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ID19200900_008

ID19200900

10:00

19:42

11004842

Jan Ralf Nolte AfD

Jan Ralf

Nolte

AfD

Selbstverständlich haben die Schleusernetzwerke erkannt, dass unsere Bundeswehr und die Streitkräfte unserer Partnerstaaten ihnen den Großteil des Weges abnehmen. Das Resultat dieser Einsätze ist also, dass die Schlepperboote noch voller werden und dass sie noch weniger seetüchtig sind, da man sich auf die Rettung durch unsere Streitkräfte verlässt.

(Beifall bei der AfD)

ID19200900_009

ID19200900

10:00

19:42

11004842

Jan Ralf Nolte AfD

Jan Ralf

Nolte

AfD

Seit Beginn der Operation Sophia haben Marinesoldaten über 21 000 Migranten nach Europa gebracht. Ich rufe jeden auf, der dieses Mandat als sinnvoll erachtet, konsequent zu sein und sich auf allen Ebenen für Abkommen einzusetzen, die es uns erlauben, die Migranten, die wir im Mittelmeer aufgreifen, nach Afrika zurückzubringen.

(Beifall bei der AfD)

ID19200900_010

ID19200900

10:00

19:42

11004842

Jan Ralf Nolte AfD

Jan Ralf

Nolte

AfD

Obwohl man also an der Einsatzwirklichkeit von Sea Guardian viel kritisieren kann, werden wir der Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Sea Guardian hat für uns das Potenzial, Deutschland und Europa zu schützen. Ich sage aber klar, dass unsere zukünftige Haltung zum Einsatz der Marine im Mittelmeer davon abhängen wird, ob endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass unsere Soldaten ihren Auftrag auch wirklich erfüllen können. Die Bundeswehr muss ein Instrument der Rechtsstaatlichkeit sein. Sie darf von diesem Parlament nicht zum Helfer für Schlepper herabgewürdigt werden.

(Beifall bei der AfD)

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ID19201000

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19:42

11004798

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Alexander Graf

Lambsdorff

FDP

Ich schließe mich ausdrücklich dem Dank der Bundesverteidigungsministerin und anderer Kollegen an die Soldatinnen und Soldaten an, auch im Namen meiner Fraktion, und will hier eines gleich sagen: Dass die AfD die erste Rede in diesem Parlament dazu missbraucht, um die Soldatinnen und Soldaten zu Helfern von Schlepperbanden zu erklären, spricht Bände über ihre Geisteshaltung, die sie hier in dieses Haus einbringen.

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)

ID19201000_004

ID19201000

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11004798

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Alexander Graf

Lambsdorff

FDP

Wir Freie Demokraten setzen auf eine internationale Ordnung, die auf den Regeln des Völkerrechts, besonders auf der Charta der Vereinten Nationen, beruht. Aber wir wissen, dass Deutschland diese Ordnung alleine nicht garantieren kann. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Deutschland auf eine kluge Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, auf handlungsfähige internationale Organisationen, besonders die UNO, und auf starke Allianzen und Bündnisse, besonders die NATO, setzt.

(Beifall bei der FDP)

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ID19201000

10:00

19:42

11004798

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Alexander Graf

Lambsdorff

FDP

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner wichtigen Rede an der Sorbonne als erstes Schlüsselelement der europäischen Souveränität das Thema Sicherheit genannt. Er hat vorgeschlagen, Wege hin zu einer gemeinsamen europäischen strategischen Kultur zu beschreiten. Wir unterstützen das. Wir unterstützen auch seine praktischen Vorschläge zu einem intensivierten Personalaustausch zwischen nationalen Streitkräften. Wir unterstützen ebenfalls die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die Deutschland gemeinsam mit 22 anderen europäischen Staaten im November dieses Jahres auf den Weg gebracht hat. Jetzt gilt es, alle diese Ideen, auch die PESCO, mit Leben zu erfüllen, indem wir gezielt gemeinsame europäische Verteidigungsprojekte umsetzen. Die Trendwende zu einer europäischen Verteidigungsunion muss jetzt gelingen.

(Beifall bei der FDP)

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ID19201000

10:00

19:42

11004798

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Alexander Graf

Lambsdorff

FDP

Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, dass unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung, der bestmögliche Schutz im Einsatz und die bestmögliche Betreuung vor, während und nach den Einsätzen zur Verfügung gestellt werden. Und weil ich mir schon denken kann, was gleich von der Linksfraktion kommt, sage ich ausdrücklich: Ich rede von Ausrüstung und nicht von Aufrüstung. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen Anspruch darauf, mit dem bestmöglichen Material in ihre lebensgefährlichen Einsätze geschickt zu werden. Wir dürfen die Fähigkeitslücken, die in den letzten Jahren entstanden sind, nicht offen lassen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

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11004798

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Alexander Graf

Lambsdorff

FDP

Es kann doch zum Beispiel nicht sein, dass wir heute zu wenige einsatzbereite Piloten für den Kampfhubschrauber Tiger zur Verfügung haben, weil, bedingt durch kurzfristige Einsatzverpflichtungen in Afghanistan 2013 und 2014, keine Pilotenausbildung stattfinden konnte. Kurzfristige Herausforderungen eines Einsatzes dürfen nicht dazu führen, dass wir langfristig Fähigkeiten einbüßen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

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ID19201100

10:00

19:42

11004361

Dr.

