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Title: Gesetz über technische Assistenten in der Medizin
jurabk: MTAG 1993
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# Gesetz über technische Assistenten in der Medizin (MTAG 1993)

Ausfertigungsdatum
:   1993-08-02

Fundstelle
:   BGBl I: 1993, 1402

Zuletzt geändert durch
:   Art.  41 G v. 6.12.2011 I 2515


## Eingangsformel

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:


## Erster Abschnitt - Erlaubnis



### § 1

(1) Wer eine der Berufsbezeichnungen

1.   "Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin" oder "Medizinisch-
    technischer Laboratoriumsassistent",


2.   "Medizinisch-technische Radiologieassistentin" oder "Medizinisch-
    technischer Radiologieassistent",


3.   "Medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik" oder
    "Medizinisch-technischer Assistent für Funktionsdiagnostik" oder


4.   "Veterinärmedizinisch-technische Assistentin" oder
    "Veterinärmedizinisch-technischer Assistent"



(technische Assistenten in der Medizin) führen will, bedarf der
Erlaubnis. 

(2) Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen und
Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
technische Radiologieassistentinnen und Medizinisch-technische
Radiologieassistenten, Medizinisch-technische Assistentinnen für
Funktionsdiagnostik und Medizinisch-technische Assistenten für
Funktionsdiagnostik sowie Veterinärmedizinisch-technische
Assistentinnen und Veterinärmedizinisch-technische Assistenten, die
Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes sind, führen eine der Berufsbezeichnungen nach
Absatz 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie
ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche
Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben.  Sie unterliegen jedoch der
Meldepflicht und Nachprüfung nach diesem Gesetz.  Gleiches gilt für
Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der
Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen
Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt. 


### § 2

(1) Die Erlaubnis nach § 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der
Antragsteller

1.   die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung
    bestanden hat (§ 4),


2.   sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die
    Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,


3.   nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet
    ist und


4.   über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen
    Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. 




(2) Eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene
abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des Absatzes 1
Nr.  1, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. 
In die Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sind die in
anderen Staaten absolvierten Ausbildungsgänge oder die in anderen
Staaten erworbene Berufserfahrung einzubeziehen.  Die Gleichwertigkeit
des Ausbildungsstandes im Sinne des Satzes 1 wird anerkannt, wenn

1.   die Antragsteller einen Ausbildungsnachweis vorlegen, aus dem sich
    ergibt, dass sie bereits in einem anderen Vertragsstaat des
    Europäischen Wirtschaftsraumes als Medizinisch-technische
    Laboratoriumsassistentin oder Medizinisch-technischer
    Laboratoriumsassistent, Medizinisch-technische Radiologieassistentin
    oder Medizinisch-technischer Radiologieassistent, Medizinisch-
    technische Assistentin für Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-
    technischer Assistent für Funktionsdiagnostik oder als
    Veterinärmedizinisch-technische Assistentin oder Veterinärmedizinisch-
    technischer Assistent anerkannt wurden,


2.   sie über eine dreijährige Berufserfahrung in der medizinisch-
    technischen Laboratoriumsdiagnostik, medizinisch-technischen
    Radiologieassistenz, medizinisch-technischen Funktionsdiagnostik oder
    veterinärmedizinisch-technischen Assistenz im Hoheitsgebiet des
    Mitgliedstaats, der den Ausbildungsnachweis anerkannt hat, verfügen
    und


3.   der Mitgliedstaat, der die Ausbildung anerkannt hat, diese
    Berufserfahrung bescheinigt oder wenn die Ausbildung der Antragsteller
    keine wesentlichen Unterschiede gegenüber der in diesem Gesetz und in
    der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in
    der Medizin geregelten Ausbildung aufweist. 



Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 bis 4 gilt entsprechend.  Ist die
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach den Sätzen 1 bis 3 nicht
gegeben oder ist eine Prüfung der Gleichwertigkeit des
Ausbildungsstandes nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen
Aufwand möglich, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus
Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen
nicht vorgelegt werden können, ist ein gleichwertiger Kenntnisstand
nachzuweisen.  Dieser Nachweis wird durch eine Kenntnisprüfung, die
sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung erstreckt, oder
einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang erbracht, der mit
einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt.  Die
Antragsteller haben das Recht, zwischen der Kenntnisprüfung und dem
Anpassungslehrgang zu wählen. 

(3) Für Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs.  1 Nr.  1, 2, 3
oder Nr.  4 anstreben, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr.  1 als
erfüllt, wenn aus einem in einem anderen Vertragsstaat des
Europäischen Wirtschaftsraumes erworbenen Diplom hervorgeht, dass der
Inhaber eine Ausbildung erworben hat, die in diesem Staat für den
unmittelbaren Zugang zu einem dem Beruf des Medizinisch-technischen
Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technischen
Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten für
Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten
entsprechenden Beruf erforderlich ist.  Diplome im Sinne dieses
Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Abs.  1 Buchstabe c
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7.  September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(ABl.  EU Nr.  L 255 S. 22, 2007 Nr.  L 271 S. 18) in der jeweils
geltenden Fassung, die dem in Artikel 11 Buchstabe c oder Buchstabe d
der Richtlinie genannten Niveau entsprechen.  Satz 2 gilt auch für
einen Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von
Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem
Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie eine in der Gemeinschaft
erworbene abgeschlossene Ausbildung bescheinigen, von diesem
Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die
Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Medizinisch-technischen
Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technischen
Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten für
Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten
dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des Berufs des
Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten
für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten vorbereiten.  Satz 2 gilt ferner für Berufsqualifikationen,
die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die Aufnahme
oder Ausübung des Berufs des Medizinisch-technischen
Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technischen
Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten für
Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten
entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des
Herkunftsmitgliedstaats erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen
Vorschriften verleihen.  Antragsteller mit einem Ausbildungsnachweis
aus einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes haben einen
höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine
Eignungsprüfung abzulegen, wenn

1.   ihre nachgewiesene Ausbildungsdauer mindestens ein Jahr unter der in
    diesem Gesetz geregelten Ausbildungsdauer liegt,


2.   ihre Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen
    unterscheiden, die durch die Ausbildung nach diesem Gesetz und der
    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der
    Medizin vorgeschrieben sind,


3.   der Beruf des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten,
    Medizinisch-technischen Radiologieassistenten,
    Medizinisch-technischen                    Assistenten für
    Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten
    eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im
    Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des dem
    Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
    technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten
    für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen
    Assistenten entsprechenden Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in
    einer besonderen Ausbildung besteht, die nach diesem Gesetz und der
    Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der
    Medizin gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich
    wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Ausbildungsnachweis
    abgedeckt werden, den der Antragsteller vorlegt, oder


4.   ihr Ausbildungsnachweis lediglich eine Ausbildung auf dem in Artikel
    11 Buchstabe b der Richtlinie genannten Niveau bescheinigt und



ihre nachgewiesene Berufserfahrung, unabhängig davon, in welchem Staat
diese erworben wurde, nicht zum vollständigen oder teilweisen
Ausgleich der unter den Nummern 1 bis 4 genannten Unterschiede
geeignet ist.  Die Antragsteller haben das Recht, zwischen dem
Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. 

(4) Die Absätze 2 bis 3 gelten entsprechend für Drittstaatdiplome, für
deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften
eine Gleichstellung ergibt. 

(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme
des § 17 keine Anwendung. 

(6) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen
2 bis 4 von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung
wahrgenommen werden. 

(7) Die Bundesregierung überprüft die Regelungen zu den
Anerkennungsverfahren nach diesem Gesetz und berichtet nach Ablauf von
drei Jahren dem Deutschen Bundestag. 


### § 2a

(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf des
Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten
für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist,
unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über
das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den
Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Erlaubnis, über die
Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine
dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die
Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten.  Erhalten
die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte der zuständigen Behörden
von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs des
Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten
für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der
Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden
Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die
Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind.  Die
Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2
gemeinsame Stellen bestimmen. 

