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ID19206800_008

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11004864

Bernd Reuther FDP

Bernd

Reuther

FDP

Ich bin sehr froh, dass die neue nordrhein-westfälische Landesregierung das Thema Standortpolitik ganz oben auf die Agenda gesetzt hat. Das wurde nämlich von der alten Landesregierung über Jahre sträflich vernachlässigt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP)

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11004080

Jutta Krellmann DIE LINKE

Jutta

Krellmann

DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die eigentlich hier stehen müssten, sind die Beschäftigten von Thyssen. Es geht um ihre Arbeitsplätze und um ihre Zukunft. Es ist richtig, wenn Metallerinnen und Metaller von Thyssen nicht wie die Kaninchen vor der Schlange stehen und abwarten, was denn da jetzt letztendlich passiert. Es ist auch richtig, dass sie sich mit allem, was sie haben, wehren und gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft kämpfen. Es waren organisierte Stahlarbeiter und Stahlarbeiterinnen, die die stärksten Mitbestimmungsrechte weltweit gegen alle Widerstände durchgesetzt und erstreikt haben. Montanmitbestimmung gehört nicht in die Mottenkiste.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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11004080

Jutta Krellmann DIE LINKE

Jutta

Krellmann

DIE LINKE

Wenn aber das Kapital international agiert und keine Grenzen kennt, die Mitbestimmung aber schon, dann wird selbst die Montanmitbestimmung zum stumpfen Schwert. Die von Deutschland beeinflusste neoliberale Politik der EU hat die Arbeiter in allen Ländern in Konkurrenz zueinander gestellt. Hier brauchen wir internationale Solidarität statt Standortnationalismus.

(Beifall bei der LINKEN)

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11004080

Jutta Krellmann DIE LINKE

Jutta

Krellmann

DIE LINKE

Wir müssen an dieser Stelle in eine neue Richtung denken. Gewerkschaften und Betriebsräte brauchen Mitbestimmungsrechte, um zum Beispiel Fusionstarifverträge abschließen zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

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11004080

Jutta Krellmann DIE LINKE

Jutta

Krellmann

DIE LINKE

Hier könnten Fragen des Erhalts sozialer und tariflicher Standards geregelt werden. Die Beschäftigten müssten zustimmen und hätten damit ein Vetorecht bei Fusionen und Übernahmen. Das wäre eine echte Hilfe für die Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der LINKEN)

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11004080

Jutta Krellmann DIE LINKE

Jutta

Krellmann

DIE LINKE

Nun allein die Schuldigen in China zu suchen und selbst den Umweltschutz zum Sündenbock zu machen, ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Nicht der chinesische Arbeiter ist für die Misere verantwortlich, sondern ein entfesselter Kapitalismus und Fehlentscheidungen des Managements bei Thyssen.

(Beifall bei der LINKEN)

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11004080

Jutta Krellmann DIE LINKE

Jutta

Krellmann

DIE LINKE

Dann hätten es Manager auch nicht mehr so leicht, 12 Milliarden Euro in Brasilien zu versenken.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Dummes Zeug!)

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11004080

Jutta Krellmann DIE LINKE

Jutta

Krellmann

DIE LINKE

Wenn Deutschland einen Investitionsstau von 100 Milliarden Euro jährlich vor sich herschiebt, dann ist dieser Stau eine Entscheidung gegen Beschäftigung insgesamt, und das nicht nur in der Stahlbranche.

(Beifall bei der LINKEN)

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11003493

Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kerstin

Andreae

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stahl ist unverzichtbar für die ökologische Modernisierung der gesamten Industrie. Windkraftanlagen, Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, all diese Bereiche brauchen Stahl.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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11003493

Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kerstin

Andreae

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich hat ein Unternehmen, das eine Fusion eingeht, eine große Verantwortung. Es hat eine Verantwortung für den Erfolg seines Stahlgeschäfts, aber es hat vor allem eine soziale Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deswegen ist die Forderung der Beschäftigten, Klarheit zu schaffen und weitgehend, wo möglich, für die Sicherung der Arbeitsplätze einzutreten, eine richtige Forderung, die wir unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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11003493

Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kerstin

Andreae

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als energieintensive Branche trägt die Stahlbranche zum Klimaschutz bei. Wenn ich aus der Branche höre, dass die Energiepreise ein Problem seien, dann muss ich eines deutlich sagen: Die Stahlindustrie hat kostenlos Emissionszertifikate im Wert von 5,3 Milliarden Euro und eine zweistellige Millionenhilfe in Form einer Strompreiskompensation erhalten. Ja, die Stahlbranche ist unter Druck – unter anderem wegen der Überkapazitäten; auf sie komme ich noch zu sprechen –, aber sie ist nicht unter Druck wegen der Energiepreise. Wir haben sowieso schon eine Schieflage, was die Höhe der Energiepreise für die Industrie auf der einen Seite und für den privaten Verbraucher und den Mittelstand auf der anderen Seite angeht. Deswegen lautet meine klare Ansage an die Stahlbranche: Kommt uns nicht damit, dass die Energiekosten zu hoch sind. Das ist nicht richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Was?)

