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Literaturhinweise und Internetadressen | Russland | bpb.de

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Untersuchung der außenpolitischen Konzepte und der Schlüsselbereiche der russischen Außen- und Sicherheitspolitik mit wichtigen amtlichen Dokumenten. Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (Hg.): Osteuropa April/Mai 2001 - Rußlands Außenpolitik von El'cin zu Putin - Bestandsaufnahmen, Analysen, Prognosen, Stuttgart 2001, S. 353-617. Darlegung der Bestimmungsfaktoren und Akteure der russischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ihrer Hauptrichtungen. Dursthoff, Galina (Hg.): Rußland. 21 neue Erzähler, München 2003, 288 S. 21 Erzählungen russischer Autorinnen und Autoren der Gegenwart. Engel, Christine (Hg.): Geschichte des sowjetischen und russischen Films, Stuttgart / Weimar 1999, 382 S. Entwicklung des Films von den Anfängen in der Zarenzeit über mehr als siebzig Jahre Sowjetregime bis zum Filmschaffen des neuen Russland. F.A.Z-Institut für Management, Markt und Medieninformation (Hg.): Länderanalyse Russland, Frankfurt/Main, Juli 2002, 25 S. Dokumentation über Verlauf und Probleme der aktuellen Wirtschaftsentwicklung in Russland. Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen (Hg): Kommerz, Kunst, Unterhaltung. Die neue Popularkultur in Zentral- und Osteuropa, Bremen 2002, 347 S. Untersuchung u.a. in Russland über den Prozess der Entstehung einer allgegenwärtigen kommerzialisierten Massen- oder Popularkultur. Gladkov, Sabine A.: Macht und Ohnmacht der "Vierten Gewalt". Die Rolle der Massenmedien im russischen Transformationsprozeß, Münster 2002, 400 S. Detaillierte Erläuterung der politischen Rolle der Massenmedien. Godel, Brigitta: Auf dem Weg zur Zivilgesellschaft. Frauenbewegung und Wertewandel in Russland, Frankfurt/Main 2002, 458 S. Feldstudie über die neu entstandenen russischen Frauenorganisationen und den Beitrag der Frauenbewegung zur Entwicklung der Zivilgesellschaft. 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Aspekte der russischen Gesellschaft, Politik und Wirtschaft auf der Grundlage umfangreichen Quellenmaterials. Kappeler, Andreas: Rußland als Vielvölkerreich, München 2001, 400 S., 11 Karten. Standardwerk der Geschichte Russlands unter dem Aspekt allmählicher Integration nichtrussischer ethnischer Gruppen. Kosmehl, Miriam: Rechtsgewalt oder Gewaltrecht, in: Osteuropa Nr. 8/2003, S. 1066-1083. Analyse der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien. Kuebart, Friedrich: Russland, in: Oskar Anweiler u. a. (Hg.): Bildungssysteme in Europa, 4. Auflage, Weinheim/Basel 1996, S. 165-192. Detaillierte und auf Vollständigkeit bedachte Darstellung des russischen Bildungswesens bis ca. 1995. Kutter, J. Vivika / Schröder, Tim: Die Rechtsprechung des russischen Verfassungsgerichts 1995-1999, Berlin 2000, 393 S. Vollständige, kommentierte Übersetzung der Entscheidungen des russischen Verfassungsgerichts zum Wirtschaftsrecht mit einer ausführlichen Einleitung. Manager Magazin u.a. (Hg.): Mittel- und Osteuropa Perspektiven, Jahrbuch 2002/2003, Frankfurt/Main 2002, 381 S. Darstellung der Wirtschaft Russlands und anderer Transformationsländer mit vielen Statistiken und Schaubildern. Mommsen, Margareta: Wer herrscht in Rußland. Der Kreml und die Schatten der Macht, München 2003, 260 S. Darstellung des Systems politischer Herrschaft im Russland der Ära Putin. Pleines, Heiko: Wirtschaftseliten und Politik im Rußland der Jelzin-Ära, Münster 2003, 444 S. Studie über die Einflussnahme von Wirtschaftsvertretern und Gewerkschaften auf die russische Politik mit einer Einführung in politische Entscheidungsprozesse. Schmidt, Gerlind: Russische Föderation, in: Hans Döbert u.a. (Hg.): Die Schulsysteme Europas, Baltmannsweiler 2002, S. 430-450. Darstellung des russischen Schulsystems von der Vorschulbildung bis zur schulischen Berufsausbildung. Internetadressen Externer Link: Deutsch-Russisches Forum. Externer Link: Aktueller Überblick über die russischen PISA-Ergebnisse des Jahres 2000. Externer Link: Informationen über die Entwicklung des Internets und der Informationstechnologien im Bildungswesen Russlands. Externer Link: Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde. Externer Link: Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Externer Link: Statistisches Amt der Russländischen Föderation. Englisch. Externer Link: Botschaft der Russländischen Föderation in Deutschland. Externer Link: Deutschsprachiges Internet-Fenster nach Russland.

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Keine größere Hürde als... | bpb.de

Die wissenschaftlichen Disziplinen Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und Deutsch als Fremdsprache (DaF) beschäftigen sich mit dem Lehren und Lernen des Deutschen auf der Basis bereits vorhandener Kenntnisse in anderen Sprachen. Während sie ihrer Gründungsphase in den 1960er und 1970er Jahren überwiegend als praxisorientierte Disziplinen galten, haben sich DaZ und DaF inzwischen an den Schnittstellen von Linguistik, Pädagogik, Fremdsprachendidaktik, Spracherwerbsforschung sowie Kultur- und Literaturwissenschaften etabliert. Charakteristisch für die Verhandlung wissenschaftlicher Fragestellungen in Deutsch als Fremd- und Zweitsprache ist es, die Perspektive der Vermittlung und des Lehrens sowie des Lernens einzunehmen und zu fragen, welche Auswirkungen ein spezifisches Merkmal auf die Gestaltung und den Erfolg von Sprachlernprozessen für DaZ (innerhalb deutschsprachiger geografischer Räume beziehungsweise innerhalb der amtlich deutschsprachigen Länder und Regionen) oder DaF (außerhalb deutschsprachiger geografischer und politischer Räume) hat. Das spezifische Merkmal, um das es in diesem Beitrag geht, sind Sprachformen, die in Wissenschaft und Medien als gendergerechte Sprache verhandelt werden. Wie wirken sie sich auf Sprachlehr- und Lernprozesse in DaZ und DaF aus? Diskurse über Sprache(n), Sprachgebrauch und Sprachnormen haben die Methodik des Lehrens und Lernens von Fremdsprachen und die Diskussion um (erfolgreichen) Zweitsprachenerwerb stets bestimmt. So sind Annahmen über die Funktion von Sprache eine Grundlage für Annahmen über das Lernen von Sprachen. Historisch folgt die Praxis des Lehrens und Lernens von Sprachen sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen und Notwendigkeiten. Das kann auch in der Geschichte der Fächer DaZ und DaF deutlich nachvollzogen werden. Vorschläge zum Lehren und Lernen der Fremd- und Zweitsprache Deutsch spiegeln die verschiedenen Perspektiven auf die Funktion(en) von Sprache(n) in der sich diversifizierenden deutschsprachigen Gesellschaft wider. Für gendergerechte Sprache gilt: "Ein am aktuellen Sprachgebrauch orientierter DaF-Unterricht kann die Entwicklungen der letzten Jahre nicht ignorieren und sollte Lernenden helfen, sich in der Vielfalt der derzeit koexistierenden Formen zurechtzufinden." Wie gendergerechte Sprache in den Disziplinen DaZ und DaF verhandelt wird, ist Gegenstand der folgenden Ausführungen. Allgemeine sprachliche Herausforderungen Prinzipiell kann davon ausgegangen werden, dass alle sprachlichen Formen Gegenstand von Sprachlernprozessen und/oder institutionalisierten Sprachvermittlungsprozessen sein können – so auch gendergerechte Sprache. Als Schreib- und Sprechweise ist gendergerechte Sprache Teil (und kontroverser Gegenstand) des aktuellen Sprachgebrauchs. Lehrpersonen und angehende Lehrkräfte setzen sich mit gendergerechten Verwendungsweisen im gesprochenen und geschriebenen Deutsch auseinander, Beispiele gendergerechter Sprache werden in Lernmaterialien systematisch aufbereitet oder auch in Sprachprüfungen verwendet. Noch ist dies nur in Ansätzen der Fall, da das Für und Wider gendergerechten Sprachgebrauchs, parallel zum gesellschaftlichen Diskurs, auch in der Fachdisziplin DaZ/DaF noch nicht ausdiskutiert ist. Deutsch gilt gemeinhin als schwierige Sprache, und tatsächlich weist das Deutsche in vielen Bereichen eine eigene Komplexität auf – sei es in der Phonetik, der Wortschreibung oder der Wortstellung im Satz, um nur drei zu nennen. Als typische, aus dem Sprachsystem heraus resultierende Problembereiche für Deutschlernende unterschiedlicher Erstsprachen gelten unter anderem das Genussystem mit der Realisierung grammatischer Kongruenz in Nominalgruppen, die bestimmten Artikel die, der und das, die Präpositionen, die Flexion der Nomen, Adjektive und Verben, Nebensätze, aber auch Charakteristika des sprachlichen Handelns auf Deutsch. Das Lernen einer Sprache ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem Lernen von Regularitäten des Sprachsystems. Während sprachsystematische Beschreibungen helfen, einzelne Phänomene besser zu verstehen und die zu lernende Norm gegebenenfalls auch besser erklären zu können, folgen Sprachlernprozesse als individuelle kognitive sowie als gesellschaftlich wirksame Prozesse anderen Regularitäten. Abhängig von zahlreichen Faktoren – etwa persönlichen Lernvoraussetzungen (vorhandene Sprachkenntnisse, Alter, kognitive Fähigkeiten, Lernerfahrungen), institutionellen Bedingungen (Kindergarten, Schule, Erwachsenenbildung), sozioökonomischen Faktoren und biografisch-sozialen Einflüssen (unterstützte Zuwanderung, Flucht- und Zwangsmigration, Aufwachsen in mehrsprachigen Familienkonstellationen) – sind Sprachlernprozesse individuelle dynamische Prozesse. Diese führen im Idealfall zu zunehmend kompetenten Sprecher:innen des Deutschen, die an immer komplexeren privaten und gesellschaftlichen Diskursen in der neuen Sprache teilhaben können. Die Charakteristika des Deutschen, die aus verschiedenen linguistischen Perspektiven heraus detailliert und auf Basis sprachvergleichender Analysen beschrieben wurden, können sich als Schwierigkeiten beim Deutschlernen zeigen. Das heißt, sie stellen DaZ/DaF-Lernende vor Herausforderungen in der Rezeption, Produktion und Interaktion im mündlichen wie im schriftlichen Modus des Sprachgebrauchs. Insgesamt hat gendergerechte Sprache hieran jedoch einen recht geringen Anteil. DaF/DaZ-Lernende sind zunächst mit basalem Wortschatzerwerb, mit der Position und den Formen des Verbs im Satz oder Herausforderungen im Hörverstehen sowie der Aussprache beschäftigt. Allerdings spielen Personenbezeichnungen (Kind, Mann, Frau, Schwester, Bruder, Arzt, Ärztin und so weiter) und Beziehungen zwischen Personen (meine/deine/ihre/seine/ihre Schwester) vor allem zu Beginn von Sprachlernprozessen eine große Rolle. Hier würden sich also recht schnell Chancen und Schwierigkeiten gendergerechter Sprache im Deutscnen zeigen können (die Ärztin, die Ärztinnen, die Ärzt:innen). Es kann davon ausgegangen werden, dass gendergerechte Sprech- und Schreibweisen jedoch nicht per se eine Schwierigkeit darstellen. Nicht jedes potenziell schwierige Strukturmerkmal des Deutschen wird auch zwangsläufig zur (unüberwindbaren) Hürde. Gendergerechte Sprache als Herausforderung Das Ziel gendergerechter Sprache ist es unter anderem, die Trennung von Sprachsystem und Sprachgebrauch zu durchbrechen und sprachliches Handeln als Teil der (Re-)Produktion von gesellschaftlichen Strukturen anzusehen. Unter gendergerechter Sprache werden in Hinblick auf nominale Personenbezeichnungen im Gegensatz zum sogenannten generischen Maskulinum daher Formen des Splittings (Beidnennung der grammatisch maskulinen und femininen Formen, entweder als Paarform oder durch Segregation der Suffixe), der Neutralisierung (ohne Genderreferenz, beispielsweise durch Partizipienbildung), das generische Femininum (als symbolische Umkehrung des generischen Maskulinums) sowie weitere Formen (im Wort wandernde Unterstriche, x-Endungen und anderes mehr) gefasst. Als wichtigste grammatische Informationen von Nomen gelten Genus, Numerus und Kasus. Klassischerweise beschäftigen sich DaZ/DaF-Lernende mit der grammatischen Kategorie Genus (maskulin/feminin/neutrum), wenn sie Nomen kennenlernen und Nominalgruppen sprachlich verarbeiten. Nomen sind spezifische Artikel (bestimmt/unbestimmt) zugeordnet, in denen in der Regel die Information zum Genus geliefert ist. Als flektierende Sprache hält das Deutsche im Bereich der Nominalflexion zahlreiche Regularitäten bereit, die Deutschlernende vor Herausforderungen stellen. Artikelwörter oder Pronomen in Sätzen bündeln die genannten grammatischen Informationen in nur einer Form. So kann die Form der die grammatischen Merkmale maskulin + Singular + Nominativ vermitteln (der Schlüssel). Dieselbe Form kann jedoch ebenso die Information feminin + Singular + Genitiv (der Schlüssel der Garage) oder feminin + Singular + Dativ (der Schlüssel der Garage gehört der Vermieterin) vermitteln. Die "Verschmelzung von Merkmalen in einem Flexiv wirkt sich erschwerend auf den Erwerb aus", zumindest auf den Erwerb des Systems der Nominalflexion im Standarddeutschen. Aus der Perspektive von Lernenden scheint nun das Genussystem des Standarddeutschen in Verbindung mit dem Kasussystem typischerweise herausfordernd zu sein. Unzählige Vorschläge zur Vermittlungsmethodik täuschen nicht darüber hinweg, dass das Lernen und der Erwerb von Flexionsregularitäten im Nominalbereich für Lernende über lange Zeit hinweg eine Quelle von Unsicherheit bleibt. Die Wahl eines spezifischen Artikels für ein bestimmtes Nomen ist bei der Sprachproduktion das Ergebnis von Entscheidungen im Formulierungsprozess. Diese werden anhand von Regelwissen und/oder anhand von sich kognitiv entwickelnden Automatisierungsprozessen getroffen. Sprachlernende sind jedoch in der Regel keine Linguist:innen und sind auf (sprachlich) zugängliche Regularitäten, Erklärungen der Lehrperson oder Input durch Lehrmaterial angewiesen, um an Sicherheit zu gewinnen. Als Ziel von Sprachlernprozessen kann die rezeptive, produktive und interaktionale Teilhabe an zunehmend komplexen zielsprachigen Diskursen angenommen werden. Für den beginnenden Spracherwerb sind dies zunächst Diskurse über Themen der unmittelbaren Umgebung, die sich bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in verschiedenen sozialen Settings stark unterscheiden können. Der Gemeinsame Europäische Referenzrahmen für Sprachen (GER) definiert die ersten beiden Stufen sprachlicher Kompetenzen (A1 und A2) als "elementare Sprachverwendung" (basic user). Die folgenden beiden Stufen B1 und B2 werden als Stufen der "selbstständigen Sprachverwendung" (independent user) bezeichnet, die Niveaustufen C1 und C2 entsprechen einer "kompetenten Sprachverwendung" (proficient user). Wie und an welcher Stelle es nun angemessen erscheint, gendergerechte Schreib- und Sprechweisen in die entsprechenden Lernprozesse einzuführen, ist nach wie vor eine offene Frage. Und wie können neben all den anderen relevanten linguistischen und inhaltlichen Themen und Lerngegenständen aktuelle Entwicklungen des Sprachwandels im Standarddeutschen in Bezug auf gendergerechte Sprache abgebildet, präsentiert, vermittelt und gelernt werden? Als ein Beispiel für Prozesse sprachlichen und gesellschaftlichen Wandels kann die obligatorische Angabe m/w/d gelten, ohne die aktuelle Stellenausschreibungen nicht mehr zulässig sind. Das offizialisierte und normalisierte d in Stellenausschreibungen kann als direkte Folge der Änderungen des Personenstandsgesetzes von 2018 sowie der Notwendigkeit, neue gesetzliche Grundlagen sprachlich repräsentiert zu wissen, gelesen werden. Werden nun im DaZ/DaF-Unterricht Lesekompetenzen beispielsweise mit Stellenanzeigen als Textsorte trainiert, was sehr üblich ist, müssen Lehrkräfte in der Lage sein, das d zu erklären, les- und verstehbar zu machen und als Lerngegenstand zu bearbeiten. Während der Buchstabe, ganz ähnlich wie w und m leicht in seine Wortbedeutung aufgelöst werden kann, sind die mit "divers" verbundenen Repräsentationen sehr wahrscheinlich Gegenstand längerer Lern- und Aushandlungsprozesse – nicht nur im DaZ/DaF-Lernkontext. Der Diskurs darüber, was in der Kategorie "Gender" als "divers" verhandelt werden kann und soll, ist gesamtgesellschaftlich noch längst nicht abgeschlossen. Die Frage, die sich Sprachdidaktiker:innen und praktizierende sowie angehende Lehrkräfte nun stellen können (und gegebenenfalls auch sollten), ist: Wie können DaZ/DaF-Lernende dazu befähigt werden, in einer Sprache, die sie noch lernen, in biografischen Zusammenhängen, die sich zum Teil durch Flucht- und Zwangsmigration massiv verändern, aktiv an Ausschnitten zielsprachiger Diskurse zu partizipieren? Die Rolle der Lehrenden für den Spracherwerb ist dabei kaum zu überschätzen. Deutschlernen auf Basis bereits vorhandener Sprachkenntnisse muss professionell angeleitet und unterstützt werden. Die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation für DaZ/DaF-Lehrkräfte ist jedoch nicht bundeseinheitlich strukturiert, da sie keiner geschützten Berufsgruppe angehören. Die curricularen Grundlagen für die Ausbildung professioneller DaZ/DaF-Lehrkräfte reichen von länderspezifischen Regelungen zu (Zusatz-)Qualifikationen für Lehrkräfte im Schuldienst über Bachelor- oder Master-Studienangebote bis hin zu angebotsspezifischen Zulassungskriterien für Lehrkräfte in Integrationskursen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). In diesem gesellschaftlich hoch relevanten Feld fehlen also noch immer verbindliche Professionsstandards. Gleichwohl wird in den Curricula der entsprechenden Sprachkurse detailliert vorgeschlagen, welche Inhalte und sprachlichen Mittel Gegenstand des Lehrens und Lernens sein sollen. Für die Kategorie "Gender" wird beispielsweise das Wissen um Gleichberechtigung der Geschlechter oder die Sensibilisierung für "potenzielle Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen Herkunftsland und Zielland hinsichtlich der rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen (LGBTI), z.B. in Bezug auf gleichgeschlechtliche Lebensweisen" im Rahmencurriculum für Integrationskurse Deutsch als Zweitsprache angegeben. Ohne die explizite oder implizite Verwendung von gendergerechter Sprache können diese Themen in einem Sprachkurs kaum angemessen bearbeitet werden. Hier und auch bei weiteren Entscheidungen im Laufe eines Sprachkurses sind nun Lehrkräfte gefordert, aus der Vielzahl der sprachlichen Möglichkeiten, gestützt durch Fachwissen, professionelle Expertise sowie aktuelle Lehr- und Lernmaterialien diejenigen Diskurssausschnitte anzubieten und mit den Lernenden zu erarbeiten, die eine zunehmend kompetente gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Aus diesen Gründen und auch aus Mangel an Spracherwerbsstudien zu Fragen, wie Sprachlernende verschiedene Schreibweisen lesen oder Sprechweisen verstehen – ob es für sie also einen Unterschied macht, ob von Lerner*innen, Lerner/-innen, LernerInnen, Lernenden, Lerner:innen oder Lernern und Lernerinnen die Rede ist –, soll an dieser Stelle der Umweg über die Perspektiven angehender sowie aktiver DaZ/DaF-Lehrkräfte gegangen werden, um sich einer Antwort anzunähern. Einstellungen der Lehrkräfte zu gendergerechter Sprache Im Rahmen einer Studie haben wir kürzlich untersucht, wie Studierende der Fächer DaZ und DaF – also angehende Lehrkräfte, deren Rolle für die Auswahl und Vermittlung von Diskursausschnitten für Sprachlernprozesse zentral ist – zum Gebrauch von gendergerechter Sprache in Wissenschaft und Unterrichtspraxis stehen. Hierfür wurden Studierenden (n = 51) verschiedene Varianten gender(un)gerechten Sprachgebrauchs nominaler Personenbezeichnungen im geschriebenen Deutsch präsentiert. Anschließend wurden sie gebeten, sich über die vorgegebenen Emotionen Interesse, Begeisterung, Zufriedenheit und Freude als positive Gefühle, Wut, Überforderung, Druck und Verlegenheit als negative Gefühle und Skepsis, Gleichgültigkeit und Langeweile als neutrale Gefühle dazu zu positionieren. Als Impuls für die Positionierung wurden Fußnoten aus wissenschaftlichen Publikationen vorgestellt, in denen der jeweilige genderbezogene Sprachgebrauch erklärt wird. Der Text einer Fußnote lautete zum Beispiel: "Aufgrund der besseren Lesbarkeit ist in diesem Buch mit Schüler auch immer Schülerin gemeint." In einer anderen Fußnote stand: "Die vorliegende Arbeit bemüht sich um eine gendergerechte Schreibweise. Durch Sternchen gekennzeichnete Formulierungen verweisen auf männliche und weibliche Formen sowie auf solche jenseits dieser Unterscheidung." Im ersten Beispiel wird durch die Verwendung des grammatischen Maskulinums als generisches Maskulinum im Nomen Schüler davon ausgegangen, dass eine grammatische Kategorie (maskulin) in einer Personenbezeichnung (belebt, menschlich), für alle realen Personen aller Geschlechter Geltung beansprucht. Im zweiten Beispiel hingegen wird davon ausgegangen, dass eine veränderte Schreibweise auch eine veränderte Referenz ermöglicht, nämlich die Referenz auf alle Personen biologisch und/oder sozial männlichen, weiblichen und anderen Geschlechts. Die den Studierenden präsentierten Beispielsätze umfassten sieben verschiedene Varianten der Schreibung gender(un)gerechter Personenreferenzen: generisches Maskulinum, generisches Femininum, ausführliche Beidnennung, Sternchen, Binnen-I, Unterstrich und Mischformen. Die Befragungsergebnisse ergeben erwartungsgemäß ein heterogenes Bild. Im Allgemeinen, also über alle Formen hinweg, zeigen die Studierenden gegenüber gegenderten Schreibweisen in Personenbezeichnungen keine starken Emotionen – weder positive noch negative. Viele zeigen sich skeptisch oder gleichgültig. Die Verwendung der Sternchen-Schreibweise hingegen löst durchaus positive und neutrale Gefühle aus: Die am häufigsten benannte Emotion ist hier Zufriedenheit, gefolgt von Gleichgültigkeit, schließlich Skepsis und Freude. Neben der Gleichgültigkeit als einem insgesamt stark vertretenen Gefühl zeigt der große Anteil der Nennungen von Zufriedenheit, dass diese Form der gendergerechten Sprache vergleichsweise hohe Zustimmung unter den Befragten auslöst. Beim generischen Maskulinum überwiegt sehr deutlich das Gefühl der Gleichgültigkeit, gefolgt von Interesse und Skepsis mit einem kleineren Anteil an Zufriedenheit. Stärkere Gefühle, positiv oder negativ, werden selten genannt, eine Polarisierung der Studierenden in Bezug auf die Verwendung des generischen Maskulinums ist nicht erkennbar. Die Ergebnisse der keineswegs repräsentativen Befragung weisen darauf hin, dass die befragten DaZ/DaF-Studierenden der Gesamtthematik des gendergerechten Sprachgebrauchs kaum stärkere positive oder negative Emotionalität entgegenbringen. Zugleich zeigt sich jedoch auch, dass die Befragten sich (noch) keine eindeutigen Meinungen gebildet haben, was sich in den häufigen Nennungen von Skepsis und Überforderung, aber auch dem mitunter itemspezifisch sehr ambivalenten Antwortverhalten niederschlägt. Besonders interessant erscheint über die verschiedenen gendergerechten Sprachgebrauchsvarianten hinweg die Angabe von Überforderung. Denn Überforderung könnte als Form von Irritation die Auseinandersetzung mit einem Phänomen und eine klarere Positionierung zum eigenen Sprachgebrauch und zur eigenen Verwendung gendergerechter Sprache auslösen. Eine ähnlich angelegte Studie unter international praktizierenden DaZ- und DaF-Lehrkräften zwischen 22 und 68 Jahren (n = 203) fördert anschlussfähige Ergebnisse in den Emotionen Gleichgültigkeit, Zufriedenheit und Skepsis, aber auch eine stärkere Polarisierung gegenüber spezifischen Schreib- und Sprechweisen zutage. In zusätzlichen qualitativen Analysen offener Antworten wird die Ablehnung gendergerechter Sprache eher grundsätzlich und ohne Ausnahmen begründet, "bei einer Befürwortung [sind] häufig Nuancen und Einschränkungen erkennbar", zum Beispiel der Wunsch nach Vermeidung von Diskriminierung oder auch das Streben nach Gleichberechtigung. Gendergerechte Sprache in Lehr- und Lernmaterialen Neben der Befragung von Studierenden und Lehrenden kann auch der Blick auf Lehrmaterialien hilfreich sein, um etwas mehr über die Verwendung von gendergerechter Sprache in der DaZ/DaF-Praxis zu erfahren. Der Beitrag von etablierten Lehrmaterialien zur Vermittlung gendergerechter Sprache in DaZ und DaF darf insgesamt als recht gering eingeschätzt werden. So haben Lehrwerksanalysen seit den 1970er Jahren immer wieder geschlechterbinäre und stereotype Rollenbilder sowie die Dominanz der Verwendung maskuliner Schreibweisen in ihrer generischen Intention aufzeigen können. Auch wenn sich Beidnennungen in Aufgabenstellungen und die Einführung der Wortbildungsregel zur Bildung femininer Berufsbezeichnungen durchsetzen konnten, werden gendergerechte Schreibweisen, wenn überhaupt, nur in einzelnen Lehrwerken und in einzelnen Textausschnitten wie Werbe- und Zeitungstexten aufgeführt. Zwar bemühen sich Verlage, in neueren Lehrwerksgenerationen gesellschaftliche und sprachliche Vielfalt in Text und Bild so zu repräsentieren, dass diese weltweit einsetzbar wären, aber die ganze Breite des Diskurses zeigt sich vor allem in frei verfügbaren Materialien. Ob, wie und mit welchen Materialien geschlechtliche Vielfalt und sich etablierende Sprachgebrauchsweisen im DaZ/DaF-Unterricht thematisiert werden, hängt letztlich jedoch hochgradig von den jeweiligen Lehrkräften ab. Diskursbefähigung Geschlecht und Sprache markieren und positionieren Menschen. Während sich in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen die möglichen Geschlechterpositionen zu verschieben scheinen und auch der Sprachgebrauch im Standarddeutschen hierzu langsam und unter großer medialer Aufmerksamkeit in Bewegung kommt, ist gendergerechte Sprache im Diskurs um das Lehren und Lernen von Deutsch (noch) kein Standardthema. Die Normierung und auch Normalisierung gendergerechter Sprache vollzieht sich äußerst langsam und unter erheblichem Gegenwind. Gleichwohl ist sie Ausdruck eines Teils gesellschaftlicher Diversität, die zunehmend stärker wahrgenommen, ausgehandelt und normalisiert wird. Der Diskurs um gendergerechte Sprache in Lernkontexten für DaZ und DaF spiegelt somit auch den gesellschaftlichen Diskurs um Norm und Normverschiebungen in Sprache, aber auch in Gesetzen und gesellschaftlichen Teilhabeoptionen für Menschen unterschiedlichster Charakteristika wider. Die DaZ/DaF-Praxis ist weit davon entfernt, geschlechtliche Vielfalt im Deutschen inklusiv normalisiert zu repräsentieren und Lernenden beispielsweise neue Flexionstabellen als Lerngegenstand mitzugeben. Gleichwohl sollten, parallel zu Diskursen zur Abkehr von rassistischem Sprachgebrauch, auch genderdiskriminierende Schreib- und Sprechweisen aufgedeckt werden, um auch in Sprachlernkontexten eine Abkehr von nicht-inklusiven und potenziell diskriminierenden Formen einzuleiten beziehungsweise zu ermöglichen. Aus sprachdidaktischer Sicht gibt es für den Kontext des Deutschlernens keinen Grund, gendergerechte Sprachverwendung nicht auch als Lerngegenstand anzusehen und zu etablieren. Welche Chancen und (echten) Hürden damit verbunden sein können, ist jedoch noch nicht ausreichend untersucht. Unter dem Aspekt der Befähigung von Deutschlernenden, sich an aktuellen gesellschaftlichen Diskursen zu beteiligen, führt indes kein Weg auch an geschlechtlich konnotierten Themen vorbei, zu denen Lernende früher oder später Position beziehen können sollten. Andernfalls "kann man die Lernenden kaum auf die Rezeption authentischer Texte und die Heterogenität des aktuellen Sprachgebrauchs vorbereiten". Zur Setzung des Begriffs der "amtlich deutschsprachigen Regionen" als Ersatz für den Begriff "deutschsprachige Länder" und zum Spannungsverhältnis zwischen amtlicher und faktischer Ein- und Mehrsprachigkeit vgl. İnci Dirim Dirim, Umgang mit migrationsbedingter Mehrsprachigkeit in der schulischen Bildung, in: Rudolf Leiprecht/Anja Steinbach (Hrsg.), Schule in der Migrationsgesellschaft. Ein Handbuch, Bd. 2: Sprache – Rassismus – Professionalität, Schwalbach/Ts. 2015, S. 25–48. Vgl. Claus Altmayer et al., Das Fach Deutsch als Fremd- und Zweitsprache als wissenschaftliche Disziplin, in: dies. (Hrsg.), Handbuch Deutsch als Fremd- und Zweitsprache: Kontexte – Themen – Methoden, Berlin 2021, S. 3–22. Angela Lipsky, Geschlechtergerechte Sprache und Sprachwandel im Deutschen: auch ein Thema für DaF!, in: Deutsch als Fremdsprache 3/2021, S. 131–140. Zum Desiderat der Beschäftigung mit der machtvollen Kategorie "Gender" in den Fächern DaZ und DaF vgl. Kristina Peuschel, Aspekte von Gender in der Sprach(aus)Bildung Deutsch (als zweite, dritte und Folgesprache), in: İnci Dirim/Anke Wegner (Hrsg.), Normative Grundlagen und reflexive Verortungen im Feld DaF_DaZ*, Leverkusen 2018, S. 344–362. Vgl. Ludger Hofmann, Deutsche Grammatik – Grundlagen für Lehrerausbildung, Schule, Deutsch als Zweitsprache und Deutsch als Fremdsprache, Berlin 20142, S. 579ff. Vgl. Doreen Bryant, Die deutsche Sprache aus der Lernendenperspektive, in: Altmayer et al. (Anm. 2), S. 124–147, hier S. 146. Vgl. ebd., S. 133. Vgl. zum Beispiel Elke Montanari, Kindliche Mehrsprachigkeit: Determination und Genus, Münster 2010. Vgl. Council of Europe, Common European Framework of Reference for Languages: Learning, Teaching, Assessment – Companion Volume, Straßburg 2020, S. 36, Externer Link: http://www.coe.int/lang-cefr. Vgl. dazu die Vorschläge in Karin Eichhoff-Cyrus, Feministische Linguistik im Unterricht "Deutsch als Fremdsprache" (DaF), in: Katja Lochtman/Heidy Margrit Müller (Hrsg.), Sprachlehrforschung. Festschrift für Prof. Dr. Madeline Lutjeharms, Bochum 2009, S. 125–135. Bundesministerium des Innern/BAMF/Goethe-Institut, Rahmencurriculum für Integrationskurse Deutsch als Zweitsprache, Berlin 2016, S. 29, S. 53. Vgl. Kristina Peuschel/Laura Schmidt, Gendergerechte Sprache in Deutsch als Fremd- und Zweitsprache: Einstellungen von Studierenden zu ihrem Gebrauch in Universität und Unterrichtspraxis, in: Anika Freese/Oliver Niels Völkel (Hrsg.), gender_vielfalt_sexualität(en), München (i.E.). Die befragten Studierenden (84,3 Prozent weiblich, 15,7 Prozent männlich, 0 Prozent divers) hatten zum Zeitpunkt der Befragung durchschnittlich 5,5 Fachsemester studiert und waren im Schnitt 25,4 Jahre alt. Befragt wurden ausschließlich Lehramts-, Bachelor- und Master-Studierende, die bereits mindestens ein Fachpraktikum absolviert hatten, um in weiteren Analysen zwischen universitärer und unterrichtsbezogener Positionierung in Bezug auf gendergerechte Sprache eingehen zu können. Zur Diskussion der Reichweite und Grenzen der Rezeption des sogenannten generischen Maskulinums vgl. Helga Kotthoff/Damaris Nübling, Gender-Linguistik. Eine Einführung in Sprache, Gespräch und Geschlecht, Tübingen 2018, S. 91–126. Die Personenbezeichnungen im Satz "Forscher haben belegt, dass die Kursteilnehmer sich neue Wörter besser merken können, wenn Lehrer diese multimodal präsentieren" kann zwar geschlechtsübergreifend (generisch) gelesen werden. Welche mentalen Repräsentationen beim Lesen entstehen und welchen Geschlechts die im Satz genannten Personen in dieser mentalen Repräsentation sind, sei aber den Lesenden dieses Textes überlassen. Katharina Sophie Stark, Gendergerechte Sprache im DaZ/DaF-Unterricht: Bewertung und Vermittlung durch DaZ/DaF-Lehrkräfte, Masterarbeit, Universität Augsburg 2021, S. 70, Externer Link: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-76058-2. Vgl. Kristina Peuschel/İnci Dirim, Migrationspädagogische Zugänge zum Umgang mit Sexismus in Lehrwerken für die Deutschvermittlung, in: Alisha M.B. Heinemann/Natascha Khakpour (Hrsg.), Pädagogik sprechen: die sprachliche Reproduktion gewaltvoller Ordnungen in der Migrationsgesellschaft, Stuttgart 2019, S. 153–168. Vgl. Lipsky (Anm. 3), S. 136ff. Während etablierte Lehrwerksverlage hier eher langsam voranschreiten, bieten manche frei verfügbare Open Educational Ressources (OER) normalisiert gendergerechte Sprache an, zum Beispiel Externer Link: http://grenzenlos-deutsch.com. Lipsky (Anm. 3), S. 139.

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Kristina Peuschel

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Im Kontext des Deutschlernens gibt es keinen Grund, gendergerechte Sprache nicht auch als Lerngegenstand zu etablieren. Welche Chancen und Hürden damit verbunden sind, ist jedoch noch nicht ausreichend erforscht.

Fluchtgeschichten | Presse | bpb.de

Von heute auf morgen die Heimat verlassen. Sich in einem fremden Land ein neues Leben aufbauen. – Flucht ist im 21. Jahrhundert zur Realität für Millionen von Menschen weltweit geworden. Die fünften Open Air Kinonächte der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb vom 4. August bis 1. September 2016 stehen in diesem Jahr im Zeichen von "Fluchtgeschichten". Insgesamt werden fünf Filme gezeigt, die unterschiedliche Aspekte dieser Realität behandeln. Das Open Air Kino findet jeden Donnerstagabend in der Strandbar "Charlies Beach", Friedrichstr. 48, am Checkpoint Charlie in Berlin statt. Der Eintritt ist frei. Die fünf ausgewählten Filme beleuchten Fluchtgründe wie Krieg oder politische Verfolgung in den Herkunftsländern, aber auch die lebensgefährlichen Fluchtwege, das Ankommen in Europa und anderswo bis hin zu den vielfältigen Herausforderungen der Integration. Die Verfilmung von Khaled Hosseinis Bestsellerroman "Drachenläufer" porträtiert beispielsweise den gewaltvollen Gesellschaftswandel in Afghanistan und zeigt, wie wichtig es ist, für seine Taten Verantwortung zu übernehmen. Die Filme "The Good Lie" und "Nur wir drei gemeinsam" verfolgen unterschiedliche Fluchtwege und zeigen, dass ein dauerhaftes Ankommen in einem fremden Land unter verschiedenen Voraussetzungen gelingen kann. "Gestrandet" illustriert die Frustration und Zermürbung, die durch langwierige Asylprozesse, fehlende Zukunftsperspektiven und Unsicherheit bei Geflüchteten entstehen kann. "Almanya" erzählt die Geschichte einer türkischen Gastarbeiterfamilie, und zeigt dabei wie fließend und komplex der Identitätsbegriff sein kann. Im Anschluss an diese Filmvorführung findet ein Gespräch mit Yasemin Şamdereli, der Regisseurin von "Almanya", statt. Alle Termine im Überblick: Drachenläufer Zeit und Ort: Donnerstag, 04.08.2016, um 21:00 Uhr The Good Lie – Der Preis der Freiheit Zeit und Ort: Donnerstag, 11.08.2016, um 21:00 Uhr Nur wir drei gemeinsam / All Three of Us Zeit und Ort: Donnerstag, 18.08.2016, um 21:00 Uhr Gestrandet Zeit und Ort: Donnerstag, 25.08.2016, um 21:00 Uhr Almanya – Willkommen in Deutschland / Almanya: Welcome to Germany Im Anschluss: Filmgespräch mit der Regisseurin Yasemin Şamdereli Zeit und Ort: Donnerstag, 01.09.2016, um 20:00 Uhr Programm und weitere Informationen zu den Filmen und dem Open Air Kino unter www.bpb.de/openairkino Pressemitteilung als Interner Link: PDF. Pressekontakt: Bundeszentrale für politische Bildung Stabsstelle Kommunikation Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel +49 (0)228 99515-200 Fax +49 (0)228 99515-293 E-Mail Link: presse@bpb.de

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Bundeszentrale für politische Bildung

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Von heute auf morgen die Heimat verlassen. Sich in einem fremden Land ein neues Leben aufbauen. – Flucht ist im 21. Jahrhundert zur Realität für Millionen von Menschen weltweit geworden. Die fünften Open Air Kinonächte der Bundeszentrale für politisc

Analyse: Was Wladimir Putin tatsächlich gesagt hat, als er eine »neue Plattform zur Lösung von Konflikten zwischen Unternehmen und den Silowiki« ankündigte | Russland-Analysen | bpb.de

Die Arbeitsgruppe zum Monitoring der Rechtsanwendung im Zusammenhang mit Unternehmern Zu sowjetischer Zeit wusste der fortschrittlichere Teil der Gesellschaft sehr wohl, dass offizielle Informationen in der Regel nicht wörtlich zu nehmen waren, sondern symbolisch (da in den Nachrichten bisweilen praktisch keinerlei Information enthalten waren). Anders gesagt: Es kam darauf an, den Hintergrund zu sehen und zwischen den Zeilen zu lesen. So bestand die wichtigste Information oft nicht in dem, was die betreffende Nachricht enthielt, sondern darin, was dort fehlte (obwohl es der Logik nach dort sein müsste). In unserer Zeit, da das Internet und soziale Netzwerke totale Verbreitung gefunden haben, ist die Situation zweifellos erheblich anders, doch gibt uns die aus der Vergangenheit ererbte Erfahrung des Zwischen-den-Zeilen-Lesens eine Möglichkeit an die Hand, in einigen Nachrichten das zu lesen, was die Offiziellen, die sie verkündeten, lieber nicht direkt sagen wollten. Betrachten wir also unter diesem Aspekt die unlängst erfolgte Ankündigung, dass in der Präsidialadministration eine Arbeitsgruppe zum Monitoring der Rechtsanwendung im Zusammenhang mit Unternehmern gebildet werden soll (Externer Link: http://www.kremlin.ru/events/president/news/51343; englische Fassung: siehe die Lesetipps). Erwähnt sei zunächst, dass diese Meldung bald nach dem in Moskau einsetzenden Abriss Dutzender Kioske und Läden auf den Titelseiten der Presse auftauchte (die Läden werden von der Kanzlei des Moskauer Bürgermeisters als "rechtswidrige und ungenehmigte Eigenbauten" eingestuft, ungeachtet von Gerichtsentscheiden, die die Eigentumsrechte der Besitzer bestätigen http://www.rbc.ru/business/09/02/2016/56 b901239a7947d50d5633d2), und zwei Tage vor der Festnahme von Dmitrij Kamenschtschik, des Besitzers des Moskauer Flughafens Domodedowo, die auf Initiative des Strafermittlungskomitees erfolgte. Im letzteren Falle hat sich die Generalstaatsanwaltschaft gegen diese Verhaftung gewandt (http://ria.ru/inci dents/20160220/1377802970.html). Beide Vorfälle haben in Unternehmerkreisen für einige Nervosität gesorgt. Das ist der Hintergrund, vor dem die Schaffung einer eigenen Arbeitsgruppe verkündet wurde, die Konfliktsituationen zwischen den "Machtbehörden" (den Silowiki) und den Unternehmen mit lösen soll. Leiten wird die Arbeitsgruppe Sergej Iwanow, der Leiter der Präsidialadministration; als Mitglieder wurden die Leiter der führenden Unternehmerverbände (des Russischen Verbandes der Industriellen und Unternehmer "RSPP", des Verbandes "Delowaja Rossija", des Verbandes kleiner und mittlerer Unternehmen "OPORA Rossii", der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation "TPP RF"), Vertreter des Innenministeriums, des Strafermittlungskomitees, des FSB und der Generalstaatsanwaltschaft (im Range des stellvertretenden Behördenleiters) sowie zwei Berater des Präsidenten berufen: Andrej Belousow (verantwortlich für die Wirtschaft) und Larissa Brytschewa (Leiterin der Verwaltung Staatsrecht [in der Präsidialadministration]). Die Zweckmäßigkeit einer solchen Arbeitsgruppe wurde am 15. Februar 2015 durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem Gespräch mit Alexander Schochin dargelegt, dem Präsidenten des RSPP (Externer Link: http://rspp.ru/news/view/8933). Anschließend kommentierte Putin am 16. Februar auf einer allrussischen Konferenz von Gerichtsvorsitzenden die Ziele einer derartigen Arbeitsgruppe, während Sergej Iwanow, Leiter der Präsidialadministration, gegenüber Journalisten Näheres zur Arbeit dieser Gruppe erzählte. Seinen Äußerungen zufolge werde die Arbeitsgruppe nicht konkrete Fälle behandeln; ihre Tätigkeit sei allgemein darauf gerichtet, die Bedingungen für das Funktionieren ehrlicher und transparenter Unternehmen zu erleichtern (Externer Link: http://ria.ru/economy/20160216/1375559934.html). Wenig später allerdings schloss Dmitrij Peskow, der Pressesprecher des Präsidenten, nicht aus, dass die Arbeitsgruppe auch einzelne aufsehenerregende Fälle behandeln werde (Externer Link: http://www.rosbalt.ru/federal/2016/02/19/1491611.html). Vertreter von Unternehmensverbänden waren in ihren Einschätzungen vorsichtiger, gehen aber insgesamt davon aus, dass, obgleich die Beschlüsse der Arbeitsgruppe nur Empfehlungscharakter haben sollen, deren Gewicht dadurch verstärkt werde, dass sich die betreffenden Fragen unter der Aufsicht der Präsidialadministration befindet (Externer Link: http://www.rbc.ru/economics/16/02/2016/56c356ff9a794756f30a2aba). Der Hintergrund und die Kräfteverhältnisse Was sagen uns nun diese Meldungen? Die erste und naheliegendste Erklärung wäre: Die Regierung ist wegen der Lage der Wirtschaft beunruhigt (offiziellen Prognosen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung zufolge ist 2016 ein Rückgang des BIP von 0,8 Prozent zu erwarten, werde die Industrieproduktion um 0,4 Prozent sinken und der Kapitalabfluss 50 Mrd. US-Dollar bei einem Ölpreis von 40 US-Dollar pro Barrel betragen; Externer Link: http://www.vedomosti.ru/economics/articles/2016/01/15/624101-rossiyu-zhdet-esche-god-retsessii). Daher würde die Regierung versuchen, den Unternehmen zu helfen – durch eine weitere Auflage einer "Verbesserung des Geschäftsklimas". Dem stärker interessierten Leser sagen diese Meldungen erheblich mehr. Unter anderem zeigt die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe, wer der Chef ist. Bereits 2007 hatte ein stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung auf einer durchaus offiziellen Sitzung, zu der auch eine Reihe Experten eingeladen waren, einen interessanten Satz gesagt: "Wir alle wissen sehr wohl, wer bei uns die wichtigsten Wirtschaftsbehörden sind: nicht das Finanzministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, sondern das Innenministerium, der FSB und die Staatsanwaltschaft." Allerdings fügte eben jener stellvertretende Minister dann hinzu, dass das Gesagte nicht bedeute, dass in der Präsidialadministration eine Entscheidung zugunsten eines bestimmten Modells gefallen sei. Dort sei man bereit, die unterschiedlichsten Ideen aufzugreifen. Gleichwohl zeigt bereits die Tatsache, dass eine solche Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz niemandes geringeren als dem Leiter der Präsidialadministration gebildet wird, dass sich bei uns in den neun Jahren nur wenig verändert hat. Genauer gesagt: Was damals für Eingeweihte offensichtlich war, ist heute für alle klar ersichtlich und Putin erkennt das im Grunde als gegeben an. Beleg hierfür ist die Liste derjenigen, die zur Arbeitsgruppe gehören. Dort sind zum Beispiel keine Vertreter des Obersten Gerichts zu finden, das ja schließlich über solche Konflikte gemäß der geltenden Gesetzgebung entscheiden sollte (und eben dies geschieht in vielen Ländern in Ost und West. Ebenso fehlen dort Vertreter der Staatsduma und des Föderationsrates, in denen ja eigentlich diese "geltende Gesetzgebung" verabschiedet wird. Und schließlich fehlt dort Boris Titow, der Bevollmächtigte für die Rechte der Unternehmer, der 2012 in dieses Amt in der Präsidialadministration aus eben dem Grund berufen wurde, um einen Schutz der Unternehmen vor dem Druck durch Silowiki zu gewährleisten. Das Fehlen des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukajew, muss dann schon nicht mehr kommentiert werden… Dem lässt sich natürlich entgegenhalten, dass in der Arbeitsgruppe der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Andrej Belousow, vertreten ist, einst selbst Minister für wirtschaftliche Entwicklung. Doch fungiert er hier als Vertreter der Präsidialadministration, was hinreichend deutlich die technische Rolle unterstreicht, die der "Wirtschaftsblock" der Regierung heute innehat. Der Umstand hingegen, dass der Arbeitsgruppe "handverlesene stellvertretende Minister" angehören, bedeutet, dass die Leiter der entsprechenden Behörden nach wie vor die Möglichkeit haben werden, im Rahmen direkter Kontakte zum Präsidenten zuvor ergangene Beschlüsse der Arbeitsgruppe zu ihren Gunsten zu revidieren. Was bleibt unter dem Strich? Das Regime erkennt öffentlich an, dass die Willkür von Polizei und Justiz der wirtschaftlichen Entwicklung schadet und dass die Machtministerien, die Silowiki, über dem Gesetz stehen. Ebenso wird eingestanden, dass die vorangegangenen Versuche zur Änderung der Lage (zunächst die Änderungen im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung, dann die Schaffung eines Bevollmächtigten zum Schutz der Rechte von Unternehmern, der aufgrund eines eigens verabschiedeten Gesetzes tätig ist) nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht haben, nämlich Wirtschaftswachstum und einen Anstieg der Investitionen. Was wird stattdessen vorgeschlagen? Eine Lösung entstehender Probleme per "manueller Steuerung" in einem Format, in dem Polizei und Justiz weiterhin über dem Gesetz stehen. Schließlich sollen Konfliktsituationen zwischen Silowiki und Unternehmen vom Leiter der Präsidialadministration behandelt werden, einer Behörde, die in der Verfassung nicht vorgesehen ist, die aber in Wirklichkeit über sehr viel größere Vollmachten verfügt, als die Exekutive oder die Judikative. Was ist von dieser neuen Institution zu erwarten? Wie Jana Jakowlewa völlig zurecht in ihrem Kommentar (http://www.forbes.ru/mneniya-column/siloviki/313197-slomat-konveier-kak-osvobodit-biz nes-ot-davleniya-silovikov) anmerkt, liegen die Schlüsselprobleme in den Beziehungen zwischen Unternehmen und Silowiki nicht im Gehalt der Gesetze, sondern in der Praxis der Rechtsanwendung, die nur anhand konkreter Fälle erkennbar wird. In diesem Kontext wäre eine Einstellung des Strafverfahrens gegen Kamenschtschik aufgrund der Arbeit einer Arbeitsgruppe mit derart hochgestellten Amtsträgern besser als nichts. Allerdings sind prinzipielle Veränderungen in dem Verhältnis zwischen Rechtsschützern und Unternehmen kaum zu erwarten, bleibt doch das Prinzip bei der Lösung von Konfliktsituationen unverändert: nicht gemäß dem Gesetz, sondern informeller "Konvention" folgend. Übersetzung aus dem Russischen: Hartmut Schröder Lesetipps Mitschrift zu Putins Teilnahme an der Tagung der Gerichtsvorsitzenden: President of Russia: Events, Conference of court chairmen, 16. Februar 2016; Externer Link: http://en.kremlin.ru/events/president/transcripts/comminity_meetings/51343

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-313/224537/analyse-was-wladimir-putin-tatsaechlich-gesagt-hat-als-er-eine-neue-plattform-zur-loesung-von-konflikten-zwischen-unternehmen-und-den-silowiki-ankuendigte/

Noch zu sowjetischer Zeit war es üblich staatliche Informationen nicht wörtlich zu nehmen, sondern symbolisch. Heutzutage ist es ähnlich, allerdings gibt es durch das Internet und soziale Netzwerke ganz andere Möglichkeiten sich zu informieren.

Materialien & Methoden für den Unterricht in der Sekundarstufe | Infodienst Radikalisierungsprävention | bpb.de

Neben aktuellen Unterrichtsmaterialien, die sich mit islamistischer Radikalisierung und mit Auswirkungen des Extremismus befassen, werden auch solche vorgestellt, die Themen wie Antimuslimischer Rassismus, Diskriminierung, Diversität und Toleranz oder die Religion Islam und vielfältige Lebensweisen von Muslimen in Deutschland behandeln. Sie können im Rahmen der universellen Präventionsarbeit eine wichtige Rolle spielen. Die Sortierung erfolgt unter thematischen Kategorien und dann in alphabetischer Reihenfolge der Publikationstitel. Die Infodienst-Handreichung "Interner Link: Schule und religiös begründeter Extremismus" beinhaltet Materialien, die bis Ende 2020 erschienen sind. Sie können sie kostenfrei herunterladen und als Print-Version bestellen. Die Materialien im Überblick Details zu den Materialien finden Sie, indem Sie auf den Titel der Materialien klicken. Islamismus, Radikalisierung, Extremismus & Prävention Interner Link: Alternativen aufzeigen! Modul "Salafismus": Schwestern und Brüder im Islam?Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg und ufuq.de, 2018 Interner Link: Den Extremismus entzaubernViolence Prevention Network e. V., Beratungsstelle Hessen Interner Link: Extremismus im InternetBundeskriminalamt – Forschungsstelle Terrorismus / Extremismus, 2018 Interner Link: Jamal al-Khatib X NISAturn – Verein für Gewalt- und Extremismusprävention, 2018 und 2019 Interner Link: Jamal al-Khatib: Terror – Diskussionsteaserufuq.de/turn – Verein für Gewalt- und Extremismusprävention, 2021 Interner Link: Jugendliche im Fokus salafistischer PropagandaLandesinstitut für Schulentwicklung, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, 2018 Interner Link: Junge Menschen stärken – Radikalisierung vorbeugenPolizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, 2021 Interner Link: Kleine Große Schritte: Umgang mit Ausgrenzung und Extremismus erprobenplanpolitik, 2022 Interner Link: Prävention und Gesellschaftlicher ZusammenhaltDeutscher Volkshochschul-Verband e. V., Projektteam Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, 2019 Interner Link: Salafismus OnlineKlicksafe, 2018 Interner Link: TerrorismusWochenschau Verlag, 2019 Antimuslimischer Rassismus, Diskriminierung, Diversität & Toleranz Interner Link: Begegnen-ReiheBundeszentrale für politische Bildung, 2020 Interner Link: Bildungsbausteine gegen antimuslimischen RassismusBildungsteam Berlin-Brandenburg e. V. Interner Link: Standhalten. Rassismuskritische UnterrichtsmaterialienMarcin Michalski, Ramses Michael Oueslati, 2019 Interner Link: Zwischentöne: OnlineportalLeibniz-Institut für Bildungsmedien | Georg-Eckert-Institut Islam & muslimisches Leben in Deutschland Interner Link: digital-salam.deZentrum für Islamische Theologie, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, 2018 Interner Link: Islamic-Art: Bildungsmaterialien zu Islam, Migration und DiversitätMuseum für Islamische Kunst, Staatliche Museen zu Berlin, 2022 Interner Link: Von Abraham bis Zuckerfest: Glossar mit Praxisheft für den interreligiösen DialogMultikulturelles Forum e. V., 2018 Interner Link: Was glaubst du denn?! Muslime in DeutschlandBundeszentrale für politische Bildung, 2020 Interner Link: Wie wollen wir leben? Methoden für die pädagogische Arbeit zu Islam, Antimuslimischem Rassismus und Islamismusufuq.de, 2019 Nahostkonflikt Interner Link: Nahost: Geschichte, Konflikt, WahrnehmungenZentrum polis – Politik Lernen in der Schule, 2022 Interner Link: Über Israel und Palästina sprechen. Der Nahostkonflikt in der Bildungsarbeitufuq.de, 2023 Islamismus, Radikalisierung, Extremismus & Prävention Alternativen aufzeigen! Modul "Salafismus": Schwestern und Brüder im Islam? Persönliche, politische und religiöse Perspektiven auf Salafismus als jugendkulturellem Phänomen In vier Kurzvideos und zugehörigen Unterrichtsmaterialien wird das Thema Salafismus aufgegriffen. Anhand konkreter Personen und Beispiele werden Motive für die Hinwendung zum Salafismus oder die Instrumentalisierung von Religiosität und politischen Konflikten durch salafistische Akteure thematisiert. Die Filme und Übungen bieten Gesprächsstoff und regen zum Nachdenken und Positionen-Entwickeln an. Die Materialien bieten vier durchgeplante Unterrichtseinheiten mit Zeitangaben, didaktischen und methodischen Kommentaren und Arbeitsblättern als PDFs zum Download. Bei ufuq.de gibt es weitere Module von "Alternativen aufzeigen!", zum Beispiel zum Thema Comedy. Externer Link: Zum kostenfreien Download auf ufuq.de Herausgeber: Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg und ufuq.de, 2018 Autorinnen: Deniz Ünlü, Mariam Puvogel Medium: 4 Videos (je 7–9 min., online und zum Download), Unterrichtsmaterialien als PDFs zum Download (je 11–14 S.), kostenlos verfügbar unter Externer Link: www.ufuq.de Themen: Salafismus, Motive für die Hinwendung, Instrumentalisierung von Religiosität und politischen Konflikten Zielgruppe: Klasse 8 bis 13, Lehrkräfte Zeitaufwand: 4 unabhängige Module, je Modul zwischen 90 und 130 min. Unterrichtsfächer: Politik, Gemeinschaftskunde, Religion, Ethik, Philosophie, Deutsch Adressierte Kompetenzen: (kritische) Medienkompetenz, Sozialkompetenzen, Fachkompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit, Analysekompetenzen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Den Extremismus entzaubern Ein Methodenhandbuch zur präventiven politischen Bildungsarbeit mit jungen Menschen Das Methodenhandbuch stellt bewährte Methoden aus dem Modellprojekt "Den Extremismus entzaubern" der Beratungsstelle Hessen von Violence Prevention Network vor. Die Methoden reichen von Rollenspielen über Bild- und Filmanalysen bis zu Diskussionen. Sie werden übersichtlich und verständlich beschrieben, sind thematisch sortiert nach den Themen Kennenlernen und Identität, Gesellschaft, Religion und Extremismus und können nach dem Baukastenprinzip eingesetzt werden. Die pädagogischen Ziele sind: Wissen über Identität, Interreligiosität und religiös begründeten Extremismus soll erweitert werden; eine Sensibilisierung für Rekrutierungstrategien von Extremist/-innen und Stigmatisierung von Gruppen soll erreicht werden; die Jugendlichen sollen zu einer Positionierung in der pluralistischen Gesellschaft befähigt werden (Grenzen von Toleranz, Anerkennung gemeinsamer Wertebasis). Externer Link: Zum kostenfreien Download auf violence-prevention-network.de Herausgeber: Violence Prevention Network e. V., Beratungsstelle Hessen Medium: Broschüre (17 S.), PDF kostenlos zum Download unter Externer Link: kurz.bpb.de Themen: Identität, Zugehörigkeit, Gesellschaftspolitik, Religion, Extremismus Zielgruppe: ab Klasse 8, Lehrkräfte, außerschulische Pädagoginnen und Pädagogen Zeitaufwand: 13 voneinander unabhängig einsetzbare Methoden, jeweils 30–120 min. Unterrichtsfächer: Politik, Deutsch, Religion, Philosophie Adressierte Kompetenzen: (kritische) Medienkompetenz, Sozialkompetenzen, Fachkompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit, Analysekompetenzen, Präsentationskompetenzen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Extremismus im Internet Drei Lernarrangements zur Förderung von Medienkritikfähigkeit im Umgang mit Internetpropaganda in der Schule Die medienpädagogische Broschüre umfasst drei aufeinander aufbauende Lernarrangements für den Einsatz im Schulunterricht als eine Art "Präventionsprogramm". Ziel ist die Förderung von Medienkritikfähigkeit im Hinblick auf extremistische Propaganda wie Hate Speech oder Fake News im Internet. Es gibt vielfältige Anbindungsmöglichkeiten an Unterrichtsfächer. Ausführliche Hinweise zum Einsatz im Unterricht, zu pädagogischer Haltung und didaktischen Prinzipien sind ebenso Bestandteil der Publikation, die im Rahmen des Forschungsprojekts CONTRA entwickelt wurde. Externer Link: Zum kostenfreien Download auf project-contra.org Herausgeber: Bundeskriminalamt – Forschungsstelle Terrorismus /Extremismus, 2018 Autorinnen: Julian Ernst, Josephine B. Schmitt, Diana Rieger, Hans-Joachim Roth u. a. Medium: Broschüre (66 S.), PDF kostenlos zum Download unter Externer Link: kurz.bpb.de Themen: extremistische Online-Propaganda, Hate Speech, Fake News, Counter Speech, Grundrechte, Demokratie, Medienkritikfähigkeit Zielgruppe: Klasse 8 bis 13, Lehrkräfte Zeitaufwand: 3 aufeinander aufbauende Lernarrangements, jeweils 90 min. Unterrichtsfächer: Politik, Deutsch, Philosophie Adressierte Kompetenzen: (kritische) Medienkompetenz, Sozialkompetenzen, Fachkompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit, Analysekompetenzen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Jamal al-Khatib X NISA Pädagogische Pakete Die pädagogischen Pakete mit Materialien für die päda­gogische Praxis basieren auf den Webvideo-Reihen Jamal al-Khatib Staffel 1 und 2 und NISA. Die Webvideos der Reihe Jamal al-Khatib erzählen die Geschichte eines fiktiven jungen Mannes, der sich aus der dschihadistischen Szene zurückgezogen und sich von der dschihadistischen Ideologie distanziert hat. Er will sich dafür einsetzen will, andere Jugendliche davor zu bewahren, die gleichen Fehler zu machen wie er. Im Zuge der Arbeit an der zweiten Staffel wurde gemeinsam mit Mädchen und jungen Frauen das Videoformat "NISA x Jana" entwickelt. Darin werden patriarchale Strukturen infrage gestellt und Gegenerzählungen geschaffen. Religiöse Inhalte spielen in den Videos von Jamal al-Khatib – Mein Weg! eine wichtige Rolle, das Projekt widmet sich jedoch vor allem der politischen Bildung im weiteren Sinne: Es werden Fragen aufgegriffen, die sich muslimische Jugendliche im Alltag stellen, die aber zugleich auch für nicht muslimische Jugendliche relevant sind, und mit allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Themen verknüpft.Die Pakete bieten sowohl theoretische Hintergründe als auch Arbeitsmaterialien für die pädagogische Praxis in informellen oder Schul-Settings. Die Materialien umfassen Diskussionsfragen, Übungen und Arbeitsblätter. Die Einheiten können modular und auch unabhängig voneinander eingesetzt werden. Externer Link: Zum kostenfreien Download auf turnprevention.com und Interner Link: auf bpb.de Herausgeber: turn – Verein für Gewalt- und Extremismusprävention, Wien 2018 und 2019 Medium: PDF (40 S.), kostenlos zum Download unter Externer Link: www.turnprevention.com/materialien und Interner Link: www.bpb.de/jamal Themen: Islam, Religion, Jugendkultur, Ehre, Extremismus, Rassismus, Rolle von Frauen und Mädchen, Demokratie, Empowerment Zielgruppe: ab 14 Jahre / Klasse 8, Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen / -pädagogen, Streetworker/-innen Zeitaufwand: 6 Einheiten für je 45–120 min. Unterrichtsfächer: Politik, Deutsch, Religion, Philosophie Adressierte Kompetenzen: Medienkompetenz, Analysekompetenz, Methodenkompetenz, Argumentationsfähigkeiten, (politische) Urteilsfähigkeit, Fachwissen zu o.g. Themen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Jamal al-Khatib: Terror Diskussionsteaser für das Thema "Schweigeminute in Schulen nach terroristischen Anschlägen" ufuq.de gibt in diesem Beitrag Tipps, wie das Video "Terror" aus der dritten Staffel der Online-Videoreihe "Jamal al-Khatib" im Unterricht eingesetzt werden kann. Es geht um den Umgang mit Schweigeminuten, den Unterschied zwischen Krieg und Terror, aber auch um das Gefühl junger muslimischer Menschen, unter Generalverdacht gestellt zu werden – oder keine Antwort auf eigene Fragen zu bekommen. Das Video kann als Diskussionsanreiz dienen und bietet ein "alternatives Narrativ". Denn die fiktive Figur Jamal zeigt Jugendlichen auf, dass man eine traditionelle muslimische Identität nicht aufgeben muss, um sich Gehör zu verschaffen. Externer Link: Zum Beitrag auf ufuq.de Herausgeber: ufuq.de/turn – Verein für Gewalt- und Extremismusprävention, 2021 Medium: Video (8 Minuten) und eine Unterrichtseinheit, kostenlos verfügbar unter Externer Link: www.ufuq.de Themen: Terrorismus, Umgang mit Anschlägen Zielgruppe: ab Klasse 9, Lehrkräfte Zeitaufwand: 90–180 min Unterrichtsfächer: Politik, Religion, Ethik, Geschichte, Deutsch Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenz, (kritische) Medienkompetenz, politische Urteilsfähigkeit, Methodenkompetenz Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Jugendliche im Fokus salafistischer Propaganda Unterrichtseinheiten und Unterrichtsmaterialien – Teilband 2.2 Vier fachspezifische exemplarische Unterrichtseinheiten mit detaillierten Unterrichtsplänen, Materialien und Aufgabenstellungen wurden für die Publikation erarbeitet. Sie zeigen, wie eine thematische Auseinandersetzung mit präventionsrelevanten Themen im Fachunterricht aussehen kann. Die Einheiten wurden für Unterricht in den Fächern Geschichte, Ethik und islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung entwickelt. Themen: Kreuzzüge, Menschenrechte, Kriegsverse im Koran und Antisemitismus. Ergänzt werden sie durch eine Übersicht an Unterrichtsmaterialien zum Thema Islamismus und Salafismus. Die anderen Teilbände der Publikationsreihe werden auf S. 70 vorgestellt. Externer Link: Zum kostenfreien Download auf lpb-bw.de Herausgeber: Landesinstitut für Schulentwicklung, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, Stuttgart 2018 Medium: Broschüre (106 S.), bestellbar und kostenlos zum Download unter Externer Link: kurz.bpb.de Themen: Kreuzzüge, Menschenrechte im Islam, Kriegsverse im Koran, Antisemitismus als Verschwörungsglaube am Beispiel der "Protokolle der Weisen von Zion" Zielgruppe: Klasse 7 bis 13 Zeitaufwand: 4 verschiedene Unterrichtseinheiten, je 90 min. bzw. 180 min. Unterrichtsfächer: Politik, Gemeinschaftskunde, Geschichte, Ethik, islamischer Religionsunterricht Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenz, Methodenkompetenz, Argumentationsfähigkeiten, (politische) Urteilsfähigkeit und Fachwissen zu o. g. Themen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Junge Menschen stärken – Radikalisierung vorbeugen Medienpaket für die Prävention in Schule, Jugendarbeit und Polizei zum Thema Islamismus und Islamfeindlichkeit Das Medienpaket soll Fachkräfte aus Schule, Jugendarbeit und Polizei in der Präventionsarbeit mit Jugendlichen zu den Themen Islamismus und Islamfeindlichkeit unterstützen. Das Paket umfasst Hintergrundinformationen, Videoclips, Materialien und konkrete Vorschläge zur Gestaltung von Vorträgen und Diskussionen. Ein schneller Praxiseinstieg wird durch verschiedene exemplarische Szenarien mit Impulsen für den Einsatz der Materialien ermöglicht. Das Medienpaket sowie die Videos stehen kostenfrei zum Download bereit oder können als Printversion (mit DVD) bestellt werden. Externer Link: Zum kostenfreien Medienpaket auf www.polizei-beratung.de Herausgeber: Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes, 2021 Autorinnen: ufuq.de Medium: Handreichung (130 S.), als PDF kostenlos zum Download sowie Medienpaket (Heft und DVD) kostenlos bestellbar unter Externer Link: www.polizei-beratung.de Themen: Islamismus, Islamfeindlichkeit, Sensibilisierung Zielgruppe: Jugendliche, Lehrkräfte, Fachkräfte aus Jugendarbeit und Justiz Zeitaufwand: verschiedene Module, jeweils zwischen 1,5 und 4 Stunden Unterrichtsfächer: Politik, Ethik, Religion Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenz, (kritische) Medienkompetenz, (politische) Urteilsfähigkeit, Sozialkompetenzen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Kleine Große Schritte: Umgang mit Ausgrenzung und Extremismus erproben Online-Bildungsmaterialien zum Umgang mit Vorurteilen, Rechtsextremismus und Islamismus Das Projekt „Kleine Große Schritte“ umfasst Online-Bildungsmaterialien zum Umgang mit Vorurteilen, Rechtsextremismus und Islamismus für Multiplikatorinnen, Multiplikatoren und Lehrkräfte. Die Materialien ermöglichen die eigenständige Durchführung von ganztägigen Workshops oder mehreren 90-Minuten-Einheiten mit Kindern und Jugendlichen ab 10 Jahren. Kurzfilme, interaktive Übungen, Rollenspiele und moderierte Gespräche sensibilisieren die Teilnehmenden für Vorurteile und Ausgrenzungspraktiken und regen zum kritischen Denken an. Eigene Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit rechtsextremen und islamistischen Ansprachen werden erprobt. Die drei Module bauen aufeinander auf. Eine Handreichung für Lehrkräfte sowie alle Materialien und Arbeitsblätter stehen zum Download zur Verfügung. Zur Durchführung ist ein Smartboard mit Internetzugang nötig, die Teilnehmenden benötigen keine mobilen Endgeräte. Externer Link: Zur Projektseite und zu den kostenfreien Materialien auf kleine-grosse-schritte.de Herausgeber: planpolitik, Berlin 2022 Medium: Kurzfilme und Arbeitsmaterialien, kostenlos zum Download auf Externer Link: www.kleine-grosse-schritte.de Themen: Vorurteile, Extremismus, Islamismus Zielgruppe: Kinder und Jugendliche ab 10 Jahren, Lehrkräfte, pädagogische Fachkräfte Zeitaufwand: drei verschiedene eintägige Workshops bzw. neun Module á 90 min. Unterrichtsfächer: Politik, Ethik, Religion, Deutsch Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenzen, Sozialkompetenzen, Reflexionskompetenzen, Handlungskompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt Materialien im Projekt des DVV Im Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verbandes werden Kurskonzepte mit Unterrichtseinheiten entwickelt und erprobt. Sie sollen junge Menschen unter anderem gegen extremistisch motivierte Ansprachen stärken. Die Konzepte beinhalten Hintergrundinformationen, didaktische Hinweise, Zeitpläne und Arbeitsmaterialien. Externer Link: Zum kostenfreien Download auf volkshochschule.de Was bedeutet RADIKAL?!? – Thematisierung von Radikalisierungsmotiven Das Kurskonzept ist gegliedert in drei Unterrichtseinheiten und dient der Prävention von Radikalisierungsprozessen junger Menschen. Zunächst findet eine Annäherung an den Begriff "radikal" statt anhand verschiedener Situationen. Anschließend wird der Austausch intensiviert und es geht um Radikalisierungsprozesse, um abschließend mögliche Handlungsoptionen zu erarbeiten. Was bedeutet RADIKAL?!? für junge Erwachsene mit Deutsch als Zweitsprache Das Kurskonzept "Was bedeutet RADIKAL?!?" wurde für den Einsatz in Kursen für junge Erwachsene mit Deutsch als Zweitsprache (z. B. Integrations- und Orientierungskurse) angepasst. Es umfasst zwei Kurseinheiten à 90 Minuten und eine Kurseinheit à 45 min. Wer hat das letzte Wort‘ im Netz? – Digitale Lebenswelten mitgestalten Die Handreichung zum Kurskonzept bietet einen Einstieg in die Thematik Online-Extremismus. Sie richtet sich an (Volkshochschul-)Lehrende und kann außerdem als Grundlage zur Unterrichtsgestaltung im Bereich Medienkompetenzförderung verwendet werden. Aus der Rolle (ge)fallen!? Jugendliche für die geschlechtsspezifische Ansprache durch Extremist*innen sensibilisieren In drei Kurseinheiten können sich Jugendliche und junge Erwachsene kritisch mit eigenen und gesellschaftlichen Geschlechterrollen auseinandersetzen. Sie lernen geschlechtsspezifische Anwerbestrategien von religiösen und politischen Extremistinnen und Extremisten als solche zu erkennen und werden dagegen gestärkt. Ergänzt wird das Konzept durch Hintergrundinformationen zum Thema Gender. Herausgeber: Deutscher Volkshochschul-Verband e. V., Projektteam Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bonn 2019 Medium: diese und weitere PDF-Broschüren (36 bis 84 S.), kostenlos zum Download unter Externer Link: kurz.bpb.de Themen: Radikalisierung, Extremismus, Islamismus, Internet-Propaganda, Grundrechte, Geschlechterrollen Zielgruppe: Jugendliche ab Klasse 8, junge Erwachsene, Kursleiter /-innen, Lehrkräfte Zeitaufwand: jeweils 3 bis 5 Einheiten à 90 oder 45 min. Unterrichtsfächer: Politik, Deutsch, Religion, Ethik Adressierte Kompetenzen: (kritische) Medienkompetenz, Sozialkompetenzen (Persönlichkeitsentwicklung), Fachkompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Salafismus Online Propagandastrategien erkennen – Manipulation entgehen. Materialien für Schule und außerschulische Jugendarbeit Diese Broschüre möchte Lehrkräfte dabei unterstützen, das Thema Salafismus im Unterricht aufzugreifen und einen Beitrag zur Prävention religiös extremistischer Einstellungen und Haltungen zu leisten. Die Broschüre enthält pädagogische Hinweise und Hintergrundinformationen über Salafismus in Deutschland und zentrale Themen der Szene. Es wird erläutert, wie Jugendliche im Internet mit salafistischen Ansprachen in Kontakt kommen – und wie man darauf reagieren kann. Im Serviceteil werden Ansprechpartner/-innen und hilfreiche Internetseiten aufgeführt und in Gesprächen mit Expertinnen und Experten einzelne Facetten des Themas vertieft. Es gibt zudem konkrete Unterrichtsvorschläge und Arbeitsblätter. Externer Link: Zum kostenfreien Download auf klicksafe.de Herausgeber: Klicksafe, Berlin 2018 Autorinnen: Birgit Kimmel, Stefanie Rack, Franziska Hahn u. a. Medium: Broschüre (110 S.) als PDF zum Download unter Externer Link: klicksafe.de Themen: Salafismus, Radikalisierung, Online-Propaganda, Gegenstrategien Zielgruppe: ab Klasse 7, Lehrkräfte Zeitaufwand: keine Zeitangaben Unterrichtsfächer: Politik, Ethik, Religion, Deutsch, Medienbildung Adressierte Kompetenzen: (kritische) Medienkompetenz, Sozialkompetenzen, Fachkompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit, Analysekompetenz Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Terrorismus Vertiefungsheft Das Themenheft der Reihe "WOCHENSCHAU - Politik und Wirtschaft im Unterricht" verfolgt das Ziel, am Beispiel des Rechtsterrorismus und des islamistischen Terrorismus die Dimensionen, Ursachen, Folgen sowie die Bedeutung von Terrorismus zu beleuchten. Hierbei spielt sowohl die internationale als auch die europäische und nationale Ebene eine Rolle. Die einzelnen Kapitel (1. Terrorismus zwischen Symbol- und Realpolitik, 2. Rechtsterrorismus, 3. Islamistischer Terrorismus, 4. Terrorismus im Zeitalter der Digitalisierung, 5. Der Kampf gegen den Terrorismus) sind in sich abgeschlossen und können im Unterricht als Themenblöcke einzeln behandelt werden. Das Themenheft kann aber auch zur Durchführung einer Unterrichtsreihe zum Thema Terrorismus genutzt werden. Das Heft umfasst Fotos, Grafiken, Quellen und Arbeitsvorschläge für den Unterricht. Zusätzlich bietet ein Download-PDF ausführliche didaktische und methodische Hinweise für Lehrkräfte. Externer Link: Für 17,90 Euro auf wochenschau-verlag.de bestellbar Herausgeber: Wochenschau Verlag, Frankfurt am Main 2019 Autor Hannes Kliewer Medium: Heft (32 S.), Print 17,90 Euro, ab 8 Expl. je 8,90 Euro, PDF 12,99 Euro, bestellbar unter Externer Link: kurz.bpb.de Themen: Terrorismus, Islamismus, Rechtsextremismus, Rolle der Medien, Cyberterrorismus, Sicherheit vs. Freiheit, Polizeiaufgaben Zielgruppe: ab Klasse 11, Lehrkräfte Zeitaufwand: 5 abgeschlossene Kapitel, keine Zeitangaben Unterrichtsfächer: Politik, Deutsch, Ethik, Religion Adressierte Kompetenzen: Fachkompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit, Argumentationsfähigkeiten, Analysekompetenzen, (kritische) Medienkompetenz Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Antimuslimischer Rassismus, Diskriminierung, Diversität & Toleranz Begegnen-Reihe Handreichung zu Info-Filmen Die Handreichung zu den kurzen Erklärfilmen der Begegnen-Reihe stellt Methoden und Aktivitäten vor, mit denen man in Gruppen pädagogisch zu verschiedenen Aspekten von Diskriminierung (Muslimfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie etc.) arbeiten kann. Übersichtlich und kompakt werden Möglichkeiten aufgezeigt, mit denen die Filme in Workshops und im Unterricht diskutiert werden können und somit Vorurteilsstrukturen begegnet werden kann. Herausgeber: Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2020 Medium: Broschüre (28 S.), kostenlos bestellbar und zum Download unter Interner Link: www.bpb.de/312061 Themen: Antimuslimischer Rassismus, Diskriminierung, Rassismuskritik Zielgruppe: ab Klasse 8, Lehrkräfte Zeitaufwand: mehrere Übungen á 15-45 min. Unterrichtsfächer: Religion, Ethik, Politik, Deutsch Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenzen, (kritische) Medienkompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit, Sozialkompetenzen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Bildungsbausteine gegen antimuslimischen Rassismus Online-Methodensammlung Die Online-Plattform bietet Hintergrundinformationen und Methoden zum Themenfeld antimuslimischer Rassismus. Den Materialien liegt eine rassismuskritische Perspektive zugrunde. Lehrkräfte und Teamende sollen befähigt werden, Rassismus macht- und selbstreflexiv gegenüberzutreten. Die Methoden setzen sich mit Diskriminierungen und Rassismus auseinander und verfolgen empowernde Ansätze. Sie werden begleitet von ausführlichen pädagogischen Hinweisen und Leitlinien. Externer Link: Zur Online-Plattform bausteine-antimuslimischer-rassismus.de Herausgeber: Bildungsteam Berlin-Brandenburg e. V., Berlin Medium: Online-Plattform mit digitalen Methoden, Übungen und pädagogischen Hinweisen unter Externer Link: www.bausteine-antimuslimischer-rassismus.de Themen: Antimuslimischer Rassismus, Diskriminierung, Rassismuskritik Zielgruppe: ab Klasse 5, Lehrkräfte Zeitaufwand: verschiedene Methoden, 10 min. bis zu mehrtägigen Workshops Unterrichtsfächer: Religion, Ethik, Politik Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenzen, (kritische) Medienkompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit, Sozialkompetenzen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Standhalten Rassismuskritische Unterrichtsmaterialien und Didaktik für viele Fächer Die Broschüre bietet umfangreiche pädagogische und didaktische Hinweise zum Thema rassismus- und diskriminierungskritische Schule. Ein von Schülerinnen und Schülern produzierter Kurzfilm thematisiert Mobbing und Rassismus in der Schule. Er ist Basis für die Unterrichtsmaterialien, die in mehreren Bausteinen Filmsequenzen bearbeiten und Inhalte vertiefen. Externer Link: Zum kostenfreien Download auf li.hamburg.de Herausgeber: Marcin Michalski, Ramses Michael Oueslati, Hamburg 2019 Medium: Broschüre (68 S.) mit DVD mit Kurzfilm und Unterrichtsmaterialien zum kostenlosen Download unter Externer Link: li.hamburg.de Themen: Rassismus, Diskriminierung, Mobbing Zielgruppe: ab Klasse 5, flexibel einsetzbar Zeitaufwand: flexibel einsetzbare Bausteine und Aufgaben Unterrichtsfächer: Politik, Gemeinschaftskunde Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenz, Methodenkompetenz, Argumentationsfähigkeiten, (politische) Urteilsfähigkeit und Fachwissen zu o. g. Themen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Zwischentöne: Onlineportal Materialien für Vielfalt im Klassenzimmer Das Onlineportal www.zwischentoene.info bietet Anregungen, wie die konstruktive Auseinandersetzung mit Vielfalt in der Gesellschaft im Unterricht gelingen kann. Schülerinnen und Schüler werden zu einem konstruktiven Umgang mit gesellschaftlichen Unterschieden angeregt. In der Auseinandersetzung mit gesellschaft­licher Diversität werden die Handlungs- und Urteilskompetenzen von Jugendlichen gefördert. Dabei sollen Fragestellungen und Perspektiven aufgenommen werden, die in Schulbüchern oft zu kurz kommen. Die Module bestehen aus Hintergrundinformationen, Ablaufplänen und Materialien wie Videos, Fotos, Texten, Grafiken und Arbeitsblättern. Es gibt drei Themenbereiche: Religionen & Weltanschauungen: Woran glauben wir? (9 Unterrichtsmodule), Identitäten − Wer ist "wir"? (20 Unterrichtsmodule) und Deutsche Geschichte, globale Verflechtungen (13 Unterrichtsmodule). Es kommen immer wieder neue Module hinzu. Herausgeber: Leibniz-Institut für Bildungsmedien | Georg-Eckert-Institut Medium: Online-Module und PDFs zum kostenlosen Download unter Externer Link: zwischentoene.info Themen: Zahlreiche Einzelthemen in drei Themenbereichen: "Religionen & Weltanschauungen: Woran glauben wir?", "Identitäten − Wer ist 'wir'?", "Deutsche Geschichte, globale Verflechtungen". Im Kontext von Islamismus und Radikalisierungsprävention können zum Beispiel folgende Module von Interesse sein: Facetten von Glaube und Zugehörigkeiten. Wer ist hier eigentlich Muslim? Externer Link: kurz.bpb.de Im Islam ist das so – oder etwa nicht? Das Kopftuch und die Vielfalt religiöser Traditionen Externer Link: kurz.bpb.de Was steckt hinter Muslimfeindlichkeit? Mit Zivilcourage gegen muslimfeindliche Vorurteile und Ausgrenzung Externer Link: kurz.bpb.de Wie funktioniert politischer Salafismus? Kritische Auseinandersetzung mit radikal-religiösen Strömungen Externer Link: kurz.bpb.de Zielgruppe: ab Klasse 7, Lehrkräfte Zeitaufwand: flexibel einsetzbare Online-Module Unterrichtsfächer: Politik, Gemeinschaftskunde, Religion, Ethik, Deutsch Adressierte Kompetenzen: Medienkompetenz, Analysekompetenz, Argumentationsfähigkeiten, Fachwissen, (politische) Urteilsfähigkeit Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Islam & muslimisches Leben in Deutschland digital-salam.de Unterrichtsmaterialien zu Online-Videos und Islam Das Portal versammelt Unterrichtsmaterialien, Konzepte und Videos, die einen vielfältigen Blick auf Islam in Deutschland werfen. Sie sollen einen Beitrag leisten, vereinfachten Weltbildern und Islamverständnissen, zum Beispiel durch islamistisch-ideologisierende Online-Ansprachen, entgegenzuwirken. Das Projekt vereint politisch-bildnerische, religions- und medien­pädagogische Lernziele. Online-Videos bilden die Basis jedes Bausteins, dazu wurden Fragestellungen und Methoden zum Einsatz im Unterricht entwickelt. Die Bausteine können einzeln angewandt oder flexibel kombiniert werden. Externer Link: Zum kostenfreien Download auf digital-salam.uni-muenster.de Herausgeber: Zentrum für Islamische Theologie, Westfälische Wilhelms-Universität Münster 2018 Autoren: Bernd Ridwan Bauknecht, Marcel Klapp Medium: Online-Portal mit Videos und Unterrichtsmaterialien, Externer Link: digital-salam.uni-muenster.de Themen: Muslimsein in Deutschland, Frau im Islam, Internet-Dschihadismus, Scharia, Islam und Comedy, Fragen zum Islam Zielgruppe: ab Klasse 7, Lehrkräfte Zeitaufwand: flexibel einsetzbare Module und einzelne Videos Unterrichtsfächer: Politik, Gemeinschaftskunde, Religion, Ethik Adressierte Kompetenzen: Medienkompetenz, Analysekompetenz, Argumentationsfähigkeiten, Fachwissen, (politische) Urteilsfähigkeit Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Islamic-Art Bildungsmaterialien zu Islam, Migration und Diversität Das Museum für Islamische Kunst stellt auf einer Online-Plattform kostenfreie Bildungsmaterialien zu den Themen Islam, Islamische Kunst, Migration, Transkulturalität, Diversität, Ausgrenzung und Inklusion bereit. Es handelt sich unter anderem um Unterrichtsmaterialien für den (lehrplankonformen) Schulunterricht und ein Spiel im Escape-Game-Stil. Externer Link: Zur kostenfreien Bildungsplattform auf smb.museum Herausgeber: Museum für Islamische Kunst, Staatliche Museen zu Berlin, 2022 Medium: Online-Plattform mit digitalen Unterrichtsmaterialien unter Externer Link: www.islamic-art.smb.museum Themen: Islam, islamische Kunst, Architektur, Musik, Geschichte, Migration, Transkulturalität, Diversität, Inklusion Zielgruppe: ab Klasse 5, Lehrkräfte Zeitaufwand: 1–27 Stunden (einzelne Unterrichtsstunden bis mehrtägige Workshops) Unterrichtsfächer: Kunst, Geschichte, Religion, Ethik, Deutsch, Politik Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenzen, (kritische) Medienkompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit, Sozialkompetenzen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Von Abraham bis Zuckerfest Glossar mit Praxisheft für den interreligiösen Dialog Das Glossar erklärt Begriffe aus verschiedenen Religionen (Islam, Judentum, Alevitentum, Christentum) und arbeitet Gemeinsamkeiten und Unterschiede heraus. Begleitend gibt es ein Praxisheft mit partizipatorischen und interaktiven Methoden für den Einsatz in Schule und Bildungsarbeit mit jungen Menschen. Es geht dabei vor allem um interreligiösen Dialog, Begegnungen auf Augenhöhe, Verständigung und Sensibilisierung. Externer Link: Zum Glossar und Praxisheft Herausgeber: Multikulturelles Forum e. V., Lünen 2018 Medium: Broschüren (33 S. und 9 S.) als PDF kostenlos zum Download unter Externer Link: multikulti-forum.de Themen: Religion, interreligiöser Dialog, Verständigung, Islam, Judentum, Christentum, Alevitentum, Feiertage, Religiöses Leben, Diversität Zielgruppe: ab Klasse 7, Lehrkräfte Zeitaufwand: 1–4 Stunden Unterrichtsfächer: Religion, Ethik Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit, Sozialkompetenzen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland Das Buch zur Ausstellung Mit Comics und interaktiven Stationen, Fotoinstallationen, Videos und Animationsfilmen lädt die Wanderausstellung "Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland" zum Nachdenken über Identitäten, Zuschreibungsprozesse und Vorurteile ein. Das grafisch aufwendig gestaltete Buch ermöglicht es, diese Themen ohne den Besuch der Ausstellung im Unterricht zu behandeln. Die Bilder, Videos und Texte werden mit didaktischen Hinweisen, Fragestellungen und Aufgaben verknüpft. Sämtliche Videos, Filme und Comics der Ausstellung sowie zahlreiche Kopiervorlagen für den Unterricht können online abgerufen werden. Dem Buch sind drei Poster beigefügt. Die Publikation wirft Fragen auf und will zum Gespräch anregen. Interner Link: Für 1,00 Euro auf bpb.de bestellbar Herausgeber: Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2020 Autorinnen Anja Besand, Petra Grüne, Petra Lutz u. a. Medium: Buch (240 S.) und 3 Poster bestellbar für 1,00 Euro unter Interner Link: www.bpb.de Internetseite der Ausstellung: Externer Link: www.wasglaubstdudenn.de Themen: muslimisches Leben in Deutschland: Menschen, Wissen, Vorstellungen: Alltag, Religion, Identität, Muslimfeindlichkeit, religiöser Extremismus, "die Anderen" usw. Zielgruppe: Klasse 6 bis 13, Lehrkräfte Zeitaufwand: keine Angaben, offen gehalten Unterrichtsfächer: Politik, Gemeinschaftskunde, Religion, Ethik Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenz, Methodenkompetenz, Medienkompetenz, Argumentationsfähigkeiten, (politische) Urteilsfähigkeit und Fachwissen zu o. g. Themen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Wie wollen wir leben? Methoden für die pädagogische Arbeit zu Islam, Anti­muslimischem Rassismus und Islamismus Die Broschüre stellt Methoden vor, die der Verein Ufuq in zahlreichen Workshops mit Jugendlichen erprobt hat. Die Übungen haben das Ziel, sich mit dem Zusammenleben in einer heterogenen Migrationsgesellschaft auseinanderzusetzen. Reflexionsprozesse werden angestoßen und die Jugendlichen werden in ihrer Sprechfähigkeit und Ambiguitätstoleranz gestärkt. Themenfelder sind: Islam und Diversität, Gender, antimuslimischer Rassismus und Islamismus. Die Übungen können von Lehrkräften an Schulen, pädagogischen Fachkräften in der offenen Jugendarbeit und geschulten Teamerinnen und Teamern in Workshops durchgeführt werden. Sie sind sehr vielfältig, ausführlich beschrieben und können unabhängig voneinander eingesetzt werden. Einige Übungen arbeiten mit Videos, die online zur Verfügung stehen, und die Broschüre enthält einige Arbeitsblätter als Kopiervorlagen. Externer Link: Zum kostenfreien Download auf ufuq.de Herausgeber: ufuq.de, Berlin 2019 Autorinnen Jenny Omar, Aylin Yavaş Medium: Broschüre (52 S.), PDF kostenlos zum Download unter Externer Link: ufuq.de Themen: Islam, antimuslimischer Rassismus, Islamismus, Salafismus, Diskriminierung, Diversität, Gender Zielgruppe: ab Klasse 8, Lehrkräfte Zeitaufwand: 12 unabhängig voneinander durchführbare Übungen, Dauer zwischen 10 und 90 min. Unterrichtsfächer: Politik, Deutsch, Religion, Ethik, Philosophie Adressierte Kompetenzen: (kritische) Medienkompetenz, Sozialkompetenzen, Fachkompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit, Analysekompetenzen Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Nahostkonflikt Nahost: Geschichte, Konflikt, Wahrnehmungen Handreichung für Schule und politische Bildung Die Ausgabe der Reihe "polis aktuell" geht der Frage nach, wie der Nahostkonflikt angemessen in Schule und politischer Bildung behandelt werden kann. Die Beiträge beschäftigen sich mit den Wahrnehmungen des Konflikts sowie seinen Auswirkungen. Angesprochen werden auch Themen wie israelbezogener Antisemitismus oder Flucht und Migration. Verschiedene Autorinnen und Autoren geben didaktische Hinweise und stellen eine Reihe von Unterrichtsmaterialien mit Anwendungsmöglichkeiten vor. Das Heft bietet einen thematischen Einstieg für Lehr- und Fachkräfte, die das Thema im Unterricht behandeln möchten. Externer Link: Zum kostenfreien Heft auf politik-lernen.at Herausgeber: Zentrum polis – Politik Lernen in der Schule, Wien 2022 Autorinnen: Mehmet Can, Jamina Diel, Mathis Eckelmann u. a. Medium: Heft (21 S.) bestellbar für 3,50 Euro und als PDF kostenlos zum Download auf Externer Link: www.politik-lernen.at Themen: Nahostkonflikt, Israel, Palästina, Antisemitismus, Islam, Flucht und Migration Zielgruppe: Lehrkräfte Zeitaufwand: mehrere Module, je 90–180 min. Unterrichtsfächer: Politik, Geografie, Geschichte, Deutsch, Religion Adressierte Kompetenzen: Analysekompetenzen, Reflexionskompetenzen, (politische) Urteilsfähigkeit Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Über Israel und Palästina sprechen. Der Nahostkonflikt in der Bildungsarbeit Arbeitshilfe für Lehrkräfte Der Nahostkonflikt ist in besonderer Weise mit Deutschland verbunden und berührt den Alltag vieler Schülerinnen und Schüler. Die Arbeitshilfe soll Lehrkräfte dabei unterstützen, das Thema samt seiner Kontroversen und Komplexitäten im Unterricht aufzugreifen. Dabei geht es vor allem darum, Verständnis für unterschiedliche Erfahrungen, Blickwinkel und damit verbundene Interessen zu fördern sowie daraus Handlungsperspektiven zu entwickeln. Externer Link: Zur kostenfreien Arbeitshilfe auf ufuq.de Herausgeber: ufuq.de, 2023 Medium: Hintergrundinformationen und Anregungen für den Unterricht, als PDF kostenlos zum Download unter Externer Link: www.ufuq.de Themen: Nahostkonflikt, Israel, Antisemitismus, Friedenspädagogik, Migration, Streitkultur Zielgruppe: ab Klasse 7, Lehrkräfte Zeitaufwand: sehr unterschiedlich, einzelne Fragen und Übungen (ab 20 min.) bis zu mehrtägigen Projekten Unterrichtsfächer: Politik, Geschichte, Ethik, Religion Interner Link: Nach oben zu "Die Materialien im Überblick" Infodienst RadikalisierungspräventionMehr Infos zu Radikalisierung, Prävention & Islamismus Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/infodienst/333179/materialien-methoden-fuer-den-unterricht-in-der-sekundarstufe/

Zu Islamismus und Radikalisierung: Vollständig ausgearbeitete Unterrichtseinheiten mit druckfertigen Arbeitsblättern, Kurzfilme auf DVD oder Online-Videos, Fotos und Texte.

Eltern-LAN – Eltern testen digitale Spiele | Ausprobiert | bpb.de

Am 29. September 2016 war das Team der Werkstatt zu Besuch in der Oberschule Mockrehna in Sachsen. Hier kamen Eltern und deren Kinder im Alter von zehn bis 14 Jahren im Rahmen der Interner Link: medienpädagogischen Veranstaltungsreihe Eltern-LAN zusammen, um gemeinsam Computerspiele auszuprobieren. Das Format schlägt eine Brücke zwischen spielebegeisterten Kindern und Jugendlichen sowie ihren Eltern und Lehrenden, indem Einblicke in jugendliche Medienwelten ermöglicht werden. Madlen Milewski, Externer Link: ComputerSpielSchule Greifswald, und Arne Brücks, Externer Link: Filmuniversität Babelsberg, führten die Anwesenden durch den Abend und die Welt der digitalen Spiele. Zunächst erhielten die Eltern und die Schülerinnen und Schüler eine medienpädagogische Einführung, bei der unter anderem die Arbeit der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK), der Prüfstelle für Computerspiele, vorgestellt wurde. Für viele Eltern war neu, dass die Alterskennzeichnung nicht als pädagogische Empfehlung für die entsprechende Altersstufe gilt, sondern sich ausschließlich an den Regelungen des Jugendschutzes orientiert. Die beliebtesten Computerspiele Im Anschluss stellten die beiden medienpädagogischen Referenten die laut JIM-Studie 2015 beliebtesten Spiele für die Altersklasse zwölf bis 19 vor: das Open-World-Spiel Minecraft, die Fußballsimulation Fifa und das Action-Spiel Grand Theft Auto (GTA). Außerdem gaben sie einen Überblick über bedeutende Aspekte der digitalen Spielekultur wie beispielsweise eSport und Cosplay, aber auch über Phänomene wie den Aufstieg der sogenannten "Free2Play"-Spiele. Im Bereich der digitalen Spiele zeigten sich die Kinder und Jugendlichen als wahre Expertinnen und Experten. Nach dem ersten Theorieblock kam die Praxis: Die Teilnehmenden spielten unter medienpädagogischer Begleitung zuerst das Online-Rennspiel TrackMania und anschließend Minecraft. Den "Ego-Shooter" Call of Duty durften nur die Eltern ausprobieren. Wo beginnt die Computerspielsucht? Zum Abschluss der Eltern-LAN diskutierten die Teilnehmenden über exzessives Computerspielen und die Abgrenzung zum umstrittenen Begriff der "Computerspielsucht". Diese zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die Betroffenen nicht mehr selbst einschätzen und erfolgreich steuern können, wie lange sie eigentlich spielen, dass sie ihre schulischen bzw. beruflichen und privaten Pflichten zunehmend vernachlässigen und dass sie das Spielen zur ständigen Gefühlsregulation benötigen. Zudem zeigen Betroffene Entzugserscheinungen wie Gereiztheit und Unruhe. Eine endgültige Diagnose sei aufgrund dieser weichen Faktoren jedoch nicht sicher zu treffen, extensive Spielphasen seien oft Ausdruck einer besonderen Begeisterung für ein neues Spiel, die nach einigen Wochen oder Monaten wieder vergehen könne, so Milewski und Brücks. Hier gelte es, Spielende nicht vorschnell mit dem Label "süchtig" zu versehen und stattdessen die Motivation für ausgedehnte Spielzeiten zu verstehen und einzuordnen. Madlen Milewski gab den Eltern spielender Kinder dann noch einen Rat mit auf den Nachhauseweg: Eine Runde Computerspiel kann durchaus eine halbe Stunde oder auch deutlich länger dauern und sollte mit familieninternen Terminen, wie etwa dem Abendessen, koordiniert werden. Denn gerade bei Mehrspieler-Partien tragen die Spielenden auch eine Verantwortung für ihr Team. "Ein Fußballturnier würden die Eltern schließlich auch nicht nach 20 Minuten unterbrechen, um zum Essen zu rufen", so die Expertin.

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https://www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/werkstatt/236432/eltern-lan-eltern-testen-digitale-spiele/

MOBA, Machinima und Let’s play – Begriffe aus der Welt der Spiele, die den meisten Teilnehmenden der Eltern-LAN neu waren. Viele von ihnen waren erstaunt, wieviel Spaß sie beim Ausprobieren hatten.

Neue Tipps & Materialien für die Inselphase | Planspiele | bpb.de

Während in der Testphase von DBAW noch Spielmodule mit zahlreichen Gegenstandskarten per Würfel erspielt werden sollten, hat sich selbst nach der Entwicklungsphase noch eine Weiterentwicklungen der Materialien als notwendig erwiesen (Diese sind nun fertiggestellt und stehen hier zur Verfügung.): Der fest strukturierte Rahmen, der das Spielen erleichtern sollte, zeigte sich als zu unflexibel und als zu starker Bruch mit den vorangegangenen offenen Spielphasen. Nun bietet die zweite Inselphase, das "Organisieren des Insellebens", mehr Raum für Interaktivität und Verantwortungsübernahme bei gleichzeitiger (minimaler) Unterstützung durch offenere Materialien, wie z. B. die konkretisierten Gegenstandskarten. Jetzt erhält die Regierung drei zentrale und konkrete Aufgaben, sich einen Inselplan auszudenken und umzusetzen, was relativ frei gestaltet werden kann: Auf der Insel sollen drei neue Inselorte entstehen.Wer ist im Inselalltag für was verantwortlich?Organisiert ein Inselfest. Hierzu gibt es eine neue Handout-Struktur, die für einen Überblick sorgt. Es geht darum, einen Plan für das Leben auf der Insel auszuarbeiten. Währenddessen werden gegebenenfalls andere Nicht-Regierende damit beschäftigt, zum Beispiel, eine Flagge für einen Flaggenwettbewerb zu malen. Hier gibt es eine Auswahl der bereits existierenden Materialien: Interner Link: Neues Handout zur Organisationsphase auf der Insel.Interner Link: Die neuen "Gegenstandskarten"sind nun konkrete Aktionskarten, die nach Belieben eingesetzt werden können.Interner Link: Unterstützungsmaterial für das TV-Teamein weiterer Bogen für ein gut eingearbeitetes Nachrichtenteam.Interner Link: Die Inselwelt auf einen Blickbietet für die Spielleitung einen schnelleren Einstig in den Ablauf des Planspieltages, hier zum Inselhandout.Interner Link: Die Berufsgruppen auf der Inselsollten stark begrenzt werden und nicht ohne konkrete Tätigkeiten verteilt werden. Tipps für die Spielleitung Damit diese offene und für Jugendliche herausfordernde Spielaufgabe gelingt, gibt das DBAW-Autorenteam der Spielleitung folgende Tipps: Das "Regieren" unterstützen: Die Regierenden sollen nun entscheiden. Hier empfiehlt es sich, möglicher Langeweile der Teilnehmenden, die in die Entscheidungsprozesse nicht involviert sind, vorzubeugen. Daher erhalten die Regierenden den Tipp, für sie eine Beschäftigung zu bestimmen, zum Beispiel einen Flaggenwettbewerb ausrufen.Konkrete Berufsgruppen: Je nach Spielverlauf bekommen die Berufsgruppen spontane Aufträge seitens der Regierenden. Hierzu kann die Spielleitung den Regierenden Tipps geben. Möglichkeiten für Aufgaben sind: das gesamte Gelände aufräumen, neue Gebäude bauen, den Gesundheitszustand der Bewohner/innen überprüfen etc.Aufkommenden Unmut auffangen: Gerade wenn auf der Insel einige über die Köpfe von anderen hinweg entscheiden, macht sich oft Unmut breit. Hier kann das DBAW-Team eingebunden werden und Interviews mit den Inselbewohnern durchführen, um direkt von einer Skala der (Un-)Zufriedenheit auf der Insel zu berichten. Beispiel für eine "Karte der Tätigkeiten". (© DBAW-Materialien) Aus den Werkstattgesprächen auf den Fortbildungen ergaben sich zudem weitere Ansätze, die Organisationsphase der Insel zu intensivieren, zum Beispiel indem echte Ressourcen und Güter eingebunden werden, wie etwa Verpflegung,vor Ort richtige Handlungsaufgaben von der Regierung an die Gruppe verteilt werden, etwa in einem Schullandheim. Damit diese offene und für Jugendliche herausfordernde Spielaufgabe gelingt, gibt das DBAW-Autorenteam der Spielleitung folgende Tipps: Das "Regieren" unterstützen: Die Regierenden sollen nun entscheiden. Hier empfiehlt es sich, möglicher Langeweile der Teilnehmenden, die in die Entscheidungsprozesse nicht involviert sind, vorzubeugen. Daher erhalten die Regierenden den Tipp, für sie eine Beschäftigung zu bestimmen, zum Beispiel einen Flaggenwettbewerb ausrufen.Konkrete Berufsgruppen: Je nach Spielverlauf bekommen die Berufsgruppen spontane Aufträge seitens der Regierenden. Hierzu kann die Spielleitung den Regierenden Tipps geben. Möglichkeiten für Aufgaben sind: das gesamte Gelände aufräumen, neue Gebäude bauen, den Gesundheitszustand der Bewohner/innen überprüfen etc.Aufkommenden Unmut auffangen: Gerade wenn auf der Insel einige über die Köpfe von anderen hinweg entscheiden, macht sich oft Unmut breit. Hier kann das DBAW-Team eingebunden werden und Interviews mit den Inselbewohnern durchführen, um direkt von einer Skala der (Un-)Zufriedenheit auf der Insel zu berichten. Beispiel für eine "Karte der Tätigkeiten". (© DBAW-Materialien)

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https://www.bpb.de/lernen/angebote/planspiele/265987/neue-tipps-materialien-fuer-die-inselphase/

Eine der kniffligsten Planspielphasen – für die Spielleitung und für die Spielenden – bildet die Organisationsphase der Inselwelt: Nachdem sich die Bewohner/innen auf eine Regierungsform geeinigt haben, soll das Inselleben selbst in die Hand genommen

Politische Bildung auf der Frankfurter Buchmesse 2022 | Presse | bpb.de

Vom 19. bis 23. Oktober 2022 präsentiert die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ihr Angebot auf der Frankfurter Buchmesse in Halle 3.1, Stand E 10. Vom neuen Zeitbild „Empowerment – Kunst und Feminismen“ über die aktuelle Ausgabe des Jugendmagazins fluter zum Thema „Meer“ bis hin zur Neuerscheinung der „Informationen zur politischen Bildung“ über den Rechtsstaat stellt die bpb eine große Anzahl an Publikationen am Messestand vor. Insgesamt sind derzeit rund 1.500 Printangebote der Bildungseinrichtung erhältlich, viele davon kostenlos oder gegen eine sehr geringe Bereitstellungspauschale. Pünktlich zur Buchmesse erscheint auch das neue bpb:magazin mit dem Themenschwerpunkt „Krieg gegen die Ukraine“ (online unter Interner Link: www.bpb.de/magazin), welches neben eindrücklichen Beiträgen direkt aus dem Kriegsalltag auch einen Blick auf die Umgangsweise Deutschlands und anderer europäischer Staaten mit den Folgen des Krieges wirft. Für die Besucherinnen und Besucher der Frankfurter Buchmesse sind die ersten Exemplare der neuesten Ausgabe des bpb:magazins noch vor Versand druckfrisch erhältlich. Der Schwerpunkt auf den Krieg gegen die Ukraine spiegelt sich auch in einem vielfältigen Veranstaltungsprogramm auf der Messe wieder. Gemeinsam mit u.a. der Frankfurter Buchmesse, dem Goethe-Institut sowie mehreren ukrainischen Verlagen wird die bpb von Mittwoch bis Sonntag unter dem Namen „Persistence of being – Voices and Events from Ukraine“ wichtigen ukrainischen Stimmen wie Katja Petrowskaja, Kateryna Mishchenko, Juri Andruchowytsch, Andrej Kurkow, Karl Schlögel, die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matviychuk und den Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels Serhij Zhadan und viele mehr eine Bühne bieten. Am Messe-Donnerstag veranstaltet die bpb gemeinsam mit dem Honorarkonsulat der Slowakei unter dem Titel „Wort der Freiheit - Freiheit des Wortes“ ein Zoom-Seminar, das an das Wirken von Ján Kuciak erinnern soll. Mit dabei sind u.a. Reinhard Veser (FAZ), Renata Alt (MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Bundestag) und der slowakische Schriftsteller Michael Hvorecky. Das gesamte Print- und Multimedia-Angebot der bpb ist unter Interner Link: www.bpb.de/shop erhältlich. Die Publikationen kosten zwischen 1,50 € und 7,00 € und können in einem der Medienzentren der bpb in Bonn oder Berlin oder im Online-Shop erworben werden. Die beliebtesten Bücher der Schriftenreihe werden monatlich in einer Bestseller-Liste zusammengestellt: Interner Link: www.bpb.de/bestseller Highlights aus dem Programm: Ukrainischer Länderstand in Halle 4.0 B114 Mittwoch, 19. Oktober 12:00 bis 13:00 Uhr: Offizielle Eröffnung des "Nationalen Standes der Ukraine" Mit Oleksandr Tkachenko (Ministry of Culture and Information Policy) (online), Olek¬sandra Koval (Ukrainian Book Institute), Hannah Brennhäuser (Goethe-Institut Ukraine), Maria Shubchyk (Goethe-Institut Ukraine), Vadym Kostiuk (Consul General of Ukraine in Frankfurt) Alle Programmpunkte der Reihe unter: Externer Link: https://www.buchmesse.de/presse/pressemitteilungen/2022-09-08-ukraine-im-fokus Frankfurter Pavillon in der Agora der Messe Donnerstag, 20. Oktober 13:00 bis 14:00 Uhr: Distorted or faked: why stereotypes are no longer harmless mit Yuriy Andrukhovych und Natalka Sniadanko Freitag, der 21. Oktober 18:30 bis 19:30 Uhr: Zhadan / Gurzhy: A ‘Fokstroty’ evening. Ukrainian poets of the 1920s – disco music / Mit: Serhiy Zhadan, Yuriy Gurzhy, Liuba Yakimchuk Samstag, 22. Oktober 16:00 bis 17:00 Uhr: “Distorting mirrors: ‘Lessons from history’: An empty phrase?” / Mit: Vasyl Cherepanyn und Andrii Portnov 18:00 bis 19:00 Uhr: Border crossings: Women in the war and in flight mit Kateryna Mischenko, Tamara Martseniuk und Yuliia (Taira) Paievska Digitales Webinar per Zoom Donnerstag, 20. Oktober 16:00 bis 17:30 Uhr: Wort der Freiheit - Freiheit des Wortes In der zweiten Ausgabe der Reihe "Wort der Freiheit - Freiheit des Wortes" sprechen wir anlässlich der Frankfurter Buchmesse über Ján Kuciak und die demokratische Entwicklung in der Slowakei seit seiner Ermordung, mit u.a. Reinhard Veser (FAZ), Renata Alt (Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Deutschen Bundestag) Mehr Informationen unter: Interner Link: www.bpb.de/514403. Bitte registrieren unter: Externer Link: https://eu01web.zoom.us/meeting/register/u5MkfuugrTMqEtHGPz27OoINFMrgcURI94KQ Pressekontakt: Bundeszentrale für politische Bildung Daniel Kraft Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel. +49 (0)228 99515-200 Fax +49 (0)228 99515-293 E-Mail Link: presse@bpb.de Externer Link: www.bpb.de/presse Diese Pressemitteilung als PDF finden Sie Interner Link: hier.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/die-bpb/presse/pressemitteilungen/514420/politische-bildung-auf-der-frankfurter-buchmesse-2022/

Messestand der Bundeszentrale für politische Bildung mit vielen Neuerscheinungen // Vielfältiges Veranstaltungsprogramm: „Persistence of being – Voices and Events from Ukraine“ u.a. mit Serhij Zhadan, Katja Petrowskaja, Kateryna Mishchenko // Neues b

Notizen aus Moskau: Abseits von Moskau – die etwas andere Mittelschicht | Russland-Analysen | bpb.de

Im vorvorigen Frühjahr, dem Frühjahr der Proteste, wurde viel darüber gerätselt, ob der "Geist" nun aus der Flasche sei, und ob der Kreml ihn mit Tricks und Drohungen wieder dorthin zurück bekommen würde. Die Urteile heute fallen unterschiedlich aus. Für die einen hat Putin das Heft wieder fest in der Hand. Für die anderen ist die zwischenzeitliche Ruhe nur eine vor dem nächsten Sturm. Ich neige, schwerlich zu erraten, Letzterem zu. Die wichtigste Frage ist deshalb nicht, ob es demnächst wieder unruhig wird im Land, sondern wie und wo, wer die Träger möglicher Veränderungen sein werden und wie sie sich ihre zukünftige Welt vorstellen. Doch bevor ich dazu komme, muss ich kurz noch einmal auf die Proteste vom Winter 2011/2012 eingehen. Diese Proteste haben Politik (zumindest in Teilen) wieder zu einer öffentlichen Angelegenheit in Russland gemacht. Proteste gab es zwar auch vorher schon gegen Wladimir Putins Kreml. Doch sie blieben alle begrenzt, angefangen von den Rentner-Protesten gegen die sogenannte Umwandlung von staatlichen Vergünstigungen in Geldzahlungen Anfang 2005, über die "31er"-Proteste gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit seit 2009 bis zu lokal und zeitweise aufflackernden Protesten im Fernen Osten, in Kaliningrad oder auch gegen "zu viele Fremde". Sie hatten alle keine direkten Auswirkungen auf das politische System und seine Legitimierung(smechanismen). Der Winter 2011/2012 war anders. Er hat zu erheblichen Verschiebungen geführt, die an dieser Stelle ja auch immer wieder Thema sind. Wenn allerdings ein Geist aus der Flasche ist, dann ist er für alle aus der Flasche. Ich muss zugeben, mich in diesem Blog, bis auf wenige Ausnahmen, mit dem Teil des Protestes gegen Putin beschäftigt zu haben, der meinem Herzen nahe steht: dem emanzipatorischen Protest einer beginnenden (groß-)städtischen, wohlgebildeten und ökonomisch einigermaßen versorgten Mittelschicht, die mehr demokratische Beteiligung, mehr Freiheit, eine (nach innen und außen) offenere Gesellschaft fordert. Der Protest hat aber noch eine andere, eine sozusagen dunkle Seite, die sich am sichtbarsten in immer wieder aufflammenden fremdenfeindlichen Protesten niederschlägt. Ihr Träger sind Menschen in eher prekären Lebenssituationen, wobei dieses Prekäre zwar vornehmlich sozialen Charakter hat, aber nicht unerheblich auch von Abstiegserfahrungen und Abstiegsängsten geprägt ist, von individuellen und auf Kleingruppen bezogenen Abstiegserfahrungen und –ängsten, aber auch von kollektiven, sich auf das große Land als Ganzes beziehenden. Wo letztendlich der Funke überspringt, der Putins Haus in Flammen aufgehen lässt, kann gegenwärtig niemand sagen. Auch nicht, was an seiner Stelle gebaut werden wird. Und ob überhaupt so schnell etwas Neues, Festes entsteht. Die politische Führung (also Putin) reagiert auf die inzwischen regional, sektoral und sozial stark ausdifferenzierte russische Gesellschaft weiter mit Experimenten. Die "gelenkte Demokratie" war so ein Experiment, das einige Zeit ganz gut lief. Sie baute auf einem "einigen Russland" auf, das möglichst alle Menschen im Land mit einbezog. Seit Putins Wiederkehr in den Kreml vor eineinhalb Jahren ist dagegen die Rede von einer "überwältigenden Mehrheit", für die Putins Politik stehe, womit dann, logischerweise, eine Minderheit ausgeschlossen wird. Wie für alle Politik, braucht ein populistischer Machthaber wie Putin aber eine soziale Basis, auf die er sich einigermaßen verlassen kann. Sie muss ihm also in wesentlichen Punkten zustimmen. Oder diese Zustimmung muss sich ohne unvertretbar großen Aufwand, z. B. mittels Propaganda, generieren und erhalten lassen. Und die Zustimmung muss natürlich auch durch materielle Beteiligung unterfüttert werden. Die zustimmende Mehrheit muss schlicht etwas "davon haben". In aller entwickelten Welt spielen Mittelschichten diese die politische Herrschaft stabilisierende Rolle. Nun ist es mit einer Mittelschicht, die ihrer Zahl und Bedeutung nach das Land stabilisieren könnte, in Russland bisher nicht weit her. Alexander Ausan, Dekan des Wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichs der Moskauer Staatsuniversität, der sich mit diesem Thema gründlich beschäftigt hat, klagt seit langem, dass die Zahl derjenigen Menschen, die in Russland zur Mittelschicht gerechnet werden können "seit dem Beginn der 21. Jahrhunderts bei etwa 20 Prozent liegt" und sich kaum verändert. Außerdem sei die (ökonomisch definierte) Mittelschicht in Russland in viele unterschiedliche soziale Segmente zersplittert. Genau hier will ich mit ein paar Überlegungen über den eigentlich banalen Unterschied zwischen Moskau (sowie, mit wenigen Einschränkungen, St. Petersburg und einigen anderen Millionenstädten) und dem, grob gesagt, "Rest des Landes" ansetzen (in diesem "Rest" leben bei einer solchen Aufteilung mehr Menschen als in den Teilen, die man "Metropolregionen" nennen könnte). Dieser Unterschied drückt sich auch in soziokulturellen Merkmalen jener Bewohner aus, die durch ihre Lebenssituation (vor allem eine eigene Wohnung) und ihr Einkommen (deutlich mehr als das gegenwärtige Durchschnittseinkommen von knapp 1.000 Euro pro Monat) einer Mittelschicht zugerechnet werden könnten. In Moskau, St. Petersburg und einer Reihe anderer Millionenstädte gehören dazu oft Menschen mit einer höheren Bildung (in Moskau hat mehr als die Hälfte der erwachsenen Einwohner einen Hochschulabschluss), ihr Lebensstil hat sich in den vergangenen 10 bis 15 Jahren dem der Einwohner anderer europäischer Großstädte angeglichen. Sie sind relativ mobil, neigen meist eher liberalen Ansichten zu, arbeiten oft in staatsfernen Branchen und halten sich auch sonst vom Staat fern, soweit es eben geht. Im "Rest des Landes" sind diese Menschen weit seltener zu finden. Ich will versuchen, in einigen Absätzen ein kleines Portrait zu zeichnen. Dieses Portrait beruht in erster Linie auf meinen Beobachtungen, Lektüre und Gesprächen, die ich nicht empirisch belegen kann. Mir sind auch noch keine umfassenden Untersuchungen bekannt, die die hier getroffene Aufteilung unternehmen. Alles, was ich nun schreibe, darf also mit allem Recht zumindest vorerst als Hypothese, ja als bloße Behauptung aufgefasst werden. Zu einem großen Teil besteht die "provinzielle" Mittelklasse aus relativ jungen Menschen (die Verdiener sind meist Männer mit dazu gehörigen Familien). Sie sind oft gerade dabei, auf der regionalen Karriereleiter aufzusteigen, also meist eher jung. Sie sind Kleinunternehmer, Manager in mittleren oder größeren Unternehmen, vor allem aber Beamte aller Couleur: Polizei, Staatsanwaltschaft, Regional- und Stadtverwaltungen, Untergliederungen föderaler Behörden. Soziokulturell leben die meisten Vertreter dieser Schicht weiter ein sehr sowjetisches Leben, mit einigen ins Auge fallenden Änderungen. Eine der wichtigsten ist das Kreuz an einer Kette um den Hals. Damit drücken sie nicht etwa eine besondere Religiosität aus, sondern eher, dass sie sich als ethnische Russen verstehen. Es ersetzt jedwede sowjetische Symbolik und bedeutet Zugehörigkeit. Schon in recht jungen Jahren neigt die provinzielle Mittelschicht (bevorzugt ihr männlicher Teil) zur Dickleibigkeit. Sie symbolisiert den erreichten Erfolg, die Solidität von jemandem, der etwas zu sagen hat. Schlankheit ist eher verdächtig. Schlank sind Profis (wie Sportler oder Angehörige von Spezialeinheiten der Sicherheitsorgane) oder Schwule. Wenn man sie fragte, würden sich fast alle dieser Menschen wohl als "Patrioten" bezeichnen. Dabei neigen sie in politischen Fragen zu harten, oft gewaltsamen Lösungen. Die Probleme zum Beispiel im Nordkaukasus werden nicht als Folge einer vor allem auf Armee, Polizei und Geheimdienste setzenden Politik verstanden, sondern umgekehrt als Zeichen aufgefasst, dass der russische Zentralstaat "den Kaukasiern" (das ist jetzt die freundlichste Bezeichnung, die weniger freundlichen lasse ich lieber weg) gegenüber zu weich ist. Ein alltäglicher Rassismus, eine alltägliche Ausländerfeindlichkeit sind weit verbreitet, gehören fast zum guten Ton. Wladimir Putin ist in diesen Kreisen weiterhin nicht nur eine politische, sondern auch eine moralische Führungsfigur. Das bezieht sich durchaus auch auf sein Image als "echter Kerl", als "harter Hund". Vielen ist er (siehe oben) sogar eher zu weich als zu hart. Viele fühlen sich Putin auch deshalb nah, weil er im, mit und durch den Staat aus einfachen Verhältnissen aufgestiegen ist. Das entspricht ihrer eigenen Lebenserfahrung. Dmitrij Medwedjew hat hier nie nennenswerte Anerkennung erringen können und keine Hoffnungen genährt, eher das Gegenteil. Sollte Putin dereinst gehen, dürften sich die meisten der hier beschriebenen Menschen einen ihm sehr ähnlichen Nachfolger wünschen (und keinesfalls eine Nachfolgerin). Putins Feinde sind auch die Feinde dieser Mittelschicht. Hier gibt es einen (kleinen) Widerspruch. Der Vorstellungshorizont dieser Menschen ist im umfassenden Sinn dieses Wortes "provinziell". Sie sind gleichzeitig Lokalpatrioten und gegenüber allem, was aus Moskau kommt mehr als skeptisch eingestellt. Moskau wird als hochnäsig empfunden, als Zentrale, die sich auf Kosten des (schwer arbeitenden) Landes ein bequemes, ja luxuriöses Leben macht (was ökonomisch und vom hochzentralisierten Steuersystem aus gesehen nicht ganz falsch ist). Dazu sind aus ihrer Sicht in Moskau, trotz Putin, immer noch die Oligarchen und vor allem die "Liberalen" an der Macht. Warum sich Putin ihrer nicht endgültig entledigt, bleibt für viele ein Rätsel oder ein Grund für Verschwörungstheorien, bei denen dann auch Putin nicht gut wegkommt. Dabei hält sich, bei aller Ablehnung "des Westens" und seines "verderbten" oder "ausschweifenden" Lebensstils (der für diese Leute in der oft verschwörerisch angenommenen Machtübernahme von geheimen Schwulenseilschaften gipfelt, wie sie Putin auch in seiner Rede beim Waldaj-Klub jüngst angedeutet hat), der Antiamerikanismus in Grenzen. Mit den USA braucht man eher eine Art Kalten Frieden als einen neuen Kalten Krieg. Die Einschätzung der außenpolitischen Kraft (oder eher: Schwäche) Russlands ist meist durchaus realistisch. Außerdem ist die Furcht und Ablehnung von China immer noch größer. EU-Europa wird nicht wirklich ernst genommen, außer vielleicht in seinen Fähigkeiten zur Produktion von langlebigen Konsumgütern (deutsche Autos nehmen hier eine Sonderstellung ein) und technischen Standards. EU-Europa ist für die provinzielle Mittelschicht auch kein Urlaubsziel (im Gegensatz zur Metropolen-Mittelschicht). Diese Menschen fliegen eher "all-inclusive" nach Ägypten ans Rote Meer oder an die türkische Mittelmeerküste. Liberale politische Ansichten haben es in dieser Umgebung schwer. Grob kann man zwei Gruppen unterscheiden. Die Älteren neigen eher einer Art vermenschlichtem Stalinismus zu, mit einem starken, "wenn es sein muss", harten, aber im Großen und Ganzen gütigen Führer. Bei den Jüngeren sind die politischen Vorlieben deutlich nationalistischer gefärbt. Hier gibt es zwar auch einen Führer-Kult, aber mit starkem ethnisch-russischen Einschlag. Wie oben schon geschrieben, ist die (ökonomisch definierte) Mittelschicht in Russland mit rund 20 Prozent der Bevölkerung im Vergleich zu anderen Industrieländern klein (hier ist wahrscheinlich ein Vergleich mit China, Indien oder Brasilien angebrachter). Entsprechend gering ist (bisher zumindest) die elektorale Bedeutung dieser Gruppe. Im Gegensatz zur (groß-)städtischen Mittelschicht sitzt die hier (zugegebenermaßen sehr vereinfacht) umrissene Gruppe oft schon in mehr oder weniger wichtigen Machtpositionen, hat also, regional und kommunal, durchaus direkten Einfluss. Und sie bildet ein deutliches ideologisches Gegengewicht zu den öffentlich viel sichtbareren Protestierenden in Moskau und anderen Millionenstädten. Für den Kreml ist das wohl eher beruhigend. Diesen und andere Texte finden Sie auf Jens Siegerts Russlandblog Externer Link: http://russland.boellblog.org.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/173443/notizen-aus-moskau-abseits-von-moskau-die-etwas-andere-mittelschicht/