(2) Das Bundesministerium für Gesundheit benennt nach Mitteilung der
Länder die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung oder
Entgegennahme der in der Richtlinie 2005/36/EG genannten
Ausbildungsnachweise und sonstigen Unterlagen oder Informationen
zuständig sind, sowie die Behörden und Stellen, die die Anträge
annehmen und die Entscheidungen treffen können, die im Zusammenhang
mit dieser Richtlinie stehen.  Es unterrichtet unverzüglich die anderen
Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission. 

(3) Die für die Entscheidungen nach diesem Gesetz zuständigen Behörden
und Stellen übermitteln dem Bundesministerium für Gesundheit
statistische Aufstellungen über die getroffenen Entscheidungen, die
die Europäische Kommission für den nach Artikel 60 Abs.  1 der
Richtlinie 2005/36/EG erforderlichen Bericht benötigt, zur
Weiterleitung an die Kommission. 


## Zweiter Abschnitt - Ausbildung



### § 3

Die Ausbildung soll insbesondere dazu befähigen, bei Personen,

1.   die eine Erlaubnis nach § 1 Nr.  1 anstreben, unter Anwendung
    geeigneter Verfahren labordiagnostische Untersuchungsgänge in der
    Klinischen Chemie, der Hämatologie, der Immunologie, der Mikrobiologie
    sowie Histologie und Zytologie durchzuführen,


2.   die eine Erlaubnis nach § 1 Nr.  2 anstreben, unter Anwendung
    geeigneter Verfahren in der Radiologischen Diagnostik und anderen
    bildgebenden Verfahren die erforderlichen Untersuchungsgänge
    durchzuführen sowie bei der Erkennung und Behandlung von Krankheiten
    in der Strahlentherapie und Nuklearmedizin mitzuwirken,


3.   die eine Erlaubnis nach § 1 Nr.  3 anstreben, unter Anwendung
    geeigneter Verfahren Untersuchungsgänge durchzuführen, die den
    Funktionszustand des zentralen, peripheren und vegetativen
    Nervensystems, der Sinnesorgane, der Muskulatur, des Herzens und der
    Blutgefäßdurchströmung sowie der Lungen darstellen,


4.   die eine Erlaubnis nach § 1 Nr.  4 anstreben, unter Anwendung
    geeigneter Verfahren labordiagnostische Untersuchungsgänge in der
    Lebensmittelanalytik, der Lebensmitteltoxikologie, der Spermatologie
    sowie der in Nummer 1 genannten Gebiete durchzuführen
    (Ausbildungsziele). 





### § 4

Die Ausbildung dauert drei Jahre und besteht aus theoretischem und
praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung.  Sie wird
durch staatlich anerkannte Schulen für technische Assistenten in der
Medizin vermittelt.  Schulen, die nicht an einem Krankenhaus
eingerichtet sind, haben die praktische Ausbildung im Rahmen einer
Regelung mit einem Krankenhaus oder anderen geeigneten medizinischen
Einrichtungen sicherzustellen.  Die Ausbildung schließt mit der
staatlichen Prüfung ab. 


### § 5

Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung ist

1.   die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs und


2.   der Realschulabschluß oder eine gleichwertige Ausbildung oder eine
    andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den
    Hauptschulabschluß erweitert, oder eine nach Hauptschulabschluß oder
    einem gleichwertigen Abschluß abgeschlossene Berufsausbildung von
    mindestens zweijähriger Dauer. 





### § 6

(1) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet

1.   Ferien,


2.   Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, vom
    Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf
    Wochen, bei verkürzter Ausbildung nach § 7 bis zu höchstens vier
    Wochen je Ausbildungsjahr. 



Auf Antrag können auch darüber hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigt
werden, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Ausbildungsziel
durch die Anrechung nicht gefährdet wird. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Dauer der Ausbildung im Krankenhaus
nach § 8 Abs.  3. 


