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ID203702500

9:00

23:56

Karsten Hilse AfD

Karsten

Hilse

AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! So dreist wie Sie von der Union muss man erst mal sein: So wie Sie in Ihrer Scheinoppositionsrolle plötzlich bemerken, dass beispielsweise ungezügelte Zuwanderung oder die Abschaffung von Kernkraftwerken nicht die besten Ideen sind, stellen Sie jetzt einen Antrag auf Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – ganz so, als ob Sie nicht nur die letzten 16 Jahre nicht in der Regierung gesessen hätten, sondern noch dazu nicht alles getan hätten, um die Bürger, die zum Beispiel ein Haus bauen wollten, mit immer neuen Gesetzen und Vorschriften für den „Klimaschutz“ in den Wahnsinn, die Behörden und Gewerke in die Verzweiflung und die Kosten in ungeahnte Höhen zu treiben. Frei nach Konrad Adenauer: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, nur mit dem großen Unterschied, dass der sich mit wirklichen Problemen herumschlagen musste und deshalb seine Meinung änderte, um die Probleme dann erfolgreich anzugehen und zu lösen. Sie aber jagen gemeinsam mit den grünen Kommunisten der Ampel einem Phantomproblem namens „menschengemachte Klimakatastrophe“ nach und wollen die Transformation unserer Industrie vorantreiben, was allein deren Abwanderung zur Folge hätte und mit ihr den Verlust von Millionen hoch wertschöpfender Arbeitsplätze. Adenauer handelte im Interesse Deutschlands, Sie im Interesse korrupter Lobbyisten, wie wir sie leider auch in diesem Parlament finden. Natürlich ist es richtig, Planungsverfahren zu beschleunigen. Allerdings sind einige von Ihnen vorgeschlagene Mittel nicht nur ungeeignet, sie erinnern auch in fataler Weise an die einer Demokratie unwürdigen Vorgehensweisen wie zum Beispiel in der ehemaligen DDR und dem heutigen China. Nicht umsonst hat Herr Habeck in einem Interview die von ihm mit Sicherheit ernstgemeinte Frage aufgeworfen, ob unsere Demokratie oder der Staatsdirigismus à la China besser geeignet wäre, Maßnahmen gegen die vermeintliche Klimakatastrophe zu erzwingen – gegen den Willen der Betroffenen; koste es, was es wolle, und wenn es das eigene Volk ist. Im Interview hat sich Herr Habeck zwar zur Demokratie bekannt; das erkennen wir natürlich an. Einige der ergriffenen Maßnahmen allerdings sind Meilensteine in Richtung chinesischer Verhältnisse. Und die Union macht auch noch Vorschläge, wie wir am schnellsten dorthin kommen! Um den berechtigten Widerstand, beispielsweise gegen die naturzerstörenden, vogeltötenden und krankmachenden Ungetüme, zu brechen, sollen Klagen nur bei Oberverwaltungsgerichten eingereicht werden dürfen und die Klagen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Sollten alle Forderungen Ihres Antrags umgesetzt werden, würden Sie damit den Wohlstand nicht erhalten, sondern in erheblichem Maße vernichten, einem Blackout einen großen Schritt näherkommen und unsere Natur in nie dagewesenem Umfang zerstören. Verabschieden Sie sich von der Klimaideologie! Machen Sie Vorschläge, wie wir unsere Wirtschaft ertüchtigen, unseren Wohlstand erhalten und unsere Natur schützen! Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Solange Sie sich aber an der faktischen Vernichtung Deutschlands beteiligen, werden wir Sie und Ihre Pläne, natürlich mit demokratischen Mitteln, bekämpfen – zum Erhalt unserer Heimat und zum Wohle unseres Volkes. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

ID206601900

9:00

01:38

Thomas Seitz AfD

Thomas

Seitz

AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Extremisten der „Letzten Generation“ üben Gewalt aus, gefährden das Leben und die Sicherheit vieler Menschen und nehmen die Beschädigung unersetzlicher Kulturgüter in Kauf. Es geht um gezielten Rechtsbruch, nicht um zivilen Ungehorsam. Die grüne RAF ist mitten in der Entstehung. Angesichts des zunehmenden Extremismus braucht es dringend ein Verbot dieser Organisation. Hilft bei der Bekämpfung der Klimaextremisten aber der vorliegende Antrag? Definitiv nein; denn handwerklich schlechter geht es kaum. Wenn schon Populismus, dann doch bitte richtig. Zur Forderung nach härteren Bestrafungen passt Ziffer 6: Sie fordern den Ausschluss von Kettenbewährungen. Das hat zwar mit der Problematik nicht wirklich etwas zu tun, hört sich aber nach Law and Order an. Da ist es wohl zu viel verlangt, auf die Systematik einzugehen, die zwischen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, bis zu einem Jahr und von über einem Jahr differenziert. Unter Ziffer 2 wollen Sie § 240 StGB, Nötigung, um weitere Regelbeispiele ergänzen, um Straßenblockaden zu ahnden. Warum aber Blockierer mit einer Mindeststrafe von drei Monaten bedacht werden sollen, während die bestehenden Regelbeispiele eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorsehen, erschließt sich nicht. Schlimmer ist, dass Ihnen offenbar nicht bewusst ist, dass in der Rechtspraxis Mindeststrafe meist Regelstrafe bedeutet. Ersttäter würden also niemals mehr als drei Monate bekommen, die wegen § 47 StGB – die Kollegin hat das ausgeführt – in 90 Tagessätze umgewandelt würden. Die Tagessatzhöhe bei dieser hier einschlägigen Klientel wird regelmäßig mit 10 Euro bemessen werden. Also 900 Euro für eine Straßenblockade! Das ist keine Abschreckung, und vor allem dürfte es für die Zahlung genügend Sponsoren geben. Interessant ist Ziffer 3 mit der Idee, beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr die Eignung zur Gefährdung ausreichen zu lassen und gleichzeitig eine Mindeststrafe von drei Monaten einzuführen. Sie stufen also die Norm vom konkreten zum abstrakten Gefährdungsdelikt herunter. Während der Schuldgehalt des Delikts abnimmt, erhöhen Sie die Strafe. Zudem bringen Sie das ganze Gefüge der §§ 315a bis 315c StGB durcheinander, wenn Sie aus vier konkreten Gefährdungsdelikten eines herausgreifen und herabstufen. Und diese Änderung bringt für Straßenblockaden noch nicht einmal viel; denn § 315b setzt eine verkehrsspezifische Gefahr voraus, die sich realisieren würde, wenn Klimaverbrecher auf eine Autobahn rennen und dadurch eine Massenkarambolage verursachen. Tatsächlich aber wird im städtischen Umfeld der Verkehr zum Stillstand gebracht, ohne dass es direkt zu Unfällen kommt. Wenn sich ein Stau bildet, und es passieren dann Folgeunfälle, verwirklicht sich keine verkehrsspezifische Gefahr, sondern das allgemeine Lebensrisiko. Das Gleiche gilt, wenn ein Rettungsfahrzeug nicht durch den Stau kommt – wie letzte Woche in Berlin. Einschlägig wäre § 315b nur dann, wenn das Hindernis ein ankommendes Rettungsfahrzeug unmittelbar behindert, was in der Regel aber gerade nicht der Fall ist. In Ziffer 4 wollen Sie § 323c Absatz 2 verschärfen. Nur, die Vorschrift passt in den meisten Fällen überhaupt nicht. Die Reihenfolge muss da lauten: Unglück, Rettungswilliger, Behinderung. Wenn man sich aber an der Straße festklebt und es kommt erst später zu einem Unglück, ist die Behinderung ein reiner Reflexe, keine taugliche Tathandlung. Genauso wenig durchdacht ist die Überlegung, den Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbeschädigung zu verschärfen; denn wir haben gerade gelernt: Mindeststrafe drei Monate heißt praktisch 900 Euro Geldstrafe. Was wäre also zielführend? Eine Blockade von Verkehrswegen bedeutet für alle, die auf einen ungestörten Verkehrsweg angewiesen sind, eine Risikoerhöhung. Es geht um einen schnellen Transport ins Krankenhaus oder das rechtzeitige Eintreffen der Feuerwehr oder darum, zu verhindern, dass die Kinder irgendwo hilflos vor verschlossener Türe stehen. Da es oftmals um Leben oder Tod geht, muss das Risiko, dass die Frage der Kausalität meist nicht mehr zu klären sein wird, den Störern auferlegt werden – ohne Wenn und Aber. Es führt kein Weg an einem speziellen Tatbestand vorbei, der vor dieser Risikoerhöhung schützt, und eigentlich müssten wir über einen Verbrechenstatbestand nachdenken, um wirklich abzuschrecken, und auch, um zu verhindern, dass das Verfahren wegen geringer Schuld oder gegen Geldauflage einfach eingestellt wird, wie es heute die Praxis ist. Sie kommen zum Ende, bitte. Für Vandalismus in Museen gilt das Gleiche. Wir sind gesprächsbereit. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic jetzt das Wort.

