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Insofern akzeptiere ich den vorliegenden und heute zur Diskussion stehenden Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 94/ 55/ EG. |
Ein Nichttätigwerden der Europäischen Union würde die Mitgliedstaten verpflichten, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften für einen kurzen Zeitraum, nämlich bis zum Abschluß der Arbeiten des CEN, zu ändern, was unnötige Kosten und Verunsicherungen verursacht. |
Die auf der heutigen Tagesordnung stehende Änderung der Richtlinie bewirkt also keine Änderung der in der Gemeinschaft bestehenden Harmonisierung der Gefahrguttransporte. |
Sie verlängert lediglich Übergangsregeln durch das Verschieben von Terminen, sie streicht nicht mehr zutreffende Bestimmungen, und sie regelt die Verfahren für a) Ad hoc-Beförderungen gefährlicher Güter sowie b) den Erlaß weniger strenger nationaler Vorschriften, insbesondere bei der Beförderung sehr geringer Gefahrgutmengen auf lokal streng begrenzten Gebieten. |
Somit liegt die Änderung der Richtlinie ganz im Sinne der Subsidiarität; die Mitgliedstaaten erhalten mehr Befugnisse. |
Die EU-Kommission entscheidet, ob die Mitgliedstaaten bestimmte eigene Vorschriften erlassen können. |
Sie wird dabei von einem Expertenausschuß für Gefahrguttransporte nach dem Regelungsverfahren unterstützt. |
Die Modalitäten für die Ausübung dieser der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse wurden durch Ratsbeschluß vom Juni 1999 neu geregelt. |
Der heute zur Diskussion stehende Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie betreffend Gefahrguttransporte auf der Straße stammt jedoch vom Mai 1999 und konnte somit das aktuelle Komitologieverfahren noch nicht berücksichtigen. |
Die eingereichten und vom Ausschuß einstimmig angenommenen Änderungsanträge beziehen sich in zwei Fällen auf eben dieses veränderte Komitologieverfahren. |
Wir möchten sicherstellen, daß hierauf bereits in den Erwägungsgründen hingewiesen wird und die uneindeutig formulierte Frist, innerhalb der der Rat eine Entscheidung treffen muß, auf maximal drei Monate fixiert wird. |
Darüber hinaus wird auf die Notwendigkeit einer verstärkten Transparenz hingewiesen. |
Ein weiterer Änderungsantrag erlaubt es den Mitgliedstaaten, schärfere Forderungen, insbesondere für Vakuumtanks, zu erlassen, wenn vorrangig bei Temperaturen weit unter minus 20º C gearbeitet bzw. transportiert wird. |
Dies liegt im besonderen Interesse nordeuropäischer Regionen. |
Ein letzter Änderungsantrag soll bewirken, daß die Nutzung der zwischen dem 1. Januar 1997 und dem Inkrafttreten dieser Richtlinie in Betrieb genommenen Tanks und Tankfahrzeuge auch weiterhin erlaubt ist, wenn sie entsprechend konstruiert und gewartet worden sind. |
Gleichwohl wissend, daß dies nur ein kleiner Schritt zu mehr Verkehrssicherheit ist, bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Bericht. |
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! |
Ich wünsche Ihnen ein gutes neues Jahr und Millennium. Ich spreche heute zum ersten Mal im Plenum und finde das ganz schön aufregend, ein wenig wie bei der ersten Liebe, nur daß die gewöhnlich länger als zwei Minuten dauert. |
Ich möchte den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über Gefahrguttransporte auf der Straße aus meiner Sicht kurz kommentieren. |
Ich halte es für gut, diese Richtlinie jetzt zu erlassen, weil anderenfalls die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften für einen sehr kurzen Zeitraum, eine Übergangsphase, ändern müßten, was einerseits unnötige Kosten verursachen und andererseits wieder einmal Verdruß bei den Bürgern über die Bürokratie der EU hervorrufen würde. |
In dem Vorschlag der Kommission werden jedoch nicht alle relevanten Fragen berücksichtigt, wie beispielsweise die kalten klimatischen Bedingungen in den nördlichen Regionen. |
Deshalb habe ich einige Änderungsanträge zu dem grundsätzlich ausgezeichneten Bericht von Herrn Koch eingebracht, die in unserem Ausschuß angenommen worden sind. |
Meine Änderungsanträge betreffen die Frostbeständigkeit der Transportbehälter für Gefahrgut. |