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11003493

Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kerstin

Andreae

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber wir müssen die europäische Stahlbranche vor unfairem Wettbewerb schützen. Deswegen ist das, was der Kollege Pfeiffer gesagt hat, richtig: Das eigentliche Problem der Stahlbranche sind die Überkapazitäten, vor allem aus China. Deswegen ist es richtig, dass man auf europäischer Ebene dafür eintritt, dass Schutzzölle dann eingerichtet werden können, wenn Märkte geflutet werden durch eine Überproduktion, die auch noch staatlich induziert ist. Diese Diskussion ist auf europäischer Ebene gelaufen. Damals haben wir uns gewünscht, dass sich Wirtschaftsminister Gabriel deutlich stärker für eine Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente einsetzt. Aber es hat an Mut gemangelt, dafür einzutreten. Es ist wichtig, dass wir uns hier für diese Handelsinstrumente einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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11003493

Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kerstin

Andreae

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Natürlich müssen wir im Hinblick auf die Beschäftigten klare Ansagen machen. Was nicht geht, ist, über die Geschäftspolitik eines Unternehmens zu diskutieren. Richtig ist es aber, über die politische Verantwortung eines Unternehmens zu diskutieren. Natürlich sind Arbeitnehmerrechte elementar. Natürlich müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Mitbestimmung erhalten bleibt. Und natürlich darf es keine Grauzonen, keine Lücken und keinen Abbau von Mitbestimmung geben, auch nicht bei einer Fusion auf europäischer Ebene.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE])

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11003493

Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kerstin

Andreae

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Klimaziele haben nicht wir erfunden. Die Klimaziele einzuhalten, ist absolut notwendig, und auch die Stahlbranche muss ihren Beitrag dazu leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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10:00

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11003493

Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kerstin

Andreae

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Letzter Redner in der Debatte ist Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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11004264

Hansjörg Durz CDU/CSU

Hansjörg

Durz

CDU/CSU

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung? – Das sind die Fraktionen FDP, CDU/CSU und Grüne. Wer stimmt dagegen? – Wir sind uns einig, dass das Erste die Mehrheit war.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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11004930

Dr.

Dr. Alice Weidel AfD

Alice

Weidel

AfD

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

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11004930

Dr.

Dr. Alice Weidel AfD

Alice

Weidel

AfD

So hat man es den Wählern versprochen. Kein Euro-Land darf für die Schulden eines anderen Mitgliedstaates haftbar gemacht werden: So steht es in den Verträgen.

(Beifall bei der AfD)

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11004930

Dr.

Dr. Alice Weidel AfD

Alice

Weidel

AfD

Dies war ein zwingender und elementarer Grundsatz bei der Gründung der Europäischen Währungsunion. Offensichtlich ist es Ihnen, die hier schon länger sitzen, herzlich egal, was Sie den Bürgern versprechen;

(Beifall bei der AfD)

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19:42

11004930

Dr.

Dr. Alice Weidel AfD

Alice

Weidel

AfD

Der deutsche Steuerzahler muss enorme Haftungsrisiken tragen und daneben mit seinem hart erarbeiteten Geld marode Banken und Staaten retten, weil diese schlecht gewirtschaftet haben. Als Dank schwindet sein Erspartes durch die Negativzinspolitik dahin, und auch die Zukunft seiner Rente ist dadurch massiv gefährdet. Diese Politik ist unverantwortlich.

(Beifall bei der AfD – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das hat damit überhaupt nichts zu tun! Das ist Quatsch!)

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11004930

Dr.

Dr. Alice Weidel AfD

Alice

Weidel

AfD

Was hier geschieht, ist nicht nur unmoralisch, es ist rechtswidrig. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet die Finanzierung eines Staates durch die Zentralbank ausdrücklich. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dies jüngst in einer Entscheidung bekräftigt. Die Bundesregierung scheinen Urteil und Verträge jedoch gar nicht interessiert zu haben. Man bastelt lieber bereits in Hinterzimmern, um Debatten und Abstimmungen im Plenum zu umgehen. Ich frage Sie ganz ehrlich: Haben Sie alle eigentlich überhaupt gar kein Unrechtsbewusstsein mehr?

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

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11004930

Dr.