ID193706600

09:00

17:53

Dr.

Dr. Harald Weyel AfD

Harald

Weyel

AfD

Herr Ullrich, vor ein paar Wochen haben wir bei dem ehemaligen italienischen Botschafter so schön miteinander geredet, und ich dachte: Mensch, der Herr Ullrich ist ein Mann der Tatsachen und nicht der Verdrehung von Tatsachen. Jetzt haben Sie mich eines Besseren belehrt. Zur Aussage, dass die EU ein Friedensprojekt ist: Können Sie sich mit der Erkenntnis anfreunden, dass es sich hier um einen Anachronismus handeln könnte? Über Krieg und Frieden in Europa wurde nämlich nach 1945 bestimmt nicht in Bonn und nach 1990 bestimmt nicht in Berlin und eigentlich auch noch nicht mal in Paris oder London entschieden – und in Brüssel schon gar nicht. Über Krieg und Frieden nicht nur in Europa, sondern weltweit, wurde in Moskau und Washington verhandelt oder eben nicht verhandelt. Das Friedensprojekt in Europa hat sein wahres Gesicht gezeigt, als die Interessen auf dem Balkan 1990 in einer Konstellation zusammenprallten, wie es eigentlich sonst ab 1914 der Fall war. Auch der italienische Berufspolitiker, dessen Namen ich vergessen habe, merkte das damals an. Wenn Sie sich meine 9,5 Thesen zur EU, die ich der Öffentlichkeit 2017, also im Lutherjahr, vermacht habe, zu Gemüte führen, dann stellt sich die Frage: Wer tut der EU und dem europäischen Projekt einen größeren Gefallen? Diejenigen, die mit falschen Versprechungen und mit viel Geld den Charakter verderben und die Ehrlichkeit mit Füßen treten, die die jungen Leute anfüttern, damit sie ins Ausland gehen – Stichwort „Erasmus“ mit etwa 300 Euro monatlich für ein Jahr, was ein zusätzlicher Anreiz und für viele vielleicht der Hauptanreiz ist? Das sind einfach ein Anachronismus und ein falsches Denken. Sind nicht vielmehr die Menschen die Freunde Europas, die Europa und Deutschland und ihr Verhältnis zueinander ehrlich machen wollen, die für vernünftige Investitionen, für ein vernünftiges Import-Export-Verhältnis und einen vernünftigen Kultur- und Wissenschaftsaustausch stehen? So. Kommen Sie jetzt bitte zum Ende. Die zwei Minuten sind um. Ich bitte darum, zu bedenken, – Das waren zwei Minuten. Ich habe hier eine Uhr. – dass sie die größeren Europafreunde sein können als diejenigen, die mit falschen Versprechungen locken. So. Jetzt Herr Ullrich. Auch Sie haben maximal zwei Minuten Redezeit.

ID195809400

09:00

00:42

Ingmar Jung CDU/CSU

Ingmar

Jung

CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst einmal sagen: Wir sprechen hier über ein Thema, das unheimlich emotional diskutiert wird, das teilweise missbraucht wird, das auch zu Polemisierung führt, was der Sache nicht gerecht wird. Ich will Ihnen mal für meine Fraktion sagen: Glauben Sie nicht, dass wir uns solche Fragen leichtmachen. Wir tun uns sehr schwer damit, weil wir uns in einem ethisch und moralisch sehr schwierigen Bereich befinden. Ich möchte ein Zweites konkret feststellen, auch weil das jetzt mehrmals anklang: Dass eine Frau, die in einer solchen Konfliktsituation steckt, jedes Recht auf Information hat, auch auf die Information, wer in ihrer Nähe einen Abbruch durchführen kann, das ist doch völlig unstreitig. Das sehen auch wir in der CDU so, meine Damen und Herren. So schlecht, wie Sie es reden, ist es heute nicht. Ich weiß auch nicht, ob es unbedingt besser wird, wenn ich mich durch verschiedene Homepages von Ärztinnen und Ärzten klicken muss, statt auf einer gemeinsamen Liste die Information finden zu können, wer das macht. Sie können das überprüfen – ich nehme einmal das Beispiel Berlin, weil wir uns hier befinden –: In Berlin können Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung über einen Reiter ganz einfach eine Liste abrufen und schauen, wer sich wo befindet; Sie können es sogar auf Google Maps anschauen. Wir haben es an ein paar Beispielen getestet: Jeder findet eine Adresse, die nicht weiter als 400 Meter von zu Hause entfernt ist. Das ist ein Beispiel dafür, dass es wunderbar funktioniert. Ich gebe zu: Es gibt Beispiele dafür – das wissen wir auch aus der Anhörung; das wurde uns berichtet –, dass es Frauen nicht so leicht gefallen ist, an solch eine Liste zu kommen. Da sind wir uns völlig einig: Das müssen wir verbessern. Nur, warum man daraus den Schluss ziehen soll, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen, das leuchtet mir an der Stelle in keiner Weise ein. Eins kommt mir in dieser Debatte wirklich zu kurz: Das Selbstbestimmungsrecht auch der betroffenen Frau ist an dieser Stelle ein unglaublich hohes Gut. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber wir haben jetzt mehrmals gehört, Frauenrechte seien unteilbar und seien nicht einschränkbar. Wir haben hier einen Konflikt verschiedener Grundrechte. Auf der einen Seite gibt es das Abwehrrecht der Frau auf Selbstbestimmung; auf der anderen Seite gibt es auch – das ist verfassungsrechtlich verankert – eine staatliche Schutzpflicht für das ungeborene Leben. Das dürfen wir an der Stelle nicht außer Acht lassen. Deshalb haben wir ein Gesamtkonzept, in dem dieser Schutz eben nicht nur in § 218, sondern auch in den folgenden Paragrafen gewährleistet wird. Dazu gehört auch § 219a, der die unabhängige Beratung gewährleisten soll, der dafür sorgen soll, dass nicht die, die kommerziell daran verdienen, am Ende die Beratung durchführen und die Werbung machen. Diesen Paragrafen müssen wir an dieser Stelle aus meiner Sicht so erhalten, und die Informationsmöglichkeiten muss man irgendwo anders suchen. Ich habe jetzt schon ein paarmal gehört, dass das Urteil in Gießen, auch das zweitinstanzliche Urteil, der Beweis für die Verfassungswidrigkeit ist. Die Juristen, die vor mir gesprochen haben, wissen, glaube ich, alle: Wenn ein Gericht eine Norm für verfassungswidrig hält, dann wird sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das hat in Gießen niemand gemacht, und das hat auch jetzt keiner gemacht. Daher muss man davon ausgehen, dass diese Norm nicht verfassungswidrig ist. Wissen Sie, Frau Högl: Wir kommen mit der Gewaltenteilung eigentlich ganz gut zurecht. Wenn dann ein Richter in seiner Begründung versucht, Politik zu machen, nicht bloß eine Norm anwendet – das hat er nämlich vorher gemacht – und dann sagt, welche Gesetzgebung er von uns gerne hätte, dann zeigt sich, dass er an der Stelle dafür nicht zuständig ist. Die Diskussion gehört hier in den Deutschen Bundestag und nirgendwo anders hin. Ich rate uns allen gemeinsam, in der weiteren Diskussion ein bisschen verbal abzurüsten, uns hier nicht ständig gegenseitig Dinge zu unterstellen, die an keiner Stelle wahr sind. Wenn wir dann gemeinsam eine Regelung und eine Verbesserungsmöglichkeit finden, wie wir für Frauen in Konfliktsituationen echte und gute Informationen bekommen, und wenn wir dann vielleicht einfach mal gemeinsam diskutieren, an welcher Stelle die Rechtsetzung richtig wäre, dann kommen wir vielleicht zu einem vernünftigen Ergebnis. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

