Es ist schon erstaunlich, wie schnell die Angst vor einer kriegerischen Eskalation in die Enttäuschung über einen vermeintlich zu schwachen Militäreinsatz umschlagen kann.  Dabei machte der bis heute einzigartige Vorgang einer Kriegserklärung samt Bombendrohung per Twitter – „Mach dich bereit, Russland.  Sie werden kommen, schön, neu und smart!“ –  durch US-Präsident Donald Trump selbst die sonst eher gelassene „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ fassungslos: „Das ist die Sprache eines Rockerbanden-Bosses.  Sie steht für Präpotenz und Unberechenbarkeit, aber nicht für rationales Krisenmanagement. “[1]

Gleichzeitig wurden bereits Parallelen zum Höhepunkt des Kalten Krieges während der Kubakrise 1962 gezogen: „Als die Welt schon einmal am Abgrund stand“, titelte die „Bild“-Zeitung.[2] Doch nachdem die Alliierten – die USA, Frankreich und Großbritannien – ihre Ankündigung wahrgemacht haben und ihre, allerdings durchaus begrenzten, Angriffe auf syrische Chemielabore geflogen sind, ist von dieser Angst nichts mehr zu spüren.  Nun ist von Hysterie im Vorfeld die Rede und warum das syrische Regime nicht weit stärker angegriffen wurde. „ Die Bomben sind richtig“, schreibt „Bild“ und fragt empört: „Warum drückt sich Deutschland vor der Drecksarbeit?“[3] Und der Berliner „Tagesspiegel“ kritisiert gar alle Kritiker des Einsatzes als „offen antiamerikanisch, verdeckt antieuropäisch und antiwestlich sowie hysterisch in ihrer Beschwörung der Gefahr eines dritten Weltkriegs. “[4]

Angesichts dieser immensen Verharmlosung einer hochgefährlichen Situation gilt es zunächst eines festzuhalten: Jede Gleichsetzung mit dem Kalten Krieg geht an den Realitäten vorbei.  Und zwar gerade im Falle Syriens, wo sich die Menschen seit sieben Jahren in einem mörderischen heißen Krieg befinden.  Speziell der jüngste Vorfall zeigt, dass die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung auch zwischen den vormaligen Großmächten seit dem Ende der Bipolarität vor bald 30 Jahren nicht kleiner, sondern erheblich größer geworden ist.  Denn obwohl während des Kalten Krieges verbal stets strikt zwischen Freund und Feind unterschieden wurde, war doch ein Krieg zwischen den Großmächten faktisch ausgeschlossen, da stets der eigene Untergang drohte.[5] Das Gleichgewicht des Schreckens bedeutete: Man lernte die Atombombe zwar nicht zu lieben, aber doch so sehr zu fürchten, dass sich jede kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Blöcken verbot. „ Als politisches Instrument jedenfalls hat der Krieg ausgedient, zumindest im Einzugsbereich des Ost-West-Konflikts“, bilanzierte 1986 der Friedensforscher Ernst-Otto Czempiel.[6] Doch mit dem Ende des Kalten Krieges und der Bipolarität wurde der heiße Krieg für die Großmächte auch auf geteiltem Terrain wieder zu einer Option – erst im Irak-Kuwait-Krieg, dann in Rest-Jugoslawien und nach 9/11 in Afghanistan, Irak, Libyen und schließlich in Syrien.[7]

Syrien ist in dieser Aufzählung zweifellos der gefährlichste Brennpunkt, denn hier stoßen bei massivem Waffeneinsatz fast maximale Interessengegensätze diverser Regional- und Großmächte aufeinander.  In Windeseile kann hier ein kriegerischer Konflikt aus dem Ruder laufen.  Umso mehr ist der eher glimpfliche Ausgang des jüngsten Luftangriffs zu begrüßen.  Die Alliierten hatten vorher deutlich gemacht, dass sie nicht auf einen Regime Change abzielten.  Ihr eng begrenzter Angriff, der nur auf Vergeltung wie auf Abschreckung zukünftiger Chemiewaffeneinsätze abzielte, demonstrierte damit zugleich, dass alle Versuche einer wirksamen Ablösung des Assad-Regimes gescheitert sind. „ Mission accomplished“, twitterte vielsagend Donald Trump, genau wie George W. Bush nach dem vermeintlichen militärischen Sieg im Irakkrieg und vor dem faktischen Scheitern.  Schlacht gewonnen, Krieg verloren – heute steht der syrische Diktator vor dem Sieg und der Westen ist außen vor. 

Erster Leidtragender sind damit jene inzwischen weit über 350 000 Menschen, die im syrischen Bürgerkrieg ihr Leben verloren haben[8] – und zwar nicht zuletzt deshalb, weil die Aufständischen 2011 von militärischer Unterstützung ausgingen.  Dieses Signal des Westens hätte es niemals geben dürfen, denn aus der berechtigten Angst vor einer kriegerischen Eskalation ist diese Unterstützung niemals wirklich erfolgt.  Im Gegenteil: Spätestens seit dem gemeinsamen Kampf amerikanischer und russischer Truppen gegen den IS wurde das Land endgültig Baschar al-Assad und seinen Unterstützern Russland und Iran überlassen.  Denn damit konnten sich deren Truppen voll auf die Bekämpfung der Aufständischen konzentrieren, ohne jede Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. 