### § 7

(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im
Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung anrechnen,
wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des
Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden. 

(2) Eine nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeschlossene oder
begonnene, jedoch nicht abgeschlossene Ausbildung ist auf Antrag auf
eine Ausbildung in einem anderen, in § 1 dieses Gesetzes genannten
Ausbildungsgang anzurechnen, soweit die Ausbildungsinhalte
gleichwertig sind und die Durchführung der Ausbildung sowie die
Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden. 


### § 8

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin die
Mindestanforderungen an die Ausbildung, das Nähere über die staatliche
Prüfung und die Urkunden für die Erlaubnisse nach § 1 zu regeln. 

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Inhaber von
Ausbildungsnachweisen, die eine Erlaubnis nach § 2 Abs.  1 in
Verbindung mit § 2 Abs.  3 oder 4 beantragen, zu regeln:

1.   das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs.  1 Nr.  2
    und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden
    Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend
    Artikel 50 Abs.  1 bis 3 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie
    2005/36 EG


2.   die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern, nach Maßgabe des Artikels
    52 Abs.  1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des
    Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu
    verwenden,


3.   die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,


4.   das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung
    gemäß § 1 Abs.  2 in Verbindung mit § 10a dieses Gesetzes,


5.   die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach
    § 2 Absatz 2 Satz 5. 




(3) In der Rechtsverordnung ist für technische Assistenten in der
Medizin nach § 1 Nr.  1 bis 3 ferner vorzusehen, daß die Schüler
innerhalb der praktischen Ausbildung nach § 4 für die Dauer von sechs
Wochen in Krankenhäusern mit den dort notwendigen Arbeitsabläufen
vertraut gemacht und in solchen Verrichtungen und Fertigkeiten der
Krankenpflege praktisch unterwiesen werden, die für die
Berufstätigkeit von Bedeutung sind. 

(4) Abweichungen von den in den Absätzen 1 bis 3 sowie der auf dieser
Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des
Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen. 


## Dritter Abschnitt - Vorbehaltene Tätigkeiten



### § 9

(1) Auf dem Gebiet der Humanmedizin dürfen ausgeübt werden

1.   die folgenden Tätigkeiten nur von Personen mit einer Erlaubnis nach §
    1 Nr.  1:

    a)  technische Aufarbeitung des histologischen und zytologischen
        Untersuchungsmaterials, technische Beurteilung der Präparate auf ihre
        Brauchbarkeit zur ärztlichen Diagnose,


    b)  Durchführung von Untersuchungsgängen in der morphologischen
        Hämatologie, Immunhämatologie und Hämostaseologie einschließlich
        Ergebniserstellung, Qualitäts- und Plausibilitätskontrolle,


    c)  Durchführung von Untersuchungsgängen in der Klinischen Chemie
        einschließlich Ergebniserstellung, Qualitäts- und
        Plausibilitätskontrolle,


    d)  Durchführung von Untersuchungsgängen in der Mikrobiologie,
        Parasitologie und Immunologie einschließlich Ergebniserstellung,
        Qualitäts- und Plausibilitätskontrolle;




    ausgenommen von den unter den Buchstabe b bis d genannten Tätigkeiten
    sind einfache klinisch-chemische Analysen sowie einfache qualitative
    und semiquantitative Untersuchungen von Körperflüssigkeiten,
    Ausscheidungen und Blut,


2.   die folgenden Tätigkeiten nur von Personen mit einer Erlaubnis nach §
    1 Nr.  2:

    a)  Durchführung der technischen Arbeiten und Beurteilung ihrer Qualität
        in der Radiologischen Diagnostik und anderen bildgebenden Verfahren
        einschließlich Qualitätssicherung,


    b)  technische Mitwirkung in der Strahlentherapie bei der Erstellung des
        Bestrahlungsplanes und dessen Reproduktion am Patienten einschließlich
        Qualitätssicherung,


    c)  technische Mitwirkung in der nuklearmedizinischen Diagnostik und
        Therapie einschließlich Qualitätssicherung,


    d)  Durchführung meßtechnischer Aufgaben in der Dosimetrie und im
        Strahlenschutz in der Radiologischen Diagnostik, der Strahlentherapie
        und der Nuklearmedizin;




    die Röntgenverordnung vom 8.  Januar 1987 (BGBl.  I S. 114) bleibt
    unberührt,