Dr. Alexander S. Neu DIE LINKE

Alexander S.

Neu

DIE LINKE

Zur Begründung präventiver Maßnahmen gegen Krisenentwicklungen. In der Begründung des Antrags der Bundesregierung geht es darum, „Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld ... frühzeitig zu erkennen“. Krise als Operationsobjekt ist hypothetisch dargelegt, aber nicht konkret. Krise kann sich entwickeln, muss aber nicht notwendigerweise entstehen. Somit sind militärische Maßnahmen gegen hypothetische Krisen in der Logik der Befürworter eines solchen sicherheitspolitischen Verständnisses ohne zeitliche und räumliche Begrenzung, sehr geehrte Damen und Herren. Mit dieser Begründung wird das wahre Ziel der NATO deutlich. Es geht um expansive Raumkontrolle der NATO und der Europäischen Union. Frau Ministerin, Sie haben das gerade gesagt: komplette Aufklärung im Mittelmeer. Man möchte auf der Hohen See im Mittelmeer so operieren wie auf den eigenen Hoheitsgewässern. Die Hohe See des Mittelmeeres soll zum Küstenmeer der NATO und zum Küstenmeer der EU degradiert werden. Das ist klassische Imperialpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

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ID19201100

10:00

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11004361

Dr.

Dr. Alexander S. Neu DIE LINKE

Alexander S.

Neu

DIE LINKE

Als eine weitere Aufgabe von Sea Guardian wird die Unterstützung der Mission Sophia benannt, also die Bekämpfung des Menschenschmuggels. Ich finde, der Begriff „Bekämpfung des Menschenschmuggels“ ist ein schändlicher Euphemismus für „militarisierte Flüchtlingsabwehr“.

(Beifall bei der LINKEN)

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10:00

19:42

11004361

Dr.

Dr. Alexander S. Neu DIE LINKE

Alexander S.

Neu

DIE LINKE

Unser Fazit ist: Unter dem Deckmantel „abstrakte und konkrete Terrorgefahr“ und „abstrakte Gefahr von Krisenentwicklungen“ werden Raumkontrolle und militarisierte Flüchtlingsabwehr organisiert. Geopolitik ist die Sicherheitspolitik des 19. und 20. Jahrhunderts mit den entsprechenden Folgen. Man hat aus der Vergangenheit nicht gelernt. Militarisierte Flüchtlingsabwehr ist einfach nur menschenverachtend.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

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ID19201200

10:00

19:42

11004217

Dr.

Dr. Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias

Lindner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Sitzung hat der Präsident zu Recht darauf hingewiesen, dass sie eine besondere Sitzung ist, auch wenn wir in diesem Hohen Haus häufiger über Bundeswehrmandate debattieren. Die Große Koalition hat es bei der letzten Verlängerung dieser Mandate unterlassen, sie so zu verlängern, dass sich eine neue Bundesregierung mit ihnen inhaltlich auseinandersetzen kann. Deshalb müssen wir diese Mandate heute um drei Monate verlängern. Danach haben wir hoffentlich eine Bundesregierung, die auch inhaltlich die Entscheidung trifft, ob man diese Mandate in dieser Form fortführt, sie verändert oder manche davon beendet.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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19:42

11004217

Dr.

Dr. Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias

Lindner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Bundesministerin, da Sie davon sprechen, dass diese Mandate im Wesentlichen unverändert sind, möchte ich für meine Fraktion entgegnen: Darunter sind auch Mandate, denen wir zwar in der Vergangenheit zugestimmt haben und denen wir auch weiterhin zustimmen werden, aber dadurch wird das, was wir an manchen Mandaten falsch finden – wir finden an diesem Mandat so einiges falsch –, nicht besser. Auch das wird unser Abstimmungsverhalten in Zukunft leiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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ID19201200

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11004217

Dr.

Dr. Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias

Lindner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da wir über Klarheit und Verantwortung – nicht nur gegenüber den Wählerinnen und Wählern – reden, möchte ich einen zweiten Punkt ansprechen. Stand vergangenen Freitag haben 3 660 Frauen und Männer der Bundeswehr ihren Dienst in Auslandseinsätzen geleistet. Bei den jetzt zu verlängernden Mandaten geht es um 2 643 Soldatinnen und Soldaten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind es diesen Frauen und Männern schuldig, dass sie nach diesen drei Monaten Klarheit darüber haben, in welcher Form sie zukünftig ihren Auftrag erfüllen und welche Bundeswehrmandate wir gegebenenfalls beenden werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

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10:00

19:42

11004217

Dr.

Dr. Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias

Lindner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerade wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland über Recht und Freiheit reden, dann reden wir darüber immer in einem globalen Rahmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP)

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11004217

Dr.

Dr. Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias

Lindner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Deswegen ist es gut und richtig, dass sich Deutschland mit der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen an der Friedenssicherung auf diesem Planeten engagiert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP)

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10:00

19:42

11004217

Dr.