Dr. Alice Weidel AfD

Alice

Weidel

AfD

Diesem nicht hinnehmbaren Zustand wird sich die AfD, die Alternative für Deutschland – und dafür sind wir angetreten –, mit aller Kraft entgegenstellen. Wir werden nicht widerspruchslos zusehen, wie man uns weiter vor vollendete Tatsachen stellt und die Bürger kalt enteignet.

(Beifall bei der AfD)

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11004930

Dr.

Dr. Alice Weidel AfD

Alice

Weidel

AfD

– hauptsächlich finanziert vom deutschen Steuerzahler, versteht sich – und ein eigenes Euro-Zonen-Parlament.

(Beifall bei der AfD)

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11004930

Dr.

Dr. Alice Weidel AfD

Alice

Weidel

AfD

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Skandal, und Sie haben das zu verantworten.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

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11004930

Dr.

Dr. Alice Weidel AfD

Alice

Weidel

AfD

Die AfD-Fraktion bringt heute ihren ersten Sachantrag in den Deutschen Bundestag ein, sehr geehrte Damen und Herren. Wir wollen, dass das Verfassungs- und EU-Vertragsrecht, das Ihnen offensichtlich fremd ist, wieder eingehalten wird. So sieht es nämlich aus.

(Beifall bei der AfD)

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11004930

Dr.

Dr. Alice Weidel AfD

Alice

Weidel

AfD

Wir wollen damit den Bürgern, den Steuerzahlern, den Sparern und den zukünftigen Generationen eine Stimme geben, die ihnen in den Jahren der unverantwortlichen Euro-Dauerrettung genommen wurde. Wir fordern deshalb, gegen sämtliche EZB-Beschlüsse zum munteren Gelddrucken und zur Vermögensvernichtung endlich Klage einzureichen. Die Anleihenkaufprogramme sind verfassungswidrig, und sie verstoßen gegen europäisches Vertragsrecht, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

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11003826

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eckhardt

Rehberg

CDU/CSU

in der Sie eben vorgetragen haben, erinnert mich an manche Veranstaltung, wo Erich Honecker und/oder Walter Ulbricht gesprochen haben. Genau das war die Tonlage.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

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11003826

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eckhardt

Rehberg

CDU/CSU

die unsere Nachkriegsgeschichte ist. Das ist das, was Sie hier abziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Reißen Sie sich zusammen, Herr Rehberg!)

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11003826

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eckhardt

Rehberg

CDU/CSU

nämlich zum Rechtsbruch gegenüber der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie kennen doch gar nicht die Rechtslage! – Jürgen Braun [AfD]: Das ist der Geist der SED, der da steht!)

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11003826

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eckhardt

Rehberg

CDU/CSU

was die Geldpolitik betrifft, mit der Gründung der Europäischen Zentralbank Nachteile erfahren, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass der Euro der Bundesrepublik Deutschland, seinen Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft Vorteile in Milliardenhöhe gebracht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schwach! Sehr schwach!)

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11003826

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eckhardt

Rehberg

CDU/CSU

Deutschland stände heute nicht so da, wenn wir nicht Europa und den Euro hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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11003826

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eckhardt

Rehberg

CDU/CSU

– Wissen Sie, ein bisschen Benehmen gehört im Deutschen Bundestag mit dazu; nicht mehr und nicht weniger.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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11003826

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eckhardt

Rehberg

CDU/CSU

– Frau Kollegin Weidel, wenn Sie von „Vertragsbruch“ sprechen, dann gucken Sie sich die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts an.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FPD – Lachen bei der AfD)

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11003826

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eckhardt

Rehberg

CDU/CSU

Ich warte in Ruhe das Urteil des EuGH und des Bundesverfassungsgerichts zum letztgenannten Fall ab. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, dass das Bundesverfassungsgericht Ihren Aussagen zustimmen würde. Mitnichten ist das so. Sie tricksen mit wörtlicher Rede rum. Es ist infam, wie Sie Ihren Antrag aufgebaut haben. Mehr kann ich Ihnen zu diesem Thema nicht sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

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11003826

Eckhardt Rehberg CDU/CSU

Eckhardt

Rehberg

CDU/CSU

Wir begreifen europäische Solidarität als Hilfe zur Selbsthilfe. Mit den Programmländern Portugal, Spanien, Irland und Zypern – auch Griechenland ist durchaus auf einem guten Weg –

(Lachen bei der AfD – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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11003545

Bettina Hagedorn SPD

Bettina

Hagedorn

SPD

Das ist der Jargon, in dem Sie formulieren.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Das ist die Wahrheit!)