ID194606800

09:00

20:28

Markus Tressel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Markus

Tressel

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Haase hat vorhin mit den Worten eingeleitet: „Heute ist ein guter Tag für die ländlichen Räume“. Mir erschließt sich nicht ganz, wo er diese Zuversicht hernimmt. Jahrelang sind die ländlichen Räume ja unter dem Wahrnehmungsradar der Politik in Berlin gelaufen; aber auf einmal sind sie in aller Munde. Das ist – das muss man klar sagen – positiv, und das ist auch absolut notwendig. Deswegen war ich etwas enttäuscht, dass die Ministerin heute keine 60 Sekunden über das Thema „ländlicher Raum“ gesprochen hat. Wenn das die Bedeutung ist, die Sie gemeint haben, dann war das heute auch eine Fehlleistung der Ministerin. Ich hätte auch erwartet, liebe Frau Ministerin, dass die neue Bundesregierung mit deutlich mehr Engagement – in diesem Haushalt – an das Thema herangeht. Wir erinnern uns an die letzte Wahlperiode. Damals wollten Sie die GAK schon zur Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ umbauen. Das hat bekanntermaßen nicht ganz geklappt. Vorhin haben Sie an die SPD appelliert. Sie hätten das doch gemeinsam mit der SPD in der vergangenen Wahlperiode machen können. Da hatten Sie nämlich eine Mehrheit in diesem Hause, um das Grundgesetz zu ändern; jetzt haben Sie sie nicht mehr. Jetzt wird es schwerer, liebe Freundinnen und Freunde, meine Damen und Herren. Ich habe ganz wenig Hoffnung, dass am Ende tatsächlich mehr rauskommt. Ein Blick in den vorliegenden Haushalt genügt, um das zu bestätigen. Die Mittel für das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, die Sie angeführt haben, wurden nicht noch einmal erhöht, sondern belaufen sich nach wie vor auf 55 Millionen Euro. Es ist gut, dass sie da sind, aber man hätte sie noch einmal erhöhen müssen. Neu ist nur, dass Sie 10 Millionen Euro für den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ ausgeben. Ja, das ist ein erster Schritt, und es ist ein kurzes Haushaltsjahr. Aber entweder Sie wollen wirklich etwas verändern oder eben nicht. Wenn Ersteres der Fall ist, was ich einmal unterstelle, dann hätten Sie schon im Haushalt 2018 die Ärmel hochkrempeln müssen, um mit einem ernstzunehmenden Mittelumfang wenigstens quasi ein erkennbares Startsignal zu geben. Wir brauchen mehr Nachhaltigkeit und weniger Modellprojekte; darauf haben Sie vorhin ja rekurriert. Das kann ich in Ihrem Entwurf aber nicht erkennen. Die 1,5 Milliarden Euro für den ländlichen Raum sind angesprochen worden. Wo sind denn wenigstens die ersten Boten dieser 1,5 Milliarden Euro in diesem Haushalt? Absolute Fehlanzeige! Wenn man einmal ganz ehrlich ist, muss man sagen: Nach einer ellenlangen Regierungsbildung bleibt Ihnen doch nur wenig Zeit, das umzusetzen, zumal wir nach den Unionschaostagen nicht wissen, wie lange Sie mit dieser Koalition überhaupt durchhalten. Das ist für die Leute da draußen in den Regionen, die Unterstützung dringend nötig haben, keine besonders schöne Perspektive. Die hängen in der Schwebe, und das ist doch kein guter Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also: Ihre 10 Millionen Euro können und dürfen nur ein Anfang sein; das wird Ihnen auch selbst klar sein. Eine reine Mittelerhöhung wird Ihnen da nicht helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Abrufquoten besser werden, dass das System vereinfacht wird. Was brauchen die strukturschwachen ländlichen Regionen? Sie brauchen Investitionen, und sie brauchen echtes Engagement. Neben Themen wie Digitalisierung, Mobilität und Nahversorgung gibt es Probleme, die man mit dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ eben nicht lösen kann. Vielerorts braucht die Infrastruktur eine grundlegende Sanierung. Die Sanierung eines Wassersystems in einer Gemeinde kostet 20 Millionen Euro. Da kommen Sie mit Ihren 10 Millionen Euro auf Bundesebene nicht weit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einem Investitionsstau von über 100 Milliarden Euro. Der Bund darf die Länder und Kommunen da nicht alleine lassen. Da werden wir auch an die Gemeinschaftsaufgaben rangehen müssen. Durch die Einrichtung einer Kommission wird sich das noch einmal weiter nach hinten verschieben, bis es zu einer Lösung kommt. Wenn wir wirklich den Anspruch haben, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sicherzustellen, dann muss hier wesentlich mehr passieren als das, was Sie in diesem Haushalt vorgelegt haben. Liebe Frau Ministerin – ich weiß, Sie hören mir nur eingeschränkt zu –, Sie hätten die Chance gehabt, mit diesem Haushalt ein deutliches Zeichen zu setzen, dass Sie die Entwicklung der ländlichen Räume wirklich ernst nehmen. Ich habe den Eindruck, Sie versprechen den Menschen etwas, das Sie nachher ganz offensichtlich nicht zu liefern bereit sind. Genau das ist die Botschaft dieses Haushaltes. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Man kann für die ländlichen Räume in diesem Land wirklich nur hoffen, dass sich Ihr mündlich vielfach bekundeter Tatendrang im kommenden Haushalt 2019 widerspiegelt. Herr Kollege. Dieser Haushalt, wie er jetzt vorliegt, ist für die ländlichen Räume und ihre Herausforderungen jedenfalls beinahe eine Nullnummer, Frau Ministerin, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Johannes Röring für die CDU/CSU-Fraktion.

ID206004000

9:00

22:37

Caren Lay DIE LINKE

Caren

Lay

DIE LINKE

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform des Wohngeldes ist überfällig, und sie ist dringend nötig. Wir haben als Linke auch mehrfach eine Reform gefordert und hier konkrete Vorschläge eingebracht. Deswegen freut es uns, dass das endlich angegangen wird. Doch leider bleibt Ihr Entwurf unzureichend und Stückwerk. Lange Zeit galt es als ungeschriebenes Gesetz in diesem Land, dass niemand mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben muss – warm! Die Realität ist heute eine andere: Schon jetzt geben 12 Prozent der Haushalte mehr als 50 Prozent aus – kalt! Mit der Energiekrise werden es deutlich mehr werden. Dieser Zustand ist völlig inakzeptabel. Niemand darf mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben; das gehört zu den Grundfesten unseres Sozialstaates, und das müsste eine Wohngeldreform auch leisten. Aber nein, Sie machen eine Wohnkostenbelastung von 40 Prozent zum Maßstab, und das ist völlig inakzeptabel. Außerdem wird das Wohngeld immer noch kleingerechnet. Wenn man nur die Mieten der Wohngeldhaushalte zur Grundlage der Berechnung macht, also die Mieten von Leuten mit sehr wenig Geld, dann verzerrt das doch völlig die Realitäten. Man müsste die Marktmieten zur Grundlage nehmen. Das Ergebnis der Kleinrechnerei bedeutet ganz konkret, dass 187 Gemeinden in den sogenannten Mietstufen herabgestuft werden, auch Städte wie Chemnitz oder Bautzen. Das heißt, hier werden die Zuschüsse durch Ihre Reform praktisch gesenkt. Das ist doch wirklich absurd. Wenn sich in der Kritik an den Mietstufen Herr Luczak von der CDU/CSU und ich zum ersten Mal nach zehn Jahren einig sind, dann müsste Ihnen das doch wirklich zu denken geben. Unsere Kritik teilt nicht nur der Deutsche Mieterbund, sondern auch der Deutsche Städtetag. Die sagen: Lassen Sie uns doch endlich empirisch gefestigte Grundlagen zur Berechnung der Mietstufen einführen! – Dass dies richtig wäre, ist doch wohl wirklich klar. Ich bitte darum. Meine Damen und Herren, haben Sie schon mal einen Wohngeldantrag gesehen? Es sind acht komplizierte Seiten, fünf Seiten Erläuterungen, 47 Unterpunkte. Das überfordert viele Menschen. Die Ämter kommen schon jetzt nicht hinterher und haben nicht das Personal, Ihre Reform umzusetzen. Längere Bewilligungszeiträume finden wir gut; aber besser wäre es, die bereits bewilligten Anträge zunächst für ein weiteres Jahr zu bewilligen. Dann könnten sich die Behörden vollkommen auf die Bearbeitung der neuen Anträge konzentrieren. Immerhin ist der Heizkostenzuschuss pauschal – das begrüßen wir –; aber an vielen Stellen deckt er nicht die realen Bedarfe. Was ich wirklich inakzeptabel finde: Wir haben gleichzeitig den CO2-Preis, der immer noch allein von den Mieterinnen und Mietern bezahlt wird. Das heißt, für einen Dreipersonenhaushalt mit einer Ölheizung reduziert sich der Heizkostenzuschuss dann locker von 640 Euro auf nur noch 450 Euro. Das reicht doch bei Weitem nicht aus. Meine Damen und Herren, das grundsätzliche Problem kann keine Wohngeldreform lösen, nämlich Mietenwahnsinn und Spekulation. Viele Beziehende von Wohngeld wohnen doch bei Vonovia, bei LEG, bei den großen privaten Konzernen, und denen schmeißen wir mit so einer Reform das Geld am Ende des Tages auch noch hinterher. Deswegen kann eine Wohngeldreform nicht das einzige und auch nicht das zentrale Instrument sein. Wir brauchen endlich einen Mietenstopp. Lassen Sie uns das Problem bei den Wurzeln packen! Wir brauchen ein „Krisenpaket Miete“. Das heißt Schutz vor Kündigungen, Schutz vor Zwangsräumungen, Verbot von Indexmieten. Und ja, wir brauchen einen Mietendeckel und einen Deckel für Strom- und Gaspreise. Das fordern wir als Linke. Das hilft gegen Spekulation, gegen Inflation und kommt dem Staat auch nicht zu teuer zu stehen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.