3.   die folgenden Tätigkeiten nur von Personen mit einer Erlaubnis nach §
    1 Nr.  3:

    a)  Durchführung von Untersuchungsgängen in der Funktionsdiagnostik des
        Nervensystems und der Sinnesorgane einschließlich Ergebniserstellung,
        Qualitäts- und Plausibilitätskontrolle,


    b)  Durchführung von Untersuchungsgängen in der kardio-vaskulären
        Funktionsdiagnostik einschließlich Ergebniserstellung, Qualitäts- und
        Plausibilitätskontrolle,


    c)  Durchführung von Untersuchungsgängen in der pulmologischen
        Funktionsdiagnostik einschließlich Ergebniserstellung, Qualitäts- und
        Plausibilitätskontrolle,


    d)  technische Mitwirkung im Rahmen der chirurgischen und invasiven
        Funktionsdiagnostik;




    ausgenommen von den unter den Buchstaben a bis c genannten Tätigkeiten
    sind einfache vor- oder nachbereitende Tätigkeiten und einfache
    Funktionsprüfungen, wie das Elektrokardiogramm, die Ergometrie und die
    Spirometrie. 




(2) Auf dem Gebiet der Veterinärmedizin dürfen die folgenden
Tätigkeiten nur von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Nr.  4
ausgeübt werden:

1.   Tätigkeiten, die den in Absatz 1 Nr.  1 genannten entsprechen,


2.   Durchführung von Untersuchungsgängen an Lebensmitteln tierischer
    Herkunft einschließlich Ergebniserstellung, Qualitäts- und
    Plausibilitätskontrolle,


3.   Durchführung von Untersuchungsgängen in der Spermatologie
    einschließlich Ergebniserstellung, Qualitäts- und
    Plausibilitätskontrolle. 



Ausgenommen von den unter den Nummern 1 bis 3 genannten Tätigkeiten
sind einfache klinisch-chemische Analysen sowie einfache qualitative
und semiquantitative Untersuchungen von Körperflüssigkeiten,
Ausscheidungen und Blut. 

(3) Tätigkeiten, deren Ergebnisse der Erkennung einer Krankheit und
der Beurteilung ihres Verlaufs dienen, dürfen von den in § 1 genannten
Personen nur auf ärztliche, zahnärztliche oder tierärztliche oder auf
Anforderung einer Heilpraktikerin oder eines Heilpraktikers ausgeübt
werden. 


### § 10

§ 9 Abs.  1 und 2 findet keine Anwendung auf

1.   Personen, die auf Grund einer abgeschlossenen Hochschulausbildung über
    die erforderlichen Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur
    Ausübung der genannten Tätigkeit verfügen, Zahnärztinnen und
    Zahnärzte, die die Approbation nach den §§ 8 bis 10 des Gesetzes über
    die Ausübung der Zahnheilkunde erhalten haben, sowie
    Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker,


2.   Personen, die sich in einer die erforderlichen Voraussetzungen
    vermittelnden beruflichen Ausbildung befinden, soweit sie Arbeiten
    ausführen, die ihnen im Rahmen ihrer Ausbildung übertragen sind,


3.   Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Nr.  4, die eine vorbehaltene
    Tätigkeit auf einem der in § 9 Abs.  1 Nr.  1 genannten Gebiete ausüben,
    wenn sie nach dem Erwerb der Erlaubnis während eines Zeitraumes von
    sechs Monaten unter Aufsicht einer der in Nummer 1 oder § 1 Nr.  1
    genannten Personen auf diesem Gebiet tätig gewesen sind,


