Afrika-Gipfel

Mit der Absicherung deutscher Investitionen, Ausbildungshilfen und Anschub für Firmengründungen will die Bundesregierung wirtschaftsstarke afrikanische Länder unterstützen - auch damit nicht mehr so viele Migranten nach Europa kommen.  Ärmere Staaten waren nicht eingeladen. 

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Die Bundesregierung will kleine und mittlere deutsche Unternehmen bei Investitionen in afrikanischen Ländern stärker unterstützen.  Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Beginn des Afrika-Gipfels am Dienstag in Berlin an. „ Wir wollen heute gemeinsam ein deutliches Signal setzen“, betonte sie.  Europa habe Interesse an einer guten und gewinnbringenden Nachbarschaft.  Dabei sei die Lehre aus der klassischen Entwicklungshilfe, nicht über Afrika, sondern mit Afrika zu reden. 

Das Entwicklungsinvestitionspaket im Umfang von rund einer Milliarde Euro enthält den Angaben der Kanzlerin nach Darlehen und Risikoabsicherungen für Aktivitäten in afrikanischen Ländern.  Im Gegenzug erklären sich die Partnerländer wiederum bereit, verstärkt gegen Korruption vorzugehen und Maßnahmen für mehr Transparenz einzuleiten. 

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) appellierte an die Europäische Union, es Deutschland gleichzutun.  Afrika sei der „Chancen- und Wachstumskontinent der Zukunft“.  Nichtregierungsorganisationen kritisierten, Krisenländer blieben von der deutschen Wirtschaftsförderung ausgeschlossen.  Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte des Kurs der Bundesregierung unverantwortlich.  Sie wolle „wieder einmal die Märkte machen lassen und sich aus der Verantwortung stehlen“. 

Altmaier: Mehr deutsche Unternehmen nach Afrika

Die Mittel für das Paket sollen über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) fließen, die zum führenden Entwicklungsfinanzierer werden soll.  Auch afrikanische Start-ups sollen über ein Mittelstandsprogramm gefördert sowie der Export afrikanischer Produkte stärker unterstützt werden.  Um das Vertrauen der Privatinvestoren zu stärken, nehmen auch Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Afrikanische Entwicklungsbank an dem Prozess teil.  Ausbildungs- und Jobpartnerschaften sollen vermehrt eingegangen werden.  Müller sagte, allein in Ausbildungs- und Beschäftigungsinitiativen sollten 200 Millionen Euro fließen. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, man wolle mehr deutsche Unternehmen „erfolgreich nach Afrika begleiten“.  Deshalb habe man die Risikoabsicherung für Geschäfte in den Partnerländern verbessert, und es seien bereits Geschäfte erfolgreich flankiert worden, so etwa der Export dezentraler Solaranlagen in den Senegal. 

Initiative ist Flüchtlingspolitik

Der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, sagte bei seiner Ansprache an die rund ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, internationale Finanzen nach Afrika zu bringen sei der beste Weg.  Er rechne damit, dass Vorzeigeprojekte weitere Investitionen nach sich ziehen. 

Das Treffen in Berlin ist Teil der Initiative „Compact with Africa“, die im Juni 2017 gestartet wurde, als Deutschland die Präsidentschaft der G20, der führenden Industrie- und Schwellenländer, innehatte.  Ziel ist es, in elf afrikanischen Partnerländern Zukunftsperspektiven zu eröffnen, damit die Menschen aus diesen Ländern nicht als Flüchtlinge oder Migranten nach Europa kommen.  In Afrika wird sich die Bevölkerung Schätzungen zufolge bis 2050 auf rund 2,5 Milliarden verdoppeln.  In dem Zusammenhang hob Merkel Ägypten als wichtigen Partner in der Migrationspolitik hervor.  Die Behörden unter dem ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi sichere die Seegrenze im Mittelmeer exzellent ab. 

Afrika-Gipfel ohne arme Staaten

Die Entwicklungsorganisation „One“, die sich in der Bekämpfung extremer Armut engagiert, kritisierte, ausländische Direktinvestitionen allein beendeten keine Armut.  Investitionen müssten mit rechtsstaatlichen Verpflichtungen verbunden werden, der lokalen Bevölkerung nützen und dürften nicht zu neuen Schulden bei den Partnerländern führen.  Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte, zu dem Afrika-Gipfel seien ärmere und von Konflikten bezeichnete Staaten gar nicht erst eingeladen worden. 

Deutschland hat derzeit drei Reformpartner, die mit privaten Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen besonders unterstützt werden, wenn sie im Gegenzug Reformen vor allem im Wirtschafts- und Finanzsektor vorantreiben: Die Elfenbeinküste, Ghana und Tunesien.  Künftig sollen noch Äthiopien, Marokko und der Senegal hinzukommen. ( epd/mig)