ID1918101300

9:00

14:53

Christian Schmidt CDU/CSU

Christian

Schmidt

CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme nichts als gegeben hin. – Dieser Satz realisiert sich historisch eher selten. Aber er hat sich vor 30 Jahren realisiert. Ich will meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zustimmen, die darauf hingewiesen haben. Das war eben nicht die Zeit der Kabinettskriege oder der Kabinettsfriedensschlüsse, sondern das war die Zeit der bürgerlichen Entscheidung. So ist die Bürgerbewegung in der DDR – die Christen, diejenigen, die im Widerstand gegen das dominierende, regulierende, autorisierende totalitäre Regime gewesen sind – diejenige, die den Weg nach vorne gebracht hat, die dafür gesorgt hat, dass wir heute da sind, wo wir sind. Ja, in der Tat tun wir Westler gut daran, zu sehen, dass der wesentliche Teil dieser Entscheidung im Osten entstand, dass die Bürgerinnen und Bürger im Osten ihr Leben und ihr Pfund in die Schale geworfen haben und dass sie auch Verantwortung und Response im Westen gefunden haben. Das allerdings sollten wir auch nicht vergessen. Das war nicht mehr selbstverständlich. Ich kann mich noch gut erinnern, wie ich im Jahre 1981 hier demonstriert habe – „Auf die Dauer keine Mauer!“ – und das Kuratorium Deutsche Einheit verballhornt wurde von den Linken im Westen – da brauchte man gar keine Sozialisten im Osten – und der Gedanke der deutschen Einheit nach unten gefahren und diffamiert wurde. Der Protagonist, der es zeitlich am weitesten – bis in die deutsche Einheit – gebracht hat, war Oskar Lafontaine. Wir sollten uns schon daran erinnern. Gott sei Dank gab es einen Willy Brandt, der in der Lage war – zumindest hat er das versucht –, den Gedanken der deutschen Einheit – das hat damals Willy Brandt mit Helmut Kohl sehr innig verbunden – auch auf solche Freunde der Trennung zu übertragen. Wir müssen insbesondere Europa danken. Es ist ja fast symbolhaft, dass die Bundeskanzlerin gerade zu dieser Minute den Vorsitz im Europäischen Rat führt und deswegen dieser Debatte zwar nicht beiwohnt, in ihr aber Akzente setzt. Wir sind Europäer und müssen es bleiben. Ralph, du hast es gesagt, Herr Fraktionsvorsitzender: Wir müssen uns dies auch in der politischen Aktivität bewahren. Wir müssen uns vor allem bedanken, sei es bei den Polen, die angefangen haben, das wacklige Fundament des Sozialismus auf der Lenin-Werft in Danzig und in Rom mit einem katholischen Papst zu erschüttern und zum Einsturz zu bringen, sei es bei den Ungarn, die mit dem Paneuropäischen Picknick und mehr dafür gesorgt haben, dass der Stacheldraht durchschnitten wurde, sei es bei den Tschechen, als unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger im Palais Lobkowitz zu Tausenden waren und nicht wussten, wie es weitergeht. Sie alle haben geholfen und nicht gebremst. Mancher Tscheche hat geholfen, dass diese Menschen in ihrer schwierigen Zeit auch Unterstützung bekommen haben. Danke an die europäischen Mitbürger und danke an die, die verstehen, weswegen Schwarz-Rot-Gold die Farben der Demokratie sind. Ich werde nie das Frühjahr 1990 vergessen, insbesondere den 18. März 1990, nachdem im Frühjahr 1989 die Kommunalwahlen so grandios gefälscht worden waren und eigentlich den Ausschlag geben hatten, zu sagen: So geht es nicht mehr. – Übrigens, Herr Lukaschenko, ich kann dir nur sagen: Höre die Signale, und siehe, wohin Wahlfälschungen führen. Ich kann mich, als wir dann in Leuna vorbeifuhren, an Kamine, an Schlote und an rostige Industrie erinnern: alles schwarz-rot-gold beflaggt. Das waren keine Farben der Trennung, der Spaltung oder der Herabsetzung anderer. Manche müssen heute kapieren, um was es geht. Das war das Zeichen der Einheit bzw. der Einigkeit, des Rechts und der Freiheit. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir Einigkeit und Recht und Freiheit mit den Nationalfarben viel selbstbewusster nach vorne bringen: Das sind die Farben der Demokratie. Die dürfen wir niemandem anderen überlassen. Wir sind es, die Hammer und Zirkel herausgeschnitten haben: die Bürger in der DDR. Wir haben es mitgetragen. Wir haben jetzt in Europa Schwarz-Rot-Gold, das auf direktem Weg von 1848 bis hierhin, ins heutige Deutschland und Europa, führt. Das ist die wahre Botschaft, die wir haben müssen. Noch ein Weiteres. Ein kleines Stück mehr Bereitschaft zu Mut brauchen wir wieder. Wir hatten ein Fenster der Gelegenheit Anfang der 90er-Jahre, als wir bei der Infrastruktur noch in der Lage waren, Straßen zu bauen, ohne Verfahren von 20 Jahren vor uns zu haben. Wir versuchen, das wieder zu erreichen. Lasst uns dieser leider überwiegend westdeutschen, aber von ostdeutschen Komponenten eher noch verstärkten verwaltungsmäßigen und politischen Behäbigkeit ein Stück Mut entgegensetzen! Wir brauchen neuen Mut für Europa. Wir müssen nach vorne gehen, und das wird in unserem Land auch funktionieren. Zum Allerletzten. Das ist ein Tag des Glücks und der Freude. Ich habe heute früh gelesen, heute sei der Welttag des Lächelns. Na ja, was auch immer. Aber eines weiß ich – da nehme ich mich gar nicht aus –: Wir alle, die wir hier sind, wissen ganz genau, was falsch war und was besser hätte gemacht werden müssen. Aber ein Stück der schieren Freude, dass der Freiheit zum Erfolg verholfen wurde und dass wir uns über solche Probleme und manchmal auch Problemchen unterhalten können, wie wir das heute tun, das dürften wir uns ab und zu oder doch sogar häufiger gönnen. Wir sollten dem Thüringer folgen, der mir 1990 gesagt hat: Lach doch einfach, und sei froh! Es geht in die richtige Richtung. – Er sitzt hier nicht im Raum. Es war jemand, der nicht im Bundestag sitzt, sondern es war einfach ein Bürger, der froh war, dass er an der Grenze zu Franken auf einmal nicht mehr von drei Seiten Stacheldraht umgeben war, – Herr Kollege Schmidt. – sondern die Freiheit hatte. Herr Präsident, ich bedanke mich. Dr. Marc Jongen, AfD, ist der nächste Redner.