4.   Personen mit einer Erlaubnis nach § 1 Nr.  1, die eine vorbehaltene
    Tätigkeit auf einem der in § 9 Abs.  2 Nr.  2 oder Nr.  3 genannten
    Gebiete ausüben, wenn sie nach dem Erwerb der Erlaubnis während eines
    Zeitraumes von sechs Monaten unter Aufsicht einer der in Nummer 1 oder
    § 1 Nr.  4 genannten Personen auf diesem Gebiet tätig gewesen sind,


5.   Personen mit einer staatlich geregelten, staatlich anerkannten oder
    staatlich überwachten abgeschlossenen Ausbildung, wenn sie eine der
    vorbehaltenen Tätigkeiten nach § 9 ausüben, sofern diese Tätigkeit
    Gegenstand ihrer Ausbildung und Prüfung war,


6.   Personen mit einer abgeschlossenen sonstigen medizinischen Ausbildung,
    die ohne nach den Nummern 1 bis 5 berechtigt zu sein, unter Aufsicht
    und Verantwortung einer der in Nummer 1 genannten Personen tätig
    werden. 





## Dritter Abschnitt a - Erbringen von Dienstleistungen


### § 10a

(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs des Medizinisch-
technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technischen
Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten für
Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten
in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf
Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen
Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs.  3
entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

1.   die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,


2.   wenn der Beruf des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten,
    Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen
    Assistenten für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-
    technischen Assistenten oder die Ausbildung zu diesen Berufen im
    Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, einen dieser
    Berufe während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre im
    Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,



dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-
Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im
Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben.  Der vorübergehende und
gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im
Einzelfall beurteilt.  In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit,
regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung
einzubeziehen.  Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die
Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die
Tatbestände nach § 2 Abs.  1 Nr.  2 oder Nr.  3 beziehen, vorliegen, eine
entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht
erlassen werden kann. §  1 Abs.  2 Satz 3 gilt entsprechend. 

(2) Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will, hat
dies der zuständigen Behörde vorher zu melden.  Die Meldung hat
schriftlich zu erfolgen.  Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der
Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres
vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu erbringen. 

(3) Bei der erstmaligen Meldung der Dienstleistungserbringung oder im
Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten
Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer
folgende Bescheinigungen vorzulegen:

1.   Staatsangehörigkeitsnachweis,


2.   Berufsqualifikationsnachweis,


3.   Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des
    Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
    technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten
    für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen
    Assistenten in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf
    erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung einer der genannten
    Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch
    nicht vorübergehend, untersagt ist, oder im Falle des Absatzes 1 Satz
    1 Nr.  2 ein Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der
    Dienstleister eine den Berufen des Medizinisch-technischen
    Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technischen
    Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten für
    Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten
    entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre
    mindestens zwei Jahre lang rechtmäßig ausgeübt hat. 



Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der
deutschen Sprache müssen vorliegen.  Die zuständige Behörde prüft im
Falle der erstmaligen Dienstleistungserbringung den
Berufsqualifikationsnachweis gemäß Satz 1 Nr.  2 nach. §  2 Abs.  3 gilt
entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche Unterschiede
zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers
und der nach diesem Gesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
für technische Assistenten in der Medizin geforderten Ausbildung
Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede
so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und
Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre.  Der Ausgleich
der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten soll in Form einer
Eignungsprüfung erfolgen. 

(4) Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen
Wirtschaftsraumes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf
des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten
für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten auf Grund einer Erlaubnis nach § 1 Abs.  1 Nr.  1, 2, 3 oder
Nr.  4 ausüben, sind auf Antrag für Zwecke der
Dienstleistungserbringung in einem anderen Vertragsstaat des
Europäischen Wirtschaftsraumes Bescheinigungen darüber auszustellen,
dass

1.   sie als „Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin“ oder
    „Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent“, „Medizinisch-
    technische Radiologieassistentin“ oder „Medizinisch-technischer
    Radiologieassistent“, „Medizinisch-technische Assistentin für
    Funktionsdiagnostik“ oder „Medizinisch-technischer Assistent für
    Funktionsdiagnostik“ oder als „Veterinärmedizinisch-technische
    Assistentin“ oder „Veterinärmedizinisch-technischer Assistent“
    rechtmäßig niedergelassen sind und ihnen die Ausübung ihrer
    Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,


2.   sie über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche
    berufliche Qualifikation verfügen. 