Glossar | Digitalisierung | bpb.de

Agenda Setting das Setzen konkreter Themenschwerpunkte, insbesondere in gesellschaftlichen oder politischen Debatten, und damit Bestimmung dessen, worüber geredet wird Algorithmus eine Handlungsvorgabe, um eine Aufgabe zu lösen. Der Algorithmus verarbeitet nach einer bestimmten Vorschrift Daten und liefert dann automatisiert ein Ergebnis. Anthropomorphismus Prozess der Vermenschlichung, indem anderen Lebewesen oder Objekten menschliche Eigenschaften zugesprochen werden Bandbreite auch Datenübertragungsrate; die digitale Datenmenge, die innerhalb einer Zeitspanne (zumeist eine Sekunde) über einen Übertragungskanal (Kabel oder Funk) übertragen wird bzw. werden kann Big Data große Datenmenge; zudem auch Sammelbegriff für Ansätze, um große Datenmengen auszuwerten und um Muster sowie Gesetzmäßigkeiten in diesen Daten zu entdecken binär Eigenschaft eines Zahlensystems, bei dem nur zwei Ziffern für die Darstellung von Zahlen verwendet werden. Diese Ziffern sind in der Darstellung üblicherweise 0 und 1. Black-Hat-Hackerin /-Hacker eine Person, die ihre Fähigkeiten im Hacken von Datensystemen für illegale oder ethisch verwerfliche Zwecke einsetzt, zum Beispiel um Sicherheitslücken aufzuspüren und so die Software für kriminelle Tätigkeiten auszunutzen Bring your own Device (BYOD) bezeichnet den Ansatz, bei dem Lernende ihre eigenen mobilen Endgeräte an Bildungsorte mitbringen, um sie dort zu nutzen Chatbot technisches System, das textbasiert mit Menschen in Dialog treten kann. Algorithmen bestimmen, welche Antworten ein Chatbot auf welche Fragen gibt. Client-Server-Kommunikation Form der elektronischen Kommunikation, bei der Computer (Clients) von einem zentralen Computer (Server) Dienste und Informationen anfordern. Der Server kommuniziert dabei zumeist mit mehreren Clients und hat eine zentrale Position in einem Netzwerk. Cloud IT-Infrastruktur, bei der verschiedene Geräte und Anwendungen, wie Speicherplatz oder Rechenleistung, über das Internet verfügbar gemacht werden Crowdworkerinnen/-worker selbstständig Beschäftigte, die über das Internet an Aufgaben mitarbeiten, die traditionell unternehmens- oder organisationsintern bearbeitet werden, zum Beispiel Kategorisierung von Materialien Cyberkrieg kriegerische Auseinandersetzung, die zwischen Staaten mit Mitteln der Informationstechnik oder um Mittel der Informationstechnik geführt wird Cyberkriminalität Straftaten, die mittels Computern oder in Computersystemen begangen werden Cybersicherheit auch Informationssicherheit; Eigenschaften von IT-Systemen, die ihre Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sicherstellen sollen, aber auch die Beschäftigung damit Cyberspionage das Ausspähen von Daten in fremden Computersystemen mittels Hacks; wird oft von Staaten gegen andere Staaten begangen Darknet nicht-indizierter Teil des Internets, der deshalb nicht über herkömmliche Suchmaschinen gefunden werden kann Datenhoheit Personen, deren Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, wissen, welche Daten über sie, wo und wie gespeichert sind. digital divide auch digitale Kluft; bestehende Unterschiede des Zugangs zu Informationstechnologien verschiedener Bevölkerungsgruppen oder auch Volkswirtschaften aufgrund sozioökonomischer Faktoren digital literacy / Medien- und Digitalkompetenz Fähigkeit, digitale Technologien, Medien und ihre Inhalte sachkundig und reflektiert zu nutzen und einzusetzen DDoS-Attacke Cyberangriff, der dadurch ausgeführt wird, dass eine Vielzahl an Computern über das Internet Anfragen an ein Zielsystem schickt und es so zur Überlastung bringt Doxing das internetbasierte Sammeln und Veröffentlichen persönlicher, mitunter intimer Informationen E-Government Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in öffentlichen Institutionen Feed Technik zur einfachen und strukturierten, oft listenförmigen Darstellung von Veränderungen und Aktualisierungen auf Websites Filterblase auch Filterbubble; Konzept, wonach algorithmenbasierte Anwendungen, wie Nachrichtenaggregatoren oder soziale Netzwerke, Informationen so stark nach deren jeweiliger Relevanz für den Nutzer bzw. die Nutzerin filtern, dass Informations- und Meinungsvielfalt reduziert wird Gig-Economy Bereich des Arbeitsmarktes, bei dem zumeist kleine Aufträge kurzfristig an Selbstständige vergeben werden Hack / Hacking Finden und Ausnutzen von Schwächen in Soft- und Hardware, um in diese einzudringen und sie ggf. zu manipulieren Hackathon leitet sich vom Begriff Hack im Sinne einer Problemlösung ab und bezeichnet ein Vorgehen, bei dem Engagierte für einen begrenzten Zeitraum gemeinsam an Innovationen arbeiten, die einer bestimmten vorab definierten Herausforderung begegnen Hackerin / Hacker ursprünglich "Tüftlerin" bzw. "Tüftler"; bezeichnet heute Computerexpertinnen und -experten, die in der Lage sind, Schwächen in Soft- und Hardware aufzuspüren und auszunutzen Hardware Sammelbegriff für alle physischen Komponenten eines datenverarbeitenden Systems. Die Hardware führt dabei die Software aus. Hassrede, Online-Hassrede auch Hate Speech; sprachlicher Ausdruck des Hasses zur Beleidigung oder Herabsetzung einzelner Personen oder ganzer Personengruppen Homeschooling Form der Bildung, bei der Kinder und Jugendliche zu Hause oder auch an anderen Orten außerhalb der Schule unterrichtet werden HTTP (Hypertext Transfer Protocol) Protokoll zur Übertragung von Daten im Internet; zumeist verwendet, um Websites in einen Webbrowser zu laden Hybride Kriegsführung feindliches Verhalten eines Staates gegenüber einem anderen Staat mit Methoden, die über traditionelle Kriegsführung hinausgehen und insbesondere auf Manipulation des Gegners oder auf Geheimdienstoperationen setzen Industrie 4.0 verweist auf die vierte Industrielle Revolution und bezeichnet allgemein die weitgehende Automatisierung und Vernetzung der Produktion sowie zentraler Leistungen und Prozesse im Dienstleistungssektor Influencerin und Influencer Person, die online über eine hohe Reichweite verfügt und regelmäßig in sozialen Netzwerken veröffentlicht, oftmals zu bestimmten Themen. Ihr wird zugeschrieben, Einfluss auf ihre Zielgruppe in Bezug auf deren Konsumverhalten und Meinungsbildung zu haben. interaktives Whiteboard weiße horizontale Oberfläche – ähnlich einer Tafel –, die über Sensoren berührungsempfindlich ist und die direkte Interaktion mit Computersystemen ermöglicht Intermediäre auch Vermittler; Bindeglied zwischen zwei verschiedenen Ebenen. Soziale Netzwerke und Suchmaschinen sind beispielsweise Vermittler zwischen Information und Rezipientin oder Rezipient. Internet der Dinge auch "Internet of Things"; Sammelbegriff für Technologien, die physische Gegenstände miteinander und mit virtuellen Anwendungen verknüpfen Internet Governance im engeren Sinne die Verwaltung der zentralen Ressourcen des Internets und seiner Infrastruktur; im weiteren Sinne jegliche Regulierung, die die Nutzung oder Entwicklung des Internets beeinflusst. Darunter fällt insbesondere die Verwaltung von IP-Adressen sowie des weltweiten Webadressenverzeichnisses Domain Name System (DNS). Hierfür ist die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) verantwortlich. Internet Protocol (IP) weit verbreitetes Netzwerkprotokoll, das die Grundlage des Internets darstellt und das Versenden von Datenpaketen lokal und über das Internet ermöglicht. IP-Adressen markieren dabei mögliche Empfängerinnen/Empfänger und Absenderinnen/Absender von Datenpaketen. Internet Service Provider (ISPs) auch Internetdienstanbieter; Anbieter von Dienstleistungen oder Technologien, die für die Nutzung oder den Betrieb von Diensten im Internet erforderlich sind IT-Forensik Beweissicherung mittels Analyse technischer Merkmale und Spuren in Computersystemen und Netzwerken, zumeist, um sie als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren zu verwenden Kritische Infrastruktur Infrastrukturen, die für das Funktionieren des staatlichen Gemeinwesens als wesentlich erachtet werden, zum Beispiel das Gesundheitswesen, der öffentliche Nahverkehr, Großbanken oder Telekommunikationsnetze Künstliche Intelligenz (KI) Sammelbegriff für wissenschaftliche Zweige, insbesondere in der Informatik, die sich mit der Automatisierung von Prozessen durch lernende Systeme bzw. automatisiertem intelligentem Verhalten beschäftigen; auch Begriff für Systeme, die maschinell lernen oder sich automatisiert intelligent verhalten. Der Begriff ist umstritten, weil "Intelligenz" nicht hinreichend definiert wird. Malware schadhafte Software; ein Computerprogramm, das Schwachstellen in anderer Software ausnutzt, um deren Funktionsweise zu manipulieren Marktortprinzip Prinzip zur Regelung der Rechtsstellung von Unternehmen. Laut diesem Prinzip müssen sich all diejenigen Unternehmen an die Regularien eines Landes halten, die in dem Markt dieses Landes geschäftlich aktiv sind – auch wenn sie ihren Standort im Ausland haben. Medienpädagogik Forschung und pädagogische Praxis, die sich mit Medien und ihren Inhalten beschäftigt Microtargeting Prozess zur Schaffung von auf die Vorlieben individueller Nutzerinnen/Nutzer ausgerichteter Werbung, die aus Datensammlungen der Person abgeleitet wurden MOOC Abkürzung für Massive Open Online Course (auf deutsch Offener Massen-Online-Kurs); Lehrangebote im Internet, die offen für alle und in den meisten Fällen kostenlos sind Open Educational Resources Lern- und Lehrmaterialen, die kostenlos und unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen PC, Desktop-PC, Personal Computer (stationärer) Computer für den Einsatz als Arbeitsplatzrechner auf Schreibtischen Peer-to-Peer (P2P)-Kommunikation kann mit Kommunikation unter Gleichen übersetzt werden. Bezeichnet in der Informatik die direkte elektronische Kommunikation zwischen zwei Computern, die formal gleichgestellt sind personenbezogene Daten Daten, die direkt oder mittelbar einer Person zugeordnet sind und beispielsweise Rückschlüsse auf ihre Eigenschaften zulassen Phishing E-Mails oder Websites werden so gefälscht, dass sie aus einer legitimen Quelle zu stammen scheinen. Picker Beschäftigte, die in großen Logistikzentren, angeleitet durch digitale Technologien, Waren für den Versand zusammenstellen Plattformökonomie Geschäftsmodell, in dessen Zentrum die Online- Plattform als Umschlagsort für Waren und Leistungen steht Quantified Self auch Selbstvermessung; erfasst das Vorgehen, mit dafür vorgesehener Hardware und Software ein umfassendes Datenbild der eigenen Person und des eigenen Lebens zu erstellen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) spezielle Art der Überwachung, die Kommunikation erfasst, zum Beispiel durch Bildschirmfotos, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde Robotik Forschungs- und Anwendungsgebiet, bei dem IT-Systeme mit der physischen Welt mechanisch interagieren können Scoring Ansatz, der Werte auf Grundlage bestimmter Daten und Modelle berechnet, um eine Bewertung von Personen oder Vorhersagen über zukünftiges Verhalten zu ermöglichen Server Rollenbezeichnung eines Computers, der anderen Computern (Clients) Dienste und Informationen auf Anfrage zur Verfügung stellt Sharing-Economy Bereich der Wirtschaft, bei dem zumeist über Plattformen eine geteilte Nutzung von ganz oder teilweise ungenutzten Ressourcen ermöglicht wird Smart Cities Siedlungsräume, in denen Produkte, Dienstleistungen, Technologien, Prozesse und Infrastrukturen zum Einsatz kommen, die in der Regel durch vernetzte Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützt werden Smart Objects Objekte, in welche Informationstechnik eingebaut ist und die dadurch über zusätzliche Fähigkeiten verfügen. Smart Objects können insbesondere Daten erfassen, verarbeiten und speichern sowie mit ihrer Umgebung interagieren. Smartwatches Uhren, die Körper- und Bewegungsdaten aufzeichnen, auswerten, über diverse Wege darstellen und damit nachvollziehbar machen sowie weitere Anwendungen integrieren, wie Nachrichten empfangen und Telefonate annehmen Social Bot (Chat-)Bot, der in sozialen Netzwerken eingesetzt wird, um beispielsweise mit Menschen zu kommunizieren Social Web Gesamtmenge an sozialen Netzwerken, Plattformen und Blogs im Internet, auf der sich Personen über ihre Profile miteinander vernetzen und austauschen Software Sammelbegriff für alle nicht-physischen (virtuellen) Komponenten eines datenverarbeitenden Systems. Software beschreibt, was ein datenverarbeitendes System tut und wie es Arbeitsschritte durchführt. Stakeholder Person oder Gruppe, die ein berechtigtes Interesse am Verlauf oder Ergebnis eines Prozesses hat, beispielsweise weil die Person oder Gruppe von diesem Prozess betroffen ist Streaming gleichzeitige Übertragung und Wiedergabe von Video und Audiodaten über das Internet Technikdeterminismus Ansatz der Soziologie, nach dem Technik soziale, politische und kulturelle Anpassungen und Wandel hervorruft Tracking Nachverfolgen von Nutzerverhalten im Internet mittels verschiedener Technologien, so wird automatisch registriert und gespeichert, welche Internetseiten für welche Zeitdauer besucht werden Trojaner heimlich eingeschleuste Schadsoftware, die das Zielsystem für die Zwecke der Hackerin bzw. des Hackers manipuliert Überwachungskapitalismus Wirtschaftsform, bei der nicht mehr länger natürliche Ressourcen oder Lohnarbeit die primären Rohstoffe bilden, sondern "menschliche Erlebnisse", die messbar gemacht werden sollen und damit digital erfasst, gespeichert und ausgewertet werden Wearables technische Geräte (Hardware), die am Körper getragen werden und etwa in Kleidung integriert sein können, um Daten über Körperfunktionen, Aktivitäten und Gewohnheiten zu sammeln Whistleblower Person, die ihr bekannte, vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit weitergibt, um beispielsweise Missstände wie Korruption aufzudecken White-Hat-Hackerin/-Hacker eine Person, die ihre Fähigkeiten im Hacken von Datensystemen für legale und ethisch gute Zwecke einsetzt, beispielsweise um Sicherheitslücken aufzuspüren und diese zu melden, damit sie beseitigt werden können World Wide Web über das Internet zugängliches System von Dokumenten, sogenannten Websites, die auf HTML basieren. HTML (Hypertext Markup Language) regelt, wie Informationen im Netz dargestellt werden. Zivilcourage, digitale Bereitschaft, sich online aktiv für Menschenrechte und breit geteilte gesellschaftliche Werte einzusetzen das Setzen konkreter Themenschwerpunkte, insbesondere in gesellschaftlichen oder politischen Debatten, und damit Bestimmung dessen, worüber geredet wird eine Handlungsvorgabe, um eine Aufgabe zu lösen. Der Algorithmus verarbeitet nach einer bestimmten Vorschrift Daten und liefert dann automatisiert ein Ergebnis. Prozess der Vermenschlichung, indem anderen Lebewesen oder Objekten menschliche Eigenschaften zugesprochen werden auch Datenübertragungsrate; die digitale Datenmenge, die innerhalb einer Zeitspanne (zumeist eine Sekunde) über einen Übertragungskanal (Kabel oder Funk) übertragen wird bzw. werden kann große Datenmenge; zudem auch Sammelbegriff für Ansätze, um große Datenmengen auszuwerten und um Muster sowie Gesetzmäßigkeiten in diesen Daten zu entdecken Eigenschaft eines Zahlensystems, bei dem nur zwei Ziffern für die Darstellung von Zahlen verwendet werden. Diese Ziffern sind in der Darstellung üblicherweise 0 und 1. eine Person, die ihre Fähigkeiten im Hacken von Datensystemen für illegale oder ethisch verwerfliche Zwecke einsetzt, zum Beispiel um Sicherheitslücken aufzuspüren und so die Software für kriminelle Tätigkeiten auszunutzen bezeichnet den Ansatz, bei dem Lernende ihre eigenen mobilen Endgeräte an Bildungsorte mitbringen, um sie dort zu nutzen technisches System, das textbasiert mit Menschen in Dialog treten kann. Algorithmen bestimmen, welche Antworten ein Chatbot auf welche Fragen gibt. Form der elektronischen Kommunikation, bei der Computer (Clients) von einem zentralen Computer (Server) Dienste und Informationen anfordern. Der Server kommuniziert dabei zumeist mit mehreren Clients und hat eine zentrale Position in einem Netzwerk. IT-Infrastruktur, bei der verschiedene Geräte und Anwendungen, wie Speicherplatz oder Rechenleistung, über das Internet verfügbar gemacht werden selbstständig Beschäftigte, die über das Internet an Aufgaben mitarbeiten, die traditionell unternehmens- oder organisationsintern bearbeitet werden, zum Beispiel Kategorisierung von Materialien kriegerische Auseinandersetzung, die zwischen Staaten mit Mitteln der Informationstechnik oder um Mittel der Informationstechnik geführt wird Straftaten, die mittels Computern oder in Computersystemen begangen werden auch Informationssicherheit; Eigenschaften von IT-Systemen, die ihre Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität sicherstellen sollen, aber auch die Beschäftigung damit das Ausspähen von Daten in fremden Computersystemen mittels Hacks; wird oft von Staaten gegen andere Staaten begangen nicht-indizierter Teil des Internets, der deshalb nicht über herkömmliche Suchmaschinen gefunden werden kann Personen, deren Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, wissen, welche Daten über sie, wo und wie gespeichert sind. auch digitale Kluft; bestehende Unterschiede des Zugangs zu Informationstechnologien verschiedener Bevölkerungsgruppen oder auch Volkswirtschaften aufgrund sozioökonomischer Faktoren Fähigkeit, digitale Technologien, Medien und ihre Inhalte sachkundig und reflektiert zu nutzen und einzusetzen Cyberangriff, der dadurch ausgeführt wird, dass eine Vielzahl an Computern über das Internet Anfragen an ein Zielsystem schickt und es so zur Überlastung bringt das internetbasierte Sammeln und Veröffentlichen persönlicher, mitunter intimer Informationen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in öffentlichen Institutionen Technik zur einfachen und strukturierten, oft listenförmigen Darstellung von Veränderungen und Aktualisierungen auf Websites auch Filterbubble; Konzept, wonach algorithmenbasierte Anwendungen, wie Nachrichtenaggregatoren oder soziale Netzwerke, Informationen so stark nach deren jeweiliger Relevanz für den Nutzer bzw. die Nutzerin filtern, dass Informations- und Meinungsvielfalt reduziert wird Bereich des Arbeitsmarktes, bei dem zumeist kleine Aufträge kurzfristig an Selbstständige vergeben werden Finden und Ausnutzen von Schwächen in Soft- und Hardware, um in diese einzudringen und sie ggf. zu manipulieren leitet sich vom Begriff Hack im Sinne einer Problemlösung ab und bezeichnet ein Vorgehen, bei dem Engagierte für einen begrenzten Zeitraum gemeinsam an Innovationen arbeiten, die einer bestimmten vorab definierten Herausforderung begegnen ursprünglich "Tüftlerin" bzw. "Tüftler"; bezeichnet heute Computerexpertinnen und -experten, die in der Lage sind, Schwächen in Soft- und Hardware aufzuspüren und auszunutzen Sammelbegriff für alle physischen Komponenten eines datenverarbeitenden Systems. Die Hardware führt dabei die Software aus. auch Hate Speech; sprachlicher Ausdruck des Hasses zur Beleidigung oder Herabsetzung einzelner Personen oder ganzer Personengruppen Form der Bildung, bei der Kinder und Jugendliche zu Hause oder auch an anderen Orten außerhalb der Schule unterrichtet werden Protokoll zur Übertragung von Daten im Internet; zumeist verwendet, um Websites in einen Webbrowser zu laden feindliches Verhalten eines Staates gegenüber einem anderen Staat mit Methoden, die über traditionelle Kriegsführung hinausgehen und insbesondere auf Manipulation des Gegners oder auf Geheimdienstoperationen setzen verweist auf die vierte Industrielle Revolution und bezeichnet allgemein die weitgehende Automatisierung und Vernetzung der Produktion sowie zentraler Leistungen und Prozesse im Dienstleistungssektor Person, die online über eine hohe Reichweite verfügt und regelmäßig in sozialen Netzwerken veröffentlicht, oftmals zu bestimmten Themen. Ihr wird zugeschrieben, Einfluss auf ihre Zielgruppe in Bezug auf deren Konsumverhalten und Meinungsbildung zu haben. weiße horizontale Oberfläche – ähnlich einer Tafel –, die über Sensoren berührungsempfindlich ist und die direkte Interaktion mit Computersystemen ermöglicht auch Vermittler; Bindeglied zwischen zwei verschiedenen Ebenen. Soziale Netzwerke und Suchmaschinen sind beispielsweise Vermittler zwischen Information und Rezipientin oder Rezipient. auch "Internet of Things"; Sammelbegriff für Technologien, die physische Gegenstände miteinander und mit virtuellen Anwendungen verknüpfen im engeren Sinne die Verwaltung der zentralen Ressourcen des Internets und seiner Infrastruktur; im weiteren Sinne jegliche Regulierung, die die Nutzung oder Entwicklung des Internets beeinflusst. Darunter fällt insbesondere die Verwaltung von IP-Adressen sowie des weltweiten Webadressenverzeichnisses Domain Name System (DNS). Hierfür ist die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) verantwortlich. weit verbreitetes Netzwerkprotokoll, das die Grundlage des Internets darstellt und das Versenden von Datenpaketen lokal und über das Internet ermöglicht. IP-Adressen markieren dabei mögliche Empfängerinnen/Empfänger und Absenderinnen/Absender von Datenpaketen. auch Internetdienstanbieter; Anbieter von Dienstleistungen oder Technologien, die für die Nutzung oder den Betrieb von Diensten im Internet erforderlich sind Beweissicherung mittels Analyse technischer Merkmale und Spuren in Computersystemen und Netzwerken, zumeist, um sie als Beweismittel in gerichtlichen Verfahren zu verwenden Infrastrukturen, die für das Funktionieren des staatlichen Gemeinwesens als wesentlich erachtet werden, zum Beispiel das Gesundheitswesen, der öffentliche Nahverkehr, Großbanken oder Telekommunikationsnetze Sammelbegriff für wissenschaftliche Zweige, insbesondere in der Informatik, die sich mit der Automatisierung von Prozessen durch lernende Systeme bzw. automatisiertem intelligentem Verhalten beschäftigen; auch Begriff für Systeme, die maschinell lernen oder sich automatisiert intelligent verhalten. Der Begriff ist umstritten, weil "Intelligenz" nicht hinreichend definiert wird. schadhafte Software; ein Computerprogramm, das Schwachstellen in anderer Software ausnutzt, um deren Funktionsweise zu manipulieren Prinzip zur Regelung der Rechtsstellung von Unternehmen. Laut diesem Prinzip müssen sich all diejenigen Unternehmen an die Regularien eines Landes halten, die in dem Markt dieses Landes geschäftlich aktiv sind – auch wenn sie ihren Standort im Ausland haben. Forschung und pädagogische Praxis, die sich mit Medien und ihren Inhalten beschäftigt Prozess zur Schaffung von auf die Vorlieben individueller Nutzerinnen/Nutzer ausgerichteter Werbung, die aus Datensammlungen der Person abgeleitet wurden Abkürzung für Massive Open Online Course (auf deutsch Offener Massen-Online-Kurs); Lehrangebote im Internet, die offen für alle und in den meisten Fällen kostenlos sind Lern- und Lehrmaterialen, die kostenlos und unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen (stationärer) Computer für den Einsatz als Arbeitsplatzrechner auf Schreibtischen kann mit Kommunikation unter Gleichen übersetzt werden. Bezeichnet in der Informatik die direkte elektronische Kommunikation zwischen zwei Computern, die formal gleichgestellt sind Daten, die direkt oder mittelbar einer Person zugeordnet sind und beispielsweise Rückschlüsse auf ihre Eigenschaften zulassen E-Mails oder Websites werden so gefälscht, dass sie aus einer legitimen Quelle zu stammen scheinen. Beschäftigte, die in großen Logistikzentren, angeleitet durch digitale Technologien, Waren für den Versand zusammenstellen Geschäftsmodell, in dessen Zentrum die Online- Plattform als Umschlagsort für Waren und Leistungen steht auch Selbstvermessung; erfasst das Vorgehen, mit dafür vorgesehener Hardware und Software ein umfassendes Datenbild der eigenen Person und des eigenen Lebens zu erstellen spezielle Art der Überwachung, die Kommunikation erfasst, zum Beispiel durch Bildschirmfotos, bevor diese verschlüsselt wird oder nachdem diese entschlüsselt wurde Forschungs- und Anwendungsgebiet, bei dem IT-Systeme mit der physischen Welt mechanisch interagieren können Ansatz, der Werte auf Grundlage bestimmter Daten und Modelle berechnet, um eine Bewertung von Personen oder Vorhersagen über zukünftiges Verhalten zu ermöglichen Rollenbezeichnung eines Computers, der anderen Computern (Clients) Dienste und Informationen auf Anfrage zur Verfügung stellt Bereich der Wirtschaft, bei dem zumeist über Plattformen eine geteilte Nutzung von ganz oder teilweise ungenutzten Ressourcen ermöglicht wird Siedlungsräume, in denen Produkte, Dienstleistungen, Technologien, Prozesse und Infrastrukturen zum Einsatz kommen, die in der Regel durch vernetzte Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützt werden Objekte, in welche Informationstechnik eingebaut ist und die dadurch über zusätzliche Fähigkeiten verfügen. Smart Objects können insbesondere Daten erfassen, verarbeiten und speichern sowie mit ihrer Umgebung interagieren. Uhren, die Körper- und Bewegungsdaten aufzeichnen, auswerten, über diverse Wege darstellen und damit nachvollziehbar machen sowie weitere Anwendungen integrieren, wie Nachrichten empfangen und Telefonate annehmen (Chat-)Bot, der in sozialen Netzwerken eingesetzt wird, um beispielsweise mit Menschen zu kommunizieren Gesamtmenge an sozialen Netzwerken, Plattformen und Blogs im Internet, auf der sich Personen über ihre Profile miteinander vernetzen und austauschen Sammelbegriff für alle nicht-physischen (virtuellen) Komponenten eines datenverarbeitenden Systems. Software beschreibt, was ein datenverarbeitendes System tut und wie es Arbeitsschritte durchführt. Person oder Gruppe, die ein berechtigtes Interesse am Verlauf oder Ergebnis eines Prozesses hat, beispielsweise weil die Person oder Gruppe von diesem Prozess betroffen ist gleichzeitige Übertragung und Wiedergabe von Video und Audiodaten über das Internet Ansatz der Soziologie, nach dem Technik soziale, politische und kulturelle Anpassungen und Wandel hervorruft Nachverfolgen von Nutzerverhalten im Internet mittels verschiedener Technologien, so wird automatisch registriert und gespeichert, welche Internetseiten für welche Zeitdauer besucht werden heimlich eingeschleuste Schadsoftware, die das Zielsystem für die Zwecke der Hackerin bzw. des Hackers manipuliert Wirtschaftsform, bei der nicht mehr länger natürliche Ressourcen oder Lohnarbeit die primären Rohstoffe bilden, sondern "menschliche Erlebnisse", die messbar gemacht werden sollen und damit digital erfasst, gespeichert und ausgewertet werden technische Geräte (Hardware), die am Körper getragen werden und etwa in Kleidung integriert sein können, um Daten über Körperfunktionen, Aktivitäten und Gewohnheiten zu sammeln Person, die ihr bekannte, vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit weitergibt, um beispielsweise Missstände wie Korruption aufzudecken eine Person, die ihre Fähigkeiten im Hacken von Datensystemen für legale und ethisch gute Zwecke einsetzt, beispielsweise um Sicherheitslücken aufzuspüren und diese zu melden, damit sie beseitigt werden können über das Internet zugängliches System von Dokumenten, sogenannten Websites, die auf HTML basieren. HTML (Hypertext Markup Language) regelt, wie Informationen im Netz dargestellt werden. Bereitschaft, sich online aktiv für Menschenrechte und breit geteilte gesellschaftliche Werte einzusetzen

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Dokumentation: Der Fall Gudkow | Russland-Analysen | bpb.de

Mit 291 zu 150 Stimmen (bei drei Enthaltungen) hat das Plenum der Duma am Freitag dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei »Gerechtes Russland«, Gennadi Gudkow, das Mandat entzogen. Grundlage der außerhalb der Abstimmungsordnung vorgenommenen Entscheidung waren Anschuldigungen seitens der Staatsanwaltschaft, Gudkow habe durch Geschäftstätigkeit widerrechtlich Einkommen bezogen. Auf Bitten des Generalstaatsanwalts kam es am Freitag zur Abstimmung über den Entzug des Mandats. Die Fraktionen der Regierungspartei »Einiges Russland« und der »Liberaldemokratischen Partei« stimmten – ihren Ankündigungen entsprechend – dafür. Ausnahmen bildeten zwei Enthaltungen und die Gegenstimme des Abgeordneten Stanislaw Goworuchin aus der Fraktion von »Einiges Russland«. Die Kommunisten und Gudkows Partei »Gerechtes Russland« stimmten gegen den Antrag, den sie als politisch motiviert erachteten: Der Parteivorsitzende Sergei Mironow bezeichnete die Aktion laut Interfax als »verfassungswidrige, politische Rache.« Gudkow hatte seit den umstrittenen Parlamentswahlen im Dezember 2011 an der Organisation mehrerer Demonstrationen mitgewirkt. Die gerichtliche Untersuchung, die möglicherweise zur Eröffnung eines Verfahrens gegen Gudkow führt, soll am 23. September abgeschlossen sein. Die Fraktion der Partei »Gerechtes Russland« wandte sich mithilfe der Kommunisten indessen an das Verfassungsgericht mit dem Antrag, die Rechtmäßigkeit der Abstimmung zu überprüfen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM unterstützen 61 Prozent der Befragten einen Ausschluss Gudkows aus dem Parlament. Im Folgenden werden russische Pressestimmen zum Thema widergegeben. "Die Duma wirft Kreml-Kritiker hinaus" Erschienen am 17.09.2012 in der Moscow Times (Moskau) Zitat des Abgeordneten Ilja Ponomarjow von Gudkows Partei »Gerechtes Russland«: Ponomarjow sagte, dass die Machthaber, indem sie Gudkow bestraften, einen moderaten Politiker verlören, der den Kompromiss mit dem regierenden Establishment suche. "Er war jemand, der versuchte Brücken zu bauen, und das hätte im Interesse der Obrigkeit sein können", sagte Ponomarjow. Quelle: http://www.themoscowtimes.com/mobile/article/duma-kicks-out-kremlin-critic/468176.html "Indem sie Gudkow zerdrückt, bedroht die Macht ihr Interesse" Erschienen am 14.09.2012 in der Tageszeitung Kommersant (Moskau) Der Politologe Leonid Radsichowski schreibt: Sie alle – die Dumaabgeordneten, Beamten und so weiter – machen doch auf die eine oder andere Weise genau dasselbe wie Gudkow. Das Gesetz ist dumm formuliert; jeder sieht ein, dass, wenn ein Dumaabgeordneter oder ein Mitglied des Föderationsrats oder ein Minister oder sonst jemand sein Unternehmen jemand anderem formal überschreibt, dieser Abgeordnete weiter geschäftlich tätig ist. […] Auf diese Weise, indem sie Gudkow zerdrückt hat, bedroht die Macht ihr eigenes geschäftliches Interesse. Das heißt, sie sägt am Ast, auf dem sie sitzt. Quelle: http://www.kommersant.ru/doc/2023389 "Machtübernahme" Erschienen am 17.09.2012 in der Rossijskaja Gaseta (Moskau) Er verabschiedet sich von Mandat und Abgeordenetenhaus durchaus nicht so freiwillig, wie er es noch unmittelbar nach den Wahlen vom Dezember vorgehabt hatte, als er die jetzige Duma als "illegitim" bezeichnete. Seine Kollegen rief er dazu auf, seinem Beispiel zu folgen. Doch ein solches Beispiel zu geben – Gudkow überlegte es sich dann doch noch anders. Was möglicherweise unklug war. Damals hätte er, wahrscheinlich, elegant abtreten können. Jetzt jedoch nicht. Das Abgeordnetenmandat wurde Gennadi Gudkow vorzeitig entzogen, weil er, wie die Mehrheit der Abgeordneten annimmt, die parlamentarische Arbeit mit dem Geschäftlichen vermischte. Und das erlaubt weder die Verfassung noch das Statusgesetz. Quelle: http://www.rg.ru/2012/09/17/Gudkow.html "Vertreibung. Die Duma hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen: Zum ersten Mal entzog sie ohne Gerichtsverhandlung einem Volksvertreter das Mandat." Erschienen am 14.09.2012 in der Nowaja Gaseta (Moskau) Der Vorsitzende des juristischen Dienstes des Zentralkomitees der KPRF [der KPRF-Abgeordneten Solowjow] machte darauf aufmerksam, dass die einzige Befugnis, die der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Parlamentarier habe, die Eingabe einer Frage ins Unterhaus zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten aufgrund von ihm verübter Straftaten sei. Was die Bitte um Aufhebung des Mandats eines Abgeordneten angehe, so besitzt der Vorsitzende der Untersuchungskommission kein Recht. »Die Bitte um Aufhebung des Abgeordnetenmandats ist von geltendem Recht nicht geregelt. Deshalb ist diese Aktion nicht anders zu bezeichnen als mit vollkommene Willkür," erklärte er. Quelle: http://www.novayagazeta.ru/politics/54465.html "Parlamentarismus auf unsere Art" Erschienen am 14.09.2012 in der Nesawisimaja Gaseta (Moskau) Es ist nicht auszuschließen, dass hinter der Situation die Vorbereitung zur Auflösung des Unterhauses steht. […] Die Entscheidung des Präsidenten wird dem Elektorat zweifellos gefallen. Das ist eine Handlung im Stile Putins, der so sein Image des Volksbeschützers stärken kann, indem er das Bild um dem hellen Strich des prinzipellen Bekämpfers der in Korruption verstrickten Duma erweitert. Damit demonstriert das Staatsoberhaupt eine angemessene und gleiche Distanz zu den aktuellen, in ihren eigenen Interessen gefangenen Politikern. […] Allein die Parole zur Auflösung des "verkauften Parlaments" würde Putins Popularität beispiellos steigern. Quelle: http://www.ng.ru/politics/2012-09-14/1_parlamentarizm.html

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-243/144925/dokumentation-der-fall-gudkow/

Mit 291 zu 150 Stimmen (bei drei Enthaltungen) hat das Plenum der Duma am Freitag dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei »Gerechtes Russland«, Gennadi Gudkow, das Mandat entzogen.Hier die Dokumentaion zum Fall Gudkow.

Ein versunkenes Paradies | Geschichte im Fluss. Flüsse als europäische Erinnerungsorte | bpb.de

Der Geruch des Orients Durch die Ornamente am Fenster, die die Worte Ada Kaleh umrahmen, fallen die Strahlen der Novembersonne und beleuchten einen großen Raum, in dem jedes Detail Orient atmet – die geschnitzten Stühle, die niedrigen Tische, die Fliesen mit Arabesken auf dem Boden, die Kronleuchter. Die Luft ist schwer, abgestanden, man fühlt, dass der Raum lange nicht gelüftet wurde. Emil Popesku bringt den Kaffee und gießt ihn in die Mokka-Tasse. Ein Geruch verbreitet sich, den ich kenne, der Geruch von Kaffee, der aus Bohnen gekocht wurde, die jemand selbst geröstet und in einer Handmühle gemahlen hat. Ich habe ihn lange nicht mehr gerochen, aber ich habe ihn nach vierzig Jahren immer noch in der Nase. Ich war sieben Jahre alt, als meine Tante mich auf den Markt von Višegrad zu Besuch bei befreundeten Muslimen mitnahm. Zu Türken, wie man, damals ohne Boshaftigkeit, in den serbischen Dörfern sagte, wenn man von der anderen Seite der Donau sprach. Damals habe ich zum ersten Mal den Orient geschmeckt. Seitdem ist er in mir, dieser Geschmack. Er treibt mich dazu, ihn zu suchen, egal wo ich bin. Das Café von Emil Popesku Von Gerüchen spricht auch Emil Popesku: "Als ich hörte, dass mit dem Bau des Staudamms die Insel untergehen würde, wollte ich wenigstens etwas von dem retten, was uns Leute aus Turnu Severin mit diesem Ort verbindet. Ich habe nicht auf der Insel gelebt, aber als Kind bin ich oft dort gewesen, auch als junger Mann. Ich weiß es noch, als wäre es gestern gewesen: Die Ada Kaleh war ein Korb voller Blumen in der Donau, Rosen, Feigen, Trauben, Oliven, Leute." Popesku setzt sich. "Ich hatte dort viele Freunde, ich wollte ihnen helfen, damit sie, wenn sie sie die Insel verlassen müssen, wissen wohin. Und auch, dass sie dann tun können, was sie dort getan haben. Sie stellten Lokum her, also türkischen Honig, Marmelade aus Rosen, und diesen Kaffee. Das letzte Mal führte ich meinen Sohn dorthin, als er vier Jahre alt war. Er sagt bis heute, dass er sich an alles erinnert." Das Café in Turnu Severin, der rumänischen Donau- und Grenzstadt zu Serbien, hat Popesku 1968 eröffnet, dem Jahr, in dem der Staudamm gebaut und die Leute auf der Insel umgesiedelt wurden. Ihr zu Ehren hat er sein Café Ada Kaleh genannt. Auch sein Café ist nicht mehr da, wo es einmal war. "Das alte Café war irgendwie schöner, aber sie haben das Haus und noch ein paar andere zerstört, als sie den Springbrunnen im Stadtzentrum gebaut haben, diesen großen aus Metall. Danach bin ich hierher umgezogen. Vier Jahre lang habe ich es eingerichtet, mich um jedes Detail gekümmert." Während er erzählt, zündet sich Emil eine Zigarette an und ascht in eine große, rostige Dschezva, den kleinen Topf, in dem normalerweise türkischer Kaffee gekocht wird. "Diese Dschezva", erklärt er, "benutze ich nicht mehr, aber damals wurden in ihr zehn Kaffees auf einmal gekocht. In mein Café kamen ganz unterschiedliche Gäste, sowohl wegen des Kaffees als auch wegen der Süßigkeiten und wegen alles anderen auch. Manchmal kam ein ganzer Autobus Arbeiter direkt aus der Fabrik, aber auch die Reicheren kamen, zwei Präsidenten Rumäniens waren hier, als sie Turnu Severin besuchten." Im Café, erzählt Emil, hätten seine Freunde von der Insel gearbeitet – in türkischer Tracht, mit Fes auf dem Kopf. Dann begann das Geschäft schlechter zu laufen. "2009 habe ich schließlich zugemacht. Ich glaube nicht, dass ich wieder anfangen werde, jetzt gibt es neue Gesetze. Wenn du Kuchen machen willst, brauchst du eine Erlaubnis zur Herstellung, viele Genehmigungen. Viele Türken sind gegangen, es gibt nur noch ein paar in der Stadt, sie sind alt und krank wie ich. Die jungen suchen heute andere Dinge, sie trinken Espresso oder Nescafé. Wer trinkt schon türkischen Kaffee?" Eine Insel, viele Namen Die Festung auf der Ada Kaleh (Externer Link: Wikimedia Commons) Lizenz: cc publicdomain/zero/1.0/deed.de Doch noch vor dem Café verschwand die Insel, die ihm den Namen gegeben hatte. Das war zwei Jahre nachdem Emil Popesku sein Café eröffnet hatte. 1970 überflutete die Donau die 1.750 Meter lange, kaum einen halben Kilometer breite Insel, auf der sich Legenden und Geschichte für viele Generationen gesammelt hatten. Die Überlieferung besagt, dass eben dort, auf diesem Fleckchen Erde mitten in der Donau, wo das Klima so mild ist wie das ihrer Heimat weit im Süden, die Argonauten rasteten und das erste Mal Oliven sahen. Die nahmen sie von der Ada Kaleh mit in die antike Welt. Reich an Geschichte war die Ada Kaleh schon allein wegen ihrer Lage. Wer ihr Herr war, beherrschte den unteren Lauf der Donau: Die Ada Kaleh war der Eingang zur Fahrt durch das Eiserne Tor. Erzählungen aus alten Zeiten berichten, dass der römische Kaiser Trajan an eben dieser Stelle seine Legionen über den Fluss setzte, als er in den Krieg gegen die Daker zog. Er hatte seine Boote so miteinander verbunden, dass eine Brücke entstand, mit der Insel in der Mitte. An der selben Stelle überquerten die Mongolen die zugefrorene Donau bei ihrem schrecklichen Zug nach Westen. Nach ihnen zogen durch die Jahrhunderte Westgoten, Hunnen, Slawen, Ungarn, Österreicher, Serben und Türken vorbei. Den längsten Kampf um die Kontrolle über die Ada Kaleh führten die Türkei und Österreich – er dauerte mehr als fünfhundert Jahre. Auch der Name der Insel änderte sich. Lange hieß sie Sa’an, die Herkunft dieser Bezeichnung verliert sich irgendwo im Nebel der Geschichte. Später war sie als Karolina bekannt, nach der gleichnamigen österreichischen Festung, oder Neu Orschawa nach der Stadt Orschowa am rumänischen Flussufer. Manchmal hieß sie, in einer Mischung aus Arabisch, Persisch und Türkisch, auch Ada-i Kebir, die Große Insel. Den Namen Ada Kaleh, der so viel bedeutet wie befestigte Insel, erhielt sie nach dem Bau der großen türkischen Festung. Unter diesem Name sollte sie auch in der Donau versinken. Befestigungen gab es auf ihr schon lange, noch von den Römern, aber die letzte, die größte Festung begannen die Österreicher zu bauen. 1689 war das, 1717 wurde sie fertig gestellt. Felix Philipp Kanitz, ein österreichischer Naturforscher, Archäologe und Völkerkundler, notierte, dass es auf der Insel "eine Kaserne, ein Krankenhaus, eine Kirche und einen Tunnel unter der Donau zum serbischen Flussufer" gab. Dieser führte zur Uferfestung, "die vom österreichischen Zoll Fort Elisabeth genannte wurde". Um die Insel wurden zahlreiche Schlachten geschlagen, mehrmals nahmen Österreicher und Türken sie sich gegenseitig weg. Das erste, was jeder Sieger unternahm, war die Markierung des Territoriums durch eine Gebetsstätte. Als die Türken 1738 die Ada Kaleh eroberten, machten sie aus dem Gebäude der österreichischen Militärkommandantur eine Moschee. Die Österreicher besetzten die Insel erneut im Frühjahr 1790 und wandelten die Moschee in ein Franziskanerkloster um. Aber nach nur einem Jahr wurde die Ada Kaleh im Friedensvertrag den Türken zurück gegeben, die das Kloster routiniert in eine Moschee zurückverwandelten. Doch die Zeit der türkischen Herrschaft ging langsam zu Ende. Als 1867 die letzten sechs türkischen Festungen auf friedlichem Wege den Serben übergeben wurden, verlor die Ada Kaleh ihre Bedeutung für die Großmächte. Fortan war sie ein völkerrechtliche Skurrilität. Die Verwaltung der Insel übernahm Österreich-Ungarn, wobei die Insulaner offiziell Bewohner des Osmanischen Reichs blieben. Sie waren jedoch von Zoll und Militärdienst befreit. Multikulti auf der Donau An der Donau, dieser ewigen Grenze zwischen den Welten, köchelte schon immer eine dickflüssige Mischung von Völkern und Religionen. Einen Trennungsstrich zu ziehen war da schwer. Erst recht auf der Ada Kaleh, die nach dem Ersten Weltkrieg noch einmal aufblühte. Sie hatte die schwere Last, immer wieder Kriegsbeute gewesen zu sein, von sich geschüttelt. Nach 1918 entschieden die Einwohner dafür, sich Rumänien anzuschließen. Im Frieden begann das Goldene Zeitalter der Ada Kaleh. Noch immer wirkte die Insel wie ein vergessener Teil der Türkei in Europa, doch nicht nur Türken hatten sich dort angesiedelt. Im Dokumentarfilm Geschichten von der Ada Kaleh des Regisseurs Ismet Arasan erinnern sich in der Türkei verstreut lebende Bewohner der Insel, dass die Leute von überall herkamen, einige auch als Exilanten, Flüchtlinge und Abenteurer verschiedener Religionen und Nationen. Sie erzählen, dass sie zusammen lebten, sich vermischten, dass es nicht unüblich war, dass eine Jüdin einen Imam beerdigte oder ein Muslim einen orthodoxen Priester. An Hidrelez, einem muslimischen Feiertag, der auf Serbisch Djurdjevdan heißt, hatten alle frei. Die Insulaner waren wie eine Familie, sie achteten sich gegenseitig, trugen die selbe Kleidung, vor allem die traditionell türkische. Jeden Abend wurde getrunken, meist einheimischer Schnaps aus Maulbeeren, beim Schlafen wurden die Türen offen gelassen. Niemand konnte sich erinnern, dass jemals Diebstahl oder Streit verzeichnet worden wäre. 1931 besuchte der rumänische König Carol II. die Insel. Er trank Kaffee aus der Schale, aus der auch sein Vater getrunken hatte, hörte sich unter Gelächter die Legende an, nach der vor Zeiten jemand auf der Insel vorhergesagt haben soll, dass in eben diesem Jahr ein Herrscher auf die Insel kommen sollte, der den Inselbewohnern ihre Privilegien zurückgeben würde und sie zudem vom Zoll für die Einfuhr von Tabak und vier Waggons voller Zucker befreien würde und von der Steuer auf Souvenirs. Auf der Insel gab es eine Zigarrenfabrik, von deren Zigarren es hieß, sie könnten mit kubanischen konkurrieren. Sowohl Mitglieder der englischen Königsfamilie rauchten sie als auch der rumänische König selbst. Jedes Jahr kamen zehntausende Touristen, um durch die schmalen, gepflasterten Gassen zu streifen, Ratluk mit Haselnüssen, Feigen- und Rosenmarmelade zu genießen, Halva, Wasserpfeifen. Auf einigen Schwarzweiß-Fotografien sieht man eine Fußballmannschaft, von der Kleidung her könnte es sich um die Fünfzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts handeln. Hinter dem Spielfeld schimmert die Donau. Manche sagen, das größte Problem sei gewesen, dass der Ball oft in den Fluss fiel und dass Zuschauer oder Spieler ihm hinterher schwimmen mussten. Die Festung auf der Ada Kaleh (Externer Link: Wikimedia Commons) Lizenz: cc publicdomain/zero/1.0/deed.de Der Plan vom Staudamm Auf einem Treffen in der Moschee verlas der Imam Redžep Hodža 1963 zum ersten Mal die Bekanntmachung, dass Rumänien und Jugoslawien ein Kraftwerk am Eisernen Tor und einen Stausee bauen wollen und die Insel untergehen würde. Es gab einen Plan, die Bevölkerung, die komplette Festung und den größten Teil der Gebäude auf die Insel Șimian, die ehemalige Ada Gubavać, umzusiedeln. Șimian liegt 18 Kilometer stromabwärts, in der Nähe von Turnu Severin, wo Emil Popesku 1968 sein Café eröffnete. An dem Ort hatte vor fast zweitausend Jahren der geniale Baumeister Apollodor von Damaskus für den römischen Kaiser Trajan eine Brücke über die Donau gebaut. Der rumänische Dokumentarfilm Der letzte Frühling auf der Ada Kaleh aus dem Jahr 1968 zeigt, wie die Festung Stein für Stein markiert und abgebaut wurde, um nach Șimian gebracht zu werden. Tatsächlich wurde auf Șimian ein großer Teil der Festung wieder errichtet, aber die Menschen gingen nicht mit. Vielleicht, weil Rumänien beschloss, dass das ganze Unterfangen zu teuer sei. Vielleicht auch, weil der Premierminister der Türkei, Süleyman Demirel, anlässlich seines Besuchs in Rumänien im Jahre 1967 den Einwohnern versprach, die Türen der Türkei stünden ihnen offen. Vielleicht aber auch, weil es für sie unvorstellbar war, ihre geliebte Insel durch eine andere zu ersetzen. Den Leuten von der Ada Kaleh wurde freigestellt, nach Rumänien, Jugoslawien oder in die Türkei zu ziehen. Von den 600 Bewohnern zogen die meisten in die Türkei, einige wählten Jugoslawien. Manche Familien wurden zerrissen, die einen gingen auf die eine, die anderen auf die andere Seite der Donau. Wo auch immer sie hingingen: Sie nahmen die Geschichten vom verschwundenen Paradies und die Trauer über die verlorene Heimat mit. "Eine Familie zog hierher nach Kladovo um, später gingen sie irgendwo anders hin," erzählt Brankica Joković, während sie gegenüber von Turnu Severin am serbischen Donauufer sitzt. "Hier ist wenig von der Ada geblieben, fast alle, die sich erinnern, sind gestorben. Mein Großvater hat mir erzählt, dass er und einige seiner Freunde oft auf die Insel gingen, sowohl vor als auch nach dem Zweiten Weltkrieg. Heimlich, nachts, mit Booten. Dort war die Grenze, rumänische Wachposten standen an jedem der vier Tore der Festung, aber die kannten sie und ließen sie herein. Sie tauschten Blumen, Ratluk, Kuchen von der Insel, alles, was unsere Landsleute nicht zu machen wussten, gegen Getreide und Mais. Man musste Handel treiben. Hier an der Grenze gab es immer eine Tradition des Schmuggels." Von den Einwohnern der Insel, die sich für Rumänien entschieden, gingen die meisten nach Constanța, Turnu Severin oder Orschowa. Ein Teppich aus der Moschee auf der Ada Kaleh wurde in die Moschee von Constanța gebracht, ein Geschenk des Sultans Abdülhamid II., 15 Meter lang und neun Meter breit. Erinnerung an ein Paradies Während draußen in der Sonne vom Herbst melancholische Hochzeitsgäste vorbeigleiten, erzählen Emil Popesku und sein Altersgenosse Viktor Rusu von der Insel, die ihr Leben geprägt hat. Zuerst verhalten, dann immer aufgeregter fällt der eine dem anderen ins Wort und korrigiert die Fehler in der Erinnerung. "Es gab ein Lied über eine Liebe zwischen einer jungen Türkin und einem rumänischen Flussschiffer, Ayşe und Dragomir, das wurde irgendwann in den Fünfzigern gesungen. Es hatte zwei Enden, ein glückliches und ein weniger glückliches. In einem Ende sind beide in die Donau gesprungen, weil die Familien nicht mit ihrer Liebe einverstanden waren. Beim Happy End blieben sie zusammen. Wenn rumänische Touristen mit dem Boot an der Insel vorbeifuhren, spielten wir dieses Lied immer am lautesten." Als die Bewohner dann in die Wohnblocks umgesiedelt wurden, behielten sie vieles aus ihrem Leben bei. "Sie machten weiter das, was sie kannten", erinnert sich Rusu. "Die Blocks rochen nach Marmelade aus Rosen und Halva. Durgut, ein Freund, hat bei mir Süßigkeiten gemacht, dann ist seine Familie weggezogen. Ilmas Ombasi, ein anderer Freund, ist schon 1969 nach Istanbul gegangen." "Vor dem Untergang wurden auch die Tiere umgesiedelt", sagt Popesku. "Es gab Schafe und Ziegen. Dann wurde alles mit Dynamit eingeebnet, wohl damit nichts stehen bleibt und die Schifffahrt gefährdet. Wir haben vom Ufer aus zugesehen, wie die Zypressen fielen und die Häuser. Es gibt eine Legende, nach der das Minarett übrig geblieben ist und immer dann zu sehen war, wenn die Donau wenig Wasser führte. Aber das entspricht nicht der Wahrheit. Ich habe gesehen, wie es fiel. Das letzte, an das ich mich erinnere, ist, dass das Wasser über die Baumkronen stieg und tausende Vogelnester auf der Wasseroberfläche schwammen. Der Fluss trug sie sanft hinweg, hinter ihnen her flogen Schwärme verwirrter Vögel." Das Schmugglernest, die Oase der Freiheit, das Paradies, in dem Kulturen, Nationen, Religionen in Frieden lebten, ist für immer im Wasser der Donau untergegangen. Was bleibt, sind die Gräber Die Überlieferung besagt, dass die Einwohner der Ada Kaleh geschworen hatten, dass sie, wo auch immer sie sterben, auf einer Insel beerdigt werden sollen. Die, die in Turnu Severin blieben, ließen sich auf dem Friedhof "Fähre" begraben. Dorthin kommt man, wenn man an den Mietskasernen aus sozialistischen Zeiten in den Vororten von Turnu Severin vorbeigeht, mit Balkonen voller Wäsche und Satellitenantennen, und den Weg bergauf nimmt. Um den Zaun, der den Friedhof umgibt, liegt viel Müll, aber von diesem Platz fällt der Blick auf Donau. Auf dem christlich-orthodoxen Friedhof ist ein Stück für Mitbürger anderen Glaubens reserviert. Einen Zaun zwischen diesen Teilen gibt es nicht. Das einzige, was sie unterscheidet, ist das Kreuz auf dem einen und der Halbmond auf dem anderen Grab. Auf manchen Gräbern der Türken sind Bilder der Verstorbenen. Das ist nicht eben üblich in der islamischen Welt, aber auf der Ada Kaleh gab es diese sinnlosen Grenzen zwischen den Welten ohnehin nicht. So hat sich der Geist der Insel bis auf den Friedhof gerettet. Die Gräber von der Ada selbst wurden nach Șimian umgezogen. Unter ihnen ist auch das Grab von Misčo Baba, über dessen Leben schwer zu sagen ist, ob es eher Mythos oder Wahrheit ist, wie so vieles, das mit der Insel zusammenhängt. Die Erzählung besagt, dass Baba ein Prinz im fernen Buchara war, der im Jahr 1786 abdankte, weil er im Traum mit heiligen Worten geheißen wurde, auf eine Insel zu ziehen. Also kam der Prinz auf die Ada Kaleh, wo er bis zu seinem Tod blieb. Die Insulaner erinnerten sich an ihn wegen seiner Bescheidenheit, die Legende besagt, dass er Wunderheilungen vollbrachte und Wasser in Wein verwandeln konnte. Er starb im 95. Lebensjahr, sein Grab wurde eine Pilgerstätte für viele Muslime und Christen. Eiserner Vorhang am Eisernen Tor Viele Jahre konnten die Bewohner der Ada Kaleh ihre Toten auf Šimijan nicht besuchen. Bis 1989 durfte nur das Militär die Insel betreten. Die Donau war eine Grenze zwischen den Welten, über ihr lag der Eiserne Vorhang, der Rumänien vom Westen trennte, der zu dieser Zeit in Jugoslawien begann. Davon erzählen die zahllosen namenlosen Gräber auf der jugoslawischen Seite, die Gräber derer, die erfolglos versucht hatten, von Rumänien nach Jugoslawien zu schwimmen. Manche sind ertrunken, manche wurden erschossen, bevor sie die erdachte Grenze in der Mitte des Flusses erreicht hatten. Aus dieser Zeit stammt auch die Legende vom "rumänischen Torpedo", einer Flasche mit komprimierter Luft und angeschweißten Griffen, die, wenn man sie an einer Seite durchstach, den Flüchtenden zur anderen Seite des Flusses tragen würde. Die ersten Besucher, die nach der rumänischen Revolution Șimian besuchten, fanden eine Festung vor, die von Sträuchern und Unkraut bewachsen war. Viele Grabsteine waren von Kugeln beschädigt worden, die wohl die Grenzposten zum Spaß abgefeuert hatten. Trauer um eine Insel Diejenigen, die für immer das Land oder den Ort, an dem sie geboren wurden, verloren haben, haben etwas gemeinsam. Es ist nicht nur der Verlust der Kindheit und der Jugend, jener Zeit, als jedem das Gras grüner zu sein schien als später, als alles noch unschuldig war und unendlich schön. Eher ist es eine Behinderung der Seele, das Gefühl, das etwas fehlt, etwas, das noch da ist, obwohl man weiß, dass das falsch ist. Ein Phantomschmerz. "Als wäre auch dieses Land und dieses Belgrad, dass ich einmal kannte, von der Donau fortgetragen worden," schreibt aus weiter Ferne ein Freund, der vor langem weggegangen ist. Dieser Schmerz entweicht aus jedem Wort der Geschichten von der Ada Kaleh. "Die Insel hatte einen besonderen Geruch, er war an jeder Seite anders. Vom Fluss kam der fast meerähnliche Geruch des Wassers, um die Häuser herum verbreitete sich der Geruch der Früchte oder der Marmelade, die zubereitet wurde. Ging man auf den Basar, traf einen der Geruch das Tabaks. Im Frühjahr ergrünte die ganze Insel, und am Abend, sobald die Dämmerung fiel, begann ein richtiges Orchester quakender Fröschen. Alle haben eine Heimat, jeder kann seinen Herkunftsort besuchen, jeder kann irgendwohin zurück. Ich kann den Ort, an dem ich aufgewachsen bin, nicht meinem Mann und meinen Kindern zeigen", erzählt eine Frau. Ein anderer trauert: "Für die Kinder war es besonders paradiesisch. Dort haben wir gelernt, mit anderen zu teilen. Die Feiertage waren besonders, in der Türkei haben wir eine solche Atmosphäre, solche Feiern nicht erlebt. Wir hatten einen Strand, aber wir konnten nicht weit vom Ufer fortschwimmen, wegen der Wirbel und Strudel. Die Leute lebten lang, sie aßen das, was sie selbst angebaut hatten, an der frischen Luft, es gab keine Automobile, keinen Stress. Ich danke Gott, dass ich meine Kindheit und Jugend in dieser paradiesischen Ecke der Welt erlebt habe. Wenn es irgendwo einen solchen Ort gäbe, ich würde alles aufgeben und dort leben." Und noch ein anderer: "Ich habe die vier Ecken des Hauses geküsst, die Tür offen gelassen und bin mit Tränen in den Augen gegangen. Nachdem sie endgültig überschwemmt war, konnten die Leute noch lange Zeit Vögel sehen wie sie über der Donau flogen, dort, wo einmal die Ada Kaleh gewesen war." Übersetzung aus dem Serbischen von Rüdiger Rossig Chronologie 1717: Österreich errichtet auf der Ada Kaleh seine Festung Karolina. Am Ufer entstand das Fort Elisabeth. Beide Festungen gehörten zur so genannten Militärgrenze, mit der das Habsburgerreich seine Grenze gegen das Osmanische Reich sicherte. 1735: Österreich erobert Bosnien. Die Türken erobern Teile Serbiens. 1738: Die Türken erobern die Ada Kaleh und errichten eine Moschee. 1790: Österreich erobert die Donauinsel zurück. 1861: Nach der Gründung des Königreichs Rumänien ist Turnu Severin die Grenzstadt zu Österreich. Die Insel Ada Kaleh bleibt aber bis 1912 beim Osmanischen Reich. 1918: Nach dem Ersten Weltkrieg wird die Insel Rumänisch. Am südlichen Donauufer beginnt das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, aus dem später das Königreich Jugoslawien wird. 1945: Die Donau markiert die Grenze zwischen dem kommunistischen Rumänien und Titos Jugoslawien. 1968: Beide Staaten beginnen mit dem Bau des Djerdap-Stausees und den Kraftwerken Eisernes Tor I und II 1970: Umsiedlung der 600 Bewohner der Ada Kaleh. Viele gehen in die Türkei. 1974: Gründung des Nationalparks Djerdap am Donaudurchbruch am Eisernen Tor. 1989: Demokratische Wende in Rumänien. Der Eiserne Vorhang verschwindet. 2011: Konferenz zwischen Serbien, Rumänien und Bulgarien im Dreiländereck an der Donau. Im Rahmen der Donaustrategie der EU soll der Tourismus gestärkt werden.

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Momir Turudić

https://www.bpb.de/themen/europaeische-geschichte/geschichte-im-fluss/158951/ein-versunkenes-paradies/

Die Ada Kaleh war eine Insel in der Donau, auf der Christen und Moslems friedlich zusammenlebten. Sie lag am Eisernen Tor an der Grenze zwischen Serbien und Rumänien, war aber bis 1912 eine Exklave des Osmanischen Reiches. Als Rumänien und Jugoslawie

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September 2023, Berlin ufuq.de Interner Link: Radikalisierung als Bewältigungsstrategie. Prävention zwischen struktureller und individueller Ebene20. bis 21. September 2023, Frankfurt am Main Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) Interner Link: Fortbildung: Gaming als Chance für die Prävention28. bis 29. September 2023, Berlin cultures interactive e. V. Oktober Interner Link: Fortbildung: Mädchen*spezifische Prävention im islamisch begründeten Extremismus04. und 18. Oktober 2023, Berlin cultures interactive e. V. Interner Link: Fachtag: Jugendlich, digital, radikal? Islamismus im Netz zwischen Subkultur und Popkultur19. Oktober 2023, Berlin Violence Prevention Network (VPN) November Interner Link: Workshop: Extremistinnen und Terroristinnen. Rollen, Funktion und Bedeutung von Frauen in Extremismus und Terrorismus9. bis 10. November 2023, Berlin Hochschule Fresenius Interner Link: Weiterbildung: MasterClass "Präventionsfeld Islamismus" für Masterstudierende, Absolventinnen und AbsolventenNovember 2023 bis November 2024, Berlin/Köln/Erfurt und online Bundeszentrale für politische Bildung Dezember Interner Link: Hochschulzertifikat: Extremismus und Radikalisierung. Handlungskompetenz für die Bildungsarbeit mit jungen Menschen1. Dezember 2023 bis 24. Februar 2024, online Pädagogische Hochschule Heidelberg Februar 2024 Interner Link: Save the Date: MOTRA-K Jahreskonferenz 202428. und 29. Februar 2024, Wiesbaden Verbundprojekt MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung) Infodienst RadikalisierungspräventionMehr Infos zu Radikalisierung, Prävention & Islamismus Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite August Online-Fortbildung: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Netz begegnen 31. Juli 2023 bis 18. Dezember 2023, online In der Online-Fortbildung des Center for Education on Online Prevention in Social Networks (CEOPS) geht es darum, Jugendliche und junge Erwachsene im Umgang mit extremistischer Ansprache in den sozialen Medien zu schulen. In den Lehrgängen wird zudem die Funktionslogik von sozialen Medien thematisiert und die allgemeine Medienkompetenz der Teilnehmenden verbessert. Mögliche Abläufe von Radikalisierungsprozessen sowie Grundlagen des Online Streetwork bekommen ebenfalls einen Raum in den Seminaren. Ziel ist es, eigene digitale Angebote der Demokratieförderung zu entwickeln und menschenfeindlichen Inhalten im Netz selbstbewusst entgegenzutreten. Die Online-Fortbildung gibt es in drei Durchgängen: 31. Juli 2023 bis 16. Oktober 2023, immer montags & mittwochs von 16:00-17:30 Uhr 12. September 2023 bis 21. November 2023, immer dienstags & donnerstags von 11:00-12:30 Uhr 9. Oktober 2023 bis 18. Dezember 2023, immer montags & mittwochs von 16:00-17:30 Uhr Termin: 31. Juli 2023 bis 18. Dezember 2023 Ort: online Veranstalter: Center for Education on Online Prevention in Social Networks (CEOPS) Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von CEOPS Politik- und Pressegespräch: Strukturelle Faktoren von Radikalisierung 14. August 2023, Berlin & online Was brauchen wir als Gesellschaft, um zunehmenden Polarisierungstendenzen zu begegnen? Was braucht es auf individueller und struktureller Ebene, um Menschen zu stärken, die anfällig sind für extremistische Ansprachen? Das diesjährige Politik- und Pressegespräch der BAG RelEx widmet sich den strukturellen Faktoren von Radikalisierung. Der Fokus liegt dabei auf möglichen Lösungsstrategien im politischen Handeln wie auch auf Ebene der zivilgesellschaftlichen Träger. Diese werden im Rahmen eines Impulsvortrags und einer Podiumsdiskussion erörtert. Im Anschluss bietet die Veranstaltung Raum für Rückfragen. Das hybride Politik- und Pressegespräch richtet sich an Vertreter:innen aus Medien und Politik, an Fachkräfte sowie die breite Öffentlichkeit. Journalist:innen können sowohl vor Ort als auch online teilnehmen. Weitere Interessierte können der Veranstaltung online beiwohnen. Termin: 14. August 2023, 18:00-19:30 Uhr Ort: Berlin-Wedding & online Veranstalter: BAG RelEx Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx Online-Seminar: Plan P.-Digital – Wie kann Jugendhilfe und Radikalisierungsprävention im Online-Bereich aussehen? 24. August 2023, online Das Online-Seminar beschäftigt sich mit islamistischer Ansprache in den sozialen Medien. Dabei geht es vor allem darum, wie Staat und Zivilgesellschaft auf die damit einhergehenden Herausforderungen in der Radikalisierungsprävention reagieren können. Das Seminar liefert eine Einordnung zu Ansätzen der Präventionsarbeit und vermittelt Überblick über Projekte der digitalen Jugendarbeit. Im Anschluss werden mögliche Bedarfe in der Jugend- und Präventionsarbeit skizziert. Das Online-Seminar richtet sich an Teilnehmende des Plan P.-Netzwerks sowie Fachkräfte der Jugendhilfe, insbesondere aus den Bereichen des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, der Jugendarbeit und der Sozialarbeit. Termin: 24. August 2023, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Nordrhein-Westfalen e. V. (AJS) Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online bis zum 15. August möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der AJS September Netzwerktreffen: Extremistische Einstellungen staatlich Handelnder – Analyse und Präventionsmöglichkeiten 4. September 2023, Düsseldorf In einer wehrhaften Demokratie stehen staatliche Institutionen vor der Aufgabe, immer wieder zu überprüfen, inwieweit sie selbst gegen antidemokratische und extremistische Einstellungen gefeit sind. Staatsbedienstete sind gegen die Verbreitung von extremistischen Einstellungs- und Vorurteilsmustern nicht immun. Aufmerksamkeit verdienen hier nicht nur Justiz, Polizei und Nachrichtendienste, sondern auch der Schul- und Erziehungssektor. Die Frage für Forschung und Praxis ist, woher solche Einstellungen kommen, wie Gruppendynamiken entstehen, wie wir sie in Polizeien in mehreren Bundesländern gesehen haben, und wie diesen Entwicklungen präventiv begegnet werden kann. Darüber soll auf dem Netzwerktreffen intensiv diskutiert werden. Neben Vorträgen und Diskussionen gibt es ausreichend Zeit für Gespräche zur Vernetzung. Termin: 4. September 2023, 9:30-17:00 Uhr Ort: Townhouse Düsseldorf, Bilker Straße 36, 40213 Düsseldorf Veranstalter: CoRE NRW Kosten: kostenfrei Anmeldung: E-Mail Link: per E-Mail bis zum 25. August unter Angabe des vollen Namens sowie der institutionellen Anbindung Weitere Informationen in Kürze auf den Externer Link: Seiten von CoRE NRW BarCamp Islamismusprävention 4. bis 6. September, Leipzig Im September 2023 findet in Leipzig ein interaktives BarCamp der Bundeszentrale für politische Bildung zum Themenfeld Islamismus statt. Die Fachtagung bietet einen Raum für Akteurinnen und Akteure, die in der Radikalisierungsprävention und der politischen Bildung tätig sind, einmal innezuhalten, gemeinsam über die Entwicklungen zu reflektieren, sich über aktuelle Themen, Debatten aber auch die Belastung in der täglichen Arbeit auszutauschen und gleichzeitig Ideen, multiprofessionelle Perspektiven und neue Energie aufzutanken. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte aus dem Bereich der Präventionsarbeit und der politischen Bildung, Wissenschaftler/-innen und Multiplikator/-innen, die sich bereits intensiver mit dem Phänomen Islamismus und dem Feld der Islamismusprävention auseinandergesetzt haben oder in diesem arbeiten. Auch das Team des Infodienst Radikalisierungsprävention wird auf der Tagung vertreten sein und freut sich, Sie dort zu begrüßen. Termin: 4. bis 6. September 2023 Ort: Hyperion Hotel, Sachsenseite 7, 04109 Leipzig Veranstalter: Bundeszentrale für politische Bildung Kosten: Teilnahmegebühr ohne Übernachtung 50 Euro Anmeldung: Externer Link: online bis zum 21. August 2023 möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung Online-Workshop: Wie argumentieren extremistische Online-"Prediger"? Themen, Thesen und Formate auf Social Media 12. September 2023, online Mit welchen Argumenten verbreiten extremistische "Prediger" online ihre Botschaften? Welche Themen und vermeintliche Belege führen sie an? Welche Plattformen und Formate nutzen sie? Und wie gewinnen sie das Vertrauen von Jugendlichen? Der Workshop beginnt mit einer Auswahl gängiger Phrasen, Aussagen und Argumente extremistischer Online-"Prediger". Im Anschluss diskutieren die Teilnehmenden gemeinsam über folgende Fragen: Welche Formate und Argumente sind bei Jugendlichen besonders wirksam? Welche Themen stehen in der praktischen Arbeit mit Jugendlichen im Vordergrund? Welche Fragestellungen scheinen für Jugendliche zentral zu sein, werden von extremistischen Online-Akteuren jedoch bewusst ausgeklammert? Fachkräfte können vorab Beispiele und konkrete (anonymisierte) Fälle aus der eigenen Arbeit einreichen. Diese werden dann im Rahmen der Veranstaltung aufgegriffen. Termin: 12. September 2023, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Veranstalter: Kompetenznetzwerk "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) & Violence Prevention Network (VPN) Kosten: kostenfrei Anmeldung: E-Mail Link: per E-Mail möglich bis zum 1. September 2023 Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der IU Internationalen Hochschule Fortbildung: Umgang mit antimuslimischem Rassismus in der pädagogischen Arbeit 13. September 2023, Berlin Wie können Fachkräfte in der pädagogischen Arbeit auf antimuslimischem Rassismus reagieren und diesem entgegenwirken? Welche Rolle spielt die persönliche Haltung zu Religion? Wie können Betroffene von diskriminierenden oder rassistischen Äußerungen unterstützt und gestärkt werden? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Fortbildung. Pädagogische Mitarbeitende aus Schule, Sozialarbeit und außerschulischer Bildungsarbeit sind eingeladen, daran teilzunehmen und Anregungen zum Umgang mit Religion, Resilienz und Rassismus für ihre Arbeit mitzunehmen. Termin: 13. September 2023, 9:00-16:00 Uhr Ort: Räume der Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin Veranstalter: ufuq.de Kosten: kostenfrei Anmeldung: E-Mail Link: per E-Mail möglich bis zum 11. September Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq Radikalisierung als Bewältigungsstrategie. Prävention zwischen struktureller und individueller Ebene 20. bis 21. September 2023, Frankfurt am Main Inwiefern kann Radikalisierung beziehungsweise die Hinwendung zu extremistischen Ideologien und Gruppierungen auch als mögliche Bewältigungsstrategie angesichts struktureller gesamtgesellschaftlicher Problemlagen verstanden werden? Welche Implikationen ergeben sich hieraus für die Ausrichtung von Präventionsstrategien und -ansätzen? Welche stigmatisierenden Effekte birgt die Arbeit der Islamismusprävention? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der Fachtag. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte und Interessierte. Termin: 20. bis 21. September 2023 Ort: Frankfurt am Main Veranstalter: Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) Anmeldung: Externer Link: online bis 1. September möglich Weitere Informationen zum Projekt auf den Externer Link: Seiten von BAG RelEx Fortbildung: Gaming als Chance für die Prävention 28. bis 29. September 2023, Berlin Wie lässt sich Gaming für die Präventionsarbeit nutzen und wie können Jugendliche darüber erreicht werden? Die Fortbildung beschäftigt sich mit diesen Fragen und zeigt auf, wie Menschenrechte, demokratische Haltungen und Medienkompetenz in diesem Bereich vermittelt werden können. Mit Hilfe des Spiels „Adamara“, das cultures interactive e. V. entwickelt hat, sollen die Teilnehmenden lernen, wie Jugendliche eigene Handlungsoptionen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Lebenserfahrungen im Spiel verarbeiten können. Ziel ist es, ein Verständnis für die Gaming-spezifischen Anforderungen in der Präventionspraxis zu gewinnen. Die Fortbildung richtet sich an Fachkräfte aus der Jugend- und Sozialarbeit sowie der politischen Bildung. Termin: 28. bis 29. September 2023 Ort: Tagen am Ufer, Ratiborstraße 14, 10999 Berlin-Kreuzberg Veranstalter: cultures interactive e. V. Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen zum Projekt auf den Externer Link: Seiten von cultures interactive e. V. Oktober Fortbildung: Mädchen*spezifische Prävention im islamisch begründeten Extremismus 4. und 18. Oktober 2023, Berlin Wie prägen Gendervorstellungen den islamisch begründeten Extremismus? Welche Chancen bieten mädchen*spezifische Präventionsansätze? Und wie sehen erfolgreiche Strategien aus für den Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Mädchen*? Diese Fragen stehen im Fokus der zweitägigen Fortbildung für Fachkräfte der Jugendarbeit in Berlin. Neben interaktiven Elementen werden auf der Veranstlatung aktuelle Forschungsergebnisse zu Mädchen* im Salafismus vorgestellt. Darüber hinaus lernen die Teilnehmenden, welche erfolgreichen Strategien es im Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Mädchen gibt. Termin: 4. und 18. Oktober 2023, jeweils von 17:00 – 20:00 Uhr Ort: Berlin Veranstalter: cultures interactive e. V. Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung auf den Externer Link: Seiten von cultures interactive e. V. Fachtag: Jugendlich, digital, radikal? Islamismus im Netz zwischen Subkultur und Popkultur 19. Oktober 2023, Berlin Bei diesem Fachtag im Rahmen des Projekts „Islam-ist“ geht es um die Frage, wie islamistische Akteur:innen digitale Räume nutzen, um junge Menschen zu beeinflussen und zu mobilisieren. Thematisch wird das Spannungsfeld zwischen Abgrenzung und Anpassung sowie radikaler Narrative und Verharmlosung ideologisierter Weltbilder bearbeitet. Ziel ist es, konkrete Konsequenzen für die Arbeit von Fachkräften herauszuarbeiten, um unterschiedlichen Ansprachestrategien zu begegnen, ohne dass junge Muslim:innen stigmatisiert werden. Der Fachtag teilt sich in Impulsvorträge, Workshops und Panels auf und lädt zum gemeinsamen Austausch ein. Termin: 19. Oktober 2023, 9:30 – 17:30 Uhr Ort: Berlin, Alt-Reinickendorf Veranstalter: Violence Prevention Network (VPN) Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung auf den Externer Link: Seiten von VPN November Workshop: Extremistinnen und Terroristinnen. Rollen, Funktion und Bedeutung von Frauen in Extremismus und Terrorismus 9. bis 10. November 2023, Berlin Welche Faktoren motivieren Frauen, sich einer terroristischen Organisation anzuschließen? Welche Funktionen und Rollen nehmen Frauen in den verschiedenen Phänomenbereichen ein? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der zweitägige Workshop der Hochschule Fresenius. Die Veranstaltung richtet sich an Nachwuchswissenschaftler:innen des Themenfelds Extremismus und soll einen Rahmen schaffen, um eigene Forschungsprojekte mit Expert:innen zu besprechen. Hierfür sind die Teilnehmenden dazu eingeladen, eigene Abstracts einzureichen und bei Interesse einen Vortrag zu halten. Termin: 9. bis 10. November 2023 Ort: Berlin Veranstalter: Hochschule Fresenius Kosten: kostenfrei Anmeldung: E-Mail Link: per Mail möglich Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung auf den Externer Link: Seiten der Hochschule Fresenius Weiterbildung: MasterClass "Präventionsfeld Islamismus" für Masterstudierende, Absolventinnen und Absolventen November 2023 bis November 2024, Berlin/Köln/Erfurt und online Wie bedingen gesellschaftliche Konflikte Veränderungen innerhalb der islamistischen Szene? Welche Strategien, Inhalte und islamistischen Gruppierungen sind für die Präventionsarbeit in Deutschland relevant? Und wie gelingt der Berufseinstieg in dieses Arbeitsfeld? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die MasterClass der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Veranstaltung richtet sich an Masterstudierende sowie Absolventinnen und Absolventen mit Interesse an einer beruflichen Tätigkeit in der Islamismusprävention. In fünf Modulen erhalten sie einen Einblick in Theorien, Methoden und Praxis der Präventionsarbeit. Die Umsetzung der Module findet in Präsenz an verschiedenen Orten in Deutschland und online statt. Termin: 17. November 2023 bis 8. November 2024, insgesamt fünf Module Ort: Berlin/Köln/Erfurt und online Veranstalter: Bundeszentrale für politische Bildung Kosten: 150 Euro Teilnahmegebühr. Reisekosten, Hotelkosten und Verpflegung werden übernommen. Bewerbung: Externer Link: online möglich bis zum 7. August. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist findet eine Auswahl der Teilnehmenden durch die bpb statt. Die Teilnehmendenzahl ist auf 25 Personen begrenzt. Weitere Informationen zur MasterClass auf den Interner Link: Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung Dezember Hochschulzertifikat: Extremismus und Radikalisierung. Handlungskompetenz für die Bildungsarbeit mit jungen Menschen 1. Dezember 2023 bis 24. Februar 2024, online Wie können pädagogische Fachkräfte souverän reagieren, wenn sich junge Menschen demokratiefeindlich äußern? Wie kann man erkennen, ob jemand nur provozieren möchte oder tatsächlich eine extremistische Haltung entwickelt hat? Die sechstägige Online-Weiterbildung soll Pädagog:innen dazu befähigen, eine Radikalisierung zu erkennen und präventive Maßnahmen einzuleiten. Das Kontaktstudium besteht aus einer Verknüpfung von Theorie und Praxisbeispielen und bietet die Möglichkeit, sich mit Expert:innen aus verschiedenen Fachbereichen auszutauschen. Die Weiterbildung richtet sich an Pädagog:innen, die mit jungen Menschen arbeiten. Sie findet an folgenden Terminen statt: Freitag, 1. Dezember 2023, 16:30 – 20:00 Uhr Samstag, 2. Dezember 2023, 10:00 – 17:00 Uhr Freitag, 19. Januar 2024, 16:30 – 20:00 Uhr Samstag, 20. Januar 2024, 10:00 – 17:00 Uhr Freitag, 23. Februar 2024, 16:30 – 20:00 Uhr Samstag, 24. Februar 2024, 10:00 – 17:00 Uhr Termin: 1. Dezember 2023 bis 24. Februar 2024 Ort: online Veranstalter: Pädagogische Hochschule Heidelberg Kosten: 490 Euro Anmeldung: Externer Link: online bis zum 15. Oktober möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der pädagogischen Hochschule Heidelberg Februar 2024 Save the Date: MOTRA-K Jahreskonferenz 2024 28. und 29. Februar 2024, Wiesbaden Auch im nächsten Jahr veranstaltet MOTRA wieder eine Jahreskonferenz. MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung) ist ein Forschungsverbund im Kontext der zivilen Sicherheitsforschung. Im Mittelpunkt der Konferenz steht der disziplinübergreifende Austausch von Wissenschaft, Politik und Praxis zum aktuellen Radikalisierungsgeschehen in Deutschland. Dazu bietet die Veranstaltung ein vielfältiges Programm aus Beiträgen der Radikalisierungsforschung und Präventionspraxis zu einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema. Fachkräfte sind dazu eingeladen, Forschungs- und Praxisprojekte zu diesem Thema einzureichen und auf der Konferenz zu präsentieren. Der entsprechende Call for Papers sowie Informationen zum Schwerpunktthema und den Bewerbungs-, Teilnahme- und Anmeldemöglichkeiten werden in Kürze veröffentlicht. Termin: 28. und 29. Februar 2024 Ort: Wiesbaden Veranstalter: Verbundprojekt MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung) Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung werden auf den Externer Link: Seiten von MOTRA bekannt gegeben. Infodienst RadikalisierungspräventionMehr Infos zu Radikalisierung, Prävention & Islamismus Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite Bleiben Sie auf dem Laufenden im Arbeitsfeld Radikalisierungsprävention! Termine, Stellen, News, Materialien, Videos & neue Hintergrund-Beiträge des Infodienst Radikalisierungsprävention – alle sechs Wochen per E-Mail. Interner Link: → Zum Newsletter-Abonnement Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite

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Bundeszentrale für politische Bildung

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Veranstaltungshinweise und Fortbildungen aus dem Themenfeld Radikalisierung, Islamismus & Prävention

Idee und Anspruch der Menschenrechte im Völkerrecht | UN und Menschenrechte | bpb.de

Einleitung Für die Geltung der Menschenrechte im Völkerrecht bildet der 26. Juni 1945 die entscheidende Zäsur, der Tag, an dem in San Francisco die 51 Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (UN) die Charta der Weltorganisation annahmen. Im zweiten Absatz der Präambel der Charta bekräftigten die "Völker der Vereinten Nationen" ihren "Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an Würde und Wert der menschlichen Person, an die gleichen Rechte von Männern und Frauen". Gemäß Artikel 1 Nr. 3 der Charta ist es eines ihrer Ziele, "die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen". Seit dieser Zäsur ist der einzelne Staat nicht mehr der einzige Garant der Grund- und Menschenrechte seiner Angehörigen. Vielmehr wurde die völkerrechtliche Ordnung zum Anwalt des Individuums gegenüber den Staaten (und insbesondere dem jeweiligen Heimatstaat des Einzelnen) erhoben - an erster Stelle in den Interessen, die allen Menschen kraft ihres Menschseins gemeinsam sind: Leben, Gesundheit, Freiheit.Noch der Satzung des Völkerbundes von 1919 war ein solches Bekenntnis zu universalen Menschenrechten fremd gewesen. Die im Völkerrecht des 19. Jahrhunderts fest etablierte Ansicht, die Grund- und Menschenrechte seien eine rein innerstaatliche Angelegenheit, hatte den Ersten Weltkrieg unbeschadet überstanden. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Am 10. Dezember 1948 nahm die UN-Generalversammlung in Paris mit 48 Ja-Stimmen bei acht Enthaltungen (der kommunistischen Staaten sowie Saudi-Arabiens und Südafrikas) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. Die Anerkennung der menschlichen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte eines jeden bilde die Grundlage der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens in der Welt, heißt es am Anfang der Erklärung, worauf Art. 1 Satz 1 bestimmt: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." Der italienische Philosoph Norberto Bobbio nannte die Erklärung "etwas völlig Neues in der Geschichte der Menschheit", denn mit ihr sei zum ersten Mal ein System grundlegender Prinzipien des menschlichen Zusammenlebens in freier Entscheidung angenommen worden - von der Mehrheit der auf der Erde lebenden Menschen, vertreten durch ihre Regierungen. "Mit dieser Erklärung wird ein Wertesystem universal, und zwar nicht nur im Prinzip, sondern faktisch, denn es wurde als Regelung für das Zusammenleben der künftigen Gemeinschaft aller Menschen und Staaten formuliert." Den historischen Grund der Allgemeinen Erklärung benennt ihre Präambel schon im zweiten Absatz: Die Nichtbeachtung und Verachtung der Menschenrechte habe zu Akten der Barbarei geführt, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllten. Mit diesen barbarous acts waren in erster Linie die Verbrechen der nationalsozialistischen Führung Deutschlands gemeint. Die Formulierung vermittelt aber auch eine ganz grundsätzliche Erkenntnis, fußend auf historischer Erfahrung, die zu der Allgemeinen Erklärung und der durch sie eingeleiteten und bis heute andauernden Entwicklung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes geführt hat - die Erkenntnis nämlich, dass es nicht ausreicht, die Grund- und Menschenrechte eines Volkes allein der betreffenden nationalen öffentlichen Gewalt anzuvertrauen. "Die Regierung ist eingesetzt, um dem Menschen die Nutzung seiner natürlichen und unabdingbaren Rechte zu verbürgen", hieß es etwa im Artikel 1 der französischen Erklärung der Rechte des Menschen und des Bürgers von 1793. Was aber, wenn die Regierung eine systematische Unterdrückung dieser Rechte betreibt, die auch durch ein verfassungsrechtlich garantiertes Widerstandsrecht nicht verhindert werden kann? Für diesen Fall, so die Erkenntnis von 1948, bedarf es einer übernationalen Garantie und möglichst auch institutionellen Sicherung der Menschenrechte. Zugleich wurde den Staaten mit einer International Bill of Rights ein Standard gesetzt, ein Ausdruck des weltzivilisatorisch erreichten Erwartungshorizonts, an dem sich ihre Rechtsetzung und -praxis orientieren und messen lassen sollten. Dieser sei heute allgemein anerkannt, so der Zürcher Staats- und Völkerrechtslehrer Daniel Thürer. Es sei keine Verfassung mehr denkbar, die nicht zumindest einen Kerngehalt der internationalen Menschenrechte verwirkliche. "Das Völkerrecht beinhaltet insofern eine substanzielle Legitimationsgrundlage des staatlichen Verfassungsrechts." In 30 Artikeln proklamierte die Generalversammlung klassische Freiheitsrechte (wie das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, die Gewissens- und Religionsfreiheit, die Meinungs- und Informationsfreiheit) auf der einen Seite und wirtschaftliche und soziale Rechte (wie das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung) auf der anderen. Der Katalog ist umfangreich, spezifische Schrankenregelungen fehlen. Die Generalversammlung konnte sich diese Großzügigkeit leisten, weil Einvernehmen darüber bestand, dass die Erklärung selbst noch keine rechtsverbindlichen Menschenrechte hervorbringen sollte, sondern vielmehr ein von allen Völkern und Nationen zu erreichender common standard of achievement war, wie es die Präambel der Erklärung selbst sagte. Die erste nationale Verfassung, die diesen Rechtsstandard berücksichtigte, war übrigens das deutsche Grundgesetz von 1949. Heute werden viele Artikel der Erklärung als Ausdruck des Völkergewohnheitsrechts anerkannt. Von der Allgemeinen Erklärung zu verbindlichen Verträgen Unter ausdrücklicher Berufung auf die Allgemeine Erklärung entschlossen sich die Mitglieder des Europarates im Jahre 1950, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) "die ersten Schritte auf dem Weg zu einer kollektiven Garantie bestimmter in der Allgemeinen Erklärung aufgeführter Rechte zu unternehmen" (Präambel). Auf der übereuropäischen, universellen Ebene dauerte der Prozess der Einigung auf verbindliche Verträge zum Schutz der Menschenrechte sehr viel länger. Hier mussten die westlichen Staaten vor allem Kompromisse finden mit den kommunistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion sowie den Entwicklungsländern, die nach und nach ihre Unabhängigkeit erlangten. Erst 1966 wurden die beiden UN-Menschenrechtspakte angenommen: der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Zehn weitere Jahre vergingen, bis die nötige Anzahl von Ratifikationen erreicht war und die Pakte in Kraft treten konnten. Der erste Pakt machte die überwiegende Anzahl der Freiheitsrechte der Allgemeinen Erklärung von 1948 verbindlich, während der zweite die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Erklärung aufgriff, sie aber grundsätzlich nicht als einklagbare Individualrechte ausgestaltete, sondern den Vertragsstaaten nur entsprechende "Bemühensverpflichtungen" auferlegte. Während es in Art. 2 Abs. 1 des ersten Paktes heißt, jeder Vertragsstaat verpflichte sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen unterschiedslos zu gewährleisten, enthält der entsprechende Artikel des zweiten Paktes nur die Verpflichtung jedes Vertragsstaats, "unter Ausschöpfung aller seiner Möglichkeiten Maßnahmen zu treffen, um nach und nach mit allen geeigneten Mitteln (...) die volle Verwirklichung der in diesem Pakt anerkannten Rechte zu erreichen". Damit wurden die Zusagen unter den Generalvorbehalt des jeweils finanziell und organisatorisch Möglichen gestellt, was durchaus einem Gebot der Aufrichtigkeit entspricht. Denn "nicht alles, was erstrebenswert ist, kann man auch realisieren". Im Sprachgebrauch der Vereinten Nationen, der das anglo-amerikanische Leitbild des Menschenrechtsschutzes widerspiegelt, bilden die Allgemeine Erklärung von 1948 und die beiden Pakte von 1966 gemeinsam die International Bill of Human Rights. In der Tat sind diese Dokumente die Grundlage zahlreicher späterer universaler Verträge über Einzelfragen des Menschenrechtsschutzes, wie die Diskriminierungsverhütung, die Rechte der Frauen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen, Menschenrechte im Justizwesen, die Rechte behinderter Menschen, die Vereinigungsfreiheit der Arbeitnehmer und die Rechte von Staatenlosen, Asylbewerbern und Flüchtlingen. Zu den Menschenrechtsverträgen im weiteren Sinne zählt auch das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, denn der Gerichtshof soll besonders schwere Verletzungen der Menschenrechte (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen) bestrafen und damit auch verhüten. Die beiden Internationalen Pakte von 1966 sind von fast allen Staaten der Erde angenommen worden. So besteht vom Standpunkt des völkerrechtlichen Vertragsrechtes an der universellen Geltung der Menschenrechte kein Zweifel. Allerdings hat die Volksrepublik China den Pakt über bürgerliche und politische Rechte bis heute nicht ratifiziert. Die USA wiederum konnten sich bislang nicht entschließen, dem Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beizutreten. Deutliche Lücken weist die Liste der Ratifikationen der beiden Fakultativprotokolle zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte - über die Prüfung von Individualbeschwerden (1966) sowie über die Abschaffung der Todesstrafe (1989) - auf. Beide Pakte kennen keine Kündigungsklausel, sondern nur Regeln über ihre Änderung. Gleichwohl kann ein Staat sie nach den Regeln des allgemeinen völkerrechtlichen Vertragsrechts kündigen, wozu es bisher aber noch nie gekommen ist. Menschenrechte der "zweiten" und "dritten Generation" Der völkerrechtliche Menschenrechtsschutz ist zeitlich dem innerstaatlichen (der "westlichen" Staaten) gefolgt. Erst in jüngster Zeit wirkt das Völkerrecht mit eigenen Neuschöpfungen auf das nationale Recht zurück. Die klassischen Freiheitsrechte, die sich schon in den europäischen und nordamerikanischen Verfassungen des 18. und 19. Jahrhunderts finden, werden als "Rechte der ersten Generation" bezeichnet (first generation rights). Diese standen auch noch im Mittelpunkt der EMRK (Recht auf Leben, Recht auf Freiheit und Sicherheit, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit). Der wichtigste universale Vertrag, der die im 20. Jahrhundert in das nationale Verfassungsrecht verschiedener Länder eingeführten sozialen und wirtschaftlichen Rechte völkerrechtlich kodifizierte, war der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966. Hier finden sich als so genannte "Rechte der zweiten Generation" insbesondere: das Recht auf Arbeit, das Recht auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen, die Gewerkschaftsfreiheit, der Schutz von Familien, Müttern, Kindern und Jugendlichen, das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, das Recht "eines jeden auf das für ihn erreichbare Höchstmaß an körperlicher und geistiger Gesundheit", das Recht auf Bildung sowie das Recht auf Teilnahme am kulturellen und wissenschaftlichen Leben. Einen ähnlichen Inhalt hat die Europäische Sozialcharta von 1961. Der Begriff der "Rechte der dritten Generation" schließlich ist eine Sammelbezeichnung verschiedener neu proklamierter Menschenrechte, die inhaltlich keine Verbindung aufweisen. Das politisch vielleicht bedeutendste solche Recht ist das "Recht auf Entwicklung", das die Staaten der "Dritten Welt" seit den 1970er Jahren propagiert und in der Form von Resolutionen der UN-Generalversammlung verkündet haben. Eine genaue Definition dieses Rechts, das nicht nur Individuen, sondern auch Völkern zustehen soll, ist bisher nicht gelungen. Im Kern ging es um einen gegen die Industriestaaten gerichteten Anspruch auf Entwicklungshilfe in Form von Geld, Technik und Know-how. Ähnlich gering ausgeprägte Konturen besitzen das früher besonders von den kommunistischen Staaten Ost- und Mitteleuropas (einschließlich der DDR) propagierte "Recht auf Frieden" sowie das "Recht auf eine saubere (oder gesunde) Umwelt", das zum ersten Mal in der Abschlusserklärung der UN-Konferenz von Stockholm von 1972 formuliert wurde. Im Zeichen des weltweit stark gewachsenen Umweltbewusstseins hat dieses Recht an Bedeutung gewonnen und ist in die unmittelbare Nähe des (unumstrittenen) Rechts auf Leben sowie des Rechts auf Gesundheit gerückt. Neuerdings werden einzelne Aspekte des Rechts auf eine saubere Umwelt zu besonderen Rechten verdichtet, zum Beispiel zu einem "Recht auf Wasser". Bisher konnte für keines dieser "Rechte der dritten Generation" eine völkerrechtlich verbindliche Einigung über die Berechtigten, die Verpflichteten und den genauen Inhalt erzielt werden. Dies zeigt, dass es sich gegenwärtig nicht um individuelle Rechtspositionen handelt, sondern um einen Ausdruck von allgemeinen Zielen der internationalen Gemeinschaft. Es ist aber charakteristisch, dass diese Ziele in der Form von Individualrechten proklamiert werden. Denn seit der Französischen und der Amerikanischen Revolution wird mit den Menschenrechten nicht nur die Verbesserung des Loses des Einzelnen beabsichtigt, sondern die Gestaltung und Umgestaltung der Gesellschaft. Das Problem der Universalität der Menschenrechte Ungeachtet der förmlichen Bindung fast aller Staaten der Erde an die wichtigsten universalen Menschenrechtsverträge und wiederholter Bekenntnisse der Regierungen zur Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz aller Menschenrechte ist das Spannungsverhältnis zwischen universalen Menschenrechten und der Autonomie nationaler, regionaler oder religiös bestimmter (Rechts-)Kulturen bis heute ungelöst. Von Zeit zu Zeit wird erklärt, die Menschenrechte seien eine kulturell und geschichtlich bedingte westliche Idee, die sich nicht auf andere Regionen übertragen lasse und die auch keineswegs "zeitlos" gültig sei. Im positiven Völkerrecht findet diese Distanzierung ihren Niederschlag in zahlreichen Vorbehalten zu den Menschenrechtsverträgen, die sich insbesondere auf die Religions- und Glaubensfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau beziehen. So konnten sich die asiatischen und die islamisch-arabischen Staaten bis heute nicht entschließen, den universell verbürgten Menschenrechten durch regionale Verträge zu einer größeren Wirksamkeit zu verhelfen und diese damit auch politisch nachdrücklicher anzuerkennen, als es mit der Hinterlegung einer Ratifikationsurkunde im fernen New York oder Genf der Fall ist. Dennoch ist weltweit unumstritten, dass es einen schützenswerten, universalen menschenrechtlichen Kernbereich (wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit von willkürlicher Inhaftierung) gibt. Je mehr aber die abwehrrechtliche Grundlage der Menschenrechte verlassen und ihnen eine objektive, gesellschaftsgestaltende Funktion beigemessen wird, desto größer wird das Potential eines Widerspruchs zu dem ebenfalls völkerrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrecht der Völker. "Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung", heißt es in dem gemeinsamen Art. 1 Abs. 1 der beiden UN-Menschenrechtspakte. "Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung." Das Selbstbestimmungsrecht wurde einer Forderung der "Dritten Welt" gemäß in die Pakte aufgenommen, die damit den Anspruch der Völker unter kolonialer Herrschaft auf Unabhängigkeit verankern wollte. Es war nicht daran gedacht, das Selbstbestimmungsrecht als ein Gegengewicht zu den Menschenrechten aufzubauen. Aus heutiger Sicht aber kann Artikel 1 der Pakte auch als die Markierung einer äußersten Grenze des internationalen Menschenrechtsschutzes verstanden werden: Die Menschenrechte dürfen nicht so ausgelegt werden, als geböten sie eine völlige oder beinahe völlige Angleichung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse eines Landes an den Standard der "real existierenden" Demokratien Europas und Nordamerikas. Bilanz in Thesen und Fragen 1. Die Menschenrechtsidee hat im Völkerrecht nach dem Zweiten Weltkrieg einen ungeahnten Siegeszug erlebt. Mit dem Potsdamer Völkerrechtler Eckart Klein halte ich es "für schwerlich denkbar, dass die Menschheit hinter diesen Entwicklungsstand wieder generell zurücktreten wird". Es ist nicht zu hoch gegriffen, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen. Diente das klassische Völkerrecht des 19. und 20. Jahrhunderts vornehmlich dem Interesse der Staaten, wurde im Zeitalter der UN das Interesse des Individuums zum höchsten Zweck des Völkerrechts erhoben. Vielleicht lag hierin aber eine Überforderung des Völkerrechts - sind doch insbesondere die tatsächlichen Möglichkeiten des Individuums, seine Rechte völkerrechtlich durchzusetzen, noch immer sehr begrenzt. Ein unmittelbarer Zugang zu einem überstaatlichen Gericht (dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) besteht nur in Europa. 2. Zum großen Teil müssen die Menschenrechtsverträge als ein Ausdruck symbolischer Politik angesehen werden. Politiker feiern jeden Beitritt eines weiteren Landes zu einem Vertrag als großen Fortschritt - als habe dieser förmliche Schritt auf die tatsächliche Lage in dem Land maßgeblichen Einfluss. Wer die zahlreichen Vertragsdokumente in der Annahme liest, die Wirklichkeit entspreche ihren Verbürgungen auch nur ungefähr, fühlt sich als ein Bewohner der besten aller denkbaren Welten. Der Schutz der Menschenrechte ist aber weithin nur semantischer Natur. Der hohe Ratifikationsstand der universalen Menschenrechtsverträge ist nicht für bare Münze zu nehmen. Wenn in einem Land rechtsstaatliche Kultur und entsprechende Institutionen fehlen, wenn in der Ausbildung der Polizisten und Soldaten die Menschenrechte nicht vorkommen, wenn die Bürger nicht einmal von den ihnen zustehenden Rechten wissen, bleibt die Bindung an einen Vertrag wirkungslos. 3. Die normative Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes ist heute von einer gewissen Erschöpfung gekennzeichnet. Mit großem Eifer und sicherlich bestem Willen ist auf universaler und regionaler Ebene ein Vertrag nach dem anderen entworfen und in Kraft gesetzt worden. Bereits bekannte Rechte wurden sowohl im Hinblick auf ihren Inhalt wie ihren Träger differenziert und spezifiziert, neue Rechte hervorgebracht. Selbst die Regierungen haben den Überblick über die sich vielfach überschneidenden und teilweise auch widersprüchlichen Verpflichtungen verloren. Weniger wäre mehr gewesen. Die Klarheit des Programms der Allgemeinen Erklärung von 1948 ist einer eher diffusen normativen Gemengelage gewichen. Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die effektive Durchsetzung eines Kernbereichs der Menschenrechte konzentrieren, anstatt immer neue Rechte zu proklamieren. 4. Diese normative ist zugleich auch eine programmatische Erschöpfung. Es kommt einem das Bild eines Wanderers in den Sinn, der nach einem langen wie beschwerlichen Weg in die Richtung eines ihm verheißenen Gipfels nun nicht mehr so recht weiter weiß, zumal sich seine Erwartung, die Welt um ihn werde immer schöner, nicht bewahrheitet hat. Norberto Bobbio hat die Geschichte der Menschenrechte einmal so beschrieben: "Die Menschenrechte entstehen als universale Naturrechte, sie entwickeln sich weiter zu spezifischen (nationalen) positiven Rechten und realisieren sich schließlich als universale positive Rechte." Demnach hat die Wanderung im 18. Jahrhundert begonnen; sie dauert nun mit einer gewissen Finalität schon 250 Jahre an. Die universalen positiven Rechte sind da und ausgefeilt, doch nun wohin sich wenden? Der Ausbau der völkerrechtlichen Institutionen und Verfahren zum Schutz der Menschenrechte (wie die Gründung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofs mit einer Zuständigkeit für die Entscheidung über Individualbeschwerden) erscheint vielen als die nächste konsequente Etappe. Andere zweifeln: Ist es noch derselbe, vor so langer Zeit eingeschlagene Weg? Stimmen die Ausgangskoordinaten noch? Müsste womöglich, um das angestrebte Ziel zu erreichen, ein ganz anderer Weg gefunden und beschritten werden? 5. Es stellt sich die Frage, wie sich der Aufstieg neuer, "nicht-westlicher" Mächte im internationalen System auswirken wird. Mit anderen Worten: Hat sich die Menschenrechtsidee in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich in der Weise universalisiert, dass sie durch eine relative weltpolitische Schwächung ihrer Ursprungsländer nicht beschädigt wird? Ist es dem Westen gelungen, andere Regionen (China, Indien, Afrika, nicht zuletzt auch das heutige Russland) von der Idee so zu überzeugen, dass diese "selbsttragend" geworden ist, oder wird sie als ein octroi empfunden, dessen man sich, sobald man es nur kann, wieder entledigt? Jedenfalls dürfte die Zeit, in der der Westen die Geltung der Menschenrechtsidee in anderen Erdteilen erzwingen konnte, zu Ende gehen. Es wird in der Zukunft viel mehr Überzeugungsarbeit zu leisten sein - die Menschenrechte müssen erneut erklärt und begründet werden, nicht bloß als eine feststehende Wahrheit verkündet. In einem ernsthaften Dialog der Weltkulturen (das heißt auch: der Weltreligionen) müssen gemeinsame menschenrechtliche Überzeugungen als ein universeller Kern herausgearbeitet werden. Doch dieser Dialog wird nur gelingen, wenn der Westen glaubwürdig versichern kann, dass es ihm nicht darum geht, mit den Menschenrechten sein eigenes politisches, gesellschaftliches und wirtschaftliches System auf den Rest der Welt zu übertragen. 6. Für die Wirklichkeit des Menschenrechtsschutzes dürfte heute die Rolle nichtstaatlicher Organisationen, der international verbreiteten Massenmedien und zunehmend des Internet bedeutender sein als die der völkerrechtlichen Regelwerke. Diese bieten den Organisationen und Journalisten freilich einen wesentlichen Bezugspunkt. Die KSZE-Schlussakte von Helsinki und die nachfolgenden Dokumente waren zum Beispiel für die Bürgerrechtsgruppen der damaligen Ostblockstaaten eine wichtige Argumentationshilfe. Doch im Alltag des Kampfes um die Menschenrechte verlieren die feinen, in den Rechtsabteilungen der Außenministerien ersonnenen vertraglichen Distinktionen ihre Bedeutung, und der ursprüngliche, programmatische Charakter der Menschenrechte tritt wieder hervor, der so undifferenzierte, doch machtvolle Postulate wie das des Artikels 3 der Allgemeinen Erklärung von 1948 ermöglichte: "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person." 7. Die völkerrechtlich geschützten Menschenrechte beziehen sich auf das Verhältnis zwischen Staat und Individuum. Wird die Rolle des Staates begrenzt (zum Beispiel durch Privatisierung öffentlicher Aufgaben) verringert sich auch der Anwendungsbereich der Menschenrechte. Je mehr sich der Staat zurückzieht, umso weniger kann er eine direkte Schutzfunktion für die Menschenrechte ausüben. "Die Wirtschaft ist unser Schicksal", formulierte Walther Rathenau 1921; das Wort gilt heute im globalen Maßstab, und eben auch für die Frage des tatsächlichen Genusses der Menschenrechte. Bemühungen im Rahmen der UN, international tätige Unternehmen unmittelbar an die Normen der Menschenrechtsverträge zu binden oder eine völkerrechtliche Haftung der Unternehmen für von ihnen begangene Menschenrechtsverletzungen zu begründen, sind bisher erfolglos geblieben. Das ist nicht erstaunlich, weil eine solche Bindung wesentliche strukturelle Änderungen des Völkerrechts voraussetzt - im Kern die Erhebung der Unternehmen zu eigenen Völkerrechtssubjekten. Norberto Bobbio, Das Zeitalter der Menschenrechte, Berlin 1998, S. 17f. Am Vortag, dem 9. Dezember 1948, hatte die Generalversammlung die "Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermordes" angenommen. Vgl. Bardo Fassbender, Die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, in: Die Politische Meinung, 51 (2006) 434, S. 57 - 63. Vgl. Christian Tomuschat, Das Recht des Widerstands nach staatlichem Recht und Völkerrecht, in: Horst Albach (Hrsg.), Über die Pflicht zum Ungehorsam gegenüber dem Staat, Göttingen 2007, S. 60 - 95. Vgl. Daniel Thürer, Kosmopolitisches Staatsrecht, Zürich-Berlin 2005, S. 6. Zur Entstehungs- und Wirkungsgeschichte der Erklärung vgl. Karl Josef Partsch, Hoffen auf Menschenrechte: Rückbesinnung auf eine internationale Entwicklung, Zürich-Osnabrück 1994, S. 30 - 80. Vgl. Bardo Fassbender, Der Gesetzesvorbehalt in internationalen Menschenrechtsverträgen, in: Eckart Klein (Hrsg.), Gewaltenteilung und Menschenrechte, Berlin 2006, S. 73 - 114. N. Bobbio (Anm. 1), S. 37. Zusammenstellung der Verträge und Erklärungen in: Christian Tomuschat (Hrsg.), Menschenrechte, Bonn 20022, sowie in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.), Menschenrechte, Bonn 20044. Vgl. Eckart Klein, Die Vereinten Nationen und die Entwicklung des Völkerrechts, in: Helmut Volger (Hrsg.), Grundlagen und Strukturen der Vereinten Nationen, München-Wien 2007, S. 21 - 66. Vgl. Bardo Fassbender, Der Internationale Strafgerichtshof: Auf dem Weg zu einem "Weltinnenrecht"?, in: APuZ, (2002) 27 - 28, S. 32 - 38. Vgl. die Angaben auf der Homepage des Büros des Hohen Kommissars der UN für Menschenrechte: www.ohchr.org. Vgl. Brigitte Hamm/Alexander Kocks, 40 Jahre UN-Sozialpakt: Bilanz und Perspektiven, Friedens-Warte, 81 (2006), S. 87 - 106. Vgl. Eibe H. Riedel, Menschenrechte der dritten Dimension, in: Europäische Grundrechte-Zeitschrift (EuGRZ), 16 (1989), S. 9 - 21. Vgl. insbes. die Resolution 41/128 vom 4. 12. 1986. Vgl. die Resolutionen 33/73 vom 15. 12. 1978 und 39/11 vom 12. 11. 1984. So Christian Tomuschat, Human Rights: Between Idealism and Realism, Oxford 2008(2), S. 59. Vgl. Sibylle Tönnies, Der westliche Universalismus. Die Denkwelt der Menschenrechte, Wiesbaden 20013; Angelika Siehr, Die Deutschenrechte des Grundgesetzes. Bürgerrechte im Spannungsfeld von Menschenrechtsidee und Staatsmitgliedschaft, Berlin 2001, insbes.S. 93ff., 302ff. Mit der Erklärung eines Vorbehalts kann ein Staat die Rechtswirkung einer bestimmten Vertragsbestimmung für sich ausschließen. Vgl. Anne-Laure Chaumette, Les droits de l'homme en Asie, in: Jean-Marc Thouvenin/Christian Tomuschat (éds.), Droit international et diversité des cultures juridiques, Paris 2008, S. 433 - 444; zu den islamischen Vorstellungen: Wolfgang Graf Vitzthum, Begriff, Geschichte und Rechtsquellen des Völkerrechts, in: ders. (Hrsg.), Völkerrecht, Berlin 20074, S. 1 - 79. Eckart Klein, Universeller Menschenrechtsschutz: Realität oder Utopie?, in: EuGRZ, 26 (1999), S. 109 - 115, S. 115. Vgl. Anja Jetschke, Weltkultur versus Partikularismus: Die Universalität der Menschenrechte im Lichte der Ratifikation von Menschenrechtsverträgen, Friedens-Warte, 81 (2006), S. 25 - 49. N. Bobbio (Anm. 1), S. 21. Vgl. John Gerard Ruggie, Business and Human Rights: The Evolving International Agenda, American Journal of International Law, 101 (2007), S. 819 - 840.;

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Fassbender, Bardo

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1948 nahm die UN-Generalversammlung die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte an. Aber die Zeit, in der "der Westen" die Geltung der Menschenrechtsidee in anderen Ländern erzwingen konnte, ist vorbei.

Was sind eigentlich ländliche Räume? | Ländliche Räume | bpb.de

Die Ortsgemeinde Mayschoß im Landkreis Ahrweiler, Rheinland-Pfalz, wirkt wie ein Idyll abseits städtischer Zentren. Doch neben Tourismus und Weinbau sorgen auch gute Verkehrsanbindungen an das circa 35 Kilometer entfernte Bonn für Einkommen. (© imago images / Manngold) Vom ländlichen Raum zu den ländlichen Räumen Ländlichkeit – als Gegenteil von Urbanität – wird mit verschiedenen Merkmalen verbunden und das Verständnis von Ländlichkeit hat sich in der wissenschaftlichen Diskussion kontinuierlich gewandelt. Vor hundert Jahren wurde unter ländlichem Raum noch ein relativ homogener Raum verstanden, der sich hinsichtlich seiner Siedlungs-, Wirtschafts- und Sozialstruktur klar vom städtischen Raum abgrenzen ließ. Er wurde verbunden mit geringer Bevölkerungsdichte und kleinen Siedlungen, das heißt Dörfern, kleinen Gruppensiedlungen (Weilern) und Einzelsiedlungen. Land- und Forstwirtschaft sowie Bergbau galten als seine prägenden Branchen. Schließlich herrschte die Vorstellung einer wenig differenzierten Gesellschaft im Vergleich zu den Städten mit ihrer ausgeprägteren Arbeitsteilung und ihren verschiedenen Statusgruppen. Mit der Verstädterung und der Moderne bekam dieses streng zweigeteilte Bild von Stadt und Land noch eine wertende Komponente. Einerseits wurde der ländliche Raum als noch nicht urban und somit rückständig abgewertet: Die Einkommen lägen hier niedriger als in den Städten, die Ausstattung mit In-frastruktur sowie das Dienstleistungsangebot seien schlechter und die soziale Kontrolle sei stärker, sodass in der Folge junge und gut qualifizierte Personen in die Verdichtungsräume bzw. in die ehemals ländlichen Industrieregionen abwanderten. Andererseits wurde der ländliche Raum als Idyll verklärt. Er biete unberührte Natur mit geringer Umweltverschmutzung, engere soziale Bindungen, wie beispielsweise mehr Drei-Generationen-Haushalte, wechselseitiges Aufeinanderachtgeben oder Nachbarschaftshilfe, sowie eine stärkere Pflege konservativer Werte und Traditionen, wie zum Beispiel regelmäßiger Kirchgang oder Brauchtumspflege. Dieses vermeintliche Idyll wird nach wie vor in vielen Lifestylezeitschriften und Fernsehsendungen propagiert, die sich bei einem breiten (städtischen) Publikum großer Beliebtheit erfreuen. Aus der Auffassung von der Rückständigkeit des Ländlichen entwickelte sich vor allem im Zeichen allgemeiner Aufbruchsstimmung nach dem Zweiten Weltkrieg die Idee, dass sich moderne, urbane Lebensstile von den städtischen Zentren in die ländliche Peripherie ausbreiten sollten. In der Folge sollte es keine klare Grenze zwischen Stadt und Land geben, sondern einen fließenden Übergang – das sogenannte Stadt-Land-Kontinuum. Auch wenn all diese Bilder des ländlichen Raumes in der öffentlichen und teilweise noch in der fachlichen Diskussion eine Rolle spielen, gelten sie – abgesehen von den siedlungsstrukturellen Merkmalen, wie lockerer Bebauung und Abgelegenheit – jedoch als weitgehend überholt und es lässt sich durchaus diskutieren, inwiefern sie jemals eine reale Grundlage hatten. Stattdessen betonen neuere Sichtweisen die Vielfalt des ländlichen Raumes und sprechen daher inzwischen von den ländlichen Räumen in der Mehrzahl. Diese ländlichen Räume unterscheiden sich hinsichtlich sozialer und wirtschaftlicher Faktoren. Graduelle Unterschiede zwischen ländlichen und verdichteten Räumen bestehen gleichwohl, wie beispielsweise ein geringerer Anteil Mietwohnungen in ländlichen Räumen, mehr Autos in den dortigen Haushalten oder ein höherer Anteil der Landbewohner, die in Vereinen aktiv oder bürgerschaftlich engagiert sind. Dennoch lässt sich ein typischer ländlicher Lebensstil kaum identifizieren und die Menschen sind kulturell ähnlich verschieden wie in den Großstädten. Zudem spielen die Land- und Forstwirtschaft sowie der Bergbau in hochentwickelten Ländern wie Deutschland sowohl für die Wertschöpfung als auch für die Erwerbstätigkeit insgesamt nur noch eine marginale Rolle, sodass keine spezifische ländliche Wirtschaftsstruktur mehr existiert. Der Bergbau hat zwar bei sehr großen Lagerstätten zur Entstehung von Agglomerationen auf dem Land wie dem Ruhrgebiet geführt, er war aber dennoch in den meisten Regionen eher ein ländliches Phänomen, da er nur zur Entwicklung von Klein- und Mittelstädten wie in vielen deutschen Mittelgebirgen beigetragen hat. Die Land- und Forstwirtschaft prägt lediglich noch das Landschaftsbild in ländlichen Räumen. Dieses Landschaftsbild bedeutet jedoch nicht, dass Natur ein besonderes Kennzeichen ländlicher Räume wäre. Hier gibt es neben naturnahen Flächen, beispielsweise in Naturschutzgebieten oder Naturparks, intensiv genutzte landwirtschaftliche Bereiche oder von der Energiewende geprägte Landschaften. Zudem wird immer mehr Fläche für Siedlung und Verkehr genutzt, was mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Verlagerung von Bevölkerung und Betrieben bis ins weit entfernte Umland größerer Städte zusammenhängt (siehe Kapitel Interner Link: Landnutzungswandel). Auch die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land haben sich weitgehend angeglichen. In der Regel sind die wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Unterschiede innerhalb ländlicher und städtischer Räume inzwischen wesentlich größer als die Unterschiede zwischen diesen beiden Raumkategorien. Wo sind ländliche Räume? Angesichts der Vielfalt ländlicher Räume in Bezug auf ihre sozioökonomische Stärke, die dort verfolgten Lebensstile, die Intensität der Flächennutzung und die Ausstattung mit Infrastruktur stellt sich die Frage, was denn noch als Gemeinsamkeit dieses Raumtyps übrig bleibt und was ihn von den anderen Räumen unterscheidet. Für eine Beschreibung und Analyse ländlicher Räume ist zunächst eine gebietsbezogene Abgrenzung erforderlich, um amtliche Statistiken nutzen und Fragen zum Beispiel zur Demografie oder zur wirtschaftlichen Leistung ländlicher Räume beantworten zu können. Sowohl in der wissenschaftlichen Diskussion wie auch im Rahmen von staatlichen Förderprogrammen und Planungsdokumenten verschiedener politischer Ebenen (UN, OECD, EU, Bund und Länder) werden ländliche Räume allerdings unterschiedlich definiert und abgegrenzt. Da sich, wie eingangs gesagt, viele der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Merkmale, die früher einmal mit ländlichen Räumen verbunden wurden, nicht mehr für eine räumliche Abgrenzung eignen, beschränken sich die meisten Definitionen und Abgrenzungsmethoden auf siedlungsstrukturelle Merkmale. Hierzu zählen eine geringe Bevölkerungs- und Siedlungsdichte, kleine Orts- und Gemeindegrößen, hohe Anteile nicht besiedelter Flächen sowie eine geringe Zentralität bzw. große Entfernungen zu Zentren. Tatsächlich wird jedoch oftmals zunächst definiert und abgegrenzt, was städtische oder Verdichtungsräume sind und der verbleibende "Restraum" als ländlich bezeichnet. Zudem bleiben viele Methoden bei einer Zweiteilung in Stadt und Land stehen und bilden nicht das Stadt-Land-Kontinuum oder die Vielfalt ländlicher Räume ab. Außerdem werden in der Regel unterschiedliche Indikatoren verwendet und jeweils wenig begründete Schwellenwerte genutzt, sodass die Ergebnisse, welche Räume ländlich sind und welchen Anteil diese Raumkategorie am Gesamtraum aufweist, sich stark unterscheiden. So beträgt der Anteil ländlicher Räume in Deutschland je nach Abgrenzung zwischen etwa 35 und 95 Prozent der Fläche, auf der zwischen circa 15 und 60 Prozent der Bevölkerung leben. Um diese Defizite zu beheben, wurde am Thünen-Institut für Ländliche Räume ein Ansatz zur Abgrenzung und Typisierung ländlicher Räume entwickelt, der im Folgenden kurz vorgestellt wird. Andere Abgrenzungsmethoden, insbesondere vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) finden sich in einer Veröffentlichung des BBSR von 2012 (siehe Antonia Milbert u. a., Literatur zu Kapitel 1, im Kapitel Interner Link: Quellen, Literatur und Links). Zur Abgrenzung ländlicher Räume von den übrigen, also den verdichteten Räumen wird bei der Thünen-Typisierung ländlicher Räume zunächst ein Index gebildet, der die "Ländlichkeit" einer Region anhand siedlungsstruktureller Merkmale misst. Die Ländlichkeit steigt demnach an, je geringer die Siedlungsdichte, je höher der Anteil land- und forstwirtschaftlicher Fläche, je höher der Anteil der Ein- und Zweifamilienhäuser, je geringer die Bevölkerungszahl im Umkreis besiedelter Flächen und je abgelegener die Region von großen Zentren ist. Die Berechnung erfolgt auf der regionalen Ebene, wodurch sich dieser Ansatz von traditionellen Sichtweisen abhebt. Betrachtet werden 361 Kreisregionen, die sich von den Landkreisen und kreisfreien Städten dadurch unterscheiden, dass bei ihnen kleine kreisfreie Städte ( <100 000 Einwohner) mit ihrem Umlandkreis zusammengefasst werden. Damit wird der Regionalisierung von Lebenswelten Rechnung getragen, also dem Umstand, dass sich das Leben der Menschen nicht mehr auf einen Ort fokussiert, sondern in größeren räumlichen Zusammenhängen abspielt. Zudem entspricht diese räumliche Perspektive neueren Definitionsansätzen, nach denen auch kleinere und mittelgroße Städte als Standorte wichtiger Versorgungsfunktionen oder von Beschäftigungsmöglichkeiten explizit Bestandteil ländlicher Räume sind. Der Index wird mit einem statistischen Verfahren gebildet, der sogenannten Hauptkomponentenanalyse. Dieses Verfahren erzeugt einen Index, der möglichst stark mit allen fünf oben genannten Indikatoren zusammenhängt und so die Gemeinsamkeit der Indikatoren repräsentiert. In diesem Fall bildet der Ländlichkeitsindex circa 80 Prozent der ursprünglich in den fünf Indikatoren enthaltenen Information ab. Auf eine Gewichtung der einzelnen Indikatoren, die immer einen stark subjektiven Charakter hat, kann daher verzichtet werden. Dieser Index beschreibt somit das Stadt-Land-Kontinuum von der hochverdichteten Metropole bis hin zum dünn besiedelten peripheren Raum. Das bedeutet, dass auch in Verdichtungsräumen ländliche Merkmale – wenn auch in geringerer Intensität – vorkommen, während auch sehr ländliche Regionen wiederum lokal urbanen Charakter haben können. In der Wissenschaft wird in diesem Zusammenhang auch von hybriden Räumen gesprochen. Wie oben bereits verdeutlicht, handelt es sich bei diesem Verfahren um die rein siedlungsstrukturelle Beschreibung der Position, die eine Region auf dem Stadt-Land-Kontinuum einnimmt. Daraus lässt sich noch keine Wirkung auf die sozioökonomischen Lebensverhältnisse oder Lebensstile der dort lebenden Menschen ableiten. Um nun mit diesem Ländlichkeitsindex ländliche Räume abzugrenzen, muss ein Schwellenwert festgelegt werden, der ländliche Räume von den übrigen Räumen trennt. Andere Abgrenzungsverfahren nutzen hierbei meist wenig begründete runde Werte, wie beispielsweise bei einer Abgrenzung nach der Bevölkerungsdichte den Wert 150 Einwohner pro Quadratkilometer. Bei der Abgrenzung anhand der Ländlichkeit wurde hingegen der Schwellenwert so festgelegt, dass möglichst wenige der 361 Kreisregionen unmittelbar um diesen Wert liegen und die Typen relativ deutlich voneinander getrennt werden. Allerdings bleiben solche Schwellenwertsetzungen besonders für die wenigen Regionen problematisch, die knapp über oder unter dem Wert bleiben, da sie unterschiedlichen Raumtypen zugeordnet werden, auch wenn sie sich kaum unterscheiden. Erschwerend kommt hinzu, dass die einzelnen Regionen mitunter aus sehr unterschiedlichen Teilregionen bestehen. Zum Beispiel weisen die Umlandregionen von Berlin sowohl verdichtete Bereiche auf, die direkt an Berlin angrenzen, als auch sehr dünn besiedelte Randgebiete. Vor diesem Hintergrund muss auch die vorgestellte Abgrenzung zahlreiche Kompromisse eingehen und beinhaltet diejenigen Räume, die überwiegend ländlich geprägt sind. Im Ergebnis der Abgrenzung werden 267 der 361 Kreisregionen als ländliche Räume bezeichnet (siehe Karte "Ergebnis des Thünen-Ansatzes" in diesem Kapitel). Hier leben etwa 47 Millionen Menschen, was circa 57 Prozent der Bevölkerung Deutschlands entspricht, auf ungefähr 91 Prozent der Fläche des Bundesgebietes. Angesichts der oben erwähnten Spannweite von Abgrenzungen ländlicher Räume grenzt der Thünen-Ansatz diesen Raumtyp eher weiträumig ab. Im Vergleich dazu zählt das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung im Rahmen seiner siedlungsstrukturellen Kreistypen für die laufende Raumbeobachtung lediglich 32 Prozent der Einwohner und 68 Prozent der Fläche zu den ländlichen Räumen. Vielfalt sichtbar machen: ein Typisierungsansatz Nachdem im ersten Schritt der Thünen-Typisierung ländliche Räume anhand ihrer siedlungsstrukturellen Merkmale von den übrigen Räumen abgegrenzt wurden, sollen sie nun weiter differenziert werden, um ihre Vielfalt abzubilden. Der Thünen-Ansatz nutzt hierzu zwei Dimensionen und erzeugt dadurch neben dem nicht-ländlichen Raum vier Typen ländlicher Räume. Zusätzlich zur Ländlichkeitsdimension, die bereits zur Abgrenzung ländlicher Räume genutzt wurde, wird als zweite Dimension die sozioökonomische Lage verwendet. Mit ihr lässt sich unterscheiden, in welchen ländlichen Räumen eher gute und in welchen eher weniger gute Bedingungen für die dort lebenden Menschen vorherrschen. Damit wird die Erkenntnis aufgegriffen, dass mit steigender Ländlichkeit keineswegs automatisch auch wachsende sozioökonomische Probleme einhergehen. Anteil der Fläche und Einwohner der einzelnen Typen ländlicher Räume sowie der nicht-ländlichen Räume (© Patrick Küpper, Abgrenzung und Typisierung ländlicher Räume (= Thünen Working Paper 68), Braunschweig 2016, S. 28) Für die Dimension "Ländlichkeit" wird der oben bereits beschriebene Index verwendet. Die ländlichen Räume werden nach "eher ländlich" und "sehr ländlich" unterschieden. Zur Bestimmung des Schwellenwertes zwischen diesen beiden Klassen ländlicher Räume wird erneut nach einer Stelle in der Verteilung geschaut, wo möglichst wenige der 267 ländlichen Kreisregionen an der Klassengrenze liegen. Eher ländlich sind dann zum einen Regionen, die sich am Rande von Großstadtregionen wie beispielsweise den Agglomerationsräumen München, Hamburg oder Berlin befinden. Zum anderen zählen dazu auch dichtbesiedelte oder durch Klein- und Mittelstädte geprägte Regionen wie Teile des Saarlandes oder das Vogtland. Die Dimension "sozioökonomische Lage" wird nach der gleichen Methode mit einem Index für die ländlichen Räume abgebildet. Hierbei werden neun Indikatoren aus den Bereichen öffentliche Finanzen, Einkommen, Gesundheit, Bildung und Arbeitslosigkeit zu einem Index verknüpft, der etwa zwei Drittel der ursprünglich in den neun Indikatoren enthaltenen Informationen abbildet. Das bedeutet, dass günstige Konstellationen und Problemlagen mit Bezug auf die neun betrachteten Indikatoren räumlich häufig zusammen auftreten. Der Index wird erneut anhand eines Schwellenwertes nach ländlichen Räumen mit guter und solchen mit weniger guter sozioökonomischer Lage unterschieden. Durch die Kombination der beiden Dimensionen ergeben sich dann die vier Typen ländlicher Räume, die in der Karte und unter www.landatlas.de (siehe Kapitel Interner Link: Quellen, Literatur und Links) dargestellt sind. Dabei fällt auf, dass in Ostdeutschland auch fast 30 Jahre nach der Wende keine ländlichen Regionen mit guter sozioökonomischer Lage (hellblau bzw. hellgrün) zu finden sind. Ländliche Räume mit weniger guter sozioökonomischer Lage (dunkelblau bzw. -grün) liegen aber nicht nur in Ostdeutschland, sondern zum Beispiel auch in Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein, während sich ländliche Räume mit guter sozioökonomischer Lage eher in Süddeutschland befinden. Räume, die eher ländlich sind (hell- bzw. dunkelblau) liegen in den dicht besiedelten Regionen Nordrhein-Westfalens oder Sachsens sowie im weiteren Umland größerer Verdichtungsräume. Flächenmäßig ist der Typ "sehr ländlich / weniger gute sozioökonomische Lage" mit circa 38 Prozent der Fläche Deutschlands am stärksten vertreten (siehe Grafik "Anteil der Fläche und Einwohner der einzelnen Typen" in diesem Kapitel). Bezogen auf den Bevölkerungsanteil sind die vier Typen aber relativ ausgeglichen. Ihre Bevölkerungsanteile liegen zwischen etwa 11 und 16 Prozent. Anmerkung: Alle Kartendarstellungen in dieser Themenausgabe sind dem Landatlas des Thünen-Instituts entnommen. (Eine Ausnahme bilden die zwei kleinen Karten mit der Quelle BBSR) (© Thünen-Institut, 2020 Patrick Küpper, Abgrenzung und Typisierung ländlicher Räume (= Thünen Working Paper 68), Braunschweig 2016, S. 26) Selbstverständlich stellt die Thünen-Typologie eine Vereinfachung der wesentlich vielfältigeren Raumstrukturen dar, weil innerhalb der Typen und innerhalb einzelner Regionen erhebliche Unterschiede bestehen können. So nimmt beispielswiese innerhalb der Berliner Umlandkreise die Ländlichkeit mit der Entfernung zu Berlin stark zu. Dennoch erlaubt die Begrenzung auf vier Typen gut interpretierbare Analysen und bildet die Vielfalt ländlicher Räume besser ab als reine Stadt-Land-Unterscheidungen oder eindimensionale Typisierungen. Die Gegenüberstellung beider Dimensionen zeigt zudem, dass kaum ein Zusammenhang zwischen Ländlichkeit und sozioökonomischer Lage besteht. Damit wird die theoretische Erkenntnis bestätigt, dass von Ländlichkeit nicht (mehr) automatisch auf bestimmte wirtschaftliche und soziale Merkmale geschlossen werden kann. Daher erscheint es sinnvoll, ländliche Räume anhand baulicher und landschaftlicher Merkmale sowie nach ihrer Lage abzugrenzen und das Stadt-Land-Kontinuum nur zur Beschreibung der Siedlungsstruktur zu nutzen und nicht, um einen bestimmten Lebensstil oder eine "Rückständigkeit" im Modernisierungsprozess zu erklären. Die Ortsgemeinde Mayschoß im Landkreis Ahrweiler, Rheinland-Pfalz, wirkt wie ein Idyll abseits städtischer Zentren. Doch neben Tourismus und Weinbau sorgen auch gute Verkehrsanbindungen an das circa 35 Kilometer entfernte Bonn für Einkommen. (© imago images / Manngold) Anteil der Fläche und Einwohner der einzelnen Typen ländlicher Räume sowie der nicht-ländlichen Räume (© Patrick Küpper, Abgrenzung und Typisierung ländlicher Räume (= Thünen Working Paper 68), Braunschweig 2016, S. 28) Anmerkung: Alle Kartendarstellungen in dieser Themenausgabe sind dem Landatlas des Thünen-Instituts entnommen. (Eine Ausnahme bilden die zwei kleinen Karten mit der Quelle BBSR) (© Thünen-Institut, 2020 Patrick Küpper, Abgrenzung und Typisierung ländlicher Räume (= Thünen Working Paper 68), Braunschweig 2016, S. 26)

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Patrick Küpper

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/laendliche-raeume-343/312687/was-sind-eigentlich-laendliche-raeume/

Die Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land haben sich weitgehend angeglichen, dagegen sind die Unterschiede innerhalb städtischer und ländlicher Räume gewachsen. Ein methodischer Ansatz zur Abgrenzung und Typisierung untersucht, welche verschiede

Claudia "Wanda" Reichardt und die Villa Marie | Autonome Kunst in der DDR | bpb.de

Das herrschaftliche Haus im toskanischen Stil wurde um 1860 am Blasewitzer Elbufer erbaut und in den 1930er Jahren nach der damaligen Eigentümerin Villa Marie benannt. Am Fuße des Blauen Wunders – Dresdens berühmtester Brücke – und nur wenige Minuten vom Interner Link: Leonhardi-Museum entfernt gelegen, verfiel das Schmuckstück in der DDR, weshalb der letzte Besitzer das Haus 1984 an die staatliche Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV) übertrug. Der marode Zustand der Bausubstanz hinderte einheimische Künstler jedoch nicht daran, sich dort ungefragt einzuquartieren. Villa Marie Darunter war auch die junge Claudia Reichardt, die nach einem abgebrochenen Studium in Leipzig 1982 in der Villa Marie ein Zimmer besetzte. "Wanda“, wie Claudia Reichardt von ihren Freunden genannt wurde, weil sie einer gleichnamigen Kellnerin in Fellinis "Die Nächte der Cabiria“ ähnelte, wollte Galeristin werden. Sie übernahm im Mai 1985 hauptamtlich den FDJ-Studentenklub der Interner Link: Hochschule für Bildende Künste und sollte in den folgenden Jahren mit einem ambitionierten Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm über Dresden hinaus bekannt werden. Ein Jahr später eröffnete Reichardt ihre private Galerie "fotogen“ in der Villa Marie. Der Name bezog sich auf die anfängliche konzeptionelle Orientierung an der künstlerischen Fotografie. Nach dem Versuch, für ihre Galerie eine offizielle Gewerbeerlaubnis zu erhalten, verbot der Dresdner Stadtrat für Kultur, Karl-Heinz Seltmann, im Juni 1987 die Ausstellungstätigkeit mit der formalen Begründung, das baufällige Haus sei für den Publikumsverkehr nicht zugelassen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits die Einladungen für das Projekt "moosrose – ein rennbahnprojekt“ verschickt. Die Künstler – unter ihnen Eva Anderson, Micha Brendel, Rainer Görß, Gino Hahnemann, Andreas Hegewald und Carsten Nicolai – reagierten mit der Aktion "Die Villa Marie bleibt während der Öffnungszeiten geschlossen“. Die Ausstellung und das Happening zu Ehren des an diesem Tag zum letzten Mal in ein Rennen geschickten Pferdes Moosrose fanden dennoch statt. Anfang Januar 1988 sorgte eine "Geruchsausstellung“ mit dem Titel "es stinkt, wir riechen – wir riechen, es stinkt“ bei den Behörden für Irritationen: Wanda wollte das Verbot bildlicher Manifestationen persiflieren, ahnte jedoch nicht, dass die Staatssicherheit das Unternehmen auf sich bezog – man führte ein "Geruchsarchiv“, in dem Geruchsproben von Oppositionellen oder denen, die man dafür hielt, gelagert wurden. Letztlich führten die vielfältigen Einschüchterungsversuche der Stasi – die ständige Beobachtung und zwei Einbrüche in Wandas Wohnung – nicht zum Ziel, die Galeristin über ihre Hochschultätigkeit "stärker staatlich zu binden und sie somit dem Untergrund zu entziehen“. Auch der verordnete Abriss der Villa durch den Oberbürgermeister konnte Dank des beherzten Einsatzes von Denkmalpflegern und der illegalen Bewohner verhindert werden. Die zahlreichen Räumungsbefehle wurden schlicht ignoriert. Am 12. Mai 1990 kamen die Künstler und Freunde der Villa Marie ein letztes Mal zusammen, um mit Performances und Installationen den Abschied zu feiern. Wenig später wurde das Haus an einen Immobilienmakler aus München verkauft, saniert und als Restaurant wiedereröffnet. Wanda Reichardt arbeitet heute als freie Kuratorin in Dresden. Quellen / Literatur Claudia Reichardt: Die Galerie bleibt während der Öffnungszeit geschlossen. Wanda und die Villa Marie 1982–1990. Berlin 2010. Claudia Reichardt: Die Galerie bleibt während der Öffnungszeit geschlossen. Wanda und die Villa Marie 1982–1990. Berlin 2010.