ID192302200

09:09

22:47

Alois Rainer CDU/CSU

Alois

Rainer

CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht es gut, und zwar so gut wie schon lange nicht mehr, und das ist kein Zufall. Es ist zum einen der soliden Finanz- und Haushaltspolitik und zum anderen der florierenden Wirtschaft zu verdanken, die von den fleißigen Menschen in diesem Land getragen wird. Wenn wir darüber sprechen, darf man auch erwähnen, dass auch die unionsgeführte Finanzpolitik der letzten Jahre dafür verantwortlich ist; denn es sind gerade die finanzpolitischen Mechanismen, die greifen und zu einer gesamtwirtschaftlichen Aufwärtsbewegung in Deutschland geführt haben. Das geht auch aus der neuesten Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. So wird hier prognostiziert, dass die deutsche Wirtschaft 2018 um 2,4 Prozent und 2019 um 1,9 Prozent wachsen wird. Damit fallen die Berechnungen der Konjunkturforscher um 0,2 und 0,3 Prozentpunkte höher aus, als noch im Dezember 2017 erwartet. Grund dafür sind nach Auffassung des DIW die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen, die dafür sorgen, dass gerade private Haushalte entlastet werden. Und was sagt uns das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Wir müssen beginnen, sie umzusetzen. Unsere Absicht muss sein, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt. Gleichzeitig sind wir uns aber einig, dass wir auch in der neuen Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt haben und keine neuen Schulden aufnehmen wollen. Wir wollen vielmehr investieren und verantwortungsvoll die finanziellen Spielräume des Finanzplans nutzen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage bestehen. Über die Ausgaben im Finanzplan hinaus wollen wir mit weiteren 46 Milliarden Euro die finanziellen Spielräume in den nächsten vier Jahren für die prioritären Bereiche und Aufgaben nutzen. Wenn wir uns im Groben die Einzelprojekte anschauen, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, stellen wir fest, dass im Grunde genommen von sechs prioritären Bereichen die Rede ist: Investitionen in die Zukunft, in Bildung und Forschung; Familien, Kinder und Soziales; Bauen und Wohnen; gleichwertige Lebensverhältnisse, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen; internationale Verantwortung und die Entlastung der Bürger durch den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, wir haben uns viel vorgenommen. Es wird auch eine Zeit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Gerade die sollen beteiligt werden, die es teilweise schwer haben. Beim Thema Kinderarmut, Altersarmut, aber auch bei der Bekämpfung der kalten Progression zeigt der Koalitionsvertrag, dass wir die Themen aufnehmen und die Probleme lösen wollen. Der Union ist es daher wichtig, Anreize zu schaffen, Anreize wie das Baukindergeld, steuerliche Anreize für die Mobilisierung von Wagniskapital, Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder auch, wie schon angesprochen, die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages; auch wenn ich – da bin ich ehrlich – das gerne etwas schneller und umfangreicher gehabt hätte. Der Finanzrahmen lässt derzeit aber nicht mehr zu. Aber es muss in der Debatte über den Soli erlaubt sein, an die weiteren Abbauschritte zu denken. Das gehört meines Erachtens mit dazu. In den nächsten Jahren kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Mit dem Ausstieg Großbritanniens muss unter anderem der mittelfristige Finanzrahmen neu geregelt werden. Das Defizit soll nach Aussage von EU-Haushaltskommissar Oettinger zu je 50 Prozent durch die Mitgliedstaaten und durch Kürzungen im EU-Haushalt gedeckt werden. Hier sollte zunächst erlaubt sein, darüber zu sprechen, wie effektiv die Mittel tatsächlich eingesetzt werden und wie eine entsprechende Gegenleistung der Nettoempfängerländer aussehen könnte. Genauso sollte Klarheit darüber bestehen, wie die 50‑prozentige Einsparung im EU-Haushalt aussehen könnte. Hier erwarte ich Klarheit und Transparenz. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum Verordnungsentwurf der EU über die Errichtung des Europäischen Währungsfonds sagen. Eine Krise, wie wir sie in Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern 2010 erleben mussten, darf sich so nicht wiederholen. Dass die gemeinsame Installation des ESM absolut richtig gewesen ist, zeigen insbesondere die guten wirtschaftlichen Entwicklungen der genannten Länder. Dennoch ist es uns wichtig, dass wir mit der Weiterentwicklung des ESM zum EWF die Budgethoheit in den nationalen Parlamenten belassen, nein, die Budgethoheit muss sogar gestärkt werden. Auch wird es mit uns keine Lockerung der Verschuldungspolitik mit unkonditionierten Mitteln aus der Gemeinschaft geben. Vielmehr sollte der EWF wie der IWF ein Mandat zur stetigen Überwachung der Länderrisiken bekommen und schon frühzeitig unterstützend zur Seite stehen, wenn sich Fehlentwicklungen abzeichnen. Dazu gehört für mich auch eine Einführung einer Insolvenzordnung für Staaten; denn damit kann verhindert werden, dass Staaten, die über keine tragfähige Schuldenlast verfügen, künstlich mit Gemeinschaftsmitteln am Leben gehalten werden. Lassen Sie mich abschließend sagen: Unser Wille muss sein, die Belastungen für die künftigen Generationen in allen Haushalten auf Bundes- und Landesebene zu reduzieren. Deshalb ist es erfreulich, dass der Bund seit 2014 keine Nettoneuverschuldung mehr macht. Ich würde mir aber dennoch wünschen, dass wir in diesen guten Jahren auch darüber diskutieren, ob wir die Schuldenbelastung in unserem Land einmal abbauen können. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Das tun wir aber bitte jetzt nicht mehr. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank für Ihren Hinweis. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Danke schön, Herr Rainer, auch für die prompte Reaktion. – Damit sind wir am Ende der Aussprache zum Bereich Finanzen und Haushalt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

ID1918908800

9:00

23:14

Steffen Kotré AfD

Steffen

Kotré

AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir die Grundlagen für Umweltzerstörung und für die Verschleuderung von Volksvermögen. Windindustrieanlagen im Meer sind umweltschädlich. Sie beeinträchtigen die Meerestiere, sie verändern die Ökosysteme und die Strömungen, und das in stärkerem Ausmaß als bisher gedacht. Ich zitiere einen Umweltschutzverband: Der Bau, Betrieb und die Wartung von Offshore-Windkraftanlagen sind mit schädlichen Auswirkungen auf Meeressäuger, Vögel, Fische und die Lebensgemeinschaften am Meeresboden … verbunden. … See- und Zugvögel werden beeinträchtigt. … Rast- und Nahrungsgebiete gehen verloren … Aber das scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Sie haben ja auch gar kein Konzept für den Artenschutz, für den Naturschutz. Sie handeln damit umweltschädlich, und dies leider mit steigender Tendenz. Meine Damen und Herren, nur noch mal kurz zur Verdeutlichung, warum das alles so geschieht: Sie wollen ja CO2 einsparen. Wir wollen uns die Verhältnisse mal vergegenwärtigen. Beim weltweiten CO2-Ausstoß entfallen circa ein Drittel auf die USA, circa ein Drittel auf China und 1,9 Prozent auf Deutschland. Um diesen Ausstoß jetzt zu verringern, verschleudern wir insgesamt 2 Billionen Euro – 2 Billionen Euro! Das bedeutet, dass die Bundesregierung mit der Energiewende jedem Menschen hier in diesem Lande 25 000 Euro aus der Tasche zieht – 25 000 Euro für nichts und wieder nichts! Denn wenn wir die Rechnung machen, wie viel Temperaturerhöhung wir dadurch verhindern können, dann zeigt sich: Das sind wenige Tausendstel Grad. Also, für nichts und wieder nichts verschleudern wir hier Volksvermögen. Der Ausbau der Windenergieanlagen geschieht ohne Grundlage. Wir haben kein Fundament. Fundament wäre die Speicherfähigkeit; aber die haben wir nicht. Das ist so, als wenn Sie ein Haus ohne Fundament bauen würden. Wir haben die Speicherfähigkeit nicht im großindustriellen Maßstab und vor allen Dingen nicht so, dass es ökonomisch sinnvoll ist. Wir brauchen am Tag 1,7 Milliarden Kilowattstunden elektrischen Strom. Den können wir natürlich in Lithiumbatterien speichern. Aber wenn wir das tun würden, dann würden wir hier zusätzlich Investitionskosten von 4,8 Billionen Euro haben: 4,8 Billionen Euro, 4 800 Milliarden Kilowattstunden. Damit würden wir dann diese Dunkelflaute von 14 Tagen abdecken können, 200 Euro an Investitionskosten zur Speicherung für 1 Kilowattstunde. Aber das sind natürlich Irrsinnszahlen, und daran kann man erkennen, dass das gar nicht funktionieren kann. Dann kommt man auf die Idee, dass es Wasserstoff richten kann. Aber auch da brauchen wir exorbitante Kapazitäten an Elektrolyse, die wir gar nicht haben. Ich glaube, das sind auch noch mal 70 Terawattstunden, die wir in Form von Wasserstoff bevorraten müssten. Wir wissen, wir müssen 3 Kilowattstunden aufwenden, um anschließend 1 Kilowattstunde zu haben. Wir vernichteten im Prinzip zusätzlich 2 Kilowattstunden, wenn wir diesen Strom dort speichern wollten. Also, Wasserstoff ist in diesem großen industriellen Maßstab der Energieerzeugung für die Katz. Das ist Wolkenkuckucksheim, und das sind Luftschlösser, auf Sand gebaut, meine Damen und Herren. Wenn sich die Politik und die Verantwortlichen weiterhin so wissenschaftsfrei und technikfrei bewegen und die Verdummung in unserem Lande weiter antreiben, dann reiben wir uns demnächst die Augen und finden uns in einem Entwicklungsland wieder. Deindustrialisierung hat im energieintensiven Bereich schon eingesetzt; das können Sie nachlesen. Wir haben die unsozialen Preise: 30 Cent. Das wird natürlich nur nach oben gehen. Legen Sie da noch mal 10, 15 oder 20 Cent drauf. Dann landen wir bei bis zu 50 Cent die Kilowattstunde, wenn das hier so weitergeht mit Ihrer Energiewende, – Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sind deutlich drüber. – die aber alles andere als vernünftig ist. Deswegen: Wir sollten wieder hin zur Energieversorgung des Marktes, weg von subventionierten Energieträgern. Danke. Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

