Stacheldrahtzäune, kaum Nahrung und schnelle Ausweisung: Die Lage der Flüchtlinge in Ungarn wird schon lange von der EU kritisiert.  Nun hat der Europarat das Land verwarnt: Der Notstand sei ungerechtfertigt. 

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hat den im Zuge der Flüchtlingskrise ausgerufenen Notstand in Ungarn als nicht gerechtfertigt kritisiert.  Die Anzahl der Menschen, die Ungarn erreichten, sei stark gesunken, so Mijatovic.  Dennoch werde der 2016 ausgerufene Migrationsnotstand von der Regierung Viktor Orbans aufrechterhalten.  Mijatovic rief die ungarische Regierung auf, diesen Ausnahmezustand zu beenden. 

Dieser erlaube Polizisten, jugendliche und erwachsene Migranten aus Nicht-EU-Ländern aus Ungarn auszuweisen, auch wenn sie Asyl suchten, heißt es in dem Bericht des Europarates.  So hätten von September 2018 bis Januar 2019 nur sieben Migranten politisches Asyl erhalten. 

Der Europarat Der Europarat (Council of Europe) ist kein Organ der EU.  Er hat 47 Mitgliedsstaaten, darunter die 28 Mitglieder der Europäischen Union.  Mitglieder sind darüber hinaus auch etwa die Türkei, Russland, Albanien, Mazedonien, Georgien und Aserbaidschan. 



Sitz des Europarates ist Straßburg.  Er wurde 1949 gegründet und dient als Forum für Debatten über Menschenrechtsfragen.  Der Europarat soll die demokratische Entwicklung in den Mitgliedsländern fördern.  Die Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung sind nicht bindend, die Institution gilt jedoch als wichtiger Stimmungsmesser für politische Lagen. 



Wichtigste Einrichtung des Gremiums ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.  Der EGMR ist nicht zu verwechseln mit dem EuGH in Luxemburg, der das oberste rechtsprechende Organ der EU ist. 

Offenbar Gewalt gegen Migranten

Mijatovic äußerte sich zudem besorgt darüber, dass offenbar Gewalt gegen Migranten angewendet würde.  Sie forderte eine Untersuchung aller Vorfälle.  Außerdem sei Migranten, die in der Transitzone in Gewahrsam genommen worden waren, Essen vorenthalten worden, kritisierte der Bericht. 

Das Land erschwere es den Migranten außerdem, einen Asylantrag zu stellen, rügte die Kommissarin.  Da Serbien von Ungarn als sicherer Drittstaat anerkannt sei und die Anträge auf Schutz nur in der Transitzone zwischen den beiden Ländern eingereicht werden könnten, sei ein Asylantrag geradezu unmöglich.  In zwei Transitzonen an der serbischen Grenze seien Migranten hinter hohen Stacheldrahtzäunen de facto eingesperrt.  Die ungarische Regierung müsse diese "unmenschliche Behandlung unverzüglich beenden". 

Ein UNHCR-Mitarbeiter spricht vor einer Flüchtlingsunterkunft mit afghanischen Asylbewerbern, die mitten in der Nacht aus Ungarn nach Serbien abgeschoben wurden. 

Flüchtlinge ab 14 Jahren wie Erwachsene behandelt

Besonders besorgt äußerte sich Mijatovic über die Lage von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.  In Ungarn würden Migranten ab 14 Jahren wie Erwachsene behandelt und ebenfalls in den Transitzonen eingesperrt, kritisierte die Menschenrechtsbeauftrage.  Dies verstoße gegen internationale Abkommen wie etwa die UN-Kinderschutzkonvention, die Minderjährige unter besonderen Schutz stelle. 

Mijatovic hatte sich im Februar vier Tage lang vor Ort über die Menschenrechtslage in Ungarn informiert.  Sie traf dort Mitglieder der rechtskonservativen Regierung unter Präsident Orban, Parlamentarier sowie Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen. 

Ungarn weist Vorwürfe zurück

Die ungarische Regierung wies die Vorwürfe zurück und warf der Kommissarin Widersprüchlichkeit vor.  Einerseits erkläre sie, dass die Anzahl der Asylsuchenden stark zurückgehe, andererseits beschwere sie sich, dass nur eine kleine Anzahl in der Transitzone ihren Antrag stellen könne.  Der Notstand bleibe wegen der großen Anzahl Migranten in den nahe gelegenen Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Nordmazedonien gerechtfertigt.  Dies verstoße gegen kein EU- oder internationales Recht. 

Ungarn erwiderte, die Migranten können die Transitzone jederzeit in Richtung Serbien verlassen und dort auch Essen kaufen. 

In den Transitzonen an der serbischen Grenze seien Migranten de facto eingesperrt, kritisiert Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic. 

Asylpolitik Ungarns häufiger im Fokus

Die restriktive ungarische Asylpolitik war wiederholt auch von der EU, dem UNHCR und von Menschenrechtsorganisationen als Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert worden.  Die EU leitete im vergangenen September ein Strafverfahren gegen die rechtskonservative Regierung in Budapest ein, das bis zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen kann.  Ein solches Verfahren ist laut EU-Vertrag möglich, wenn ein Land systematisch die demokratischen Grundwerte der Europäischen Union verletzt.