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Uta Grundmann

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In der herrschaftlichen Villa Marie, am Fuße des Blauen Wunders gelegen, eröffnete Claudia "Wanda“ Reichardt 1986 die private Galerie "fotogen“.

Frauenrechte in China | China | bpb.de

Zu den politischen Konstanten Chinas gehört die Selbstbeschreibung als sozialistisches Land. Zu einem solchen gehören – vergleichbar mit der DDR – die Emanzipation, die außerhäusliche Berufstätigkeit und die Gleichberechtigung der Frauen. Erste Verortung der Frauenrechte: im Gesetz Die chinesischen Kommunisten kritisierten das 1930 in der Republik China verabschiedete Familienbuch als traditionalistisch und als viel zu komplex für Chinas Wirklichkeit. In ihren Sowjetrepubliken setzten sie ab 1931 eine Reihe von Ehebestimmungen in Kraft, die das Vorbild lieferten für das Ehegesetz von 1950, das erste nationale Gesetz der Volksrepublik China nach ihrer Gründung. Im Ehegesetz veränderte sich die Rechtsstellung von Frauen gegenüber dem kaiserlichen China grundlegend: Frauen wurden nicht mehr von ihren Familien verkuppelt, sondern wählten ihren Ehepartner selbst. Die Verheiratung von Minderjährigen (Kinderbräute) und der Brautkauf waren verboten. Jeder Mann durfte nur eine Frau haben und umgekehrt, das Konkubinat wurde abgeschafft. Frauen konnten nicht mehr einfach verstoßen werden, sondern hatten das Recht auf Scheidung. Frauen hatten Anspruch auf eigenes Vermögen, auch bei Scheidung, und auf die Kinder. Witwen (und Geschiedenen) war es freigestellt, wieder zu heiraten. Das Gesetz war einfach formuliert, und zunächst reisten Vertreterinnen des Frauenverbands durchs Land und machten zusätzlich dafür Werbung. Damit war es vorbei, als es zu einer Scheidungswelle kam – die Mehrzahl der Scheidungswilligen waren Frauen. Dass dieser Umstand für die Männer und ihre Familien nicht einzusehen war, wo "sie doch für die Frau teuer bezahlt hatten", wurde nie thematisiert, und auch nicht, wie die Ehewirklichkeit aussah, wenn Frauen nur das eine Ziel hatten, nämlich dieser Ehe zu entkommen. Außergesetzlich: Gewalt in Ehe und Familie In der sozialistischen Ehe konnte es keine häusliche Gewalt geben. Erst 1990 veröffentlichte der Chinesische Frauenverband Untersuchungsergebnisse, nach denen in China nicht anders als weltweit ein knappes Drittel der ehelichen Beziehungen gewalttätig sind und 94 Prozent der Gewaltopfer Frauen. Seitdem fordern Frauen ein eigenes Gesetz zur Verhinderung und Bestrafung häuslicher Gewalt, das es bis heute so nicht gibt. Zwar finden sich grundsätzliche Verbote im Frauenrechtsschutzgesetz (2005, siehe unten) und im aktuellen Ehegesetz von 2001. Letzteres gewährt auch bei Scheidung aufgrund von ehelicher Gewalt einen Entschädigungsanspruch. Nirgendwo ist aber definiert, was häusliche Gewalt umfasst. Für Betroffene gibt es einzelne lokale Telefon-Hotlines, aber nur eine Handvoll Schutzhäuser im ganzen Land. Die Frauenverbandszahlen sind eher im Ausland bekannt als in China selbst. 2001 haben sämtliche Staats-Fernsehsender, auch die der Provinzen, die Serie "Mit Fremden spricht man nicht" gebracht, in der das Opfer eine Lehrerin und der Täter ein erfolgreicher Arzt ist, das Umfeld städtisch und der Fluchtort eine besonders entwickelte südchinesische Metropole. Chinas auf dem Lande lebende Frauenmehrheit brauchte sich nicht angesprochen zu fühlen. Von der (fast ausnahmslos männlichen) Dorfführung können sie keine Hilfe erwarten. Zurück zu den Anfängen: Chinas Ehegesetze Als die Kulturrevolution endete, waren das Ehegesetz von 1950 und sein Inhalt in Vergessenheit geraten. Man formulierte 1980 also eine vollständige Neufassung, deren wichtigste Ergänzung die Verpflichtung der Eheleute zur Familienplanung war. Das Gesetz stärkte, wohl mit erzwungenen Polit-Ehen im Blick, das Scheidungsrecht und die emotionale Grundlage, die in keiner Ehe fehlen sollte. Seit den 1990er-Jahren nimmt Chinas Scheidungsrate tatsächlich zu, seit dem Inkrafttreten neuer Eheregister-Bestimmungen im Jahr 2003, die das Scheidungsverfahren erleichtern, mit zweistelligen jährlichen Zuwachsraten. Ein wichtiger Scheidungsgrund ist der Ehebruch der Männer. Obwohl Bigamie bei Strafe verboten ist (§ 258 chinesisches Strafgesetzbuch), bemisst sich beruflicher Aufstieg am Aushalten einer oder mehrerer sogenannter Zweitfrauen (chin. "Ernai"), eventuell mit eigener (zweiter) Familie. Obwohl ihr Mann schon lange bei einer anderen Frau lebt und sie auf der Grundlage der Nichterfüllung des ehelichen Zusammenlebens die Scheidung einklagen könnten, verschweigen viele Frauen lieber, dass ihr Mann sie verlassen hat, und finanzieren Familienunterhalt und Kindererziehung allein. Der Gleichberechtigungsgrundsatz in China Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist ein unverrückbares Grundprinzip Chinas und seiner Rechtsordnung und steht bisher in jeder der vier Verfassungen seit 1949, heute geltend in Artikel 48 der Verfassung von 1982. Um zu unterstreichen, dass die Gleichberechtigung einerseits politischen Veränderungen nicht unterworfen ist und andererseits nicht nur ein gesetzliches Recht, sondern auch ein unveränderlicher Leitsatz der nationalen Politik ist, wurde die Gleichberechtigung im Vorfeld der vierten Weltfrauenkonferenz, die 1995 in Peking stattfand, unter die unabänderlichen politischen Leitsätze (chin. "jibenguoce") aufgenommen. Dazu gehören neben der Gleichberechtigung die Geburtenplanung, der Schutz des landwirtschaftlich genutzten Bodens oder der Umweltschutz. Der Quasi-Verfassungsrang der Frauenrechte 1992 erließ China das Frauenrechtsschutzgesetz, in dem alle gesetzlichen Rechte von Frauen zusammengefasst sind. Gleiche Rechtsschutzgesetze gibt es in China für Behinderte, Kinder und Alte. Das Rechtsschutzgesetz für Frauen wurde zuletzt 2005 um Verbote der sexuellen Belästigung (§ 40) und der häuslichen Gewalt (§46) sowie ihrer Verfolgung von Amts wegen erweitert. Der Frauenverband bezeichnet dieses Gesetz gerne als "Chinas Frauenverfassung". In der Gesetzeshierarchie steht es direkt unter der Verfassung über den Spezialgesetzen wie dem Ehegesetz. Es ist aber nicht bekannt, dass sich chinesische Gerichtsurteile auf das Frauenrechtsschutzgesetz bisher berufen hätten. China und internationale Frauenrechtsabkommen China gehört zu den ersten Unterzeichnerstaaten des UN-Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen (CEDAW), das 1980 ratifiziert wurde. Die verlangten Fortschrittsberichte reicht China jeweils fristgerecht ein. Jahrestage der vierten Weltfrauenkonferenz ("Peking + 5", "Peking + 10") werden mit eigenen Evaluierungen begangen. Anlässlich der vierten Weltfrauenkonferenz und gleichzeitig in Erfüllung der Forderung nach nationalen Aktionsplänen hat China das erste Frauenentwicklungsprogramm (1995 bis 2000) und darauf folgend das nächste (2001 bis 2010) aufgelegt. Das UN-Verfahren der statistischen Kennziffern und Zielzahlen kommt der chinesischen Vorliebe für statistische Abmessungen sehr entgegen; entsprechend ausführlich fallen etwa die chinesischen CEDAW-Staatenberichte von jeweils über hundert Seiten auch aus. An Verfahren, wie etwa den Status der Frauen am prozentualen Anteil der Krankenhausgeburten zu messen, beteiligt sich die Volksrepublik gerne. Das Frauenentwicklungsprogramm wird allerdings schon für seinen Titel kritisiert, der suggeriert, dass Frauen entwicklungsbedürftig sind. Frauenrecht im chinesischen Frauenleben Das Frauenrechtsschutzgesetz verbietet die pränatale Geschlechtsauswahl und die Abtreibung weiblicher Föten, das Infantizid an Mädchen durch Ertränken und Aussetzen sowie die Misshandlung der Mütter von Töchtern. Das Beispiel (Art. 38) zeigt sehr anschaulich den Charakter von frauenbezogenen Gesetzen und auch, warum sie regelmäßig neu gefasst werden müssen. Die Gesetze, auch das Ehegesetz, geben in einfacher Sprache eher reaktiv einen Überblick über akute gesellschaftliche Probleme. So hat die Anzahl ertrunkener Mädchen auffällig zugenommen: also wird das Ertränken ausdrücklich verboten. Weder fachjuristische Ausdrucksweisen noch Abstrahierungen zu allgemeingültigen Prinzipien sind erkennbar. Ihr konkreter Charakter erschwert jedoch die Verwendung der Gesetze vor Gericht: Was ist beispielsweise, wenn eine Großmutter ihre Enkeltochter versehentlich erstickt? Wer seine Tochter oder Enkelin tötet, kann nach dem Strafgesetzbuch für Mord mit dem Tode bestraft werden. Selbst die hohe und auch so verhängte Strafe hat an der Bevorzugung von Söhnen nichts geändert. Das chinesische Geschlechterverhältnis hat sich zu Lasten der Mädchen verschoben; es werden zwischen 118 und 160 Jungen auf 100 Mädchen geboren. Seit 1980 wurden in Chinas Großstädten die Geburten unterschiedlich streng beschränkt. Anfang der 1990er-Jahre ist auch in den Dörfern die strikte Begrenzung auf maximal zwei Kinder je Paar vorgeschrieben. Die erste nationale gesetzliche Regelung gab es allerdings erst mit dem Bevölkerungs- und Geburtenplanungsgesetz von 2001, das im September 2002 in Kraft trat. Formal macht das Gesetz die Familienplanung zur Aufgabe beider Eheleute; in der Praxis ist aber die Verhütung ausschließlich Frauensache. Objekt der Kontrolle mit den vierteljährlichen Pflichtuntersuchungen sowie von Sterilisationen sind erneut die Frauen. Das Verbot an die Männer, sich wegen der Geburt einer Tochter oder wegen der Sterilisation der Ehefrau scheiden zu lassen (um neu heiraten und Vater werden zu können) wird nicht durchgesetzt. Praktisch liegt es in der Alleinverantwortung der Frau und Mutter, durch eine (gesetzlich verbotene) Ultraschall-Geschlechtsbestimmung die Geburt eines Sohnes zu garantieren; der entsprechende gesellschaftliche Druck ist massiv. Der Staat spricht sich zwar gegen die Bevorzugung von Jungen aus, hat aber keine Maßnahmen ergriffen, um vor allem im ländlichen China für gleiche Rechte von Töchtern zu sorgen: Viele kommen nicht in den Genuss des neunjährigen kostenlosen Pflichtschulbesuchs. Dorfeltern erhalten für jeden Sohn ein Stück Hausbauland zugewiesen, für Töchter nicht. Töchter haben keinen Anspruch auf Pachtland am Geburtsort. Wenn sie, wie üblich, im Heimatdorf des Mannes heiraten, haben sie auch dort nur indirekten Zugriff auf Land über ihren Ehemann. Stirbt dieser oder lässt sich scheiden, bleibt den Frauen nichts. Dörfer berufen sich auf ihre Satzung, die den Landbesitz von Frauen ausdrücklich ausschließt, obwohl das Dorfboden-Pachtgesetz von 2002 den gleichberechtigten Anspruch auf Land betont. Die entsprechende Regelung treffen viele städtische Betriebe bei der Verteilung von Wohnungen, die in den vergangenen Jahren günstig zum Eigentumserwerb zugewiesen werden – aber nur an männliche Beschäftigte. Die Begründung ist, dass Frauen ja über ihre Ehemänner zu einer Wohnung kommen würden. Die Registrierung jeder Eheschließung, die vor allem Frauen vor Zwangsheiraten und Minderjährigenheiraten schützen könnte, wird nicht durchgesetzt. Frauenrechte im Alter 2009 soll das Pensionsalter aller weiblichen Angestellten der Hauptstadt Peking von 55 auf 60 Jahre angehoben werden, und damit auf das Rentenalter der Männer. Gleiches plant Schanghai. Damit wird eine jahrelange vergebliche Forderung des Frauenverbands erfüllt, dessen Untersuchungen gezeigt hatten, dass Frauen aufgrund ihres früheren Pensionsalters ab einer bestimmten Gehaltsstufe nicht mehr befördert wurden. Jedoch zeigt sich hier auch, dass national gewährte Frauenrechte jeweils mit lokalen Durchführungsbestimmungen modifiziert werden können; hier: in den Bestimmungen zur Umsetzung der Städte Peking und Schanghai zum (nationalen) Frauenrechtsschutzgesetz. Die Altersdiskriminierung ist in der Privatwirtschaft noch deutlicher: Das offizielle Rentenalter für Frauen von 50 Jahren wird häufig um weitere fünf Jahre unterschritten. Große Teile der Landbevölkerung haben keinerlei Alterssicherung. Deshalb hat der Staat mehrfach die gesetzliche Verpflichtung der Kinder zum Altersunterhalt ihrer Eltern (§ 21 EheG) verschärft. Damit nimmt der Gesetzgeber gleichzeitig die Schwächung der Familie und Stärkung der einzelnen Mitglieder zugunsten einer familiären Sozialgemeinschaft zurück, die dem traditionellen Vorbild entspricht. Traditionen, die Frauen benachteiligen, leben vor allem außerhalb der Städte weiter. Sie sind stärker, je ärmer die Gegend ist und je geringer die Frauen gebildet sind. Wo Armut herrscht, können sich die Familien mit dem Verkauf ihrer Töchter sanieren; Arme, die sich für den Brautkauf auf Jahre verschuldet haben, können die Frauen auch gewaltsam zum 'Abarbeiten' ihrer Schulden zwingen. Die neuerdings erlaubte Land-Stadt-Mobilität ist eine Chance zur Befreiung, die viele junge Frauen ergreifen. Anders als allein im Familienhaushalt finden viele Fließbandarbeiterinnen gemeinsam häufig die Chance zum Lernen, Geldsparen und zu neuer Selbstständigkeit. Vielleicht lernen sie sogar, die staatlichen Arbeitsgesetze, die sie umfassend schützen, positiv für sich zu nutzen. Frauen vom Lande haben die sozialistische lebenslange Beschäftigung nie kennengelernt und vermissen sie deshalb auch nicht. Der Frauenverband ermuntert Städterinnen, die mit Ende 30 arbeitslos werden, zur ehrenamtlichen Stadtviertelarbeit oder zur Arbeit als private Haushaltshilfe. Quellen / Literatur Externer Link: Chinesische Staatenberichte zu CEDAW (engl.) Externer Link: Chinesische Gesetze in deutscher Übersetzung von Frank Münzel Externer Link: White paper on Gender Equality and women's development in China (engl.) vom 24-08-2008 Externer Link: Die arbeitsrechtliche Situation marginalisierter Arbeiterinnen und die Herausbildung eines Rechtsbewusstseins, von Tong Xin (PDF-Datei) Externer Link: Chinesische Staatenberichte zu CEDAW (engl.) Externer Link: Chinesische Gesetze in deutscher Übersetzung von Frank Münzel Externer Link: White paper on Gender Equality and women's development in China (engl.) vom 24-08-2008 Externer Link: Die arbeitsrechtliche Situation marginalisierter Arbeiterinnen und die Herausbildung eines Rechtsbewusstseins, von Tong Xin (PDF-Datei)

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Astrid Lipinsky

https://www.bpb.de/themen/asien/china/44315/frauenrechte-in-china/

Frauen und Männer sind in der Volksrepublik gleichberechtigt. So steht es in der chinesischen Verfassung. Doch es gibt erhebliche Unterschiede, je nachdem, ob die Frauen in den großen Metropolen wie Peking und Schanghai oder auf dem Land leben – mit

Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die Bombe zu lieben | Der Filmkanon | bpb.de

Ob Einspielergebnisse an der Kinokasse, Auszeichnungen bei Filmfestivals oder Kritikerlob – der momentane Erfolg eines Filmes mag sicher stets auch Indiz für seine anhaltende spätere Bedeutung sein. Aber welch nachhaltigen Eindruck er jenseits aller Moden und Trends hinterlässt, offenbart letztendlich doch immer erst die (Film-)Geschichte. Stanley Kubricks schwarzer Komödie "Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte die Bombe zu lieben" (Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb, 1964) sind viele solcher retrospektiven Ehrungen zuteil geworden: So ist der Film etwa von der amerikanischen Kongressbibliothek zu einem jener amerikanischen Filme erkoren worden, die zur ständigen Sammlung des Nationalen Filmbestands gehören sollen. Daneben taucht er mit souveräner Regelmäßigkeit in zahlreichen "Best of"- und "Top 100 of all Times"-Listen auf. Eine Experten-Jury der britischen Filmzeitschrift Sight & Sound etwa wählte ihn erst kürzlich zu einem der "zehn besten Filme aller Zeiten". Für Kubrick, der mit dem Vorgängerfilm "Lolita" (1962) auf erbitterten Widerstand bei Zensur, Kritik und Publikum gestoßen war, sicherlich auch eine persönliche Genugtuung. Und dennoch: Oft kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass solche Besten-Listen vor allem einen Status quo bürgerlichen Bildungstums reflektieren, der kaum in Frage gestellt wird – zu oft werden die immer gleichen Filme übernommen, als ginge es den Verfassern weniger um die wirklich besten Filme als vielmehr um ihr eigenes kunstsinniges und filmhistorisches Image. "Dr. Seltsam" aber wird zudem durch ein untrügliches Argument geadelt, nämlich den Einfluss, den der Film auf die Alltags- und Popkultur hat. Im angelsächsischen Sprachraum jedenfalls ist "Dr. Strangelove" längst zum Synonym für den früheren US-Außenminister und Friedensnobelpreisträger Henry Kissinger avanciert. Es ist faszinierend, in welche Wechselwirkung dabei Realität und filmische Fiktion treten können: Schließlich hatte Kubrick mit seinen beiden Drehbuchautoren bei der Entwicklung des titelgebenden, kettenrauchenden Deutschen mit dunkler Brille im Rollstuhl durchaus an Henry Kissinger, den späteren amerikanischen Außenminister, gedacht. Daneben trägt er Züge des Zukunftsforschers Herman Kahn, aber vor allem auch Wernher von Brauns, des Raketenforschers des "Dritten Reichs", der nach dem Zweiten Weltkrieg das amerikanische Programm zur Erforschung des Weltraums leitete. Außerdem wurde Kubrick von der Figur des geistesgestörten Wissenschaftlers Dr. Rotwang aus Fritz Langs "Metropolis" (1927) inspiriert mit seiner Prothese eines mechanischen Arms und dessen ebenfalls in einem schwarzen Handschuh steckender Hand. "Dr. Strangelove" basiert auf dem Roman Red Alert, den der ehemalige Lieutenant der Royal Air Force Peter George 1958 unter dem Pseudonym Peter Bryant veröffentlicht hatte. Vom Publikum seinerzeit weitgehend unbeachtet, fand das Buch in Fachkreisen indes große Resonanz und wurde Regisseur Stanley Kubrick 1961 von Alistair Buchan, dem Leiter des Londoner Instituts für Strategische Studien, empfohlen. Im amerikanischen Kino der 50er Jahre kam die Angst vor der nuklearen Apokalypse vor allem verschlüsselt in Science-Fiction-Filmen vor. Ende des Jahrzehnts aber wurde sowohl das reale politische Szenario als auch seine Umsetzung auf der Leinwand konkreter. Endzeitstimmung bestimmte viele amerikanische Filme, so etwa in Stanley Kramers "Das letzte Ufer" (On the Beach, 1959), in dem eine U-Boot-Besatzung für kurze Zeit einen Aufschub vom Sterben an der Küste Australiens genießt, nachdem die anderen Kontinente bereits atomar verseucht sind. Oder Ranald MacDougalls "Die Welt, das Fleisch und der Teufel" (The World, the Flesh and the Devil, 1958), in dem sich drei Überlebende einer Atomkatastrophe im Wolkenkratzerdschungel von New York begegnen. Als das amerikanische Filmstudio Columbia im Frühjahr 1962 Kubricks Leinwandadaption von Red Alert ankündigte, hatte sich auch die reale Bedrohung des Kalten Kriegs zwischen der USA und der UdSSR zugespitzt. Die sogenannte Kuba-Krise stand vor der Tür: Als der sowjetische Präsident Nikita S. Chruschtschow Kuba zum Raketenstützpunkt ausbauen wollte, empfahlen die Militärs im Stab des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy einen Überraschungsschlag. Für Ende Oktober 1962 hatten sie die Invasion Kubas geplant, gerade rechtzeitig zog Chruschtschow seine Raketen zurück. Trotz siegesgewisser Pose offenbarte sich das kollektive Unbehagen und die Beklemmung des Westens auch im Output Hollywoods. So thematisieren etwa die politischen Spielfilme jener Jahre "Botschafter der Angst" (The Manchurian Candidate, R: John Frankenheimer, 1962) oder "Der Kandidat" (The Best Man, R: Franklin J. Schaffner, 1964), nicht nur die Bedrohung hinter dem "Eisernen Vorhang", sondern auch eine potenzielle Verschwörung und Verführung in Washington. Ebenfalls im Frühjahr 1962 kündigten United Artists ein sehr ähnliches Konkurrenzprojekt zu "Dr. Seltsam" an, nämlich die Verfilmung des Bestsellers Fail Safe. Auch dieses Buch (der Film lief später unter dem deutschen Titel "Angriffsziel Moskau" [R: Sidney Lumet, 1964] im Kino an) warnt vor einer Technik, die vom Menschen nicht mehr kontrollierbar ist. Während in "Dr. Seltsam" ein durchgeknallter General seinem B52-Geschwader den nuklearen Angriff auf Militärziele in der Sowjetunion befiehlt, wird hier eine Bomberstaffel aufgrund eines Kurzschlusses in Marsch gesetzt. Nachdem so in beiden Szenarien ein unprovozierter Angriff stattfand, holt die Sowjetunion jeweils zum Vergeltungsschlag aus. Doch obwohl – oder gerade weil – die reale Bedrohung so enorm und durch die mediale Reflexion noch verstärkt schien, entschied sich Kubrick nach einigen Wochen Drehbucharbeit, den ernsthaften Ton der Vorlage zugunsten einer schwarzen Komödie umzuwandeln. Auch gefiel ihm die ursprüngliche Auflösung nicht: Am Schluss des Romans wird die Bombermission abgebrochen, so dass die russische Waffe für den Gegenschlag, die sogenannte "Doomsday Machine" – die "Maschine des Jüngsten Gerichts" – nicht zum Einsatz kommt. Endet der Roman mit der Hoffnung, dass die Welt den Frieden retten kann, wollte Kubrick einen pessimistischeren Schluss präsentieren. "Die Tatsache, dass die Atombombe seit dem Zweiten Weltkrieg weder absichtlich noch versehentlich gegen Menschen eingesetzt wurde, gleicht der Situation einer Fluggesellschaft, die in 20 Jahren keinen Absturz hatte. Man muss eine solche Leistung zwar bewundern, aber man weiß auch, dass es nicht ewig so weitergehen kann", äußerte er sich 1965 gegenüber dem Sunday Times Magazine. Anders als viele Action- und Kriegsfilme heute entstand Kubricks Film ohne Unterstützung seitens der amerikanischen Regierung. Doch das US-Militär konnte sich eines Kommentars nicht erwehren. So beginnt der Film mit einem Rolltitel, in dem die US-Luftwaffe versichert, dass sie die im Film dargestellten Ereignisse bestimmt verhindern würde. Das Ganze ist sprachlich so verschnörkelt, dass man fast vermuten möchte, auch hier hätte Kubrick seine Hände im Spiel gehabt. Diesem offiziellen Dementi folgt die Aufnahme eines großen Wolkenfeldes. Eine Stimme aus dem Off erklärt, es kursierten Gerüchte, nach denen die Sowjetunion eine "Doomsday Machine" – in der deutschen Synchronfassung "Weltvernichtungsbombe" – stationiert habe, die die Erde in eine Einöde verwandeln könne. Danach erleben wir, wie im Luftwaffenstützpunkt Burpelson Alarmstufe Rot ausgelöst wird. General Ripper setzt seinen Group Captain Mandrake davon in Kenntnis, dass er für seine Bomberstaffel, die zwei Flugstunden von ihren Zielen im Innern der UdSSR entfernt ist, "Plan R" ausgelöst und damit den Bombenabwurf befohlen habe. Er habe festgestellt, so Ripper weiter, dass das amerikanische Trinkwasser verseucht worden sei. Schließlich sei es ja auffällig, dass die Sowjets stets nur Wodka tränken – aus diesem Grunde würde auch er kein Wasser mehr trinken und den Frauen beim Geschlechtsverkehr "his essence" verweigern. Von General Ripper empfangen auch Bomber-Major Kong und seine Mannschaft den Befehl zum Abwurf. Mit einer großen Last Frontier-Geste klammert der Kommandant sich an seinen texanischen Cowboyhut und lässt alte Westernhelden erneut auferstehen, während er den Ordner mit den Befehlen öffnet. Darin findet sich später auch die Beschreibung der Notration für den Absprung über russischem Gebiet, wie man sie so oder ähnlich aus Vietnam-Filmen kennt: "eine 45.er Automatik-Pistole, zwei Päckchen Munition, konzentrierte Nahrung für vier Tage, ein Medikamentenpäckchen mit Antibiotika, Morphium, Vitaminen, Aufputschmitteln, Schlaftabletten, Beruhigungspillen, ein russisches Wörterbuch, kombiniert mit einer Minibibel, 100 Dollar in Rubeln, 100 Dollar in Gold, neun Päckchen Kaugummi, Präservative, drei Lippenstifte und drei Paar nahtlose Nylons", also »alles für ein tolles Wochenende in Vegas". Gleichzeitig findet ein Treffen des amerikanischen Präsidenten mit seinem Militärstab im sogenannten War Room statt, den Kubrick von dem berühmten Szenenbildner Ken Adam, der unter anderem die Schaltzentralen der Macht für diverse James-Bond -Filme entwarf, als eine überdimensionale Pokerrunde gestalten ließ. Der Präsident, ein durchaus rationaler Mensch, wird von seinen kriegslüsternen Generalen gepusht und aufgestachelt: Natürlich sei dieser akute Zwischenfall von einem individuellen Fehlverhalten verursacht. Aber wo doch schon mal die Maschinerie in Gang gesetzt sei, könne man doch auch mal schauen, wie sich die Sache weiterentwickele. Der amerikanische Präsident versucht, eine telefonische Verbindung zu seinem sowjetischen Pendant herzustellen – an dieser Stelle erinnert Kubrick in seinem streetwise-Brooklyn-Humor, dem auf und von der Straße geprägten Überlebenssinn, dann wieder doch an Billy Wilders angeblich so leichtgewichtig-jüdischen Witz – ein Beweis mehr natürlich, dass solche Stereotypen nicht greifen: Das Telefonat zwischen dem amerikanischen (Sellers) und dem angeblich wodka-geschwängerten sowjetischen Präsidenten ist jedenfalls ein Kabinettstück filmischen Leinwandhumors. Die evidenteste Änderung gegenüber der Vorlage ist sicherlich, dass Kubrick aus dem ernsthaften Stoff eine – nicht minder seriöse, aber oft schrille und despektierliche – Satire gestrickt hat. Zu absurd, zu paradox schien ihm die Geschichte, die doch durchaus möglich und wahrscheinlich war. Es ist sozusagen eine Erfahrung, die der Mensch nicht durch Versuch und Irrtum entscheiden kann. Würde sie in einem ernsten Ton erzählt, könnte sie rasch ins Lächerliche kippen. Dagegen setzte Kubrick die Strategie der schwarzen Komödie. Im Grunde nämlich könne ein Komödie realistischer sein als ein Drama, weil die bizarren Elemente der Geschichte ganz anders zur Wirkung kämen, so Kubrick. Daher holte er als weiteren Drehbuchautoren den Amerikaner Terry Southern mit ins Boot, der seinen schrägen Humor mit dem satirischen Roman Candy bewiesen hatte. Während ihrer zweimonatigen Zusammenarbeit holte Kubrick Southern jeden Morgen um fünf Uhr im Bentley samt Chauffeur ab. Auf dem Weg in die Londoner Shepperton-Studios arbeiteten sie dann am Drehbuch, an zwei Schreibtischen, die in den Fond der alten Limousine eingebaut waren. Die Dreharbeiten fanden in England statt, da Peter Sellers das Land wegen seiner anstehenden Scheidung nicht verlassen durfte. Ursprünglich sollte Sellers sogar vier Rollen übernehmen. Nachdem er sich jedoch den Knöchel gebrochen hatte, übernahm Western-Veteran Slim Pickens die Rolle des Majors "King" Kong. Sellers war aber immer noch in drei Rollen zu sehen: als Dr. Seltsam (im Original: Dr. Strangelove, der – so heißt es in einem Dialog – vor seiner amerikanischen Einbürgerung "Dr. Merkwürdigliebe" hieß), als amerikanischer Präsident Merkin Muffley und als britischer Group Captain Lionel Mandrake. "Dr. Seltsam" versammelt ein Kabinett grotesker Charaktere. Modelliert nach realen Persönlichkeiten, wird die sexuelle Konnotation von Krieg und Erotik, von Waffen und Phallussymbolen, also die Sexualpathologie des Krieges schlechthin durch die satirisch-überhöhte Wahl der Namen unterstrichen. So ist der von Impotenz-Fantasien gequälte General Jack D. Ripper etwa nach dem berüchtigten Triebmörder benannt, leitet sich der englische Nachname des Offiziers Lionel Mandrake vom Aphrodisiakum Alraunwurzel ab und beziehen sich Vor- und Nachname des amerikanischen Präsidenten Merkin Muffley auf die weibliche Schambehaarung. Übertroffen wird dies aber natürlich vom Titelhelden, der seine "seltsame Liebe" aus Tod und Vernichtung nährt. Erotik und sexuelle Anspielungen tauchen in dem Film also in allerlei Sublimierungen und Karikaturen auf. Vielen zeitgenössischen Kritikern gefiel es nicht, dass Kubrick ein so ernstes Thema in das Gewand der Komödie kleidete. Zu offensichtlich fehlbar scheinen die Menschen, die sich der Gewalt angeblich unfehlbarer Maschinen ausliefern. Dennoch ist seine Leistung in der Filmgeschichte unbestritten. "Ich gebe nicht vor, alle Antworten zu kennen", sagte Kubrick etwa im Interview mit dem Kritiker Gene D. Phillips, "aber die Fragen sind es sicherlich wert, dass man über sie nachdenkt." Interner Link: Filmkanon kompakt: Dr. Seltsam oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben

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Annette Kilzer

https://www.bpb.de/lernen/filmbildung/filmkanon/43584/dr-seltsam-oder-wie-ich-lernte-die-bombe-zu-lieben/

Stanley Kubrick verwandelt die Bedrohung durch einen atomaren Krieg in den 1960er Jahren in eine groteske Komödie. Erst in der humoresken Überspitzung wird der Schrecken augenscheinlich.

Kurzarbeit | Die soziale Situation in Deutschland | bpb.de

Bei Kurzarbeit arbeitet ein Teil der Beschäftigten nur noch einen Teil der üblichen Arbeitszeit oder setzt komplett aus. Die Unternehmen müssen bei Kurzarbeit nur die geleisteten Arbeitsstunden entlohnen und der Verdienstausfall der Arbeitnehmer wird teilweise durch Kurzarbeitergeld ausgeglichen. Vom 1. bis 25. Oktober 2020 wurde für 96.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Im August wurde noch für 2,6 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt, im April noch für 6,0 Millionen. Zumindest bisher hat die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds die Normalbeschäftigung stabilisiert. Fakten In wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden in Deutschland die Unternehmen bzw. ihre Belegschaften durch die Regelungen zur Kurzarbeit finanziell unterstützt. Bei erheblichen und voraussichtlich vorübergehendem Arbeitsausfall bzw. Wegfall von Aufträgen arbeiten die Beschäftigten bei Kurzarbeit nur noch einen Teil der üblichen Arbeitszeit oder setzen ihre Arbeit komplett aus. Von der Kurzarbeit können alle oder nur ein Teil der Arbeitnehmer des Betriebes betroffen sein. Ob ein Arbeitgeber Kurzarbeit einführen darf, richtet sich nach arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Unter anderem muss mindestens ein Drittel von Arbeitsausfall betroffen sein (bedingt durch die Corona-Krise wurde dieser Grenzwert – befristet bis zum 31. Dezember 2021 – auf mindestens 10 Prozent der Beschäftigten herabgesetzt). Durch Kurzarbeit sollen Kündigungen vermieden werden, da die Betriebe finanziell entlastet werden, ohne dass in die Betriebsstruktur eingegriffen wird: Für nicht geleistete Arbeit muss kein Entgelt gezahlt werden und die Belegschaft bleibt trotzdem erhalten. Die Betriebe sparen während der Krise Entlassungskosten (Lohnfortzahlungen, Freistellungen, Sozialpläne, Abfindungen) und nach der Krise Einstellungs- und Einarbeitungsaufwand. Zudem bleiben die personenbezogenen Kompetenzen erhalten. Zusammengefasst soll die Kurzarbeit die sogenannte Normalbeschäftigung stabilisieren. Um den Verdienstausfall der Arbeitnehmer teilweise auszugleichen, können die Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld beziehen. Das Kurzarbeitergeld kann für alle Beschäftigten gezahlt werden, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Beschäftigte, die vor Beginn der Kurzarbeit im Urlaub sind oder Krankengeld erhalten, sind vom Kurzarbeitergeld ausgenommen. Im Zuge der Corona-Krise wurden die Regelungen dahingehend erweitert, dass das Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit beantragt werden kann. Allerdings gilt auch hier, dass Kurzarbeitergeld erst nach der Abgeltung von Arbeitszeitguthaben (Plusstunden) gezahlt wird. Während die geleisteten Arbeitsstunden weiterhin vom Betrieb gezahlt werden, erfolgt der Ausgleich über das Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des fehlenden Nettoentgelts bzw. für Eltern mit mindestens einem unterhaltsberechtigten Kind 67 Prozent. Auch hier wurden durch die Corona-Krise gesetzliche Änderungen beschlossen, die für alle Beschäftigten gelten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist und deren Arbeitsentgelt um mindestens die Hälfte reduziert ist: Das Kurzarbeitergeld wird ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 bzw. 77 Prozent angehoben. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 bzw. 87 Prozent des entfallenen Nettoentgelts. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Neu ist zudem, dass bei Kurzarbeit Beiträge für die Sozialversicherungen bis zum 30. Juni 2021 vollständig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden (vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde). Schließlich wurde beschlossen, dass Beschäftigte keine Minusstunden aufbauen müssen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann und dass die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, von 12 auf 24 Monate verlängert wird (allerdings längstens bis zum 31. Dezember 2021). Auch diese Regelungen sind bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 25. Oktober 2020 für 96.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt – was in etwa dem Vormonatsniveau entspricht. Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis August zur Verfügung. So wurde im August – nach hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit – für 2,58 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Allerdings hat die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds nach dem bisherigen Höchststand im April 2020 (6,0 Mio.) stetig abgenommen. Nach vorläufigen Hochrechnungen lag die Anzahl der Kurzarbeiter laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im zweiten Quartal 2020 bei rund 5,5 Millionen Personen. Dies ist ein historischer Höchststand und entspricht einem Sechstel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Allerdings hat die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds zumindest bisher die Normalbeschäftigung stabilisiert: Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen Juni 2019 und Juni 2020 nur um rund 63.000 Personen gesunken – das entspricht einem Minus von lediglich 0,2 Prozent. Bei den sogenannten Minijobs, bei denen kein Kurzarbeitergeld beantragt werden kann und die besonders häufig in Branchen zu finden sind, die stark unter der Corona-Krise leiden, lag der Rückgang ist im selben Zeitraum bei rund 850.000 Personen. Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld – wie zum Beispiel Informationen zur Beantragung von Kurzarbeitergeld oder zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten – finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Externer Link: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Kurzarbeit/kurzarbeit.html Kurzarbeit Deutschland, 1991 bis 2020 (Stand: Nov. 2020) Kurzarbeiter Arbeitsausfall je Kurzarbeiter Ausfall- volumen in Tsd. in Prozent in Std. in Mio. Std. August 2020 1 2.581 – – – Juli 2020 1 3.317 – – – Juni 2020 1 4.423 – – – Mai 2020 1 5.688 – – – April 2020 5.995 – – – März 2020 2.580 – – – Februar 2020 134 – – – Januar 2020 133 – – –     2. Quartal 2020 5.546 44,8 141,5 785 1. Quartal 2020 1.183 33,1 116,3 138 4. Quartal 2019 161 31,8 107,5 17 3. Quartal 2019 66 36,4 127,4 8 2. Quartal 2019 51 37,1 118,5 6 1. Quartal 2019 303 40,8 143,7 44     2019 145 38,1 518,4 75 2018 118 39,8 543,5 64 2017 114 43,6 596,1 68 2016 128 39,7 550,1 70 2015 130 40,9 572,3 74 2014 133 38,9 541,5 72 2013 191 39,6 551,0 105 2012 170 38,3 535,8 91 2011 158 38,4 544,0 86 2010 502 34,3 492,6 247 2009 1.139 28,1 402,8 459 2008 101 46,5 674,5 68 2007 68 55,9 808,0 55 2006 67 53,1 770,1 52 2005 125 51,2 746,3 94 2004 150 50,9 752,6 113 2003 195 44,8 649,0 127 2002 207 43,3 624,2 129 2001 123 49,0 706,5 87 2000 86 55,0 797,6 69 1999 119 42,8 631,3 75 1998 115 46,9 689,8 80 1997 183 46,2 674,3 123 1996 277 42,3 616,3 171 1995 199 45,6 666,4 132 1994 372 37,9 562,5 209 1993 948 34,0 511,4 485 1992 653 46,1 701,6 458 1991 1.761 58,5 888,8 1.565 Fußnote: 1 Hochrechnungen Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten in Deutschland; Bundesagentur für Arbeit: Realisierte Kurzarbeit (hochgerechnet, Monatszahlen) Quellen / Literatur Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten in Deutschland; Bundesagentur für Arbeit: Realisierte Kurzarbeit (hochgerechnet, Monatszahlen); Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Der DGB informiert: Neue Regelungen zur Kurzarbeit (Stand: 2. Juli 2020); Bundesgesetzblatt (G 5702/2020, Nr. 12): Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Wochenbericht 45/2020 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB): Durchschnittliche Arbeitszeit und ihre Komponenten in Deutschland; Bundesagentur für Arbeit: Realisierte Kurzarbeit (hochgerechnet, Monatszahlen); Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): Der DGB informiert: Neue Regelungen zur Kurzarbeit (Stand: 2. Juli 2020); Bundesgesetzblatt (G 5702/2020, Nr. 12): Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld; Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): Wochenbericht 45/2020

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61662/kurzarbeit/

Bei Kurzarbeit arbeitet ein Teil der Beschäftigten nur einen Teil der üblichen Arbeitszeit oder setzt komplett aus. Die Unternehmen müssen bei Kurzarbeit nur die geleisteten Arbeitsstunden entlohnen.

Perspektiven für die deutsche Nato-Politik | Deutsche Außenpolitik | bpb.de

Einleitung Ende Mai 2012 wird die Heimatstadt des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung stehen: Neben dem G-8-Gipfel am 19. und 20. Mai 2012 wird am 20. und 21. Mai in Chicago auch der Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs stattfinden. Seit dem letzten Nato-Gipfel, bei dem das neue Strategische Konzept beschlossen wurde, haben sich für das Bündnis viele relevante Ereignisse abgespielt, allen voran die Umstürze in der arabischen Welt, die Militärintervention in Libyen und die weitere Zuspitzung der Finanz- und Schuldenkrise. Für die deutsche Sicherheitspolitik spielt die Nato traditionell eine zentrale Rolle. Alle Bundesregierungen der Nachkriegszeit sahen in der Nato nicht nur einen Garanten der Sicherheit Deutschlands, sondern auch den wichtigsten (wenngleich nicht immer exklusiven) sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsrahmen sowie das zentrale institutionalisierte transatlantische Bindeglied. Alle relevanten sicherheitspolitischen Entscheidungen der "alten" Bundesrepublik wurden zudem im Nato-Rahmen oder in engem Bezug zur Nato gefällt. Dies hing im Wesentlichen damit zusammen, dass Deutschland wie kaum ein anderes Mitglied auf die Glaubwürdigkeit der Abschreckung gegen einen Angriff des Warschauer Pakts beziehungsweise der Sowjetunion angewiesen war. Die Sicherheitsgarantie durch die Nato war lebenswichtig für die "alte" Bundesrepublik - die Nato-Orientierung damit Staatsräson. Mit der Vereinigung Deutschlands hat sich an dieser Grundlinie deutscher Sicherheitspolitik wenig geändert, allerdings haben sich die internationalen Rahmenbedingungen, die deutsche Rolle in der Allianz wie auch die Grundlinien der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gewandelt. Deutschland setzt sich zwar weiterhin dafür ein, die Nato als wichtigstes Sicherheitsbündnis zu bewahren. So erklärte der deutsche Verteidigungsminister unlängst, er halte "mehr davon, die europäische Stimme in der Nato zu stärken, als den Versuch zu unternehmen, ein europäisches Sicherheitsbündnis in Doppelung zu schmieden". Auch in wichtigen Operationen der Nato wie in Kosovo oder in Afghanistan zählt Deutschland zu den größten Truppenstellern. Allerdings sind in Brüssel oftmals Klagen über ein zu geringes deutsches Engagement für und in der Nato zu vernehmen. In vielen Nato-Debatten der vergangenen Jahre verhielt sich Deutschland neutral bis vorsichtig opponierend, auch wenn die strategische Neuausrichtung der Allianz hin auf potenziell weltweite Operationen insgesamt nachvollzogen wurde. Die Bundeswehrreform etwa wird vergleichsweise selten mit den Debatten in der Nato rückgekoppelt. Deutschland gestaltete die Neuausrichtung der Allianz zudem nur selten entscheidend mit. Kundige Beobachter stellen die Frage, ob die deutsche Nato-Politik das Ende des "multilateralen Reflexes" manifestiere. Journalistische Beobachter argumentierten gar, dass Deutschland seit einiger Zeit in der Nato als "Neinsager, Abwiegler, Aussitzer und Bedenkenträger aufgefallen" sei. Inwieweit bestätigen sich diese Annahmen mit Blick auf die anstehenden Themen des Nato-Gipfels in Chicago? Agenda des Nato-Gipfels Vier Themenblöcke werden aller Voraussicht nach den Gipfel in Chicago prägen. Erstens erhofft sich der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Durchbruch bei dem von ihm initiierten Smart-Defence-Ansatz. Zweitens wird es bezüglich des Themas Afghanistan vor allem darum gehen, sich auf einen geordneten Abzug bis Ende 2014 festzulegen und das Vorgehen in Afghanistan nach 2014 in die Wege zu leiten. Drittens haben die Operation in Libyen und die ISAF-Mission in Afghanistan gezeigt, dass die Allianz operativ tätig ist. Viertens hat sich das 2010 beim Nato-Gipfel in Lissabon beschlossene Raketenabwehrsystem in den vergangenen Jahren verstärkt zu einer Belastung in den Beziehungen zu Moskau entwickelt, obwohl Russland 2010 eine Zusammenarbeit beschlossen hatte. Neben den großen Themen fällt der Gipfel in eine generelle Phase der Transformation der Nato. Die Allianz ist derzeit eine Baustelle, wobei sich der Begriff der "Baustelle" nicht nur auf die derzeitigen Bauarbeiten am neuen Hauptquartier in Brüssel bezieht, sondern vor allem auf zahlreiche ungeklärte strategische Richtungsfragen. So sieht das Strategische Konzept vom November 2010 einen kontinuierlichen Reformprozess innerhalb der Nato vor, um deren Strukturen zu modernisieren, die Arbeitsmethoden zu verbessern sowie die Effizienz zu maximieren. Bereits im Sommer 2010 hatte die Nato in ihrem Brüsseler Hauptquartier im Zuge einer inhaltlichen Neuausrichtung eine "Abteilung für aufkommende Sicherheitsrisiken" eingerichtet, die sich Bedrohungen wie Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Energiesicherheit, die Sicherung von Handelswegen und die Abwehr von Cyberangriffen widmen soll. Darüber hinaus wird derzeit die Kommandostruktur der Nato überarbeitet sowie die 14 Nato-Agenturen zu drei thematischen Agenturen zusammengefasst (Beschaffung, Unterstützung sowie Kommunikation und Information), um eine höhere Effizienz und Effektivität im Bereich der Fähigkeiten und Dienstleistungen zu schaffen. Weitere offene Themen wie die Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs (Defence and Deterrence Posture Review), die bis Mai 2012 abgeschlossen sein sollte und in Chicago nur noch formal abgesegnet werden soll, könnten aber auch noch als Randthemen in den Gipfel hineinreichen. Smart Defence Im Sommer 2011 warnte der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates die Europäer vor zu starken Einschnitten in die Verteidigungshaushalte und kritisierte die mangelnde Modernisierung ihrer Streitkräfte, die langfristig auch ihre Bündnisfähigkeit infrage stellen könnte. In diesem Zusammenhang wurde von Generalsekretär Rasmussen das Konzept der Smart Defence entwickelt. Dieses fasst die Maßnahmen zusammen, mit denen die Nato den Mitgliedsstaaten helfen soll, trotz der infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise begrenzten Ressourcen - in den vergangenen zwei Jahren sind die Verteidigungshaushalte der europäischen Nato-Staaten um 45 Milliarden US-Dollar zurückgegangen - durch mehr Koordination, Kohärenz und Flexibilität mehr Sicherheit zu erreichen. Rasmussen warnte vor den Langzeitfolgen wie etwa einem Europa, in dem nur eine kleine Zahl der Staaten für die kollektive Sicherheit aller sorgt, was der kollektiven Verteidigung und Bündnissolidarität - den Grundprinzipien der Nato - widersprechen würde. Um dem entgegenzuwirken, soll Smart Defence ermöglichen, dass Haushaltskonsolidierung und Verteidigung nicht gegeneinander ausgespielt werden: Es gebe keine Alternative zur verstärkten multinationalen Kooperation. Deutschland hat sich beispielsweise dazu bereit erklärt, die Federführung für die Einrichtung eines Pools von Seeraumüberwachungsflugzeugen zu übernehmen. Es steht aber aufgrund seiner im Nato-Vergleich unterdurchschnittlichen Verteidigungsausgaben in der Kritik. Die Nato und Afghanistan nach 2014 Auch Afghanistan wird in Chicago ein Schwerpunktthema sein, da es sich um den ersten Nato-Gipfel nach Präsident Obamas Ankündigung vom Juni 2011 handelt, bis Ende 2014 alle US-Kampftruppen aus Afghanistan abzuziehen. Das Ende der ISAF-Mission mitsamt der Folgen für die afghanische und die regionale Stabilität werden dabei genauso wichtig sein wie Unterstützungszusagen gegenüber der afghanischen Regierung, die über 2014 hinausgehen. Im Vorfeld hat man sich zwar prinzipiell auf die Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte in Milliardenhöhe auch nach 2014 geeinigt, ohne diese aber genau festzulegen. Neben diesen eher technischen Fragen wird es für die Nato darauf ankommen, den Abzug aus Afghanistan möglichst ohne Gesichtsverlust in die Wege zu leiten. Dabei ist es essenziell, dass gemeinsam beschlossene Pläne auch eingehalten werden. Der jüngst von Frankreich und USA ins Spiel gebrachte frühere Abzugstermin sorgt dabei für unnötige Irritationen, die den Zusammenhalt innerhalb der Allianz gefährden. Innerhalb der Nato hat sich der deutsche Verteidigungsminister mit seinem klaren Bekenntnis zur Losung "Gemeinsam rein, gemeinsam raus" Anerkennung verschafft. Das gemeinsame Handeln ohne unkoordinierte Querschüsse ist auch deshalb von großer Bedeutung, da das Ende der ISAF-Mission die Nato vor eine weitere Herausforderung stellen wird: Es handelt sich dabei um die einzige Mission, an der sich alle 28 Bündnispartner beteiligen; sollten die regelmäßigen Beratungen zu Afghanistan und die damit verbundenen Verpflichtungen wegfallen, kann dies auch den inneren Zusammenhalt der Nato gefährden. Brüche im Hinblick auf den inneren Zusammenhalt der Nato wurden unter anderem an der Haltung der Bundesregierung im Libyen-Krieg deutlich: Deutschland stimmte erstmals anders ab als alle anderen im Weltsicherheitsrat vertretenen Nato- und EU-Partner. Bemerkenswert war insbesondere, dass sich Deutschland im Weltsicherheitsrat an die Seite von China, Russland, Indien und Brasilien stellte, während die traditionellen Partner wie Großbritannien, Frankreich, die USA und Portugal für die Resolution stimmten, die eine Militärintervention in Libyen ermöglichte. Die von der Nato im Rahmen der Operation Unified Protector durchgesetzte UN-Resolution fand ebenfalls ohne deutsche Beteiligung statt. Deutschland machte zwar im Nato-Rahmen nicht von seiner Vetomöglichkeit Gebrauch und blockierte die Entscheidungen insofern nicht. Es zog aber seine Anteile an den Nato-Marineverbänden im Mittelmeer ab und beteiligte sich auch nicht an der (politisch unterstützen) Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Das Beispiel Libyen zeigt, dass es nicht nur eine transatlantische Entfremdung gibt, sondern auch innerhalb der europäischen Nato-Partner große Gegensätze herrschen. Von den 21 EU-Staaten innerhalb der Nato beteiligten sich nur zehn am Libyen-Einsatz (zudem das EU-, aber Nicht-Nato-Mitglied Schweden), wobei vor allem die Nichtbeteiligung von Deutschland und Polen beziehungsweise die Unterschiede zwischen der britisch-französischen Achse und dem restlichen europäischen Nato-Raum die Grenzen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU aufzeigen. Raketenabwehrsystem der Nato Die auf dem Nato-Gipfel 2010 in Lissabon beschlossene Entwicklung einer Raketenabwehrfähigkeit, zu deren Zusammenarbeit auch Russland eingeladen wurde, zeigt, dass dem Gipfel-Beschluss häufig eine lange Implementierungsphase folgt, in der noch viele politische und technische Fragen geklärt werden müssen. Obwohl der russische Präsident Dmitri Medwedew in Lissabon der Zusammenarbeit zugestimmt hatte, stand Russland dem Projekt zunehmend ablehnend gegenüber und sah sich durch ein Raketenabwehrsystem der Nato in seiner eigenen Sicherheit bedroht. Zusammengefasst schwebte der Nato ein getrenntes russisches Raketenabwehrsystem vor, welches mit dem Nato-System eng verzahnt werden soll. Russland hingegen fordert, als gleichberechtigtes Mitglied in das Nato-System eingebunden zu werden, was für die Nato nicht akzeptabel wäre. Auf dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Februar 2012 kam es immerhin in einigen Detailfragen zur Einigung. Das Führungs- und Kontrollzentrum wird im Hauptquartier des Allied Air Command im deutschen Ramstein eingerichtet. Dies kann als Vertrauensbeweis gegenüber Deutschland (das den Raketenabwehrplänen aufgrund russischer Bedenken lange Zeit skeptisch gegenüberstand) gewertet werden, aber auch als Geste gegenüber Russland, das sich mit einer in Osteuropa konzentrierten Nato-Raketenabwehr in seinen Vorbehalten bestätigt hätte fühlen können. Darüber hinaus erklärt sich Deutschland bereit, eigene Patriot-Raketen in das System zur Abwehr ballistischer Raketen einzubinden. Dies ist aber eher als symbolischer Beitrag zu werten, da unterm Strich wohl die USA die Hauptlast dieses Systems tragen. Deutschland und die Nato Obwohl die Nato derzeit in so vielen Missionen gleichzeitig engagiert ist wie nie zuvor, sind ihre Zukunftsperspektiven unklar. Auch die Diskussionen über ihre Daseinsberechtigung halten an. Der Mangel an politischem Konsens im Hinblick auf die künftigen Aufgaben der Nato und mangelhafte militärische Fähigkeiten - verstärkt durch die weltweite Finanzkrise seit 2008 und der Eurokrise - werden die beiden größten Herausforderungen für die Nato sein, vor allem vor dem Hintergrund, dass die USA den europäischen Partnern innerhalb der Nato mehr Lasten übertragen. Der Wandel der Nato zu einem Bündnis im Dauereinsatz gegen nicht von allen Alliierten als gleichermaßen existenziell wahrgenommene Risiken und Bedrohungen hatte das Bündnis in den vergangenen Jahren oftmals zu einem Spielball divergierender Interessen seiner Mitgliedsstaaten werden lassen. Das Bündnis zerfaserte zusehends in Fraktionen mit teils sehr unterschiedlichen Vorstellungen über die Rolle und Aufgaben der Organisation. Dieser Trend setze sich in Libyen fort. Neben der Tatsache, dass sich nur die Hälfte der Nato-Staaten am Libyen-Einsatz beteiligte, zeigte sich auch, dass die europäischen Nato-Staaten gravierende Engpässe bei ihren militärischen Fähigkeiten aufweisen und auf Schlüsselkapazitäten wie etwa Tankflugzeuge, Aufklärungstechnik und Munition der USA angewiesen waren. Diese Problematik ist zwar nicht neu, bekam aber durch den Libyen-Einsatz eine neue Dynamik. Für Deutschland, das nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft zweitgrößte Nato-Mitglied, bedeutet dies, dass sich der Anspruch auf Führung im Wesentlichen durch die Bereitschaft zum Engagement ergibt. Die Allianz wird die klassische Bündnisverteidigung nicht aufgeben, sich künftig aber verstärkt um neue Bedrohungen kümmern. Dazu zählen beispielsweise internationaler Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Energiesicherheit, Sicherung von Handelswegen und Abwehr von Cyberangriffen. Allerdings stellen die neuen Sicherheitsrisiken Bedrohungen dar, vor denen man die eigene Bevölkerung nicht komplett schützen kann. Zudem ist die kollektive Betroffenheit nicht so einheitlich wie bei konventionellen Bedrohungen, weshalb der Bündniszusammenhalt bei diesen Themen eine besondere Herausforderung ist. Die Nato wird dadurch zunehmend zu einer lockeren Analyseplattform für eine breite Palette an sicherheitspolitischen Themen statt ein eindimensionales Militärbündnis zur operativen Gestaltung konkreter sicherheitspolitischer Szenarien. Das Management dieser "Sowohl-als-auch-Allianz" wird mithin schwierig. Hinzu kommt, dass die strategische Kultur in Deutschland die neue Sicherheitsagenda der Nato nicht verinnerlicht hat und sich daher an vielen Stellen Reibungspunkte zwischen der Agenda der Allianz und der Agenda der deutschen Sicherheitspolitik ergeben. Es spricht vieles dafür, dass Deutschland auch künftig ein "sperriger Partner" innerhalb der Allianz bleiben wird. Vgl. Johannes Varwick, Das neue strategische Konzept der Nato, in: APuZ, (50) 2010, S. 23-29. Vgl. ders., Nordatlantische Allianz, in: Siegmar Schmidt/Gunther Hellmann/Reinhard Wolf (Hrsg.), Handbuch zur deutschen Außenpolitik, Wiesbaden 2007, S. 763-778; Marco Overhaus, Die deutsche Nato-Politik, Baden-Baden 2009. Thomas de Maizière, Statement auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2012, online: www.securityconference.de/Dr-Thomas-de-Meiziere.809.0.html (15.2.2012). Vgl. Benjamin Schreer, A new "pragmatism". Germany's Nato policy, in: International Journal, 64 (2009) 2, S. 383-398. Markus Kaim/Pia Niedermeier, Das Ende des "multilateralen Reflexes"?, in: Thomas Jäger et al. (Hrsg.), Deutsche Außenpolitik, Wiesbaden 20112, S. 105-125. Nikolas Busse, Entfremdung im Bündnis, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31.3.2011. Vgl. Johannes Varwick/Martin Schmid, Die Nato vor Chicago, Berlin 2012, online: www.deutscheatlantischegesellschaft.de/cms/upload/pdf/Atlantische_Beitraege_03_2012.pdf (15.2.2012). Vgl. Robert Gates, Remarks at the Security and Defense Agenda, Brüssel, 10.6.2011, online: www.defense.gov/transcripts/transcript.aspx?transcriptid=4839 (15.2.2012). Deutschland lag 2010 mit einem Anteil der Verteidigungsausgaben von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Platz 13 der 28 Nato-Staaten. Der Nato-Durchschnitt lag bei 3,3 Prozent. Vgl. Webseite der Nato: www.nato.int/nato_static/assets/pdf/pdf_2011_03/20110309_PR_CP_2011_027.pdf (15.2.2012). Vgl. www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/06/Erklaer__Verteidigungs__Aussenminister/VMdeMaiziere__020212__Seite.html (15.2.2012). M. Kaim/P. Niedermeier (Anm. 5), S. 121.

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, Johannes Varwick / , Martin Schmid

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/75790/perspektiven-fuer-die-deutsche-nato-politik/

In vielen Nato-Debatten der vergangenen Jahre verhielt sich Deutschland neutral bis vorsichtig opponierend. Der Beitrag skizziert, inwieweit sich diese Annahme mit Blick auf die anstehenden Themen des Nato-Gipfels in Chicago bestätigt.

Finanzierung und Vergütung | Gesundheitspolitik | bpb.de

Die Krankenhausvergütung wurde vor wenigen Jahren auf ein neues System, die diagnosebezogenen Fallpauschalen, umgestellt. Im Folgenden werden die Regelungen in diesen beiden Bereichen sowie ausgewählte Steuerungsprobleme erörtert. Informationen zu den Grundstrukturen der stationären Versorgung bietet das Lernobjekt "Stationäre Versorgung. Teil 1: Interner Link: Strukturen und Inanspruchnahme". Was kostet die stationäre Versorgung? Für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen wird häufig der stationäre Sektor verantwortlich gemacht: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Krankenhausbehandlungen beliefen sich im Jahr 2015 auf etwas mehr als 70 Milliarden Euro . Krankenhausbehandlung ist die mit Abstand größte Leistungsart in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf sie entfallen allein 34,9 Prozent der Leistungsausgaben in der GKV. Ausgaben für stationäre Behandlung in der GKV 1970 bis 2014 Bis 1990 nur alte Bundesländer, ab 1995 einschl. neue Bundesländer. Jahr Mrd. € % der Leistungsausgaben 1970 3,0725,2 1975 8,9730,1 1980 13,0229,6 1985 17,9232,2 1990 22,8033,2 1995 40,7434,8 2000 44,5435,4 2005 48,5333,7 2006 49,9333,7 2007 50,4232,7 2008 52,1432,4 2009 55,4132,4 2010 58,1335,2 2011 59,9535,5 2012 61,6635,6 2013 64,1935,1 2014 67,8635,0 2015 70,5234,9 Quelle: Rosenbrock/Gerlinger 2014; BMG 2016a; eigene Berechnungen. Finanzierung der stationären Versorgung Bis 1972 lag die Finanzierungsverantwortung für die Krankenhäuser allein in der Hand der Krankenkassen. Dieses Konstrukt wurde als monistische Finanzierung bezeichnet, also als Finanzierung aus einer Hand. Um die verbreitete Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu beseitigen und Versorgungsengpässe zu beheben, wurde durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) in Deutschland eine duale Krankenhausfinanzierung eingeführt (vgl. § 4 KHG). Zu den Krankenhausinvestitionen zählen die Kosten für den Krankenhausbau, die Erstausstattung der Krankenhäuser sowie die Neubeschaffung von Anlagegütern. Bis 1984 finanzierten Bund und die Investitionen gemeinsam, seitdem sind dafür nur noch die Länder zuständig. In der Zuständigkeit des Staates für die Krankenhausfinanzierung kommt die verbreitete Auffassung zum Ausdruck, dass die Gewährleistung einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung eine öffentliche Aufgabe ist. Die Investitionskosten der Plankrankenhäuser werden, wie erwähnt, allein durch die Länder, also aus Steuermitteln, finanziert, während die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) von den Krankenkassen, also über Versicherungsbeiträge, aufgebracht werden. Daneben tragen die Patientinnen und Patienten durch tagesbezogene Zuzahlungen direkt zur Finanzierung der Krankenhausversorgung bei. Im Jahr 2014 belief sich diese Summe auf knapp 750 Millionen Euro . Das waren 1,1 Prozent der Ausgaben für Krankenhausbehandlung . Bis Ende 2011 wurden die Investitionen in allen Bundesländern auf der Basis einer Pauschalförderung und einer Einzelförderung finanziert (§ 9 KHG). Die Pauschalförderung erhalten die Plankrankenhäuser unabhängig vom jeweiligen Bedarf, allerdings in Abhängigkeit von der Bettenzahl des Krankenhauses. Sie dient in erster Linie der Beschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Die Krankenhäuser können mit ihr im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Zweckbindung frei wirtschaften. Die Einzelförderung kann auf Antrag der Krankenhausträger gewährt werden. Sie kommt für umfangreichere Einzelvorhaben in Frage. Dazu zählen z.B. die Errichtung von Krankenhäusern die für den Krankenhausbetrieb erforderlichn Erstausstattung die Wiederbeschaffung von Anlagegütern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren. Die Einzelförderung wird entsprechend den realen Kosten der Investitionsvorhaben bewilligt. Seit 2012 können die Bundesländer das bisherige System durch leistungsorientierte Investitionspauschalen ersetzen (§ 10 Abs. 1 KHG). Sie koppeln die Investitionsförderung an das Leistungsgeschehen im Krankenhaus. Die Höhe der Investitionspauschale ergibt sich demzufolge aus der Multiplikation bundeseinheitlicher Investitionsbewertungsrelationen mit einem landesspezifischen Investitionsfallwert. Bund, Krankenhäuser und Krankenkassen sehen in der Umstellung auf leistungsbezogene Investitionspauschalen eine Reihe von Vorteilen, nämlich: den Wegfall des bisherigen Antragsverfahrens; ine gerechtere, weil an den Leistungen der Krankenhäuser orientierte Investitionsmittelzuweisung; eine für die Krankenhäuser verlässlichere und die Planung erleichternde Investitionsmittelzuweisung. Die Länder ist es aber freigestellt, am bisherigen System der Pauschal- und Einzelförderung festzuhalten. (§ 10 Abs. 1 KHG). Im Hinblick auf den Umfang der Krankenhausinvestitionen ist zu festzustellen, dass die Länder ihren gesetzlichen Verpflichtungen insgesamt nur unzureichend nachkommen. Die Länder können sich aber auch für die Beibehaltung des bisherigen Systems der Investitionsfinanzierung auf der Basis von Pauschal- und Einzelförderung entscheiden (§ 10 Abs. 1 KHG). Der Übergang zu leistungsorientierten Investitionspauschalen stellt den Versuch dar, die Investitionsfinanzierung an die Bedingungen der DRG-Vergütung anzupassen und – soweit unter den obwaltenden politischen Kräfteverhältnissen möglich – wettbewerbskonform auszugestalten . Denn die historisch gewachsene Krankenhausplanung und die bisherige Form der staatlichen Investitionsfinanzierung stehen im Widerspruch zur Kapazitätssteuerung über den Preis und zum gewünschten Wettbewerb der Krankenhäuser. Die Länder haben ihre Veto-Position im Bundesrat genutzt, um die Umstellung auf leistungsorientierte Investitionsfinanzierung zu einer Option abzuschwächen. Auf diese Weise haben sie sich ihren Einfluss auf die Kapazitätssteuerung im Krankenhaussektor erhalten. Die meisten Länder haben ihre Pflicht zur Krankenhausfinanzierung in der jüngeren Vergangenheit nicht oder nur unzureichend erfüllt (z.B. Deutsche Krankenhausgesellschaft 2015). Allein zwischen 1991 und 2014 sank der Anteil der gemäß dem KHG bewilligten Investitionsmittel am BIP von 0,24 Prozent auf 0,10 Prozent. Selbst nominal gingen sie während dieses Zeitraums um 23,6 Prozent zurück. Angesichts der Zurückhaltung der Länder setzen die Krankenhäuser, sofern sie finanziell dazu in der Lage sind, mittlerweile in beträchtlichem Umfang Eigenmittel für ihre Investitionen ein . Die betreffende Summe beläuft sich bundesweit auf etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr . Damit ist die Aufwendung von Eigenmitteln zu einer eigenständigen Säule der Investitionsfinanzierung geworden. Duale oder monistische Finanzierung? Die Frage, ob die duale Finanzierung durch eine monistische Finanzierung – also eine Finanzierung aus einer Hand, nämlich durch die Krankenkassen – ersetzt werden soll, ist seit den 1980er Jahren ein Dauerthema in der Gesundheitspolitik . Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und die Krankenkassen sprechen sich seit langem für eine monistische Finanzierung aus. Entsprechende Reformvorhaben scheiterten jedoch stets am Widerstand der Bundesländer. Vor- und Nachteile von dualer und monistischer Finanzierung werden kontrovers diskutiert . Befürworter einer dualen Finanzierung argumentieren, dass die Gewährleistung bedarfsgerechter stationärer Versorgungskapazitäten Bestandteil der Daseinsvorsorge und daher eine öffentliche und nur vom Staat zu erfüllende Aufgabe sei. Die Krankenkassen sprechen sich seit vielen Jahren gegen die duale Finanzierung der Krankenhäuser aus. Sie kritisieren, dass die Länder mit ihrer Krankenhausplanung und der damit verknüpften Investitionsfinanzierung Überkapazitäten (Krankenhausstandorte, Bettenzahlen) aufrechterhalten würden. Diese wiederum würden überhöhte Betriebsausgaben mit sich bringen. Die Krankenkassen könnten angesichts der staatlichen Zuständigkeit keinen Einfluss auf die Zahl der Häuser, Betten und Großgeräte nehmen, müssten aber wegen der Pflicht zur Kontrahierung mit Plankrankenhäusern die entstehenden Folgekosten tragen. Daher plädieren sie für eine monistische Finanzierung. Sie verbinden dies mit der Erwartung, Einfluss auf die Krankenhausplanung nehmen und zumindest bei elektiven – also planbaren – Leistungen Selektivverträge mit Krankenhäusern abschließen zu können . Die Länder können sich eine Übernahme der Krankenhausinvestitionen durch die Krankenkassen vorstellen, sind aber nicht bereit, ihre politischen Kompetenzen in der Krankenhausplanung aufzugeben und die Kontrahierungspflicht für die Krankenkassen zu lockern . Sie befürchten, von den Wählern für eventuell entstehende Lücken in Krankenhausversorgung politisch verantwortlich gemacht zu werden. Für die Krankenkassen wiederum ist es nicht hinnehmbar, die Investitionskosten für die Krankenhäuser zu übernehmen, ohne über die Verwendung der Investitionen und den Vertragsabschluss mit Krankenhäusern frei entscheiden zu können. Die Krankenhausträger und ihre Verbände sehen eine monistische Finanzierung skeptisch. Sie sind vor allem daran interessiert, dass die Investitionen verlässlich sind und der Investitionsstau abgebaut wird. Vergütungsverhandlungen und -verträge Die Vergütung von Krankenhausleistungen unterliegt detaillierten gesetzlichen Vorgaben. Dabei unterscheidet sich das Verhandlungs- bzw. Vertragssystem gegenüber dem im ambulanten Sektor in zweifacher Hinsicht: Die Verbände der Krankenkassen schließen Vergütungsvereinbarungen gemeinsam und einheitlich mit den Krankenhäuser. Nach Kassenarten getrennte Verträge sind also nicht möglich. Bei stationären Leistungen sind die Entgelte somit für alle Krankenhäuser in einem Bundesland unabhängig von der Kassenzugehörigkeit identisch (§ 17 Abs. 1 KHG). Vertragspartner der Krankenkassen bei den Budgetverhandlungen ist nicht eine Kollektivvertretung, sondern das einzelne Krankenhaus bzw. der jeweilige Krankenhausträger. Allerdings werden die Bewertungsrelationen für die Diagnosis Related Groups (DRGs) auf Bundesebene festgelegt und sind für alle Krankenhäuser verbindlich. Entwicklung der Krankenhausvergütung Seit den 1990er Jahren unterliegt das Entgeltsystem für Krankenhausleistungen einem tief greifenden Wandel. Zum besseren Verständnis dieses Wandels soll ein kurzer Rückblick auf die jüngere Entwicklung in der Krankenhausvergütung geworfen werden. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) hatte 1972 das Selbstkostendeckungsprinzip als Grundsatz für die Vergütung von Krankenhausleistungen festgeschrieben. Demzufolge mussten die Pflegesätze "auf der Grundlage der Selbstkosten eines sparsam wirtschaftenden leistungsfähigen Krankenhauses und einer Kosten- und Leistungsrechnung eine wirtschaftliche Betriebsführung ermöglichen und die medizinisch und wirtschaftlich rationelle Versorgung durch die Krankenhäuser sichern" (§ 17 Abs. 1 KHG). Die Vergütung von Krankenhäusern erfolgte seit 1972 nach tagesgleichen vollpauschalierten Pflegesätzen (hierzu z.B. Simon 2000a: 69ff.). Die Kostenträger mussten dem Krankenhaus für jeden Behandlungstag einen Pauschalbetrag erstatten – unabhängig vom jeweiligen Behandlungsaufwand des Patienten gleich war. Die Erstattung der Selbstkosten durch einen tagesgleichen, vollpauschalierten Pflegesatz schuf einen Anreiz zur Verlängerung der Verweildauer, weil das Krankenhaus mit jedem stationären Behandlungstag seine Einnahmen erhöhen konnte. Deshalb geriet dieses Vergütungssystem recht bald in die Kritik. Nach kleineren Reformen in den 1980er Jahren sah das 1992 verabschiedete Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) eine weitergehende Reform des Vergütungssystems vor. Nun wurde ein Mischsystem aus Fallpauschalen, Sonderentgelten für Einzelleistungen und pauschalen Pflegesätzen geschaffen. Jedoch wurden mit dieser Reform nur rund 25 Prozent des Versorgungsgeschehens leistungsunabhängig vergütet. Vergütungsreform im Krankenhaus: Diagnoseorientierte Fallpauschalen Das GKV-Gesundheitsreformgesetz 1999 (GKV-GRG) knüpfte an die Einführung von Fallpauschalen und Sonderentgelten im GSG an. Es sah vor, ab 2003 ein "durchgängiges, leistungsorientiertes und pauschalierendes Vergütungssystem einzuführen" (§ 17b Abs. 1 KHG). Sämtliche Krankenhausleistungen, zunächst mit Ausnahme der Psychiatrie, sollten auf der Grundlage diagnosebezogener Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRGs) vergütet werden. Die Ausgestaltung der DRGs orientierte sich am australischen DRG-Modell ("Australian Refined Diagnosis Related Groups" – AR-DRGs) und passte dieses an deutsche Verhältnisse an. Die konkreten Modalitäten der Einführung und Ausgestaltung des DRG-Systems wurden durch das 2002 verabschiedete Fallpauschalengesetz (FPG) geregelt. Auf der Grundlage dieser Regelungen begann 2003 die vollständige Umstellung des Systems der Krankenhausvergütung. Sie wurde in nur wenigen Jahren, bis Ende 2010, abgeschlossen. Das in diesem Prozess entwickelte deutsche DRG-System ("German Diagnosis Related Groups" – G-DRGs) besteht aus zwei Grundelementen: dem Patientenklassifikationssystem, d.h. den Kriterien für die Zuordnung einzelner Patienten zu einer bestimmten Fallgruppe; den Bewertungsrelationen, die die relativen Kostengewichte ("Relativgewichte") der Fallgruppen festlegen. Das GKV-GRG schrieb vor, dass das Patientenklassifikationssystem Komplexitäten und Nebenerkrankungen ("Komorbiditäten"), abbilden soll, um eine möglichst weitgehende Kostenhomogenität der einzelnen Fallgruppen zu gewährleisten. Zugleich soll es aber auch praktikabel sein, also nicht zu differenziert sein, um den Aufwand für die Fallgruppenzuordnung von Patienten nicht ausufern zu lassen. Zur Patientenklassifikation werden u.a. folgende Merkmale berücksichtigt: Haupt- und Nebendiagnose nach der "International Classification of Diseases" (ICD-10); weitere Kriterien zur Differenzierung des Behandlungsaufwands herangezogen (z.B. Alter, Geschlecht, Schweregrad der Erkrankungen etc.); Hauptleistung und die Nebenleistungen nach einem Operationen- und Prozedurenschlüssel (die durchgeführten Eingriffe und therapeutischen Maßnahmen). Für die Pflege und Weiterentwicklung des DRG-Systems ist das 2001 gegründete Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) verantwortlich. Es wird gemeinsam von Krankenkassen und DKG getragen. Das InEK legt auch die Fallgruppen fest. Die Zahl der Fallgruppen hat sich seit der Einführung des DRG-Systems deutlich erhöht. Im Jahr 2016 gab es 1.220 Fallpauschalen und 179 Zusatzentgelte. Die Zusatzentgelte gelten für solche Leistungen, die noch nicht von den Fallpauschalen erfasst werden und für die das einzelne Krankenhaus für einen Übergangszeitraum fall- oder tagesbezogene Entgelte mit den Krankenkassen vereinbaren kann. Kodierrichtlinien geben vor, in welcher Weise die Diagnoseklassifikation und die Klassifikation von Behandlungsleistungen zu erfolgen hat. Auf diese Weise soll eine möglichst einheitliche Anwendung des DRG-Systems gewährleistet und die Gefahr von Manipulationen bei der Kodierung von Patienten begrenzt werden. Sowohl der Fallpauschalenkatalog als auch die Bewertungsrelationen und die Abrechnungsregeln werden für alle DRGs auf Bundesebene von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und de GKV-Spitzenverband festgelegt. Kalkulationsgrundlage für die Bewertungsrelationen sind die durchschnittlichen Ist-Leistungen und Ist-Kosten der Krankenhäuser für die jeweilige Fallgruppe. Sie werden auf der Grundlage der Daten ausgewählter Krankenhäuser ermittelt. Die Zahl dieser "Kalkulationskrankenhäuser" wechselt jährlich; für die Ermittlung der Bewertungsrelationen des Jahres 2015 waren es 252. Das GKV-GRG 1999 bestimmt, dass die Bewertungsrelationen als "Relativgewichte auf eine Bezugsleistung" (§ 17b KHG) zu definieren sind. Demzufolge wird für eine fiktive Leistung eine Punktzahl festgelegt. Die Punktzahlen für alle übrigen Fallgruppen werden entsprechend ihrem Leistungsaufwand in Relation zu dieser Leistung gesetzt. Diese Punktzahlen werden auf Landesebene mit einem einheitlichen Basisfallwert (Punktwert) in Form eines Euro-Betrags multipliziert und ergeben so den Preis für die Fallpauschale. Das InEK überprüft regelmäßig die Leistungsbeschreibungen und -kalkulationen. Auswirkungen des DRG-Systems Die meisten Akteure der Gesundheitspolitik stimmen überein, dass die Einführung der DRGs zu erheblichen Veränderungen in den der Krankenhausversorgung geführt hat . Viele Beobachter sind der Meinung, dass sich die Effizienz der Krankenhausversorgung erhöht hat. Allerdings gibt es in der Bewertung auch erhebliche Unterschiede. Darin kommen auch die unterschiedlichen Interessen der Akteure in der Krankenhausversorgung zum Ausdruck. Krankenhausträger und Ärzteorganisationen kritisieren einen starken Anstieg des Kodier- und Dokumentationsaufwands. Darüberhinaus beklagen die Zunahme der Nachfragen durch Krankenkassen und der Überprüfungen durch den MDK. Den Krankenkassen wiederum ist der hohe Differenzierungsgrad der Pauschalen ein Dorn im Auge, weil er das DRG-System in die Nähe einer Einzelleistungsvergütung rücke. Die Gewerkschaft ver.di weist wiederum auf die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen hin, insbesondere im Pflegedienst. Interner Link: Auswertung des BMG-Fragenkatalogs zu den Erfahrungen mit der DRG-Einführung: Das Bundesministerium für Gesundheit führte unter den beteiligten Akteuren eine Umfrage über die Auswirkungen des DRG-Systems durch. Die Zusammenstellung der Antworten finden Sie hier. Wissenschaftlichen Untersuchungen zu Folge hat die Einführung die DRG-Vergütung eine Reihe von unerwünschten Auswirkungen . Demnach veranlasst der Kostendruck die Krankenhausträger dazu, kurzfristig Personal einzusparen. Folge dieser Praxis seien Rationalisierungsmaßnahmen, die häufig nicht sinnvoll und auch nicht qualitätsneutral seien. Mit dem Personalabbau erhöht sich spürbar die Arbeitsdichte, insbesondere für das Pflegepersonal. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen wirkt sich wiederum negativ auf die Versorgungsqualität aus. Insbesondere die persönliche Zuwendung und die Ganzheitlichkeit der Versorgung leiden darunter. Aber auch Verschlechterungen z.B. beim Überleitungsmanagement lassen sich feststellen. Aus der Sicht vieler Ärzte und Pflegekräfte haben sich die Konflikte zwischen Versorgungsqualität und Kostendruck verschärft. Dies bleibt offenkundig auch nicht ohne Auswirkung auf die Einstellungen in den Gesundheitsberufen. So ist das Bekenntnis zum Primat des medizinischen Notwendigen im Zeitverlauf rückläufig. Auch gibt es Hinweise darauf, dass in der Versorgung tatsächlich Rationierung anzutreffen ist. In einer Befragung nur neun Prozent der Ärzte an, dass in ihrem Verantwortungsbereich keine Rationierung stattfindet . Somit stellt sich die Frage, ob die medizinische Versorgung unter den veränderten Anreizen nicht primär wirtschaftlichen Partikularinteressen von Krankenhäusern folgt. Darüber hinaus wird auch auf wachsende Belastungen für Patienten hingewiesen. Sie entstehen z.B. durch eine steigende Zahl präoperativer Krankenhausbesuche, bei der Durchführung gesonderter Leistungen ohne stationären Aufenthalt und auf erhöhte Belastungen v.a. für chronisch kranke, multimorbide und alte Menschen sowie deren familiäres und häusliches Umfeld, die aus einer frühzeitigen oder verfrühten Entlassung aus dem Krankenhaus resultieren . Zudem entsteht ein erhöhter Bedarf an nachstationären Hilfen in den Bereichen Rehabilitation und Physiotherapie . Rehabilitationseinrichtungen sehen sich immer häufiger mit dem Problem konfrontiert, dass frühzeitig aus dem Akutkrankenhaus entlassene Patienten für die Frührehabilitation noch nicht mobilisierbar sind, noch akutmedizinisch versorgt oder sogar in die Akutklinik zurückverlegt werden müssen . ZitatPerspektive der Rehabilitationskliniken "Ferner lässt sich beobachten, dass die Patienten früher aus der Akutklinik entlassen werden. Naturgemäß sind dabei viele Patienten nicht gut oder gar nicht mobilisiert, da sie trotz der vom Krankenhaus angebotenen Frührehabilitation infolge der kurzen Liegedauer noch gar nicht mobilisierbar waren. Bei vielen Patienten ist das Nahtmaterial noch vorhanden und muss in der Reha-Klinik entfernt werden. Auch der medikamentöse Aufwand (...) sowie der Aufwand für Verbandsmittel ist deutlich gestiegen. Viele Patienten benötigen zu Beginn der Rehabilitation noch eine intensive medizinische und pflegerische Betreuung (...). Aufgrund der unvollständigen Heilung können sie in den ersten Tagen nicht belastet werden. (…) Auf diese Weise kommt es zu einer deutlichen Verlagerung der Kosten vom Akutkrankenhaus auf die Reha-Klinik." Quelle: BMG (2009): 30. "Ferner lässt sich beobachten, dass die Patienten früher aus der Akutklinik entlassen werden. Naturgemäß sind dabei viele Patienten nicht gut oder gar nicht mobilisiert, da sie trotz der vom Krankenhaus angebotenen Frührehabilitation infolge der kurzen Liegedauer noch gar nicht mobilisierbar waren. Bei vielen Patienten ist das Nahtmaterial noch vorhanden und muss in der Reha-Klinik entfernt werden. Auch der medikamentöse Aufwand (...) sowie der Aufwand für Verbandsmittel ist deutlich gestiegen. Viele Patienten benötigen zu Beginn der Rehabilitation noch eine intensive medizinische und pflegerische Betreuung (...). Aufgrund der unvollständigen Heilung können sie in den ersten Tagen nicht belastet werden. (…) Auf diese Weise kommt es zu einer deutlichen Verlagerung der Kosten vom Akutkrankenhaus auf die Reha-Klinik." Quelle: BMG (2009): 30. Richtige Antwort: b) 35 Prozent Richtige Antwort: c) Die Krankenkassen finanzieren einen wachsenden Teil der Krankenhausinvestitionen aus Mitteln des Gesundheitsfonds. Richtige Antwort: c) Die Finanzierung von Investitionen durch Eigenmittel der Krankenhäuser Richtige Antwort: a) der tagesgleiche krankenhausindividuelle vollpauschalierte Pflegesatz Richtige Antwort: b) Selbstkostendeckung Richtige Antwort: b) 35 Prozent Richtige Antwort: c) Die Krankenkassen finanzieren einen wachsenden Teil der Krankenhausinvestitionen aus Mitteln des Gesundheitsfonds. Richtige Antwort: c) Die Finanzierung von Investitionen durch Eigenmittel der Krankenhäuser Richtige Antwort: a) der tagesgleiche krankenhausindividuelle vollpauschalierte Pflegesatz Richtige Antwort: b) Selbstkostendeckung Quellen / Literatur Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) (2007): 80. Gesundheitsministerkonferenz (2007). Sonderkonferenz am 8. März (2007) in Stuttgart, TOP 1: Zukunft der Krankenhausversorgung. Externer Link: http://www.gmkonline.de/_beschluesse/80-GMK_Sonder-GMK_2007-03-08_TOP1.pdf (Abruf: 15.07.2012). Augurzky, Boris/Gülker, Rosemarie/Krolop, Sebastian/Schmidt, Christoph M./Schmidt, Hartmut/Schmitz, Hendrik et al. (2011): Krankenhaus Rating Report 2011 – Die fetten Jahre sind vorbei, RWI Materialien 67, Essen: RWI. Braun, Bernard/Buhr, Petra; Klinke, Sebastian/Müller, Rolf/Rosenbrock, Rolf (2009): Einfluss der DRGs auf Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität, in: Rau et al. (Hrsg.): Auswirkungen der DRG-Einführung in Deutschland, S. 61-73. Braun, Bernard/Buhr, Petra; Klinke, Sebastian/Müller, Rolf/Rosenbrock, Rolf (2010): Pauschalpatienten, Kurzlieger und Draufzahler – Auswirkungen der DRGs auf Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, Bern: Verlag Hans Huber. Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2009): Interner Link: Auswertung des BMG-Fragenkatalogs zu den Erfahrungen mit der DRG-Einführung. Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2016a): Gesetzliche Krankenversicherung Vorläufige Rechnungsergebnisse 1.- 4. Quartal 2015, Stand: 14. März 2016. Externer Link: http://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/zahlen-und-fakten-zur-krankenversicherung/kennzahlen-daten-bekanntmachungen.html Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2016b): Gesetzliche Krankenversicherung – Kennzahlen und Faustformeln – (Stand: Juni 2016). Externer Link: http://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/zahlen-und-fakten-zur-krankenversicherung/kennzahlen-daten-bekanntmachungen.html Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) (2015): Bestandsaufnahme zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Bundesländern – Stand: August 2015 –. Externer Link: http://www.dkgev.de/media/file/21258.Bestandsaufnahme_August_2015.pdf. Eiff, Wilfried von; Schüring, Stefan; Niehues, Christopher (2011): REDIA. Auswirkungen der DRG-Einführung auf die medizinische Rehabilitation. Ergebnisse einer prospektiven medizin-ökonomischen Langzeitstudie 2003 bis 2011, 2. Aufl., Münster: LIT-Verlag. Klauber, Jürgen/Robra, Bernt-Peter/Schellschmidt, Henner (Hrsg.) (2008): Krankenhaus-Report 2007. Krankenhausvergütung – Ende der Konvergenzphase? Stuttgart: Schattauer. Leber, Wulf-Dietrich/Malzahn, Jürgen/Wolff, Johannes (2008): Elektiv wird selektiv. Grundzüge eines wettbewerbsorientierten, nach Leistungen differenzierten Ordnungsrahmens für Krankenhäuser ab dem Jahr (2009), in: Klauber et al. (Hrsg.): Krankenhaus-Report 2007, S. 81-106. Pföhler, Wolfgang/Bublitz, Thomas (2009): Investitionsstau und Investitionsbedarfe – Neuordnung der Investitionsfinanzierung, in: Rau et al. (Hrsg.): Auswirkungen der DRG-Einführung in Deutschland, S. 455-468. Rau, Ferdinand/Roeder, Norbert/Hensen, Peter (Hrsg.) (2009): Auswirkungen der DRG-Einführung in Deutschland. Standortbestimmung und Perspektiven, Stuttgart: Kohlhammer . Rosenbrock, Rolf/Gerlinger, Thomas (2014): Gesundheitspolitik. Eine systematische Einführung, 3., vollst. überarb. Aufl., Bern: Verlag Hans Huber. Simon, Michael (2000a): Krankenhauspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Historische Entwicklung und Probleme der politischen Steuerung stationärer Krankenversorgung, Opladen/Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Simon, Michael (2000b): Monistische Finanzierung der Krankenhäuser. Kritische Anmerkungen zu einem umstrittenen Reformvorhaben. Jahrbuch für Kritische Medizin 32: 58-81. Statistisches Bundesamt (2015): Statistisches Jahrbuch 2015. Deutschland und Internationales, Wiesbaden: Statistisches Bundesamt. Externer Link: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/StatistischesJahrbuch2015.pdf?__blob=publicationFile. Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) (2007): 80. Gesundheitsministerkonferenz (2007). Sonderkonferenz am 8. März (2007) in Stuttgart, TOP 1: Zukunft der Krankenhausversorgung. Externer Link: http://www.gmkonline.de/_beschluesse/80-GMK_Sonder-GMK_2007-03-08_TOP1.pdf (Abruf: 15.07.2012). Augurzky, Boris/Gülker, Rosemarie/Krolop, Sebastian/Schmidt, Christoph M./Schmidt, Hartmut/Schmitz, Hendrik et al. (2011): Krankenhaus Rating Report 2011 – Die fetten Jahre sind vorbei, RWI Materialien 67, Essen: RWI. Braun, Bernard/Buhr, Petra; Klinke, Sebastian/Müller, Rolf/Rosenbrock, Rolf (2009): Einfluss der DRGs auf Arbeitsbedingungen und Versorgungsqualität, in: Rau et al. (Hrsg.): Auswirkungen der DRG-Einführung in Deutschland, S. 61-73. Braun, Bernard/Buhr, Petra; Klinke, Sebastian/Müller, Rolf/Rosenbrock, Rolf (2010): Pauschalpatienten, Kurzlieger und Draufzahler – Auswirkungen der DRGs auf Versorgungsqualität und Arbeitsbedingungen im Krankenhaus, Bern: Verlag Hans Huber. Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2009): Interner Link: Auswertung des BMG-Fragenkatalogs zu den Erfahrungen mit der DRG-Einführung. Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (2016a): Gesetzliche Krankenversicherung Vorläufige Rechnungsergebnisse 1.- 4. Quartal 2015, Stand: 14. März 2016. 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Simon, Michael (2000a): Krankenhauspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Historische Entwicklung und Probleme der politischen Steuerung stationärer Krankenversorgung, Opladen/Wiesbaden: Westdeutscher Verlag. Simon, Michael (2000b): Monistische Finanzierung der Krankenhäuser. Kritische Anmerkungen zu einem umstrittenen Reformvorhaben. Jahrbuch für Kritische Medizin 32: 58-81. Statistisches Bundesamt (2015): Statistisches Jahrbuch 2015. Deutschland und Internationales, Wiesbaden: Statistisches Bundesamt. Externer Link: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/StatistischesJahrbuch/StatistischesJahrbuch2015.pdf?__blob=publicationFile. BMG 2016a. BMG 2016b: 15. BMG 2016a. Böhm 2009. Augurzky et al. 2011: 36ff. Ebd.: 41. Simon 2000a. Siehe z.B. Simon 2000b; Pföhler/Bublitz 2009. Leber et al. 2008. AOLG 2007. BMG 2009; Rau et al. 2009. Braun et al. 2010. Braun et al. 2009. BMG 2009. Braun et al. 2010. BMG 2009: 30; von Eiff et al. 2011.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/gesundheit/gesundheitspolitik/252198/finanzierung-und-verguetung/

In Deutschland sind die Länder sind für die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen, die Krankenkassen für die Vergütung der Krankenhausleistungen zuständig.

Editorial | Parlamentarische Demokratie | bpb.de

Folgt man den aktuellen Diskussionen, so könnte sich der Eindruck verdichten, dass das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes in einer veritablen Krise steckt. Die Volksparteien leiden unter Mitgliederschwund und haben ihre bisherige, weitgehend unangefochtene Machtstellung verloren. Das Parteiensystem ist in Bewegung geraten, parlamentarische Mehrheiten sind schwerer zu erreichen, während populistische Stimmen an Einfluss gewinnen. Bürgerinnen und Bürger betrachten Parlamente und Regierung mit größerem Misstrauen. Im Netz und auch offline werden Politikerinnen und Politiker attackiert. Kritik gegenüber dem Parlamentarismus und der repräsentativen Demokratie hat es immer schon gegeben, aber in den vergangenen Jahren hat sich diese verschärft. Vielen scheint das Gefühl dafür verloren zu gehen, dass gerade in Zeiten einer zunehmend ausdifferenzierten, zu Emotionen und Polarisierungen neigenden, diversen Gesellschaft eine parlamentarische Demokratie an Konsens und Gemeinwohl orientierte Entscheidungen treffen muss, um den sozialen Frieden zu wahren, Fortschritt zu garantieren und zukunftsfähig zu bleiben. Entscheidungen über immer komplexere Sachverhalte können in einer globalisierten Welt oftmals nur durch Kompromisse getroffen werden. Dieses Heft liefert einen umfassenden Überblick zu Grundlagen und Funktionsbedingungen der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Es vermittelt zunächst wesentliche Kenntnisse, um Handlungsmöglichkeiten und -grenzen der Akteurinnen und Akteure in einer parlamentarischen Demokratie besser beurteilen zu können. Mit Blick auf den Arbeitsalltag der Bundestagsabgeordneten (MdBs) werden diese Maßstäbe anschließend an das deutsche Parlament angelegt. Es wird systematisch untersucht, wie die MdBs ihre Wahl-, Kontroll-, Gesetzgebungs-, Öffentlichkeits- und Artikulationsfunktionen erfüllen. Abschließend werden die Herausforderungen skizziert, vor die sich Parlamente durch die europäische Integration, die Globalisierung und den Trend zur Problemlösung durch Expertengremien gestellt sehen. Die Analyse macht deutlich, dass sich das politische System in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten trotz manch berechtigter Kritik bisher als überaus stabil erwiesen hat. Staatliche Institutionen und Verwaltungen funktionieren. Die Machtwechsel zwischen Regierung und Opposition vollziehen sich ebenso wie die Kontroversen der Parteien unter den Augen unabhängiger Medien gewaltfrei und unter Einhaltung der demokratischen Regeln. "Die vielbeschworene Krise des Parlamentarismus ist zuvorderst eine Krise des Verständnisses von Parlamenten", so formuliert es der Politikwissenschaftler Michael Koß. Dem entspricht das Fazit der Autorin: Gerade wenn Freiheit und Gerechtigkeit durch globale Entwicklungen in Gefahr geraten, stellt eine Demokratie mit voll handlungsfähigen und rechenschaftspflichtigen Parlamenten die beste Alternative dar: Keine andere politische Ordnung ermöglicht wie diese Responsivität und Führung durch verantwortliches, gemeinwohlorientiertes Entscheiden.

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Jutta Klaeren

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/parlamentarische-demokratie-341/301677/editorial/

Auf dieser Seite finden Sie das Editorial zur Ausgabe.

Moderate Cuddlefish | Digitale Spiele und politische Bildung | bpb.de

Das Spiel kann besonders gut im medienpädagogischen Kontext rund um die Themen Social Media, Meinungsfreiheit und Diskriminierung verwendet werden. Spielerinnen und Spieler sollen authentisch den Entscheidungsdruck der Moderation auf Social Media anhand der Kontroversen um die Klimakrise nachspielen und nachempfinden. Hierzu gehört die unmittelbare Konfrontation mit Geschwindigkeit und Diskussionsüberschneidungen in einem modernen Sozialen Netzwerk, sowie der Umgang mit Reizwörtern und die Grenzbestimmung von Ironie und Verletzung. Jegliche Entscheidungen haben merkbare Auswirkungen auf die Größe und den Charakter des sozialen Netzwerks. Dadurch, dass die Spielerinnen und Spieler die Perspektive wechseln, also von Diskursteilnehmenden zu Moderierenden werden, soll die individuelle demokratische Urteilsbildung der Spielenden kritisch angeregt und im schulischen Kontext gemeinsam reflektiert werden. Spielaufforderung Zitat Kontrolliere als Moderierende/-r des fiktiven Sozialen Netzwerks Cuddlefish die Kommentare (Cuddles) der User/-innen mit dem Ziel, Aggression, Diskriminierung und Gewalt zu filtern. Aufgrund der rasanten Geschwindigkeit der Cuddles – von seriösen Beiträgen bis hin zu Hate Speech – werden im übertragenen Sinn die vielen Arme eines Tintenfischs benötigt, um in Cuddlefish für demokratische und faire Kommunikation zu sorgen. Aber pass auf: Wenn du Kommentare löschst, die viele Likes (Tintenflecke) haben, oder sich die Fronten verhärten, verlassen User/-innen die Cuddlefish-Plattform. Externer Link: http://moderate-cuddlefish.de/ Moderate Cuddlefish ist in seiner ursprünglichen Fassung 2016-17 durch die Zusammenarbeit von Sozialarbeiter*innen und Spielemacher*innen entstanden. Beteiligt waren August von Gehren (Texte, Pädagogik), Manuel Manhard (Gamedevelopment), Elise Merkel (Texte, Pädagogik), Isabel Paehr (Gamedevelopment, Design), sowie Jasper Meiners (Sound) und Sebastian Staack (Mitarbeit am Prototypen). Das Spiel wird durch die Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben und wurde durch die Medienpartnerin Externer Link: Deutsche Welle auf verschiedenen Veranstaltungen präsentiert. Es wurde 2020 überarbeitet und auch als App für Externer Link: Android und Externer Link: iOS neu veröffentlicht. Für Android kann man auch die Externer Link: APK-Datei direkt runterladen. Das Spiel steht auch als Externer Link: Download für Mac und Windows zur Verfügung. Ausgewählte Artikel und Publikationen zu Moderate Cuddlefish „Zum Zeitpunkt des Game Jams im August 2016 war sogenannte „Hate Speech“ linker und rechter politischer Ausrichtung zur Flüchtlingsthematik in sozialen Medien und Internetforen omnipräsent. Mit Moderate Cuddlefish wollten die Entwickler*innen auf diese Problematik aufmerksam machen und verdeutlichen, wie schwer es ist, einen fairen und respektvollen Meinungsaustausch im Netz zu bewahren.“ – Christoph Plewe auf Externer Link: spielbar.de „Die spielerische Aufforderung des Cuddlefish-Teams, Kommentare zu moderieren, kann leicht in analoge Settings übersetzt werden, wenn etwa Kommentarspalten ausgedruckt als Diskussionsgrundlage dienen und Schülerinnen und Schüler aufgefordert werden, Entscheidungen zu fällen.“ – Philippe Wampfler über Unterrichtsszenarien auf seinem Blog Externer Link: Schule Social Media „Teilweise ist es gar nicht so einfach, die Grenze zwischen Zensur und Moderation zu erkennen. Vor allem dann, wenn Nachrichten so schnell verbreitet werden wie auf Twitter oder Facebook“ – wird ein Besucher des Gamescom Standes der DW Akademie auf Externer Link: dw.com zitiert.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/lernen/games/moderate-cuddlefish/

Moderate Cuddlefish ist ein Serious Game, das sich an Jugendliche und junge Erwachsene ab 14 Jahren richtet und besonders für den Einsatz in der Schule geeignet ist.

19. Februar 2020: Anschlag in Hanau | Hintergrund aktuell | bpb.de

Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige Tobias R. an mehreren Tatorten in Hanau innerhalb von sechs Minuten neun Frauen und Männer: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Er handelte aus Interner Link: rassistischen Motiven. Sechs weitere Menschen wurden bei der auf den Zeitraum zwischen 21.55 Uhr und 22.01 Uhr datierten Tat verletzt – teils schwer. Anschließend kehrte Tobias R. in sein ebenfalls in der Stadt gelegenes Elternhaus zurück. Dort tötete er seine Mutter und sich selbst. Eine Stunde nach der Tat drang ein Spezialkommando der Polizei in das Gebäude ein und fand beide Leichen. Opfer nach rassistischen Motiven ausgewählt Tobias R. hatte vor seiner Tat Pamphlete und Videos mit rassistischen Ansichten ins Netz gestellt. Er äußerte sich darin antisemitisch sowie verächtlich über muslimische Menschen. In der medialen Diskussion werden seine Veröffentlichungen mit Paranoia in Verbindung gebracht, insbesondere Verfolgungswahn werde darin deutlich. Das Bundeskriminalamt (BKA) hielt in einer Analyse zum Täter fest, dass diese Verschwörungserzählungen verinnerlicht hatte. Das Bundeskriminalamt (BKA) kam ebenso wie die Bundesanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass der Deutsche einer rechtsextremen Ideologie anhing, seine Opfer nach rassistischen Kriterien ausgewählt hatte und sich an früheren rechtsextremen Anschlägen orientiert habe. Einem nach seinem Tod erstellten Gutachten zufolge, das der forensische Psychiater Henning Saß im Auftrag der Bundesanwaltschaft erstellt hatte, soll der 43-Jährige zudem an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt gewesen sein. Ermittlungen Nach der Tat suchten die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt nach möglichen Mittätern oder Mitschuldigen. Auch Angehörige der Opfer forderten, die Ermittlungen auf mögliche Komplizen auszuweiten. Sie stellten eine Strafanzeige gegen den Vater des Täters und warfen ihm Beihilfe zum Mord oder Nichtanzeige geplanter Straftaten vor. Doch laut Bundesanwaltschaft rechtfertigten die Ermittlungsergebnisse die Annahme einer Tatbeteiligung nicht. Am 16. Dezember 2021 wurde die Strafverfolgung eingestellt, da es keine Hinweise auf die Beteiligung weiterer Personen gegeben habe. Knapp zwei Jahre lang haben BKA und Bundesanwaltschaft den Täter, seine Motivation und Hintergründe sowie Kontaktpersonen untersucht. Sie gingen nach eigenen Angaben gut 300 Hinweisen und Spuren nach und vernahmen rund 400 Zeuginnen und Zeugen. Die Ermittlerinnen und Ermittler kamen zu dem Schluss, dass Tobias R. ohne Mithelfer gehandelt habe und niemand in seine Pläne eingeweiht war. Kritik von Angehörigen und Zivilgesellschaft an Ermittlungsbehörden Die "Initiative 19. Februar Hanau", die sich für eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen einsetzt, teilte kurz nach Einstellung des Verfahrens mit, dass sie die Rolle des Vaters weiterhin für "nicht ausermittelt" halte. In einem Prozess wegen des Verdachts der Beleidigung hatte die Richterin dem Mann ein "rassistisches Gedankengut" bescheinigt. Er wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Bundesanwaltschaft betont allerdings, man habe eine mögliche Rolle des Rentners "umfassend beleuchtet". Angehörige verweisen auf aus ihrer Sicht noch andere offene Fragen, etwa zu den Waffenbesitzkarten des Täters. Im Juli 2021 nahm ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zu den Morden von Hanau offiziell seine Arbeit auf. Unter der Leitung des SPD-Abgeordneten Marius Weiß sollen die Hintergründe des rassistischen Terroranschlags beleuchtet werden. Seit Dezember vergangenen Jahres tagt der Ausschuss öffentlich. Zeuginnen und Zeugen erhoben in ihren Aussagen teils schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Der Vater eines Getöteten verwies darauf, dass der Polizeinotruf überlastet gewesen sei. Sein Sohn hatte Tobias R. nach den ersten Schüssen mit seinem Fahrzeug verfolgt, sei jedoch mit seinen Notrufen nicht durchgekommen und verfolgte den Täter weiter, woraufhin er erschossen wurde. Im Januar dieses Jahres erhob auch der Bruder eines Ermordeten, Cetin Gültekin, im Untersuchungsausschuss harte Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden, die überfordert und teils aggressiv reagiert hätten. Zudem hätten die Angehörigen erst nach vier Tagen den Aufenthaltsort der Leiche erfahren. Maßnahmenpaket der Bundesregierung In den vergangenen Jahren ermordeten rechtsextrem oder rassistisch motivierte Täter zahlreiche Menschen. Interner Link: Am 22. Juli 2016 erschoss der 18-jährige David S. in München neun Menschen und sich selbst. In der Nacht zum 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke vor seinem Wohnhaus erschossen. Interner Link: Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsextremist Stephan B. in Halle an der Saale erfolglos in eine Synagoge einzudringen. Daraufhin tötete der Schwerbewaffnete zwei Menschen außerhalb des Gotteshauses. Interner Link: Allein von 2016 bis September 2021 töteten rechtsextreme Täter 22 Menschen in Deutschland. Die Zahl liegt laut NGOs und Opferinitiativen noch höher, da manche Taten nicht diesen Motiven zugeordnet und so nicht registriert werden. Bund und Länder planen, ihre Anstrengungen gegen Rechtsextremismus nach den jüngsten Taten zu intensivieren. Insbesondere als Reaktion auf den Terror von Halle und Hanau brachte die letzte Bundesregierung Ende 2020 ein Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit Externer Link: insgesamt 89 Maßnahmen auf den Weg. Von 2021 bis 2024 will der Bund dafür über eine Milliarde Euro bereitstellen. Geld soll etwa in Projekte fließen, welche die Zivilgesellschaft sowie die politische Bildung stärken. Im Zuge dessen soll die wissenschaftliche Datenbasis etwa durch die Förderung eines Rassismus- und Antidiskriminierungsmonitors erweitert werden . Auch sind bessere Hilfen für Betroffene von rassistischer Diskriminierung durch ein zentrales Beratungszentrum vorgesehen. Die Präventionsarbeit soll ausgebaut werden. Nicht zuletzt sind schärfere Strafgesetze Teil des Pakets, an dem unter anderem sieben Ministerien mitwirkten. Eine der geförderten Initiativen ist "Die Partnerschaft für Demokratie in Hanau". Sie sammeln unter dem Hashtag „#SayTheirNames“ Bilder und Statements, um der Opfer und der Hinterbliebenen des Anschlages zu gedenken. Ziel der Kampagne: Die Namen der Menschen, die am 19. Februar 2020 in Hanau ermordet wurden, dürften "nicht vergessen werden“: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Die Reaktionen auf das Programm waren zumeist positiv. Matthias Quent, Gründungsdirektor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena, wies im Februar 2021 im "Deutschlandfunk" allerdings auf Schwächen des Maßnahmenkatalogs hin. Dem Soziologen zufolge brauche es dauerhafte Strukturen, die auf Rassismus auch in Staat und Gesellschaft aufmerksam machen – und nicht nur projektbezogene Initiativen. Mehr zum Thema Interner Link: Vor 20 Jahren: Erste Aussteigerprogramme für Rechtsextreme (Hintergrund aktuell, April 2021) Interner Link: Dossier Migration: Rassismus Interner Link: Armin Pfahl-Traughber: Chronik des Rechtsterrorismus in Deutschland Interner Link: Vor 10 Jahren: Aufdeckung des NSU (Hintergrund aktuell, November 2021)

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/505333/19-februar-2020-anschlag-in-hanau/

Am 19. Februar 2020 tötete ein 43-jähriger Rassist in Hanau zehn Menschen und sich selbst. Seither planen Bund und Länder, ihre Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus zu intensivieren.

