Wer Wind sät, wird Sturm ernten – diese Weisheit sollte sich Olaf Scholz (SPD) noch einmal zu Gemüte führen.  Nachdem die Polizei am vergangenen Sonntag gewaltsam ein genehmigtes G20-Protestcamp geräumt hat, bekommt Hamburgs Bürgermeister jetzt die Quittung: Die vorher gespaltene G20-Protest-Szene übt plötzlich den großen Schulterschluss – und das ist gefährlich für den Senat! 

Bislang hatte die Debatte um Gewalt und die Frage, ob man den Gipfel generell oder nur die Ergebnisse ablehnt, dazu geführt, dass sich zahlreiche Protestgruppen voneinander distanziert hatten.  Weil sich zum Beispiel die vom Verfassungsschutz als radikal eingestufte „Interventionistische Linke“ (IL) als Mit-Initiator der Großdemo am 8.  Juli nicht von Krawallen distanziert hatte, hatten sich Vereine wie „Mehr Demokratie“ von dem Event losgesagt und eigene Veranstaltungen auf die Beine gestellt. 

17 Sprecher zeigten gestern am Jungfernstieg „Haltung für

Demokratie“ und gingen mit dem Senat hart ins Gericht.  dpa Foto:

Scholz und seine Regierung hatten die Uneinigkeit der G20-Kritiker noch befeuert, indem sie ganz gezielt zu bestimmten Protestaktionen aufgerufen hatten.  Ein Plan, der aufzugehen schien – und nun mit einer einzigen Aktion zunichtegemacht wurde. 

Die Räumung des kleinen Protestcamps in Entenwerder hatte bundesweit für Empörung gesorgt und ein gewaltiges Medien-Echo ausgelöst.  Und: Sie hat einen Ruck durch die Aktivistenszene gehen lassen.  Vorher undenkbar, aber gestern standen vom Pastor bis zur Kommunistin 17 Organisationen und Verbände Seite an Seite, um unter dem Motto „Wir zeigen Haltung für Demokratie“ das Handeln des Senats zu verurteilen. 

„Wir rufen den Senat dazu auf, gerichtliche Entscheidungen nicht weiter zu unterlaufen und personelle Konsequenzen aus dem Fehlverhalten der Polizeiführung zu ziehen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement, das am Jungfernstieg vorgetragen wurde. 

„Der Verweis auf einzelne mögliche Gewalttäter kann nicht der Grund sein, allen Bürgern das Demonstrieren nahe dem Gipfelort und das Campen selbst weit ab der Verbotszone zu untersagen“, sagt etwa Christoph Bautz von „Campact“.  Auch die Jugend-Gruppen von SPD und Grünen schimpften. „ Die SPD ist eine Demo-Partei.  Es darf nicht sein, dass sie sich gegen Versammlungsfreiheit ausspricht“, sagt Annika Klose von den Berliner Jusos.  Die Hamburger Jusos distanzierten sich gegenüber der MOPO von dieser Aussage. 

Erste „Wild-Camps“, wie hier an der Altonaer St. Johannis-Kirche, entstehen.  Weitere werden bestimmt folgen.  Sun Foto:

Auch in der linken Szene hat sich seit Sonntag einiges verändert.  Plötzlich stehen gemäßigte Gruppen wie „Attac“ Seite an Seite mit radikalen Aktivisten vom „Roten Aufbau“ – zuvor hatte es wochenlang interne Auseinandersetzungen über die Ausrichtung des Protests gegeben. 

Nun herrscht eine gewisse Einigkeit – und die ist brandgefährlich für Scholz.  Eine geballte Aktivistenszene ist für den Senat weit weniger kontrollierbar als versprengte Gruppen.  Und ausgerechnet jetzt geht der Protest in die heiße Phase. 

Gestern hatten Aktivisten bereits mehrere „Wild-Camps“ in der Stadt errichtet, etwa vor der St. Johannis-Kirche an der Max-Brauer-Allee.  Und im Altonaer Volkspark wurden eigentlich verbotene Schlafzelte aufgebaut.  Die Polizei ließ die Zelte stehen, verhängte aber ein Schlafverbot.