ID198508800

13:00

17:01

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Anke

Domscheit-Berg

DIE LINKE

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns viel versprochen von der europäischen Urheberrechtsreform, zum Beispiel rechtssichere Ausnahmen vom Urheberrecht für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kulturerbe, mehr Einnahmen für Urheber und faire Chancen auch für kleine Unternehmen. Leider bekamen wir stattdessen ein rechtliches Monstrum, das Geschäftsmodelle aus dem Zeitalter der Druckerpresse künstlich am Leben erhält und dafür Kunst und Satire, Meinungsfreiheit und Jugendkultur, ja selbst die Zukunftschancen kleiner und kreativer Unternehmen opfert. 5 Millionen Petitionsunterschriften ignoriert, unbequeme Gutachten der Kommission unter dem Tisch gehalten, Tausende Gegner als computergesteuerte Bots diskreditiert – diejenigen, die diese Urheberrechtsreform verbrochen haben, werden sich noch wünschen, dass das alles Bots waren und nicht Wählerinnen und Wähler, die zur EU-Wahl gehen werden. Auf die Europaabgeordneten der Linken ist jedenfalls Verlass. Sie stimmten geschlossen gegen diese Reform – aber leider nur sie; denn am 12. September 2018 hoben im EU-Parlament 100 Prozent der CDU/CSU-Abgeordneten, zwei Drittel aller Sozialdemokraten, mehr als die Hälfte der Grünenabgeordneten und auch ein Drittel der Liberalen ihre Hand für diese unsägliche Reform. Uns Gegnerinnen und Gegner beleidigte man als inkompetent und urheberfeindlich. Ich bin aber selbst eine der vielen Urheberinnen, habe Bücher, Artikel und über 100 Kolumnen veröffentlicht. Ich weiß ganz genau, dass Artikel 12 der Urheberrechtsreform den Autoren nicht mehr, sondern bis zu 50 Prozent weniger Einnahmen über die VG WORT beschert. Inkompetent sind wohl auch kaum die Unterzeichne­rinnen und Unterzeichner eines offenen Briefes, die davor warnen, dass Artikel 13 aus dem Internet ein Werkzeug automatisierter Überwachung seiner Nutzer macht, Start-ups und kleine Unternehmen benachteiligt und gegen europäische Grundrechte verstößt. Zu ihnen gehören Tim Berners-Lee, der Erfinder des World Wide Web, Jimmy Wales, der Gründer der Wikipedia, Mitchell ­Baker, Vorständin von Mozilla, aber auch Forscher aus Berkeley und Harvard sowie weitere Internetpioniere. Schreiende Inkompetenz findet sich auf der ganz anderen Seite der Debatte. So leugnet der CDU-Europaabgeordnete Voss, dass die Urheberrechtsreform automatische Filtersysteme, sogenannte Uploadfilter, vorsieht, weil der Begriff in dem Papier fehlt. Aber allein während dieser Rede werden mehr als 2 000 Stunden YouTube-Videos hochgeladen. Hätte Voss den allerkleinsten Schimmer von Technologiekompetenz, würde er wissen, dass eine sofortige Erkennung und Sperrung urheberrechtlich geschützter Inhalte bei so großen Datenmengen ohne Uploadfilter unmöglich ist. Nachdem sie mit ihrer Zustimmung den Koalitionsvertrag brach, gab selbst Justizministerin Barley zu, dass es Uploadfilter braucht, die jeden einzelnen Inhalt beim Hochladen durchleuchten. Aber diese Filter irren häufig. So machte sich die GEMA zum Gespött auf Twitter, als sie schrieb, dass künstliche Intelligenz Gesichter erkennen und einparken könne und es deshalb ein Leichtes sei, zwischen Parodie und Original zu entscheiden. Mich schockt diese Ahnungslosigkeit; denn als Mitglied der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ beschäftige ich mich häufig mit den hohen Fehlerraten, gerade bei Gesichtserkennung durch KI. Diese Uploadfilter entdecken selbst bei Videos mit weißem Rauschen Urheberrechtsverletzungen, verwechseln Vogelstimmen aus dem Wald mit geschützten Melodien und sperren Livestreams von Demonstrationen, nur weil irgendwo im Hintergrund mal kurz ein geschütztes Lied ertönte. Von 10 000 Inhalten soll übrigens nach Angaben der Urheberrechtslobby nur ein einziger das Urheberrecht verletzen. Das sind lächerliche 0,01 Prozent. Die Fehlerrate ihrer Uploadfilter geben Hersteller mit – offensichtlich auch noch geschönten – 1 Prozent an. Aus diesen Zahlen kann man aber das Verhältnis von zu Recht und zu Unrecht gesperrten Inhalten errechnen: Auf 100 zu Recht gesperrte Inhalte kommen 10 000 zu Unrecht gesperrte Inhalte. Das sind jährlich etwa 30 Millionen unrechtmäßig gesperrte Inhalte. Diese Dimensionen, diese eklatante Verletzung der Verhältnismäßigkeit meinen wir, wenn wir von einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und von eingeschränkter digitaler Teilhabe reden. Wer ein solches Internet nicht will, der sollte dagegen protestieren, unter anderem bei den Massendemos am 23. März. Noch können wir diesen Angriff auf unsere Grundrechte und Kultur verhindern; denn wir sind viele. Wir wissen, wovon wir reden, und wir sind keine Bots. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen nichts im Strafrecht verloren haben. § 219a muss weg. Vielen Dank. Vielen Dank, Anke Domscheit-Berg. – Nächster Redner in der Debatte: Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

ID204105400

9:00

19:58

Dirk Wiese SPD

Dirk

Wiese

SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Debatte, in der wir über den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland und den Haushalt des Bundesjustizministeriums diskutieren, dafür verwendet, Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu relativieren, wer hier Putins Angriffskrieg verteidigt, wer sich zum verlängerten Arm von Desinformation macht, dessen Verhalten ist einfach nur schäbig und zeigt, wes Geistes Kind er ist. Kolleginnen und Kollegen, der 24. Februar, der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs von Wladimir Putin auf die Ukraine, hat noch mal eins deutlich gemacht: Es gilt die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Es ist wichtig, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben, der aufklärt, der auch wehrhaft ist und der aufgrund der Vorschriften in unserem Strafgesetzbuch dafür sorgt, dass Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Ich bin dankbar, dass diese Strukturermittlungen bei uns stattfinden, um aufzuklären, um schwarz auf weiß festzustellen, was da stattgefunden hat, um solchen Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass wir gerade im Personalhaushalt des Bundesjustizministeriums beim Generalbundesanwalt zusätzliche Stellen haben. Ich bin auch dankbar, dass wir über diesen Haushalt Institutionen der UNO und die internationalen Gerichtshöfe, die übrigens immer wieder auch von Russland blockiert worden sind, letztendlich stärken, als Bundesrepublik Deutschland hier unserer Verantwortung gerecht werden und uns daran beteiligen, dass das, was da passiert, aufgeklärt wird. Das ist der Ansatz, den wir weiterverfolgen und den wir im Bundesjustizhaushalt unterstützen; das ist der richtige Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch ganz deutlich sagen: Eine der größten Herausforderungen, vor denen unsere Demokratie steht, ist der Kampf gegen den wachsenden Rechtsextremismus, gegen den Rechtsterrorismus in unserem Land. Herr Brandner hat mittlerweile die Debatte verlassen; er scheint Mittagspause zu machen, anstatt sein Parlamentsrecht wahrzunehmen. Nein, Herr Brandner ist im Ältestenrat, Herr Kollege Wiese, und hat sich entschuldigt. Dann nehme ich die Aussage zurück, dass er nicht da ist. – Aber ich sage ganz deutlich: Das, was er an Kritik gegenüber Heiko Maas, Katarina Barley, Christine Lambrecht geäußert hat, ist völlig falsch. Diese drei Bundesminister der Justiz haben einen klaren Kompass: Es ist der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Verfassungsfeinde in diesem Land. Wenn jemand schon in der eigenen Partei Probleme mit dem Verfassungsschutz hat, dann wundert mich nicht, dass er das kritisch anmerkt. Für uns ist relativ klar, dass wir gegen Hass und Hetze vorgehen wollen. Hass und Hetze können letztendlich dazu führen – wir haben es in den vergangenen Jahren leider wieder gesehen –, dass daraus auch Taten folgen. Darum ist es richtig, dagegen vorzugehen und die entsprechenden Punkte auf den Weg zu bringen. Das ist auch das, was wir als Ampelkoalition vereinbart haben. Wir als Ampelkoalition haben in unserem Koalitionsvertrag wichtige Punkte in der Rechtspolitik und in der Innenpolitik aufgeschrieben. Es ist Gott sei Dank nicht mehr so wie in den vergangenen Jahren – ich merke bei der Union, dass dieses Schubladendenken immer noch vorherrscht –: Nein, wir arbeiten zusammen in der Rechts- und Innenpolitik für einen modernen Staat, für einen modernen Rechtsstaat, für Modernität in der Innenpolitik, in der Einwanderungspolitik. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium arbeiten eng zusammen, und ich bin Bundesjustizminister Marco Buschmann und auch der Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirklich dankbar dafür. Hier passt kein Blatt dazwischen, und wir bringen die Reformvorhaben, die wir verabredet haben, auch auf den Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Ampelkoalition werden die Vorhaben, auf die wir uns verständigt haben, auch sehr zügig auf den Weg bringen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir noch vor der Sommerpause gerade im Bereich des § 219a Strafgesetzbuch das auf den Weg bringen, worauf wir uns als Ampelkoalition verständigt haben. Das ist ein wichtiges erstes Signal, dass es hier vorangeht. Es gibt viele Themen, die gesellschaftspolitisch in den vergangenen Jahren nicht angegangen worden sind, die nicht vorangebracht worden sind, die übrigens von der Union diskreditiert werden wie die Verantwortungsgemeinschaft, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen und Rechtssicherheit bekommen sollen für Regelungen, die getroffen werden müssen. Dass das auch noch diskreditiert wird, kann nicht sein. Und da ist es richtig, dass wir uns als Ampelkoalition hier modern auf den Weg gemacht haben und dieses Land voranbringen, einiges Verstaubte angehen und das, was in 16 Jahren Union nicht möglich war, endlich auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch einen Satz dazu sagen, wie wichtig es uns ist – das zeigt auch der Ampelkoalitionsvertrag –, die Demokratie in unserem Land wieder zu stärken und dafür zu sorgen, dass wir gegen die Feinde der Demokratie auch vorgehen. Darum ist es gut, dass wir uns als Ampelkoalition darauf verständigt haben, die demokratischen Initiativen in unserem Land zu stärken, sie zu fördern, sie zu unterstützen; denn sie sind es, die sich täglich vor Ort für die Demokratie einsetzen, die dafür sorgen, dass diese Demokratie wehrhaft ist. Darum ist es gut, dass wir gemeinsam in dieser Bundesregierung auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen werden – und das auch relativ zügig, wie wir es im Ampelkoalitionsvertrag auch verabredet haben. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluss noch auf einen Punkt eingehen. Frau Lindholz, uns eint der Kampf gegen diese schrecklichen Taten, von denen wir diese Woche erfahren haben. Wir haben noch in der Großen Koalition immer wieder geschaut, was wir tun können, wie wir der Täter habhaft werden können. Wir werden die Vorschläge nun gemeinsam mit dem Justizministerium und dem Innenministerium vorlegen. Aber: Wer Kinderschutz wirklich will, sich jedoch weigert, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben, der ist nicht glaubwürdig. Springen Sie da über Ihren Schatten! Machen Sie bei der Grundgesetzänderung mit, damit Kinderrechte auch ins Grundgesetz geschrieben werden. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage jetzt noch einmal der Form halber, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme nicht abgeben konnte. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1 Ergebnis Seite 4088 C Ich gebe das Wort dem Kollegen Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