Dr. Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias

Lindner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Bei allen Differenzen, die wir darüber haben, welche Rolle die Bundeswehr beim Thema „Flucht und Vertreibung“ spielt, spielen sollte oder vielleicht besser nicht spielen sollte: Ich bin für jede Frau, für jeden Mann, für jedes Kind, also für jedes Menschenleben, das deutsche Soldaten in den letzten Monaten aus dem Mittelmeer gerettet haben, das sie vor dem sicheren Tod bewahrt haben, dankbar.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der FDP)

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10:00

19:42

11004217

Dr.

Dr. Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tobias

Lindner

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt ein Punkt zum Mandat selbst, der uns bei den Ausschussberatungen leiten wird. Die Lagebilderstellung der NATO ist eine Standardaufgabe. Die gab es auch schon vor dem 11. September. Frau Ministerin, wir können gern darüber reden und diskutieren, an welcher Stelle unsere Soldatinnen und Soldaten Rechtssicherheit brauchen, wenn die Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung besteht. Dieses Mandat aber, so wie es heute vorliegt, ist gefährlich unklar. Dazu brauchen wir nicht bloß Bestandteile wie zum Beispiel die Ausbildung in Anrainerstaaten. Das hat nichts mit Rechtssicherheit für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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10:00

19:42

11004050

Jürgen Hardt CDU/CSU

Jürgen

Hardt

CDU/CSU

Ich möchte zum Einsatz Sea Guardian einen Aspekt noch besonders beleuchten. Zunächst einmal sage ich an den Kollegen Nolte gerichtet – ich darf das als ehemaliger Marineoffizier vielleicht sagen –: Für diese Äußerung hier zu den Soldaten der Marine müssen Sie sich in der PUO-Messe an Ihrem Standort entschuldigen. Das ist meine feste Überzeugung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Ha, ha, ha!)

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10:00

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11004050

Jürgen Hardt CDU/CSU

Jürgen

Hardt

CDU/CSU

Unsere Soldaten sind keine Schlepperhelfer, sondern Lebensretter. Ich bin dem Kollegen Lindner dankbar dafür, dass er das auch deutlich gesagt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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10:00

19:42

11004438

Gabi Weber SPD

Gabi

Weber

SPD

Wichtiger ist mir allerdings ein zweiter Punkt, und zwar die rechtsstaatliche Souveränität Libyens. Wir wünschen uns, dass Libyen als Rechtsstaat handlungsfähig wird. Dazu geben wir Libyen Unterstützung bei der Ausbildung seiner Küstenwache. Eine wunderbare Voraussetzung, meine Damen und Herren von der AfD, dafür ist, dass unsere Armee anerkannt ist, was die Frage der Rechtsstaatlichkeit und die Vermittlung von Rechtsstaatlichkeit dort angeht, wo sie in Einsätzen ist. Genau deshalb wird sie auch von den Vereinten Nationen immer wieder angefragt, ob sie Unterstützung leisten kann. Das ist gut und richtig so.

(Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD])

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10:00

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11004438

Gabi Weber SPD

Gabi

Weber

SPD

Das kann gut ausgehen, wenn das Wissen und die rechtsstaatliche Kompetenz der Bundeswehr entsprechend aufgenommen und umgesetzt werden. Es kann aber auch schlecht ausgehen, wenn die falschen Leute ausgebildet werden und dann entsprechende Fähigkeiten anderweitig eingesetzt werden, zum Beispiel um geflüchtete Menschen zu unterdrücken. Deshalb ist es wichtig, dass wir genau hinschauen und sicherstellen, dass diese Operation den Anspruch erfüllt, dass sie menschenrechtlich solide auf den Beinen steht und dass dort auch entsprechend agiert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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11004438

Gabi Weber SPD

Gabi

Weber

SPD

Von daher ist es wichtig – das finde ich ganz hervorragend –, dass man sich mit diesem mediterranen Lagebild auch darauf einlässt, dass Menschen, die in Seenot geraten sind, aufgespürt und gefunden werden. All denen ist Hochachtung auszusprechen, die sich darum kümmern, Menschen, die in Seenot geraten sind, zu retten. Das ist eine der Geschichten – ob man es als christliche Seefahrt oder wie auch immer bezeichnet –, in der es um Menschenrechte geht, und es ist eine zutiefst humanitäre Angelegenheit, wenn die Bundeswehr hier das tut, was sie auch machen muss, nämlich Menschen aus Seenot retten und Menschenleben schützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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11004438

Gabi Weber SPD

Gabi

Weber

SPD

Das dehne ich gerne ausdrücklich auch auf all diejenigen aus, die es im zivilen Bereich tun – seien es Sea-Watch oder andere Organisationen, die dort Menschenleben retten. Auch diesen einen herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

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10:00

19:42

11004438

Gabi Weber SPD

Gabi

Weber

SPD

Meine Damen und Herren, Menschen flüchten aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Herkunftsländern. Auf dem Weg in ein vermeintlich besseres Leben stoßen sie aber auf schier unüberwindbare Hindernisse. Eines davon ist, dass uns in Deutschland bisher ein Einwanderungsgesetz fehlt. Ein solches Gesetz, das Menschen legale Wege zu uns ermöglichen könnte, fehlt bis heute. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Sozialdemokraten ein solches Gesetz eingebracht haben,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

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10:00

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11004438

Gabi Weber SPD

Gabi

Weber

SPD

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Brandl von der CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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10:00

19:42

11004018

Dr.

Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

Reinhard

Brandl

CDU/CSU

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Weber, Sea Guardian hat jetzt wirklich nichts mit einem Einwanderungsgesetz oder einem Fachkräftezuwanderungsgesetz zu tun.

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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10:00

19:42

11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Bei all der Notwendigkeit, jetzt Wege zu finden, müssen wir aufpassen, dass die Gegner dieser freien und liberalen Weltordnung nicht versuchen, uns Deutsche und unser Handeln im eigenen Land als scheinbaren Beleg dafür zu missbrauchen, dass westliche Demokratien am Ende eben nicht ausreichend handlungsfähig sind. Auch deshalb glaube ich, setzen wir mit dem, was wir gerade in der internationalen Politik vorbereiten, ein deutliches Signal dafür, dass die wichtigste Institution einer westlichen Demokratie, das deutsche Parlament, handlungsfähig und handlungsbereit ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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10:00

19:42

11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Was immer wir also in den nächsten Wochen auch tun werden: Wir dürfen auf keinen Fall Belege für diejenigen schaffen, die sich über die Schwächung einer liberalen und freiheitlichen Weltordnung freuen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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10:00

19:42

11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Übrigens: Derjenige, der für das eigene Recht und die eigene Freiheit eintritt, darf das Recht und die Freiheit anderer auf der Welt nicht ignorieren – allemal dann nicht, wenn es sich um die Vereinten Nationen handelt, die dieses Recht und diese Freiheit garantieren wollen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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ID19201600

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19:42

11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Ich habe mir im April dieses Jahres während meiner Reise in den Irak ein eigenes Bild machen können – sowohl von den grauenhaften Auswirkungen der IS-Herrschaft als auch davon, was beim Wiederaufbau notwendig sein wird und was uns dort gelingen muss, wo der IS besiegt ist. Denn: Den IS zu besiegen und die Menschen in der Hoffnungslosigkeit zu belassen, hat zur Folge, dass er oder andere Terrororganisationen neu entstehen werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

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ID19201600

10:00

19:42

11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Dass heute, ein Jahr später, der IS aus Mosul vertrieben ist, dass an so vielen anderen Stellen der IS besiegt ist, das zeigt doch, dass das gemeinsame internationale Engagement, an dem wir Deutsche einen Anteil haben, zwar nicht zu 100 Prozent erfolgreich ist, natürlich auch in anderen Teilen der Welt nicht ausreichend ist, aber dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es zeigt aber vor allen Dingen eines: dass wir auf der richtigen Seite stehen, auf der Seite von Freiheit und Recht und Menschenrechten. Das ist doch das, was uns Deutsche auszeichnet.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

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ID19201600

10:00

19:42

11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Wo stände dieses Land, wenn sich angesichts der Schrecken des Zweiten Weltkrieges nicht andere bereitgefunden hätten, für die Freiheit Europas auch ihre Söhne und Töchter in einen gefährlichen Krieg zu schicken? Wo ständen wir heute? Wir hätten kein freies Parlament ohne den Mut unserer heutigen Partner und der damaligen Gegner Deutschlands, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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ID19201600

10:00

19:42

11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Wir sind die Profiteure des Mutes anderer, und wir sollten heute nicht den Eindruck erwecken, wir hätten weniger Mut, weniger Verantwortungsbereitschaft und uns sei die Unterdrückung der Menschen in anderen Teilen der Welt egal. Damals war es anderen nicht egal, unter welcher Herrschaft Europa zu leiden hat, und heute darf es uns nicht egal sein, wie andere Menschen auf der Welt zu leben haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist nicht unser Problem!)

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ID19201600

10:00

19:42

11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Wir Deutsche beteiligen uns wie bisher nicht an den Luftschlägen der Anti-IS-Koalition. Das ist im Antrag zur Verlängerung des Mandats weiter sichergestellt. Aber wir leisten unseren Anteil, indem wir Aufklärung betreiben, Luftbetankung beisteuern und uns mit AWACS beteiligen. Die beschriebenen Fortschritte in der militärischen Auseinandersetzung sind nicht das Ende, sondern der Startpunkt unserer Bemühungen für die Region. Ja, es stimmt: Die Einsätze dauern länger. Aber sie dauern doch nicht deshalb länger, weil wir sozusagen aus geostrategischen Interessen diese Einsätze verlängern wollen, sondern weil die Welt überall mehr vom Terror als vom Frieden beherrscht wird. Insofern dürfen wir nicht nachlassen, das zu stoppen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

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ID19201700

10:00

19:42

11004092

Dr.

Dr. Ursula Leyen Bundesministerin der Verteidigung

Ursula

Leyen

Bundesministerin der Verteidigung

Es sind weitere Anschläge gefolgt: New York, London, Kabul, Barcelona und vor einem Jahr auch hier in Berlin. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns daran, wenn es um die Frage geht, wie wir weitermachen mit unserem Engagement in der breiten Koalition gegen den Terror, die sich daraus entwickelt hat – eine Koalition von europäischen, transatlantischen, arabischen, asiatischen Staaten; auch die NATO ist Teil der Koalition, ebenso die Vereinten Nationen, die Europäische Union –: Wir alle haben uns aus guten Gründen im Kampf gegen den Terror verbündet. Das ist ein Kampf, der umfassend ist. Er findet zu Lande, aber auch zur See statt. Wenn ich in der allerersten Rede, die die AfD hier im Bundestag zu einer Sachfrage, zu einem Mandat, hält, höre, wie sie die Tatsache, dass die deutsche Marine in den vergangenen zwei Jahren über 21 000 Menschen das Leben gerettet hat, verunglimpft, dann sage ich: Sie stellt sich damit gegen ewiges internationales Seerecht.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

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ID19201700

10:00

19:42

11004092

Dr.

