und Aufgabenerfüllung. Nur das Jährlichkeitsprinzip könne die Aufgabenerledigung der Kommunen sowie umfassende Einnahme- und Ausgabeplanung der Verwaltungseinheit für einen absehbaren Zeitraum sicherstellen und entsprechende Ausgabeermächtigungen handhabbar machen. Das Haushaltsrecht des KVG LSA folge insgesamt dem Jährlichkeitsprinzip, was § 100 Abs. 1 KVG LSA für die Haushaltssatzung ausdrücklich bestätige. Randnummer 45 Auch die Gesetzesgenese belege die Geltung des Jährlichkeitsprinzips und dessen Beachtung bei der Kreisumlageberechnung. Sie widerlege die Begriffsdefinition „erforderlicher Bedarf“ des Beklagten, da der Landtag die im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgesehene befristete Möglichkeit einer Erhebung zusätzlicher Beträge als Kreisumlage zur Bildung von (nicht durch eine Aufgabenerfüllung unterlegten) Finanzpuffern bei den Kreisen nicht übernommen habe. Deshalb sei erforderlicher Bedarf in § 99 Abs. 3 KVG LSA nicht im Sinne der vom Gesetzgeber abgelehnten Möglichkeit, Finanzpuffer oder Überschüsse mit Hilfe der Kreisumlageerhebung zu bilden, auszulegen und seien nach § 101 Abs. 1 KVG LSA im Haushaltsplan nur im Haushaltsjahr anfallende und entstehende Einzahlungen und Auszahlungen (Erträge und Aufwendungen) aufzunehmen. Zudem seien nach § 99 Abs. 3 Satz 2 KVG LSA die Umlagesätze der Kreisumlage in der Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr festzusetzen. Sei der Umlagesatz des jeweiligen Haushaltsjahres nach dem erforderlichen Bedarf auszurichten ( § 99 Abs. 3 Satz 1 KVG LSA ), dürfe nur der im betreffenden Haushaltsjahr zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben in diesem Jahr nötige Finanzbedarf durch eine Kreisumlage geltend gemacht werden. Randnummer 46 Das Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt regele die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden und Landkreise bezogen auf die jeweilige Aufgabenwahrnehmung und beziehe sich jeweils auf Haushaltsjahre; die Gelder sollen den Gemeinden/Kreisen jeweils auf ein Haushaltsjahr bezogen zur Verfügung gestellt werden. Der Beklagte habe die in die Rücklage eingestellten, durch Kreisumlage finanzierten Gelder unstreitig weder zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Haushaltsjahr 2018, noch zur Finanzierung eines Haushaltsdefizits aus den Vorjahren benötigt. § 99 Abs. 3 KVG LSA ermögliche nicht erst in Folgejahren zur späteren Aufgabenerledigung verwandte Gelder einzufordern; ansonsten wären die Einschränkungen „soweit seine sonstigen Einnahmen nicht ausreichen“ und „erforderlicher Bedarf“ bedeutungslos. Randnummer 47 Die Begriffsdefinition „erforderlicher Bedarf“ des Beklagten widerspreche dem Prinzip der gleichrangigen Aufgabenerledigung von Kreis und Gemeinden; der Finanzausgleich gemäß Art. 88 Verf LSA diene der angemessenen Erfüllung der Aufgaben der Kommunen. Die Bildung finanzieller Puffer oder Rücklagen sei keine öffentliche Aufgabe. Die Unterscheidung zwischen Bedarf und Aufwendungen verkenne, dass diese auf die Einführung der Doppik zurückzuführen sei; den Landkreisen habe nicht durch die Kreisumlage die Anlage von Finanzpuffern ermöglicht werden sollen. Die Unterscheidung beruhe auf der Generationengerechtigkeit und dem Versuch einer gerechteren Zuordnung der Kosten der Aufgabenerledigung zu den Haushaltsjahren. Deshalb hätten in den Haushaltsplan des jeweiligen Haushaltsjahres neben den tatsächlichen Aufwendungen auch die Abschreibungen und Rückstellungen aufgenommen werden sollen. Der Beklagte habe nicht nur seine tatsächlichen Ausgaben, Abschreibungen und Rückstellungen in die Kreisumlageberechnung eingestellt, sondern auch einen Betrag von über 51 Mio. €. Der Gesetzgeber habe den eine Einbeziehung von Überschüssen unter der – hier nicht gegebenen – Bedingung einer Kredittilgung vorsehenden Gesetzentwurf ausdrücklich abgelehnt. Randnummer 48 Hinsichtlich Art. 28 GG, Art. 88 Verf LSA und des Grundsatzes des finanziellen Gleichrangs sei die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Umlageerhebung im konkreten Fall maßgeblich. Der Beklagte zähle Vorhaben auf, die 2018 einen Sanierungsstau bei ihm dargestellt hätten, obgleich er für das Haushaltsjahr 2018 seinen Bedarf habe definieren und in den Haushaltsplan einstellen können. Berücksichtige er Maßnahmen mit angeblichem Sanierungsstau nicht im Haushalt 2018, nehme er freiwillig von einer Finanzierung im Haushaltsjahr 2018 Abstand. Später wirksam werdende Finanzbedarfe dürften nicht in der Kreisumlage 2018 berücksichtigt werden. Randnummer 49 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Der Streitwert wird auf 30.000,00 € festgesetzt.

Randnummer 1 Die Beigeladene war Betreiberin einer Wasservogelauffangstation in ..., gegen deren Genehmigung durch das beklagte Landesamt sich der klägerische Verein mittels einer Tierschutzverbandsklage wendet. Randnummer 2 Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes (MUV) erteilte mit Bescheid vom 15.10.2013 dem Verein „Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar – e.V.“ die Anerkennung nach § 3 TSVKG 1 Gesetz Nr. 1810 über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (Tierschutzverbandsklagegesetz - TSVKG) vom 26.06.2013 (ABl. I, 268) Gesetz Nr. 1810 über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände (Tierschutzverbandsklagegesetz - TSVKG) vom 26.06.2013 (ABl. I, 268) zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach § 1 TSVKG und zur Mitwirkung in Verfahren nach § 2 TSVKG für den Aufgabenbereich nach dessen Satzung vom 12.11.2009. In den Jahren 2014, 2015 und 2018 erfolgten mehrere Satzungsänderungen, u.a. bezüglich der Ziele und Aufgaben des Vereins sowie des Namens, der seit 2015 „Tierbefreiungsoffensive Saar e.V.“ (TiBOS) lautet. Mit Bescheid vom 21.05.2019 widerrief das MUV die mit seinem Bescheid vom 15.10.2013 erteilte Anerkennung nach dem TSVKG mit Wirkung ab Zustellung und ordnete zugleich die sofortige Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO an; dem Bescheid ist eine ausführliche Begründung beigegeben. Nachdem die Klägerin daraufhin Klage gegen diesen Widerrufsbescheid erhoben (5 K 810/19) und die Wiederherstellung deren aufschiebender Wirkung beantragt hatte (5 L 948/19), änderte das MUV mit Änderungsbescheid vom 23.01.2020 Nr. 2 des Widerrufsbescheids vom 21.05.2019 dahingehend ab, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO aufgehoben wurde. Das Eilrechtsschutzverfahren wurde mit Beschluss der Kammer vom 19.02.2020 - 5 L 948/19 - eingestellt. Randnummer 3 Der Beigeladenen teilte das MUV auf ihre entsprechende Anzeige vom 22.10.2012 durch Bescheid vom 12.06.2014 mit, dass „gegen Errichtung und Betrieb eines Tiergeheges in ... ... zur vorübergehenden Aufnahme von kranken oder verletzten wildlebenden Schwänen und Gänsen sowie in begrenzten Umfang auch zu deren dauerhaftem Verbleib“ bei Beachtung näherer Nebenbestimmungen keine Bedenken bestehen (§ 43 BNatSchG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 3 SNG). Mit Bescheid des Beklagten vom 17.10.2014 wurde der Beigeladenen unter mehreren Nebenbestimmungen die bis zum 16.10.2017 befristete widerrufliche Erlaubnis zum Halten anseriformer Wildvögel (vor allem Schwäne und Gänse) in der in ...; mit gleichem Datum bescheinigte der Beklagte der Beigeladenen, dass ihr der Betrieb der Station bereits vor Erteilung der formalen Erlaubnis gestattet war. Auf Antrag der Beigeladenen vom 07.08.2017 und vor dem Hintergrund von damaligen Zweifeln des Beklagten an der Zuverlässigkeit der benannten verantwortlichen Person verlängerte der Beklagte mit Zwischenbescheid vom 13.10.2017, ergänzt mit Schreiben vom 07.11.2017, die befristete Erlaubnis vom 17.10.2014 vorab bis zum 31.12.2017; anschließend duldete er sie faktisch und stillschweigend. Randnummer 4 Nach vom Beklagten erneut geäußerten „anlassbezogenen Zuverlässigkeitszweifeln“ an der benannten verantwortlichen Person und einer Gesprächsrunde mit dem Beklagten benannte die Beigeladene mit Schreiben vom 21.01.2018 Frau ... als „von Ihnen geforderte neue Stationsleitung.“ Mit Anwaltsschreiben vom 16.02.2018 beantragte die Beigeladene beim Beklagten, dessen Erlaubnis vom 17.10.2014 ohne die Beschränkung der Befristung im Zwischenbescheid vom 13.10.2017 unbefristet zu erteilen. Mit weiterem Anwaltsschreiben vom 16.02.2018 beantragte sie, zur Durchführung der Erlaubnis des Beklagten vom 17.10.2014 als verantwortliche Person weiter Herrn ... ernennen zu dürfen. Randnummer 5 Das MUV bat unterdessen das beklagte Landesamt mit Schreiben vom 26.03.2018, im weiteren Erlaubnisverfahren fortzuschreiten und ggf. zeitnah eine befristete Erlaubnis zu erteilen; die Oberste Tierschutzbehörde vertrete die Auffassung, dass ein Betretungs-/Zutrittsverbot von Herrn ... nicht begründbar sei. ... Randnummer 6 Die Beigeladene beantragte mit Anwaltsschreiben vom 26.04.2018, Frau ... die Erlaubnis zu erteilen, in ihrem Auftrag als Verantwortliche zur Haltung anseriformer Wildvögel in der Auffang- und Rückführungsstation in ...-… handeln zu dürfen. Randnummer 7 Nach Anhörung der Klägerin, die zuvor Rechte nach dem TSVKG geltend gemacht hatte, erteilte der Beklagte der Beigeladenen mit Bescheid vom 22.05.2018 die bis zum 15.05.2019 befristete widerrufliche Erlaubnis, die Tierarten „anseriforme Wildvögel (Schwäne, Gänse, Enten)“ zu halten; als „Verantwortliche Person“ ist „..., ...“, als „Betriebsstätte (Haltungseinrichtung)“ die „…“ angegeben. Die auf § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG gestützte Erlaubnis wurde mit mehreren Nebenbestimmungen verbunden: So ist etwa bestimmt, dass Frau ... als verantwortliche Person im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG (a.F.) i.V.m. § 21 Abs. 5 TierSchG (n.F.) die für diese Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen muss und wurde außerdem die Tierzahl für die „Vorübergehende Unterbringung kranker oder verletzter anseriformer Wildvögel“ auf höchstens 20 und für die „Dauerhafte Unterbringung nicht mehr eigenständig lebensfähiger anseriformer Wildvögel“ auf höchstens 6 begrenzt; weiterhin sind u.a. Anforderungen an die Räumlichkeiten und die Haltung der Tiere, zur Verwahrdauer, Auswilderung, dauerhaften Unterbringung bzw. Abgabe von Tieren, zur Kennzeichnungspflicht und zu Aufzeichnungen (Bestandsbuch, Gesundheitsdatei, Auslaufprotokoll) festgesetzt. In der Begründung des Bescheids heißt es u.a., dass gemäß § 21 Abs. 5 TierSchG bis zum Erlass einer Rechtsvorschrift nach § 11 Abs. 2 oder 6 Satz 2 der § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, 2a, 5 und 6 in der bis zum 13.07.2013 geltenden Fassung (a.F.) weiter anzuwenden sei. Die aufgegebenen Nebenbestimmungen seien zum Schutz der Tiere erforderlich und daher gerechtfertigt. Der Nachweis der zur Betreuung der Tiere notwendigen Sachkunde (Kenntnisse und Fähigkeiten) der für die Tätigkeit verantwortlichen Person (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG) sei für Frau ... in Form von Sachkundeprüfungen am 20.03.2018 (schriftliche Prüfung) und am 21.03.2018 (mündliche und praktische Prüfung) erbracht; 2 siehe Bescheinigung des Beklagten vom 25.05.2018 (Bl. 99 ff. der Beiakte Nr. 1) siehe Bescheinigung des Beklagten vom 25.05.2018 (Bl. 99 ff. der Beiakte Nr. 1) die für die Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 TierSchG) sei durch ein Führungszeugnis von Frau ... vom 23.01.2018 sowie einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister von Frau ... ... erbracht. Die Befristung erfolge als Erprobungsphase im Hinblick auf den Wechsel der verantwortlichen Person und zum Nachvollzug einer ordnungsgemäßen Auswilderungspraxis sowie insgesamt im Hinblick auf ein transparentes, rechtstreues „Input-Output-Verfahren“ bzgl. der Aufnahme der Tiere. Ferner wurde eine Gebühr erhoben und sind der beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung „Weitere Hinweise“ beigegeben. Randnummer 8 Dieser Erlaubnisbescheid vom 22.05.2018 wurde der Beigeladenen zu Händen ihres damaligen Bevollmächtigten am 24.05.2018 zugestellt. Der Klägerin wurde der Bescheid zu Händen ihres Bevollmächtigten mit Schreiben des Beklagten vom 22.05.2018, das mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, am 25.05.2018 zugestellt. Am 21.06.2018 legte die Klägerin gegen den Erlaubnisbescheid vom 22.05.2018 Widerspruch ein; in dem ausführlich begründeten und mit zahlreichen Anlagen versehenen Widerspruch machte sie u.a. ein Verbandsklagerecht nach dem TSVKG geltend und vertrat die Auffassung, ihrem Widerspruch komme aufschiebende Wirkung zu (gemäß § 1 TSVKG i.V.m. § 80 Abs. 2 VwGO). Randnummer 9 Mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2018 wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, der Widerspruch sei mangels fortbestehender gültiger Anerkennung nach § 3 TSVKG bereits unzulässig; die ursprünglich dem Verein „Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Saar – e.V.“ erteilte Anerkennung sei infolge von erheblichen Änderungen der satzungsgemäßen Ziele, auch nach Rücksprache mit dem MUV als Anerkennungsbehörde, gegenstandslos geworden. Im Übrigen sei aufgrund des nunmehr in ausdrücklicher Abgrenzung zum sog. konventionellen Tierschutz vertretenen und im Widerspruch zum Tierschutzgesetz stehenden veganen Abolitionismus auch bis auf weiteres keine Anerkennungsfähigkeit im Sinne des gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 TSVKG der Einhaltung tierschutzrelevanter Vorschriften dienenden Tierschutzverbandsklagerechts ersichtlich. Auch seien die gegen den Altverantwortlichen der Station vorgebrachten jagdrechtsbezogenen Wildereivorwürfe kein einschlägiger Beschwerdegegenstand im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 TSVKG. Im Übrigen sei der Widerspruch auch unbegründet, da nach dem Austausch der ehemals verantwortlichen Person aufgrund des noch nicht rechtskräftig entschiedenen Wildereivorwurfs weder bei der Betreiberin noch der neuen verantwortlichen und eigens geprüften Person irgendwelche belegten tätigkeitsbezogenen Verstöße oder sonstige unerlaubte Handlungen tatsächlich ersichtlich seien und derartigen Bedenken zudem in dem Erlaubniserteilungsbescheid mit umfangreichen Einzelauflagen Rechnung getragen worden sei. Randnummer 10 Auf den ihr am 27.10.2018 zugestellten Widerspruchsbescheid hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 01.11.2018 Gegenvorstellung beim Beklagten erhoben, die mit Schreiben des Beklagten vom 13.03.2019 zurückgewiesen wurde. Randnummer 11 Am 26.11.2018 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Mit ihrer mehrfach und ausführlich sowie unter Bezugnahme auf zahlreiche Anlagen und Fundstellen begründeten Klage trägt sie zunächst im Wesentlichen vor, sie sei aufgrund entsprechender Anerkennung gemäß § 1 TSVKG und entsprechend dem näher dargelegten europa- und verfassungsrechtlich fundierten Gesetzeszweck verbandsklagebefugt, zumal eine Rücknahme weder nach § 48 SVwVfG noch nach § 3 Abs. 3 TSVKG erfolgt sei; auch im Verwaltungsverfahren sei sie angehört und sei ihr Akteneinsicht gewährt worden. Namensänderung und Satzungsänderungen stünden dem nicht entgegen. Das vorliegende Klageverfahren sei vom Zweck ihrer Satzung gedeckt; auch das Strafrecht könne dem Vorgehen gegen tierschutzrechtliche Verstöße dienen. Des Weiteren sei der angefochtene Erlaubnisbescheid formell und materiell rechtswidrig. Der Beklagte habe bereits ihr rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG), indem er ihr nicht die begehrte vollumfängliche Akteneinsicht gewährt und ihren Vortrag nicht berücksichtigt habe. Außerdem sei es zu einer Beteiligung befangener und nicht ordnungsgemäß ausgeschlossener Amtsträger gekommen und eine Vertretung der Beigeladenen durch Frau und Herrn ... prozessual nicht zulässig, wie ausführlich dargelegt wird. Materiell-rechtlich sei die gewählte Umgehungskonstruktion in Form der Verantwortungsübertragung für die Station an Frau ..., die pflegebedürftig und schwerbeschädigt sei, als angeblichem „homo novus“ und der weiteren dortigen Tätigkeit des Herrn ..., die vom Beklagten auch nicht unterbunden werden könne, offensichtlich rechtswidrig. Die derzeitigen Zustände in ... seien unhaltbar. Der im Sinne des § 11 TierSchG unzuverlässige Herr ... sei dort weiter maßgeblich tätig, vertrete die Station federführend nach außen und habe im Wege einer Umgehungskonstruktion den faktischen Zugriff auf die Tiere, wie auch die Vollmacht der Beigeladenen für ihn belege. Die Beigeladene sei zudem als Stationsleitung selbst nicht tierschutzrechtlich zuverlässig. Der Beklagte sei noch Anfang 2018 für eine Schließung der Station eingetreten und dann aus nicht nachvollziehbarem Grund plötzlich anderen Sinnes geworden. Die Gemeinde ... habe gleichfalls massive Zuverlässigkeitszweifel gegen das Leitungspersonal der Station, ebenso der Tierschutzbeirat Rheinland-Pfalz. Eine von Herrn ... geführte Station in ... habe im Jahr 2012 auf behördliche Veranlassung geräumt werden müssen; Herr ... sei bereits damals zusammenwirkend mit seiner Ehefrau und der Beigeladenen in verantwortlicher Position tätig gewesen und medizinisch auffälligen Verhaltensweisen im Sinne des „Animal Hoarding“ nachgegangen, wie näher ausgeführt wird. Auf eine Verfügung des Landkreises ... aus dem Jahr 2013 habe ihn das OVG Rheinland-Pfalz im Jahr 2014 rechtskräftig als Handlungsstörer im polizeirechtlichen Sinne qualifiziert und ihm eine konkret negative Zukunftsprognose gestellt sowie haarsträubende Zustände zum Nachteil des Tierwohls ausgeführt („Dokument des Grauens“); in der Folge habe er seinen Handlungsmittelpunkt ins Saarland verlegt. Auch der saarländische Umweltminister ... habe dessen Unzuverlässigkeit in einem Schreiben vom 06.08.2018 persönlich zugestanden. Die zwischenzeitlich anhängigen Straf- und Ermittlungsverfahren bestätigten dies, wie im Einzelnen dargelegt wird; wider besseres Wissen falsch sei, dass die Strafverfahren gegen Herrn ... eingestellt seien, vielmehr seien gegen ihn neue Verfahren anhängig. Die Station in ... sei „Heimstatt zum Verbergen rechtswidrig erlangter Schwäne.“ Auch der Umweltausschuss des saarländischen Landtages habe sich „mit der Causa“ befasst. Noch das dokumentierte Gespräch vom 17.01.2018 habe der Vorbereitung der Schließung der Station durch den Beklagten dienen sollen. Erst nachdem es nicht gelungen sei, andere Träger für die Station zu gewinnen, sei die Verantwortung an die Frau des unzuverlässigen Herrn ... abgegeben worden. Die Erwägungen zur Zuverlässigkeit seien ermessensfehlerhaft. Ferner sei dem von ihr eingelegten Widerspruch gegen den Erlaubnisbescheid entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung aufschiebende Wirkung zugekommen. Darüber hinaus seien durchaus Verstöße festgestellt worden, wie etwa das Vorhalten eines abgelaufenen Medikaments sowie eine Manipulation des Bestandsbuchs bezüglich des Schwans „...“, deren Übergehen ebenso ermessensfehlerhaft sei wie die mangelnde Würdigung des Umstands, dass entgegen dem der Beigeladenen zuzurechnenden Falschvortrag keineswegs sämtliche Verfahren gegen Herrn ... eingestellt worden seien und überdies Frau ... u.a. in einem Strafverfahren vor dem AG ... gegen Herrn ... wegen Wilderei für diesen tätig geworden sei. Entgegen der Auffassung des Beklagten stehe das Jagdrecht auch nicht im Gegensatz zum Tierschutzrecht. Die Beschäftigung einer unzuverlässigen Person sowie der Falschvortrag der Beigeladenenseite schlügen außerdem auf die Beigeladene als hierfür verantwortliche Person durch; die Umgehungs- und Manipulationsabsicht der Beigeladenen ergebe sich auch aus ihrer näher dargelegten Haltung zur Beringung von Schwänen. Randnummer 12 Im Hinblick auf das Beklagten- und Beigeladenenvorbringen trägt die Klägerin, unter Bezugnahme auf ihren Vortrag im Klageverfahren ... und im Eilrechtsschutzverfahren ..., ergänzend u.a. vor, ihre Verbandsklagebefugnis sei weiterhin gegeben. Der Versuch, dieser die Grundlage zu entziehen und sie zu sanktionieren, sei nicht nur rechtspolitisch zu missbilligen, sondern auch ungeeignet, weil es der Bestandskraft eines Widerrufs bedürfe (§ 3 Abs. 3 TSVKG). Die Voraussetzungen für einen Widerruf seien auch in der Sache nicht gegeben, wie im Einzelnen dargelegt wird. Des Weiteren sei nach neuen Entwicklungen der konkrete Verdacht des Missbrauchs der Station zur Begehung strafbarer Tatsachen anzunehmen, und zwar mit Billigung der alten sowie der neuen Stationsleitung gleichermaßen, weshalb die tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit auch der neuen Stationsleitung evident sei, wie näher ausgeführt wird. Auch sei es zu einer kriminalpolizeilichen Durchsuchung der Station gekommen, die auch nach Auffassung der StA A-Stadt „faktisch“ von Herrn ... geführt werde. Die Beiziehung der Akten ... und ... der StA A-Stadt werde beantragt. Es sei ein Fall der Jagdwilderei in der Person des Herrn ... als langjährigem „Einfänger“ des Herrn ..., der inzwischen auf entsprechenden Hinweis des AG ... der Hauptverhandlung einer Sanktion zugestimmt habe, und ein solcher der Hehlerei in der Person des Herrn ... durch bösgläubige Aufnahme des überbrachten Schwans gegeben. In den vergangenen zwanzig Jahren seien gegen Herrn ... über 30 Verfahren eingeleitet worden, wie näher dargelegt wird; es handele sich um eine Perpetuierung eines deliktischen Zustandes. Den Auflagen in der Erlaubnis fehle es in der vorliegenden personellen Konstellation an der Eignung zur Zweckerreichung, da diese, wie sich bestätigt habe, unter Verletzung der Kennzeichnungspflicht durch Entringung unterlaufen würden, so dass die Erlaubniserteilung ermessensfehlerhaft sei. Ein ihr bereits frühzeitig deuchender „Strohfrau-Sachverhalt“ sei in nuce gegeben. Soweit der Beklagte ausführe, bei ... Verfehlungen handele es sich nicht um tierschutzspezifische Belange, sei dem entgegenzuhalten, dass „die Gesamtheit der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorschriften“ vor dem Hintergrund der Einheit der Rechtsordnung auch und, mit Blick auf das Strafrecht, in besonders intensiver Weise diesem Zweck dienten. Auch das OVG ... habe verdeutlicht, dass Herr ... als Störer im Sinne des Polizeirechts gerade auch mit Blick auf naturschutzrechtliche Normen anzusehen sei; auch der auf Vorschriften der BWildSchV gestützte Durchsuchungsbeschluss belege das. Die Beigeladene persönlich habe nunmehr hinsichtlich eines Verfahrens vor dem AG ... gegenüber den Ermittlungsbehörden eingeräumt, eine nachträgliche Manipulation des Bestandsbuchs von eigener Hand vorgenommen zu haben. Gegen die Auflagen zum Bestandsbuch sei verstoßen worden. Zur urkundsstrafrechtlichen Würdigung werde auf ein Gutachten verwiesen. Hinsichtlich der zwischenzeitlichen Erlaubniserteilung für den Verein „...“, der weder über eine ladungsfähige Anschrift noch über eine Vereinsregisternummer verfüge, deuche der Verdacht des Gestaltungsmissbrauchs. Randnummer 13 Die Klägerin hat schriftsätzlich zunächst beantragt, Randnummer 14 die bis zum 15.05.2019 befristete widerrufliche Erlaubnis vom 22.05.2018 zum Vollzug des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zugunsten der Beigeladenen bezüglich der Schwanenstation ... gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 3 TierSchG mit Frau ... als verantwortlicher Person in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.10.2018 aufzuheben. Randnummer 15 Nach Ablauf der bis zum 15.05.2019 befristeten Erteilungserlaubnis vom 22.05.2018 erklärte die Klägerin, der Klageangriff richte sich mit Blick auf § 86 Abs. 3 VwGO „auch gegen etwaige inhaltsgleiche Fortsetzungen der angefochtenen Erlaubniserteilung über den 15.5.19 hinaus“ und richte sich „vorsorglich ... auch gegen eine präsumtive Verlängerung“; die vorliegende Klage erstrecke sich explizit auch gegen eine etwaige Verlängerung oder einen Neubescheid aus den identischen sinngemäßen Gründen. Nachdem sie durch Schriftsatz des Beklagten 14.08.2019 erfahren habe, dass eine erneute, bis zum 15.05.2021 befristete Erlaubnis zum Weiterbetrieb bestehe, werde die Klage explizit „erweitert auf die bis zum 15.05.2021 befristete Erlaubnis zum Weiterbetrieb.“ Insoweit habe sie beim Beklagten das Unterbleiben einer ergänzenden Akteneinsicht im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG beanstandet, der auch § 80 Abs. 2 (Satz 1) Nr. 4 VwGO und § 5 Abs. 3 VetALG nicht entgegenstünden, wobei eine schlichte Mitteilung des Beklagten über eine Weitererlaubnis nicht genüge, wie näher ausgeführt wird; zwischenzeitlich habe sie Akteneinsicht erhalten. Vorsorglich beziehe sich die Klage „auch auf eine Erlaubniserteilung in etwaiger jetziger“ Form. Im Übrigen bestünden Bedenken, ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden; es komme in tatsächlich schwieriger Hinsicht darauf an, ob die erkennende Kammer vom Feststehen der strafrechtlichen Vorwürfe gegen Herrn ... und dessen Unzuverlässigkeit ausgehe, und in rechtlich nicht einfacher Hinsicht darauf, ob ihre Klagebefugnis bejaht werde. Auch ein Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das Klageverfahren 5 K 810/19 werde nicht beantragt. Randnummer 16 Nach den an die Wasservogelpflegestation ... e.V. gerichteten Bescheiden des Beklagten vom 31.03.2020 und des MUV vom 13.05.2020 sowie auf gerichtliche Anfrage, ob die Hauptsache für erledigt erklärt werde, teilte die Klägerin nach ergänzender Akteneinsicht, auch hinsichtlich der Erlaubniserteilung vom 31.03.2020, mit, die Klage bleibe mit der Maßgabe aufrechterhalten, „dass sie sich gegen den wohl ... aktuellen Bescheid des Bekl. vom 13.5.2020 (als aktuelle Gestalt der Erlaubniserteilung) richtet“; die Neuklage erscheine unbehelflich, so dass über § 91 VwGO aus prozessökonomischen Gründen die Neufassung in das vorliegende Klageverfahren einbezogen werde, nachdem Frau und Herr ... an der Neukonstruktion maßgeblich beteiligt seien, was den maßgeblichen Grund ihrer fortdauernden Beschwer ausmache. Im Übrigen seien ergänzende Hinweise der Kammer zur Antragstellung gemäß § 86 Abs. 3 VwGO ausdrücklich erbeten. Im Hinblick auf einen inkommensurablen Hinweis des Beklagten auf den Bescheid vom 31.03.2020 als aktuelle Genehmigung werde klargestellt, dass sich die Klage „um die Erlaubniserteilung in der gegenwärtig gültigen Form“ richte; in Anbetracht des klandestinen Vorgehens des Beklagten könne ihr nicht angesonnen werden, zu raten, welcher Bescheid der richtige sei. Nachdem ihre auch angemahnten Informations- und Beteiligungsrechte (§ 2 TSVKG) im Erteilungsverfahren gebrochen worden seien, sei die angegriffene Erlaubniserteilung bereits formell rechtswidrig, wie näher dargelegt wird. Vor allem aber handele es sich augenscheinlich um eine Umgehungskonstruktion, wie ebenfalls ausgeführt wird. Daher richte sich die Klage „gegen die im Zuge der Akteneinsicht erstmals bekannt gewordene Erlaubniserteilung in ihrer neuesten Form, sei es die ... vom 31.3.2020 datierende Erlaubnis ... sei es ... der Bescheid vom 13.5.2020“; der Beklagte möge klarstellen, welche Fassung gelte, zumal es unbillig sei, der Klage die Grundlage zu entziehen. Auch seien sämtliche vorgetragenen Bedenken in Bezug auf Herrn ... vollumfänglich nutzbar; diese hätten sich zudem aktualisiert, wie mit Blick auf die sog. „... Schwäne“ sehr ausführlich und unter Anregung einer Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen und Inaugenscheinnahme dargelegt wird. Angesichts des Betreiberwechsels werde außerdem eine Aufhebung der Beiladung der Frau C. angeregt. Für den Fall einer möglichen Beiladung des Wasservogelpflegestation e.V. werde einer Vertretung desselben durch Frau und Herrn ... widersprochen. Des Weiteren liege entgegen dem Beklagten in dem Vorbringen neuer Erkenntnisse, die den „immer gleich gebliebenen“ Klagegrund zusätzlich stützten, „keine Klageänderung, sondern eine ergänzende Verdeutlichung der Begründetheit der erhobenen Klage“. Randnummer 17 Nachdem die Beigeladene ihren bisherigen Bevollmächtigten (Frau und Herrn ...) die Vollmacht entzogen hat, trägt die Klägerin des Weiteren u.a. vor, die Angaben der „Zeugin C.“ zeigten nunmehr, dass fortgesetzt und systematisch rechtswidrig vorgegangen worden sei, wie näher dargelegt wird; diese sei als Vertragspartnerin der Grundstückseigentümerin auch zutreffend beigeladen und wende sich nunmehr unter Bevollmächtigung des Klägervertreters gegen den fortgesetzten Betrieb der Station. Es fehle derweil auch an einer zivilrechtlichen Rechtsgrundlage dafür, dass die Station das dortige Grundstück nutze, wie weiter ausgeführt wird. Vor dem Hintergrund von Beratungen im Saarländischen Landtag werde zugleich eine verfahrenserledigende Maßnahme des Beklagten angeregt. Die Beigeladene habe sich von Herrn ... abgewandt, da sie sein offenkundig illegales und ethisch barbarisches Verhalten nicht länger mittragen wolle; gleiches gelte für dessen langjährigen juristischen Berater, Herrn RA C. Es gebe „einschlägige polizeiliche Verfahren in Luxemburg“, in denen „der Beklagte“ der Verwirklichung von Waffen- und Tierschutzdelikten konkret verdächtigt werde. Die jetzige Vereinskonstruktion sei eine reine Alibi- und Einmannkonstruktion, die keine nachhaltige Sicherheit für die Betreuung der Tiere gewährleiste, zumal Frau ... schwer erkrankt sei. Herr ... betreibe Tierquälerei, verzögere Auswilderungen, unterlaufe Kennzeichnungen und sabotiere Anweisungen des MUV, wie näher dargelegt und unter Zeugenbeweis u.a. der Beigeladenen gestellt wird. Ihr Rechtsmittel beziehe sich auch auf eine „dem Vernehmen nach“ beabsichtigte „Expansion mit einem Entencontainer“, hinsichtlich der Akteneinsicht und Beteiligung im Verwaltungsverfahren begehrt werde, und erstrecke sich zugleich „gegen eine hier nicht bekannte, somit verwaltungsrechtlich nicht bekanntgegebene etwaige inhaltliche Genehmigungsänderung oder Erweiterung“. Randnummer 18 Zuletzt hat die Klägerin darüber hinaus u.a. vorgetragen, die Beigeladene habe am 19.01.2021 Strafanzeige gegen Herrn .... wegen Verstoßes gegen das TierSchG und verschiedener weiterer Delikte gestellt; dessen tierschutzrechtliche Unzuverlässigkeit liege auf der Hand. Die Beigeladene habe außerdem das MUV mit Schreiben vom 11.03.2021 auf u.a. tierschutzbezogene Mängel in der Station hingewiesen. Hinsichtlich des Vereins als neuem Betreiber bestünden formale Zweifel. Ihre Klagebefugnis sei weiterhin zu bejahen, ebenso ihr Akteneinsichtsrecht in weitere Verwaltungsvorgänge und ihr Beteiligungsrecht. Es sei rechtsmissbräuchlich, der unveränderten Situation immer neue Erlaubnisgrundlagen zu unterlegen. Das seit mehr als sechs Jahren vor dem AG ... anhängige Zivilverfahren gegen Herrn ... sei noch nicht entschieden; fünf Strafverfahren gegen diesen seien nur wegen Zeitablaufs eingestellt worden. Die Beigeladene habe sich trotz ihrer früheren Funktion als Stationsbetreiberin auch nicht selbst belastet. Herr ... stelle ihr weiterhin nach. Die Station sei außerdem baurechtswidrig. Das MUV betreibe eine skandalöse Desinformation gegenüber dem Landtag des Saarlandes, der Beklagte eine „Geheimpolitik“. Von einer angekündigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid möge Abstand genommen werden; die Sache sei tatsächlich wie rechtlich komplex, es seien vielfältige Tatsachen streitig und außerdem seien in einer anzuberaumenden mündlichen Verhandlung angesichts der mehrfach veränderten Erlaubnisgrundlage Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO geboten. Jedenfalls wende sich die Klage „auch gegen die aktuelle Form der Erlaubnisgrundlage“ bzw. „die Erlaubniserteilung in ihrer letzten Form“ bzw. „die Genehmigung zugunsten des Vereins“; es sei unzumutbar, sie insoweit einem „Ratespiel“ und einem „prozessualen Blindflug“ auszusetzen. Das Verhältnis der Erlaubniserteilungen erschließe sich nicht. „Vorsorglich“ werde „die erfolgte Klageerweiterung ausgehend von der „Erstgenehmigung“ vom 31.3.2020 auf den dort angesprochenen Bescheid auf den Verein „…“ bekräftigend erklärt“; dies gelte auch „für die hiermit erfolgte Erstreckung auf diesen Verein“, dessen Beiladung anheim gestellt werde, und meine „den Bescheid vom 13.5.2020“. Näheres könne erst ausgeführt werden, wenn die ihr rechtswidrig vorenthaltenen Tatsachen einschließlich der Vereinsdaten vorlägen. Sachdienlichkeit und Prozesswirtschaftlichkeit seien gegeben, der Prozessstoff bleibe derselbe. Randnummer 19 Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, Randnummer 20 die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Er trägt im Wesentlichen vor, die Klage sei bereits unzulässig, nachdem das MUV mit Bescheid vom 21.05.2019 die Anerkennung der Klägerin nach § 3 TSVKG widerrufen sowie (zunächst) Sofortvollzug angeordnet habe; soweit zwischenzeitlich die Sofortvollzugsanordnung mit Bescheid des MUV vom 23.01.2020 wieder aufgehoben worden sei, sei nunmehr die Rechtmäßigkeit des Widerrufs im Parallelverfahren 5 K 810/19 zu klären. Außerdem sei hinsichtlich der dem Vorgängerverein erteilten Anerkennung nach Prüfung des Vereinszwecks „keine inhaltliche Anerkennungskongruenz mit Wirkung für die Klägerin“ mehr festzustellen gewesen, so dass die Klage auch im Hinblick auf ihre Namens- und Wesensänderung im Vergleich zur Vorgängervereinigung unzulässig sei. Aus der Anerkennungsurkunde für „Menschen für Tierrechte“ lasse sich dem Wortlaut folgend keine Rechtsposition für die Klägerin „TiBOS“ ableiten. Zwar bestehe gemäß § 3 Abs. 3 TSVKG die Anerkennung bis zu deren Widerruf fort. Die Vorschrift erfasse aber nicht einen „Subjektwegfall“ in Form einer fundamentalen Änderung der juristischen Person als Anerkennungsbegünstigter selbst. Ein solcher liege indes sowohl hinsichtlich der kompletten Namensänderung von „Menschen für Tierrechte“ zu „Tierbefreiungsoffensive“ als auch vor allem bzgl. der inhaltlichen Zwecksetzung der geänderten Satzung im Abgleich mit der Reichweite der Anerkennung gemäß § 3 Abs. 2 TSVKG vor, zumal die mehrfachen Satzungsänderungen der Anerkennungsbehörde nicht pflichtgemäß mitgeteilt worden seien und sich die inhaltliche Ausrichtung des Vereins deutlich gewandelt habe, wie im Einzelnen dargelegt wird. Derzeit und prognostisch sei auch keine Anerkennungsfähigkeit ersichtlich, nachdem die Klägerin nunmehr den sog. veganen Abolitionismus, d.h. eine „Befreiung der Tiere aus ihrem Sklavinnenstatus“, propagiere und damit jede Art der Tiernutzung und -haltung sowie das auf das Verhältnis von Tierhalter und gehaltenem Tier aufbauende Tierschutzgesetz selbst als originären Inhalt und Gegenstand einer Tierschutzverbandsklage ablehne, wie ebenfalls näher dargelegt wird. Randnummer 22 Des Weiteren liege ein Wertungswiderspruch in der Haltung der Klägerin zur Jagdausübung vor, indem sie diese einerseits vehement ablehne und andererseits hier dem Ex-Stationsverantwortlichen Wilderei in Form der Aufnahme und Pflege verletzter Schwäne unter Verletzung fremden Jagdrechts vorwerfe und damit deren höchstwahrscheinlichen Tod in Kauf nehme. Das Tierschutzverbandsklagerecht erstrecke sich aber nicht auf das Interesse an der Einheit der Rechtsordnung insbesondere im Zusammenwirken von Tierschutz- und Jagdrecht; ihm liege als Sonderverbandsklagerecht vielmehr ein enger und auf den ethischen Tierschutz im Sinne des Art. 20a GG begrenzter Schutzbereich zugrunde. 3 vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.12.2015 - 16 K 1117/14 -; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl., Einf. Rz. 91 vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17.12.2015 - 16 K 1117/14 -; Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 3. Aufl., Einf. Rz. 91 Daher sei hier ein tauglicher Klagegenstand nach dem TSVKG zu verneinen. Schutzkern sei immer die potentielle Betroffenheit des einzelnen Tieres in seinem Wohl und Wehe sozusagen als subjektives Tierschutzrecht, was systemadäquat als tierschutzrelevante Vorschrift gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 TSVKG verstanden werden könne. Dieses enge Normverständnis folge dem rechtsbehelfserweiternden Sonderstatus der Verbandsklage als Popularklage und damit deren Ausnahmecharakter mit folgerichtig klar begrenztem Schutzbereich; vor allem aber ergebe sich dieser Norminhalt aus der Gesetzesbegründung zum TSVKG, 4 LT-Drs. 15/385 vom 13.03.2013, Seite 1: „Für die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände sprechen folgende Erwägungen: Das Tierschutzgesetz bezweckt einen Ausgleich zwischen den Interessen der Tiere und den Interessen der Tiernutzer (vergleiche § 1 Satz 2 TierSchG: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerz, Leiden oder Schäden zufügen."). Während allerdings die Tiernutzer regelmäßig die Möglichkeit haben, Entscheidungen der für den Gesetzesvollzug zuständigen Behörden, die zu ihren Lasten gehen, gerichtlich überprüfen zu lassen, steht ein solches Recht den betroffenen Tieren (naturgemäß) nicht zu …“. LT-Drs. 15/385 vom 13.03.2013, Seite 1: „Für die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände sprechen folgende Erwägungen: Das Tierschutzgesetz bezweckt einen Ausgleich zwischen den Interessen der Tiere und den Interessen der Tiernutzer (vergleiche § 1 Satz 2 TierSchG: „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerz, Leiden oder Schäden zufügen."). Während allerdings die Tiernutzer regelmäßig die Möglichkeit haben, Entscheidungen der für den Gesetzesvollzug zuständigen Behörden, die zu ihren Lasten gehen, gerichtlich überprüfen zu lassen, steht ein solches Recht den betroffenen Tieren (naturgemäß) nicht zu …“. nach der anerkannte Verbände als „Anwälte der Tiere“ die Einhaltung tierschutzrelevanter Vorschriften durch die Tierschutzbehörde überwachen sollten und Kontrollgegenstand das Wohl und Wehe des Einzeltieres sei. Es gehe demnach nicht etwa um baurechtliche Normen, gegen die eine Tierauffangstation potentiell verstoßen könne, insoweit daraus keine Gefahr für das Tierwohl der einzelnen Tiere in der Station folge, und bzgl. in Betracht kommender Strafvorschriften nur um solche unmittelbar tierschutzrechtlicher Natur wie § 17 TierSchG, nicht hingegen um eine Straftat des strafbaren Eigennutzes wie Jagdwilderei, was ein Eigentumsdelikt zwar mit einem Tier als Objekt, aber zum Schaden des dinglich Berechtigten als Bezugsperson, indes aber eben kein Tierschutzdelikt zum Schaden eines Tieres (als Quasi-Subjekt) selbst darstelle. Mit einem Verdacht auf eine tierschutzwidrige Haltung von Tieren hätten die Tatvorwürfe gegen den Altverantwortlichen aber nichts zu tun, so dass sich vorliegender Rechtsfall bzgl. Wildereiverdachts etc. nicht nach tierschutzrelevanten Normen beurteile, weswegen auch das TSVKG gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 vom Beschwerdegegenstand her nicht einschlägig sei. Randnummer 23 Darüber hinaus sei die streitgegenständliche Erlaubnis am 15.09.2019 ausgelaufen, so dass sich die Klage erledigt habe und unzulässig geworden sei. Soweit die Klägerin ohne besondere Hervorhebung erklärt habe, die Klage beziehe sich auch auf die Anschlussgenehmigung, sei eine damit zu erwägende Klageerweiterung auf die Anschlusserlaubnis gemäß § 91 VwGO zulässig bei Einwilligung der übrigen Beteiligten oder gerichtlicher Sachdienlichkeitserklärung; eine Einwilligung sei beklagtenseits noch nicht ergangen und bleibe vorbehalten. Eine Klageerweiterung brächte einen veränderten Klagegrund mit sich, nachdem der Erlaubnis vom 15.05.2019 ein erheblich veränderter Sachverhalt zugrunde liege, wie näher ausgeführt wird. Zudem habe sich der Erlaubnisbescheid vom 15.05.2019 ebenfalls erledigt, nachdem ein antragsgemäßer Neuerlass der Haltungserlaubnis auf den Verein Wasservogelpflegestation e.V. ab 01.04.2020 erfolgt sei. Soweit sich die Klage nunmehr auf die Erlaubniserteilung in der gegenwärtig gültigen Form beziehe, liege darin eine Klageänderung gemäß § 91 VwGO, die mit der Ausgangsklage weder die Person des Stationsbetreibers (Klagesubjekt) noch die Art der Beschwer als Klagegrund (Klageobjekt) gemein habe; anstelle von Hehlereivorwürfen gehe es jetzt um angebliche Tierschutzmängel. Eine Klageerweiterung auf den Verein als jetzigen Stationsbetreiber erfordere zudem dessen Beiladung und grundsätzlich auch dessen Zustimmung zur Klageänderung. Einer Zulassung wegen Sachdienlichkeit stehe entgegen, dass zum einen der Streitstoff nicht hinreichend identisch sei und zum andern die Streitbeilegung nicht gefördert werde. Auch ein Anspruch der Klägerin auf Akteneinsicht bzgl. des Stationsbetriebs durch den Verein ergebe sich nur bei zulässiger Klageänderung; im Übrigen habe dessen Kontrolle keine Beanstandungen ergeben. Für den Fall, dass die Klageänderung gleichwohl gerichtlich als zulässig angenommen werde, liege weder formell-rechtlich eine Verletzung der Klägerin in Mitwirkungsrechten noch materiell-rechtlich ein Tierschutzverstoß vor, wie jeweils ausführlich dargelegt wird. Daneben leide die Klage weiterhin darunter, dass die Klägerin sich bzgl. des Klagegegenstands nicht festlegen wolle, nämlich dahingehend, gegen welche (befristete) Genehmigung und gegen welchen Betreiber (die Altbetreiberin oder den Verein als jetzigen Betreiber) sie sich richten solle. Im Übrigen sei der Versuch einer außergerichtlichen Einigung gescheitert. Randnummer 24 Jedenfalls sei die Klage auch unbegründet. In formeller Hinsicht sei Akteneinsicht ordnungsgemäß gewährt worden, wie näher ausgeführt wird; selbst im Falle einer verkürzten Akteneinsichtsgewährung wäre diese durch die Möglichkeit einer Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren geheilt worden (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG). Materiell-rechtlich sei den damaligen Zweifeln an der hinreichenden Zuverlässigkeit des Altverantwortlichen mit den festgesetzten Auflagen zur Weiterbewilligung hinreichend begegnet worden, wie näher dargelegt wird. Insbesondere hätten sich hinsichtlich der schließlichen Fortführung der Station mit Frau ... als Verantwortlicher nach dem positiven Eindruck der Amtstierärzte als Prüfer keine rechtlichen Bedenken gegen ihre Zuverlässigkeit und ihre Befähigung zur Stationsführung ergeben. Die von der Klägerin gehegte Befürchtung, Frau ... agiere nur aus „Strohfrau" bzw. werde ihren Ehemann nicht daran hindern können, unberechtigt Schwäne in die Station aufzunehmen, erweise sich rechtlich als reine Vermutung, die mangels tatsächlicher Basis nicht Entscheidungsgrundlage habe sein können. Von einer Pflegebedürftigkeit könne keine Rede sein. Inwieweit sie ihren Ehemann in Gerichtsverfahren unterstützt habe, sei für die Frage einer tierschutzkonformen Stationsführung ebenso unergiebig wie die Tätigkeit eines Strafverteidigers für dessen Zuverlässigkeit. Nach Austausch der verantwortlichen Person habe sich ergeben, dass weder bei der Betreiberin noch bei der neuen verantwortlichen Person tätigkeitsbezogene Verstöße bzgl. der Stationsführung ersichtlich seien, vielmehr durch den Klagevertreter reine Befürchtungen mit dem klaren Ansinnen der unbedingten Schließung der Station in ... aus nach dem gebotenen TSVKG-Maßstab nicht nachvollziehbaren Motiven vorgetragen worden seien. Den vorgetragenen Bedenken hinsichtlich einer Aufnahme von Tieren unter Verletzung fremden Besitzrechts sei trotzdem gebührend Gehör geschenkt und mit konkreten Einzelauflagen Rechnung getragen worden. Vor diesem Hintergrund sei auch die geforderte Auferlegung eines Betretungsverbots für den Altverantwortlichen weder erforderlich noch angemessen gewesen, zumal der diesbezügliche Tatvorwurf offen gewesen und die Rechtslage hinsichtlich eines Aneignungsrechts für Tiere auf der Mosel und in deren Uferbereich im sog. Kondominium nicht trivial sei und unterschiedlich beurteilt werde, wie näher ausgeführt wird. Das gelte umso mehr, als der Hauptvorwurf gegenüber dem Vorverantwortlichen der Station in Form des Strafbefehls über 180 Tagessätze nach der Einstellung des Verfahrens gemäß § 153 Abs. 2 StPO mittlerweile erledigt sei, wohingegen der Zustand der zur Pflege aufgenommenen Tiere subjektiv-tierschutzrechtlich nicht zu beanstanden gewesen sei, was die Seriosität der geltend gemachten Bedenken gegen den Fortbestand der Station in einem eigenen Licht erscheinen lasse. Daran änderten auch die neuen Wilderei-Vorwürfe als bloße Eigentumsdelikte am Objekt Tier nichts, für die ggf. die Polizei-, Justiz- und Ordnungsbehörden zuständig seien und die mangels artbezogener Misshandlungsaspekte nicht Gegenstand einer Tierschutzverbandsklage sein könnten. Zudem unterfalle die angesprochene BWildSchV rechtssystematisch dem Naturschutz- und nicht dem Tierschutzrecht, wie näher ausgeführt wird. Des Weiteren sei keine einzige rechtskräftige Verurteilung des Herrn ... erfolgt und dieser auch von dem Vorwurf der Urkundenfälschung im Sinne des § 170 StPO „freigesprochen“ worden; letztlich unterfielen diese Fragen zudem der Entscheidungskompetenz der Straforgane. Auch habe sich die Einsetzung von Frau ... entgegen diesbezüglicher Befürchtungen als beanstandungsfrei und sachgerecht bestätigt und seien keine verbotenen Handlungen, insbesondere keine tierschutzbezogenen Verstöße, festgestellt worden, sondern sei das Wohl der Tiere nach den Kontrollergebnissen stets gewahrt gewesen. Zu beachten sei, dass auf eine Erlaubnis zum Betrieb einer Tierauffangstation grundsätzlich ein gebundener Anspruch bestehe, dabei die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person vermutet werde und nach derzeitigem Stand eine erlaubnisrelevante tierschutzbezogene Zuverlässigkeitsbeeinträchtigung weder bei Frau noch bei Herrn ... als Erst- und Nachfolgeverantwortlichen sowie Neuverantwortlichen nach Stationsübernahme durch den Verein festzustellen sei. Zweckmäßigkeitserwägungen seien hingegen bereits bei Ermessens- und erst recht bei gebundenen Entscheidungen kein zulässiger Gegenstand eines Tierschutzverbandsklageverfahrens, wie näher dargelegt wird. Im Hinblick auf die letztliche Geltendmachung tierschutzfremder Eigentumsinteressen mittels einer Tierschutzverbandsklage hafte dieser der „üble Beigeschmack der Rechtsmißbräuchlichkeit“ an und werde diese in bedenklicher Weise diskreditiert. Hinsichtlich der „... Schwäne“ und des Schwans „...“ aus ... werde auf Aktenvermerke verwiesen; zudem handele es sich im Fall der „... Schwäne“ um nicht auswilderungsfähiges Ziergeflügel, wie näher ausgeführt wird. Von einem klägerseitig behaupteten „einschlägigen polizeilichen Verfahren in Luxemburg“ gegen ihn sei ihm nichts bekannt. Die beigeladene Altbetreiberin sei angesichts der von ihr nunmehr erhobenen gravierenden Vorwürfe über frühere Tierschutzverstöße verpflichtet gewesen, ihm diese zu melden; gleiches gelte hinsichtlich einer Kündigung des Nutzungsvertrags. Hinsichtlich des angesprochenen fußamputierten Schwans sei kein Fehlverhalten ersichtlich, wie weiter ausgeführt wird. Auf die wiederholten Vorwürfe der Klägerseite sei jeweils ermessensfehlerfrei reagiert worden; im Übrigen erscheine eine Erhaltung der bestehenden Station zweckmäßig. Randnummer 25 Die Beigeladene hat schriftsätzlich keinen Antrag gestellt. Sie hat zunächst ihre (damaligen) Mitarbeiter Frau ... und Herrn ... als Bevollmächtigte benannt und, auch persönlich, vorgetragen, sie litten seit Jahren unter einer vom Bevollmächtigten der Klägerin ausgeführten hexenjagdähnlichen Rechtsverfolgung, deren zentrale Kraft im Hintergrund und Financier die luxemburgische ... Foundation (...) sei und für die die zwischenzeitlich nicht mehr klageberechtigte Klägerin instrumentalisiert werde; mittels Observationen durch eine Detektei und Strafanzeigen sowie die Weitergabe geschützter Daten solle eine Schließung ihrer Station erreicht werden. Die hauptsächlich vom Klägerbevollmächtigten inszenierten Verdächtigungen gegen Herrn ... seien mittlerweile durch die Einstellung aller bekannten staatsanwaltlichen Ermittlungen und Strafverfahren gegenstandslos geworden; auch die Ermittlungen der zuständigen Tierschutzbehörden hätten nichts anderes ergeben. Sämtliche im vorliegenden Klageverfahren erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe der Klägerseite seien unzutreffend und teilweise verleumderisch, wie im Einzelnen dargelegt wird. Das bedeutende Instrument der Tierschutzverbandsklage werde hier für Interessen Dritter missbraucht. Hinsichtlich einer Verfügung der Stadt ... aus dem Jahr 2008 betreffend die dortige frühere Station habe das OVG Rheinland-Pfalz im Jahr 2008 überwiegend zu Gunsten des Herrn ... entschieden und die Stadt ... daraufhin die Verfügung zurückgezogen; die Station habe auch nicht geräumt und geschlossen werden müssen, sondern sei von der Stadt ... als damaligem Betreiber aufgelöst worden, wobei die Vorbereitungen zum Bau einer neuen Pflegestation in ... lange Zeit vor der Auflösung begonnen hätten. Die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz vom 06.11.2014 - ... - sei in wesentlichen Punkten nicht nachvollziehbar und beruhe auf falschen Feststellungen sowie unzutreffenden und der Rechtsauffassung des Bundes widersprechenden Ausführungen zum Jagdrecht an Bundeswasserstraßen, wie näher dargelegt wird. Frau ... sei weder schwerstbehindert noch pflegebedürftig und übe ihre Tätigkeit in der Station ehrenamtlich aus; im Verfahren vor dem AG ... habe sie keine Schriftsätze für ihren Ehemann verfasst, sondern lediglich einige getippt. Weder in ... noch in ... habe jemals ein Operationssaal existiert, sondern lediglich ein Behandlungsraum; bei dem angeblichen speziellen OP-Tisch für Schwäne handele es sich um eine Babywickelkommode. Die öffentlich verbreitete Behauptung eines krankhaften Sammelns von Schwänen sei widerlegt und werde nicht hingenommen. Auch die Behauptung, es werde jegliche Kennzeichnung abgelehnt, sei wissentlich falsch. Herrn ... sei es, auch wenn er die Station zur Zeit nicht leite, zu keinem Zeitpunkt verboten worden, in ihr mitzuarbeiten, und er habe diese nachweislich kompetent, fachlich ausgezeichnet und fehlerlos geführt. Von der Gemeinde ... oder anderen gefertigte Fotos und durchgeführte Bespitzelungen seien rechtlich bedenklich. Randnummer 26 Ergänzend wurde für die Beigeladene vorgetragen, entgegen dem Vortrag der Klägerin seien bei der angesprochenen Durchsuchung die Tiere gekennzeichnet gewesen und sei bei der Durchsuchung, zu deren Beginn Herr ... nicht anwesend gewesen sei, auch sonst nichts Verdächtiges festgestellt worden, wie näher dargelegt wird. Ebenso sei das Bestandsbuch nicht manipuliert worden. Zudem seien sämtliche gegen Herrn ... eingeleiteten Ermittlungsverfahren ohne strafrechtliche Verurteilung geblieben und eingestellt worden. Das Verfahren gegen den 86-jährigen Herrn ... sei vom AG ... gemäß § 153a StPO eingestellt worden. Die Pflegestation sei weder Versteckort für gewilderte Wasservögel noch werde sie illegal betrieben oder mit den Schützlingen gehandelt oder getauscht; Aufgabe sei die medizinische Pflege und Betreuung der Tiere mit dem ausdrücklichen Ziel der Rückführung in die Natur. Es handele sich ihr gegenüber um eine organisierte Rechtsverfolgung; die StA A-Stadt ermittele wegen falscher Verdächtigung bzw. Verleumdung auch gegen den Klägervertreter. Gegen eine von der Klägerin angeregte Aufhebung ihrer Beiladung spreche, dass bisher lediglich die ihr erteilte Genehmigung angegriffen sei. Das vorgelegte Gutachten des Kooperationspartners des Klägervertreters habe sich schon wegen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 StPO gegen Herrn ... erledigt. Die Erlaubniserteilung infolge des Betreiberwechsels zum 01.04.2020 stelle eine Neu- und keine Folgegenehmigung dar; der Verein könne unter seinem Sitz geladen werden. Zwischenzeitliche Vorwürfe hinsichtlich des hygienischen Zustands der Pflegestation sowie der „... Schwäne“ seien grundlos, wie ausführlich dargelegt wird. Einer Aufhebung der Beiladung von Frau C. werde mit Blick auf den Streitgegenstand entgegengetreten. Randnummer 27 Unterdessen bat die Beigeladene im Verwaltungsverfahren mit Schreiben an den Beklagten vom 27.03.2019 um erneute Genehmigung der Wasservogelpflegestation und teilte zugleich mit, dass zeitnah ein Betreiberwechsel vorgesehen sei. Mit Bescheid vom 15.05.2019 erteilte der Beklagte der Beigeladenen die bis zum 15.05.2021 befristete widerrufliche Erlaubnis zur Haltung anseriformer Wildvögel in der mit Frau ... als verantwortlicher Person; dem Bescheid sind zahlreiche Nebenbestimmungen sowie eine ausführliche Begründung und eine Rechtsbehelfsbelehrung beigegeben. Die Beigeladene zeigte der Obersten Naturschutzbehörde mit Schreiben vom 21.10.2019 an, dass sich die Gehegebetreuung sowohl bzgl. des Hauptbetreuers als auch dessen Stellvertreters geändert habe. Daraufhin wurden mit Änderungsbescheid des MUV vom 04.11.2019 Nebenbestimmungen zu dem Bescheid vom 12.06.2014 dahingehend gestrichen und neu gefasst, dass Gehegebetreuerin Frau ... und stellvertretender Gehegebetreuer Herr ... ist. Mit Schreiben an den Beklagten vom 17.03.2020 zeigte die Beigeladene einen Betreiberwechsel der Wasservogelpflegestation ... an; zum 01.04.2020 werde der eigens zu diesem Zweck gegründete Verein „... e.V.“ die Verantwortung über die Station übernehmen, wobei die Gehegebetreuung weiterhin Frau ... und Herrn ... obliege. Mit Anzeige vom 01.04.2020 teilte Frau ... in ihrer Funktion als erste Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins „Wasservogel-Pflegestation ... e.V.“ der Obersten Naturschutzbehörde mit, dass die bestehende Wasservogelauffangstation in ... nun nicht mehr durch die Beigeladene als Privatperson, sondern durch einen gemeinnützigen Verein betrieben werde. Die Beigeladene verzichtete mit Schreiben vom 11.05.2020 ausdrücklich auf die im Bescheid vom 12.06.2014 eingeräumten Rechte zum Betrieb eines Tiergeheges in ... zugunsten des gemeinnützigen Vereins. Der Beklagte erteilte der Wasservogelpflegestation ... e.V. mit Bescheid vom 31.03.2020 die Erlaubnis zum Halten anseriformer Wildvögel (vor allem Schwäne, Gänse und Enten) in der in ...; als verantwortliche Personen in dem mit mehreren Nebenbestimmungen versehenen unbefristeten und widerruflichen sowie mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid sind Frau ... und Herr ... angegeben. Mit an die Wasservogelpflegestation ... e.V., ..., gerichtetem Bescheid des MUV vom 13.05.2020 wurde entschieden, dass gegen den Betrieb eines Tiergeheges in ... durch den adressierten gemeinnützigen Verein zur vorübergehenden Aufnahme von kranken oder verletzten wildlebenden Schwänen, Gänsen und Enten sowie im begrenzten Umfang auch zu deren dauerhaftem Verbleib unter Beachtung beigefügter Nebenbestimmungen keine Bedenken bestehen; in der Begründung ist ausgeführt, aufgrund der unveränderten Sachlage werde an den Bestimmungen des früheren Bescheides (vom 12.06.2014) festgehalten. Randnummer 28 Nunmehr zeigte die Beigeladene gegenüber ihren bisherigen Bevollmächtigten durch Schriftsatz des Bevollmächtigten der Klägerin vom 04.01.2021 unter entsprechender Vollmachtsvorlage an, dass nunmehr dieser ihre rechtlichen Interessen vertrete. Mit Schriftsatz eines weiteren Bevollmächtigten vom 11.01.2021 widerrief sie die ihren bisherigen Bevollmächtigten erteilten Vollmachten; ihre bisherigen Bevollmächtigten legten mit Schriftsatz vom 17.01.2021 ihre Vollmachten nieder. Mit Schriftsatz vom 19.01.2021 bestellte sich ihr neuer Bevollmächtigter unter entsprechender Vollmachtsvorlage. Mit Schriftsatz vom 13.03.2021 lässt sie vortragen, der zu ihren Gunsten ergangene Bescheid des Beklagten vom 22.05.2018 sei nach Ablauf seiner Befristung insgesamt erledigt. Es spreche aber viel dafür, eine Klageerweiterung um den an den Verein „Wasservogelpflegestation e.V.“ gerichteten Bescheid des Beklagten vom 31.03.2020 im Hinblick auf dessen identischen Klagegegenstand als sachdienlich anzusehen. Möglicherweise werde sich eine Änderung auch dadurch ergeben, dass sie, die Beigeladene, privatrechtlich die alleinige Inhaberin und Nutzungsberechtigte der Station sowie Eigentümerin deren Inventars sei und die Station ohne ihre Billigung und Unterstützung nicht existenzfähig sei; sie werde die Station aufgeben und alle ihr gehörenden beweglichen Sachen entfernen und spätestens zum 30.04.2021 räumen lassen. Sie habe ihre langjährige und intensive Unterstützung der Station eingestellt, nachdem sie den Eindruck gewonnen habe, dass Herr ... sein Tun nicht ausreichend am Tierwohl als oberstem Maßstab ausrichte, wie näher ausgeführt wird. ... ... Randnummer 29 Wegen des Sach- und Streitstands im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, der Verfahren, 5 K 810/19, 5 L 948/19, 5 K 174/14 und 5 K 283/21 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen einschließlich der Widerspruchsakten Bezug genommen, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 312,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten aus dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit 18.03.2016 zu zahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Randnummer 1 Die Kläger begehren als Gesamtgläubiger mit ihrer am 18.05.2016 zugestellten Klage die Rückzahlung von durch den Beklagten abgebuchten Mitgliedsbeiträgen. Randnummer 2 Der Beklagte betrat die Tanzschule „F...“ in F... . Die Tochter der Kläger, die Zeugin J... erwarb einen Gutschein, der nach den klägerischen Behauptung eine dreimonatige Teilnahme am Tanzkurs in der Tanzschule des Beklagten ermöglichte als Geschenk aus Anlass des Geburtstages der Beklagten zu 1. Die Kläger begannen im April 2015 den Tanzkurs und besuchten ihn bis Juni 2015. Zu Beginn des Kurses füllten die Kläger auf die Bitte einer Mitarbeiterin des Beklagten ein Formular aus, in dem drei Angebote aufgeführt sind Randnummer 3 - „Start-Dance XS (3-monatig für 54,00 €*), - Start-Dance Classic (6-monatig für 45,00 €*), - Start-Dance Xtra (12-monatig für 36,00 €*)“. Randnummer 4 Wegen der Einzelheiten wird auf Blatt 8 der Akten verwiesen. Randnummer 5 In dem Vertragsformular wurde das erste Angebot Start-Dance XS angekreuzt. In dem Formular befindet sich weiterhin „ ...und wie geht es weiter? Randnummer 6 Wenn Sie weitertanzen möchten, brauchen Sie nichts zu tun, es geht immer im gebuchten Zeitraum weiter - anderenfalls melden Sie sich bitte einfach schriftlich bis 6 Wochen vor Ablauf ab.“ Randnummer 7 Darunter befindet sich eine vorgefertigte Bankeinzugsermächtigung. Randnummer 8 Der Beklagte buchte in den Monaten August, September und Oktober 2015 jeweils 104,00 € vom Konto der Kläger ab. Nach den Behauptungen der Kläger verlief das im November 2015 über die Rückgewähr des abgebuchten Geldes geführte Gespräch ergebnislos, woraufhin die Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 03.03.2016 den Beklagten zur Zahlung unter Fristsetzung zum 17.03.2016 in Höhe 312,00 € aufforderten. Die Kläger erklärten daneben die Anfechtung aufgrund Erklärungsirrtums. Die Prozessbevollmächtigten des Beklagten lehnten mit Schreiben vom 16.03.2016 den Rückzahlungsanspruch ab. Die Kläger erklärten daraufhin mit Schreiben vom 21.03.2016 hilfsweise die Kündigung des streitgegenständlichen Vertrages. Randnummer 9 Die Kläger behaupten, der durch die Zeugin J... verschenkte Gutschein habe auf drei Monate gelautet. Eine Mitarbeiterin des Beklagten habe versichert, dass das Vertragsverhältnis auf 3 Monate beschränkt sei, die Ausfüllung des Formulars nebst Unterzeichnung nicht zu weiteren Abbuchungen führe. Das Vertragsverhältnis mit dem Beklagten sei daher auf 3 Monate befristet gewesen, die verwendete Verlängerungsklausel sei unwirksam. Randnummer 10 Die Kläger beantragen: Randnummer 11 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 312,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.03.2016 zu bezahlen. Randnummer 12 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 102,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Klage abzuweisen Randnummer 15 und behauptet, seine Mitarbeiterin habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Tanzkurs nach Einlösung des Gutscheins weiterlaufe, sofern er nicht rechtszeitig gekündigt werde. Das Vertragsverhältnis habe daher bis zum 31.07.2016 bestanden, weshalb die Kläger die vereinbarten Beiträge schulden. Die Kläger seien daneben zur Erstattung von Rücklastschriftkosten in Höhe von 54,00 € sowie eine erhöhte monatliche Gebühr wegen des Widerrufs der Einzugsermächtigung in Höhe von 3,00 €, insgesamt 57,00 € verpflichtet, Randnummer 16 und beantragt daher widerklagend Randnummer 17 die Kläger zu verurteilen, an die Kläger 738,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Widerklage sowie vorprozessual entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 124,00 € zu zahlen. Randnummer 18 Die Widerklage wurde den Klägern am 08.06.2016 zugestellt. Randnummer 19 Die Kläger beantragen, Randnummer 20 die Widerklage abzuweisen Randnummer 21 unter Ergänzung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens. Randnummer 22 Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Randnummer 23 Das Amtsgericht hat die Parteien persönlich gemäß § 141 Abs. 3 ZPO angehört und Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin J...; wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 30.06.2016 (Blatt 60 ff. der Akten) und 01.09.2016 (Blatt 90 ff. der Akten) Bezug genommen.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.02.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