Instrumente der Kulturförderungim internationalen Vergleich | Kunst- und Kulturpolitik | bpb.de

Einleitung Begriffe, Kategorien und Konzepte der Kulturpolitik und der Kulturförderung werden von Land zu Land höchst unterschiedlich verwendet. Dabei ist nur in den seltensten Fällen das aktuelle kulturpolitische Handeln Ursache für die angesprochenen Unterschiede. In aller Regel gehen diese zurück entweder auf anders geartete kulturelle Traditionen und Werte oder auf divergierende, nichtkulturelle staatliche Rahmenbedingungen, die sich entsprechend auf den Kulturbetrieb und die Kulturförderung auswirken. Das aber bedeutet, dass ein vergleichender internationaler Blick niemals wertender Art sein kann. Auch ließen sich die angesprochenen Wertetraditionen und nicht-kulturellen Rahmenbedingungen ohnehin nur über einen sehr langen Zeitraum hinweg ändern, weshalb eine aus der Bewertung möglicherweise abgeleitete Zielsetzung wenig sinnvoll sein würde. Vom Nutzen eines internationalen Vergleichs Dennoch ist der vergleichende internationale Blick von Nutzen, wenn man unterhalb der angesprochenen Ebene ansetzt. So sind etwa der Kulturrat in Schweden oder der Kulturplan in den Niederlanden nicht aus einer landeseigenen spezifischen Tradition entstanden; vielmehr wurden beide erst in den letzten Jahrzehnten eingeführt. Aus deutscher Sicht bedeutet dies, dass kulturpolitische Ziele und Handlungsformen der Kulturförderung durchaus Anregungen aus der Praxis anderer Staaten vertragen. Zum einen dient der Vergleich der eigenen Klarheit und der Bewusstmachung des eigenen Handelns. Zum anderen verbindet sich damit die Erwartung, dass sich daraus auch Anregungen für die Kulturpolitik und die Kulturförderung im eigenen Lande ergeben könnten. Bekanntlich zeigen sich im Kulturbetrieb in Deutschland zunehmend Schwächen und Mängel. Warum sollte nicht ein Blick in andere Systeme der Kulturförderung zur Bewältigung aktueller Probleme in Deutschland von Nutzen sein können? Hier kann es allerdings nur um die Frage gehen, inwieweit der Blick auf andere Systeme der Kulturförderung zur Bewältigung der aktuellen Probleme in Deutschland von Nutzen sein könnte. Um die Ebene der Wertetraditionen und nicht-kulturellen staatlichen Rahmenbedingungen nicht völlig aus dem Auge zu verlieren, werden zunächst die Konzepte der Kulturpolitik und der Kulturförderung in Frankreich und in den USA vorgestellt. Auf diese Weise können die Grenzen einer Übertragbarkeit verdeutlicht werden. Weitgehend losgelöst von solchen Vorgaben sind dagegen die Konzepte von Kulturpolitik und Kulturförderung in den Niederlanden und in Schweden. Diese Systeme erweisen sich als anregende Hilfen zur Lösung von Problemen in Deutschland, ohne dass damit die Ebene der Wertetraditionen und nicht-kulturellen staatlichen Rahmenbedingungen berührt werden muss. Kulturpolitik im Kontext traditioneller Werte Sowohl in Frankreich als auch in den USA sind Wertetraditionen und nichtkulturelle staatliche Rahmenbedingungen für die je spezifischen Konzepte der Kulturförderung und der Kulturpolitik von großer Bedeutung. Da sich beide Staaten höchst unterschiedlich präsentieren - hier das die große Kulturgeschichte betonende Frankreich, dort das auf die Zukunft ausgerichtete moderne Amerika -, ist es umso mehr erforderlich, deutlich zu machen, dass es zwar keine Gemeinsamkeiten im Ergebnis, wohl aber Parallelitäten im von der eigenen Geschichte geprägten Selbstverständnis des kulturellen Handelns gibt. Frankreich Kulturpolitik und die Kulturförderung sind in Frankreich kaum zu verstehen, wenn man sich nicht bewusst macht, in welcher Tradition kultureller Werte und Begriffe sie stehen. Dabei kommt dem Rationalismus, wie er im 17. Jahrhundert von René Descartes geprägt wurde, eine große Bedeutung zu. Das deduktive und rationalistische Denken in der Tradition Descartes' wurde zum Maßstab für das französische Kultur- und Geistesleben. "Die große Idee, in aller Klarheit und Schärfe formuliert, ist der Ausgangspunkt des französischen Denkens." Der geniale Gedanke, der gleichsam als Geistesblitz am Anfang von Konzepten und Programmen steht, unterscheidet "diese Form der Rationalität von der deutschen Abstraktion, die deduktive Vorgehensweise trennt sie von der angelsächsischen Induktion". Dieser Esprit wurde im 18. Jahrhundert vor allem in den Salons systematisch eingeübt und noch im 20. Jahrhundert in den Cafés von Saint Germain des Prés gepflegt. Hier wie dort waren diese nicht nur der Treffpunkt der gebildeten Gesellschaft, sondern auch eine wichtige Form von Öffentlichkeit für die Intellektuellen und Künstler. Aus dem Stellenwert der intellektuellen Einzelleistung leitet sich gleichzeitig auch der ausgeprägte Individualismus ab, wie er in Frankreich als Ausdruck kultureller Freiheit gesehen wird und wie er sich vor allem im persönlichen Stil und der Handhabung eines individuellen Codes niederschlägt. Dabei muss zunächst überraschen, dass es trotz des bevorzugten Individualismus in Frankreich auch einen ausgeprägten Hang zum Etatismus, also zu einer Stärkung der zentralen Staatsgewalt, gibt. Doch ist auch die eine Folge des Rationalismus, der eben nicht nur die Intellektualität des Individuums ermöglicht, sondern auch als funktionaler Rationalismus eine administrative Technik hervorbringt. Dieser Etatismus, der im französischen Zentralstaat am deutlichsten zum Ausdruck kommt, führt zu einer fast unbegrenzten staatlichen Handlungsfähigkeit und gleichzeitig zu einer hohen Affinität gegenüber der französischen Nation. Weit mehr als in anderen europäischen Staaten kann man in Frankreich von einer "Identifikation von Staat und Nation" sprechen. Auch die Kulturpolitik ist in Frankreich in hohem Maße abhängig von der Besonderheit einer "ausgesprochen zentralistischen Organisiertheit, mit der bis in die entlegensten Orte des Landes von der Hauptstadt Paris aus geplant und entschieden wird". Erst mit den Dezentralisierungsgesetzen von 1982 kam es zu einer Lockerung des strengen Zentralismus; dennoch sind auch die heutigen Départements und Kommunen mit ihrem sehr begrenzten Selbstverwaltungsrecht nicht mit den deutschen Bundesländern oder Kommunen vergleichbar. Die kulturpolitischen Ziele der vergangenen Jahrzehnte stehen in einem engem Zusammenhang mit den traditions- und strukturbedingten Besonderheiten Frankreichs. Für den Schriftsteller André Malraux, der 1959 zum ersten Kunstminister der V.Republik berufen wurde, stand die Förderung der Künste im Mittelpunkt, um so an die große Kulturtradition seines Landes anzuknüpfen. Im Rahmen der bereits angesprochenen Dezentralisierungsgesetze von 1982 wurden zahlreiche örtliche Kulturzentren eingerichtet, die in die Trägerschaft der örtlichen Gebietskörperschaften übergingen, für welche die Fachaufsicht aber beim zentralstaatlichen Ministerium verblieb. Durch eine Reihe staatlicher Fonds (z.B. zum Ankauf von Kunstwerken) wurde dieses Programm zusätzlich unterstützt. Bemerkenswert ist dabei, dass der Prozess der Dezentralisierung der Kultur zentral gesteuert wurde; eine aus den örtlichen Bedürfnissen und dem Selbstverständnis der Städte heraus erwachsene kommunale Kulturpolitik ist darin nicht erkennbar. Eine besondere Prägung erhielt die französische Kulturpolitik durch ihre Ausrichtung als Modernisierungsstrategie in den achtziger Jahren. Für den damaligen Staatspräsidenten François Mitterrand sollten drei kulturpolitische Aspekte im Mittelpunkt dieser Modernisierungsstrategie stehen: "Erstens ist die Kultur wichtig als Wirtschaftsfaktor im konkreten Sinne, zweitens soll die Kultur dazu beitragen, die allgemeine Kreativität zu steigern, und drittens darüber hinaus in der Gesellschaft eine Sinnstiftungsfunktion üben." Diese Strategie wurde mit einem erheblichen Ausbau der staatlichen Kulturförderung verbunden, was dem damaligen Kulturminister Jack Lang vorübergehend zu europaweitem Ansehen verhalf. Sichtbare Zeichen dieser kulturell instrumentalisierten Modernisierungsstrategie waren die so genannten Grands Projets, eine Reihe herausragender Bauten, die vorwiegend kulturellen Zwecken dienen (z.B. die Opéra de la Bastille, die Cité de la Musique oder die Bibliothèque Nationale de France). Die Dimensionen der großen Projekte mögen zwar aus deutscher Sicht gigantisch erscheinen, und man mag einwenden, dass die Konzentration des staatlichen Kulturetats auf wenige Projekte zwangsläufig zu Lasten der kulturellen Breitenarbeit gehen muss. Aber im Konzept einer Modernisierungsstrategie und einer Förderung der kulturellen Identität sind die Grands Projets nicht ohne Überzeugungskraft. Vor allem aber setzen sie Zeichen für die Kultur. Nach der Betonung der Sekundäreffekte in den achtziger und frühen neunziger Jahren (Modernisierungseffekte, ökonomische Effekte usw.) hat sich die französische Kulturpolitik in jüngster Zeit wieder stärker auf die Primäraspekte der Kulturförderung konzentriert. Dazu gehören als aktuelle Ziele der Kulturpolitik der Erhalt der kulturellen Vielfalt, die Dezentralisierung des Angebots sowie - im Rahmen eines im Jahr 2000 aufgelegten Fünfjahresplans - die Pflege der Künste im Kontext von Erziehung und Schule. Ohne nun auf Strukturen und Instrumente der Kulturförderung im Einzelnen einzugehen, kann doch festgehalten werden, dass die Kulturförderung in Frankreich trotz aller Dezentralisierungsbemühungen nach wie vor vom Kulturministerium dominiert wird. Etwa 53 Prozent der öffentlichen Kulturausgaben stellt das Pariser Kulturministerium bereit, während auf die Kommunen etwa 38 Prozent entfallen. Der Rest von etwa 9 Prozent wird von den Départements und Regions zur Verfügung gestellt. Dies verdeutlicht die - im Unterschied zu Deutschland - überaus starke Stellung der Zentralregierung und die eher schwach ausgebildete der Instanzen der mittleren Ebene. Sowohl die Verteilung der finanziellen Ressourcen als auch die Ausrichtung der Kulturpolitik an gesamtstaatlichen Zielen zeigen sehr deutlich die große Staatsnähe der Kulturförderung in Frankreich. Kultur ist im Nachbarland immer ein hoch politisches Thema, das nicht selten vom Präsidenten unmittelbar beeinflusst wird. Das belegt noch einmal das ausgeprägte Selbstverständnis der Franzosen als Kulturnation. Es zeigt gleichzeitig, dass Kultur sehr schnell für nichtkulturelle staatliche Zwecke eingesetzt werden kann, indem man deren Sekundäreffekte geradezu normativ nutzt. Dass dies nicht als Missbrauch oder Instrumentalisierung im negativen Sinne verstanden wird, hängt einerseits mit der Affirmation staatlichen und nationalen Handelns zusammen, andererseits aber auch mit der nach wie vor vorhandenen Begeisterung für geistvolle Ideen - und das waren die Grands Projets und das Konzept einer Kultur als Modernisierungsstrategie allemal. USA Obwohl der nordamerikanische Staat wesentlich jünger ist als Frankreich und nicht annähernd auf eine ähnliche Kultur- und Geistesgeschichte zurückblicken kann, wird das spezifisch US-amerikanische Kulturförderungssystem dennoch sehr stark historisch begründet. Bis heute ist die US-amerikanische Gesellschaft ganz wesentlich geprägt vom "Ursprungsmythos" der ersten Siedler: In einem weitgehend unbesiedelten Land hatte jeder die gleiche Chance, sein Glück zu machen. Freiheit war für den kolonisierenden Neuankömmling deshalb nicht ein philosophischer Begriff europäischer Tradition, sondern die sehr praktische Möglichkeit, das Leben selbst in die Hand nehmen zu können. Unmittelbarer Ausfluss dieser situativen Freiheit ist das Prinzip der Chancengleichheit. "Die Amerikaner wollen die Gleichheit der Startchancen in einem gesellschaftlichen Rennen, das die mehr oder weniger Erfolgreichen auch mehr oder weniger belohnen wird. Sie tun alles, um die Gleichheit der Chancen zu verbessern, und nur widerwillig etwas für diejenigen, die dennoch im Wettbewerb auf der Strecke geblieben sind." Eine Förderung von Künstlern aus sozialen Erwägungen, wie dies in vielen europäischen Staaten geschieht, ist vor dem Hintergrund eines solchen Freiheits- und Gleichheitsbegriffs ausgeschlossen. Als später die Zahl der Siedler zunahm und sich eine gewisse staatliche Ordnung nicht mehr umgehen ließ, begrenzte man diese auf das unbedingt notwendige Maß. Stattdessen wurde eine zusätzliche Ebene zwischen staatlicher Ordnung und privater Freiheitssphäre geschaffen, wie man sie in Europa in dieser Ausprägung kaum kennt: die Vereinigungsfreiheit, die es jedem Bürger gestattet, sich zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben ohne Beteiligung des Staates zusammenzuschließen. Für die Kulturpolitik und die Kulturförderung hatte dies nachhaltige Folgen. Anders als beispielsweise in Frankreich oder Deutschland, wo die Kultur als staatliche Aufgabe betrachtet wird, blieb Kultur in den USA immer eine persönliche Angelegenheit des einzelnen Bürgers. Selbst dort, wo das Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist, um eine komplexe Aufgabe wie die Trägerschaft eines Museums oder eines Theaters zu bewältigen, wird nicht nach dem Staat gerufen, sondern die Ebene der Vereinigungsfreiheit genutzt. In Frankreich wird das Geistes- und Kulturleben bis heute vom Rationalismus Descartes' geprägt, in den USA vom Pragmatismus nach Charles S. Peirce. Dieser fragt weder nach der Klarheit desBegriffs wie im Rationalismus noch nach der Sinneserfahrung wie im Empirismus, sondern erschließt Sinn und Bedeutung eines Gedankens allein aus der Handlungsweise, die er hervorruft. Als Folge dieses Pragmatismus fehlt dem Kulturbegriff in den USA jene Vergeistigung, wie sie für den europäischen Kulturbegriff typisch ist. Kultur ist in den USA deshalb immer sowohl Geisteskultur als auch Zivilisation, umfasst immer anspruchsvolle Kunst und Populärkultur gleichermaßen. Der Kulturbegriff, über den man in Deutschland voller Lust akademisch streiten kann, spielt als Begriff keine Rolle; entscheidend ist immer - im Sinne des Pragmatismus - der unmittelbare Gebrauch von Kultur. Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass sich auch das US-amerikanische System der Kulturförderung erheblich von dem in Deutschland oder Frankreich unterscheidet. Nicht die staatliche Kulturförderung steht im Vordergrund, sondern die private. War es bereits bei der Urbarmachung des neuen Landes für jeden eine selbstverständliche Pflicht, sich an den Gemeinschaftsaufgaben zu beteiligen, so ist es auch heute noch eine Selbstverständlichkeit, durch die Wahrnehmung von Ehrenämtern oder durch öffentlich bekundete Spenden seinen Gemeinsinn unter Beweis zu stellen. Kein Politiker, Banker, Unternehmer oder auch Filmstar kann es sich daher leisten, sich nicht an einem großzügigen philantropic giving zu beteiligen. Folglich ist auch das Kulturfördersystem sehr stark auf private Rahmenbedingungen abgestellt, sei es in Form des so genannten Fund raising, der zahlreichen Stiftungen oder als Sponsoring von Unternehmen. Eine selbstständige öffentliche Kulturförderung nach deutscher oder französischer Prägung findet man in den USA kaum. Nach einer Erhebung des Arts Council England standen 1998 in Deutschland 85 $ und in den USA 6 $ pro Einwohner als öffentliche Kulturausgaben zur Verfügung. Staatliche Mittel, wie sie beispielsweise vom National Endowment for the Arts (NEA) vergeben werden, dienen weniger der Finanzierung - dafür sind sie von ihrem Umfang her viel zu niedrig - als vielmehr der Erleichterung der privaten Spendenakquise. Der geringe Zuschuss des NEA wirkt wie eine Art Gütesigel, durch das bescheinigt wird, dass es sich um ein seriöses und unterstützenswertes Vorhaben handelt. Aber es gibt doch zwei sehr interessante Verknüpfungen zwischen öffentlichen und privaten Geldern. Die erste betrifft die sehr großzügige steuerliche Behandlung aller privaten Fördermittel für Kultur. Eine Verknüpfung zwischen öffentlichen und privaten Geldern besteht insofern, als steuermindernde private Fördermittel natürlich die Steuereinnahmen des Staates mindern, so dass indirekt die öffentliche Hand doch wieder an der privaten Kulturfinanzierung beteiligt ist. Auch die zweite Verknüpfung sieht die Initiative bei der Privatperson, welcher der Staat mehr oder weniger automatisch folgen muss. Gemeint sind die Matching Grants, die in Großbritannien zumeist als Matching Funds bezeichnet werden. Dies funktioniert wie folgt: Auf jeden Dollar, den eine Kultureinrichtung als Spende oder Sponsoring akquiriert, legt der Staat einen weiteren Dollar drauf. Das schafft erhebliche Anreize sowohl bei den Spendensammlern als auch bei den Spendern, weil jeder gesammelte Betrag automatisch das Doppelte wert ist. Und in der Tat wird nicht selten sogar das Fünffache an privaten Spenden erreicht. Der Staat aber tritt auch hier wieder nur subsidiär auf. Kultur bleibt damit eine Privatsache, die der Staat lediglich mit wenigen, aber sehr effizienten Anreizsystemen unterstützt. Der Blick auf die US-amerikanische Kulturpolitik und Kulturförderung ist in der Summe durchaus zwiespältig. Einerseits sind Kunst und Kultur über zahlreiche Stiftungen als Träger und Förderer von Kultureinrichtungen sowie über eine sehr große Zahl von Spendern und Förderern als persönliche Anliegen vieler Bürgerinnen und Bürger in der Bevölkerung verankert. Andererseits unterliegt jedes Kulturangebot, wenn es nicht von einem wohlhabenden Mäzen gefördert wird, den Gesetzen des Marktes. Das macht es den noch nicht marktgängigen Angeboten schwer, eine Entstehungs- und Erprobungsphase wirtschaftlich zu überstehen. Vor allem aber wird dadurch das Angebot in seiner Quantität deutlich reduziert, weshalb es denn auch in den USA im Vergleich zu Deutschland weit weniger Theater, Orchester, Museen und Bibliotheken gibt. Innovative Modelle im Kontext bestehender Rahmenbedingungen Der Vergleich der Konzepte der Kulturpolitik und Kulturförderung in Frankreich und den USA verdeutlicht einerseits, dass die kulturhistorischen Bezüge, die landesspezifischen Wertetraditionen und - vor allem im französischen Zentralstaat - nichtkulturelle staatliche Rahmenbedingungen beide Male von größter Bedeutung sind. Andererseits zeigt sich, dass Unterschiede auf dieser Vergleichsebene erhebliche Auswirkungen auf die Ziele der aktuellen Kulturpolitik und die Instrumente der strategischen und operativen Kulturförderung haben. Es sei deshalb vor übertriebenen Erwartungen hinsichtlich möglicher Anregungen gewarnt, die sich aus einem solchen Vergleich für die Situation in Deutschland ergeben könnten. Typische Erscheinungsformen der französischen Kulturpolitik sind ohne den Zentralstaat als wichtige nichtkulturelle Rahmenbedingung nicht denkbar (z.B. die Grands Projets). Nicht auf Deutschland übertragbar ist auch die Vereinigungsfreiheit und die Tradition des philantropic giving in den USA; folglich scheidet auch eine private Kulturfinanzierung nach US-amerikanischem Vorbild für Deutschland weitgehend aus. Der internationale Vergleich zeigt aber auch, dass es zwei Staaten in Europa gibt, die - wie alle Länder - zwar über eigene Kultur- und Wertetraditionen verfügen, denen es aber in jüngster Zeit gelungen ist, ein Konzept von Kulturpolitik und Kulturförderung umzusetzen, das auf diese Traditionen relativ wenig Rücksicht nimmt: Schweden und die Niederlande. In beiden Ländern haben zu Beginn der neunziger Jahre kleine kulturpolitische Revolutionen stattgefunden. Sie wurden in Deutschland nur wenig beachtet, obwohl sie für die deutsche Situation von höchstem Interesse sein könnten. Schweden Die schwedische Kulturpolitik ist noch recht jung; 1974 gab es erstmals einen grundlegenden Beschluss des Reichstags zur Kulturpolitik. Mit diesem wurde vor allem versucht, die Kultur in das bestehende System des schwedischen Wohlfahrtsstaats zu integrieren. Dieser Beschluss war fast zwei Jahrzehnte lang unumstößliche Richtschnur aller kulturpolitischen Entscheidungen und Maßnahmen und glich in vielen Punkten dem, was auch in Deutschland in Form des Konzepts "Kultur für alle" in jener Zeit propagiert wurde. Doch stärker als in Deutschland wurden soziale Aspekte betont wie beispielsweise in Form so genannter Künstlerehrengehälter, mit denen das Einkommen freischaffender Künstler, Komponisten oder Schriftsteller gesichert wird. Auch kannte man weit über das sonst übliche Maß hinausgehende Förderungen für kommerzielle Kulturbetriebe. So gab es beispielsweise eine Unterstützung für Buchläden im ländlichen Raum und Druckkostenzuschüsse zu zahlreichen Publikationen. Doch ähnlich wie in der äußerst großzügigen schwedischen Sozialpolitik konnten die Wohltaten auch in der Kulturpolitik nicht mehr finanziert werden. 1993 verzeichnete Schweden einen Staatsanteil am Volkseinkommen von 71,8 Prozent. Um das sich abzeichnende Desaster abzuwenden, entschloss man sich Mitte der neunziger Jahre, nicht nur die Sozialpolitik neu zu ordnen, sondern auch die Kulturpolitik und die Kulturförderung auf eine neue Basis zu stellen. Es wurde ein Staatlicher Kulturrat (Statens Kulturråd) gegründet, der zunächst die Aufgabe hatte, die Regierung und den Reichstag zu beraten. Unmittelbare Folge war ein Reichstagsbeschluss von 1996, in dem festgelegt wurde, - die Kulturpolitik auf Staats-, Provinz- und Kommunalebene an national einheitlichen Zielen zu orientieren; - regionale und lokale Kulturinstitutionen zu stützen und zu vitalisieren; - neue Medien und Informationstechniken in die Kulturpolitik einzubeziehen; - die beratenden Funktionen des Kulturrats bei der Förderung von Entwicklungs- und Veränderungsarbeiten zu stärken. Gerade der letzte Punkt wurde konsequent umgesetzt. Der schwedische staatliche Kulturrat ist - anders als der als Dachverband fungierende Kulturrat in Deutschland - eine halbstaatliche Behörde, die unmittelbar dem Kulturministerium untersteht, in der praktischen Arbeit aber große Freiheiten genießt. Zwar ist er an die vom Reichstag vorgegebenen kulturpolitischen Ziele und die vom Kulturministerium erlassenen Richtlinien gebunden, hat aber sowohl in Personal- und Managementfragen als auch in der Entscheidung über einzelne Fördermaßnahmen gegenüber dem Ministerium freie Hand. Darüber hinaus erstellt der Kulturrat Gutachten und kulturpolitische Konzepte, berät den Reichstag und das Ministerium in kulturpolitischen Fragen und informiert die Öffentlichkeit durch eine selbstständige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie durch eine Reihe von Publikationen. Der Kulturrat besteht aus einem Vorsitzenden und zwölf Mitgliedern, die von der Regierung für die Dauer von drei Jahren ernannt werden; er kann weitere Fachleute hinzuziehen. Er wird unterstützt von einem Verwaltungsapparat mit einem Direktor und wenig mehr als 50 Angestellten, die in sechs Abteilungen, die den Sparten des Kulturbetriebs entsprechen, tätig sind. Diesen Abteilungen sind nationale Einrichtungen nachgeordnet wie beispielsweise die nationalen Theater, Orchester, Museen und Bibliotheken. Der unabhängige Kulturrat trägt ganz entscheidend dazu bei, dass seitens der politischen Gremien kulturpolitische Schwerpunkte gesetzt werden, und sorgt dafür, dass diese kulturpolitischen Ziele auf allen Ebenen umgesetzt werden. Zur Zeit hat man es sich zum obersten Ziel gesetzt, die Bereiche Literatur und Lesen (vor allem mit Blick auf Kinder und Jugendliche), Museumspädagogik, Architektur, Design und Industriedenkmalpflege sowie generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Künstlern verstärkt zu fördern. Dieses System hat mehrere Vorteile. Erstens ist der Kulturrat zwar politisch legitimiert, in seiner praktischen Arbeit aber unabhängig. Zweitens handelt es sich um ein interdisziplinäres Gremium von Fachleuten - nicht von Beamten -, die zudem immer nur auf Zeit bestellt werden. Drittens kann der Kulturrat die Regierung und das Parlament beraten und damit Einfluss nehmen auf die kulturpolitischen Zielsetzungen. Durch die regelmäßig neu zu beschließenden Ziele - vierter Vorteil - bleibt Spielraum für Innovationen und für aktuelle Schwerpunkte, weil gleichzeitig frühere Ziele damit obsolet werden und deren Förderung reduziert werden kann. Fünftens liegt die Steuerung der Umsetzung ebenfalls beim Kulturrat. Das bedeutet, dass die Kultureinrichtungen und die zu fördernden Personen von "ihresgleichen" Anordnungen erhalten, was deren Akzeptanz erleichtert. Und nicht zuletzt: Diese innovative Steuerung der Kulturförderung ist ohne Zerschlagung vorhandener Strukturen möglich. Niederlande Im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die Kulturpolitik in den Niederlanden im Wesentlichen durch eine so genannte "Versäulung" fast aller Bereiche des privaten wie öffentlichen Lebens bestimmt. Demnach verstanden sich die prägenden weltanschaulichen und religiösen Institutionen (vor allem Katholizismus, Protestantismus/Calvinismus, Sozialismus, Liberalismus) als die tragenden "Säulen" einer Gesellschaft. Nach dem "Säulen-Modell" konnte eine Gesellschaft nur funktionieren, wenn die tragenden "Säulen" in allen gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Organisationen und Institutionen ihre Parallelstrukturen vorfanden. Damit sich die "Säulen" nicht gegenseitig blockierten (keine "Säule" konnte allein eine Mehrheit erringen), war eine aufwändige Konsens-Politik (auch Konkordanz-Politik genannt) zwingend erforderlich. Als Folge wurden beispielsweise die Sendezeiten im niederländischen Rundfunk bis Mitte der sechziger Jahre nach der Gewichtung und den Ansprüchen der einzelnen "Säulen" aufgeteilt. Ab den sechziger Jahren verlor die "Säulen-Politik" allerdings zunehmend an Bedeutung - mit entsprechenden Folgen auch für die Kulturpolitik. Nach einer Übergangsphase, die vor allem - wie in Deutschland - von einer Demokratisierung der Kulturarbeit geprägt war, kam es 1993 mit dem "Gesetz über die besondere Kulturpolitik" zu einer völligen Neuorientierung der öffentlichen Kulturförderung. Seither sind Merkmale wie "Vielseitigkeit" und "Qualitätssicherung" in die Kulturpolitik und in die öffentliche Kulturförderung eingeführt, werden Innovationen in besonderem Maße gefördert und wird die Eigenständigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Kulturinstitutionen gestärkt. Nach dem Gesetz von 1993 steht ein so genannter Kulturplan im Mittelpunkt der kulturpolitischen und administrativen Steuerung. In diesem wird jeweils für die Dauer von vier Jahren festgelegt, welche kulturpolitischen Ziele vorrangig verfolgt werden sollen. Für den derzeit geltenden Kulturplan 2001 bis 2004 lautet das oberste Ziel: Kultur als Konfrontation. In einem Dokument vom Umfang eines Buchs wird festgeschrieben, dass Themen wie kulturelle Vielfalt, Aspekte des Publikums und kulturelles Unternehmertum im Mittelpunkt der Kulturpolitik stehen. Zur Umsetzung des Kulturplans wird ein Kulturrat eingesetzt, der große Parallelen zum schwedischen aufweist. Der Kulturrat der Niederlande wird vom Staatssekretär für Kultur für die Dauer von vier Jahren berufen und besteht aus 14 Mitgliedern. Unterhalb des Kulturrats gibt es Fachausschüsse, die vom Kulturrat ernannt werden und in denen die Entscheidungen fachlich vorbereitet werden. Der Kulturrat entscheidet auf der Grundlage des Kulturplans, welche kulturellen Institutionen für einen Zeitraum von vier Jahren aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. Abgesehen von einigen Kultureinrichtungen von nationaler Bedeutung wie dem Rjiksmuseum und dem Concertgebouworkest, deren Finanzierung auf Dauer zugesichert ist, werden alle Kultureinrichtungen, die öffentliche Fördergelder erhalten, einer eingehenden Evaluation unterzogen. Danach wird entschieden, welche Einrichtungen welche Mittel während der nächsten vier Jahre erhalten, allerdings auch mit der Zusicherung, in dieser Zeit keine Kürzungen erwarten zu müssen. Das führt dazu, dass Einrichtungen, deren Arbeit nicht mehr überzeugen kann, aus der Förderung herausfallen bzw. deren Förderung gemindert wird und neue Einrichtungen, deren Konzepte überzeugen, gute Chancen auf eine erstmalige Förderung haben. Dies bewirkt auch, dass Kultureinrichtungen von sich aus frühzeitig Reformmaßnahmen ergreifen, um auch während der Periode des nächsten Kulturplans noch förderwürdig erscheinen zu können. Inzwischen haben fast alle Provinzen und Kommunen für ihre Ebenen dieses System übernommen, so dass alle vier Jahre die gesamte Kulturszene der Niederlande evaluiert wird, soweit sie von öffentlichen Mitteln abhängig ist. Dieses System, das es in dieser Konsequenz kein zweites Mal gibt, erntet verständlicherweise nicht nur Lob. Die alle vier Jahre wiederkehrende Unsicherheit über die finanzielle Zukunft lähmt eine kontinuierliche und langfristig angelegte Arbeit. Auch verlangt die immer wieder neue Orientierung an kulturpolitischen Zielen von den Einrichtungen ein hohes Maß an Flexibilität und Anpassungsbereitschaft. Doch herrscht in den Niederlanden wohl Einigkeit darüber, dass ein besseres System, das allen Bedürfnissen gerecht werden kann, nicht denkbar ist. Dies gilt vor allem hinsichtlich des Ziels, Innovationen jederzeit zu ermöglichen und sich relativ problemlos von missglückten oder nicht mehr zeitgemäßen Angeboten verabschieden zu können. "Das niederländische kulturpolitische System beruht als Teil der niederländischen politischen Kultur (...) viel mehr auf Veränderung. Der Wunsch nach Flexibilität, Dynamik und Durchlässigkeit in der Kunst ist unter anderem dadurch zu gewährleisten, dass man von Zeit zu Zeit bestehende Institutionen gegen neue austauscht." Anregungen für die Kulturpolitik und Kulturförderung in Deutschland Die enormen Unterschiede zwischen Deutschland auf der einen Seite sowie Frankreich und den USA auf der anderen hinsichtlich der Wertetraditionen und der nichtkulturellen staatlichen Rahmenbedingungen verbieten es geradezu, sich in diesen beiden Ländern nach Anregungen umzusehen. Weder wird es im föderalistischen Deutschland gelingen, kulturelle Großprojekte von der Art der Grands Projets zu realisieren, noch wird angesichts der gänzlich anderen Wertemuster in Deutschland eine private Kulturförderung nach dem Muster der USA möglich sein. Da gerade Letzteres immer wieder in den Köpfen von Kulturpolitikern herumzuspuken scheint, ist die Ernüchterung, die sich nach einem Ländervergleich der vorgeschlagenen Art einstellt, nicht ohne Gewinn. Einzig das System der Matching Funds, das im 19. Jahrhundert auch in Deutschland weit verbreitet war, bietet sich für eine verstärkte Übernahme auch in Deutschland an. Dieses Prinzip schafft Anreize für den Spender und lässt ihn gleichzeitig nicht als Lückenbüßer oder gar als Sparkommissar des Finanzministers erscheinen, weil der Staat durch die Spende nicht aus seiner Verpflichtung entlassen, sondern sogar noch zusätzlich in die Pflicht genommen wird. Ganz anders sind die Anregungen zu bewerten, welche der Vergleich mit Ländern bringt, in denen die Wertetraditionen nicht von so großer Bedeutung sind bzw. wo sich die nichtkulturellen staatlichen Rahmenbedingungen von denen in Deutschland nicht so gravierend unterscheiden. Hier ist vor allem die in Schweden wie in den Niederlanden bestehende Institution des Kulturrats von großem Interesse. Kulturbeamte in den Kommunen und Ministerien tun sich verständlicherweise schwer damit, im Rahmen der Kulturförderung fachlich-inhaltliche Entscheidungen zu treffen. Ohne solche Entscheidungen aber ist die Kulturförderung entweder sehr von Zufällen oder von der Wiederholung des immer Gleichen abhängig. Nur ein mit Fachleuten auf Zeit besetzter, unabhängiger Kulturrat mit Entscheidungskompetenz ist in der Lage (und legitimiert), auch inhaltliche Akzente zu setzen. In Verbindung mit einem Kulturplan nach niederländischem Vorbild und einer generell zeitlich befristeten Förderung ergibt sich darüber hinaus die Chance, dem Neuen in der Kultur verstärkt eine Chance zu bieten. In Deutschland sind solche Anregungen und Erfahrungen aus dem Ausland bisher nur schwer vermittelbar. Die deutsche Kulturpolitik krankt bisher daran, dass sie alle Probleme nur aus finanzieller Sicht bewertet. In Wahrheit ist das finanzielle Problem aber eher marginal, denn die Gesamtsumme der öffentlichen Kulturausgaben sinkt nicht. Stattdessen steigt die Zahl der zu fördernden Einrichtungen und Projekte, weil neben den notwendigen neuen Zuschussempfängern auch die alten weiterhin ihre Zuschüsse erhalten, und zwar ohne dass je gefragt würde, ob der Zuschuss denn noch gerechtfertigt ist. Würde man in Deutschland stärker als bisher bereit sein, auch Konzepte und Erfahrungen anderer Ländern zumindest ergebnisoffen zu prüfen, könnte sich daraus manche interessante Lösung der derzeitigen Probleme und Schwächen in der deutschen Kulturförderung ergeben. Für ausführlichere Darstellungen muss auf die einschlägige Literatur verwiesen werden. Einen guten Überblick bieten: Council of Europe/ERICarts (Hrsg.), Cultural policies in Europe: a compendium of basic facts and trends, Straßburg-Bonn 2003; publiziert im Internet unter www.culturalpolicies.net; Mario D'Angelo/Paul Verspérini, (Hrsg.), Cultural policies in Europe: a comparative approach, Straßburg 2000; Werner Heinrichs, Kulturpolitik und Kulturfinanzierung. Strategien und Modelle für eine politische Neuorientierung der Kulturfinanzierung, München 1997, S. 73 - 159; Verena Ratzenböck (Hrsg.), Kulturpolitik und Kulturadministration in Europa. 42 Einblicke, Schriftenreihe der Österreichischen Kulturdokumentation. Internationales Archiv für Kulturanalysen, Band 3, Wien 1995. Richard Münch, Die Kultur der Moderne. Band 2: Ihre Entwicklung in Frankreich und Deutschland, Frankfurt/M. 1993, S. 544. Ebd., S. 679. Ernst Ulrich Große/Heinz-Helmut Lüger, Frankreich verstehen. Eine Einführung mit Vergleichen zu Deutschland, Darmstadt 19964, S. 3. Ebd., S. 1. Matthias Hadesbeck, Modernisierungspolitik in Frankreich. Mit kulturellem Elan gegen die blockierte Gesellschaft, Münster-Hamburg 1991, S. 237. Vgl. Council of Europe/ERICarts (Anm. 1), publiziert im Internet unter www.culturalpolicies.net/profiles/pprintm.asp (France, Kapitel 4.1). Berndt Ostendorf/Paul Levine, Die amerikanische Definition von Kultur und die Definition der amerikanischen Kultur, in: Länderbericht USA, Band II: Außenpolitik, Gesellschaft, Kultur, Religion, Erziehung, hrsg. von Willi Paul Adams u.a. im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1992, S. 521. "Der Idealtypus dieser situativen Freiheit ist die Freiheit des Marktes in Verbindung mit der Eigentumsfreiheit und der Vertragsfreiheit." R. Münch (Anm.2), Band 1: Ihre Grundlagen und ihre Entwicklung in England und Amerika, Frankfurt/M. 1993, S. 370. Ebd., S. 416. Vgl. Arts Council England, Policy Research and Planning Department, Research Report Number 13: International Data on Public Spending on the Arts in Eleven Countries, London 1998. Vgl. Angela Koch, Strukturen der Kulturfinanzierung in den USA, in: Werner Heinrichs/Armin Klein, Deutsches Jahrbuch für Kulturmanagement 2000, Band 4, Baden-Baden 2001, S. 76 - 93. Hilmar Hoffmann, Kultur für alle. Perspektiven und Modelle, Frankfurt/M. 1979. Vgl. ausführlich: W. Heinrichs (Anm. 1), S. 97 - 113. Vgl. Statens kulturråds fördjupade anslagsframställning för perioden 1997 - 1999, Stockholm 1996 (nicht veröffentlichte Regierungsvorlage). Vgl. Swedish Cultural Policy, hrsg. vom Staatlichen Kulturrat, Trelleborg 1994, S. 26f. Vgl. Council of Europe/ERICarts (Anm. 1), publiziert im Internet unter www.culturalpolicies.net/profiles/pprintm.asp (Sweden, Kapitel 4.1) Diese wird auch als "Säulen-Politik" oder "Säulen-Modell" bezeichnet. Wet op het Specifiek Cultuurbeleid, 1993. Vgl. Ministry of Education, Culture and Science, Cultural Policy in the Netherlands, Den Haag 1999. Vgl. Ministry of Education, Culture and Science, Culture as Confrontation. Cultural Policy 2001 - 2004. Summary of documents comprising the present cultural policy, Den Haag 2002. Mit dem Kulturplan 2001 - 2004 "sind 38 von 284 existierenden Kultureinrichtungen aufgegeben worden und 21 haben eine Reduzierung ihrer Förderung erfahren. Dem steht gegenüber, dass nicht weniger als 168 Einrichtungen zum ersten Mal eine vierjährige Unterstützung bekommen haben und von den bestehenden Einrichtungen nicht weniger als 137 eine höhere Förderung rausholten." George Lawson, Lernen vom Nachbarn. Wie unterscheidet sich die niederländische Kulturpolitik von der deutschen?, in: Politik und Kultur, (2003) Nov./Dez., S. 21f. Ebd. Vgl. dazu die Beispiele aus dem 19. Jahrhundert in: W. Heinrichs (Anm. 1), S. 217f.

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Heinrichs, Werner

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/27930/instrumente-der-kulturfoerderungim-internationalen-vergleich/

Der Blick auf andere Länder und deren Systeme der Kulturförderung kann nützlich sein - vorausgesetzt die Wertetraditionen und staatlichen Rahmenbedingungen unterscheiden sich nicht gravierend. Dies wird am Beispiel von Schweden und den Niederlanden g

Ressourcenkonflikte, Recht und Regieren in der Arktis | Arktischer Raum | bpb.de

Einleitung In der Arktis vollzieht sich der Klimawandel so rasant wie nirgendwo sonst auf der Welt. Seine Auswirkungen werden dort in den vergangenen Jahren immer deutlicher spürbar. Das Abschmelzen der arktischen Eiskappe macht die Erschließung von Ressourcen im Nordpolarmeer technisch möglich und wirtschaftlich interessant. Es eröffnet neue Schifffahrtswege in der Nordwest- und Nordostpassage und erweitert die Fischgründe nach Norden. Die zu erwartenden Nutzungskonflikte, -risiken und -folgen erfordern entsprechende Regulierung. Daher werden Form und Funktionalität des internationalen Regierens in der Arktis und der zugrunde liegenden rechtlichen Institutionen bzw. der ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumente gegenwärtig intensiv diskutiert. Im Mittelpunkt stehen dabei häufig entweder der Arktische Rat, verschiedene multilaterale Konventionen oder das Seerechtsübereinkommen (SRÜ) der Vereinten Nationen (UN). Diese drei Instrumente unterscheiden sich in ihrer Reichweite, ihrem Verbindlichkeitscharakter, den ihnen zugrunde liegenden Prinzipien und der Art des Regierens, das sie jeweils begünstigen. Jedes hat entsprechende Vor- und Nachteile. Daher kommt es weniger darauf an, das eine auf Kosten des anderen zu bevorzugen, sondern sie komplementär für ein möglichst effektives und Wohlfahrt steigerndes Regieren in der Arktis zu verknüpfen. Dabei gilt es nicht nur, die fragile arktische Umwelt sowie die Lebensgrundlagen und Traditionen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner, vor allem der arktischen indigenen Völker, zu schützen, sondern auch dafür zu sorgen, dass zuallererst diese von der Nutzung ihres Lebensraumes und der arktischen Ressourcen profitieren. Die Aufmerksamkeit, die der Arktis zuteil wird, ist aber vor allem auf die verbreitete Befürchtung zurückzuführen, dass die Konflikte in der Region eskalieren könnten. Es stellt sich also zunächst erst einmal die Frage, ob die für Recht und Regieren notwendige Kooperation unter den arktischen Nachbarn die Oberhand behalten kann oder ob die Arktis erneut Schauplatz eines Kalten Krieges oder gar einer "heißen" militärischen Auseinandersetzung wird. Konfrontation oder Kooperation? Die Konfliktprognosen für die Arktis beziehen sich vor allem auf zwei sich gegenseitig beeinflussende Entwicklungen. Die erste ist der durch den Klimawandel bedingte Rückgang des Meereises als natürliche Sicherheitsbarriere für die nördlichen Küsten der Arktis-Staaten. Durch das Abschmelzen des Eises wird auch die zweite Entwicklung relevant. In der Arktis werden größere Lagerstätten für Öl und Gas vermutet, die bei milderen klimatischen Bedingungen erschließbar würden. Ein Großteil der vermuteten Ressourcen liegt im Festlandsockel am Rande des Arktischen Ozeans. Auf Teile des Sockels erheben die fünf arktischen Küstenanrainer Russland, USA, Kanada, Dänemark/Grönland und Norwegen - die Arctic Five - überlappende Ansprüche. Das sorgsam inszenierte Absetzen der russischen Nationalflagge auf dem Meeresboden am geografischen Nordpol am 2. August 2007 und die empörten Reaktionen vor allem der Kanadier auf diese Aktion erregten die Aufmerksamkeit von Wissenschaft und Medien. In schneller Folge erschienen Publikationen, die einen "Wettlauf um den Erwerb von Besitzrechten in der Polarregion" suggerierten. Aber auch ohne Rücksicht auf einen eventuellen Konflikt um Ressourcen verändert sich die Sicherheitslage in der Arktis durch den Rückgang des Eises. Die Zugänglichkeit des Nordpolarmeeres für die Schifffahrt erzeugt nach Meinung von Militärs und Sicherheitsexperten in den jeweiligen arktischen Staaten neue Herausforderungen für Verteidigung und Küstenwache. Es folgten daher Überlegungen und Ankündigungen zum Ausbau von militärischen Kapazitäten, entsprechende programmatische Aktivitäten in Russland und der NATO sowie groß angelegte Manöver in der Arktis. Die Wiederaufnahme von Gewohnheiten aus dem Kalten Krieg, wie russischer Marine- und Bomberpatrouillen in der Arktis, untermauerten Schreckensszenarien eines sich verschärfenden Sicherheitsdilemmas in der Arktis. Allerdings lassen sich mindestens eben so viele Anzeichen für fortgesetzte Kooperation in der Arktis finden. Ihre Gebietsansprüche haben die Staaten bisher nach allen formellen Regeln im Rechtsrahmen des SRÜ gestellt. In der sogenannten Ilulissat-Erklärung von 2008 haben sich die Arctic Five zudem auf das Recht als Grundlage zur Lösung ihrer Konflikte festgelegt. Insbesondere Russland hat sowohl bilateral in Bezug auf die konkurrierenden Ansprüche anderer arktischer Staaten als auch multilateral eine aktive Rolle übernommen. Mit Norwegen wurde ein jahrzehntelanger Konflikt um den Verlauf der Seegrenzen friedlich beigelegt, mit Kanada und Dänemark/Grönland bemüht man sich um einvernehmliche Regelungen oder gar gemeinsame Anträge bei der für den Festlandsockel zuständigen Kommission der UN. Zudem sollen die internationalen Konferenzen zur Erörterung arktischer Fragen eine Verstetigung erfahren. Für sich genommen besagen weder die Evidenzen für die Konflikt- noch für die Kooperationsprognose viel; auf ihre Bewertung und relative Gewichtung kommt es an. Dafür spielen die vermuteten Handlungsmotivationen und -restriktionen eine entscheidende Rolle. Die Erwartung eines eskalierenden Konflikts fußt auf der Vermutung, den Staaten gehe es nur um ihre Interessen im Sinne der Maximierung des eigenen Anteils an den arktischen Ressourcen. Entsprechend orientiere sich ihr Verhalten vor allem am Zugewinn von Macht. Zudem fehle es den Vereinbarungen in der Arktis an rechtlicher Verbindlichkeit und Durchsetzungsmöglichkeiten, weshalb die Bekenntnisse der arktischen Anrainerstaaten, sich an geltendes Recht zu halten, nicht viel wert seien, wenn es hart auf hart komme. Wer aber den Einfluss von Interessen und Machtstreben betont, der sollte auch fragen, ob Interessenerwägungen den Akteuren nicht auch gute Gründe dafür bieten könnten, einen Konflikt zu vermeiden, bzw. ob bestimmte Machtkonstellationen ihnen entsprechende Handlungsrestriktionen auferlegen. Was letztere angeht, lässt sich feststellen, dass erstens die konventionellen militärischen Möglichkeiten Russlands kaum mit denen während des Kalten Krieges zu vergleichen sind, aber zweitens das atomare Abschreckungsgleichgewicht mit den USA nach wie vor besteht. Keine Seite kann daher irgendeinen Anreiz haben, eine militärische Eskalation zu riskieren. Selbst wenn sich ein Konflikt zuspitzen sollte, gibt es heute eine Vielzahl verschiedener Kooperationsforen, die allein auf die diplomatische Konfliktbewältigung zwischen den ehemaligen Blöcken ausgerichtet sind. Hinsichtlich der Interessen zeigt sich, dass überhaupt nur ein Bruchteil der in der Arktis vermuteten Ressourcen in Gebieten liegt, in denen die Souveränitätsfrage noch nicht eindeutig geklärt ist. Angesichts der technischen Schwierigkeiten, der ökonomischen Unwägbarkeiten und der ökologischen Risiken ihrer Erschließung kann es außerdem nur im Interesse der Anrainerstaaten sein, miteinander zu kooperieren. Durch einen verschärften Konflikt wäre wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren. Eine nüchterne Kosten-Nutzen-Kalkulation verspricht den arktischen Staaten also den größten Gewinn. Das Seerechtsübereinkommen In der Ilulissat-Erklärung haben die Arctic Five das SRÜ zwar nicht explizit erwähnt, aber es ist klar, dass sie es als verbindlichen Rechtsrahmen für die Regulierung ihrer Ansprüche und Interessen im Arktischen Ozean ansehen. Obwohl die USA das SRÜ als einziger der acht Arktis-Staaten (die Arctic Eight: neben den Arctic Five noch Finnland, Island und Schweden) noch nicht ratifiziert haben, haben sie es unterzeichnet und erkennen die meisten Teile davon als Völkergewohnheitsrecht an. Die Konvention regelt vor allem die territorialen Anspruchs- und Regelungsbefugnisse sowie die Nutzungsrechte der Staaten an den Weltmeeren und gilt daher als eine "Verfassung für die Meere". Die Nutzungsrechte und Regelungsbefugnisse werden im SRÜ vor allem durch eine Zoneneinteilung der Küsten und Meere festgelegt. Die Bestimmung der Zonengrenzen ist komplex und kann je nach geografischen Gegebenheiten und zahlreichen Ausnahmen - sowie einigen Auslegungsfreiheiten - variieren. Wichtig ist die sogenannte Basislinie, die normalerweise mit der Niedrigwasserlinie zusammenfällt, aber zum Beispiel Buchten und Flussmündungen einschließen darf. Die auf der Landseite der Basislinie gelegenen Meeresbereiche sind interne Gewässer. Seeseitig wird ab der Basislinie die Zwölf-Meilen-Zone gemessen, die sogenannten territorialen Gewässer, in denen die Küstenstaaten souverän ihre Hoheitsrechte durchsetzen dürfen und in denen alle anderen Staaten nur das Recht der friedlichen Durchfahrt haben. Ebenfalls von der Basislinie wird die 200-Meilen-Zone abgesteckt, die sogenannte Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ). Hier hat der Küstenstaat das exklusive Recht, die Ressourcen des Meeresbodens und des Wasserkörpers zu nutzen. Das Recht zur Nutzung des Meeresbodens allein kann darüber hinaus ausgedehnt werden, wenn der Küstenstaat belegen kann, dass sich sein unter Wasser gelegener Festlandsockel noch jenseits der 200 Meilen fortsetzt. Die Grenze dieser Zone wird durch kompliziert zu ermittelnde Punkte des Übergangs von Festlandsockel in Tiefseeplateau festgelegt und kann maximal bis zu 350 Meilen von der Basislinie oder 100 Meilen jenseits der 2500-Meter-Tiefenlinie liegen. Jenseits der Festlandsockelzone beginnt die Tiefsee. Das SRÜ erklärt diese zum gemeinsamen Erbe der Menschheit. Auch dort ist der Abbau von Bodenschätzen erlaubt, aber er wird durch die eigens eingerichtete Meeresbodenbehörde kontrolliert und organisiert. Sie vergibt Nutzungslizenzen und soll entsprechende Gebühren und Abgaben auf Gewinne einziehen. Für die Festlegung der Festlandsockelgrenzen ist die Festlandsockelkommission der UN zuständig: ein Gremium von Wissenschaftlern, das nach Vorlage von bathymetrischen und meeresgeologischen Daten durch den beantragenden Küstenstaat die entsprechenden Punkte bestimmt. Wo es überlappende Ansprüche gibt, entscheidet die Kommission allerdings nicht über den Verlauf der Seegrenze. Das müssen die Staaten unter sich ausmachen. Vor einer Empfehlung verlangt die Kommission in der Regel eine entsprechende Einigung der betroffenen Staaten. Die Ansprüche auf eine Erweiterung des Festlandsockels müssen die Staaten spätestens zehn Jahre nach der Ratifikation der SRÜ geltend machen. Die hektische Betriebsamkeit in der Arktis hat daher wenig mit einem Wettlauf zu tun: "Its simply that the deadline for filing claims (...) is approaching. A claim is essential because without it any benefits, however unlikely, will be lost forever." Mit der Hervorhebung des SRÜ als Rechtsgrundlage und den wiederholten Treffen unter sich haben die Arctic Five deutlich signalisiert, dass sie die entsprechenden Angelegenheiten alleine regeln wollen. Damit bleiben Drittstaaten bei der Erschließung der Ressourcen der Arktis außen vor - zumindest solange es die Arctic Five nicht anders wollen. Dass ihr exklusiver Kreis sich damit als informelles, neues Forum neben dem Arktischen Rat etabliert hat, wurde von den anderen Mitgliedern bzw. ständigen Teilnehmern des Rats - Schweden, Finnland, Island und die Vertreter der arktischen indigenen Völker - mit viel Verdruss aufgenommen. Aber auch einige nicht-arktische Staaten würden wohl lieber eine Regelungsform sehen, die dem Prinzip des gemeinsamen Erbes der Menschheit und damit einer kollektiven Verwaltung und Regulierung der Arktis mehr Raum gäbe. Es gibt weitere Gründe, die aus Sicht anderer Akteure in der Arktis dafür sprechen, eine Regelung durch eine oder mehrere arktisspezifische multilaterale Konventionen ins Auge zu fassen. So stellt das SRÜ vor allem einen breiten Rechtsrahmen bereit, der zwar die Grenzen der Nutzungs- und Regelungsbefugnisse zum Teil sehr detailliert beschreibt, aber bei substantiellen Managementfragen der gemeinsamen Nutzung oder der Regelung der dabei entstehenden Nutzungskonflikte oft recht allgemein bleibt. Das Übereinkommen legt seinen Vertragsparteien sogar nahe, weitere Details in entsprechenden multilateralen Übereinkommen und Konventionen zu regeln. Einige der im SRÜ verankerten Prinzipien lassen zudem konkurrierende Auslegungen zu. In der Arktis betrifft dies vor allem die Frage nach dem Status der Nordwestpassage (in geringerem Maße auch der Nordostpassage) und dem sogenannten Eis- oder Kanadaparagrafen 234 des SRÜ, der es Küstenstaaten in Seegebieten mit Eisgang erlaubt, hoheitsstaatliche Regelungen vor allem im Hinblick auf den Schutz der Umwelt auch jenseits der territorialen Gewässer anzuordnen und durchzusetzen. Kanada und Russland legen diesen Paragrafen sehr weit aus. Kanada vertritt zudem den Standpunkt, dass es sich bei den Gewässern zwischen den Inseln seines Archipels um interne Gewässer handelt, was zur vollständigen Kontrolle jeglicher Schifffahrt dort berechtigen würde. Dagegen steht das Verständnis unter anderem der USA und der Europäischen Union (EU), dass es sich um internationale Schifffahrtsstraßen handelt, in denen Passierrechte bestehen, die sogar geringeren Restriktionen unterliegen als das Recht der friedlichen Durchfahrt durch territoriale Gewässer. Multilaterale Konventionen Vor allem mit der Arktis befasste Völkerrechtler, einige nicht-arktische Staaten, sowie das Arktisprogramm des World Wide Fund for Nature (WWF) sehen die ungelösten Probleme des SRÜ, den darüber hinausgehenden Regelungsbedarf und die Notwendigkeit einer Bündelung verstreut bestehender Regulierungsversuche in der Arktis als Argumente, welche die Forderung nach regional- bzw. funktionalspezifischen, völkerrechtlich verbindlichen Abkommen für die Arktis unterstützen. Spezifische multilaterale Konventionen bieten die Möglichkeit, Interessenkonflikte zielgenau und gegebenenfalls auch mit einer jeweils abgestimmten Teilnehmergruppe anzugehen. In der Arktis gilt bereits eine Vielzahl von Konventionen mit je spezifischem Inhalt. Um Regulierungslücken zu identifizieren, werden sogenannte gap-Analysen vorgenommen: Gelungene Beispiele für regional- oder funktionalspezifische Konventionen werden vor dem Hintergrund der Arktis auf Anwendbarkeit überprüft, oder es wird gleich ein fertiger Vertragsentwurf vorgelegt. Eine Analyse der Lücken (gaps) in den Rechtsgrundlagen und Instrumenten für das arktische Regieren führt in der Regel zu zwei Erfordernissen: Schifffahrtsregularien und Regulierung der Öl- und Gasförderung. Sowohl auf dem einen als auch auf dem anderen Feld ergeben sich bestimmte Nutzungsrisiken und -folgen. Um unter anderem zu erwartende grenzüberschreitende Schäden und Haftungsverpflichtungen bei Unfällen entsprechend abzusichern, besteht ein starkes Interesse daran, die vorhandenen oder noch zu treffenden Regelungen durch Ratifikationen auch auf der nationalen Ebene rechtlich überprüfbar zu machen. Hinzu kommt, dass im Falle von internationaler Kooperation für Such- und Rettungseinsätze (SAR) Kompetenzen und Handlungspflichten klar sowie Kostenverteilung und zuverlässige Materialbereitstellung verbindlich geregelt werden müssen. Innerhalb der internationalen Schifffahrtsorganisation (IMO) wird schon über die Rechtsverbindlichkeit bestehender, aber bisher unverbindlicher Standards verhandelt, und auch ein SAR-Vertrag ist über die entsprechende Arbeitsgruppe im Arktischen Rat offenbar kurz vor der Unterzeichnungsreife. Gegen den Ansatz, spezifische und akute Regulierungsprobleme mit einzelnen Konventionen zu bearbeiten, wird vor allem die Kritik vorgebracht, dass dies ineffizient erscheint. Da jeder Prozess von Neuem beginnt, kann es zu Verzögerungen, einer Fragmentierung der Regelung und je nach Gusto der Beteiligten anderen Prinzipien kommen. Durch "Regimekollisionen", aber auch durch Überlappungen und Redundanzen könnten Reibungsverluste entstehen, die das Regieren in der Arktis erschweren. Daraus folgt der Ruf nach einer einzelnen umfassenden Konvention. Vorschläge für ein solches, nach dem Antarktisvertrag von 1959 modelliertes Regelwerk werden vor allem mit drei Argumenten begründet. Das erste ist der offenbare Erfolg des Antarktisvertrags. Er stellte konkurrierende Gebietsansprüche still, entmilitarisierte den Kontinent, machte ihn zu einer atomwaffenfreien Zone und führte schließlich im Madrid-Protokoll von 1991 auch zum umfangreichen Schutz der antarktischen Umwelt für das nächste halbe Jahrhundert. Hinzu kommen zwei vermeintliche Parallelen. Die eine scheint der banale Umstand zu sein, dass es um den anderen Pol geht, an dem auf den ersten Blick zumindest ähnliche klimatische Verhältnisse herrschen und bei dem es sich um ein ähnlich abgelegenes und wenig bewohntes Gebiet handelt. Die andere Parallele verweist auf das SRÜ und sein Prinzip des gemeinsamen Erbes der Menschheit, das einige Interpreten auch in den Antarktisverträgen erkennen. Aber der Vergleich steht auf dünnem Eis. Bei der Arktis handelt es sich eben nicht um ein Gebiet, das noch keinem Staat gehört. Sie ist außerdem ein Meer, das von Land umgeben ist, nicht umgekehrt. Etwa vier Millionen Menschen leben in den arktischen Gebieten. Für den Arktischen Ozean bestehen, anders als für die Antarktis zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Antarktisvertrags, eindeutige rechtliche Regelungen. Zudem wird übersehen, dass der Begriff des gemeinsamen Erbes der Menschheit in der Antarktis nur abgeleitet ist und nicht die manifeste rechtliche Bedeutung hat wie im SRÜ. Ein entsprechendes Rechtsverständnis hat sich in Bezug auf das Rechtsregime der Antarktis gerade nicht durchgesetzt. Ein umfassendes Übereinkommen für die Arktis könnte allerdings auch mit Bezug auf andere Präzedenzen verhandelt werden: regionale Meereskonventionen. Das Umweltprogramm der UN (UNEP) startete 1974 ein Programm für die Förderung solcher Konventionen. Inzwischen gibt es 13 regionale Meeresaktionspläne, die daraus hervorgegangen sind, sowie weitere fünf Strategien oder Aktionspläne, die partnerschaftlich mit dem Programm verbunden sind. Nicht alle Meeresaktionspläne sind mit einer entsprechenden Meeresschutzkonvention verknüpft. Der Mittelmeeraktionsplan etwa bereitete den Weg für die Barcelona-Konvention von 1976. In der Ostasiatischen Meereskooperation wurde der Aktionsplan demgegenüber nicht verrechtlicht. Dass die Aktionsprogramme durch einen rechtsverbindlichen Hintergrund effektiver werden, ist nicht ausgemacht. Die nicht verrechtlichte Arctic Environmental Protection Strategy (AEPS) des Arktischen Rates von 1991 zählt jedenfalls zu den partnerschaftlich assoziierten Programmen und kann sich mit dem bisher Erreichten durchaus sehen lassen. Die Vorschläge für eine umfassende Konvention in der Arktis sind über diese Bedenken hinaus mit mindestens drei Schwierigkeiten konfrontiert. Erstens ist derzeit keine große Bereitschaft der Mitglieder des Arktischen Rates zu erkennen, sich auf einen entsprechenden Verhandlungsprozess einzulassen. Zweitens würde ein solcher - selbst wenn die Staaten sich dazu bewegen ließen - sicher sehr lange dauern und beträchtliche Ressourcen in Anspruch nehmen, da Staaten in der Regel weniger bereit sind, sich auf weitreichende Festlegungen im Rahmen rechtsverbindlicher Abkommen einzulassen. Eine Konvention könnte sich somit als zu starr erweisen, um in der sich schnell wandelnden Arktis flexibles Regieren zu ermöglichen. Drittens ist das Völkerrecht auch heute noch eine überwiegend zwischenstaatliche Angelegenheit. Zwar sind zahlreiche Ausnahmen bekannt, aber es ist davon auszugehen, dass es schwieriger werden würde, den einflussreichen Status zu wahren, den die indigenen Völker in der Zusammenarbeit mit den Arctic Eight jetzt haben. Das gälte umso mehr, wenn ihr Status in einer Konvention festgelegt würde und damit möglicherweise Rechtsfolgen für bestimmte Ansprüche konstruiert werden könnten. Das hatte schon die Verhandlung zum Arktischen Rat beinahe zum Scheitern gebracht, weil insbesondere die USA wegen der möglichen Rechtsfolgen Vorbehalte gegen die Einbindung der indigenen Völker als formell anerkannte Teilnehmer hatten. Der Arktische Rat Die genannten Probleme können vom Arktischen Rat weitgehend vermieden werden. Sein unverbindlicher und informeller Charakter machen ihn ausreichend flexibel und zumindest potenziell inklusiv. Er verdankt seine Gründung der Zusammenführung von drei Initiativen. Michail Gorbatschow hatte in seiner berühmten Murmansk-Rede 1987 vorgeschlagen, die Arktis zu einer Region des Friedens und der Umwelt zu machen. Der auf die Umwelt bezogene Teil des Vorschlages wurde von Finnland aufgegriffen, das 1989 den sogenannten Rovaniemi-Prozess initiierte. Der führte nach weiteren Treffen zur erwähnten AEPS von 1991. Der Prozess kam kanadischen Ideen für ein zirkumpolares Gremium entgegen, und so drängten die Kanadier auf eine entsprechende Weiterentwicklung. Die AEPS ging dann 1996 als Umwelt- und Naturschutzsäule in den mit der Ottawa-Erklärung etablierten Arktischen Rat ein, dessen zweite Säule die Förderung nachhaltiger Entwicklung in der Arktis ist. Der Arktische Rat hat zwei Hauptebenen. In erster Linie dient er als high-level-Forum, das alle zwei Jahre auf Ministerebene stattfindet. Die eigentliche Arbeit des Arktischen Rates findet aber in zurzeit sechs Arbeitsgruppen statt, die sich mit Naturschutz, Meeresschutz, Katastrophenschutz, arktischem Umweltmonitoring, nachhaltiger Entwicklung und der Bekämpfung von Umweltgiften befassen. Sie sind vor allem dazu da, Wissen zu generieren, das dann im Hinblick auf die Ziele der arktischen Zusammenarbeit in Empfehlungen einfließt. Dass sechs Organisationen, die arktische indigene Völker repräsentieren, einen permanenten Teilnehmerstatus besitzen, der sie den Staaten außer in der Beschlussfassungskompetenz weitgehend gleichstellt, darf als eine Besonderheit des Arktischen Rates gelten. Aber der Rat bietet auch einer ganzen Reihe von Netzwerken bzw. interessierten Akteuren die Gelegenheit, an der Meinungsbildung mitzuwirken. Seine Inklusivität, sowohl, wenn es um die Repräsentation der Interessen der arktischen Bewohnerinnen und Bewohner geht, als auch bei der weitreichenden Einbindung von anderen stakeholdern und Experten, ist eine Stärke des Arktischen Rates. Als weitere Stärke sehen viele Beobachter gerade seine durch die Unverbindlichkeit gewährleistete Flexibilität. Als agenda setter und Meinungsbildner kann der Rat somit vier Funktionen erfüllen: Generierung von Wissen, Aussprache praktischer Empfehlungen, Repräsentation und Bündelung arktischer Belange in relevanten globalen Foren sowie Unterstützung der arktischen Staaten bei der Implementierung empfohlener Maßnahmen. Obwohl dem Arktischen Rat hierbei durchaus Erfolg bescheinigt wird, gibt es auch Kritik. Vor allem wird bemängelt, dass die Wissensgenerierung und auch die praktischen Empfehlungen keine verbindlichen Regulierungsfolgen haben und darum viele Erkenntnisse und investierte Arbeit wirkungslos verpuffen. Eine weitere oder gar regionale Integration durch den Rat ist unwahrscheinlich. Dazu sind die Widerstände einzelner Staaten, insbesondere der USA, gegen jede Form starker multilateraler Einbindung jenseits genau spezifizierter funktionaler Arrangements zu groß. Vorschläge, die den Rat daher als regionale Regulierungsinstanz sehen, sind zum Scheitern verurteilt. Aber er bietet die Möglichkeit, jenseits der national jeweils unterschiedlichen Umgangsweisen mit den arktischen indigenen Völkern, deren transnationale Verbreitung und Interessen zu repräsentieren, zu artikulieren und in den politischen Prozess einzuspeisen. Trotz oder wegen dieser Inklusivität kann der Rat zum anderen sehr exklusiv sein, wenn es um die Zulassung von anderen Organisationen oder Staaten als Beobachter geht. Einige nicht-arktische Staaten wie China, aber auch die EU drängen auf Beobachterstatus im Arktischen Rat. Gelegentlich wird gefordert, dass den Beobachtern zugleich stärkere Beteiligungsmöglichkeiten zugesprochen werden sollten, sowie der Status eines permanenten Beobachters kreiert werden sollte. Da die Zulassung als Beobachter auf dem Konsensprinzip beruht, hatten es einzelne Staaten leicht, politisch missliebige Akteure außen vor zu halten. Der EU wurde der Status zum Beispiel mit Verweis auf deren Handelsbeschränkungen für Robbenprodukte verwehrt, und auch das WWF-Arktisprogramm musste schon um die Zulassung bangen, als bestimmte Kampagnen einigen Mitgliedern nicht gefielen. Arktisches Recht und Regieren Die sichere und nachhaltige Nutzung arktischer Ressourcen, der Schutz des Lebensraumes Arktis sowie die Gewährleistung einer Entwicklung, die vor allem auch den indigenen Völkern zugute kommt, stellen große Herausforderungen an Recht und Regieren in der Arktis. Um diese bewältigen zu können, muss auf alle drei rechtlichen Regelungsformen zurückgegriffen werden: SRÜ, multilaterale Konventionen und Arktischer Rat. Die Frage der Nationalisierung der Meeresböden im Arktischen Ozean und die damit verbundenen Grenzfestlegungen können nur bilateral bzw. auf der Grundlage der Empfehlungen der Festlandsockelkommission geklärt werden. Eine Multilateralisierung wäre hier vermutlich kontraproduktiv. Die Grenzkonflikte sind entweder schon gelöst, auf dem Weg einer Lösung oder können auf absehbare Zeit noch ohne Folgeschäden ungelöst bleiben. Natürlich sollte die Festlandsockelkommission zuverlässig und nach für alle gleichen und transparenten Kriterien eine Festlegung der geografischen Grenzen der Nutzungsrechte vornehmen. Auf einer breiteren Grundlage innerhalb des SRÜ müssen allerdings die Lösungen für die Nordwest- und die Nordostpassage gefunden werden, an denen nicht nur die arktischen Schifffahrtsnationen ein Interesse haben. Ein schrittweises Vorgehen über eine vorläufige Einigung der Hauptakteure und -interessenten, Kanada, USA, Russland, der EU und möglicherweise China, könnte hier einen Ansatz bieten. Das Problem wird zu den schwierigsten in der Arktis gehören, aber mit dem Rückgang des Eises auch zu den dringlichsten werden. In beiden Passagen müssten gigantische Infrastrukturinvestitionen vorgenommen werden, um sie sinnvoll nutzen zu können. Auch wenn Kanada und Russland die Nutzung wollten, könnten sie diese nicht alleine stemmen. Vielleicht bieten sich entsprechende joint ventures an, um win-win-Situationen zu kreieren, in deren Schatten eine Einigung über den seerechtlichen Status der Passagen erfolgen kann. Aber selbst dann besteht weiter Regelungsbedarf für das Management der entsprechenden Nutzungsrisiken und -folgen. Das gilt auch für die Ressourcenerschließung im Arktischen Ozean. Hierfür bleiben funktionalspezifische und rechtsverbindliche Abkommen unverzichtbar. Ihren Aushandlungsprozess kann der Arktische Rat mit seinen Möglichkeiten befördern. Die Rolle des Arktischen Rates als eine Koordinationsstelle für die gemeinsamen Interessen der arktischen Staaten und eines Informations- und Austauschsforums würde sicher nicht gefährdet, wenn Drittstaaten, die Interesse an einer Nutzung der Arktis im Rahmen der völkerrechtlichen Regelungen haben oder über entsprechende Organisationen und Programme selbst an der Forschung über arktische Umwelt- und Naturräume und ihre Bewohner beteiligt sind, als Beobachter des Rates zugelassen werden. Das gälte allerdings nicht mehr, wenn solchen Staaten weitergehende Beteiligungsrechte zugestanden würden. Das würde zum einen den Wert des Arktischen Rates als Forum für die arktischen Staaten selbst mindern. Zum anderen würde es die herausgehobene Stellung der indigenen Völker relativieren. Daher sollte der Rat eine Organisation bleiben, in der die Entscheidungsfindung den Arctic Eight und die aktiven Teilnahmerechte diesen und den Vertretern der arktischen Bewohner vorbehalten bleiben. Das muss nicht bedeuten, dass auf eine Koordinationsstelle für arktische Belange, die auch nicht-arktischen Staaten offen steht, verzichtet werden muss. Zwischen internationalen Organisationen gibt es inzwischen zahllose thematische Koordinationsgremien. UNEP zum Beispiel hat in Norwegen ein regionales Büro, das eine solche Funktion übernehmen könnte. Recht und Regieren in der Arktis sind noch lange nicht ausgereift, und es wird noch dauern, bis Konsens über geeignete Formen und Foren besteht. Doch es sollte klar geworden sein: Ein eskalierender Konflikt um die Arktis ist keinesfalls programmiert. Vgl. Susan Joy Hassol (Hrsg.), Der Arktis-Klima-Report. Die Auswirkungen der Erwärmung, Hamburg 2005. Vgl. Donald L. Gautier et al., Assessment of Undiscovered Oil and Gas in the Arctic, in: Science, (2009) 324, S. 1175-1179. Helga Haftendorn, Auf dünnem Eis, in: Internationale Politik, (2009) 4, S. 1-4. Vgl. Margaret Blunden, The New Problem of Arctic Stability, in: Survial, (2009) 5, S. 121-141. Vgl. Ingo Winkelmann, Feste Spielregeln für die Aufteilung des Arktischen Ozeans, SWP-Aktuell 53, Berlin 2008. Vgl. Geir Hønneland, Partner oder Konkurrenten? Russland und Norwegen, in: Osteuropa, (2011) 1-2 (i.E.). Vgl. Russia Open for Dialogue on Arctic Problems, 11.12.2010, online: http://en.rian.ru/Environment/20101211/161735444.html (14.1.2011). Vgl. Christoph Humrich/Klaus Dieter Wolf, Krieg und Frieden in der Arktis, in: Osteuropa, (2011) 1-2 (i.E.). Vgl. Sinah Marx, Die Macht am Nordpol. Warum ein Krieg wahrscheinlich ist, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2010) 1, S. 96-111. Vgl. Kristian Åtland, Ent- oder Re-militarisierung? Russlands Militärpolitik in der Arktis, in: Osteuropa, (2011) 1-2 (i.E.). Vgl. Indra Øverland, Russlands Energiepolitik im Hohen Norden, in: Osteuropa, (2011) 1-2 (i.E.). Sehr gute Überblicke über Seerechtsfragen in der Arktis finden sich in: Rüdiger Wolfrum, The Arctic in the Context of International Law, in: Georg Witschel et al. (eds.), New Chances and New Responsibilities in the Arctic Region, Berlin 2010, S. 37-47, und bei Alexander Proelß/Till Müller, The Legal Regime of the Arctic Ocean, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, (2008) 3, S. 651-668. Uwe Jenisch, Eine Verfassung für die Meere, Bonn 1995. Eine sehr gute Zusammenfassung der entsprechenden Regularien bietet: Karl Hinz, Wem gehört die zentrale Arktis um den Nordpol und wer ist zuständig für den Festlandsockel der Antarktis?, in: Polarforschung, (2009) 2-3, S. 55-70. Alun Anderson, The Great Melt, in: World Policy Journal, (2009) 3, S. 53-64. Der Paragraf wurde auf Drängen Kanadas in das SRÜ aufgenommen. Vgl. Michael Byers, Who owns the Arctic?, Vancouver 2009. Vgl. Timo Koivurova, Alternatives for an Arctic Treaty, in: Review of European Community & International Environment Law, (2008) 1, S. 14-26. Vgl. Rob Huebert/Brooks B. Yaeger, A New Sea, Oslo 2008; Timo Koivurova/Eric J. Molenaar, International Governance and the Regulation of the Marine Arctic, Oslo 2010. Vgl. Arctic Search and Rescue Treaty in Works, 6.1. 2011, online: www.cbc.ca/canada/north/story/2011/01/06/arctic-search-rescue-treaty.html (14.1. 2011). Andreas Fischer-Lescano/Gunther Teubner, Regimekollisionen, Frankfurt/M. 2006. Vgl. Erika Lennon, A Tale of two Poles: A Comparative Look at the Legal Regimes in the Arctic and Antarctic, in: Sustainable Development Law and Policy, (2008) 3, S. 32-36. Vgl. Ellen S. Tenenbaum, A World Park Antarctica, in: Virginia Environmental Law Journal, (1990) 1, S. 109-136. Vgl. Jutta Brunnée, Common Areas, Common Heritage, and Common Concern, in: Daniel Bodansky/Jutta Brunnée/Ellen Hey (eds.), The Oxford Handbook of International Environmental Law, Oxford 2007. Vgl. www.unep.org/regionalseas/about/default.asp (14.1.2011). Vgl. Olav Schram Stokke, A Legal Regime for the Arctic?, in: Marine Policy, (2007) 4, S. 402-406. Vgl. Timo Koivurova/Leena Heinämäki, The Participation of Indigenous Peoples in International Norm-making in the Arctic, in: Polar Record, (2006) 221, S. 101-109. Vgl. David Scrivener, Environmental Cooperation in the Arctic, Oslo 1996; Oran R. Young, Creating Regimes, Ithaca/NY 1998. Eine umfassende Übersicht über die Arbeit des Arktischen Rates bis 2006 findet sich bei: Timo Koivurova/David L. Vanderzwaag, The Arctic Council at 10 Years, in: University of British Columbia Law Review, (2007) 1, S. 121-194. Inuit Circumpolar Council (ICC), Russian Association of Indigenous Peoples of the North (RAIPON), The Saami Council, Aleut International Association (AIA), Arctic Athabaskan Council, Gwich'in Council International. Vgl. Kirsti Stuvøy/Brigt Dale, Wissen ist Macht. Der Arktische Rat, in: Osteuropa, (2011) 1-2. Vgl. O.S. Stokke (Anm. 26). Ders./Geir Hønneland (eds.), International Cooperation and Arctic Governance, London 2007. Vgl. The Arctic Governance Project, Arctic Governance in an Era of Transformative Change: Critical Questions, Governance Principles, Ways Forward, 14.4.2010, online: www.arcticgovernance.org (14.1.2011).

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, Christoph Humrich

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Das Abschmelzen des arktischen Eises macht die Erschließung von Ressourcen im Nordpolarmeer technisch möglich und wirtschaftlich interessant. Reichen die vorhandenen Instrumente aus, um Nutzungskonflikte, -risiken und -folgen zu regulieren?