Der Strategiewechsel der USA begann bereits unter Barack Obama, doch erst Donald Trump machte „America first“ zur alles entscheidenden US-Devise in den internationalen Beziehungen.  Bereits Ende März hat Trump den völligen Rückzug aus Syrien nach der totalen Vernichtung des IS angekündigt.  An dieser Position hält er trotz des Luftschlags fest, wie auch an dem für Mitte Mai geplanten Ausstieg aus dem Iran-Abkommen.  Hier liegt das eigentliche Charakteristikum seiner Regierung: Allein am kurzfristigen Effekt orientiert, agiert sie hinsichtlich der mittel- und langfristigen Ziele völlig strategie- und letztlich sogar führungslos.[9]

Die USA sind aber nicht nur militärisch-strategisch, sondern auch moralisch gescheitert.  Der Fall Syrien reiht sich ein in das historische Versagen des Westens seit dem Beginn des Irakkriegs.  Vom einst lautstark vorgetragenen Anspruch, Demokratie und die freiheitliche Gesellschaftsordnung zu exportieren, ist fast nichts geblieben, im Gegenteil: Die gesamte Region wurde in ungeheurem Maße destabilisiert, so dass sich heute Millionen von Menschen auf der Flucht befinden – sie sind der zweite große Verlierer. 

Der dritte Verlierer ist schließlich das Völkerrecht, sind die Vereinten Nationen.  Vom Irakkrieg über die Intervention in Libyen bis nach Syrien zieht sich eine Kette von Völkerrechtsbrüchen.  Auch der jüngste Luftschlag hätte zwingend einen UN-Beschluss vorausgesetzt.  Er erfolgte jedoch, bevor ein Team der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hätte aufklären können, ob tatsächlich Giftgas gegen die Rebellenhochburg Duma eingesetzt wurde.  Denn, so die Begründung, Russland habe einen Beschluss im UN-Sicherheitsrat blockiert, was umgekehrt zu dessen Nichtbeachtung legitimiere.  Das ist eine absurde Argumentation: Denn auch wenn der Einsatz von chemischen Waffen qua Konvention geächtet ist (welche auch von der syrischen Regierung unterzeichnet wurde), so bedarf es doch zur Ahndung des Verstoßes zwingend dessen Feststellung.  Schon deshalb hätte es des Abwartens auf den OPCW-Bericht bedurft.  So aber handelt es sich um eine erneute Selbstermächtigung ohne Deckung durch das Völkerrecht.  Wo Obama noch den völkerrechtlichen Anschein wahrte, obwohl er sich bei der Beseitigung des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ebenfalls über die UN-Charta hinwegsetzte,[10] wird von Trump in seiner gesamten Politik, aber insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen, demonstrativ Abschied genommen von der westlichen Wertgemeinschaft, ihren Normen und Gesetzen.[11]

Trump wird damit allen diktatorischen „My-country-first“-Politikern immer ähnlicher.  Geht aber damit die Unterscheidung von demokratischen und diktatorischen Regimen mehr und mehr verloren, wird auch die internationale Rechtsordnung immer stärker unterminiert.  Denn gleichzeitig verschafft Trump damit Autokraten vom Schlage Wladimir Putins die ideale Legitimation, sich bei ihrer völkerrechtswidrigen Politik stets auf die völkerrechtsignorante Selbstgerechtigkeit des Westens zu berufen. 

Zurück zum Völkerrecht

Was aber wäre gegen diesen rasenden Zerfall der völkerrechtlichen Ordnung zu tun?  Die Lösung kann angesichts der zunehmenden Selbstermächtigung einzelner Staaten nur lauten: Zurück zur Herrschaft des Rechts. 

Im 70.  Jahr der Verkündung der Menschenrechtscharta, am 10.  Dezember 1948, ist es dringend geboten, dem Völkerrecht wieder stärker zur Geltung zu verhelfen.  Im Falle Syriens wäre zunächst an eine robuste Blauhelmtruppe zu denken, die, wie es der Bundesaußenminister vorschlägt, alle Not leidenden Menschen humanitär versorgen sowie eventuell noch vorhandene Chemiewaffen unter Überwachung der UNO zerstören könnte.  Allerdings bräuchte es auch dafür ein Mandat des UN-Sicherheitsrats unter Zustimmung aller fünf Vetomächte.  Angesichts dessen anhaltender Blockade müsste sich die Weltgemeinschaft daher auf ihre Handlungsalternativen besinnen.  Für diesen Fall verfügt die UN-Generalversammlung über die Möglichkeit, eine Sondersitzung einzuberufen.  Dieses Notstandsgremium – „Vereint für den Frieden“ (Uniting for peace) – trat erstmals 1950 im Koreakrieg zusammen.  Als eine Art Weltparlament, dem fast alle Staaten der Erde angehören, ist es eigentlich weit stärker legitimiert als der Sicherheitsrat.  Vereint für den Frieden könnte „den Mitgliedstaaten und, mit Zweidrittelmehrheit, auch dem Sicherheitsrat Empfehlungen geben, was zur Beendigung des Syrienkrieges geschehen muss [...].  Bliebe der Rat jedoch weiterhin untätig, müsste die Generalversammlung selbst eingreifen. [ Sie] könnte sich zum Beispiel das Recht nehmen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag damit zu beauftragen, Kriegsverbrecher im Syrienkonflikt zu verfolgen und zu bestrafen. “[12]