1 Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin ihres am 2003 verstorbenen Ehemannes Pflegegeld für die Zeit der Betreuung ihres Ehemannes. 2 Bei ihrem verstorbenen Ehemann war mit Bescheid vom 14.08.2002 eine Berufskrankheit nach Nr. 4105 (durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Pericards) der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) festgestellt und Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 100 v.H. bewilligt worden. 3 Wegen Dyspnoe bei Pleuraerguss rechts wurde der Ehemann der Klägerin am 05.04.2003 in der Unfallambulanz in den St.-V. Kliniken K. behandelt. Nach Punktion des Pleuraergusses ging die Dyspnoe zurück und es erfolgte die Verlegung auf eine Normalstation, wo der Ehemann am Abend des Einweisungstages tot neben dem Bett liegend aufgefunden wurde (Befundbericht der Medizinischen Klinik der St. V.-Kliniken vom 10.04.2003). Mit Bescheid vom 18.06.2003 wurde der Klägerin Sterbegeld und Witwenrente bewilligt. 4 Am 14.07.2005 beantragte die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigte die Gewährung von Pflegegeld, das wegen der anerkannten Berufskrankheit aus physischen und psychischen Gründen zu gewähren sei. Die Beklagte holte die Stellungnahme des behandelnden Internisten Dr. G. vom 09.08.2005 (Hilflosigkeit nach der Pflegestufe II bzw. bis vier Wochen vor dem Tod nach Pflegestufe III habe vorgelegen) und des Beratungsarztes Dr. F. vom 21.09.2005 (Pflegebedürftigkeit habe nicht vorgelegen, beim Hausbesuch am 31.03.2003 habe ausreichende Mobilität und vollständig vorhandene Auffassungsgabe bestanden) ein. 5 Mit Bescheid vom 11.10.2005 lehnte die Beklagte die Gewährung von Pflegeleistungen ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch mit der Begründung, die psychische Betreuungsbedürftigkeit sei nicht geprüft worden, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.07.2006 zurück. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens war die Auskunft der AOK M. O. vom 28.11.2005 (kein Antrag wegen Pflegebedürftigkeit gestellt worden) sowie eine erneute Stellungnahme von Dr. F. vom 24.04.2006 (beim Hausbesuch sei auf alle Leistungen der Unfallversicherung eingegangen worden) eingeholt worden. 6 Die Klägerin hat am 10.08.2006 beim Sozialgericht Karlsruhe Klage erhoben und auf das vorgelegte Attest von Dr. G. vom 16.04.2007 verwiesen. Das Sozialgericht hat Dr. G. und Dr. F. als sachverständige Zeugen gehört. Dr. G. hat auf seine früher erteilten Atteste vom 16.04.2007 und 09.08.2005 verwiesen, wonach der von ihm im März/April 2003 behandelte Ehemann der Klägerin wegen seines fortschreitenden Tumorleidens auf fremde Hilfe angewiesen gewesen sei. Eine sozialmedizinische Begutachtung habe dies zwar nicht bestätigen können, was nicht nachvollziehbar sei. Die subjektive Befindlichkeit der Patienten mit fortgeschrittenem Tumorleiden entspreche nicht den objektiven Gegebenheiten (Aussage vom 04.07.2007). Die Praxis Dr. F. hat unter dem 24.08.2007 mitgeteilt, Arztunterlagen seien nicht auffindbar, Dr. F. habe seit 2004 die Praxis aufgegeben. 7 Mit Urteil vom 07.02.2008 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Es sei nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, dass der Ehemann der Klägerin hilflos gewesen sei. Insbesondere lasse sich den Ausführungen von Dr. G. nicht entnehmen, ob und in welchem Umfang Funktionseinschränkungen vorgelegen hätten, die für die Beurteilung des Anspruchs auf Pflegegeld von Bedeutung sein könnten. Dr. F. habe nach Beratungsgespräch vor Ort - auch in Kenntnis möglicher Pflegeleistungen - den Versicherten als noch ausreichend mobil beschrieben. In diese Beurteilung füge sich ein, dass kein Antrag wegen Pflegeleistungen vor dem Tod gestellt worden sei. 8 Gegen das ihr am 14.02.2008 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 13.03.2008 Berufung eingelegt und am 15.04.2008 PKH und die Beiordnung von Rechtsanwältin B. beantragt. Zur Berufungsbegründung wird geltend gemacht, die Beklagte habe den psychischen Betreuungsbedarf verkannt, welcher mit einer Erkrankung einhergehe, die unter äußersten Schmerzen zum Tode führe. Beim Besuch des beauftragten Arztes Dr. F. habe der Ehemann sich nicht anmerken lassen, wie schlecht es ihm gehe. Die Richtlinien sehen für Atemwegs- und Lungenerkrankungen unter der Kategorie I 100 bis 80 Prozent des Höchstpflegegeldes vor. 9 Die Klägerin beantragt, 10 das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 07.02.2008 und den Bescheid der Beklagten vom 11.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.07.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, Pflegegeld ab 28.04.2002 zu gewähren. 11 Die Beklagte beantragt, 12 die Berufung zurückzuweisen. 13 Sie hat sich auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil berufen. 14 Mit Beschluss vom 13.05.2008 hat der Senat den PKH-Antrag abgelehnt. 15 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. 16 Der Senat hat die Verwaltungsakten der Beklagten und die Akten des Sozialgerichts beigezogen. Auf diese Unterlagen und die im Berufungsverfahren angefallene Akte des Senats wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Einspruchsbescheids des Landratsamtes ... vom 16.3.2020 verpflichtet, die Bürgermeisterwahl in ... vom 2.2.2020 für ungültig zu erklären. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.