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11003545

Bettina Hagedorn SPD

Bettina

Hagedorn

SPD

Dazu will ich Ihnen auch sagen, dass ganz oben in Ihrem Antrag als erstes Mitglied der AfD Peter Boehringer genannt wird. Peter Boehringer hat 2015 das deutsche Gerichtswesen „Justizhuren“ genannt, die Bundesrepublik einen „(Unrechts-)Staat“ und das Bundesverfassungsgericht „oberstes Systemgericht“.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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11003545

Bettina Hagedorn SPD

Bettina

Hagedorn

SPD

Wer solche Leute in seinen Reihen hat, der ist scheinheilig, wenn er sich hier so hinstellt, wie Sie es gerade getan haben.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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11003545

Bettina Hagedorn SPD

Bettina

Hagedorn

SPD

Wir werden – genauso wie glücklicherweise weite Teile dieses Hauses – dazu beitragen, dass hier eine gute und sachliche, aber auch eine proeuropäische Diskussion geführt wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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11003545

Bettina Hagedorn SPD

Bettina

Hagedorn

SPD

Von Ihnen können wir wahrlich nichts lernen, wenn es um das Bundesverfassungsgericht geht. Ich mache auf Folgendes aufmerksam – darauf sind wir stolz –: Es waren zwei Kollegen aus unserer Fraktion, nämlich Peter Danckert und Swen Schulz, die im Oktober 2011 das Verfassungsgericht angerufen haben; das beruhte aber auf einer anderen Motivation. Sie haben jedenfalls vor dem Verfassungsgericht recht bekommen. Sie haben dazu beigetragen, dass die Rechte dieses Parlaments gestärkt wurden, und zwar mehr als in jedem anderen europäischen Land. Wir als Abgeordnete profitieren – auch in künftigen Debatten – von den Urteilen, die diese beiden Kollegen erwirkt haben. Dafür sage ich Danke. Das hat zu einer Stärkung des Parlaments geführt. Die entsprechenden Vorgaben werden wir auch in Zukunft umsetzen.

(Beifall bei der SPD)

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10:00

19:42

11003530

Otto Fricke FDP

Otto

Fricke

FDP

Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe AfD-Fraktion, auch wenn wir gleich von Ihnen sicherlich wieder hämisches Gelächter hören werden und auch wenn die Art und Weise, wie hier provokant geredet wird, einem das manchmal als Parlamentarier und Demokraten unmöglich macht, werden wir als Liberale uns stets zuerst sachlich und inhaltlich mit Ihrem Antrag auseinandersetzen. Es ist auf den ersten Blick auch ein differenzierter Antrag, in dem Sie sich mit Dingen auseinandersetzen, die die Bürger beschäftigen und mit denen sie sich befassen. Von Ihnen werden auch kritische Punkte im Zusammenhang mit der Euro-Stabilisierung angesprochen. Nur, der Unterschied ist: Wenn Sie weismachen wollen, dass dies den Rest des Hauses nicht interessiert, dann tun Sie etwas, was nicht in Ordnung ist. Sie zerstören das Vertrauen, dass sich ein Parlament mit den Problemen befasst und dann bei der Frage, wie die Probleme zu lösen sind, um die beste Lösung streitet. Das ist das, was Parlamentarismus in diesem Hause immer ausgemacht hat und auch unter Ihrer Teilnahme ausmachen sollte.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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10:00

19:42

11003530

Otto Fricke FDP

Otto

Fricke

FDP

Die spannende Frage, die sich im Zusammenhang mit Ihrem Antrag stellt, lautet aber: Wie sprechen Sie die Probleme an und mit welchem Ziel? Zuerst zum Wie. Ich bin gespannt, zu erfahren, ob Sie selber erkennen, welches Wort in Ihrem Antrag Ihr Lieblingswort ist. Ihr Lieblingswort ist das Wort „sogenannte“: sogenannte Euro-Stabilisierung, sogenannte Griechenland-Rettung, sogenannte EU-Verfassung. Wir alle wissen genau, warum Sie das machen. Sie wollen nämlich sagen: Das alles stimmt doch eigentlich gar nicht. Das ist eine ganz große Verschwörung.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

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11003530

Otto Fricke FDP

Otto

Fricke

FDP

– Genau so ist das. Und die Verschwörung ist so groß, dass dieses Land sogar in der Lage ist, solche Verschwörungsfanatiker wie Sie hier dazu applaudieren zu lassen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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11003530

Otto Fricke FDP

Otto

Fricke

FDP

Davon steht in Ihrem Antrag beileibe zu wenig.