Nach dem Vorschlag der Kommission wäre ein Grenzwert von -20 ºC ausreichend. |
Am Mittelmeer kann man sich schwer vorstellen, daß der Frost in Lappland erheblich niedrigere Temperaturen erreicht. |
Auch in Lappland wird die EU befürwortet, so daß wir hier auch an die Menschen dort denken müssen. |
Deshalb habe ich vorgeschlagen, den Grenzwert für Frost auf -40 ºC herabzusetzen. |
Das wäre auch erforderlich, um das Sicherheitsniveau in den nördlichen Regionen beizubehalten. |
Ich hoffe, daß mein Vorschlag in der morgigen Abstimmung Berücksichtigung findet. |
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Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich Ihnen erst einmal meinen Respekt dafür ausdrücken, wie Sie vorhin während der Debatte den fliegenden Wechsel im Vorsitz vollzogen haben. |
Ich fand das ganz hervorragend. |
Zum Thema: Ich denke, die Bürger Europas müssen sich darauf verlassen können, daß das, was auf Europas Straßen, Schienen usw. transportiert wird, wenn es denn auch noch gefährliche Güter sind, so sicher wie möglich ist. |
Diese Richtlinie ist ein Beitrag dazu. |
Das, was wir heute machen, ist im Grunde genommen ein Ärgernis. |
Der Berichterstatter Koch, dem wir unseren Dank für seine Arbeit, die er dabei geleistet hat, aussprechen, hat darauf hingewiesen, daß im Grunde genommen alles schon etwas weiter sein könnte, wenn es nicht dieses Versäumnis der CEN gäbe, die in der Erstellung und dem Angleichen der Richtlinie sehr säumig sind. |
Deswegen können wir nur hoffen - und wir sollten das in dieser Woche alles beschließen -, daß wir dann 2001 endlich gemeinschaftliche Regelungen für den Gefahrguttransport auf der Straße haben, so daß wir hier ein Stück Rechtssicherheit und auch ein Stück mehr Sicherheit auf unseren Straßen haben. |
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Der Bericht, den wir heute behandeln, hat im Grunde genommen keine großen Erneuerungen zur Folge, da die meisten Abänderungsanträge rein technischer Natur sind. |
Es sollte jedoch unterstrichen werden, daß solche Beschlüsse stets einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten und somit die Voraussetzungen für ein Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. |
In der EU werden große Mengen gefährlicher Güter auf der Straße, Schiene und Wasserstraße befördert, und dafür benötigen wir effektive Rechtsvorschriften. |
Nun bekommen wir für alle möglichen Bereiche gemeinsame Mindestregelungen für die Mitgliedstaaten, was außerordentlich begrüßenswert ist. |
Ich möchte daher dem Berichterstatter, Herrn Koch, für seine Arbeit zu dieser Frage danken. |
Das ist auch für die Bedingungen des Binnenmarktes von Wichtigkeit. |
Für einen wirklich funktionierenden gemeinsamen Verkehrsmarkt brauchen wir nicht nur Rechtsvorschriften schlechthin, sondern möglichst einheitliche Vorschriften. |
Lassen Sie mich abschließend noch einen dritten Punkt kommentieren, den ich ebenfalls für sehr bedeutsam halte: den Abänderungsantrag des Abgeordneten Ari Vatanen. |
Die Voraussetzungen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind sehr verschieden. |
Durch die Annahme dieses Antrags tragen wir der Tatsache Rechnung, daß es in den nördlichen Teilen der Union sehr kalt werden kann. |
Die Auswirkungen dieser Kälte auf Material und Verpackung darf nicht außer acht gelassen werden. |
Herr Präsident, ich betrachte es als positiv, daß diese Regelung flexibel gestaltet werden kann und hoffe, die Kommission wird diese Änderung annehmen. |
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Herr Präsident, ich möchte nicht nur dem Kollegen Koch, sondern auch der Vizepräsidentin der Kommission dafür danken, daß sie sich so klar und eindeutig zur Sicherheit im Verkehrsbereich und zur Priorität der Sicherheit bekannt hat. |
Der Kollege Koch hat seinen guten Bericht gemacht, weil im CEN und auch im Rahmen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen die Arbeit nicht so expeditiv gemacht wurde. |