Glossar | Der Mauerfall und ich | bpb.de

Von ADN über SED bis Westfernsehen – kurze Erklärungen zu wichtigen Begriffen, Institutionen und Personen in der Geschichte "Der Mauerfall und ich". Das Glossar wird fortlaufend aktualisiert. Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN) Das Gebäude Mollstraße Ecke Liebknechtstraße im ostberliner Stadtbezirk Mitte war in der DDR alleiniger Sitz der staatlichen Nachrichtenagentur Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN). (© picture-alliance/dpa, dpa-Zentralbild) Der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst (ADN) war die einzige zentrale Nachrichten- und Fotoagentur der Interner Link: DDR und war für die Bereitstellung der Nachrichten für Presse, Rundfunk und Fernsehen im Inland und für das Ausland zuständig. Gegründet wurde der ADN 1946. Mehr dazu: Interner Link: Zeitungen in der DDR (bpb.de) Ausreiseantrag So sah ein Teil des Antrags auf Ausreise aus der DDR aus. (© picture-alliance/dpa) Wer nicht mehr in der Interner Link: DDR leben wollte, stellte einen "Antrag auf Ausreise aus der DDR" in die Bundesrepublik. Von Mitte der 1970er Jahre bis Oktober 1989 stellten mehrere hunderttausend Menschen einen solchen Ausreiseantrag. Ausreiseanträge wurden als rechtswidrig angesehen. Mehr dazu: Externer Link: Ausreiseantrag (jugendopposition.de) Bornholmer Brücke Der Berliner Grenzübergang "Bornholmer Brücke" nach Öffnung der DDR-Grenze am 10. November 1989. (© picture-alliance, IMAGNO) Der Grenzübergang Bornholmer Straße, auch "Bornholmer Brücke" genannt, verband während der Teilung Berlins die Stadtteile Interner Link: Prenzlauer Berg und Wedding. Am 9. November 1989 war die Bornholmer Brücke der erste Grenzübergang an der Interner Link: Berliner Mauer, an dem gegen 23.30 Uhr die Grenze halbständig geöffnet wurde. Die DDR-Grenzpolizisten gaben dem Druck der Menschenmassen nach. Interner Link: 9. November, 23 Uhr – Filmaufnahmen von der Bornholmer Straße und dem Brandenburger Tor Mehr dazu: Externer Link: Bornholmer Brücke (jugendopposition.de) Bundesrepublik Deutschland (BRD) Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ging 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg aus den drei westlichen Besatzungszonen hervor. Mehr dazu: Teilung Deutschlands (bpb.de) CSSR / Tschechoslowakei Die Tschechoslowakei (Abkürzung CSSR) gehörte zu den sozialistischen Ländern in Osteuropa. Seit dem 1.1.1993 ist sie in die eigenständigen Staaten Tschechien und Slowakei geteilt. Mehr dazu: Externer Link: CSSR / Tschechoslowakei (jugendopposition.de) Demokratischer Aufbruch (DA) Der Demokratische Aufbruch (DA) entstand im Herbst 1989 als Bürgerbewegung der Interner Link: DDR. Hauptziele der Vereinigung waren zunächst die Reformierung und Demokratisierung des Landes. Im Dezember 1989 formierte sich der DA als Partei und gliederte sich im August 1990 der CDU an. Mehr dazu: Externer Link: Demokratischer Aufbruch (jugendopposition.de) Deutsche Demokratische Republik (DDR) Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) entstand 1949 aus der sowjetischen Besatzungszone und entwickelte sich zu einer von der Interner Link: Sowjetunion abhängigen Diktatur. Sie umfasste das Gebiet der heutigen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und Ost-Berlin. Am 3. Oktober 1990 treten die neuen Länder der BRD bei (Wiedervereinigung). Mehr dazu: DDR (bpb.de) Demokratie Jetzt (DJ) Landesdelegiertentreffen der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" in Berlin am 21.Januar 1990. (© picture-alliance, akg-images) Demokratie Jetzt (DJ) war eine im Herbst 1989 entstehende Bürgerbewegung, deren erklärtes Ziel die Demokratisierung der DDR war. 1991 löste sich DJ auf, um im September mit der Initiative Frieden und Menschenrechte und Teilen des Interner Link: Neuen Forums die Partei Bündnis 90 zu gründen. Mehr dazu: Externer Link: Demokratie Jetzt (jugendopposition.de) Demonstrieren in der DDR Teilnehmer der größten nichtstaatlichen Demonstration in der DDR am 4. November 1989 tragen Spruchbänder, auf denen "Freie Medien Freie Presse Freie Wahlen Reisepässe" und "Demokratie jetzt oder nie" gefordert werden. (© picture-alliance, dpa-Zentralbild) In der Interner Link: DDR waren Demonstrationen fast immer verboten. 1989 versammelten sich trotzdem immer mehr Unzufriedene und Oppositionelle zu friedlichen Demonstrationen und erhöhten so den Druck auf die DDR-Regierung. Mehr dazu: Externer Link: Demonstrationen in der ganzen DDR (jugendopposition.de) Ebert, Frank Frank Ebert gehörte zur letzten Generation der Jugendopposition in der Interner Link: DDR, bevor der Staat aufhörte zu existieren. Er war unter anderem an den Protesten gegen den Wahlbetrug beteiligt und bei den Interner Link: Demonstrationen in Ost-Berlin im Oktober 1989 dabei. Mehr dazu: Externer Link: Frank Ebert (jugendopposition.de) Friedensgebet in der Nikolaikirche Teilnehmer an Friedensgebeten in der Leipziger Nikolaikirche im Herbst 1989. (© picture-alliance, dpa Zentralbild) Mitglieder der Arbeitsgruppe Friedensdienste und kirchliche Mitarbeiter/-innen luden ab 1982 wöchentlich in die Leipziger Nikolaikirche zu Friedensgebeten ein. Im November 1983 wurde zum ersten Mal nach dem Friedensgebet vor der Interner Link: Kirche gegen die Militarisierung der Gesellschaft demonstriert. Mit der Interner Link: Demonstration im Anschluss an das Gebet am 4. September 1989 begannen die Interner Link: Montagsdemonstrationen, die das Ende der DDR einläuteten. Mehr dazu: Externer Link: Friedensgebet in der Nikolaikirche (jugendopposition.de) Kampfgruppen Angehörige der Kampfgruppen bei einer Parade zum 35. Jahrestag der DDR am 07.10.1988 auf der Karl-Marx-Allee in Berlin. (© picture-alliance, dpa-Zentralbild) Die Kampfgruppen waren paramilitärische Formationen in der Interner Link: DDR, die vor allem zur Niederschlagung innenpolitischer Unruhen vorgesehen waren. Bei einer Großübung der Kampfgruppen in Sachsen Anfang April 1989 wurde der Interner Link: SED-Führung deutlich, dass ihr diese im Ernstfall den Gehorsam verweigern könnten. Dennoch hat die SED ihren Einsatz gegen die friedlichen Interner Link: Demonstranten im Herbst 1989 vorgesehen. Mehr dazu: Externer Link: Kampfgruppen (jugendopposition.de) Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) Die KPdSU war die Kommunistische Partei der Interner Link: Sowjetunion. Die Partei trug diesen Namen zwischen 1952 und 1991, existierte aber bereits seit 1918. Zwischen 1918 und 1991 beherrschte die KPdSU das gesamte gesellschaftliche Leben in der Sowjetunion. Mehr dazu: Externer Link: Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) (jugendopposition.de) Kirche in der DDR DDR-Bürger treffen sich am 05.02.1988 nach den Äußerungen des inhaftierten Musikers Stephan Krawczyk zu einem Fürbitt-Gottesdienst in der überfüllten Ostberliner Gethsemane-Kirche. (© picture-alliance/dpa) Die Evangelische Kirche bildete in vielerlei Hinsicht die Basis der Oppositionsarbeit in der Interner Link: DDR, da sie die einzige vom Staat unabhängige Organisationsstruktur bot, die landesweit präsent war. In der Revolutionszeit 1989 fungierten Kirchen im ganzen Land als Basislager vieler Interner Link: Demonstrationen. Mehr dazu: Externer Link: Kirche in der DDR (jugendopposition.de) Kulturopposition in Ost-Berlin Der Liedermacher Wolf Biermann hatte in der DDR ein Auftritts- und Publikationsverbot aufgrund seiner regierungskritischen Liedtexte. Nach einer Konzertreise durch die BRD wurde ihm 1976 die Wiedereinreise in die DDR verweigert und seine "Ausbürgerung" veranlasst. (© picture-alliance/dpa) Der Kulturopposition in Ost-Berlin werden jene Künstler/-innen zugerechnet, die jenseits der offiziellen Kulturpolitik der Interner Link: SED versuchten, eine eigene Kulturszene zu etablieren. Sie gerieten damit fast automatisch in Konflikt mit dem politischen System der DDR. Dies förderte ihre Bereitschaft, Kontakt mit der politischen Opposition aufzunehmen. Mehr dazu: Externer Link: Kulturopposition in Ost-Berlin (jugendopposition.de) Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Normannenstraße in Ost-Berlin. (© picture-alliance, Zentralbild) Das Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich Stasi) wurde per Gesetz am 8. Februar 1950 gegründet und war der Geheimdienst der Interner Link: DDR. Die Stasi war zugleich politische Geheimpolizei und für strafrechtliche Untersuchungen gegen von ihr ausgemachte politische Gegnerinnen und Gegner zuständig. Mehr dazu: Externer Link: Ministerium für Staatssicherheit (MfS) (jugendopposition.de) Montagsdemonstration In Leipzig fanden ab Anfang der 1980er Jahre jeweils montags Interner Link: Friedensgebete in der Nikolaikirche statt. Am 4. September 1989 gingen anschließend Bürgerrechtler/-innen mit Plakaten vor die Interner Link: Kirche und forderten Interner Link: Reisefreiheit. In den folgenden Wochen vergrößerte sich der Kreis der Teilnehmenden sehr schnell. Am 9. Oktober 1989 Interner Link: demonstrierten ungefähr 70.000 Personen. Mehr dazu: Externer Link: Montagsdemonstration (jugendopposition.de) Nationale Front Ein Wahlplakat der Nationalen Front zur Wahl der Volkskammer der DDR aus dem Jahr 1953. (© picture-alliance/akg) Die Nationale Front war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der Interner Link: DDR. Sie war eine scheindemokratische Einrichtung, mit der die Interner Link: SED versuchte, ihre Vormachtstellung unter dem Deckmantel der demokratischen Struktur zu festigen. Mehr dazu: Externer Link: Nationale Front (jugendopposition.de) Nationale Volksarmee (NVA) Die offizielle Armee der Interner Link: DDR wurde am 1. März 1956 gegründet. Durch die "Politische Hauptverwaltung" sicherte sich die Interner Link: SED innerhalb der NVA einen bestimmenden Einfluss auf die Armee. Der Grundwehrdienst dauerte 18 Monate, auf Druck der Interner Link: Kirchen gab es ab 1964 die Bausoldaten, die ihren Wehrdienst ohne Waffe in Baueinheiten ableisten konnten. 1990 wurde die NVA aufgelöst, ihre Bestände und Standorte wurden der Bundeswehr übergeben. Mehr dazu: Externer Link: Nationale Volksarmee (jugendopposition.de) Neues Forum Die Delegierten der Oppositionsgruppe "Neues Forum" während der Gründungskonferenz am 28. Januar 1990 in Berlin. (© picture-alliance/dpa) Das Neue Forum war die mit Abstand zulaufstärkste Bürgerbewegung des Herbstes 1989. Sie forderten Meinungsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Die Interner Link: DDR-Behörden stuften das Neue Forum als "verfassungsfeindlich" ein. Mehr dazu: Externer Link: Neues Forum (jugendopposition.de) Notaufnahmeverfahren Viele DDR-Übersiedler, die über Ungarn in die BRD gekommen sind, stehen am 8. August 1989 in eine langen Schlange im Aufnahmelager in Gießen, um sich im Rahmen des Notaufnahmeverfahrens registrieren zu lassen. (© picture-alliance/dpa) Die große Zahl an Flüchtlingen aus der Interner Link: DDR machte es für die Interner Link: BRD erforderlich, ein geregeltes Aufnahmeverfahren zu entwickeln. Jeder Flüchtling, sofern er auf staatliche Hilfen angewiesen war und nicht von Freunden oder Familie unterstützt wurde, musste ein im Notaufnahmegesetz vom 22. August 1950 geregeltes Verfahren zur rechtlichen und sozialen Eingliederung durchlaufen. Mehr dazu: Externer Link: Notaufnahmeverfahren (jugendopposition.de) Paneuropäisches Picknick DDR-Flüchtlinge mit ihren Kindern gehen am 19. August 1989 durch ein geöffnetes Grenztor. Etwa 600 DDR-Bürger nutzten die symbolische Öffnung eines Grenztors im Rahmen des sogenannten Paneuropäischen Picknicks an der ungarisch-österreichischen Grenze zur Flucht in den Westen. (© picture-alliance/dpa) Am 19. August 1989 luden ungarische oppositionelle Gruppen um das Ungarische Demokratische Forum und die Interner Link: Paneuropa-Union zum "Paneuropäischen Picknick" ein – bei Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze. Dabei sollte ein jahrzehntelang geschlossenes Grenztor symbolisch für einige Stunden geöffnet werden. Dabei gelang etwa 700 Interner Link: DDR-Bürger/-innen die Flucht nach Österreich. Das "Paneuropäische Picknick" steht symbolisch für den Riss im Eisernen Vorhang. Mehr dazu: Externer Link: Paneuropäisches Picknick (jugendopposition.de) Paneuropa-Union Die Paneuropa-Union wurde 1925 durch den Österreicher Richard N. Coudenhove-Kalergi gegründet. Ziel war die Vereinigung Europas bis hin zur Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa", um den Frieden in Europa dauerhaft zu bewahren sowie Europas Rolle in der Welt zu stärken. Sie ist bis heute eine der größten Europaorganisationen. Mehr dazu: Interner Link: Paneuropa-Union (bpb.de) Politbüro Offizielles Gruppenfoto der Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der führenden Staatspartei der DDR, aufgenommen etwa 1980 in Berlin. (© picture-alliance, dpa-Zentralbild) Das Politbüro bezeichnete das Führungsgremium und Herrschaftszentrum der Interner Link: SED und der Interner Link: DDR. An der Spitze stand der Erste Sekretär des Zentralkommitees (ZK) der SED. Die Aufgabe des Politbüros bestand laut Parteistatut darin, die Arbeit der Partei zwischen den Plenartagungen des ZK zu leiten. Mehr dazu: Externer Link: Politbüro (jugendopposition.de) Prager Botschaft / Botschaft der BRD in Prag Ausreisewillige DDR-Bürger finden in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in Zelten davor eine Unterkunft. (© picture-alliance, ZB) Viele Interner Link: DDR-Bürger/-innen suchten im Sommer 1989 Zuflucht in der Botschaft der Interner Link: BRD in Prag und hofften, auf diesem Weg in den Westen ausreisen zu können. Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher verkündete am 30. September 1989 die Zustimmung zur Ausreise von Tausenden Flüchtlingen, die in Sonderzügen durch die DDR in die BRD gebracht wurden. Mehr dazu: Externer Link: Prager Botschaft / Botschaft der BRD in Prag (hdg.de) Reisefreiheit In der Interner Link: DDR gab es keine Reisefreiheit. Die Reise in Länder außerhalb des sogenannten Ostblocks gestatteten die Behörden im Regelfall nicht. Das Recht auf Reisefreiheit war eine der zentralen Forderungen während der Friedlichen Revolution im Herbst 1989. Mehr dazu: Externer Link: Reisefreiheit (jugendopposition.de) RIAS Ein Reklameschild des Rundfunksenders RIAS (RIAS = Rundfunk im amerikanischen Sektor). (© picture-alliance/dpa) Der in West-Berlin beheimatete Sender RIAS unterstand der United States Information Agency und strahlte ab 1946 sein Programm aus. Die Mischung aus Unterhaltung, Musik und Information richtete sich vornehmlich an Interner Link: DDR-Bürger/-innen, die das Programm in der gesamten DDR verfolgen konnten – trotz vielfacher Störaktionen gegen den "Feindsender" (wie die Parteiführung ihn nannte). Mehr dazu: Externer Link: RIAS (jugendopposition.de) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) Das Parteiemblem der DDR-Staatspartei "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)" – ein Händedruck als Symbol der Vereinigung von SPD und KPD vor einer roten Fahne. (© picture-alliance, akg-images) Die Sozialistische Einheitspartei (SED) entstand 1946 unter dem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht durch die Zwangsvereinigung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Ihr Wirkungsbereich beschränkte sich auf das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone. Sie war seit der Gründung der Interner Link: DDR am 7. Oktober 1949 bis zur Revolution von 1989 die herrschende Partei. Mehr dazu: Externer Link: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) (jugendopposition.de) Sowjetunion Die Sowjetunion wurde nach dem Ende des russischen Reichs (1917) im Dezember 1922 (Unionsvertrag, erste Verfassung 1924) gegründet und war bis zu ihrem endgültigen Zerfall 1991 das politische Zentrum des sogenannten Ostblocks. Mehr dazu: Externer Link: Sowjetunion (jugendopposition.de) Staatsrat In der DDR (und anderen sozialistischen Staaten) hatte der Staatsrat die Funktion eines kollektiven Staatsoberhaupts. Er wurde im September 1960 nach dem Tod des ersten und letzten Präsidenten der Interner Link: DDR, Wilhelm Pieck, gebildet. Erster Staatsratsvorsitzende wurde Walter Ulbricht; 1976 übernahm Erich Honecker dieses höchste staatliche Amt. Mehr dazu: Externer Link: Staatsrat (jugendopposition.de) Ständige Vertretungen der BRD und der DDR Ein Volkspolizist der DDR steht am 28.6.1984 vor dem mit Rollgittern verschlossenen Eingang der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ostberlin. (© picture-alliance/dpa) Mit dem Grundlagenvertrag von 1972 vereinbarten die Interner Link: BRD und die Interner Link: DDR, "normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander" zu entwickeln. In diesem Vertrag wurde auch die Einrichtung der Ständigen Vertretungen in der DDR und der BRD beschlossen. Sie befanden sich in Ost-Berlin und in Bonn. Mehr dazu: Externer Link: Ständige Vertretungen der BRD und der DDR (hdg.de) Studieren in der DDR In der Interner Link: DDR durfte nicht jede/-r studieren. Bei der Auswahl spielte die soziale Herkunft und die politische Einstellung eine große Rolle. Die Hochschulpolitik des SED-Regimes verfolgte das Ziel, parteiloyale Bürger/-innen auszubilden und die junge Generation zu disziplinieren. Mehr dazu: Interner Link: Studieren in der DDR (bpb.de) Ungarn DDR-Flüchtlinge überqueren am 19. August 1989 im Rahmen des Paneuropäischen Picknicks die Grenze von Ungarn nach Österreich in St. Margarethen. (© picture-alliance, IMAGNO) Viele Ostdeutsche sind von der Interner Link: DDR nach Ungarn gereist, um von dort aus in den Westen zu fliehen. Im Mai 1989 begann Ungarn, die Grenzanlage zu Österreich abzubauen. Am 10. September 1989 wurde die Grenze zum Westen für die DDR-Flüchtlinge halbständig geöffnet. Mehr dazu: Externer Link: Ungarn (jugendopposition.de) Vogel, Wolfgang Dr. Wolfgang Vogel war ein ostdeutscher Rechtsanwalt und DDR-Unterhändler. (© picture-alliance, Ulrich Baumgarten) Wolfgang Vogel war ein Rechtsanwalt in der Interner Link: DDR, der auf das Freikaufen von Häftlingen und den Austausch von Agenten spezialisiert war. Er soll an der Freilassung von 150 Agenten aus dem DDR-Gewahrsam, der Ausreise von ca. 250.000 DDR-Bürger/-innen und dem Freikaufen von mehr als 30.000 Häftlingen beteiligt gewesen sein. Mehr dazu: Externer Link: Wolfgang Vogel (jugendopposition.de) Volkskammer Die Volkskammer der DDR tagt im Palast der Republik in Berlin. (© picture alliance/Ulrich Baumgarten) Die Volkskammer war das Parlament der Interner Link: DDR. Faktisch hatte die Volkskammer bis zur Friedlichen Revolution kein politisches Gewicht. Auf administrativer Ebene standen ihr die politisch wichtigeren Gremien (Ministerrat, Interner Link: Staatsrat und Nationaler Verteidigungsrat) gegenüber. Mehr dazu: Externer Link: Volkskammer (jugendopposition.de) Volkspolizei (VP) Die Volkspolizei (Vopo) wurde im Juni 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone gebildet. Sie bestand bis zum Ende der Interner Link: DDR. Mehr dazu: Externer Link: Volkspolizei (jugendopposition.de) Wahlbetrug Am 7. Mai 1989 fanden in der Interner Link: DDR die Kommunalwahlen statt. Bei dieser Wahl stand nur die Interner Link: Nationale Front zur Auswahl – also der Zusammenschluss aller Parteien und Massenorganisationen. Unabhängige Wahlbeobachter/-innen aus der Bevölkerung konnten bei der Stimmenauswertung deutlich mehr Nein-Stimmen zählen, als am späten Abend des 7. Mai 1989 öffentlich bekannt gegeben wurden. Mehr dazu: Interner Link: Wahlbetrug (bpb.de) Westfernsehen Eine typische Antennen in der DDR. Diese Stabantennen ermöglichten mit der richtigen Ausrichtung den Empfang von Westfernsehen. (© picture alliance/dpa-Zentralbild) Das Schauen von Sendungen des Westfernsehens war in der Interner Link: DDR nicht gesetzlich verboten und wurde geduldet. Durch das Errichten von Antennen- und Kabelgemeinschaften wurde der Empfang von Westprogrammen in den 1980er Jahren verbessert. Mehr dazu: Interner Link: Westfernsehen (bpb.de) Einkaufen in der DDR Einkaufen ging man in der Interner Link: DDR z.B. in der "HO" (Handelsorganisation) oder im "Konsum". Waren des täglichen Grundbedarfs gab es dort besonders günstig zu kaufen, weil sie staatlich subventioniert wurden. Allerdings kam es immer wieder zu Versorgungsengpässen, vor allem bei technischen Geräten oder Importwaren wie Orangen oder Kaffee. Die Versorgungslage war regional stark unterschiedlich. Wer über D-Mark verfügte, konnte in sogenannten Intershops einkaufen, die ein breites Angebot an westlichen Waren anboten. Mehr Informationen dazu: Konsum (Dossier Lange Wege der Deutschen Einheit) (bpb.de) Datsche Als Datsche bezeichnet man kleine Gartenhäuser, die oft in Kleingartenanlagen zu finden sind. In der Interner Link: DDR dienten sie vielen als Rückzugsort vom Leben im Wohnblock. Viele bauten in den Gärten ihrer Datschen Obst und Gemüse an, das zum Eigenbedarf verbraucht oder an staatliche Annahmestellen verkauft wurde. Biermann, Wolf Wolf Biermann (*1936 in Hamburg) ist ein Liedermacher und Schriftsteller. 1953 siedelte er in die Interner Link: DDR über. Er geriet wegen seiner Werke immer mehr mit der DDR-Führung in Konflikt, die ihm ab 1965 ein Auftrittsverbot und Berufsverbot erteilte. Während einer Konzertreise 1976 in der Bundesrepublik Deutschland entzog die DDR-Führung Biermann die Staatsbürgerschaft. Biermann musste daraufhin in Westdeutschland bleiben. Mehr dazu: Externer Link: Wolf Biermann (jugendopposition.de) Subbotnik Vom russischen Wort "Subbota" (Samstag) abgeleitetes Wort für einen unbezahlten Arbeitseinsatz am Samstag. Die Nichtteilnahme galt als unkollegiale und negative Einstellung zum sozialistischen Staat. Wohnungspolitik Die Wohnungsvergabe wurde in der Interner Link: DDR vom Staat geregelt. Um den Wohnraummangel zu bekämpfen, wurde 1973 ein Wohnungsbauprogramm beschlossen. Es wurden große Plattenbausiedlungen errichtet, die für viele Menschen Platz boten. Wollte man in eine der begehrten Neubauwohnungen umziehen, musste man einen Antrag stellen und oft mehrere Jahre warten. Pankow (Rockband) Die Rockband Pankow wurde 1981 gegründet. Aufgrund ihrer provokanten Texte und Auftritte geriet sie immer wieder mit der Interner Link: DDR-Führung in Konflikt. Die Musiker von Pankow gehörten im September 1989 zu den Unterzeichnern der "Resolution von Rockmusikern und Liedermachern", die Reformen in der DDR forderten. Wahlen Am 15. Oktober 1950 fanden in der DDR erstmals Wahlen zur Volkskammer sowie zu den Landtagen und Kommunalvertretungen statt. Zur Abstimmung stand eine Einheitsliste der Kandidaten der Nationalen Front. Entweder stimmte der Wähler / die Wählerin der gesamten Liste zu, oder er/sie lehnte sie ab. Es war nicht möglich, einzelne Abgeordnete zu wählen. Mehr dazu: Externer Link: Keine Wahl (jugendopposition.de) Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Demnach hat jeder Mensch das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild öffentlich zu äußern. Niemand darf – sofern er nicht gegen geltendes Recht verstößt – aufgrund seiner Meinung verfolgt werden. Die Verfassungen der DDR von 1949 und 1968 garantierten dieses Grundrecht formal ebenfalls. In der Praxis wurden aber nicht nur kritische öffentliche Äußerungen, sondern auch private strafrechtlich verfolgt. Mehr dazu: Externer Link: Recht auf freie Meinungsäußerung (jugendopposition.de) Braunkohle Braunkohle war der wichtigste Energieträger in der Interner Link: DDR. Für die intensive Nutzung wurden seit 1949 mehr als 80.000 Menschen umgesiedelt und zahlreiche Dörfer abgebaggert. 1985 stammten rund 30 Prozent der weltweiten Braunkohle-Produktion aus der DDR. Der Tagebau schaffte viele Arbeitsplätze, führte aber gleichzeitig zu einer hohen Luftverschmutzung, besonders in industriellen Zentren wie Leipzig. Autos in der DDR In der DDR waren viele Konsumgüter, etwa Kleidung oder technische Waren, sehr teuer und knapp. Für den Kauf eines Autos musste man beim IFA-Autohandel den Kauf eines PKW beantragen – und dann oft zehn, manchmal auch über 15 Jahre warten. Neben den DDR-Fabrikaten "Trabant" und "Wartburg" wurden auch Importwagen vertrieben, zum Beispiel von Skoda oder Lada. Bildung in der DDR Das Bildungssystem der DDR hatte neben der Wissensvermittlung auch zum Ziel, junge Menschen zu "sozialistischen Persönlichkeiten" zu erziehen. Der Zugang zu höherer Bildung sollte nicht von bürgerlichen Privilegien abhängen, sondern auch Menschen aus Arbeiter- und Bauernfamilien offen stehen. Eine neue Elite entstand dennoch: Kinder hochrangiger Funktionäre oder Interner Link: SED-naher Eltern wurden z.B. im Bildungssystem bevorzugt. Mehr dazu: Interner Link: Bildung in der DDR (Dossier Bildung) (bpb.de) Schwarzwohnen In der DDR standen viele Wohnungen und Häuser – vor allem Altbauten – leer, weil notwendige Renovierungsarbeiten aufgrund zu niedriger Mieteinnahmen, fehlender Fachkräfte oder Materialen nicht durchgeführt werden konnten. Einige Menschen umgingen die staatliche Wohnungszuweisung und nutzten diesen Wohnraum illegal, indem sie dort heimlich einzogen. Mehr dazu: Interner Link: Schwarzwohnen als subversive und zugleich systemstabilisierende Praxis (bpb.de) Umweltbewegung Während die SED-Führung die existierenden Umweltprobleme leugnete, formierte sich innerhalb der Kirche eine eigenständige Umweltbewegung. Sie organisierte u.a. Demonstrationen und Baumpflanzaktionen, um die Bürger/-innen für den Umweltschutz zu mobilisieren. Auch der Kampf gegen die Atomkraft war ein zentrales Anliegen der Naturschützer/-innen. Mehr dazu: Externer Link: Aktionen der DDR-Umwelt-Bewegung (jugendopposition.de) Gefängnis Rummelsburg Zu Zeiten der DDR diente das ehemalige Arbeitshaus Rummelsburg als Haftanstalt der Volkspolizei in Ost-Berlin. Es handelte sich um ein Gefängnis für Männer, in dem auch politische Häftlinge einsaßen. Auch Demonstranten wurden immer wieder in Rummelsburg festgehalten. Umweltbibliothek Die Umweltbibliothek wurde im September 1986 im Keller der Ost-Berliner Zionsgemeinde gegründet. Die Mitglieder befassten sich nicht nur mit dem Thema Umwelt , sondern auch mit weltanschaulichen und politischen Fragestellungen. Sie druckten und verbreiteten eine Reihe von oppositionellen Publikationen und systemkritischen Informationsblättern. Mehr dazu: Externer Link: Verbotene Bücher – Die Gründung und Arbeit der Umwelt-Bibliothek (jugendopposition.de) Alexanderplatz Der Alexanderplatz in Ost-Berlin war ein wichtiger Schauplatz für Demonstrationen gegen das SED-Regime. Ab Sommer 1989 wurde er zu einem regelmäßigen Treffpunkt der Demonstrationen gegen den Wahlbetrug. Am 4. November 1989 fand auf dem Alexanderplatz die größte Demonstration gegen das politische System der DDR statt. Arnold, Michael Michael Arnold (*1964 in Meißen) wurde 1987 als Medizinstudent Mitglied der "Initiativgruppe Leben". Er war Mitbegründer und Sprecher des Neuen Forums und organisierte 1988/89 mehrere öffentliche Protestaktionen in Leipzig, weshalb er kurzzeitig inhaftiert und exmatrikuliert wurde. Von 1990 bis 1994 war er Mitglied des Sächsischen Landtags. Mehr dazu: Externer Link: Michael Arnold (jugendopposition.de) Genscher, Hans-Dietrich Hans-Dietrich Genscher (*1927 in Reideburg bei Halle) war ein deutscher Politiker (FDP) und insgesamt 23 Jahre lang Bundesminister sowie Vizekanzler der BRD. Am 30. September 1989 verkündigte er vom Balkon der Botschaft in Prag die Ausreiseerlaubnis für die Botschaftsbesetzer/-innen. Als Außenminister setzte sich Genscher für die Wiedervereinigung Deutschlands ein. Junge Welt (Zeitung) Die Zeitung "Junge Welt" (JW) wurde erstmals am 12. Februar 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone herausgegeben, zunächst wöchentlich, ab März 1950 täglich. Ab dem 12. November 1947 fungierte sie als Organ des Zentralrats der SED-Jugendorganisation FDJ . Mit 1,4 Millionen Exemplaren war sie die Tageszeitung mit der höchsten Auflage in der DDR. Mehr dazu: Externer Link: Junge Welt (JW) (jugendopposition.de) Neues Deutschland (Zeitung) Das "Neue Deutschland" (ND) war eine Tageszeitung und das Zentralorgan der SED. Die Zeitung erschien erstmals am 23. April 1946. Viele Artikel wurden bis Dezember 1989 von sämtlichen anderen Tageszeitungen der DDR aus dem ND übernommen. Mehr dazu: Externer Link: Neues Deutschland (ND) (jugendopposition.de) Freie Deutsche Jugend (FDJ) Die FDJ war die Jugendorganisation der SED. Fast alle Schüler/-innen folgten dem parallel zum Schulsystem angelegten Modell der Mitgliedschaft: erst Jungpionier, dann Thälmannpionier, mit 14 folgte der Beitritt zur FDJ. Wer nicht Mitglied war, musste mit Nachteilen rechnen – etwa bei der Vergabe von Studienplätzen. Mehr dazu: Externer Link: Freie Deutsche Jugend (FDJ) (jugendopposition.de) Proteste gegen den Wahlbetrug am 7.9.1989 Nach dem Bekanntwerden des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 fanden monatliche Proteste auf dem Ost-Berliner Alexanderplatz statt. Am 7. September 1989 brachten die Demonstranten ihre Verärgerung über das SED-Regime mit Trillerpfeifen zum Ausdruck, gemäß dem Motto "Wir pfeifen auf den Wahlbetrug". Mehr dazu: Externer Link: Proteste gegen den Wahlbetrug (jugendopposition.de) Umweltpolitik in der DDR Der Schutz der Natur stand bereits seit 1968 in der Verfassung der DDR. Die fortschreitende Industrialisierung führte jedoch zu massiven ökologischen Problemen, insbesondere in den großen Industriezentren – zum Beispiel durch die Gewinnung von Braunkohle und die Chemie-Industrie. Innerhalb der Kirche formierte sich eine Umweltbewegung, die die Umweltzerstörung in der DDR anprangerte. Mehr dazu: Externer Link: Umweltzerstörung (hdg.de/lemo) Arbeitsgruppe Umweltschutz Die Arbeitsgruppe Umweltschutz wurde 1981 in Leipzig gegründet. Sie gab die Zeitschrift "Streiflichter" heraus, in der neben ökologischen auch gesellschaftspolitische Themen behandelt wurden. Zudem organisierten die Mitglieder zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Umwelt. Mehr dazu: Externer Link: Arbeitsgruppe Umweltschutz (jugendopposition.de) Westpaket Als "Westpakete" bezeichnete man Postsendungen, die Leute aus der BRD an Freunde und Verwandte in der DDR schickten. Sie enthielten Geschenke wie Kleidung, Süßigkeiten oder Kaffee. Handelsware oder Geld durfte nicht verschickt werden. Auch Tonträger, Bücher oder Zeitschriften zu verschicken war verboten. Die "Westpakete“ sind zwar bekannter, aber Geschenke wurden auch in die andere Richtung – von Ost nach West – verschickt. Und auch die BRD kontrollierte die Post teilweise. Mehr dazu: Externer Link: https://www.mdr.de/zeitreise/interview-brd-kontrolliert-westpakete100.html Schundliteratur Als "Schmutz- und Schundliteratur" galten in der DDR pornografische Inhalte, vermeintliche Kriegsverherrlichung oder Texte, die die DDR oder den Sozialismus verunglimpften. Das heimliche Lesen oder der Schmuggel der verbotenen Literatur wurde teilweise mit Gefängnisstrafen geahndet. Auch in der BRD gab es seit 1953 ein Gesetz gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Sozialismus Der Sozialismus ist eine politische Weltanschauung, die darauf abzielt, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen, in der die Grundwerte Freiheit und Gleichheit verwirklicht sind. Der Sozialismus gilt als eine Vorstufe zum Interner Link: Kommunismus. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148315 Kommunismus Der Kommunismus ist eine politische Weltanschauung, die eine klassenlose Gesellschaft anstrebt. Grundlegend dafür ist die Abschaffung des privaten Eigentums. Auf dem Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft sollte als Vorstufe der Interner Link: Sozialismus verwirklicht werden. Mehr dazu: https://www.bpb.de/161319 Artikel 28 (1) Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln. (2) Die Nutzung der materiellen Voraussetzungen zur ungehinderten Ausübung dieses Rechts, der Versammlungsgebäude, Straßen und Kundgebungsplätze, Druckereien und Nachrichtenmittel wird gewährleistet. (Aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974) Mehr dazu: Externer Link: http://kurz.bpb.de/verfassungddr Artikel 29 "Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung zu verwirklichen." (Aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974) Mehr dazu: Externer Link: http://kurz.bpb.de/verfassungddr Verfassung der DDR Die Interner Link: DDR hatte während ihres Bestehens drei Verfassungen (1949, 1968, 1974). Die erste Verfassung von 1949 lehnte sich eng an die der Weimarer Reichsverfassung an und enthielt umfangreiche Grundrechte. Die Verfassung von 1968 verankerte den Sozialismus als Grundsatz und garantierte weiterhin viele Grundrechte. Im Gegensatz zur Verfassung von 1949 fehlten aber das Widerstandsrecht und das Verbot einer Pressezensur. Mit den Änderungen von 1974 wurde die Freundschaft zur Sowjetunion betont. Mehr dazu: Externer Link: http://kurz.bpb.de/verfassungddr ML-Ausbildung Unabhängig vom Interner Link: Studienfach mussten alle Studierenden in der Interner Link: DDR ein "Gesellschaftswissenschaftliches Grundstudium" in Interner Link: Marxismus-Leninismus absolvieren. Politische Propaganda und wissenschaftliche Pflichtlektüre wurden miteinander verbunden. Zu Beginn jedes Semesters gab es die sogenannte "Rote Woche", in der Studierende mit Veranstaltungen zum Marxismus-Leninismus politisch indoktriniert werden sollten. Marxismus-Leninismus Der "Marxismus-Leninismus" war die Staatsideologie der Sowjetunion und weiterer sozialistischer Staaten wie der Interner Link: DDR. Im Zentrum stand die Annahme, dass auf den Kapitalismus notwendig der Interner Link: Sozialismus und Interner Link: Kommunismus folgen müssen, um die Arbeiterklasse zu befreien. In der DDR war Interner Link: ML ein verbindliches Interner Link: Studienfach. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148578 Junge Pioniere (JP) Die JP, eigentlich "Pionierorganisation Ernst Thälmann" war in der Interner Link: DDR die staatliche Massenorganisation für Kinder. Sie diente als ideologische Kaderschmiede, in der Kinder im Sinne der Interner Link: SED erzogen wurden. Fast alle Schüler/-innen gehörten ihr an. Die Pioniere waren unterteilt in die Jungpioniere und Thälmannpioniere. Ab dem 14. Lebensjahr folgte der Beitritt zur Interner Link: FDJ. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/ Kapitalismus Der Kapitalismus ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Faktor Kapital (Maschinen, Anlagen, Fabriken, Geld) überproportionale Bedeutung hat. Grundlegend dafür sind der Schutz von Privateigentum sowie ein von staatlichen Eingriffen weitgehend freies Wirtschaftssystem. Der Markt wird demnach durch Angebot und Nachfrage gesteuert. Mehr dazu: Interner Link: http://m.bpb.de Neues Forum: Ablehnung des Antrags auf Zulassung Am 19. September 1989 beantragte das Neue Forum die Zulassung als Vereinigung. Das Interner Link: DDR-Innenministerium lehnte den Antrag zwei Tage später ab und bezeichnete die Bewegung als "staatsfeindliche Plattform". Mit einem Handzettel forderten die Initiatoren (darunter Michael Interner Link: Arnold) die Bevölkerung zur Solidarität auf. Mehr dazu: Externer Link: http://kurz.bpb.de/kathrin2209 AG Umweltschutz Die Arbeitsgruppe Umweltschutz wurde 1981 in Leipzig gegründet. Sie gab die Zeitschrift "Streiflichter" heraus, in der neben ökologischen auch gesellschaftspolitische Themen behandelt wurden. Zudem organisierten die Mitglieder zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Interner Link: Umwelt. Mehr dazu: https://www.jugendopposition.de/148350 Führer, Christian Christian Führer (1943-2014) war ein evangelischer Pfarrer und Mitbegründer der Interner Link: Friedensgebete in der Nikolaikirche in Leipzig. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148050 Moritzbastei Die Moritzbastei ist eine historische Befestigungsanlage in Interner Link: Leipzig. Zwischen 1974 und 1982 wurde sie in über 150.000 Arbeitsstunden von Studierenden zu einem Studentenklub ausgebaut. In den 1980er Jahren wurde sie von der Interner Link: FDJ betrieben. Auch heute ist sie ein Kulturzentrum. Mehr dazu: Externer Link: http://kurz.bpb.de/m6b Merkel, Angela Angela Dorothea Kasner heißt heute Angela Merkel und ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Zwischen 1973 und 1978 studierte sie Physik in Leipzig, bevor sie für ihre Promotion nach Ost-Berlin zog. Sie war aktives Mitglied der Interner Link: FDJ. 1989 trat sie der Partei Interner Link: Demokratischer Aufbruch bei, deren Pressesprecherin sie 1990 wurde. Mehr zu Angela Merkels Biografie: Externer Link: https://www.hdg.de/lemo/biografie/angela-merkel.html Leipzig 1989 Leipzig wurde im Herbst 1989 zu einer der wichtigsten Städte für die friedliche Revolution. Hier begannen die Interner Link: Friedensgebete und die Interner Link: Montagsdemonstrationen. Außerdem formierten sich hier Bürgerrechtsbewegungen wie das Interner Link: Neue Forum. Mehr über wichtige Orte der DDR-Opposition erfährst du hier: Externer Link: www.jugendopposition.de/Orte/ Honecker, Erich Erich Honecker (1912-1994) war von 1971 bis 1989 Generalsekretär des Zentralkomitees der Interner Link: SED und ab 1976 Vorsitzender des Staatsrats. Honecker war ab 1930 Mitglied der KPD und leistete Widerstand im Nationalsozialismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg baute er die Jugendorganisation Interner Link: FDJ auf. Nach der Wiedervereinigung wurden Ermittlungen gegen Honecker aufgenommen, die 1993 eingestellt wurden. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148080 Zuführung Bei den sogenannten Zuführungen wurden Personen ohne weitere Begründung (und ohne Rechtsgrundlage) festgenommen. Nach einigen Stunden Verhören oder kurzen Belehrungen endeten sie in der Regel mit der Freilassung. Sie konnten aber auch in einer formellen Interner Link: Verhaftung münden. Mehr dazu: Externer Link: http://www.jugendopposition.de Politische Haft Das SED-Regime verfolgte politische Oppositionelle wegen vermeintlicher Widerstandshandlungen, Fluchtversuchen oder Fluchthilfe. Für die DDR-Regierung waren diese Personen Kriminelle, die sich gegen die "antifaschistisch-demokratische" Ordnung richteten. Schätzungen nach waren etwa 200.000 bis 250.000 Personen in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Tausende Häftlinge wurden zwischen 1963 und 1989 von der Bundesrepublik freigekauft – die Gefangenen durften ausreisen, im Gegenzug erhielt die Interner Link: DDR Warenlieferungen im Wert von mehr als drei Milliarden DM. Nationalhymne der DDR Für die Interner Link: DDR wurde 1949 mit "Auferstanden aus Ruinen" eine Nationalhymne geschaffen. Ein Auszug aus der Nationalhymne: "Auferstanden aus Ruinen Und der Zukunft zugewandt, Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland. Alte Not gilt es zu zwingen, Und wir zwingen sie vereint, Denn es muss uns doch gelingen, Dass die Sonne schön wie nie Über Deutschland scheint, Über Deutschland scheint." Wegen der Textzeile "Deutschland, einig Vaterland" wurde bei offiziellen Anlässen seit Anfang der 1970er Jahre nur noch deren Melodie gespielt. Mehr Infos dazu: Externer Link: https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/druckgut-nationalhymne-der-ddr.html Internationale (Arbeiterlied) "Die Internationale" ist eines der bekanntesten Lieder der Arbeiterbewegung und nahm in der DDR und anderen sozialistischen Staaten einen wichtigen Platz neben der Interner Link: Nationalhymne ein. Im Refrain heißt es: "Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht." Tag der Republik Am 7. Oktober 1989 wurde mit großen Festumzügen, Aufmärschen und Volksfesten das 40-jährige Bestehen der Interner Link: DDR gefeiert. Staatsgäste aus aller Welt, u.a. Michail Interner Link: Gorbatschow, nahmen an den Feierlichkeiten teil. Die politische Krise im Land wurde ausgeblendet. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/145459 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde am 1. Januar 1919 als Zusammenschluss mehrerer linksrevolutionärer Gruppierungen unter der Führung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründet. 1946 erfolgte in der Sowjetischen Besatzungszone (Interner Link: SBZ) die Zwangsvereinigung der SPD und KPD zur Interner Link: SED. In der Bundesrepublik wurde die KPD 1956 verboten. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148456 Gorbatschow, Michail Michail Sergejewitsch Gorbatschow war Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Interner Link: Sowjetunion (KPdSU) und stieß 1985 umfassende politische und wirtschaftliche Interner Link: Reformen an. Gorbatschows Außenpolitik war geprägt von einer Taktik der Abrüstung und Annäherung an den Westen. 1990 stimmte er der Wiedervereinigung Deutschlands zu. Quelle/Link: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148055/ Glasnost und Perestroika Unter den Schlagworten "Glasnost" (Öffentlichkeit/Transparenz) und "Perestroika" (Umbau) leitete Michail Interner Link: Gorbatschow 1985 politische und wirtschaftliche Reformen in der Interner Link: Sowjetunion ein. Die Gesellschaft sollte unter Beibehaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und unter Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion modernisiert werden. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148407 Zentralkomitee der SED (ZK) Das Zentralkomitee war das oberste Gremium der Interner Link: SED. Es wurde auf den SED-Parteitagen gewählt. Die Sekretäre des ZK betreuten etwa 40 verschiedene Abteilungen und konnten auch den Mitgliedern des Ministerrats Befehle erteilen – sie kontrollierten also sowohl die Partei als auch die Regierung. Das ZK wählte auch die oberste Führungsriege der DDR, das Interner Link: Politbüro. Der Erste Sekretär war bis zum Oktober 1989 Interner Link: Erich Honecker. Auf ihn folgte Egon Krenz. Mehr dazu: Interner Link: http://www.bpb.de/18500/zentralkomitee-zk Tian’anmen-Massaker In der Nacht zum 4. Juni 1989 wurden politische und soziale Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian An Men) in Peking von der chinesischen Volksbefreiungsarmee gewaltsam niedergeschlagen. In der Folge protestierten Menschen weltweit gegen das Massaker. Bis heute ist nicht geklärt, ob mehrere Hundert oder einige Tausend Menschen getötet wurden. Mehr dazu: Interner Link: bpb.de/185616 Ministerrat Der Ministerrat war formal laut DDR-Verfassung die Regierung der Interner Link: DDR und bestand 1989 aus 39 Mitgliedern (Ministern), die alle der Interner Link: SED angehörten.Die eigentliche Macht hatte in der DDR aber das Interner Link: Politbüro des Interner Link: Zentralkomitees der SED inne, denn die Sekretäre konnten den Ministern Befehle erteilen. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148601 Schefke, Siegbert Siegbert Schefke war aktiver DDR-Bürgerrechtler. Als Journalist und Kameramann dokumentierte er Ende der 1980er Jahre die Umweltzerstörung in der Interner Link: DDR. Im Herbst 1989 lieferte er gemeinsam mit Aram Radomski die ersten Fernsehbilder der Montagsdemonstrationen in Interner Link: Leipzig, die im Anschluss in der Interner Link: Tagesschau übertragen wurden. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148159/ Dietrich, Mike Mike Dietrich ist ein DJ, Produzent und Musiker aus Leipzig. Ende der 1980er Jahre gründete er in Leipzig das Hiphop-Projekt B-Side the Norm. Hip-Hop in der DDR Inspiriert vom amerikanischen HipHop entwickelte sich in der DDR in den 1980er Jahren eine kleine Szene aus Breakdancern, Rappern, Graffitikünstlern und DJs. HipHop war nicht verboten, zum Teil wurde die Jugendkultur aber vom Staat kontrolliert. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/145417 Beat Street Der Film "Beat Street" läuft 1985 in den Kinos der DDR. Für viele Jugendliche in der DDR ist es der Startschuss, sich mit Grafitti und Breakdance zu beschäftigen. Mehr dazu: Externer Link: https://www.mdr.de/zeitreise/hip-hop-in-der-ddr100.html Silly (Band) Die Rockband "Silly" wurde 1978 in Ost-Berlin gegründet. Ihre Frontfrau, Tamara Danz, war eine der berühmtesten Sängerinnen der DDR. 1985 verboten die DDR-Zensoren das Album "Zwischen unbefahrenen Gleisen", welches später in bereinigter Version erschien. Trotz Zensur versuchte die Band immer wieder, politische Andeutungen in ihren Texten unterzubringen. Karat (Band) 1975 in Ost-Berlin gegründet, gehörte "Karat" zu den erfolgreichsten Rockbands in der DDR. Ihre Musik bewegte sich zwischen Progressive-Rock, Pop und Schlager. Ihr bekanntestes Lied ist "Über sieben Brücken musst du gehen". Zuerst waren die Texte noch komödiantisch, später wandte sich die Band ernsteren Texten zu. Trotz Vorwürfen, politisch konform zu sein, enthielten einige Songs auch kritische Passagen, z.B. der Song "Albatros" (1979). Komitee für Unterhaltungskunst Das 1973 gegründete kulturpolitische Kontrollgremium der DDR-Regierung überwachte die Einhaltung von politischen Richtlinien in der Unterhaltungskunst. Kritische Stimmen wurden unterdrückt, politisch konforme Künstlerinnen und Künstler bevorzugt. Das von der SED eingesetzte Komitee entschied unter anderem, wer zu Veranstaltungen und Tourneen ins westliche Ausland fahren durfte. Krenz, Egon Egon Krenz (*1937 in Kolberg/Pommern), ehemaliger SED-Politiker, löste am 18.10.1989 Erich Honecker als Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED und als Vorsitzender des Staatsrates ab. Am 3.12.1989 trat schließlich das gesamte ZK mit Krenz als Generalsekretär zurück. 1995 wurde er wegen der Mitverantwortung für das Grenzregime der DDR zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. 7./8. Oktober Zum 40. Jahrestag der Interner Link: DDR demonstrierten Tausende Berliner/innen gegen das Interner Link: SED-Regime. Die Interner Link: Volkspolizei und Spezialeinheiten der Interner Link: Stasi gingen brutal gegen die friedlichen Interner Link: Demonstranten vor. Männer und Frauen wurden verprügelt, LKW transportierten Interner Link: Verhaftete ab, die Volkspolizei setzte Wasserwerfer und Räumfahrzeuge ein. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte zog weitere Demonstrationen und Mahnwachen für die Verhafteten in der ganzen DDR nach sich. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/145462 Schabowski, Günter Günter Schabowski war Interner Link: SED-Funktionär und Mitglied im Interner Link: Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der Interner Link: DDR. Am Abend des 9. November 1989 verkündete er im Rahmen einer Pressekonferenz (nicht ganz halbständig) eine neue Ausreise-Regelung für DDR-Bürger/-innen. Daraufhin strömten tausende Ost-Berliner/-innen an die Grenze. Noch in derselben Nacht wurden alle Grenzübergänge geöffnet. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148156 Masur, Kurt Kurt Masur (1927-2015) war Dirigent und Kapellmeister beim Gewandhausorchester in Interner Link: Leipzig. Als einer der Interner Link: Leipziger Sechs veröffentlichte er am 9. Oktober 1989 einen Aufruf zu beiderseitiger Gewaltlosigkeit bei den Interner Link: Montagsdemonstrationen. Stadtfunk Leipzig Der Leipziger Stadtfunk war ein Netz von Lautsprecheranlagen, die zwischen 1945 und 1998 an öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Leipzig installiert waren. Genutzt wurde er vor allem für Propaganda und Information. Am 9. Oktober 1989 wurde der Aufruf der Interner Link: Leipziger Sechs über den Stadtfunk verbreitet. Nach der Wiedervereinigung übernahm Radio Leipzig das Programm. Leipziger Sechs Die Leipziger Sechs waren eine Gruppe von sechs Männern, die am 9. Oktober gemeinsam einen Aufruf zur Gewaltlosigkeit bei den Interner Link: Montagsdemonstrationen in Leipzig über den Interner Link: Stadtfunk verbreiteten. Darunter waren Kulturschaffende sowie Mitglieder der SED-Bezirksleitung. Sie forderten beide Seiten – Interner Link: Demonstranten und Interner Link: Volkspolizei - zur Besonnenheit auf. Der Aufruf soll maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Demonstrationen friedlich verliefen. Reformbestrebungen Im Sommer und Herbst 1989 formierten sich in der DDR zahlreiche Bürgerrechtsbewegungen, die das Ziel hatten, demokratische Reformen in der DDR anzustoßen. Sie forderten die Verwirklichung von Grundrechten wie Meinungs- und Pressefreiheit und freie Wahlen. Im Rahmen z.B. der Montagsdemonstration versammelten sich die verschiedenen Oppositionsgruppen und verliehen ihren Forderungen Nachdruck. Mehr dazu: Interner Link: bpb.de/295940 Nationaler Verteidigungsrat Der Nationale Verteidigungsrat (NVR) der Interner Link: DDR wurde im Jahr 1960 gegründet und war das wichtigste Organ für sicherheitspolitische Fragen. Die Personalunion an der Spitze von Interner Link: Politbüro, Interner Link: Staatsrat und Verteidigungsrat hob die theoretische Trennung der Entscheidungsgremien in der Praxis weitgehend auf. Mehr Infos: Externer Link: https://www.bstu.de/mfs-lexikon Telefonieren in der DDR Das Telefonnetz der Interner Link: DDR war schlecht ausgebaut. Nicht einmal 15 Prozent der privaten Haushalte hatten einen Telefonanschluss. Viele nutzten deshalb Telefonzellen oder öffentliche Telefone in den Postämtern. In der Stadt – insbesondere in Ost-Berlin – war es leichter, einen Telefonanschluss zu bekommen. Telefongespräche aus der DDR in die Interner Link: BRD mussten angemeldet werden. Der Morgen (Zeitung) "Der Morgen" war eine Tageszeitung in der Interner Link: DDR und das Zentralorgan der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (Interner Link: LDPD). Als erste Zeitung der DDR druckte "Der Morgen" 1989 Beiträge und Leserbriefe, die sich kritisch mit dem Interner Link: SED-Regime auseinandersetzten. Liberal-Demokratische Partei Deutschlands Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) wurde 1945 gegründet. Ab 1949 war sie in die Nationale Interner Link: Front eingebunden. Zentralorgan der LDPD war die Tageszeitung "Der Interner Link: Morgen". Mehr dazu: https://www.jugendopposition.de/148413 Henrich, Rolf Rolf Henrich ist Jurist und Schriftsteller. Ab 1964 war er Mitglied der Interner Link: SED, setzte sich später aber zunehmend kritisch mit der Partei und dem Interner Link: Sozialismus auseinander. 1989 veröffentlichte er das Buch "Der vormundschaftliche Staat", weshalb er aus dem Anwaltskollegium und der SED ausgeschlossen wurde. Er war Mitbegründer des Interner Link: Neuen Forums und trat 1990 in die SPD ein. Mehr dazu: Externer Link: https://www.hdg.de/lemo/ Rausch, Friedhelm Friedhelm Rausch war von 1986 bis 1989 Präsident der Interner Link: Volkspolizei Berlin und damit unter anderem verantwortlich für die Polizeigewalt am 7. und 8. Oktober gegen Demonstranten. Beim ersten sogenannten "Sonntagsgespräch" vor dem Roten Rathaus in Ost-Berlin, am 29.10.1989, entschuldigte er sich dafür. Eppelmann, Rainer Rainer Eppelmann ist ein evangelischer Pfarrer und Bürgerrechtler. Von 1979 bis 1987 organisierte er Interner Link: Bluesmessen in Berlin. Er stand unter permanentem Druck der Interner Link: Stasi. Er war Mitbegründer und später Vorsitzender des Interner Link: DA, Abgeordneter der Interner Link: Volkskammer und später des Deutschen Bundestages. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/ Bluesmessen Die Bluesmessen in Berlin wurden von Interner Link: Rainer Eppelmann initiiert und von 1979 bis 1987 in Interner Link: Kirchen veranstaltet. Als Gottesdienste unterlagen sie nicht der staatlichen Anmeldepflicht. Sie entwickelten sich zu wichtigen Orten für oppositionelle Jugendliche in der DDR. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/ Aktuelle Kamera Die abendliche DDR-TV-Nachrichtensendung ist das Sprachrohr der Interner Link: SED. Über was wie berichtet wird, bestimmt die Partei. Mitte Oktober 1989 beginnt die Aktuelle Kamera aber unabhängig und kritisch zu berichten und lässt auch Bürgerrechtler und Demonstrierende zu Wort kommen. Mehr dazu: Externer Link: www.mdr.de/zeitreise/aktuelle-kamera-nachrichten-im-ddr-fernsehen-100.html Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) Der FDGB war der Dachverband der Gewerkschaften in der Interner Link: DDR. Wie alle Massenorganisationen in der DDR war auch der FDGB zentralistisch von der Interner Link: Partei aus organisiert. 1989 hatte der FDGB ungefähr 9,5 Millionen Mitglieder. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/ National-Demokratische Partei Deutschland (NDPD) Die NDPD war eine der Interner Link: Blockparteien in der Interner Link: DDR. Sie wurde 1948 mit dem Ziel gegründet, ehemalige Soldaten und Mitglieder der NSDAP in das staatssozialistische System der DDR zu integrieren Nach 1990 ging die NDPD in die FDP über. Mehr dazu: Externer Link: www.bpb.de/ Tisch, Harry Harry Tisch war ein SED-Funktionär mit hohen Rang. Bereits 1963 wurde er Mitglied des Interner Link: ZK und 1975 Mitglied des Interner Link: Politbüros der Interner Link: SED. Von 1975 bis 1989 war er Vorsitzender des Interner Link: FDGB. Im November 1989 trat er als Vorsitzender des FDGB zurück und schied aus dem Politbüro und dem Zentralkomitee aus. Ende des Jahres 1989 wurde er aus der SED und dem FDGB ausgeschlossen. CDU in der DDR Die Christlich-Demokratische Union (CDU) wurde 1945 als gesamtdeutsche Partei gegründet. In der Interner Link: DDR wurde die Ost-CDU zu einer Blockpartei innerhalb der SED-dominierten Interner Link: Nationalen Front. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148367 Transitstrecke Transitstrecken waren die Straßen, die durch das Gebiet der Interner Link: DDR führten. Neben der Verbindung zwischen der BRD und West-Berlin durfte auch der Transitverkehr nach Polen und Tschechoslowakei nur über diese wenigen Strecken erfolgen. Berliner Mauer Die Berliner Mauer war die Sperranlage, die zwischen 1961 und 1989 West- und Ostberlin trennte. Sie war 156,40 km lang und bestand aus mehreren Teilen: zwischen zwei Mauern befanden sich u. a. ein 15 bis 150 Meter breiter "Todesstreifen" und ein Sperrgraben. Zur Bewachung waren Beobachtungstürme und eine Lichttrasse installiert. Mindestens 140 Menschen kamen an der Berliner Mauer oder im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Die Mauer wurde zum Symbol für die deutsche Teilung. Eine Karte und Fotos des Grenzverlaufs: Externer Link: http://www.chronik-der-mauer.de/166398 Einreise nach Ost-Berlin Seit 1972 benötigten BRD-Bürger mit Wohnsitz in Westberlin einen "Berechtigungsschein zum Empfang eines Visums der DDR", um als Tagesbesucher in den Ostteil der Stadt einzureisen. BRD-Bürger, die nicht in West-Berlin lebten, konnten direkt an den Grenzübergangsstellen ein Tagesvisum beantragen. Mehrtagesaufenthalte waren nur in besonderen Fällen möglich. Für DDR-Bürger (und damit auch Ost-Berliner) gab es kaum eine Möglichkeit, in den Westen zu reisen. Prenzlauer Berg Der Prenzlauer Berg in Ostberlin entwickelte sich in den 1970 und 1980er Jahren zu einem Zentrum der oppositionellen Szene, die sich zum Beispiel in Wohnungen oder Kirchengemeinden traf. Als Ort der DDR-Opposition und wegen seiner Nähe zur Interner Link: Mauer zu Westberlin war die Überwachungsdichte der Stasi im Prenzlauer Berg besonders hoch. Karte mit Stasi- und Oppositionsobjekten im Prenzlauer Berg: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/stasiopposition/ Umweltblätter / Telegraph Die Informationszeitschrift der Umweltbibliothek erschien seit 1987 alle ein bis zwei Monate und behandelte Themen wie Umweltschutz, Menschen- und Bürgerrechte, die Friedensbewegung und andere systemkritische Positionen, die in den staatlichen Medien nicht oder nur unzureichend behandelt wurden. 1989 wurde aus den Umweltblättern der telegraph, in dem über Friedliche Revolution berichtet wurde. Mehr Infos: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/145467 Kühn, Fritz 
Fritz Kühn war Mitglied der Interner Link: Umweltbibliothek (UB) und betreute dort die Druckmaschinen. In den Kellerräumen der UB druckte er die Dokumentation "Wahlfall", in der erstmals die Fälschung der Interner Link: Kommunalwahlen in der Interner Link: DDR dokumentiert und nachgewiesen werden konnte. Ihlow, Uta Die Bibliotheksfacharbeiterin war am Aufbau und der Betreuung der Interner Link: Umweltbibliothek beteiligt, in der unter anderem in der Interner Link: DDR verbotene Literatur gesammelt wurde. Mehr zur Person: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/145511 Pressekonferenz Die Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum in Berlin am 09.11.1989. (© picture-alliance) Am 9. November 1989 verlas Günter Interner Link: Schabowski, Mitglied des Interner Link: Politbüros, um 18 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz die neuen Ausreisebestimmungen für DDR-Bürger. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ab wann DDR-Bürger ohne Visum in die Bundesrepublik reisen könnten, antwortete Schabowski vorschnell "Sofort, unverzüglich". Die Regelung sollte eigentlich erst am 10. November in Kraft treten. Die Pressekonferenz wurde live im DDR-Fernsehen übertragen. Im Laufe des Abends stürmten tausende DDR-Bürger zu den Grenzübergängen und forderten die sofortige Öffnung. Die Pressekonferenz zum Nachschauen: Externer Link: http://kurz.bpb.de/schabowski Wolf, Christa Christa Wolf (1929-2011) war eine deutsche Schriftstellerin. Sie trat 1949 in die Interner Link: SED ein und studierte Germanistik in Jena und Leipzig. Von 1963-1967 war sie Kandidatin des Zentralkomitees der SED, schied aber nach einer kritischen Rede aus dem Gremium aus. 1989 trat sie aus der Partei aus und forderte demokratische Reformen. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148211 Ventillösung Nach der Pressekonferenz von Günter Interner Link: Schabowski versammelten sich am 9. November 1989 tausende DDR-Bürger am Grenzübergang Interner Link: Bornholmer Straße, um nach West-Berlin auszureisen. Ab 21:30 Uhr wurden einigen besonders auffälligen DDR-Bürgern die Ausreise gewährt. Ihre Ausweise wurden dabei unbemerkt ungültig gestempelt, um ihnen eine spätere Wiedereinreise zu verwehren. Brandenburger Tor Die drei Meter hohe und breite Mauer am Brandenburger Tor sollte die Endgültigkeit der deutschen Teilung symbolisieren. Am Abend des 9. November 1989 wurde sie dagegen zum Symbol für die Überwindung dieser Teilung. In der Nacht und in den folgenden Tagen feierten Tausende Berliner/-innen den Fall der Berliner Mauer. Grenzposten Die Berliner Interner Link: Mauer (Gesamtlänge 156, 4 km) bestand im Jahr 1989 aus einem zwischen 15 und mehr als 150 Meter breiten Todesstreifen mit einer zwei bis drei Meter hohen "Hinterlandmauer" oder einem "Hinterlandsperrzaun". An mehreren Kontrollposten waren Grenztruppen stationiert, um die Anlage zu überwachen und Fluchtversuche von DDR-Bürgern zu verhindern. Mehr dazu: Externer Link: https://www.hdg.de/lemo/ Mauerspechte Schon kurz nach Bekanntgabe der Öffnung der Grenzen am Abend des 9. November 1989 begannen Menschen, Teile aus der Berliner Interner Link: Mauer herausklopfen und einzelne Stücke mitzunehmen. Man bezeichnet sie als "Mauerspechte". Dickel, Friedrich Friedrich Dickel (1913-1993) war von 1963 bis 1989 Innenminister der Interner Link: DDR und damit auch Chef der Interner Link: Volkspolizei. Kohl, Helmut Helmut Kohl (1930-2017) war ein deutscher Politiker (CDU) und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Weil die Wiedervereinigung der Interner Link: BRD und Interner Link: DDR in seine Amtszeit fiel, wird er häufig als "Kanzler der Einheit" bezeichnet. Brandt, Willy Willy Brandt (1913-1992) war ein deutscher Politiker (SPD) und von 1969-1974 Bundeskanzler der Interner Link: Bundesrepublik Deutschland. Mit einer "neuen Ostpolitik" setzte er sich für den Dialog mit den Staaten des sogenannten Ostblocks ein und erhielt dafür den Friedensnobelpreis. Momper, Walter Walter Momper (geboren 1945) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 1989 bis 1991 Regierender Bürgermeister in Berlin (West) und von 2001 bis 2011 Präsident des Abgeordnetenhauses in Berlin. Sperrgebiet Das Sperrgebiet war von 1954 bis 1989 ein etwa 500 Meter breiter Streifen entlang der innerdeutschen Grenze. Die etwa 200.000 Menschen, die in dieser Sperrzone lebten, brauchten Sonderausweise und waren im Alltag enorm eingeschränkt. Andere DDR-Bürger hatten keinen Zutritt. Direkt an der Grenze befand sich der sogenannte "Todesstreifen", der mit Schussanlagen gesichert und vermint war. Offiziell aufgehoben wurden alle Sperrgebiete an der Grenze am 12. November 1989. Begrüßungsgeld Schon ab 1970 zahlte die Bundesrepublik Besuchern aus der Interner Link: DDR ein sogenanntes Begrüßungsgeld. Noch in der Nacht zum 10. November 1989 ordnete der West-Berliner Bürgermeister Walter Interner Link: Momper die Auszahlung von 100 D-Mark Begrüßungsgeld an einreisende DDR-Bürger durch Banken und Sparkassen an. Die Regelung wurde in den darauffolgenden Tagen in der gesamten Interner Link: Bundesrepublik übernommen. Oberbaumbrücke Die Oberbaumbrücke führt über die Spree und verbindet die Berliner Stadtteile Kreuzberg (bis 1990 West-Berlin) und Friedrichshain (bis 1990 Ost-Berlin). Heute beginnt dort die East-Side-Gallery. Kurfürstendamm Der Kurfürstendamm, umgangssprachlich auch Ku’damm genannt, gehört zu den Haupteinkaufsstraßen in Berlin. Am 9. und 10. November trafen sich Zehntausende Ost- und West-Berliner auf dem Ku’damm. Das Gebäude Mollstraße Ecke Liebknechtstraße im ostberliner Stadtbezirk Mitte war in der DDR alleiniger Sitz der staatlichen Nachrichtenagentur Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN). (© picture-alliance/dpa, dpa-Zentralbild) Der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst (ADN) war die einzige zentrale Nachrichten- und Fotoagentur der Interner Link: DDR und war für die Bereitstellung der Nachrichten für Presse, Rundfunk und Fernsehen im Inland und für das Ausland zuständig. Gegründet wurde der ADN 1946. Mehr dazu: Interner Link: Zeitungen in der DDR (bpb.de) Das Gebäude Mollstraße Ecke Liebknechtstraße im ostberliner Stadtbezirk Mitte war in der DDR alleiniger Sitz der staatlichen Nachrichtenagentur Allgemeiner Deutscher Nachrichtendienst (ADN). (© picture-alliance/dpa, dpa-Zentralbild) So sah ein Teil des Antrags auf Ausreise aus der DDR aus. (© picture-alliance/dpa) Wer nicht mehr in der Interner Link: DDR leben wollte, stellte einen "Antrag auf Ausreise aus der DDR" in die Bundesrepublik. Von Mitte der 1970er Jahre bis Oktober 1989 stellten mehrere hunderttausend Menschen einen solchen Ausreiseantrag. Ausreiseanträge wurden als rechtswidrig angesehen. Mehr dazu: Externer Link: Ausreiseantrag (jugendopposition.de) So sah ein Teil des Antrags auf Ausreise aus der DDR aus. (© picture-alliance/dpa) Der Berliner Grenzübergang "Bornholmer Brücke" nach Öffnung der DDR-Grenze am 10. November 1989. (© picture-alliance, IMAGNO) Der Grenzübergang Bornholmer Straße, auch "Bornholmer Brücke" genannt, verband während der Teilung Berlins die Stadtteile Interner Link: Prenzlauer Berg und Wedding. Am 9. November 1989 war die Bornholmer Brücke der erste Grenzübergang an der Interner Link: Berliner Mauer, an dem gegen 23.30 Uhr die Grenze halbständig geöffnet wurde. Die DDR-Grenzpolizisten gaben dem Druck der Menschenmassen nach. Interner Link: 9. November, 23 Uhr – Filmaufnahmen von der Bornholmer Straße und dem Brandenburger Tor Mehr dazu: Externer Link: Bornholmer Brücke (jugendopposition.de) Der Berliner Grenzübergang "Bornholmer Brücke" nach Öffnung der DDR-Grenze am 10. November 1989. (© picture-alliance, IMAGNO) Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ging 1949 nach dem Zweiten Weltkrieg aus den drei westlichen Besatzungszonen hervor. Mehr dazu: Teilung Deutschlands (bpb.de) Die Tschechoslowakei (Abkürzung CSSR) gehörte zu den sozialistischen Ländern in Osteuropa. Seit dem 1.1.1993 ist sie in die eigenständigen Staaten Tschechien und Slowakei geteilt. Mehr dazu: Externer Link: CSSR / Tschechoslowakei (jugendopposition.de) Der Demokratische Aufbruch (DA) entstand im Herbst 1989 als Bürgerbewegung der Interner Link: DDR. Hauptziele der Vereinigung waren zunächst die Reformierung und Demokratisierung des Landes. Im Dezember 1989 formierte sich der DA als Partei und gliederte sich im August 1990 der CDU an. Mehr dazu: Externer Link: Demokratischer Aufbruch (jugendopposition.de) Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) entstand 1949 aus der sowjetischen Besatzungszone und entwickelte sich zu einer von der Interner Link: Sowjetunion abhängigen Diktatur. Sie umfasste das Gebiet der heutigen Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und Ost-Berlin. Am 3. Oktober 1990 treten die neuen Länder der BRD bei (Wiedervereinigung). Mehr dazu: DDR (bpb.de) Landesdelegiertentreffen der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" in Berlin am 21.Januar 1990. (© picture-alliance, akg-images) Demokratie Jetzt (DJ) war eine im Herbst 1989 entstehende Bürgerbewegung, deren erklärtes Ziel die Demokratisierung der DDR war. 1991 löste sich DJ auf, um im September mit der Initiative Frieden und Menschenrechte und Teilen des Interner Link: Neuen Forums die Partei Bündnis 90 zu gründen. Mehr dazu: Externer Link: Demokratie Jetzt (jugendopposition.de) Landesdelegiertentreffen der Bürgerbewegung "Demokratie Jetzt" in Berlin am 21.Januar 1990. (© picture-alliance, akg-images) Teilnehmer der größten nichtstaatlichen Demonstration in der DDR am 4. November 1989 tragen Spruchbänder, auf denen "Freie Medien Freie Presse Freie Wahlen Reisepässe" und "Demokratie jetzt oder nie" gefordert werden. (© picture-alliance, dpa-Zentralbild) In der Interner Link: DDR waren Demonstrationen fast immer verboten. 1989 versammelten sich trotzdem immer mehr Unzufriedene und Oppositionelle zu friedlichen Demonstrationen und erhöhten so den Druck auf die DDR-Regierung. Mehr dazu: Externer Link: Demonstrationen in der ganzen DDR (jugendopposition.de) Teilnehmer der größten nichtstaatlichen Demonstration in der DDR am 4. November 1989 tragen Spruchbänder, auf denen "Freie Medien Freie Presse Freie Wahlen Reisepässe" und "Demokratie jetzt oder nie" gefordert werden. (© picture-alliance, dpa-Zentralbild) Frank Ebert gehörte zur letzten Generation der Jugendopposition in der Interner Link: DDR, bevor der Staat aufhörte zu existieren. Er war unter anderem an den Protesten gegen den Wahlbetrug beteiligt und bei den Interner Link: Demonstrationen in Ost-Berlin im Oktober 1989 dabei. Mehr dazu: Externer Link: Frank Ebert (jugendopposition.de) Teilnehmer an Friedensgebeten in der Leipziger Nikolaikirche im Herbst 1989. (© picture-alliance, dpa Zentralbild) Mitglieder der Arbeitsgruppe Friedensdienste und kirchliche Mitarbeiter/-innen luden ab 1982 wöchentlich in die Leipziger Nikolaikirche zu Friedensgebeten ein. Im November 1983 wurde zum ersten Mal nach dem Friedensgebet vor der Interner Link: Kirche gegen die Militarisierung der Gesellschaft demonstriert. Mit der Interner Link: Demonstration im Anschluss an das Gebet am 4. September 1989 begannen die Interner Link: Montagsdemonstrationen, die das Ende der DDR einläuteten. Mehr dazu: Externer Link: Friedensgebet in der Nikolaikirche (jugendopposition.de) Teilnehmer an Friedensgebeten in der Leipziger Nikolaikirche im Herbst 1989. (© picture-alliance, dpa Zentralbild) Angehörige der Kampfgruppen bei einer Parade zum 35. Jahrestag der DDR am 07.10.1988 auf der Karl-Marx-Allee in Berlin. (© picture-alliance, dpa-Zentralbild) Die Kampfgruppen waren paramilitärische Formationen in der Interner Link: DDR, die vor allem zur Niederschlagung innenpolitischer Unruhen vorgesehen waren. Bei einer Großübung der Kampfgruppen in Sachsen Anfang April 1989 wurde der Interner Link: SED-Führung deutlich, dass ihr diese im Ernstfall den Gehorsam verweigern könnten. Dennoch hat die SED ihren Einsatz gegen die friedlichen Interner Link: Demonstranten im Herbst 1989 vorgesehen. Mehr dazu: Externer Link: Kampfgruppen (jugendopposition.de) Angehörige der Kampfgruppen bei einer Parade zum 35. Jahrestag der DDR am 07.10.1988 auf der Karl-Marx-Allee in Berlin. (© picture-alliance, dpa-Zentralbild) Die KPdSU war die Kommunistische Partei der Interner Link: Sowjetunion. Die Partei trug diesen Namen zwischen 1952 und 1991, existierte aber bereits seit 1918. Zwischen 1918 und 1991 beherrschte die KPdSU das gesamte gesellschaftliche Leben in der Sowjetunion. Mehr dazu: Externer Link: Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) (jugendopposition.de) DDR-Bürger treffen sich am 05.02.1988 nach den Äußerungen des inhaftierten Musikers Stephan Krawczyk zu einem Fürbitt-Gottesdienst in der überfüllten Ostberliner Gethsemane-Kirche. (© picture-alliance/dpa) Die Evangelische Kirche bildete in vielerlei Hinsicht die Basis der Oppositionsarbeit in der Interner Link: DDR, da sie die einzige vom Staat unabhängige Organisationsstruktur bot, die landesweit präsent war. In der Revolutionszeit 1989 fungierten Kirchen im ganzen Land als Basislager vieler Interner Link: Demonstrationen. Mehr dazu: Externer Link: Kirche in der DDR (jugendopposition.de) DDR-Bürger treffen sich am 05.02.1988 nach den Äußerungen des inhaftierten Musikers Stephan Krawczyk zu einem Fürbitt-Gottesdienst in der überfüllten Ostberliner Gethsemane-Kirche. (© picture-alliance/dpa) Der Liedermacher Wolf Biermann hatte in der DDR ein Auftritts- und Publikationsverbot aufgrund seiner regierungskritischen Liedtexte. Nach einer Konzertreise durch die BRD wurde ihm 1976 die Wiedereinreise in die DDR verweigert und seine "Ausbürgerung" veranlasst. (© picture-alliance/dpa) Der Kulturopposition in Ost-Berlin werden jene Künstler/-innen zugerechnet, die jenseits der offiziellen Kulturpolitik der Interner Link: SED versuchten, eine eigene Kulturszene zu etablieren. Sie gerieten damit fast automatisch in Konflikt mit dem politischen System der DDR. Dies förderte ihre Bereitschaft, Kontakt mit der politischen Opposition aufzunehmen. Mehr dazu: Externer Link: Kulturopposition in Ost-Berlin (jugendopposition.de) Der Liedermacher Wolf Biermann hatte in der DDR ein Auftritts- und Publikationsverbot aufgrund seiner regierungskritischen Liedtexte. Nach einer Konzertreise durch die BRD wurde ihm 1976 die Wiedereinreise in die DDR verweigert und seine "Ausbürgerung" veranlasst. (© picture-alliance/dpa) Die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Normannenstraße in Ost-Berlin. (© picture-alliance, Zentralbild) Das Ministerium für Staatssicherheit (umgangssprachlich Stasi) wurde per Gesetz am 8. Februar 1950 gegründet und war der Geheimdienst der Interner Link: DDR. Die Stasi war zugleich politische Geheimpolizei und für strafrechtliche Untersuchungen gegen von ihr ausgemachte politische Gegnerinnen und Gegner zuständig. Mehr dazu: Externer Link: Ministerium für Staatssicherheit (MfS) (jugendopposition.de) Die Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in der Normannenstraße in Ost-Berlin. (© picture-alliance, Zentralbild) In Leipzig fanden ab Anfang der 1980er Jahre jeweils montags Interner Link: Friedensgebete in der Nikolaikirche statt. Am 4. September 1989 gingen anschließend Bürgerrechtler/-innen mit Plakaten vor die Interner Link: Kirche und forderten Interner Link: Reisefreiheit. In den folgenden Wochen vergrößerte sich der Kreis der Teilnehmenden sehr schnell. Am 9. Oktober 1989 Interner Link: demonstrierten ungefähr 70.000 Personen. Mehr dazu: Externer Link: Montagsdemonstration (jugendopposition.de) Ein Wahlplakat der Nationalen Front zur Wahl der Volkskammer der DDR aus dem Jahr 1953. (© picture-alliance/akg) Die Nationale Front war ein Zusammenschluss der Parteien und Massenorganisationen in der Interner Link: DDR. Sie war eine scheindemokratische Einrichtung, mit der die Interner Link: SED versuchte, ihre Vormachtstellung unter dem Deckmantel der demokratischen Struktur zu festigen. Mehr dazu: Externer Link: Nationale Front (jugendopposition.de) Ein Wahlplakat der Nationalen Front zur Wahl der Volkskammer der DDR aus dem Jahr 1953. (© picture-alliance/akg) Die offizielle Armee der Interner Link: DDR wurde am 1. März 1956 gegründet. Durch die "Politische Hauptverwaltung" sicherte sich die Interner Link: SED innerhalb der NVA einen bestimmenden Einfluss auf die Armee. Der Grundwehrdienst dauerte 18 Monate, auf Druck der Interner Link: Kirchen gab es ab 1964 die Bausoldaten, die ihren Wehrdienst ohne Waffe in Baueinheiten ableisten konnten. 1990 wurde die NVA aufgelöst, ihre Bestände und Standorte wurden der Bundeswehr übergeben. Mehr dazu: Externer Link: Nationale Volksarmee (jugendopposition.de) Die Delegierten der Oppositionsgruppe "Neues Forum" während der Gründungskonferenz am 28. Januar 1990 in Berlin. (© picture-alliance/dpa) Das Neue Forum war die mit Abstand zulaufstärkste Bürgerbewegung des Herbstes 1989. Sie forderten Meinungsfreiheit, Presse- und Versammlungsfreiheit und freie Wahlen. Die Interner Link: DDR-Behörden stuften das Neue Forum als "verfassungsfeindlich" ein. Mehr dazu: Externer Link: Neues Forum (jugendopposition.de) Die Delegierten der Oppositionsgruppe "Neues Forum" während der Gründungskonferenz am 28. Januar 1990 in Berlin. (© picture-alliance/dpa) Viele DDR-Übersiedler, die über Ungarn in die BRD gekommen sind, stehen am 8. August 1989 in eine langen Schlange im Aufnahmelager in Gießen, um sich im Rahmen des Notaufnahmeverfahrens registrieren zu lassen. (© picture-alliance/dpa) Die große Zahl an Flüchtlingen aus der Interner Link: DDR machte es für die Interner Link: BRD erforderlich, ein geregeltes Aufnahmeverfahren zu entwickeln. Jeder Flüchtling, sofern er auf staatliche Hilfen angewiesen war und nicht von Freunden oder Familie unterstützt wurde, musste ein im Notaufnahmegesetz vom 22. August 1950 geregeltes Verfahren zur rechtlichen und sozialen Eingliederung durchlaufen. Mehr dazu: Externer Link: Notaufnahmeverfahren (jugendopposition.de) Viele DDR-Übersiedler, die über Ungarn in die BRD gekommen sind, stehen am 8. August 1989 in eine langen Schlange im Aufnahmelager in Gießen, um sich im Rahmen des Notaufnahmeverfahrens registrieren zu lassen. (© picture-alliance/dpa) DDR-Flüchtlinge mit ihren Kindern gehen am 19. August 1989 durch ein geöffnetes Grenztor. Etwa 600 DDR-Bürger nutzten die symbolische Öffnung eines Grenztors im Rahmen des sogenannten Paneuropäischen Picknicks an der ungarisch-österreichischen Grenze zur Flucht in den Westen. (© picture-alliance/dpa) Am 19. August 1989 luden ungarische oppositionelle Gruppen um das Ungarische Demokratische Forum und die Interner Link: Paneuropa-Union zum "Paneuropäischen Picknick" ein – bei Sopron an der ungarisch-österreichischen Grenze. Dabei sollte ein jahrzehntelang geschlossenes Grenztor symbolisch für einige Stunden geöffnet werden. Dabei gelang etwa 700 Interner Link: DDR-Bürger/-innen die Flucht nach Österreich. Das "Paneuropäische Picknick" steht symbolisch für den Riss im Eisernen Vorhang. Mehr dazu: Externer Link: Paneuropäisches Picknick (jugendopposition.de) DDR-Flüchtlinge mit ihren Kindern gehen am 19. August 1989 durch ein geöffnetes Grenztor. Etwa 600 DDR-Bürger nutzten die symbolische Öffnung eines Grenztors im Rahmen des sogenannten Paneuropäischen Picknicks an der ungarisch-österreichischen Grenze zur Flucht in den Westen. (© picture-alliance/dpa) Die Paneuropa-Union wurde 1925 durch den Österreicher Richard N. Coudenhove-Kalergi gegründet. Ziel war die Vereinigung Europas bis hin zur Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa", um den Frieden in Europa dauerhaft zu bewahren sowie Europas Rolle in der Welt zu stärken. Sie ist bis heute eine der größten Europaorganisationen. Mehr dazu: Interner Link: Paneuropa-Union (bpb.de) Offizielles Gruppenfoto der Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der führenden Staatspartei der DDR, aufgenommen etwa 1980 in Berlin. (© picture-alliance, dpa-Zentralbild) Das Politbüro bezeichnete das Führungsgremium und Herrschaftszentrum der Interner Link: SED und der Interner Link: DDR. An der Spitze stand der Erste Sekretär des Zentralkommitees (ZK) der SED. Die Aufgabe des Politbüros bestand laut Parteistatut darin, die Arbeit der Partei zwischen den Plenartagungen des ZK zu leiten. Mehr dazu: Externer Link: Politbüro (jugendopposition.de) Offizielles Gruppenfoto der Mitglieder des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der führenden Staatspartei der DDR, aufgenommen etwa 1980 in Berlin. (© picture-alliance, dpa-Zentralbild) Ausreisewillige DDR-Bürger finden in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in Zelten davor eine Unterkunft. (© picture-alliance, ZB) Viele Interner Link: DDR-Bürger/-innen suchten im Sommer 1989 Zuflucht in der Botschaft der Interner Link: BRD in Prag und hofften, auf diesem Weg in den Westen ausreisen zu können. Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher verkündete am 30. September 1989 die Zustimmung zur Ausreise von Tausenden Flüchtlingen, die in Sonderzügen durch die DDR in die BRD gebracht wurden. Mehr dazu: Externer Link: Prager Botschaft / Botschaft der BRD in Prag (hdg.de) Ausreisewillige DDR-Bürger finden in der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise in Zelten davor eine Unterkunft. (© picture-alliance, ZB) In der Interner Link: DDR gab es keine Reisefreiheit. Die Reise in Länder außerhalb des sogenannten Ostblocks gestatteten die Behörden im Regelfall nicht. Das Recht auf Reisefreiheit war eine der zentralen Forderungen während der Friedlichen Revolution im Herbst 1989. Mehr dazu: Externer Link: Reisefreiheit (jugendopposition.de) Ein Reklameschild des Rundfunksenders RIAS (RIAS = Rundfunk im amerikanischen Sektor). (© picture-alliance/dpa) Der in West-Berlin beheimatete Sender RIAS unterstand der United States Information Agency und strahlte ab 1946 sein Programm aus. Die Mischung aus Unterhaltung, Musik und Information richtete sich vornehmlich an Interner Link: DDR-Bürger/-innen, die das Programm in der gesamten DDR verfolgen konnten – trotz vielfacher Störaktionen gegen den "Feindsender" (wie die Parteiführung ihn nannte). Mehr dazu: Externer Link: RIAS (jugendopposition.de) Ein Reklameschild des Rundfunksenders RIAS (RIAS = Rundfunk im amerikanischen Sektor). (© picture-alliance/dpa) Das Parteiemblem der DDR-Staatspartei "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)" – ein Händedruck als Symbol der Vereinigung von SPD und KPD vor einer roten Fahne. (© picture-alliance, akg-images) Die Sozialistische Einheitspartei (SED) entstand 1946 unter dem Druck der sowjetischen Besatzungsmacht durch die Zwangsvereinigung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Ihr Wirkungsbereich beschränkte sich auf das Gebiet der Sowjetischen Besatzungszone. Sie war seit der Gründung der Interner Link: DDR am 7. Oktober 1949 bis zur Revolution von 1989 die herrschende Partei. Mehr dazu: Externer Link: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) (jugendopposition.de) Das Parteiemblem der DDR-Staatspartei "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)" – ein Händedruck als Symbol der Vereinigung von SPD und KPD vor einer roten Fahne. (© picture-alliance, akg-images) Die Sowjetunion wurde nach dem Ende des russischen Reichs (1917) im Dezember 1922 (Unionsvertrag, erste Verfassung 1924) gegründet und war bis zu ihrem endgültigen Zerfall 1991 das politische Zentrum des sogenannten Ostblocks. Mehr dazu: Externer Link: Sowjetunion (jugendopposition.de) In der DDR (und anderen sozialistischen Staaten) hatte der Staatsrat die Funktion eines kollektiven Staatsoberhaupts. Er wurde im September 1960 nach dem Tod des ersten und letzten Präsidenten der Interner Link: DDR, Wilhelm Pieck, gebildet. Erster Staatsratsvorsitzende wurde Walter Ulbricht; 1976 übernahm Erich Honecker dieses höchste staatliche Amt. Mehr dazu: Externer Link: Staatsrat (jugendopposition.de) Ein Volkspolizist der DDR steht am 28.6.1984 vor dem mit Rollgittern verschlossenen Eingang der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ostberlin. (© picture-alliance/dpa) Mit dem Grundlagenvertrag von 1972 vereinbarten die Interner Link: BRD und die Interner Link: DDR, "normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander" zu entwickeln. In diesem Vertrag wurde auch die Einrichtung der Ständigen Vertretungen in der DDR und der BRD beschlossen. Sie befanden sich in Ost-Berlin und in Bonn. Mehr dazu: Externer Link: Ständige Vertretungen der BRD und der DDR (hdg.de) Ein Volkspolizist der DDR steht am 28.6.1984 vor dem mit Rollgittern verschlossenen Eingang der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ostberlin. (© picture-alliance/dpa) In der Interner Link: DDR durfte nicht jede/-r studieren. Bei der Auswahl spielte die soziale Herkunft und die politische Einstellung eine große Rolle. Die Hochschulpolitik des SED-Regimes verfolgte das Ziel, parteiloyale Bürger/-innen auszubilden und die junge Generation zu disziplinieren. Mehr dazu: Interner Link: Studieren in der DDR (bpb.de) DDR-Flüchtlinge überqueren am 19. August 1989 im Rahmen des Paneuropäischen Picknicks die Grenze von Ungarn nach Österreich in St. Margarethen. (© picture-alliance, IMAGNO) Viele Ostdeutsche sind von der Interner Link: DDR nach Ungarn gereist, um von dort aus in den Westen zu fliehen. Im Mai 1989 begann Ungarn, die Grenzanlage zu Österreich abzubauen. Am 10. September 1989 wurde die Grenze zum Westen für die DDR-Flüchtlinge halbständig geöffnet. Mehr dazu: Externer Link: Ungarn (jugendopposition.de) DDR-Flüchtlinge überqueren am 19. August 1989 im Rahmen des Paneuropäischen Picknicks die Grenze von Ungarn nach Österreich in St. Margarethen. (© picture-alliance, IMAGNO) Dr. Wolfgang Vogel war ein ostdeutscher Rechtsanwalt und DDR-Unterhändler. (© picture-alliance, Ulrich Baumgarten) Wolfgang Vogel war ein Rechtsanwalt in der Interner Link: DDR, der auf das Freikaufen von Häftlingen und den Austausch von Agenten spezialisiert war. Er soll an der Freilassung von 150 Agenten aus dem DDR-Gewahrsam, der Ausreise von ca. 250.000 DDR-Bürger/-innen und dem Freikaufen von mehr als 30.000 Häftlingen beteiligt gewesen sein. Mehr dazu: Externer Link: Wolfgang Vogel (jugendopposition.de) Dr. Wolfgang Vogel war ein ostdeutscher Rechtsanwalt und DDR-Unterhändler. (© picture-alliance, Ulrich Baumgarten) Die Volkskammer der DDR tagt im Palast der Republik in Berlin. (© picture alliance/Ulrich Baumgarten) Die Volkskammer war das Parlament der Interner Link: DDR. Faktisch hatte die Volkskammer bis zur Friedlichen Revolution kein politisches Gewicht. Auf administrativer Ebene standen ihr die politisch wichtigeren Gremien (Ministerrat, Interner Link: Staatsrat und Nationaler Verteidigungsrat) gegenüber. Mehr dazu: Externer Link: Volkskammer (jugendopposition.de) Die Volkskammer der DDR tagt im Palast der Republik in Berlin. (© picture alliance/Ulrich Baumgarten) Die Volkspolizei (Vopo) wurde im Juni 1945 in der Sowjetischen Besatzungszone gebildet. Sie bestand bis zum Ende der Interner Link: DDR. Mehr dazu: Externer Link: Volkspolizei (jugendopposition.de) Am 7. Mai 1989 fanden in der Interner Link: DDR die Kommunalwahlen statt. Bei dieser Wahl stand nur die Interner Link: Nationale Front zur Auswahl – also der Zusammenschluss aller Parteien und Massenorganisationen. Unabhängige Wahlbeobachter/-innen aus der Bevölkerung konnten bei der Stimmenauswertung deutlich mehr Nein-Stimmen zählen, als am späten Abend des 7. Mai 1989 öffentlich bekannt gegeben wurden. Mehr dazu: Interner Link: Wahlbetrug (bpb.de) Eine typische Antennen in der DDR. Diese Stabantennen ermöglichten mit der richtigen Ausrichtung den Empfang von Westfernsehen. (© picture alliance/dpa-Zentralbild) Das Schauen von Sendungen des Westfernsehens war in der Interner Link: DDR nicht gesetzlich verboten und wurde geduldet. Durch das Errichten von Antennen- und Kabelgemeinschaften wurde der Empfang von Westprogrammen in den 1980er Jahren verbessert. Mehr dazu: Interner Link: Westfernsehen (bpb.de) Eine typische Antennen in der DDR. Diese Stabantennen ermöglichten mit der richtigen Ausrichtung den Empfang von Westfernsehen. (© picture alliance/dpa-Zentralbild) Einkaufen ging man in der Interner Link: DDR z.B. in der "HO" (Handelsorganisation) oder im "Konsum". Waren des täglichen Grundbedarfs gab es dort besonders günstig zu kaufen, weil sie staatlich subventioniert wurden. Allerdings kam es immer wieder zu Versorgungsengpässen, vor allem bei technischen Geräten oder Importwaren wie Orangen oder Kaffee. Die Versorgungslage war regional stark unterschiedlich. Wer über D-Mark verfügte, konnte in sogenannten Intershops einkaufen, die ein breites Angebot an westlichen Waren anboten. Mehr Informationen dazu: Konsum (Dossier Lange Wege der Deutschen Einheit) (bpb.de) Als Datsche bezeichnet man kleine Gartenhäuser, die oft in Kleingartenanlagen zu finden sind. In der Interner Link: DDR dienten sie vielen als Rückzugsort vom Leben im Wohnblock. Viele bauten in den Gärten ihrer Datschen Obst und Gemüse an, das zum Eigenbedarf verbraucht oder an staatliche Annahmestellen verkauft wurde. Wolf Biermann (*1936 in Hamburg) ist ein Liedermacher und Schriftsteller. 1953 siedelte er in die Interner Link: DDR über. Er geriet wegen seiner Werke immer mehr mit der DDR-Führung in Konflikt, die ihm ab 1965 ein Auftrittsverbot und Berufsverbot erteilte. Während einer Konzertreise 1976 in der Bundesrepublik Deutschland entzog die DDR-Führung Biermann die Staatsbürgerschaft. Biermann musste daraufhin in Westdeutschland bleiben. Mehr dazu: Externer Link: Wolf Biermann (jugendopposition.de) Vom russischen Wort "Subbota" (Samstag) abgeleitetes Wort für einen unbezahlten Arbeitseinsatz am Samstag. Die Nichtteilnahme galt als unkollegiale und negative Einstellung zum sozialistischen Staat. Die Wohnungsvergabe wurde in der Interner Link: DDR vom Staat geregelt. Um den Wohnraummangel zu bekämpfen, wurde 1973 ein Wohnungsbauprogramm beschlossen. Es wurden große Plattenbausiedlungen errichtet, die für viele Menschen Platz boten. Wollte man in eine der begehrten Neubauwohnungen umziehen, musste man einen Antrag stellen und oft mehrere Jahre warten. Die Rockband Pankow wurde 1981 gegründet. Aufgrund ihrer provokanten Texte und Auftritte geriet sie immer wieder mit der Interner Link: DDR-Führung in Konflikt. Die Musiker von Pankow gehörten im September 1989 zu den Unterzeichnern der "Resolution von Rockmusikern und Liedermachern", die Reformen in der DDR forderten. Am 15. Oktober 1950 fanden in der DDR erstmals Wahlen zur Volkskammer sowie zu den Landtagen und Kommunalvertretungen statt. Zur Abstimmung stand eine Einheitsliste der Kandidaten der Nationalen Front. Entweder stimmte der Wähler / die Wählerin der gesamten Liste zu, oder er/sie lehnte sie ab. Es war nicht möglich, einzelne Abgeordnete zu wählen. Mehr dazu: Externer Link: Keine Wahl (jugendopposition.de) Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Demnach hat jeder Mensch das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild öffentlich zu äußern. Niemand darf – sofern er nicht gegen geltendes Recht verstößt – aufgrund seiner Meinung verfolgt werden. Die Verfassungen der DDR von 1949 und 1968 garantierten dieses Grundrecht formal ebenfalls. In der Praxis wurden aber nicht nur kritische öffentliche Äußerungen, sondern auch private strafrechtlich verfolgt. Mehr dazu: Externer Link: Recht auf freie Meinungsäußerung (jugendopposition.de) Braunkohle war der wichtigste Energieträger in der Interner Link: DDR. Für die intensive Nutzung wurden seit 1949 mehr als 80.000 Menschen umgesiedelt und zahlreiche Dörfer abgebaggert. 1985 stammten rund 30 Prozent der weltweiten Braunkohle-Produktion aus der DDR. Der Tagebau schaffte viele Arbeitsplätze, führte aber gleichzeitig zu einer hohen Luftverschmutzung, besonders in industriellen Zentren wie Leipzig. In der DDR waren viele Konsumgüter, etwa Kleidung oder technische Waren, sehr teuer und knapp. Für den Kauf eines Autos musste man beim IFA-Autohandel den Kauf eines PKW beantragen – und dann oft zehn, manchmal auch über 15 Jahre warten. Neben den DDR-Fabrikaten "Trabant" und "Wartburg" wurden auch Importwagen vertrieben, zum Beispiel von Skoda oder Lada. Das Bildungssystem der DDR hatte neben der Wissensvermittlung auch zum Ziel, junge Menschen zu "sozialistischen Persönlichkeiten" zu erziehen. Der Zugang zu höherer Bildung sollte nicht von bürgerlichen Privilegien abhängen, sondern auch Menschen aus Arbeiter- und Bauernfamilien offen stehen. Eine neue Elite entstand dennoch: Kinder hochrangiger Funktionäre oder Interner Link: SED-naher Eltern wurden z.B. im Bildungssystem bevorzugt. Mehr dazu: Interner Link: Bildung in der DDR (Dossier Bildung) (bpb.de) In der DDR standen viele Wohnungen und Häuser – vor allem Altbauten – leer, weil notwendige Renovierungsarbeiten aufgrund zu niedriger Mieteinnahmen, fehlender Fachkräfte oder Materialen nicht durchgeführt werden konnten. Einige Menschen umgingen die staatliche Wohnungszuweisung und nutzten diesen Wohnraum illegal, indem sie dort heimlich einzogen. Mehr dazu: Interner Link: Schwarzwohnen als subversive und zugleich systemstabilisierende Praxis (bpb.de) Während die SED-Führung die existierenden Umweltprobleme leugnete, formierte sich innerhalb der Kirche eine eigenständige Umweltbewegung. Sie organisierte u.a. Demonstrationen und Baumpflanzaktionen, um die Bürger/-innen für den Umweltschutz zu mobilisieren. Auch der Kampf gegen die Atomkraft war ein zentrales Anliegen der Naturschützer/-innen. Mehr dazu: Externer Link: Aktionen der DDR-Umwelt-Bewegung (jugendopposition.de) Zu Zeiten der DDR diente das ehemalige Arbeitshaus Rummelsburg als Haftanstalt der Volkspolizei in Ost-Berlin. Es handelte sich um ein Gefängnis für Männer, in dem auch politische Häftlinge einsaßen. Auch Demonstranten wurden immer wieder in Rummelsburg festgehalten. Die Umweltbibliothek wurde im September 1986 im Keller der Ost-Berliner Zionsgemeinde gegründet. Die Mitglieder befassten sich nicht nur mit dem Thema Umwelt , sondern auch mit weltanschaulichen und politischen Fragestellungen. Sie druckten und verbreiteten eine Reihe von oppositionellen Publikationen und systemkritischen Informationsblättern. Mehr dazu: Externer Link: Verbotene Bücher – Die Gründung und Arbeit der Umwelt-Bibliothek (jugendopposition.de) Der Alexanderplatz in Ost-Berlin war ein wichtiger Schauplatz für Demonstrationen gegen das SED-Regime. Ab Sommer 1989 wurde er zu einem regelmäßigen Treffpunkt der Demonstrationen gegen den Wahlbetrug. Am 4. November 1989 fand auf dem Alexanderplatz die größte Demonstration gegen das politische System der DDR statt. Michael Arnold (*1964 in Meißen) wurde 1987 als Medizinstudent Mitglied der "Initiativgruppe Leben". Er war Mitbegründer und Sprecher des Neuen Forums und organisierte 1988/89 mehrere öffentliche Protestaktionen in Leipzig, weshalb er kurzzeitig inhaftiert und exmatrikuliert wurde. Von 1990 bis 1994 war er Mitglied des Sächsischen Landtags. Mehr dazu: Externer Link: Michael Arnold (jugendopposition.de) Hans-Dietrich Genscher (*1927 in Reideburg bei Halle) war ein deutscher Politiker (FDP) und insgesamt 23 Jahre lang Bundesminister sowie Vizekanzler der BRD. Am 30. September 1989 verkündigte er vom Balkon der Botschaft in Prag die Ausreiseerlaubnis für die Botschaftsbesetzer/-innen. Als Außenminister setzte sich Genscher für die Wiedervereinigung Deutschlands ein. Die Zeitung "Junge Welt" (JW) wurde erstmals am 12. Februar 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone herausgegeben, zunächst wöchentlich, ab März 1950 täglich. Ab dem 12. November 1947 fungierte sie als Organ des Zentralrats der SED-Jugendorganisation FDJ . Mit 1,4 Millionen Exemplaren war sie die Tageszeitung mit der höchsten Auflage in der DDR. Mehr dazu: Externer Link: Junge Welt (JW) (jugendopposition.de) Das "Neue Deutschland" (ND) war eine Tageszeitung und das Zentralorgan der SED. Die Zeitung erschien erstmals am 23. April 1946. Viele Artikel wurden bis Dezember 1989 von sämtlichen anderen Tageszeitungen der DDR aus dem ND übernommen. Mehr dazu: Externer Link: Neues Deutschland (ND) (jugendopposition.de) Die FDJ war die Jugendorganisation der SED. Fast alle Schüler/-innen folgten dem parallel zum Schulsystem angelegten Modell der Mitgliedschaft: erst Jungpionier, dann Thälmannpionier, mit 14 folgte der Beitritt zur FDJ. Wer nicht Mitglied war, musste mit Nachteilen rechnen – etwa bei der Vergabe von Studienplätzen. Mehr dazu: Externer Link: Freie Deutsche Jugend (FDJ) (jugendopposition.de) Nach dem Bekanntwerden des Wahlbetrugs bei den Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 fanden monatliche Proteste auf dem Ost-Berliner Alexanderplatz statt. Am 7. September 1989 brachten die Demonstranten ihre Verärgerung über das SED-Regime mit Trillerpfeifen zum Ausdruck, gemäß dem Motto "Wir pfeifen auf den Wahlbetrug". Mehr dazu: Externer Link: Proteste gegen den Wahlbetrug (jugendopposition.de) Der Schutz der Natur stand bereits seit 1968 in der Verfassung der DDR. Die fortschreitende Industrialisierung führte jedoch zu massiven ökologischen Problemen, insbesondere in den großen Industriezentren – zum Beispiel durch die Gewinnung von Braunkohle und die Chemie-Industrie. Innerhalb der Kirche formierte sich eine Umweltbewegung, die die Umweltzerstörung in der DDR anprangerte. Mehr dazu: Externer Link: Umweltzerstörung (hdg.de/lemo) Die Arbeitsgruppe Umweltschutz wurde 1981 in Leipzig gegründet. Sie gab die Zeitschrift "Streiflichter" heraus, in der neben ökologischen auch gesellschaftspolitische Themen behandelt wurden. Zudem organisierten die Mitglieder zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Umwelt. Mehr dazu: Externer Link: Arbeitsgruppe Umweltschutz (jugendopposition.de) Als "Westpakete" bezeichnete man Postsendungen, die Leute aus der BRD an Freunde und Verwandte in der DDR schickten. Sie enthielten Geschenke wie Kleidung, Süßigkeiten oder Kaffee. Handelsware oder Geld durfte nicht verschickt werden. Auch Tonträger, Bücher oder Zeitschriften zu verschicken war verboten. Die "Westpakete“ sind zwar bekannter, aber Geschenke wurden auch in die andere Richtung – von Ost nach West – verschickt. Und auch die BRD kontrollierte die Post teilweise. Mehr dazu: Externer Link: https://www.mdr.de/zeitreise/interview-brd-kontrolliert-westpakete100.html Als "Schmutz- und Schundliteratur" galten in der DDR pornografische Inhalte, vermeintliche Kriegsverherrlichung oder Texte, die die DDR oder den Sozialismus verunglimpften. Das heimliche Lesen oder der Schmuggel der verbotenen Literatur wurde teilweise mit Gefängnisstrafen geahndet. Auch in der BRD gab es seit 1953 ein Gesetz gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. Der Sozialismus ist eine politische Weltanschauung, die darauf abzielt, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen, in der die Grundwerte Freiheit und Gleichheit verwirklicht sind. Der Sozialismus gilt als eine Vorstufe zum Interner Link: Kommunismus. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148315 Der Kommunismus ist eine politische Weltanschauung, die eine klassenlose Gesellschaft anstrebt. Grundlegend dafür ist die Abschaffung des privaten Eigentums. Auf dem Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft sollte als Vorstufe der Interner Link: Sozialismus verwirklicht werden. Mehr dazu: https://www.bpb.de/161319 (1) Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln. (2) Die Nutzung der materiellen Voraussetzungen zur ungehinderten Ausübung dieses Rechts, der Versammlungsgebäude, Straßen und Kundgebungsplätze, Druckereien und Nachrichtenmittel wird gewährleistet. (Aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974) Mehr dazu: Externer Link: http://kurz.bpb.de/verfassungddr "Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung zu verwirklichen." (Aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974) Mehr dazu: Externer Link: http://kurz.bpb.de/verfassungddr Die Interner Link: DDR hatte während ihres Bestehens drei Verfassungen (1949, 1968, 1974). Die erste Verfassung von 1949 lehnte sich eng an die der Weimarer Reichsverfassung an und enthielt umfangreiche Grundrechte. Die Verfassung von 1968 verankerte den Sozialismus als Grundsatz und garantierte weiterhin viele Grundrechte. Im Gegensatz zur Verfassung von 1949 fehlten aber das Widerstandsrecht und das Verbot einer Pressezensur. Mit den Änderungen von 1974 wurde die Freundschaft zur Sowjetunion betont. Mehr dazu: Externer Link: http://kurz.bpb.de/verfassungddr Unabhängig vom Interner Link: Studienfach mussten alle Studierenden in der Interner Link: DDR ein "Gesellschaftswissenschaftliches Grundstudium" in Interner Link: Marxismus-Leninismus absolvieren. Politische Propaganda und wissenschaftliche Pflichtlektüre wurden miteinander verbunden. Zu Beginn jedes Semesters gab es die sogenannte "Rote Woche", in der Studierende mit Veranstaltungen zum Marxismus-Leninismus politisch indoktriniert werden sollten. Der "Marxismus-Leninismus" war die Staatsideologie der Sowjetunion und weiterer sozialistischer Staaten wie der Interner Link: DDR. Im Zentrum stand die Annahme, dass auf den Kapitalismus notwendig der Interner Link: Sozialismus und Interner Link: Kommunismus folgen müssen, um die Arbeiterklasse zu befreien. In der DDR war Interner Link: ML ein verbindliches Interner Link: Studienfach. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148578 Die JP, eigentlich "Pionierorganisation Ernst Thälmann" war in der Interner Link: DDR die staatliche Massenorganisation für Kinder. Sie diente als ideologische Kaderschmiede, in der Kinder im Sinne der Interner Link: SED erzogen wurden. Fast alle Schüler/-innen gehörten ihr an. Die Pioniere waren unterteilt in die Jungpioniere und Thälmannpioniere. Ab dem 14. Lebensjahr folgte der Beitritt zur Interner Link: FDJ. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/ Der Kapitalismus ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, in der der Faktor Kapital (Maschinen, Anlagen, Fabriken, Geld) überproportionale Bedeutung hat. Grundlegend dafür sind der Schutz von Privateigentum sowie ein von staatlichen Eingriffen weitgehend freies Wirtschaftssystem. Der Markt wird demnach durch Angebot und Nachfrage gesteuert. Mehr dazu: Interner Link: http://m.bpb.de Am 19. September 1989 beantragte das Neue Forum die Zulassung als Vereinigung. Das Interner Link: DDR-Innenministerium lehnte den Antrag zwei Tage später ab und bezeichnete die Bewegung als "staatsfeindliche Plattform". Mit einem Handzettel forderten die Initiatoren (darunter Michael Interner Link: Arnold) die Bevölkerung zur Solidarität auf. Mehr dazu: Externer Link: http://kurz.bpb.de/kathrin2209 Die Arbeitsgruppe Umweltschutz wurde 1981 in Leipzig gegründet. Sie gab die Zeitschrift "Streiflichter" heraus, in der neben ökologischen auch gesellschaftspolitische Themen behandelt wurden. Zudem organisierten die Mitglieder zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Interner Link: Umwelt. Mehr dazu: https://www.jugendopposition.de/148350 Christian Führer (1943-2014) war ein evangelischer Pfarrer und Mitbegründer der Interner Link: Friedensgebete in der Nikolaikirche in Leipzig. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148050 Die Moritzbastei ist eine historische Befestigungsanlage in Interner Link: Leipzig. Zwischen 1974 und 1982 wurde sie in über 150.000 Arbeitsstunden von Studierenden zu einem Studentenklub ausgebaut. In den 1980er Jahren wurde sie von der Interner Link: FDJ betrieben. Auch heute ist sie ein Kulturzentrum. Mehr dazu: Externer Link: http://kurz.bpb.de/m6b Angela Dorothea Kasner heißt heute Angela Merkel und ist seit 2005 Bundeskanzlerin. Zwischen 1973 und 1978 studierte sie Physik in Leipzig, bevor sie für ihre Promotion nach Ost-Berlin zog. Sie war aktives Mitglied der Interner Link: FDJ. 1989 trat sie der Partei Interner Link: Demokratischer Aufbruch bei, deren Pressesprecherin sie 1990 wurde. Mehr zu Angela Merkels Biografie: Externer Link: https://www.hdg.de/lemo/biografie/angela-merkel.html Leipzig wurde im Herbst 1989 zu einer der wichtigsten Städte für die friedliche Revolution. Hier begannen die Interner Link: Friedensgebete und die Interner Link: Montagsdemonstrationen. Außerdem formierten sich hier Bürgerrechtsbewegungen wie das Interner Link: Neue Forum. Mehr über wichtige Orte der DDR-Opposition erfährst du hier: Externer Link: www.jugendopposition.de/Orte/ Erich Honecker (1912-1994) war von 1971 bis 1989 Generalsekretär des Zentralkomitees der Interner Link: SED und ab 1976 Vorsitzender des Staatsrats. Honecker war ab 1930 Mitglied der KPD und leistete Widerstand im Nationalsozialismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg baute er die Jugendorganisation Interner Link: FDJ auf. Nach der Wiedervereinigung wurden Ermittlungen gegen Honecker aufgenommen, die 1993 eingestellt wurden. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148080 Bei den sogenannten Zuführungen wurden Personen ohne weitere Begründung (und ohne Rechtsgrundlage) festgenommen. Nach einigen Stunden Verhören oder kurzen Belehrungen endeten sie in der Regel mit der Freilassung. Sie konnten aber auch in einer formellen Interner Link: Verhaftung münden. Mehr dazu: Externer Link: http://www.jugendopposition.de Das SED-Regime verfolgte politische Oppositionelle wegen vermeintlicher Widerstandshandlungen, Fluchtversuchen oder Fluchthilfe. Für die DDR-Regierung waren diese Personen Kriminelle, die sich gegen die "antifaschistisch-demokratische" Ordnung richteten. Schätzungen nach waren etwa 200.000 bis 250.000 Personen in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Tausende Häftlinge wurden zwischen 1963 und 1989 von der Bundesrepublik freigekauft – die Gefangenen durften ausreisen, im Gegenzug erhielt die Interner Link: DDR Warenlieferungen im Wert von mehr als drei Milliarden DM. Für die Interner Link: DDR wurde 1949 mit "Auferstanden aus Ruinen" eine Nationalhymne geschaffen. Ein Auszug aus der Nationalhymne: "Auferstanden aus Ruinen Und der Zukunft zugewandt, Lass uns dir zum Guten dienen, Deutschland, einig Vaterland. Alte Not gilt es zu zwingen, Und wir zwingen sie vereint, Denn es muss uns doch gelingen, Dass die Sonne schön wie nie Über Deutschland scheint, Über Deutschland scheint." Wegen der Textzeile "Deutschland, einig Vaterland" wurde bei offiziellen Anlässen seit Anfang der 1970er Jahre nur noch deren Melodie gespielt. Mehr Infos dazu: Externer Link: https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/druckgut-nationalhymne-der-ddr.html "Die Internationale" ist eines der bekanntesten Lieder der Arbeiterbewegung und nahm in der DDR und anderen sozialistischen Staaten einen wichtigen Platz neben der Interner Link: Nationalhymne ein. Im Refrain heißt es: "Völker, hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht." Am 7. Oktober 1989 wurde mit großen Festumzügen, Aufmärschen und Volksfesten das 40-jährige Bestehen der Interner Link: DDR gefeiert. Staatsgäste aus aller Welt, u.a. Michail Interner Link: Gorbatschow, nahmen an den Feierlichkeiten teil. Die politische Krise im Land wurde ausgeblendet. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/145459 Die Kommunistische Partei Deutschlands wurde am 1. Januar 1919 als Zusammenschluss mehrerer linksrevolutionärer Gruppierungen unter der Führung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründet. 1946 erfolgte in der Sowjetischen Besatzungszone (Interner Link: SBZ) die Zwangsvereinigung der SPD und KPD zur Interner Link: SED. In der Bundesrepublik wurde die KPD 1956 verboten. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148456 Michail Sergejewitsch Gorbatschow war Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Interner Link: Sowjetunion (KPdSU) und stieß 1985 umfassende politische und wirtschaftliche Interner Link: Reformen an. Gorbatschows Außenpolitik war geprägt von einer Taktik der Abrüstung und Annäherung an den Westen. 1990 stimmte er der Wiedervereinigung Deutschlands zu. Quelle/Link: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148055/ Unter den Schlagworten "Glasnost" (Öffentlichkeit/Transparenz) und "Perestroika" (Umbau) leitete Michail Interner Link: Gorbatschow 1985 politische und wirtschaftliche Reformen in der Interner Link: Sowjetunion ein. Die Gesellschaft sollte unter Beibehaltung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und unter Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion modernisiert werden. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148407 Das Zentralkomitee war das oberste Gremium der Interner Link: SED. Es wurde auf den SED-Parteitagen gewählt. Die Sekretäre des ZK betreuten etwa 40 verschiedene Abteilungen und konnten auch den Mitgliedern des Ministerrats Befehle erteilen – sie kontrollierten also sowohl die Partei als auch die Regierung. Das ZK wählte auch die oberste Führungsriege der DDR, das Interner Link: Politbüro. Der Erste Sekretär war bis zum Oktober 1989 Interner Link: Erich Honecker. Auf ihn folgte Egon Krenz. Mehr dazu: Interner Link: http://www.bpb.de/18500/zentralkomitee-zk In der Nacht zum 4. Juni 1989 wurden politische und soziale Proteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens (Tian An Men) in Peking von der chinesischen Volksbefreiungsarmee gewaltsam niedergeschlagen. In der Folge protestierten Menschen weltweit gegen das Massaker. Bis heute ist nicht geklärt, ob mehrere Hundert oder einige Tausend Menschen getötet wurden. Mehr dazu: Interner Link: bpb.de/185616 Der Ministerrat war formal laut DDR-Verfassung die Regierung der Interner Link: DDR und bestand 1989 aus 39 Mitgliedern (Ministern), die alle der Interner Link: SED angehörten.Die eigentliche Macht hatte in der DDR aber das Interner Link: Politbüro des Interner Link: Zentralkomitees der SED inne, denn die Sekretäre konnten den Ministern Befehle erteilen. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148601 Siegbert Schefke war aktiver DDR-Bürgerrechtler. Als Journalist und Kameramann dokumentierte er Ende der 1980er Jahre die Umweltzerstörung in der Interner Link: DDR. Im Herbst 1989 lieferte er gemeinsam mit Aram Radomski die ersten Fernsehbilder der Montagsdemonstrationen in Interner Link: Leipzig, die im Anschluss in der Interner Link: Tagesschau übertragen wurden. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148159/ Mike Dietrich ist ein DJ, Produzent und Musiker aus Leipzig. Ende der 1980er Jahre gründete er in Leipzig das Hiphop-Projekt B-Side the Norm. Inspiriert vom amerikanischen HipHop entwickelte sich in der DDR in den 1980er Jahren eine kleine Szene aus Breakdancern, Rappern, Graffitikünstlern und DJs. HipHop war nicht verboten, zum Teil wurde die Jugendkultur aber vom Staat kontrolliert. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/145417 Der Film "Beat Street" läuft 1985 in den Kinos der DDR. Für viele Jugendliche in der DDR ist es der Startschuss, sich mit Grafitti und Breakdance zu beschäftigen. Mehr dazu: Externer Link: https://www.mdr.de/zeitreise/hip-hop-in-der-ddr100.html Die Rockband "Silly" wurde 1978 in Ost-Berlin gegründet. Ihre Frontfrau, Tamara Danz, war eine der berühmtesten Sängerinnen der DDR. 1985 verboten die DDR-Zensoren das Album "Zwischen unbefahrenen Gleisen", welches später in bereinigter Version erschien. Trotz Zensur versuchte die Band immer wieder, politische Andeutungen in ihren Texten unterzubringen. 1975 in Ost-Berlin gegründet, gehörte "Karat" zu den erfolgreichsten Rockbands in der DDR. Ihre Musik bewegte sich zwischen Progressive-Rock, Pop und Schlager. Ihr bekanntestes Lied ist "Über sieben Brücken musst du gehen". Zuerst waren die Texte noch komödiantisch, später wandte sich die Band ernsteren Texten zu. Trotz Vorwürfen, politisch konform zu sein, enthielten einige Songs auch kritische Passagen, z.B. der Song "Albatros" (1979). Das 1973 gegründete kulturpolitische Kontrollgremium der DDR-Regierung überwachte die Einhaltung von politischen Richtlinien in der Unterhaltungskunst. Kritische Stimmen wurden unterdrückt, politisch konforme Künstlerinnen und Künstler bevorzugt. Das von der SED eingesetzte Komitee entschied unter anderem, wer zu Veranstaltungen und Tourneen ins westliche Ausland fahren durfte. Egon Krenz (*1937 in Kolberg/Pommern), ehemaliger SED-Politiker, löste am 18.10.1989 Erich Honecker als Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED und als Vorsitzender des Staatsrates ab. Am 3.12.1989 trat schließlich das gesamte ZK mit Krenz als Generalsekretär zurück. 1995 wurde er wegen der Mitverantwortung für das Grenzregime der DDR zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Zum 40. Jahrestag der Interner Link: DDR demonstrierten Tausende Berliner/innen gegen das Interner Link: SED-Regime. Die Interner Link: Volkspolizei und Spezialeinheiten der Interner Link: Stasi gingen brutal gegen die friedlichen Interner Link: Demonstranten vor. Männer und Frauen wurden verprügelt, LKW transportierten Interner Link: Verhaftete ab, die Volkspolizei setzte Wasserwerfer und Räumfahrzeuge ein. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte zog weitere Demonstrationen und Mahnwachen für die Verhafteten in der ganzen DDR nach sich. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/145462 Günter Schabowski war Interner Link: SED-Funktionär und Mitglied im Interner Link: Politbüro des Zentralkomitees (ZK) der Interner Link: DDR. Am Abend des 9. November 1989 verkündete er im Rahmen einer Pressekonferenz (nicht ganz halbständig) eine neue Ausreise-Regelung für DDR-Bürger/-innen. Daraufhin strömten tausende Ost-Berliner/-innen an die Grenze. Noch in derselben Nacht wurden alle Grenzübergänge geöffnet. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148156 Kurt Masur (1927-2015) war Dirigent und Kapellmeister beim Gewandhausorchester in Interner Link: Leipzig. Als einer der Interner Link: Leipziger Sechs veröffentlichte er am 9. Oktober 1989 einen Aufruf zu beiderseitiger Gewaltlosigkeit bei den Interner Link: Montagsdemonstrationen. Der Leipziger Stadtfunk war ein Netz von Lautsprecheranlagen, die zwischen 1945 und 1998 an öffentlichen Gebäuden und Plätzen in Leipzig installiert waren. Genutzt wurde er vor allem für Propaganda und Information. Am 9. Oktober 1989 wurde der Aufruf der Interner Link: Leipziger Sechs über den Stadtfunk verbreitet. Nach der Wiedervereinigung übernahm Radio Leipzig das Programm. Die Leipziger Sechs waren eine Gruppe von sechs Männern, die am 9. Oktober gemeinsam einen Aufruf zur Gewaltlosigkeit bei den Interner Link: Montagsdemonstrationen in Leipzig über den Interner Link: Stadtfunk verbreiteten. Darunter waren Kulturschaffende sowie Mitglieder der SED-Bezirksleitung. Sie forderten beide Seiten – Interner Link: Demonstranten und Interner Link: Volkspolizei - zur Besonnenheit auf. Der Aufruf soll maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Demonstrationen friedlich verliefen. Im Sommer und Herbst 1989 formierten sich in der DDR zahlreiche Bürgerrechtsbewegungen, die das Ziel hatten, demokratische Reformen in der DDR anzustoßen. Sie forderten die Verwirklichung von Grundrechten wie Meinungs- und Pressefreiheit und freie Wahlen. Im Rahmen z.B. der Montagsdemonstration versammelten sich die verschiedenen Oppositionsgruppen und verliehen ihren Forderungen Nachdruck. Mehr dazu: Interner Link: bpb.de/295940 Der Nationale Verteidigungsrat (NVR) der Interner Link: DDR wurde im Jahr 1960 gegründet und war das wichtigste Organ für sicherheitspolitische Fragen. Die Personalunion an der Spitze von Interner Link: Politbüro, Interner Link: Staatsrat und Verteidigungsrat hob die theoretische Trennung der Entscheidungsgremien in der Praxis weitgehend auf. Mehr Infos: Externer Link: https://www.bstu.de/mfs-lexikon Das Telefonnetz der Interner Link: DDR war schlecht ausgebaut. Nicht einmal 15 Prozent der privaten Haushalte hatten einen Telefonanschluss. Viele nutzten deshalb Telefonzellen oder öffentliche Telefone in den Postämtern. In der Stadt – insbesondere in Ost-Berlin – war es leichter, einen Telefonanschluss zu bekommen. Telefongespräche aus der DDR in die Interner Link: BRD mussten angemeldet werden. "Der Morgen" war eine Tageszeitung in der Interner Link: DDR und das Zentralorgan der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (Interner Link: LDPD). Als erste Zeitung der DDR druckte "Der Morgen" 1989 Beiträge und Leserbriefe, die sich kritisch mit dem Interner Link: SED-Regime auseinandersetzten. Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) wurde 1945 gegründet. Ab 1949 war sie in die Nationale Interner Link: Front eingebunden. Zentralorgan der LDPD war die Tageszeitung "Der Interner Link: Morgen". Mehr dazu: https://www.jugendopposition.de/148413 Rolf Henrich ist Jurist und Schriftsteller. Ab 1964 war er Mitglied der Interner Link: SED, setzte sich später aber zunehmend kritisch mit der Partei und dem Interner Link: Sozialismus auseinander. 1989 veröffentlichte er das Buch "Der vormundschaftliche Staat", weshalb er aus dem Anwaltskollegium und der SED ausgeschlossen wurde. Er war Mitbegründer des Interner Link: Neuen Forums und trat 1990 in die SPD ein. Mehr dazu: Externer Link: https://www.hdg.de/lemo/ Friedhelm Rausch war von 1986 bis 1989 Präsident der Interner Link: Volkspolizei Berlin und damit unter anderem verantwortlich für die Polizeigewalt am 7. und 8. Oktober gegen Demonstranten. Beim ersten sogenannten "Sonntagsgespräch" vor dem Roten Rathaus in Ost-Berlin, am 29.10.1989, entschuldigte er sich dafür. Rainer Eppelmann ist ein evangelischer Pfarrer und Bürgerrechtler. Von 1979 bis 1987 organisierte er Interner Link: Bluesmessen in Berlin. Er stand unter permanentem Druck der Interner Link: Stasi. Er war Mitbegründer und später Vorsitzender des Interner Link: DA, Abgeordneter der Interner Link: Volkskammer und später des Deutschen Bundestages. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/ Die Bluesmessen in Berlin wurden von Interner Link: Rainer Eppelmann initiiert und von 1979 bis 1987 in Interner Link: Kirchen veranstaltet. Als Gottesdienste unterlagen sie nicht der staatlichen Anmeldepflicht. Sie entwickelten sich zu wichtigen Orten für oppositionelle Jugendliche in der DDR. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/ Die abendliche DDR-TV-Nachrichtensendung ist das Sprachrohr der Interner Link: SED. Über was wie berichtet wird, bestimmt die Partei. Mitte Oktober 1989 beginnt die Aktuelle Kamera aber unabhängig und kritisch zu berichten und lässt auch Bürgerrechtler und Demonstrierende zu Wort kommen. Mehr dazu: Externer Link: www.mdr.de/zeitreise/aktuelle-kamera-nachrichten-im-ddr-fernsehen-100.html Der FDGB war der Dachverband der Gewerkschaften in der Interner Link: DDR. Wie alle Massenorganisationen in der DDR war auch der FDGB zentralistisch von der Interner Link: Partei aus organisiert. 1989 hatte der FDGB ungefähr 9,5 Millionen Mitglieder. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/ Die NDPD war eine der Interner Link: Blockparteien in der Interner Link: DDR. Sie wurde 1948 mit dem Ziel gegründet, ehemalige Soldaten und Mitglieder der NSDAP in das staatssozialistische System der DDR zu integrieren Nach 1990 ging die NDPD in die FDP über. Mehr dazu: Externer Link: www.bpb.de/ Harry Tisch war ein SED-Funktionär mit hohen Rang. Bereits 1963 wurde er Mitglied des Interner Link: ZK und 1975 Mitglied des Interner Link: Politbüros der Interner Link: SED. Von 1975 bis 1989 war er Vorsitzender des Interner Link: FDGB. Im November 1989 trat er als Vorsitzender des FDGB zurück und schied aus dem Politbüro und dem Zentralkomitee aus. Ende des Jahres 1989 wurde er aus der SED und dem FDGB ausgeschlossen. Die Christlich-Demokratische Union (CDU) wurde 1945 als gesamtdeutsche Partei gegründet. In der Interner Link: DDR wurde die Ost-CDU zu einer Blockpartei innerhalb der SED-dominierten Interner Link: Nationalen Front. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148367 Transitstrecken waren die Straßen, die durch das Gebiet der Interner Link: DDR führten. Neben der Verbindung zwischen der BRD und West-Berlin durfte auch der Transitverkehr nach Polen und Tschechoslowakei nur über diese wenigen Strecken erfolgen. Die Berliner Mauer war die Sperranlage, die zwischen 1961 und 1989 West- und Ostberlin trennte. Sie war 156,40 km lang und bestand aus mehreren Teilen: zwischen zwei Mauern befanden sich u. a. ein 15 bis 150 Meter breiter "Todesstreifen" und ein Sperrgraben. Zur Bewachung waren Beobachtungstürme und eine Lichttrasse installiert. Mindestens 140 Menschen kamen an der Berliner Mauer oder im Zusammenhang mit dem DDR-Grenzregime ums Leben. Die Mauer wurde zum Symbol für die deutsche Teilung. Eine Karte und Fotos des Grenzverlaufs: Externer Link: http://www.chronik-der-mauer.de/166398 Seit 1972 benötigten BRD-Bürger mit Wohnsitz in Westberlin einen "Berechtigungsschein zum Empfang eines Visums der DDR", um als Tagesbesucher in den Ostteil der Stadt einzureisen. BRD-Bürger, die nicht in West-Berlin lebten, konnten direkt an den Grenzübergangsstellen ein Tagesvisum beantragen. Mehrtagesaufenthalte waren nur in besonderen Fällen möglich. Für DDR-Bürger (und damit auch Ost-Berliner) gab es kaum eine Möglichkeit, in den Westen zu reisen. Der Prenzlauer Berg in Ostberlin entwickelte sich in den 1970 und 1980er Jahren zu einem Zentrum der oppositionellen Szene, die sich zum Beispiel in Wohnungen oder Kirchengemeinden traf. Als Ort der DDR-Opposition und wegen seiner Nähe zur Interner Link: Mauer zu Westberlin war die Überwachungsdichte der Stasi im Prenzlauer Berg besonders hoch. Karte mit Stasi- und Oppositionsobjekten im Prenzlauer Berg: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/stasiopposition/ Die Informationszeitschrift der Umweltbibliothek erschien seit 1987 alle ein bis zwei Monate und behandelte Themen wie Umweltschutz, Menschen- und Bürgerrechte, die Friedensbewegung und andere systemkritische Positionen, die in den staatlichen Medien nicht oder nur unzureichend behandelt wurden. 1989 wurde aus den Umweltblättern der telegraph, in dem über Friedliche Revolution berichtet wurde. Mehr Infos: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/145467 
Fritz Kühn war Mitglied der Interner Link: Umweltbibliothek (UB) und betreute dort die Druckmaschinen. In den Kellerräumen der UB druckte er die Dokumentation "Wahlfall", in der erstmals die Fälschung der Interner Link: Kommunalwahlen in der Interner Link: DDR dokumentiert und nachgewiesen werden konnte. Die Bibliotheksfacharbeiterin war am Aufbau und der Betreuung der Interner Link: Umweltbibliothek beteiligt, in der unter anderem in der Interner Link: DDR verbotene Literatur gesammelt wurde. Mehr zur Person: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/145511 Die Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum in Berlin am 09.11.1989. (© picture-alliance) Am 9. November 1989 verlas Günter Interner Link: Schabowski, Mitglied des Interner Link: Politbüros, um 18 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz die neuen Ausreisebestimmungen für DDR-Bürger. Auf die Nachfrage eines Journalisten, ab wann DDR-Bürger ohne Visum in die Bundesrepublik reisen könnten, antwortete Schabowski vorschnell "Sofort, unverzüglich". Die Regelung sollte eigentlich erst am 10. November in Kraft treten. Die Pressekonferenz wurde live im DDR-Fernsehen übertragen. Im Laufe des Abends stürmten tausende DDR-Bürger zu den Grenzübergängen und forderten die sofortige Öffnung. Die Pressekonferenz zum Nachschauen: Externer Link: http://kurz.bpb.de/schabowski Die Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum in Berlin am 09.11.1989. (© picture-alliance) Christa Wolf (1929-2011) war eine deutsche Schriftstellerin. Sie trat 1949 in die Interner Link: SED ein und studierte Germanistik in Jena und Leipzig. Von 1963-1967 war sie Kandidatin des Zentralkomitees der SED, schied aber nach einer kritischen Rede aus dem Gremium aus. 1989 trat sie aus der Partei aus und forderte demokratische Reformen. Mehr dazu: Externer Link: https://www.jugendopposition.de/148211 Nach der Pressekonferenz von Günter Interner Link: Schabowski versammelten sich am 9. November 1989 tausende DDR-Bürger am Grenzübergang Interner Link: Bornholmer Straße, um nach West-Berlin auszureisen. Ab 21:30 Uhr wurden einigen besonders auffälligen DDR-Bürgern die Ausreise gewährt. Ihre Ausweise wurden dabei unbemerkt ungültig gestempelt, um ihnen eine spätere Wiedereinreise zu verwehren. Die drei Meter hohe und breite Mauer am Brandenburger Tor sollte die Endgültigkeit der deutschen Teilung symbolisieren. Am Abend des 9. November 1989 wurde sie dagegen zum Symbol für die Überwindung dieser Teilung. In der Nacht und in den folgenden Tagen feierten Tausende Berliner/-innen den Fall der Berliner Mauer. Die Berliner Interner Link: Mauer (Gesamtlänge 156, 4 km) bestand im Jahr 1989 aus einem zwischen 15 und mehr als 150 Meter breiten Todesstreifen mit einer zwei bis drei Meter hohen "Hinterlandmauer" oder einem "Hinterlandsperrzaun". An mehreren Kontrollposten waren Grenztruppen stationiert, um die Anlage zu überwachen und Fluchtversuche von DDR-Bürgern zu verhindern. Mehr dazu: Externer Link: https://www.hdg.de/lemo/ Schon kurz nach Bekanntgabe der Öffnung der Grenzen am Abend des 9. November 1989 begannen Menschen, Teile aus der Berliner Interner Link: Mauer herausklopfen und einzelne Stücke mitzunehmen. Man bezeichnet sie als "Mauerspechte". Friedrich Dickel (1913-1993) war von 1963 bis 1989 Innenminister der Interner Link: DDR und damit auch Chef der Interner Link: Volkspolizei. Helmut Kohl (1930-2017) war ein deutscher Politiker (CDU) und von 1982 bis 1998 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Weil die Wiedervereinigung der Interner Link: BRD und Interner Link: DDR in seine Amtszeit fiel, wird er häufig als "Kanzler der Einheit" bezeichnet. Willy Brandt (1913-1992) war ein deutscher Politiker (SPD) und von 1969-1974 Bundeskanzler der Interner Link: Bundesrepublik Deutschland. Mit einer "neuen Ostpolitik" setzte er sich für den Dialog mit den Staaten des sogenannten Ostblocks ein und erhielt dafür den Friedensnobelpreis. Walter Momper (geboren 1945) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von 1989 bis 1991 Regierender Bürgermeister in Berlin (West) und von 2001 bis 2011 Präsident des Abgeordnetenhauses in Berlin. Das Sperrgebiet war von 1954 bis 1989 ein etwa 500 Meter breiter Streifen entlang der innerdeutschen Grenze. Die etwa 200.000 Menschen, die in dieser Sperrzone lebten, brauchten Sonderausweise und waren im Alltag enorm eingeschränkt. Andere DDR-Bürger hatten keinen Zutritt. Direkt an der Grenze befand sich der sogenannte "Todesstreifen", der mit Schussanlagen gesichert und vermint war. Offiziell aufgehoben wurden alle Sperrgebiete an der Grenze am 12. November 1989. Schon ab 1970 zahlte die Bundesrepublik Besuchern aus der Interner Link: DDR ein sogenanntes Begrüßungsgeld. Noch in der Nacht zum 10. November 1989 ordnete der West-Berliner Bürgermeister Walter Interner Link: Momper die Auszahlung von 100 D-Mark Begrüßungsgeld an einreisende DDR-Bürger durch Banken und Sparkassen an. Die Regelung wurde in den darauffolgenden Tagen in der gesamten Interner Link: Bundesrepublik übernommen. Die Oberbaumbrücke führt über die Spree und verbindet die Berliner Stadtteile Kreuzberg (bis 1990 West-Berlin) und Friedrichshain (bis 1990 Ost-Berlin). Heute beginnt dort die East-Side-Gallery. Der Kurfürstendamm, umgangssprachlich auch Ku’damm genannt, gehört zu den Haupteinkaufsstraßen in Berlin. Am 9. und 10. November trafen sich Zehntausende Ost- und West-Berliner auf dem Ku’damm.

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Von ADN über SED bis Westfernsehen – kurze Erklärungen zu wichtigen Begriffen, Institutionen und Personen in der Geschichte "Der Mauerfall und ich".

„Frieden machen“ | Presse | bpb.de

Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb lädt Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion „Frieden machen – Wie geht das?“ am Montag, 12. Februar 2018 um 15 Uhr in der Evangelischen Schule Berlin Zentrum. Mit der Veranstaltung wird die Ausstellung „Frieden machen“ eröffnet. Wenn ein Krieg beendet wird, ist noch lange kein Frieden. Immer wieder aufs Neue bestätigt sich, dass die Beilegung von Konflikten nicht kurzfristig und rein militärisch erzwungen werden kann. Deswegen sind in vielen Krisenregionen zivile Friedenskräfte im Einsatz. Ziel ihrer Arbeit ist es, den Frieden dauerhaft zu sichern und Bedingungen für gewaltfreie Auseinandersetzungen zu schaffen. Diese Arbeit wird gerade dann wenig wahrgenommen, wenn sie gelingt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb macht daher dieses noch junge globale Tätigkeitsfeld zum Thema. Die Wanderausstellung stellt die zentralen Instrumente und Prinzipien ziviler Friedensarbeit vor, setzt sich aber auch mit ihren Kontroversen auseinander: Soll man sich überhaupt in Konflikte anderer Länder und Gesellschaften einmischen? Was ist überhaupt Frieden und kann man Frieden wirklich machen? Darüber diskutieren wir mit: • Dr. Franziska Brantner (MdB, Vorsitzende des Unterausschusses für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln) • Prof. Dr. Anja Besand (Politikmuseum e.V.) • Marcel Bohnert (Major der Bundeswehr) und • Dr. Antje Herrberg (Mitgründerin und Geschäftsführerin von Mediator, angefragt). Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Cornelius Adebahr (Politikberater). Die Sängerin Jamila begleitet die Eröffnung musikalisch. Die Ausstellung wird vom 12. bis 19. Februar 2018 in der Evangelischen Schule Berlin Zentrum, Wallstr. 32, 10179 Berlin zu sehen sein. Hintergrundinformationen unter: Externer Link: www.bpb.de/friedenmachen. Anmeldungen zur Podiumsdiskussion bitte an Externer Link: presse@bpb.de. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Mit freundlichen Grüßen Daniel Kraft - Pressesprecher - Pressemitteilung als Interner Link: PDF Pressekontakt Bundeszentrale für politische Bildung Stabsstelle Kommunikation Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel +49 (0)228 99515-200 Fax +49 (0)228 99515-293 E-Mail Link: presse@bpb.de

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https://www.bpb.de/die-bpb/presse/pressemitteilungen/263824/frieden-machen/

Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb lädt Sie herzlich ein zur Podiumsdiskussion „Frieden machen – Wie geht das?“ am Montag, 12. Februar 2018 um 15 Uhr in der Evangelischen Schule Berlin Zentrum. Mit der Veranstaltung wird die Ausstellung „F

Irreguläre Migration | Niederlande | bpb.de

Schätzungen zufolge hielten sich im Jahr 2009 zwischen 60.667 und 133.624 Einwanderer illegal in den Niederlanden auf. Dies ist ein deutlicher Rückgang gegenüber den 150.000 bis 200.000 Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die Schätzungen aus den Jahren 1997 bis 2003 zufolge im Land lebten. Irreguläre Einwanderer kommen aus Ländern, mit denen die Niederlande seit langem Migrationsbeziehungen pflegen, wie etwa der Türkei und Marokko, aber auch aus Herkunftsländern von Flüchtlingen und aus Ländern, aus denen erst seit kurzem Arbeitsmigranten in die Niederlande kommen, wie etwa aus der Ukraine oder den Interner Link: Philippinen. Der Rückgang der aufgegriffenen irregulären Migranten seit 2003 ist zum Teil auf die EU-Erweiterung zurückzuführen; Migranten aus zentral- und osteuropäischen Ländern, die sich zuvor illegal in den Niederlanden aufhielten, genießen jetzt das Recht auf Freizügigkeit. Bis 2004 waren rund ein Drittel der festgenommenen irregulären Migranten Europäer. In den späten 1990er Jahren gab es eine Vielzahl von Protesten von so genannten "weißen Illegalen" (witte illegalen), um ein größeres Bewusstsein für irreguläre Migranten zu schaffen. Als "weiße Illegale" bezeichnet man Menschen, die ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus in den Niederlanden leben, aber einem regulären Beruf nachgehen und Steuern zahlen. Mehrere Hundert von ihnen erhielten später eine Aufenthaltserlaubnis. Allerdings wurde die Möglichkeit zur Ausübung eines regulären Berufs für irreguläre Migranten mittels des 1998 eingeführten Verkopplungsgesetzes (koppelingswet) stark eingeschränkt. Durch das Gesetz konnten die Datenbanken von verschiedenen Regierungsinstitutionen (wie Stadtverwaltungen, Finanzämter und Einwanderungsbehörden) miteinander verbunden werden. Ziel dieser Maßnahme war es, irreguläre Migranten von öffentlichen Dienstleistungen abzuschneiden und die Vergabe von Sozialversicherungsnummern zu verhindern - Letzteres ist eine der Voraussetzungen, um einem geregelten Beruf nachgehen zu können, Sozialleistungen zu empfangen und Zugang zu Sozialwohnungen zu haben. Eine Ausnahme von diesem Gesetz erlaubt es Kindern unter 18 Jahren, zur Schule zu gehen, und Menschen, die dringend medizinische Behandlung benötigen, einen Arzt aufzusuchen. Weitere Kontrollmaßnahmen sind auf Arbeitgeber ausgerichtet. In Sektoren wie der Landwirtschaft oder der Lebensmittelverarbeitung, in denen traditionell viele irreguläre Arbeiter beschäftigt sind, finden regelmäßig polizeiliche Betriebskontrollen statt. Arbeitgeber, denen die Beschäftigung von irregulären Arbeitern nachgewiesen werden kann, müssen eine Strafe zahlen. Während der illegale Aufenthalt in den Niederlanden kein Straftatbestand ist, können irreguläre Einwanderer, die von der Polizei gefasst werden, dennoch in Abschiebehaft genommen werden, wenn die Behörden davon ausgehen, dass ihre Abschiebung in naher Zukunft erfolgen kann. Dieser Text ist Teil des Interner Link: Länderprofils Niederlande. Heijden/Cruijff/Gils (2011). Heijden/Cruijff/Gils (2011). De Boom/Leerkes/Engbersen (2011).

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https://www.bpb.de/themen/migration-integration/laenderprofile/197413/irregulaere-migration/

Die Niederlande haben seit Jahrhunderten Einwanderer angezogen. Nicht alle dieser Einwanderer besitzen allerdings eine gültige Aufenthaltsgenehmigung.

Kunst, Literatur und Kultur des frühen 19. Jahrhunderts | Die Revolution von 1848/49 | bpb.de

„Es ist die Zeit des stummen Weltgerichts/Die Form der Welt bricht in sich selbst zusammen,/Und dämmernd tritt die neue aus dem Nichts.“ Friedrich Hebbel bringt in diesen Versen des Gedichts „Unsere Zeit“ 1841 die Erfahrung des umfassenden Strukturwandels auf den Begriff der Krise, die sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts auf allen Ebenen (wirtschaftlich, sozial und kulturell) vollzieht. Zugleich mit den sich verändernden Bedingungen der Produktion und des Handels geraten im Horizont der industriell-technologischen (und agrarökonomischen) Revolution auch die Spielregeln politischer Theorie und Praxis in Bewegung. Im Bereich der Künste löst sich das lange Zeit stabile ästhetische Normengefüge der Goethezeit in einer Vielzahl ästhetischer Suchbewegungen auf. Fremdheitserfahrungen, wie sie sich in Hebbels Gedicht andeuten, bilden die Kehrseite dieses Prozesses umfassender Transformationen. En passant lässt der populäre Schweizer Schriftsteller Albert Bitzius unter dem Pseudonym Jeremias Gotthelf in einer im Neuen Berner Kalender für das Schaltjahr 1844 veröffentlichten Notiz zu einem verheerenden Eisenbahnunglück, das sich am 8. Mai 1842 bei Meudon ereignete, diese dunkle Seite des Fortschritts aufscheinen, wenn er vom Unglücksort als einem „Schlachtfeld[] menschlicher Unvorsichtigkeit und menschlichen Leichtsinns“ spricht. Gotthelf inszeniert hier mit dem Bild des brennenden Zugs als ‚feurigem Drachen, „der zornig über die Erde fuhr“, den Aufbruch in die Moderne als Unheilsgeschichte der Dynamisierung aller Lebensverhältnisse durch den sich beschleunigenden Fortschritt. Ein Gegenstück dazu begegnet im Blick Heinrich Heines auf den Zerfall der Identität von Zeit und Subjekt und damit der Grundlage der in der Aufklärung entstandenen Leitvorstellung von der Zukunftsdimension des Fortschritts als Folge der Transformationsdynamik. Auch Heine setzt dabei gedanklich an der durch den Eisenbahnbau im 19. Jahrhundert ermöglichten Mobilitätserweiterung und -beschleunigung an. Anlass gibt ihm im Unterschied zu Gotthelf allerdings kein Unglück, sondern zunächst einmal die für sich gefeierte Eröffnung der Eisenbahnlinien von Paris nach Orléans und Rouen. Über dieses Ereignis schreibt er im 57. Abschnitt der Buchausgabe seiner Korrespondenzberichte aus den Jahren 1840-1843: „Die Eröffnung der beiden neuen Eisenbahnen, wovon die eine nach Orleans, die andere nach Rouen führt“, verursache "hier eine Erschütterung, die jeder mitempfindet, wenn er nicht etwa auf einem socialen Isolierschemel steht. [...] Welche Veränderungen müssen jetzt eintreten in unsrer Anschauungsweise und in unsern Vorstellungen! Sogar die Elementarbegriffe von Zeit und Raum sind schwankend geworden. Durch die Eisenbahnen wird der Raum getödtet, und es bleibt uns nur noch die Zeit übrig. Hätten wir nur Geld genug, um auch letztere anständig zu tödten!" Auf seine Weise gibt Heine in dieser Notiz einer Seite des Fortschritts Ausdruck, der sich ganz offensichtlich nicht so ohne weiteres mit der Vorstellung tätiger Weltaneignung und politischer Handlungsfähigkeit verbinden ließ. Während „aber die große Menge verdutzt und betäubt die äußere Erscheinung der großen Bewegungsmächte“ anstarre, so Heine, erfasse „den Denker ein unheimliches Grauen, wie wir es immer empfinden, wenn das Ungeheuerste, das Unerhörteste geschieht, dessen Folgen unabsehbar und unberechenbar sind. Wir merken bloß, daß unsere ganze Existenz in neue Gleise fortgerissen, fortgeschleudert wird, daß neue Verhältnisse, Freuden und Drangsale uns erwarten, und das Unbekannte übt seinen schauerlichen Reitz, verlockend und zugleich beängstigend.“ Literatur und Pressewesen Insbesondere die von den meisten deutschen Intellektuellen gefeierte Pariser Julirevolution läutete in den deutschsprachigen Ländern eine „Zeit des Übergangs“ mit „stetig anwachsenden Spannungen zwischen alten Strukturen und neuen Kräften“ ein. Diese fand in Kunst, Literatur und Theater ihren Niederschlag im Ringen darum, das Schöne für das ‚Leben‘ zu öffnen und die ästhetische Sphäre in eine politische Öffentlichkeit zu wandeln. "Mieder und Korsett". Karikatur zur Pressefreiheit. Federlithographie, um 1848, von F. Gröber nach A. Trunz. Aus: Carricaturen-Magazin (Berlin). Spätere Kolorierung. (© picture-alliance/akg) Schön, so hatte Karl Philipp Moritz noch 1788 erklärt, sei ein Kunstwerk dann, wenn es nicht funktional im Sinne der aufklärerischen Wirkungsästhetik einem äußeren Zweck (also moral-didaktischen Zielsetzungen) diente, sondern den „Endzweck seines Daseyns in sich selber“ habe. Das zielt durchaus nicht auf die prinzipielle Entkopplung des Politischen und des Ästhetischen ab, ließ sich aber in der politisch aufgeheizten Situation nach dem Wiener Kongress als Konzept prinzipieller ‚Funktionslosigkeit‘ verstehen und politisch angreifen. Die Revision dieser Position ist leitend so für die große Selbsterzählung der Zeit als einer des Bruchs mit dem ‚Alten‘ und des Neuansetzens auf allen Ebenen (politisch, sozial, technologisch, literarisch, ästhetisch). Heinrich Heine hat mit seinen vielzitierten Bemerkungen über die „Endschaft der ‚goetheschen Kunstperiode‘“ als einer sich selbst genügenden, weltenfernen „Kunstsinnzeit“ den Leitgedanken dieses neuen Epochenverständnisses 1831 auf den Begriff gebracht. Der Literatur kommt hier in gewisser Weise eine Vorreiterrolle zu. Vormärzautoren stellten dem strikten Autonomieprinzip so nicht allein die Forderung nach einem ‚Operativwerden‘ der Literatur entgegen; sie suchten dieser Forderung auch durch die Zusammenführung von bis dahin getrennt verlaufenden Diskursen (Wissenschaft, Philosophie, Politik, Literatur) in einem integrativen, Gattungs- und Genregrenzen aufhebenden Literaturmodell nachzukommen. Ungeachtet obrigkeitlicher Reglementierungs- und Regulierungsmaßnahmen waren Zeitungen und Zeitschriftenjournale im frühen 19. Jahrhundert die bedeutendsten Medien, in denen sich Zeitgenossen äußern und damit auch wirksam werden konnten. Gleichzeitig konnte in ihnen auch eine lebensbezogene und politische Kunst zu sich kommen. Zahl und Auflagenhöhe der deutschen Zeitungen waren im Vergleich mit ihrer ausländischen Konkurrenz zwar noch relativ klein (selbst eine so vielbeachtete Zeitung wie Cottas Augsburger Allgemeine hatte eine Auflage von lediglich 9.000 Stück). Gleichwohl gingen von der nun zu beobachtenden Ausdifferenzierung des Pressewesens wesentliche Impulse aus für ästhetische und mediale Formerweiterungen wie die Entwicklung der Journalliteratur im allgemeinen und des Essays sowie des Feuilletonromans im Besonderen. Als Ausdruck einer neuen Weise der literarischen Kommunikation läuft die Journalliteratur so allen anderen Multiplikationsmedien von Meinungen im 19. Jahrhundert den Rang ab. Publizistik ist Waffe im Meinungsstreit, und das Feuilleton – ursprünglich die Bezeichnung für das Beiblatt einer Zeitung, dann für den durch einen Strich vom Hauptteil abgetrennten unteren Teil des Zeitungsblatts – dient dem Leseranreiz in diesem Meinungsstreit. „Es ist die Zeit des Ideenkampfes, und Journale sind unsre Festungen“, schreibt Heine bereits am 11. November 1828 entsprechend an den Redakteur der Augsburger Allgemeinen Zeitung Gustav Kolb. Ermöglicht wurde dies dabei seinerseits wiederum durch technologische Innovationen, hier insbesondere von mit Druckzylinder und Dampfpresse ausgestatteten Schnelldruckpressen (1811 in London entwickelt) und von Papiermaschinen (1818 erstmalig in Berlin aufgestellt). Die Grenzen dieses Ideenkampfes hat früh schon Georg Büchner aufgezeigt und die Vorstellung, die gesellschaftlichen Verhältnisse von der Seite einer „literarischen Revolution“ her aushebeln zu wollen, als illusorisch bezeichnet. „Nur ein völliges Mißkennen unserer gesellschaftlichen Verhältnisse“, schreibt er am 1. Januar 1836 an seine Eltern, „konnte die Leute glauben machen, daß durch die Tagesliteratur eine völlige Umgestaltung unserer religiösen und gesellschaftlichen Ideen möglich sei.“ Zu diesem Zeitpunkt war allerdings sein Versuch, mit dem „Hessischen Landboten“ über die politische Reflexion hinauszukommen und in die politischen Aktion vorzustoßen, bereits schon wieder gescheitert. In der gemeinsam mit dem Butzbacher Rektor Friedrich Ludwig Weidig, einem der führenden Männer der oberhessischen Oppositionsbewegung, verfassten Flugschrift, hatte er die Notwendigkeit einer umfassenden sozialen Revolution propagiert. Die auf die Verteilung des Flugblattes gesetzten Hoffnungen zur Politisierung der hessischen Landbevölkerung allerdings hatten sich rasch zerschlagen; das Unternehmen war denunziert worden, Teile der Druckauflage des „Landboten“ waren in die Hände der Behörden gelangt. In der Konsequenz wechselte Büchner die Ebenen seines politischen Engagements. Die Krise, in die sich der Politiker Büchner durch die Aufdeckung der „Landboten“-Aktion gestürzt sieht, wird zur Geburtsstunde des Dramatikers Büchner, der mit „Dantons Tod“ ein bis heute wirksames Stück der Selbstverständigung angesichts enttäuschend verlaufender politischer Prozesse vorlegte und mit dem Fragment gebliebenen „Woyzeck“ kurz vor seinem frühen Tod noch einmal dramatisches Neuland betritt, was die Darstellung des Volkslebens und die Auflösung der Literatursprachlichkeit der Dramenfigur angeht. Musik Auch wenn Journale und Zeitungen im Vormärz nach 1800 aus der Nische spezialisierter Kommunikation herausbewegten, dürfte ihr Radius aufgrund des in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts noch geringen Alphabetisierungsgrades allerdings eher begrenzt gewesen sein. Für die nach wie vor überwiegend von den bürgerlichen Bildungsangeboten ausgeschlossene ländliche Bevölkerung und die städtischen Unterschichten blieb diese Form der Öffentlichkeit nach wie vor „unerreichbar“. Umso wichtiger waren in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts von hier aus performative Formen der Öffentlichkeit: politisch inszenierte Feste wie das Wartburg-Fest (1817), das Hambacher Fest (1832). Auch die märzlichen Totenfeiern in Berlin mit ihrer symbolisch-theatralen Überhöhung sowie Festbankette und Turnveranstaltungen gaben unter dem Deckmantel der Geselligkeit politischen Debatten Raum. Wichtig war auch das gemeinsame Singen, und dies nicht allein in den zahlreichen, zunächst in Süd- und Mitteldeutschland aufkommenden Männergesangsvereinen, die bis 1848 allein 100.000 Mitglieder aus überwiegend bürgerlichen und kleinbürgerlichen Schichten zählten, sondern auch in Gestalt von Sängerfesten (z.B. Deutsches Sängerfest 1838 in Frankfurt, Sängerfest 1844 in Schleswig, Deutsches Sängerfest 1845 in Würzburg) und Sängerbünden, Liedertafeln und Liederkränzen. Sie gewannen als Bestandteil des entstehenden bürgerlichen Musiklebens Einfluss auf das Schaffen der Komponisten. Und sie ermöglichten, Netzwerke zu bilden und so über Teilhabe, Gemeinschaft und Geselligkeit hinaus den Austausch von Meinungen zu verstärken. Die Frage, ob es dabei so etwas wie eine vormärzliche Musik als solche gegeben habe, die im „speciell Künstlerischen“, in der Form also, Niederschlag gefunden hat, wird in der Forschung zurückhaltend diskutiert. Am ehesten scheint dies noch im Bereich der Oper der Fall gewesen zu sein; Wagners Rienzi wäre ein Beispiel dafür, vielleicht auch seine Oper "Das Liebesverbot" oder "Die Novize von Palermo" als ein aus der Ideenwelt des jungen Deutschland geschöpftes Spiel der sinnlichen Lebensfeier. Auf der anderen Seite allerdings entfalten diese und ähnlich gelagerte Erscheinungen einer geselligen Kultur im Vormärz als Erweiterung ursprünglich unpolitischer Vereinigungen eine den Journalen als solchen noch nicht mögliche Wirkung in der Breite. Die politische Lyrik der 1840er-Jahre zumindest verdankt einen nicht geringen Teil ihres Erfolgs der Musik, verband sie doch auf ihre Weise soziales Engagement und revolutionäres Pathos mit eingängigen, zumal volkstümlichen und volksliedhaften Formen. Die Popularität eines Autors wie August Heinrich Hoffmann von Fallersleben zeigt nur in besonders augenfälliger Weise, dass der Siegeszug der politisch-agitatorischen Lyrik in den unmittelbar auf die Märzrevolution zulaufenden 1840er-Jahren ohne die öffentliche Gesangs-Darbietung kaum denkbar gewesen ist. Gezielt nahm Hoffmann so immer wieder den Ton des Volkslieds in seinen Dichtungen auf, um ihnen einen gleichsam ‚natürlichen‘ Anstrich zu geben; einfache Strophenformen, eingängige Reime, gelegentliche Reim und Vers-Lizenzen stützten diese Strategie einer die Resonanz steigernden Publikumsansprache. Sie machten seine Gedichte zu Liedern, die besonders leicht zu vertonen waren, wobei bei Hoffmann noch ein weiteres hinzukam: Er schrieb seine Gedichte häufig auf verbreitete Melodien hin, was die Eingängigkeit und die Verbreitung seiner ‚Lieder‘ als Anlass und Vorlage für den gemeinsamen Gesang ermöglichte – und auch seinen eigenen Vortrag als Volkssänger populär machte. Theater Mehr noch als der Bereich der musikalischen Geselligkeit und dem Presse- und Publikationswesen, war das Theater in der Latenz- oder ‚Laborzeit‘ des vormärzlichen Aufbruchs in die Moderne als ‚öffentliche‘ Kunstform einem stetigen Misstrauensvorbehalt ausgesetzt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand angesichts der Bedeutung des Theaters als Gemeinschaftsereignis, wie Heinrich Theodor Rötscher es in einem 1843 in Rottecks/Welckers „Staats-Lexikon“ erschienenen Artikel betonte. Das Theater, so Rötscher durchdringe „die Massen“ mit „seinem Hauch“ und hebe dadurch „deren Vielköpfigkeit in eine geistige Einheit“ auf. Direkter hatten es 1839 die Herausgeber des Allgemeinen Theater-Lexikons formuliert: „Die Bühne ist für uns Deutsche außer der Kirche fast die einzige Stätte der Oeffentlichkeit. In ihrer Beachtung und Anerkennung vereinigen sich alle Stämme, Staaten und Provinzen des deutschen Volkes, sie ist der Mittelpunkt der intellectuellen und geselligen Einheit Deutschlands, ein die Zeitblätter und Conversation stets rege und lebendig erhaltender, nie sich erschöpfender oder alternder Stoff, und demnach ein unabweisbares Aggregat des gesellschaftlichen Lebens.“ Unterdrückung im Vormärz: Karikatur "Die unartigen Kinder", Holzstich. (© picture-alliance/akg) Die ästhetischen Spielräume des Theaters waren aufgrund des Zensurdrucks und auch des ökonomischen Drucks, dem insbesondere die im frühen 19. Jahrhundert in großer Zahl als (in der Regel) Aktiengesellschaften gegründeten städtischen Theater unterlagen, allerdings eher begrenzt. Politische Überwachung und Rentabilitätserwägungen führten dazu, dass von den Bühnen ungeachtet ihrer kulturellen Hochwertung kaum einmal innovative ästhetische Impulse ausgingen. Vielmehr waren die Dramatiker zu großen Zugeständnissen an den Geschmack und an die politischen Gegebenheiten gezwungen. Faktisch war das Theater damit weitgehend auf den Unterhaltungsaspekt beschränkt, konzentrierte sich dementsprechend auf Zerstreuendes (Oper, Singspiel, Ballett, Posse, Schwank, Vaudeville) sowie auf Melodramen und Schauerstücke. Allerdings konnte auch das Unterhaltungstheater mit seinen Mitteln durchaus zeitkritisch agieren. Ganz allgemein schärfen sich in der politisch angespannten Situation unmittelbar vor der Märzrevolution und um diese herum so mit Komödien wie Heinrich Hoffmanns "Die Mondzügler" (1843), Robert Prutz‘ "Die politische Wochenstube" (1845) oder auch Robert Dulks "Die Wände" (1848) für kurze Zeit die Konturen eines Theaters, das sich Formen des Komischen und Satirischen für eine „Komödirung staatlicher Zustände“ zu bedienen suchte. Dass das Lustspiel, wie der Rezensent einer 1847 in der Monatsschrift für Dramatik, Theater, Musik erschienenen Besprechung von Friedrich Hebbels Komödie „Der Diamant“, dazu in der Lage sei, „die verkehrten Richtungen und Zustände der Gegenwart […] zu komischen Kontrasten zu verarbeiten“ und von hier aus eine befreiende Wirkung zu entfalten, liefert dem eine ganz unmittelbare politische Begründung. Der Mehrzahl der zeitgenössischen Lustspieltheorien galt das Politische noch als unverträglich mit dem heiteren Charakter des Lustspiels als solchem. Bildliche Darstellung und sprachlicher Ausdruck Von anderer Seite zeigt sich die Zeitbezogenheit der Künste im Bereich der Bildgestaltung. Etwa ab 1830 beginnt sich in Deutschland so eine für das frühe 19. Jahrhundert signifikante Verbindung von Bild und Text durchzusetzen: in der Genreskizze, in protosoziologischen Skizzen humoristischer Sittenbilder – und insbesondere in der Karikatur. In Weiterführung französischer (Le Charivari, Paris, 1832-1926) und englischer (Punch, London [später Berlin], 1841-1992) Vorbilder erreichten sie in Unterhaltungsblättern wie Moritz Gottlieb Saphirs "Berliner Schnellpost" (1826-29), Eduard Maria Oettingers "Berliner Eulenspiegel" (1829/30), dem "Leipziger Charivari" (1842-1852), den "Düsseldorfer Monatsheften" (1847-1862), den "Münchner Fliegenden Blätter" (1844-1928) und dem "Kladderadatsch" (Berlin, 1848-1944) den Zeitschriftenmarkt. Die technischen Voraussetzung dafür bildete die Entwicklung der Xylographie, die im Vergleich zu dem traditionellen Metallstich-Verfahren größere künstlerische Freiheiten der Gestaltung erlaubte, da sie größere Textteile in die Bildplatte zu integrieren ermöglichte. Die Verbindung von ‚Text und Bild‘, die eine neue Rezeptionshaltung in der Gleichzeitigkeit von Wahrnehmung und Lektüre einfordert, ist nur der vielleicht augenfälligste Ausdruck eines Wandels im Bereich der visuellen Kultur, wie er sich im frühen 19. Jahrhundert beobachten lässt, nachdem das Kunstverständnis und die Konventionen der Bildersprache in der Aufklärung bereits in Bewegung geraten waren. Entscheidend dabei ist die nun parallel zur Aufwertung des urbanen Alltags zu beobachtende künstlerische Auseinandersetzung mit dem Niedrigen, dem Nicht-Schönen und Hässlichen, die Johann Karl Friedrich Rosenkranz in seiner Ästhetik des Häßlichen (1853) systematisiert. Die Kombination skripturaler und visueller Elemente reicht vom Einzelbild angefangen über Bilderfolgen bis hin zu sequentiellen Bild-Text-Verbindungen, in denen sich Vorläufer der heutigen Graphic Novels erkennen lassen. Beispiele für diese graphische Literatur sind die Bildszenarien der seit 1845 erscheinenden Fliegenden Blätter mit ihren Serienfiguren Biedermann und Bummelmaier, sowie Baron Eisele und Hofmeister Dr. Beisele. Zudem sind Die von Oktober 1848 bis Mai 1849 mit Texten von Johann Hermann Detmold und Zeichnungen von Adolf Schrödters erschienenen „Thaten und Meinungen des Herrn Piepmeyer, Abgeordneten zur constituirenden Nationalversammlung zu Frankfurt am Main“ aus dem Jahr 1849 zu nennen, dessen Titelheld in prototypischer Weise die Konjunkturritter unter den Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung verkörperte. Die symbiotische Kollaboration zwischen dem Armenarzt, Kunstkritiker, Dichter und Politiker Wolfgang Müller von Königswinter und dem Maler Carl Wilhelm Hübner wiederum ist ein anders gelagertes Beispiel für diese Medienvermischung. Müller lieferte sozialkritische Gedichte, die Hübner gleichsam visualisierte; die Bilder wurden wiederum von Müller in Kunstkritiken besprochen und popularisiert. Hübner lässt „Sujets aufeinanderfolgender Bilder“ aneinander „anschließen“ und überträgt ein neues literarisches Format – den durch Eugéne Sues Les Mystères de Paris mit seiner Direktheit der Darstellung von Lebensbedingungen des dritten Standes populär gewordenen feuilletonistischen Fortsetzungsroman – auf die Malerei. Gleichzeitigkeit von Romantik, Biedermeier und Vormärz Literatur, Theater, Musik und Kunst entstehen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Korridoren der Gleichzeitigkeit und der Überlagerung konkurrierender Diskursformationen. Die Einheit einer Epoche ‚Vormärz‘ allein vom Kampf für liberale Freiheitsideale und der Durchsetzung des demokratischen Selbstregiments der Bürger herleiten zu wollen, wäre eine Verkürzung, die der Heterogenität der kulturellen und künstlerischen Erscheinungen in der Zeit nicht gerecht würde. In unterschiedlichen Graden sind ästhetische Verfahrensweisen und Ausdrucksformen von Aufklärung, Klassik und Romantik weiter einflussreich, auch wenn führende Vertreter des Vormärz sie im Interesse einer Schärfung des eigenen ästhetischen und politischen Profils rhetorisch buchstäblich ‚alt‘ aussehen ließen. Romantiker wie Joseph von Eichendorff, Clemens Brentano und Friedrich de la Motte Fouqué waren nach wie vor produktiv; andere Autoren wie Eduard Mörike und Annette von Droste-Hülshoff verhalten sich in ihrer Literatur eher zurückhaltend gegenüber der gesellschaftlichen Problematik. Überhaupt bleibt die Romantik in ihren Ausläufern bis etwa 1840, mit Autoren und Autorinnen wie Ludwig Tieck, Bettine von Arnim, Justinus Kerner und Ludwig Uhland sogar über die Revolution von 1848/49 hinaus wirksam. Dies geschieht aber nicht mehr in der Gestalt des produktiven Ineinander von Theorie und Poesie, das ihre Anfänge in den 1790er Jahren noch entscheidend geprägt hatte. Allein durch die „Popularisierung und Trivialisierung ihrer Konzepte“ wie in der Rheinromantik oder die Fortentwicklung frühromantischer Natur- und Poesiekonzepte in der Erzählliteratur E.T.A. Hoffmanns und der Lyrik Joseph von Eichendorffs blieb sie präsent und entfaltete eine anhaltende kulturelle Breitenwirkung. Friedrich Schelling hatte die Natur als ein offenes Buch oder auch als ein Gedicht verstanden, in dem der Mensch blättern, lesen und seinem Geist begegnen könne. Hier zeigt sich das „Selbstverständnis romantischer Dichtung als einer Übersetzungs- und Auslegungskunst“. Die Natur und Poesie erscheinen damit geradezu als „wechselseitige Übersetzungen oder Transkriptionen. Beide haben teil an der Selbstdarstellung des Geistes, dessen Geschichte sich dem Leser natürlicher wie poetischer Gebilde enthüllt.“ Durch die Poesie eine neue Mythologie zu schaffen, in der sich die Einheit des Lebens rekonstruieren ließe, und den Menschen durch die Kunst in das ursprüngliche (produktive) Chaos der Natur zurückzuversetzen. Diese wiederum von Friedrich Schlegel entwickelte Vorstellung bildete den Kern des frühromantischen Konzepts einer progressiven Universalpoesie, die in der Verschmelzung von Poesie, Philosophie und Naturwissenschaft in einer Gesamtkunst schrittweise auf alle Bereiche des Lebens ausgreift und in der Engführung von Gegensätzen, des Disparaten und scheinbar Regellosen seinen Niederschlag findet. Wenn E.T.A. Hoffmann in seinen „Fantasiestücken“ (1814) und in seinen „Nachtstücken“ (1817) die so genannten „Nachtseiten“ der menschlichen Existenz, das Abgründige, Geheimnisvolle, den Wahn, das Unheimliche und Dämonische anführt und zugleich mit dem Modell der Überblendung der Wirklichkeit mit immateriellen Bildern der Fantasie, ein die Realität transzendierendes poetologisches Prinzip in die Literatur einführt, trägt dies die Natur- und Poesiekonzeptionen Schellings und Schlegels produktiv weiter. Vergleichbares gilt für Joseph von Eichendorffs melancholische Naturbilder, die romantische Topoi wie das Wandern, die Heimat und die Waldeinsamkeit ins Leben rufen oder festigen. Eichendorffs Gedichte geben einer der Außenwelt entgegengestellten Innerlichkeit des ‚wahren‘, von den Zumutungen des industriellen und agrarökonomischen Wandels unberührten Seins Ausdruck. Zugleich entwerfen sie die Welt als einen chiffrierten Text, dessen lebendigen Sinn das poetische Wort einfängt und in seiner vitalisierend-befreienden Kraft freizulegen erlaubt. Eichendorffs Gedichte (gleiches gilt für eine Erzählung wie „Aus dem Leben eines Taugenichts“, 1826) lassen sich aber auch als ein ästhetisch gewendeter Spiegel der Krisenphänomene im Übergang in die Moderne lesen. So lässt sich die Kopräsenz gegenläufiger ästhetischer Ausdrucksweisen und Formate in den Künsten der ersten Jahrhunderthälfte auch nicht einfach im Sine eines Gegeneinander von ‚apolitischem Biedermeier‘ und ‚politischem Vormärz‘ fassen, wie es letztlich noch im Hintergrund des bis heute einflussreichen ‚Biedermeier‘-Konzepts Friedrich Sengles gestanden hat. Sengle hatte nicht allein im sogenannten ‚Weltschmerz‘, einem Grundzug der Zerrissenheit und Schwermut, das Wesen der Epoche identifiziert. Im Interesse einer ganzheitlichen Betrachtung der Zeit hatte er neben der durch Werte wie Harmonie, Häuslichkeit, Familie und Heimat bestimmten Literatur der Stifter und Mörike allerdings auch die oppositionellen und revolutionären Tendenzen in seine ‚Biedermeier‘-Konzeption einbezogen. Die jüngere Vormärzforschung hat in Anerkennung der Gleichzeitigkeit ungleichzeitiger Phänomene sowie der unterhalb der kurzschlüssigen Frontstellung ‚vormärzliche vs. biedermeierliche Literatur‘ verlaufenden Differenzierungsprozesse die dichotomische Zweiteilung in eine progressiv-emanzipatorische und eine autonomieästhetische, konservativ-restaurative Literatur verabschiedet. ‚Vormärz‘ erscheint in der Forschung heute weniger als geschlossene Epoche, denn als Suchbewegung in einer Zeit der Öffnung und Dynamisierung stabilisierter Strukturen. Sie trägt damit konsequenter der Komplementarität „sich zwar widersprechende[r], aber auch ergänzende[r] Lebensweisen, Ideenwelten und Aktivitäten“ Rechnung. Literatur und Kultur nach 1848 Etwas vorschnell ist die um 1850 einsetzende Phase der nachmärzlichen Kultur mit einem künstlerischen Bedeutungsverlust in Verbindung gebracht worden, mit Phänomenen der Erschöpfung, Verflachung und des Epigonentums. In den zeitgenössischen Schriften zur Ästhetik und Poetologie wurden insbesondere der Literatur und dem Theater 1850 häufig vernichtende Zeugnisse ausgestellt. So beschreibt Richard Wagner in seiner Schrift Oper und Drama (1852) die Situation des Theaters als eine Verlustgeschichte. Robert Prutz erklärt in seiner Untersuchung Die deutsche Literatur der Gegenwart (Leipzig 1859) die politische Zäsur des Jahres 1849 als zu einem auch ästhetischen Niedergang führenden Einschnitt. Auf der anderen Seite dekretiert Julian Schmidt durchaus mit Wohlwollen das Ende der alten Zeit in der Literatur, die in seinen Augen zumal von einer den Dilettantismus befördernden Vermischung von Politischem und Ästhetischem gekennzeichnet gewesen sei. Was es nun nach der für ihn forciert emphatischen Literatur der Restaurationszeit und der Revolutionsjahre zu befördern gelte, so Schmidt in der Zeitschrift „Die Grenzboten“, sei die „Wiedergeburt der deutschen Poesie“. Nicht von der Hand zu weisen ist bei all dem der Funktionswandel, den zumindest die Literatur nach den Revolutionsjahren erfährt. Sie büßt ihre frühere Bedeutung als politischer Ersatzöffentlichkeit ein und beginnt sich an den realistischen Machtverhältnissen auszurichten. Hier findet dann auch die augenfällige Mäßigung der Kritik nach 1850 eine mögliche Begründung. "Mieder und Korsett". Karikatur zur Pressefreiheit. Federlithographie, um 1848, von F. Gröber nach A. Trunz. Aus: Carricaturen-Magazin (Berlin). Spätere Kolorierung. (© picture-alliance/akg) Unterdrückung im Vormärz: Karikatur "Die unartigen Kinder", Holzstich. (© picture-alliance/akg) Quellen / Literatur Allgemeines Theater-Lexikon oder Encyklopädie alles Wissenswerthen für Bühnenkünstler, Dilettanten und Theaterfreunde. Unter Mitwirkung der sachkundigsten Schriftsteller Deutschlands hg. von R[obert] Blum, K[arl] Herloßsohn und H[ermann] Marggraff. Bd. 1. Altenburg, Leipzig 1839. Bayerdörfer, Hans-Peter: ‚Lokalformel‘ und ‚Bürgerpatent‘. Ausgrenzung und Zugehörigkeit in der Posse zwischen 1815 und 1860. In: Theaterverhältnisse im Vormärz. Hg. von Maria Porrmann und Florian Vaßen. Bielefeld 2002, S. 139-173. Bock, Helmut: Deutscher Vormärz. Immer noch Fragen nach Definition und Zäsuren einer Epoche?. In: Vormärz und Klassik. Hg. von Lothar Ehrlich, Hartmut Steinecke und Michael Vogt. Bielefeld 1999. Bunzel, Wolfgang: Vormärz und Romantik. In: Vormärz Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 165-170. Bunzel, Eke, Vaßen (Hrsg.): Der nahe Spiegel. Vormärz und Aufklärung. Bielefeld 2008. Bunzel, Stein, Vaßen (Hrsg.): Romantik und Vormärz. Zur Archäologie literarischer Kommunikation in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Bielefeld 2003. Büchner, Georg: Sämtliche Werke, Briefe und Dokumente in zwei Bänden. Hrsg. von Henri Poschmann. Bd. 2. Frankfurt/Main 1992. Capelle, Irmgard: Musik. In: Vormärz-Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 309-317. Czezior, Patricia : Lesen zwischen Zensur und Biedermeier. Das geänderte Selbstverständnis von Autoren und ihrem Publikum. In: Literaturbetrieb und Verlagswesen im Vormärz. Hg. von Christian Liedtke. Bielefeld 2011, S. 19-37. Eke, Norbert Otto: Politische Dramaturgien des Komischen. Satire im Vormärz (mit Blick auf das Drama). In: Georg Weerth und die Satire im Vormärz. Hg. von Michael Vogt. Bielefeld 2007, S. 13-36. Ehrlich, Steinecke, Vogt (Hrsg.):Vormärz und Klassik. Bielefeld 1999. Frank, Gustav: Bildende Kunst – Text und Bild. In: Vormärz-Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 337-347. Gotthelf, Jeremias: Historisch Kritische Gesamtausgabe. Hg. von Barbara Mahlmann-Bauer und Christian von Zimmermann. Bd. D.1.: Neuer Berner Kalender. Text. Hg. von Christian von Zimmermann, Thomas Richter und Irene Keller. Hildesheim 2012. Heine, Heinrich: Historisch-kritische Gesamtausgabe der Werke. Hg. von Manfred Windfuhr. Bd. 8/1: Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland. Die romantische Schule. Text. Bearbeitet von Manfred Windfuhr. Hamburg 1979, S. 121-249. Heine, Heinrich: Säkularausgabe. Werke, Briefwechsel, Lebenszeugnisse. Hg. von den Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur in Weimar und dem Centre National de la Recherche Scientifique in Paris. Bd. 20: Briefe 1815-1831. Bearbeitet von Fritz H. Eisner. Berlin, Paris 1970, S. 389f. (Brief Heines an Karl August Varnhagen von Ense vom 28.2.1830). Hettner, Hermann: Das moderne Drama. Aesthetische Untersuchungen. Braunschweig 1852. Klenke, Dietmar: Der singende „deutsche Mann“. Gesangvereine und deutsches Nationalbewusstsein von Napoleon bis Hitler. Münster 1998. Landes, Lilian: Volkslyrik, Kunstkritik, Feuilletonroman und Genremalerei. Über Annäherung und Austausch von Erfolgsformaten zwischen Literatur- und Kunstschaffenden des Vormärz. In: Literaturbetrieb und Verlagswesen im Vormärz. Hg. von Christian Liedke. Bielefeld 2011, S. 81-101. Moritz, Karl Philipp: Ueber die bildende Nachahmung des Schönen. Braunschweig 1788. N.N.: Der Diamant. Eine Komödie in fünf Akten von Friedrich Hebbel. In: Monatsschrift für Dramatik, Theater, Musik, Nr. 8/August 1847, S. 122-123. Rötscher, H[einrich] Th[eodor]: Theater und dramatische Poesie in ihrem Verhältnisse zum Staate. In: Staats-Lexikon oder Encyklopädie der Staatswissenschaften in Verbindung mit vielen der angesehensten Publicisten Deutschlands hg. von Carl von Rotteck und Carl Welcker. Bd. 15. Altona 1843, S. 388-408. Schenda, Rudolf: Volk ohne Buch. Studien zur Sozialgeschichte der populären Lesestoffe 1770-1910. Frankfurt am Main 1970; Reinhard Wittmann: Geschichte des deutschen Buchhandels. München 1999. Schmidt, Julian: Die Märzpoeten. In: Die Grenzboten. Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunst, 9/1 (1850), S. 5-13. Schmitz-Emans, Monika: Einführung in die Literatur der Romantik. Darmstadt 2004. Sengle, Friedrich: Biedermeierzeit. Deutsche Literatur im Spannungsfeld zwischen Restauration und Revolution. 3 Bde. München 1971-1980. Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bd. 2: Von der Reformära bis zur industriellen und politischen „Deutschen Doppelrevolution“ 1815-1848/49. 2. Aufl. München 1989. Wettengel, Michael: Politische Parteien, Vereine, Assoziationen. In: Vormärz-Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 248-256. Allgemeines Theater-Lexikon oder Encyklopädie alles Wissenswerthen für Bühnenkünstler, Dilettanten und Theaterfreunde. Unter Mitwirkung der sachkundigsten Schriftsteller Deutschlands hg. von R[obert] Blum, K[arl] Herloßsohn und H[ermann] Marggraff. Bd. 1. Altenburg, Leipzig 1839. Bayerdörfer, Hans-Peter: ‚Lokalformel‘ und ‚Bürgerpatent‘. Ausgrenzung und Zugehörigkeit in der Posse zwischen 1815 und 1860. In: Theaterverhältnisse im Vormärz. Hg. von Maria Porrmann und Florian Vaßen. Bielefeld 2002, S. 139-173. Bock, Helmut: Deutscher Vormärz. Immer noch Fragen nach Definition und Zäsuren einer Epoche?. In: Vormärz und Klassik. Hg. von Lothar Ehrlich, Hartmut Steinecke und Michael Vogt. Bielefeld 1999. Bunzel, Wolfgang: Vormärz und Romantik. In: Vormärz Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 165-170. Bunzel, Eke, Vaßen (Hrsg.): Der nahe Spiegel. Vormärz und Aufklärung. Bielefeld 2008. Bunzel, Stein, Vaßen (Hrsg.): Romantik und Vormärz. Zur Archäologie literarischer Kommunikation in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Bielefeld 2003. Büchner, Georg: Sämtliche Werke, Briefe und Dokumente in zwei Bänden. Hrsg. von Henri Poschmann. Bd. 2. Frankfurt/Main 1992. Capelle, Irmgard: Musik. In: Vormärz-Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 309-317. Czezior, Patricia : Lesen zwischen Zensur und Biedermeier. Das geänderte Selbstverständnis von Autoren und ihrem Publikum. In: Literaturbetrieb und Verlagswesen im Vormärz. Hg. von Christian Liedtke. Bielefeld 2011, S. 19-37. Eke, Norbert Otto: Politische Dramaturgien des Komischen. Satire im Vormärz (mit Blick auf das Drama). In: Georg Weerth und die Satire im Vormärz. Hg. von Michael Vogt. Bielefeld 2007, S. 13-36. Ehrlich, Steinecke, Vogt (Hrsg.):Vormärz und Klassik. Bielefeld 1999. Frank, Gustav: Bildende Kunst – Text und Bild. In: Vormärz-Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 337-347. Gotthelf, Jeremias: Historisch Kritische Gesamtausgabe. Hg. von Barbara Mahlmann-Bauer und Christian von Zimmermann. Bd. D.1.: Neuer Berner Kalender. Text. Hg. von Christian von Zimmermann, Thomas Richter und Irene Keller. Hildesheim 2012. Heine, Heinrich: Historisch-kritische Gesamtausgabe der Werke. Hg. von Manfred Windfuhr. Bd. 8/1: Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland. Die romantische Schule. Text. Bearbeitet von Manfred Windfuhr. Hamburg 1979, S. 121-249. Heine, Heinrich: Säkularausgabe. Werke, Briefwechsel, Lebenszeugnisse. Hg. von den Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur in Weimar und dem Centre National de la Recherche Scientifique in Paris. Bd. 20: Briefe 1815-1831. Bearbeitet von Fritz H. Eisner. Berlin, Paris 1970, S. 389f. (Brief Heines an Karl August Varnhagen von Ense vom 28.2.1830). Hettner, Hermann: Das moderne Drama. Aesthetische Untersuchungen. Braunschweig 1852. Klenke, Dietmar: Der singende „deutsche Mann“. Gesangvereine und deutsches Nationalbewusstsein von Napoleon bis Hitler. Münster 1998. Landes, Lilian: Volkslyrik, Kunstkritik, Feuilletonroman und Genremalerei. Über Annäherung und Austausch von Erfolgsformaten zwischen Literatur- und Kunstschaffenden des Vormärz. In: Literaturbetrieb und Verlagswesen im Vormärz. Hg. von Christian Liedke. Bielefeld 2011, S. 81-101. Moritz, Karl Philipp: Ueber die bildende Nachahmung des Schönen. Braunschweig 1788. N.N.: Der Diamant. Eine Komödie in fünf Akten von Friedrich Hebbel. In: Monatsschrift für Dramatik, Theater, Musik, Nr. 8/August 1847, S. 122-123. Rötscher, H[einrich] Th[eodor]: Theater und dramatische Poesie in ihrem Verhältnisse zum Staate. In: Staats-Lexikon oder Encyklopädie der Staatswissenschaften in Verbindung mit vielen der angesehensten Publicisten Deutschlands hg. von Carl von Rotteck und Carl Welcker. Bd. 15. Altona 1843, S. 388-408. Schenda, Rudolf: Volk ohne Buch. Studien zur Sozialgeschichte der populären Lesestoffe 1770-1910. Frankfurt am Main 1970; Reinhard Wittmann: Geschichte des deutschen Buchhandels. München 1999. Schmidt, Julian: Die Märzpoeten. In: Die Grenzboten. Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunst, 9/1 (1850), S. 5-13. Schmitz-Emans, Monika: Einführung in die Literatur der Romantik. Darmstadt 2004. Sengle, Friedrich: Biedermeierzeit. Deutsche Literatur im Spannungsfeld zwischen Restauration und Revolution. 3 Bde. München 1971-1980. Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bd. 2: Von der Reformära bis zur industriellen und politischen „Deutschen Doppelrevolution“ 1815-1848/49. 2. Aufl. München 1989. Wettengel, Michael: Politische Parteien, Vereine, Assoziationen. In: Vormärz-Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 248-256. Jeremias Gotthelf: Historisch Kritische Gesamtausgabe. Hg. von Barbara Mahlmann-Bauer und Christian von Zimmermann. Bd. D.1.: Neuer Berner Kalender. Text. Hg. von Christian von Zimmermann, Thomas Richter und Irene Keller. Hildesheim 2012, S. 352. Ebd. Ebd. Ebd. Hans-Ulrich Wehler: Deutsche Gesellschaftsgeschichte. Bd. 2: Von der Reformära bis zur industriellen und politischen „Deutschen Doppelrevolution“ 1815-1848/49. 2. Aufl. München 1989, S. 346. Karl Philipp Moritz: Ueber die bildende Nachahmung des Schönen. Braunschweig 1788, S. 13. Heinrich Heine: Historisch-kritische Gesamtausgabe der Werke. Hg. von Manfred Windfuhr. Bd. 8/1: Zur Geschichte der Religion und Philosophie in Deutschland. Die romantische Schule. Text. Bearbeitet von Manfred Windfuhr. Hamburg 1979, S. 121-249, hier S. 125. Heinrich Heine: Säkularausgabe. Werke, Briefwechsel, Lebenszeugnisse. Hg. von den Nationalen Forschungs- und Gedenkstätten der klassischen deutschen Literatur in Weimar und dem Centre National de la Recherche Scientifique in Paris. Bd. 20: Briefe 1815-1831. Bearbeitet von Fritz H. Eisner. Berlin, Paris 1970, S. 389f. (Brief Heines an Karl August Varnhagen von Ense vom 28.2.1830). prototypisch vertreten in Frankreich durch Eugene Sue: Les mystères de Paris, 1842; in Deutschland dann durch Georg Weerth: Leben und Thaten des berühmten Ritters Schnapphahnski, 1848/49 Ebd., S. 350 (Brief Heines an Gustav Kolb vom 11.11.1828). Georg Büchner: Sämtliche Werke, Briefe und Dokumente in zwei Bänden. Hrsg. von Henri Poschmann. Bd. 2. Frankfurt/Main 1992, S. 423. Patricia Czezior: Lesen zwischen Zensur und Biedermeier. Das geänderte Selbstverständnis von Autoren und ihrem Publikum. In: Literaturbetrieb und Verlagswesen im Vormärz. Hg. von Christian Liedtke. Bielefeld 2011, S. 19-37, hier S. 20. Zum Alphabetisierungsgrad um 1800 siehe allgemein Rudolf Schenda: Volk ohne Buch. Studien zur Sozialgeschichte der populären Lesestoffe 1770-1910. Frankfurt am Main 1970; Reinhard Wittmann: Geschichte des deutschen Buchhandels. München 1999. Irmgard Capelle: Musik. In: Vormärz-Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 309-317, hier S. 309. Dietmar Klenke: Der singende „deutsche Mann“. Gesangvereine und deutsches Nationalbewusstsein von Napoleon bis Hitler. Münster 1998. Vgl. dazu Irmgard Capelle: Musik (Anm. 9), S. 316. Michael Wettengel: Politische Parteien, Vereine, Assoziationen. In: Vormärz-Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 248-256, hier S. 251. H[einrich] Th[eodor] Rötscher: Theater und dramatische Poesie in ihrem Verhältnisse zum Staate. In: Staats-Lexikon oder Encyklopädie der Staatswissenschaften in Verbindung mit vielen der angesehensten Publicisten Deutschlands hg. von Carl von Rotteck und Carl Welcker. Bd. 15. Altona 1843, S. 388-408, hier S. 394f. Allgemeines Theater-Lexikon oder Encyklopädie alles Wissenswerthen für Bühnenkünstler, Dilettanten und Theaterfreunde. Unter Mitwirkung der sachkundigsten Schriftsteller Deutschlands hg. von R[obert] Blum, K[arl] Herloßsohn und H[ermann] Marggraff. Bd. 1. Altenburg, Leipzig 1839, S. IX. Hans-Peter Bayerdörfer: ‚Lokalformel‘ und ‚Bürgerpatent‘. Ausgrenzung und Zugehörigkeit in der Posse zwischen 1815 und 1860. In: Theaterverhältnisse im Vormärz. Hg. von Maria Porrmann und Florian Vaßen. Bielefeld 2002, S. 139-173. Hermann Hettner: Das moderne Drama. Aesthetische Untersuchungen. Braunschweig 1852, S. 162. N.N.: Der Diamant. Eine Komödie in fünf Akten von Friedrich Hebbel. In: Monatsschrift für Dramatik, Theater, Musik, Nr. 8/August 1847, S. 122-123, hier S. 123. Vgl. Norbert Otto Eke: Politische Dramaturgien des Komischen. Satire im Vormärz (mit Blick auf das Drama). In: Georg Weerth und die Satire im Vormärz. Hg. von Michael Vogt. Bielefeld 2007, S. 13-36. Vgl. Gustav Frank: Bildende Kunst – Text und Bild. In: Vormärz-Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 337-347. Lilian Landes: Volkslyrik, Kunstkritik, Feuilletonroman und Genremalerei. Über Annäherung und Austausch von Erfolgsformaten zwischen Literatur- und Kunstschaffenden des Vormärz. In: Literaturbetrieb und Verlagswesen im Vormärz. Hg. von Christian Liedke. Bielefeld 2011, S. 81-101, hier S. 94. Vgl. Vormärz und Klassik. Hg. von Lothar Ehrlich, Hartmut Steinecke und Michael Vogt. Bielefeld 1999; Romantik und Vormärz. Zur Archäologie literarischer Kommunikation in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Hg. von Wolfgang Bunzel, Peter Stein und Florian Vaßen. Bielefeld 2003; Der nahe Spiegel. Vormärz und Aufklärung. Hg. von Wolfgang Bunzel, Norbert Otto Eke und Flo-rian Vaßen. Bielefeld 2008. Wolfgang Bunzel: Vormärz und Romantik. In: Vormärz Handbuch. Hg. von Norbert Otto Eke. Bielefeld 2020, S. 165-170; hier S. 165. Monika Schmitz-Emans: Einführung in die Literatur der Romantik. Darmstadt 2004, S. 60. Friedrich Sengle: Biedermeierzeit. Deutsche Literatur im Spannungsfeld zwischen Restauration und Revolution. 3 Bde. München 1971-1980. Helmut Bock: Deutscher Vormärz. Immer noch Fragen nach Definition und Zäsuren einer Epo-che?. In: Vormärz und Klassik. Hg. von Lothar Ehrlich, Hartmut Steinecke und Michael Vogt. Bielefeld 1999, S. 21. Julian Schmidt: Die Märzpoeten. In: Die Grenzboten. Zeitschrift für Politik, Literatur und Kunst, 9/1 (1850), S. 5-13, hier S. 7.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/revolution-1848-1849/519627/kunst-literatur-und-kultur-des-fruehen-19-jahrhunderts/

Der Vormärz und die Revolutionsjahre stellten das strikte Autonomieprinzip der Kunst infrage – und führten die bis dahin getrennt verlaufenden Diskurse der Wissenschaft, Philosophie, Politik und Literatur ästhetisch zusammen. Ungeachtet obrigkeitlich

Chronik: 25. September – 8. Oktober 2017 | Ukraine-Analysen | bpb.de

25.09.2017 Bei Kiew wird der Vorstandsvorsitzende eines regionalen Energiekonzerns in seinem Haus von Unbekannten angegriffen und getötet. Nach Polizeiangaben sei das Motiv Raub gewesen. 25.09.2017 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Ukraine vor, illegal Waffen in den Südsudan zu liefern. Das staatliche Rüstungsunternehmen Ukrinmasch, das von Amnesty beschuldigt wird, weist alle Vorwürfe zurück. Es habe einen Vertrag gegeben, Waffen seien aber nie geliefert worden. 25.09.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das neue Bildungsgesetz. Es baut die Rolle der ukrainischen Sprache im Schulunterricht aus. Vertreter Ungarns, Rumäniens und anderer Staaten mit Bevölkerungsminderheiten in der Ukraine hatten sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Bildungsministerin Lilija Hrinewitsch hatte erklärt, das Gesetz sei mit der Verfassung in Bezug auf den Minderheitenschutz vereinbar. 26.09.2017 Die ukrainische Finanzkonzern Dragon Capital erwirbt den Radiosender Era. In einer Stellungnahme nimmt der Sender auf Versuche von Behörden Bezug, Druck auf Medien auszuüben. Der Verkauf an Dragon Capital sei eine Schutzmaßnahme. Eigentümer war Anton Simonenko, als wirklicher Eigentümer galt jedoch Andrij Dertschak, ehemaliger Abgeordneter der Partei der Regionen. 26.09.2017 Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kündigt an, dass Ungarn jede Entscheidung der EU, die eine Annäherung zwischen EU und Ukraine anstrebe, blockieren werde. Diese Entscheidung sei als Antwort auf die Unterzeichnung des Bildungsgesetzes durch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu verstehen. Dieses Gesetz schränkt den Gebrauch von Minderheitensprachen im Schulunterricht ein. Ungarn hatte Poroschenko aufgefordert, sein Veto einzulegen. 27.09.2017 In der Nacht bricht in einem Waffenlager in Kaliniwka in der Region Winnyzja ein Großbrand aus, zahlreiche Granaten explodieren. Züge werden umgeleitet. Der Inlandsgeheimdienst SBU stuft den Fall als Sabotage ein. 28.09.2017 Der Vorsitzende der Militärstaatsanwaltschaft, Anatolij Matjus, erklärt zu dem Großbrand in einem Waffenlager in der Region Winnyzja, die Ermittlungen hätten bisher keine Anzeichen für Sabotage ergeben. Er widerspricht ausdrücklich Gerüchten aus den sozialen Medien über bereits festgenommene Gruppen von Saboteuren. 30.09.2017 In Odessa halten einige Hundert Unterstützer des ehemaligen georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneurs der Region Odessa, Michail Saakaschwili, eine Kundgebung zu seiner Unterstützung ab. Als einige junge Männer diese durch das Abspielen lauter Musik stören, entsteht ein Handgemenge, das die Polizei beendet. Saakaschwili selbst istnicht zugegen. 30.09.2017 Nach Medienangaben macht der Internationale Währungsfonds die Entsendung einer Mission für weitere Gespräche von der Ernennung eines Nachfolgers für die bereits im Mai 2017 aus dem Amt ausgeschiedene Chefin der Nationalbank Walerija Hontarewa abhängig. Mit der IWF-Mission soll über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe vonzwei Milliarden US-Dollar verhandelt werden. 02.10.2017 Die OSZE-Beobachtermission weist eine Darstellung einer ukrainischen Vertreterin in der trilateralen Kontaktgruppe zwischen Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE zurück. Die betreffende Vertreterin, Irina Heraschtschenko, hatte erklärt, dass im vergangenen Jahr die Zahl der OSZE-Beobachter aus Russland und mit Russland befreundeten Staaten erheblich zugenommen habe. Diese Information sei nicht korrekt. 03.10.2017 In einer Umfrage des International Republican Institute geben 18 % der Befragten an, dass sich die Ukraine in die richtige Richtung bewege. Dies sei ein Zuwachs von fünf Prozentpunkten im Vergleich zum April 2017. 03.10.2017 Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das einen Teil der Reform des Justizsystems darstellt. Nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments schränkt das Gesetz die Kategorien von Urteilen ein, die durch ein Kassationsgericht aufgehoben werden können. Dies werde zu einer Zunahme von Beschwerden gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führen. 03.10.2017 Das Parlament stimmt für ein Gesetz zur Rentenreform. Im Durchschnitt werden die Bezüge, die zuvor bei durchschnittlich 1880 Hrywnja (etwa 60 Euro) lagen, um 692 Hrywnja (etwa 22 Euro) erhöht. Das Gesetz sieht außerdem eine automatische Anpassung der Renten an das Preis- und Lohnniveau ab dem Jahr 2019 vor. 04.10.2017 Präsident Petro Poroschenko bringt ein Gesetzesprojekt zur Reintegration der von Separatisten kontrollierten Gebiete im Donbass ins Parlament ein. Darin wird Russland als Aggressor bezeichnet und die Priorität der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unterstrichen. 04.10.2017 Präsident Petro Poroschenko erklärt sich mit der Gründung eines speziellen Antikorruptionsgerichts einverstanden. Gleichzeitig sollen auch eine Antikorruptionskammer im Höchsten Gericht sowie Vertretungen in den Regionen gegründet werden. 05.10.2017 In Kiew demonstrieren einige Dutzend Menschen gegen eine im Bau befindliche Tankstelle. Sie dringen auf das Gelände der Baustelle vor. Es kommt zu Zusammenstößen mit der Polizei, 14 Menschen werden verletzt. 05.10.2017 Der Inlandsgeheimdienst SBU weist einen Journalisten des russischen Fernsehsenders NTW aus und verhängt eine Einreisesperre von drei Jahren gegen ihn. Nach Angaben des SBU war der Journalist am 04. Oktober 2017 in Kiew überprüft worden. Dabei habe sich herausgestellt, dass er eine in der Ukraine nicht anerkannte Akkreditierung der "Volksrepublik Donezk" bei sich geführt habe, dass er dort in den Jahren 2016 und 2017 gearbeitet habe und damit den nationalen Interessen der Ukraine entgegengewirkt habe. 05.10.2017 Vor dem Parlament versammeln sich Aktivisten der rechtsradikalen Parteien Freiheit und Nationaler Körper, um gegen den Gesetzesvorschlag von Präsident Petro Poroschenko zu protestieren, der die Verlängerung des Sonderstatus für einige Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk vorsieht. Das Gesetz soll laut Präambel zum Einsatz kommen, wenn alle russischen Truppen aus den Gebieten abgezogen seien. Im Parlament kommt es wegen eines Handgemenges nicht zur Abstimmung. 06.10.2017 Das Parlament nimmt das Gesetz zur Verlängerung des Sonderstatus für einige Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk an. Die Fraktion der Radikalen Partei Oleh Ljaschkos stimmt dagegen. Dafür stimmen u. a. Abgeordnete der Fraktionen des Blocks Petro Poroschenko, der Partei Volksfront und des Oppositionsblocks. Am Folgetag unterstütztdas Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung in einer Stellungnahme. Es handle sich um einen schweren und wichtigen Schritt, der zeige, dass die Ukraine sich an ihre internationalen Verpflichtungen halte. 08.10.2017 Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet das Gesetz zur Rentenreform. Damit kann die darin vorgesehene Rentenerhöhung bereits im Oktober zum ersten Mal ausgezahlt werden. Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/258179/chronik-25-september-8-oktober-2017/

Die Ereignisse vom 25. September bis zum 08. Oktober 2017 in der Chronik.