Dr. Ursula Leyen Bundesministerin der Verteidigung

Ursula

Leyen

Bundesministerin der Verteidigung

Wir wissen, dass wir auf dem Boden des Rechtes Verpflichtungen haben. Wir halten dieses ewige internationale Seerecht ein. Genauso versuchen wir, Lösungen für die verzweifelten Menschen zu finden, die den Schleppern und Schleusern in die Hände gefallen sind. Ebenso beteiligen wir uns an der Bekämpfung der Fluchtursachen. Das tun wir mit Mut und mit Nachhaltigkeit sowie bei den Einsätzen, die wir hier besprechen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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10:00

19:42

11004092

Dr.

Dr. Ursula Leyen Bundesministerin der Verteidigung

Ursula

Leyen

Bundesministerin der Verteidigung

In den vergangenen zwei Jahren haben wir mehr als 1 050 Tornadoeinsatzflüge über Syrien und Irak gehabt und über 550 Einsätze zur Luftbetankung durchgeführt. Ja, lieber Graf Lambsdorff – ich habe mich gefreut, Ihre Worte aus der FDP zu hören –: Das zehrt an der Substanz, die die Bundeswehr hat – gar keine Frage. Seit der Wiedervereinigung, nach 25 Jahren Schrumpfen und Kleinerwerden und Kürzen der Ressourcen bei der Bundeswehr war es gut und richtig, dass wir vor zwei Jahren endlich die Trendwenden eingeleitet haben. Wir wachsen wieder: bei Material, bei Personal, bei Finanzen. Ich freue mich, dass die FDP in Zukunft eine Unterstützerin der Union sein wird, wenn es darum geht, die Bundeswehr richtig auszurüsten und auszustatten. Danke dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

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ID19201700

10:00

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11004092

Dr.

Dr. Ursula Leyen Bundesministerin der Verteidigung

Ursula

Leyen

Bundesministerin der Verteidigung

Der Umzug unserer Tornados und Tanker von Incirlik nach al-Azraq in Jordanien hat reibungslos funktioniert, und ich möchte an dieser Stelle unseren jordanischen Freunden ausdrücklich für die rasche und gute Aufnahme danken.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

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ID19201700

10:00

19:42

11004092

Dr.

Dr. Ursula Leyen Bundesministerin der Verteidigung

Ursula

Leyen

Bundesministerin der Verteidigung

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Kleinwächter von der AfD. Auch für ihn ist es die erste Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der AfD)

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ID19201800

10:00

19:42

11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

Herr Präsident! Werte Kollegen! Dieser Einsatz markiert nicht nur einen Tiefpunkt der Diplomatie der ­Merkel-Regierung, dieser Antrag markiert auch einen Tiefpunkt ihres Verständnisses dessen, was Recht ist.

(Beifall bei der AfD)

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ID19201800

10:00

19:42

11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

Wir sind uns einig: Der selbsternannte „Islamische Staat“ ist das Gegenteil unserer westlich-demokratischen Werte. Wir verurteilen die Gräueltaten dieses Terrorregimes aufs Schärfste. Diese Ideologie des IS muss bekämpft werden.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

19:42

11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

Der IS überhöht sunnitische Glaubenstraditionen ins Extreme. Er greift auf mittelalterliche Glaubenslehren zurück. Er nimmt den Koran wörtlich und erklärt die Scharia zum Gesetz. Das aber hat gemeinsame Ursprünge mit verwandten Glaubensrichtungen und strahlt auch auf sie aus. Nein, man kann nicht glaubwürdig den IS als Feind erkennen und zugleich pauschal verkünden, der Islam gehöre zu Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

19:42

11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

Es ist schon abenteuerlich, was der Bundestag laut Antrag der Bundesregierung hier beschließen soll: Wir sollen feststellen, dass wir uns auf Artikel 51 der UN-Charta berufen. Da steht aber, dass das Recht auf Selbstverteidigung nur gilt, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Zwei Jahre – zwei Jahre! –

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

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10:00

19:42

11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

nach dem ersten Antrag berufen Sie sich immer noch auf diesen Quasi-Notwehr-Artikel für Frankreich und für den Irak, der zudem für den bewaffneten Angriff von Staaten gilt, aber nicht für Terroristen. So etwas können wir hier doch nicht feststellen. Oder wollen Sie indirekt den IS als Staat anerkennen? Da sage ich Ihnen: Das wollen und werden wir nicht.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

19:42

11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

Sie rechtfertigen militärische Gewalt mit der Resolution 2249 des Sicherheitsrates. Diese enthält aber keine Aufforderung zur militärischen Intervention nach Artikel 42 der UN-Charta, die völkerrechtlich notwendig wäre. Vielmehr betont sie politische Prozesse und die Souveränität aller Staaten. Sie aber verletzen die Souveränität Syriens, indem Sie dort ohne Einverständnis der Regierung und ohne UN-Mandat operieren,