(Beifall bei der FDP)

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19:42

11003530

Otto Fricke FDP

Otto

Fricke

FDP

Die FDP sagt in ihrem Programm: Wir brauchen automatische Sanktionen, damit nicht Politik darüber entscheidet, was hier passt. Deswegen wollen wir ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren, und deswegen wollen wir die Wirkung des Marktzinses wieder hervorbringen. – Das ist der Unterschied zwischen konstruktiver Politik, die für die Bürger ist, und destruktiver Politik, die sie am Ende nur im Stich lässt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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11003530

Otto Fricke FDP

Otto

Fricke

FDP

Zum Schluss komme ich zu der Frage, was das Ziel Ihrer Politik ist. Jetzt stelle ich einmal eine kleine Verschwörungstheorie auf, die ich aber direkt widerlege, indem ich Ihr Wahlprogramm zitiere. Was ist Ihr Masterplan? Was wollen Sie eigentlich wirklich? Was steht in Ihrem Wahlprogramm? Sie wollen nicht den Euro erhalten. Sie wollen gar nicht, dass man klagt und es besser macht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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11003530

Otto Fricke FDP

Otto

Fricke

FDP

Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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ID19207600

10:00

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11004060

Andrej Hunko DIE LINKE

Andrej

Hunko

DIE LINKE

Die Eurozone war von Beginn an eine Fehlkonstruktion.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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ID19207600

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19:42

11004060

Andrej Hunko DIE LINKE

Andrej

Hunko

DIE LINKE

Es wäre sinnvoll, über die Defizite, über die Fehlkonstruktion der Euro-Zone zu reden,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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11004060

Andrej Hunko DIE LINKE

Andrej

Hunko

DIE LINKE

hier Reformen anzustoßen. Ich habe nach der Rede von Ihnen, Frau Weidel, den Eindruck, dass Ihre Partei fanatisch hinsichtlich dieses rechtlichen Rahmens ist. In Ihrer Rede war überhaupt kein wirtschaftspolitisches Argument. Auch in Ihrem Antrag steht dazu gar nichts. Ich finde, darüber müssten wir reden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Christian Petry [SPD])

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11004060

Andrej Hunko DIE LINKE

Andrej

Hunko

DIE LINKE

Was Sie kritisieren, sind das Anleihenkaufprogramm und die Niedrigzinspolitik. Beides war in der Tat auf dem Höhepunkt der Krise, als die Zinsen für die spanischen und italienischen Anleihen gestiegen sind, ein Programm zur Linderung im Rahmen einer aus unserer Sicht falschen Krisenpolitik. Aber Sie kritisieren genau diese Linderung. Das halten wir für falsch. Die Nullzinspolitik hat leider den Begleiteffekt, dass die Finanzmärkte aufgebläht werden, dass auch künftig Krisen erzeugt werden und dass die Sparer sozusagen enteignet werden, da sie kaum noch Zinserträge bekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der AfD)

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10:00

19:42

11004060

Andrej Hunko DIE LINKE

Andrej

Hunko

DIE LINKE

Das Hauptproblem der sogenannten Euro-Rettung – in diesem Fall ist „sogenannten“ in der Tat richtig – sind die Auflagen, die den Ländern Griechenland und Portugal gemacht worden sind. Griechenland kommt im Augenblick, auch aufgrund dieser Auflagen, nur sehr schwer aus der Krise heraus. Ich will daran erinnern – wir haben vorhin über Irland gesprochen –, dass Portugal auf einem sehr guten Weg ist. Portugal hat sehr frühzeitig unter einer einigermaßen linken Regierung gegen den Willen der Troika eine Abkehr von der Austeritätspolitik vorgenommen. Portugal hat die besten Zahlen, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale, und liegt mittlerweile bei der Arbeitslosigkeit unter dem Durchschnitt der Euro-Zone – übrigens unter einer Minderheitsregierung. Das ist der richtige Weg, um da herauszukommen.

(Beifall bei der LINKEN)

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11004060

Andrej Hunko DIE LINKE

Andrej

Hunko

DIE LINKE

Hier könnten wir etwas tun. Das ist eigentlich eine gute Nachricht. Es wäre sinnvoll, wenn in Deutschland endlich mehr investiert wird, ein sozialökologisches Investitionsprogramm aufgelegt wird, damit die Binnenwirtschaft gestärkt wird. Notwendig ist es überall: in den Schulen, in der Infrastruktur, in der Pflege, in der Gesundheit. Das würde auch die anderen Euro-Länder entlasten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

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11003889

Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Manuel

Sarrazin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

und dass die Europäische Union das Grundprinzip des deutschen Grundgesetzes ist. Das Grundgesetz ist von seinen Vätern und Müttern darauf angelegt worden, dass der Platz Deutschlands in einem vereinten Europa ist: unter der Mitwirkung dieses Landes zur europäischen Einigung im Sinne des Friedens der Welt. Wenn Sie in Ihrem Antrag dagegen polemisieren, dann sind Sie nicht mehr auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes. So viel zum Thema Rechtskonformität an Ihre Seite!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sagen Sie was zum Euro, zum Thema!)