Vielfalt als Erfolgsmodell | Brasilien | bpb.de

Brasilien hat das 20. Jahrhundert zweifellos mit dem linken Fuß betreten. Um 1900, zwölf Jahre nach der schrittweisen und späten Befreiung der Sklaven, zweifelte Brasilien zutiefst an seiner nationalen Integrität und Identität. Wir waren der Meinung, unser Land kranke an seiner Mischung aus "weißen", gierigen Portugiesen, "primitiven" Indios, die noch in der Steinzeit lebten, und "Schwarzen", die als Sklaven einzig der Arbeit gedient hatten. Unser System war alles andere als stabil, beruhte es doch einzig auf der Ausbeutung von Arbeitskraft; hinzu kam unsere Unfähigkeit, mit dem Reichtum an Bodenschätzen adäquat umzugehen. Unsere Eliten waren klein und aristokratisch und orientierten ihre Bemühungen um politische Veränderungen an Ländern, die sie für weiter fortgeschritten oder in ihrem politischen System für effizienter hielten. In der politischen Vorstellung der Brasilianer war einzig der Staat als Protagonist von Macht und Machtwechsel denkbar, und nicht etwa die Gesellschaft. Ich vermute, dass diese Fokussierung auf den Staat als Hauptakteur auf der Vorstellung einer allmächtigen Staatsgewalt und der gleichzeitigen Unterschätzung der Macht (und des Widerstandspotenzials) einer Gesellschaft und ihrer Werte beruht. Da die Brasilianer keine Vorstellung von der Macht hatten, die sozialen Beziehungen, Religion und Kultur innewohnt, und sich an "fremden" Modellen orientierten, konnten sie den "brasilianischen Weg" nur als "falsch", ihr Land als rückständig, krank und fehlerhaft beurteilen. Unser größtes Manko war allerdings nicht behebbar, schon gar nicht mit Gesetzen, die man sich anderswo abgeschaut hatte: Brasilien war eine hybride Gesellschaft, in der sich Kulturen und Ethnien mischten, statt wie in anderen Ländern schön säuberlich voneinander getrennt zu koexistieren, sie lebten zusammen, gingen Beziehungen ein und brachten Menschen hervor, die mit den klassischen "Rassen"-Termini nicht zu erfassen waren. Kurz: Nach Meinung der Brasilianer war in Brasilien nichts, wie es sein sollte, alles musste erst noch in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Diese Selbstverachtung wurde durch die frustrierenden Erfahrungen mit der Staatsform der Republik, zur der das Kaiserreich 1889 ohne größeres Blutvergießen geworden war, nur bestätigt, deren Vertreter gesellschaftliche Veränderungen mittels institutioneller Modernisierung durchsetzen wollten. Die Selbstverachtung drückt sich sogar in den Werken der brasilianischen Wissenschaftler aus, die sich mit unserer Geschichte beschäftigten, mit den Einflüssen, die uns zu dem gemacht hatten, was wir waren, und mit unseren Zukunftsperspektiven: Alle stimmten sie darin überein, dass Brasilien aufgrund seiner Multiethnizität, seines Klimas und seiner Geschichte zum Scheitern verurteilt sei. Brasilien wurde gemessen an dem, was es nicht war und nicht hatte, an dem, was es historisch und sozial nicht erreicht hatte. Das ging so weit, dass so mancher Vertreter der Elite es bedauerte, nicht mit Bürgerkriegen oder blutigen Revolutionen aufwarten zu können. Für die eurozentristische und US-amerikanisierte Welt des 20. Jahrhunderts war Heterogenität gleichbedeutend mit "ungesund" und "rückständig". Mit der Konsolidierung des kapitalistischen Nationalstaates, dem Aufkommen von exzessivem Nationalismus und dem Triumph des Individualismus, des Marktes, der Industrialisierung und Technisierung war der "zivilisierten Welt" in ihrem Fortschrittsstreben nichts wichtiger als die Idee von "Reinheit" und Eindeutigkeit. In diesem Denksystem war die Koexistenz zweier oder mehrerer kultureller Codes in ein und demselben System, die die Welt auf unterschiedliche Weise interpretierten, ein Zeichen von Rückständigkeit. Der Nationalstaat sollte eine Einheit bilden und von einem einzigen Oberhaupt regiert werden, mit anderen Worten, einen "Volkskörper" darstellen und aus einer einzigen "Rasse" bestehen. Diese Ideologie ist kennzeichnend für die tragische Geschichte des 20. Jahrhunderts mit seinen brutalen, rechten wie linken totalitären Regimes, seinen zwei blutigen Weltkriegen und dem Holocaust, der, so sei daran erinnert, in der Ideologie der "Rassenreinheit" seinen Ausgangspunkt nahm. Wie aber sollte das kulturell heterogene Brasilien der Tatsache begegnen, dass der so bewunderte Okzident Rassenreinheit und ethnische Trennung predigte? Wie ein Land klassifizieren, das aus ehemaligen Sklaven und Sklavenhaltern zusammengesetzt war? Und wie es regieren, angesichts seiner riesigen Masse an Analphabeten – meist Schwarze oder Mestizen –, die einer kosmopolitischen, gebildeten "weißen" Elite gegenüberstand? Einer Elite, die in Brasilien letztlich ein Fremdkörper geblieben war und sich durch eine weiße, königliche Familie repräsentiert fühlte, die mit merkwürdigem Akzent sprach und sich über Recht und Gesetz hinwegsetzte? Zu Beginn des 20. Jahrhunderts stand Brasilien also vor dem unlösbaren Problem, seiner historisch gewachsenen Heterogenität mit einem zivilisatorischen Modell begegnen zu wollen, das Hybridität als gesellschaftliches Konzept schlicht ablehnte. Ein Modell, das obendrein von der Prämisse ausging, die kolonisierten und rückständigen Völker müssten einfach nur die Geschichte der "entwickelten" Länder wiederholen. Aber wie hätte Brasilien wie Frankreich, England, Deutschland oder (vor allem) die Vereinigten Staaten werden können, wenn es doch in seiner Geschichte sowohl Amerika als auch Afrika und Europa auf widersprüchliche Weise vereinte: Es hatte ein riesiges "Heer" an Sklaven gehabt und hatte 1807 unerwartet den Sitz
der Hauptstadt des Vereinigten Königreichs
von Portugal, Brasilien und den Algarven mit seinen Königen und Kaisern inne, von denen einer schließlich die Unabhängigkeit Brasiliens von Portugal erklärte. Und wie sollte man darüber hinaus mit der Ideologie umgehen, "Weiß-Sein" sei der zivilisatorische Höhepunkt und somit erstrebenswert, wenn doch Brasilien zutiefst "gemischt" war? Und seine Unterschiede nicht auf dem Weg des Konflikts glattzubügeln versuchte, sondern sie in einer Ethik der Uneindeutigkeit bestehen ließ? Es ist hinlänglich bekannt, dass im Namen der "Weißwerdung" und der absoluten nationalen Integrität die Indios ausgelöscht wurden und dass dies einherging mit einer rassistischen Gesetzgebung. In Brasilien jedoch war der Grad der "Durchmischung" so, dass man die ethnische Vielfalt nicht einfach ignorieren konnte. Wie sollte man mittels Gesetzgebung und Politik fein säuberlich trennen, was in der gesellschaftlichen Realität über die Jahrhunderte zusammengebracht worden war? Wie sollte man die "Vermittler" aus der Gesellschaft verstoßen, wenn sie doch eine polarisierte Gesellschaft entpolarisierten und gewissermaßen das "Herz" des Systems darstellten? Wenn, wie Tocqueville schreibt, die "Gewohnheiten des Herzens" in den USA Gleichheit und Individualismus waren, so wurden diese Werte in Brasilien auf Kirchhöfen, Plätzen, Karnevalsumzügen, Prozessionen und innerhalb synkretistischer Glaubensformen (die aus der Vermischung verschiedener Religionen hervorgegangen waren) gelebt. Dies machte vor allem eins deutlich: Alles war gleichzeitig gut und schlecht, brachte Erlösung oder bedeutete Verdammung. Der kosmische Raum des calvinistischen Amerika lässt entweder Erlösung oder Verdammung zu; wir Brasilianer haben einen dritten Weg eingeschlagen: das Fegefeuer, den Strand, die Mischung und den Karneval. Da "Rassenreinheit" in Brasilien nicht umsetzbar war, berief man sich auf eine Reihe antihegemonialer Werte, die die politische Erfahrung Brasiliens widerspiegelten und auf Hybridität basierten. Nachahmung war nun mal nicht möglich, und so entwickelte man eine ganz eigene brasilianische Art des Seins, Lebens, Regierens. Was schließlich in dem Selbstbild mündete, dass kulturelle Vielfalt letztendlich eine positive Erfahrung darstellt – im höchst originellen Werk des brasilianischen Soziologen Gilberto Freyres erstmals formuliert. Wir waren nun mal keine weiße, homogene Gesellschaft, die durch weltweit gültige Gesetze repräsentierbar war. Wir waren Mulatten und konnten unsere Uneindeutigkeit und Heterogenität zu unserem Vorteil nutzen. Und auf dieser – bewussten oder unbewussten – Grundlage wurde aus dem Kaiserreich Brasilien eine Republik, wurde aus Sklavenarbeit freie Arbeit. Und auf dieser Grundlange widerstanden wir auch der rassistischen und totalitären Welle des 20. Jahrhunderts: Wir hatten autoritäre, technokratische Regimes, aber keinen Nazismus oder Stalinismus; wir waren Rassisten, aber keine Segregationisten. In der heutigen Zeit der Globalisierung, in der die Welt geschrumpft ist; in der beschleunigte Kommunikation und Austausch mit dem Süden, aber auch die Krise des eigenen Wirtschaftsmodells die westliche Gesellschaft zwingen, sich mit anderen Werten und Vorstellungen auseinanderzusetzen; in der Individualismus und Produktion im Zeichen des Konsums stehen und oft zweifelhafte Formen annehmen; in der Konflikte um Prinzipien und Werte zunehmen, fällt ein neues, positives Licht auf die brasilianische Erfahrung. Und dieser Prozess ist ausgerechnet unter einer "linken" Regierung zu beobachten, die ihren Werten zum Trotz sich vom Liberalismus nie distanziert hat und dem Personenkult und der Vetternwirtschaft weiterhin frönt. Brasilien hat es geschafft, ein schwieriges Vermächtnis konstruktiv zu nutzen. Dies zeigt deutlich die Macht, die sozialen Beziehungen in Zeiten des Wandels innewohnt. Sicherlich ist unsere Gesellschaft alles andere als friedlich, aber es existiert in Brasilien keine staatliche Gewalt, die sich explizit gegen Ethnien und Religionen richtet. Und wir unterwerfen uns nicht einem wirtschaftlichen Dogma, das einzig den Markt oder den Finanzmarkt im Blick hat, sondern die Politik steht im Zentrum. Im 21. Jahrhundert, das bisher im Zeichen der Zuwanderung, der Ethnisierung und der Krise nationaler Identität steht, ist Brasilien eindeutig im Vorteil. Zum einen, weil die Gesellschaft sich nicht an den Staat und an die von ihm repräsentierten Werte zu klammern braucht – sie hat schließlich die zügellose, meist straffrei davongekommene Korruption und die katastrophale Inflation am Ende des 20. Jahrhunderts überlebt, ohne dass sie deswegen aufgehört hätte, den Karneval zu feiern oder sonntags am Strand die ernsten Dinge des Lebens zu "vergessen". Zum anderen, weil Brasilien einen riesigen Erfahrungsschatz besitzt, wenn es darum geht, unterschiedliche soziale Realitäten unter einen Hut zu bringen. Sicher war diese Gesellschaft in der Vergangenheit durch eine extreme Ungerechtigkeit gekennzeichnet, doch war sie nie segregationistisch. Unser Kapitalismus war zwar nie bürgerlich, sondern staatlich oder von Großgrundbesitzern bestimmt, doch hat er die soziale Komponente nie ganz aus den Augen verloren. Es kann nicht darum gehen, die Gesellschaft nach einem bestimmten Bild einer Nation zu formen, sondern darum, dass die Probleme der Gesellschaft vom Nationalstaat wahrgenommen werden. Die Welt des 21. Jahrhunderts wird mit Sicherheit globalisiert, bürgerlich und universalistisch sein, in ihr werden aber auch ethnische und religiöse Werte eine große Rolle spielen. Es wird eine Welt sein, die zugleich homogen und heterogen ist. Ein Universum, in dem der Fähigkeit zum Verhandeln eine große Rolle zukommt, aber auch der Fähigkeit, Uneindeutigkeit und Unterschiede auszuhalten, mit anderen Worten: Diese Welt wird viel brasilianischer sein, als unsere Theoretiker es sich im Traum hätten vorstellen können. Auf diesem Planeten, der von einem gefräßigen Wirtschaftssystem und einen unbarmherzigem Markt regiert wird, werden universelle Dimensionen an Bedeutung gewinnen, es wird immer mehr "Vermittler" geben: "kulturelle Mulatten", die zwischen Nationen und Ethnien leben, Unterschiede erklären, Streit schlichten und hybride Gesellschaften aufbauen, deren Systeme durch ein "Weder noch" oder ein "Sowohl als auch" gekennzeichnet sind. Diese Welt wird viel mehr den "Mulatten" als den "Reinen" gehören und in ihr werden diejenigen unverzichtbar sein, welche die Unterschiede, Hybridität und Vielfalt der "anderen" begrüßen, mit denen sie zusammenleben. Unsere Erfahrung mit kultureller Vielfalt, unser Glaube daran, dass der Mittelweg der richtige ist – ganz nach dem Vorbild von Jorge Amados berühmter Romanfigur Dona Flor, die zwei Männer heiratet und von jedem profitiert –, könnten sich am Ende rechnen. Denn eines der größten Probleme "unterentwickelter" Staaten ist, dass ihre Ethnien sich gegen die nationalstaatlichen Normen und Gesetze erheben. In Brasilien wird keine Norm, keine Gesetzgebung existieren können, die so tut, als gäbe es die Vermittler nicht. Hier den richtigen Mittelweg zu finden, wird unsere Herausforderung sein, aber auch unser Potenzial. Aus dem Portugiesischen von Odile Kennel.

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Roberto DaMatta

https://www.bpb.de/themen/mittel-suedamerika/brasilien/politik/185274/vielfalt-als-erfolgsmodell/

Bis ins 20. Jahrhundert versuchte Brasilien, Modelle anderer Staaten zu kopieren. Erst im 21. Jahrhundert hat es erkannt, dass seine kulturelle und ethnische Vielfalt ein eigenes Modell ist, von dem die Welt in Zeiten der Globalisierung lernen kann.

Digitalwüste Deutschland? | Digitale Gesellschaft | bpb.de

Der Begriff der Digitalisierung bezieht sich einerseits auf die Umsetzung analoger Daten und Informationen in digitale Formate und andererseits auf die gesellschaftlichen und sozialen Veränderungsprozesse, die durch den Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) entstehen. Oftmals wird Deutschland in beiden Bedeutungsbereichen der Status eines "digitalen Entwicklungslandes" attestiert, und die Coronapandemie scheint ihr Übriges geleistet und die Missstände noch schonungsloser offengelegt zu haben. Steckt Deutschland also mitten in einer digitalen Krise? Immerhin stehen den negativen Lesarten des Status quo umfangreiche Digitalisierungsprogramme und -strategien auf allen föderalen Ebenen gegenüber, die zum Teil auch mit erheblichen finanziellen Ressourcen verbunden sind. Derzeit wird zum Beispiel die Umsetzung des sogenannten Onlinezugangsgesetzes mit Mitteln in Höhe von 3 Milliarden Euro gefördert; die Hälfte dieser Gelder steht den Bundesländern zur Verfügung, ein Fünftel wird in den Ausbau digitaler Infrastrukturen investiert. Im Folgenden wird zunächst der Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Stand der Digitalisierung in Deutschland in den drei zentralen Bereichen Wirtschaft, Schulbildung und Verwaltung analysiert. Anschließend widmen wir uns drei ausgewählten Faktoren, die den Digitalisierungsgrad eines Landes entscheidend beeinflussen. Digitalisierung Deutschlands im internationalen Vergleich Die digitale Infrastruktur bildet die Basis für jedes Digitalisierungsvorhaben und bestimmt den Raum der Entwicklungsmöglichkeiten auf individueller, organisationaler und gesellschaftlicher Ebene. Sie umfasst zum einen die grundlegenden informationstechnischen Strukturen wie Breitband- und Mobilfunknetze. Ohne tragfähige, stabile und sichere Netzwerke ist Digitalisierung in vielen Bereichen nicht denkbar. So benennt etwa der E-Government Development Index der Vereinten Nationen die Telekommunikationsinfrastruktur als eine zentrale Dimension für die Bereitstellung elektronischer Dienstleistungen, hier Verwaltungsdienstleistungen. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland in diesem Bereich gut ab und steht in der aktuellen Fassung des Berichts immerhin auf Platz 21, im europäischen Vergleich auf Platz 14, hinter Ländern wie Liechtenstein, Dänemark und Island. 2020 verfügten 92 Prozent der deutschen Haushalte über einen Festnetz-Breitbandanschluss, während es im EU-weiten Durchschnitt 77 Prozent waren. Die Abdeckung des 4G-Netzes lag sogar bei 99,7 Prozent, die Abdeckung von "Very High Capacity Networks", also Netzwerken mit besonders hoher Kapazität wie Glasfasernetze, lag bei immerhin 56 Prozent Verfügbarkeit für Privathaushalte. Deutschland steht im Bereich der technischen Infrastruktur insgesamt gut da, allerdings besteht ein erheblicher Unterschied zwischen Stadt und Land: Nur 81 Prozent der Haushalte im ländlichen Raum verfügen über einen Festnetz-Breitbandanschluss. Obwohl dies eine Steigerung um 6 Prozentpunkte seit 2019 bedeutet, bleibt also ein erheblicher Unterschied zwischen Stadt und Land im Zugang zu digitalen Infrastrukturen bestehen. In der Forschungsliteratur werden Beobachtungen dieser Art auch als "digitale Spaltung" bezeichnet, die häufig mit weiteren Faktoren wie ökonomischen Ressourcen, Alter, Geschlecht oder Bildung einhergeht. Obwohl gerade in wirtschaftlich hochentwickelten Staaten diese Spaltung allgemein abnimmt, bleibt sie für Deutschland ein relevantes Problem: So zeigt zum Beispiel der sogenannte Breitbandatlas, dass es nach wie vor, und insbesondere auf dem Land, Regionen mit nur geringer Breitbandverfügbarkeit gibt. Während in städtischen Räumen mehr als 98 Prozent aller Privathaushalte Zugang zu Anschlüssen mit einer Bandbreite von ≥50 Mbit/s haben, sind dies in ländlichen Räumen nur 82,8 Prozent. Noch größer ist die Differenz für Anschlüsse mit einer Bandbreite von ≥1.000 Mbit/s, mit einer Verfügbarkeit für 78,4 Prozent aller Haushalte in Städten und nur 22,9 Prozent in ländlichen Räumen. Digitale Infrastruktur hat aber auch eine soziale Dimension und umfasst daher zum anderen strukturelle Rahmenbedingungen, wie etwa die nationale oder organisationale Kultur und die Kompetenzen im Umgang mit digitaler Technik. "Es reicht nicht aus, einen Internetanschluss zu haben und das Internet zu nutzen; um die Vorteile der digitalen Gesellschaft nutzen zu können, müssen auch die entsprechenden Fähigkeiten vorhanden sein", heißt es im aktuellen Digital Economy and Society Index, einem seit 2014 regelmäßig erscheinenden Bericht der Europäischen Kommission, der die Entwicklung der Digitalisierung in der Europäischen Union bewertet. Erfasst wird hier unter anderem der Anteil der Bürger*innen mit mindestens grundlegenden sowie erweiterten digitalen Kompetenzen, der Anteil IKT-Spezialist*innen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen oder der Anteil der Unternehmen, die gezielt digitale Kompetenzen fördern. Hier liegt Deutschland im EU-weiten Vergleich im vorderen Mittelfeld auf Platz 7: 70 Prozent aller Bürger*innen verfügen über zumindest grundlegende digitale Kompetenzen, 39 Prozent über erweiterte Kompetenzen. Auch der Anteil der IKT-Spezialist*innen an der Gesamtzahl aller Erwerbstätigen liegt mit 4,7 Prozent über dem Durchschnitt. Doch die digitale Spaltung, die sich bereits in der Zugänglichkeit technischer Infrastrukturen bemerkbar machte, setzt sich auch hier fort. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Bürger*innen mit einem niedrigen Bildungsgrad sowohl das Internet im Allgemeinen als auch zentrale digitale Angebote (etwa E-Learning-Angebote oder die Online-Beteiligung an demokratischen Verfahren) im EU-weiten Vergleich unterdurchschnittlich oft nutzen, während Bürger*innen mit einem hohen formalen Bildungsgrad dies überdurchschnittlich häufig tun. Wenngleich die Bevölkerung also insgesamt über hohe digitale Kompetenzen verfügt und daher befähigt ist, die digitale Infrastruktur zu ihren Gunsten zu nutzen, gilt dies nicht für alle Teile der Bevölkerung im gleichen Maße. Digitale Spaltungen verlaufen in Deutschland also sowohl entlang der Zugänglichkeit digitaler Infrastrukturen als auch entlang ihrer Nutzbarkeit für verschiedene Bevölkerungsgruppen. Wirtschaft Wie die vorhandene digitale Infrastruktur genutzt wird, wie also die technischen Netzwerke und digitalen Kompetenzen ausgeschöpft werden, bestimmt weitgehend den Grad der Digitalisierung von Unternehmen und anderen Organisationen – und damit zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes. Trotz des voranschreitenden Ausbaus digitaler Infrastruktur in Deutschland liegt ihre Nutzung in deutschen Unternehmen häufig unter dem EU-weiten Durchschnitt. Nur 29 Prozent aller Unternehmen in Deutschland teilen ihre Daten und Informationen elektronisch, im EU-weiten Vergleich sind es 36 Prozent. Elektronische Rechnungen stellen nur 18 Prozent der deutschen Unternehmen aus, gegenüber 32 Prozent aller Unternehmen in Europa. Zwar liegt die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (28 Prozent) und Big Data (18 Prozent) leicht über dem Durchschnitt, doch legt eine aktuelle Studie nahe, dass der Grad der Digitalisierung, Robotisierung und Automatisierung in Deutschland noch immer gegenüber anderen EU-Staaten abfällt. Berücksichtigt wurden in der Auswertung nicht nur die Nutzung relevanter digitaler Technologien (3D-Druck, Robotics, Cloud Computing) durch Unternehmen, sondern auch die Anwendung von Big-Data-Analysen, die Unterstützung betrieblicher Prozesse durch Software, die Bereitstellung elektronischer Rechnungen sowie Aspekte der digitalen Infrastruktur. Insgesamt bewegt sich Deutschland auch hier wieder im Mittelfeld, doch zeigt die Analyse, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen schlechter abschneiden. Auch im weiteren internationalen Vergleich bleibt der Grad der Digitalisierung in Deutschland hinter anderen Ländern wie Singapur, Finnland, Dänemark und Südkorea zurück. Mehr noch, die Digitalisierung der Wirtschaft scheint an Dynamik zu verlieren. Schule und Bildung Trotz des Ausbaus digitaler Infrastrukturen verfügten 2018 nur zwischen 19 (Grundschulen) und 34 Prozent der Schulen (weiterführende Schulen und Gymnasien) über Glasfaseranschlüsse, über WLAN verfügte knapp die Hälfte der Schulen. In anderen Ländern wie Finnland, Estland und Dänemark liegen diese Werte deutlich höher – zwischen 70 und 100 Prozent. Auch der Zustand der verfügbaren digitalen Infrastruktur liegt in deutschen Schulen nur im Mittelfeld der EU-Länder: Über schuleigene E-Mail-Adressen verfügte etwa ein Viertel der Schüler*innen – in Schweden, dem Spitzenreiter in dieser Hinsicht, waren es zwischen 91 und 97 Prozent der Schüler*innen weiterführender Schulen. In kaum einem Bereich scheint die Coronapandemie deutlicher die Digitalisierungsrückstände aufgezeigt zu haben als im Bildungssektor. So zeigen die Ergebnisse des eGovernment Monitor 2021, dass "[eine] deutliche Mehrheit der Eltern [zwar angibt], dass ihre Kinder digitalen Schulunterricht bzw. Lernangebote wahrgenommen haben (…). Zufrieden war aber nicht einmal die Hälfte der Eltern damit. Die größten Hürden stellten Probleme mit der Internetverbindung und mangelnde Digitalkompetenzen bei den Lehrkräften dar". In diesem Bereich kommt die digitale Spaltung besonders deutlich zum Tragen. Während Schüler*innen aus einkommensstarken Haushalten (>5.000€/Monat) 2021 im Schnitt drei Geräte zur Teilnahme am digitalen Unterricht zur Verfügung standen, gab es in einkommensschwachen Haushalten (<2.000€/Monat) nur ein Gerät. 8 Prozent dieser Haushalte verfügten über gar kein Gerät (in einkommensstarken Haushalten: 1 Prozent). Auch zeigen die Ergebnisse, dass in Haushalten mit geringeren finanziellen Ressourcen zwar häufiger Smartphones verfügbar waren (49 Prozent), für den Schulunterricht geeignetere Geräte wie Desktop-PCs oder Notebooks aber in weniger als der Hälfte dieser Haushalte zur Verfügung standen. Auch die Spaltung der digitalen Gesellschaft entlang des Zugangs zeigte sich im digitalen Schulunterricht deutlich: In ländlichen Räumen traten Probleme mit dem Internetzugang häufiger auf als in städtischen Gebieten. Verwaltung Die Fortentwicklung der Verwaltungsdigitalisierung wird regelmäßig durch den bereits erwähnten E-Government Development Index der Vereinten Nationen gemessen. International steht Deutschlands digitale Verwaltung zwar gut da und befindet sich gemeinsam mit Ländern wie Österreich, der Schweiz und Kanada in der Gruppe der Länder mit dem zweithöchsten Digitalisierungsreifegrad. Doch liegt die Bundesrepublik im Vergleich der europäischen Länder nur im Mittelfeld (Rang 17). Besonders fällt auf, dass Deutschland im Teilindex Onlinedienste, mit dem die Verfügbarkeit digitaler Verwaltungsleistungen gemessen wird, mit einem Wert von etwa 0,74 deutlich unter dem europäischen Durchschnitt liegt (0,81) – und nur knapp vor den Schlusslichtern Liechtenstein, Tschechien, Rumänien, Belarus, Belgien, Griechenland, Lettland und der Slowakei. Nach wie vor zählt die fehlende Verfügbarkeit in Deutschland zu einer Hauptbarriere für Bürger*innen, digitale Verwaltungsdienstleistungen zu nutzen, neben der fehlenden Bekanntheit bereits digitalisierter Dienste und ihrer mangelnden Durchgängigkeit. So liegt die Nutzungsrate auch 2021 mit 52 Prozent der Bürger*innen auf einem eher niedrigen Niveau und hat sich im Zeitverlauf seit 2012 nur um 7 Prozentpunkte gesteigert. Zwei der Hauptbarrieren – fehlende Verfügbarkeit und mangelnde Durchgängigkeit – sollen aber perspektivisch durch das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz adressiert werden. Das Gesetz sieht bis Ende 2022 die Bereitstellung von 575 Verwaltungsdienstleistungen – davon 115 Leistungen der Bundes- und 460 Leistungen der Landes- und Kommunalverwaltungen – über einen zentralen Portalverbund vor. Auf Bundesebene sind bereits 76 der 115 zu digitalisierenden Leistungen vollständig online, auf Landesebene bundesweit bislang nur knapp ein Drittel. Dabei gibt es zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede: Sind in Nordrhein-Westfalen 344 Leistungen in zumindest einer Kommune des Landes vollständig online verfügbar, sind es in Berlin und im Saarland nur jeweils 77. Fasst man die hier deskriptiv präsentierten Ergebnisse zusammen, so zeigt sich sowohl für die digitale Infrastruktur als auch für die drei ausgewählten Bereiche ein heterogenes Bild. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland gut ab, im EU-weiten Vergleich zeigen sich jedoch deutliche Nachholbedarfe. Insbesondere ist festzuhalten, dass der Grad der Digitalisierung für verschiedene Regionen, aber auch für verschiedene Bevölkerungsgruppen in Deutschland nicht gleich hoch ist. Neben dem Zugang zu digitaler Infrastruktur (technische Dimension) ergeben sich insbesondere Unterschiede mit Blick auf den Umgang und die Nutzung digitaler Technik (soziale Dimension). Rahmenbedingungen der Digitalisierung Dass die Digitalisierung in Deutschland mit eher geringer Dynamik voranschreitet, wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst. Besonders stark auf den Digitalisierungsgrad wirken unter anderem drei Rahmenbedingungen: Kultur, Kompetenzen und der administrativ-rechtliche Bereich. Kultur Gerade der Vergleich des Digitalisierungsgrades in Deutschland mit den nordisch-skandinavischen Ländern und Estland offenbart erhebliche Unterschiede, was den Gedanken nahelegt, die erfolgreichen digitalen Strategien und Lösungen nach Deutschland zu importieren und hier zu implementieren. Doch so einfach ist es nicht. Denn, dies zeigt die aktuelle Forschung, Deutschland und Skandinavien unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihres Digitalisierungsfortschritts, sondern auch hinsichtlich kontextueller Faktoren wie der nationalen Kultur. Dänemark beispielsweise ist insgesamt von einem sehr hohen Vertrauen der Bürger*innen in den Staat und seine Institutionen geprägt, was sich etwa auch im Umgang mit Aspekten des Datenschutzes niederschlägt. Der Schutz personenbezogener Daten spielt in Dänemark eine deutlich weniger herausgehobene Rolle im öffentlichen Diskurs als in Deutschland, dessen Gesetze zum Schutz persönlicher Daten lange Zeit als besonders streng galten. Damit einher gehen Unterschiede im Umgang mit rechtlichen Rahmenbedingungen und letztlich auch erhebliche Unterschiede in der konkreten Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen. Auch andere Studien legen nahe, dass die Kultur eines Landes, aber auch einzelner Regionen, beeinflusst, wie Digitalisierung betrachtet und gelebt wird und dass beispielsweise die in Deutschland stark ausgeprägte Unsicherheitsvermeidung zu einer stärkeren Fokussierung auf bestehende Regeln und Strukturen führt. Digitale Innovation und Transformation erfordern jedoch oftmals den Ausbruch aus diesen Strukturen. Dieser Aspekt ist auch auf organisationaler Ebene relevant. Beispielsweise hat die Unternehmenskultur einen maßgeblichen Einfluss auf Digitalisierung, denn Werte wie Kund*innenorientierung, Kollaboration oder Flexibilität scheinen digitale Innovation und Offenheit gegenüber Veränderungen und neuen Ideen zu fördern, während strenge Hierarchien und feste Strukturen Digitalisierung und digitale Innovationen eher hemmen. Kompetenzen Eng verknüpft mit kulturellen Aspekten ist die Ausbildung und Förderung digitaler Kompetenzen. Mit dem Einsatz digitaler Technik in Unternehmen, in Verwaltungen und in der Bildung verändern sich die Anforderungen an Kompetenzen der Nutzer*innen im privaten wie im beruflichen Umfeld grundlegend. Digitale Kompetenzen bedeuten hier nicht allein technische Fähigkeiten, sondern auch Fähigkeiten im Umgang mit, der Antizipation von und der Anpassung an veränderte Bedingungen des Arbeitens. Zu den beispielsweise in Verwaltungen als erforderlich betrachteten digitalen Kompetenzen gehören zunehmend fachlich ungebundene Fähigkeiten wie Flexibilität, Selbstorganisation sowie IKT-spezifische Fähigkeiten wie das grundlegende Verständnis für Informationssysteme und Kenntnisse im Bereich der IT-Sicherheit. Fähigkeiten dieser Art als notwendige Bedingung für digitale Innovation und Transformation zu erkennen, erfordert eine entsprechende (digitale) Kultur auf nationaler wie organisationaler Ebene. Jedoch sind insbesondere öffentliche Verwaltungen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland oft von einer eher hierarchischen Kultur geprägt, in der vorgegebene Strukturen und klar definierte Prozesse den Alltag bestimmen. Digitale Kompetenzen zu antizipieren und gezielt zu schulen, ist jedoch nicht allein eine Herausforderung für Unternehmen oder Verwaltungen, sondern auch für die Schulbildung und insbesondere die Ausbildung von Lehrkräften: "Eine Qualifizierung von Lehrkräften ist vor allem im Hinblick auf ihre Fertigkeit notwendig, digitale Medien sinnvoll in das Unterrichtsgeschehen einzubetten. (…) Technische Kompetenz ist hier zwar notwendige aber keine hinreichende Voraussetzung für gelingenden medienbasierten Unterricht." Auch in der Schulbildung müssen Kompetenzen im Umgang mit digitaler Technik und digitalen Medien trainiert werden, ebenso wie Soft Skills, die Adaptivität und Offenheit fördern. Erst durch die systematische Integration dieser Kompetenzen in die Ausbildung von Lehrkräften können auch Schüler*innen gezielt im Umgang mit der Digitalisierung gefördert werden. Administrativ-rechtlicher Rahmen Ein weiterer Faktor schließlich, der den Digitalisierungsgrad eines Landes beeinflusst, ist der administrativ-rechtliche Rahmen, in dem Digitalisierungsprojekte umgesetzt werden können – und damit einhergehend der politische Wille, diese Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur soll durch das im Dezember 2021 in Kraft getretene Telekommunikationsmodernisierungsgesetz gefördert werden. Insbesondere stellt dieses Gesetz den rechtlichen Anspruch auf einen Zugang zu "Very High Capacity Networks" für Bürger*innen und Unternehmen sicher, sodass in den kommenden Jahren ein erheblicher Ausbau des Glasfasernetzes auch zugunsten von Privathaushalten zu erwarten ist. Auch andere Bereiche werden derzeit von verschiedenen gesetzlichen Vorhaben und Strategien geprägt: Die Digitalisierung der Wirtschaft und insbesondere der Anschluss kleinerer Unternehmen an den Innovations- und Digitalisierungsgrad großer Unternehmen wird durch die Mittelstandstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gefördert, die Verwaltungsdigitalisierung wird durch das Onlinezugangsgesetz angetrieben, und auch dem Bildungsbereich ist mit dem Digitalpakt ein umfassendes politisches Programm zur Digitalisierung gewidmet. Gleichzeitig beobachtet die Politikwissenschaft "eine Zerfaserung der Interessenvermittlung in diverse Ad-hoc-Kommissionen und Gipfelrunden, die (…) die Bildung einer breiten operativen Konsensbasis und Koordination erschwert". Diese Zerfaserung gilt auch für die Digitalpolitik, die nicht nur zwischen den föderalen Ebenen von der EU bis zu den Kommunen, sondern auch auf den jeweiligen Ebenen selbst zunehmend auf viele verschiedene Akteure verteilt ist. So stehen Unternehmen, Verwaltungen und Bildungseinrichtungen vor einer komplexen und oftmals nur schwer zu durchschauenden Struktur von Ansprechpersonen, Richtlinien, Vergabeverfahren und Fördermöglichkeiten. Ob die Potenziale der auf den Weg gebrachten Gesetze und Strategien vor dem Hintergrund dieser äußerst heterogenen Strukturen gehoben werden können, muss sich erst noch zeigen. Fazit Steckt Deutschland also in einer digitalen Krise? Die eingangs aufgeworfene Frage lässt sich kaum eindeutig beantworten. Zwar ist die Bundesrepublik im internationalen Vergleich gut aufgestellt, fällt auf EU-Ebene jedoch ins untere Mittelfeld ab. Gleichzeitig kann der Blick auf den Digitalisierungsstand anderer Länder nur ein erster Indikator für Nachholbedarfe sein, weil das allein quantitative Benchmarking kontextuelle Faktoren nicht berücksichtigt. Diese sind aber für die Digitalisierung entscheidend und in den europäischen Ländern, aber auch innerhalb der Länder, sehr unterschiedlich ausgeprägt. Für Deutschland ergeben sich aus der hier skizzierten Situation zwei zentrale Herausforderungen: Zum einen darf die digitale Transformation nicht zu mehr Ungleichheit führen, digitale Spaltungen aller Art müssen überbrückt werden. Zum anderen darf die digitale Transformation nicht als ein geschlossener Prozess verstanden werden, der mit einigen Strategien und Digitalpaketen zu bewältigen ist. Sie ist vielmehr ein andauernder Prozess ohne klar definierte Start- oder Endpunkte. Dies erfordert eine kontinuierliche politische Begleitung und Anpassung von Strukturen an sich ständig wandelnde Bedingungen. Und vor dieser Aufgabe stehen auch alle anderen Staaten. Vgl. Peter Mertens, Ist Deutschland wirklich ein "digitales Entwicklungsland" – kann die Institutioneninflation helfen?, in: Wirtschaftsinformatik & Management 13/2021, S. 194–205. Vgl. Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI), Onlinezugangsgesetz: Startschuss für Konjunkturmittelverteilung und flächendeckende Digitalisierung. Länder erhalten 1,4 Milliarden Euro zusätzlich zur Umsetzung des OZG, 1.2.2021, Externer Link: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/02/ozg-konjunkturmittelverteilung. Der Index berücksichtigt die Anzahl der Internetnutzer*innen, der Mobilfunkteilnehmer*innen, der aktiven mobilen Breitbandanschlüsse sowie die Anzahl von Festnetz-Breitbandanschlüssen. Vgl. United Nations Department of Economic and Social Affairs, E-Government Survey 2020. Digital Government in the Decade of Action for Sustainable Development, New York 2020, Externer Link: https://publicadministration.un.org/egovkb/Portals/egovkb/Documents/un/2020-Survey/2020%20UN%20E-Government%20Survey%20(Full%20Report).pdf. Vgl. Europäische Kommission, Digital Economy and Society Index (DESI) 2021. Thematic Chapters 2021, Externer Link: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-economy-and-society-index-desi-2021. Vgl. Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Bericht zum Breitbandatlas. Teil 1: Ergebnisse, Berlin 2021, Externer Link: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/DG/Digitales/bericht-zum-breitbandatlas-mitte-2021-ergebnisse.pdf?__blob=publicationFile. Vgl. David Tilson/Kalle Lyytinen/Carsten Sørensen, Research Commentary: Digital Infrastructures. The Missing IS Research Agenda, in: Information Systems Research 21/2010, S. 748–759. Europäische Kommission (Anm. 5), S. 20 (eigene Übersetzung). Vgl. Frederico Cruz-Jesus et al., The Education-Related Digital Divide. An Analysis for the EU-28, in: Computers in Human Behavior 56/2016, S. 72–82. Robotisierung meint den Einsatz von Robotern oder Maschinen, die, zunehmend autark, komplexe Arbeitsvorgänge in Unternehmen übernehmen, die zuvor durch Menschen ausgeführt wurden. Ähnlich bezieht sich der Begriff der Automatisierung auf die (teil-)autonome Durchführung betrieblicher Prozesse durch Informationssysteme. Vgl. Jarosław Brodny/Magdalena Tutak, Assessing the Level of Digitalization and Robotization in the Enterprises of the European Union Member States, in: Plos One 16/2021, S. 1–36. Vgl. Bhaskar Chakravorti et al., Digital in the Time of Covid. Trust in the Digital Economy and Its Evolution Across 90 Economies as the Planet Paused for a Pandemic, Medford, MA 2020, Externer Link: https://sites.tufts.edu/digitalplanet/files/2021/03/digital-intelligence-index.pdf. Vgl. Europäische Kommission, 2nd Survey of Schools: ICT in Education. Objective 1: Benchmark Progress in ICT in Schools, Luxemburg 2019, Externer Link: https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/2nd-survey-schools-ict-education-0. Sandy Jahn et al., Digitaler Schulunterricht. Hürden beim digitalen Unterricht/Austausch von Lernhinhalten/Geräteausstattung der Schüler:innen. Vorabergebnisse des eGovernment Monitor 2021, Berlin–München 2021, Externer Link: https://initiatived21.de/app/uploads/2021/09/ergebnisse-digitaler-schulunterricht-egovernment-monitor-2021.pdf, S. 1. Vgl. ebd. Dieser Index kann Werte zwischen 0 (keine Dienste verfügbar) und 1 (vollständige Verfügbarkeit) annehmen. Vgl. Sandy Jahn et al., eGovernment Monitor 2021. Staatliche Digitalangebote – Nutzung und Akzeptanz in Deutschland, Österreich und der Schweiz, Berlin–München 2021, Externer Link: https://initiatived21.de/app/uploads/2021/10/egovernmentmonitor2021.pdf. Das OZG-Portal (Externer Link: http://www.ozg-umsetzung.de) sammelt zentral alle Informationen zum Umsetzungsstand des Gesetzes. Für die Anzahl verfügbarer Online-Leistungen je Bundesland reicht es aus, dass eine Kommune im Land einen Dienst vollständig online anbietet. Auch innerhalb der Bundesländer zeigen sich zwischen Regionen und Kommunen erhebliche Unterschiede im Umsetzungsstand. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise sind nur sechs Leistungen landesweit verfügbar. Vgl. Michael Minkov/Geert Hofstede, Clustering of 316 European Regions on Measures of Values: Do Europe’s Countries Have National Cultures?, in: Cross-Cultural Research 48/2014, S. 144–176. Vgl. Bettina Distel/Sara Hofmann/Christian O. Madsen, Nationale E-Government-Strategien: Deutschland und Dänemark im Vergleich, Bericht Nr. 12 des Nationalen E-Government Kompetenzzentrums, Berlin 2020, Externer Link: https://negz.org/projekte-publikationen. Vgl. Christine Moser/Dirk Deichmann, Knowledge Sharing in Two Cultures: The Moderating Effect of National Culture on Perceived Knowledge Quality in Online Communities, in: European Journal of Information Systems 30/2021, S. 623–641. Vgl. Sune D. Müller et al., Digital Innovation and Organizational Culture: The Case of a Danish Media Company, in: Scandinavian Journal of Information Systems 31/2019, S. 3–34. Vgl. Walter Ganz/Bernd Dworschak/Kathrin Schnalzer, Competences and Competence Development in a Digitalized World of Work, in: Isabel L. Nunes (Hrsg.), Advances in Human Factors and Systems Interaction, Cham 2019, S. 312–320. Vgl. Bettina Distel/Nadine Ogonek/Jörg Becker, eGovernment Competences Revisited – A Literature Review on Necessary Competences in a Digitalized Public Sector, in: 14. Internationale Tagung Wirtschaftsinformatik, Siegen 2019, S. 286–300. Katharina Scheiter/Andreas Lachner, Digitalpakt – was nun? Eine Positionierung aus Sicht der Lehr-Lernforschung, in: Unterrichtswissenschaft 47/2019, S. 547–564, hier S. 552. Roland Czada, Politikwenden und transformative Politik in Deutschland, in: Der moderne Staat – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management 12/2019, S. 400–417, hier S. 400. Vgl. Mertens (Anm. 1).

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Distel, Bettina

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Bei der Beurteilung des Digitalisierungsstands hilft ein Blick auf andere Länder. Wichtig ist aber, Kontextfaktoren zu berücksichtigen und die digitale Transformation kontinuierlich zu begleiten.

Chronik: 11. Dezember 2013 – 26. Januar 2014 | Ukraine-Analysen | bpb.de

11.12.2013 In den frühen Morgenstunden stürmen Polizeieinheiten das von Protestierenden besetzte Gebäude der Stadtverwaltung und treiben Demonstranten auf dem Maidan der Unabhängigkeit auseinander. Schlagstöcke kommen zum Einsatz, mutmaßlich auch Tränengas. 20 Menschen werden im Laufe des Tages in die Krankenhäuser eingeliefert, darunter 9 Polizisten. 11.12.2013 Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kritisiert den erneuten Einsatz von Polizeigewalt zur Auflösung der Demonstrationen, der in der Nacht auf den 11. Dezember stattgefunden hatte, noch während Ashton sich in Kiew aufhielt. 11.12.2013 Städtische Mitarbeiter und Polizisten fahren mit der Demontage der von Demonstranten errichteten Barrikaden fort. Die Einsatzkräfte bauen zudem die Zelte der Protestierenden auf dem Michajlowskaja-Platz ab. Die Polizeieinheiten werden vom Maidan und von der Hauptstraße Chreschtschatyk abgezogen. 11.12.2013 EU-ErweiterungskommissarŠtefan Füle kündigt höhere Unterstützung für die Ukraine durch EU und IWF an, sollte sie sich dazu entscheiden, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Ministerpräsident Mykola Asarow verlangt in einer Erklärung 20 Milliarden Euro von der EU als Kompensation für die wirtschaftlichen Verluste, die mit einer Unterzeichnung einhergingen. 11.12.2013 Das Kiewer Berufungsgericht fällt über zwei am ersten Dezember verhaftete Aktivisten sein Urteil. Einer wird unter Hausarrest gestellt, ein weiterer wegen "aktiver Beteiligung an Massenunruhen" zu einer Geldstrafe verurteilt und aus der Haft entlassen. Nach den Zusammenstößen von Demonstranten und Polizei am 1. Dezember waren 60 Menschen verhaftet worden. 11.12.2013 Nachdem zwei der verbliebenen drei Abgeordneten die Fraktion der Partei der Regionen im Parlament der Region Lwiw verlassen haben, wird die Fraktion, die ursprünglich aus sechs Abgeordneten bestanden hatte, aufgelöst. 11.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch lädt Oppositionsvertreter und Gruppen der Zivilgesellschaft in einer Fernsehansprache zu einem Runden Tisch ein. Er erklärt außerdem, dass gegen friedliche Demonstrationen "niemals" Gewalt eingesetzt werde. 12.12.2013 Das Europäische Parlament verabschiedet eine Resolution zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft insbesondere mit der Ukraine, in der es dazu aufruft, möglichst bald einen Runden Tisch zwischen Regierung und Oppositionskräften einzuberufen und die EU-Institutionen zur Abschaffung des Visaregimes mit der Ukraine anregt. 12.12.2013 Außenminister Leonid Koschara erklärt, dass die EU und Ukraine wieder in Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen stünden. Später bestätigen dies der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle und der ukrainische Vize-Ministerpräsident Arbusow. 12.12.2013 Im Palast der Ukraine in Kiew findet der angekündigte Runde Tisch zwischen Präsident Wiktor Janukowytsch und Vertretern von politischer Opposition, Zivilgesellschaft und Kultur statt. Der Präsident kritisiert sowohl die Aktionen "radikaler Provokateure" als auch die Reaktionen der Polizei. Zuvor hatte Janukowytsch eine Amnestie für die verhafteten Demonstranten ins Spiel gebracht. Weitere Vorschläge zur Klärung der Situation bleiben aus. 14.12.2013 Generalstaatsanwalt Wiktor Pschonka nennt vier hohe Beamte, die im Verdacht stehen, die gewaltsame Polizeiaktion am 30. November auf dem Maidan angeordnet zu haben. Namentlich sind es der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates des Präsidenten, Walerij Siwkowytsch, der Vorsitzende der Kiewer Stadtverwaltung, Oleksandr Popow, der bereits zurückgetretene Chef der Kiewer Polizei, Walerij Korjak, und dessen Stellvertreter, Petro Fedtschuk. Am gleichen Tag entlässt Präsident Wiktor Janukowytsch Oleksandr Popow und Walerij Siwkowytsch. 15.12.2013 In den fünf Wahlkreisen, in denen bei der Parlamentswahl im Oktober 2012 aufgrund von Unregelmäßigkeiten kein Ergebnis festgestellt werden konnte, finden Nachwahlen statt. Die Wahlbeteiligung liegt im Mittel bei 48 %. In den fünf Wahlkreisen siegen vier Kandidaten, die der Partei der Regionen angehören oder ihr zugerechnet werden und ein Kandidat der Opposition. 16.12.2013 Bei den Nachwahlen zu fünf Parlamentssitzen gibt es von mehreren Seiten Beschwerden. Das Komitee der Wähler der Ukraine stellt in einigen Wahllokalen Unregelmäßigkeiten fest; die Partei Vaterland beklagt 700 Verstöße im Wahlkreis Nr. 94 in der Region Kiew, darunter "Karussellwähler", dort war zudem der Kandidat der Opposition durch eine Gerichtsentscheidung von der Wahl ausgeschlossen worden; die Organisation Opora erklärt die Ergebnisse der Wahlkreise 194 (Tscherkassy) und 223 (Kiew) wegen "übermäßiger Verstöße" für nicht legitim. Insgesamt gehen beim Zentralen Wahlkomitee 26 Beschwerden ein. 16.12.2013 Bei einem Brand in einer Donezker Kohlemine kommen vier Bergarbeiter ums Leben. 17.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch trifft in Moskau den russischen Präsidenten Wladimir Putin, nach eigener Aussage um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder wieder zu verbessern, nachdem das Handelsvolumen – auch aufgrund einer De-facto-Zollblockade von russischer Seite – zuletzt um 25 % zurückgegangen war. Sie entwerfen zudem eine engere Zusammenarbeit in militärischen Fragen, bei der Grenzkontrolle und gemeinsam durchgeführten Festlichkeiten. 17.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch und der russische Präsident Wladimir Putin einigen sich in Moskau auf den Ankauf ukrainischer Staatsanleihen im Wert von 15 Milliarden Dollar durch Russland. Außerdem unterzeichnen die staatlichen Gasunternehmen Naftohaz und Gazprom eine Ergänzung ihres Vertrages, derdie Senkung des Gaspreises von derzeit 400 auf 270 Dollar pro 1000 m3 vorsieht. 19.12.2013 In einer Pressekonferenz erklärt der russische Präsident Putin, dass der Preisnachlass, den Russland der Ukraine auf importiertes Gas gewährt hatte, zeitlich begrenzt sei. Man müsse weitere Verhandlungen führen, um das niedrige Niveau stabil zu halten. 19.12.2013 Das Parlament stimmt mit 339 Stimmen für eine Amnestie der bei den Protesten gegen die Regierung seit dem 21. November festgenommenen Aktivisten. Der Gesetzesvorschlag wurde von einem Abgeordneten der Oppositionspartei Vaterland eingereicht. Präsident Janukowytsch hatte einige Tage zuvor eine solche Amnestie angeboten. 20.12.2013 Witalij Klitschko, Arsenij Jazenjuk und Oleh Tjahnibok, die Chefs der dreiparlamentarischen Oppositionsparteien UDAR, Vaterland und Freiheit, teilen mit, dass sie nicht an dem vom ehemaligen Präsidenten Leonid Krawtschuk einberufenen Runden Tisch teilnehmen werden, da auch Präsident Janukowytsch dem Gespräch fernbleiben wird. Die Runde unter dem Titel "Wir vereinigen die Ukraine" tagt im Beisein der ehemaligen Präsidenten Krawtschuk, Kutschma und Juschtschenko. 21.12.2013 Auf dem EU-Gipfel in Brüssel bekräftigt die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, dass für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine keine zeitliche Grenze bestehe – die Tür nach Europa bleibe geöffnet. Gleichzeitig betont sie, dass die Ukraine nicht zugleich Mitglied von zwei Zollunionen sein könne. 21.12.2013 Sergej Lawrow, russischer Außenminister, erklärt in einem Interview, dass Russland die Beteiligung der Ukraine an "eurasischen Integrationsprozessen" wünsche und dass die Vereinbarungen, die Präsident Janukowytsch am 17. Dezember in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet hat, in die entsprechende Richtung weisen. Er fügt hinzu, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit der bisher in der Zollunion zusammengeschlossenen Staaten Russland, Belarus und Kasachstan ab 2015 auf eine höhere Stufe der Integration gehoben werden soll. 22.12.2013 Ein Aktivist der Gruppe"Straßenkontrolle", die gegen Korruption im Verkehrswesen kämpft, wird von Unbekannten angegriffen, sein Auto wird in Brand gesteckt. Die Angreifer fordern ihn auf, die Adresse eines Aktivisten zu nennen, der nach dem gewaltsamen Zusammenstoß von Polizei und Demonstranten am 1. Dezember verhaftet worden war. 22.12.2013 Eine"schwarze Liste" ausländischer Experten und Aktivisten kursiert in Kiew, die möglicherweise vom Abgeordneten der Partei der Regionen, Oleh Zarjow, stammt, und die die Ausweisung der genannten Personen aus der Ukraine fordert. Darunter ist auch Andreas Umland, langjähriger Autor der Ukraine-Analysen. 22.12.2013 Wegen umfassender Verschmutzung durch Industrie- und Haushaltsabwässer ist der Fischbestand im Asowschen Meer dramatisch zurückgegangen. 23.12.2013 Vize-Premierminister Jurij Bojko erklärt, die Ukraine brauche trotz der kürzlich erhaltenen Finanzhilfen aus Russland in Höhe von 15 Milliarden Dollar einen Kredit des IWF. 23.12.2013 Der erste Stellvertreter des russischen Ministerpräsidenten Dmitrij Medwedew, Igor Schuwalow, warnt die Ukraine in einem Fernsehinterview, dass Russland in jedem Moment seine Finanzhilfen über 15 Milliarden Dollar zurückfordern könnte. 23.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt das Gesetz zur Amnestierung der Aktivisten, die bei friedlichen Protesten festgenommen und angeklagt worden waren. Dies gilt auch für die beteiligten Angehörigen der Spezialeinheit Berkut, denen eine unangemessene Anwendung von Gewalt vorgeworfen wurde. 24.12.2013 Nach Angaben des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung ist der Warenexport aus der Ukraine im Jahr 2013 stabil geblieben. 24.12.2013 Die nationale Statistikbehörde erklärt, im Jahr 2013 sei die Nettozahl der in der Ukraine lebenden Menschen um 100.000 zurückgegangen. 25.12.2013 Die Journalistin und Aktivistin Tatjana Tschernowol wird in Ternopil auf der Straße zusammengeschlagen. Präsident Janukowytsch fordert, den Fall schnellstmöglich aufzuklären. Am selben Tag werden bereits Verdächtige festgenommen. Die Ombudsfrau für Menschenrechte, Walerija Lutkowska, nimmt sich persönlich des Falles an. 26.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch weist Ministerpräsident Mykola Asarow an, die Verbraucherpreise für Gas zu senken. Am 17. Dezember hatte sich Janukowytsch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf eine Senkung des Gasimportpreises von derzeit 400 auf 270 Dollar pro m3 geeinigt. 26.12.2013 Präsident Wiktor Janukowytsch kündigt einen "entschlossenen Krieg gegen Korruption" für das neue Jahr an. 27.12.2013 Eine Umfrage der Stiftung für Demokratische Initiative ergibt, dass 48 % der Befragten in einem Referendum für den Beitritt der Ukraine zur EU stimmen würden, 36 % wären dagegen. Gleichzeitig heißen 47 % die im Dezember getroffenen Vereinbarungen mit Russland gut, 28 % beurteilen sie negativ. 28.12.2013 Die ukrainische orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats verbietet, Kinder von Leihmüttern zu taufen. 30.12.2013 Ukrainische Staatsbürger dürfen sich ab 2014 innerhalb eines Halbjahres nur noch 90 Tage in Folge in Russland aufhalten. Eine nachträgliche Verlängerung der Aufenthaltsdauer ist möglich. Zuvor galten keine zeitlichen Beschränkungen. 30.12.2013 Das ukrainische Institut für Massenmedien gibt bekannt, dass im Jahr 2013 in der Ukraine 101 tätliche Angriffe auf Journalisten verübt wurden. Die meisten dieser Angriffe geschahen während der Berichterstattung über Protestaktionen. 30.12.2013 Die Regierung gibt bekannt, dass der Gaspreis für private Verbraucher im Jahr 2014 um 10 % gesenkt wird. Für staatliche Stellen gibt es einen Preisnachlass von 29 %. 01.01.2014 Auch in der Nacht zum neuen Jahr ist der Maidan der Unabhängigkeit in Kiew mit Menschen angefüllt, die dort das neue Jahr feiern. Zehntausende singen die ukrainische Nationalhymne. 01.01.2014 In Kiew halten Anhänger des umstrittenen Unabhängigkeitskämpfers aus der Westukraine, Stepan Bandera, anlässlich dessen 105. Geburtstages einen Fackelmarsch ab. Nach Angaben der den Marsch ausrichtenden rechtsnationalen Partei Freiheit nehmen 20.000 Menschen teil. 02.01.2014 Die Ukrainische Nationalbank erklärt, dass die Summe der ausländischen Direktinvestitionen im Jahr 2013 von zuvor 5,7 Milliarden Dollar auf 2,6 Milliarden Dollar gefallen sei. 04.01.2014 Die staatliche Statistikbehörde gibt an, dass im Jahr 2013 über 150 % mehr Menschen die Ukraine verlassen haben als im Jahr 2012. 05.01.2014 Der Vorschlag des Haushalts für 2014 sieht vor, dass Bildung und Forschung mit 0,3 % des Bruttoinlandsproduktes einen so geringen Anteil erhalten wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit der Ukraine. 07.01.2014 Die etwa 33 Millionen christlich-orthodoxen Ukrainer verschiedener Patriarchate und die ca. 5,5 Millionen griechisch-katholischen Ukrainer, die dem orthodoxen Ritus folgen, feiern Weihnachten. 08.01.2014 Vertreter des russischen Wirtschaftsministeriums geben bekannt, dass Russland vier Milliarden Dollar in ukrainische Werften in Cherson, Odessa, Mykolajiw und auf der Krim investieren werde. 09.01.2014 Anlässlich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft erklärt der griechische Außenminister Evangelos Venizelos, dass der Fokus in der Nachbarschaftspolitik nun von den osteuropäischen Staaten auf die nordafrikanischen Staaten und den Nahen Osten verschoben werde. 09.01.2014 Der Vertrag zwischen den USA und der Ukraine aus dem Jahr 1993 zur Hilfe zur Vernichtung von Atomwaffen wird verlängert. 10.01.2014 Ein Gericht in der Region Kiew verurteilt drei Männer zu je sechs Jahren Freiheitsstrafe. Sie waren angeklagt, im Jahr 2011 während der Festlichkeiten zum Tag der Unabhängigkeit einen Anschlag auf das Lenindenkmal in der Stadt Borispil geplant zu haben. Bei einer Protestaktion gegen das Urteil vor dem Gerichtsgebäude kommt es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Spezialeinheit Berkut. Fünf Menschen werden ins Krankenhaus eingeliefert. 11.01.2014 Die Demonstrationen gegen die Verurteilung der Aktivisten vom 10. Januar setzen sich fort. Vor derörtlichen Polizeidienststelle versammeln sich etwa 1000 Menschen und blockieren die Ankunft von Bussen der Spezialeinheit Berkut. Es kommt erneut zu Zusammenstößen, bei denen der ehemalige Innenminister Jurij Luzenko am Kopf verletzt wird. 12.01.2014 Im Marijnskij-Park in Kiew findet eine Kundgebung mit dem Titel"Für die Ordnung" statt. Sechs Armeezelte werden für die Pro-Janukowytsch-Demonstranten bereitgestellt. 13.01.2014 Ein Sprecher der Hohen Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, schließt Sanktionen gegen hohe ukrainische Beamte zurzeit aus. 14.01.2014 Die Oppositionsparteien blockieren die Tribüne des Parlaments. Sie fordern die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Gewalteinsätzen der Polizei während der Protestaktionen der vergangenen Wochen. 15.01.2014 Trotz der fortgesetzten Blockade des Parlaments durch die Opposition eröffnet Parlamentssprecher Wolodymyr Rybak die Sitzung. 15.01.2014 Ein Sprecher des Präsidenten Janukowytsch kündigt ein staatliches Programm zur Verbesserung des Investitionsklimas in der Ukraine an. Zwei Wochen zuvor war bekannt geworden, dass sich die ausländischen Direktinvestitionen in der Ukraine im Jahr 2013 etwa halbiert hatten. 16.01.2014 Die Opposition setzt ihre Blockade des Parlaments fort. Ungeachtet dessen stimmen die Abgeordneten der Regierungskoalition aus der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei per Handzeichen für eine Reihe von Gesetzen, darunter den Haushalt für 2014. Die Opposition fordert ein ordnungsgemäßes Verfahren mit mehreren Lesungen. Der Haushalt sieht 70 Milliarden Hrywnja (ca. 600 Millionen Euro) Neuverschuldung vor. 16.01.2014 Unter den angenommenen Gesetzen, die die Regierungskoalition aufgrund der Blockade des Parlaments durch die Opposition per Handzeichen verabschiedet, finden sich sehr umstrittene Projekte. So kann künftig die Beschädigung sowjetischer Denkmäler mit drei bis fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Hohe Geldstrafen werden für die Leugnung der Verbrechen des Nationalsozialismus erhoben. Das Aufstellen von Zelten, Bühnen und Lautsprecheranlagen wird verboten, sowie das Tragen von Maskenbei Demonstrationen. Üble Nachrede wird ein Straftatbestand, für die Sicherheit von Richtern soll durch die Erhöhung von Strafen für die Störung der öffentlichen Ordnung gesorgt werden, SIM-Karten können nur noch mit Erfassung persönlicher Daten erworben werden, nicht mehr als fünf Autos dürfen in einer Kolonne fahren. Zuvor hatte ein Gericht Demonstrationen im Zentrum Kiews vom 8. Januarbis zum 8. März untersagt. 17.01.2014 Vertreter der USA und der EU kritisieren sowohl Inhalt als auch Entstehung der neuen Gesetze. EU-ErweiterungskommissarŠtefan Füle erklärt, die Gesetze widersprächen der europäischen Orientierung der Ukraine. Die hohe Repräsentantin der EU, Catherine Ashton, ruft Präsident Janukowytsch dazu auf, die übrigen Gesetze nicht zu unterschreiben. 17.01.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt alle Gesetze, die am Tag zuvor durch Abstimmung per Handzeichen im Parlament verabschiedet worden waren. 19.01.2014 Während einer Protestkundgebung gegen die neuen Gesetze in Charkiw kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch in Kiew eskaliert erneut die Gewalt, nachdem der Protest am Nachmittag wieder aufgefrischt war. Die Polizei setzt einen Wasserwerfer sowie Blendgranaten und Tränengas ein, die Demonstranten werfen Feuerwerkskörper, Steine und Molotow-Cocktails auf die Einheiten, einige sind mit Schlagstöcken und selbstgebauten oder von der Polizei erbeuteten Schilden ausgestattet. Barrikaden werden errichtet. Mehr als 70 Polizisten werden verletzt. 19.01.2014 Präsident Wiktor Janukowytsch schlägt angesichts der eskalierenden Proteste Arsenij Jazenjuk, dem Fraktionsvorsitzenden der größten Oppositionspartei Vaterland, einen runden Tisch zur Lösung der politischen Krise vor. 20.01.2014 In der Nacht stecken Demonstranten sechs Fahrzeuge der Polizei in Brand. Am Tag gehen die Gefechte weiter. Die Gruppe"Rechter Sektor" ist nach eigenen Angaben mit mehreren Bürgerwehren an den Straßenschlachten beteiligt. Die Polizei setzt Gummigeschosse gegen Demonstranten und auch Journalisten ein. 20.01.2014 Die Anführer der drei parlamentarischen Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR erklären, dass sie sich nur dann an Gesprächen zur Lösung der Krise beteiligen werden, wenn die umstrittenen Gesetze zurückgenommen werden und Präsident Janukowytsch persönlich an den Gesprächen teilnimmt. 20.01.2014 Die Partei der Regionen gibt der Opposition die Schuld dafür, dass die Proteste außer Kontrolle geraten seien, und wirft ihr vor, die Demonstranten zu Gewalt aufgerufen zu haben. Die Opposition gibt die Vorwürfe zurück und verweist auf den massiven Gewalteinsatz der Polizei. Bei den Zusammenstößen der vergangenen Tage waren ca. 120 Demonstranten und80 Polizisten verletzt worden. 50 Menschen waren verhaftet worden. 21.01.2014 UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ruft die Konfliktparteien dazu auf, in Dialog einzutreten. Die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, Navi Pillay, bittet indes die ukrainische Regierung, die am 16. Januar verabschiedeten Gesetze nicht in Kraft treten zu lassen. 21.01.2014 In einer Umfrage der Stiftung für Demokratische Initiative sprechen sich die Bewohner aller Makroregionen gegen die Anwendung von Gewalt zur Auflösung der Proteste aus. Während im Westen und im Zentrum eine große Mehrheit diese Position vertritt, sind auch im Süden und im Osten des Landes mit 53 % bzw. 63 % die Menschenmehrheitlich gegen Gewaltanwendung. 22.01.2014 Es gibt Meldungenüber Tote bei den Demonstrationen. Nachdem die Proteste sich am Vortag beruhigt hatten, flammen sie von neuem auf. Ein Demonstrant stürzt vom Dach des alten Dynamo-Stadions im Stadtzentrum, nahe der Hruschewskij-Straße, wo die Kämpfe stattfinden. Von dort waren einige Molotowcocktails auf Polizeieinheiten geworfen worden, die daraufhin das Dach erklommen. Am Morgen durchbricht die Spezialeinheit Berkut die Barrikaden. Ein weiterer Demonstrant stirbt, Berichten zufolge an Schusswunden. Das Innenministerium weist Vorwürfe zurück, nach denen die Polizei scharfe Munition gegen Demonstranteneingesetzt habe. 22.01.2014 Die USA verhängen Einreisesperren gegen einige hohe ukrainische Beamte, die an dem Gewalteinsatz gegen Demonstranten im November und Dezember vergangenen Jahres beteiligt gewesen sein sollen. Das Außenministerium Litauens verlangt, dass die EU ihrerseits Sanktionen gegen die Ukraine verhängen solle. 22.01.2014 Die russische Staatsduma gibt in einer Resolution die Schuld an der Eskalation der Gewalt dem"extremistischen" Teil der ukrainischen Opposition und westlichen Politikern, die mit ihrer Präsenz und ihren Äußerungen den Konflikt angestachelt hätten. 22.01.2014 Die Kämpfe haben beinahe das Gebäude der Präsidentenadministration erreicht. Dort treffen die Führer der Oppositionsparteien mit dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch zusammen und beraten über eine Lösung der Krise. Die Oppositionspolitiker stellen nach dem Gespräch dem Präsidenten ein Ultimatum von 24 Stunden, in denen er auf die Forderungen der Protestierenden reagieren soll. 22.01.2014 In der Ljuteranska-Straße setzen sich die Kämpfe zwischen Polizei und Protestierenden fort. Bei den Zusammenstößen der vergangenen Tage wurden insgesamt über 200 verletzte Polizisten gezählt, dabei auch 35 Journalisten. 22.01.2014 Von der Bühne auf dem Maidan der Unabhängigkeit rufen die Oppositionsparteien die Gründung einer revolutionären Regierung in Form eines "Volksparlamentes" aus, dessen Vorsitz die Parteichefs der drei Oppositionsparteien Vaterland, Freiheit und UDAR übernehmen. 22.01.2014 Der Bürgermeister der westukrainischen Stadt Lwiw erklärt, dass in seiner Stadt die am 16. Januar verabschiedeten Gesetze "niemand umsetzen" werde. 23.01.2014 Nach Auskünften des Innenministeriums wurden bei den Protesten seit November bereits 254 Polizisten verletzt. Die Gesamtzahl der Verletzten steigt damit auf über 400 an. 23.01.2014 Ministerpräsident Mykola Asarow gibt zu Protokoll, dass er bestrebt sei, den Konflikt mit einem Kompromiss zu lösen. Zuvor hatte er – wenn auch offiziell im Zusammenhang mit der politischen Arbeit des vergangenen Jahres – angekündigt, dass auch eine Umstellung der Regierung in Betracht komme. Die umstrittenen Gesetze könnten im Falle einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Opposition noch abgeändert werden. 23.01.2014 Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, schließt Sanktionen gegen hohe Beamte der Ukraine in Form des Einfrierens von Konten und Visabeschränkungen nicht aus. 23.01.2014 In der Provinz Tscherkassy gelingt es Demonstranten nicht, das Gebäude der Regionalverwaltung zu stürmen und zu besetzen. 58 Menschen werden vorläufig festgenommen. 23.01.2014 Einer der Organisatoren des"Automaidan", Dmytro Bulatow, verschwindet spurlos. Der Automaidan ist eine Protestform, bei der Aktivisten in ihren eigenen Autos Wohngebäude von Politikern oder Oligarchen aufsuchen und dort spontane Kundgebungen durchführen. 24.01.2014 Der Oppositionspolitiker und Chef der Partei UDAR, Witalij Klitschko, erklärt nach einem Treffen mit Präsident Wiktor Janukowytsch, dass dieser sich dazu bereiterklärt habe, die bei den Kämpfen in der Hruschewskij-Straße verhafteten Aktivisten zu amnestieren, wenn die Gewalt unterbunden werde. Später gibt Janukowytsch an, alle Verhafteten würden freigelassen, ausgenommen diejenigen, die "schwere Verbrechen" begangen hätten. 24.01.2014 Demonstranten erstürmen das Gebäude des Landwirtschaftsministeriums, das an der blockierten Hauptstraße, dem Chreshtschatyk, liegt. 24.01.2014 In Lwiw, Schytomir, Rivne, Tscherniwzy, Sumy, Ternopil, Iwano-Frankiwsk und Chmelnizky unternehmen Protestierende Versuche, städtische oder regionale Verwaltungsgebäude zu besetzen. 24.01.2014 Der staatliche russische Gaskonzern Gasprom erklärt, die Ukraine habe im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Dollar an Gasschulden angehäuft. Der ukrainische stellvertretende Ministerpräsident Jurij Bojko gibt an, man prüfe alle Möglichkeiten, die Schuld zu begleichen. 24.01.2014 In Kiew wird, abseits der Proteste, die Leiche eines erschossenen Polizisten gefunden. 24.01.2014 Bei den anhaltenden Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gibt es bisher bis zu sechs Todesopfer, fünf davon auf der Seite der Demonstranten. 24.01.2014 Der Aktivist Mykola Hawryluk kehrt auf den Maidan zurück. Er war zuvor von Polizisten festgehalten, entkleidet und erniedrigt worden. Ein Video der Aktion war in sozialen Medien aufgetaucht. 25.01.2014 Während in Donezk und Luhansk Demonstrationen zur Unterstützung des Präsidenten Wiktor Janukowytsch stattfinden, stürmen Demonstranten in Wynnyzja, Poltawa und Tschernihiw städtische Gebäude, in Wolyn erkennt das von der Partei Freiheit dominierte Regionalparlament das in Kiew ausgerufene Nationalparlament an. Das Gleiche war zuvor schon in Lwiw geschehen. Die politische Führung der Region Wolyn tritt nach langanhaltenden Demonstrationen freiwillig zurück. 25.01.2014 Meldungenüber einen Angriff der "Selbstverteidigungstruppe" der Protestierenden in Kiew auf drei Polizisten werden kolportiert. Einer davon soll mit einem Messer verletzt worden sein. Die beiden anderen werden festgehalten. Das Innenministerium fordert ihre Freilassung. 25.01.2014 In einemüberraschenden Schritt bietet Präsident Wiktor Janukowytsch Oppositionspolitikern Schlüsselposten in der Regierung an. Arsenij Jazenjuk könnte Premierminister, Witalij Klitschko Vize-Premier werden. Wiktor Janukowytsch bietet an, möglicherweise zur Verfassung von 2004 zurückzukehren. Bei dem Treffen zwischen Janukowytsch und den Oppositionspolitikern wird außerdem vereinbart, die Straßen Kiews schrittweise wieder freizugeben. 26.01.2014 Arsenij Jazenjuk, Vorsitzender der Fraktion der größten Oppositionspartei Vaterland, gibt an, dass er und Witalij Klitschko noch nicht über das Angebot des Präsidenten entschieden haben, nach dem sie die Führung der Regierung bekleiden könnten. Die Entscheidung werde die jeweilige Partei treffen. 26.01.2014 Den Demonstranten gelingt es, das Ukrainische Haus am Europäischen Platz in Kiew zu besetzen. Es ist ein Museum. Am Abend besetzen Protestierende außerdem das Justizministerium. 26.01.2014 In Iwano-Frankiwsk, Chmelnizky, Poltawa und Ternopil verbieten die Regionalparlamente die Tätigkeiten und die Symbolik der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei. Sie erkennen außerdem die in Kiew gebildete revolutionäre Regierung an. 26.01.2014 In Dnipropetrowsk und Saporischschja besetzen Demonstranten Verwaltungsgebäude. Es kommt zu Verletzungen und Verhaftungen. 26.01.2014 Regelmäßig wird von Aktivisten berichtet, die spurlos verschwinden und in manchen Fällen an abgelegenen Orten wieder auftauchen, oft mit erheblichen Verletzungen. Zu den Meldungen aus Kiew kommen auch solche aus Donezk und Charkiw. Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/178036/chronik-11-dezember-2013-26-januar-2014/

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 11. Dezember bis zum 26. Januar 2014.

Perspektiven der Sozialen Arbeit | Wandel der Sozialen Arbeit | bpb.de

Einleitung Soziale Arbeit befindet sich in Bedrängnis. In der Praxis setzt sich immer mehr die Tendenz durch, als Dienstleister zu agieren, das heißt, nach ökonomischen Kriterien zu arbeiten und dabei zugleich neue Entwicklungen im Verhältnis Individuum und Gesellschaft aufzugreifen. Der Begriff der "Sozialwirtschaft" wird populär; dahinter verbergen sich neue Positionen und veränderte Wege sozialarbeiterischen Denkens und Handelns. Diese Entwicklung wird zwar von Wissenschaftlern nachvollziehbar analysiert und in den Zusammenhang neoliberalen Denkens und daran ansetzender neuer Modelle einer "Regierung des Sozialen" gestellt. Im Ergebnis dieser Reflektionen stehen aber kaum Entwürfe, die in der Praxis der Sozialen Arbeit längst erkennbares ökonomisches Denken strukturell berücksichtigen und neue Tendenzen produktiv aufgreifen. Dabei lägen genau darin Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, vor der die Soziale Arbeit als offenes Projekt der Moderne steht. Darüber will ich im Folgenden auf der Basis von vier Thesen diskutieren: Soziale Arbeit muss die Forderung nach "Ökonomisierung" konstruktiv aufnehmen;sich noch viel konsequenter als Dienstleister begreifen und die praktische und methodische Umsetzung der damit verbundenen Aufgaben auch theoretisch begleiten;aktuelle Tendenzen der Aktivierung und der Selbstorganisation ihrer Klientel in ihre Horizonte als organisierte Hilfe in der Moderne aufnehmen;den Spagat zwischen ihrem ethischen Selbstverständnis und den aktuellen politischen und ökonomischen Anforderungen bewältigen. Reformulierung des Sozialen Soziale Arbeit ist bisher eng an die Vorstellungen eines Sozialstaates geknüpft, der umverteilend agiert und für Menschen in Problem- und Notlagen umfangreiche Hilfestellungen in institutionalisierter Form bereithält. Diese bestehen wesentlich aus Versorgung und Betreuung. Hier liegt der aktuelle Bezugspunkt für eine politische und ökonomische Kritik an der Praxis des Sozialen und der Sozialen Arbeit. Stellvertretend für viele hat Paul Nolte etwas populistisch von einer "fürsorglichen Vernachlässigung" gesprochen, die mit der Organisation von großzügigen Sicherungssystemen Betroffene von eigenen Entscheidungen und Handlungen entlaste und somit ihre Abhängigkeit vom System befördere. Der erkennbare Umbau des Sozialstaates macht eine Neupositionierung und Veränderungen des Selbstverständnisses auch der Sozialen Arbeit erforderlich. Das Soziale, wie es sich bisher in Begriffen und Konzepten der Sozialen Ungleichheit, der Sozialen Gerechtigkeit, der Sozialen Problemlagen und damit auch der Sozialen Arbeit niederschlug, bedarf einer fundamentalen Reformulierung. Die bisherige Absicherung von sozialen und individuellen Risiken durch den Staat soll durch Rahmenbedingungen abgelöst werden, die es dem Einzelnen ermöglichen, Verantwortung für sich und für andere zu übernehmen, wobei der Staat den Menschen eine gewisse Grundversorgung und temporäre Nothilfen garantiert. Letztlich geht es in den neuen Leitlinien der Politik um die Aktivierung des Einzelnen zu mehr Verantwortung für sich selbst und andere. Implizit wird das Bild eines eigennützigen "Unternehmers" handlungsleitend; wie es sich in der Konstruktion des Begriffes "Arbeitskraftunternehmer" niederschlägt. Der Bürger wird als Subjekt auf einem anonymen Markt gedacht, das wie ein Unternehmer agiert, seine Fähigkeiten vermarktet und somit Einnahmen und Gewinne erzielt. Diese Aktivierung zur "Verantwortung" impliziert zweifellos eine Verlagerung der Risiken auf das Subjekt: Private Vorsorge wird zum Programm erhoben. Das kann man kritisch diskutieren und als Strategie einer verstärkten Individualisierung sowie eines Abschieds von solidarischen Formen des Sozialen bewerten. Es entspricht aber dem Bild vom Menschen der Moderne, wenn dem gestaltungsfähigen Subjekt mehr Autonomie, Eigenverantwortung und ökonomisches Handeln zugemutet bzw. abverlangt wird. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Soziale Arbeit: Zum einen muss diese nun stärker als in der Vergangenheit nach betriebwirtschaftlichen Kriterien arbeiten, sich also entsprechend neu orientieren; zum anderen muss sie sich statt auf den Ausgleich von Defiziten auf die Förderung von Kompetenzen und die Aktivierung der Menschen für die eigene Lebensführung konzentrieren: Es geht darum, Ressourcen des Einzelnen zu fördern und zu fordern. Soziale Arbeit als Sozialwirtschaft Schon seit einiger Zeit ist erkennbar, dass betriebswirtschaftliche Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität sowie Steuerungsmechanismen eines modernen Kontraktsmanagements im Kontext von Leistungsvereinbarungen Einzug in die Soziale Arbeit halten; diese muss zudem ihre Legitimation zunehmend durch Wirkungskontrollen und Qualitätsdokumentationen nachweisen. Auch in Studien, auf Tagungen und in Gesprächen zeigt sich, dass die Soziale Arbeit in der eingangs erwähnten Sozialwirtschaft angekommen ist. Dessen Akzeptanz zeigt, dass ökonomische Kontexte die Soziale Arbeit immer stärker prägen und steuern. Es ist zweifelsohne eine rasante Verstärkung sozialwirtschaftlicher Tendenzen zu beobachten. Die zunehmende Ökonomisierung der Hilfeprozesse zeigt sich auch in einer stärker wettbewerblichen Organisation des Hilfesystems, indem Träger in Konkurrenz um kostengünstige und effektive Lösungen zueinander treten. So werden auch die Leistungen der Sozialen Arbeit inzwischen vielfach öffentlich ausgeschrieben, die Unternehmen der Sozialwirtschaft müssen sich bewerben und sind letztlich darauf angewiesen, wirtschaftlich zu agieren. Über ein Kontraktmanagement mit Zielvereinbarungen und Effektivitätsnachweisen findet zudem eine verstärkt betriebswirtschaftlich ausgerichtete Angebotssteuerung statt, die auch auf die Hilfen durchschlägt und deren Marktfähigkeit herstellen will. Diese müssen sich vermehrt an Leistungsbeschreibungen und -vereinbarungen orientieren. Dies wird durch eine Zunahme von Qualitätssicherungsinstrumenten abgefedert, die neben Akkreditierungsprozessen und der Entwicklung von Standards inzwischen auch Dokumentationsprozesse sowie Maßnahmen eines internen Monitoring und Controlling kennen. Ziel ist dabei, die Legitimation und vor allem die Wirksamkeit von Maßnahmen zu überprüfen und zu fordern; Qualitätsnachweis und Erfolg werden somit Inhalte des Kontraktmanagements. Die Ökonomisierung der Sozialen Arbeit ist nicht unbedingt neu, der Auftrag, Kosten niedrig zu halten, existierte schon länger. Seine Erfüllung erfolgt jetzt allerdings auf neue Art und Weise: Die Versorgung von Klienten ist nicht mehr alleiniger Zweck, sondern wesentliches Mittel, um den Träger bzw. den Anbieter in seinem Bestand zu sichern. Klientenversorgung ist das Produkt, das den wirtschaftlichen Erfolg sichert. Folglich werden klientenbezogene Entscheidungen vermehrt auch durch wirtschaftliche Zwänge und Ziele bestimmt. In der Sozialen Arbeit gedeiht somit ein neues Selbstverständnis: Steuerungsmodelle, die als Kontextsteuerung, Kontraktmanagement oder Case-Management diskutiert werden, sehen einen selbstständigen privaten Leistungsanbieter sozialer Dienstleistungen und einen souveränen nachfragenden Leistungsabnehmer im Mittelpunkt. Angelehnt an dieses Modell wird Soziale Arbeit allerdings, dies sei kritisch angemerkt, verstärkt auf eine Ökonomisierung festgelegt, die wenig nach Ethik und nach den Vorstellungen eines "Guten Lebens" fragt. Sozialarbeit muss daher eigene Wege des Arbeitens finden: Sie muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Es kommt darauf an, Ideen eines Guten Lebens mit der unabdingbaren Ökonomisierung zu verknüpfen, statt diese ausschließlich zu beklagen. Die Ökonomisierung stellt eine Herausforderung und eine Chance zugleich dar, das eigene Selbstverständnis neu zu formulieren. Vor diesem Hintergrund müssen die Auswirkungen der sozialwirtschaftlichen Neubestimmung der Sozialen Arbeit reflektiert und verstanden werden. Es zeichnet sich ein klares Primat der Auftraggeber und des Ziels der Hilfe ab, das endgültig Vorstellungen eines "Doppelten Mandates" der Sozialen Arbeit überwindet. Die vielfach innerhalb der Profession bis heute präsente Vorstellung, der Sozialarbeiter hätte zwei Auftraggeber, den Klienten mit seinen Lebenslagen, Bedürfnissen und Wünschen sowie den öffentlichen bzw. privaten Träger, der ein Hilfeangebot zur Bearbeitung von Schwierigkeiten und Auffälligkeiten organisiert und zugleich finanziert, erweist sich immer mehr als brüchig. Die "Dichotomie" von Hilfe und Kontrolle ist ein bis heute die Debatten prägender Begriff, dem allerdings immer mehr die empirische Basis schwindet. Noch schärfer formuliert: Es geht verstärkt darum, vereinbarte Hilfemaßnahmen umzusetzen und Klienten zu eigenem Handeln zu befähigen. Soziale Arbeit soll nicht mehr kontrollierend und diskriminierend, sondern anbietend, beratend, unterstützend und aktivierend wirken. Dienstleistungen werden eben nicht mehr als eine spezifische Form sozialer Kontrolle gesehen, die Menschen auf den rechten Weg führen sollen; es geht vielmehr um eine Leistung, die Soziale Arbeit für und mit Menschen erbringt, um deren Handlungsfähigkeit zu verbessern. Neben der Auflösung des "Doppelten Mandats" bedeutet dies aber auch einen Abschied von Visionen und Vorstellungen einer angeblichen "Parteilichkeit der Hilfe". Soziale Arbeit agiert zwar im politischen Raum und muss insofern auf Missstände hinweisen und sich selbst als politische Instanz entwerfen. Sie hat zweifellos ein politisches Mandat für ihre eigene Tätigkeit, aber hinsichtlich ihrer Klienten darf sie nicht in dem Sinne parteilich agieren, in dem sie sich ausschließlich an deren Interessen orientiert. Sie kann allerdings, und das wäre zukünftig neu und verschärft zu diskutieren, Aufträge ablehnen bzw. sich an bestimmten Ausschreibungen nicht beteiligen, wenn diese ihrem ethischen Code (code of ethics) widersprechen. Mit dem Klienten als "Kunden" kommt die Sozialwirtschaft in der Ökonomie an. Dies kann man durchaus positiv bewerten: Soziale Arbeit bietet sich im Konkurrenzverhältnis an und wird an dem gemessen, was sie leistet. Das wertet sie dort auf, wo sie einfach gut ist. Wie auch immer - sie muss sich mit der Ökonomie arrangieren, wobei es darauf ankommt, deren Sichtweise aufzunehmen, ohne diese zu übernehmen. Es geht also nicht darum, Inhalte aufzugeben, sondern darum, diese ökonomisch zu bewerten, als ökonomische Größe zu transportieren! Hier liegt die Chance der Sozialen Arbeit, ihre Überzeugungen, Standards und Visionen trotz des ökonomischen Drucks weiter zu entwickeln. Doch das ist nur die eine Seite der Herausforderung, die andere liegt in ihrer Alltagspraxis als organisierte Hilfe. Aktivierende Soziale Arbeit Die Klientel - die Kunden - sollen vermehrt befähigt, eben trainiert werden, ihr Leben in eigener Verantwortung zu gestalten. So sind immer mehr Maßnahmen erkennbar, die den Charakter von Trainings haben: etwa Elterntrainings, Familienaktivierungsprogramme, Trainings in der Jugendhilfe oder Armutsbewältigungsprogramme. Diese sollen vor allem zur rationalen Steuerung des eigenen Verhaltens hinsichtlich seiner Folgen beitragen. Insbesondere am Case Management, das in der Umsetzung von Arbeitslosengeld II (ALG II) als Fallmanagement neu entworfen wurde, zeigt sich, wie Aktivierung als Beratung und Steuerung in der Fallarbeit funktionieren kann:Die Beratung soll frühzeitig einsetzen, zugleich soll eine Stärken- und Schwächenanalyse vorgenommen werden: Sie soll als eine intensive Beratung gestaltet werden, die das Ziel hat, den Kunden für seine Selbstsorge zu motivieren und ihn in seinen Fähigkeiten zu bestärken: ihn somit zu aktivieren.Es wird eine Eingliederungs- bzw. Leistungsvereinbarung als Vertrag abgeschlossen, in dem Ziele und Mittel festgeschrieben sind und eine Zeitschiene aufgestellt wird; darin sind die Angebote des Dienstleisters und die Pflichten des Kunden sowie eine detaillierte Festschreibung erwartbarer Eigeninitiative definiert.Durch ein regelmäßiges Monitoring werden die Fortschritte und der Erfolg der Zusammenarbeit kontrolliert. Innerhalb der Sozialen Arbeit sind seit geraumer Zeit rasante Veränderungen des Handlungsinstrumentariums festzustellen. Aktivierende Strategien gewinnen an Bedeutung. Kritisch gewendet bedeutet dies, dass Soziale Arbeit praktisch selbst zur Akteurin einer "Neuprogrammierung des Sozialen" wird, worin eine Verlagerung von Risiken auf die Subjekte gesehen wird: ein Umbau des Staates und der Sozialen Hilfen zum Nachteil der Menschen. Dem ist entgegenzuhalten, dass mit Neuprogrammierung etwas anderes gemeint sein kann, nämlich, dass sich Soziale Arbeit im Kontext des Aktivierungsdiskurses funktional und methodisch daran beteiligt, die Selbstverantwortung der Subjekte zu fördern, und dies zu begleiten und zu steuern. Soziale Sicherheit, die bisher vom Staat garantiert wurde, wird nun zur inneren Aufgabe der Subjekte. Die Bearbeitung sozialer Konflikte und individueller Krisen, die bisher wesentlich durch Betreuungsmaßnahmen der Sozialen Arbeit unterstützt wurde, wird zur Aufgabe der Menschen selbst. Man betrachtet diese als gestaltende Wesen, deren Autonomie und Verantwortung es zu fördern gilt. So lässt sich beispielsweise eine wachsende Bedeutung persönlicher Budgets erkennen, womit vor allem eine Stärkung der Autonomie der Klienten einhergeht. Diese erhalten definierte Mittel, mit denen sie sich auf dem "Markt der Hilfen" jene Unterstützung "kaufen" können, die sie benötigen. Mit dem persönlichen Budget wird der "Fall" endgültig zum "Kunden", der sich sein "Hilfe-Menu" selbst zusammenstellt. In allen Analysen wird immer wieder betont, dass dies die Verantwortung und die Eigengestaltung der Lebensführung befördere und Menschen unabhängiger von organisierter Hilfe mache. Daraus ergibt sich jene "aktivierungspädagogische" Neuformulierung der Sozialen Arbeit, die den Druck der Politik aufnimmt und Soziale Arbeit zugleich neu skizziert. Dies lässt sich zwar - kritisch betrachtet - als eine "Erziehung zur Armut" diskutieren, durch die Menschen für veränderte Bedingungen fit gemacht, eben "erzogen" werden sollen. Aber diese Aktivierung - wie auch immer man sie bewerten möchte - stellt keine besondere Neuerung dar, war sie doch schon immer erklärte Absicht Sozialer Arbeit und stellte (und stellt) damit eigentlich ihren Auftrag dar. Heute geht es dabei allerdings um ein anderes Verständnis ihrer selbst: Soziale Arbeit entfernt sich von Parteilichkeit, sie wird zur Dienstleistung, sie unterstützt und fördert lediglich die Aktivitäten ihrer Klientel, indem sie diese aktiviert. Auf diese Weise - und dies sei als Argument gegen die Interpretation einer "Erziehung zur Armut" vorgebracht - kann die Soziale Arbeit ihrer Aufgabe gerecht werden, die neue Autonomie der Subjekte zu fördern, dazu beizutragen, dass die Menschen ihr Leben selbst und in eigener Verantwortung gestalten können. Das aber heißt, dass sie jene "Anerkennung des Anderen", die sie immer fordert, selbst realisieren muss, und das geht nur über die Förderung von Autonomie und selbsttätiger Lebensführung. Auch Soziale Arbeit steht nun unter dem Druck ihrer Rechtfertigung. Rechtfertigung, verstanden als letztgültige Basis von Gerechtigkeit und der Anerkennung des Anderen, wird somit zur Klammer des Sozialen. Und Soziale Arbeit selbst muss Position beziehen; diese kann in der gegenwärtigen Moderne nur die Autonomiesteigerung ihrer Klienten bzw. "Kunden" sein. Nicht "fürsorgliche Belagerung", sondern Ermächtigung muss deshalb das Ziel Sozialer Arbeit sein: die Befähigung der Menschen zur aktiven Gestaltung ihres Lebens und zur Selbstregulierung. Das Programm einer Reformulierung des Sozialen weist eindeutig von einer kollektiven Daseinsvorsorge zu einer eigenverantwortlichen und persönlichen Selbstsorge einschließlich eines individuellen Risikomanagements. Soziale Arbeit muss vor diesem Hintergrund sowohl praktisch als auch theoretisch auf eine Aktivierung der Subjekte und eine Inszenierung von Gemeinschaften, deren Mitglieder sich gegenseitig unterstützen und aktivieren, ausgerichtet sein. Aktivierungsstrategien werden auch zur Aktivierung von Gemeinschaften - etwa in städtischen Quartieren - angewandt: In den Programmen der Sozialen Stadt sind diese Strategien die Eckpfeiler des Quartiersmanagements, dessen Aufgabe als Moderation selbst tragender Prozesse verstanden wird: Prozesse, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern eines Viertels immer stärker selbst zu organisieren sind. Die intendierte Aktivierung sozialer Netzwerke zielt auf den "Ersatz" professioneller Hilfen. Der Sozialraum wird zum neuerlichen Bezugspunkt, Vernetzung zur Methode. Letztlich geht es um die Inszenierung, um die Beförderung, posttraditionaler Gemeinschaften, die erneut im Sinn einer Guten Nachbarschaft für sich sorgen. Soziale Arbeit entfernt sich immer mehr von ihrem klassischen Entwurf des Helfens und Betreuens und wird zur Steuerung von Prozessen. Der Mensch wird als Gestalter seines Daseins gesehen; Hilfen werden zu Optionen (Wahlmöglichkeiten ohne Verpflichtung dazu) und stellen eben keine "fürsorgliche Belagerung" mehr da. Soziale Arbeit konzentriert so ihr methodisches Handeln vor allem auf Unterstützung. Dies schlägt sich in der Planung und Steuerung von Prozessen nieder: Zunächst werden in assessmentähnlichen Formen Stärken und Schwächen der Klienten analysiert und darauf basierend Trainings- und Integrationsprogramme entworfen. Diese wiederum werden mit Hilfeplänen und Eingliederungsvereinbarungen untersetzt, deren Wirkungen später ausgewertet werden. Soziale Arbeit agiert so nicht mehr im Spannungsfeld von Hilfe und Kontrolle, von lebensweltlicher Nähe und öffentlicher Disziplinierung, sie hat nun eine klare Aufgabe: Es geht darum, Menschen Unterstützung zur Bearbeitung von Problemen anzubieten und Maßnahmen durchzuführen, die zwar an den Lebenslagen ansetzen, zugleich aber auch definierte Vorstellungen der Ziele und des Erfolgs dieser Interventionen transportieren. Das ist ihr "neuer" Begriff einer Dienstleistung, die am Menschenbild der Moderne ansetzt. Schließlich erwarten die "Auftraggeber", und das sind auch die Adressaten der Hilfe, auch Nachweise hinsichtlich der Wirksamkeit in Auftrag gegebener Maßnahmen. Dies wird neuerdings mit dem Begriff "Evidence Based Social Work" reflektiert, mit dem man nach der Wirksamkeit eingesetzter Methoden fragt - im Übrigen ein Verfahren, das aus den USA entlehnt wird. Dies kann man aus kritischer Perspektive zwar als "Technologisierung der Sozialen Arbeit" beschreiben, die sich stark am medizinischen Modell orientiert. Allerdings ist die darin enthaltene Forderung eines Nachweises der Wirksamkeit von Hilfeprozessen in der Sozialen Arbeit durchaus nachvollziehbar und würde eine Aufwertung ihrer Arbeit darstellen. Ein belegbarer Erfolg als Basis für die Methodenwahl ist durchaus sinnvoll, und dies in doppelter Hinsicht: für die Hilfeprozesse und damit für die Klienten selbst, der auf die Wirksamkeit der Unterstützungsprozesse vertrauen können, und für die Organisation des Hilfeprozesses, der effektiver und damit auch kostengünstiger verlaufen dürfte. Es stellen sich allerdings Fragen, die nicht so ohne weiteres zu beantworten sind und auf die "wunden Punkte" einer Profession verweisen, die mit Menschen arbeitet und so immer mit den Unwägbarkeiten des Lebens konfrontiert ist: Wie messe ich Erfolg in der Sozialen Arbeit, die menschliches Verhalten im Blick hat, das sich nicht unmittelbar nach der Intervention ändert? Wer definiert diesen Erfolg? Worin besteht die Qualität Sozialer Arbeit: in beispielsweise der Inobhutnahme oder die Rückführung eines Kindes in eine schwierige Familie? Wie kann die Qualität in der Arbeit mit Menschen, die arbeitslos und arm sind, gesichert werden? Wie auch immer diese Debatten weiter geführt werden: Dies alles wird zwangsläufig mit einem Wandel des Berufsbildes innerhalb der Sozialen Arbeit einhergehen und eine weitere intensive Ausdifferenzierung und stärkere Spezialisierung bedingen. Es dürfte zu einer Polarisierung von Management und ausführender Sozialer Arbeit kommen - mit weiter wachsenden Unterschieden in den Lohnniveaus. Das Ehrenamt wird eine Aufwertung erfahren. Unter diesen Bedingungen wird sich Soziale Arbeit einerseits als eine Art Trainingsprogramm entwickeln; sie ist und wird Dienstleister sein (vor allem auch Vermittlungsdienstleistung) sowie Motivator zur Aktivierung individueller Kräfte. Andererseits wird sie aber auch neue Kontroll- und Überwachungsprogramme entwerfen müssen, die im Rahmen einer vermehrt wieder zur Aufgabe werdenden Elendsverwaltung notwendig werden. Konsequenzen einer Zwei-Klassen-Sozialarbeit Maßnahmen der Sozialen Arbeit werden sich künftig stärker daran orientieren (müssen), ob sie einen erkennbaren Erfolg garantieren. Vor diesem Hintergrund ist zu fragen, was mit all jenen ist, die nicht mehr aktivierbar zu sein scheinen, die nicht zu den "Arbeitsfähigen" gezählt werden können, die nicht durch eine Rente oder ähnliches abgesichert sind. Hier zeichnet sich die "Bruchstelle" einer modernen Sozialen Arbeit ab. Die Zunahme oder Rückkehr diverser Maßnahmen der Notversorgung deutet dies an: Suppenküchen, Tafeln, Kleiderkammern, kostenloses Mittagessen für Kinder, Arbeitslosenfrühstücks, Restaurants des Herzens und viele weitere Instanzen der karitativen Notversorgung haben sich seit einiger Zeit als Basisversorgung für Menschen etabliert, die in Armut bzw. in extremer Armut leben. Sie erfahren eine immer größere Nachfrage, sind unbestritten wichtig und stellen ein neues und essentielles Element im System sozialer Hilfen dar. Gäbe es diese Angebote nicht, würde sich das Elend schlagartig vergrößern. Immer mehr Menschen verfügen nicht mehr über die erforderlichen finanziellen Mittel, um ein würdevolles Leben führen zu können. Zwar hungern und frieren sie nicht, aber ihre Bekleidung bedarf der Erneuerung, ihre Mahlzeiten sind mitunter knapp bemessen oder der Gesundheit abträglich etc. Am stärksten betroffen sind Familien mit Kindern. Diese Knappheit kann sowohl das Ergebnis einer lange währenden Arbeitslosigkeit oder das Resultat gering bezahlter Tätigkeiten ("working poor") sein; Niedriglöhne auf unterschiedlichen Niveaus sind für viele Menschen längst der Normalzustand. Diese zweifellos wichtigen Hilfsangebote tragen allerdings zum einen kaum zur Aktivierung der Menschen bzw. zur Selbsthilfe bei; zum anderen besteht die Gefahr einer "Normalisierung von Armut", die schon gar nicht mehr verändert, sondern in ihren Auswirkungen allerhöchstens begrenzt werden soll. Das Fatale ist, dass diese Basisversorgung einerseits notwendig ist; andererseits wird aber das Elend festgeschrieben, indem es nur noch verwaltet, und gelindert wird. Hinzu kommt, dass die Empfangenden sich darauf einstellen können und dadurch davon abhängig werden. Die betroffenen Menschen werden zu Nehmenden, die auf die nächste Mahlzeit etc. warten, wodurch sie allmählich ihre letzten Kompetenzen, Ressourcen und Fähigkeiten, sich selbst zu helfen, verlieren. Armut wird verfestigt und die Betroffenen werden noch mehr marginalisiert. Die kritische Betrachtung dieser Entwicklung in ihren Konsequenzen mündet in der Schlussfolgerung, dass in Zukunft möglicherweise nur noch jene Menschen eine effektive und professionelle Hilfe erhalten werden, die die Gewähr dafür bieten, motiviert, fähig und bereit zu sein, sich für sich selbst zu engagieren. Soziale Arbeit würde sich dann aber noch stärker aufspalten, als ohnehin schon erkennbar ist. In diesem Zusammenhang ist schon länger von "harter und weicher Sozialarbeit" die Rede: der "weiche" Aspekt reagiere auf einen zunehmenden Bedarf nach Unterstützung bei der Selbstentfaltung, der "harte" ziele auf jene Teile der Bevölkerung, die sich auf Grund ihrer marginalisieren Lagen als dauerhaftes Klientel darstellten. Soziale Arbeit wird unter diesen Bedingungen zu einer Zwei-Klassen-Sozialarbeit mit zwei Elementen, die sich diametral gegenüberstehen und zwei Klassen der Unterstützung und der Hilfen repräsentieren:zum einen eine professionelle, individuelle Beratung und Betreuung auf einer sozialwirtschaftlichen Basis, die jene Förderung und Unterstützung bietet, die zur Erreichung des Ziels der Hilfe, zur adäquaten Umsetzung des Hilfeplans, notwendig sind - hier wird die Autonomie des Subjektes gefördert;zum anderen eine Grundversorgung über Suppenküchen, Tafeln, Kleiderkammern, Almosen und kommunale Notunterkünfte, die im Wesentlichen ehrenamtlich oder auf einem eher niedrigen professionellen Niveau organisiert und angeboten wird und lediglich auf Versorgung und Linderung, kaum auf Aktivierung und Integration zielt. Vor diesem Hintergrund wird die gesellschaftliche Funktion Sozialer Arbeit klarer, die sich im Kontext der Reformulierung des Sozialen herauszubilden scheint: Aktivierung und Training der Fähigen und Erfolgversprechenden auf der einen Seite; Versorgung, Verwaltung und Kontrolle derjenigen, die zur Aktivierung nicht mehr geeignet erscheinen, auf der anderen. Ihre erste Funktion ist für die Träger und Einrichtungen (weiterhin) attraktiv und wird durch die derzeitigen Reformen noch attraktiver. Demgegenüber stehen zur Erfüllung der zweiten Funktion nur niedrige Budgets, Spenden und Almosen zur Verfügung. Ihre Erfüllung wird wesentlich durch die Zahlung von Niedriglöhnen, die es auch in der Sozialen Arbeit immer mehr gibt, und das Ehrenamt sichergestellt. Soziale Arbeit befreit sich also in Ansätzen von ihrem "Arme-Leute-Geruch", sie wird "eine Dienstleistung wie jede andere, aber sie kann der Armut nicht entkommen. Mit dem Begriff der "Elenden Sozialpädagogik" hat Michael Winkler darauf hingewiesen, dass es ihr nicht gelingen wird, sich dem Geschäft der Disziplinierung und Kontrolle der Ausgegrenzten auf Dauer zu entziehen. Perspektiven Sozialer Arbeit Angesichts ihrer Heterogenität ist in der Sozialen Arbeit eine Entgrenzung, vielleicht sogar eine Eigenschaftslosigkeit, zu erkennen. Als organisierte Hilfe muss sie sich allerdings immer wieder rechtfertigen und zeigen, dass sie ihre Aufgaben erfüllt: Menschen für ein Leben in der Moderne dann fit zu machen, wenn diese daran zu scheitern drohen. Hierfür muss sie Autonomie und Verantwortung fördern, denn genau das wird von den Subjekten auch verlangt. Insofern muss Soziale Arbeit individualisieren und Menschen zur Selbststeuerung befähigen. Das mag einer "Neuprogrammierung des Sozialen" gleichkommen, die sich in einer Reformulierung des Sozialen als neoliberal diskutieren lässt und die wegführt von sozialstaatlichen Programmen alter und eher vorsorgender und versorgender Ordnung. Man kann das durchaus kritisch beurteilen und die darin eingelagerte Ökonomisierung vor allem hinsichtlich ihrer negativen Wirkungen beleuchten. Positiv gewendet bedeutet es jedoch, dass der Anspruch, den Soziale Arbeit eigentlich haben muss, umgesetzt wird: Subjekte in ihren je eigenen Biographie zu unterstützen, Menschen zu selbstverantwortlichem Handeln zu befähigen, ihnen zu helfen, in den jeweiligen Verhältnissen authentisch zu sein. Heinz-Jürgen, Dahme/Hans Uwe Otto/Achim Trube/Norbert Wohlfahrt (Hrsg.), Soziale Arbeit für den aktivierenden Staat, Opladen 2003. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von H.-J. Dahme in diesem Heft. Paul Nolte, Riskante Moderne, München 2006. Vgl. Stephan Lessenich, Soziale Subjektivität. Die neue Regierung der Gesellschaft, in: Mittelweg, 36 (August/September 2003). Vgl. Günter Voß/Hans Pongratz, Der Arbeitskraftunternehmer. Eine neue Grundform der Ware Arbeitskraft?, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, (1998) 1, S. 131 - 158. Vgl. Michael Wolf, Sozialpolitik und Soziale Arbeit jenseits des Wohlfahrtsstaates: Leben auf eigenes Risiko, in: UTOPIEkreativ, 206 (Dezember 2007), S. 1153 - 1170. Vgl. Hans-Jürgen Dahme/Gertrud Kühnlein/Norbert Wohlfahrt, Zwischen Subsidiarität und Wettbewerb - Wohlfahrtsverbände auf dem Weg in die Sozialwirtschaft, Berlin 2005. Vgl. ebd. Ich habe dies an anderer Stelle sowohl kritisch reflektiert als auch ein Modell entworfen, in dem sich Soziale Arbeit ihrer ethischen Rahmungen neu vergewissert. Vgl. Ronald Lutz (Hrsg.), Befreiende Sozialarbeit, Oldenburg 2005. Vgl. Michael Winkler, Kleine Skizze einer revidierten Sozialpädagogik, in: Tarek Badawia/Helga Luckas/Heinz Müller (Hrsg.), Das Soziale gestalten, Wiesbaden 2006, S. 55 - 80. Vgl. Roland Merten (Hrsg), Hat soziale Arbeit ein politisches Mandat?, Opladen 2001. Vgl. Thomas Schumacher, Welche Ethik braucht die Soziale Arbeit?, in : Neue Praxis, (2006) 3, S. 325 - 329. Vgl. Wolfgang Maaser, Normative Diskurse der neuen Wohlfahrtspolitik, in: H.-J. Dahme u.a. (Anm. 1), S. 17 - 36; vgl. auch Fabian Kessl/Hans Uwe Otto, Aktivierende Soziale Arbeit. Anmerkungen zur neosozialen Programmierung Sozialer Arbeit, in: Neue Praxis, (2002) 5, S. 444 - 456. Vgl. Heiko Kleve (Hrsg.), Systemisches Case Management. Falleinschätzung und Hilfeplanung in der Sozialen Arbeit, Aachen 2003 (1. Auflage) und Heidelberg 2006 (korrigierte Neuauflage F. Kessl/H. Uwe Otto (Anm.12), S. 44 - 456. Vgl. bspw. den "Bericht der Bundesregierung über die Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches der Sozialgesetzgebung vom 20.12. 2006; siehe auch: www.pflege budget.de/start_pflegebudget/aktuelles.htm Fabian Kessl, Der Gebrauch der eigenen Kräfte, Weinheim 2005. Ders./Christian Reutlinger/Holger Ziegler (Hrsg.), Erziehung zur Armut, Opladen 2007. Axel Honneth, Kampf um Anerkennung, Frankfurt/M. 1992. Vgl. Rainer Forst, Das Recht auf Rechtfertigung, Frankfurt/M. 2007. Vgl. Joachim Melcher, Leitung in der Sozialen Arbeit, Weinheim 2004. Vgl. Josefine Meng, Evidence-Based Social Work Practice. Wissenschaftlich fundierte Versorgungspraxis der Sozialen Arbeit, Oldenburg 2006. Anmerkung der Redaktion: Siehe auch den Beitrag von Hermann Strasser und Michael Stricker in diesem Heft. M. Winkler 2006 (Anm. 9) Vgl. Heiko Kleve, Die Sozialarbeit ohne Eigenschaften, Freiburg 2000.

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Lutz, Ronald

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/31335/perspektiven-der-sozialen-arbeit/

Soziale Arbeit muss sich neu positionieren. Der ökonomische Druck, unter dem die Sozialen Dienste und Einrichtungen stehen, nimmt zu. Im Kontext sozialstaatlicher Reformen wird Soziale Arbeit immer mehr zu einer Aktivierung zur Selbsthilfe.