(Beifall bei der AfD)

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10:00

19:42

11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

unter dem Vorwand, dass Syrien die Angriffe des IS auf den Irak nicht abhalten könne oder wolle. Syrien hat den Irak nicht angegriffen. Egal wie sehr Sie seine Regierung verabscheuen – seine Souveränität ist unantastbar. Sie brauchen das Einverständnis der Regierung oder ein UN-Mandat.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

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11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

Ebenso konstruiert ist der Bündnisfall nach Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge. Frankreich hat im Kampf gegen den IS in Syrien den Bündnisfall ausgerufen, nachdem es bereits zwei Monate Luftangriffe in Syrien geflogen hatte, und zwar auf Grundlage eines Terroranschlags, verübt von Belgiern und Franzosen. Kein einziges Mal wird der eigentlich einschlägige Artikel 222 AEUV erwähnt, der explizit die europäische Hilfe bei Terroranschlägen regelt. Diese würde freilich nur in Frankreich und nicht sonst wo auf der Welt zulässig sein.

(Beifall bei der AfD)

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10:00

19:42

11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

und das ist auch nicht das Europa, das wir Diktaturen und Islamisten in der Welt als positives Gegenbeispiel gegenüberstellen sollten.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie vertreten weder deutsche noch europäische Interessen!)

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10:00

19:42

11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

Wir danken unseren Soldaten, die so tapfer unserem Land dienen und die so häufig von den etablierten Parteien vergessen werden –

(Beifall bei der AfD)

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ID19201800

10:00

19:42

11004781

Norbert Kleinwächter AfD

Norbert

Kleinwächter

AfD

Jetzt erteile ich dem Kollegen Michael Link von der FDP-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der FDP)

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ID19201900

10:00

19:42

11003802

Michael Georg Link FDP

Michael Georg

Link

FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gern nach der letzten Stellungnahme wieder zur Sache zurückkommen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)

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10:00

19:42

11003802

Michael Georg Link FDP

Michael Georg

Link

FDP

Es gibt noch wesentlich mehr Rechtsgrundlagen. Wir können in den Ausschussberatungen gerne über Artikel 51 der UN-Charta und die verschiedenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats diskutieren; darüber werden wir zu beraten haben. Aber eines ist klar: Spätestens nach den Ereignissen von Paris – deshalb hatte Frankreich um Hilfe gebeten – war es wichtig, etwas zu tun. Auch wenn meine Fraktion damals nicht im Bundestag war: Wir fanden und finden es richtig, dass sich Deutschland seit 2014, 2015 aktiv an der internationalen Allianz zur Bekämpfung des IS beteiligt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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11003802

Michael Georg Link FDP

Michael Georg

Link

FDP

Es ist gut, dass ein Truppenstatut-Abkommen auf den Weg gebracht werden soll. Wir erwarten allerdings von der Bundesregierung ganz unzweideutig, dass auch weiterhin klargestellt wird, dass alle Versuche und Wünsche eines Besuchs bei den in Konya stationierten AWACS-Soldaten von der Türkei unverzüglich erlaubt, genehmigt und zugelassen werden.

(Beifall bei der FDP)

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10:00

19:42

11003802

Michael Georg Link FDP

Michael Georg

Link

FDP

Jetzt hat das Wort die Abgeordnete Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

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10:00

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11003746

Sevim Dağdelen DIE LINKE

Sevim

Dağdelen

DIE LINKE

Der Antrag der Bundesregierung allerdings wirkt wie aus der Zeit gefallen. In Syrien ist vor wenigen Tagen der IS aus der letzten von ihm gehaltenen Stadt von der syrischen Armee mit Unterstützung Russlands verdrängt worden.

(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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11003746

Sevim Dağdelen DIE LINKE

Sevim

Dağdelen

DIE LINKE

Diese Antwort sind Sie heute hier schuldig geblieben, liebe Bundesregierung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

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11003746

Sevim Dağdelen DIE LINKE

Sevim

Dağdelen

DIE LINKE

Nachdem der Despot vom Bosporus uns Mitgliedern des Deutschen Bundestages unser Besuchsrecht verweigerte, verlegten Sie die deutschen Soldaten in die nächste Autokratie, nach Jordanien, und unterwarfen die Soldaten dort dann auch noch der Scharia-Gesetzgebung. Na, diese Soldaten werden sich bei Ihnen bedanken, Frau von der Leyen.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Großer Beifall bei der AfD! – Ulli Nissen [SPD]: Da klatscht auch die AfD! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch nichts Neues, dass rechts und links zusammenkommen! Das ist immer schon so gewesen!)

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11003746

Sevim Dağdelen DIE LINKE

Sevim

Dağdelen

DIE LINKE

Das, meine Damen und Herren, ist ein militärischer sowie politischer Offenbarungseid, und es ist eine humanitäre Bankrotterklärung von Ihnen, dass Sie nicht einmal vorgeben, eine Ahnung davon zu haben, welche Folgen Ihre Luftschläge für die Zivilisten in Syrien haben. Wir, Die Linke, wollen diesen Wahnsinn beenden. Wir finden, damit muss Schluss gemacht werden.