Bei alledem wird es allerdings darauf ankommen, dass sich das Völkerrecht nicht nur als Recht gegen nicht-westliche Staaten und Potentaten erweist.  Denn das würde seine Legitimität weiter in Frage stellen.  Grundsätzlich müssten daher auch die Verantwortlichen für den völkerrechtswidrigen Irakkrieg mit Hunderttausenden Toten zur Rechenschaft gezogen werden.  Da die USA, wie auch China und Russland, den Internationalen Strafgerichtshof allerdings weiter ablehnen (aus Angst vor angeblichem „politischen Missbrauch“), wird die Strafbarkeit von Großmächten bis auf Weiteres nicht realisierbar sein.  Auch deshalb dürfte Trump an seiner anti-universalistischen Position festhalten.  Um diese anti-westliche Haltung der USA von westlicher Seite zumindest zu korrigieren, ist es umso erforderlicher, dass die EU in internationalen Angelegenheiten möglichst geschlossen auftritt.  Angesichts der zunehmenden Spaltung Europas, insbesondere in stärker national bis nationalistisch orientierte Osteuropäer und stärker universalistische Westeuropäer, wird sich allerdings auch das nicht leicht bewerkstelligen lassen. 

Viel wäre schon gewonnen, wenn mit Frankreich und Deutschland die beiden wichtigsten und stärksten Staaten zusammen agieren und damit den alten Kern der Europäischen Union mitziehen würden.  Der Syrienkonflikt hat jedoch deutlich gemacht, wie sehr das deutsch-französische Tandem außenpolitisch bereits angeschlagen ist – einerseits durch die deutsche Abstinenz aufgrund der endlosen Regierungsbildung, andererseits durch das eigenmächtige Agieren des französischen Präsidenten.  Nachdem Emmanuel Macron bereits im März den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen als „rote Linie“ bezeichnet und mit „gezielten Schlägen“ gedroht hatte, falls Beweise für einen solchen Fall vorlägen, befand er sich nun in der Obama-Falle.  Sprich: Anders als Obama 2013 musste Macron seinen Worten Taten folgen lassen, um nicht auch seine Glaubwürdigkeit zu verspielen.  Gleichzeitig hing er am Rockzipfel der Amerikaner; denn wer wollte glauben, dass Frankreich alleine hätte losschlagen können?  Eine gemeinsame Positionierung Europas spielte in diesem Augenblick ersichtlich keine Rolle mehr.  Ganz offensichtlich gerät hier Macrons Wille zur Renaissance der „Grande Nation“ in Widerspruch zu seinen weitgespannten europapolitischen Ambitionen.  Dabei wird ohne deutsches Entgegenkommen die von ihm angestrebte „Wiedergeburt Europas“ kaum zu erreichen sein. 

Gemeinsames Agieren ist schließlich noch in einem weiteren Punkt vonnöten: So sehr die anhaltende Unterstützung eines Massenmörders wie Assad durch den russischen Präsidenten scharf zu verurteilen ist, so sehr werden Lösungen in der Nahostregion doch nicht ohne Wladimir Putin zu erreichen sein – zumal nach einem Abzug der US-Amerikaner.  Die Aufgabe der Europäer und speziell der deutschen Bundesregierung wird daher darin bestehen müssen, die Gesprächskanäle zu Russland offen zu halten. 

Da wir uns unsere Nachbarn nicht aussuchen können, bleiben wir anders als die USA fundamental angewiesen auf erträgliche Verhältnisse zu Russland, aber auch zur Nahostregion.  Zweierlei wird daher von entscheidender Bedeutung sein – das Beharren auf völkerrechtlichen Prinzipien, gegen Putin wie gegen Trump, und die Kommunikation mit beiden.  Nur so wird das anhebende Wettrüsten wie der fortgesetzte Zerfall der nahöstlichen Nachbarregion samt der daraus resultierenden Flüchtlingsströme noch zu verhindern sein.  Darin und in der Einigung Europas nach innen besteht die wohl größte Bewährungsprobe der neuen Bundesregierung. „ Ich wünsche Ihnen alles Gute auf Ihrem schweren Weg“, sagte Wolfgang Schäuble zu Angela Merkel bei deren vierter und vermutlich letzter Vereidigung als Bundeskanzlerin.  Er wusste, warum.