Sebastian Fehnl | 14. Bundeskongress politische Bildung 2019 | bpb.de

Sebastian Fehnl. studierte Erziehungswissenschaften, Psychologie und Soziologie in Würzburg. Nach dem Studium arbeitete er für ein Jahr beim Jugendrotkreuz Thüringen mit den Schwerpunkten Jugendverbandsarbeit und humanitäres Völkerrecht. Seit 2010 ist er als Bildungsreferent im Landesverband Thüringen des Externer Link: Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. tätig. Schwerpunkt der Tätigkeit war zunächst die internationale Jugendarbeit. Seit 2016 ist die Kooperation mit Schulen wesentlicher Bestandteil der Arbeit. Im Fokus dabei steht immer das Kriegsgrab als pädagogische Ressource. Sebastian Fehnl.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/bundeskongress-politische-bildung/284722/sebastian-fehnl/

Ökonomie der Städte | Stadt und Gesellschaft | bpb.de

Einleitung Seit dem Zweiten Weltkrieg haben Städte in Deutschland mehrere Metamorphosen er- und durchlebt. Im Verlauf von mehr als 60 Jahren gab es sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland Zeiten, in denen Städte für Wachstum und Prosperität standen und Zeiten, in denen sie als problembehaftete Orte wahrgenommen wurden. Damit ging eine unterschiedliche Thematisierung ihrer Entwicklung sowie der wirtschaftlichen Auf- und Abschwünge einher. In Westdeutschland vor der Wiedervereinigung und erst recht danach unterliegen Städte entweder einer Stilisierung als dynamische und innovative Treiber oder als notleidende Einheiten. In der DDR folgte die Diskussion der Stadtentwicklung einer anderen Logik. Ziel war vorrangig, die kapitalistisch geprägte Raumentwicklung, die sich in einem Gegensatz zwischen Stadt und Land sowie in einer Unterentwicklung des Landes ausdrücke, zu überwinden. Nach der Wiedervereinigung unterlagen ostdeutsche Städte einer Interpretation, wonach eine nachholende Entwicklung erfolgen müsse. Im Vergleich zu westdeutschen Städten wurde auf das fehlende ökonomische Potenzial verwiesen. Im folgenden Beitrag soll idealtypisch der ökonomische und wirtschaftspolitische Entwicklungsverlauf von Städten in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nachgezeichnet werden. „Idealtypisch“ bedeutet, dass ungeachtet der konkreten Entwicklungslinien und zeitlichen Verläufe einzelner Städte versucht wird, städtische bzw. räumliche Entwicklungsmodi zu fassen. Dazu wird auf die sich ergänzenden, widersprüchlichen und brüchigen Verhältnisse von Politik und Ökonomie in Städten Bezug genommen, die ökonomische Stadträume bzw. Städte gestaltet und gemacht haben. Städte in der Raumordnung und Regionalpolitik bis Mitte/Ende der 1960er Jahre Obwohl Städte in der unmittelbaren Nachkriegszeit von Kriegszerstörungen gezeichnet waren, entwickelten sich insbesondere die größeren Städte zu Wachstumsmotoren des Wiederaufbaus. Dies gilt für West- wie für Ostdeutschland. Allerdings war das west- und ostdeutsche Verständnis über einen notwendigen oder gar logischen ökonomischen Entwicklungsverlauf von Städten bis 1989 unterschiedlich ausgeprägt. Im Ergebnis sind jedoch überraschende Parallelitäten festzustellen. In beiden Teilen Deutschlands ging man schon bald nach Kriegsende davon aus, dass zugunsten einer positiven Gesamtentwicklung sowohl das Bevölkerungs- als auch das Wirtschaftswachstum umverteilt werden müsse. In der DDR bestimmten staatliches Bodeneigentum und zentralstaatliche Planung die räumliche Entwicklung. Auf planwirtschaftlicher Grundlage konnte man direktive Vorgaben zum Standortgefüge und -aufbau machen. In der Bundesrepublik hingegen war das auf Basis des Konzepts der „sozialen Marktwirtschaft“ nicht möglich. Dort bestand und besteht aufgrund der grundgesetzlich festgelegten freien Verfügungsbefugnis über Eigentum der wichtigste Ansatz zur Gestaltung von Raumstrukturen in der Kopplung von Fördergeldern und raumordnungspolitischen Leitbildern. Raumordnung und Regionalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland In Westdeutschland wurde das Leitbild der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bis in die 1980er Jahre kaum hinterfragt. Ziel war es, auch in peripheren bzw. gering entwickelten Teilräumen die Daseinsvorsorge zu sichern. Dafür sollte in ökonomischer, sozialer und gesellschaftlicher Hinsicht ein Anschluss an weit entwickelte Regionen hergestellt werden. Dies bedeutete, dass Mittel- und Kleinstädte, unterstützt durch regionalpolitische Maßnahmen, zu Industriestandorten mit einem entsprechenden Arbeitsplatzangebot ausgebaut werden sollten, um in akzeptabler Entfernung zu Wohnstandorten Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Weiterhin sollte auch die soziale Infrastruktur (Bildung, Gesundheit, Sport etc.) zur Verfügung stehen. Neben dem politisch-normativen Hintergrund der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bestand ein ebenso wichtiger Anlass für die Verfolgung dieses Leitbilds darin, boomende westdeutsche Verdichtungsräume – vor allem um München, Stuttgart, Ludwigshafen, Mannheim, Heidelberg, Frankfurt am Main, Bremen, Hamburg und die Ruhrgebietsstädte – zu entlasten. Das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum in den stark industrialisierten Stadtregionen schuf in den verschiedensten Bereichen (wie auf dem Wohnungsmarkt und im Infrastrukturausbau) Probleme. Diesen Herausforderungen wurde mit einem Anreiz zur Verlagerung begegnet. Tatsächlich gelang dies auch in Ansätzen und zu einer bestimmten Zeit. Im Raumordnungsbericht (ROB) von 1968 wird berichtet, dass es mit Hilfe von finanzieller Unterstützung und Infrastrukturausbau zu Verdichtungsprozessen an zentralen Orten in peripheren Räumen gekommen sei (ROB 1968). Dieser Prozess basierte auf dem Arbeitskräftemangel in den 1960er Jahren. Er veranlasste Unternehmen dazu, Erweiterungen oder Neugründungen bzw. Verlagerungen jenseits der üblichen Stadtregionen vorzunehmen. Der Hintergrund für diese Entwicklung ist die Durchsetzung von Formen der sogenannten fordistischen Massenproduktion. Die Fließbandfertigung standardisierter Güter trug zu einer Entqualifizierung der Arbeit bei und ermöglichte so die Verlagerung von Teilen der Produktion (bzw. von Teilen der „Jedermannsarbeit“) in Städte bzw. Regionen mit einem günstigeren Profil (hinsichtlich Arbeitskosten, Grundstückskosten etc.). Entsprechende Städte befanden sich vor allem im innerdeutschen Grenzgebiet und in ländlich strukturierten Regionen Süd- und Norddeutschlands. Möglich wurde diese ökonomische Entwicklung peripherer Städte durch eine bis dahin beispiellose Ausdehnung von Marktmöglichkeiten im Zuge einer allmählichen Durchsetzung eines stabilen und offenen westeuropäischen Marktes und durch den Ausbau des Wohlfahrtsstaates. Er garantierte den Bürgern auch dann ein Einkommen und damit Nachfragewirksamkeit, wenn aufgrund von Arbeitslosigkeit, Alter oder Erwerbsunfähigkeit ein Einkommen auf der Basis von Lohnarbeit entfiel. Raumordnung und Regionalpolitik in der DDR Auch in der DDR wurde eine Planungspolitik verfolgt, die auf Ausgleich zielte. Allerdings wurde hierbei ein grundlegender politischer Anspruch verfolgt. Er zielte zum einen auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, zum anderen auf die Aufhebung des Gegensatzes zwischen Stadt und Land. Der Gegensatz wurde als ein Resultat der kapitalistischen Produktionsweise gesehen und mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln (und Boden) in Verbindung gebracht. Die Annahme war, dass die kleinbäuerliche Wirtschaftsweise auf begrenzten Flächen eine unrationelle Produktionsform konserviere und eine industrielle sowie gesellschaftliche Modernisierung damit verunmögliche. Während also das Land mit wirtschaftlicher Rückständigkeit gleichgesetzt wurde, wurden Industriestädte mit Modernität und Fortschritt in Verbindung gebracht. Grundsätzlich war die räumliche und soziale Entwicklung durch Technikgläubigkeit geprägt. Wissenschaftlich-technischer Fortschritt wurde zur Grundbedingung erklärt, mit der sozial und ökonomisch ausgleichende Raumstrukturen realisiert werden sollten. Die Industrie wurde zur zentralen Säule beim Aufbau des Sozialismus stilisiert, indem sie zur Basis für eine fortschrittliche Gesamtentwicklung gemacht wurde. In stadtentwicklungspolitischer Hinsicht bedeutete dies, dass zum einen das bestehende Städtesystem vor allem im heutigen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in ökonomischer Hinsicht eher nachrangig behandelt wurde, zum anderen neue Städte geplant wurden. Bestehendes Städtesystem: Bestehende ökonomische Schwerpunkte in Städten, die – wie in Leipzig, Dresden, Erfurt, Gera etc. – noch aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg bestanden, wurden nicht infrage gestellt. Allerdings wurden die Betriebe Restrukturierungen unterzogen, die auf die Herstellung größerer Einheiten zielten. So wurde versucht, die Voraussetzung für eine höhere Produktivität zu schaffen. Diese Strategie galt sowohl in größeren als auch in kleineren Städten. In kleineren Städten, d.h. auf dem Land, wurde auch versucht, große Betriebsstrukturen zu schaffen, so etwa im Bereich der Lebensmittelproduktion. Festzuhalten ist zudem, dass sich in den ostdeutschen Städten ab 1950 bis Ende 1989 die Bedingungen der Stadtentwicklung verändert hatten. Anders als in Westdeutschland war es nicht das vorrangige Ziel, für ökonomische Aktivitäten wie Handel und Gewerbe Raum zu sichern. Vielmehr wurde versucht, das Stadtzentrum als Ort der Kommunikation hervorzuheben. Zu diesem Zweck wurden Gebäude der Bildung, der Kultur, der Tagungen und Kongresse in den Zentren errichtet. Wo es von den Flächen her möglich war, wurden große Plätze und Schneisen von einer Bebauung freigehalten und für Aufmärsche, Paraden und Kundgebungen genutzt. Neue Städte: In stadtökonomischer Hinsicht ist weiterhin von Bedeutung, dass neue Städte auf dem Reißbrett entstanden. So sollten zum einen eine gleichmäßigere Raumentwicklung realisiert und zum anderen solche Industrien aufgebaut werden, die mit der deutschen Teilung verloren gegangen waren. Dieser Aufbau beinhaltete die Entwicklung monoindustrieller Strukturen. Beispiele hierfür sind Schwedt auf der Basis der Petrochemie, Hoyerswerda mit der Braunkohleveredelung, Guben mit dem Chemiefaserkombinat und Eisenhüttenstadt für die Stahlproduktion. Rund um diese Industrien wurden Städte aus dem Boden gestampft. Aber auch die Küstenstädte an der Ostsee erlebten einen Aufbau von Schiffswerften, um auf diesem Gebiet wirtschaftliche Eigenständigkeit gegenüber dem Westen zu erlangen. Ziel war es, Entwicklungszentren und Wachstumspole zu schaffen. In dieser Phase, die bis Mitte der 1960er Jahre dauerte, leitete räumliche Planung die Wirtschaftsplanung und Stadtentwicklung nicht nur an, sondern strukturierte sie. In diesem Denken waren bestehende stadtökonomische Zusammenhänge vor allem in der südlichen Hälfte der DDR nicht prioritär. Im Vordergrund stand dagegen die Absicht, disparitären Raumstrukturen – also der räumlich ungleichen Verteilung etwa von wichtigen Infrastruktureinrichtungen, aber auch grundsätzlicher der sozio-ökonomischen Verhältnisse – auf Basis einer Industrialisierung der Landwirtschaft sowie dem Aufbau neuer Städte abzuhelfen. Wirtschaftliche Konzepte der Standardisierung, der technischen Modernisierung und der streng arbeitsteiligen Organisation des Produktionsprozesses wurden dafür auch auf kleinere Städte übertragen. Städte als notleidende Einheiten und als Produktivitätsbringer Erstaunlicherweise änderte sich in beiden deutschen Staaten rasch die Art und Weise, wie Städte thematisiert wurden. Während in Westdeutschland in den 1970er Jahren ein Diskurs über notleidende Städte einsetzte, besann man sich in Ostdeutschland in den 1960er Jahren auf die Agglomerationsvorteile von Städten (also auf die Vorteile, die sich aus einer räumlichen Konzentration von Bevölkerung, Betrieben, Infrastrukturen etc. ergeben). Städte in der Bundesrepublik Deutschland In Westdeutschland lässt sich seit den 1970er und 1980er Jahren eine verstärkte Thematisierung von Prozessen der Deindustrialisierung und ihren Folgen beobachten. Hervorgehoben wurde vor allem der räumlich selektive Charakter wirtschaftlicher Restrukturierungsprozesse. Demnach betraf die wirtschaftliche Krise, die sich in Produktionsreorganisation, Beschäftigungsabbau, Firmenschließungen und Desinvestitionen in die gebaute Umwelt ausdrückte, vor allem altindustrialisierte Städte. In diesen Städten dominierte mit Bergbau, Werft-, Eisen- und Stahlindustrie häufig eine spezifische Branchenstruktur, mit der der nun einsetzende Wandel ursächlich in Verbindung gebracht wurde. Im weltweiten Wettbewerb erwiesen sich diese Industrien nicht mehr als wettbewerbsfähig und unterlagen in der Folge einem weitreichenden Umbau. Abnehmende wirtschaftliche Wachstumsraten und eine steigende Arbeitslosigkeit waren folglich nicht mehr nur wie bisher in strukturschwachen, ländlichen Regionen zu finden, sondern auch in altindustriell geprägten Stadtregionen. Ein Beispiel hierfür ist das Ruhrgebiet, das sich von seinen Ursprüngen als Motor der deutschen Wirtschaft bis in die 1970er Jahre zur deutschen Problemregion entwickelte. Wurde noch in der Nachkriegszeit die Dynamik und Geschäftigkeit des Ruhrgebietes betont, so dominierte spätestens ab den 1980er Jahren ein Bild des Ruhrgebiets als ein abgehängtes, wirtschaftlich niedergehendes Gebiet. Diese Situation betraf aber nicht nur alte Industrie- und Montanstädte. Vielmehr zeigte sich im Verlauf der 1980er Jahre, dass sich in vielen wirtschaftlichen Zentren krisenhafte Entwicklungen bemerkbar machten, die mit dem Ende des fordistischen Entwicklungspfades in Verbindung stehen. Wirtschaftliche Restrukturierungen bedeuteten tatsächlich ein Abschmelzen großer Teile der Industrie. Im Zuge dessen wurde die Diskussion um Stadt-Land-Disparitäten (Ungleichheiten) abgelöst von der Diskussion um Disparitäten zwischen den altindustrialisierten Städten und jenen Städten, in denen das Dienstleistungsgewerbe und innovative Produktionsprozesse den Ton angaben. Diese Entwicklungen konnten auch an der gebauten Umwelt der Städte abgelesen werden: Während in den boomenden Städten neue Gewerbegebiete und Bürostädte entstanden, bedeutete Deindustrialisierung in den altindustrialisierten Städten brachliegende Industrieareale, Verlust von Arbeitsplätzen, Abwanderung von Bevölkerung und niedergehende Innenstädte. Infolge dieser Entwicklungen erweiterte sich das Verständnis von Städten als Wachstumsmaschinen um das von Städten als notleidende Orte. Städte in der DDR Mit der Verabschiedung des „Neuen Ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (NÖSPL) im Jahr 1963 wurde eine Reformierung des Wirtschaftssystems unternommen, um eine aufgekommene Unzufriedenheit zu befrieden. NÖSPL sah die Möglichkeit von Gewinnerwirtschaftung vor, indem einerseits Betriebe dazu angeregt werden sollten, selbständige Investitionsentscheidungen zu treffen. Andererseits sollten Arbeitnehmer mit leistungsabhängigen Löhnen und Prämien motiviert werden. Hinsichtlich der Raum- und Stadtentwicklung hatte diese Umorientierung weitreichende Konsequenzen. Das grundlegende Ziel von NÖSPL war, die Produktivität der Industrie zu erhöhen. Dazu wurden zum einen neue Leitbilder formuliert, so etwa Spezialisierung (Verringerung des Erzeugnissortiments und/oder Vereinheitlichung der technologischen Verfahren), Konzentration (Vergrößerung der Betriebseinheiten) und Kooperation/Kombination (Vernetzung zwischen Betrieben und Reintegration des arbeitsteiligen Produktionsprozesses). Zum anderen sollten neue Investitionsvorhaben eine bereits vorhandene, vorherrschende Produktionsstruktur verstärken, um damit die großräumige Arbeitsteilung und Spezialisierung zu fördern. Ein Beispiel hierfür ist der Ausbau des Leunawerkes II im Bezirk Halle. Die ohnehin schon hohe Spezialisierung des Bezirks auf die chemische Industrie wurde damit verstärkt. Ingeborg Tömmel analysiert diese Zielsetzung als einen Aufruf, sich räumlich auf Städte zu konzentrieren: QuellentextKonzentration auf Städte Während die Konzentration der Produktion mit der Tendenz zur stetigen Vergrößerung der Produktionsmaßstäbe allein schon ein steigendes Mindestmaß an Standortgröße erfordert bzw. selbst schafft, gilt dies in weit höherem Maße für die Spezialisierung und ihre notwendigen Folgen, die Kooperation und Kombination; denn hier ist die räumliche Nähe vieler verschiedener Betriebe bereits vorausgesetzt. Umgekehrt führen Konzentration und Spezialisierung zu einer Verringerung der Streuung der Standorte eines Produktionszweiges, und, verstärkt in Verbindung mit der Kooperation und Kombination, zu regionalen Entleerungsprozessen. Quelle: Ingeborg Tömmel, 1981 Die Entwicklung von ökonomischen Ballungsräumen wird hier – anders als in der Phase zuvor – nicht als problematisch oder als Nebeneffekt gesehen, sondern ist explizit gewollt. Der Erfolg, durch die Nutzung von städtischen Agglomerationsvorteilen eine höhere Effizienz zu erreichen, wurde jedoch bestritten. Unbestritten aber ist, dass es eine starke Wanderung der Bevölkerung in die städtischen Industriezentren gab. Stadtentwicklung nach der Wende Nach der Wende erlebten die sehr großen deutschen Städte einen Bedeutungsgewinn. Zunächst änderten sich aber die Bedingungen der Stadtentwicklung in West- und Ostdeutschland. Ostdeutsche Städte erlebten eine weitreichende Deindustrialisierung sowie eine Verschiebung der Paradigmen und Logiken der Entwicklung. Sie waren nun auch dem Städtewettbewerb ausgesetzt; zum Referenzrahmen der Stadtentwicklung wurden erfolgreiche westdeutsche Städte. Westdeutsche Städte in Nähe der deutsch-deutschen Grenze profitierten von der Wiedervereinigung, denn der Nachfrageboom bedeutete in den Anfangsjahren Wachstumschancen für lokale Unternehmen. Stadtentwicklung in Westdeutschland In der Zeit hoher Arbeitslosigkeit und großer Beschäftigungsverluste im verarbeitenden Gewerbe bestand der einzige Hoffnungsschimmer im Dienstleistungssektor. Denn die wenigen Bereiche, in denen die Beschäftigung sowohl im nationalen als auch im städtischen Rahmen wuchs, waren die Bereiche der unternehmens- sowie haushaltsorientierten Dienstleistungen. Andere Autoren ergänzten die Beobachtungen mit einer Analyse von Veränderungen in der Organisation von Unternehmen. Demnach stellten eine zunehmende wirtschaftliche Konkurrenz, ein Rückgang der Nachfrage nach Massengütern und eine Fragmentierung des Marktes die fordistische Massenproduktion in Frage. In dieser Situation sahen sich Unternehmen gezwungen, die Produktionsprozesse zu reorganisieren und/oder sich wirtschaftlich zu globalisieren. Beide Entwicklungen – Reorganisation und Globalisierung – bewirkten gestiegene Anforderungen an die Organisation des Produktionsprozesses, der Unternehmensstrukturen und der Wertschöpfungskette. Der daraus resultierende Bedarf nach strategischem Wissen schlug sich im Zuge wirtschaftlicher Ausdifferenzierungen in einer Zunahme von unternehmensorientierten Dienstleistungsunternehmen und -beschäftigten in Bereichen wie Finanz-, Rechts- und Sicherheitsdienstleistungen, Werbung, Design, Wirtschaftsprüfung, Logistik und Consulting nieder. Die Beschäftigung und Unternehmen wiesen dabei eine spezifische städtische bzw. großstädtische Standortstruktur auf. Es gibt noch eine weitere Veränderung, die zu einem Bedeutungsgewinn von großen Städten beitrug. Nach Jahren des Wachstums des Dienstleistungssektors in den 1980/90er lahmte dieser Bereich seit der Jahrtausendwende. In diesem Zusammenhang erhielt mit der Kulturwirtschaft eine neue Branche gestiegene Aufmerksamkeit. Sie fristete bis in die 1990er Jahre hinein eher ein Randdasein, da sie hinsichtlich ihres Beitrags zur Beschäftigungsentwicklung und Produktivität als unbedeutend eingeschätzt wurde. Ende der 1990er Jahre jedoch wurde in einzelnen Analysen begonnen, auf die Bedeutung der Branche als Bedeutungs- und Zeichenproduzent für die Stadtentwickler hinzuweisen. Demnach erhalten in Zeiten zunehmender Konkurrenz und umkämpfter Märkte jene Tätigkeiten und Wirtschaftsbereiche Aufmerksamkeit, die dazu beitragen, Produkten einen neuen Stellenwert auf dem Markt zu geben. Nach Scott sind diese Tätigkeiten seit den 1990er Jahren expandiert, da auf begrenzten Märkten härter um verfügbare Einkommen und Aufmerksamkeit gekämpft wird. Im Rahmen dieser Entwicklungen lässt sich eine veränderte Bewertung von innerstädtischen Vierteln, Flächen und Branchen erkennen. Was zuvor als Subkultur bezeichnet wurde – nämlich Teile der Musikkultur, der politischen Kunst und der kulturellen Szene in ehemals marginalen Räumen –, wurde im Zuge der Diskussion um Kulturökonomie zu einem städtischen Standortvorteil. Als Zukunftsbranchen gehandelte Kultur- und Medienbereiche boomen gerade in jenen Stadtteilen, die kurz zuvor noch als Orte migrantischer Parallelgesellschaften wahrgenommen wurden. Tatsächlich entstanden in vielen deutschen Städten in innerstädtischen Lagen Möglichkeitsräume im Schatten von Deindustrialisierung und Suburbanisierung, die aufgrund ihrer marginalen Position Räume zur Entfaltung im städtischen Gefüge boten. Mit der Entfaltung und Verwertung kulturindustrieller Branchen wurden aus peripheren und peripherisierten städtischen Räumen wieder zentrale Räume. Mit der Entdeckung des hohen Wertes der Kulturwirtschaft für die Stadtökonomie gelangten innerstädtische Räume wieder in den Verwertungskreislauf. Zwischenzeitlich hat dies dazu geführt, dass Wohn- und Gewerberaum (insbesondere für junge Kreative) wieder knapp wird. Stadtentwicklung in Ostdeutschland Die vormals staatseigenen Unternehmen der DDR waren mit der Wiedervereinigung einem nationalen und internationalen Wettbewerb ausgesetzt, den sie nicht gewinnen konnten. Die Produktivität Ostdeutschlands wurde kurz nach der Wende auf allenfalls 40 Prozent der westdeutschen geschätzt. Ostdeutschen Unternehmen blieb jedoch aufgrund der Währungsunion und der Privatisierungspolitik keine Gelegenheit, schnell an westdeutsche Bedingungen aufzuschließen. Das Ziel einer raschen Anpassung an westdeutsche Produktionsorganisationen wurde mit einer Privatisierung der ostdeutschen Unternehmen zugunsten vor allem westdeutscher Investoren versucht. Die Ergebnisse waren katastrophal: Unternehmen wurden entweder geschlossen, massiv zusammengeschrumpft oder überlebten nur noch begrenzte Zeit. Die Folgen davon waren eine weitreichende Deindustrialisierung von Stadt und Land sowie die Abwanderung der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Während in Westdeutschland mit Hilfe eines technologischen Wandels ein Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft gelang, so war in Ostdeutschland der radikale Privatisierungsprozess eine wichtige Ursache für die Deindustrialisierung. Anfang des neuen Jahrtausends galt, dass sich die ostdeutschen Städte in wirtschaftlicher Hinsicht zunächst in relativem Gleichklang entwickelt haben. Dieser Gleichklang war jedoch nicht positiv: Schrumpfen – in ökonomischer wie in demographischer Hinsicht – war bis Anfang des neuen Jahrtausends ein Phänomen fast ausnahmslos aller ostdeutschen Städte. Besonders betroffen waren die vormaligen industriellen Werkstädte wie Schwedt, Guben, Eisenhüttenstadt usw. Allenfalls das suburbane Umland größerer Städte zeigte auf geringem Niveau positive Beschäftigungseffekte und Unternehmensgründungen. Im Gefolge dessen verfestigte sich das Bild von ostdeutschen Städten als generell schrumpfenden Städten mit weitreichenden Konsequenzen in städtebaulicher, sozialer und auch in wirtschaftlicher Hinsicht. In den letzten Jahren haben sich aber auch die ostdeutschen Städte zunehmend unterschiedlich entwickelt. Damit erfolgte eine Angleichung an westdeutsche Raummuster, die von prosperierenden Großstädten, häufig weniger dynamischen Mittelstädten und eher entwicklungsschwachen ländlichen Regionen geprägt sind. Insbesondere Leipzig und Berlin werden zunehmend als junge, kreative Städte verstanden, in denen sich eine dynamische Kreativwirtschaft etabliert. Erstaunlicherweise handelt es sich bei Leipzig um eine Stadt, die so viele Einwohner verlor, dass um die Jahrtausendwende Häuserbestand in der inneren Stadt abgerissen wurde, um Leerstand und baufällige Gebäude zu beseitigen. In Reaktion darauf wurden neue Raumbilder geprägt: es gelang, das Bild von Baulücken mit dem Begriff der „perforierten Stadt“ positiv neu zu besetzen. Der Begriff steht demnach weniger für unproduktiven Leerstand als vielmehr für neue Möglichkeitsräume, etabliert durch gezielten Abriss und Wiederbegrünung. Inzwischen gehört auch Leipzig zu den Städten, die stark steigende Wohnungspreise und Anzeichen eines Wohnraummangels aufweisen. Ausblick Während die Konzentration der Produktion mit der Tendenz zur stetigen Vergrößerung der Produktionsmaßstäbe allein schon ein steigendes Mindestmaß an Standortgröße erfordert bzw. selbst schafft, gilt dies in weit höherem Maße für die Spezialisierung und ihre notwendigen Folgen, die Kooperation und Kombination; denn hier ist die räumliche Nähe vieler verschiedener Betriebe bereits vorausgesetzt. Umgekehrt führen Konzentration und Spezialisierung zu einer Verringerung der Streuung der Standorte eines Produktionszweiges, und, verstärkt in Verbindung mit der Kooperation und Kombination, zu regionalen Entleerungsprozessen. Quelle: Ingeborg Tömmel, 1981 Städte in Deutschland haben sich im Zeitverlauf als Wachstumsmaschinen, Dienstleistungsmotoren, internationale Arenen und kreative Laboratorien erwiesen. Sie sind aber zugleich seit mehr als 60 Jahren zunehmend fragile Innovationsträger. Selbst Städte, deren Restrukturierungen als Dienstleistungsmetropolen und Kreativzentren als erfolgreich beschrieben wurden, stellen alles andere als einen Glücksfall für alle ihre BewohnerInnen dar. Zum Teil haben Städte wie Berlin, Hamburg oder Leipzig einen hohen Preis dafür bezahlt, der in einer sozialräumlichen Ungleichentwicklung innerhalb der Städte sowie in explodierenden Wohnungspreisen bestand und auch weiterhin besteht. Städte sind geschichtlich gesehen dadurch geprägt, dass sie zum Teil von übergeordneten sozioökonomischen Entwicklungen betroffen oder begünstigt waren. Unabhängig von ihrem Anlass müssen Antworten auf Restrukturierungen jedoch vor Ort gefunden werden. Bei den Antworten lassen sich häufig Ähnlichkeiten zu den Erfolgsrezepten anderer Städten erkennen. Bei der Suche nach Hebeln, um Probleme zu bewältigen und Wachstum anzukurbeln bzw. abzusichern, orientieren sich Städte an erfolgreichen Strategien anderer Städte. Insbesondere die in Städten weit verbreitete Orientierung an Global Playern, unternehmensorientierten Dienstleistungen, Großereignissen und der Kreativwirtschaft belegt die Existenz von länder- bzw. kontextübergreifend wirksam werdenden Politikansätzen, das heißt von „travelling policies“. Diese Orientierung an Erfolgsrezepten macht Städte keineswegs gleich, aber sie erklärt, warum in bestimmten Phasen landauf und landab die gleichen wirtschaftspolitischen und stadtökonomischen Strategien diskutiert werden. In diesem Sinne kann die Beschreibung der Stadtökonomie nicht ohne Verweis auf Stadtpolitik auskommen. Stadtpolitik und Stadtökonomie stehen in einem Wechselverhältnis, das notwendig fragil ist. Das, was Stadtökonomie ist und was als (nicht) dazugehörig empfunden wird, wird im Verlauf von stadtpolitischen Diskussionen ausgehandelt. Wirtschaftspolitik als ein Teil der Stadtpolitik beinhaltet eine stetige Auseinandersetzung damit, welche Teile der städtischen Ökonomie besonderer Förderung bedürfen und wo Förderung sinnvoll ist. Auch wenn diese Diskussionen Ordnungen schaffen, so sind deren Festlegungen aber immer umstritten und werden von den Rändern der Stadtgesellschaft her immer wieder infrage gestellt. 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Städte in Deutschland unterliegen einem Strukturwandel. Susanne Heeg analysiert deren ökonomische und wirtschaftspolitische Entwicklung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Lagebericht Rassismus in Deutschland | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

🌄 Guten Morgen, in dieser Woche wurde der Lagebericht Rassismus in Deutschland vorgestellt. Wie wird die aktuelle Situation eingeschätzt? 🔍 Der Lagebericht Der Bericht der Integrations- und Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, ist der erste, der sich explizit und ausführlich mit Rassismus befasst. Dem Bericht zufolge manifestiert sich Rassismus in Gewalttaten und Vorurteilen, aber auch strukturell: Betroffene erfahren Diskriminierung durch Institutionen und im Alltag, z. B. bei der Wohnungssuche oder in der Schule. Um dem entgegenzuwirken, sollen mehr unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet, ein Expertenrat einberufen und Beratungsangebote ausgebaut werden. 💡 Hintergrund Rassismus ist eine Bedrohung für die Demokratie. Er stelle die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde in Frage, so Alabali-Radovan. Wenn rassistisches Denken in gesellschaftlichen Strukturen oder institutionellen Abläufen reproduziert wird, spricht man von "institutionellem Rassismus". Da er in unseren täglichen Routinen steckt und unterbewusst unser Denken prägt, wird er oft nicht erkannt. Antirassismus umfasst Ansätze und Maßnahmen, die sich dagegen wenden, dass Menschen anhand äußerer Merkmale, Namen, Kultur, Religion oder zugeschriebener Herkunft abgewertet werden. 🧨 Debatte zur Silvesternacht Aktuell gibt es im Zuge der Aufarbeitung der Ereignisse in der Silvesternacht und der Angriffe auf Einsatzkräfte eine Debatte über Rassismus. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte u.a. eine Frage nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit eingereicht. Die Debatte werde genutzt, um Menschen zu stigmatisieren und rassistische Ressentiments zu schüren, so Alabali-Radovan. Täter/-innen müssten nach ihren Taten beurteilt werden und nicht nach ihren Vornamen. ➡️ Den ganzen Lagebericht liest du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1857 Viele Grüße Deine bpb Social Media Redaktion

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In dieser Woche wurde der Lagebericht Rassismus in Deutschland vorgestellt. Wie wird die aktuelle Situation eingeschätzt?

Gedenkstättenarbeit zwischen Universalisierung und Historisierung | Holocaust und historisches Lernen | bpb.de

Seit einigen Jahren werden die Begriffe "Historisierung" und "Universalisierung" im Kontext der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und Holocaust – ohne dass bei Letzterem konkretisiert wird, ob damit der Völkermord an den europäischen Juden oder die nationalsozialistische Verfolgungspolitik im Allgemeinen gemeint ist – geradezu inflationär genutzt. In Vorbereitung auf diesen Text habe ich daher einige Besucherinnen und Besucher der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz sowie Kolleginnen und Kollegen aus der schulischen und außerschulischen historischen Bildung zu ihrem Verständnis der Begriffe befragt. Heraus kam eine große Bandbreite an Definitionen, von denen hier nur einige genannt seien. "Universalisierung des Holocaust" wird von manchen als Äquivalent für allgemeine Lehren verstanden, die aus der Vergangenheit zu ziehen seien – dieser Zugang verhandelt die Frage der Singularität des Holocaust vielfach gleich mit. Ähnlich ist die Position, die besagt, es gebe auf der Grundlage einer mittlerweile vermeintlich gemeinsamen deutschen, europäischen und weltweiten Auseinandersetzung mit dem Holocaust auch globale Standards in der Beurteilung heutiger Menschenrechtsverletzungen. Andere richten den Fokus eher auf internationale Gedenktage wie den 27. Januar oder auf Organisationen wie die International Holocaust and Remembrance Alliance (IHRA) und sehen darin Belege für die gestiegene Bedeutung dieser Geschichte. Wieder andere leiten die These einer Universalität des Holocaust aus der Heterogenität der deutschen und anderer europäischer Gesellschaften ab, das heißt, sie kommen zu der Überzeugung, die beispielsweise in Klassenzimmern vertretenen unterschiedlichen (Familien-)Geschichten führten zwangsläufig zu einer universellen Perspektive auf den Holocaust. Auch hinsichtlich des Stichwortes "Historisierung" sind die Verständnisse vielfältig. Für die einen bedeutet Historisierung vor allem, den Nationalsozialismus in den Verlauf der Geschichte einzuordnen. Das kann auch das Verständnis einschließen, diese Geschichte nicht mehr einer besonderen oder spezifischen ethischen und moralischen Bewertung zu unterziehen, sondern sie rational und anhand epochenübergreifender Kriterien zu analysieren. Für andere steht der Begriff lediglich für die vermeintlich oder tatsächlich veränderten Rahmenbedingungen der Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus wie beispielsweise der größer werdenden zeitlichen Distanz oder dem – seit zwanzig Jahren viel beschworenen – Sterben der letzten Überlebenden der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik (Ende der Zeitzeugenschaft). Die Fragen nach dem Verständnis von Universalisierung und Historisierung verdeutlichen die mit diesem Thema verbundenen Herausforderungen: Die aufgeführten Definitionen lassen sich in größerem Kontext Vertreterinnen und Vertretern aus allgemeiner Öffentlichkeit, Politik oder Wissenschaft zuordnen, die mit ihren Standpunkten spezifische Forderungen an Gedenkstätten verbinden. Und wenn es um die Gedenkstättenarbeit im Kontext der Diskussionen um Universalisierung und Historisierung des Holocaust geht, haben wir es mit den Einrichtungen zu tun, in denen sich sämtliche Folgen unterschiedlicher Positionen wie durch ein Brennglas fokussiert bündeln. Mit anderen Worten: Da die Gedenkstätten im Positiven wie im Negativen häufig als die Einrichtungen gesehen werden, die für die Erinnerungskultur verantwortlich sind, werden unterschiedliche, sich vielfach widersprechende Erwartungen an sie gerichtet. Es ist deshalb zu fragen, wer im öffentlichen Diskurs welche Position vertritt und ob es hinter den verschiedenen Standpunkten jeweils eine hidden agenda gibt, die sich in Forderungen an diese Einrichtungen niederschlagen. Zwischen den aufgezählten Zugängen und Verständnissen gibt es Zusammenhänge, jedoch können die verschiedenen Konnotationen zu sehr unterschiedlichen Schlussfolgerungen bezüglich der Arbeit und Funktion von Gedenkstätten führen. Im Folgenden werde ich eine Reihe von Aspekten ansprechen, die zwar auf den ersten Blick nicht alle unmittelbar mit dem Thema Universalisierung oder Historisierung zu tun zu haben scheinen, deren Erläuterung aber notwendig ist, um die Komplexität der Herausforderungen für Mitarbeitende in Gedenkstätten zu verdeutlichen und Schlussfolgerungen für die Gedenkstättenarbeit ziehen zu können. Ende der Zeitzeugenschaft Wird im Kontext von Bildungspolitik von Historisierung gesprochen, stehen in der Regel die Rede über das Ende der Zeitzeugenschaft und die wachsende zeitliche Distanz zu den Ereignissen im Zentrum. Dennoch gibt es auch andere Beobachtungen: Nicht nur die Selbsthilfeorganisation von Holocaust-Überlebenden Amcha verweist regelmäßig darauf, dass die Zahl der von ihnen betreuten Menschen stetig wächst, auch die Gedenkstätten stehen nach wie vor mit vielen Zeitzeugen in Kontakt, die für Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Allein in der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz fanden 2015 zehn öffentliche Großveranstaltungen mit Menschen statt, die die Verfolgung unmittelbar erlebt haben. Lehrkräfte, die seit Langem mit Zeitzeugen arbeiten, laden diese nach wie vor in Schulen ein. Dass Zeitzeugen in der Gedenkstättenpädagogik schon seit Beginn der 1990er Jahre keine zentrale Rolle mehr spielen, hat andere Gründe. Zwar ist die Begegnung mit ihnen nach wie vor nicht zu ersetzen, und die Mitarbeitenden in Gedenkstätten sind sich ihrer Bedeutung für sich persönlich bewusst. Aber es ist das Bewusstsein der Pädagoginnen und Pädagogen dafür gewachsen, dass Zeitzeugen kein "Allheilmittel" für die Vermittlung von Geschichte sind, sondern sogar eine kontraproduktive Rolle im Bildungsprozess spielen können – nämlich dann, wenn nicht deutlich wird, dass ihre Funktion nicht die der Erzähler und Erzählerinnen einer historischen "Wahrheit" sein kann und auch nicht sein sollte. Veröffentlichungen wie Imre Kerteszs’ "Roman eines Schicksallosen" (1975) haben den Blick für die Notwendigkeit geschärft, die Perspektive von Überlebenden mit anderen Perspektiven zu ergänzen oder zu kontrastieren – sofern sie sich nach dem Krieg nicht selbst der Geschichtswissenschaft zugewandt und die unglaubliche Leistung erbracht haben, Beschreibungen von Erlebtem gleichzeitig auf der Metaebene zu analysieren, also ihren in der akuten Situation zwangsläufig eingeschränkten Blick auf das Gesamtbild der Geschichte für die Zuhörenden transparent zu machen. Die gewachsenen wissenschaftlichen Kenntnisse der Zusammenhänge und Abläufe im Nationalsozialismus, der Generationenwechsel im öffentlichen Leben und der damit verbundene veränderte gesellschaftliche Diskurs, der es ermöglichte, Tätergruppen und Tatkomplexe präzise zu benennen, führten darüber hinaus zu einer Erweiterung des Spektrums der Gedenk- und Dokumentationsstätten an historischen Orten. In der Villa ten Hompel Münster, dem Haus der Wannsee-Konferenz oder der Stiftung Topographie des Terrors in Berlin geht es aus guten Gründen in erster Linie um die Rolle der Täter und Täterinnen, die Perspektive der Opfer wird vorwiegend im Rahmen besonderer Veranstaltungen berücksichtigt. Zeitzeuginnen und -zeugen stehen hier vor allem mit den Mitarbeitenden in Kontakt. Gleichzeitig stehen immer mehr Vertreterinnen und Vertreter der "Zweiten Generation" in Verbindung mit den Gedenkstätten. Nicht nur bei Bildungsveranstaltungen, bei denen ihre Perspektive hinzugezogen wird, zeigt sich, dass sie häufig die Rolle ihrer Eltern übernehmen wollen. Sie als Erzähler und Erzählerinnen der Geschichte ihrer Eltern auftreten zu lassen, wäre jedoch ausgesprochen problematisch. Mit ihren persönlichen Erfahrungen, wie ihre Eltern mit den erlebten Traumata umgegangen sind, stellen sie jedoch eine neue Zeitzeugengeneration für die Unmittelbarkeit der Folgen von Geschichte dar. Distanz und Nähe Mit der Rede über die zeitliche Distanz und das Ende der Zeitzeugenschaft geht vielfach auch die Feststellung einher, dass es im Umgang mit der Geschichte eine Ent-Emotionalisierung gebe – was als Chance für den Lernprozess aufgefasst werden könne. Sprechen wir von der zeitlichen Distanz, gilt es, einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen: Der Umgang mit der Vergangenheit wirkt in der Diskussion häufig wie etwas Statisches – gehen wir aber von den Zielgruppen der Gedenkstätten aus, trifft so eine Zuschreibung mitnichten zu. Wer die Gelegenheit hat, über einen langen Zeitraum zu beobachten, wie Jugendliche und zunehmend auch Erwachsene sich der Geschichte annähern, wird feststellen, dass die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Völkermord an den europäischen Juden prozesshaften Charakter hat. Dabei ist der erste Zugang vieler Gedenkstättenbesucher und -besucherinnen tatsächlich mehrheitlich vom Empfinden einer großen Distanz und damit einhergehender Rationalität oder Emotionslosigkeit geprägt. Aus eigener Erfahrung wissen wir jedoch, dass man bei der Auseinandersetzung mit den Fakten der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik immer wieder an die Grenzen des Erträglichen stößt, was unweigerlich mit Emotionen verbunden ist. Möglicherweise rührt es daher, dass Besucherinnen und Besucher unterschiedlichen Alters bei der Beschäftigung mit diesem Thema oft ein Bedürfnis entwickeln, die geweckten Emotionen zu kanalisieren, also zum Beispiel (Gedenk-)Rituale fordern. Diese sollten nicht bloß als Kitsch abgetan werden. Vielmehr geht es darum, Räume zu bieten, in denen diesem Aspekt der Auseinandersetzung Rechnung getragen werden kann. Diese erste Phase der emotionalen Betroffenheit (bei einer noch nicht gänzlich abgebauten Distanz) geht häufig mit der Formulierung moralisch konnotierter Forderungen einher: beispielsweise, dass der Besuch von NS-Gedenkstätten für jede Schülerin und jeden Schüler verpflichtend sein müsste. Dieser Umgang mit der Geschichte wird unter anderem in der Bildungsforschung oft als "sozial erwünschte Reaktion" bewertet. Zwar ist die Auseinandersetzung mit dem Wissen von Schülerinnen und Schülern um "die moralische Botschaft" durchaus wichtig, es sollte aber auch hinterfragt werden, inwieweit die Rede von der sozialen Erwünschtheit nicht selbst zu einer ritualisierten Phrase geworden ist. Denn meist wird dabei weder gefragt, wer die Norm setzt, noch wird ausreichend zur Kenntnis genommen, dass es einen politisch-staatlichen Gedenkdiskurs gibt, der nicht zwangsläufig mit dem von Lehrkräften identisch ist. So gerät oft aus dem Blickfeld, dass auch Lehrerinnen und Lehrer – entgegen dem vermeintlichen moralischen Konsens über die Lehren aus der Geschichte und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit der Beschäftigung mit derselben – der Ansicht sind, dass man sich lang genug mit der NS-Geschichte auseinandergesetzt habe. Bemerkenswert ist weiterhin, dass die Rede von der sozialen Erwünschtheit den Menschen, die von der Geschichte tatsächlich berührt sind, die Ernsthaftigkeit ihrer Auseinandersetzung abspricht. Zwischen Aneignung und Überdruss Lassen die Rahmenbedingungen aber eine weitere Vertiefung in die Geschichte zu, werden sich die beteiligten Personen der Dimension der Verbrechen bewusst, erleben manchmal eine daran verknüpfte Phase der Ablehnung und entwickeln von sich aus neue und weiterführende Fragen. Jugendliche und Erwachsene lernen, Geschichte aus einer Metaperspektive zu betrachten, sie zu dekonstruieren und beispielsweise Erinnerungspolitik kritisch zu hinterfragen. Die moralische Haltung geht über in den Anspruch, sich weiteres Wissen anzueignen. Vor allem aber lernen sie, den historischen Ereignissen eine Relevanz für die eigene Gegenwart zuzuerkennen. In sehr seltenen Fällen sind im Schulunterricht oder in außerschulischen Projekten der historischen Bildung solche Rahmenbedingungen gegeben. Von daher bleiben die meisten unserer Adressaten – sofern sie sich nicht privat weiter mit dem Thema beschäftigen – in den ersten Phasen verhaftet, empfinden den Nationalsozialismus als etwas, was mit ihnen nichts zu tun hat, formulieren moralisch aufgeladene Lehren aus der Vergangenheit oder können ihre Ablehnung nicht bearbeiten. Damit können dann Empfindungen des Überdrusses einhergehen, weil eine Belanglosigkeit bei der Behandlung nicht wirklich überschritten wird. Dieser Überdruss könnte eine Erklärung dafür sein, dass häufig die Forderung erhoben wird, sich mit heutigen Menschenrechtsverletzungen auseinanderzusetzen, wobei gleichzeitig diejenigen, die sich für den Nationalsozialismus und den Holocaust interessieren, als rückwärtsgewandt beschrieben werden. Ein vermeintlich notwendiger "Lebensweltbezug" soll den unterstellten oder realen Überdruss überwinden helfen. Dabei ist unklar, was genau damit gemeint beziehungsweise wie dieser Bezug herzustellen ist: Während die einen Parallelen ziehen zu den Mobbingerfahrungen der heutigen Schüler, verweisen andere auf die Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager von Guantánamo. Wieder andere setzen die Konferenz von Evian 1938 mit dem Schengen-Abkommen gleich oder damalige Pogrome mit der aktuellen Gewaltwelle gegen Flüchtlingsheime. Nichts davon ist jedoch hilfreich für das Verständnis der Geschichte der NS-Verbrechen – wenn nicht schon ein Grundwissen existiert, das Vergleiche auf einer strukturellen Ebene ermöglicht. So lässt beispielsweise der Hinweis auf Mobbingerfahrungen und auf die aktuelle Gewaltwelle gegen Flüchtlingsheime die Lernenden im Unwissen darüber, mit welchen rechtlichen und gesellschaftlichen Mechanismen gegen diese Gewalt vorgegangen werden kann. So sind es vielfach Erwachsene, die aus ihrer Perspektive auf Jugendliche den "Lebensweltbezug" herzustellen versuchen, ohne zu fragen, ob die Auswahl der Beispiele die Interessen der Zielgruppe trifft und einen wirklichen Bezug herstellt. Sinnvoller wäre die Entwicklung von Methoden, die den Adressaten die Erkenntnis ermöglicht, dass es ihre eigene, durch ihre aktuelle Situation geprägte Perspektive ist, mit der sie auf Geschichte blicken und Geschichte bewerten. Zweckgerichtete Universalisierung Im Widerspruch zur Rede über die zeitliche Distanz steht die institutionelle Einrichtung von Gedenktagen und Gremien, die auf nationaler und internationaler Ebene zur Stärkung der Bedeutung der Geschichte des Nationalsozialismus und Holocaust beitragen. Der 27. Januar als Holocaust-Gedenktag wird in Deutschland seit 1996, auf europäischer Ebene erst seit 2002 begangen. Die IHRA nahm ihre Arbeit Ende der 1990er Jahre mit einer stetig wachsenden Zahl an Mitgliedsstaaten auf. Ihre Etablierung ist eine Grundlage für die Wahrnehmung einer Universalisierung oder Transnationalisierung des Holocaust. Doch auch hier fehlt eine eindeutige Definition der Begriffe beziehungsweise ist unklar, was unterschiedliche Adressaten darunter verstehen. Die Gremien der IHRA orientieren sich im Hinblick auf ihre Projektförderungen und ihre politischen Aussagen grundsätzlich am Umgang und an der Vermittlung der Geschichte der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik, haben dabei das Thema Holocaust aber ausgeweitet auf die Opfergruppe der Sinti und Roma. Demgegenüber nehmen andere Einzelpersonen und Institutionen den Begriff der Universalisierung zum Anlass, jede Form von Gewalt mit dem Holocaust gleichzusetzen, was teilweise bis ins Absurde reicht. Auschwitz ist sozusagen überall. Entsprechend kann der Vergleich mit Auschwitz oder mit nationalsozialistischen Tätern der Rechtfertigung des eigenen Vorgehens dienen – wie 1999, als Außenminister Joschka Fischer mit seinem Ausspruch "Nie wieder Auschwitz" für Zustimmung zur militärischen Intervention im Kosovo warb. Wenn Opfer von Völkermorden wie dem in Ruanda oder von Militärdiktaturen wie denen in Lateinamerika die Erfahrungen ihrer Gesellschaft mit dem Holocaust gleichsetzen, steht wieder eine andere Intention dahinter. Angesichts der Bedeutung, die dem Völkermord an den europäischen Juden international zumindest verbal zugeschrieben wird, erhoffen sich viele aufgrund der Analogie die gleiche Aufmerksamkeit für das eigene Leid. Wissen und Erinnern Um genauer zu beleuchten, was die Rolle von Gedenkstättenarbeit angesichts dieser Vielfalt an Zugängen, Prämissen und Zielsetzungen sein kann, muss ein weiterer Begriff eingeführt werden, der in den vergangenen Jahren in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zunehmend an Bedeutung gewonnen hat: Erinnerung. Während der Begriff im Kontext von lokalen Initiativen auf die besondere Funktion von Gedenken deuten kann, wird er im Hinblick auf Lernempfehlungen oder Lernkonstellationen schwierig. "Lebendige Erinnerung", "Erinnern für die Zukunft", "Erinnern lernen" – diese und ähnliche Wortkonstellationen sollen eine bestimmte Vorstellung vom historischen Lernen hervorheben. Problematisch an ihnen ist, dass sie Lernen und Wissen mit Erinnern gleichsetzen, was die reale Situation, dass die Lernenden sich eigentlich nicht persönlich erinnern können, ebenso ausblendet wie die zeitliche Folge der Tätigkeiten, um Letztere auf einer symbolischen/politischen Ebene leisten zu können. Brauchen Besucherinnen und Besucher von Gedenkstätten im 21. Jahrhundert Wissen, um sich der Geschichte nähern zu können, so stellt dieses Wissen auch die Grundlage dar, um sich konstruktiv im Feld der Historisierung und der Universalisierung bewegen zu können. Den Nationalsozialismus und die in dieser Zeit begangenen Verbrechen mit soziologischen, historischen oder politologischen Ansätzen und Kriterien zu untersuchen, trägt zu einem vertieften Verständnis bei. Dabei kann es um Erkenntnisse im Hinblick auf ideologische Traditionslinien gehen, um Erklärungsansätze für die Motivation von Täterinnen, Tätern und Zuschauenden, die Handlungsspielräume von unterschiedlichen Verfolgtengruppen oder um Radikalisierungsprozesse bei den Stufen der Verfolgung. Auch sollte die Beschäftigung mit den Kontinuitätslinien und Brüchen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern nach 1945 nicht fehlen, um eine nachvollziehbare Verbindung zwischen Vergangenheit und Gegenwart herstellen zu können. Insgesamt sind es diese Wissensbestände, die – wenn altersangemessen und zu unterschiedlichen Momenten bearbeitet – es Menschen ermöglichen, nicht in Belanglosigkeit verhaftet zu bleiben, sondern eine tatsächliche Relevanz für ihre eigene Gegenwart zu erkennen. Darüber hinaus bildet das Wissen um diese Fragen die Grundlage, strukturelle Vergleiche zu anderen Gewaltverbrechen zu ziehen und kompetent Auskunft über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu geben. Selbst Werturteile oder politische Schlussfolgerungen können nachdenklicher und reflektierter ausfallen, wenn sie nicht in der Phase der ersten Beschäftigung formuliert werden. Rolle der Gedenkstätten Auch ohne bei der Vermittlung von Wissensbeständen die zentrale Instanz zu sein oder sein zu können, sind es die Gedenkstätten mit ihren ständigen Ausstellungen, Mediatheken, Archiven und pädagogischen Angeboten, die einen erheblichen Beitrag zur Aneignung von Geschichte leisten können. Gerade durch ihre Vielfalt ermöglichen sie es, an unterschiedlichen Orten unterschiedliche Fragestellungen zu behandeln. Wer die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht, kann sich mit dem System der Konzentrationslager beschäftigen oder den Alltag von Häftlingen ins Zentrum der Betrachtung stellen. Im Haus der Wannsee-Konferenz ist eine Auseinandersetzung mit dem nationalsozialistischen Verwaltungsapparat sinnvoll, ohne den die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden nicht möglich gewesen wäre. Es besteht aber auch die Möglichkeit, sich mit dem Berufsalltag von Polizisten oder der Entwicklung vom Krankenmord zum Judenmord auseinanderzusetzen. In der Gedenkstätte Neuengamme wurden spezifische Angebote für bestimmte Berufsgruppen entwickelt, die zurückhaltend, angemessen und ohne moralisch oberflächliche Konnotationen die Frage nach Unterschieden und Gemeinsamkeiten spezifischer beruflicher Kontexte stellen, in denen die Wahrung von Menschenrechten gefährdet waren und sind. Da die Gedenkstätten sich jeweils an ihrer spezifischen Geschichte orientiert entwickelt haben, ist mit ihnen ein sehr breites und diversifiziertes Angebot entstanden. Sie sind die Einrichtungen, deren Mitarbeitende spätestens seit den Auseinandersetzungen um die Wehrmachtsausstellung(en) ab 1995 und den in diesem Zusammenhang entstandenen Standards zur Präsentation historischer Quellen den Transfer von der Wissenschaft in die Gesellschaft leisten. Auf dem Stand der historischen Forschung und gleichzeitig im Bewusstsein der Besonderheit ihrer Orte wurden im Rahmen unterschiedlicher Foren die Fragen diskutiert, wie Gedenkstättenpädagogik an Orten von NS-Verbrechen sowohl zur Historisierung des Nationalsozialismus und des Holocaust sinnvoll beitragen kann als auch zur nicht-trivialisierenden Universalisierung dieser Geschichte. Damit schaffen Gedenkstätten die Grundlage dafür, dass Besucherinnen und Besucher eigene Schlussfolgerungen aus der Geschichte und im nächsten Schritt fachlich kompetent Vergleiche ziehen können. Sie instrumentalisieren die in der Vergangenheit begangenen Verbrechen nicht für aktuelle politische Entscheidungen. Damit ermöglichen sie, Gedenken als von unmittelbaren Zwecken freie Praxis umsetzen zu können und werden dadurch einer ihrer zentralen Aufgaben gerecht: Gedenkstätten sind neben ihrer wichtigen Funktion als Lernorte eben auch immer noch Gedenk-Orte. Die Geschichte, die hier präsentiert wird, ist von so großer Bedeutung, dass sie verdient, um ihrer selbst Willen vermittelt zu werden. Die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungspolitik als Individuen vorzustellen, ihr persönliches Profil erkennbar zu machen, ist die eine Seite dieser Aufgabe. Die andere ist die Ermöglichung einer vertieften Beschäftigung mit den Kontinuitäten von Rassismus und Gewalt am Beispiel des Nationalsozialismus. Diese Perspektive führt unmittelbar in aktuelle politische Problem- und Handlungsfelder, zu denen auch die Auseinandersetzung und das Transparentmachen einer ambivalenten Seite der Arbeit von Gedenkstätten im erinnerungspolitischen Feld gehören sollten. So stehen die für manche aus der Universalisierung des Holocaust resultierenden globalen Standards im Hinblick auf die Wahrung von Menschenrechten und die Vermeidung politischer oder staatlicher Verbrechen in der Gegenwart in enger Beziehung etwa zur Frage einer Beteiligung deutscher Verbände an militärischen Operationen, die zur Wahrung dieser Standards dienen sollen. Gleichzeitig jedoch bedeutet diese Beteiligung auch die Übernahme einer gleichberechtigten Rolle auf dem weltpolitischen Parkett. Hatten viele Länder unmittelbar vor und nach der Wiedervereinigung 1990 Sorgen, dass es ein neues "Großdeutschland" geben könnte, konnte ihnen mit den zahlreichen Gedenkstätten – insbesondere mit dem Anfang des 21. Jahrhunderts in der Mitte Berlins errichteten Denkmal für die ermordeten Juden Europas – demonstriert werden, dass Deutschland sich seiner Verantwortung bewusst ist. Sarkastisch ausgedrückt könnte man sagen, dass sich die Gedenkstätten für die Bundesrepublik zumindest teilweise als Eintrittsbillet zum Terrain der global player erwiesen haben. Dieses Narrativ im öffentlichen Diskurs passte gut zur Rede der zeitlichen Distanz und war vielfach an die bekannten "Nie-wieder"-Floskeln gekoppelt, da die Stärke der Vielfalt regionaler kleiner und großer Gedenkstätten tendenziell nicht wahrgenommen wurde. Den Besucherinnen und Besuchern die Entwicklung der Gedenkstätten "vom gegenkulturellen Projekt zur staatlichen Gedenkstättenkonzeption" nahezubringen, trägt ebenfalls dazu bei, sie in die Lage zu versetzen, kompetent Rückschlüsse für die Gegenwart zu ziehen. Insgesamt sollten die Mitarbeitenden in Gedenkstätten in Bezug auf die Diskussionen zu Historisierung und Universalisierung weiter um eine reflexive und professionelle Arbeit bemüht sein. Sie tun dabei gut daran, die Diskussionen um diese Fragestellungen zu verfolgen, um eine Orientierung für die eigene Arbeit dahingehend zu haben, dass sie einschätzen können, woraus welche Erwartungen und Äußerungen von Besucherinnen und Besuchern resultieren könnten. Dies hilft ihnen schließlich auch, sich ihrer Funktion weiterhin bewusst zu bleiben. Vgl. u.a. Dana Giesecke/Harald Welzer, Das Menschenmögliche. Zur Renovierung der deutschen Erinnerungskultur, Hamburg 2012. Vgl. Wolfgang Meseth, Erziehung nach Auschwitz 2.0. Erziehungswissenschaftliche Beobachtungen, empirische Befunde und bildungstheoretische Implikationen, in: Benedikt Widmaier/Gerd Steffens (Hrsg.), Politische Bildung nach Auschwitz. Erinnerungsarbeit und Erinnerungskultur heute, Schwalbach/Ts. 2015, S. 15–26, hier: S. 19. Dies ist aktuell der am häufigsten zu hörende Vergleich von Lehrkräften, wenn es um die Darstellung der Ereignisse um den Novemberpogrom 1938 geht. Nach wie vor als besonders zynisch zu bezeichnen ist der Vergleich, den die Tierschutzorganisation PETA mit ihrer Kampagne "Der Holocaust auf Ihrem Teller" zog, der vom Obersten Gerichtshof in Österreich als rechtmäßig anerkannt wurde. Vgl. Externer Link: http://www.peta.de/petas-holocaust-auf-ihrem-teller-kampagne-rechtmaessig#.VlDHqV7_bF8 (1.12.2015). Vgl. Daniel Gaede/Elke Gryglewski, Vergleiche in der Gedenkstättenpädagogik, in: Elke Gryglewski et al. (Hrsg.), Gedenkstättenpädagogik, Berlin 2015, S. 345–356, hier: S. 350f. Vgl. zum Beispiel Externer Link: http://www.lpb-bw.de/auschwitz-befreiung.html (1.12.2015). Vgl. zum Beispiel Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, Erinnern für die Zukunft. Empfehlungen zur Erinnerungskultur als Gegenstand historisch-politischer Bildung in der Schule, Beschluss der KMK vom 11.12.2014. Vgl. Cornelia Siebeck, 50 Jahre "arbeitende" NS-Gedenkstätten in der Bundesrepublik. Vom gegenkulturellen Projekt zur staatlichen Gedenkstättenkonzeption – und wie weiter?, in: Elke Gryglewski et al. (Hrsg.), Gedenkstättenpädagogik. Kontext, Theorie und Praxis der Bildungsarbeit zu NS-Verbrechen, Berlin 2015, S. 19–43.

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Elke Gryglewski

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Gedenkstätten stehen heute vor komplexen Herausforderungen. Es geht nicht nur darum, für NS-Geschichte zu interessieren, sondern den Besucherinnen und Besuchern eine zeitgemäße Aneignung dieser Geschichte zu ermöglichen.

Mein Großvater - KZ-Aufseher Konrad Keller | AV-Medienkatalog | bpb.de

Regie u. Buch: Paul Karalus Produktion: Dialog-Film, Bundesrepublik Deutschland 1983 Format: 60 Min. - VHS-Video - farbig Prädikat: besonders wertvoll Stichworte: Deutschland 1933-1945 - Deutschland nach 1945 - Geschichte - Nationalsozialismus FSK: 16 Jahre Kategorie: Dokumentarfilm Inhalt: Der Fernsehfilm "Holocaust" war für den jungen Journalisten Kurt Kister aus Dachau der entscheidende Anstoß, sich um die Geschichte seiner Familie zu kümmern. Mit detektivischer Genauigkeit ging Kister den Spuren seines Großvaters nach, sammelte Zeugen und Zeugnisse, die ihm Aufschluß geben konnten über die Person des Großvaters, aber auch über den Ort, zu dem dieser täglich "zur Arbeit" ging - das Konzentrationslager Dachau. Die "Reise in die Vergangenheit" wurde für Kurt Kister zu einer Reise in das eigene Gewissen. Immer wieder stellt er sich die Frage: "Wie hätte ich mich verhalten, wenn ich damals gelebt hätte?" Eine Frage aber beschäftigt ihn besonders: "Was war das für ein Mensch - mein Großvater?" Glaubwürdige Zeugen schilderten ihn als aufopferungsfähigen, vorbildlichen Familienvater, der zu Hause keiner Fliege etwas zuleide tun konnte. Und doch war er dabei, war SS-Mann, war Lagerbewacher der ersten Stunde. Welche seelischen Verkrüppelungen muß ein Mensch erfahren, um so gespalten leben zu können?ie konnte man so handeln, so einer werden? Und "was geht uns das heute noch an"? Nicht zuletzt soll der Film auch diese Frage beantworten. Der Film ist als Einzelkopie oder aber - in Kombination mit einer Ton-Dia-Schau - als Bestandteil des Medienpaktes "Todesfuge" erhältlich.

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Mit detektivischer Genauigkeit ging Kister den Spuren seines Großvaters nach, sammelte Zeugen und Zeugnisse, die ihm Aufschluß geben konnten über die Person des Großvaters, aber auch über den Ort, zu dem dieser täglich "zur Arbeit" ging - das Konzent

Schwule und Lesben in der DDR | Deutschland Archiv | bpb.de

Der antifaschistische Anspruch der DDR hätte zu einer veränderten Homosexuellenpolitik getaugt. Denn schon in der Weimarer Republik waren die Vorgängerparteien der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) – die Sozialdemokratische und die Kommunistische Partei Deutschlands – für die Abschaffung des Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches eingetreten, der das Instrument der Kriminalisierung und Verfolgung der Homosexuellen war und während der Zeit des Nationalsozialismus noch verschärft wurde. Stattdessen übernahm die DDR – wie auch die Bundesrepublik – zunächst den Paragrafen, auch wenn man im Osten in den 1950er Jahren zu der vor der NS-Zeit gültigen, weniger restriktiven Version zurückkehrte. Den homosexuellen Opfern der NS-Diktatur wurde die Mitgliedschaft in den Opferverbänden Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)/Opfer des Faschismus (OdF) verwehrt. Umgang mit Homosexualität in der frühen DDR In den 1950er Jahren setzte sich vor allem ein Mann für die Abschaffung des Paragrafen 175 ein: Rudolf Klimmer, Psychiater und in der NS-Zeit Opfer des Paragrafen 175. Mit prominenter Unterstützung anderer homosexueller Männer wie Ludwig Renn, Kinderbuchautor und Nationalpreisträger der DDR, erreichte er, dass über eine Abschaffung diskutiert wurde. Dank ihrer Initiative und mithilfe des SED-Landesvorsitzenden in Sachsen, Wilhelm Koenen, beschloss der Sächsische Landtag 1951, den Paragrafen 175 aufzuheben. Doch das wurde nie umgesetzt. In der DDR bestand der Paragraf 175 bis 1968. Homosexuelle wurden verfolgt, wenngleich in deutlich geringerem Maße als in der Bundesrepublik. Wie kam es zu dieser ablehnenden Haltung gegenüber einer umfangreicheren Strafrechtsreform? Nach dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ging es der SED vorrangig darum, ihre Macht zu sichern. Auch der Paragraf 175 wurde abermals gegen missliebige Männer angewandt, wie beispielsweise gegen den DDR-Justizminister Max Fechner. Dieser wurde zu acht Jahren Zuchthaus verurteilt, später jedoch vollständig rehabilitiert. Fechner hatte sich öffentlich für einen rechtsstaatlichen Umgang mit den Streikenden ausgesprochen. Im Partei- und Pressegebaren zum „Fall“ Fechner wurden Stereotype aus der NS-Zeit – teilweise bis auf die Wortebene – erneut verwandt. Skandalisierungen wie diese waren in der frühen DDR gängige Verfahren. Statt progressive Gesetzgebung zur Öffnung der Gesellschaft zu betreiben, nutzte man bestehende Ressentiments und Restriktionen des Rechts. Die Medien bedienten bewährte Feindbilder, um die ostdeutsche Gesellschaft von der des Westens abzugrenzen; Prostitution, Kriminalität, Drogenmissbrauch, Pädophilie, Spionage, nationalsozialistische Gesinnung und eben auch Homosexualität wurden variantenreich miteinander verbunden und vor allem im „Westen“ verortet. Fehlende Öffentlichkeit: Schwul-lesbisches Leben nach dem 17. Juni In diesem Klima war kein Platz für Schwule und Lesben. Die Agrarwissenschaftlerin und lesbische Aktivistin Ursula Sillge spricht davon, dass es in den 1950er Jahren in Ost-Berlin und Dresden je eine Kneipe für Lesben gegeben habe. Die traditionelle schwul-lesbische Kneipenszene um die Friedrichstraße in Berlin-Mitte war aufgrund der restriktiven Politik der SED infolge des 17. Juni 1953 kaum noch vorhanden. In den 1960er Jahren wandelten sich manche Kneipen im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg und rund um den Alexanderplatz zu inoffiziellen Treffpunkten. Aber diese Lokale, die nur Eingeweihten bekannt waren, spielten als Treffpunkte zu Beginn der 1960er Jahre eine deutlich geringere Rolle als einschlägige Lokale in der Bundesrepublik. DDR-weit gab es davon außerhalb Ost-Berlins insgesamt eine Handvoll in Leipzig, Dresden, Halle und Cottbus. Mitte der 1980er Jahre waren in Ost-Berlin drei bis vier Lokale bekannt. Zum Vergleich: Bereits im Kaiserreich existierten allein in Berlin mehr als 20 solcher Wirtshäuser, über die es seit den 1880er Jahren schon spezielle Reiseführer gab. Vor dem Ersten Weltkrieg sollen es in Berlin rund 40 gewesen sein. In der Weimarer Republik wird dann von 90 bis 100 berichtet. Für die 1950er Jahre wird allein für Frankfurt am Main von sechs Bars gesprochen. In Hamburg gab es „18 Klappen und 17 einschlägige Lokale“. Selbst in Ludwigshafen sind seit den 1960er Jahren sechs Treffpunkte belegt. Die zwangsweise Schließung der bekannten Ost-Berliner Schwulenkneipe „Mulackritze“ wirft die Frage auf, inwieweit Gasthäuser, die bekannte Treffpunkte für schwule Männer waren, gezielt geschlossen wurden. Die DDR war praktisch ein Land ohne öffentliche Orte für Homosexuelle. Das Klima war geprägt von medialer Verunglimpfung, staatlicher Überwachung und polizeilicher Verfolgung, ähnlich der Situation in der UdSSR. Auch schwul-lesbische Kontaktanzeigen durften erst Mitte der 1980er Jahre erscheinen. In der Bundesrepublik hingegen war die Kommunikation innerhalb einer Szene anhand eigenständiger Publikationen seit Ende der 1960er Jahre möglich. Zwar wurden bestehende Zeitschriften wiederholt verboten, doch es gab hier die in der Schweiz erscheinende Zeitschrift Der Kreis. Dadurch konnte im Westen an die Tradition der Zeitschriften und Druckerzeugnisse für Homosexuelle angeknüpft werden, wie sie mit Der Eigene im Deutschen Reich seit 1896 bestanden hatten. Eine vergleichbare Öffentlichkeit war in der DDR nicht vorhanden ¬und so war es schwer, Gleichgesinnte zu treffen oder untereinander zu kommunizieren. Dieser Situation geschuldet nutzte man öffentliche Plätze, um in Kontakt zu treten: Öffentliche Toiletten, sogenannte Klappen, wurden zu Treffpunkten, Parks zu potenziellen Partnerbörsen. Diese Orte sind für Berlin ebenso wie in Leipzig, Dresden oder Erfurt belegt. Selbst Kontakte zu sowjetischen Soldaten sind überliefert, die diese Art von Treffpunkten aus der UdSSR kannten. Wichtig für die Männer in der DDR war, dass aus den „flüchtigen Bekanntschaften“ auch feste Freundschaften werden konnten. Die Notwendigkeit, sich dort zu treffen, führte – anders als in der UDSSR oder auch der Bundesrepublik, wo eher die Anonymität gesucht wurde – zu einem starken Gemeinschaftsgefühl. Freilich waren auch diese Orte in der DDR nicht „geheim“, sondern als „Kriminalitätsschwerpunkte“ bei der Volkspolizei verzeichnet und wurden überwacht. Ein öffentliches schwul-lesbisches Leben war in der DDR nicht vorhanden. In der Bundesrepublik, zu der es bisher nur einzelne Lokalstudien gibt, fand man, trotz starker Repressionsmaßnahmen, versteckte Ansätze eines solchen Lebens. Rechtlich änderte sich die Lage 1968 mit dem neuen DDR-Strafgesetzbuch, in dem der Paragraf 175 durch den Paragrafen 151 ersetzt wurde. Fortan war Homosexualität zwischen Erwachsenen nicht mehr strafbar. Der homosexuelle Kontakt zu Jugendlichen wurde allerdings weiterhin unter Strafe gestellt, erstmals nun auch bei Frauen. Allerdings nutzten die DDR-Medien diese Verbesserung der Rechtslage nicht, das im Vergleich zur Bundesrepublik fortschrittlichere Handeln hervorzuheben und an die Tradition der deutschen Arbeiterbewegung zu erinnern. Das Stigma blieb. Erst in den 1980er Jahren finden sich Berichte in der Presse, die die Änderung der Gesetzeslage für Homosexuelle 1968 explizit thematisieren. Homosexualität in Wissenschaft und Forschung Ab Ende der 1960er Jahre nahm sich die Wissenschaft des Themas Homosexualität an, allerdings mit eindeutigem Ziel. So glaubte der Endokrinologe Günter Dörner beweisen zu können, dass Homosexualität im Kindesalter mit der Verabreichung von Hormonen verhindert werden könne. Diese Forschungen fanden ein positives Presseecho. Der Schulunterricht in der DDR wies denselben Weg. 1972 wurde in Unterrichtsmaterialien für Lehrer festgestellt, dass Homosexuellen im Hinblick auf ihr Verhältnis zum anderen Geschlecht „der normale Reifungsprozeß“ fehle und empfohlen: „Man sollte sich nicht mit Homosexuellen befreunden oder ihre Gesellschaft aufsuchen, aber man sollte sie auch nicht verunglimpfen.“ Gleichzeitig hieß es: „Je früher ein solcher Mensch seine Fehlhaltung bemerkt, desto erfolgreicher kann eine medizinische Behandlung sein.“ Erst Mitte der 1980er Jahre fand langsam ein öffentliches und nachweisbares Umdenken statt. Dies zeigte sich in den Ratgebern zur Sexualität für Erwachsene. So wurde 1977 Homosexualität im Aufklärungsbuch „Mann und Frau intim“ als eine von mehreren Möglichkeiten menschlicher Sexualität dargestellt. 1984 fand sich in „Liebe und Sexualität bis 30“ erstmals ein Kapitel zur Homosexualität, das diese positiv darstellte. Es ist nicht belegt, dass eine solche Änderung auch in den Unterrichtshilfen erfolgte. Im selben Jahr wurde vom Berliner Magistrat, der Ost-Berliner Stadtverwaltung, eine Gruppe von Wissenschaftlern an der Humboldt Universität eingesetzt, die Konzepte erarbeiten sollte, um die Lebensumstände und Lebensbedingungen von Schwulen und Lesben zu verbessern. DDR-weit gab es von 1985 bis 1990 drei interdisziplinäre Workshops an verschiedenen Universitäten mit dem Fokus auf homosexuellen Emanzipationsbewegungen. 1987 erschien mit „Homosexualität“ die erste populärwissenschaftliche Publikation in der DDR. 1988 produzierte das Deutsche Hygiene-Museum Dresden den Aufklärungsfilm „Die andere Liebe“. Die Broschüre zum Film informierte über die Geschichte und das aktuelle Leben Homosexueller sowie über die Kenntnisse der Wissenschaft und gab Tipps für den Alltag des Einzelnen – und speziell für Eltern und Erzieher. Schwul-lesbische Akteure in der DDR zwischen 1973 und 1989 Ermutigt durch den Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ des Regisseurs Rosa von Praunheim, der 1973 von der ARD ausgestrahlt und auch in Ostdeutschland geschaut wurde, bildeten sich schwul-lesbische Gruppen, wie die Homosexuelle Interessengemeinschaft Berlin (HIB). Die HIB wollte nach innen eine Art familiäre Struktur außerhalb der Subkultur bieten sowie die Öffentlichkeit in der DDR über Homosexualität und Homosexuelle informieren und aufklären. Ziel war es, nach dem Vorbild der Bürgerrechtsgruppen in der Bundesrepublik zu arbeiten. Der Absicht, Öffentlichkeit herzustellen, verpflichtet nahm die Gruppe 1973 mit dem Plakat „Wir Homosexuelle der Hauptstadt begrüßen die Teilnehmer der X. Weltfestspiele und sind für den Sozialismus“ an den Weltfestspielen der Jugend teil. 1974 gab es erstmals einen Vortrag zum Thema Homosexualität in der Berliner Stadtbibliothek. Zwei Jahre später veranstaltete die HIB in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Volksbildung URANIA ein Forum zum Thema Homosexualität mit etwa 500 Personen. Vielleicht gerade wegen dieses erfolgreichen, aber nicht staatlich gelenkten, gesellschaftlichen Engagements verweigerte das Innenministerium der HIB 1976 die Zulassung als Verein. In der Folge zogen sich die Lesben aus der HIB zurück und gründeten eine Frauengruppe um die bereits erwähnte Aktivistin Ursula Sillge, die via „Buschfunk“ das erste DDR-weite Lesben-Treffen im Gutshaus des Transvestiten Lothar Berfelde, alias Charlotte von Mahlsdorf, organisierte. Die Gruppe um Sillge gründete 1987 den Sonntags-Club, der als Beratungs- und Informationszentrum bis heute in Berlin-Prenzlauer Berg seinen Sitz hat. Im Februar 1982 fand in der Evangelischen Akademie Berlin-Brandenburg eine Tagung zum Thema „Ein Plädoyer gegen tiefsitzende Vorurteile – Homosexuelle und Heterosexuelle in der Gesellschaft“ statt. Als deren Folge bildete sich im April 1982 der erste Arbeitskreis Homosexualität bei der evangelischen Studentengemeinde Leipzig. Bis zum Ende der DDR wuchs die Anzahl der kirchlichen Arbeitskreise zum Thema Homosexualität auf über 20. Diese beteiligten sich mit Infoständen an Kirchentagen und an Diskussionsgruppen. Zentrale Figur in dieser „schwulen Volkshochschule“ war der Journalist und Theologe Eduard Stapel, bis 2006 Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland. Er bewirkte, dass die Magdeburger Stadtmission eine hauptamtliche Stelle für Homosexuellenarbeit einrichtete. Damit hatte die evangelische Kirche maßgeblichen Anteil an der schwul-lesbischen Emanzipationsbewegung. Der Gesprächskreis Homosexualität in der evangelischen Advent-Zachäus-Kirchengemeinde in Berlin besteht bis heute. 1988/89 kam es zur Gründung von schwul-lesbischen Gruppen bei der Freien Deutschen Jugend (FDJ) und in Klubhäusern. In Leipzig nannte man sich „RosaLinde“, in Dresden „Gerede“. Ziel war es, ein schwul-lesbisches Engagement außerhalb der Kirche zu initiieren. Man versuchte auch, Parteimitglieder in bestehende Organisationen einzuschleusen oder dort angeschlossene Genossen für die SED-Ziele zu instrumentalisieren, beispielsweise im Sonntags-Club. Nachdem dieser Versuch gescheitert war, wurde – als Konkurrenz – die Gruppe „Courage“ gegründet. Die FDJ gab allen Jugendklubs vor, einmal im Monat eine Veranstaltung zum Thema Homosexualität zu organisieren. Die unter dem Dach der SED in verschiedenen Städten gegründeten Gruppen bildeten die „Interessengruppe Theorie“, die schwul-lesbische Politik auf marxistisch-leninistischer Basis, aber auch eine Vernetzung mit den kirchlichen Arbeitskreisen anstrebte. Um die Schwulen- und Lesbenbewegung international zu positionieren, durften sämtliche Mitglieder der Gruppe „Courage“, sowie drei aus allen kirchlichen Arbeitskreisen Homosexualität, 1989 zur internationalen Konferenz der International Lesbian and Gay Association (ILGA) in Wien reisen. Ob am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz Plakate mit Forderungen der schwul-lesbischen Gruppen zu sehen waren, die ihre Forderungen auf der größten Demonstration der DDR präsentierten, ist umstritten. Just in der Nacht des Mauerfalls, am 9. November 1989, hatte der erste DDR-Film mit schwuler Thematik, „Coming out“, Premiere. Das Verhältnis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zur schwul-lesbischen Szene in der DDR Die Vorurteile gegenüber der sich etablierenden Schwulen- und Lesbenbewegung waren weit verbreitet. Dies lässt sich an einem Beispiel zeigen: Der Ost-Berliner Magistrat gab 1983 an der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität eine Dissertation als „vertrauliche Dienstsache“ in Auftrag, die Personengruppen identifizieren sollte, „die als kriminalitätsverdächtig und in ihren Haltungen begünstigend für Asozialität in Erscheinung treten können“. Für den Autor stand außer Zweifel, dass darunter auch die „die große Gruppe der Homosexuellen“ fiel. Das MfS ging davon aus, dass die Lesben- und Schwulenbewegung der DDR im Westen initiiert worden sei und sich in ihr „feindlich-negative Kräfte“ gegen die gesellschaftliche Ordnung der DDR stellten, indem „alternative Bewegungen“ gegründet wurden, die versuchten, „pluralistische Gesellschaftsauffassungen“ auf die Gesellschaft der DDR zu übertragen. Folgt man den Ausführungen von prominenten Zeitzeugen, hat das MfS mit seiner Arbeit gegenüber der Schwulen- und Lesbenbewegung nichts Wesentliches erreicht. Die Schwulen- und Lesbenbewegung arbeitete sogar offen. Niemand versuchte zu kontrollieren, ob neue Leute vom MfS in die Gruppen geschickt worden waren, obwohl man davon ausgehen musste, dass das MfS die Gruppen durch Inoffizielle Mitarbeiter (IM) beobachten ließ. Durch dieses Verhalten sollte die Staatssicherheit an Ziele und Forderungen der Gruppen gelangen und wurde zum Teil sogar über Veranstaltungen informiert. Warum? In den Gruppen hoffte man auf eine Verbesserung der Politik für Homosexuelle. Bei einer angenommenen Anzahl von etwa 400 IM hatten Stasi und Partei durchaus Einblicke in die Wünsche und Ziele, doch führte dies nicht zur erwünschten Kursänderung. Dennoch belegt eine Diplomarbeit an der Hochschule des MfS, dass die Staatssicherheit die Forderungen der Gruppen kannte und es zumindest intern Überlegungen gab, einerseits den Einfluss der ausländischen Gruppen auf die DDR-Szene zurückzudrängen, andererseits aber auch, auf die Forderungen einzugehen. Die normierte Gesellschaft der DDR und ihr Effekt auf das Leben Homosexueller Die erste umfassende Umfrage zur Homosexualität in der DDR von 1990/91 stammt von dem zu diesem Zeitpunkt schon teilweise aufgelösten Zentralinstitut für Jugendforschung. Bereits 1980 waren dort Jugendliche zu diesem Thema befragt worden. Damals zeigten noch etwa die Hälfte der Jugendlichen eine ablehnende Haltung gegenüber Homosexualität, Männer stärker als Frauen. In der Bundesrepublik ergaben Umfragen in den 1970er Jahren, dass lediglich circa 20 Prozent der Befragten Homosexualität ablehnten, 40 Prozent diese duldeten oder bejahten. Angesichts des deutlich negativeren gesellschaftlichen Klimas in der DDR gegenüber Homosexuellen gaben 1990/91 dann 13 Prozent der befragten Lesben und 22 Prozent der Schwulen an, dass sie wegen ihrer Homosexualität ein- oder mehrmals Benachteiligungen im Beruf hinnehmen mussten. 42 Prozent der Lesben und 55 Prozent der Schwulen berichteten von homophoben Beschimpfungen. Sieben Prozent der Lesben und 25 Prozent der Schwulen hatten deshalb körperliche Gewalt erfahren. Dies führte bei 27 Prozent der Lesben und 37 Prozent der Schwulen dazu, dass sie an Selbsttötung gedacht haben. 18 Prozent der Schwulen sowie 13 Prozent der Lesben gaben an, bereits einen Selbstmordversuch hinter sich zu haben. In diesen Zahlen sind die tatsächlichen Suizide noch nicht erfasst. Für die Bundesrepublik hatte man in den 1970er Jahren eine Selbstmordrate bei schwulen Männern von zehn Prozent ermittelt. In der DDR waren Ehe und Familie die gegebene Norm. Laut Umfrage hatten zu Beginn der 1990er Jahre von den über 30-Jährigen 49 Prozent der Lesben und 42 Prozent der Schwulen Ehe-Erfahrungen. Elf Prozent der Lesben und zwölf Prozent der Schwulen waren zum Zeitpunkt der Befragung sogar in heterosexueller Variante verheiratet. In der Gruppe der über 30-Jährigen hatten 40 Prozent der befragten Schwulen und 53 Prozent der Lesben eigene Kinder. In der Bundesrepublik gaben Anfang der 1970er Jahre, also etwa eineinhalb Jahre nach der Entschärfung des Paragrafen 175, fünf Prozent der schwulen Männer an, aktuell und weitere fünf Prozent früher schon einmal verheiratet gewesen zu sein. Bei den lesbischen Frauen lag der Wert bei neun Prozent zum Zeitpunkt der Befragung verheirateten beziehungsweise bei 24 Prozent für frühere Ehen. Das sind Hinweise darauf, dass noch zu Beginn der 1990er Jahre, trotz der schärferen Gesetze, der gesellschaftliche Druck zur Anpassung für Homosexuelle in der Bundesrepublik geringer war als in der formierten Gesellschaft der DDR – 20 Jahre nach der Entschärfung des Paragrafen 175 und mehr als ein Jahr nach der Abschaffung des Paragrafen 151. In der DDR wurde der Paragraf 151 im Jahr 1988 gestrichen, daher galt im wiedervereinigten Deutschland zweierlei Recht. 1994 kam es im Rahmen der Rechtsangleichung dazu, dass aufgrund der bestehenden Straflosigkeit im Osten auch in den „alten Bundesländern“ der Paragraf 175 abgeschafft wurde. Fazit In der DDR war die Situation der Schwulen und Lesben zunächst sowohl von den Auswirkungen der Verfolgungen und der Rechtsprechung der NS-Zeit, als auch den Impulsen der ersten Homosexuellenbewegung und deren Kampf für die Abschaffung des Paragrafen 175 in der Weimarer Republik geprägt. In Hinblick auf Verurteilungen in den 1950er und 1960er Jahren war die Situation in der DDR moderater als in der Bundesrepublik. Auch war die DDR in der Entwicklung des Rechts fortschrittlicher als die Bundesrepublik, da sie männliche Homosexualität 1968 zunächst weniger stark kriminalisierte und die entsprechende Sonderregelung 1988 ganz strich. Trotz dieser juristischen Veränderungen war die DDR in vielerlei Hinsicht homophob. Man gestand Homosexuellen bis in die 1980er Jahre weder eigene Lokale, Vereinsgründungen oder Zeitschriften zu. Selbst Papierkontingente für Flugblätter wurden staatlicherseits nicht genehmigt. In Hinblick auf Öffentlichkeit und eigene Räume waren Schwule und Lesben schlechter gestellt als im Kaiserreich und der Bundesrepublik ab Ende der 1960er Jahre. Unterrichtsmaterialien stellten Homosexualität teils negativ oder pathologisch dar. Wissenschaftliche Forschungen zur Verhinderung von Homosexualität fanden positive Resonanz in den Medien. Die Staatssicherheit überwachte Homosexuelle und ihre Gruppen noch in den 1980er Jahren. Man stellte Analogien zwischen Homosexualität und Kriminalität her. Dies hatte deutliche Effekte auf eine negative Wahrnehmung von Homosexualität in der Bevölkerung und auf die Selbstwahrnehmung der Betroffenen. Die sich in der DDR formierende Emanzipationsbewegung war durch dieselbe Filmproduktion beeinflusst wie die der Bundesrepublik und suchte sich auch später ihre Vorbilder im Westen. Solche aus der frühen Geschichte der UdSSR, wo die Strafbarkeit für Homosexualität – zwischen 1917 und 1934 – abgeschafft worden war, wurden nicht genutzt. Kontakte mit Homosexuellen aus anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks wie Polen, ČSSR oder Ungarn, in denen Homosexualität teilweise ebenfalls seit den 1960er straffrei war, sind aber ab 1987/88 bezeugt. Anders als im Westen sind verblüffend viele Akteurinnen und Akteure auch Chronisten der Geschichte der Schwulen und Lesben der DDR, die inzwischen besser erforscht und detaillierter dargestellt ist als die der Bundesrepublik. Die Abschaffung der Strafbarkeit von Homosexualität in der DDR 1988 ebnete den Weg zur Streichung des Paragrafen 175 sechs Jahre später im wiedervereinigten Deutschland. Zitierweise: Christian Könne, Schwule und Lesben in der DDR und der Umgang des SED-Staates mit Homosexualität, in: Deutschland Archiv, 28.2.2018, Link: www.bpb.de/265466 Matthias Grimm und Manfred Herzer, Die Geschichte des § 175. Strafrecht gegen Homosexuelle, Berlin 1990. Bert Thinius, Erfahrungen schwuler Männer in der DDR und in Deutschland Ost, in: Wolfram Setz (Hg.), Homosexualität in der DDR. Materialien und Meinungen, Hamburg 2006, S. 9–88, hier S. 13–17; vgl. auch: Klaus Berndl, Zeiten der Bedrohung. Männliche Homosexuelle in Ost-Berlin und der DDR in den 1950er Jahren, in: Rainer Marbach und Volker Weiß (Hg.), Konformitäten und Konfrontationen. Homosexuelle in der DDR, Hamburg 2017, S. 19–50. Vgl. Ulrike Puvogel, Prolog, in: Olaf Mußmann (Bearb.), Homosexuelle in Konzentrationslagern, Berlin 2000, S. 7–30, hier S. 19. Günter Grau, Ein Leben im Kampf gegen den § 175. Zum Wirken des Dresdener Arztes Rudolf Klimmer, in: Manfred Herzer (Hg.), 100 Jahre Schwulenbewegung. Dokumentation einer Vortragsreihe in der Akademie der Künste, Berlin 1998, S. 46–65. Vgl. hierzu ausführlich: Günter Grau, Sozialistische Moral und Homosexualität. Die Politik der SED und das Homosexuellenstrafrecht 1945 bis 1989 – ein Rückblick, in: Detlef Grumbach (Hg.), Die Linke und das Laster. Schwule Emanzipation und linke Vorurteile, Hamburg 1995, S. 85–141, hier S. 85–104; zu Renn: Arnold Vieth von Golßenau alias Ludwig Renn (1889–1979), in: Lars-Arne Dannenberg und Matthias Donath (Hg.), Lebensbilder des sächsischen Adels, Bd. 1, 2014, S. 159–180, hier S. 178 f; zu Hiller: Daniel Münzner, Kurt Hiller. Der Intellektuelle als Außenseiter, Göttingen 2015. Günter Grau, Im Auftrag der Partei. Versuch einer Reform der strafrechtlichen Bestimmungen zur Homosexualität in der DDR 1952, in: Zeitschrift für Sexualforschung 9 (1996) 2, S. 109–130; Grau, Sozialistische Moral und Homosexualität (Anm. 5), S. 85–104. Klaus Berndl, Zeiten der Bedrohung. Männliche Homosexuelle in Ost-Berlin und der DDR in den 1950er Jahren, in: Rainer Marbach und Volker Weiß (Hg.), Konformitäten und Konfrontationen. Homosexuelle in der DDR, Hamburg 2017, S. 19–50; zur Situation in der Bundesrepublik vgl. u. a. Hans-Georg Stümke, Homosexuelle in Deutschland. Eine politische Geschichte, München 1989, S. 147; Ralf Dose, Der § 175 in der Bundesrepublik Deutschland 1949 bis heute, in: Grimm und Herzer, Die Geschichte des § 175 (Anm. 1), S. 122–143, hier S. 131. Rudi Beckert, Lieber Genosse Max. Aufstieg und Fall des ersten Justizministers der DDR Max Fechner, Berlin 2003, S. 223 ff. Reine Erziehung. Neue Aktenfunde zeigen: Bis in die achtziger Jahre hinein schikanierten SED und Stasi Homosexuelle, in: Der Spiegel 26 (1996), S. 76 f. Martin Sabrow, Politischer Skandal und moderne Diktatur, in: Ders. (Hg.), Skandal und Diktatur, S. 7–32, hier S. 7 ff. Westberliner Frauen als Freiwild. Westmächte unterbinden Razzien der Westberliner Polizei, in: Berliner Zeitung, 14.9.1951, S. 6. Ursula Sillge, Un-Sichtbare Frauen. Lesben und ihre Emanzipation in der DDR, Berlin 1991, S. 93. Jens Dobler, Den Heten eine Kneipe wegnehmen, in: Sonntags-Club, Verzaubert in Nordost. Die Geschichte der Berliner Lesben und Schwulen in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee, Berlin 2009, S. 167–173; zur Szene im Prenzlauer Berg vgl. auch Jens Bisky, Geboren am 13. August. Der Sozialismus und ich, Berlin 2004, S. 114. Fred Günther, Die heimliche Liebe in Mitteldeutschland, in: Der Weg zu Freundschaft und Toleranz, 10 (1960) 2/3, S. 42 f. Homosexuelle Initiative (Hosi) Wien, Auslandsgruppe, Rosa Liebe unterm roten Stern. Zur Lage der Lesben und Schwulen in Osteuropa, Wien 1986, S. 35. Magnus Hirschfeld: Berlins drittes Geschlecht, 8. Auflage, Berlin 1904, S. 39; vgl. auch Jens Dobler: Zwischen Duldungspolitik und Verbrechensbekämpfung. Homosexuellenverfolgung durch die Berliner Polizei 1848–1933, Frankfurt a. M. 2008, S. 359 f. Stümke, Homosexuelle in Deutschland (Anm. 7), S. 29. Hirschfeld spricht 1896 von ca. sechs, 1910 von doppelt so vielen und für die 1920er Jahre von 90 bis 100 Lokalen, in: Magnus Hirschfeld, Von einst bis jetzt. Geschichte einer homosexuellen Bewegung 1897–1922, Berlin (West) 1986, S. 43. Hans Schmidt, Die Angst verband uns. Frankfurt in den fünfziger Jahren, in: Joachim S. Hohmann, Keine Zeit für gute Freunde. Homosexuelle in Deutschland 1933–1969. Ein Lese- und Bilderbuch, Berlin (West) 1982, S. 146–153, hier 146 f. Gottfried Lorenz, Hamburg als Homosexuellen-Hauptstadt der 1950er Jahre – Die Homophilen-Szene und ihre Unterstützer für die Abschaffung des § 175, in: Andreas Pretzel und Volker Weiß (Hg.): Ohnmacht und Aufbegehren. Homosexuelle Männer in der frühen Bundesrepublik, Hamburg 2010, S. 117–151, hier S. 119. Wolfgang Knapp, Subkultur in Ludwigshafen, Externer Link: www.vom-anderen-ufer.de/gesellschaft/subkultur-in-ludwigshafen, letzter Zugriff am 31.1.2018. Charlotte von Mahlsdorf, Ich bin meine eigene Frau. Ein Leben, Berlin u. a. 1992, S. 124 ff. Vgl. zu diesen Treffpunkten in der UdSSR Jewgenij Charitonow, Unter Hausarrest. Ein Kopfkissenbuch, Berlin 1996, S. 196 f, 277 ff; Daniel P. Schluter, Gay life in the former USSR. Fraternity without community. London 2002, S. 89 ff; Gudrun Hauer u. a. (Hg.), Rosa Liebe unterm roten Stern. Zur Lage der Lesben und Schwulen in Osteuropa, Hamburg 1986, S. 68–71; vgl. zur Diskussion um Westen, ob eine „gay bar“ eine Verlängerung des Ghettos oder eine Emanzipation ist u. a. Udo Hoffmüller, Stephan Neuer, Unfähig zur Emanzipation? Homosexuelle zwischen Ghetto und Befreiung, Gießen 1977, S. 132 ff. Sillge, Un-Sichbare Frauen (Anm. 12), S. 17 ff, 92ff, darin auch Kritik an Seifert, vgl. Torsten-Joerge Seifert von Müszebeck-Wedeln, Über Erfahrungen in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaftssuche durch Bekanntschaftsannoncen, in: Erwin Günther (Hg.), Psychosoziale Aspekte der Homosexualität. Wissenschaftliche Beiträge der Friedrich-Schiller-Universität Jena 1989, S. 171–176, hier 171 f. Stümke, Homosexuelle in Deutschland (Anm. 7), S. 143 ff. Hubert Kennedy, Der Kreis. Eine Zeitschrift und ihr Programm, Berlin 1999. Bisky, Geboren am 13. August (Anm. 13), S. 103, 130. Antje Hildebrandt, Mann, sind wir frei. Ist das der Himmel? In Leipzig leben Schwule so wie der Filmemacher Ringo Rösener. Entspannt, weil alles erlaubt ist, in: Die Zeit 15.3.2012, Externer Link: www.zeit.de/2012/12/S-Homosexualitaet-Leipzig, letzter Zugriff am 31.10.2017. Vgl. zu diesen Treffpunkten und wie das „System“ in der UdSSR funktionierte sehr erhellend Daniel P. Schluter, Gay life in the former USSR. Fraternity without community, London 2002, S. 89 ff. Eduard Stapel, Warme Brüder gegen Kalte Krieger. Schwulenbewegung in der DDR im Visier der Staatssicherheit, Magdeburg 1999, S. 10. Maria Borowski, Erste Erkenntnisse zum lesbischen und schwulen Alltagsleben, S. 56 f; vgl. Mahlsdorf, eigene Frau (Anm. 22), S. 95, 101 f, 106; zur Situation in der UdSSR vgl. Tomas M. Mielke, Der homosexuelle Wortschatz im Russischen. Einvernehmliche und Lagersexualität zwischen Männern, München 1995, S. 10 ff; Igor Kon, James Riordan (Hg.), Sex and the Russian Society, Bloomington 1993, S. 89 ff; Dan Healy, Beredtes Schweigen. Zur Geschichte der Homosexualität in Russland, in: Osteuropa 63 (2013) 10, S. 5–16; Igor Kon, Lackmustest. Homophobie und Demokratie in Russland, in: ebd., S. 49–67; zur Situation in der Bundesrepublik vgl. Martin Dannecker und Reimut Reiche, Der gewöhnliche Homosexuelle. Eine soziologische Untersuchung über männliche Homosexuelle in der Bundesrepublik, Frankfurt a. M. 1974, S. 85 ff. Jens Dobler, Volkspolizei und Homosexuelle, in: Sonntags-Club (Anm. 13), S. 256–260. Maria Borowski, Erste Erkenntnisse zum lesbischen und schwulen Alltagsleben in der frühen DDR, in: Marbach und Weiß (Hg.), Konformitäten (Anm. 2), S. 51–63; Kurt Starke, Schwuler Osten. Homosexuelle Männer in der DDR, Berlin 1994, S. 106. Vgl. Gottfried Lorenz, Hamburg als Homosexuellenhauptstadt der 1950er Jahre – Die Homophilen-Szene und ihre Unterstützer für die Abschaffung des § 175, in: Pretzel und Weiß (Hg.), Ohnmacht und Aufbegehren (Anm. 20), S. 117–151; Jens Dobler, Schwules Leben in Berlin zwischen 1945 und 1969 im Ost-West-Vergleich, in: ebd., S. 152–185; die umfassendste Studie für das Nachkriegsdeutschland West ist der Forschungsbericht zur Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung und Rehabilitation homosexueller Menschen des Landes Rheinland-Pfalz, der u. a. die Zeit von 1946–1973 untersucht, Externer Link: https://mffjiv.rlp.de/fileadmin/MFFJIV/Familie/8_Gesamtdokument_final_2.pdf, letzter Zugriff am 3.2.2018. Olaf Leser, Homosexuelle in der DDR. Versuch eines historischen Überblicks, in: Jean Jaques Soukup (Hg.), Die DDR. Die Schwulen. Der Aufbruch. Versuch einer Bestandsaufnahme, Göttingen 1990, S. 39–45, hier S. 41. Kurt Richard Bach, Geschlechtserziehung in der sozialistischen Oberschule. Entwicklung und Realisierung eines Programms zur systematischen Geschlechtserziehung in den Klassen 1 bis 10 der Oberschule der DDR – ein Beitrag zur Vorbereitung der Heranwachsenden auf Ehe und Familie, Berlin (Ost) 1974, S. 256. Siegfried Schnabl, Mann und Frau intim. Fragen des gesunden und des gestörten Geschlechtslebens, Berlin (Ost) 1977, S. 295 ff. Kurt Starke und Walter Friedrich, Liebe und Sexualität bis 30, Berlin (Ost) 1986, S. 290 ff. Kristine Schmidt, Die interdisziplinäre Arbeitsgruppe „Homosexualität“ an der HU Berlin, in: Sonntags-Club (Anm. 13), S. 222–228; Thinius, Erfahrungen (Anm. 2), S. 29 ff; Bert Thinius, Wie es nicht geht, das wissen wir, in: Marbach und Weiß (Hg.), Konformitäten (Anm. 2), S. 91–101. Kristine Schmidt, Workshop: Psychosoziale Aspekte der Homosexualität, in: Sonntags-Club (Anm. 13), S. 229–230; Starke, Schwuler Osten (Anm. 34), S. 48 ff. Reiner Werner, Homosexualität. Herausforderung an Wissen und Toleranz, Berlin (Ost) 1987. Thinius, Erfahrungen (Anm. 2), S. 74 f. Deutsches Hygiene-Museum Dresden (Hg.), Die andere Liebe. Auskünfte über Homosexualität für Eltern und Erzieher, Dresden o. J. Sillge, Un-Sichtbare Frauen (Anm. 12), S. 89 ff; zu den Emanzipationsbewegungen vgl. auch Edgar Nastola, Individuelle Freiheit und staatliche Reglementierung. Lesben und Schwule in der DDR, Marburg 1999, S. 92 ff; vgl. auch: Teresa Tammer, Schwul bis über die Mauer. Die West-Kontakte der Ost-Berliner Schwulenbewegung in den 1970er und 1980er Jahren, in: Marbach und Weiß (Hg.), Konformitäten (Anm. 2), S. 70–88; Leser, Homosexuelle (Anm. 36), S. 43; vgl. auch: Stefanie Krautz, Lesbisches Engagement in Ost-Berlin 1978–1989, Marburg 2009, S. 69 ff; Mahlsdorf, eigene Frau (Anm. 22), S. 157. Charlotte von Mahlsdorf arbeitete von 1971 bis 1976 als IM „Park“ für die Staatssicherheit. Die Zusammenarbeit wurde vonseiten der Staatssicherheit beendet, weil Charlotte von Mahlsdorf offenbar nicht die erhofften Informationen vermittelte. Vgl. Alexander Osang, Das einfache Lottchen, in: Ders., Ankunft in der neuen Mitte. Reportagen und Portraits, Berlin 1999, S. 170–184, hier S. 183. 1992 wurde Charlotte von Mahlsdorf wegen ihres Engagements für das Gutshaus Mahlsdorf mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Im März 2018 wurde dort eine Straße nach ihr benannt. Sillge, Un-Sichtbare Frauen (Anm. 12), S. 89 ff; Ursula Sillge, Damals war's! Zu Bedingungen, Strukturen und Definitionen der lesbisch-schwulen Bewegung in der DDR, in: LSVD Landesverband Sachsen-Anhalt (Hg.), Lesben und Schwule in der DDR. Tagungsdokumentation, Halle (Saale) 2008, S. 109–115, hier S. 114; vgl. auch Mahlsdorf, eigene Frau (Anm. 22), S. 157; Leser, Homosexuelle (Anm. 36), S. 43; vgl. zum Sonntags-Club auch: Jens Dobler u. a., Sonntags im Club, in: Sonntags-Club (Anm. 13), S. 238–247; Jens Dobler, Staat im Aufbruch. Der Sonntags-Club, in: Marbach und Weiß (Hg.), Konformitäten (Anm. 2), S. 102–108. Leser, Homosexuelle (Anm. 36), S. 43; Krautz, Engagement (Anm. 45), S. 53 ff; Thinius, Erfahrungen (Anm. 2), S. 40. Zur Entwicklung in Polen in den 1980er Jahren vgl. Externer Link: www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen139.pdf, letzter Zugriff am 6.2.2018. Stapel, Warme Brüder (Anm. 32), S. 14. Lothar Dönitz, 31 Jahre Schwulen-Urania in (Ost-)Berlin? Zur Geschichte des Gesprächskreises Homosexualität der ev. Advent-Zachäus-Kirchengemeinde Berlin-Prenzlauer Berg, in: Marbach und Weiß (Hg.), Konformitäten (Anm. 2), S. 109–141. Sillge, Un-Sichtbare Frauen (Anm. 12), S. 99 ff. Jens Dobler u. a., Sonntags im Club, in: Sonntags-Club (Anm. 13), S. 238–245. Thinius, Erfahrungen (Anm. 2), S. 49. Leser, Homosexuelle (Anm. 36), S. 43 f; Thinius, Erfahrungen (Anm. 2), S. 48 f; Sillge, Damals war's (Anm. 48), S. 113 f; Vgl. auch Krautz, Engagement (Anm. 46), S. 82 ff; Lutz Möbius, Schön grell und bunt – aber nicht nur. Zur Geschichte des FDJ-Schwulenklubs RosaLinde, in: Soukup (Hg.), Die DDR. Die Schwulen. Der Aufbruch (Anm. 36), S. 59–61; Kai Werner, Die Schwulengruppe „Gerede“ in Dresden, in: ebd., S. 63–67. Stapel, Warme Brüder (Anm. 32), S. 103. Sillge, unsichbare Frauen (Anm. 12), S. 106 f. Beitrag Klaus Laabs, Beitrag Olaf Brühl, in: Von der Segelfreiheit der Schwulen. (1. Gesprächsrunde), in: Soukup (Hg.), Die DDR. Die Schwulen. Der Aufbruch (Anm. 36), S. 17–26, hier S. 17 f, S. 19; Bisky, Geboren am 13. August (Anm. 13), S. 197. Vgl. ebd., S. 201 ff; vgl. auch Kristine Schmidt, Coming out – der Film, in: Sonntags-Club: Verzaubert, 260–265. Gerhard Fehr, Zu einigen Aspekten der Entwicklung der Risikogruppe der männlichen Homosexuellen und der Risikogruppe der kriminell gefährdeten, nicht lesbischen weiblichen Jugendlichen und Jungerwachsenen in der Hauptstadt Berlin Dissertation A, Berlin (Ost) 1983, S. 15, 20, 22. Zitiert nach Thinius, Erfahrungen (Anm. 2), S. 25 f. Stapel, Warme Brüder (Anm. 32), S. 18. Ebd., S. 99 ff; Ders, in: Starke, Schwuler Osten (Anm. 34), S. 101 ff; Sillge, Damals war's (Anm. 47), S. 109 ff; Rüdiger Lautmann, Warum vergisst die Geschichtsschreibung zur späten DDR den Beitrag der Lesben und Schwulen? In: Heinrich Böll Stiftung Sachsen Anhalt und LSVD Sachsen Anhalt (Hg.), Lesben und Schwule in der DDR, Tagungsdokumentation, Halle (Saale) 2008, S. 117–135; Barbara Wallbraun, Lesben im Visier der Staatssicherheit, in: Das Übersehenwerden hat Geschichte. Lesben in der DDR und in der friedlichen Revolution. Tagungsdokumentation, Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt, 2015, S. 26–50; Jens Dobler im Interview mit IM „Georg Schröder“. Der IM „Georg Schröder“, in: Sonntags-Club (Anm. 13), S. 248–255; über IM „Thomas Müller“ vgl. Lothar Dönitz, 31 Jahre Schwulen-Urania, in: Marbach und Weiß (Hg.), Konformitäten (Anm. 2), S. 119. Ministerium für Staatssicherheit. Hochschule, Diplomarbeit vom 15.12.1986 mit dem Titel: „Einige Probleme der weiteren Einbeziehung staatlicher und gesellschaftlicher Kräfte zur vorbeugenden Verhinderung des politischen Missbrauchs homosexuell veranlagter Personen in antisozialistischen Zusammenschlüssen und zu feindlichen Aktivitäten, BStU, MfS, JHS 20633; MfS, JHS-Nr. 389/86. Die Studie mit einleitenden Texten und Interviews ist publiziert als Kurt Starke, Schwuler Osten (Anm. 34). Kurt Starke, Leben von Lesben und Schwulen in der DDR. Selbstreflexion und Einstellung von Hetero- zu Homosexuellen und Homosexualität, in: LSVD (Hg.), Lesben und Schwule in der DDR (Anm. 47), S. 9–33, hier S. 11. Die Umfrage der Gesellschaft zur Förderung sozialwissenschaftlicher Sexualforschung e.V. stammte aus dem Jahr 1974 und brachte folgende Ergebnisse im Hinblick auf Homosexualität: Ablehnung: 19,6 %, Duldung (Toleranz): 40,3 %, Bejahung (Akzeptanz) 40,1%, in: Martin Dannecker, Der Homosexuelle und die Homosexualität, Frankfurt a. M. 1986, S. 67. Starke, Leben (Anm. 63), S. 18–20. Vgl. Dannecker und Reiche, Der gewöhnliche Homosexuelle (Anm. 31), S. 200. Starke, Leben (Anm. 63), S. 24 ff. Die Ergebnisse der Umfrage stammen aus dem Jahr 1971. Dannecker und Reiche, Der gewöhnliche Homosexuelle (Anm. 31), S. 363. Die Umfragen für die Frauen fanden im Sommer/Herbst 1975 statt. Susanne v. Paczensky: Verschwiegene Liebe. Lesbische Frauen in unserer Gesellschaft, Reinbek 1984, S. 40 ff. Die Ergebnisse der Untersuchung in der Analysetabelle-Übersicht S. 182 ff. Jens Dobler und Harald Rimmele, Schwulenbewegung, in: Roland Roth und Dieter Rucht (Hg.), Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch, Frankfurt a. M. 2008, S. 541–556; Lautmann, Geschichtsschreibung (Anm. 60), S. 119 f. Vladimir Batkis, Die Sexualrevolution in Russland, Berlin 1925. Sillge, Un-Sichtbare Frauen (Anm. 12), S. 102.

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Christian Könne

https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/265466/schwule-und-lesben-in-der-ddr/

Hinsichtlich der Rechte für Homosexuelle war die DDR fortschrittlicher als die Bundesrepublik. Doch in der Öffentlichkeit wurden sie kriminalisiert. Die Staatssicherheit überwachte die schwul-lesbische Szene noch in den 1980er Jahren.

Todesursachen | Datenreport 2021 | bpb.de

Allgemeine Sterblichkeit Im Jahr 2018 verstarben in Deutschland insgesamt 954.874 Menschen, davon 49 % Männer und 51 % Frauen. Die Zahl der Sterbefälle insgesamt ist im Vergleich zu 2008 um 13 % gestiegen. Bei einem Vergleich der Männer und Frauen zeigt sich, dass die Geschlechter unterschiedlich stark betroffen sind: Während die Zahl der verstorbenen Frauen im Jahr 2018 nur um 9 % höher als 2008 lag, stieg die Anzahl der verstorbenen Männer im gleichen Zeitraum um 18 %. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichen beispielsweise von der bei Frauen höheren Lebenserwartung über das höhere Risikoverhalten der Männer bis hin zu einem unterschiedlichen Gesundheitsbewusstsein. Auch bei den Altersgruppen gab es in den letzten zehn Jahren große Verschiebungen: Der Anteil der Verstorbenen, die 90 Jahre und älter waren, stieg seit 2008 um 5 % an und lag im Jahr 2018 bei 19 %. Häufigste Todesursachen Die häufigste Todesursache (Einzeldiagnose) war bei Männern wie Frauen gleich: Es handelte sich um die chronische ischämische Herzkrankheit. Sie wird meist durch eine Arteriosklerose ("Arterienverkalkung") verursacht und war wie 2018 auch in den Vorjahren die meistbenannte Todesursache. An ihr verstarben 76.300 Personen, davon waren 40.600 männlich und 35.700 weiblich. Fünf der zehn häufigsten Todesursachen waren dem Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen zuzuordnen. Es handelte sich dabei um die chronische ischämische Herzkrankheit, den akuten Herzinfarkt, die Herzinsuffizienz, die Hypertensive Herzkrankheit (eine Erkrankung des Herzmuskels durch chronischen Bluthochdruck) sowie Vorhofflattern und Vorhofflimmern. Allein an diesen fünf Erkrankungen starben 2018 insgesamt 96.000 Männer und 109.000 Frauen. Weitere häufige Todesursachen waren Krebsleiden (Bösartige Neubildungen). Bei den Männern waren Krebserkrankungen der Bronchien und Lunge, der Prostata, des Dickdarms und des Pankreas die Ursache für 61.000 Sterbefälle. Bei den Frauen waren es Brustkrebs und Lungenkrebs: Insgesamt 35.000 Frauen verstarben daran. Todesursachen im Zeitvergleich Die Bedeutung bestimmter Krankheitsgruppen am Sterbegeschehen hat sich im Zeitraum von 2008 bis 2018 verschoben. Der Anteil der Krankheiten des Kreislaufsystems an allen Todesursachen ist um 6,0 Prozentpunkte zurückgegangen. Starben im Jahr 2008 noch 42 % aller Verstorbenen an einer solchen Erkrankung, betrug der Anteil im Jahr 2018 nur noch 36 %. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil der psychischen Erkrankungen an allen Todesursachen von 2,2 % im Jahr 2008 auf 6,1 % angestiegen. Insbesondere die Demenz trug zu diesem Zuwachs bei.

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Karin Böhm

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/datenreport-2021/gesundheit/330112/todesursachen/

Im Jahr 2018 verstarben in Deutschland insgesamt 954.874 Menschen, davon 49 % Männer und 51 % Frauen. Die Zahl der Sterbefälle insgesamt ist im Vergleich zu 2008 um 13 % gestiegen.

Der Staat: Warum es ihn gibt | einfach POLITIK | bpb.de

Interner Link: Dieses Kapitel als Hörangebot Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Staat. Warum ist es wichtig, dass es einen Staat wie die Bundesrepublik gibt? Stellen Sie sich vor: Herr Schmidt hat sein Fahrrad vor seinem Haus abgestellt. Der Nachbar von Herrn Schmidt nimmt sich das Rad. Der Nachbar sagt: Die laute Musik von Herrn Schmidt hat mich krank gemacht. Deshalb nehme ich jetzt das Fahrrad von Herrn Schmidt. Herr Schmidt sagt aber: Es ist mein Fahrrad, ich will es wieder haben. Wenn es keinen Staat gibt, dann gibt es keine Regeln, die alle beachten müssen. Dann kann keiner entscheiden, wer Recht hat: Herr Schmidt oder sein Nachbar. Wenn es keinen Staat gibt, dann gibt es auch keine Richter. Es gibt dann keinen, der den Streit schlichten kann. Auch dann kann keiner entscheiden, wer Recht hat. Wenn es keinen Staat gibt, dann gibt es keine Polizei. Es gibt keinen, der dafür sorgen kann, dass Regeln eingehalten werden. Herr Schmidt kann dann nicht die Polizei um Hilfe bitten. Die Polizei kann dann nicht dafür sorgen, dass ein Beamter des Gerichts das Fahrrad wieder rausholen kann. Wenn es keinen Staat gibt, Thomas Hobbes, britischer Philosoph 1588-1679. (© picture-alliance, leemage) kann Herr Schmidt den Nachbar nur bitten: Geben Sie mir bitte das Rad zurück. Oder er kann in die Garage einbrechen und das Fahrrad selbst holen. Oder er kann den Nachbarn so lange verprügeln, bis er das Rad herausgibt. Dann aber würde am nächsten Tag auch der Nachbar Gewalt anwenden und Herrn Schmidt etwas Böses antun. Am Ende hätten beide einen großen Schaden. Der Philosoph Thomas Hobbes sagte vor langer Zeit: Wenn es keinen Staat gibt, dann gibt es einen Krieg, in dem jeder gegen jeden kämpft. Es gibt einen Krieg jeder gegen jeden. Damit es keinen Krieg jeder gegen jeden gibt, gilt die Regel: Der Staat hat das Gewaltmonopol. Was bedeutet "Gewaltmonopol"? Gewaltmonopol bedeutet: Gewalt anwenden darf nur der Staat. Nur der Staat darf das Fahrrad aus der Garage holen. Auch wenn der Nachbar das nicht will. Nur der Staat darf den Nachbarn von Herrn Schmidt in die Polizeiwache mitnehmen. Auch wenn er es nicht will und sich wehrt. Der Staat darf es dann, wenn es nötig ist. Wenn die Nachbarn sich zum Beispiel prügeln. Ein Schild, auf dem Polizei steht. (© picture-alliance/dpa) Gewalt aber darf der Staat auch nur dann anwenden, wenn nichts anderes möglich ist. Und der Staat soll so vorsichtig wie möglich sein. Herr Schmidt und sein Nachbar wissen, was der Staat kann und darf. Weil der Staat das Gewaltmonopol hat, einigen sich Herr Schmidt und sein Nachbar wahrscheinlich friedlich. Die Macht im Staat In manchen Staaten bestimmt nur ein Herrscher. Oder es herrscht eine kleine Gruppe von Menschen. Sie bestimmen alleine, was die Polizei und andere im Staat tun sollen. Man kann auch sagen: Sie haben alleine die Macht. Sie machen, was sie wollen: Dinge nehmen oder Menschen unterdrücken. Deshalb gab es früher in Deutschland viel Gewalt. Deshalb gibt es in anderen Ländern auch heute noch viel Gewalt. Deshalb soll nicht nur einer oder eine kleine Gruppe über die Staatsgewalt bestimmen. Man kann sagen: Die Staatsgewalt wird in drei Teile aufgeteilt. Es gibt eine Gewaltenteilung. Bundestag (© bpb) Was bedeutet "Gewaltenteilung"? Alle drei Teile der Staatsgewalt wirken zusammen, wenn zum Beispiel ein Beamter des Gerichts das Fahrrad aus der Garage holt. Hat der Nachbar Recht? Darf er das Fahrrad behalten? Oder hat Herr Schmidt Recht? Und er bekommt das Fahrrad wieder? Nur wenn es Regeln gibt, können darüber Richter entscheiden. Diese Regeln nennt man Gesetze. Diejenigen, die die Gesetze machen, heißen: Gesetzgeber oder gesetzgebende Gewalt. Dazu sagt man auch die Legislative. Zeichnung auf der man den Hammer eines Richters sieht (© bpb) Das Fahrrad darf gegen den Willen des Nachbarn aus der Garage genommen werden, wenn ein Richter gesagt hat: Das ist nach dem Gesetz erlaubt. Diejenigen, die entscheiden, was nach dem Gesetz richtig ist, nennt man: Rechtsprechung oder rechtsprechende Gewalt. Die rechtsprechende Gewalt heißt auch die Judikative. Aufgabe der Richter ist es, Zu bestimmen, wie jemand bestraft werden soll, der gegen ein Gesetz verstoßen hat. Und in Streitfällen zu entscheiden. Polizei (© bpb) Und dann gibt es die, die ausführen, was in den Gesetzen steht. Zum Beispiel die Polizei. Sie kann den Nachbarn von Herrn Schmidt festnehmen. Dann, wenn er mit Gewalt verhindern will, dass das Fahrrad aus der Garage genommen wird. Die Polizei gehört zur ausführenden Gewalt. Auch die Beamten in den Ämtern gehören zu der ausführenden Gewalt. Die ausführende Gewalt nennt man auch die vollziehende Gewalt oder Exekutive. Der Staat besteht aus diesen drei Teilen der Staatsgewalt. Und aus dem Volk. Denn der Staat handelt im Auftrag des Volkes. Thomas Hobbes, britischer Philosoph 1588-1679. (© picture-alliance, leemage) Ein Schild, auf dem Polizei steht. (© picture-alliance/dpa) Bundestag (© bpb) Zeichnung auf der man den Hammer eines Richters sieht (© bpb) Polizei (© bpb)

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/236659/der-staat-warum-es-ihn-gibt/

Wenn es keinen Staat gibt, dann gibt es keine Regeln. Dann gibt es einen Krieg, in dem jeder gegen jeden kämpft. Deshalb gilt die Regel: Gewalt anwenden darf nur der Staat. Und nur wenn nichts anderes möglich ist.