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Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Manuel

Sarrazin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Machen Sie sich zum Richter über das, was Recht und was nicht Recht ist? Sie sind hier Teil des Gesetzgebungsorgans. Unsere Arbeit wird von Gerichten kontrolliert. Also akzeptieren Sie die Rechtsprechung, und verschweigen Sie sie nicht, wenn Sie im Sinne des Rechtsstaats handeln wollen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN)

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11003889

Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Manuel

Sarrazin

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

auch Politik eingrenzen – im Sinne von Stabilität. Daran legen Sie die Axt und reden dann von Enteignung der Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, Sie haben zutiefst nicht verstanden, worauf eigentlich unsere Ordnung in Deutschland mit der Unabhängigkeit der Zentralbank, die von uns durchgesetzt wurde, aufbaut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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11002280

Michael Stübgen CDU/CSU

Michael

Stübgen

CDU/CSU

Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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Michael Stübgen CDU/CSU

Michael

Stübgen

CDU/CSU

Für die SPD-Fraktion spricht nun Christian Petry.

(Beifall bei der SPD)

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11004605

Christian Petry SPD

Christian

Petry

SPD

Deutschland hat in den letzten zehn Jahren einen exorbitant hohen Bilanzhandelsüberschuss gehabt. Das liegt auch an den guten und stabilen Werten im Euro-Raum. Sie sind die Basis unseres Wohlstandes, also genau das Gegenteil von dem, was Sie behauptet haben. Sie belügen die Bevölkerung in einem exorbitanten Maße.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der AfD)

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11004605

Christian Petry SPD

Christian

Petry

SPD

die dieses Europa in seiner Freiheit lieben und brauchen.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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11004605

Christian Petry SPD

Christian

Petry

SPD

In diesem Sinne: Gemeinsam für unser friedliches Europa! Glück auf!

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Der Steiger kommt!)

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11004605

Christian Petry SPD

Christian

Petry

SPD

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Reinhard Brandl von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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11004018

Dr.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

Reinhard

Brandl

CDU/CSU

Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass Sie vier Jahre lang dafür gekämpft haben, in den Deutschen Bundestag zu kommen, um uns dann als Ihren ersten Sachantrag solch ein schwaches Papier mit einer Copy-and-paste-Begründung aus dem Internet vorzulegen?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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11004018

Dr.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

Reinhard

Brandl

CDU/CSU

Ich sage Ihnen eines: Wenn Professor Lucke hier im Plenarsaal sitzen würde, er würde mitsamt seinem Stuhl im Boden versinken.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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11004018

Dr.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

Reinhard

Brandl

CDU/CSU

Ich komme zu Ihrem ersten Teil, der Problembeschreibung. Bei der Problembeschreibung gebe ich Ihnen in weiten Teilen ja sogar recht. Wir wissen es.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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11004018

Dr.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

Reinhard

Brandl

CDU/CSU

Die großen Ankaufprogramme der EZB sind zumindest politisch fragwürdig. Ob es rechtlich fragwürdig ist, wird im Moment vom EuGH geklärt. In Verbindung mit der Niedrigzinspolitik – das ist eine Katastrophe für jeden Sparer – wird der Markt mit Geld überschwemmt, Risiken auf den Steuerzahler übertragen.

(Beifall bei der AfD)

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11004018

Dr.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

Reinhard

Brandl

CDU/CSU

Es gibt ein wunderschönes Buch von Professor Sinn, das haben Sie bestimmt alle gelesen: „Die Target-Falle“. Er beschreibt darin genau das System der Fed und des Ausgleichs. Darin ist auch die Problematik beschrieben, dass Sie dann nämlich keine Forderung mehr gegenüber dem EZB-System haben, sondern plötzlich spanische und italienische Wertpapiere in Ihren Büchern haben. Ich wage zu bestreiten, dass der deutsche Steuerzahler sich damit besserstellen würde.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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11004675

Peter Boehringer AfD

Peter

Boehringer

AfD

Können wir bitte die Zwischenrufe irgendwann auch einmal beenden, Herr Michelbach?

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Das war schon mal eine gute Idee! Ein guter Vorschlag!)

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11004675

Peter Boehringer AfD

Peter

Boehringer

AfD

Das ist das, was im Moment geltendes Recht ist. Die Meinung des Verfassungsgerichts ist eindeutig. Sie entspricht exakt unserer Meinung: dass die aktuellen Euro-Rettungsprogramme eindeutig illegal sind.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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11004675

Peter Boehringer AfD

Peter

Boehringer

AfD

Insofern kann ich jetzt leider nicht schließen, ohne Herrn Petry annähernd zu zitieren: Wir lieben alle. Wir lieben Europa wirklich, aber nicht die EU.