Ich möchte die Vizepräsidentin fragen, ob sie uns heute sagen kann, wie der Stand der Dinge bei den Harmonisierungsbestrebungen dieser beiden Organisationen ist, und ob die EU die Möglichkeit hat, die Harmonisierungsbestrebungen nach möglichst einfachen Prinzipien zu beschleunigen. |
Denn es ist klar: Selbst wenn wir innerhalb der Europäischen Union eine tolle Regelung treffen, der Verkehr macht nicht Halt an diesen Grenzen, er geht darüber hinaus. |
Daher sind weitergehende, nämlich regional weitergehende Regelungen sicherlich sinnvoll. |
Wenn die Frau Kommissarin das heute nicht machen kann, wäre sie dann bereit, dem Ausschuß schriftlich den Stand der Dinge und den Stand der Verhandlungen zwischen CEN und Wirtschaftskommission zu übermitteln? |
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Herr Präsident! Ich möchte Herrn Koch noch einmal für seine Arbeit an diesem anderen Bericht gratulieren, der in gewisser Weise die Aussprache vom Oktober über den Schienenverkehr ergänzt. |
Wir alle bedauern, daß das Europäische Komitee für Normung (CEN) nicht in der Lage gewesen ist, in der geforderten Zeit die notwendige Vorschriftenänderung für eine entsprechende Harmonisierung im Geltungsbereich der Europäischen Union durchzuführen. |
Diese Aussprache und die Änderung der gegenwärtig geltenden Richtlinie ermöglichen uns die Berücksichtigung unterschiedlicher Gegebenheiten, die Ausdruck der Vielfalt unseres Europas sind. |
Vor wenigen Augenblicken sprach Herr Vatanen von Temperaturen, die nicht nur unter 20 Grad minus, sondern unter 40 Grad minus liegen. |
Natürlich akzeptieren wir diesen Änderungsantrag, er ist völlig vernünftig, und ich glaube, es müssen konkrete Situationen in Betracht gezogen werden, die von der klimatischen Verschiedenartigkeit der Europäischen Union zeugen, die manchmal bei der Prüfung der Normungen und Charakterisierungen technischer Art in spezifische Festlegungen und konkrete Anforderungen umgesetzt werden. |
Zu den Worten von Herrn Swoboda über die Tätigkeit des CEN möchte ich sagen, daß wir sie drängen, ihre Arbeit maximal zu beschleunigen, denn es wäre dramatisch, wenn wir trotz der neuen Frist nach etwas mehr als einem Jahr vor den gleichen Schwierigkeiten stehen würden, weil die Arbeiten nicht zum Abschluß gebracht wurden. |
Schließlich, Herr Präsident, sind bereits die Hauptprobleme dargelegt worden, die diese Änderung der Richtlinie rechtfertigen, wir sind auf die Verzögerung beim CEN, auf die Änderung einiger Vorschriften, auf die Übereinstimmung zwischen dem Wortlaut der Richtlinie und dem Inhalt der Anhänge sowie auf die Notwendigkeit einer stärkeren Präzisierung eingegangen. |
Alle Beiträge des parlamentarischen Ausschusses und des Berichterstatters, Herrn Koch, die in verschiedenen, konkret in vier, Änderungsanträgen zum Ausdruck kommen, werden von der Kommission aufgegriffen. |
Wir akzeptieren also die uns unterbreiteten vier Änderungsanträge. |
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Herr Präsident, ich freue mich ganz besonders, daß mein erster Beitrag im Europäischen Parlament einem Thema gewidmet ist, das in dem Teil des Vereinigten Königreichs, den ich in diesem Parlament vertrete, nämlich Wales, als das wichtigste Thema überhaupt gilt. |
Wie Sie wissen, wurde einem beträchtlichen Teil von Wales gemäß Strukturfondsprogramm der Status einer Ziel-1-Region zuerkannt. |
Und so erwarten auch viele Menschen in Wales, daß die Europäischen Strukturfonds ihnen bei der Überwindung einiger der gewaltigen Schwierigkeiten, mit denen wir ohne Zweifel zu kämpfen haben, hilft. |
Die Armut in Wales nimmt weiter zu, wobei sie seit 1997 besonders stark ansteigt. |
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. |
Wir erhoffen uns daher vom Strukturfondsprogramm nicht nur eine wirtschaftliche Umstrukturierung, sondern eine weitreichendere Verbesserung der wirtschaftlichen Basis des Landesteils. |
Was uns jedoch schwer zu schaffen macht, ist die Tatsache, daß die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Strukturfonds in gewisser Weise als Erfolg der Regierung verbucht wird. |
Dabei ist es doch nur ein weiterer Ausdruck für die immensen Schwierigkeiten, vor denen Wales steht. |