(Beifall bei der LINKEN)

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11003746

Sevim Dağdelen DIE LINKE

Sevim

Dağdelen

DIE LINKE

Vor diesem Hintergrund ist es heuchlerisch von Ihnen, einerseits die russischen Bomben zu verurteilen – das machen wir auch – und andererseits vorzugeben, nicht zu wissen, ob und wie viele Zivilisten bei Ihren eigenen Bombardements zu Tode kamen. Diese Heuchelei ist unerträglich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

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11003746

Sevim Dağdelen DIE LINKE

Sevim

Dağdelen

DIE LINKE

Geradezu absurd und politisch an Zynismus kaum zu überbieten ist, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt wird und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahnen derjenigen verboten werden, die sich dem IS seit Jahren mutig entgegenstellen.

(Beifall bei der LINKEN)

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ID19202000

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11003746

Sevim Dağdelen DIE LINKE

Sevim

Dağdelen

DIE LINKE

Herr de Maizière, ich finde, es ist eine Schande, dass Sie denjenigen, die die Jesiden vor den Terrorhorden des IS im Shengal gerettet haben, deren Frauenbataillone Kobane verteidigt haben, die die Hauptstadt des IS, Rakka, befreit haben, in den Rücken fallen. Diese mutigen Kämpferinnen und Kämpfer haben Ihre Heuchelei und Doppelmoral nicht verdient.

(Beifall bei der LINKEN)

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10:00

19:42

11004106

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agnieszka

Brugger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren leiden viele Menschen in Syrien und im Irak unter dem Terrorregime von Daesh, dem sogenannten, selbsternannten „Islamischen Staat“. Ebenso leiden viele Menschen in Syrien nach wie vor unter den Grausamkeiten des Assad-Regimes. Ja, Daesh konnte im Irak und in Syrien zurückgedrängt werden. Es gibt wahrscheinlich nur noch ein Gebiet an der Grenze, in der Wüste, wo sie noch die Herrschaft haben. Dass Städte wie Mosul, Rakka und Rawa nicht mehr unter ihrer Herrschaft sind, ist sicherlich gut. Darüber muss man sich freuen. Aber es muss auch klar sein, dass man den Terror eben nicht militärisch besiegen kann, sondern nur politisch und dass das immer nur der Anfang eines Prozesses sein kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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19:42

11004106

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agnieszka

Brugger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meine Damen und Herren, nach den schrecklichen Anschlägen in Paris brachte die Große Koalition dieses Mandat auf den Weg. Wir als Grüne haben es wie alle Mandate, die Sie hier vorlegen, sehr sorgfältig geprüft. Uns war auch klar – das haben wir in jeder Debatte klargemacht –, dass angesichts der Gräueltaten in Syrien und im Irak und angesichts der Anschläge in Europa Tatenlosigkeit keine Option sein kann. Trotzdem haben wir Ihrem Mandat nicht zugestimmt. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen: Das ist ein Einsatz im Rahmen einer Koalition der Willigen, in der unterschiedliche Staaten hochwidersprüchliche Ziele verfolgen und immer wieder ihre eigenen kurzfristigen Interessen über eine gemeinsame Strategie stellen, die den Menschen in Syrien und im Irak wirklich hilft. In diesem Umfeld liefert die Bundeswehr beispielsweise Aufklärungsergebnisse, wenn sie über Syrien fliegt. Es besteht die Gefahr, dass die Türkei diese Informationen im Kampf gegen die Kurden missbraucht – ein Problem, auf das wir Sie immer wieder hingewiesen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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11004106

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agnieszka

Brugger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt muss ich in Richtung der Rechtspopulisten sagen: Sie machen sich hier generell lächerlich, wenn Sie von Ehrlichkeit und Anstand sprechen. Ich kann Ihnen nach Ihrer Rede ohne jegliche Sachkenntnis vom Islam und von der Situation im Irak und in Syrien nur empfehlen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Lachen bei der AfD)

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11004106

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agnieszka

Brugger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– auch die juristischen Ausführungen, die Sie gemacht haben, waren voller Fehler –: Sie sollten sich wenigstens kurz mit dem Gegenstand, über den Sie hier reden, beschäftigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Eberhardt Alexander Gauland [AfD]: Ui, das ist hart!)

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Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agnieszka

Brugger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meine Damen und Herren, im Rahmen der leider gescheiterten Sondierungsgespräche haben wir intensiv auch darüber miteinander diskutiert, wie man dieses Mandat verbessern und eventuell weiterentwickeln kann, wie man sich von den problematischen Komponenten verabschieden kann und wie man den Einsatzrahmen so gestalten kann, dass er den rechtlichen Vorgaben entspricht. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, mit Blick auf das nächste Mandat genau diese Maßnahmen in Angriff zu nehmen und dies besser heute als morgen zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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11004106

