Soziale Ungleichheit : Superreiche werden noch reicher

Eine Oxfam-Studie vor dem Beginn des G7-Gipfels zeigt: Die soziale Ungleichheit nimmt zu.  Schuld daran sind die großen Industriestaaten. 

BERLIN taz | Vor vier Jahren hatten die Vereinten Nationen einhellig beschlossen, dass es von 2030 an keine extreme Armut mehr geben soll.  Einiges ist geschehen – auch schon vor diesem Beschluss.  Die Zahl der Armen, die von unter 1,90 US-Dollar am Tag leben – die Definition der Weltbank von extremer Armut – ist auf unter 10 Prozent der Weltbevölkerung gesunken.  Vor der Jahrtausendwende waren es noch knapp 30 Prozent. 

Diese Entwicklung hat jedoch nicht dazu beigetragen, dass auch der Gegensatz zwischen Arm und Reich kleiner wird.  Im Gegenteil: Die soziale Ungleichheit hat sich weltweit massiv verschärft.  Und die sieben wichtigsten Industriestaaten (G7), deren Staatschefs sich am Wochenende im französischen Biarritz zu ihrem jährlichen Gipfel treffen, tragen nach Ansicht der entwicklungspolitischen Organisation Oxfam ganz entscheidend zu dieser Ungleichheit bei. 

„Ungerechte Steuersysteme“ und „schädliche Steuerpraktiken“ würden vor allem Unternehmen und Einzelpersonen aus den reichen Industriestaaten „zu drastischen Gewinnen“ verhelfen, schreibt Oxfam in ihrem jüngsten Bericht „Die tödlichen Sünden der G7“.  Entwicklungsländern würden auf diese Weise wichtige Steuereinnahmen vorenthalten, die jedoch dringend notwendig wären, etwa für Bildung, Gesundheit, technologische Entwicklung und soziale Sicherheit. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die soziale Ungleichheit in den Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels rücken, der am Samstag beginnt.  Die G7 bestehen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. 

Deutschland blockiert

In dem mehrseitigen Bericht nimmt Oxfam konkret auch Deutschland ins Visier, zweitgrößter Exporteur und die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.  Die Deutschen würden nicht ausreichend gegen Armut und soziale Ungleichheit vorgehen, kritisiert die Organisation.  So würde die Bundesregierung Steuertransparenz „nach Kräften“ blockieren, die Konzerne dazu verpflichten würde, öffentlich zu berichten, in welchen Ländern sie wie viel verdienen und welche Steuern sie darauf zahlen.  Die Bundesregierung tue auch nur wenig dafür, dass deutsche Unternehmen in Entwicklungsländern höhere Steuern zahlen. 

Und auch bei der Entwicklungshilfe tut sich nur wenig.  Seine Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu stecken, hat Deutschland nicht erfüllt.  2018 waren es lediglich 0,61 Prozent. „ Deutschland wird seiner Verantwortung im Kampf gegen die weltweite Armut nicht gerecht“, kritisiert Oxfam.  Außer Großbritannien habe kein G7-Land das 0,7-Prozent-Ziel erreicht.  Keines der G7-Länder unternehme auch nur annähernd genug, um den Klimawandel zu begrenzen und arme Länder zu unterstützen, sich den Folgen anzupassen. 

Zahl der Milliardäre hat sich verdoppelt

Die entwicklungspolitische Organisation hat bereits zu Jahresbeginn darauf hingewiesen, dass die soziale Schere weltweit immer weiter auseinanderklafft.  26 Milliardäre besäßen genauso viel wie die ärmere Hälfte zusammen.  Diese ärmere Hälfte habe allein im vergangenen Jahr Einbußen von 11 Prozent erlitten, während das Vermögen der Superreichen im gleichen Zeitraum um 12 Prozent zugenommen habe.  Die Zahl der Milliardäre habe sich seit der Finanzkrise vor zehn Jahren mehr als verdoppelt.  Gleichzeitig könnten sich immer weniger Menschen aus extremer Armut befreien.  Das Tempo, in dem extreme Armut abnimmt, habe sich seit 2013 halbiert, schreibt Oxfam. 

Doch auch innerhalb Deutschlands klafft die soziale Schere immer weiter auseinander.  Die deutschen Milliardäre konnten ihr Vermögen im vergangenen Jahr um 20 Prozent steigern.  Das reichste Prozent der Deutschen verfügt damit über ebenso viel Vermögen wie die 87 ärmeren Prozent.