1 Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts ..., mit dem sein Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl in ... am 2.2.2020 zurückgewiesen wurde. 2 Der Kläger war Bewerber für die Bürgermeisterwahl in ... am 2.2.2020. Der Bewerber ..., der Beigeladene zu 2, erhielt 56,24 Prozent der gültigen Stimmen. Auf den Kläger entfielen 33,39 Prozent der Stimmen, auf ... 1,33 Prozent und auf Sonstige 9,04 Prozent. Das Wahlergebnis wurde am 7.2.2020 im amtlichen Nachrichtenblatt der Beigeladenen zu 1 öffentlich bekannt gemacht. 3 Der Kläger legte hiergegen am 13.2.2020 Einspruch beim Landratsamt ... ein. 4 Zur Begründung führte der Kläger im Wesentlichen aus, mit Schreiben der Beigeladenen zu 1 vom 28.11.2019 sei vorgegeben worden, dass die Bewerber bis zwei Wochen vor der Wahl drei Anzeigen im Nachrichtenblatt schalten sowie einen Beileger beigelegen dürften. Der Beigeladene zu 2 habe in der S. W. am 29.1.2020 – und damit innerhalb der zwei Wochen Frist – eine Wahlwerbeanzeige veröffentlichen lassen. Dies sei nach den Vorgaben der Beigeladenen zu 1 sowie nach verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Grundsätzen in der heißen Phase des Wahlkampfs nicht zulässig gewesen. Zwar gehöre die S. W. zum N.-Verlag, der als privater Dritter anzusehen sei. Jedoch könnten auch private Dritte Wahlfehler begehen. Zudem habe die S. W. neben dem staatlichen Nachrichtenblatt der Beigeladenen zu 1 eine Monopolstellung in ... inne. Denn sie habe dort pro Woche Aussendungen in Höhe von 1470 Exemplaren. Des Weiteren habe er dem N.-Verlag am 16.12.2020 für die Ausgabe des städtischen Nachrichtenblattes vom 10.1.2020 den Auftrag zur Beilegung eines Flyers gemäß den Vorgaben der Beigeladenen zu 1 erteilt. Frau ... habe ihm jedoch in Vertretung des N.-Verlages am 18.12.2019 - und damit einen Tag vor Einlieferung der Flyer - fernmündlich mitgeteilt, dass das Amt der Beigeladenen zu 1 verboten habe, die Flyer der Ausgabe des Nachrichtenblatts vom 10.1.2020 beizulegen. Erst am 13.1.2020 habe Frau ... fernmündlich mitgeteilt, dass ihr der Fehler leid tue und er exklusiv das Angebot erhalte, eine Anzeige für die Ausgabe am 17.1.2020 zu schalten. Allerdings sei ihm verschwiegen worden, dass der Beigeladene zu 2 in dieser Ausgabe ebenfalls eine Anzeige schalte und eine Werbeanzeige für den Beigeladenen zu 2 von einflussreichen Personen der Beigeladenen zu 1 gedruckt werde. Dabei sei es einigen der in der Anzeige aufgeführten Personen nicht klar gewesen, dass die Anzeige im amtlichen Nachrichtenblatt abgedruckt werde. Dies verstoße gegen die Gebote der Chancengleichheit sowie der Neutralität. Ihm sei seitens der Beigeladenen zu 1 zudem am 5.12.2019 per E-Mail mitgeteilt worden, dass es bei der Beigeladenen zu 1 eine Regelung gebe, nach der nur 20 Plakate aufgestellt werden dürften. Eine solche Regelung habe es jedoch nicht gegeben. Der Beigeladene zu 2 habe mehr als doppelt so viele Plakate aufgestellt. Erst zwei Wochen vor der Wahl habe er von der Beigeladenen zu 1 erfahren, dass es keine Regelung zur Begrenzung der Anzahl von Wahlplakaten gebe. Hätte er hiervon zuvor Kenntnis gehabt, hätte er viel mehr Plakate aufgestellt. Der Beigeladene zu 2 habe am 31.1.2020 eine Propaganda-E-Mail an eine zahlenmäßig nicht begrenzte Anzahl von Personen verschickt. Dabei habe er auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm nur als Bürgermeister zustünden. Nach alledem könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beigeladene zu 2 ohne die genannten Fehler weniger als 50 Prozent der Stimmen erhalten hätte und somit ein zweiter Wahlgang erforderlich gewesen wäre. 5 Der Beklagte übersandte die Einsprüche mit Gelegenheit zur Stellungnahme an die Beigeladene zu 1 und den Beigeladenen zu 2. Die Beigeladenen nahmen hierzu jeweils mit Schreiben vom 2.3.2020 Stellung. 6 Der Beigeladene zu 2 führte im Wesentlichen aus, die S. W. sei kein Nachrichtenblatt der Beigeladenen zu 1, sondern ein privates Druckerzeugnis. Es stehe daher jedem frei, für sich in diesem Druckerzeugnis zu werben. Der Hauptamtsleiter der Beigeladenen zu 1 habe die Beilage der Flyer des Klägers nicht untersagt. Auf die Limitierung der Plakate habe er keinen Einfluss genommen. Er habe zunächst 25 bis 30 Plakate beantragt und genehmigt bekommen. Da viele Plakate gestohlen oder zerstört werden würden, habe er sicherheitshalber 65 Plakate drucken lassen. Am 1.1.2020 habe er festgestellt, dass der Kläger 35 Plakatstandorte habe. Er habe dann mit Helfern 40 Plakate an 36 Standorten (bei vier Standorten mit Vorder- und Rückseite) aufgehängt. Dies habe er dem Rathaus mitgeteilt. Für den Kläger hätten zu diesem Zeitpunkt noch 31 Plakate gehangen. Am 21.1.2020 habe er nach Reklamation des Klägers freiwillig neun Plakate abgehängt, um wie dieser 31 Plakate zu haben. Es könne jederzeit auf Plakate des politischen Gegners reagiert werden. Der Kläger habe zudem an fünf Standorten illegal plakatiert, nämlich an Verkehrsschildern. Seine Anzeige vom 17.1.2020 im Nachrichtenblatt der Beigeladenen zu 1 sei ordnungsgemäß gewesen, weil allen Bewerbern das Nachrichtenblatt vom 17.1.2020 als letztes Blatt für Werbung angegeben worden sei. Eine Exklusivzusage des Blattes habe es daher nicht geben können. Die private Unterstützeranzeige habe sich im privaten Anzeigenteil des Nachrichtenblattes befunden. Private könnten sich jederzeit für die Wahl einer Person einsetzen. Dies gelte auch für Gemeinde- und Ortschaftsräte. Das Nachrichtenblatt habe auch keine marktbeherrschende Stellung. Es erreiche 1200 Bezieher bei 6000 Haushalten. Daneben gebe es noch die S. W., S..de sowie die H. S. als einziger regionaler Tageszeitung. Unabhängig hiervon habe er auch erheblichen Eigenaufwand beim Wahlkampf betrieben, der zu seinem guten Ergebnis mehr beigetragen habe, als die Unterstützerkampagne. Es komme zudem nicht darauf an, ob alle Unterstützer gewusst hätten, dass die Anzeige im privaten Anzeigenteil des Nachrichtenblattes erscheinen würde. Die E-Mail-Adressen für seine E-Mail vom 31.1.2020 seien ihm auch in privater Funktion bekannt gewesen. Es habe sich um Adressen von Freunden, Bekannten und Familienmitgliedern sowie frei zugängliche Adressen gehandelt. Die E-Mail sei von seinem privaten Handy und dem privaten Wahlkampfpostfach an 135 Empfänger versendet worden. Er habe sich hinsichtlich des Zeitpunkts der E-Mail auch nicht mit seinem politischen Gegner abstimmen müssen. Die Neutralitätspflicht bei Bundestagswahlen gelte nicht in gleicher Weise bei der Bürgermeisterwahl. 7 Die Beigeladene zu 1 führte im Wesentlichen aus, in ihrem Schreiben vom 28.11.2019 werde festgehalten, dass im Nachrichtenblatt in den Ausgaben vom 24. und 31.1.2020 keine Anzeigen und Beilagen von Bewerbern für die Bürgermeisterwahl aufgegeben werden dürften. Die S. W., in der die Anzeige des Beigeladenen zu 2 vom 29.1.2020 erschienen sei, sei jedoch nicht das Nachrichtenblatt der Beigeladenen zu 1, sondern ein privates Medium, das zum privaten N. Verlag gehöre. Zudem habe die S. W. kein Monopol, weil es daneben noch die H. S. gebe, die auch über den Wahlkampf berichtet habe. Im Hinblick auf die Verweigerung durch den N. Verlag, den Flyer des Klägers dem Nachrichtenblatt der Beigeladenen zu 1 für die Ausgabe am 10.1.2020 beizulegen, wird ausgeführt, dass es sich hierbei um ein Versehen von Frau ... gehandelt habe. Eine Rücksprache mit der Beigeladenen zu 1 habe es nicht gegeben. Dieses Versehen sei ausweislich einer E-Mail vom 25.2.2020 am 13.1.2020 aufgeklärt und dem Kläger die Möglichkeit gegeben worden, seine Beilage der Ausgabe des Nachrichtenblatts vom 17.1.2020 beizufügen. Dies habe der Kläger jedoch abgelehnt, weil er schon eine andere Lösung gefunden habe. Damit scheide ein Wahlfehler wegen mangelnder Ursächlichkeit der Wahlbeeinflussung aus. Zudem hätte der Kläger bei der Beigeladenen zu 1 aufgrund des Schreibens vom 28.11.2019 nachfragen müssen, weshalb eine Beifügung seines Flyers entgegen des Schreibens nicht zulässig sein solle. Bezüglich der Plakatierungen gebe es bei der Beigeladenen zu 1 keine allgemeinen Vorgaben. Mit E-Mail vom 4.12.2019 habe der Kläger bei der Beigeladenen zu 1 angefragt, wie hoch die Gebühren für 30 Wahlplakate/Aufsteller seien. Mit E-Mail vom 5.12.2019 sei ihm mitgeteilt worden, dass er maximal 20 Plakate aufhängen dürfe. Der Kläger habe dann zwischen dem 20. und 22.12.2019 plakatiert. Am 27.12.2019 habe der Beigeladene zu 2 bei der Beigeladenen zu 1 eine Genehmigung für 25 bis 30 Standorte für Plakatierungen beantragt. Mit Schreiben vom 30.12.2019 habe die Beigeladene zu 1 dem Beigeladenen zu 2 mitgeteilt, dass hinsichtlich der Aufstellung von 30 Plakattafeln bis zum 3.2.2020 keine Bedenken bestünden. Dies sei dem Kläger seitens der Beigeladenen zu 1 noch im Dezember 2019 mitgeteilt worden. Der Beigeladene zu 2 habe am 1.1.2020 40 Plakate an 36 Standorten aufgehängt und die Beigeladenen zu 1 um Gestattung hierfür gebeten. Am 2.1.2020 habe die Beigeladene zu 1 dem Beigeladenen zu 2 mitgeteilt, dass gegen die Aufstellung von 40 Plakattafeln keine Bedenken bestünden. Bei einer Überprüfung durch die Beigeladene zu 1 sei festgestellt worden, dass der Kläger mehrere unzulässige Plakate an Verkehrszeichen aufgehängt habe. Am 20.1.2020 habe sie die Plakate gezählt. Der Kläger habe 31 Plakate und der Beigeladene zu 2 40 Plakate gehabt. Der Beigeladene zu 2 habe seine Plakate bis zum 21.1.2020 auf ebenfalls 31 Plakate reduziert. Da sich der Kläger nicht an die Plakatierungsvorgaben gehalten habe, könne er sich gemäß § 242 BGB analog nicht auf diesbezüglich mögliche Wahlfehler berufen. Zudem wäre ein Wahlfehler angesichts des prozentualen Stimmenunterschieds und dem kleinen zeitweisen zahlenmäßigen Unterschied hinsichtlich der Wahlplakate für den Wahlausgang nicht ursächlich gewesen. Dass der Beigeladene zu 2 in der Ausgabe des Nachrichtenblatts der Beigeladenen zu 1 vom 17.1.2020 ebenfalls eine Anzeige geschaltet habe, müsse der Kläger hinnehmen, weil sie den Vorgaben entsprochen habe. Die weitere Anzeige in derselben Ausgabe des Nachrichtenblattes sei von Herrn ... geschaltet worden. Es stehe dabei jedem Bürger frei, Anzeigen im nichtamtlichen Teil des Nachrichtenblattes zu schalten. Herr ... habe den Beigeladenen zu 2 gefragt, ob er für die Anzeige bestimmte Kontaktdaten verwenden könne. Daher habe der Beigeladene zu 2 unter anderem Herrn ... gefragt, ob Herr ... wegen einer Anzeige mit ihm in Kontakt treten könne. Bei seiner E-Mail vom 31.1.2020 habe der Beigeladene zu 2 nach seinen Angaben nicht auf seine dienstlichen Möglichkeiten zurückgegriffen. 8 Mit Bescheid vom 16.3.2020 wies der Beklagte den Einspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Einspruch zwar zulässig, jedoch nicht begründet sei. Da es sich bei der S. W. um eine private Wochenzeitung handle, sei die Anzeige des Beigeladenen zu 1 vom 29.1.2020 zulässig gewesen. Hinsichtlich der nicht erfolgten Beilage des Flyers des Klägers habe es sich um einen Fehler des privaten N. Verlages gehandelt. Die Verletzung nicht wesentlicher Verfahrensvorschriften durch Private sei nicht als Wahlfehler zu werten. Bezüglich der Plakatierungsregelungen könne zwar ein möglicher Wahlfehler nicht ausgeschlossen werden. Allerdings sei die Ursächlichkeit des Fehlers nicht gegeben, weil es sich nur um neun Wahlplakate im Zeitraum vom 1.1.2020 bis zum 21.1.2020 gehandelt habe und der Stimmenunterschied zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen zu 2 zu groß sei. Aufgrund des Schreibens der Beigeladenen zu 1 vom 28.11.2019 habe es dem Kläger klar sein müssen, dass der Beigeladene zu 2 ebenfalls Anzeigen aufgeben könne. Zudem sei die Beigeladene zu 1 nicht für das Gebaren des privaten N. Verlages verantwortlich. Die Beigeladene zu 1 habe allen Bewerbern die Möglichkeit eingeräumt, bis zwei Wochen vor der Wahl drei Anzeigen im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen und der N. Verlag habe dementsprechend gehandelt. Die Chancengleichheit und Neutralitätspflicht gegenüber den Bewerbern sei daher gewahrt worden. Dass in der heißen Wahlkampfphase – vier bis sechs Wochen vor der Wahl - keine Wahlwerbung mehr erfolgen dürfe, sei nicht richtig. Die Möglichkeiten müssten nur allen Bewerbern in gleicher Weise zustehen. Dies sei hier der Fall gewesen. Die Anzeige von Unterstützern des Beigeladenen zu 2 im Nachrichtenblatt vom 17.1.2020 stelle keine Verletzung der Neutralitätspflicht dar, weil die Gemeinderäte als Privatpersonen Wahlwerbung für einen Bewerber machen dürften. Nach den Angaben des Beigeladenen zu 2 erfolgte die Versendung seiner E-Mail vom 31.1.2020 nur unter Verwendung privater Mittel. Daher liege auch diesbezüglich kein Wahlfehler vor. 9 Der Einspruchsbescheid wurde dem Kläger am 21.3.2020 zugestellt. 10 Der Kläger hat am 30.3.2020 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seinen vorprozessualen Vortrag und trägt darüber hinausgehend vor, dass er mit der Plakatierung am 22.12.2019 begonnen und 30 Plakatständer sowie 2 Plakate angebracht habe. Durch die Limitierung der Anzahl an Plakaten, die er habe aufstellen dürfen, sei es zu einer massiven Ungleichbehandlung gekommen, der auch nicht durch eine Plakatierung in den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes habe abgeholfen werden können. Insbesondere hätten ihm hierfür weitere Plakatständer gefehlt. Die Beigeladenen zu 1 habe ihm bereits vor dem 22.12.2019 telefonisch mitgeteilt, dass er auch 30 Plakate aufhängen könne. Zudem habe nach seiner Zählung eine deutlich größere Differenz als die seitens der Beigeladenen angegebene Zahl 9 zwischen der Anzahl seiner Wahlplakate und der des Beigeladenen zu 2 vorgelegen. Wenn der Beigeladene zu 2 65 Plakate gedruckt habe und nunmehr noch 13 Plakate übrig seien, dann habe der Beigeladene zu 2 nicht nur 40 Plakate, sondern vielmehr 52 Plakate aufgehängt. Im Übrigen habe er nicht fünf Plakate falsch aufgehängt, sondern allenfalls ein Plakat. Auch könne die Ursächlichkeit des Wahlfehlers für das Ergebnis nach der Rechtsprechung nur im Ausnahmefall verneint werden. Ein solcher Ausnahmefall liege hier jedoch nicht vor. Insbesondere habe es bei der Wahl viele Nichtwähler gegeben, die er mit einer größeren Anzahl von Plakaten zu seiner Wahl hätte animieren können. Ein Wahlfehler könne überdies auch von Privaten – wie dem N. Verlag – begangen werden, wenn ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften, wie z. B. die Wahlfreiheit vorliege. Ein solcher Wahlfehler liege hier durch die Anzeige des Beigeladenen zu 2 in der S. W. vor. Denn die S. W. habe in ... ein Monopol inne, sodass eine derartige Anzeige in der heißen Wahlkampfphase einen Eingriff in die Freiheit der Wahl darstelle. Der Kläger habe nämlich keine Möglichkeit gehabt, in der kurzen verbliebenen Zeit des Wahlkampfes ebenfalls eine Anzeige mit vergleichbarer Reichweite zu schalten. Die H. S. werde in ... nur in geringem Maße gelesen. Als ihm die Beilage seines Flyers in das Nachrichtenblatt verweigert worden sei, habe er nicht davon ausgehen können, dass es sich um einen alleinigen Fehler von Frau ... handeln könnte, weil diese ihm gesagt habe, dass sie zuvor mit der Beigeladenen zu 1 Rücksprache gehalten habe. Ihm sei auch vom N. Verlag im Nachgang nicht angeboten worden, seine Flyer der Ausgabe des Nachrichtenblattes vom 17.1.2020 beizulegen. Dies sei auch zeitlich gar nicht mehr zu bewerkstelligen gewesen. Die Flyer habe er nur auf dem Wochenmarkt zum Teil persönlich verteilen können, weil ein Einwurf in die Briefkästen oftmals nicht zulässig sei. Der Beigeladene zu 2 habe seine E-Mail vom 31.1.2020 als Bürgermeister unterzeichnet. Daher habe er in amtlicher Funktion Wahlwerbung betrieben. Für einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot sei es bereits ausreichend, wenn der Beigeladene zu 2 auch in amtlicher Funktion Zugriff auf die E-Mails oder Adressen habe, weil sonst eine Abgrenzung nahezu unmöglich sei. Es werde auch bestritten, dass der Beigeladene zu 2 seine E-Mail an mehrheitlich öffentlich bekannte E-Mail-Adressen versendet habe. Aus der vorgelegten Empfängerliste für die E-Mail sei zudem ersichtlich, dass der Beigeladene zu 2 interne Informationen der Gemeindeverwaltung genutzt habe. Zudem habe er von den Personen, die in der Anzeige des Herrn ... aufgeführt worden seien, kein vorheriges Einverständnis zur Aufnahme in die Anzeige eingeholt. Diese Anzeige sei zudem nach Nummer 2 des Redaktionsstatuts unzulässig gewesen, weil es sich um eine Anzeige einer Interessensgemeinschaft gehandelt habe. Dabei komme es bei der Auslegung des Redaktionsstatuts entscheidend auf die Sicht eines Wählers an. 11 Der Kläger beantragt, 12 den Einspruchsbescheid des Beklagten vom 16.3.2020 aufzuheben und ihn zu verpflichten, die Bürgermeisterwahl in ... vom 2.2.2020 für ungültig zu erklären. 13 Der Beklagte beantragt, 14 die Klage abzuweisen. 15 Zur Begründung verweist er auf seinen Bescheid und führt darüber hinausgehend im Wesentlichen aus, dass die Veröffentlichung einer Anzeige in einer privaten Wochenzeitung – wie der S. W. – innerhalb von zwei Wochen vor der Wahl nicht zu einer Verletzung wesentlicher Vorschriften nach dem Kommunalwahlgesetz führe. Der Kläger hätte ebenfalls eine Anzeige schalten können. Dass der Beigeladene zu 2 50 oder mehr Plakate aufgehängt habe, werde bestritten. Neben den angesprochenen Werbemöglichkeiten hätten die Kandidaten noch verschiedenste weitere Werbemöglichkeiten genutzt. 16 Der Vertreter der Beigeladenen zu 1 beantragt, 17 die Klage abzuweisen. 18 Zur Begründung wird im Wesentlichen der vorprozessuale Vortrag wiederholt und weiter geltend gemacht, dass die S. W. keinen amtlichen Teil besitze. Sie sei eine reine Werbebroschüre. Es treffe auch nicht zu, dass dieses Werbeblatt eine monopolartige Stellung innehabe. Vielmehr sei die H. S. die einzige Tageszeitung in der Region, die mit hohem Verbreitungsgrad gelesen werde. Es sei nicht glaubwürdig, dass der Kläger 60 Plakate habe aufhängen wollen, weil er bei der Beigeladenen zu 1 nur wegen 30 Plakaten nachgefragt habe. Des Weiteren stimme es auch nicht, dass der Beigeladene zu 2 mehr als 40 Plakate aufgehängt habe. Er habe nur 12 Plakate austauschen müssen, weil sie bemalt, zerrissen oder abgehängt worden seien. Des Weiteren müsse hinsichtlich der Anzahl der Plakate jeweils auf den öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Die Anzeige von Herrn ... im Nachrichtenblatt vom 17.1.2020 habe der Beigeladene zu 2 weder initiiert noch inhaltlich beeinflusst. Zudem hätten die Gemeinderäte in der Anzeige nicht mit ihrem Amt geworben. Die Regularien zur Schaltung von Anzeigen und Beilagen von Flyern im Nachrichtenblatt seien vom Hauptamtsleiter der Beigeladenen zu 1 überwacht worden, indem alle Ausgaben des Nachrichtenblattes von ihm auf Anzeigen und Beilagen kontrolliert worden seien. Auch seien alle Kandidaten sowie der N.-Verlag über die Regularien informiert worden. Der Kläger habe somit den Hauptamtsleiter im Hinblick auf seine beabsichtigte Beilage kontaktieren können. Dies habe er jedoch nicht getan. Die Trennung zwischen dem amtlichen und dem nichtamtlichen Teil des Nachrichtenblattes erfolge jeweils durch den ausdrücklichen Hinweis auf die amtlichen Bekanntmachungen. Zudem werde im Impressum auf die jeweiligen Verantwortlichkeiten hingewiesen. Somit ergebe sich schon aus den Überschriften, ob es sich um den amtlichen oder nichtamtlichen Teil des Nachrichtenblattes handle. Zudem könne dies auch am jeweiligen Inhalt der Beiträge ersehen werden. Die Fristen für die heiße Wahlkampfphase bei Bundestagswahlen könnten nicht auf Kommunalwahlen übertragen werden, weil hier ganz andere Fristen gälten. Es sei irrelevant, dass der Beigeladene zu 2 in seiner E-Mail vom 31.1.2020 die Grußformel Bürgermeister verwendet habe. Dies sei vielmehr nur die korrekte Berufsbezeichnung des Beigeladenen zu 2. Aus der Gestaltung der E-Mail sei klar erkennbar gewesen, dass es sich um Wahlwerbung gehandelt habe. Selbst wenn im Hinblick auf die Plakate ein Wahlfehler vorläge, wäre dieser nicht erheblich, weil es sich nur um einen Unterschied von neun Plakaten in einem Zeitraum von 20 Tagen gehandelt habe. Zudem hätte der Kläger den Wahlfehler kompensiert, weil er seine Plakate noch vor Weihnachten aufgehängt habe. Des Weiteren hätten so viele andere Veranstaltungen stattgefunden, dass dieser Fehler nicht hätte ins Gewicht fallen können. 19 Der Beigeladene zu 2 beantragt, 20 die Klage abzuweisen. 21 Er bezieht sich im Wesentlichen auf seinen vorprozessualen Vortrag, macht sich den Vortag des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 zu eigen und trägt darüber hinausgehend im Wesentlichen vor, dass er 65 Plakate beschafft habe, von denen noch 13 unbenutzt übrig seien. Zudem seien 10 Plakate beschädigt worden und hätten überwiegend ausgetauscht werden müssen. Der Kläger habe zudem früher plakatiert als er - nämlich um den 20.12.2019 und sicher vor Weihnachten - und damit eine größere Werbewirkung erreichen können. Hinsichtlich seiner E-Mail vom 31.1.2020 sei deutlich zu erkennen gewesen, dass es sich nicht um eine amtliche Stellungnahme, sondern um Wahlwerbung gehandelt habe. Da er seit 16 Jahren Bürgermeister von ... sei, habe er mittlerweile einen großen Bekanntenkreis in .... Dass er in der E-Mail seine Berufsbezeichnung verwendet habe sei selbstverständlich. Ansonsten würde er gegenüber Personen mit anderweitigen Berufen benachteiligt werden. Wenn er als Bankkaufmann aufgetreten wäre, wäre dies sogar falsch gewesen, weil er diesen Beruf zum Zeitpunkt der Kandidatur gar nicht ausgeübt habe. 22 Das Gericht hat die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung angehört und Beweis durch Einvernahme der Zeugin ... erhoben. Hinsichtlich des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.8.2021 verwiesen. 23 Hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsbeweisanträge wird ebenfalls auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.8.2021 verwiesen. Zu den Hilfsbeweisanträgen des Klägers hat die Beigeladene zu 1 in der mündlichen Verhandlung vom 12.8.2021 im Wesentlichen ausgeführt, dass sich der erste Antrag erledigt habe, der zweite Antrag scheitere an der mangelnden Erheblichkeit, dem dritten Antrag sei ebenfalls mangels Erheblichkeit nicht nachzugehen, der Antrag zu 4 stelle einen Ausforschungsantrag dar. Zudem sei die Tatsache unstreitig. Der Antrag zu 5 sei ebenfalls ein Ausforschungsantrag, dem Antrag zu 6 fehle es an Relevanz, beim Antrag zu 7 sei die Tatsache unstreitig und auf den Beweisantrag zu 8 komme es nicht an. Zudem handle es sich ebenfalls um einen Ausforschungsantrag. 24 Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

Die Vollziehung des Bescheides über Körperschaftsteuer 2007 vom 6. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2016 vollständig sowie des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 8. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2016 in Höhe von 12.084 Euro wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 10 K 10028/16 ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Randnummer 1 I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Höhe des für das Streitjahr zu berücksichtigenden Verlustrücktrags aus dem Jahr 2008 sowie über die Pflicht zur Zahlung von Aussetzungszinsen. Randnummer 2 Die Antragstellerin reichte am 20. November 2008 ihre Körperschaftsteuererklärung für das Streitjahr bei dem Antragsgegner ein. Der Gesamtbetrag der Einkünfte belief sich danach auf 260.130 Euro. Nach dem Verlustabzug aus dem Vorjahr 2006 verblieb ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 27.486 Euro. Randnummer 3 In ihrer Körperschaftsteuererklärung 2008 ermittelte die Antragstellerin einen Verlust in Höhe von 656.948 Euro. Die Antragstellerin trug in Zeile 81 der Körperschaftsteuererklärung („Verlustrücktrag“) den Betrag „27.486 Euro“ und in Zeile 82 den verbleibenden Verlust in Höhe von 629.462 Euro ein. Bei Berücksichtigung des Verlustrücktrags in Höhe von 27.486 Euro betrug das zu versteuernde Einkommen der Antragstellerin im Streitjahr folglich 0 Euro. Randnummer 4 Am 23. September 2009 erging der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2008. Der Antragsgegner trug – nur – einen Verlust in Höhe von 26.600 Euro auf das Jahr 2007 zurück, weil er für das Jahr 2007 von einem zu versteuernden Einkommen der Antragstellerin nur in dieser Höhe ausging. Ebenfalls am 23. September 2009 erließ der Antragsgegner einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2008, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand. Am 29. Dezember 2010 änderte der Antragsgegner diesen Bescheid; der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen. Randnummer 5 In der Folgezeit führte der Antragsgegner bei der Antragstellerin eine steuerliche Außenprüfung durch, deren Ergebnis darin bestand, dass der Körperschaftsteuerbescheid für 2007 mit Änderungsbescheid vom 28. August 2012 dahingehend geändert wurde, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte der Antragstellerin nunmehr 692.962 Euro betrug. Dagegen legte die Antragstellerin Einspruch ein, der erfolglos blieb. Die Einspruchsentscheidung griff die Antragstellerin mit der Klage vor dem Finanzgericht an. Außerdem beantragte sie die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheides, die gewährt wurde. Die Klage, die bei dem beschließenden Senat unter dem Aktenzeichen 10 K 10192/14 anhängig war, hatte insoweit Erfolg, als dem Antragsgegner mit Urteil vom 15. Oktober 2015 aufgegeben wurde, eine Zahlung in Höhe von 120.000 Euro als Betriebsausgabe anzuerkennen und eine Verbindlichkeit in Höhe von 70.400 Euro zu berücksichtigen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Randnummer 6 Am 6. November 2015 erließ der Antragsgegner gemäß § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO den hier angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid für das Streitjahr, in dem er das zu versteuernde Einkommen mit 241.254 Euro festsetzte. Dabei berücksichtigte er einen Verlustrücktrag aus dem Jahre 2008 in Höhe von 27.486 Euro. Demzufolge ergab sich eine Zahllast der Antragstellerin. Zudem setzte der Antragsgegner mit dem hier ebenfalls angefochtenen Bescheid vom 8. Dezember 2015 Aussetzungszinsen in Höhe von 35.786 Euro fest. Die Antragstellerin legte gegen beide Bescheide Einspruch ein. Die Einsprüche wurden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und mit Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2016 als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen erhob die Klägerin mit Schriftsatz vom 27. Januar 2016 Klage, die bei dem beschließenden Senat unter dem Aktenzeichen 10 K 10028/16 anhängig ist. Randnummer 7 Ebenfalls mit Schreiben vom 27. Januar 2016 beantragte die Antragstellerin bei dem Antragsgegner die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Bescheide. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 9. Februar 2016 ab. Randnummer 8 Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass der Antragsgegner den Verlustrücktrag aus dem Jahre 2008 von Amts wegen in der maximal möglichen Höhe hätte vornehmen müssen. Sie, die Antragstellerin, habe insbesondere keinen Antrag nach § 10d Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dahingehend gestellt, ganz oder teilweise von der Anwendung des § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG, also der Durchführung des höchstmöglichen Verlustrücktrags abzusehen. Sie habe vielmehr beabsichtigt, den höchstmöglichen Verlustrücktrag in Anspruch zu nehmen. Ihre Eintragung in Zeile 81 der Körperschaftsteuererklärung 2008, die dazu geführt habe, dass nach dem seinerzeitigen Stand ihr zu versteuerndes Einkommen des Jahres 2007 0 Euro betrug, sei dahingehend auszulegen, dass sie den maximal möglichen Verlustrücktrag habe nutzen wollen. Die Eintragung des Rücktragsbetrags sei eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung und somit der Auslegung zugänglich. Es sei der wirkliche Wille zu erforschen und erforderlichenfalls auf den objektivierten Empfängerhorizont abzustellen. Ein objektiver Empfänger habe die Eintragung in Zeile 81 der Körperschaftsteuererklärung nur so verstehen können, dass der höchstmögliche Verlustrücktrag gewollt gewesen sei. Sofern der Antragsgegner insoweit im Zweifel gewesen sei, habe er diesen Zweifel durch eine einfache Nachfrage bei ihr, der Antragstellerin, ausräumen können. Randnummer 9 Selbst wenn man aber unterstellen wolle, dass sie, die Antragstellerin, einen Antrag auf beschränkten Verlustrücktrag gestellt habe, so sei dieser Antrag noch änderbar. Dem Steuerpflichtigen sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) das Recht auf Änderung des Verlustrücktrags erst dann zu versagen, wenn ihm zum Zeitpunkt der gesonderten Verlustfeststellung nach § 10d Abs. 4 EStG sowohl seine nicht ausgeglichenen Einkünfte als auch der Gesamtbetrag der Einkünfte im Rücktragsjahr bekannt seien, wie sich aus dem Urteil des BFH vom 17. September 2008 (Aktenzeichen IX R 72/06, abgedruckt in Bundessteuerblatt [BStBl.] II 2009, 639) ergebe. Die Höhe ihres Gesamtbetrags der Einkünfte im Rücktragsjahr sei ihr, der Antragstellerin, aber erst durch das finanzgerichtliche Urteil vom 15. Oktober 2015 bekannt geworden. Auch sei der Körperschaftsteuerbescheid 2007, der zudem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen gewesen sei, nicht bestandskräftig. Er wiederhole insbesondere nicht lediglich das finanzgerichtliche Urteil. In dem Urteil sei lediglich über die Besteuerungsgrundlagen entschieden worden, nicht aber über die Steuerfestsetzung oder die Höhe des Verlustrücktrags. Randnummer 10 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, die Vollziehung des Bescheides über Körperschaftsteuer 2007 vom 6. November 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2016 vollständig sowie des Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen vom 8. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Januar 2016 in Höhe von 12.084 Euro bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung in dem Verfahren 10 K 10028/16 auszusetzen, hilfsweise, die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zuzulassen. Randnummer 11 Der Antragsgegner beantragt, den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 12 Er macht geltend, dass mit Rechtskraft des finanzgerichtlichen Urteils vom 15. Oktober 2015 hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die Festsetzungsfrist für das Jahr 2007 habe grundsätzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2012 geendet. Aufgrund der Anfechtung des Bescheides durch Einspruch und Klage sei die Festsetzungsverjährung gemäß § 171 Abs. 3a der Abgabenordnung (AO) bis zur unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf gehemmt gewesen. Eine unanfechtbare Entscheidung liege vor, wenn ein Urteil formell rechtskräftig geworden sei. Eine verlängerte Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 3a Satz 3 AO sei nur dann gegeben, wenn das Gericht keine abschließende Sachentscheidung getroffen habe, also nur dann, wenn die Sache in den ungeregelten Zustand vor Erlass des Bescheides zurückversetzt werde und die Finanzbehörde entscheiden müsse, ob es bei der durch die Aufhebung geschaffenen ungeregelten Rechtslage verbleibe oder sie erneut tätig werden müsse. Wenn hingegen die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsaktes durch das Gericht selbst regelnden Charakter habe (sog. unechte Kassation), gelte die verlängerte Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3a Satz 3 AO nicht. Eine Erweiterung der Ablaufhemmung zugunsten des Steuerpflichtigen im Klageverfahren habe der Gesetzgeber nicht beabsichtigt. Vielmehr diene die Regelung dem Zweck, eine Verböserung im gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren auch nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall habe das finanzgerichtliche Urteil die Rechtslage abschließend geklärt. Insbesondere sei die Höhe des Verlustrücktrags nicht in den ungeregelten Zustand zurückversetzt worden. Insoweit sei es unerheblich, ob das Finanzgericht gemäß § 100 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) selbst die Höhe der Steuer tenoriere oder ob es die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nur bestimme und die Berechnung der Steuer dem Finanzamt übertrage. Soweit die das Urteil bestimmenden Determinanten nicht angegriffen würden, erwüchsen diese in Rechtskraft. Einwendungen gegen einen ein solches Urteil umsetzenden Bescheid könnten nur insoweit vorgetragen werden, als dieser das Urteil nicht zutreffend umsetze. Das Finanzamt sei an die tatsächliche Beurteilung des Gerichts gebunden, soweit nicht neue Tatsachen und Beweismittel bekannt würden, die eine andere Beurteilung rechtfertigten. Solche lägen nicht vor. Randnummer 13 Der Antragsgegner weist darauf hin, dass die Antragstellerin bereits im vorangegangenen Einspruchs- und Klageverfahren hätte beantragen können, einen höheren Verlustrücktrag vorzunehmen. Die Antragstellerin hat nach Auffassung des Antragsgegners zunächst einen Antrag nach § 10d Abs. 1 Sätze 5 und 6 EStG gestellt, indem sie den gewünschten Rücktragsbetrag in die Körperschaftsteuererklärung 2008 eingetragen habe. Zwar sei die Eintragung als Willenserklärung auslegungsfähig; hier sei sie jedoch nicht auslegungsbedürftig. Die Antragstellerin habe eindeutig zu erkennen gegeben, dass sie zugunsten des Verlustvortrags teilweise auf einen Verlustrücktrag verzichte. Ein Steuerpflichtiger, der nicht durch Verwendung des in der Erklärung vorgesehenen Ankreuzkästchens ganz auf seinen Rücktrag verzichte, aber bei der Ermittlung des verbleibenden Verlustvortrags zum Ende des Verlustentstehungsjahres einen Rücktragsbetrag angebe, der geringer ist als der Verlust des Entstehungsjahres, verzichte teilweise auf den Verlustrücktrag. Nach dem gesetzgeberischen Grundgedanken sei diese Erklärung unabhängig von der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte des Rücktragsjahres. Auch wenn der begehrte Rücktragsbetrag betragsmäßig mit dem ursprünglichen Gesamtbetrag der Einkünfte des Vorjahres übereinstimme, erscheine es nicht zwingend, dass der Steuerpflichtige auch bei späteren Änderungen den Gesamtbetrag der Einkünfte des Vorjahres auf 0 Euro belassen wolle. Dies zeige sich im Falle der Antragstellerin deutlich daran, dass diese nach Abschluss der Außenprüfung, die zu einem höheren Gesamtbetrag der Einkünfte geführt habe, keine Willenserklärung zwecks Widerrufs oder Änderung der Höhe des mit Abgabe der Steuererklärung für das Verlustentstehungsjahr gestellten Antrags abgegeben habe. Randnummer 14 Die Antragstellerin erwidert darauf, dass sie mit der widerspruchslosen Hinnahme des Bescheides nach Abschluss der Außenprüfung keinen geänderten beschränkten Antrag auf Durchführung des Verlustrücktrags gestellt habe. Ein Antrag setze ein aktives Tun voraus. Daran fehle es hier; es sei folglich bei dem Antrag, der durch Auslegung als ein solcher auf vollständigen Verlustrücktrag zu verstehen gewesen sei, verblieben. Randnummer 15 Ein Antrag auf die Durchführung eines zahlenmäßig beschränkten Verlustrücktrags ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass sie, die Antragstellerin, den maximal möglichen Verlustrücktrag zahlenmäßig in die Körperschaftsteuererklärung 2008 eingetragen habe. Sie, die Antragstellerin, verwende die Steuerberatungssoftware ADDISON. Der Verlustrücktragsbetrag werde von dem „Verlustrücktrags-Assistenten“ automatisch berechnet und in das Steuerformular eingetragen, wenn der Ersteller der Steuererklärung die Möglichkeit des maximal möglichen Verlustrücktrags wähle. Das Programm ermittele dann den zur Senkung auf 0 Euro notwendigen Betrag aus dem zu versteuernden Einkommen des Rücktragsjahres zu dem zu versteuernden Einkommen des Verlustjahres und trage diese Zahl in Zeile 81 der Körperschaftsteuererklärung ein. Eine Erstellung der Körperschaftsteuererklärung ohne zahlenmäßige Bezifferung des höchstmöglichen Verlustrücktrags sei nicht möglich. Randnummer 16 Die Antragstellerin widerspricht zudem der Auffassung des Antragsgegners, dass hinsichtlich des Jahres 2007 Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Die Festsetzungsfrist laufe nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden sei. Das sei in den Fällen des §§ 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 101 FGO erst dann der Fall, wenn ein aufgrund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden sei. Das finanzgerichtliche Urteil vom 15. Oktober 2015 lasse die Steuerfestsetzung oder den Verlustrücktrag nicht in Rechtskraft erwachsen, denn die in den Entscheidungsgründen und im Tenor enthaltenen Vorgaben (Determinanten) beträfen nicht die Steuerfestsetzung als solche oder den Verlustrücktrag. Die Festsetzungsfrist laufe jedenfalls nicht ab, bevor der das Urteil umsetzende Bescheid bestandskräftig sei. Hier habe sie den Bescheid aber zunächst mit dem Einspruch und sodann mit der Klage angegriffen. Es bestehe auch keine Beschränkung der Überprüfung des Umsetzungsbescheides lediglich auf Fehler der Umsetzung. Die Überprüfung müsse sich auch auf die Frage erstrecken, ob seit Ergehen des Urteils Umstände eingetreten sind, die eine Änderung des Bescheides erforderten. Das in Umsetzung des Urteils errechnete zu versteuernde Einkommen sei gerade ein solcher Umstand, da ihr, der Antragstellerin, erst dann alle notwendigen Tatsachen zur endgültigen Ausübung des Rücktragswahlrechts bekannt gewesen seien.

1. Der Bescheid vom 25. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 2010 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.

1 Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung einer Verletztenrente wegen fehlender Mitwirkung. 2 Der Kläger erlitt am 4. Mai 2000 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 18. Februar 2003 gewährte die Beklagte dem Kläger eine Rente auf unbestimmte Zeit nach einer MdE von 20 %. Als Folgen des Arbeitsunfalls erkannte die Beklagte folgende gesundheitliche Beeinträchtigungen an: Bewegungseinschränkung im rechten Kniegelenk im Sinne einer posttraumatischen Arthrose nach mit regelrechter Knochenstruktur konsolidiertem Bruch des äußeren Schienbeinplateaus rechts. Nicht als Unfallfolge anerkannt wurde insbesondere die mediale Gonarthrose beidseits mit Knieergüssen. Dieser Bescheid folgte dem Gutachten vom 21. Januar 2003 von Prof. Dr. G., Chirurg am J. Spital Würzburg. Prof Dr. G. hatte zu der Frage, ob zu erwarten sei, dass die durch den Unfall geminderte Erwerbsfähigkeit sich bessern wird ausgeführt, eine Befundbesserung sei unwahrscheinlich. 3 In der Folge zog die Beklagte Berichte der behandelnden Orthopäden ein. Dr. M. berichtete mehrfach von einer Arbeitsunfähigkeit wegen der unfallunabhängigen Gonarthrose und Kniegelenksergüssen, die er jeweils punktierte. Am 29. November 2005 führte Dr. M. aus, dass auf lange Sicht eine endoprothetische Versorgung des Kniegelenkes erforderlich sei. Anschließend holte die Beklagte eine Stellungnahme ihres beratenden Arztes ein. Der Chirurg Dr. T. legte am 13. Januar 2006 dar, es sei unzweifelhaft durch den Arbeitsunfall zum Entstehen einer posttraumatischen Arthrose gekommen. Ebenso unzweifelhaft sei auch festzustellen, dass die unfallunabhängige, mediale Gonarthrose schicksalshaft weiter zugenommen habe. Die unfallunabhängige mediale Gonarthrose stehe eindeutig im Vordergrund. Die posttraumatischen Kniegelenksveränderungen die außenseitige Kniegelenkskammer betreffend, träten, gemessen an den schwerwiegenden unfallunabhängigen Veränderungen der inneren Kniegelenkskammer, eindeutig zurück. Daher sei nicht nachvollziehbar, dass die immer wieder eintretende Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit zu Lasten der Unfallkasse zu erfolgen hat. 4 Mit Schreiben vom 8. März 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass durch eine ärztliche Begutachtung festgestellt werden soll, ob in den Unfall- und Erkrankungsfolgen eine Änderung eingetreten ist und schlug ihm verschiedene Gutachter zur Auswahl vor. Der Kläger ließ in der Folge mitteilen, mangels rechtlicher Grundlage sei er nicht gewillt, einer Untersuchung zuzustimmen. Die Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 31. März 2010 daraufhin, dass er bei Nachuntersuchungen mitzuwirken habe. Der Kläger solle daher bis zum 14. April 2010 einen Gutachter benennen. Bei fehlender Mitwirkung würden die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung entzogen. Wegen eines Akteneinsichtsgesuchs verlängerte die Beklagte in der Folge die Frist zur Mitteilung bis 19. Mai 2010. Der Kläger führte anschließend aus, dass nicht die geringsten Anhaltspunkte für eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 48 SGB X bestünden. 5 Mit Bescheid vom 25. Mai 2010 versagte die Beklagte die Gewährung der Unfallrente vom Monat Juli 2010 an. Der Kläger sei den wiederholten Aufforderungen nicht gefolgt und damit den Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. August 2010 änderte die Beklagte den Bescheid vom 25. Mai 2010 dahingehend ab, dass Leistungen nicht versagt sondern entzogen werden und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Seit der Gewährung der Rente auf unbestimmte Zeit seien mittlerweile etwa sieben Jahre vergangen. Es sei keinesfalls ausgeschlossen, dass sich die unfallbedingten Erkrankungen gebessert hätten. Es liege im Interesse der Versichertengemeinschaft, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nur zu erbringen, wenn auch die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Ob dies der Fall sei, könne ohne die Mitwirkung des Klägers nicht geprüft werden. 6 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage, mit der er seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren vertieft. 7 Der Kläger beantragt, 8 den Bescheid vom 25. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juni 2010 aufzuheben. 9 Die Beklagte beantragt, 10 die Klage abzuweisen. 11 Sie verweist auf die Begründung der ergangenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass die Begutachtung für den Kläger auch vorteilhaft sein könne, sofern zwischenzeitlich eine Verschlechterung eingetreten sei. 12 Das Gericht hat den Sachverhalt am 27. Mai 2011 mit den Beteiligten erörtert und darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid beabsichtigt ist. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogene Akte der Beklagten sowie auf die Gerichtsakte verwiesen.