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agnieszka

Brugger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ja, Herr Außenminister, dazu gehört, dass man das Erste, das Sichtbare beseitigt, die Minen und die Sprengfallen. Aber es muss auch für eine Reihe von Jahren ein hohes Maß an schneller humanitärer Hilfe aufrechterhalten werden. Es geht auch um Worte und Überlegungen im Hinblick auf politische Konzepte für Versöhnung. Es geht darum, dass man diplomatischen Druck auf die Staaten, die die Lage dort immer wieder verschlimmern und verkomplizieren, ausübt. Es muss um Versöhnung gehen. Es muss darum gehen, dass die fragile Situation gelöst wird, und zwar langfristig. Dafür braucht es Hartnäckigkeit, dafür braucht es Einsatz, und dafür braucht es auch mehr Einsatz für eine gemeinsame Strategie unter dem Dach der Vereinten Nationen. Ich glaube, dass wir unsere Rolle als Bundesrepublik Deutschland insbesondere mit Blick auf den Irak, wo wir sehen, dass aus alten Gräben neue Konflikte und neue Gewalt zu entstehen drohen, dazu nutzen sollten, versöhnungspolitische Prozesse voranzubringen. Da können Sie mehr tun. Tun Sie das auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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11004106

Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Agnieszka

Brugger

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Henning Otte von der CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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11003821

Henning Otte CDU/CSU

Henning

Otte

CDU/CSU

Einsätze unserer Bundeswehr sind immer mit einem Mandat des Deutschen Bundestages verbunden, sie finden immer gemeinsam mit unseren Partnern statt, und sie haben immer eine sichere Rechtsgrundlage. Die Bundesverteidigungsministerin hat deutlich gemacht, mit wie vielen Nationen und unterschiedlichen Institutionen wir im Kampf gegen den Terror des „Islamischen Staates“ zusammenarbeiten. Der Rechtsrahmen hierfür ist klar: Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union. Wir fühlen uns dem Völkerrecht verbunden, und wir stehen für Recht und Rechtsstaatlichkeit ein. Auch deswegen sagen wir als Union: Wir stimmen diesem Mandat zu, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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11003821

Henning Otte CDU/CSU

Henning

Otte

CDU/CSU

Allein in meinem Wahlkreis leben viele Jesiden, deren Angehörige dem Terror ausgesetzt waren und Opfer dieses Terrors geworden sind. Ob im Sindschar, in Aleppo oder in Mossul – viele Menschen waren betroffen und mussten ihre Heimat verlassen. Es geht deshalb darum, dass wir weiter einen erfolgreichen Beitrag leisten und diese Auslandseinsätze der Bundeswehr umsetzen, damit der Terror eingedämmt wird. Der beharrliche Einsatz der Gemeinschaft hat gezeigt: Der Terror kann zurückgedrängt werden, der Terror kann zerschlagen werden, die Struktur und die Organisation des Terrors werden beseitigt. Deswegen ist dieser erfolgreiche Kampf gegen den IS so wichtig. Es gilt, ihn weiter zu führen, zu sichern und zu verstetigen, damit der Terror besiegt werden kann – auch für die Sicherheit unseres Landes.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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11003821

Henning Otte CDU/CSU

Henning

Otte

CDU/CSU

Frau Dağdelen, ich kann Ihnen sagen: Es ist dort ein Truppenstatut gegeben. Unsere Bundesverteidigungsministerin hat sich dafür eingesetzt. Ich würde Sie herzlich bitten, dies auch zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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10:00

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11003821

Henning Otte CDU/CSU

Henning

Otte

CDU/CSU

Kein Konflikt kann allein militärisch gelöst werden. Wir brauchen einen vernetzten Ansatz: diplomatische, aber auch zivile Wege. Deswegen nimmt Deutschland im Zivilen, beim internationalen Aufbau, auch eine ganz wichtige Rolle ein. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten und auch allen zivilen Kräften, die hierzu einen Beitrag leisten, damit wir Sicherheit in dieser Region produzieren können – auch für unser Land. Ein herzliches Dankeschön dafür!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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11003821

Henning Otte CDU/CSU

Henning

Otte

CDU/CSU

– Ich rüge es als unparlamentarisch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

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10:00

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11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorweg, Frau Dağdelen. Sie haben nicht genau gesagt, um wen es Ihnen ging. Nur damit es keine Missverständnisse gibt: Die PKK ist in diesem Land deshalb verboten, weil sie hier in diesem Land Nötigung, Erpressung, Drogenhandel, Menschenhandel und all das betrieben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Es geht um die YPG!)

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11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Sagen Sie doch nächstes Mal einfach klar, wen Sie meinen. Diese Organisation ist hier verboten, weil sie sich in diesem Land so verhalten hat, dass man sie besser verbieten sollte.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Herr Gabriel!)

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10:00

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11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Wenn die deutsche Polizei gegen das Zeigen dieser Fahnen und die Leute, die diese Organisation führen, vorgeht, dann sichert die deutsche Polizei die Durchsetzung von Recht und Gesetz in diesem Land. Nichts anderes tut sie.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch!)

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11003755

Sigmar Gabriel Bundesminister des Auswärtigen

Sigmar

Gabriel

Bundesminister des Auswärtigen

Ich weiß übrigens, dass auch in diesem Haus am Anfang das Setzen auf politische Lösungen zum Teil verlacht wurde. Ich kann mich jedenfalls noch gut daran erinnern, wie der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck verhöhnt worden ist, als er darüber geredet hat, dass man auch mit den Taliban reden müsse. Hätte man das früher begonnen, wäre uns vielleicht manches erspart geblieben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

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