Deshalb möchte ich auf einige Probleme aufmerksam machen, denen sich die Kommission vorrangig widmen sollte. |
Wir erwarten von der Kommission, daß sie Problemen im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit mehr Aufmerksamkeit widmet. |
Wir halten es für falsch, daß die entsprechenden Zahlen in gewisser Weise in den Zahlen für das Vereinigte Königreich untergegangen sind. |
Wir erwarten von der Kommission, daß es einen ergänzenden Finanzierungsanteil für die Vorhaben gibt. |
Wir erwarten, daß sie die britische Regierung drängt sicherzustellen, daß der private Sektor, der zweifellos die treibende Kraft im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Strukturfonds darstellen muß, in die Planung einbezogen wird. |
Schließlich bitten wir die Kommission, für mehr Transparenz bei der Ausgabe von Strukturfondsgeldern zu sorgen. |
Zu vielem, was in diesem Parlament passiert, mangelt es an Transparenz. |
Dies ist ein Bereich, in dem sich die Kommission, wie ich meine, als wahrer Freund von Wales erweisen kann. |
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Herr Präsident, ich möchte Frau Schroedter ganz herzlich für die von ihr zu diesem Thema geleistete Arbeit danken. Gleichzeitig möchte ich erklären, daß ich im Namen meiner Kollegin Frau Flautre spreche, die die Stellungnahme im Auftrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitet hat und leider erkrankt ist. |
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Änderungsanträge 1 und 2 lenken, die vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt, jedoch vom Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr abgelehnt wurden. |
Darin geht es um die Sozialwirtschaft und die Notwendigkeit der Bereitstellung von "social risk capital" und der finanziellen Unterstützung von lokalen Programmen zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts. |
Das Parlament sah in der Sozialwirtschaft stets einen wichtigen potentiellen Anbieter von Beschäftigungsmöglichkeiten. |
Die genannten Änderungsanträge decken sich mit der vom Parlament vertretenen Ansicht, daß die soziale Ausgrenzung ein ernstes Problem darstellt, das konstruktive Maßnahmen erfordert. |
Wir hoffen, daß diejenigen, die eine Ablehnung dieser Änderungsanträge in Betracht ziehen, sowohl dem Parlament als auch ihren Arbeit suchenden Bürgern triftige Gründe für ihre Entscheidung nennen können. |
Frau Flautre verwies in ihrem Bericht auch auf einen Bereich, dem es stark an Koordinierung mangelt, wenngleich gerade hier beträchtlicher Koordinierungsbedarf besteht. |
Die Vorschläge der Kommission beziehen sich auf die vier Pfeiler der Beschäftigungsstrategie und die fünf Aktionsbereiche des Europäischen Sozialfonds. |
Doch das Fehlen konkreter Leitlinien ist um so bedauerlicher, als die Idee, die ESF-Interventionen mit der Beschäftigungsstrategie zu verknüpfen, im Planungszeitraum 2000-2006 erstmals umgesetzt wird. |
Dieses Versäumnis weckt jedenfalls den Eindruck, daß auch die Kommission nicht weiß, wie eine möglichst umfassende Koordinierung zwischen den ESF-Interventionen, die nach dreieinhalb Jahren einer Prüfung unterliegen, und den jährlichen Nationalen Aktionsplänen für die Beschäftigung der Mitgliedstaaten zu bewerkstelligen ist. |
Wir hoffen, daß uns die Kommission davon überzeugen kann, daß es sich dabei lediglich um ein Versehen handelt, das umgehend korrigiert wird. |
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Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Der von der Kommission in Erfüllung ihres Mandats unterbreitete Vorschlag ist für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein vernünftiger Ausgangspunkt. |
Ich möchte allerdings an dieser Stelle hervorheben, daß uns dieser Ausgangspunkt die vor uns stehenden Herausforderungen aufzeigt: angesichts der Veränderungen in den wirtschaftlichen Tätigkeiten aller Art infolge der schwindenden Bedeutung des Landwirtschaftssektors innerhalb der verschiedenen Einkommensquellen der ländlichen Gesellschaft die Bevölkerung im ländlichen Raum zu halten. |