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Randnummer 1 Der in England geborene Kläger zu 1 hatte ein Philosophiestudium an der Universität A absolviert und zog im Herbst 1988 nach Deutschland, weil er in B bei der seinerzeitigen C (heute: D) bzw. deren Rechtsnachfolgerin, der E GmbH eine Stelle angeboten bekam. Randnummer 2 Dort durchlief er diverse Stationen; er wurde 1996 zum Geschäftsführer für den elektronischen Einkauf befördert und übernahm im Jahr 2001 zusätzlich die Verantwortung für den Fremdeinkauf und war dort für insgesamt 100 Mitarbeiter zuständig. Randnummer 3 Geschäftsführer dieser GmbH war seinerzeit Herr F. Randnummer 4 Die E-Gruppe ist ein weltweit agierender Verbund von Unternehmen, der Dienstleistungen im Bereich der Kommunikations- und Mediaberatung erbringt und sich mit Marktforschung befasst. Randnummer 5 Unter dem Dach der E-Gruppe, G (England) einer börsennotierten Aktiengesellschaft befand sich unter anderem die E (Central Europe & Afrika) GmbH mit Sitz in B, wobei die einzelnen Gesellschaften der Unternehmensgruppe Dienstleistungen im Werbebereich, insbesondere der Beratung in der Mediaplanung, dem Mediaservice und dem Mediaeinkauf erbrachten. Randnummer 6 Unter dem Dach der E (Central Europe & Africa), B, wiederum befanden sich die regionalen Gesellschaften der D-Gruppe und die E GmbH und Co. KG. Randnummer 7 In der Werbebranche ist es allgemein üblich, dass Kunden, die für ihre Produkte werben wollen (Werbungtreibende), sich nicht unmittelbar an die Vermarkter der Medien wenden, sondern eine Mediaagentur beauftragen. Grund dafür ist, dass die Vermarkter in der Regel keine Strategieplanung mit dem Inhalt anbieten, wie ein zur Verfügung stehendes Budget unter Werbegesichtspunkten am effektivsten genutzt werden kann. Randnummer 8 An einer solchen Strategieplanung haben Werbekunden in der Regel ein großes Interesse, d.h., sie wollen auch darüber beraten werden, wie sie ihre Ziele am besten erreichen können. Randnummer 9 Mediaagenturen bieten solche Dienstleistungen an. Sie beraten Werbekunden darüber, wie sie ihre Etats geschickt nutzen, was z.B. eine Planung darüber beinhaltet, auf welchen Medien die Werbung eingesetzt werden soll. Randnummer 10 Darüber hinaus wendet sich die Mediaagentur auch an den Werbeträger, also etwa an einen Fernsehsender, verhandelt mit diesem und kauft Werbezeiten ein. Randnummer 11 Der Kläger zu 1 war im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Leiter des Mediaeinkaufs, d.h. für den Kauf von Werbeplätzen zuständig. Randnummer 12 Im Rahmen dieses Aufgabenbereichs gelingt es Mediaagenturen mitunter, bei den einzelnen Werbeträgern wie z.B. Fernsehsendern agenturspezifische Rabatte in Form von Werbefreizeiten auszuhandeln. Randnummer 13 Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Akten (Seite 20 des Urteils des Landgerichts B vom ) kam es im Frühjahr 2002 zu Gesprächen zwischen dem Kläger und Herrn F, in denen erörtert wurde, Rabatte, die der Kläger agenturbezogen in Form von Werbefreizeiten ausgehandelt hatte, zu kommerzialisieren mit dem Ziel, über den erzielten Gegenwert nach eigenen Vorstellungen zu verfügen. Dabei sollte eigens eine Firma gegründet werden, über die etwaige Geschäfte abgewickelt werden sollte. Randnummer 14 Im Sommer 2002 teilte Herr F dem Kläger mit, dass er für diese Zwecke bereits eine Firma gegründet habe, nämlich die H GmbH mit Sitz in B, über die die aus dem Einsatz der Werbefreizeiten erzielten Erlöse in einen gesonderten Verfügungsbereich gelangen sollten (Seite 30 des Urteils des Landgerichts B vom …). Randnummer 15 Die B er Rechtsanwältin I hatte am .2002 vor einem Notar in B die Gründung der H GmbH notariell beurkunden lassen. Gegenstand dieses Unternehmens sollte nach der Satzung die Erbringung von Beratungs- und Vermittlungsleistungen in den Bereichen der Informationstechnologie, der Werbung und des Marketings sein. Randnummer 16 Der Rechtsanwältin I hatte sich zudem bereit erklärt, gegen ein jährliches Entgelt von ... € im Rahmen eines Treuhandvertrages formell als Geschäftsführerin für die H GmbH aufzutreten, ohne allerdings tatsächlich Geschäftsführungstätigkeiten auszuüben. Randnummer 17 Das Stammkapital in Höhe von ... € hatte die Rechtsanwältin I von dem bereits erwähnten Herrn F erhalten. Randnummer 18 Frau I errichtete sodann auf Anweisung für die H GmbH drei Festgeldkonten, ein Tagesgeldkonto und vier Gesellschafterkonten. Randnummer 19 Der ebenfalls eingeschaltete Rechtsanwalt K hatte einen Treuhandvertrag mit dem Inhalt aufgesetzt, dass neben weiteren Personen Herr F und der Kläger ein Treuhandverhältnis begründen, das Frau I als Treuhänderin unter anderem verpflichtete, für die Treugeber (der Kläger und weitere Personen) die Stammeinlage der H GmbH in Höhe von ... € treuhänderisch zu halten und den Treugebern alles herauszugeben, was sie als Gesellschafterin aufgrund des Treuhandverhältnisses erlangt (Seite 31 des Urteils des Landgerichts B vom … ). In der Folgezeit unterzeichnete der Kläger neben den anderen Beteiligten den Treuhandvertrag. Randnummer 20 In der Folgezeit wurden über die H GmbH sowie über weitere von Herrn F neu gegründeten Gesellschaften freie Werbezeiten, die eigentlich der E-Gruppe zustanden und von ihr hätten vermarktet werden können, für Zwecke dieser eigens neu gegründeten Gesellschaften verwendet und vermarktet. Randnummer 21 Diese neu gegründeten Gesellschaften erbrachten selbst keine unmittelbaren wirtschaftlichen Leistungen, sondern dienten ausschließlich der Abschöpfung der mithilfe der vermarkteten Werbezeiten erlangten Erlöse. Auf diese Art und Weise entstand der E-Gruppe als Arbeitgeberin des Klägers ein Schaden von rund ... €. Randnummer 22 Der Kläger, der über die Treuhänderin eine Beteiligung von 25 % des Nominal-kapitals an der H GmbH hielt, hat seitens dieser GmbH in den Jahren 2003 bis 2006 offene und verdeckte Gewinnausschüttungen in Höhe von insgesamt ca. ... € erhalten und auch entsprechend nach dem Halbeinkünfteverfahren versteuert. Randnummer 23 In dem Strafurteil des Landgerichts B vom wurde der Kläger - neben dem Hauptangeklagten F- wegen Beihilfe zur Untreue durch Unterlassen in einem minder schweren Fall zu einer Bewährungsstrafe von Jahren verurteilt. Des Weiteren wurde ihm gem. § 56 b Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches zur Auflage gemacht, ein notarielles Schuldanerkenntnis in Höhe von rund ... € zu erfüllen sowie ... € an gemeinnützige Organisationen zu leisten. Randnummer 24 Der Kläger hatte bereits am …2009 dieses zuvor genannte notarielle Schuldanerkenntnis gegenüber seinem Arbeitgeber als dem Geschädigten abgegeben (Bl. 21 der Einkommensteuerakten 2009). Randnummer 25 Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2009 hat der Kläger einen Teilbetrag der Auflage gemäß § 56 b Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches in Höhe von ... € als negative Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit angesetzt. Randnummer 26 Dieser Betrag wurde ermittelt aus der tatsächlich geleisteten Auflage abzüglich eines seitens des Hauptangeklagten F gewährten Darlehens in Höhe von ... €. Randnummer 27 Des Weiteren wurden Notarkosten in Höhe von ... € für das notarielle Schuldeingeständnis, dass der Kläger gegenüber seinem Arbeitgeber abgab, als Werbungskosten geltend gemacht. Randnummer 28 Der Beklagte hat im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid für 2009 vom .2010 die Auflagenzahlung steuerlich nicht berücksichtigt, er ließ jedoch die geltend gemachten Notariatskosten zum Werbungskostenabzug zu. Randnummer 29 Im weiteren Einkommensteuerbescheid vom .2012 berücksichtigte der Beklagte dann jedoch im Hinblick auf die dem Kläger von der H GmbH zugeflossenen Gewinnausschüttungen unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens die vom Kläger gezahlten Auflage in Höhe von ... € als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen. Randnummer 30 Der Kläger hat gegen den Einkommensteuerbescheid vom .2012 zunächst Einspruch eingelegt. Randnummer 31 Der Beklagte hat im Rahmen seiner Einspruchsentscheidung im Wege einer Verböserung die Einkommensteuer erhöht und dabei keine negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen mehr berücksichtigt sowie die geltend gemachten Notariatskosten steuerlich nicht mehr zum Abzug zugelassen. Randnummer 32 Nachfolgend haben die Kläger gegen diese Entscheidung Klage erhoben. Randnummer 33 Der Kläger zu 1 tritt der Rechtsauffassung des Beklagten entgegen, dass der von ihm geleistete Schadensersatz nicht in objektiven unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis gestanden habe. Dabei verkenne der Beklagte die Verurteilung des Klägers zu 1 einerseits und die Schadensersatzleistung andererseits. Randnummer 34 Der Kläger sei wegen Untreue gem. § 266 des Strafgesetzbuches verurteilt worden, weil das Gericht es als erwiesen angesehen habe, dass der Kläger aufgrund seines Schweigens ob des Verhaltens des Hauptangeklagten F, der sein unmittelbarer Vorgesetzter war, seine Garantenpflicht zur Vermögensbetreuung verletzt habe. Randnummer 35 Diese Garantenpflicht sei aber notwendigerweise Ausfluss aus dem Anstellungsverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber gewesen. Insoweit sei das Anstellungsverhältnis des Klägers grundsätzlich kausal für die Schadensersatz-leistung gewesen. Randnummer 36 Des Weiteren werde die erwerbsbezogene Veranlassung nach der Rechtsprechung nur aufgehoben, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bewusst, also vorsätzlich habe schädigen wollen oder sich oder einen Dritten durch die schädigenden Handlung bereichert habe, wenn also das Verhalten des Arbeitnehmers von privaten Gründen getragen worden sei. Randnummer 37 Solche privaten Gründe seien aber gerade seitens des Landgerichts B nicht festgestellt worden. Vielmehr habe das Schweigen des Klägers nach Auffassung des Strafgerichts ausschließlich den Grund gehabt, seinen Arbeitsplatz zu erhalten. Randnummer 38 Ebenso sei die Auffassung des Beklagten unzutreffend, aus der Auflage des Strafgerichts würde keine steuerliche Bindungswirkung folgen. Das Strafgericht habe dem Kläger eine Schadenswiedergutmachung gemäß § 56 b Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches auferlegt; hätte diese Auflage Sanktionscharakter, würde sich ein Werbungskostenabzug verbieten, weil sonst § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes einschlägig wäre. Randnummer 39 Zahlungen zum Ausgleich von Schäden würden dagegen nicht unter das Abzugsverbot fallen. Solche Zahlungen seien entsprechend der Rechtsprechung nach den allgemeinen Grundsätzen als Werbungskosten abzugsfähig. Dies gelte auch für Auflagen, die im strafgerichtlichen Verfahren zur Wiedergutmachung von verursachten Schäden gem. § 56 b Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches auferlegt worden seien. Randnummer 40 Im Hinblick auf den Zweck des § 56 b Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zur Wiedergutmachung des Schadens sind nach Ansicht des Klägers die Ausführungen des Beklagten, nicht der Kläger, sondern die H GmbH habe die E-Gruppe geschädigt, absurd. Randnummer 41 Die im Rahmen solcher Auflagen zu erbringenden Leistungen dürften nur angeordnet werden, sofern das unmittelbar geschädigte Tatopfer dem Grunde und der Höhe nach einen entsprechenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Täter habe. Auflagen zur Schadenswiedergutmachung zeichneten damit lediglich die zivilrechtliche Schadensersatzpflicht nach, auf die sie dann angerechnet werden. Randnummer 42 Selbst wenn man im Einklang mit dem Beklagten unterstellen würde, dass zunächst die H GmbH gegenüber der E zum Schadensersatz verpflichtet gewesen wäre, so habe doch die H GmbH die rechtswidrig erlangten Einnahmen an den Kläger in seiner Eigenschaft als Gesellschafter ausgeschüttet, mit der Folge, dass die H GmbH einen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Kläger hätte. Der Kläger habe durch die unmittelbare Zahlung an die E sowohl seine Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der H GmbH als auch die Rückzahlungsverpflichtung seitens der H GmbH gegenüber der E im Rahmen eines abgekürzten Zahlungsweges erfüllt. Randnummer 43 Nach alledem bleibe festzuhalten, dass der Kläger im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit, und nicht aus privaten Gründen, einen Schaden verursacht habe, für den er schadensersatzpflichtig gewesen sei. Er habe den Schaden entsprechend einer gerichtlich verfügten Auflage wieder gutgemacht. Insoweit seien die Ausgaben als nachträgliche Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit zu berücksichtigen. Randnummer 44 Nach Ansicht der Klägerseite könnten die Wiedergutmachungsleistungen des Klägers zu 1 hilfsweise auch als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen sein. In diesem Zusammenhang verweist der Kläger zu 1 darauf, dass der Insolvenzverwalter der H GmbH nicht nur plane, den CEO wegen Rückzahlungsansprüchen in Anspruch zu nehmen, sondern sich deswegen auch (mit Schriftsatz vom .2010) an den Kläger zu 1 gewandt habe. Randnummer 45 Die Wiedergutmachungsleistungen seitens des Klägers zu 1 könnten jedoch auch hilfsweise als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung an der H GmbH im Rahmen eines Verlustes gemäß § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes im Streitjahr zu berücksichtigen sein. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Kläger vom .2013 und vom .2013 Bezug genommen. Randnummer 46 Die Kläger beantragen, den Einkommensteuerbescheid für 2009 vom .2012 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom .2013 mit der Maßgabe zu ändern, dass unter Berücksichtigung von negativen Einnahmen bzw. Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit die Einkommensteuer auf... € festgesetzt wird; außerdem den Bescheid über den vortragsfähigen Verlust zum 31.12.2009 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2013 mit der Maßgabe zu ändern, dass der vortragsfähige Verlust entsprechend der Höhe des negativen Gesamtbetrags der Einkünfte 2009 festgestellt wird; hilfsweise, die Revision zuzulassen. Randnummer 47 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 48 Der Beklagte ist der Ansicht, dass die vom Kläger zu 1 auf der Basis des notariellen Schuldanerkenntnisses an seinen Arbeitgeber geleisteten Zahlungen zur Schadenswiedergutmachung nicht in einem objektiven unmittelbaren Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis stünden. Daran ändere auch die im Strafurteil gemachte Auflage nichts, wonach der Kläger den der Geschädigten (E) entstandenen Schaden mit dieser Zahlung wieder gut zu machen hatte. Randnummer 49 Deshalb seien weder negative Einnahmen noch Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 des Einkommensteuergesetzes) gegeben. Das gleiche gelte auch für die Notariatskosten, die mit der Erstellung des Schuldanerkenntnisses im Zusammenhang stünden. Randnummer 50 Hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinn von § 20 des Einkommen-steuergesetzes trägt der Beklagte vor, es stehe fest, dass der Kläger die in den Jahren 2004 und 2005 erhaltenen Gewinnausschüttungen der H GmbH bisher nicht zurückgezahlt habe. Dem Argument des Klägers, dass mit der Schadensersatzleistung an die E im Jahr 2009 Rückzahlung der offenen Ausschüttungen im Wege eines abgekürzten Zahlungswegs erfolgt sei, könne nicht gefolgt werden. Randnummer 51 Es bleibe festzuhalten, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers zur Rückzahlung der Gewinnausschüttungen nicht gegeben seien. Demnach gebe es keine negativen Einnahmen, die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen wären. Randnummer 52 Der Beklagte ist außerdem der Auffassung, dass die im Jahr 2009 vom Kläger geleistete Schadensersatzzahlung in Höhe von ... € jedenfalls nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung an der H GmbH führen könne, da eine Rückzahlung der offenen Ausschüttungen bisher nicht erfolgt sei. Randnummer 53 Im Übrigen sei im Streitjahr 2009 hinsichtlich der Beteiligung an der H GmbH kein Verlust nach § 17 des Einkommensteuergesetzes realisiert worden, weil bis Ende dieses Jahres noch nicht abzusehen gewesen sei, ob das Vermögen der H GmbH die Schulden nicht mehr decken werde. Zwar sei durch Beschluss des Amtsgerichts B vom 2007 über das Vermögen der H GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden; die Gesellschaft sei zwar aufgelöst, aber noch nicht im Handelsregister gelöscht. Randnummer 54 Im Falle eines noch laufenden Insolvenzverfahrens stehe der mögliche Auflösungsverlust gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung des Insolvenzverfahrens fest. Randnummer 55 In diesem Zusammenhang bleibe abzuwarten, welche ausstehenden Forderungen wie z.B. Regressansprüche an Herrn F von Seiten der GmbH noch realisiert werden könnten. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom .2013 Bezug genommen. Randnummer 56 Dem Gericht haben die einschlägigen Steuerakten des Beklagten sowie das Urteil des Landgerichts B vom 2009 vorgelegen.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

1 Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalls (Wegeunfall) streitig. 2 Die 1962 geborene Klägerin war 2012 als kaufmännische Sachbearbeiterin bei der W. GmbH in F. tätig. Sie erlitt am 10.02.2012 als Pkw-Fahrerin auf dem Weg von ihrer Arbeitsstelle nach Hause auf der Landstraße von H. in Richtung H. einen Verkehrsunfall. Bei diesem, von der Polizei aufgenommenen Unfall fuhr ein anderer Pkw von hinten auf. Die Klägerin suchte erstmals am 14.02.2012 den Durchgangsarzt Dr. S. auf. Dieser diagnostizierte im Durchgangsarztbericht vom 14.02.2012 bei der Klägerin eine Prellung der Finger im Bereich D 4 und D 5 sowie einen Verdacht auf HWS-Distorsion. 3 Der Arbeitgeber zeigte den Unfall am 29.02.2012 als Arbeitsunfall bei der Beklagten an und führte in der Unfallanzeige u.a. aus, dass die Klägerin, um in eine Einbuchtung auf der linken Straßenseite einbiegen zu können, auf Grund des Gegenverkehrs habe anhalten müssen. Der nachfolgende Pkw habe die Situation nicht erkannt und sei ungebremst aufgefahren. 4 Auf Nachfrage der Beklagten schilderte die Klägerin am 13.03.2012 das Unfallereignis wie folgt: „Ich wollte links in der Parkbucht kurz anhalten, blinkte links und hielt an wegen Gegenverkehr. Der Fahrer hinter mir fuhr auf mich auf.“ Auf weitere Nachfrage der Beklagten erklärte die Klägerin, dass sie in der Parkbucht habe anhalten wollen, um eine auf ihrem Mobiltelefon eingegangene Nachricht (SMS) zu lesen. Hierfür hätte sie das Auto nicht verlassen müssen und habe geplant, nach dem Lesen der SMS weiterzufahren. 5 Die Beklagte entschied mit Bescheid vom 16.03.2014, dass sie die weiteren Kosten der medizinischen Behandlung der Klägerin aufgrund des Unfalles vom 10.02.2012 nicht mehr übernehme, „weil die Voraussetzungen des Arbeitsunfalles nicht erfüllt“ seien. Zum Unfallzeitpunkt sei das Handeln der Klägerin nicht mehr auf die Zurücklegung des unmittelbaren Weges von der Arbeit nach Hause gerichtet gewesen. Vielmehr sei der Unfall geschehen, weil die Klägerin aus privaten Gründen, nämlich um eine Nachricht auf dem Mobiltelefon zu lesen, zum Abbiegen angehalten habe. Daher habe zum Zeitpunkt des Unfalls kein Unfallversicherungsschutz mehr bestanden. 6 Hiergegen erhob die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Widerspruch und trug vor, dass hier ein dem grundsätzlich dem persönlichen Bereich zuzuordnendes Telefonieren bzw. Lesen einer SMS der betrieblichen Sphäre zuzuordnen sei, weil die Klägerin davon ausgegangen sei, dass es sich um eine betriebliche Nachricht oder eine solche im Zusammenhang mit ihrer Arbeit gehandelt habe. Sie habe zudem zum Unfallzeitpunkt den direkten Weg von ihrer Arbeitsstelle nach Hause nicht verlassen, sondern habe auf diesem angehalten, um in eine Parkbucht zu fahren. Sie sei aber zum Unfallzeitpunkt noch nicht abgebogen. Im Übrigen sei das Parken in einer Parkbucht minimal und nicht zu berücksichtigen. Die finale Handlungstendenz der Klägerin sei darauf gerichtet gewesen, den Weg unverzüglich fortzusetzen, allerdings ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, die vorgelegen hätte, wenn sie das Telefon im fahrenden Kraftfahrzeug benutzt hätte. 7 Auf Nachfrage der Beklagten teilte die Klägerin weiter mit, dass es sich bei dem Mobiltelefon um ihr privates gehandelt habe. Sie habe damals aber über keine andere Telekommunikationsmöglichkeit verfügt, so dass die Telefonnummer auch beim Arbeitgeber hinterlegt gewesen sei. Daher sei die Klägerin auch ohne weiteres davon ausgegangen, dass es sich bei „der SMS um einen Anruf des Arbeitgebers gehandelt haben könnte“ und sie habe dies überprüfen wollen. In diesem Zeitraum sei es auch üblich gewesen, dass die Klägerin von ihrem Arbeitgeber über das Mobiltelefon kontaktiert worden sei. 8 Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 05.11.2014 als unbegründet zurück. Die Klägerin habe am 10.02.2012 auf dem Nachhauseweg eine SMS unbekannten Inhalts auf ihrem privaten Mobiltelefon erhalten und habe, um diese lesen zu können, links in eine Parkbucht einbiegen wollen. Dies stelle eine deutliche Zäsur des versicherten Weges dar. Die Handlungstendenz habe sich bereits durch das Anhalten vom Zurücklegen des Weges zum Lesen der SMS geändert. Der Weg unterscheide sich daher sowohl nach seiner Zielrichtung als auch seiner Zweckbestimmung von dem zunächst zurückgelegten Arbeitsweg. Dass die SMS möglicherweise berufliche Bezüge gehabt habe, sei nicht von Belang. Es handle sich um eine eigenwirtschaftliche Verhaltensweise, die nicht versichert sei. 9 Hiergegen hat die Klägerin am 19.11.2014 Klage zum Sozialgericht (SG) Stuttgart erhoben und zur Begründung ihren bisherigen Vortrag wiederholt. Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 20.01.2016 hat die Klägerin auf Nachfrage erklärt, dass sie am Tag des Unfalles etwas früher aufgehört habe zu arbeiten, da sie an diesem Tag einen privaten Termin gehabt habe. In dieser Zeit sei in der Firma der Jahresabschluss gemacht worden. Sie habe deshalb gedacht, dass ihr Chef sie habe erreichen wollen. Sie habe die SMS nach dem Unfall nicht mehr lesen können, da es defekt gewesen sei. Angaben von ihrem Arbeitgeber darüber, dass er sie habe erreichen wollen, lägen nicht vor. Das SG hat die Klage mit Urteil vom selben Tag abgewiesen mit der Begründung, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Feststellung ihres Verkehrsunfalles vom 10.02.2012 als einen bei der Beklagten versicherten Wegeunfall. Nach den Feststellungen des Gerichts habe die Klägerin die Fahrt allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbrechen wollen. Diese Handlungstendenz eigenwirtschaftlicher Art habe sich unmittelbar in dem objektiv nach außen beobachteten Verhalten, dem Blinken und Abbremsen des Fahrzeugs, geäußert. Das Lesen einer SMS sei rein eigenwirtschaftlich. Gründe, diese Handlung ausnahmsweise zu versichern, lägen nicht vor. Die Klägerin habe angegeben, dass es sich um ein privates Mobiltelefon gehandelt habe. Den Inhalt der SMS habe sie nie zur Kenntnis nehmen können und auch vom Arbeitgeber lägen keine Angaben vor, dass er sie habe erreichen wollen. Die bloße subjektive Vorstellung der Klägerin, dass es sich möglicherweise um eine SMS ihres Arbeitgebers gehandelt habe könnte, sei für die Bejahung des Versicherungsschutzes nicht ausreichend. 10 Gegen das ihr am 04.02.2016 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 29.02.2016 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, dass sie ihr privates Mobiltelefon auch dienstlich genutzt habe. Sie habe angehalten und abbiegen wollen, da sie der Meinung gewesen sei, es könnte sich um eine wichtige Mitteilung ihres Arbeitgebers handeln. Es handele sich daher um einen Wegeunfall. Die Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) im Bereich der Wegeunfälle seien variantenreich und zum Teil widersprüchlich. Sie gehe zudem nach wie vor davon aus, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid auch über die Feststellung eines Arbeitsunfalles mit entschieden habe. 11 Die Klägerin beantragt, 12 das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2016 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 16. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2014 aufzuheben und den Unfall der Klägerin vom 10. Februar 2012 als versicherten Wegeunfall festzustellen. 13 Die Beklagte beantragt, 14 die Berufung zurückzuweisen. 15 Sie verweist auf die Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen und führt weiter aus, dass man davon ausgehe, dass im streitgegenständlichen Bescheid auch Feststellungen zum (Nicht-)Vorliegen eines Arbeitsunfalles getroffen worden seien. Dies habe auch das SG in seiner angefochtenen Entscheidung so gesehen. 16 Im Termin zur Erörterung des Sachverhalts am 11.01.2017 hat die Klägerin angegeben, dass es sich bei dem Handy um ihr privates Mobiltelefon handle und dass sie dieses auch privat nutze, d.h. sie werde auf diesem Telefon auch privat kontaktiert. Es sei aber mit dem Arbeitgeber vereinbart gewesen, dass er sie auf dem privaten Mobiltelefon anrufen dürfe, und er habe sie hierauf auch zuvor kontaktiert. Es sei daher naheliegend, dass der Arbeitgeber versucht habe, sie vor dem Unfall zu erreichen. Weiter hat sie erklärt, dass sie keine Behandlungskosten gehabt habe, die nicht von der Krankenversicherung übernommen worden seien. Der Beklagtenvertreter hat hierzu mitgeteilt, dass die Krankenversicherung auch bereits Erstattungsansprüche geltend gemacht habe. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug sowie der Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen. 18 Die Beklagte und die Klägerin haben mit Schreiben vom 25.08.2017 bzw. 07.09.2017 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Randnummer 1 Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin zur Beseitigung von mehr als verkehrsüblichen Verschmutzungen in der Ortsdurchfahrt von Bundesstraßen auf ihrem Gemeindegebiet verpflichtet ist. Randnummer 2 Am 31. März 2017 informierte die Feuerwehr der Verbandsgemeinde R.-S. die Klägerin über eine Ölspur auf der B 9, die von dem Anwesen R. XX bis über den Ortsausgang hinaus in Richtung M. führte, und bat die Klägerin um Veranlassung der Beseitigung innerhalb der Ortsdurchfahrt. Dies lehnte die Klägerin ab; die Beseitigung der Verschmutzung innerhalb der Ortsdurchfahrt wurde letztlich von der Straßenmeisterei in M. veranlasst. Randnummer 3 Im Zusammenhang mit diesem Vorfall wandte sich der Stadtbürgermeister der Klägerin mit E-Mail vom selben Tage an den Landesbetrieb Mobilität und wies darauf hin, dass sie die Verantwortung für die Beseitigung derartiger Verschmutzungen in den Ortsdurchfahrten ablehne. Randnummer 4 Mit E-Mail vom 13. April 2017 teilte der Landesbetrieb Mobilität der Klägerin mit, dass sich nach seiner rechtlichen Bewertung aus dem Landesstraßengesetz ergebe, dass innerhalb der geschlossenen Ortslage die Gemeinde umfassend für Reinigung der Straßen zuständig sei. Dies habe auch das Verwaltungsgericht Mainz im Jahr 2007 entschieden. Lediglich außerhalb der geschlossenen Ortslage bestehe eine Reinigungspflicht der Straßenbaubehörde. Randnummer 5 Mit ihrer am 16. Juni 2017 erhobenen Feststellungsklage macht die Klägerin geltend, nach § 17 Abs. 1 des Landesstraßengesetzes – LStrG – sei sie nur zur Reinigung der Verschmutzungen verpflichtet, die im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Straßen entstanden seien. Hingegen gingen Verschmutzungen wie etwa das Verursachen einer Ölspur über den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Straße im Rahmen des Gemeingebrauchs hinaus. Dass die Reinigungspflicht nach § 17 LStrG nicht die Reinigung dieser Verschmutzungen umfasse, zeigten auch die beispielhafte Darstellung des Umfangs der Reinigungspflicht in dieser Vorschrift sowie die Möglichkeit der Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger. Darüber hinaus enthalte § 40 LStrG eine Sonderregelung für mehr als verkehrsübliche Verunreinigungen, deren Ausgangspunkt die Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers sei. Insbesondere zähle § 40 LStrG beispielhaft die Verunreinigung einer Straße durch Öl und andere wassergefährdende Stoffe auf. Aus dieser Vorschrift ergebe sich eine primäre Zuständigkeit der Straßenbaubehörde für den Fall der Nichtermittlung des Verursachers der Verunreinigung. An dieser primären Zuständigkeit ändere auch nichts der Umstand, dass in Ortsdurchfahrten auch eine Zuständigkeit der Gemeinde bestehe, denn dies sei allein darin begründet, dass die Gemeinde aufgrund der räumlichen Nähe und Sachnähe schneller über die Verunreinigung informiert sei. Aus den Gesetzesmaterialien zur Neufassung von § 40 LStrG ergebe sich, dass in erster Linie der Straßenbaulastträger zur Beseitigung mehr als verkehrsüblicher Verunreinigungen verpflichtet und der Gemeinde bei derartigen Verunreinigungen in Ortsdurchfahrten lediglich aus Aspekten der Gefahrenabwehr heraus eine Befugnis zum Tätigwerden eingeräumt worden sei. Aufgrund dieser Erwägungen überzeuge auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz nicht. Randnummer 6 Die Klägerin beantragt, Randnummer 7 festzustellen, dass sie nicht zur Beseitigung von mehr als verkehrsüblichen Verschmutzungen in der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße B 9 in ihrer Ortslage verpflichtet ist. Randnummer 8 Der Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Er ist im Kern der Auffassung, aus § 17 LStrG ergebe sich eine umfassende polizeimäßige Reinigungspflicht, die den Gemeinden obliege. Auch schließe § 40 LStrG den Rückgriff auf § 17 LStrG nicht aus. Schließlich ergebe sich aus den Materialien zur 9. Änderung des Landesstraßengesetzes, dass der Gesetzgeber dem Vorschlag des Gemeinde- und Städtebundes, die Beseitigung von mehr als verkehrsüblichen Verunreinigungen aus der Reinigungspflicht des § 17 LStrG herauszunehmen, nicht gefolgt sei. Randnummer 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf Schriftsätze der Beteiligten in den Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a.M. vom 28. November 1969 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Randnummer 1 Der im Jahre 1936 geborene Kläger, der seit Januar 1962 bei der … als Steward beschäftigt war, erkrankte am 30. Juni 1964 auf dem Flug von Rio de Janeiro nach Dakar (Republik Senegal) an Gelbsucht. In der Unternehmeranzeige über eine Berufskrankheit (BK) wurde angegeben, dass er das Essen im Hotel n’Gor (Dakar) eingenommen hatte. Der prakt. Arzt Dr. K., M. D., bescheinigte am 1. September 1964, dass sich der Kläger wegen einer schweren Hepatitis am 4. Juli 1964 in seine Behandlung begeben habe. Nach den vorgelegten Unterlagen eines Arztes aus Dakar sei die Krankheit bereits dort ausgebrochen. In dem für die Beklagte erstatteten Gutachten vom 25. Februar 1965 kamen Prof. Dr. G. und Dr. Z. vom Städtischen Krankenhaus S. zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem Kläger um eine inzwischen folgenlos abgeklungene Hepatitis infectiosa gehandelt habe. Die Voraussetzungen zur Anerkennung als BK gem. Nr. 37 der Anlage zur 6. Berufskrankheiten-Verordnung vom 25. April 1961 (6. BKVO) lägen nicht vor, da der Kläger nicht zu dem dort genannten Personenkreis gehöre, desgleichen nicht zur Anerkennung als BK gem. Nr. 44 der Anlage zur 6. BKVO, da eine Tropenkrankheit i.S. der 6. BKVO nicht bestanden habe. Der Landesgewerbearzt in W. vertrat in der Stellungnahme vom 13. April 1965 die gleiche Auffassung. Randnummer 2 Gestützt auf diese Gutachten lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28. Juli 1965 den Entschädigungsanspruch des Klägers ab. Er gehöre nicht zu dem in Nr. 37 der Anlage zur 6. BKVO genannten Personenkreis. Es liege auch keine Tropenkrankheit i.S. von Nr. 44 der Anlage zur 6. BKVO vor. Randnummer 3 Tropenkrankheiten seien hiernach vorwiegend den Tropen und Subtropen eigentümliche Erkrankungen, die infolge der besonderen klimatischen und anderen Verhältnisse dort bevorzugt aufträten. Diese Voraussetzung werde von der Hepatitis infectiosa, die in der ganzen Welt verbreitet sei, nicht erfüllt. Eine derartige Erkrankung bedeute auch dann keine Tropenkrankheit, wenn sie anfällig einmal in den Tropen erworben werde. Randnummer 4 Hiergegen hat der Kläger am 12. August 1965 bei dem Sozialgericht Frankfurt a.M. (SG) Klage erhoben. Nach seiner Auffassung sei die Hepatitis infectiosa als BK anzuerkennen. Zur gleichen Zeit wie er selbst seien auch noch andere Angehörige des fliegenden Personals der DLH an Hepatitis infectiosa erkrankt gewesen. Die Gelbsucht habe vom 30. Juni bis Ende Oktober 1964 gedauert. Am 4. Mai 1964 sei er durch den Flughafenarzt Dr. F. gegen Pocken, Cholera, Typhus und Paratyphus A und B geimpft worden. Nach diesen Impfungen habe er sich nicht wohl gefühlt. Im Mai und Juni 1964 habe er mehrwöchige Aufenthalte in Afrika und Südamerika gehabt. Er könne nicht sagen, ob einer der Passagiere an Gelbsucht erkrankt gewesen sei. Der Kläger hat eine ärztliche Bescheinigung des Dr. K., M., vom 3. Dezember 1966 vorgelegt. Nach dessen Ansicht hat bei dem Kläger zweifellos eine Hepatitis infectiosa vorgelegen. Der Kläger habe sich wahrscheinlich in den Tropen angesteckt. Randnummer 5 In einer Stellungnahme vom 28. August 1966 führte der Flughafenarzt Dr. F. u.a. aus, bei Flugbegleitern bestünden durch Kontakte in der ganzen Welt so viele Möglichkeiten zur Infektion mit Virushepatitis, dass die Möglichkeit durch eine Tetravaccine-Impfung infiziert worden zu sein, als eine sehr vage Hilfskonstruktion erscheine. Randnummer 6 Die Beklagte legte zur Begründung ihrer Auffassung ein Gutachten des Facharztes für innere Krankheiten Dr. Sch. H. vom 15. Oktober 1966 vor. Dieser Arzt weist darauf hin, als Inkubationszeit (Zeitraum zwischen Eindringen der Erreger in den Organismus und dem Auftreten der ersten Krankheitszeichen) einer Virushepatitis sei, gerechnet ab dem Tag der Krankmeldung am 30. Juni 1964, hinsichtlich der epidemischen Form der Zeitraum vom 21. Mai bis 23. Juni 1964 anzusetzen, hinsichtlich einer Serumhepatitis derjenige von etwa Ende Dezember 1963 bis Mitte Mai 1964. Aus den Unterlagen sei keinerlei Hinweis darauf zu erkenn, dass der Kläger innerhalb der Inkubationszeit beruflichen Kontakt mit hepatitiskranken Personen gehabt habe. Es sei „im höchsten Grade” unwahrscheinlich, dass anlässlich der Schutzimpfungen, insbesondere derjenigen am 5. November 1973 und 4. Juni 1964 eine Übertragung von Hepatitisvirus erfolgt sei. Eine BK komme nicht in Betracht, da das Personal von Luftverkehrsgesellschaften nicht unter die Nr. 37 der Anlage 1 zur 6. BKVO falle und die Virushepatitis nicht zu den Tropenkrankheiten (Nr. 44 der Anl. 1 zur 6. BKVO) zu zählen sei. Ein unfallartiges Ereignis hinsichtlich der Übertragung von Keimen, nämlich durch die Berufsausübung verursachte Aufnahme von Krankheitserregern innerhalb einer Arbeitsschicht, lasse sich bei der vorliegenden Sachlage auch nicht einigermaßen überzeugend begründen. Die Hepatitis des Klägers könne nicht auf berufliche Einwirkungen irgendwelcher Art ursächlich bezogen werden. Randnummer 7 In einem weiteren Gutachten vom 11. Februar 1967 führte Dr. Sch. u.a. noch aus, auch wenn man unterstelle, dass der Kläger entsprechend seinem Vorbringen bereits am 4. Mai 1964 geimpft worden sei, könne eine Serumhepatitis nicht als auch nur einigermaßen wahrscheinlich bezeichnet werden. Randnummer 8 Auf Antrag des Klägers holte das Sozialgericht gem. § 109 SGG in der II. Medizinischen Universitätsklinik F. das von Prof. Dr. Ch. erstattete Gutachten vom 22. September 1969 ein. Der Gutachter vertrat die Ansicht, dass der Kläger sich die Hepatitis infectiosa „innerhalb einer Arbeitsschicht, d.h. während seines 19-tägigen Aufenthaltes in Lagos vom 25. Mai bis 13. Juni 1964” zugezogen habe, so dass ein Arbeitsunfall anzunehmen sei. er halte es nicht für wahrscheinlich, das zeitlich etwa im Abstand von einigen Tagen oder Wochen auftretende Infektionen mit jeweils kleinen Infektionsdosen sich so summieren könnten, dass sie schließlich nach mehreren Wochen zu einer manifesten Erkrankung an Hepatitis infectiosa führten. Es sei ganz unwahrscheinlich, dass sich der Kläger im Privatleben infiziert habe, weil er den größten Teil der Inkubationszeit nicht zu Hause gewesen sei und in seinem Wohnort und seiner Familie nachweislich während der Inkubationszeit bei anderen Personen keine Hepatitiserkrankungen vorgekommen seien. Eine Hepatitis-Infektion infolge einer durchgeführten Schutzimpfung sei ebenfalls unwahrscheinlich. Randnummer 9 Durch Urteil vom 28. November 1969 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die bei dem Kläger aufgetretene Hepatitis infectiosa sei weder nach Nr. 37 noch nach Nr. 44 der Anlage zur 6. BKVO als BK anzuerkennen. Aber auch ein Arbeitsunfall könne nicht angenommen werden. Selbst wenn die Infektion an einem bestimmten Tag eingetreten sein sollte, müsste hinreichend wahrscheinlich sein, dass sie während der Arbeit und nicht bei eigenwirtschaftlicher Tätigkeit entstanden sei. Daran fehle es jedoch. Bei der infektiösen Gelbsucht erfolge die Infektion durch das Essen. Diese Tätigkeit gehöre aber auch bei Dienstreisen zum eigenwirtschaftlichen Bereich, der aber unversichert sei. Außerdem komme noch hinzu, dass nicht zu klären sei, ob der Kläger das infizierte Essen während des Dienstes oder in der Freizeit zu sich genommen habe. Bei dieser Sachlage müsse der Kläger den Nachteil der Unmöglichkeit einer Klärung selbst tragen. Randnummer 10 Gegen das ihm am 7. Januar 1970 zugestellte Urteil hat der Kläger am 23. Januar 1970 Berufung eingelegt. Randnummer 11 Von Amts wegen wurde im T. P. L.-Krankenhaus, T., das von Chefarzt Dr. R. und Facharzt für innere Krankheiten Dr. Sch. erstattete Gutachten vom 20. März 1970 eingeholt. Die Gutachter vertreten zusammenfassend die Auffassung, dass es sich bei der Erkrankung des Klägers an Hepatitis infectiosa weder um eine BK nach Nr. 37 noch um eine Tropenkrankheit nach Nr. 44 der Anlage zur 6. (bzw. 7.) BKVO gehandelt habe. Eine Erkrankung des Klägers an Serumhepatitis könne, wie schon Dr. Sch. und Prof. Dr. Ch. dargelegt hätten, mit großer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Für die Beurteilung der Hepatitis infectiosa seien im Falle des Klägers auch keine „neuen Erkenntnisse” i.S. von § 551 Abs. 2 RVO gewonnen worden, die eine Anerkennung als BK rechtfertigen könnten. Da für die durchgemachte Hepatitis infectiosa während der Inkubationszeit keine beruflichen Umstände der Infektion festzustellen seien, sei auch der Tatbestand eines Arbeitsunfalls nicht erfüllt. Randnummer 12 Weiterhin wurde von der DLH die Auskunft vom 8. August 1974 eingeholt. Nach dieser war der Kläger in den Zeiträumen vom 25. Mai bis 13. Juni 1964 als Flugbegleiter für die Flüge … und … eingeteilt, die die Strecke Lagos-Johannisburg-Lagos bedienten. Die in den Bungalows in Lagos untergebrachten Besatzungen hätten von der DLH nur das Frühstück, das von einem lokalen Koch in der Bungalowküche zubereitet worden sei, bekommen. Alle dafür nötigen Zutaten, außer Früchten, seien aus Deutschland eingeflogen worden. Für die Lagerung und einwandfreie Zubereitung sei eine Engländerin verantwortlich gewesen. Die Verpflegungstransporte aus Südafrika seien Eigeninitiative der Besatzungen gewesen und hätten nichts mit der DLH zu tun gehabt. Die Besatzungen hätten jederzeit in eines der in der Nähe gelegenen Hotels zum Essen gehen können. Die Bungalows seien Neubauten und von der … gemietet worden. Außer dem Frühstück sei es den Besatzungsmitgliedern vollkommen freigestellt gewesen, wo und wann sie ihre Mahlzeiten einnehmen wollten. Randnummer 13 Der Kläger macht zur Begründung der Berufung im wesentlichen geltend: Prof. Ch. habe in seinem Gutachten auf die besonders große Ansteckungsgefahr für Europäer in bestimmten Tropengebieten und besonders in mohammedanischen Ländern hingewiesen. Es sei bei Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte zumindest zweifelhaft, ob die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum eigenwirtschaftlichen Bereich bei Dienstreisen zugrunde gelegt werden könne. Der berufsbedingte Aufenthalt in Nigeria habe besonderen, den normalen Dienstreisen nicht eigentümlichen Risiken der Infektion unterlegen. Er habe das Risiko durch eigenes Verhalten nicht wesentlich beeinflussen können. In Lagos sei er dienstlich gewesen. Alle Besatzungsmitglieder hätten in von der … gemieteten Bungalows gewohnt. Zweimal in der Woche seien sie von Lagos nach Johannisburg geflogen und hätten dort Fleisch und andere Waren eingekauft, die dann von einheimischen, von der … angestellten und bezahlten Helfern in der gemeinsamen Küche zubereitet worden seien. Eine direkte Kontrolle über die Sauberkeit bei der Zubereitung der Mahlzeiten sei von niemandem ausgeübt worden. Sie, die Besatzungsmitglieder, seien essensmäßig immer von diesen angestellten Arbeitskräften abhängig gewesen. Die genannten „freien Tage” in Lagos seien dienstlich freie Tage zwischen den Flügen gewesen, an denen sie immer zusammengeblieben oder zum Strand gegangen seien, gefeiert und gegessen hätten. Es habe für sie keine andere Möglichkeit gegeben. Randnummer 14 Er beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a.M. vom 28. November 1969 sowie den angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 1965 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Folgen der Virus-Lebererkrankung Verletztenrente nach einer MdE um 20 v.H. für die Zeit vom 1. November 1964 bis 31. Oktober 1965 zu gewähren. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt, die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a.M. vom 28. November 1969 zurückzuweisen. Randnummer 16 Sie bezieht sich auf die Begründung des angefochtenen Bescheides. Dem Kläger sei es nach der Schilderung des damaligen Stationsleiters der …, Sch., durch organisatorische Maßnahmen der … möglich gewesen, sich in Lagos hygienisch einwandfrei zu versorgen, zumal für die Lagerung der Lebensmittel und Zubereitung der Speisen eine Europäerin verantwortlich gewesen sei. Bei Nutzung dieser Möglichkeiten habe für den Kläger während des Inkubationszeitraumes aus beruflichen Gründen kein wesentlich erhöhtes Risiko, an Hepatitis infectiosa zu erkranken bestanden. Randnummer 17 Die in dem bei dem Sozialgericht Frankfurt a.M. anhängigen Verfahren …– Az.: S-4/U-60/69 – eingeholte Auskunft der … vom 5. Juni 1972 sowie das Gutachten des Prof. Dr. M., H., vom 25. Oktober 1974 wurden zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Randnummer 18 Auf den weiteren Inhalt der Akte der Beklagten sowie der Gerichtsakte wird Bezug genommen.