ID1919409500

13:00

19:17

Oliver Luksic FDP

Oliver

Luksic

FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fahrzeugbau steckt in einer massiven Krise nicht nur wegen der Weltwirtschaft und wegen Corona, sondern auch wegen der immer neuen Anforderungen. Die Flottengrenzwerte sollen weiter verschärft werden, jetzt auch noch bei Euro 7, was in der vorgelegten angedachten Version in der Tat einem Verbot von Benziner und Diesel gleichkäme. Unsere Industrie kann Strukturwandel, das wäre aber Strukturbruch. Wir brauchen Technologieoffenheit, keine Autoplanwirtschaft. Bei der Euro-7-Norm geht es in der Tat nicht um CO2, sondern um die Luftqualität. Wenn wir uns Euro 6d-TEMP anschauen, die aktuelle Norm, merken wir, dass beim Diesel hinten fast keine Emissionen mehr herauskommen; die sind schon extrem sauber. Jetzt fordert aber der Thinktank der Kommission, dass das in jedem Fahrzeugzustand der Fall sein soll, also auch im Winter beim Anlassen des Motors, wenn es einen steilen Berg hochgeht oder wenn ein schwerer Anhänger gezogen wird. Deswegen hat die VDA-Präsidentin völlig recht: Das ist absolut unmöglich, das wäre ein faktisches Verbot von Benziner und Diesel. – Das wollen wir verhindern. Das kann und darf nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das würde die Industrie schwer treffen. Deswegen ist diese Debatte notwendig. Wir haben auch einen Antrag eingebracht, damit die Bundesregierung hierzu endlich Farbe bekennt. Wir brauchen in der Tat in Brüssel, im Rat, eine Allianz der Autoländer. Das schlägt auch der Wirtschaftsrat der Union vor; das ist richtig und wichtig. Ich habe die Bundesregierung in einer Einzelfrage, die heute beantwortet wurde, ja gefragt: Wie ist dazu die Haltung? – Das Ergebnis war: Dazu gibt es noch keine Ressortabstimmungen. Das ist das Problem: In so einer zentralen Frage muss auch das BMU endlich mal zu einer klaren Haltung kommen. – Ich fordere das Umweltministerium auf, hier endlich klar Farbe zu bekennen. Liebe Kollegen der SPD, hören Sie mal auf Ihre Kollegen der IG Metall. Was derzeit in Planung ist, ist eine absolute Katastrophe für den Standort Deutschland. Das trifft zuerst das Kleinwagensegment. Da erleben wir ja schon, dass kleine Verbrenner aus dem Markt genommen werden, zum Beispiel der Opel Adam. Wenn die Verschärfung käme, werden natürlich zuerst kleine Verbrenner hier nicht mehr produziert werden. Nehmen wir zum Beispiel den Opel Corsa, der halb so viel kostet wie ein Renault ZOE trotz 10 000 Euro Subvention. Kommt also eine solche Verschärfung, wird Einstiegsmobilität massiv verteuert, und das ist absolut unsozial. Auch deswegen muss dies verhindert werden. Zum Zweiten. Auch das Premiumsegment, wo wir in Deutschland besonders stark sind, ist hiervon massiv betroffen. Hören Sie doch mal zu, was Daimler in Stuttgart gerade gesagt hat. Die haben gerade gesagt, dass sämtliche Motoren in der Zukunft mit den Partnern aus China entwickelt und produziert werden sollen. Auch BMW hat klar gesagt: Die gesamte Motorenproduktion von BMW soll verlagert werden ins Ausland. – Also keine Motoren mehr aus München, liebe CSU. Es ist ja schön, dass Herr Söder das Verbot des Verbrennungsmotors fordert – das wird jetzt geliefert –, wir wollen aber, dass Motoren weiter in Deutschland hergestellt werden. Kollege, Luksic, achten Sie auf die Zeit. Ich komme zum Ende. – Deswegen ist es wichtig, dass Frau von der Leyen diesen Kurs stoppt. Sie fährt die deutsche Automobilindustrie zusammen mit der Bundesregierung an die Wand. Die muss hier jetzt endlich klar Farbe bekennen, damit wir die Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Arno Klare das Wort.

ID197700700

10:30

23:37

Dr.