(Beifall bei der AfD)

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11004018

Dr.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

Reinhard

Brandl

CDU/CSU

Zum zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass Sie in Ihren Antrag nur Rechtsquellen als Begründung reinkopiert haben. Ich nenne jetzt einmal als Beispiele die Rechtsquellen „ faz.net “, „ www.welt.de “

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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11004018

Dr.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

Reinhard

Brandl

CDU/CSU

Herzlichen Dank. Sie dürfen sich setzen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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11004186

Harald Weinberg DIE LINKE

Harald

Weinberg

DIE LINKE

Ich habe mit sehr großem Interesse gehört, was dann teilweise die Kolleginnen und Kollegen den Pflegekräften der Einrichtungen versprochen haben: Man wolle sich darum kümmern, man wolle das in die Wahlprogramme hineinschreiben. Ich muss allerdings sagen: Der Pflegenotstand in den Krankenhäusern und den Altenpflegeeinrichtungen ist schon seit Jahren bekannt. Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam. Seit Jahren wird er ignoriert oder verschleppt durch die jeweiligen Regierungskoalitionen. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

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10:00

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11004186

Harald Weinberg DIE LINKE

Harald

Weinberg

DIE LINKE

Das ist kein Einzelfall, sondern das kommt zigtausendfach in unseren Krankenhäusern vor. Der Pflegenotstand ist schon länger da. Er ist eine Gefährdung für die Pflegenden und für die Gepflegten. Er ist unerträglich und muss dringend behoben werden.

(Beifall bei der LINKEN)

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11004186

Harald Weinberg DIE LINKE

Harald

Weinberg

DIE LINKE

Deutschland hat als reichstes Land in Europa bezüglich der Frage der Pflegekräfte die rote Laterne, ist Schlusslicht im Verhältnis, wie viele Patienten, Pflegebedürftige auf eine Pflegekraft kommen. Um allein bei den Krankenhäusern auf den mittleren Stand, den durchschnittlichen Stand in Europa zu kommen, so hat Herr Professor Simon, ein Pflegewissenschaftler, ausgerechnet, müssen in Deutschland 100 000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern eingesetzt werden. Es wurde ein Pflegestärkungsprogramm im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes aufgelegt. Das ist auf mehrere Jahre angelegt und nur so ausgelegt, dass insgesamt 6 500 Pflegekräfte damit finanziert werden können. Das kann man einmal ins Verhältnis setzen: 100 000 Pflegekräfte – 6 500 werden jetzt finanziert. Das ist weniger als der Tropfen auf den heißen Stein.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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10:00

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11004186

Harald Weinberg DIE LINKE

Harald

Weinberg

DIE LINKE

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Monaten haben wir landauf, landab Warnsteiks in Krankenhäusern erlebt. Ob in Wismar, Düsseldorf, Frankfurt, Ottweiler oder Augsburg – die streikenden Kolleginnen und Kollegen fordern nicht mehr Lohn, sondern mehr Personal. Für diese Entschlossenheit gebührt ihnen meines Erachtens großer Respekt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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11004186

Harald Weinberg DIE LINKE

Harald

Weinberg

DIE LINKE

Dass die Beschäftigten diesen Schritt überhaupt gehen müssen, geht auf das schändliche Versagen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik zurück. Ein zentrales Instrument wäre eine gesetzliche Personalbemessung. Sie fordern wir auch und wollen sie insgesamt durchsetzen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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11004186

Harald Weinberg DIE LINKE

Harald

Weinberg

DIE LINKE

Insofern möchte ich Sie auffordern, Ihrem Gewissen zu folgen und unseren Anträgen zuzustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)

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10:00

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11004186

Harald Weinberg DIE LINKE

Harald

Weinberg

DIE LINKE

Jetzt gebe ich Lothar Riebsamen für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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10:00

19:42

11004135

Lothar Riebsamen CDU/CSU

Lothar

Riebsamen

CDU/CSU

Wir haben also in der vergangenen Legislatur in der Pflege vieles gemacht, und dazu steht auch durchaus einiges in unserem Wahlprogramm. Es sind also keine – so haben Sie es in Ihrem Antrag formuliert – „Wahlkampfversprechen“ und „Wahlgeschenke“, sondern ganz konkrete Weichenstellungen für die Zukunft der Pflege in unserem Land, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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10:00