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Randnummer 1 Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Klägerin gegen die Heranziehung zu Straßenbaubeiträgen für den Um- und Ausbau der Erschließungsanlage "XXX-Straße" im Stadtteil Lorch der Stadt Lorch am Rhein. Randnummer 2 Der Magistrat der Beklagten stellte durch Beschluss vom 21.02.2011 die endgültige Fertigstellung des Bauprogramms "XXX-Straße" fest; der Beschluss wurde im Wiesbadener Kurier und Wiesbadener Tagblatt am 10.03.2011 öffentlich bekannt gemacht. Randnummer 3 Mit Bescheid vom 30.08.2011 wurde die Klägerin zu einem Straßenbeitrag in Höhe von 13.488,38 € herangezogen. Zugrunde gelegt wurde ein Gesamtaufwand für die beitragsfähige Maßnahme in Höhe von 243.921,70 €. 75% hiervon, also 182.941,27 € wurden auf die durch die Maßnahme erschlossenen Grundstücke verteilt. Die Summe der anrechenbaren Grundstücksflächen wurde mit 7.622,34 m 2 zugrunde gelegt, so dass sich ein Beitrag je Quadratmeter beitragspflichtiger Grundstücksfläche von 24,00067 € ergab. Unter Zugrundelegung der Grundstücksfläche der Klägerin von 562 m 2 ergab sich ein Straßenbeitrag in Höhe von 13.488,38 € Randnummer 4 Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 23.09.2011 erhob die Klägerin Widerspruch und beantragte gleichzeitig, die Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Randnummer 5 Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 05.10.2011 die Aussetzung der Vollziehung ab. Randnummer 6 Die Klägerin begründete ihren Widerspruch mit Schreiben vom 14.12.2011, 15.12.2011 und 26.01.2012, auf die Bezug genommen wird. Randnummer 7 Die Beklagte wies durch Schreiben des Magistrats vom 04.04.2012 die Einwendungen der Klägerin zurück. Auf dieses Schreiben wird ebenfalls Bezug genommen. Randnummer 8 In der Sitzung des Anhörungsausschusses vom 17.04.2013 vereinbarten die Beteiligten, in Vergleichsverhandlungen zu treten. Die Klägerin erklärte sich mit Schreiben vom 09.09.2013 bereit, einen auf 75% reduzierten Straßenbeitrag zu akzeptieren. Der Magistrat teilte mit Schreiben vom 05.11.2013 mit, dass dieser Vorschlag nicht hinnehmbar sei. Randnummer 9 Mit Widerspruchsbescheid vom 28.11.2013 wurde der Widerspruch der Klägerin, zurückgewiesen. Randnummer 10 Mit Schreiben ihres Bevollmächtigten erhob die Klägerin am 23.12.2013 Klage bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Randnummer 11 Zur Begründung nimmt sie Bezug auf das gesamte Vorbringen im Widerspruchsverfahren und vertieft dieses weiter. Randnummer 12 Die Verteilung des Aufwandes sei nach § 6 S. 1 Straßenbeitragssatzung nach der Grundstücksfläche vorgenommen worden. Nach § 6 S. 2 Straßenbeitragssatzung sei nach der Geschossfläche abzurechnen, wenn "eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig" sei. Diese Satzungsbestimmung sei bereits mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam, da nicht erkennbar sei, was mit einer "unterschiedlichen baulichen oder sonstigen Nutzung" gemeint sein solle. Auf eine unwirksame Satzung könne ein Abgabenbescheid jedoch nicht gestützt werden. Es komme eine unterschiedliche Art der baulichen Nutzung ebenso in Betracht wie ein unterschiedliches Maß der baulichen Nutzung. Es sei auch nicht zu erkennen, was neben der baulichen Nutzung mit "sonstiger Nutzung" gemeint sein solle. Im unbeplanten Bereich nach § 34 BauGB sei das Maß des baulich Zulässigen überhaupt nicht in dem Maße genau feststehend, als dass hieran anknüpfend in einer dem rechtstaatlichen Bestimmtheitserfordernis genügenden Weise die Verteilung des umlagefähigen Aufwandes erfolgen könne. Randnummer 13 Vorliegend sei der Aufwand unter Zugrundelegung der Grundstücksflächen verteilt worden; es hätte jedoch eine Verteilung nach den Geschossflächen vorgenommen werden müssen, da eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass in dem Ausbaugebiet Grundstücke durchweg 2-geschossig bebaut werden könnten. Überwiegend befänden sich in der Straße "XXX" eingeschossige Häuser zuzüglich Dachgeschoss. Weiterhin fänden sich hier vielfach Doppelhäuser. Vereinzelt seien dort auch Gebäude, die insgesamt zwei Vollgeschosse hätten. Im Bereich der "XXX-Straße" seien Gebäude mit drei Geschossen vorhanden. Insgesamt ergebe sich, dass schon hinsichtlich der Geschossigkeit eine unterschiedliche bauliche Nutzung zulässig sei. Teilweise könnte 2-geschossig zuzüglich Dachgeschoss gebaut werden, teilweise nur 1-geschossig zuzüglich Dachgeschoss. Damit sei eine Aufwandsverteilung anhand der Grundstücksflächen ausgeschlossen. Randnummer 14 In der Rechnung des Amtes für Bodenmanagement vom 11.10.2007 sei nicht nachzuvollziehen, wie die Kosten der Baumaßnahme nach der Länge der Straßen "XXX" und "XXX-Straße" (320 m/240 m) aufgeteilt worden seien. Es sei nicht erkennbar, wieso 2/3 der Kosten auf die "XXX" und 1/3 der Kosten auf die "XXX-Straße" entfallen. Es sei auch nicht erklärlich, wieso sich jeweils 1/3 dieser Kosten auf den Straßenausbau beziehen sollten. Im Übrigen handele es sich hierbei um Kosten, die sowieso für den Kanal- und Leitungsbau angefallen seien und deshalb nicht umgelegt werden könnten. Randnummer 15 Bei der Rechnung der Firma XXX vom 09.12.2010 - Straßenbau - werde bestritten, dass die unter den Positionen 1.02 - 1.03 aufgeführten Kosten für Kanalisation, Kanalverlegung, etc., sich alleine auf die Straßenentwässerung beziehen. Randnummer 16 Es sei nicht nachvollziehbar, warum in beiden Rechnungen vom 09.12.2010 (Straßenbau und Kanalbau) die Position 1.01.01 für Baustelleneinrichtungen in Rechnung gestellt worden sei. Es habe sich um eine einheitliche Maßnahme im selben Ausführungszeitraum gehandelt. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass für den Straßenbau und für den Kanalbau zwei unterschiedliche Baustellen errichtet worden seien, die gesonderte Abrechnungsposten in Höhe von jeweils weit über 7.000,- € rechtfertigen. Die Kosten der Baustelleneinrichtung seien jedenfalls Sowieso- Kosten. Randnummer 17 Die Rechnung beinhalte Stundenlohnarbeiten in Position 1.07.01, die einer ausdrücklichen Vereinbarung bedürften. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass Stundenlohnarbeiten vereinbart worden seien. Randnummer 18 Lastplattenversuche in Position 1.07.03.006 wären bei einer reinen Kanalsanierung nicht angefallen und könnten daher auch nicht anteilig auf die Anlieger umgelegt werden. Randnummer 19 Die Rechnung der Firma XXX vom 14.01.2011 - Straßenbau - sei nicht nachvollziehbar. Wie bei einer Straßenlänge für die "XXX" von 320 m und für die "XXX-Straße" von 240 m ein Kostenanteil von 15.373,67 € von insgesamt 43.691,59 € für die Anlieger der Straße "XXX-Straße" zustande komme, sei nicht nachvollziehbar. In der Anlage zur Rechnung vom 14.01.2011 sei bei sämtlichen Leistungsphasen derselbe Betrag 27.289,10 € angesetzt, was nach den Vorgaben der HOAI, die zum Teil von Kostenschätzung und zum Teil von Kostenfeststellung ausgehe, nicht sein könne. Bei den pauschal zugrunde gelegten Losen 1 und 2 seien nicht anrechenbare Kosten angesetzt worden. Die pauschal abgerechneten Nebenkosten in Höhe von 6,5 % seien nicht umlegbar. Die Kosten für die örtliche Bauleitung seien nicht umlegbar. Zahlenwerte in der Kostenaufstellung vom 14.01.2011, die mit dem Abrechnungsordner vorgelegt wurde, stimmten nicht überein mit einer im Gerichtsverfahren vorgelegten Kostenaufstellung. Randnummer 20 Bei der Rechnung der Firma XXX vom 09.12.2010 - Kanalbau - werde bzgl. der Position 1.01.01 auf die Ausführungen zur Berechnung Straßenbau vom 09.12.2010 verwiesen. Die Rechnung beinhalte in Position 1.03.01 Leistungen, die bereits in der Rechnung Straßenbau enthalten seien, z.B. Arbeiten für Hausanschlussleitungen. Auch hier seien in Position 1.07.01 Stundenlohnarbeiten abgerechnet worden. Randnummer 21 Bei der Rechnung XXX vom 01.04.2011 - Straßenbeleuchtung - sei nicht nachzuvollziehen, dass die Straßenbeleuchtung vermeintlich erneuerungsbedürftig gewesen sein soll. Durch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sei eine nur geringfügig herbeigeführte Verbesserung der Straßenausleuchtung und damit keine beitragsfähige Verbesserung erfolgt. Auch die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf Erdverkabelung stelle keine Verbesserung der Straße dar. Sie habe jedenfalls nicht zu einer verbesserten Ausleuchtung der Straße geführt, vielmehr sei die Ausleuchtung der Straße noch schlechter geworden. Die Straßenbeleuchtung sei nur wenige Jahre alt gewesen, habe eine ausgezeichnete Straßenausleuchtung geliefert und sei keinesfalls erneuerungsbedürftig gewesen. Randnummer 22 Es sei in einem viel zu geringen Umfang berücksichtigt worden, dass in einem Zuge mit den Straßenbauarbeiten auch die Kanal- und Wasserleitungsarbeiten durchgeführt worden seien. Die Kostenersparnis werde lediglich mit 16.263,95 € und damit nur 3,6 % der umlagefähigen Kosten für die "XXX" beziffert. Dies spiegele die tatsächliche Kostenersparnis nicht wieder. Randnummer 23 Die Kostenersparnis sei auch fehlerhaft in Ansatz gebracht worden. Von den Gesamtkosten von 449.213 € sei die Hälfte der berechneten Kostenersparnis in Abzug gebracht worden. Von dem so berechneten umlagefähigen Aufwand von 432.949,05 € sei erst dann der Kostenanteil der Stadt mit 25 % abgezogen worden. Richtigerweise hätten zunächst der Kostenanteil der Stadt und dann die berechnete Kostenersparnis herausgerechnet werden müssen, da diese den Anliegern zugutekommen solle. Abgesehen davon, dass die Kostenersparnis zu gering ausfalle, sei nicht nachzuvollziehen, warum lediglich die Hälfte der von der Beklagten berechneten Kostenersparnis in Abzug gebracht worden sei. Randnummer 24 Anlässlich einer Anliegerversammlung im Vorfeld zu den Bauarbeiten am 27.04.2009 seien die auf jeden Anlieger entfallenden Kosten mit 9,76 €/m 2 beziffert worden; es sei auch erklärt worden, dass die Grundstücksfläche mit dem Faktor 0,8 berücksichtigt werden. Nunmehr werde ein Betrag von 14,91 €/m2 berechnet auf die gesamte Grundstücksfläche zugrunde gelegt. Es stelle sich die Frage, wie die Arbeit des beauftragten Planungsbüros zu bewerten sei, wenn die vorab ermittelten und den Anliegern mitgeteilten Kosten derart gravierend von den in Rechnung gestellten Kosten abweichen. Die Abweichung belege, dass die insbesondere von der Firma XXX gestellten Rechnungen deutlich überzogen und in keiner Hinsicht ortsüblich und angemessen seien. Randnummer 25 Ob eine Ausschreibung der Bauleistungen den haushaltsrechtlichen Vorschriften entsprechend öffentlich erfolgt sei, lasse sich den Unterlagen nicht entnehmen und werde mit Nichtwissen bestritten. Angesichts der gravierenden Kostenexplosion und der Bauzeitüberschreitung dränge sich der Schluss auf, dass nicht das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erhalten habe. Randnummer 26 Der Ausbau der Straße sei offensichtlich nicht erforderlich gewesen. Es dränge sich der Eindruck auf, die Beklagte habe sich allein deshalb zu den Ausbaumaßnahmen entschlossen, um so die Kosten der Kanalsanierung im Wege der Beitragserhebung auf die Anlieger umlegen zu können. Randnummer 27 Anlässlich der Anliegerversammlung sei mitgeteilt worden, dass Vorausleistungsbescheide erlassen würden. Dies sei jedoch nicht erfolgt, vielmehr mache die Beklagte nun Finanzierungskosten geltend. Der Erlass der Vorausleistungsbescheide hätte die Zinslast gesenkt, die nun den Anliegern angelastet werde. Randnummer 28 Die Schlussrechnung der Firma XXX weise für die "XXX" einen Nachtrag II in Höhe von 80.821,61 € für alternatives Betonpflaster in Position 1.08.02 auf. Weiterhin sei ein Nachtrag in Höhe von 3.285,28 € für zusätzlich ausgeführte Leistungen ausgewiesen. Gleiches gelte im Übrigen für die Schlussrechnung betreffend die "XXX-Straße", wo ein Nachtrag II in Höhe von 35.347,19 € für Position 08.02 ( Anm. d. Gerichts: wohl 1.08.02 ) aufgeführt sei. Dies bedeute einen Nachtrag für beide Straßen und Mehrkosten von insgesamt 142.150,35 € brutto nur für die Straßenbauarbeiten. Es befänden sich ebenso massive Nachtragsbeträge in den Schlussrechnungen betreffend die Kanalbauarbeiten, für die "XXX" insgesamt 30.878,14 €. Es stelle sich die Frage, wie es zu solch massiven Nachträgen kommen könne, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Straßenbelag vorher absehbar und geplant gewesen sei. Es stelle sich auch die Frage, von wem diese Nachträge veranlasst worden seien. Randnummer 29 Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass die Bauarbeiten von August 2009 bis Oktober 2009 dauern. Tatsächlich seien die Bauarbeiten erst im Oktober 2010 abgeschlossen worden. Die Anwohner hätten beobachtet, dass die Baustelle teilweise in jeder Hinsicht unterbesetzt gewesen sei, so dass die Einhaltung der geplanten Bauzeit überhaupt nicht möglich gewesen sei. Die Verzögerung habe zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Baustelleneinrichtung und Baumaschinen hätten länger vorgehalten werden müssen. Die durch die Wintermonate bedingte erschwerte Arbeitsweise habe zu höheren Kosten geführt. Es stelle sich die Frage, ob die Beklagte verbindliche Fristen vereinbart und Vertragsstrafen hieran geknüpft habe. Die mit der Fa. XXX vereinbarte Vertragsstrafe sei nicht gezogen worden, dies wäre ein Betrag von über 50.000 € gewesen. Randnummer 30 Es sei nicht ersichtlich, dass gemeinsame Aufmaßprotokolle gefertigt worden seien. Es stelle sich die Frage, ob die von der Firma XXX und den anderen ausführenden Unternehmen in Ansatz gebrachten Massen gemeinsam und tatsächlich auch nachvollzogen und vor Ort überprüft worden seien, bevor sie auf die Anlieger umgelegt wurden. Randnummer 31 Die Rechnung XXX vom 09.11.2007 sei nicht umlegbar. Nach § 52 Abs. 6 Ziff. 3 HOAI 1996 seien Kosten für Vermessung und Vermarktung nicht anrechenbar. Randnummer 32 Die Klägerin beantragt, Randnummer 33 den Bescheid vom 30.08.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 28.11.2013 aufzuheben, soweit der Ausbaubeitrag den Betrag von 8.000,00 Euro übersteigt. Randnummer 34 Die Beklagte beantragt, Randnummer 35 die Klage abzuweisen. Randnummer 36 Zur Begründung bezieht sie sich auf die im Widerspruchsverfahren getätigten Äußerungen und vertieft diese. Randnummer 37 Die Regelung des § 6 Abs. 1 Straßenbeitragssatzung sei nicht unwirksam. Es handele sich hierbei um eine übliche Satzungsformulierung, die noch nie gerügt worden sei. Da sämtliche Grundstücke im Abrechnungsgebiet mit zwei Vollgeschossen bebaubar seien, sei die Abrechnung satzungsgemäß nach der Grundstücksfläche erfolgt Randnummer 38 Es sei kein falscher Verteilungsmaßstab angewendet worden. Die Klägerin gehe davon aus, dass die tatsächlich vorhandene Bebauung auch die zulässige Bebauung darstelle. Da sich die Frage der Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB nach der Umgebungsbebauung richte, sei nicht ersichtlich, warum im gesamten Bereich der Erschließungsanlage "XXX-Straße" keine zweigeschossige Bebauung zulässig sein sollte. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass bei Doppelhäusern eine Aufstockung eines Teils zulässig sein könnte. Randnummer 39 In der Rechnung des Amtes für Bodenmanagement vom 11.10.2007 hätten die Kosten für die Vermessungsleistungen sowohl den Kanal-, Wasserleitungs- als auch den Straßenbereich betroffen. Da sich die Rechnungen auf die "XXX" und die "XXX-Straße" beziehen, seien die Kosten für die Vermessung zunächst nach dem Verhältnis der Straßenlänge der beiden Anlagen aufgeteilt worden. Davon seien 1/3 dem Straßenbau zugeordnet worden. Zusätzlich sei ein Teil der Kosten für den Kanalbau in Höhe von 30,4 %, da dieser auch der Straßenentwässerung dient, als Anteil für die Straßenentwässerung zu berücksichtigen gewesen. Randnummer 40 In der Rechnung der Firma XXX vom 09.12.2010 - Straßenbau - betreffe die Position 1.02 Straßenentwässerungsarbeiten, da es sich um Sinkkastenanschlüsse handele, die ausschließlich der Straßenentwässerung dienten. Randnummer 41 Bei der Position 1.03 handele es sich ebenfalls um Straßenentwässerungsarbeiten, die vollständig als beitragsfähiger Aufwand zu berücksichtigen gewesen seien. Randnummer 42 Die Baustelleneinrichtung sei auf alle drei Baumaßnahmen (Straße, Kanal und Wasserleitung) in den Schlussrechnungen anteilig aufgeteilt worden. Dies ergebe sich jeweils aus den einzelnen Rechnungen. Die Baustelle sei für die Durchführung aller Ausbaumaßnahmen notwendig gewesen und daher richtigerweise auf diese auch aufgeteilt worden. Randnummer 43 Stundenlohnarbeiten gehörten regelmäßig zu den anfallenden Kosten bei Straßenausbaumaßnahmen. Die Rechnung sei durch das beauftragte Ingenieurbüro geprüft worden, so dass hier keinerlei Anlass bestehe, diese nicht als angefallenen Aufwand zu berücksichtigen. Randnummer 44 Lastplattendruckversuche in Position 1.07.03.006 dienten als Nachweis für die Druck- und Tragfähigkeit im Straßenbau; die Kosten hierfür seien im Rahmen des Straßenbaus als beitragsfähiger Aufwand angefallen. Randnummer 45 In der Rechnung der Firma XXX vom 14.01.2011 - Straßenbau - sei die Ermittlung des Ingenieurhonorars nicht auf der Grundlage der Straßenlänge, sondern auf der Grundlage der angefallenen Nettobaukosten der beiden Straßen erfolgt. Randnummer 46 Bei der Rechnung der Firma XXX vom 09.12.2010 - Kanalbau - handele es sich um eine durch das beauftragte Ingenieurbüro geprüfte Rechnung, so dass von deren Richtigkeit auszugehen sei. Bei der Position 1.03 handele es sich um Hausanschlusskosten, die separat abgerechnet würden. Randnummer 47 Die Rechnung XXX vom 01.04.2011 - Straßenbeleuchtung - betreffe beitragsfähige Aufwendungen. Die Straßenbeleuchtung sei erneuerungsbedürftig gewesen. Die Mastleuchten seien ca. 30 Jahre alt gewesen und hätten dem Stand der Technik nicht mehr entsprochen. Da eine Umstellung auf Erdverkabelung erfolgt sei, habe dies auch zu einer objektiven Verbesserung geführt, und die neuen Standorte seien nach DIN festgelegt worden. Randnummer 48 Bei der Kostenersparnis gehe es nicht darum, die tatsächlich entstandenen Kosten im Bereich der Kanal- und Wasserleitungstrasse in Abzug zu bringen. Es seien nur die Kosten im Bereich der Kanal- und Wasserleitungstrasse zu berücksichtigen, die notwendig gewesen wären, um die Straße wieder in ihrem ursprünglichen Zustand herzustellen, also mit dem vorher vorhandenen Auf- und Unterbau. Daher würden die ersparten Kosten auch als fiktive oder hypothetische Wiederherstellungskosten bezeichnet. Der Vergleich mit den tatsächlich entstandenen Kosten gehe daher ins Leere. Randnummer 49 In Fällen, in denen Baumaßnahmen von Kostenträgern aus verschiedenen Aufgabenbereichen miteinander verbunden würden, sei die dadurch entstehende Kostenersparnis auf alle Baumaßnahmen zu verteilen. Die jeweils entstandenen ersparten Wiederherstellungskosten im Bereich der Kanaltrasse seien daher zur Hälfte dem Kostenträger Abwasserbeseitigung und dem Kostenträger Straßenbau zuzuordnen gewesen. Gleiches gelte für die ersparten Wiederherstellungskosten im Bereich der Wasserleitungstrasse, die zur Hälfte dem Kostenträger Wasserversorgung und zur Hälfte dem Kostenträger Straßenbau zuzuordnen gewesen seien. Daher sei es auch richtig gewesen, die anzurechnende Kostenersparnis von den beitragsfähigen Gesamtkosten des Straßenbaus in Abzug zu bringen und nicht vom umlagefähigen Aufwand. Randnummer 50 Der für die Beitragserhebung entstandene tatsächliche Aufwand habe in der Anliegerversammlung im April 2009 noch gar nicht genau beziffert werden können, da noch nicht alle Rechnungen vorgelegen hätten. Es sei davon auszugehen, dass dort lediglich ein voraussichtlicher Beitragssatz aufgrund von Schätzungen genannt worden sei. Vorliegend habe sich die Beklagte bemüht, die Grundstückseigentümer im Vorfeld hinreichend über die Ausbaumaßnahme zu informieren. Der Faktor 0,8 sei vermutlich in der Anliegerversammlung im Zusammenhang mit der Geschossflächenzahl erörtert worden, was von den Anliegern fälschlicherweise als Faktor für die Berechnung interpretiert worden sei. Randnummer 51 Laut Kostenberechnung zur Planung hätten sich die Herstellungskosten des Bauvorhabens für die beiden Straßen "XXX" und "XXX-Straße" auf 849.630,06 € brutto belaufen. Der günstigste Bieter habe ein Angebot in Höhe von 1.016.253,99 € brutto abgegeben. Durch die Neuauflage des Konjunkturpaketes und die dadurch entstandene gute Auftragslage seien die Einheitspreise von den Firmen erhöht worden, was zur Zeit der Kostenberechnung noch nicht absehbar gewesen sei. Zusätzliche Mehrkosten im Bereich Kanalbau seien durch erforderlichen Verbau in der Straße "XXX" und der "XXX-Straße" sowie durch Mehrkosten für das Lösen von Bodenklasse 7 (Fels) in der Straße "XXX" entstanden. Hierbei habe die Bieterfirma einen Nachlass von 1,6 % gewährt. Die Notwendigkeit der Nachträge habe sich erst im Zuge der Bauarbeiten herausgestellt. Die Gesamtkosten der Baumaßnahmen hätten sich nach Vorliegen der geprüften Schlussrechnungen auf 1.051.848,50 € brutto belaufen. Randnummer 52 Die Maßnahme sei öffentlich ausgeschrieben worden. Sechs Firmen hätten Ausschreibungsunterlagen angefordert, aber nur zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Die Firma XXX sei der günstigsten Anbieter gewesen. Die Einheitspreise hätten sich während der Bauzeit nicht erhöht. Randnummer 53 Die ausgebauten Straßen seien Anfang bis Mitte der 60er Jahre hergestellt worden und somit nach 45-50 Jahren erneuert worden. Nach der Rechtsprechung der hessischen Verwaltungsgerichte liege die Lebensdauer einer Straße bei etwa 30 Jahren. Diese Lebensdauer sei vorliegend erreicht worden. Deshalb sei es unerheblich, ob eine laufende Instandsetzung und Unterhaltung erfolgt sei. Unabhängig davon sei darauf hinzuweisen, dass der Bauhof der Beklagten regelmäßig Ausbesserungsarbeiten an Gehwegen und Bordsteinen, abgesackten Einläufen und der Bitumendecke vorgenommen habe. Vor der Baumaßnahme sei 2009 eine Beweissicherung zum Zustand der Anliegergrundstücken durchgeführt worden, die auch den Zustand der Straße vor der Baumaßnahme sowie die Ausbesserungsstellen dokumentiere. Ein Gutachten über die Erneuerungsbedürftigkeit der Straße liege nicht vor. Randnummer 54 Die Erhebung von Vorausleistungen stehe im Ermessen der Stadt und stelle keine Verpflichtung dar. Der Verzicht auf Vorausleistungen und in der Folge die Aufnahme höherer Fremdmittel führe nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung der Beitragspflichtigen. Randnummer 55 Bei dem Nachtrag II handele es sich nicht um zusätzliche Kosten, sondern um Ersatzpositionen im Bereich der Pflasterarbeiten, die einen günstigeren Einheitspreis haben. Hieraus habe sich eine Kostenersparnis von ca. 12.000 € im Vergleich zum Hauptangebot ergeben. Bei den zusätzlich ausgeführten Arbeiten in Höhe von 3.285,28 € handele es sich um Anpassungsarbeiten an einer Garagenzufahrt. Randnummer 56 Die Fragen nach der Bauzeitverzögerung sowie einer möglichen Vertragsstrafenregelung seien für die Beitragserhebung irrelevant. Die ursprüngliche Fertigstellung der Maßnahmen sei für Ende Januar 2010 vorgesehen gewesen. Durch einen extrem langen Winter mit Schneefall bis Ende März seien über einen Zeitraum von vier Monaten die Bauarbeiten nur stark eingeschränkt ausgeführt worden. Der Kanal habe nicht in der ursprünglichen Höhenlage verlegt werden können, sondern habe tiefer verlegt werden müssen. Im Bereich der Winkelstützwand "XXX Straße"/"XXX-Straße" habe mit kleineren Verbauabschnitten als vorgesehen gearbeitet werden müssen. Ursprünglich habe die XXX geplant, nur die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Erst während der Bauarbeiten habe sich herausgestellt, dass die Leitungen sich alle in einem äußerst schlechten Zustand befanden. Daraufhin habe die XXX kurzfristig beschlossen, alle Hausanschlüsse zu erneuern. Während der Bauzeit hätten sich die Einheitspreise nicht erhöht. Randnummer 57 Die Aufmaßblätter seien wesentlicher Bestandteil der Schlussrechnung und lägen vor. Randnummer 58 Das Straßenbegleitgrün könne selbstverständlich auf die Anlieger umgelegt werden, da es unselbstständiger Bestandteil der Straße sei und damit zu den Straßenkosten gehöre. Randnummer 59 Ergänzend trägt die Beklagte zur Rechnung der Firma XXX vom 09.12.2010 - Straßenbau -, zur Rechnung der Firma XXX vom 14.01.2011 (Straßenbau) und zur Rechnung der XXX vom 16.08.2011 in dem Termin vom 14.09.2016 vor; auf die vorgelegten Unterlagen wird Bezug genommen (Bl. 118 - 130 GA). Ebenso wird verwiesen auf die klägerseits hierzu erfolgte Stellungnahme mit Schriftsatz vom 19.09.2016 (Bl. 135 - 144 GA). Randnummer 60 Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 07.09.2016 Beweis erhoben über die örtlichen Gegebenheiten bezüglich der Ausbaumaßnahme "XXX" und "XXX-Straße" durch Augenscheineinnahme vor Ort. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom 14.09.2016 verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Behördenvorgänge (2 gelbe Hefter Ausbaubeiträge mit Satzungen und Verwaltungsvorgang, 1 Leitz-Ordner Ausbaubeiträge "XXX-Straße", 1 Hefter "Ermittlung der Straßenbeiträge") Bezug genommen. Sie waren sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Schmutzwasserbeitragsbescheid (nachfolgend: Beitragsbescheid) des Rechtsvorgängers des Beklagten. Randnummer 2 Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks D., B-Stadt, , Gemarkung G., Flur 8, Flurstück 227/20 mit einer Größe von 4040 m². Randnummer 3 Mit Beitragsbescheid vom 18. Dezember 2015 setzte der Rechtsvorgänger des Beklagten, der Abwasserzweckverband "Saale-Rippachtal", unter Berücksichtigung einer Grundstücksfläche von 4040 m², eines Nutzungsfaktors von 160,00 % und eines Beitragssatzes von 3,70 EUR/m² einen Herstellungsbeitrag in Höhe von 23.916,80 EUR fest und forderte den Kläger abzüglich einer von diesem bereits geleisteten "Vorauszahlung" in Höhe von 22.723,32 EUR zur Zahlung eines Restbetrages in Höhe von 1.193,48 EUR auf. Dagegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 21. Dezember 2015 Widerspruch. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass dem Beitragsbescheid vom 18. Dezember 2015 die Bestandskraft des Beitragsbescheides vom 9. November 2000 entgegenstehe. Der Beitragsbescheid vom 18. Dezember 2015 sei auch aus dem Grunde rechtswidrig, weil das Grundstück des Klägers nicht über ein vollständig ausgebautes zweites Obergeschoss verfüge und insoweit die Aufrundung des tatsächlich vorhandenen hälftigen Obergeschosses auf ein Vollgeschoss gegen das Prinzip einer nutzungsbezogenen Beitragsberechnung, die der Schmutzwasserbeitragssatzung zugrunde liege, verstoße. Außerdem sei der Beitragsbescheid vom 18. Dezember 2015 nach Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist erlassen worden und damit rechtswidrig. Das Grundstück des Klägers sei an die öffentliche Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung anschließbar und somit bevorteilt. Zu diesem Zeitpunkt habe auch eine wirksame Satzung, nämlich die von 1998/2002, existiert. Die Festsetzungsverjährungsfrist sei daher am 31. Dezember 2006 abgelaufen. Randnummer 4 Am 16. September 2016 hat der Kläger Untätigkeitsklage gegen den Beitragsbescheid erhoben. Randnummer 5 Mit Widerspruchsbescheid vom 6. März 2017 hat der Beklagte den Widerspruch zurückgewiesen. Der Kläger hat den Widerspruchsbescheid in das Klageverfahren einbezogen. Randnummer 6 Zur Begründung seiner Klage verweist der Kläger im Wesentlichen auf seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren. Randnummer 7 Der Kläger beantragt wohlverstanden, Randnummer 8 den Beitragsbescheid des Abwasserzweckverbandes "Saale-Rippachtal" vom 18. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 6. März 2017 aufzuheben, soweit er mit diesem zu einem zusätzlichen Beitrag in Höhe von 1.193,48 EUR herangezogen wird. Randnummer 9 Der Beklagte beantragt, Randnummer 10 die Klage abzuweisen. Randnummer 11 Er verteidigt den angegriffenen Bescheid. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen; er ist Gegenstand der Entscheidungsfindung des Gerichts gewesen.