Dr. Joachim Pfeiffer CDU/CSU

Joachim

Pfeiffer

CDU/CSU

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Jahreswirtschaftsbericht ist immer eine gute Gelegenheit, zu Beginn eines Jahres innezuhalten und festzustellen, wo wir stehen, was die Herausforderungen sind und was wir tun wollen. Unzweifelhaft ist es so, dass wir dieses Jahr ins zehnte Jahr des Aufschwungs gehen. Wachstum bleibt Wachstum. Wenn das Wachstum 1 Prozent beträgt, dann würden wir uns vielleicht mehr wünschen, aber es bleibt trotzdem Wachstum, und die Richtung stimmt. Was ist der Anker dieser positiven Entwicklung und dieses Wachstums? Das ist nach wie vor der Arbeitsmarkt. Der Bundesminister hat es angesprochen: Über 45 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot. Nach den Progno­sen werden in diesem Jahr fast 400 000 hinzukommen. Dies sind gegenüber dem Tiefstand von 2005 fast 8 Millionen Menschen mehr in Lohn und Brot. Das ist der Grund, weshalb es uns heute so gut geht und weshalb wir auch weiterhin Wachstum haben. Vor 15 Jahren war es so, dass wir mehr Arbeitslose hatten. Mehr Arbeitslose bedeuten: weniger Steuereinnahmen, mehr Ausgaben in der Sozialversicherung, eine negative Spirale. Seit 2005 sind wir in einer positiven Spirale. Mehr Arbeitnehmer, mehr Menschen in Lohn und Brot zahlen mehr Steuern, zahlen mehr in die Sozialversicherung, und wir können die Abgaben senken, wir können auch bei den Steuern entlasten. Damit schaffen wir Luft, dass Wachstum entsteht. Das ist die erfolgreiche Glücksspirale, die wir in den letzten 15 Jahren in Gang gesetzt haben. Der Aufschwung kommt auch bei den Menschen an. Ich muss sagen: Ich bin heute beglückt. Klaus Ernst erkennt zum ersten Mal an, dass unsere Politik in die richtige Richtung geht und dass die Menschen mehr in der Tasche haben. Noch vor einem Jahr hat er hier an selber Stelle gesagt: Es ist alles schlecht, die Menschen bekommen nicht mehr ab. – In der Tat ist es anders: Die Reallöhne steigen wie schon lange nicht mehr, und zwar in allen Bereichen. Und wenn die Reallöhne steigen, dann steigen auch die Renten. Dann haben auch die Menschen, die früher gearbeitet haben, mehr in der Tasche. Unsere Politik ist, dass die Menschen durch produktivitätsorientiertes Wachstum mehr in der Tasche haben und nicht durch staatliche Willkür. Deshalb sage ich an der Stelle auch ganz klar: Wir sind die Hüter der Tarifautonomie. Wir wollen produktivitätsorientierte Lohnerhöhungen, die die Tarifpartner aushandeln, nicht staatliche Willkür. Deshalb müssen wir bei staatlichen Eingriffen vorsichtig sein. Einen staatlich festgesetzten Mindestlohn von 12 Euro werden wir nicht mitmachen. Wir haben den Mindestlohn eingeführt und haben eine Kommission, die diesen entsprechend festsetzt. – Herr Ernst will meine Redezeit verlängern. Ich bin gerne bereit. Herr Ernst, Sie erhalten Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage. Dann ist es nicht so langweilig. – Herr Pfeiffer, ja, ich habe durchaus anerkannt, wie die wirtschaftliche Entwicklung ist. Aber jetzt sind wir auch auf Probleme aufmerksam geworden. Zu denen haben Sie nichts gesagt. Die Kollegen aus den Reihen Ihres Koalitionspartners weisen darauf hin, dass wir ein Problem mit der Tarifbindung haben. Sie sagen: Die Tarifbindung ist wichtig. – Wir erleben aber Unternehmen, die die Tarifbindung aufgeben. Wir erleben Unternehmerverbände, die akzeptieren, dass es Verträge ohne Tarifbindung gibt, also eine Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband ohne Tarifbindung. Damit entsteht ein Problem, insbesondere bei den Beziehern von geringen Einkommen. Jetzt kann man sich natürlich loben und sich auf die Schulter klopfen nach dem Motto „Dem Unterbewusstsein ist egal, wer es macht“. Aber ich möchte gerne wissen: Wo sind jetzt eigentlich Ihre Vorschläge, mit denen wir genau dieses Problem bewältigen, damit möglichst alle Menschen in unserem Land, auch die Bezieher unterer Einkommen, auch die 20 Prozent mit niedrigem Einkommen, an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können? Und wäre es nicht auch ein Element eines zusätzlichen Wachstumsschubs, wenn es uns gelingen würde, auch die Bezieher der unteren Einkommen tatsächlich am Wirtschaftswachstum, an der positiven Entwicklung zu beteiligen? Herr Kollege Ernst, das ist in der Tat völlig richtig. Aber das erreicht man nicht durch staatliche Lohnfestsetzung, sondern das erreichen wir, indem wir die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Beteiligung entsprechend verbessert wird. Wir haben es in den letzten 15 Jahren durch verbesserte Rahmenbedingungen für Familien geschafft, dass die Frauenerwerbstätigkeit deutlich zugenommen hat. Wir müssen – auch das hat der Minister angesprochen – die Erwerbsbeteiligung der Älteren weiter erhöhen. 2005 war es in der Tat so, dass über 60-Jährige kaum im Arbeitsmarkt waren. Ich glaube, es waren unter 30 Prozent. Heute sind 80 Prozent der 55- bis 65-Jährigen im Arbeitsmarkt. Das heißt: Wir dürfen die Menschen nicht mit falschen Anreizen aus dem Arbeitsmarkt drängen, sondern wir müssen die Fachkräfte im Arbeitsmarkt halten. Dann wird Wirtschaftswachstum möglich, und dann haben wir produktivitätsorientiert auch die Möglichkeit, über Tarifverhandlungen weitere Arbeitskräfte in Lohn und Brot zu bringen. Das ist der richtige Ansatz. Das ist die richtige Wirkungskette. Davon losgelöst mit staatlicher Willkür staatliche Mindestpreise oder Mindestlöhne vorzugeben, ist falsch. Das gilt auch im Ausbildungsbereich, wo wir gerade hart darum ringen, dass hier die Mindestlöhne nicht so hoch sein dürfen. Ich bin nicht der Meinung, dass der Staat der bessere Unternehmer und der bessere Tarifgeber ist. Vielmehr machen das bei uns nach wie vor die Tarifpartner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in dem dafür vorgesehenen Rahmen. Lassen Sie mich vielleicht noch kurz analysieren, wo wir stehen. Das hat noch keiner, glaube ich, heute angesprochen. Seit 2002 liegt unsere Verschuldung über den Maastricht-Kriterien. In diesem Jahr werden wir zum ersten Mal seit 2002 unter 60 Prozent kommen. Das schafft Spielraum für staatliches Handeln in der Zukunft, und es schafft Spielraum, wenn es vielleicht mal nicht mehr so gut läuft. Seit 2014, jetzt also das fünfte Jahr in Folge, bauen wir Schulden ab und nehmen keine neuen Schulden auf. Jahrzehntelang haben wir beklagt, dass wir über unsere Verhältnisse leben. Seit die Union hier das Zepter übernommen hat, sind wir – ich gehe davon aus, dass auch unser Koalitionspartner mitgeht – auf dem richtigen Weg: Schulden abbauen statt Schulden aufbauen. Aber bei aller Freude ist das Wetterleuchten in der Tat ja nicht zu verkennen. Der Außenbeitrag war lange Zeit der Motor unseres Wachstums. In diesem Jahr erwarten wir, dass der Außenbeitrag mit minus 0,3 Prozent negative Impulse setzt. Den stärksten Impuls für das Wachstum von 1 Prozent, das wir dieses Jahr haben, setzen wir selber mit unserer Politik. Das ist auf der einen Seite gut. 10 Milliarden Euro für Familien, mehr für Infrastruktur, mehr für Innovation, mehr für Digitalisierung: Die Investitionen im Bundeshaushalt sind seit 2013 um über 50 Prozent, in diesem Jahr um, ich glaube, knapp 55 Prozent auf 40 Milliarden Euro gestiegen. Das ist gut. Aber das allein kann uns nicht glücklich machen, wir müssen auch dafür sorgen, dass wir den Welthandel wieder in Balance bringen, dass wir die Hüter des Freihandels sind, dass wir die internationalen Institutionen wie die Welthandelsorganisation lebensfähig erhalten, dass wir die Partner in der Welt, die mit uns Freihandel treiben wollen, zusammenbringen, eine Koalition der Willigen von Japan über Neuseeland, Australien und Europa bis nach Südamerika. Das ist der Weg, den wir gehen wollen, um das Wachstum auf eine weitere Säule zu stellen. Wir müssen die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt erhalten und dürfen sie nicht weiter beschränken. Wir müssen die Fachkräftezuwanderung verbessern. Wir müssen auf dem Kapital- und Finanzmarkt für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Herr Kollege Bartol, wir sollten uns sehr genau anschauen, was andere in der Welt machen, wie dort die Unternehmensteuern gestaltet sind. Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem und wettbewerbsfähige Steuersätze in Deutschland. Sonst wird die Glücksspirale, die ich zuvor beschrieben habe, gefährdet. Auch hier müssen wir die richtigen Ansätze verfolgen. Wir müssen Bürokratie abbauen. Das Wettbewerbsrecht wurde bereits angesprochen. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir nicht auch auf europäischer Ebene eine Ministererlaubnis brauchen, sodass wir zum Beispiel im Verkehrsbereich – ein Zukunftsthema – einen europäischen Champion, der auf globaler Ebene mitmischen kann, ermöglichen können. Der Breitbandausbau wurde schon angesprochen. Herr Kollege Pfeiffer, Sie müssen zum Ende kommen. Herr Präsident, ich nehme es zur Kenntnis. Es gibt viel zu tun. Wachstum fällt nicht vom Himmel. Lassen Sie uns in diesem Jahr die Weichen richtig stellen, sodass wir bei der Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht im nächsten Jahr sagen können: Im Jahr 2020 gehen wir mit neuem Wachstum in das elfte Jahr des Aufschwungs. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Enrico Komning.