§ 1 Abs.  2 Satz 3 gilt entsprechend. 


### § 10b

Die zuständigen Behörden sind berechtigt, für jede
Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des
Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Rechtmäßigkeit der
Niederlassung sowie darüber anzufordern, dass keine berufsbezogenen
disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.  Auf
Anforderung der zuständigen Behörden eines Vertragsstaates des
Europäischen Wirtschaftsraumes haben die zuständigen Behörden in
Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden
Behörde alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung
und die gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber,
dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen
Sanktionen vorliegen, zu übermitteln. 


### § 10c

Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentinnen oder Medizinisch-
technische Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technische
Radiologieassistentinnen oder Medizinisch-technische
Radiologieassistenten, Medizinisch-technische Assistentinnen für
Funktionsdiagnostik oder Medizinisch-technische Assistenten für
Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technische
Assistentinnen oder Veterinärmedizinisch-technische Assistenten im
Sinne des § 10a haben beim Erbringen der Dienstleistung im
Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen
mit einer Erlaubnis nach § 1 Abs.  1.  Wird gegen diese Pflichten
verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige
Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses
Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten. 


## Vierter Abschnitt - Zuständigkeiten



### § 11

(1) Die Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 2 trifft
die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die
Prüfung abgelegt hat. 

(2) Die Entscheidung über die Anrechnung einer Ausbildung nach § 7
trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller an
der Ausbildung teilnehmen will oder teilnimmt. 

(3) Die Meldung nach § 10a Abs.  2 und 3 nimmt die zuständige Behörde
des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll
oder erbracht worden ist.  Sie fordert die Informationen nach § 10b
Satz 1 an.  Die Informationen nach § 10b Satz 2 werden durch die
zuständige Behörde des Landes übermittelt, in dem der Beruf des
Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-
technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten
für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen
Assistenten ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist.  Die
Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats gemäß § 10c erfolgt durch
die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht
wird oder erbracht worden ist.  Die Bescheinigungen nach § 10a Abs.  4
stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller
den Beruf des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten,
Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen
Assistenten für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-
technischen Assistenten ausübt. 


## Fünfter Abschnitt - Bußgeldvorschriften



### § 12

(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis eine der in § 1
genannten Berufsbezeichnungen führt. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden. 


## Sechster Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften



### § 13

(1) Eine nach § 1 oder § 3 des Gesetzes über technische Assistenten in
der Medizin vom 8.  September 1971 (BGBl.  I S. 1515), zuletzt geändert
gemäß Artikel 15 der Verordnung vom 26.  Februar 1993 (BGBl.  I S. 278),
erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis nach § 1 Nr.  1, 2 oder § 1 Nr. 
4\.

(2) Eine nach den Regeln der Deutschen Demokratischen Republik
erteilte Erlaubnis als "Medizinisch-technische Laborassistentin" oder
"Medizinisch-technischer Laborassistent", als "Medizinisch-technische
Radiologieassistentin" oder "Medizinisch-technischer
Radiologieassistent" oder als "Medizinisch-technische Assistentin für
Funktionsdiagnostik" oder "Medizinisch-technischer Assistent für
Funktionsdiagnostik" gilt als Erlaubnis nach § 1 Nr.  1, 2 oder § 1 Nr. 
3\.