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

1 Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis 31. Juli 2017. 2 Der 1959 geborene Kläger ist auf Grund einer kombinierten Persönlichkeitsstörung psychisch behindert. Er bezieht von der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Vom Versorgungsamt ist außerdem ein Grad der Behinderung von 80 (Merkzeichen „B“ und „G“) festgestellt. Seit 26. April 2017 ist der Kläger von der Pflegekasse dem Pflegegrad 1 zugeordnet. 3 Vom 23. Oktober 2015 bis 31. Juli 2017 war der Kläger im W.-Haus, einem Alten- und Pflegeheim der Altenhilfe der Evangelischen Stadtmission gGmbH (i.F.: Beigeladene), vollstationär aufgenommen. Ab 23. Oktober 2015 gewährte die Beklagte dem Kläger unter Berücksichtigung seines Renteneinkommens unbefristet Hilfe zur Pflege durch Übernahme der ungedeckten Heimkosten sowie außerdem ab 1. November 2015 Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Barbetrags und ab 1. Dezember 2015 auch einer Bekleidungspauschale, ferner durch jeweils gesonderte Bescheide ab 1. November 2015 „Grundsicherungsleistungen“ (diese mit Befristung zunächst bis zum 30. Juni 2016). Mit Änderungsbescheid vom 4. Juli 2016 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2016 Hilfe zur Pflege durch Übernahme der Heimkosten auf der Grundlage eines Heimentgelts von kalendertäglich 69,06 Euro in Höhe von 2.071,80 Euro (Monate mit 30 Tagen) bzw. von 2.140,86 Euro (Monate mit 31 Tagen), einen monatlichen Barbetrag zur persönlichen Verfügung von 109,08 Euro sowie eine monatliche Bekleidungspauschale von 23,00 Euro; als anrechenbares Einkommen wurde die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers in (damaliger) Höhe von 376,95 Euro berücksichtigt. Ebenfalls unter dem 4. Juli 2016 erging ein Änderungsbescheid mit Bezug auf die „Grundsicherungsleistungen“ für die Zeit vom 1. Juli 2016 bis 30. Juni 2017 in Höhe von monatlich 439,01 Euro, die – wie schon in den früheren Bescheiden - der Beigeladenen „zugeordnet“ wurden. 4 Am 7. Dezember 2016 ging bei der Beklagten eine Nachricht des Klägers ein, in der er darüber berichtete, dass er sich am 22. November 2016 eine Norovirus-Infektion zugezogen und daraufhin das Essen „komplett abbestellt“ habe. In der Folgezeit stellte sich heraus, dass der Kläger der Einrichtungsleitung am 27. November 2016 erklärt hatte, die Verpflegung nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen, und deshalb um „Herausrechnung“ der im Heimvertrag geregelten Vergütung für die Verpflegung in Höhe von 11,41 Euro gebeten hatte, was von dort jedoch abgelehnt wurde (u.a. Schreiben des Einrichtungsleiters vom 7. Dezember 2016). Nachdem der Kläger den als einzusetzendes Einkommen von der Beklagten errechneten Betrag von 376,95 Euro auf die ihm von der Beigeladenen erstellte Rechnung für den Monat Dezember 2016 nicht bezahlte, wurde ihm von dieser die fristlose Kündigung des Heimvertrags angedroht (Schreiben vom 10. Januar 2017). Nach Einschaltung der Beklagten, wobei mit der Beigeladenen geklärt wurde, dass ab Dezember 2016 ein Abschlag von 3,50 Euro täglich vom Verpflegungsentgelt im Tagessatz vorgenommen werde, erklärte sich diese schließlich mit Schreiben an den Kläger vom 12. Januar 2017 bereit, ihm ab 1. Dezember 2016 einen „Rabatt“ zu gewähren. 5 Durch Änderungsbescheid vom 13. Januar 2017 bewilligte die Beklagte dem Kläger nunmehr ab dem 1. Dezember 2016 Hilfe zur Pflege durch Übernahme der Heimkosten auf der Grundlage eines Heimentgelts von kalendertäglich 65,56 Euro (69,06 Euro abzüglich 3,50 Euro) in Höhe von 1.282,92 Euro (Monate mit 30 Tagen) bzw. 1.348,48 Euro (Monate mit 31 Tagen), darauf entfallend auf die Hilfe zur Pflege (Heimkosten) 1.150,84 Euro (Monate mit 30 Tagen) bzw. 1.216,40 Euro (Monate mit 31 Tagen) sowie auf den Barbetrag und die Bekleidungspauschale insgesamt 132,08 Euro, wobei zur Berechnung der Leistungen eine „Gesamtleistung Grundsicherung“ in Höhe von monatlich 554,05 Euro sowie ein vom Kläger einzusetzendes eigenes Einkommen von monatlich 261,91 Euro in Ansatz gebracht wurden. Außerdem erließ die Beklagte den weiteren Änderungsbescheid vom 13. Januar 2017, durch den „Grundsicherungsleistungen“ für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis 30. Juni 2017 von monatlich 554,05 Euro errechnet wurden. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus einem Gesamtbedarf von 815,96 Euro (Regelbedarf 324,00 Euro, Gehbehinderten-Mehrbedarf 55,08 Euro, Kosten der Unterkunft 436,88 Euro), dem ein „Gesamteinkommen“ von 261,91 Euro gegenübergestellt wurde, das die Beklagte aus dem Renteneinkommen (376,95 Euro) unter Abzug eines im Regelsatz enthaltenen „Ernährungsanteils“ (115,05 Euro) ermittelte. Den Betrag von 554,05 Euro (einschließlich der Nachzahlung für den Monat Dezember 2016 <115,04 Euro>) ordnete sie der Beigeladenen zu, sodass er nicht zur Auszahlung an den Kläger gelangte. Der Barbetrag und die Bekleidungspauschale wurden dagegen auf das Konto des Klägers überwiesen. 6 In einem bei der Beklagten am 19. Januar 2017 per Fax (über die nicht ortsgebundene Fax-Nr. +49...) eingegangenen, nicht mit einer Unterschrift, sondern nur mit dem maschinenschriftlich wiedergegebenen Nachnamen des Klägers versehenen Dokument wurde ein „Widerspruch zu dem Bescheid vom 13.01.2017“ formuliert mit dem Begehren, es stehe „der Grundsicherungs-Etat, zum monatlichen Leben, mit erhöhtem Etat auf Grund eines Küchenlosen Wohnverhältnisses“ zu. Die „Aufteilung in 3,50 Euro für Essen und 8,25 Euro für Personalkosten“ sei rechtswidrig, da weder Essen noch Zubereitung noch Geschirr und Besteck benutzt werde. Der momentane „Einbehalt“ entspreche „ziemlich genau“ der zustehenden Grundsicherung und werde bis zu einer gerichtlichen Klärung beibehalten. Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2017 wurde der Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, bei der Festsetzung des Einkommens des Klägers seit Dezember 2016 sei berücksichtigt worden, dass sich dieser selbst mit Nahrungsmitteln und Getränken versorge, weshalb vom Renteneinkommen ein Betrag von 115,04 Euro abgesetzt werde, der dem „Ernährungsanteil in der Regelleistung“ entspreche und sich aus 35,5048 % von 324,00 Euro errechne; dem Kläger stünden damit neben dem Barbetrag in Höhe von 109,08 Euro und der Bekleidungspauschale in Höhe von 23,00 Euro noch ein Betrag aus dem Renteneinkommen von 115,04 Euro, insgesamt also 247,12 Euro zur Verfügung. 7 Gegen den Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 2017 ist am 2. Februar 2017 beim Sozialgericht Mannheim (SG) per Fax (Fax-Nr. +49...) ein als „Rechtsmittel“ formuliertes Dokument, wiederum ohne Unterschrift, sondern nur mit dem in Maschinenschrift wiedergegebenen Nachnamen des Klägers versehen, eingegangen. Auf den Hinweis in der richterlichen Verfügung vom 21. April 2017, dass die Klage aus Formgründen als unzulässig abgewiesen werden müsste, wenn nicht bis zum 15. Mai 2017 ein eigenhändig unterschriebenes Exemplar der Klageschrift eingereicht werde, hat der Kläger am 11. Mai 2017 persönlich beim SG vorgesprochen und die Unterschriftsleistung auf der Klageschrift nachgeholt. 8 Während des Klageverfahrens erging der Änderungsbescheid vom 9. Februar 2017, mit dem die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 13. Januar 2017 die Leistungen der Hilfe zur Pflege ab dem 1. Januar 2017 neu berechnete und Hilfe zur Pflege (Heimkosten) für die Zeit vom 1. bis 31. Januar 2017 in Höhe von 1.168,49 Euro nebst einem Barbetrag und einer Bekleidungspauschale (insgesamt 133,43 Euro) sowie für die Zeit ab 1. Februar 2017 in Höhe von (ebenfalls) monatlich 1.168,49 Euro bewilligte. Diesen Berechnungen lag eine (wegen der gestiegenen Ausbildungsumlage) geringfügige Erhöhung des Heimentgelts (65,57 Euro täglich <= 69,07 Euro abzüglich 3,50 Euro>) sowie ein ab 1. Januar 2017 auf monatlich 110,43 Euro geänderter Barbetrag zugrunde, wobei nunmehr von dem Renteneinkommen von 376,10 Euro (wegen des ab 1. Januar 2017 angehobenen Regelbedarfs) ein Betrag von 116,10 Euro („Ernährungsanteil“) sowie ab dem 1. Februar 2017 auch der Barbetrag und die Bekleidungspauschale „freigelassen“ wurden, sodass sich ein vom Kläger noch einzusetzendes Einkommen für den Januar 2017 von 260,00 Euro und ab 1. Februar 2017 von monatlich 126,57 Euro errechnete. Im gesondert erlassenen Änderungsbescheid vom 9. Februar 2017 wies die Beklagte „Grundsicherungsleistungen“ dementsprechend für den Monat Januar 2017 in Höhe von 566,15 Euro sowie für die Zeit vom 1. Februar bis 30. Juni 2017 in Höhe von monatlich 699,58 Euro aus (bei einem Regelbedarf von 327,00 Euro, einem Gehbehinderten-Mehrbedarf von 55,59 Euro sowie Kosten der Unterkunft von 443,56 Euro), wobei die vorgenannten Beträge jeweils der Beigeladenen zugeordnet wurden. Ein weiterer Bescheid vom 16. Juni 2017 betraf die Neuberechnung der „Grundsicherungsleistungen“ ab dem 1. Juli 2017 wegen des geänderten Renteneinkommens des Klägers (ab 1. Juli 2017 nunmehr monatlich 383,27 Euro) mit einer Zuordnung des errechneten Monatsbetrags von 692,41 Euro an die Beigeladene. 9 Das SG hat als streitbefangen den Bescheid vom 13. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. Januar 2017 erachtet und das Begehren des Klägers dahingehend aufgefasst, es gehe diesem darum, dass ihm ab Dezember 2016 höhere Leistungen zu gewähren seien bzw. der an den Einrichtungsträger zu zahlende Eigenbeitrag reduziert werde. Mit Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2017 hat das SG die Klage abgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt, der Kläger habe die einmonatige Klagefrist gewahrt; mittlerweile liege ein Exemplar der Klageschrift mit der Originalunterschrift des Klägers vor. Die zulässige Klage sei jedoch unbegründet. In den Vergütungssätzen seien in nicht unerheblicher Höhe auch Fixkosten (vor allem Personalkosten für das Küchenpersonal) enthalten; dieser Aufwand falle bei der Beigeladenen auch dann an, wenn der Kläger an der Gemeinschaftsverpflegung nicht teilnehme. 10 Gegen den dem Kläger am 30. Juni 2017 zugestellten Gerichtsbescheid ist beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) am 1. Juli 2017 unter der Fax-Nummer +49... ein mit „Berufung und juristische Beschwerde“ überschriebenes Dokument eingegangen, das keine Unterschriftsleistung, sondern erneut lediglich den maschinell wiedergegebenen Nachnamen des Klägers sowie den Zusatz enthalten hat, dass eine handschriftliche Unterschrift „nach den Urteilen des BVerwG nicht von Nöten“ sei. Auf den Hinweis in der Eingangsverfügung vom 4. Juli 2017, dass Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Berufungseinlegung mit Blick auf das Schriftformerfordernis des § 151 Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) bestünden, sowie erneuter Aufforderung zur Unterschriftsleistung (Senatsverfügung vom 6. Juli 2017), ist beim LSG am 27. Juli 2017 – wiederum über die Fax-Nummer +49... – ein Schriftstück eingegangen, das mit einer eingescannten, den Vor- und Nachnamen des Klägers („I. B.“) ausweisenden Unterschrift versehen ist. Dort ist – unter nochmaliger Formulierung von „Berufung und juristische Beschwerde“ – dargelegt, es werde begehrt, „dem Kläger die juristisch unzweifelhaft zustehende Grundsicherungsleistung, aus Gleichstellungsgründen, zuzusprechen, und dieses rückwirkend, ab Antragstellung“. Im Schreiben vom 16. Februar 2018 hat der Kläger den entsprechenden Betrag „auf etwa Euro Achthundert taxiert“. 11 Während des Berufungsverfahrens ergingen weitere Bescheide der Beklagten. Nachdem der Kläger von der Pflegekasse rückwirkend zum 26. April 2017 dem Pflegegrad 1 zugeordnet worden war (Bescheid vom 29. Juni 2017), kam es zu einer weiteren Neuberechnung. Durch Änderungsbescheid vom 14. Juli 2017 hob die Beklagte nunmehr den Bescheid vom 9. Februar 2017 für die Zeit ab 26. April 2017 auf und bewilligte Hilfe zur Pflege (Heimkosten) für den Monat April 2017 in Höhe von 1.080,95 Euro, für den Monat Mai 2017 in Höhe von 1.438,95 Euro sowie für die Monate Juni und Juli 2017 in Höhe von jeweils 1.714,86 Euro. Diesen Berechnungen lag ein (wegen des Pflegegrades 1 erhöhter) Tagessatz (bis Mai 2017 78,57 Euro täglich <= 82,07 Euro abzüglich 3,50 Euro>; ab Juni 2017 87,64 Euro <=91,14 Euro abzüglich 3,50 Euro>) zugrunde, ferner der von der Pflegekasse gewährte Zuschuss zur stationären Pflege (125,00 Euro) sowie weiterhin der Ansatz von Barbetrag (110,43 Euro) und Bekleidungspauschale (23,00 Euro) beim Einkommen; daraus errechnete die Beklagte für die Monate April bis Juni 2017 ein einzusetzendes Einkommen von 126,57 Euro sowie ab 1. Juli 2017 von 133,74 Euro. Zum 1. Juli 2017 fand der Kläger eine neue Unterkunft, wo er auch gegenwärtig noch wohnhaft ist; der Einrichtungsträger sprach deswegen zum 31. Juli 2017 die Kündigung des Heimvertrags aus (Schreiben vom 20. Juli 2017). Mit Bescheid vom 17. Juli 2017 stellte die Beklagte darauf die Gewährung von „Leistungen der stationären Grundsicherung“ zum 31. Juli 2017 ein und hob den Bescheid vom 16. Juni 2017 auf. Ab 1. August 2017 wurden dem Kläger Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bewilligt (Bescheid vom 26. Juli 2017). 12 Der Kläger beantragt (sinngemäß), 13 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Juni 2017 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 13. Januar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30. Januar 2017, der Bescheide vom 9. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. März 2017 sowie des Bescheids vom 14. Juli 2017 zu verurteilen, die Kosten der Hilfe zur Pflege während des stationären Aufenthalts im W.-F.-Haus in H. in der Zeit vom 1. Dezember 2016 bis 31. Juli 2017 unter vollständiger Außerachtlassung der im Heimentgelt enthaltenen Vergütung für die Verpflegung zu übernehmen. 14 Die Beklagte beantragt, 15 die Berufung zurückzuweisen. 16 Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend. 17 Der Senat hat mit Beschluss vom 5. Februar 2018 die Altenhilfe der Evangelischen Stadtmission gGmbH beigeladen. Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2018 hat der Einrichtungsleiter des W.-F.-Hauses, F. H., mitgeteilt, dass der gegenüber dem Kläger für die Zeit von Dezember 2016 bis Juli 2017 noch offenstehende Forderungsbetrag von insgesamt 1.270,87 Euro wegen Uneinbringlichkeit ausgebucht worden sei. 18 Der Senat hat vom Amtsgericht – Betreuungsgericht - (AG) . die über den Kläger geführten Betreuungsakten (B 40 XVII 970/11, B 4018 XVII 1654/16) beigezogen. 19 Zur weiteren Darstellung wird auf die beigezogenen Akten, die Verwaltungsakten der Beklagten, die Klageakte des SG (S 9 SO 309/16), die Berufungsakte des Senats (L 7 SO 2541/17) sowie die weiteren Senatsakten (L 7 SO 788/17 ER-B, L 7 SO 1197/17 ER-B, L 7 SO 2572/17 ER-B und L 7 SO 2793/17 ER-B) Bezug genommen.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 – 21 Ca 2/19 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 897,55 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 179,51 Euro seit dem 1. September 2015, auf weitere 179,51 Euro seit dem 1. Oktober 2015, auf weitere 179,51 Euro seit dem 1. November 2015, auf weitere 179,51 Euro seit dem 1. Dezember 2015 und auf weitere 179,51 Euro seit dem 1. Januar 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 – 21 Ca 2/19 – zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu 35 % zu tragen, die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 65 % zu tragen. Die Revision wird nur für die Beklagte zugelassen.

Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Höhe des an den Kläger für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2015 zu zahlenden monatlichen Ruhegeldes, insbesondere über die Ruhegeldfähigkeit einer variablen Zulage. Randnummer 2 Der 1953 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1985 bis zum 31. Juli 2015 zunächst bei der B., später aufgrund eines Teilbetriebsübergangs auf die Beklagte bei dieser als Systementwickler beschäftigt. Zunächst erhielt er neben dem Tarifentgelt vertragsgemäß eine übertarifliche Zulage sowie weitere Leistungen, insbesondere eine nicht leistungsabhängige Jahressonderzahlung. Zudem erhielt er Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und vermögenswirksame Leistungen nach den dafür geltenden tariflichen Bestimmungen und betrieblichen Regelungen. Zuletzt war der Kläger als außertariflich vergüteter Arbeitnehmer tätig. Randnummer 3 Der Kläger arbeitete überwiegend in Vollzeit, zeitweise aber auch in Teilzeit. Hinsichtlich der Daten und des Umfangs der Teilzeittätigkeit wird auf die Aufstellung der Beklagten in ihrer Berechnung des Teilzeitfaktors (Bl. 84 d. A.) Bezug genommen. Auf Grundlage des Altersteilzeitvertrages der Parteien vom 28. November 2006 (Anlage K 1, Bl. 32 ff. d. A.) war der Kläger in der Zeit vom 1. August 2009 bis zu seinem Ausscheiden zum 31. Juli 2015 in Altersteilzeit (Blockmodell) für die Beklagte tätig mit der Hälfte der bisher vereinbarten Arbeitszeit, also im Umfang von 19,5 Wochenstunden. Ergänzend wird auf den Inhalt der Altersteilzeitvereinbarung der Parteien vom 28. November 2006 (Anlage K 1, Bl. 32 ff. d. A.) Bezug genommen. Das Arbeitsverhältnis endete – wie in der Altersteilzeitvereinbarung vorgesehen – mit Renteneintritt mit Ablauf des 31. Juli 2015. Randnummer 4 Unter dem 22. Dezember 1988 vereinbarten die B. und weitere zum B.-Konzern gehörende Unternehmen mit dem Konzernbetriebsrat die „Betriebsvereinbarung TROMA/Leistungsordnung für die betriebliche Altersversorgung der Mitarbeiter von B.“ (im Folgenden: Leistungsordnung, Anlage K 3, Bl. 40 ff d. A.). Diese lautet auszugsweise wie folgt: Randnummer 5 „5. Einkommensermittlung Randnummer 6 1. Als ruhegeldfähiges Einkommen gilt der Durchschnitt des vertraglich oder tarifvertraglich vereinbarten monatlichen Bruttogehaltes oder Bruttoentgeltes, das der Mitarbeiter vom Unternehmen in den letzten 36 Monaten vor Eintritt des Versorgungsfalles bzw. vor seinem vorzeitigen Ausscheiden bezogen hat. Zum ruhegeldfähigen Einkommen zählen Provisionen, Prämien, Überstunden- und Akkordvergütungen, Treuegelder sowie Leistungs-, persönliche und tarifvertraglich festgelegten Zulagen und Zuschläge. Randnummer 7 2. Nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen gehören z.B. Jahressonderzahlungen oder 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgeld, Kinderurlaubsgeld, Urlaubsgeld, vermögenswirksame Leistungen, Vergütungen für Verbesserungsvorschläge und Erfindungen sowie Spesen, Aufwandsentschädigungen und sonstige Vergütungen. Randnummer 8 3. [...] Randnummer 9 6. Teilarbeitszeit Randnummer 10 Hat ein Mitarbeiter während seiner Betriebszugehörigkeit teilweise, aber insgesamt mindestens 1 Jahr Teilzeitarbeit, ausgenommen Kurzarbeit, geleistet, so werden die Dienstzeiten der Teilzeitarbeit bei der Bemessung der Leistungen nur im entsprechenden Verhältnis angerechnet. Ergeben sich bei Eintritt des Versorgungsfalles insgesamt mehr als 30 anrechnungsfähige Dienstjahre, so werden die Jahre mit dem für den Mitarbeiter günstigsten Verhältnis berücksichtigt. Soweit das nach Ziffer 5 maßgebende Einkommen ein Entgelt für Teilzeitarbeit ist, wird das Einkommen zugrunde gelegt, das der Mitarbeiter bei ganztägiger Arbeit erzielt hätte. Bei Mitarbeitern, die ausschließlich Teilzeitarbeit in unverändertem Umfang geleistet haben, wird deren Entgelt für Teilzeitarbeit, die Dienstjahre jedoch in vollem Umfang, zugrunde gelegt.“ Randnummer 11 Wegen der weiteren Einzelheiten der Vereinbarung wird auf die Anlage K 3 (Bl. 40 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 12 Die vermögenswirksamen Leistungen werden in der Unternehmensgruppe der Beklagten einmal jährlich im November gezahlt. Diese Zahlungen haben ihre Grundlage in tariflichen Regelungen. Spesen und Aufwandsentschädigungen werden in der Unternehmensgruppe der Beklagten zeitnah nach dem Einreichen der entsprechenden Belege unabhängig von den Gehaltszahlungen auf die Konten der Mitarbeiter überwiesen. Auf welche Weise bei Abschluss der Leistungsordnung Überstunden vergütet wurden, insbesondere ob sie „monatlich vergütet“ wurden, wie die Beklagte behauptet, ist streitig. Heute werden Überstunden primär durch Freizeitausgleich abgebaut oder dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. Randnummer 13 Die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Leistungsordnung an die AT-Mitarbeiter gezahlte „Jahressonderzahlung“ war nicht leistungsabhängig. Randnummer 14 Bei Abschluss der Leistungsordnung war die Zahlung von Prämien / Provisionen in der GBV Vergütungssystem für Außendienstmitarbeiter BV – 36 / GBV vom 5. Dezember 1978 (im Folgenden: GBV Vergütungssystem, Anlage B 6 Bl. 247 - 251 d. A.) geregelt. Dort heißt es unter anderem wie folgt: Randnummer 15 „ 2.2. Prämien oder Provisionen Randnummer 16 Prämien sind erfolgsabhängige Zahlungen, die sich auf die Erledigung vorgegebener Aufgaben, die Erreichung vorgegebener Zielwerte und / oder bestimmte Umsatz- bzw. Distributionswerte durch einzelne Außendienstmitarbeiter (Individualprämie) und / oder bestimmte Gruppen von Außendienstmitarbeitern (Teamprämie) beziehen. (...) Randnummer 17 2.3. Jahreszusatzleistungen Randnummer 18 Jahreszusatzleistungen im Sinne dieser Vereinbarung sind die Jahressonderzahlung (13. Monatsgehalt), Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und vermögenswirksame Leistungen, sowie die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. (...) Randnummer 19 4. 3. Die Auszahlung der Prämien wird möglichst monatlich erfolgen. Soweit Prämien nur für größere Zeiträume berechnet werden können, sind monatliche Abschlagszahlungen vorzusehen. Randnummer 20 4.4. Die Prämiensysteme sind so zu gestalten, daß ausgehend von einer Basisprämie leistungsgerechte und motivationsfördernde Steigerungen der Prämien im Einzelfall erreicht werden.“ Randnummer 21 Ergänzend wird auf den gesamten Inhalt der genannten GBV Vergütungssystem Bezug genommen (Anlage B 6 Bl 247 – 251 d. A.). Randnummer 22 Unter dem 18. März 1999 vereinbarte die Geschäftsleitung der B. mit dem Gesamtbetriebsrat die Gesamtbetriebsvereinbarung zur Standortsicherung (BV 133d/GBR, Anlage K 3, Bl. 26 f.), welche „Überleitungsregelungen zum AT-Gehaltssystem der B.“ zum 1. Juli 1999 enthält. Diese Gesamtbetriebsvereinbarung lautet auszugsweise wie folgt: Randnummer 23 „8. Das Jahresgehalt der AT-Mitarbeiter setzt sich zusammen aus: Randnummer 24 - dem vereinbarten Monatsentgelt x 12 - einer Jahressonderzahlung, zahlbar im März des Folgejahres - einer variablen Zulage, zahlbar im April des Folgejahres Randnummer 25 Die Höhe und die Auszahlung der variablen Zulage (VAZ) bestimmen sich nach den Regelungen der Betriebsvereinbarung über Mitarbeitergespräche und variable Zulage.“ Randnummer 26 Auch die in dieser GBV genannte „Jahressonderzahlung“ ist nicht leistungsabhängig. Randnummer 27 Unter dem 19. Juni 2000 vereinbarte die B. mit dem Gesamtbetriebsrat eine „Betriebsvereinbarung über das Mitarbeitergespräch und die übertarifliche variable Zulage (VAZ)“ (Anlage K 5, Bl. 51 ff. d. A.). Mit dieser Gesamtbetriebsvereinbarung wurde erstmals eine sowohl an der individuellen Zielerreichung des Mitarbeiters (zu 50 %), dem Erreichen von Spartenzielen (30 %) und dem Unternehmenserfolg (20 %) orientierte variable Zulage als Vergütungsbestandteil eingeführt. Die Gesamtbetriebsvereinbarung lautet auszugsweise wie folgt: Randnummer 28 „ 8.3 AT-Angestellte Randnummer 29 Im AT-Bereich wird die VAZ aufgrund der für diese Mitarbeiter getroffenen Regelung zur Veränderung der Gehaltsstruktur vom 18.03.1999 (BV 133d/ GBR) als Einmalzahlung geleistet.“ Randnummer 30 Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Vereinbarung wird auf die Anlage K 5 (Bl. 51 ff. d. A.) Bezug genommen. Randnummer 31 Ebenfalls unter dem 19. Juni 2000 kam es zum Abschluss der „Protokollnotiz 2 zur Betriebsvereinbarung Standortsicherung und zur Leistungsordnung vom 22.12.1988 in der Fassung vom 01.01.1995, BV Nr. 4/KBR“ (im Folgenden: Protokollnotiz 2, Anlage K 6, Bl. 58 d. A.), welche auszugsweise wie folgt lautet: Randnummer 32 „1. Die variable Zulage der gewerblichen Mitarbeiter und der Tarifangestellten (...) sind ruhegeldfähiges Einkommen im Sinne der Leistungsordnung vom 22.12.1988 in der Fassung vom 01.01.1995 Ziffer 5 Abs. 1. Randnummer 33 2. Die Einmalzahlung der gewerblichen Mitarbeiter und die variable Zulage der AT-Mitarbeiter gehören nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen im Sinne der genannten Leistungsordnung Ziffer 5. Abs. 2.“ Randnummer 34 Wegen der weiteren Einzelheiten der Protokollnotiz 2 wird auf die Anlage K 6 (Bl. 58 d. A.) Bezug genommen. Randnummer 35 Im Jahr 2002 wurde der Unternehmensteil, in dem der Kläger tätig war, aus der B. ausgegliedert. Das Arbeitsverhältnis des Klägers wurde mit allen Rechten und Pflichten gemäß § 613a BGB auf die Beklagte übertragen. Randnummer 36 Unter dem 25. Juni 2009 vereinbarte die Beklagte mit ihrem Betriebsrat in der „Betriebsvereinbarung AT-Gehaltsmanagement 2000/2009“ (Anlage K 4, Bl. 59 ff. d. A.), dass die Betriebsvereinbarung BV 129 AT-Gehaltsmanagement 2000 vom 24. Januar 2000 in der Fassung vom 5. Dezember 2003 befristet bis zum 31. März 2012 wie folgt neu gefasst wird: Randnummer 37 „(...) Randnummer 38 § 4 AT-Vergütungsgrundsätze Randnummer 39 1. Zusammensetzung der Jahresgehälter Randnummer 40 Das Jahresgehalt der AT-Mitarbeiter setzt sich zusammen aus Randnummer 41 - dem vereinbarten Monatsentgelt - einer Jahressonderzahlung, zahlbar im März des Folgejahres (= Jahresfestgehalt) und – nur wenn der Mitarbeiter nach den Regeln des variablen Vergütungssystems vergütet wird – - einer variablen Zulage (VAZ), zahlbar im April des Folgejahres. Randnummer 42 Die Höhe und die Auszahlung der variablen Zulage bestimmt sich nach den Regelungen der Betriebsvereinbarung über das Mitarbeitergespräch und die übertarifliche Zulage in ihrer jeweils gültigen Form. (...).“ Randnummer 43 Unter dem 27. Juli 2011 vereinbarte die Beklagte mit ihrem Betriebsrat die „Betriebsvereinbarung über das Mitarbeitergespräch und die übertarifliche variable Zulage (VAZ)“ (im Folgenden: BV VAZ, Anlage K 8, Bl. 70 ff. d. A.), welche die Regelungen der Gesamtbetriebsvereinbarung zur Einführung der variablen Zulage der B. für die Mitarbeiter der Beklagten ersetzte. Randnummer 44 Darin heißt es unter anderem: Randnummer 45 „2. Grundlagen der variablen Zulage (VAZ) Randnummer 46 (...) Für AT-Mitarbeiter beträgt die VAZ zwischen 0 und 12 % des Jahresfixgehaltes, das sich aus den zwölf Monatsbezügen und der Jahressonderzahlung zusammensetzt. Einzelheiten regelt die Betriebsvereinbarung zum AT-Gehaltsmanagement. Randnummer 47 Im Tarifbereich ist die VAZ eine monatliche übertarifliche Zulage, im AT-Bereich eine jährliche Einmalzahlung. Voraussetzung für die Zahlung einer VAZ ist eine 12-monatige Betriebszugehörigkeit. Die Zahlung erfolgt somit erst ab dem 13. Monat. (...) Randnummer 48 Die VAZ wird ermittelt Randnummer 49 - zu 50 % auf der Grundlage des individuellen Beitrags des Mitarbeiters - zu 50 % auf Grundlage von unternehmensbezogenen Zielgrößen Randnummer 50 3. Grundlage des mitarbeiterbezogenen Teils der VAZ (50 % VAZ) Randnummer 51 Grundlage des mitarbeiterbezogenen Teils der VAZ ist der Beitrag des einzelnen Mitarbeiters zum Ergebnis der Abteilung in der Zeit zwischen dem jetzigen und dem vorangegangenen Mitarbeitergespräch. Randnummer 52 Die Bewertung dieses Beitrags beruht sowohl auf den Anforderungen an den Mitarbeiter, die sich aus der Eingruppierung der Stelle auf der Basis des jeweiligen Einsatzbereichs- bzw. der Stellenbeschreibung ergeben, als auch auf dem Grad der Erfüllung der zwischen dem Vorgesetzten und seinem Mitarbeiter im jährlichen Mitarbeitergespräch für dieses Jahr gültigen / vereinbarten Kriterien und / oder Ziele. (...) Randnummer 53 5. Sonderfälle Randnummer 54 (...) 5.3 Langzeiterkrankung, ruhende Arbeitsverhältnisse Randnummer 55 Sollte die Bewertung des individuellen Beitrages des Mitarbeiters bzw. die Festlegung des individuellen Teils der VAZ deshalb nicht möglich sein, weil der Mitarbeiter in dem Zeitraum, der zwischen dem jetzigen und dem vorangegangenen Mitarbeitergespräch insgesamt länger als sechs Monate (inkl. Jahresurlaub) abwesend war (z. B. durch längere Krankheit, Erziehungsurlaub oder Wehr- und Ersatzdienst), wird der bisherige Prozentsatz des individuellen Teils der VAZ nach seiner Rückkehr bis zur nächsten planmäßigen Neufestlegung fortgeschrieben. Für die unternehmensbezogenen Teile der VAZ gelten die jeweils maßgeblichen Werte. (...) Randnummer 56 7. Auszahlungs- und Überprüfungszeitpunkt Randnummer 57 7.1 Tarifmitarbeiter (...) Randnummer 58 7.2 AT-Mitarbeiter Randnummer 59 Für AT-Angestellte erfolgt die Auszahlung mit den Bezügen für den Monat April. Im Falle ruhender Arbeitsverhältnisse von AT-Mitarbeitern erfolgt die Zahlung zeitanteilig für jeden Monat, in dem der Mitarbeiter für mindestens zwölf Arbeitstage Entgelt bezogen hat. Beim Ausscheiden eines Mitarbeiters aus dem Unternehmen erfolgt eine zeitanteilige Zahlung der VAZ. (...)“ Randnummer 60 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 8, Bl. 70 ff. d. A. Bezug genommen. Randnummer 61 Mit Wirkung zum 1. April 2015 wurde die BV VAZ vom 27. Juli 2011 durch die „Betriebsvereinbarung Company Bonus und Spot Award“ vom 25. Februar 2015 (im Folgenden: BV Company Bonus, Anlage B 1, Bl. 190 ff. d. A.) ersetzt, die die Beklagte und der örtliche Betriebsrat abgeschlossen haben. Die Höhe des Company-Bonus für AT-Mitarbeiter wird nach der BV Company Bonus ausschließlich auf der Grundlage von unternehmensbezogenen Zielgrößen ermittelt und für AT-Mitarbeiter auf Basis des jeweiligen Jahreszielgehalts am 31. Dezember des Geschäftsjahres festgelegt. Der Company Bonus beträgt 0 – 12 Prozent des vertraglich vereinbarten Jahreszielgehalts. Die Auszahlung erfolgt bei AT-Mitarbeitern als Einmalzahlung jeweils mit den Bezügen im Monat April des Folgejahres. Im Falle eines unterjährigen Ausscheidens des Mitarbeiters besteht ein zeitanteiliger Anspruch auf den Company Bonus (Ziffer 2.3 Abs. 2 der BV Company Bonus). Randnummer 62 Die genannte BV enthält zudem unter anderem folgende Regelungen: Randnummer 63 „2.4.2 Ruhendes Arbeitsverhältnis (Krankheit, Elternzeit etc.) Randnummer 64 Im Falle ruhender Arbeitsverhältnisse erfolgt die Zahlung zeitanteilig für jeden Monat, in dem der Mitarbeiter für mindestens zwölf Arbeitstage Entgelt oder Entgeltfortzahlung erhalten hat. (...) Randnummer 65 „2.5 Ausschluss von Company Bonuszahlungen Randnummer 66 Die individuelle Company Bonuszahlung eines Mitarbeiters kann gekürzt werden oder entfallen, wenn der Mitarbeiter die Anforderungen an seine Hauptaufgaben wesentlich nicht erfüllt. Die Hauptaufgaben ergeben sich aus der Stellenbeschreibung des Mitarbeiters bzw. werden vom Vorgesetzten definiert, falls keine gültige Stellenbeschreibung vorliegt. Randnummer 67 Voraussetzung hierfür ist, dass der Vorgesetzte mindestens in einem Gespräch den Mitarbeiter auf seine Leistungsdefizite hingewiesen hat und die Leistungserwartungen an den Mitarbeiter schriftlich genau bestimmt hat. Des Weiteren muss der Vorgesetzte in diesem Gespräch mit dem Mitarbeiter Schritte zur Verbesserung der Leistung mit Angabe der Zeitschiene schriftlich festhalten und darauf hinweisen, dass die individuelle Company Bonus Zahlung des Mitarbeiters für das jeweilige Jahr gekürzt werden oder entfallen kann. Dem Mitarbeiter ist zur Umsetzung der Leistungsverbesserungsschritte der definierte Zeitraum einzuräumen. Randnummer 68 Eine Kürzung des oder Ausschluss vom Company Bonus kann zudem bei groben Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten erfolgen. (...)“ Randnummer 69 Wegen der weiteren Einzelheiten der BV Company Bonus wird auf die Anlage B 1 (Bl. 190 ff. d. A.) Bezug genommen. Zugleich trafen die Betriebsparteien am 25. Februar 2015 eine Regelungsabrede zur BV Company Bonus, auf deren gesamten Inhalt ebenfalls ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 198 d. A.). Randnummer 70 Die Beklagte zahlte an den Kläger im April 2012 (für das Jahr 2011) eine VAZ in Höhe von 3.848,00 Euro brutto (Gehaltsabrechnung Bl. 466 d. A.). Randnummer 71 Die Beklagte leistete an den Kläger in den letzten 36 Monaten vor dem Renteneintritt – also in der Zeit vom 1. August 2012 bis zum 31. Juli 2015 – folgende VAZ-Zahlungen: Randnummer 72 - April 2013 (für das Jahr 2012): 4.274,00 Euro brutto (Gehaltsabrechnung Bl. 465 d.A.) - April 2014 (für das Jahr 2013): 4.046,00 Euro brutto (Gehaltsabrechnung Bl. 464 d.A.) - April 2015 (für das Jahr 2014): 3.791,00 Euro brutto (Gehaltsabrechnung Bl. 463 d.A.) Randnummer 73 Der Kläger erhielt zudem mit der Gehaltszahlung Juli 2015 eine weitere zusätzliche Zahlung von 2.757,00 Euro brutto. Dabei handelt es sich nach dem Vorbringen der Beklagten um die anteilige Zahlung des Company Bonus für das Jahr 2015 (Januar bis Juli 2015) aufgrund des Ausscheidens des Klägers zum 31. Juli 2015; nach Sichtweise des Klägers soll diese Zahlung ebenfalls als VAZ Zahlung gelten, da sie in der Gehaltsabrechnung für Juli 2015 mit dem Zusatz „Variable Zulage AT (ATZ)“ versehen ist (Anlage K 23, Bl. 462 d. A.). Randnummer 74 Die oben genannten Zahlungen (VAZ / Company Bonus) der Beklagten in den Jahren 2013 – 2015 entsprechen einer Teilzeitvergütung im Umfang von 50 %; dies aufgrund der Altersteilzeitvereinbarung der Parteien. Randnummer 75 Mit Schreiben vom 31. August 2015 (Anlage K 11, Bl. 81 – 82 d. A.) teilte die Beklagte dem Kläger mit, das ihm zustehende Ruhegeld nach der Leistungsordnung belaufe sich auf monatlich 525,00 Euro brutto. Bei der Berechnung des Ruhegelds berücksichtigte die Beklagte die in den letzten drei Jahren vor Eintritt des Versorgungsfalles geleisteten VAZ - Zahlungen bzw. die Company Bonus Zahlung nicht. Aufgrund der zeitweisen Teilzeittätigkeit des Klägers kürzte die Beklagte das „erreichbare jährliche Ruhegeld“. Dabei legte sie einen Teilzeitfaktor von 0,8913 zugrunde. Die Beklagte berücksichtigte bei der Berechnung des Ruhegeldes zudem den Versorgungsausgleich im Rahmen der Ehescheidung des Klägers mit einem Jahresbetrag von 4.520,11 Euro. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berechnung des Ruhegeldes wird ergänzend auf den dem Anschreiben vom 31. August 2015 beigefügten Berechnungsbogen der Beklagten (Bl. 83 d A.) und die beigefügte Ermittlung des Teilzeitfaktors (Bl. 84 d. A.) Bezug genommen. Randnummer 76 Das nach der Leistungsordnung zu zahlende Ruhegeld ist jeweils zum Ende des jeweiligen Bezugsmonats fällig. Die Beklagte zahlte entsprechend an den Kläger jeweils zum Monatsende in den Monaten August 2015 bis einschließlich Dezember 2015 das Ruhegeld in Höhe von 525,00 Euro brutto monatlich. Randnummer 77 Zum 30. September 2015 kündigte der örtliche Betriebsrat der Beklagten die Protokollnotiz 2. Zu diesem Zeitpunkt gab es keinen Gesamtbetriebsrat mehr. Randnummer 78 Vor Klageerhebung forderte der Kläger die Beklagte auf, das Ruhegeld unter Berücksichtigung der VAZ zu ermitteln und ausstehende Beträge an ihn nachzuzahlen. Dies lehnte die Beklagte ab. Randnummer 79 Mit seiner Klage, die am 30. Dezember 2018 bei dem Arbeitsgericht Hamburg eingegangen und der Beklagten am 9. Januar 2019 zugestellt worden ist (Postzustellungsurkunde Bl. 132 d. A.), hat der Kläger die Nachzahlung von Altersruhegeld für die Monate August 2015 bis einschließlich Dezember 2015 verlangt sowie die Zahlung von Zinsen auf die Differenzbeträge jeweils ab dem 1. Tag des Bezugsmonats geltend gemacht. Randnummer 80 Der Kläger hat gemeint , bei der Berechnung des Ruhegeldes seien die jeweils im April erfolgten VAZ-Zahlungen der Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 in voller Höhe zu berücksichtigen. Es ergebe sich ein monatlicher Ruhegeldanspruch (abzüglich des Versorgungsausgleichs) in Höhe von 802,06 Euro brutto. Ergänzend wird im Einzelnen auf die Berechnung des Klägers (Anlage K 16, Bl. 130 d A.) Bezug genommen. Die VAZ sei als ruhegeldfähiges Einkommen bei der Berechnung seines Ruhegeldes zu berücksichtigen, da es sich hierbei um eine Leistungszulage im Sinne der Ziffer 5 Abs. 1 Satz 2 Leistungsordnung handele. Dem stehe nicht entgegen, dass die VAZ im AT-Bereich als jährliche Einmalzahlung gezahlt werde. Aus der Auflistung in Ziffer 5 Abs. 2 Leistungsordnung werde deutlich, dass die Betriebsparteien nicht ausschließlich jährliche Einmalzahlungen hätten ausschließen wollen, sondern auch monatliche Zahlungen. Andererseits erfasse Ziffer 5 Abs. 1 Satz 2 Leistungsordnung nicht lediglich Leistungen, die jeweils monatlich an die Mitarbeiter gezahlt werden. Denn es sei möglich, Überstundenvergütungen, Akkordvergütungen, Provisionen oder Prämien nicht monatlich, sondern bezogen auf längere Zeiträume zu zahlen. Entscheidend sei, dass die VAZ ihrer Höhe nach von dem individuellen Beitrag des Mitarbeiters abhänge. Die Protokollnotiz 2 stehe der Ruhegeldfähigkeit der VAZ nicht entgegen, da die unterzeichnenden Betriebsräte keine Regelungskompetenz zur Abänderung der Leistungsordnung gehabt hätten. Bei der Berechnung des Altersruhegeldes unter Berücksichtigung der VAZ sei entscheidend, dass die Zulage innerhalb des 36-Monatszeitraums zugeflossen sei und nicht, ob sie dem 36-Monatszeitraum zuzuordnen sei. Die erfolgten Kürzungen des Ruhegeldes aufgrund der Teilzeit seien unzulässig. Randnummer 81 Der Kläger hat beantragt: Randnummer 82 Die Beklagte wird verurteilt, an ihn 1.385,28 EUR brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 277,06 EUR monatlich seit dem 1.8.2015, 1.9.2015, 1.10.2015, 1.11.2015 und dem 1.12.2015 zu zahlen. Randnummer 83 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 84 die Klage abzuweisen. Randnummer 85 Die Beklagte hat gemeint, die Klageforderungen bestünden bereits dem Grunde nach nicht. Einer Berücksichtigung der VAZ stehe bereits die Protokollnotiz 2 entgegen, mit welcher die Betriebsparteien bestimmt hätten, dass die variable Zulage bei AT-Mitarbeitern eben nicht ruhegeldfähig im Sinne der Leistungsordnung sei. Hintergrund dieser Regelung sei gewesen, dass die Neuregelung des Vergütungssystems sich für die gewerblichen Mitarbeiter und die Tarifangestellten nachteiliger ausgewirkt habe als für die AT-Mitarbeiter. Dieser Nachteil habe durch die Ruhegeldfähigkeit der VAZ bei gewerblichen Mitarbeitern / Tarifangestellten ausgeglichen werden sollen. Für die mit dieser Protokollnotiz getroffene Regelung seien die unterzeichnenden Betriebsparteien auch zuständig gewesen, weil die VAZ zum Zeitpunkt der Entstehung der Leistungsordnung im Jahre 1988 noch gar nicht existiert habe – was unstreitig ist. Die variable Zulage habe bei den Tarifmitarbeitern verschiedene zuvor gewährte Zulagen und Zuschläge zum monatlich laufenden Gehalt ersetzt, welche ihrerseits auch ruhegeldfähig gewesen seien, während sie bei den AT-Mitarbeitern keine monatlichen Zulagen und Zuschläge ersetzt habe, sondern ergänzend zu der künftig nur noch eingeschränkt gewährten bisherigen Jahressonderzahlung hinzugetreten sei. Zudem sei die Gewährung der VAZ als Einmalzahlung für die AT-Mitarbeiter auch hinsichtlich ihrer Fälligkeitsregelungen günstiger als die für die Tarifangestellten geltende nachläufige Auszahlung. Vor diesem Hintergrund sei der Ausschluss der Ruhegeldfähigkeit der an die AT-Mitarbeiter geleisteten VAZ nicht gleichheitswidrig, zumal die Vergütungsregelungen für Tarifmitarbeiter einerseits und AT-Mitarbeiter andererseits ohnehin grundsätzlich unterschiedlich und daher nicht vergleichbar seien. Die separate Kündigung dieser Protokollnotiz sei als Teilkündigung unzulässig gewesen und ohne Belang, zumal jedenfalls von einer Nachwirkung der Protokollnotiz auszugehen sei. Randnummer 86 Dessen ungeachtet sei die variable Zulage auch nach Ziffer 5 Abs. 1 Leistungsordnung nicht ruhegeldfähig. Ziffer 5 Abs. 1 Satz 1 Leistungsordnung knüpfe an das monatliche Bruttogehalt bzw. -entgelt an. Dessen Bestandteile würden dann in Ziffer 5 Abs. 1 Satz 2 Leistungsordnung definiert. Bei den dort genannten Vergütungsbestandteilen handele es sich durchgängig um Bestandteile des laufenden monatlichen Arbeitsentgelts. Sämtliche Zahlungen, die sich nicht auf einen monatlichen Abrechnungszeitraum beziehen, könnten damit ohnehin nicht von Ziffer 5 Abs. 1 Leistungsordnung erfasst sein. Dies werde auch aus den in Ziffer 5 Abs. 2 Leistungsordnung exemplarisch aufgeführten, nicht ruhegeldfähigen Leistungen deutlich, welche ausnahmslos entweder Entgelt für die in mehreren Monaten erbrachten Arbeitsleistungen darstellten oder von vornherein keinen Entgeltcharakter hätten. Randnummer 87 Die Zahlung in Höhe von 2.757,00 Euro brutto im Juli 2015 an den Kläger sei als anteiliger Company Bonus erfolgt, nämlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ausscheiden des Klägers am 31. Juli 2015. In den Gehaltsabrechnungen und im betrieblichen Sprachgebrauch werde diese Zahlung weiterhin (unzutreffend) als „VAZ“ bezeichnet. Diese Zahlung beruhe aber auf der zum 1. April 2015 in Kraft getretenen BV Company Bonus. Bei dem Company Bonus handele es sich keinesfalls um eine Leistungszulage im Sinne der Ziffer 5 Abs. 1 S. 2 Leistungsordnung, da dieser Bonus vollständig auf der Grundlage von unternehmensbezogenen Zielen ermittelt werde und die zuvor – bei der VAZ – noch bestehende Verbindung zwischen Leistungsbeurteilung und finanziellem Anreiz getrennt worden sei. Er könne daher auch aus diesem Grunde nicht für die Berechnung des ruhegeldfähigen Einkommens herangezogen werden. Randnummer 88 Die Klageforderung sei zudem auch der Höhe nach nicht richtig berechnet. Bei einer Berechnung des Ruhegeldes unter Einbeziehung der VAZ sei die jährlich an den Kläger als Einmalzahlung geleistete Leistungszulage auf den jeweils zugrundeliegenden, mehrmonatigen Bezugszeitraum zu beziehen. Die im April 2013 geleistete Zahlung für das (gesamte) Vorjahr 2012 sei daher allenfalls ratierlich zu 5/12 zu berücksichtigen, nämlich nur hinsichtlich des auf die Zeit vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2015 entfallenden Anteils. Auch sei eine Kürzung aufgrund des Teilzeitfaktors vorzunehmen, den die Beklagte mit 0,8913 richtig ermittelt habe. Der Kläger gehe bei seiner Berechnung unzutreffend davon aus, dass jegliche Kürzung der betrieblichen Altersversorgung aufgrund von Teilzeit unzulässig sei. Randnummer 89 Mit Urteil vom 1. Oktober 2019 – 21 Ca 2/19 – hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Ziffer 5 Leistungsordnung sei dahingehend auszulegen, dass die variable Zulage als Einmalzahlung nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen gehöre. Zwar sei der Wortlaut nicht eindeutig. Die Systematik der Regelung spreche aber für die genannte Auslegung. Es solle für die Berechnung des Ruhegeldes gemäß Ziffer 5 Abs. 1 S. 1 Leistungsordnung an das monatliche Bruttogehalt bzw. monatliche Bruttoentgelt angeknüpft werden. Das laufende Arbeitseinkommen als monatliche Gegenleistung für die erbrachte Arbeit solle Grundlage der Berechnung des Ruhegeldes sein. Entsprechend seien in Ziffer 5 Abs. 1 S. 2 Leistungsordnung die dazu gehörenden Leistungen aufgezählt. Sämtliche dort genannten Zahlungen würden fortlaufend erarbeitet und monatlich vergütet. Demgegenüber zählten die in Ziffer 5 Abs. 2 Leistungsordnung genannten Zahlungen als klassische Einmalzahlungen nicht zum ruhegeldfähigen Einkommen, obwohl auch diese ratierlich verdient würden und anteilige Vergütungsansprüche begründeten. Die weiteren genannten Beispiele (wie vermögenswirksame Leistungen, Spesen, Aufwandsentschädigungen) hätten entweder bereits keinen Entgeltcharakter oder würden jedenfalls nicht als monatliche Gegenleistung für die im Abrechnungszeitraum erbrachte Arbeit, sondern aufgrund von Sondertatbeständen und nicht laufend geleistet. Randnummer 90 Gleichbehandlungsaspekte stünden der unterschiedlichen Behandlung der VAZ bei der Berechnung des ruhegeldfähigen Einkommens bei Tarifmitarbeitern und den AT-Mitarbeitern nicht entgegen. Es sei nicht zu beanstanden, dass für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen unterschiedliche Entgeltsysteme geschaffen würden. Ein Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung liege bereits in der unterschiedlichen Erfassung durch bestehende Tarifverträge. Randnummer 91 Die Kürzung aufgrund der Teilzeit sei in zulässiger Weise erfolgt. Die Beklagte habe nicht etwa – wie der Kläger geltend gemacht habe – den Teilzeitfaktor fehlerhaft und zu seinem Nachteil bei ihrer Berechnung doppelt in Ansatz gebracht. Die Kürzung der „zurückgelegten Dienstjahre“ – im Falle des Klägers 29,66 Jahre – auf die „anrechnungsfähigen Dienstjahre“ – hier: 29 Jahre – beruhe auf Ziffer 2 Abs. 2 Leistungsordnung und stehe mit der Teilzeittätigkeit des Klägers nicht in Zusammenhang. Randnummer 92 Ergänzend wird auf den gesamten Inhalt der Entscheidungsgründe Bezug genommen (Urteil S. 12 – 17, Bl. 299 – 304 d. A.). Randnummer 93 Das Urteil ist dem Kläger am 8. Oktober 2019 zugestellt worden (Empfangsbekenntnis Bl. 306 d. A.). Die Berufung des Klägers ist am 8. November 2019 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist – nach auf rechtzeitigen Antrag erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 8. Januar 2020 – am 6. Januar 2020 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangen. Randnummer 94 Der Kläger wendet sich unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens gegen das angegriffene Urteil. Randnummer 95 Er ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe die Regelung in Ziffer 5 Abs. 1 Leistungsordnung fehlerhaft ausgelegt. Der Begriff der „Einmalzahlung“ tauche in der genannten KBV sowie den anderen Betriebsvereinbarungen nicht auf. Es sei ausgehend von der Wortwahl in Ziffer 5 Leistungsordnung nicht ersichtlich, dass zwischen Einmalzahlungen und Zahlungen in anderen Zeiteinheiten unterschieden werden sollte. Der Begriff der Leistungszulage sei nicht auslegungsbedürftig. Die an die AT-Mitarbeiter gezahlte VAZ stelle eine Leistungszulage iSd. Ziffer 5 Abs. 1 S. 2 Leistungsordnung dar. Dies könne die Beklagte nicht ernstlich bestreiten, zumal sie bei den Tarifmitarbeitern davon ausgehe, dass es sich um eine zu berücksichtigende Leistungszulage handele; beide Zahlungen hätten aber ihre Grundlage in derselben BV. Randnummer 96 Das Arbeitsgericht stelle bei der Auslegung unzulässig darauf ab, wie bei der Beklagten aktuell die Auszahlungen von Gehaltsbestandteilen geregelt seien. Es könne allenfalls darauf ankommen, welche Auszahlungsrhythmen bei Abschluss der Leistungsordnung bestanden hätten. Insoweit bestreitet der Kläger, dass diese den heutigen Auszahlungsrhythmen entsprachen. Der Kläger bestreitet ebenso, dass Provisionen, Überstunden und Akkordvergütungen sowie tarifvertraglich festgelegte Zulagen und Zuschläge aktuell monatlich ausgezahlt werden und sich auf den entsprechenden monatlichen Abrechnungszeitraum beziehen. Gegen die Argumentation der Beklagten spreche auch, dass Spesen nicht als jährliche Einmalzahlung, sondern monatlich abgerechnet und ausgezahlt würden. Der Kläger behauptet, AT-Mitarbeiter hätten genehmigte Überstunden über Monate sammeln und dann erst geltend machen können. Randnummer 97 Er meint, das Arbeitsgericht habe bei seiner Auslegung unberücksichtigt gelassen, dass ausdrücklich sämtliche Leistungszulagen ruhegeldfähig sein sollten. Es habe, statt auf den Leistungsbezug einer Zahlung, auf den Auszahlungszeitpunkt abgestellt. Der Auszahlungszeitpunkt sei aber für die Einordnung als Leistungszulage nicht maßgeblich. Sämtliche in Ziffer 5 Abs. 1 S. 2 genannten Zahlungen hätten etwas mit Motivation und Leistung zu tun. Es sei naheliegend, bei der Frage, welche Bestandteile des Einkommens ruhegeldfähig sein sollten, auf den Grund der Zahlung abzustellen, nicht auf den Auszahlungszeitpunkt; letzteres sei willkürlich. Der Formulierung in Satz 1 der Ziffer 5 Abs. 1 komme, soweit auf das „monatliche Bruttogehalt“ abgestellt werde, nur hinsichtlich der Berechnungsweise – nämlich des „Durchschnitts des monatlichen Bruttogehalts“ – Bedeutung zu. Dies bedeute nicht, dass es nur auf monatlich ausgezahlten Vergütungsbestandteile ankomme. Die Formulierung beziehe sich nicht auf Ziffer 5 Abs. 1 S. 2 Leistungsordnung. Randnummer 98 Zudem sei es unüblich, für die Frage, welche Bestandteile zur Berechnung des ruhegeldfähigen Einkommens heranzuziehen sind, auf die Art der Auszahlung (monatlich / jährlich) abzustellen. Dagegen spreche, dass dann die Zuordnung von Leistungszulagen zum Ruhegeld durch die Veränderung von Auszahlungsmodalitäten nach Belieben – ggf. auch willkürlich – gelenkt werden könne. Zutreffend habe das Landesarbeitsgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 16. Mai 2017 – 4 Sa 73/16 – darauf abgestellt, dass Provisionen, Prämien u.a. nicht zwangsläufig monatlich ausgezahlt werden müssen. Es könne nicht angenommen werden, dass die Betriebsparteien unterstellt hätten, dass – selbst wenn diese Zahlungen damals monatlich geleistet worden sein sollten – dies auch in Zukunft immer zwingend so sein werde. Es komme bei der Auslegung maßgeblich darauf an, welche Zahlungsarten die Betriebsparteien für die Berechnung des Ruhegeldes berücksichtigt wissen wollten. Dabei sei davon auszugehen, dass u.a. Provisionen, Prämien und Leistungszulagen auf jeden Fall dazu gehören sollten, unabhängig davon, ob sie monatlich, quartalsweise oder als jährliche Einmalzahlung gezahlt würden. Randnummer 99 Die Protokollnotiz 2 sei unwirksam. Die gewählte Form der Unterzeichnung sei unklar und damit unzulässig. Der Gesamtbetriebsrat sei zudem nicht befugt gewesen, in die vom Konzernbetriebsrat abgeschlossene Leistungsordnung einzugreifen und hiervon abweichende Regelungen zu treffen. Die Protokollnotiz 2 entfalte zudem als teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung nach der Kündigung keine Nachwirkung. Randnummer 100 Der Kläger macht geltend, bei der Zahlung im Juli 2015 handele es sich – entsprechend der Bezeichnung in der Gehaltsabrechnung Juli 2015 – um eine VAZ-Zahlung. Die Zahlung sei „nach VAZ Kriterien“ berechnet worden. Selbst wenn es sich um die Zahlung des Company Bonus gehandelt habe, ändere dies nichts. Auch der Company Bonus sei bei der Berechnung des ruhegeldfähigen Einkommens zu berücksichtigen. Auch bei dieser Zahlung handele es sich um eine Leistungszulage gemäß Ziffer 5 Abs. 1 S. 2 Leistungsordnung. Dies ergebe sich aus Ziffer 2.5 BV Company Bonus. Es sei nicht ersichtlich, wieso eine Zahlung, die unter Leistungsgesichtspunkten gekürzt oder gänzlich versagt werden könne, rechtlich anders zu bewerten sei, als die aufgrund einer individuellen Leistungsbewertung erfolgte Zahlung der VAZ. In beiden Fällen sei die Höhe der Leistungszulage letztlich von der Leistung des Mitarbeiters abhängig. Randnummer 101 Sein Vorbringen zur Zusammensetzung und Höhe der Klageforderung präzisiert der Kläger nach gerichtlichem Hinweis dahingehend, ihm stehe bei korrekter Berechnung unter Einbeziehung der VAZ-Zahlungen ein monatlicher Ruhegeldbetrag in Höhe von jeweils 868,81 Euro brutto zu. Da die Beklagte 525,00 Euro brutto zahle, ergebe sich ein monatlicher Nachzahlungsbetrag in Höhe von 343,81 Euro brutto, von dem er mit der vorliegenden Klage jeweils einen Teilbetrag von monatlich 277,06 Euro brutto beanspruche. Der Kläger legt hierzu eine Berechnung vor, auf deren Inhalt ergänzend verwiesen wird (Anlage K 25, Bl. 634 d. A.). Er meint, die an ihn gezahlte VAZ der Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 sei jeweils in doppelter Höhe bei der Berechnung des Ruhegeldes zu berücksichtigen, da die erfolgte Auszahlung aufgrund der Altersteilzeit – unstreitig – nur 50 % der bei Vollzeittätigkeit zu zahlenden VAZ entspricht. Auch die Zahlung von Juli 2015 sei in doppelter Höhe zu berücksichtigen und in die Berechnung des ruhegeldfähigen Einkommens einzubeziehen. In der Berufungsverhandlung hat der Kläger hierzu klargestellt, dass er nicht die im Juli 2015 ebenfalls (anteilig) geleistete Jahressonderzahlung meint, sondern den Betrag in Höhe von 2.757,00 Euro brutto; insofern handele es sich um ein Versehen, dass er in der Berechnung gemäß Anlage K 25 den Betrag der Jahressonderzahlung (1.875,00 Euro) angesetzt habe. Randnummer 102 Der Kläger meint, richtigerweise sei seine Teilzeittätigkeit so zu berücksichtigen, dass von insgesamt 26 Dienstjahren bei der Berechnung auszugehen sei; dies ergebe sich, wenn man die Jahre mit Teilzeittätigkeit auf (insgesamt dann weniger) Vollzeitjahre „umrechne“. Die Berechnungsweise der Beklagten, die ausgehend von 29 vollen Dienstjahren eine Kürzung um den Teilzeitfaktor 0,8913 vornimmt, sei unzulässig und benachteilige ihn aufgrund der Teilzeit. Die Beklagte verstoße damit gegen § 4 Abs. 1 TzBfG. In der Berufungsverhandlung hat der Kläger sich vorsorglich – hilfsweise – die Berechnungsweise der Beklagten mit dem Teilzeitfaktor von 0,8913 zu Eigen gemacht. Randnummer 103 Der Kläger beantragt, Randnummer 104 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2019 – 21 Ca 2/19 – abzuändern und Randnummer 105 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.385,28 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils 277,06 EUR monatlich seit dem 1.08.2015, 1.9.2015, 1.10.2015, 1.11.2015 und dem 1.12.2015 zu zahlen. Randnummer 106 Die Beklagte beantragt, Randnummer 107 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 108 Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags das angegriffene Urteil. Randnummer 109 Der Begriff der „Einmalzahlung“ sei sehr wohl bei der Beklagten gebräuchlich. Er finde sich etwa in Ziffer 2 Abs. 1 der Anlage K 5 („BV über das Mitarbeitergespräch und die übertarifliche variable Zulage“). Es komme allein darauf an, wie die Leistungsordnung heute auszulegen sei. Die Auslegung des Arbeitsgerichts sei zutreffend. Die Beklagte behauptet, alle in Ziffer 5 Abs. 1 S. 2 genannten Zahlungen – insbesondere Provisionen, Prämien, Überstunden- und Akkordvergütungen sowie persönliche und tarifvertraglich festgelegte Zulagen und Zuschläge – seien bei Abschluss der Leistungsordnung jeweils monatlich ausgezahlt worden – im Gegensatz zu den in Ziffer 5 Abs. 2 Leistungsordnung genannten Vergütungsbestandteilen. Dies sei bei den Provisionszahlungen weiterhin so und auch bei den sonstigen dort genannten Zahlungen (mit Ausnahme der Überstunden- und Akkordvergütungen), soweit es sie überhaupt noch gebe. Randnummer 110 Zu Recht habe das Arbeitsgericht die Leistungsordnung so ausgelegt, dass nur monatlich gezahlte leistungsbezogene Vergütungsbestandteile für die Berechnung des Ruhegeldes Berücksichtigung finden sollten. Dies ergebe sich aus dem systematischen Zusammenhang, da die Leistungsordnung in Ziffer 5 Abs. 1 S. 1 ausdrücklich an das „monatliche Bruttogehalt“ bzw. „monatliche Bruttoentgelt“ anknüpfe. Die Formulierung zeige den Willen der Betriebsparteien, für die Berechnung des Ruhegeldes ausschließlich an diejenigen Zahlungen anzuknüpfen, die monatlich geleistet werden. Alle nur jährlich geleisteten Zahlungen seien danach nicht zu berücksichtigen. Eine Orientierung von Ruhegeldzahlungen an dem „regelmäßigen Gehalt“ sei üblich, eine Anknüpfung an den Leistungswillen der Arbeitnehmer hingegen nicht. Die Sätze 1 und 2 der Ziffer 5 Abs. 1 Leistungsordnung stünden nicht unverbunden nebeneinander, sondern seien aufeinander bezogen. Satz 2 definiere, welche Bestandteile des „monatlichen Bruttogehalts“ ruhegeldfähig seien. Im Übrigen sei zu beachten, dass alle „sonstigen Vergütungen“ ausdrücklich in Ziffer 5 Abs. 2 Leistungsordnung aufgeführt seien und daher gerade nicht für die Berechnung des ruhegeldfähigen Einkommens berücksichtigt werden sollten. Randnummer 111 Der Kläger verkenne, dass nicht nur die in Ziffer 5 Abs. 1 S. 2 genannten Vergütungsbestandteile an die Leistung anknüpften, sondern dies auch hinsichtlich einiger der in Ziffer 5 Abs. 2 Leistungsordnung genannten Zahlungen zumindest in Betracht komme. Maßgeblich sei nicht, ob es möglich sei, z. B. Provisionen, Prämien etc. nicht monatsweise auszuzahlen. Entscheidend sei nur, wie dies bei der Beklagten gehandhabt worden sei und derzeit gehandhabt werde. Der Unterschied zwischen laufendem Entgelt und einmaligen Sonderzuwendungen liege darin, dass mit dem monatlichen Entgelt die Arbeitsleistung in einem bestimmten Monat abgerechnet werde, während sich Sonderzuwendungen iSd. Ziffer 5 Abs. 2 Leistungsordnung auf Leistungen in einem sich über mehrere Monate erstreckenden Zeitraum bezögen. Randnummer 112 „Zulagen“ – also auch die „Leistungszulage“ – seien schon nach dem Begriffsverständnis regelmäßig (monatlich) ausgezahlte Leistungen und daher Bestandteil des laufenden Entgelts. Entsprechend hätten die Betriebsparteien bei Abschluss der Leistungsordnung zwischen Zulagen / Zuschlägen und Jahressonderzahlungen unterschieden. Erkennbar sei, dass sie nicht zwischen leistungsbezogenen und nicht leistungsbezogenen Bestandteilen des Einkommens hätten unterscheiden wollen, sondern zwischen dem „monatlichen Bruttoentgelt“ und sonstigen (jährlichen oder in anderen zeitlichen Abständen geleisteten) Zahlungen. Für Spesen und Aufwandsentschädigungen gelte, dass diese gerade keine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung seien. Sie fielen daher eindeutig nicht unter das „monatliche Bruttoentgelt“, unabhängig davon, wann sie ausgezahlt würden. Es handele sich dabei zweifellos nicht um „laufende“ Zahlungen, sondern um Sondertatbestände. Randnummer 113 Die in Ziffer 5 Abs. 2 Leistungsordnung genannten „vermögenswirksamen Leistungen“ seien nicht solche nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz. Es handele sich vielmehr um tariflich geregelte vermögenswirksame Leistungen. Ein Wahlrecht des Arbeitnehmers zum Auszahlungszeitpunkt bestehe – anders als der Kläger geltend mache – nicht. Randnummer 114 Auch der Umstand, dass Ziffer 5 Abs. 3 Leistungsordnung keine Regelung zu der Frage enthalte, wie sich eine mehrmonatige Abwesenheit auf die Berücksichtigung von jährlichen Einmalzahlungen bei der Berechnung des Ruhegeldes auswirke, stütze die Sichtweise der Beklagten. Eine solche Regelung sei zu erwarten gewesen, wenn nicht sowieso schon jährliche Zahlungen gem. Ziffer 5 Abs. 1 S. 1 Leistungsordnung bei der Berechnung des Ruhegeldes ausscheiden sollten. Randnummer 115 Die Protokollnotiz 2 habe nur klarstellende Funktion gehabt. Aus ihr lasse sich nicht ableiten, dass die Betriebsparteien annahmen, dass die VAZ unter Ziffer 5 Abs. 1 Leistungsordnung fällt. Sie hätten dies nicht „abändern“ wollen, sondern nur das Ergebnis der zutreffenden Auslegung von Ziffer 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Leistungsordnung festgehalten. Die Protokollnotiz sei wirksam vereinbart; es habe sich um die übliche Form der Unterzeichnung gehandelt. Für die darin getroffene Regelung sei der Gesamtbetriebsrat, nicht der Konzernbetriebsrat zuständig gewesen, da die VAZ damals nur bei der B. eingeführt worden sei. Eine Kündigung der Protokollnotiz sei nicht möglich; zudem entfalte die in der Protokollnotiz 2 enthaltene Betriebsvereinbarung Nachwirkung. Randnummer 116 Der an den Kläger im Juli 2015 gezahlte (anteilige) Company Bonus sei als jährliche Zahlung bei der Berechnung des Ruhegeldes ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Er sei zudem auch nicht von persönlicher Zielerreichung abhängig. VAZ-Zahlungen seien für 2015 nicht mehr geleistet worden, da die frühere Betriebsvereinbarung durch die BV Company Bonus ersetzt sei. Der Umstand, dass die Zahlung in der Gehaltsabrechnung noch als VAZ Zahlung bezeichnet worden sei, sei rechtlich unbeachtlich; dies beruhe auf der konzerneinheitlichen Erstellung der Abrechnung. Um eine (individuelle) Leistungszulage handele es sich beim Company Bonus jedenfalls nicht. Vom Erreichen vereinbarter Ziele sei die Zahlung – anders als die VAZ – gerade nicht mehr abhängig. Auch die Regelung in Ziffer 2. 5 der BV Company Bonus führe zu keiner anderen Bewertung. Dort sei lediglich eine Kürzungsmöglichkeit für Ausnahmefälle vorgesehen. Bei besonders schwerwiegenden Fällen mangelhafter Arbeitsleistung solle dies nicht durch einen unternehmensweit gezahlten Bonus belohnt werden. Es gehe hierbei – anders als bei der VAZ – gerade nicht um eine standardisierte unterjährige Leistungsüberprüfung. Dies zeige auch der Umstand, dass eine Kürzung oder Versagung des Company Bonus eine Beratung mit dem Betriebsrat voraussetze. Es handele sich um eine Ermessenvorschrift, die allein zum Ziel habe, eine sachgerechte Behandlung von Ausnahmefällen zu ermöglichen. Randnummer 117 Die in der Leistungsordnung vorgesehene Berücksichtigung der Teilzeittätigkeit durch einen Teilzeitfaktor stehe im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu entwickelten Grundsätzen und sei im Hinblick auf § 4 Abs. 1 TzBfG nicht zu beanstanden. Insbesondere bestehe keine Pflicht, Jahre der Teilzeittätigkeit in fiktive Vollzeitjahre „umzurechnen“. Randnummer 118 Auch unabhängig davon seien die Forderungen des Klägers der Höhe nach nicht nachvollziehbar und fehlerhaft berechnet, selbst wenn man seiner Sichtweise zur Berücksichtigung der VAZ folgen wollte. Die im April 2012 geleistete VAZ sei keinesfalls zu berücksichtigen, da sie außerhalb des relevanten Drei-Jahres-Zeitraums an den Kläger gezahlt worden sei und sich – was unstreitig ist – auf das Jahr 2011 bezieht. Es seien zudem allenfalls 5/12 der im April 2013 geleisteten VAZ zu berücksichtigen, nämlich der ratierlich auf den Zeitraum August 2012 bis Dezember 2012 entfallende Anteil des Gesamtbetrages. Andernfalls determiniere der (zufällige) Zeitpunkt des Geburtstags / Renteneintritts des Arbeitnehmers, in welchem Umfang sich der Ruhegeldanspruch durch VAZ-Zahlungen erhöht. Maßgeblich sei, dass die Leistungsordnung einheitlich auf das Einkommen der letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalles abstellt. Dem entspreche die Berechnungsweise des Klägers nicht. Randnummer 119 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung des Klägers vom 6. Januar 2020 (Bl. 334 ff. d. A.) und seine weiteren Schriftsätze vom 26. Mai 2020 (Bl. 421 ff. d. A.), vom 8. September 2020 (Bl. 523 ff. d. A.), vom 4. November 2020 (Bl. 628 ff. d. A.), vom 25. November 2020 (Bl. 688 d. A.) und vom 14. April 2021 (Bl. 849 ff. d. A.) – jeweils nebst Anlagen – sowie die Berufungserwiderung der Beklagten vom 6. März 2020 (Bl. 398 ff. d. A.) sowie die weiteren Schriftsätze der Beklagten vom 25. August 2020 (Bl. 507 ff. d. A.), vom 11. September 2020 (Bl. 533 ff. d. A.) und vom 1. Februar 2021 (Bl. 722 ff. d. A.) – jeweils nebst Anlagen – Bezug genommen. Wegen des Sachvortrags der Parteien und der von ihnen überreichten Unterlagen, ihrer Beweisantritte und ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Sitzungsprotokolle Bezug genommen (§ 69 Abs. 2 und 3 ArbGG).