19:42

11004135

Lothar Riebsamen CDU/CSU

Lothar

Riebsamen

CDU/CSU

Natürlich sind auch Fragen offen, etwa beim Tarifausgleich. Es ist in der Tat ein Problem für die Krankenhäuser, wenn der Tarifabschluss höher ist als das, was sie hinterher von den Krankenkassen bekommen. Diesen Aspekt haben wir bereits in das Krankenhausstrukturgesetz aufgenommen, allerdings nicht in vollem Umfang, sondern nur ansatzweise. In unserem Wahlprogramm steht, dass wir den vollen Tarifausgleich umsetzen möchten, allerdings unter der Bedingung, dass das Geld für den Tarifausgleich auch tatsächlich beim Pflegepersonal ankommt und nicht für andere Dinge verwendet wird.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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10:00

19:42

11004135

Lothar Riebsamen CDU/CSU

Lothar

Riebsamen

CDU/CSU

Wir haben auch das Thema der Ausbildung in der Pflege aufgegriffen. Unsere Diskussion zu dem Thema ist noch nicht am Ende. Wir haben uns sozusagen eine Probezeit auferlegt und müssen abwarten, wie sich das entwickelt. Aber eines ist klar: Wir brauchen eine Offensive für die Pflegeausbildung, für junge Menschen, die die Auswahl zwischen vielen attraktiven Berufen in unserem Land und dem Pflegeberuf haben. Wenn wir hier mit der Pflege konkurrenzfähig bleiben wollen, wenn wir besser werden wollen, dann bedarf es in der Zukunft eines deutlichen Aufschlags.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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10:00

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11004135

Lothar Riebsamen CDU/CSU

Lothar

Riebsamen

CDU/CSU

Es gibt ein altes Thema – das möchte ich nicht verschweigen –, bei dem wir nach wie vor eine offene Flanke haben: Es ist das Thema Investitionskostenfinanzierung. Nach wie vor ist es so, dass die Länder dafür zuständig wären, 100 Prozent der Investitionskosten aufzubringen, es aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht tun. Im besten Falle sind es 50 Prozent. Die anderen 50 Prozent kommen aus dem laufenden Betrieb, werden aus Entgelten bezahlt. Das entsprechende Geld steht nicht zur Verfügung, um die Personalkosten und Sachkosten zu finanzieren. Was bleibt da anderes übrig, als bei den größten Kostenblöcken, also beim ärztlichen Personal und insbesondere beim Pflegepersonal, einzusparen? Das kann so nicht bleiben. Wir brauchen dringend eine neue Regulierung, was die Investitionskostenförderung anbelangt, damit das Geld tatsächlich für die Pflege verwendet und nicht zweckentfremdet wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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19:42

11003797

Dr.

Dr. Karl Lauterbach SPD

Karl

Lauterbach

SPD

Man darf unsere Erfolge nicht kaputt reden, aber klar ist: Die Maßnahmen reichen noch lange nicht. Das ist ganz klar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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10:00

19:42

11003797

Dr.

Dr. Karl Lauterbach SPD

Karl

Lauterbach

SPD

In den Fallpauschalen muss die Pflege gesondert ausgewiesen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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10:00

19:42

11003797

Dr.

Dr. Karl Lauterbach SPD

Karl

Lauterbach

SPD

Vielen Dank, Karl Lauterbach. – Das Wort zu seiner ersten Rede im Bundestag hat Dr. Axel Gehrke für die AfD.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

19:42

11004725

Dr.

Dr. Axel Gehrke AfD

Axel

Gehrke

AfD

Na ja, bei der Einschätzung, fürchte ich, wird sich da nicht allzu viel ändern. Das spiegelt bereits die eklatante Verkennung der Sachlage wider.

(Beifall bei der AfD – Anja Karliczek [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung!)

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10:00

19:42

11004725

Dr.

Dr. Axel Gehrke AfD

Axel

Gehrke

AfD

Nein, meine Damen und Herren, das waren keine guten Jahre für die Gesundheit und schon gar nicht für die Pflege. Im Gegenteil: Wir haben zwölf Jahre mit Fehlanreizen, Ökonomisierung, Bürokratisierung und patientengefährdender Gesetzgebung hinter uns.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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10:00

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11004725

Dr.

Dr. Axel Gehrke AfD

Axel

Gehrke

AfD

Die Humanitas wurde verschoben in Richtung Dienstleistungsbetrieb, in dem reguliert, industrialisiert und vor allem reglementiert wurde. Bilanz, Effizienz und Produktivität im Sinne betriebswirtschaftlicher Vorgaben sind das Mantra der heutigen Medizin.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

19:42

11004725

Dr.

Dr. Axel Gehrke AfD

Axel

Gehrke

AfD

Als Lösung kommt nun wieder die Methode der langen Bank: Expertinnen und Experten sollen erst einmal Personalbemessungszahlen entwickeln. Wir haben ja gerade gelernt, Frau Kollegin Hagedorn, dass sich dazu jeder den Experten einlädt, den er braucht. Nein, so wollen wir das nicht machen.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

19:42

11004725