(3) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnene Ausbildung als
"Medizinisch-technische Laboratoriumsassistentin" oder "Medizinisch-
technischer Laboratoriumsassistent", als "Medizinisch-technische
Radiologieassistentin" oder "Medizinisch-technischer
Radiologieassistent" oder als "Veterinärmedizinisch-technische
Assistentin" oder "Veterinärmedizinisch-technischer Assistent" wird
nach den bisher geltenden Vorschriften abgeschlossen.  Nach Abschluß
der Ausbildung erhält der Antragsteller, wenn die Voraussetzungen des
§ 2 Abs.  1 Nr.  2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis nach § 1 Nr.  1, 2
oder § 1 Nr.  4. 

(4) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach den Regeln der
Deutschen Demokratischen Republik begonnene Ausbildung als
"Medizinisch-technische Laborassistentin" oder "Medizinisch-
technischer Laborassistent, als "Medizinisch-technische
Radiologieassistentin" oder "Medizinisch-technischer
Radiologieassistent" oder als "Medizinisch-technische Assistentin für
Funktionsdiagnostik" oder "Medizinisch-technischer Assistent für
Funktionsdiagnostik" wird nach diesen Regeln abgeschlossen.  Nach
Abschluß dieser Ausbildung erhält der Antragsteller, wenn die
Voraussetzungen des § 2 Abs.  1 Nr.  2 und 3 vorliegen, eine Erlaubnis
nach § 1 Nr.  1, 2 oder § 1 Nr.  3. 

(5) Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes, ohne die Erlaubnis zur
Führung der Berufsbezeichnung "Medizinisch-technische Assistentin für
Funktionsdiagnostik" oder "Medizinisch-technischer Assistent für
Funktionsdiagnostik" zu besitzen, eine mindestens zehnjährige
funktionsdiagnostische Tätigkeit auf dem Gebiet der Neurologie,
Audiologie, Kardiologie oder Pulmologie in einer klinischen
Einrichtung nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der
Berufsbezeichnung nach § 1 Nr.  3, wenn die Voraussetzungen nach § 2
Abs.  1 Nr.  2 und 3 erfüllt sind und der Antrag innerhalb von drei
Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt wird.  Diese
Erlaubnis erhält auf Antrag auch, wer eine neurologisch-otologische
oder audiologisch-phoniatrische Ausbildung auf Grund einer
landesrechtlichen Regelung nachweist und beim Inkrafttreten dieses
Gesetzes mindestens fünf Jahre auf den Gebieten der Neuro-Otologie
oder Audiologie-Phoniatrie in einer klinischen Einrichtung berufstätig
war. 

(6) Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes eine mindestens dreijährige
funktionsdiagnostische Tätigkeit auf dem Gebiet der Neurologie,
Audiologie, Kardiologie oder Pulmologie in einer klinischen
Einrichtung nachweist, erhält auf Antrag die Erlaubnis zur Führung der
Berufsbezeichnung "Medizinisch-technische Assistentin für
Funktionsdiagnostik" oder "Medizinisch-technischer Assistent für
Funktionsdiagnostik", wenn er die staatliche Prüfung innerhalb von
fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ablegt und die
Voraussetzungen des § 2 Abs.  1 Nr.  2 und 3 erfüllt sind. 

(7) Wer eine nach den Regeln der Deutschen Demokratischen Republik
abgeschlossene Ausbildung zum "Veterinäringenieur für Labordiagnostik"
nachweist, erhält auf Antrag eine Erlaubnis zur Führung der
Berufsbezeichnung nach § 1 Nr.  4, wenn die Voraussetzungen des § 2
Abs.  1 Nr.  2 und 3 erfüllt sind. 

(8) "Medizinisch-technische Gehilfinnen" oder "Medizinisch-technische
Gehilfen", die eine Erlaubnis nach § 16 des in Absatz 1 genannten
Gesetzes besitzen, dürfen diese Berufsbezeichnung weiterführen. 

(9)


### § 14

Schulen, die technische Assistenten in der Medizin ausbilden und vor
Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Anerkennung erhalten
haben, gelten weiterhin als staatlich anerkannt nach § 4, sofern die
Anerkennung nicht zurückgenommen wird. 


### § 15

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 8 am 1.  Januar 1994 in
Kraft. 

(2) § 8 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.