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 01.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2007 verurteilt, dem Kläger vom 01.01.2007 bis zum 07.01.2007 Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. 2. Die Beklagte erstattet dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten.

1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs aufgrund einer Sperrzeit sowie die Minderung der Anspruchsdauer feststellen durfte. 2 Der am … 1982 geborene Kläger war seit dem 01.01.2006 bei einer GmbH unbefristet als Lagermitarbeiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 27.11.2006 kündigte die GmbH dem Kläger zum 31.12.2006. Das Kündigungsschreiben wurde am 27.11.2006 dem Kläger persönlich ausgehändigt. 3 Vom 27.11.2006 bis zum 22.12.2006 war der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. 4 Am 28.12.2006 meldete sich der Kläger bei der Beklagten und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld. Im Fragebogen zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gab der Kläger an, er sei nicht weiter beschäftigt worden, weil er zu viele Fehler gemacht habe. In einem arbeitsgerichtlichen Vergleich einigten sich die Parteien auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch ordentliche Kündigung vom 27.11.2006 zum 31.12.2006. Der Kläger erhielt für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Sozialabfindung in Höhe von 5.000 EUR. 5 Mit Bescheid vom 01.02.2007 stellte die Beklagte eine Sperrzeit in der Zeit vom 01.01.2007 bis zum 07.01.2007 fest. Zur Begründung wird angegeben, der Kläger sei seiner Pflicht, sich drei Monate vor Beendigung seines Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses, bei späterer Kenntnis innerhalb von drei Tagen, persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend zu melden, nicht nachgekommen. Daher sei eine Sperrzeit von einer Woche sowie eine Minderung der Anspruchsdauer um sieben Tage eingetreten. 6 Hiergegen legte der Kläger am 06.02.2007 mit der Begründung Widerspruch ein, er habe sich nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung melden können, da er bis zum 22.12.2006 krank gewesen sei. Nach den Weihnachtsfeiertagen habe er sich dann am 28.12.2006 gemeldet, was der von der Beklagten geforderten Meldepflicht entspräche. 7 Mit Widerspruchsbescheid vom 12.02.2007 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Kläger hätte sich am ersten Tag mit Dienstbereitschaft der Bundesagentur nach Wegfall des Hinderungsgrundes Krankheit, also am 27.12.2006, melden müssen. Die Meldung am 28.12.2006 sei daher verspätet gewesen. 8 Am 08.03.2007 erhob der Kläger zum Sozialgericht Stuttgart Klage. Er habe sich deshalb nicht am 27.12.2006 gemeldet, weil er davon ausgegangen sei, er habe ab dem 27.12.2006 drei Tage Zeit, sich arbeitslos zu melden. 9 Der Kläger beantragt, 10 die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 01.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.02.2007 zu verurteilen, dem Kläger vom 01.01.2007 bis zum 07.01.2007 Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe zu gewähren. 11 Die Beklagte beantragt, 12 die Klage abzuweisen. 13 Zur Begründung verweist die Beklagte im Wesentlichen auf ihre Ausführungen im Widerspruchsbescheid. 14 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, insbesondere des Beteiligtenvortrages, wird auf die Sozialgerichtsakte, auf die bei der Beklagten für den Kläger geführten Verwaltungsakte sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.04.2008 verwiesen.

Der am 11.11.2010 als Satzung beschlossene Bebauungsplan der Antragsgegnerin „Teilgebiet B.../B...“ wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Antragsteller zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Teilgebiet B.../B...“ in Cochem-Cond der Antragsgegnerin. Er ist zusammen mit seiner Ehefrau Miteigentümer des sich im Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans befindlichen Grundstücks Flur …, Parzelle Nr…./. (B…..straße 9), welches mit einem Wohnhaus bebaut ist. Randnummer 2 Der seit 1962 bestehende Bebauungsplan setzte für diesen Bereich bisher ein allgemeines Wohngebiet (WA) fest. Im Plangebiet befindet sich südlich des Grundstücks des Antragstellers das Gelände der ehemaligen Sektkellerei H..., für dessen Umnutzung zu einer Brauerei mit Gastronomie im Mai 2010 erfolglos ein Bauvorbescheid bei der Kreisverwaltung Cochem-Zell beantragt worden war. Randnummer 3 Gegen den Bebauungsplan, der in der Zeit vom 02.08. bis 01.09.2010 offen gelegt wurde, erhob u.a. der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 27.08.2010 Einwendungen. In der Sitzung des Stadtrates der Antragsgegnerin vom 28.10.2010 wurde die Abwägung über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen vorgenommen und der Bebauungsplan als Satzung gemäß § 10 BauGB beschlossen. Diese wurde in dem Veröffentlichungsorgan (Nr. 45/2010) der Antragsgegnerin vom 11.11.2010 öffentlich bekannt gemacht und trat am gleichen Tag in Kraft. Randnummer 4 Der Bebauungsplan setzt mit den Teilgebieten MI 1, MI 2a-c und MI 3 ein gegliedertes Mischgebiet für einen nach Darstellung der Antragsgegnerin vom Fremdenverkehr geprägten Bereich (Einzelhandelsbetriebe sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes) fest. Die Art der Nutzungen werden von Süd nach Nord gestaffelt, wobei im südlichen Bereich die potentiell konfliktträchtigeren Nutzungen (u.a. Schank- und Speisewirtschaften inkl. Außengastronomie) und im nördlichen Bereich weitgehend nur Wohnnutzungen und kleinere Betriebe zulässig sein sollen. Der Bebauungsplan trifft eine Reihe von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zu den überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen, zur Bauweise, zu den Flächen für Stellplätze sowie für Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB, insbesondere nach sog. Lärmpegelbereichen gegliederte passive Schallschutzmaßnahmen (Festsetzungen F.1). Grundlage dieser Festsetzungen des Bebauungsplanes war die schalltechnische Untersuchung – Schallimmissionsprognose – des Ing.-Büros A..., T….. Dieses kam in seiner zusammenfassenden Bewertung im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass aufgrund der erheblichen Lärmvorbelastungen durch die Moselschifffahrt und andere Verkehrswege bei (künftigen) Bebauungen zwingend ein passiver Schallschutz vorzusehen sei. Maßgebend für die hohe Lärmbelastung sei „an allen Punkten der Schiffsverkehr auf der Mosel“ (S. 10 Gutachten A...). Randnummer 5 Der Antragsteller macht mit seinem Normenkontrollantrag im Wesentlichen geltend: Randnummer 6 Der Normenkontrollantrag sei zulässig und begründet. Es sei bereits die Durchführung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13a BauGB unter Verweis auf das angebliche Vorliegen eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung rechtlich fragwürdig, da der Bebauungsplan in räumlicher Hinsicht von weiteren Plangebieten in Cochem-Cond umgeben sei. Der hier zu überprüfende Plan hänge unmittelbar mit diesen anderen Planungen zusammen und weise demnach zusammen mit diesen eine deutlich größere Fläche als 20.000 m² auf. Zudem ermögliche der Plan UVP-pflichtige Vorhaben, wie eine Brauerei und die erstmalige Herrichtung der S...straße. Randnummer 7 Die Planung erweise sich auch aus mehreren Gründen als nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB. Der seitens der Antragsgegnerin aufgeführte städtebauliche Grund der schleichenden „Veränderung der Gebietsart von WA zu MI“ bestehe nicht. Die dementsprechende Argumentation der Antragsgegnerin erweise sich als falsch. Es bestünden keine weiteren städtebaulichen Bedürfnisse, diese Flächen als MI auszuweisen. Hinsichtlich der Sektkellerei sei auszuführen, dass diese Nutzung seit mehreren Jahren aufgegeben worden sei. Der Sektkellereibetrieb, d.h. die Eigenerzeugung von Sekt, sei Ende der neunziger Jahre eingestellt worden. Daher könne wegen des Sektkellereigebäudes auch nicht von einem MI-Gebiet ausgegangen werden. Randnummer 8 Es bestünden vor diesem Hintergrund keine städtebaulichen Gründe, die Bereiche MI 3 und MI 2a (teilweise) als Mischgebiet auszuweisen. Der wahre Grund für die Einbeziehung der durch Wohnnutzung geprägten Grundstücke der B...straße .., .., .., .., .. und anderer sei, dass bei überschlägiger Berechnung der einzuhaltenden Immissionsrichtwerte nach der TA-Lärm die Grenzwerte für ein allgemeines Wohngebiet bei Realisierung des Gastronomiebetriebes mit Außenbewirtschaftung nicht eingehalten werden könnten. Event-Brauerei und Außengastronomie mit 150 Sitzplätzen seien mit den Festsetzungen eines allgemeinen Wohngebietes nicht zu vereinbaren. Es handele sich daher um einen Fall des Etikettenschwindels, da die Ausweisung nur der Herstellung einer verminderten Schutzbedürftigkeit der Wohnnutzung dienen solle. Die erstmalige planerische Herstellung von Konfliktlagen bedürfe aber einer besonderen städtebaulichen Rechtfertigung und Begründung, die aus den Ausführungen und den Planunterlagen nicht ansatzweise herausgelesen werden könne. An der künftigen Nutzung als WA-Gebiet werde sich im Übrigen auch nichts ändern. In den Gebieten MI 3 und MI 2a existiere ausschließlich Wohnbebauung, die von den Bewohnern künftig auch nicht aufgegeben werde. Randnummer 9 Die Planungen seien auch als bloße Gefälligkeitsplanung einzuordnen. Dies sei der Fall, wenn es der planerischen Gemeinde darum gehe, einem Eigentümer oder Investor eine wirtschaftlich vorteilhafte Position zu ermöglichen, obwohl dafür keine objektiven städtebaulichen Gründe bestünden. Offensichtlich sei der Bebauungsplan hier als vorhabenbezogener Bebauungsplan zu bewerten, bei dem ausschließlich das Brauereivorhaben der Sektkellerei H... planungsrechtlich gerechtfertigt werden solle. Vor diesem Hintergrund sei die Ausweisung eines Mischgebietes nur vorgeschoben. Dieses Vorhaben führe aber offensichtlich zu erheblichen Konflikten mit der umliegenden Wohnnachbarschaft. Der Vorwurf des Etikettenschwindels und der Gefälligkeitsplanung könne auch insofern belegt werden, als eine beachtliche Anzahl von textlichen Festsetzungen existierten, die ausschließlich auf das Vorhaben „Bierbrauerei“ zugeschnitten seien. Dies gelte etwa für die Dachparkplätze auf dem Sektkellereigebäude, die Festsetzung von zwei Vollgeschossen, abweichende Bauweise ohne Abstandsflächen in dem Gebieten MI 1, MI 2b und MI 2c sowie weitere Festsetzungen von Stellplätzen. Randnummer 10 Die Bauleitplanung erweise sich auch wegen Verstoßes gegen das Gebot der rechtmäßigen Abwägung, § 1 Abs. 7 BauGB als offensichtlich rechtsfehlerhaft. Fehlerhaft sei bereits die Festlegung des Geltungsbereichs des Plangebiets, da dieser willkürlich festgesetzt worden sei. Dies gelte insbesondere im nördlichen Bereich, in dem sich auch das Grundstück des Klägers befinde und in dem faktisch ausschließlich Wohnnutzung vorzufinden sei. Konsequent und richtig wäre es gewesen, den MI-Bereich enger zu fassen. Dementsprechend wäre es folgerichtig gewesen, die Grundstücke B...straße .., .., .., .. und .. ebenfalls einem allgemeinen, wenn nicht sogar reinen Wohngebiet in nördlicher Richtung hin zuzuweisen. Folge wäre gewesen, dass die Immissionswerte nach Realisierung der geplanten Brauerei nicht eingehalten werden könnten. Randnummer 11 Abwägungsfehlerhaft seien auch in den Bereichen MI 2 a noch die Grundstücke B….straße ...,... und ... mit einbezogen worden, die ausschließlich der Wohnnutzung dienten. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB könnten durch die vorliegende Planung nicht gewährleistet werden, da insbesondere die Eigentümer im geplanten Gebiet MI 3 durch unzumutbare Lärmimmissionen beeinträchtigt würden. Für den Brauereibetrieb selbst werde die geplante Nutzung erheblich dadurch erschwert, dass dieser mit vehementen Beschwerden seitens der Nachbarschaft rechnen müsse und mithin voraussichtlich durch Einschreiten von Behördenseite diverse Konflikte zwischen der Wohnbevölkerung und dem Gastronomiebetrieb vorprogrammiert seien, die dem planerischen Konfliktbewältigungsgebot nicht genügten. Die Annahmen zur Lärmvorbelastung seien unzutreffend. Das Gutachten B... sei schon hinsichtlich der dort unter Ziffer 4.2 genannten Schiffsbewegungen, sowohl was die Anzahl als auch die Geschwindigkeit und die dadurch provozierte Lautstärke angehe, nicht plausibel. Die Annahme derart lärmintensiver Vorbelastungen sei unzutreffend, was durch die ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Ing.-Büros P….. vom Februar und März 2011 bestätigt werde. Randnummer 12 Abwägungsfehlerhaft sei schließlich die Nichteinholung eines Verkehrsgutachtens wegen des zu erwartenden höheren Verkehrsaufkommens und die Nichteinholung eines Geruchsgutachtens wegen der Errichtung des geplanten Brauereibetriebes. Randnummer 13 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 14 den Bebauungsplan „Teilgebiet B.../B... (Neufassung)“ der Antragsgegnerin, in Kraft getreten durch öffentliche Bekanntmachung am 11. November 2010, für unwirksam zu erklären. Randnummer 15 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 16 den Antrag abzulehnen. Randnummer 17 Die Einwendungen seien unbegründet. Die Einbeziehung des Grundstücks des Antragstellers in ein Mischgebiet vollziehe nur die tatsächlich vorhandene Entwicklung nach und führe nicht zu einem schweren Nachteil für den Antragsteller. Ein Verstoß gegen § 13a BauGB bestehe nicht. Zudem wäre eine falsche Einschätzung der Voraussetzung dieser Norm gemäß § 214 Abs. 2 BauGB unbeachtlich. Randnummer 18 Entgegen der Auffassung des Antragstellers läge auch die städtebauliche Rechtfertigung des Planes und die Veränderung eines WA- in ein MI-Gebiet vor. Es liege nicht der Fall eines Etikettenschwindels vor, sondern der Anstoß zur Bauleitplanung sei von der Idee getragen worden, die Sekt- und Weinkellerei H... anderweitig als Biergaststätte zu nutzen. Dies sei jedoch unschädlich und vom Gedanken im Stadtrat getragen, keinen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen, sondern eine Angebotsplanung im Sinne der tatsächlich eingetretenen Entwicklung eines Mischgebietes umzusetzen. Randnummer 19 Es handele sich entgegen der Auffassung des Antragstellers auch nicht heute noch um ein allgemeines Wohngebiet. So habe die neben der Sektkellerei befindliche Senfmühle Cochem auf Anfrage angegeben, dass sie seit dem 01.05.2001 in den Räumlichkeiten der S...straße .. in Cochem-Cond ihre Tätigkeit ausübe und mit einer dort installierten historischen Senfmühle 360 kg Senf am Tag herstelle. Zudem biete die Senfmühle auch Führungen innerhalb der Produktionsräume, was zu einem Besucheraufkommen von jährlich bis zu 20.000 führe. Auch die Sekt- und Weinkellerei werde nach wie vor am Objekt S...straße ... betrieben. Das Unternehmen existiere an diesem Standort seit mehr als 100 Jahren und halte nach wie vor eine in ihren Räumlichkeiten voll funktionsfähige Installation für die Sektherstellung, Weinlagerung, Weinbehandlung und Flaschenlagerung vor. Die Aktivitäten konzentrierten sich auf die Durchführung von Weinproben, Weinverköstigungen und Kellereiführungen. Jährlich besuchten die Wein- und Sektkellerei etwa 15.000 Besucher. Das Weinlager biete auch eine Vermietungsmöglichkeit an und halte etwa 50.000 Flaschen Wein vorrätig. Randnummer 20 Diese Feststellungen widersprächen aber einem Wohngebietscharakter im Bebauungsplangebiet. Die in dem beigefügten Lageplan B 1 wiedergegebene Nutzungsstruktur betreffe überwiegend gewerbliche Nutzungen neben drei Wohnnutzungen und weise eindeutig den Charakter eines Mischgebietes auf. Die Antragsgegnerin verstehe ihre Planung als Angebotsplanung. Wenn von 13 Gebäuden in der Planänderung jedoch nur 4 reine Wohngrundstücke seien, so spreche nichts für die Annahme, dass dieser Bereich tatsächlich ein allgemeines Wohngebiet sei. Demgegenüber dränge sich der Charakter eines Mischgebietes geradezu auf und entspreche auch den Vorgaben der Flächennutzungsplanung. Randnummer 21 Der von der Antragstellerseite gerügte Etikettenschwindel liege mit dem Beschluss des Senats vom 30.12.2010 nicht vor. Die vorliegende Planung sei auch keine Gefälligkeitsplanung. Sie sei angestoßen durch einen Investor der im Gebiet eine Nutzungsänderung herbeiführen möchte, habe sich jedoch dann von diesem konkreten Vorhaben losgelöst und einer Planung entwickelt, die dem tatsächlichen und rechtlichen (Flächennutzungsplan) Gebietscharakter entsprächen. Ob eine konkrete Umnutzung überhaupt beantragt und dann genehmigt werde, sei Sache des Baugenehmigungsverfahrens, der Bebauungsplan schaffe insoweit nur eine Angebotsmöglichkeit, die auch in andere vom Bebauungsplan zugelassene Nutzungsarten münden könnten. Auch die übrigen genannten Indizien für eine Gefälligkeitsplanung seien unzutreffend. Randnummer 22 Die Vorwürfe gegenüber der Lärmprognose seien unberechtigt. In den Schiffsimmissionen habe der Gutachter auch den Frachtverkehr der Moselschiffsfahrt berücksichtigt. Dies gelte somit nicht nur für die schwimmenden Hotels. Eine Hochrechnung der Schiffsbewegungen auf das Jahr verbiete sich, der Gutachter habe vielmehr eine Extrembelastung am Tag angesetzt und dies zutreffend begründet. Dass es sich dabei um seltene Ereignisse im Sinne der TA-Lärm handeln solle, sei nicht dargelegt. Auch sei der Bahnlärm in die Untersuchung mit einbezogen worden. Es seien jedoch nur geringe Auswirkungen wegen des Tunnelbetriebes und der Abschirmung zum Plangebiet festgestellt worden. Randnummer 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die beigezogenen Planungsakten der Antragsgegnerin (1 Ordner). Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2005 abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. August 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. November 2003 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.

Randnummer 1 Der Kläger ist Vorstandsvorsitzender der A. Bank AG in A-Stadt und wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen eine von der Beklagten ihm gegenüber erteilte Verwarnung. Randnummer 2 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 18. Februar 2003 ordnete die Beklagte gegenüber der A. Bank AG gem. § 44 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) eine Prüfung der Handelsgeschäfte an und beauftragte die Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung München - mit der Durchführung. Randnummer 3 Die Prüfung wurde in der Zeit vom 17. bis 28. März 2003 durchgeführt. Randnummer 4 Nachdem bereits im Vorfeld die Prüfer der Deutschen Bundesbank einerseits und Vertreter der A. Bank AG, namentlich der Kläger, andererseits unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich des notwendigen Prüfungsumfangs und der erforderlichen Prüfungsdauer geäußert hatten, kam es darüber während der Prüfung zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und den Prüfern. Randnummer 5 Die Anlage 1 zum Prüfungsbericht vom 9. April 2003 hält hierzu fest, der Kläger habe bereits in dem vorangegangenen Schriftverkehr nachhaltig versucht, die Dauer der Prüfung seinen zeitlichen Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen. Auch bei dem Eröffnungsgespräch zu Prüfungsbeginn habe der Kläger mit heftigen Worten erneut gegen die geplante Dauer der Prüfung protestiert. Seiner Ansicht nach sei eine Prüfungsdauer von mehr als einer Woche angesichts der geringen Handelsaktivitäten der A. Bank nicht zumutbar. Am 21. März 2003 sei es schließlich zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Prüfungsleiter und dem Kläger gekommen, in deren Verlauf der Kläger den Prüfern verboten habe, recherchierte Sachverhalte mit den betroffenen Mitarbeitern zu besprechen, und schließlich ultimativ verlangt habe, die Prüfung um 18 Uhr am selben Tag zu beenden. Eine Aufforderung des Prüfungsleiters zur Mäßigung habe der Kläger missachtet und sein Ultimatum nochmals wiederholt. Erst auf nachdrücklichen Hinweis des zuständigen Abteilungsleiters bei der Deutschen Bundesbank auf die völlige Unangemessenheit seines Verhaltens und die möglichen bankaufsichtlichen Konsequenzen habe der Kläger schließlich eingelenkt und die Prüfung habe anschließend ohne weitere Störungen fortgesetzt und beendet werden können. Der Prüfungsbericht wertet das Verhalten des Klägers als Behinderung der Prüfung und Verstoß gegen die Duldungspflicht in § 44 Abs. 1 Satz 4 KWG. Randnummer 6 Darüber hinaus gelangt der Prüfungsbericht hinsichtlich der geprüften Geschäfte zu zwei Beanstandungen. Randnummer 7 Nach der Auswertung des Prüfungsberichts erwog die Beklagte zunächst gegenüber allen drei Vorstandsmitgliedern der A. Bank die Erteilung einer Verwarnung, sah davon aber nach den eingeholten Stellungnahmen ab. Randnummer 8 Mit Bescheid vom 14. August 2003 wurde ausschließlich dem Kläger eine Verwarnung gem. § 36 Abs. 2 KWG erteilt. Randnummer 9 Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe sich vorsätzlich oder leichtfertig Verstöße gegen Bestimmungen des KWG zu Schulden kommen lassen. Randnummer 10 Er habe mit seinem Verhalten bei der Geschäftsprüfung durch die Deutsche Bundesbank vorsätzlich gegen seine Duldungspflichten in § 44 Abs. 1 Satz 4 KWG verstoßen. Randnummer 11 Die A. Bank AG habe gegen § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG i. V. m. dem diese Vorschrift konkretisierenden Rundschreiben über Mindestanforderungen an die Ausgestaltung der internen Revision (MalR) verstoßen. Bereits anlässlich eines Gespräches im August 2002 sei die Notwendigkeit einer hausinternen Innenrevision klargestellt worden. Während die A. Bank im September 2002 mitgeteilt habe, es sei nunmehr eine hausinterne Besetzung erfolgt, habe die Prüfung ergeben, dass man die Innenrevision auf einen externen Revisor auf Honorarbasis übertragen habe. Dies sei als absichtliche Falschinformation und vorsätzlicher Rechtsverstoß zu werten. Randnummer 12 Schließlich habe die A. Bank die Erfordernisse des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG und die diese Vorschrift konkretisierende Verlautbarung über die Mindestanforderungen an das Betreiben von Handelsgeschäften (MaH) nicht erfüllt. Es werde der Grundsatz der funktionalen und organisatorischen Trennung der Bereiche Handel, Abwicklung/Kontrolle, Rechnungswesen und Überwachung nicht hinreichend beachtet. Diese Bereiche seien nicht in dem erforderlichen Maße getrennt und es sei nicht sichergestellt, dass bei der Bearbeitung von Geschäften miteinander unvereinbare Tätigkeiten durch verschiedene Personen ausgeführt würden. Dieser Verstoß sei als leichtfertig zu beurteilen, da man von Seiten der A. Bank nach entsprechenden Feststellungen aus der internen Revision bzw. Jahresabschlussprüfung 2001 nichts veranlasst habe. Randnummer 13 Der gegen die Verwarnung eingelegte Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 4. November 2003 zurückgewiesen. Randnummer 14 Am 2. Dezember 2003 hat der Kläger Klage bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhoben. Randnummer 15 Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Verwarnung sei rechtswidrig. Randnummer 16 Bei der Durchführung der Prüfung sei es nicht zu einem Verstoß gegen § 44 Abs. 1 Satz 4 KWG gekommen. Es seien lediglich Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kläger und den Prüfern entstanden und der Kläger habe es gewagt, die Notwendigkeit des Prüfungsumfangs und einzelne Prüfungsmaßnahmen in Zweifel zu ziehen. Er habe dabei lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Die Prüfung habe ordnungsgemäß und innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens abgeschlossen werden können. Randnummer 17 Die von der Beklagten angenommenen Verstöße gegen § 25a Abs. 1 KWG lägen schon objektiv nicht vor. Die Beklagte stelle insoweit zu Unrecht auf ihre Verlautbarungen und Rundschreiben ab, denen sie unzulässigerweise eine Rechtsnormqualität zumesse. Zudem seien die darin aufgestellten Anforderungen gegenüber einem kleinen Kreditinstitut wie der A. Bank AG überzogen und praxisfremd. Die gesetzlichen Pflichten des § 25a Abs. 1 KWG, auf die es allein ankomme, würden vollständig erfüllt, insbesondere verfüge die Bank über geeignete Regelungen zur Steuerung, Überwachung und Kontrolle der Risiken und über Regelungen, anhand derer sich die finanzielle Lage jederzeit mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lasse. Randnummer 18 Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass die Beklagte ausschließlich gegen den Kläger, nicht aber gegen die anderen Vorstandsmitglieder vorgegangen sei. Randnummer 19 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 20 die mit Bescheid vom 14. August 2003 erteilte Verwarnung und den Widerspruchsbescheid vom 4. November 2003 aufzuheben, hilfsweise unter Aufhebung des Bescheides vom 14. August 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2003 die Beklagte zu verurteilen, die erteilte Verwarnung zu widerrufen. Randnummer 21 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 22 die Klage abzuweisen. Randnummer 23 Sie hat die ausgesprochene Verwarnung verteidigt. Randnummer 24 Der Kläger habe in einer nicht hinnehmbaren Weise während der Prüfungsdurchführung eindeutig zum Ausdruck gebracht, die Fortführung der Prüfung nicht länger dulden zu wollen. Insoweit sei eine allein an den Kläger gerichtete Verwarnung auch ermessensgerecht, weil diesen Rechtsverstoß allein der Kläger zu vertreten habe und nicht die beiden anderen Geschäftsleiter. Randnummer 25 Es lägen auch Verstöße gegen § 25a Abs. 1 KWG vor, die von dem Kläger zu verantworten seien. Auf Grund des bestehenden Bilanzvolumens und der Anzahl der Mitarbeiter von über 50 sei davon auszugehen, dass eine funktionale Trennung der verschiedenen Bereiche möglich und zumutbar sei. Auch habe die A. Bank AG unzulässigerweise die Innenrevision ausgelagert und zudem diesen Umstand entgegen § 25a Abs. 2 Satz 3 KWG nicht angezeigt. Randnummer 26 Mit Urteil vom 16. Juni 2005 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Randnummer 27 Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Randnummer 28 Die Klage sei zulässig, da es sich bei der angegriffenen Verwarnung um einen Verwaltungsakt handele. Randnummer 29 Die Klage sei aber nicht begründet, da sich die Verwarnung als rechtmäßig erweise. Randnummer 30 Sie finde ihre Rechtsgrundlage in § 36 Abs. 2 KWG. Zwar reiche nicht jeder kleine Verstoß für eine Verwarnung aus, doch könne eine Verwarnung durchaus schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Verstoß gerechtfertigt sein. Zu Grunde liegen müsse jedenfalls ein vorsätzliches oder leichtfertiges Fehlverhalten, das im Ergebnis auch zur Abberufung eines Geschäftsleiters führen könnte. Randnummer 31 In diesem Sinne habe der Kläger in gravierender Weise gegen Vorschriften des KWG verstoßen. Randnummer 32 Insbesondere habe er massiv seiner Duldungspflicht in § 44 Abs. 1 Satz 4 KWG zuwidergehandelt. Die Äußerungen des Klägers am 21. März 2003 hätten den Umfang einer freien Meinungsäußerung überschritten. Er sei unter den gegebenen Umständen nicht berechtigt gewesen, eine Abgabe des Prüfungsberichts für denselben Tag oder die Benennung offener Prüfungsgebiete unter unmittelbarer Fristsetzung einzufordern. Hierbei habe es sich nicht nur um eine Unfreundlichkeit, sondern um offenbar zumindest zunächst ernst gemeinte Äußerungen gehandelt, die als Verstoß gegen Bestimmungen des KWG zu qualifizieren seien. Da der Kläger die Äußerungen selbst und in eigener Person getroffen habe, sei seine Verantwortlichkeit hierfür unzweifelhaft, und da ihm die rechtliche Lage durchaus bewusst gewesen sein müsse, sei dieser Verstoß jedenfalls als leichtfertig einzustufen. Insgesamt sei dieser Verstoß von erheblichem Gewicht und an dieser Bewertung vermöge auch die Tatsache nichts zu ändern, dass es noch am selben Tag nach telefonischer Vermittlung der Prüfungsabteilung der Bundesbank zu einer Mäßigung beider Seiten gekommen sei und der Kläger eine Fortsetzung der Prüfung und die Führung weiterer Gespräche zugestanden habe. Randnummer 33 Weiterhin sei ein Verstoß gegen § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG zu konstatieren, wonach das Institut über ein angemessenes internes Kontrollverfahren verfügen müsse und die Absicht sowie der Vollzug der Auslagerung eines solchen Bereiches der Beklagten und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen seien. Aus dem Gesetzeszusammenhang ergebe sich bereits, was auch in dem Rundschreiben der Beklagten im Einzelnen beschrieben werde, dass diese Aufgaben von unternehmensinternen Personen wahrzunehmen seien. In Ergänzung zu den vom Gesetzgeber verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffen komme den einschlägigen Rundschreiben und Verlautbarungen der Beklagten insoweit eine norminterpretierende bzw. normkonkretisierende Wirkung zu. Jedenfalls stelle das Gesetz selbst unmissverständlich klar, dass eine Auslagerung anzuzeigen sei. Diesem Gebot sei im vorliegenden Fall nicht nachgekommen worden. Die A. Bank habe nach vorangegangenen Gesprächen der Beklagten selbst mitgeteilt, man wolle zukünftig die Innenrevision nicht mehr an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft extern vergeben, sondern mit einem qualifizierten Mitarbeiter hausintern besetzen. Entsprechende Bewerbungsunterlagen seien der Beklagten übersandt worden. Bei der späteren Prüfung durch die Bundesbank sei dann aber festgestellt worden, dass die Aufgabe der Innenrevision mit einem Dienstvertrag auf Honorarbasis vergeben worden sei und insoweit eine hausinterne Besetzung im eigentlichen Sinne nicht vorliege. Die darin liegende Auslagerung sei entgegen § 25a Abs. 2 Satz 3 KWG nicht angezeigt worden. Im Gegenteil sei zuvor der Eindruck erweckt worden, es sei nun tatsächlich eine originär hausinterne Besetzung der internen Revision erfolgt. Es wäre zwingend geboten gewesen, ohne Umschweife deutlich werden zu lassen, wie sich die Dinge in Wirklichkeit verhalten, und nicht das Entstehen eines nicht wirklich zutreffenden Eindrucks herbeizuführen. Die Beklagte hätte dann weiter Gelegenheit bekommen, nachzufragen, Anregungen zu geben oder Anordnungen zu treffen. Tatsächlich sei aber ein mit den Vorgaben des KWG unvereinbares Verhalten gewählt worden, möglicherweise um weiteren Anforderungen aus dem Weg zu gehen. Da die interne Revision ein Instrument der Geschäftsleitung und ihr unmittelbar unterstellt sei, bestehe insoweit auch eine unbestreitbare Verantwortlichkeit des Klägers für diesen Komplex. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei auch dieser Verstoß zumindest als leichtfertig einzustufen. Randnummer 34 Ob auch ein Verstoß gegen das Prinzip der funktionalen und organisatorischen Trennung vorliege, könne das Gericht dahinstehen lassen, da bereits die beiden anderen begründeten Vorwürfe von solchem Gewicht seien, dass sie bereits für sich genommen die rechtliche Grundlage für die angefochtene Verwarnung bilden könnten. Randnummer 35 Die Verwarnung sei auch nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte sie letztlich nur gegen den Kläger als Vorstandsvorsitzenden gerichtet habe. Unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Beklagten werde deutlich, dass der Verstoß gegen die Duldungspflicht während des Prüfungsablaufs den Schwerpunkt der Verwarnung ausmache und sich dieser Vorwurf ausdrücklich nur gegen die Person des Klägers und nicht gegen die anderen Geschäftsleiter der A. Bank richte. Randnummer 36 Auf Antrag des Klägers hin hat der Senat mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen. Randnummer 37 Der Kläger hat die Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses begründet. Randnummer 38 Er führt aus, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könnten ihm bereits objektiv keine schwerwiegenden Verstöße gegen Bestimmungen des KWG zur Last gelegt werden. Ihm würden im Kern keine Versäumnisse im Rahmen des Bankengeschäfts und damit persönliche Qualitätsmängel vorgeworfen, sondern er solle vielmehr für sein Verhalten anlässlich der von der Deutschen Bundesbank durchgeführten Geschäftsprüfung gemaßregelt werden. Für diese "Abstrafung" sei § 36 Abs. 2 keine taugliche Grundlage. Randnummer 39 Insbesondere habe er objektiv nicht gegen seine Duldungspflicht in § 44 Abs. 1 Satz 4 KWG verstoßen. Randnummer 40 Zwar sei es zwischen ihm und den Prüfern der Deutschen Bundesbank zu Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Prüfungsumfang und Prüfungsbefugnisse gekommen. Gleichwohl lasse sich hieraus nicht ernsthaft ein Verstoß gegen seine Duldungspflicht herleiten. Vielmehr sei dieser Pflicht sowohl seitens der A. Bank als auch von seiner Seite aus vollumfänglich nachgekommen worden. Die Prüfung sei trotz der Meinungsverschiedenheiten weder zeitlich unterbrochen noch sonst in irgendeiner Weise behindert worden. Sie habe ordnungsgemäß und innerhalb des von der Deutschen Bundesbank vorgegebenen Zeitraums abgeschlossen werden können. Randnummer 41 Hätte sich die Bank bzw. der Kläger tatsächlich geweigert, die angeordnete Handelsgeschäftsprüfung zu dulden, so hätte die Beklagte ihre Anordnung ohne weiteres mit Zwangsmitteln durchsetzen können. Hier sei unstreitig nicht einmal die Androhung von Verwaltungszwang geboten gewesen, weshalb schon rein tatbestandlich keine Weigerung zur Prüfungsdurchführung vorliegen könne. Der Kläger habe es lediglich gewagt, die Notwendigkeit des Prüfungsumfangs in Zweifel zu ziehen und einzelne Prüfungsmaßnahmen zu kritisieren. Entgegen der Unterstellung des Verwaltungsgerichts habe er auch keineswegs eine Entscheidung über den Prüfungsumfang oder die weitere Prüfungsdauer getroffen. Ihm sei durchaus bewusst, dass er eine solche Entscheidungskompetenz nicht besitze. Er habe am 21. März 2003 lediglich seinen Unmut über den Prüfungsablauf geäußert. Randnummer 42 Insgesamt habe das Verwaltungsgericht den Regelungsgehalt des § 44 Abs. 1 KWG verkannt, der jedenfalls nicht auf eine Entrechtung des Betroffenen in Bezug auf Kritikäußerungen abziele. Wenn sogar ein statthafter Rechtsbehelf gegen eine Prüfungsanordnung keinen Verstoß gegen die Duldungspflicht begründen könne, so müsse dies erst recht für eine bloße formlose Kritik an der Art und Weise der Prüfungsdurchführung gelten. Randnummer 43 Es sei auch nicht gegen § 25a Abs. 1 Nr. 2 KWG (in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung) wegen Nichterfüllung der Anforderungen an den Ablauf und die Ausgestaltung der internen Revision verstoßen worden. Randnummer 44 Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang der Beklagten die Befugnis zugesprochen, die gesetzlichen Anforderungen durch Rundschreiben und Verlautbarungen zu konkretisieren. Insbesondere könne es sich nicht um norminterpretierende oder normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften handeln, da es zum einen hierfür an einer Rechtsgrundlage fehle und zum anderen Adressaten nicht nachgeordnete Behörden, sondern unmittelbar die einzelnen Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen seien. Die von der Beklagten definierten Mindestanforderungen an den Ablauf und die Ausgestaltung der internen Revision seien daher rechtlich unverbindlich. Randnummer 45 Aus dem Gesetz ergebe sich das Erfordernis einer internen Revision ausdrücklich erst in der ab dem 1. Januar 2005 gültigen Fassung des § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 KWG. Davon unabhängig sei die von der Beklagten bereits in der Vergangenheit geforderte interne Revision auch tatsächlich eingerichtet worden. Dem Innenrevisor sei ein Arbeitsplatz in den Geschäftsräumen der Bank zur Verfügung gestellt worden und er sei aufgrund des mit ihm geschlossenen Dienstverhältnisses in die Geschäfte der Bank eingebunden sowie in die Organisation eingegliedert. Er sei von der A. Bank stets wie ein Mitarbeiter behandelt worden. Insoweit entspreche die Mitteilung der A. Bank an die Beklagte, dass man die Innenrevision künftig mit einem qualifizierten Mitarbeiter hausintern besetzen wolle, den Tatsachen. Soweit von den Prüfern gleichwohl eine Nachbesserung in Bezug auf die Ausgestaltung der Weisungsbefugnis gegenüber dem Innenrevisor gewünscht worden sei, habe man dies unverzüglich nachgeholt. Randnummer 46 Allein die dienstvertragliche Ausgestaltung der Innenrevision könne entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts unmöglich einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Bestimmungen des KWG begründen. Anderenfalls würde die Befugnis für Einzelfallanordnungen in § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG keinen Sinn machen. Etwa erforderliche Nachbesserungen könnten naturgemäß erst nach den entsprechenden Prüfungsfeststellungen eingeleitet werden. Im vorliegenden Fall habe kein Anlass zu einer Einzelfallanordnung gemäß § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG bestanden, weshalb der erst im Zuge der Handelsgeschäftsprüfung festgestellte Mangel erst recht keinen schwerwiegenden Verstoß gegen die Bestimmungen des KWG und damit eine Verwarnung gegen den Geschäftsleiter begründen könnte. Randnummer 47 Darüber hinaus wird unter näherer Darlegung ausgeführt, dass auch kein Verstoß gegen § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KWG (Prinzip der funktionalen und organisatorischen Trennung) vorliege. Randnummer 48 Weiter wird ausgeführt, selbst wenn man einzelne Verstöße bejahen wolle, fehle es zumindest an den subjektiven Voraussetzungen einer Verwarnung. Die Bank und namentlich der Kläger seien stets an einem konstruktiven Austausch mit der Beklagten interessiert und hätten in der Vergangenheit sämtliche Verbesserungsvorschläge der Beklagten gerne entgegen genommen, sorgfältig geprüft und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten auch umgesetzt. Wegen der geringen Größe der Bank und den von der Beklagten gesetzten Anforderungen, welche sich primär an Großbanken orientierten, komme es im Einzelfall zwangsläufig zu unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der Interpretation und rechtlichen Würdigung der von der Beklagten aufgestellten Anforderungen. Insoweit sei es gerade Sinn und Zweck einer Prüfung, Institute auf etwaige Versäumnisse in Bezug auf die Einhaltung von organisatorischen Pflichten hinzuweisen. Etwa erforderliche Nachbesserungen könnten naturgemäß erst nach entsprechenden Prüfungsfeststellungen eingeleitet werden. Dem Kläger sei daher kein erhebliches Maß an Nachlässigkeit in Bezug auf die behauptete Nichterfüllung von einzelnen Vorgaben der Beklagten vorzuwerfen. Randnummer 49 Im Übrigen stelle sich das Vorgehen der Beklagten jedenfalls als unverhältnismäßig dar. Das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Beklagten vorrangig das Mittel einer Einzelfallanordnung nach § 6 Abs. 3 KWG bzw. nach § 25a Abs. 1 Satz 4 KWG als milderes Mittel zur Verfügung stehe. Die Beklagte sei jederzeit befugt, entsprechende Anordnungen zu treffen, wobei zur Rechtmäßigkeit dieser Anordnungen eine Klärung erforderlichenfalls durch das Verwaltungsgericht herbeigeführt werden könne. Offenbar befürchte die Beklagte jedoch eine derartige materiell-rechtliche Überprüfung und greife deshalb in unverhältnismäßiger Weise sogleich zu dem Mittel einer Verwarnung. Randnummer 50 Der Kläger beantragt, Randnummer 51 das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2005 abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 14. August 2003 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 4. November 2003 aufzuheben, hilfsweise, das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2005 abzuändern, den Bescheid der Beklagten vom 14. August 2003 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 4. November 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger erteilte Verwarnung zu widerrufen. Randnummer 52 Die Beklagte beantragt, Randnummer 53 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 54 Sie verteidigt unter näherer Darlegung das Urteil des Verwaltungsgerichts. Randnummer 55 Ergänzend führt sie aus, die Verwarnung sei auch nicht ermessensfehlerhaft. Insbesondere stehe der Beklagten kein milderes Mittel als bankaufsichtliche Reaktion auf die Gesetzesverstöße zu. Insbesondere kämen andere Maßnahmen wie ein Verweis, eine Missbilligung oder eine Abmahnung nicht in Betracht, da hierfür im Gesetz keine Ermächtigungsgrundlage vorhanden sei. Die Verwarnung sei somit bereits das mildeste aller Mittel, um auf die erheblichen Gesetzesverstöße bankaufsichtlich zu reagieren. Randnummer 56 Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt. Randnummer 57 Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte (3 Bände) sowie die bei gezogenen Behördenvorgänge der Beklagten (4 Bände), die Gegenstand der Beratung waren.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Randnummer 1 Streitig zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des Klägers auf Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) im Zeitraum September 2013 bis 21. März 2014. Randnummer 2 Der im Jahr 1978 geborene Kläger ist spanischer Staatsangehöriger. Am 8. November 2011 meldete er sich unter der aus dem Rubrum ersichtlichen Adresse in B an. Ausweislich der Freizügigkeitsbescheinigung gemäß § 5 Freizügigkeitsgesetz/EU hielt er sich seit dem 22. Januar 2011 in der Bundesrepublik Deutschland auf. Randnummer 3 Am 27. September 2013 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Zur Begründung führte er aus, er sei vor zwei Jahren von Spanien nach Berlin gezogen und habe bisher von Erspartem gelebt. Derzeit besuche er eine Schulung „Ankommen in Alltag und Beruf - Willkommenspaket für Fachkräfte“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit dem Ziel einer schnellen und gezielten Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Bis jetzt habe er in Deutschland noch nicht gearbeitet. Über die Teilnahme an der vorgenannten Schulung in der Zeit vom 10. Juni 2013 bis 27. September 2013 mit insgesamt 450 Unterrichtsstunden legte er im Folgenden ein Zertifikat vor. Arbeit in Deutschland fand er dennoch nicht. Randnummer 4 Für Kosten der Unterkunft wandte der Kläger im hier streitgegenständlichen Zeitraum 300 Euro monatlich auf, die er - ohne dass ein schriftlicher Mietvertrag existiert - an seinen Vermieter überwiesen hat. Hierzu legte er für die Monate November 2013 bis Februar 2014 Kontoauszüge vor, die vier entsprechende Zahlungen bestätigen. Weiterhin legte er zum Nachweis seiner Heizkosten eine auf den 7. November 2013 datierte Rechnung für eine Brikettlieferung über 168 Euro vor. Randnummer 5 Den Leistungsantrag des Klägers lehnte der Beklage mit Bescheid vom 30. September 2013 ab. Ein Leistungsanspruch ergebe sich insbesondere nicht aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) vom 11. Dezember 1953, da die Bundesrepublik Deutschland insoweit einen Vorbehalt eingelegt habe, der auch wirksam sei. Randnummer 6 Hiergegen legte der Kläger mit am 31. Oktober 2013 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben Widerspruch ein. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei - ebenso wie der Vorbehalt gegen das EFA - als rechtswidrig anzusehen. Im Übrigen seien die Leistungsvoraussetzungen in seinem Fall erfüllt. Randnummer 7 Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 6. November 2013 zurück. Von Leistungen nach dem SGB II seien gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II u. a. Ausländer ausgenommen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergebe. Der Kläger unterliege diesem Leistungsausschluss, da er weder Arbeitnehmer oder Selbständiger noch aufgrund des § 2 Abs. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sei. Die genannte Regelung sei insbesondere europarechtskonform. Ein Leistungsanspruch des Klägers ergebe sich auch nicht aus dem EFA, da der durch die Bundesrepublik Deutschland gegen die Anwendung der Vorschriften des SGB II gemäß Art. 16 b Satz 1 EFA eingelegte Vorbehalt rechtmäßig und gültig sei. Randnummer 8 Hiergegen erhob der Kläger am 6. Dezember 2013 Klage vor dem Sozialgericht Berlin. Der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II sei nicht europarechtskonform und daher rechtswidrig. Er widerspreche dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 4 i.V.m. Art. 70 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vom 29. April 2004 - (VO) EG 883/2004. Der generelle Leistungsausschluss sei auch nicht von der Ermächtigung in Art. 24 Abs. 2 der Freizügigkeits-Richtlinie (RL) 2004/38 gedeckt. Auch das allgemeine Diskriminierungsverbot aus Art. 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gebiete eine einschränkende europarechtskonforme Auslegung dahingehend, dass ein Mitgliedstaat Unionsbürgern Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, unter den gleichen Voraussetzungen zu gewähren habe wie Inländern. Jedenfalls sei ein Leistungsanspruch in denjenigen Fällen gegeben, in denen das Herkunftsland des Arbeitsuchenden das EFA unterzeichnet habe. Randnummer 9 Am 22. März 2014 zog der Kläger nach Schweden, um dort eine Arbeit für einen schwedischen Windkraftanlagenhersteller aufzunehmen, ging im Folgenden aber wieder - weil sein Arbeitsverhältnis gekündigt worden war - zurück nach Spanien. Randnummer 10 Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 8. Mai 2014 hob das Sozialgericht Berlin den Bescheid vom 30. September 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2013 auf und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger für die Zeit vom 1. September bis 31. Oktober 2013 sowie für Dezember 2013 Leistungen über 682 Euro monatlich, für November 2013 in Höhe von 850 Euro, für die Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2014 in Höhe von 691 Euro monatlich sowie für die Zeit vom 1. März 2014 bis 21. März 2014 über 483,70 Euro zu gewähren. Der Kläger sei nicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen. In Anbetracht der Regelungen in der VO (EG) Nr. 833/2004 sei der Leistungsausschluss für arbeitssuchende Unionsbürger nicht europarechtskonform. Dies habe auch das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 30. September 2011 (Aktenzeichen L 14 AS 1148/11 B ER) so entschieden. Der Anwendungsbereich des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 sei auch nicht eingeschränkt nur für Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 der genannten VO anwendbar. Die VO gelte ausweislich ihres Art. 70 auch für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen. Die Anwendung des Art. 4 (VO) EG Nr. 883/2004 sei auch nicht aufgrund einer spezielleren Regelung durch Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG verdrängt. Die Regelungen des Art. 4 VO (EG) Nr. 883/2004 und des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG verfolgten unterschiedliche Zwecke und stünden nicht in einem Verhältnis der Spezialität zueinander. Der Kläger sei auch hilfebedürftig, so dass er Bedarfe in zuerkannter Höhe geltend machen könne. Randnummer 11 Gegen das ihm am 13. Mai 2014 zugestellte Urteil legte der Beklagte am 20. Mai 2014 Berufung vor dem LSG Berlin-Brandenburg ein. Er hält den Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für sich nur zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik aufhaltende Unionsbürger für europarechtskonform. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. November 2014 in der Rechtssache C - 333/13 (Dano). Randnummer 12 Der Beklagte und Berufungskläger beantragt, Randnummer 13 das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt, Randnummer 15 die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 zurückzuweisen. Randnummer 16 Er hält das erstinstanzliche Urteil - auch in Ansehung der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Dano - für zutreffend. Sein Aufenthalt in der Bundesrepublik habe nicht dem bloßen Bezug von Grundsicherungsleistungen, sondern der Arbeitssuche gedient. Zum Nachweis dieses Umstandes legte er am 18. März 2015 Unterlagen vor, namentlich eine Auflistung des im Zusammenhang mit seinen Bewerbungsbemühungen geführten E-Mail-Verkehrs im Zeitraum 22. Mai 2013 bis 5. März 2015 und eine Aufstellung der Bundesagentur für Arbeit über Bewerbungen und Vermittlungsvorschläge im Zeitraum 31. Oktober 2013 bis 5. März 2015. Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten sowie den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und denjenigen der Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. Diese lagen in der mündlichen Verhandlung und bei der Entscheidung vor.

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien. Randnummer 2 Nach einer Tätigkeit bei Lufthansa und einem berufsbegleitenden Lehramtsstudium trat der Kläger im Februar 2018 den Vorbereitungsdienst an. Während der Zeit des Vorbereitungsdienstes war er Mitglied des Personalrats der Lehramtsanwärter*innen. Randnummer 3 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 3. April 2019 teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (im Folgenden: Senatsverwaltung) dem Kläger mit, dass er die Staatsprüfung erstmalig nicht bestanden habe, da seine Ausbildungsnote 4,33 betrage und damit nicht die erforderliche Note von mindestens 4,00 erreiche. Die Senatsverwaltung wies weiter darauf hin, dass die Wiederholungsprüfung sechs Monate nach dem Nichtbestehen der Staatsprüfung abzulegen sei. Randnummer 4 Für den Wiederholungszeitraum wies die Senatsverwaltung dem Kläger das Diesterweg-Gymnasium als Ausbildungsschule zu. Nachdem die Seminarleitung seine Ausbildungsnote auf 4,00 festgesetzt hatte, ließ die Senatsverwaltung den Kläger zur unterrichtspraktischen Prüfung zu. Diese legte er am 25. Oktober 2019 ab, zunächst im Fach Französisch auf Grundlage eines zuvor eingereichten Unterrichtsentwurfs für eine 8. Klasse zum Thema „Les cadeaux“ als Teil der Unterrichtsreihe „On fait la fête“ im Kompetenzbereich Leseverstehen und im Anschluss im Fach Politikwissenschaft auf Grundlage eines Unterrichtsentwurfs für eine 11. Klasse zum Thema „Klimaschutz in Deutschland – brauchen wir sofort radikale Verbote und strenge Maßnahmen?“ Im Rahmen der letztgenannten Stunde erfolgte eine Pro- und Contra-Diskussion, eine solche hatte der Kläger zu einem anderen Thema bereits in einer vorhergehenden Unterrichtsstunde mit der Klasse durchgeführt. Randnummer 5 Vor Entscheidung über die Benotung der unterrichtspraktischen Prüfung fragte der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die bei der Prüfung anwesende Vertreterin des Personalrats, ob sie eine Stellungnahme abgeben möchte, woraufhin der Kläger äußerte, dass er keine Stellungnahme von ihr wünsche. Daraufhin fragte der Vorsitzende die Personalratsvertreterin erneut, ob sie eine Stellungnahme abgeben möchte, was diese verneinte. Randnummer 6 Der Prüfungsausschuss bewertete die Leistungen des Klägers in beiden Unterrichtsstunden sodann jeweils mit der Note mangelhaft (5,00). Daraufhin teilte die Senatsverwaltung dem Kläger mit Bescheid vom 29. Oktober 2019 mit, dass er die Staatsprüfung endgültig nicht bestanden habe. Randnummer 7 Am 21. November 2019 legte der Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid ein und begründete diesen mit Bewertungsrügen gegen die Benotung der beiden Unterrichtsstunden. Wegen des Inhalts der Rügen wird auf Bl. 18 ff. des Widerspruchsvorgangs des Beklagten verwiesen. Weiter beanstandete er, dass der Prüfungsausschussvorsitzende unter Verstoß gegen die Prüfungsvorschriften auf einer Stellungnahme der Personalratsvertreterin bestand, obwohl er einer solchen widersprochen habe. Die Niederschrift über die Staatsprüfung sei unzureichend, darin fänden sich nur Kritikpunkte. Es existierten große Unterschiede zum Protokoll der Personalratsvertreterin. Auch sei nicht vermerkt, dass der Kläger im Analysegespräch auf seine Prüfungsangst hingewiesen habe. Der Schulleiter als Mitglied des Prüfungsausschusses sei als befangen anzusehen, sein Verhalten verstoße zudem gegen das Neutralitätsgebot im Personalvertretungsrecht. Dieser habe ihn verdächtigt, wegen vertragswidrigen Verhaltens bei seinem ehemaligen Arbeitgeber Lufthansa gekündigt worden zu sein, was nicht den Tatsachen entspreche. Zudem habe der Schulleiter ihm unter Benachteiligung gegenüber anderen Lehrern und Lehramtsanwärtern die Teilnahme an einer Schulveranstaltung verweigert und ihn regelmäßig für Vertretungsbereitschaftsstunden eingeplant. Darüber hinaus habe keine Besprechung seiner Ausbildungsnote stattgefunden. Randnummer 8 Die Senatsverwaltung übermittelte die Widerspruchsbegründung den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die Durchführung des Überdenkungsverfahrens. Diese verfassten sodann eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie die Einwände des Klägers zurückwiesen. Zudem gab der Schulleiter des Diesterweg-Gymnasiums eine separate Stellungnahme ab, in der er sich mit den gegen seine Person vorgebrachten Einwänden des Klägers auseinandersetzte. Randnummer 9 Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2020, dem Kläger zugestellt am 16. Juli 2020, wies die Senatsverwaltung den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus: Der Nichtbestehensbescheid sei rechtmäßig. Die inhaltlichen Einwände gegen die Bewertung der Unterrichtsstunden seien vom Prüfungsausschuss zurückgewiesen worden. Die Protokollierung der Prüfung entspreche den gesetzlichen Vorgaben, zudem führten etwaige Protokollmängel nicht zur Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung. Die verlangte Stellungnahme der Personalratsvertreterin trotz des klägerischen Widerspruchs sei zwar verfahrensfehlerhaft, habe sich jedoch nicht auf das Ergebnis der Prüfung ausgewirkt. Die behauptete Befangenheit des Schulleiters und sich daraus ergebende Ausbildungsmängel seien durch die Stellungnahme des Schulleiters widerlegt worden, zudem fehle es an einer rechtzeitigen Rüge dieser vermeintlichen Mängel vor Ablegen der Staatsprüfung. Randnummer 10 Mit seiner am 14. August 2020 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung vertieft er seine Bewertungsrügen und führt ergänzend im Wesentlichen aus: Die Stellungnahme des Prüfungsausschusses genüge nicht den an ein ordnungsgemäßes Überdenkungsverfahren zu stellenden Anforderungen, sie setze sich überwiegend nicht hinreichend mit seinen substantiierten Einwänden auseinander und sei nicht geeignet, diese zu widerlegen. Zudem habe der Prüfungsausschuss im Rahmen des Überdenkungsverfahren neue Einwände vorgebracht, welche mit den ursprünglichen tragenden Erwägungen in keinem Zusammenhang stünden. Es sei auch nicht Aufgabe des Beklagten, innerhalb des Klageverfahrens neue Erwägungen anstelle des allein zuständigen Prüfungsausschusses anzustellen. In Bezug auf die Unterrichtsstunde im Fach Französisch werde den Antworten der Schüler in der durchgeführten Stundenevaluation in unzulässiger Weise keinerlei Bedeutung beigemessen. Die Beanstandungen des Prüfungsausschusses verstießen zudem gegen dem ihm zustehenden Antwortspielraum, da er seine Vorgehensweise – anders als der Prüfungsausschuss – jeweils fachwissenschaftlich belegen könne. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12 den Prüfungsbescheid der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 29. Oktober 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2020 aufzuheben; Randnummer 13 die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zu einer erneuten Wiederholung seiner Staatsprüfung für das Lehramt an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien durch eine erneute Absolvierung seiner unterrichtspraktischen Prüfung in den Prüfungsfächern Französisch und Politikwissenschaft zuzulassen. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt, Randnummer 15 die Klage abzuweisen. Randnummer 16 Zur Begründung verweist er auf den Widerspruchsbescheid, sowie die Ausführungen des Prüfungsausschusses im Überdenkungsverfahren und führt ergänzend aus: Der Prüfungsausschuss habe sich im Überdenkungsverfahren hinreichend mit den Einwendungen des Klägers auseinandergesetzt. Er habe im Überdenkungsverfahren auch keine neuen Einwände vorgebracht, sondern lediglich die tragenden Erwägungen weiter ausgeführt. Bewertungsfehler habe der Kläger nicht aufgezeigt, er setze überwiegend lediglich seine eigene Einschätzung an die Stelle derjenigen des Prüfungsausschusses. Die Ergebnisse der Schülerevaluation in Bezug auf die Unterrichtsstunde im Fach Französisch gebe keine hinreichend sichere Auskunft darüber, ob diese die Aufgabe wirklich verstanden haben. In Bezug auf die beanstandete Protokollierung sei in Anbetracht der Bewertung mit der Note mangelhaft nachvollziehbar, dass diese keine positiven Aspekte enthalte. Für eine Befangenheit des Schulleiters bestünden keine Anhaltspunkte. Randnummer 17 Mit Beschluss vom 4. April 2022 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter zur Verhandlung und Entscheidung als Einzelrichter übertragen. Randnummer 18 Der Einzelrichter hat in der mündlichen Verhandlung zu der Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfung die Fachseminarleiterinnen für die Fächer Politik und Französisch Frau We ... und Frau Kr ... informatorisch angehört. Wegen des Inhalts ihrer Aussagen wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.