Unternehmenssteuern | Globalisierung | bpb.de

Seit mehr als zwei Jahrzehnten besteht international ein Trend zu sinkenden Unternehmenssteuersätzen. Durch niedrige Unternehmenssteuern sollen mobiler gewordene Unternehmen gehalten und angezogen werden bzw. soll sich die Attraktivität des eigenen Staates für Investitionen erhöhen und Steuerflucht vermieden werden. Entsprechend reduzierte sich der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz weltweit zwischen 1999 und 2016 von 32,7 auf 23,6 Prozent. Allerdings hat die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 den Abwärtstrend bei den Unternehmenssteuersätzen verlangsamt, in den Jahren 2013 bis 2016 stagnierte die durchschnittliche Steuerbelastung sogar. Fakten Spätestens seit Mitte der 1990er-Jahre besteht international ein Trend zu sinkenden Unternehmenssteuersätzen. Den Auftakt machte Mitte der 1980er-Jahre das Vereinigte Königreich. Dort wurden die Unternehmenssteuersätze unter Margaret Thatcher zwischen 1982 und 1986 von 52 auf 35 Prozent gesenkt. Darauf folgten in den späten 1980er- und frühen 1990er-Jahren radikale Steuersenkungen in den nordeuropäischen Ländern. Dänemark reduzierte seine Unternehmenssteuersätze 1987 von 50 auf 30 Prozent (2016: 22 Prozent), Schweden und Norwegen folgten 1992 mit einer Senkung von 51 auf 25 Prozent (2016: 22 Prozent) bzw. von 52 auf 28 Prozent (2016: 25 Prozent). Ein Jahr später folgte Finnland und reduzierte die Steuern von 43 auf 25 Prozent (2016: 20 Prozent). Auch in Irland setzte 1993 eine Steuerreduzierung ein, die sich allerdings über mehrere Jahre zog – bis 2003 sank der Steuersatz von 40 auf 12,5 Prozent (durchgehend bis 2016). Island senkte die Steuern zwar erst 2002, die Reduzierung von 30 auf 18 Prozent und weiter auf 15 Prozent in den Jahren 2008/2009 führte allerdings zu einem der niedrigsten Unternehmenssteuersätze in Nordeuropa. Allerdings stieg der Steuersatz in Island in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder und lag im Zeitraum 2011 bis 2016 bei 20 Prozent. Weltweit reduzierte sich der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz nach Analysen des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG zwischen 1999 und 2016 von 32,7 auf 23,6 Prozent – das entspricht einem Rückgang um 27,7 Prozent. Dabei sank der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz in der Europäischen Union (minus 35,3 Prozent) schneller als in den Regionen Asien (minus 30,8 Prozent; vor 2006: Asien-Pazifik) und Lateinamerika (minus 5,3 Prozent; vor 2006: Lateinamerika und Karibik). Allerdings hat die globale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 den Abwärtstrend bei den Unternehmenssteuersätzen verlangsamt, in den Jahren 2013 bis 2016 stagnierte die durchschnittliche Steuerbelastung sogar. In den Jahren 1999 bis 2011 fiel in Deutschland der Steuersatz von 52,3 auf 29,4 Prozent (minus 43,8 Prozent) und damit stärker als im Durchschnitt der EU (minus 33,5 Prozent). Seitdem ist der Steuersatz in Deutschland aber jedes Jahr minimal gestiegen und lag 2016 bei 29,7 Prozent. Die niedrigsten Unternehmenssteuersätze der EU hatten im Jahr 2016 Bulgarien (10 Prozent), Irland und Zypern (jeweils 12,5 Prozent), die baltischen Staaten Lettland und Litauen (jeweils 15 Prozent) sowie die osteuropäischen Staaten Rumänien (16 Prozent), Slowenien (17 Prozent), Polen, die Tschechische Republik und Ungarn (jeweils 19 Prozent). Da sich der Trend sinkender Unternehmenssteuersätze in sehr vielen Staaten beobachten lässt, wird oft vor einem schädlichen Steuerwettbewerb gewarnt, bei dem sich die Staaten gegenseitig unterbieten. Wachstumssteigerungen und höhere Investitionen in Niedrigsteuerstaaten werden in diesem Zusammenhang als entgangene Einnahmen anderer Staaten interpretiert ('race to the bottom'). Gegen dieses Argument wird angeführt, dass der Wettbewerb um niedrigere Steuerbelastungen das ökonomische Wachstum so stark steigert, das letztlich alle davon profitieren ('win-win-situation'). Da die Unternehmenssteuersätze nicht in allen Staaten gesunken sind, findet sich auch die Annahme, dass sich die Steuersätze lediglich in Staatengruppen annähern, die sich in Bezug auf ihre ökonomischen Voraussetzungen ähnlich sind. Nach dieser Annahme sind beispielsweise die Unternehmenssteuersätze in den USA oder Brasilien stabil, weil die unmittelbare Konkurrenz zu anderen Staaten aufgrund der Größe und regionalen Bedeutung dieser Ökonomien geringer ist bzw. die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen auf diesen Märkten aktiv sein müssen. Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen Die Unternehmenssteuersätze der einzelnen Staaten können nicht unmittelbar miteinander verglichen werden, da sich die Steuerbasis in den einzelnen Staaten unterscheidet. Quellen / Literatur KPMG: Corporate and Indirect Tax Rate Survey 2007, 2009 und 2016, KPMG's Corporate Tax Rate Survey – An international analysis of corporate tax rates from 1993 to 2006 KPMG: Corporate and Indirect Tax Rate Survey 2007, 2009 und 2016, KPMG's Corporate Tax Rate Survey – An international analysis of corporate tax rates from 1993 to 2006

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/globalisierung/52650/unternehmenssteuern/

Seit mehr als zwei Jahrzehnten besteht international ein Trend zu sinkenden Unternehmenssteuersätzen. Durch niedrige Unternehmenssteuern sollen mobiler gewordene Unternehmen gehalten und angezogen werden bzw. soll sich die Attraktivität des eigenen S

Maschinenethik und "Artificial Morality" | Künstliche Intelligenz | bpb.de

Maschinenethik ist ein neues Forschungsgebiet an der Schnittstelle von Informatik und Philosophie, das die Entwicklung moralischer Maschinen zum Ziel hat. Es geht darum, auf der Grundlage von Computertechnologie Maschinen zu gestalten, die selbst moralische Entscheidungen treffen und umsetzen können. Beflügelt wird dieses Vorhaben von den jüngsten Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz. Sollen im Rahmen der Maschinenethik Verfahren der Künstlichen Intelligenz eingesetzt werden, so spricht man analog zu "Artificial Intelligence" (AI) von "Artificial Morality" (AM). Während AI zum Ziel hat, die kognitiven Fähigkeiten von Menschen zu modellieren oder zu simulieren, geht es bei der AM darum, künstliche Systeme mit der Fähigkeit zu moralischem Entscheiden und Handeln auszustatten. Dieses Vorhaben wird von einigen euphorisch begrüßt, während andere dadurch einen menschlichen Kernbereich bedroht sehen. Im Folgenden werden zunächst einige Anwendungsbereiche moralischer Maschinen vorgestellt. Sodann wird thematisiert, inwiefern man überhaupt davon sprechen kann, dass Maschinen moralisch handeln können. Zum Abschluss werden ausgewählte Argumente diskutiert, die dafür oder dagegen sprechen, Maschinen mit der Fähigkeit zum moralischen Handeln auszustatten. Anwendungsgebiete moralischer Maschinen Je komplexer und autonomer künstliche Systeme werden, desto eher müssen sie in der Lage sein, ihr Verhalten in einem gewissen Rahmen selbst zu regulieren. Das bringt es mit sich, dass sie auch in Situationen geraten, die moralische Entscheidungen verlangen. Die scheinbar einfachste Alternative zu Systemen, die diese Kontrolle selbst ausüben können, besteht darin, die permanente Überwachung und "Online"-Kontrolle durch einen menschlichen Benutzer zu fordern, der dann die moralisch relevanten Entscheidungen trifft. In vielen Bereichen wird dies allerdings kaum möglich sein, sollen Maschinen ihren Zweck optimal erfüllen – sei es aufgrund von Personalmangel, weil schnelle Entscheidungen von Nöten sind, weil die Einsatzsituationen zu gefährlich sind oder weil menschliches Eingreifen selbst einen Risikofaktor darstellt. Welcher Art die moralischen Entscheidungen sind, die ein System treffen muss, hängt vom Anwendungskontext ab. Ein Anwendungsbereich für moralische Maschinen ist die Altenpflege. Aufgrund des demografischen Wandels wird der Anteil pflegebedürftiger Menschen in den nächsten Jahrzehnten stark zunehmen. Künstliche Systeme werden immer wieder als eine Möglichkeit ins Spiel gebracht, um dem Pflegenotstand entgegenzutreten. Doch Systeme, die in diesem Kontext eingesetzt werden sollen, stehen vor moralischen Entscheidungen, beispielsweise: Wie häufig und eindringlich soll ein Pflegesystem an Essen und Trinken sowie die Einnahme von Medikamenten erinnern? Wann sollte ein Pflegesystem die Angehörigen verständigen oder den medizinischen Dienst rufen, wenn jemand sich eine Zeitlang nicht rührt? Soll das System den Nutzer rund um die Uhr überwachen, und wie ist mit den dabei erhobenen Daten zu verfahren? In all diesen Situationen muss ein künstliches System zwischen bestimmten moralischen Werten abwägen: im ersten Fall zwischen der Selbstbestimmung des Nutzers und bestimmten gesundheitlichen Risiken, die entstehen, wenn er seine Medikamente nicht wie vorgeschrieben einnimmt. Im zweiten Fall zwischen der Selbstbestimmung des Nutzers, der Sorge der Angehörigen, die vielleicht gerne sofort informiert würden, und erneut der Gesundheit. Im dritten Fall geht es wiederum um die Selbstbestimmung des Nutzers, Gesundheit, die Sorge der Angehörigen sowie um die Privatheit seiner Daten. Ein zweites viel diskutiertes Beispiel für die Notwendigkeit moralischer Maschinen ist das autonome Fahren. Auch vollautomatisierte Fahrzeuge stehen vor moralischen Entscheidungen. So gilt es beispielsweise, diese so zu programmieren, dass in unvermeidlichen Gefahrensituationen der Schutz menschlichen Lebens Vorrang vor Sach- und Tierschäden besitzt. Doch auch Tiere sollten nach Möglichkeit verschont werden. Eine besondere Schwierigkeit stellen die in diesem Anwendungsbereich unter Umständen auftretenden moralischen Dilemmata dar, bei denen beispielsweise eine Entscheidung darüber getroffen werden muss, ob eine geringe Zahl an Menschenleben aufs Spiel gesetzt werden darf, um eine größere Zahl zu retten, wenn dies unvermeidbar ist. Nicht zu vergessen sind schließlich die militärischen Anwendungen. Der Traum besteht darin, dass keine Soldaten mehr auf dem Schlachtfeld ihr Leben aufs Spiel setzen müssen, sondern an ihrer Stelle autonome Maschinen in den Kampf geschickt werden. Diese sollen mit dem Kriegsvölkerrecht und kontextspezifischen Einsatzregeln ausgestattet werden, die ihren Handlungsspielraum begrenzen und sicherstellen, dass sie sich rechtlich und moralisch einwandfrei verhalten. So müssen sie entscheiden, wann eine Aktion militärisch notwendig und angemessen ist und wie sich Kombattanten von Zivilisten unterscheiden lassen. Man könnte allerdings argumentieren, dass es nicht das Pflegesystem, das autonome Auto oder der Kampfroboter ist, die in diesen Fällen eine moralische Entscheidung treffen, sondern die Programmierer dieser Geräte. Doch je größer die Fortschritte der Künstlichen Intelligenz werden, desto weniger können die Entwickler planen und vorhersagen, welche Entscheidungen ein System in einer spezifischen Situation treffen wird. So spielt schon ein Schachprogramm weit besser als seine Programmierer, die nicht jeden einzelnen Zug des Systems vorhersagen können. Das gilt umso mehr für ein so komplexes System wie AlphaGo Zero, das zunächst nur die Grundregeln des Spiels Go kennt und dann anhand des Durchspielens einer Vielzahl von Partien gegen sich selbst zu den optimalen Entscheidungsstrategien findet. In kürzester Zeit gelang es diesem System, seinen Vorgänger AlphaGo zu schlagen, der als erstes künstliches System einige der weltbesten menschlichen Go-Spieler besiegte. Doch selbst wenn man zugesteht, dass es in vielen Anwendungsbereichen sinnvoll wäre, wenn Maschinen moralisch handeln könnten, ist damit noch nicht geklärt, ob sie dazu auch in der Lage sind. Die erste Frage ist, ob autonome Systeme überhaupt handeln können. Die zweite ist, ob die Handlungen künstlicher Akteure als moralisch gelten können. Können künstliche Systeme moralisch handeln? Die Problematik der grundsätzlichen Handlungsfähigkeit lässt sich innerhalb der philosophischen Handlungstheorie entlang zweier Achsen beschreiben: der Fähigkeit, als selbstursprüngliche Quelle des eigenen Tuns zu fungieren, sowie der Fähigkeit, sich an Gründen zu orientieren. Beide Fähigkeiten müssen als graduelle Attribute begriffen werden, das heißt, sie kommen verschiedenen Arten von Akteuren in unterschiedlichem Maße zu. Der Begriff der Selbstursprünglichkeit wurde von der philosophischen Tradition teilweise im Sinn der Akteurskausalität verstanden, das heißt, dass eine Handlung von einem Akteur ohne vorhergehende Ursache initiiert wird. Ein metaphysisch so anspruchsvoller und umstrittener Begriff der Selbstursprünglichkeit ist jedoch nicht zwingend. Man kann eine einfache Form der Selbstursprünglichkeit auch dann als gegeben sehen, wenn ein System mit der Umwelt interagiert (Interaktivität), dabei eine gewisse Anpassungsfähigkeit an sich ändernde Bedingungen aufweist (Adaptivität) und in der Lage ist, eine Aktivität ohne direkte menschliche Intervention aufzunehmen (basale Autonomie). Über eine solche primitive Form der Selbstursprünglichkeit können auch Maschinen verfügen, insbesondere solche, die von Computern gesteuert werden. Zwar gibt ein Programm vor, wie sich eine Maschine zu verhalten hat, aber im Einzelfall agiert sie, ohne dass ein Mensch eigens eingreift. Werden Verfahren der KI, beispielsweise Maschinelles Lernen, eingesetzt, so ist es sogar die Aufgabe der Maschine, das moralisch angemessene Verhalten selbst aus den Daten zu erschließen. Die zweite Achse, die Fähigkeit, sich an Gründen zu orientieren, hängt eng mit der Möglichkeit zusammen, Informationen zu verarbeiten. Dem klassischen Humeschen Modell der Handlungsfähigkeit zufolge besteht der Grund einer Handlung in der Kopplung einer Überzeugung mit einer Pro-Einstellung, beispielsweise einem Wunsch: Ich gehe in die Bibliothek, weil ich ein bestimmtes Buch ausleihen will und der Überzeugung bin, dass es in der Bibliothek vorhanden ist. Hinzu kommt nach manchen Ansätzen eine Intention, die dafür verantwortlich ist, dass der Wunsch auch mithilfe eines Plans in die Tat umgesetzt wird. Einige Autoren sind der Auffassung, dass ein Handeln aus Gründen lediglich erfordert, dass das Verhalten eines Systems auf diese Art und Weise interpretiert werden kann. Andere erachten dies nicht als hinreichend, sondern gehen davon aus, dass ein künstliches System auch über gewisse innere Zustände verfügen muss, die den Gründen entsprechen. Doch selbst dann ist das Humesche Modell übertragbar auf künstliche Systeme, sofern diese über die entsprechenden Repräsentationen verfügen. Ein künstliches System kann als funktional äquivalent zu einem menschlichen Akteur verstanden werden, wenn es über Zustände verfügt, denen eine analoge Funktion zukommt, wie Meinungen, Wünschen und Intentionen beim Menschen. Insbesondere Systeme die auf dem sogenannten BDI-Software-Modell (Belief–Desire–Intention) beruhen, operieren mit symbolischen Repräsentationen, die als funktional äquivalent mit Meinungen, Wünschen und Intentionen gelten können. Das ist ausreichend, um ihnen in einem funktionalen Sinn die Fähigkeit zuzuschreiben, aus Gründen zu handeln. Künstliche Systeme, die zu selbstursprünglichem Handeln aus Gründen in der Lage sind, können als Akteure gelten. Moralische Handlungsfähigkeit wiederum liegt in einfacher Form vor, wenn die Gründe, nach denen ein System handelt, moralischer Natur sind. Dies ist auf einer rudimentären Ebene schon dann gegeben, wenn ein System über Repräsentationen moralischer Werte verfügt, die die zuvor angegebenen basalen Bedingungen für das Handeln aus Gründen erfüllen (das heißt, es gibt funktionale Äquivalente zu moralischen Überzeugungen, moralischen Pro-Einstellungen und Intentionen). Wenn ein System beispielsweise den Wert der Patientenautonomie als Pro-Einstellung besitzt und zu der Überzeugung kommt, dass dieser Wert in einer bestimmten Situation verletzt wird, dann wird es versuchen, so auf die Situation einzuwirken, dass dieser Wert wieder realisiert wird. Vollumfängliche moralische Handlungsfähigkeit, wie sie Menschen typischerweise besitzen, kommt künstlichen Systemen allerdings nicht zu. Zum einen ist der Einsatzbereich von Maschinen mit Moral normalerweise auf einen bestimmten Anwendungskontext beschränkt, die menschliche Moralfähigkeit umfasst jedoch potenziell jeden beliebigen Bereich des Lebens. Zudem verfügen künstliche Systeme bislang nicht wirklich über Bewusstsein und Willensfreiheit. Bewusstsein im Sinn des subjektiven Erlebens wäre beispielsweise erforderlich, um moralische Emotionen wie Mitgefühl oder auch Schuldgefühle empfinden zu können. Willensfreiheit eröffnet die Möglichkeit, sich auch gegen eine als moralisch erkannte Handlungsoption zu entscheiden und unmoralisch zu handeln. Auch diese Fähigkeit besitzen künstliche Systeme bislang nicht und sollten sie zum Schutz des Nutzers auch nicht haben. Außerdem können künstliche Systeme anders als Menschen ihre moralischen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegenden Werte nicht reflektieren, diese begründen oder gar selbstständig verändern. Aus diesem Grund können sie auch keine moralische Verantwortung übernehmen. Maschinen stellen demnach einen Sonderfall dar, in dem moralisches Handeln ohne moralische Verantwortung gegeben ist. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob wir Maschinen gegenüber, die über Bewusstsein, Willensfreiheit oder die Fähigkeit zur moralischen Reflexion verfügen, nicht auch moralische Verpflichtungen haben. Das brächte Komplikationen für ihren praktischen Einsatz mit sich. Damit ist nicht gesagt, dass es unmöglich ist, Systeme zu konstruieren, die auch diese Eigenschaften besitzen. Sie sind jedoch nicht notwendig und auch nicht wünschenswert für Systeme mit moralischer Handlungsfähigkeit in einem grundlegenden und für die Anwendungspraxis geeigneten Sinn. Sollen künstliche Systeme moralisch handeln? Ein Argument, das zugunsten moralischer Maschinen vorgebracht werden kann, ist ihre schiere Unvermeidbarkeit. Die Entwicklung zunehmend intelligenter und autonomer Technologien führt demnach zwangsläufig dazu, dass diese mit moralisch problematischen Situationen konfrontiert sind. Deshalb ist es erforderlich, Maschinen zu entwickeln, die über ein gewisses Maß an eigenständiger moralischer Entscheidungsfähigkeit verfügen. Wenn das stimmt, ergibt sich die Notwendigkeit der Maschinenethik aus dem technologischen Fortschritt. Zudem könnten moralische Maschinen möglicherweise schlicht bessere Maschinen sein. Technologien sollen das menschliche Leben erleichtern. Moralische Maschinen dienen diesem Ziel besser, so könnte man argumentieren, weil sie menschlichen Bedürfnissen und Werten besser entsprechen. Während neue Technologien häufig ins Fadenkreuz der Kritik geraten, weil sie moralische Probleme aufwerfen, ist die Moral in diesem Fall im Design der Maschine verankert. Als Vorteil künstlicher moralischer Akteure wird weiterhin angeführt, dass sie moralisch besser handeln als Menschen, weil sie keinen irrationalen Impulsen oder emotionalem Stress unterliegen. Sie sind nicht verführbar und werden auch nicht durch Eigeninteresse vom Pfad der Moral abgebracht. Nicht zuletzt können sie in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen, in denen ein Mensch gar nicht mehr zu bewusstem Entscheiden in der Lage ist. Das spricht für manche Autoren dafür, ihnen moralische Entscheidungen in besonders prekären Situationen zu überlassen, beispielsweise im Krieg. Neben ihrem praktischen Nutzen verspricht die Entwicklung der Maschinenethik auch eine Verbesserung der Moral selbst. Die menschliche Moral ist fragmentiert und teilweise widersprüchlich. Die Entwicklung künstlicher Systeme mit moralischen Fähigkeiten macht es erforderlich, die menschliche Moral (zumindest in den Anwendungsbereichen) zu vereinheitlichen und konsistent zu machen, weil künstliche Systeme nur auf dieser Grundlage operieren können. Insofern Einheitlichkeit und Widerspruchsfreiheit generell theoretische Tugenden darstellen, wäre das auch ein Fortschritt der Ethik als Theorie der Moral. Zudem besteht die Hoffnung, dass der Versuch, künstliche Systeme mit moralischen Fähigkeiten zu konstruieren, auch Rückschlüsse darüber zulässt, wie moralische Fähigkeiten bei Menschen funktionieren. Im besten Fall gibt es grundlegende funktionale Strukturen moralischer Fähigkeiten, die sowohl in natürlichen als auch in künstlichen Systemen realisiert werden können. Scheitern gewisse Erklärungsansätze moralischer Fähigkeiten an der Implementation, so ist auch das zumindest im negativen Sinn aufschlussreich im Hinblick darauf, wie menschliche Moralfähigkeiten nicht funktionieren. Maschinenethik besitzt also einen Wert als Instrument wissenschaftlicher Erkenntnis. Diesen Pluspunkten steht jedoch eine Reihe von Einwänden gegenüber. So stellt sich die Frage, ob die Vereinheitlichung und Auflösung von Widersprüchen in unserer Alltagsmoral stets zu begrüßen ist. Möglicherweise werden dadurch Problemlagen eliminiert, ohne dass dies der Komplexität und existenziellen Bedeutung moralischer Situationen im Alltag gerecht wird. So ist beispielsweise nicht klar, wie sich ein autonomes Fahrzeug entscheiden sollte, wenn es ausschließlich die beiden Handlungsalternativen hat, das Leben seiner Insassen aufs Spiel zu setzen oder dasjenige von auf der Straße spielenden Kindern. Der Zwang zu einer Entscheidung ex ante erscheint in einem solchen Fall als problematisch. Ein Mensch hätte die Freiheit, dies situativ zu entscheiden. Doch das Verhalten eines autonomen Systems ist im Vorhinein festgelegt. Eine solche Normierung führt zu einer bedeutenden Einschränkung der Entscheidungsfreiheit des Einzelnen, der in einer derartig existenziellen Situation nicht mehr selbst entscheiden könnte, ob er sein Leben für die Kinder aufs Spiel setzt oder nicht. Ein anderer Einwand befürchtet die Entstehung von Verantwortungslücken. An der Entwicklung, dem Vertrieb und der Nutzung moralischer Maschinen sind viele Menschen beteiligt. Die Softwareentwicklung umfasst Teams, sie baut auf bereits vorhandene Module auf, und nicht immer gibt es eine Person, die den Überblick über den gesamten Programmierprozess besitzt. Weitere Einflussfaktoren bilden Marketing und Vertrieb sowie schließlich die Nutzer. So ist zu befürchten, dass sich moralisch problematische Vorfälle häufig nicht auf eine einzige Handlung oder Entscheidung zurückführen lassen, sondern Ergebnis vieler ineinandergreifender Handlungen und Entscheidungen sein werden, an denen unterschiedliche Akteure beteiligt sind. Dieses Problem der "vielen Hände" tritt auch im Fall anderer Technologien auf. Es verschärft sich jedoch, je autonomer Maschinen agieren. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass die Maschinen zu Entscheidungen kommen, die niemand beabsichtigt oder vorhergesehen hat und über die niemand direkte Kontrolle besitzt. Das könnte systematisch dazu führen, dass niemand für die moralisch desaströse Entscheidung eines künstlichen Systems verantwortlich gemacht werden kann. Die Frage ist, wie sich das auf unsere moralische Praxis auswirken würde. Die schlimmste Befürchtung wäre, dass wir den moralischen Verdikten einer Technologie ausgeliefert wären, die wir letztlich nicht mehr durchschauen und kontrollieren könnten. Wie diese Argumente gegen moralische Maschinen zu bewerten sind, hängt auch vom Anwendungsbereich ab. So entsteht das Problem der Verantwortungslücke möglicherweise verstärkt bei sehr komplexen und vernetzten Anwendungsbereichen wie dem autonomen Fahren und weniger ausgeprägt im Pflegebereich. Auch das Problem der Entmündigung könnte im Pflegebereicht dadurch entschärft werden, dass sich ein häusliches Pflegesystem an den Moralvorstellungen des Nutzers orientieren kann und in der Lage ist, sich flexibel an diese anzupassen. Zudem müsste sichergestellt sein, dass niemand gezwungen wird, ein solches System zu nutzen, der dies nicht möchte. Die letzten beiden Optionen bestehen im Hinblick auf das autonome Fahren und militärische Anwendungen hingegen nicht. In diesen Bereichen muss es allgemeinverbindliche Regelungen geben. Schließlich kann sich niemand dem Einfluss dieser Technologien entziehen, wenn er in irgendeiner Form am Verkehr teilnimmt oder zufällig als Zivilist in einem Kriegsgebiet lebt. Im Gegenzug müssen auch anwendungsspezifische Vorteile in die Abwägung mit eingehen. So wird zugunsten des autonomen Fahrens beispielsweise der Gewinn an Sicherheit angeführt. Autonome Waffensysteme hingegen sollen der humaneren Kriegsführung dienen, insofern sie eine bessere Einhaltung des Kriegsvölkerrechts gewährleisten und sich auf diese Art und Weise beispielsweise positiv auf den Schutz von Zivilisten auswirken. Pflegesysteme hingegen können die Lebensqualität alter Menschen steigern, die möglichst lange zu Hause leben möchten. Offen bleibt, auf welcher ethischen Grundlage künstliche Systeme entscheiden sollten. Auch das hängt vom Anwendungsbereich ab und sollte Gegenstand eines gesellschaftlichen Diskurses sein, insbesondere in denjenigen Anwendungsbereichen, die allgemeinverbindliche Regelungen erfordern. Vgl. Heinz Rothgang et al., Bertelsmann-Stiftung Themenreport "Pflege 2030", Gütersloh 2012. Vgl. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 2013, S. 60, Externer Link: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile. Vgl. Ethik-Kommission Automatisiertes und Vernetztes Fahren, Bericht Juni 2017, S. 17, Externer Link: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bericht-der-ethik-kommission.html. Vgl. Ronald Arkin, Governing Lethal Behavior in Autonomous Robots, Boca Raton u.a. 2009. Vgl. Catrin Misselhorn, Robots as Moral Agents, in: Frank Rövekamp/Friederike Bosse (Hrsg.), Ethics in Science and Society: German and Japanese Views, München 2013, S. 30–42. Vgl. Catrin Misselhorn, Collective Agency and Cooperation in Natural and Artificial Systems, in: Philosophical Studies Series 122/2015, S. 3–25. Die Konzeption der Akteurskausalität wird zumeist auf Aristoteles zurückgeführt. In jüngerer Zeit wurde sie beispielsweise einflussreich von Roderick Chisholm vertreten, Human Freedom and the Self. Lindley Lecture, Lawrence 1964. Vgl. Peter F. Strawson, Freedom and Resentment, in: Proceedings of the British Academy 48/1962, S. 1–25. Vgl. Luciano Floridi/J.W. Sanders, On the Morality of Artificial Agents, in: Minds and Machines 14/2004, S. 349–379. Vertreter dieser Standardauffassung sind z.B. Donald Davidson, Essays on Actions and Events, Oxford–New York 1980, sowie Fred Dretske, Explaining Behavior. Reasons in a World of Causes, Cambridge 19954. Vgl. Michael E. Bratman, Intention, Plans, and Practical Reason, Cambridge MA 1987. Vgl. Daniel C. Dennett, The Intentional Stance, Cambridge MA 1987. Vgl. Christian List/Philip Pettit, Group Agency: The Possibility, Design, and Status of Corporate Agents, Oxford 2011. Das BDI-Modell greift auf die Arbeiten zur praktischen Rationalität des Philosophen Michael E. Bratman zurück (Anm. 11). Einige Forscher vertreten jedoch auch die Annahme, dass es funktionale Äquivalente zu Emotionen auch ohne subjektive Erlebnisqualität geben kann. Vgl. beispielsweise Matthias Scheutz, Architectural Roles of Affect and How to Evaluate Them in Artificial Agents, in: International Journal of Synthetic Emotions 2/2011, S. 48–65. Vgl. Arkin (Anm. 4), S. 33. Vgl. Ethik-Kommission Automatisiertes und Vernetztes Fahren (Anm. 3), S. 17 Vgl. Robert Sparrow, Killer Robots, in: Journal of Applied Philosophy 24/2007, S. 62–77. Vgl. Bataya Friedman, Moral Responsibility and Computer Technology, Paper Presented at the Annual Meeting of the American Educational Research Association, Boston 1990; Helen Nissenbaum, Computing and Accountability, in: Communications of the Association for Computing Machinery 37/1994, S. 72–80. Vgl. Catrin Misselhorn, Moralische Maschinen in der Pflege? Grundlagen und eine Roadmap für ein moralisch lernfähiges Altenpflegesystem, in: Christiane Woopen/Marc Jannes (Hrsg.), Roboter in der Gesellschaft: Technische Möglichkeiten und menschliche Verantwortung, Wiesbaden 2018 (i.E.).

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, Catrin Misselhorn

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Das Vorhaben, künstliche Systeme nicht nur mit kognitiven Fähigkeiten, sondern auch mit der Fähigkeit zu moralischem Entscheiden und Handeln auszustatten, wird in diesem Beitrag erläutert und kontrovers diskutiert.

Ungarn in der Nachbeitrittskrise | Ungarn | bpb.de

Einleitung Ungarn erlebte einen vergleichsweise ruhigen Systemwechsel. Doch mittlerweile hat das Land einen eher konfliktgeladenen Politikprozess. Den Akteuren des Systemwechsels gelang es zunächst gut, auf der Basis eines gewissen Grundkonsenses zwischen alter Herrschaftselite und den mannigfaltigen, bereits differenzierten demokratischen Gegeneliten die neue Demokratie zu institutionalisieren. Der Konfliktaustrag wurde verregelt, die Transformation in geordnete Bahnen gelenkt. Um den Bestand dieses Kompromisssystems zu sichern, wurden im politischen System Schranken eingezogen, die eine einseitige Interessendurchsetzung verhindern sollten. Heute, fast zwanzig Jahre nach Ausrufung der Republik am 23. Oktober 1989, schaffen es diese Institutionen nicht mehr, die politischen Lager zu einem Minimalkonsens zu zwingen. Es kommt zur Politikblockade, weil die insgesamt 69 "Zweidrittelgesetze", die der Verfassung als "Demokratieschutz" beigegeben wurden, heute nur noch destruktives Blockadepotential entwickeln. Das System scheint grundlegend reformbedürftig, weil Verfassungsintention und Verfassungswirklichkeit stark auseinanderstreben. Ungarn steckt in einer Adoleszenzkrise. Die Reform des Systems war auf einen gesellschaftlichen Konsens ausgelegt, der heute nicht mehr besteht. Der Grundkonsens ist eine Funktion der politischen Kultur, welche sich in Ungarn zunehmend in Sphären entwickelt, die eigentlich für einen Systemumbruch typisch gewesen wären. Ein nachholender Kulturkampf findet statt. So werden Faktoren zum destabilisierenden Element, die in der Wendezeit Stabilisatoren des Übergangs waren: eine entpolitisierte Gesellschaft und damit eine geringe Mobilisierung sowie konzentrierte Machteliten. Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche institutionellen und welche politisch-kulturellen Problemlagen die Vollendung der Transformation behindern. Vier Phasen der Entwicklung Die ungarische Systemtransformation soll hier in vier Phasen der Entwicklung unterschieden werden: die Phase der Abwicklung des Ancien Régime (1988 - 1990); die Phase der Systemetablierung und Konsolidierung (1990 - 1998), die erste etwas überlappend; die Phase der forcierten Europäisierung (1998 - 2002); schließlich die der Nachbeitrittskrise seit 2004. Die Ablösung des alten Regimes geschah als Elitenpakt. Das System kollabierte auf Grund der umfassenden Wirtschaftskrise, die den "ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag" zwischen sozialistischer Herrschaftselite und Volk - kein erneutes "1956", dafür Privilegien wie Konsumgüter ("Gulaschkommunismus") und Reisefreiheiten - beendete. Außerdem spielte der Wegfall der sowjetischen außenpolitischen Klammer unter Michail Gorbatschow eine große Rolle. Die Abwicklung des nach dem langjährigen Parteivorsitzenden János Kádár auch als "Kádárismus" bezeichneten Systems geschah im Zusammenspiel zwischen dem pragmatisch-technokratischen Teil der alten Staatspartei und der demokratischen Opposition. Letztere bestand aus einem liberal-kosmopolitischen und einem national-populistischen Flügel. Als Transformationsarena diente ein Runder Tisch: Die Massen blieben weitgehend ausgeschlossen. Vorteil der Konsenssuche war die Stabilität, Nachteil die Überlagerung der Konflikte, die eines Austrags bedurft hätten, etwa die Frage der strafrechtlichen und moralischen Verantwortung. So wurde dem Land ein Korsett verpasst, das es bis heute nicht sprengen konnte. Die Verfassung stammt trotz Totalrevision aus dem Jahre 1949 und enthält noch immer Überreste aus der sozialistischen Zeit. Der Versuch einer Totalrevision scheiterte 1997. Der erste Ministerpräsident des modernen demokratischen Ungarn, József Antall, entgegnete Kritikern der Kooperationsstrategie einst lakonisch: "Hättet ihr halt eine Revolution gemacht!" Die zweite Phase der Transformation etablierte die demokratischen und marktwirtschaftlichen Grundlagen des politischen Systems. Dies ist die Phase der Regierungen Antall/Boross (1990 - 1994, bürgerlich) und Horn (1994 - 1998, sozialliberal). Die Regierung Antall verfeinerte und präzisierte die institutionelle Ordnung durch einen Pakt mit der stärksten Oppositionspartei, den Liberalen (der sog. Antall-Tölgyessy-Pakt), also konsensorientiert. Die Regierung Horn erwies sich Verdienste - nicht immer freiwillig - durch die Vollendung der wirtschaftspolitischen Transformation. Nach anfänglichen Rückschritten wurden mit dem Bokros-Paket die makroökonomische Stabilisierung eingeleitet, die Privatisierung vorangebracht und der Dialog der Sozialpartner stärker institutionalisiert. 1998 befand sich Ungarn in einer Phase der Stabilität. Der Systemwechsel war institutionell vollzogen. Es wäre nun an der Zeit gewesen, in eine neue Phase einzutreten, eine der institutionellen Feinjustierung und der Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Entwicklung einer kohärenten Außen- und Nachbarschaftspolitik, der Reform des Gesundheits- und des Bildungswesens, einer Reform der Selbstverwaltungssysteme, einer Parlamentsreform und letztlich einer großen Verfassungsrevision. Nichts von dem ist geschehen. Das System blockierte sich selbst, und die politische Kultur wurde zunehmend konfrontativer. Ministerpräsident Viktor Orbán legte bei seinem Amtsantritt 1998 den Finger in die Wunden, als er sagte, er wolle weniger als einen Systemwechsel, aber mehr als einen Regierungswechsel. Doch letztlich hat das institutionelle Korsett auch ihm enge Grenzen gesetzt. Das mag auch daran liegen, dass seit 1997/98, dem Beginn der dritten Transformationsphase, der Prozess der Europäisierung stark an Dynamik gewann. Der NATO-Beitritt stand an, der EU-Beitritt verlangte von Ungarn die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Die Stabilität des politischen Prozesses ist bei Beitrittsverhandlungen essenziell. Es entwickelte sich in der Folge ein außenpolitischer Minimalkonsens, der immerhin zur Einführung eines Europaartikels in die Verfassung führte und die Verbesserung parlamentarischer Kontrollrechte mit sich brachte. Diese Phase des westintegrationsbedingten Burgfriedens endete mit dem Beitritt Ungarns zur EU. Seither, nunmehr in der vierten Phase der Transformation, sind die latenten Konflikte offen ausgebrochen. Der politische Diskurs radikalisierte sich in der Wortwahl, in der Heftigkeit, letztlich auch in der Methodik. Ein Teil des oppositionellen Protestes wurde vom Parlament auf die Straße verlagert. Die institutionellen Schranken - die Zweidrittelgesetze - verhindern die adäquate Bearbeitung des hausgemachten finanzpolitischen Desasters, zudem eine adäquate Befassung mit der Weltwirtschaftskrise. Auch politisch-kulturell zeigen sich die Risse deutlich: Die Aussage, dass in einem demokratischen System alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein müssen, gilt für Ungarn offenbar nicht. Partikularinteressen übersteigen das gesamtungarische Interesse deutlich. Das institutionelle Gerüst der ungarischen Demokratie wird erheblich belastet. Kartellparteien Ungarn ist das mittelosteuropäische Land mit dem stabilsten Parteiensystem. Die Parteien konnten sich aufgrund des Paktes der demokratischen Opposition mit der Staatspartei bereits während des Systemwechsels programmatisch differenzieren. Das ursprünglich tripolare Parteiensystem mit den Lagern "konservativ", "liberal" und "sozialdemokratisch", wandelte sich in ein bipolares (konservativ-bürgerlich und sozialdemokratisch) mit einer Scharnierpartei (Liberale). Die Existenz anderer Parteien ist historisch, weniger funktional begründet, und ihre parlamentarische Anbindung scheint sich dem Ende zu nähern. Sie werden aufgesogen oder marginalisiert. Dass es neuen Parteien nicht gelingt, eine parlamentarische Repräsentation zu erzielen, scheint zunächst daran zu liegen, dass die Parlamentsparteien in einer Art Kartell die Eintrittsschranken hoch legen. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu den Medien und für die Parteienfinanzierung. Weiterhin hat das Wahlsystem, ein Grabenwahlsystem mit kompensatorischen Elementen, dafür gesorgt, dass nur ex ante gebildete Bündnisse Siegeschancen haben. Dies erhöht die Magnetfunktion der jeweils größten Partei im Lager und reduziert die Chancen neuer Parteien. Die soziokulturellen Parameter der Wahlentscheidungen laufen entlang einer Stadt/Zentrum- versus Land/Peripherie-Line, einer Trennlinie zwischen "Nation" und Kosmopolitismus, schließlich entlang des Gegensatzes von Postkommunisten und Antikommunisten. Weder die Gegensätze von Arbeit und Kapital noch von religiös und säkular scheinen eine große Rolle zu spielen. Der "typische" bürgerliche Wähler kommt, stark vereinfacht dargestellt, eher aus Westungarn, aus kleineren Städten und nicht aus Budapest, war nicht Mitglied der Staatspartei und ist eher jünger. Auch die Kirchgänger wählen rechts. Der Wähler der Sozialisten kommt eher aus Ostungarn, aus einer Stadt, ist älter und war eventuell in der Partei und den nachgeschalteten gesellschaftlichen Organisationen der sozialistischen Zeit aktiv. Der liberale Wähler ist idealtypisch hoch gebildet und kommt aus Budapest. Die klassische Links-Rechts-Gliederung ist in Ungarn also mit Vorsicht zu genießen. Zwar sind die Begriffe einschlägig und werden in Befragungen "richtig" angegeben, also entsprechend zur Wahlpräferenz. Allerdings ergibt sich Kongruenz mit westeuropäischen Parteiensystemen nur auf der gesellschaftlichen Achse zwischen kosmopolitischer und nationaler Orientierung. Die wirtschaftliche Achse zeigt eine "Rechte", die staatsallokativ, sowie eine "Linke", die marktallokativ orientiert ist. Die Gründe hierfür liegen erstens im stärkeren Zugriff der postkommunistischen Netzwerke auf die Produktionsfaktoren; zweitens in der Fixierung der demokratischen Wendeeliten auf die Staatsorgane; drittens im Gegensatz zwischen dem auf die internationale Arbeitsteilung ausgerichteten Ansatz der Linken (Privatisierung, Liberalisierung) und dem auf ungarische Mittelständler kaprizierten Ansatz der Rechten. Diese Trennlinie ist dem Konflikt Nation versus Kosmopolitismus geschuldet. Institutionelle Totenstarre Seit dem Scheitern der Verfassungsreform im Jahre 1997 ist der politische Prozess systemimmanent organisiert. Die Zweidrittelklauseln wirken präventiv auf die Ausgestaltung der politischen Programmatik. Es gelangen nur geringe Modifikationen, vor allem im Zuge des Beitritts zur EU. Hier kommt es zu einer Erweiterung des Souveränitätsbegriffs, indem eine monistische Rechtskonzeption angelegt wird. Eine Öffnungsklausel in der Verfassung etabliert den Vorrang des europäischen Rechts. Europäisches und nationales Recht wird als Teil eines gemeinsamen Rechtskörpers verstanden. Konflikte wie im dualistisch geprägten deutschen System bleiben aus. Das Parlament hatte indes eine relativ schwierige Entwicklung genommen. Eigentlich steht es nach Artikel 19 der Verfassung im Zentrum des politischen Systems. Gewissermaßen ist das eine mehr oder weniger unintendierte Fortschreibung der Regelung des sozialistischen Systems. Allerdings galt im Kádárismus für keine Institution mehr als für das Parlament, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklafften. Die formalen Rechte des Parlaments sind enorm. Es ist einziger Gesetzgeber, das Parlament ist Wahlorgan für fast alle anderen Staatsorgane: für den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten, für die Ombudsleute und Verfassungsrichter. Es ist zentraler Ort der Interessenaggregierung und wichtiger Kontrolleur der Regierung. Nach einigen Anlaufschwierigkeiten mit vielen Fraktionswechslern (von den insgesamt 2022 Abgeordneten zwischen 1990 und 2006 wechselten 186 die Fraktion) und kaum parlamentarisch sozialisierten Abgeordneten, mit schwach ausgeprägter Fachexpertise und unterkomplex formulierter Geschäftsordnung zeigt sich mittlerweile eine deutliche Professionalisierung der Abgeordneten. Neue Regelungen zur Fraktionsbildung und zum Fraktionswechsel haben ihre Arbeit stabilisiert, wie auch ein Ausbau der parlamentarischen Dienste. In der ersten Legislaturperiode (1990 - 1994) waren über 90 Prozent der Abgeordneten neu, 1998 gelangten 50 Prozent neue Abgeordnete ins Parlament, 2006 nur noch knapp 30 Prozent. Trotz aller Fortschritte: Eine Entparlamentarisierung des politischen Systems ist deutlich sichtbar. Parlamentarische Rechte werden teilweise karikiert. Zu nennen wären die Untersuchungsausschüsse, die eigentlich nie zu Ergebnissen führen, weil die Mehrheit mit Verfahrenstricks die Arbeit behindert. Bestenfalls entstehen parallele Meinungen der beiden Blöcke. Der krasseste Fall der Missachtung ist das konstruktive Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány im Frühjahr 2009, das dieser gegen sich selbst initiierte, um einen Wechsel im Amt durchführen zu können, ohne den Staatspräsidenten in den Prozess involvieren zu müssen. Ungarn wurde im Laufe der Zeit immer stärker zu einer "Kanzlerdemokratie". Die Ministerpräsidenten setzten sich auch ohne formale Richtlinienkompetenz gegenüber dem Staatspräsidenten und dem Parlament durch. Die Macht des Staatspräsidenten, der als Überbleibsel der Systemwechselzeit und angesichts des parlamentarischen Charakters des Systems zu viele Rechte auf sich vereint - etwa das Recht, im Parlament Gesetzesentwürfe einzubringen -, wurde vom Verfassungsgericht beschnitten. So ist der Staatspräsident heute beispielsweise Oberbefehlshaber der Streitkräfte, aber die Befehlsgewalt wurde ihm entzogen. Gegenüber dem Parlament zogen die Ministerpräsidenten ihre Potenz aus zunächst übergroßen Koalitionen. Danach waren die Koalitionen als Minimum-winning-Formationen zwar kleiner, zeichneten sich aber durch vergleichsweise hohe Stabilität und Verlässlichkeit aus. Erst in jüngster Zeit kam es zu Minderheitsregierungen, die aber dennoch parlamentarische Mehrheiten organisieren konnten. Gegenüber den Ministern bezieht der Ministerpräsident seine Stärke aus der stetig ausgebauten Schaltzentrale der Regierung, dem Ministerpräsidentenamt, auch kancellária genannt. Die Reform der Exekutive nach dem Masterplan von Gyurcsány stärkte zudem das Kanzler- und das Kabinetts- gegenüber dem Ressortprinzip. Die zentrale Politikformulierung in wichtigen Politikbereichen wurde den Ministerien entzogen und externen Reformausschüssen mit externen Beratern zugewiesen. Die Minister hatten im Kabinett eine allgemeine Reformstrategie zu verabschieden, die von den Ministerien nur noch zu implementieren war. Der Minister vertritt nicht mehr die Interessen des Ministeriums im Kabinett, sondern jene des Kabinetts im Ministerium - und damit die des Ministerpräsidenten, in dessen Händen alle Fäden zusammenlaufen. Es waren vor allem die Ministerpräsidenten Viktor Orbán (1998 - 2002) und Ferenc Gyurcsány (2004 - 2009), die den Politikprozess als starke Persönlichkeiten dominierten und den Machtapparat auf sich zuschnitten. Man spricht bereits von einer Art "Präsidentialisierung" des ungarischen politischen Systems, die aus der Person des Ministerpräsidenten erwachse (wohlgemerkt: nicht aus der des Staatspräsidenten). Dies führt wohl zu weit, aber die Stärkung des Ministerpräsidenten ist signifikant. Der Zentralisierung der Staatsorgane steht ein Selbstverwaltungssystem auf regionaler respektive kommunaler Ebene entgegen, das dysfunktional und fragmentiert ist. Zudem fehlt es an einer Rechtshierarchie, weil die Satzungen der Komitate (regionale Verwaltungseinheiten) und Gemeinden/Städte bzw. der Hauptstadt und seiner Stadtteile gleichrangig sind. So ist Ungarn in 3200 "Kleinkönigreiche" zergliedert, die Subsidiarität mit "auf der untersten Ebene" gleichsetzen. Das Zweidrittelregime, dem das Selbstverwaltungsgesetz unterworfen ist, wie auch die "Unterwanderung" des nationalen Parlaments mit Bürgermeistern verhindern, dass es zu funktionalen Lösungen kommt. Staatsverwaltung, Selbstverwaltung und die Institutionen der Regionalpolitik sind über unterschiedliche, teils artifizielle Ebenen verteilt; demokratisch legitimierte Institutionen auf Komitatsebene leiden unter einem Mangel an Aufgaben und an Finanzquellen. Abhilfe scheint nur möglich, wenn ein politisches Lager eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erzielt. Aber selbst dann scheinen zu viele politische Karrieren betroffen, als dass sich eine Mehrheit für eine Reform organisieren ließe. Von der repräsentativen zur direkten Demokratie? Die ungarische Zivilgesellschaft hat keinen leichten Stand. Wie in allen sozialistischen Staaten wurde einst auch in Ungarn bestehendes Sozialkapital mit Absicht zerschlagen und durch ideologisierte, parteigebundene Strukturen ersetzt. Die Zivilgesellschaft hat sich formal, gemessen an der Zahl der Vereinigungen, zwar relativ schnell erholt. Aber dass dieses neu entstandene Sozialkapital durchgehend hochwertig ist, kann getrost bezweifelt werden. Im Widerstand gegen das sozialistische System hatten sich die unterschiedlichsten sozialen Milieus verbündet. Wie auch die Parteien mussten sie danach schmerzhafte Trennungen durchleben. Heute ist die Landschaft der Nichtregierungsorganisationen nicht weniger polarisiert als die Parteienlandschaft. Die Verbindungslinien von Volk und Staat sind in Ungarn durch korporatistische Strukturen, das Ombudsleutesystem und Elemente direkter Demokratie strukturiert. Das Ombudsleutesystem funktioniert relativ gut. Korporatistische Strukturen fristen bisher eher ein Schattendasein. Volksabstimmungen haben das beste Potential, die staatlichen Akteure zu bremsen. Die Institution des Referendums wurde eher zufällig und relativ spät institutionalisiert und mit einigen Sprüchen des Verfassungsgerichts präzisiert. Seither gilt: Grundsätzlich ist Ungarn eine repräsentative Demokratie, Elemente direkter Demokratie sind die Ausnahme. Werden sie allerdings angewendet, genießen sie Vorrang vor Entscheidungen des Parlaments. Volksbefragungen wurden meist von den politischen Parteien instrumentalisiert. Zwei Befragungen waren "neutral" (NATO- und EU-Beitritt), die anderen wurden von der Opposition gegen die Regierung gerichtet. In manchen Fällen waren die Initiatoren erfolgreich. Neuerdings zeichnet sich eine wichtige Ergänzung ab. Erstmals richtet sich eine Initiative - aus der Zivilgesellschaft heraus - gegen die politische Klasse als solche. In der Frage der Diäten und Spesen der Parlamentarier kommt es entweder zur Abstimmung, oder das Parlament entscheidet in letzter Sekunde über eine Finanzierungsnovelle. Das ist eine qualitativ neue Entwicklung. Das Referendum kann zum Sprachrohr der Zivilgesellschaft werden und präventive Kontrollen der politischen Klasse etablieren. Es kann mobilisieren in einem Land, das für seine eher apathische, schwer zu mobilisierende Bevölkerung bekannt ist. Damit ist das Referendum eine Alternative zur Politik der Straße und hat das Potential, dem tiefen Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der politischen Klasse und den politischen Institutionen ein Ventil zu geben. Kein Vertrauen in die Institutionen, kein Vertrauen in die Politik Die Meinungen und Einstellungen der Ungarn zwanzig Jahre nach der Transformation sind äußerst diffus. Weniger als die Hälfte (47 Prozent) der Befragten sind mit dem Leben allgemein zufrieden. Hinter Ungarn liegt in der EU-27 nur Bulgarien. Nur 39 Prozent der Befragten antworteten im vergangenen Jahr auf die Frage, ob Ungarn von der Mitgliedschaft in der EU profitiert habe, mit Ja. Damit ist Ungarn Schlusslicht. Gleichzeitig bringen 64 Prozent der Befragten dem Europäischen Parlament Vertrauen entgegen (Durchschnitt EU-27: 51 Prozent), der Kommission immerhin 56 Prozent (EU-27: 47 Prozent). Die Zahlen sind im Abgleich mit dem nationalen Kontext beeindruckend: Das ungarische Parlament genießt das Vertrauen von 15 Prozent der Ungarn (nationale Parlamente der EU-27: 34 Prozent), die Regierung von nur 13 Prozent (EU-27: 32 Prozent). Die allgemeine Unzufriedenheit ist innenpolitisch motiviert und hat wenig mit der europäischen Integration zu tun. Viele Ungarn vereint der Eindruck, dass die Systemtransformation nicht abgeschlossen beziehungsweise nicht richtig vonstatten gegangen sei. Auch sind die Ergebnisse des politischen Prozesses nicht geeignet, Outputlegitimität zu erzeugen. Als Vorreiter gestartet, zeigen die Zahlen des Bertelsmann-Transformationsindexes, dass Ungarn an vielen Fronten zurückfällt. Diese messbare Unzufriedenheit ist eine Gemengelage aus objektiven Parametern, etwa im Bereich Lebenschancen und soziale Leistungen sowie subjektiven Eindrücken, die sich wiederum in historische, transponierte Pathologien und aktuelle Problemlagen teilen lassen. Wie auch in anderen Staaten der Region zeigen sich Krisensymptome, die weit vor der globalen Wirtschaftskrise manifest waren. Zu nennen ist die Unzufriedenheit mit dem alles dominierenden Parteienstaat, die selbst im Alltag des Bürgers spürbare Korruption, die Arroganz und das Fehlverhalten der politischen Akteure sowie die zirkulierende alt-neue politische Elite, deren etwa 9 000 Mitglieder zwischen verschiedenen Ämtern rotieren und einen umfassenden Elitenwandel behindern. Historisch determiniert ist die alte Spaltung in Nationale und Kosmopoliten, die neue in Ex-Kommunisten und Antikommunisten, die zu Lagerdenken und Exklusion führen. Zwei Modernisierungsstrategien, zwei Ungarn Das Land ist seit Jahrhunderten in ein urbanes und ein volkstümliches Ungarn gespalten. Diese Zweiteilung - verstanden als intellektuelles und soziales Konstrukt - führt zur Etablierung einer Identifikationsstruktur auf der Basis eines "Wir" und "Die". Die Polarisierung ist überall spürbar. Das Institutionensystem als Konfliktlösungsstelle kann diese Spannung kaum noch verkraften. Die Konflikte bemächtigen sich der Institutionen, diese werden zum Spielball der Spieler und verlieren ihre Funktion als Spielfeld. Es kommt zu materiell (Politikblockaden) und ideell determinierten (Apathie, Radikalisierung) Krisen. Der ungarische Modernisierungspfad unterscheidet sich als Ergebnis der Polarisierung je nach Regierung. Die rechte Seite verfolgt eine Art gaullistische Modernisierung. Sie stellt die Nation als historisches und ethnisches Gebilde in den Mittelpunkt: Priorität für ungarische Unternehmen, Minderheitenpolitik als wichtiger Bestandteil der Außenpolitik. In der Bevölkerungspolitik gilt das ius sanguinis, mit exklusiven Momenten. Diese Konzeption braucht einen starken Staat und den Zugriff der Akteure auf die staatlichen Institutionen, die nicht nur den Rahmen setzen sollen. Agiert wird staatsallokativ und merkantilistisch. Aus dem Zugriffsanspruch auf staatliche Institutionen erklärt sich, dass die Konzeption der Rechten gelegentlich Befürchtungen bezüglich der Qualität der Demokratie aufkommen lässt. Die eher als "blairistisch" zu bezeichnende Modernisierungsstrategie des linken Lagers dagegen setzt auf kosmopolitische Konzepte, steht für die Einbettung der ungarischen Wirtschaft in die internationale Arbeitsteilung, für Marktallokation und Wettbewerb. Sie kapriziert sich vorwiegend auf das heutige Ungarn in den Post-Trianon-Grenzen. Im übertragenen Sinne verstanden: Es gilt das ius soli, die Konzeption ist grundlegend inklusiv. Hier brauchen die staatlichen Institutionen nicht überstrapaziert zu werden. Befürchtet wird von den Gegnern dieser Strategie allerdings ein "Ausverkauf des Landes". Bisher gibt es keine nennenswerten Kräfte, die in der Lage wären, diese beiden Konzepte zu versöhnen und die politische Mitte neu zu besetzen. Eine starke Kraft in der mittleren Position hätte die Möglichkeit, je nach Nähe Partner für eine ausgewogene Strategie zu suchen. Eine Pluralisierung der Lösungsansätze wäre die Folge. Dazu muss das Parteiensystem aber aufgebrochen werden, oder/und ein Teil der schweigenden Masse muss zu partizipatorischem Verhalten übergehen. Vielleicht birgt die Institution des Referendums dieses Potential. Vgl. ausführlich Jürgen Dieringer, Das politische System der Republik Ungarn, Opladen 2009. Vgl. Attila Ágh, Bumpy road ahead in East Central Europe: Post-accession crisis and social challenge in ECE, in: ders./Alexandra Ferencz (eds.), Overcoming the EU Crisis, Budapest 2007, S. 7 - 35. Vgl. Herbert Küpper, Die "unvollendete Revolution": Sozialistische Überreste in der ungarischen Verfassung, in: Südosteuropa, 56 (2008) 2, S. 183 - 199. Vgl. Jürgen Dieringer, Zwischen Parlamentsvorbehalt und Regierungsdominanz: die wachsende Bedeutung des ungarischen Parlaments im europäischen Integrationsprozess, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, (2007) 4, S. 764 - 775. Vgl. zu den folgenden Zahlen Gabriella Ilonszki, A képvisel?k arculatváltása - a csoport-meghatározottságok ereje, in: dies. (Hrsg.), Amat?r és hivatásos politikusok, Budapest 2008, S. 153 - 181. Vgl. Jürgen Dieringer, Staatspräsident Árpád Göncz - Wegbereiter der ungarischen "Kanzlerdemokratie" wider Willen, in: Südosteuropa, 53 (2005) 2, S. 272 - 288. András Körösényi, Gyurcsány-vezér. A magyar politika "prezidencializálódása", in: Péter Sándor/László Vass/Ágnes Tolnai (Hrsg.), Magyarország politikai évkönyve 2006, Budapest 2006, S. 141 - 149. Vgl. Máté Szabó, Die Zivilgesellschaft in Ungarn. Zwischen EU-Beitritt und globalen Herausforderungen, in: Jürgen Dieringer/Stefan Okruch (Hrsg.), Von der Idee zum Konvent. Eine interdisziplinäre Betrachtung des europäischen Integrationsprozesses, Budapest 2004, S. 81 - 98, hier S. 82. Vgl. Eurobarometer 70, 2008. Vgl. Eurobarometer 69, 2008. Vgl. Bertelsmann-Stiftung (Hrsg.), Sustainable Governance Indicators 2009. Policy Performance and Executive Capacity in the OECD, Gütersloh 2009. Vgl. Alina Mungiu-Pippidi, Is East-Central Europe Backsliding? EU accession is no "End of History", in: Journal of Democracy, 18 (2007) 4, S. 8 - 16. Zur Elite vgl. insbesondere Zoltán Tibor Pállinger, Zwischen Polarisierung und Professionalisierung: Entwicklungslinien der politischen Elite Ungarns, in: Südosteuropa, 56 (2008) 2, S. 200 - 221. Im Friedensvertrag von Trianon verlor Ungarn nach dem Ersten Weltkrieg große Teile seines Staatsgebiets.

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Dieringer, Jürgen

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/31846/ungarn-in-der-nachbeitrittskrise/

Ungarn ist Spielball der beiden sich derzeit unversöhnlich gegenüberstehenden politischen Lager. Nur eine "neue Mitte" könnte eine ausgewogene Modernisierungsstrategie entwickeln.

Hintergründe zum Projekt | Interkulturelle Filmbildung | bpb.de

Den Anstoß für das Projekt der Interkulturellen Filmbildung gab die 2016 gemeinsam von der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Externer Link: DFF in Frankfurt am Main veranstaltete Fachtagung "Film, Flucht und Interkultur“. In enger Zusammenarbeit mit Externer Link: VISION KINO und dem Externer Link: Österreichischen Filmmuseum wurden die dort entwickelten Fragestellungen und Handlungsansätze weiterverfolgt und in dem Auftakt-Workshop des Projektes "Interkulturelle Filmbildung“ im November 2017 in Berlin mit weiteren Akteur/-innen vertieft. Die Kooperationspartner/-innen erarbeiteten im Anschluss gemeinsam ein Konzept, das theoretische Grundlagen und Handlungsempfehlungen für filmvermittelnd tätige Personen sowie konkrete Fortbildungsprogramme beinhaltet. Seit August 2019 haben mehrere Fortbildungsveranstaltungen für Multiplikator/-innen und Autor/-innen der Filmbildung in Frankfurt, Berlin, Münster und Wien sowie online stattgefunden. Die Fortbildungen wurden von unterschiedlichen Referierenden-Teams durchgeführt, wodurch das Projektkonzept in der Umsetzung erprobt und aus einer je eigenen Perspektive adaptiert wurde. Die Projektgruppe hat sich dazu entschieden, diese individuellen Interner Link: Fortbildungskonzepte zu veröffentlichen, da sie Ausdruck der Offenheit in der Anlage des Projektes und des Ziels der Vielstimmigkeit sind. Das Projektkonzept versteht sich nicht als zu starre Kopiervorlage für alle Vermittlungszusammenhänge und -personen, es möchte vielmehr Denkprozesse initiieren und zur eigenen Filmauswahl anregen. Als Inspirationsquelle für die eigene Arbeit können die ebenfalls vielstimmigen Interner Link: Filmlisten von Referent/-innen und Autor/-innen, den sogenannten "Critical Friends“, die das Projekt über seine gesamte Laufzeit mit kritischem Blick begleitet haben, sowie von Akteur/-innen der deutschsprachigen Filmbildung dienen. Ihre Mitwirkung ist ein integraler und sehr wichtiger Bestandteil des Projektes. Sie ermöglicht es, eine interkulturelle Haltung auch außerhalb institutioneller Perspektiven zu verhandeln. Das prozesshaft angelegte, mehrstufige Projekt wurde durch den Externer Link: Lehrstuhl für Ästhetische Bildung der Universität zu Köln begutachtet und mit dem Ansatz der Aktionsforschung wissenschaftlich begleitet. Die Arbeit am Projekt hat in allen beteiligten Institutionen einen Prozess der strukturellen Öffnung angestoßen, der über die Laufzeit des Projektes hinauswirkt. Das Projekt möchte und kann kein hegemoniales Wissen vermitteln oder abschließende Antworten liefern, sondern soll vielmehr ein vielfältiger Anstoß für das Hinterfragen und permanente Reflektieren der eigenen Haltung und Praktiken in der Filmbildung sein. Die Projektgruppe hofft, mit ihrer Arbeit einen Teil dazu beigetragen zu haben, dass weitere Institutionen Einzelpersonen der Filmbildung ihre eigenen Arbeitsweisen und Strukturen zu hinterfragen und diese den gesellschaftlichen Transformationsprozessen anzupassen, die in Deutschland und Österreich längst Teil der Realität sind.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/lernen/filmbildung/337089/hintergruende-zum-projekt/

Seit 2016 setzen sich die beteiligten Institutionen mit dem Ansatz der Interkulturellen Filmbildung auseinander. In den darauf folgenden Jahren hat sich das Projekt weiterentwickelt und reflektiert.

Eiskalt erwischt?! Eine internationale Konferenz zu Klimawandel und Biodiversität in Bonn | Presse | bpb.de

Der Polarforscher Arved Fuchs, die Parlamentarische Staatssekretärin im BMU,Astrid Klug und bpb-Präsident Thomas Krüger diskutieren am 14. Mai 2008 überKlimawandel, den Verlust von biologischer Vielfalt und die Aufgaben der Politik Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen für die Menschheit. Der Verlust biologischer Vielfalt steht hiermit in engem Zusammenhang, die Phänomene beeinflussen und verschärfen sich gegenseitig. Mit beiden Themen beschäftigt sich die internationale Konferenz "Eiskalt erwischt?! - Klimawandel und der Verlust biologischer Vielfalt im Fokus von politischer Bildung und Medien" am 14. und 15. Mai 2008 in der Deutschen Welle in Bonn. Den Auftakt der Veranstaltung bildet am 14. Mai um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion mit dem Polarforscher Arved Fuchs, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug und Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Sie diskutieren über Klimawandel, Naturschutz und neue Aufgaben der Politik und politischen Bildung. Welche Rolle muss die politische Bildung dabei spielen und kann die Politik überhaupt zum Handeln bewegen? Am 15. Mai 2008 diskutieren Experten aus dem Teilnehmerkreis der "9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt" sowie Journalisten und politische Bildner über ihre Rolle beim Einsatz für die Vielfalt der Natur. Hierbei soll es auch um die Rolle der Medien und der politischen Bildung gehen. Wie kann das Thema aus der Nische der Wissenschaft auf die politische Agenda und in die Öffentlichkeit gebracht werden? Wie unterschiedlich berichten BILD und FAZ? Helfen Katastrophenszenarien bei der Vermittlung des Themas? Termin: Mittwoch, 14. Mai 2008 19.00 - 21.00 Uhr Ort: Deutsche Welle Kurt-Schumacher-Str. 3 53113 Bonn Programm: Podiumsdiskussion mit Arved Fuchs, Polarforscher, Astrid Klug, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium und Thomas Krüger, Präsident der bpb anschließend Empfang Termin: Donnerstag, 15. Mai 2008 9.00 - 17.00 Uhr Ort: Deutsche Welle Kurt-Schumacher-Str. 3 53113 Bonn Programm : Diskussion mit Teilnehmern der "9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über die biologische Vielfalt", Journalisten und Multiplikatoren der politischen Bildung Akkreditierung und Interviewwünsche: lab concepts GmbH Kerstin Pettenkofer Am Hofgarten 18 53113 Bonn Tel +49 (0) 228 2498-110 Fax +49 (0) 228 2498-112 E-Mail Link: pettenkofer@lab-concepts.de Pressekontakt: Bundeszentrale für politische Bildung Raul Gersson Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel +49 (0)228 99515-284 Fax +49 (0)228 99515-293 E-Mail Link: presse@bpb.de www.bpb.de/presse

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Bundeszentrale für politische Bildung

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Der Polarforscher Arved Fuchs, die Parlamentarische Staatssekretärin im BMU, Astrid Klug und bpb-Präsident Thomas Krüger diskutieren am 14. Mai 2008 über Klimawandel, den Verlust von biologischer Vielfalt und die Aufgaben der Politik

Die Welt in den Dörfern und die Dörfer in uns - Essay | Landwirtschaft | bpb.de

Meine Großmütter wuchsen an der Ostseeküste auf. Sie waren keine Bauernmädchen, doch die Männer, in die sie sich verliebten, hatten Landwirtschaft gelernt und erbten die Höfe ihrer Väter. Die Väter der beiden jungen Frauen waren dagegen bei der Kaiserlichen Marine zur See gefahren und hatten nach ihrem Dienst auf den Weltmeeren sichere Posten als Marinebeamte auf Rügen bekommen. Der eine wurde zum Lotsen der Postschiffe zwischen Ystad und Stralsund, der andere Chef des Leuchtfeuers und der Schiffsrettungs- und meteorologischen Station auf Kap Arkona. Marie, die Tochter des Leuchtturmchefs, heiratete den tuberkulosekranken Bauern Otto, der einen einsam gelegenen Hof südlich vom Kap am Nobbiner Hochufer besaß. Die Lotsentochter Friede wurde sich einig mit Waldemar, einem gut ausgebildeten Landwirt aus Breege, einem nahe der Lotsenstation gelegenen Dorf. Friede und Marie mussten sich in die Rolle der Bauersfrauen erst hineinfinden. Ihre vier, respektive drei Kinder wuchsen auf mit mütterlichen Erzählungen von der Seefahrt und dem väterlichen Wissen vom Ackerbau, nur eine der vielen besonderen Mischungen aus Welt und Dorf. In unseren Köpfen leben Dörfer meist nur als Orte der Vergangenheit. Und sie sind von eher simpler Art, großväterlich-patriarchale Lebenswelten voller Menschen, Tiere und Geschichten, wo alles einen Vornamen hat, vor allem Kühe und Pferde. Die real existierenden Dörfer liegen für die meisten von uns in jenen Landschaften, durch die wir mit Zug oder Auto hindurchfahren. Von ferne zeigen Kirchtürme sie an, eine Schule und einen Kindergarten aber gibt es, sieht man näher hin, nur noch in jeder vierten oder fünften Ortschaft. Noch weiter entfernt sind Rat- und Krankenhäuser, manchmal fast 100 Kilometer weit. Ladengeschäfte für die Dinge des täglichen Bedarfs liegen fast nie mehr in Fuß- oder Fahrradnähe, sondern erst in 10 oder 15 Kilometer entfernten Marktflecken. In denen gibt es dann auch Arztpraxen und Apotheken, Physiotherapeuten, Optikerinnen und eine Reinigung – wenn man Glück hat, sogar eine Poststation im Supermarkt. In den Dörfern stehen Autos für die täglichen Wege bereit, die man fahren muss, wenn man auf dem Land lebt. Große Bau- und Möbelmärkte samt Zentrallager dieser oder jener Auslieferung sind zwischen den Dörfern aufs freie Feld gebaut, wo sie, wie wir aus den Zugfenstern sehen können, gänzlich unverbunden mit der Landschaft stehen, um sie herum riesige, asphaltierte Parkplätze. Selbst die Dörfer haben keine so enge Verbindung mehr mit dem Land. Denn die wenigen Landwirte, die es noch gibt, haben ihre Höfe selten noch im Dorf, vielmehr leben sie mit ihren Familien auf den in die Felder ausgesiedelten Höfen. Und womöglich wird ein großer Teil der landwirtschaftlichen Flächen, die wir vom Zug aus sehen, von privaten Großgrundbesitzern oder Agrarholdings bewirtschaftet, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Dörfern und Marktflecken der Umgebung leben – wenn sie nicht als Saisonkräfte ohnehin aus dem Ausland kommen und in Containerdörfern irgendwo am Feld- oder Waldrand wohnen. Früher bestanden ganze Dörfer aus Bauern, Winzern oder Fischern, und auch die zu ihnen gehörigen Handwerker, die Maurer und Zimmerleute, Schlachter und Schneider, selbst die Kaufleute und der Lehrer hielten auf kleinen Feldstücken und in kleinen Ställen noch ein bisschen Vieh und bauten Gemüse an – vielmehr waren es natürlich ihre Frauen und Töchter, Schwestern und Nichten, Großmütter und Mägde, die diese Arbeit machten. Was uns so hübsche Bilder in die Köpfe zaubert, wurde jahrhundertelang geschaffen, gepflegt und aufrechterhalten durch wenig beachtete und sowieso unbezahlte Frauenarbeit. Inzwischen sind – in ganz Europa – ehemals landwirtschaftlich geprägte Dörfer entvölkert und entkernt. Global wirkende Industrialisierungswellen und Konzentrationsprozesse plus viel Landwirtschafts- und Kommunalreformen haben den größten Teil der ländlichen Siedlungen zu Schlaf- und Freizeitdörfern gemacht. In diesen Veränderungszusammenhang gehört auch die Befreiung der Frauen von den sozialen Rollen, die Familie und Dorf ihnen zuwiesen. Dörfer haben immer ganz wesentlich daraus gelebt, dass eine Handvoll Familien viele Generationen lang miteinander verbunden waren – durch Heiraten und die Geschichten, die sie einander und über sich selbst erzählten. Diese enggeknüpften Netze aus Erzählung und Gegenerzählung tragen die Prägung, den Geschmack und Geruch der Regionen in sich – Gerüche nach Fischen, nach Roggenfeldern oder Rotweinmaische –, sie sind Ausdruck des Selbstbildes ihrer Einwohner, ihres Stolzes wie ihrer Vorurteile, ihres Grimms und ihrer Trauer. Die Arbeitswelt der Bauern und Bäuerinnen ist weitgehend eine mündliche Kultur geblieben. Als in den 1960er Jahren eine Zeit lang die industrielle Arbeitswelt als Gegenstand von Literatur diskursfähig wurde, blieb die bäuerliche Gesellschaft ohne Stimme. Um die aktuelle Landwirtschaft kümmerte sich inzwischen "Brüssel", und den historischen Gegenständen wurden liebevoll-nostalgisch Plätze eingeräumt in Museumsdörfern aus traditionellen Haus- und Stallbauten, Mistforken und Schubkarren. Die Erzählungen ihrer Binnenwelten blieben bei denen, die weiter Landwirtschaft, Fischerei, Winzerei betrieben. * Nach dem Ersten Weltkrieg war der verlorene Krieg das eine, das männliche Narrativ. Das andere war eines vom Zuwachs weiblicher Wirksamkeit – auch in der Landwirtschaft. Es wurde in der neuen Republik zunehmend als in Ordnung befunden, dass die Frauen nicht mehr nur die Frauen der Bauern oder auch der Maurer und Zimmerleute, Schlachter, Schneider und Kaufleute und Lehrer sein wollten. Dass sie nicht nur lesen, schreiben und rechnen lernten, sondern auch eine Ausbildung machten und einen Beruf ergriffen. Meine Großmütter waren zum Zeitpunkt der Revolution von 1918 aber schon 32 und 21 Jahre alt, beide verheiratet und Mütter. Zwar hatten sie auf den "Töchterschulen" ihrer Zeit das Haushalten und Schlachten, das Wurstmachen und Gärtnern für den Hausgebrauch gelernt, Kochen und Nähen sowieso. Jetzt jedoch saßen sie als Bauersfrauen auf den Höfen ihrer Männer fest und mussten die anfallende Arbeit bald unter ihren Töchtern und auch ein oder zwei Landmädchen ("Mägde" sagte man schon nicht mehr) sinnvoll aufteilen können –, wie ihre Männer es mit den heranwachsenden Söhnen und Landarbeitern machten. Selbst der kleinere der beiden Höfe war über die reine Subsistenzwirtschaft hinaus; man hatte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und verkaufte, was nicht selbst gebraucht wurde – Getreide, Rüben, Kartoffeln und ab und zu ein Schwein. Der eigene Speisezettel wurde bereichert durch Wild und Fisch, den die Schwiegermütter so gut zubereiten konnten, was die jungen Bäuerinnen jetzt von ihnen lernen mussten. Das gehörte ebenso zu ihrer Rolle wie im schönen Ostseesommer das Vermieten der Kinderzimmer an Feriengäste. Nach Nobbin kamen, davon künden alte Fotoalben, viele Jahre zwei Lehrerinnen aus Leipzig – und so erfuhr man hier auch etwas aus der Welt einer großen Handelsstadt. Die Inflation der 1920er Jahre war auch für das Leben auf dem Land einschneidend: Da reichte zunächst nach einem Brand auf dem Hof am Hochufer die ausgezahlte Versicherungssumme nur noch für Fenster- und Türrahmen, und in Breege kaufte Waldemar für den Gegenwert der gesamten Weizenernte umgehend eine Ferienpension am nahegelegenen Ostseestrand. Dort etablierte sich Friede als Hausmutter, während ihr Mann einen großen Teil der Ländereien verpachtete und auf bessere Zeiten hoffte. Er hatte ja, wie Friede einmal mokant bemerkte, "Gutsbesitzer gelernt". Tatsächlich arbeiteten gut situierte Landwirte wie mein Großvater Waldemar nach ihrer Ausbildung und bis zum Antreten des Erbes meist als Wirtschafter auf pommerschen Gütern. Nach ihrer Lehre, der Elevenzeit, machten sie nie mehr eigenhändig die zahllosen Arbeiten selber, sondern sie teilten sie ein – das morgenfrühe Füttern der Arbeitspferde, Anspannen und Pflügen und Eggen, das Melken und Wegbringen der Milch zur Molkerei. Aber mit dem Aufkommen der Arbeiterbewegung und eines neuen Klassenbewusstseins verschwanden aus den Dörfern jene Landarbeiter und -arbeiterinnen, die über Generationen für die schmutzigen und schweren Tätigkeiten, ohne Wochenenden und bei schlechter Bezahlung, zuständig gewesen waren. Die Inflation untergrub jedoch nicht nur allerorten die Wirtschaft, sondern auch familiäre und nachbarschaftliche Beziehungen. So musste etwa Marie feststellen, dass der Nachbar, der ihr, während ihr tuberkulosekranker Otto im Krankenhaus war, so hilfreich bei der Getreideernte beistand, viele Fuder in die eigene Scheune fuhr. Bald war der kleine Hof am Hochufer bankrott – und immer mehr Landwirte traten in jene Partei ein, die den von Zwangsversteigerungen gequälten Landwirten eine dramatische Besserung ihrer Lage versprachen, die damals auf Rügen noch so genannte Hitler-Partei. Die furchtbare Geschichte, die daraus folgte, und ihr furchtbares Ende sind bekannt. Nachzutragen ist, was auf familiärer Ebene geschah: Maries Otto starb 1945 an Tuberkulose, sie selbst lebte noch zehn Jahre als Leiterin einer Großküche in der DDR, bis sie als Rentnerin legal in den Westen gehen konnte. Waldemar und Friede wurden als NSDAP-Mitglieder und "Kulaken" von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet. Die folgende Generation, meine Eltern also, bewirtschafteten noch ein paar Jahre lang als "Neubauern" einen kleinen Hof, der sich der Kampagne "Junkerland in Bauernhand" verdankte. Das darauffolgende "Vom Ich zum Wir" erzwang ein kollektives Wirtschaften auch in der Landwirtschaft. 1953 verließen sie die DDR und gingen illegal über die Grenze in den Westen. * Das Dorf, in dem sie sich niederließen und in dem ich aufwuchs, war eine 1783 im Hannoverschen gegründete Moorkolonie in der Nähe der Elbmündung. Als wir dort in den 1950er Jahren ankamen, gab es neben Dorfschullehrer und Kneipenwirt nur Bauern. Einst waren hier auf 19 exakt gleichgroßen Stellen Erbpächter eingesetzt worden. Ihre vom Kurfürsten – dem damaligen britischen König Georg III. – befohlene und beförderte Arbeit war die Urbarmachung der Moore, einer bisher brachliegenden Landschaft. Das Moor sollte nicht nur zur Produktion von dringend benötigten Lebensmitteln beitragen, sondern auch zur Ansiedlung einer Bevölkerung, die der Obrigkeit sonst davonlaufen würde – aus Angst vor Armut, Hunger und Militärdienst. Innerhalb von 200 Jahren gelang den Bauernfamilien in größter Armut langsam und mühselig die Entwässerung des tief liegenden Landes und eine gewisse Selbstversorgung. In der Mitte des 19. Jahrhunderts wurden sie durch die Bauernbefreiung sogar zu selbständigen Hofbesitzern – wenn auch hochverschuldet von Anfang an, denn die Ablösung haben sich die Grundherren, Adel, Staat und Kirche, teuer bezahlen lassen. Auch hier hatte sich die Substanz des Dorfes aus Familien entwickelt, die sich untereinander und mit ein paar Familien in den Nachbardörfern verheirateten und verschwägerten. Töchter und Söhne wechselten vom elterlichen auf den schwiegerelterlichen Hof. In den Kirchenbüchern sind nicht wenige frühe Tode verzeichnet – durch Arbeitsunfälle, Ertrinken in den Entwässerungskanälen oder auch durch Krankheiten wie Rheuma, Pocken und Marschenfieber (eine europäische Form der Malaria); für die Frauen kamen Tode im Kindbett hinzu. So wurden auch viele zweite und selbst dritte Ehen eingegangen, die Höfe brauchten beide, Mann und Frau – und dazu noch lange viele Kinder als Arbeitskräfte. Alle waren eingespannt in die täglichen, nie endenden Arbeiten, das Torfstechen und -umschichten, Schafescheren, Heumachen und Mistausbringen. Sobald neben den Schafen auch Hornvieh in den Mooren gehalten werden konnte – das man wegen der größeren Mengen von Dung und ihrer Kraft als Spannvieh schätzte –, wurde auch das tägliche Melken und wöchentliche Buttern ein Teil der besonders von Frauen geleisteten Arbeit. Den Männern blieb das Pflügen und Eggen, Einsäen und Ernten – sobald der Boden dann ackerfähig war. Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts machten sich auch in den niedersächsischen Moordörfern langsam Unterschiede bemerkbar. Seit sie die Höfe besaßen, konnten die Bauern Land kaufen und verkaufen. Es gab zunehmend die größeren und die kleineren Betriebe und gut ausgebildete Landwirte. Aber viele gaben auch auf, gingen nach Übersee und versuchten ihr Glück in Amerika. Besonders nach New York hatte es seit den 1880er Jahren aus den nordhannoverschen Dörfern eine starke Auswanderung gegeben. Eindrucksvolle Erzählungen vom Abfahren und Ankommen wurden Teil der dörflichen Tradition, und mancher Dollar hat hiesigen Wirtschaften zum Aufschwung verholfen. Immer wieder kehrten Auswanderer und Auswanderinnen zurück – und waren wegen ihrer amerikanischen Ersparnisse auf dem lokalen Heiratsmarkt begehrt. In der Weimarer Republik demokratisierte sich die seit Kaisers Zeiten auch für Frauen entwickelte landwirtschaftliche Ausbildung. Während einfache Landmädchen damals höchstens durch Haushaltsschulen und Dienstmädchenjahre ein Leben außerhalb der elterlichen Höfe kennenlernten, konnten sich Absolventinnen höherer Schulstufen, meist Gutsbesitzertöchter und Landadlige, landwirtschaftlich ausbilden lassen. Als 1933 die NS-Regierung sämtliche Organisationen der Landwirtschaft in den Reichsnährstand zwangen, wurde die Ausbildung der Frauen ebenfalls gleichgeschaltet. Die Landmädchen der Bund-Deutscher-Mädel-Generation – wie etwa meine Mutter – lernten unter dem Zeichen von Ähre und Hakenkreuz und mit aggressiver Blut-und-Boden-Begleitung das Fach Landwirtschaftliche Hauswirtschaft. Trotz der Durchtränkung ihres Alltags mit toxischer Ideologie war es doch eine gründliche Ausbildung in all jenen weiblichen Tätigkeiten, in denen Bauersfrauen traditionell gearbeitet hatten – oder hatten arbeiten lassen. Das reichte vom Kochen und Backen über Gemüseanbau und -verarbeitung zum Schlachten und Verwerten von Kleinvieh ebenso wie zum Stricken und Weben und hörte auch mit Milchverarbeitung und Bienenzucht noch nicht auf; Kranken-, Säuglings- und Altenpflege waren ebenfalls auf dem Plan. So geschah es, dass die Landmädchen unserer Müttergeneration oft die gut ausgebildeten Wirtschafterinnen auf jenen großen Höfen und Gütern waren, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs untergingen – und in der DDR als Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) wieder auferstanden. Von der Landwirtschaft hatten nach dem Zweiten Weltkrieg, so sieht es aus, die meisten Frauen allerdings genug. Anfangs warteten sie vielleicht noch darauf, dass die Männer aus der Gefangenschaft zurückkehrten. Der Schwarzmarkt für Kartoffeln und Eier, Fleisch und Butter bot kurze Zeit einen Nebenverdienst. Bald aber wurden im Osten durch den "Sozialismus auf dem Lande" die Dörfer vollkommen umgestaltet. Während die "Altbauern" massenhaft in den Westen flohen, entstanden an den Ortsrändern bald Plattenbauten, in denen vor allem jene unterkamen, die hier "Umsiedler" hießen und aus den inzwischen polnischen Gebieten stammten. Für sie gab es zunehmend Arbeitsplätze mit geregelten Arbeitszeiten in den LPG-Schweinezucht-, Melk- und Fischereibetrieben. Insgesamt richtete sich die Energie der meisten Menschen jedoch bald auf den Ausbau kleiner Gänse- und Kaninchenställe für eine gut bezahlte Fleischproduktion im Nebenerwerb sowie auch – auf Rügen und wohl überall in Küstennähe – auf die Pflege jener Zimmer und Hütten, die über den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund an ganze Betriebe zum Ferienmachen vermietet werden konnten. Der ehemalige Hof am Hochufer etwa diente viele Jahre als Sommerdomizil des Dresdner Kreuzchores. Die landwirtschaftlichen Betriebsfunktionäre waren gut qualifiziert, aber wer vor Ort die schwere Arbeit machte, war immer schlechter ausgebildet. Land- und Forstarbeit galt als Strafe für die, die nichts weiter konnten und wollten. In den Dörfern des Westens lockten die wirtschaftlich erstarkenden Städte die Menschen vom Lande fort und zu neuen, sicheren und womöglich sauberen Arbeitsplätzen. Einheimische und Flüchtlinge, deren hohe Zahl die Dörfer eine Zeitlang hatte anschwellen lassen, zogen weg. Ein paar Jahre hatten Flüchtlinge, und vor allem wieder Frauen, bei saisonalen Arbeiten gegen kleinen Lohn ausgeholfen, bei Aussaat und Ernte, beim Schlachten und Rupfen des Geflügels, beim Schweineschlachten und Wurstmachen. Aber bald waren auch sie gegangen. Auf den Feldern, in Stall und Küche brach die Zeit der Maschinen an – Traktoren, Ernte- und Sämaschinen, Staubsauger, Wasch- und Küchenmaschinen ersetzten immer mehr die tierische und menschliche Arbeitskraft. Auf den Dörfern wurden die Menschen noch ein wenig knapper, vor allem die Frauen. Das Heiraten gestaltete sich zwar wie eh und je nach der Faustregel: Grot to Grot und Lütt to Lütt (Groß zu Groß und Klein zu Klein). Aber manchmal heiratete ein gar nicht so kleiner Bauer doch lieber ein Flüchtlingsmädchen, bevor er selbst allein und sein Hof ohne Zukunft blieb. Tatsächlich wurden die Ausbildungs- und Heiratsentscheidungen der Landmädchen zu einem immer wichtigeren Element für die Fortführung bäuerlicher Betriebe. * Das Element der Zukunftslosigkeit in der Landwirtschaft wird heute brutal medial verwertet und in der Fernsehshow "Bauer sucht Frau" auf schamlose Weise lächerlich gemacht. Ernsthaft analysiert hat die Frage der Ehelosigkeit von Bauern schon früh – seit den 1960er Jahren – einer der ganz Großen der Sozialwissenschaft, Pierre Bourdieu. In dem Bändchen "Junggesellenball – Studien zum Niedergang der bäuerlichen Gesellschaft" wurden seine vier Jahrzehnte umfassenden Studien 2008 postum herausgegeben. In ihnen wird der dramatische Bedeutungsverlust der agrarischen Lebensweise nachgezeichnet und die soziale Entwertung aufgezeigt, die zunehmend all jene Menschen traf, die ihr Leben mit dem Anbau von Getreide und der Aufzucht von Vieh verbringen. In den 1950er und 1960er Jahren hielt das Erzählen in den Dörfern noch an. Kaum jemand hatte schon einen Fernsehapparat im Haus, der die Familien- und Dorferzählungen in den Hintergrund hätte drängen können. Man traf sich weiterhin bei Schützen- und Erntefesten, Hochzeiten, Kindstaufen und Beerdigungen, erzählte einander von den neuen Maschinen oder von den nahegelegenen Häfen, in denen immer mehr Landwirte zusätzlich zu arbeiten begannen. Die Frauen sprachen von demnächst stattfindenden Hochzeiten und hofften auf Schwangerschaften – oder fürchteten sie. Und manchmal spottete einer über die Junggesellen des Dorfes – aber nur leise, denn immer öfter fand jemand keine Frau mehr, die das schwere Leben als Bäuerin auf sich nehmen wollte. Und dann verließ auch die Jugend die Dörfer. Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten eröffneten ihnen neu entstehende Berufe im landwirtschaftlichen Feld. Für junge Männer waren Landmaschinenschlosser oder Besamungstechniker interessant, junge Frauen lernten Kindergärtnerin, Altenpflegerin oder Wirtschafterin – Berufe, die ihre Mütter noch als Teil ihrer unbezahlten Familienarbeit begriffen hatten. Jetzt konnte man mit diesen Fertigkeiten auch zu sauberen Arbeitsplätzen mit normalen Arbeitszeiten kommen. Als es im Osten mit dem Sozialismus auf dem Lande – und im ganzen Land – vorbei war, entließen die alten LPGs den größten Teil ihrer Arbeiter und Arbeiterinnen. Sie selbst hatten im Laufe von Jahrzehnten den Landbesitz vergrößert. Jetzt bildeten sich neue Gesellschaften verschiedener Rechtsformen, Investoren aus dem Westen übernahmen die Produktion. Auf den riesigen Flächen – wir können sie vom Zug- und Autofenster aus besonders in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sehen – beschäftigen sie nur noch wenige Menschen, dafür aber große Maschinen. In der Schweinezucht und beim Melken mussten sie nur die Ställe mit ihren mehreren hundert oder tausend Kopf Vieh modernisieren. Die Nachkommen mancher Altbesitzer zogen mit ihren Familien wieder in die alten, mit viel Aufwand und Geld neu hergerichteten Herrenhäuser – und dann wird ums Haus herum gerne mit einer kleinen Biolandwirtschaft experimentiert. In West und Ost bewirtschaften weniger Landwirte und Landwirtinnen wesentlich mehr Fläche als ihre Eltern und Großeltern. Sie mästen mehr Tiere, melken mehr Kühe, um von den zumeist sinkenden Erzeugerpreisen noch leben zu können. Die EU schützt ihr Einkommen nicht mehr, vielmehr hat sie es zu großen Teilen dem Weltmarkt preisgegeben und fordert gleichzeitig eine ökologische Nachhaltigkeit, die sich mit niedrigen Erzeugerpreisen immer schlechter verträgt. Ob die jungen Bauern von heute ihren Eltern noch ein Altenteil werden bieten können, ist in vielen Fällen fraglich geworden, und die Alten mögen mit heimlichem Kummer auf die inzwischen auch auf dem Land aus dem Boden schießenden Altersheime schauen. Denn dort werden sie einmal gepflegt werden, wenn es keine Schwiegertöchter mehr gibt. Nur die Nicht-mehr-Landwirte wohnen gerne wieder in den Dörfern. Ihre Kinder und Enkel bauen Häuser auf familieneigenem Land, alltäglich steigen sie in ihre Autos, um auf zwar langen, aber fein asphaltierten Wegen zur Arbeit zu fahren. Die Aufrechterhaltung der Dorftraditionen ist ihnen oft kein Anliegen mehr. Die Wiedervernässung der Moore – für niedersächsische Moorbauern ein emotional unerträgliches Ansinnen und eine Existenzbedrohung ihrer Höfe – scheint jenen eine eher angenehme Aussicht, sie wird den Freizeitwert der Dörfer erhöhen. * Seit der Zeit meiner Großmütter und nach dem Zerreißen der Erzählfäden durch Kriege und Verluste aller Art, nach Sozialismus, Wende und Weltmarkt sind neue Erzählungen entstanden, neue Identitäten in den Dörfern. Sind die Bauern, wenn schon nicht mehr ihr Kern, überhaupt noch ein Teil davon? Oder sind ohnehin alle Erzählbezüge versunken – in dem Gefühl, nicht mehr aufeinander angewiesen zu sein, wie es die Bauern sowohl bei Haus- und Stallbauten als auch an langen Erntetagen waren – und immer noch sind? Haben die sogenannten sozialen Medien unsere wahre Gesellschaftlichkeit und das Empfinden für sie vollkommen ersetzt? Schon Bourdieu schrieb von einer Folklorisierung der Bauern, "die die Bauernschaft ins Museum abschiebt und die verbliebenen Bauern zu Hütern der in eine Landschaft für Städter verwandelten Natur macht". Eine von oben verordnete Agrarwende wird, so scheint mir, diese Tendenz nur verstärken. Pierre Bourdieu, Junggesellenball – Studien zum Niedergang der bäuerlichen Gesellschaft, Konstanz 2008, S. 248.

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Ruge, Uta

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/landwirtschaft-2022/507081/die-welt-in-den-doerfern-und-die-doerfer-in-uns-essay/

Wie die Landwirtschaft hat sich auch das Leben auf dem Land grundlegend verändert. Am Beispiel einer Familie und zweier Dörfer in Ost und West werden 100 Jahre dörflicher Geschichte skizziert.

Die parlamentarische Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte im Bundestag | Migration und politische Partizipation | bpb.de

Deutschland wird immer vielfältiger und so auch der Bundestag. Aktuell haben mindestens 11,3 Prozent aller Bundestagsabgeordneten einen sogenannten Interner Link: Migrationshintergrund. Statistisch wird einer Person ein Migrationshintergrund zugewiesen, wenn sie nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren ist oder mindestens ein Elternteil hat, auf das dies zutrifft. 2017 hatten 8,2 Prozent der Mitglieder des Bundestags eine Migrationsgeschichte. 2013 lag der Anteil bei 5,9 Prozent. Zwar ist die Zahl der Bundestagsabgeordneten mit Migrationsgeschichte von Legislaturperiode zu Legislaturperiode gewachsen, was sich statistisch aber erst seit der Einführung de Kategorie "Migrationshintergrund" 2005 erfassen lässt. Dennoch sind Migrant*innen und ihre Nachkommen im aktuellen Bundestag weiterhin deskriptiv unterrepräsentiert , d.h. der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in der Bevölkerung weicht von ihrem Anteil im Parlament ab. 2020 hatten 26,7 Prozent der Bevölkerung Deutschlands einen Migrationshintergrund (knapp 21,9 Millionen). Bei der Bundestagswahl 2021 waren rund 7,9 Millionen Personen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt. Damit stammten 13 Prozent aller Wahlberechtigten aus Einwander*innenfamilien oder waren selbst zugewandert. 41 Prozent (3,2 Millionen) der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund wurden in Deutschland geboren. Deskriptive Unterrepräsentation in der postmigrantischen Gesellschaft Je nachdem, ob der Anteil in der Gesamtbevölkerung oder unter den Wahlberechtigten betrachtet wird, fällt die parlamentarische Repräsentationslücke von Menschen mit Migrationsgeschichte unterschiedlich groß aus. Aus Interner Link: postmigrantischer Sicht geht es dennoch nicht nur um Zahlen, sondern um die Bedeutung, die die Präsenz von Menschen mit Migrationsgeschichte im Parlament hat. Die deskriptive Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte führt, so die Argumentation von Repräsentationstheoretiker*innen, zum Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen und stellt ihre Legitimität in Frage. Ein weiteres Argument lautet, dass politische Anliegen und die Perspektive von Bevölkerungsgruppen besser oder sogar überhaupt nur dann vertreten werden würden, wenn die Betroffenen im Bundestag präsent sind. Ein Mehr an Präsenz führt in dieser Perspektive zu einem Mehr an Repräsentation. Die Rolle von Parteien Die Unterrepräsentation von bestimmten Bevölkerungsgruppen im Bundestag hat aus politikwissenschaftlicher Sicht mehrere Ursachen. So entscheiden bei den Bundestagswahlen die Wähler*innen mit ihrer Stimme darüber, welche Kandidat*innen in den Bundestag einziehen und die Bevölkerung (bzw. "Interner Link: das Volk" wie es im Grundgesetz heißt) repräsentieren werden. Die Wähler*innen sind aber nur zum Teil für die Zusammensetzung des Parlaments verantwortlich, denn es sind die Parteien, die bestimmen, welche Politiker*innen überhaupt als Kandidat*innen zur Wahl stehen. Das Innenleben der Parteien und die Art und Weise, wie sie Bundestagskandidat*innen auswählen, kann daher zum Teil die Präsenz oder Abwesenheit von bestimmten Gruppen im Parlament erklären. Auswahlverfahren für eine Bundestagskandidatur Es gibt zwei Wege, um als Kandidat*in für die Bundestagswahl aufgestellt zu werden: Bewerber*innen um einen Sitz im Bundestag können in ihrem Interner Link: Wahlkreis als Interner Link: Direktkandidat*innen aufgestellt werden. Dazu müssen sie von ihrem Orts- und Kreisverband nominiert werden. Sie müssen also zunächst die Mehrheit der lokalen Verbandsmitglieder oder Delegierten davon überzeugen, sie als Kandidat*in für die Wahl in den Bundestag vorzuschlagen. Eine Aufstellung zur Wahl kann auch über die Interner Link: Landesliste erfolgen. Direktkandidat*innen bewerben sich häufig sowohl im Wahlkreis als auch auf der Landesliste ihrer Partei, um ihre Chancen auf den Einzug in den Bundestag zu verbessern. Es gibt aber auch Kandidat*innen, die sich ausschließlich über die Landeslisten bewerben, ohne in ihrem Wahlkreis die Kandidatur für ein Direktmandat anzustreben. Diese Listenkandidat*innen werden tendenziell auf weniger aussichtreichen Positionen aufgestellt. Das Auswahlverfahren von Bundestagskandidat*innen folgt parteienübergreifend einem ähnlichen Muster. Bei Direktkandidaturen ist die "Hausmacht" der Kandidat*innen wichtig, also die Frage, wie viele Unterstützer*innen sie innerhalb ihrer Partei bzw. den jeweiligen Kreis- und Ortsverbänden haben. Hier zählt also, wie gut es ihnen gelingt, sich zu vernetzen und sich machtvolle Positionen innerhalb der Parteien zu erarbeiten. Für Politiker*innen mit Migrationsgeschichte scheint es schwieriger zu sein, in diesem Selektionsprozess überhaupt in die Position zu kommen, als Direktkandidat*in nominiert bzw. auf einem aussichtsreichen Platz auf der Landesliste aufgestellt zu werden. Für das politische Engagement sind bestimmte Interner Link: Ressourcen von Vorteil, z.B. langjährige Erfahrungen auf dem politischen Parkett (u.a. durch Mitarbeit in Jugendorganisationen der Parteien oder politische Ämter), breites politisches Wissen, eine (akademische) Ausbildung, Zeit für ehrenamtliche Gremienarbeit, Geld, um Wahlkampfkosten zu tragen, machtvolle Parteifreunde, Redegewandtheit (und damit sehr gute Deutschkenntnisse) und Überzeugungstalent. Insbesondere (selbst zugewanderte) junge Politiker*innen mit Migrationsgeschichte verfügen oft (noch) nicht über ausreichende politische Ressourcen, um sich in den parteiinternen Auswahlprozessen gegen Parteimitglieder ohne Migrationsgeschichte durchsetzen und eine Bundestagswahlkandidatur anstreben zu können. Welche Rolle spielt die Migrationsgeschichte im parteiinternen Selektionsprozess? Wahllisten sind ein komplexes Gebilde, wo verschiedene Kategorien, wie das Geschlecht, der Kreis- oder Bezirksverband, die Art der Kandidatur (direkt oder auf Listen) und der politische Status (bspw. als Bundestagsabgeordnete) eine Rolle spielen. Zum Beispiel bringt die Frauenquote einen Vorteil für Bewerberinnen, wenn sich vergleichsweise weniger Frauen als Männer für einen Listenplatz bewerben. Politiker*innen aus mitgliederstarken Verbänden werden mit dem sogenannten Regionalproporz auf aussichtreicheren Positionen platziert als Politiker*innen aus mitgliederschwachen Verbänden. Eine feste Quote für Migrant*innen gibt es nicht. Bisherige Erkenntnisse zeigen allerdings, dass die Migrationsgeschichte bei den meisten Kandidat*innen kaum oder keine Rolle dafür spielt, ob sie für einen Listenplatz nominiert werden. Die Folgen: Politiker*innen mit (und ohne) Migrationsgeschichte, die aus einem großen Verband kommen, als Direktkandidat*in nominiert wurden, gut vernetzt sind und von einer (Geschlechter-)Quote gefördert werden, haben bessere Voraussetzungen, einen aussichtsreichen Listenplatz zu erreichen. Jüngere, aus kleineren Verbänden kommende und zum ersten Mal antretende Politiker*innen haben im Gegensatz dazu weniger Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz. Innerhalb ihrer ohnehin schon defizitären Ausgangslage spielt die Migrationsgeschichte, wenn überhaupt, nur eine marginale Rolle. Fazit Ein kurzer Blick auf das Selektionsverfahren von Parteien zeigt: Solange die Migrationsgeschichte innerhalb der Parteien nicht als gleichwertiger Vorteil wie z.B. die Mitgliederstärke des jeweiligen Verbands oder das Geschlecht wahrgenommen wird und es dadurch mehr Politiker*innen mit Migrationsgeschichte verstärkt gelingt, überhaupt für den Bundestag zu kandidieren, wird sich die Zusammensetzung des Parlaments wahrscheinlich nur sehr langsam ändern. Wandel ist in diesem Sinne nur mit Zeit, großen Anstrengungen und 'guten' Wahlergebnissen möglich. Zuweilen wird kritisiert, dass der Begriff 'Migrationshintergrund' als ausgrenzend und diskriminierend wahrgenommen werden kann. Denn im deutschsprachigen Alltags-, medialen und politischen Kontext werden bestimmte Gruppen als 'Mensch mit Migrationshintergrund' wahrgenommen, obwohl sie nicht in diese statistische Kategorie fallen. Sie werden in dem Sinne "migrantisiert", oder mit anderen Worten, als 'Migrantin' bzw. als 'Migrant' kategorisiert (Bouju 2022: 41f). 'Migrationshintergrund' wird in diesem Text daher nur als statistische Kategorie verwendet. Ansonsten wird hier der Begriff der "Migrationsgeschichte" präferiert. Dieser Begriff verweist auf die familiäre Geschichte einer Person, wodurch auch Menschen umfasst werden, die statistisch gesehen keinen 'Migrationshintergrund' haben. Vertiefende Literatur dazu: Will, Anne-Kathrin (2019): The German statistical category "migration background": Historical roots, revisions and shortcomings. Ethnicities 19(3); Ahyoud, Nasiha et. al (2018): Wer nicht gezählt wird, zählt nicht. Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten in der Einwanderungsgesellschaft – eine anwendungsorientierte Einführung, Externer Link: https://www.kiwit.org/media/material-downloads/antidiskriminierungs_-_gleichstellungsdaten_-_einfuehrung.pdf (Zugriff: 16.06.2022). Hoffmann, Lea; Pross, Jennifer; Ataman, Ferda (2013): Vielfalt im Bundestag: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund. Mediendienst Integration, 23. September. Externer Link: https://mediendienst-integration.de/artikel/mehr-abgeordnete-mit-migrationshintergrund.html (Zugriff: 16.06.2022). Öffentlich verfügbare Daten dazu gibt es erst seit der Bundestagswahl 2009. Da weder Parteien noch Statistische Ämter den Migrationshintergrund von Politiker*innen erheben, sind solche Recherchen mühselig. Als Quelle fungieren z.B. Biografien auf Websites, Reden, Interviews, Berichte und Anfragen. Bei den Statistiken handelt es sich aus diesem Grund stets um eine Schätzung. Politikwissenschaftler*innen unterscheiden zwischen mehreren Repräsentationsformen. Bei der deskriptiven Repräsentation wird nur auf statistische, sozial relevante Kategorien wie z.B. das Geschlecht, die Herkunft oder das Alter geachtet. Statistisches Bundesamt (2021): Bundestagswahl 2021: Jede dritte Person mit Migrationshintergrund war wahlberechtigt. Pressemitteilung Nr. 463 vom 1. Oktober. Externer Link: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/10/PD21_463_125.html (Zugriff: 16.06.2022). Die Repräsentationslücke fällt größer aus, wenn der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesamtbevölkerung (26,7 Prozent) betrachtet wird, als wenn nur Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund in den Blick genommen werden (13 Prozent aller Wahlberechtigen haben einen Migrationshintergrund). Als "postmigrantisch" werden Einwanderungsgesellschaften (unter anderem Deutschland) bezeichnet, in denen gesellschaftliche Aushandlungsprozesse nach der Migration erfolgen und diese von Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit als unumgänglich anerkannt worden ist, etwa darüber, wie das gesellschaftliche Zusammenleben gestaltet werden soll. Anhand der Migrationsfrage werden etwa Verteilungsgerechtigkeit, kulturelle Selbstbeschreibung, aber auch die demokratische Verfasstheit fortwährend verhandelt. Foroutan, Naika (2019): Die postmigrantische Gesellschaft: ein Versprechen der pluralen Demokratie. Bielefeld: Transcript Verlag. Williams, Melissa (1998): Voice, Trust, and Memory: Marginalized Groups and the Failings of Liberal Representation. Princeton: Princeton University Press. Mansbridge, Jane (1999): Should Blacks Represent Blacks and Women Represent Women? A Contingent "Yes". The Journal of Politics 61(3), 628–657; Philipps, Anne (1995): The Politics of Presence: The Political Representation of Gender, Ethnicity, and Race. Oxford: Oxford University Press. Die Argumente, die für die deskriptive Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte gelten, werden auch für die parlamentarische Repräsentation weiterer Gruppen vorgebracht (Frauen, Arbeiter*innen, junge Wähler*innen, etc.). Bouju, Aimie (2022): Parlamentarische Repräsentation in der Einwanderungsgesellschaft: Innerparteiliche Selektionsprozesse von Bundestagskandidatinnen und -kandidaten mit Migrationsgeschichte. Promotion. Universität Duisburg-Essen. Online unter: Externer Link: 10.17185/duepublico/75202 Höhne, Benjamin (2013): Rekrutierung von Abgeordneten des Europäischen Parlaments: Organisation, Akteure und Entscheidungen in Parteien. Opladen: Barbara Budrich; Reiser, Marion (2014): The Universe of Group Representation in Germany: Analysing Formal and Informal Party Rules and Quotas in the Process of Candidate Selection. International Political Science Review 35(1): 55–66. Bouju (2022). Wahlergebnisse, mit denen Parteien möglichst viele Mandate im Bundestag gewinnen können.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/514281/die-parlamentarische-repraesentation-von-menschen-mit-migrationsgeschichte-im-bundestag/

Menschen mit Migrationsgeschichte sind im Bundestag unterrepräsentiert. Dies liegt auch an innerparteilichen Selektionsprozessen, die darüber entscheiden, wer überhaupt für eine Bundestagskandidatur nominiert wird.

Meinung: Auch Roboter sollten Steuern zahlen | Zukunft der Arbeit | bpb.de

Was genau verstehen sie unter einer Robotersteuer? Nichts wirklich Revolutionäres. Es gibt schon heute eine Art Robotersteuer: Wer Roboter besitzt, die etwas produzieren, zahlt ja für die damit erzielten Profite Steuern. Eine darüber hinausgehende, separate (wie vom Politbüro bestimmte) Steuer pro Roboter erschiene im Moment allerdings eher als Innovationsbremse. 
Wenn allerdings dereinst einmal viel klügere Roboter und künstliche Intelligenzen unabhängig vom Menschen eigenständig den weitaus größten Teil der Wirtschaft des Sonnensystems steuern werden, fände ich es nett, wenn sie durch eine vergleichsweise winzige Abgabe der Menschheit ein vernünftiges Auskommen sichern wollten. Warum brauchen die Menschen eine Robotersteuer? Damit vom maschinengetriebenen Reichtum nicht nur Wenige profitieren, sonst kommt es zur Revolution. Was meinen sie mit Revolution? Das, was wir in den letzten Jahrhunderten des Öfteren unter diesem Namen erleben durften. Wenn die, die sich vom vorherrschenden Gesellschaftssystem zurückgelassen fühlen, eine kritische Zahl erreichen, zetteln sie einen Aufstand an. Kurz und knapp zur Robotersteuer Die Robotersteuer ist eine Ausprägung der Maschinensteuer, die man wiederum als Wertschöpfungsabgabe begreifen kann. Die Idee ist, den Betrieb respektive die Arbeit von Robotern (allenfalls von Agenten) in der Produktion und in anderen Bereichen zu besteuern und die Gelder entweder dem System der Sozialversicherung oder bspw. dem Bildungswesen zuzuführen. Auch eine Kopplung an das bedingungslose Grundeinkommen wird vorgeschlagen. Zugleich ist die Frage, ob im Gegenzug die Arbeit von Menschen steuerlich entlastet werden soll. (Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Externer Link: Robotersteuer) Wofür könnte das so eingenommene Geld verwendet werden? Zum Beispiel für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das gibt es zwar im Wohlfahrtstaat heute schon, zumindest in minimaler Form. Bei uns verhungert keiner, selbst wenn er nichts tut. Aber bei wachsender Wirtschaftsleistung durch Roboter ließen sich natürlich gewisse unbedingte Staatsleistungen erhöhen, beispielsweise für arbeitslose Eltern, im Interesse der Chancengleichheit ihrer Kinder (Kinder aus reichem Elternhause genießen heute ja ohne eigenes Zutun viele Vorteile). In der elementaren Schulbildung wird meiner Ansicht nach mehr Geld benötigt. Allerdings darf man das mit dem bedingungslosen Grundeinkommen auch nicht übertreiben, sonst nimmt man den Arbeitenden den Anreiz. Was macht der Mensch, wenn Roboter und künstliche Intelligenzen unsere Arbeit übernehmen? Der von harter Arbeit befreite Homo Ludens wird wie immer neue Wege finden, mit anderen Menschen professionell zu interagieren. Schon heute üben die meisten Leute Luxusberufe aus, die anders als der Ackerbau nicht überlebensnotwendig sind. Der beste Schachspieler ist seit 1997 kein Mensch mehr, doch immer noch spielen Menschen gegeneinander, und verdienen gar damit. In Südkorea entstanden völlig neue Berufe, wie z.B. der professionelle Videospieler. Länder mit vielen Robotern pro Einwohner - Japan, Südkorea, Deutschland oder die Schweiz etwa - haben erstaunlich niedrige Arbeitslosenquoten. Und wer hätte vor 20 Jahren vorhersagen können, wie viele Leute sich heute auf sozialen Netzen oder als YouTuber ein Auskommen verschaffen? Es gilt mein alter Spruch aus den 1980ern: Es ist leicht vorherzusagen, welche Jobs verloren gehen, aber schwer zu prognostizieren, welche neuen entstehen. Was sagen sie zu dem Vorwurf von Kritikern, die Robotersteuer würde Investitionen hemmen? Da hätten die Kritiker recht, wenn die Steuer zu hoch wäre. Sie darf nicht so hoch sein, dass sie Unternehmer abschreckt, und nicht so niedrig, dass sie sozial unverträglich ist. Solch eine Balance galt es aber immer schon zu finden. Die Robotersteuer ist eine Ausprägung der Maschinensteuer, die man wiederum als Wertschöpfungsabgabe begreifen kann. Die Idee ist, den Betrieb respektive die Arbeit von Robotern (allenfalls von Agenten) in der Produktion und in anderen Bereichen zu besteuern und die Gelder entweder dem System der Sozialversicherung oder bspw. dem Bildungswesen zuzuführen. Auch eine Kopplung an das bedingungslose Grundeinkommen wird vorgeschlagen. Zugleich ist die Frage, ob im Gegenzug die Arbeit von Menschen steuerlich entlastet werden soll. (Springer Gabler Verlag (Herausgeber), Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort: Externer Link: Robotersteuer)

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/248706/meinung-auch-roboter-sollten-steuern-zahlen/

Seit er 15 Jahre alt ist, will der Informatiker Jürgen Schmidhuber eine Künstliche Intelligenz entwerfen, die schlauer ist als er. Sobald sie einen Mehrwert produziert, soll sie auch Abgaben leisten. Eine Robotersteuer ist nur gerecht, findet Schmidh

Das Tor zur Welt | Geschichte im Fluss. Flüsse als europäische Erinnerungsorte | bpb.de

Rotterdam summt und brummt. Wer an der Willemskade im Herzen der Stadt am Ufer der Interner Link: Nieuwe Maas am Wasser sitzt, erfährt den tiefen Bass der Schiffsmotoren, hört das Surren vorbeiflitzender Wassertaxis, vernimmt unentwegt den Klang emsiger Betriebsamkeit. Entlang der Nieuwe Maas schaut der Spaziergänger auf extravagante Bürotürme aus Stahl und Glas, erblickt moderne Wohnblöcke am Flussufer und sieht die elegante, 800 Meter lange Erasmus-Brücke die beiden Ufer verbinden. Und wohin der Streifzug einen auch führt in dieser Stadt – an der Nieuwe Maas ist die Nähe zum Meer allgegenwärtig; gut 40 Kilometer sind es noch, bis dieser Rheinarm bei Hoek van Holland die Nordsee erreicht. Rund 1.280 Kilometer bis hinauf in die Schweizer Alpen müssten Rotterdamer flussaufwärts reisen, wollten sie ihren Fluss an der Quelle erleben. Weit verzweigtes Delta Wo sich der Rhein ins Meer ergießt, ist das Land flach wie ein Pfannkuchen, hier gibt es oft mehr Wasser als Land: durch die vielen Rheinarme, die in die Nordsee münden. Mitten in diesem Labyrinth aus Flussarmen und künstlichen Wasserwegen liegt Rotterdam, die pulsierende Metropole, mit seinem Hafen, dem größten Europas. Rotterdam und der Hafen bilden das Herzstück im Delta von Rhein und Maas. Dieses Flussdelta bildet sich im Grunde schon ein gutes Stück flussaufwärts – unmittelbar an der niederländisch-deutschen Grenze, gleich hinter dem Dorf Spijk. Dort, wo der große Strom die Niederlande erreicht, teilt sich der Rhein in drei Flüsse auf: Waal, Nederrijn und IJssel. Der nach Westen ziehende Hauptarm, die Waal, nimmt dabei zwei Drittel des Rheinwassers mit. Die Waal verzweigt sich später weiter, erhält immer neue Namen, wird Merwede, Noord, Nieuwe Maas, Nieuwe Waterweg; wird Dordtse Kil, Oude Maas; wird Nieuwe Merwede. Sie fließt ins Hollands Diep, trifft dort auf die Maas, die ihre Quelle in Frankreich hat. Ebenfalls mit Kurs nach Westen zieht der Nederrijn weiter. Auch dieser Rheinarm wechselt mehrfach seinen Namen, wird zu Lek, Nieuwe Maas, Nieuwe Waterweg; wird Kromme Rijn, Leidse Rijn, Oude Rijn. Allesamt münden diese Rheinabflüsse im Westen der Niederlande in die Nordsee. Nur die IJssel fließt nach Norden und bahnt sich ihren Weg über das IJsselmeer bis zur Nordsee. 2 Seehäfen in der Welt sind größer als der in Rotterdam: Shanghai und Singapur. In Europa aber kommt keiner am Tiefseehafen am Rheindelta vorbei. Nummer zwei und drei beim Güterumschlag in Europa sind Antwerpen und Hamburg. Dieses riesige Delta aus Rhein, Maas und Schelde, die sich von Süden her zu den beiden vorgenannten gesellt, ist eine die Niederlande prägende Landschaft. Von den Flüssen und vom Wasser erzählt auch das Nationalgedicht. "Denkend an Holland sehe ich breite Flüsse langsam durch unendliches Flachland gehen, Reihen undenkbar schmaler Pappeln wie hohe Federn am Horizont stehen, und in dem gewaltigen Raum versunken die Bauernhöfe verstreut übers Land...", dichtete im vorigen Jahrhundert der Schriftsteller Hendrik Marsman.Erinnerungen an Holland, nannte er dieses Gedicht. Jeder Einheimische kennt die Zeilen. Allerdings ist der gewaltige Raum, von dem bei Marsman die Rede ist, heutzutage extrem besiedelt, und er wird intensiv genutzt. Wie an der Rheinmündung, im Industrieraum Rotterdam. Kaum ein Gedanke an Deutschland Louike Duran lebt auf einer Halbinsel mitten im Rotterdamer Industriehafen; die Häuser dienten früher als Quarantänestation. "Wir machen hier unsere Wolken selbst", sagt die Künstlerin, die in Rotterdam geboren wurde. "In den Raffinerien." Louike Duran malt abstrakt. Aber Elemente der Realität, wie besagte Wolken und manchmal das Wasser des großen Stroms vor ihrer Haustür, finden sich in ihren Bildern wieder. "Ich bin mit diesem Fluss, mit seinen riesigen Wasserflächen verwachsen", erzählt sie. Wenn Louike Duran am kleinen Strand ihrer Halbinsel verweilt und über den Fluss philosophiert, kommen ihr nicht etwa Gedanken an Deutschland, an das malerische Rheintal mit seinen Burgen und Weinterrassen. "Ich erfahre die Maas eher konkret", erklärt sie; für Rotterdamer ist die Nieuwe Maas schlicht die Maas. "Am Fluss zu sein, ist immer interessant", findet Louike Duran. "Die Maas klärt mich ständig auf über die Situation flussaufwärts, aber auch über Ebbe und Flut, über eine Springflut. All diese Informationen lese ich im Wasser. Bei Schmelzwasser, beispielsweise, führt die Maas sehr viel Lehm. Sie hat dann eine gelbliche Tönung. Auf diese Weise erinnert mich der Fluss an die lange Reise, die er macht. Er erinnert dann daran, dass er aus Deutschland kommt, aus der Interner Link: Schweiz. Aber zu anderen Zeiten ist es wieder ganz anders. Da haben wir es mit dem Meer zu tun, mit Ebbe und Flut und Salzwasser." Der größte Hafen Europas Über 40 Kilometer erstreckt sich der Rotterdamer Hafen von der Nordsee landeinwärts, über eine Fläche von insgesamt 10.500 Hektar. Der logistische Knotenpunkt an der Mündung des Rheins ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für die Niederlande und das Einfallstor zum Interner Link: Europäischen Markt mit seinen mehr als 350 Millionen Verbrauchern. Der Rhein ist die Lebensader einer ganzen Region. Derzeit hat Rotterdam den viertgrößten Hafen der Welt, nach Shanghai, Ningbo und Singapur. Von 1962 bis 2004 lag Rotterdam auf Platz Eins der Weltrangliste. 2010 wurden im Rotterdamer Hafen 430 Millionen Tonnen an Gütern umgeschlagen: Rohöl, Erze, Kohle, Metall, Produkte der chemischen Industrie. Hier kommen Container aus aller Herren Länder an. Im Hafen von Rotterdam arbeiten 86.000 Menschen. Im Jahre 2010 wurden hier 35.000 Ozeanfrachter und 110.000 Binnenschiffe abgefertigt. Für die Nummer eins in Europa reicht das immer noch, trotz der Konkurrenz in Hamburg, "Aufgrund der Geschäftigkeit des Hafens und weil die Schiffe aus aller Welt kommen, habe ich ein Gefühl von Import und Export", stellt Louike Duran fest. "Rotterdamer sind offen für das Einbeziehen anderer Menschen. Wir machen Kontakt. Und Rotterdamer sind bekannt für eine Umgangskultur, die vergleichbar ist mit der von Unternehmen." Man reagiere "hands on", in einer Weise also, die das Wesen einer Hafenstadt widerspiegelt. "Die Mentalitaät aufgekrempelter Ärmel, sprich, nicht lange herumreden, sondern handeln, die haben wir hier." Die Stadt, die nie schläft Der Hafen in Rotterdam ist auch eine Attraktion für Touristen. (© Gunda Schwantje) "Der Hafen ist einfach ständig in Bewegung", berichtet Rob Visser, der seit mehr als 20 Jahren in der Nähe des Stadtzentrums mit Blick auf das Wasser an der Nieuwe Maas lebt. "Selbst mitten in der Nacht hört man dauernd die Geräusche laufender Schiffsmotoren und nie enden wollender Löscharbeiten, das Knallen von Hämmern auf Metall", erzählt der Journalist. Und so manch einen erfülle es mit Stolz, dass seine Stadt nie schläft, hat Rob Visser wahrgenommen. Eine besondere Verbundenheit mit den Anwohnern flussaufwärts, mit den Menschen am Rhein in Deutschland, Frankreich oder der Schweiz, empfindet auch Rob Visser nicht. Wohl aber spürt er durch das Treiben im Hafen eine Öffnung zur Welt. Wenn er einen jener Ozeanriesen sehe, denke er automatisch daran, dass dieses Schiff in nur wenigen Wochen auf der anderen Seite der Erde sein kann. Außerdem begegne man in Rotterdam einfach der ganzen Welt, weil auf dem Hafengelände so viele multinationale Unternehmen operieren. Rotterdam ist eine internationale Stadt. Auch seine Einwohner kommen von überall her. Menschen aus 173 Nationen sind hier zu Hause. Rund die Hälfte der gegenwärtig gut 612.500 Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Früher hat Rob Visser auch häufig Seeleute in der Stadt getroffen. "Aber die Seemänner sind schon seit geraumer Zeit aus dem Stadtbild verschwunden." Wer hinausfährt in den Hafen, sieht auf den stählernen Ozeanriesen vereinzelt Seeleute arbeiten. Winzig wirken diese Männer, wenn sie zum Beispiel die vielen Treppen zur Kommandobrücke hochsteigen. Alles an diesem Hafen ist groß. Die Terminals. Die Kräne. Die Containerstapel. Die Tanklager der Raffinerien. Die Größe und Anzahl der Hafenbecken. "Wirtschaftlich geht es dem Hafen und dem Standort im Delta gut", weiß Rob Visser. "Rotterdam ist lange Zeit ein Motor der niederländischen Wirtschaft gewesen, mit einem gewaltigen Spin-Off für den Rest des Landes. Außerdem haben wir durch den Rhein eine bedeutende Verbindung mit den Ländern flussaufwärts." Deutschland ist der wichtigste und größte Handelspartner der Niederlande, und ein Großteil der Güter, die in Rotterdam anlanden, ist für den Nachbarn im Osten bestimmt. Die Güter werden im Hafen von den Ozeanfrachtern auf die Binnenschiffe verladen und über die gut ausgebauten Wasserschnellwege, die Rheinarme, landeinwärts verschifft. Wenn Rob Visser in seiner Wohnung aus dem Fenster schaut, hat er, egal zu welcher Uhrzeit, immerzu Schiffslichter im Blick, die sich gemächlich durch seinen Bildausschnitt vom breiten Strom schieben. "Manchmal treibt ein enormer Kran auf einem Ponton vorbei", erzählt er. "Das erinnert mich dann an einen Weihnachtsbaum mit Festbeleuchtung. Ein solcher Anblick beruhigt und ruft zugleich Respekt hervor." Eine Wasserstraße wie eine Autobahn Der Rhein ist sein Zuhause. 135 Meter lang und 14,20 Meter breit ist der Arbeits- und Lebensraum von Richard Kruisinga. "Der Fluss ist mir sehr vertraut, ich fühle mich ihm aufs Engste verbunden", sagt der Rotterdamer Schiffer. Kruisinga ist auf einem Schiff geboren und aufgewachsen, er ist Binnenschiffer in der dritten Generation. Etwas anderes zu tun, als auf einem Kahn zu fahren, kann er sich gar nicht vorstellen. "Darüber habe ich mir noch nie wirklich Gedanken gemacht", erzählt er. "Das Fahren auf dem Rhein ist mein Leben, es macht mir Freude." Mit der MS Duricha befördert Richard Kruisinga Container aus Antwerpen und Rotterdam den Rhein hinauf. Er schippert alles Mögliche zu den deutschen Häfen, zum Beispiel Computer und Bier. "Ich fahre gerne auf dem Rhein in Deutschland", sagt er. Die Schönheit der Natur dort am Fluss und die hübschen deutschen Städtchen entlang des Stroms gefallen ihm. Der Rheinschiffer fühlt sich mit Deutschland verbunden. Nicht nur des Flusses wegen, auf dem er fährt, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Er verdient einen Großteil seines Einkommens in Deutschland. Und was ihm am Interner Link: deutschen Rhein außerdem noch gefällt, hat praktische Gründe: Der Strom fließt dort ruhiger, auf Waal und Merwede hat ein Binnenschiffer mit Wellen zu kämpfen. Wer sich auf den Armen des Rheins flussaufwärts begibt, spürt sofort, dass die Waal eine stark befahrene Wasserstraße ist. Da geht es zu wie auf einer Autobahn. Riesige Schubkähne werden dort stromaufwärts Richtung Deutschland bugsiert oder kehren zurück aus den Häfen weiter oben am Fluss. Tanker und Containerschiffe liegen vollbeladen tief im Wasser des breiten, schnell fließenden Hauptarms. Auf Nederrijn und IJssel hingegen geht es im Vergleich zur Waal eher ruhig und beschaulich zu. Nur dann und wann fährt ein Binnenschiffer vorbei, und der Kahn wirft bescheidene Wellen ans Ufer. Und auch hier lesen die Anwohner ihren Fluss – und schauen, was so vorbeitreibt. Der Hafen in Rotterdam ist auch eine Attraktion für Touristen. (© Gunda Schwantje)

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Gunda Schwantje (D)

https://www.bpb.de/themen/europaeische-geschichte/geschichte-im-fluss/135700/das-tor-zur-welt/

Rotterdam ist Europas größter Hafen und ein Umschlagplatz für Güter aus aller Welt. Den Menschen im Delta des Rheins sind die Nordsee und die weite Welt näher als das malerische Mittelrheintal in Deutschland oder der Oberlauf des Rheins zwischen Deut

Dokumentation: UN-Länderteam für die Ukraine: 10 Fakten über die Ukraine-Krise | Ukraine-Analysen | bpb.de

10 Things You Need to Know about Ukraine’s Crisis (April 2016) A PROTRACTED CRISIS—The humanitarian crisis in Ukraine continues to be a full-blown, protracted humanitarian emergency. While humanitarian aid is still needed in certain places, other needs have changed over two years of conflict. Relief, recovery and development intervention need to take place—urgently—at the same time. According to International Humanitarian Law (IHL), the Government is the primary responsible for all its citizens, wherever they are located within the internationally recognized borders of Ukraine. De facto authorities in Luhansk and Donetsk also bear responsibilities, according to IHL. The humanitarian community continues to engage with all partners—including the authorities—to support those in need. While Aid agencies are fully committed to helping the most vulnerable, a political solution to the conflict is the only way to stop human suffering, and bring back dignity to the many affected. DEAD AND INJURED—Lives continue to be lost on daily basis. Since the conflict started two years ago, fighting has never ceased completely. Shelling and clashes increased in recent weeks and months. More than 9,200 people have been killed to date, among them some 2,000 civilians. More than 21,000 people have been injured. Many more are traumatised. PEOPLE IN NEED—Two years into the conflict, 3.1 million Ukrainians are in need of humanitarian assistance, making this one of the 10 biggest humanitarian crises worldwide. People need protection, shelter, food, access to safe water, health care, markets and education, among others. In 2016, the humanitarian community—including national and international partners—will continue to strive to assist 2.5 million among the most vulnerable: the elderly, the children, women-headed households, and people with disabilities. Most of the people in need live in areas beyond Government control or along the ‘contact line’. HUMANITARIAN RESPONSE—To address the most pressing needs of people affected by the crisis in Ukraine, the humanitarian community requested US$ 298 million from donors to support the projects of 147 partner organisations, the large majority of which are national NGOs. In 2016, humanitarian partners strive to supply more than 500,000 of the most vulnerable people with food assistance, ensure water supply and sanitation services for 1.7 million people and provide shelter for 300,000 people. More than 2.5 million people need protection, including full and non-discriminatory access to quality essential services and enjoyment of their rights. This is particularly true for those living in non-Government controlled areas. Humanitarian actors will continue to carry out protection monitoring, advise and advocate for much needed improvement of relevant legislation and improve social cohesion and resilience of people impacted by the conflict. CONTACT LINE’ AS A DE FACTO BORDER—The frontline between Government-controlled areas and non-Government-controlled areas in eastern Ukraine resembles more and more a border. The Government of Ukraine put in place a ‘pass system’ for people and prohibited commercial goods and public transport across the ‘contact line’ in 2015. However, hundreds of thousands of people living in areas beyond Government control regularly need to cross the line in order to access their social payments, pensions, their savings and basic services, buy food, medication and other goods. On average, about half a million crossings are registered every month through the few operating checkpoints. More crossing points are needed, especially in Luhanska oblast, to soothe the hardship for the civilians striving to survive amidst unnecessary suffering. ELDERLY AND CHILDREN—One of the characteristics that distinguish the humanitarian crisis in Ukraine from other crises around the world is the huge number of elderly people affected. More than one million of the 1.76 million registered internally displaced persons are pensioners, many of them live in non-Government controlled areas or in ‘no man’s land’, while most of the younger family members have left the area. Yet, the conflict in Ukraine has also deeply impacted the lives of some 580,000 children living in non-Government controlled areas and close to the ‘contact line’. Of these, 200,000, or one in three, need psycho-social support. One out of five schools in the conflict areas has been damaged or destroyed in and around the contact lines and over 215,000 children displaced in other parts of the country need a fuller integration in their new learning environment. DISPLACED PERSONS—Hundreds of thousands have been displaced by the armed conflict in eastern Ukraine and the annexation of the peninsula of Crimea. As of April 2016, the Government registered a total of 1.78 million internally displaced persons (IDPs). This number includes Ukrainian citizens living in non-Government controlled areas who regularly cross the ‘contact line’ to access social payments and basic services and markets, visit family members and properties. These people, most of them pensioners, have registered as IDPs since existing laws link payments of benefits and pensions to the IDP status. Yet, in February 2016 the Government suspended payments to an estimated 600,000 IDPs in order to verify their status, owing to suspect of fraud schemes. The humanitarian community called upon the Government to stop suspension and elaborate a scheme on prevention of fraud based on national and international human rights standards, ensure a transparent system that provides clear information about the criteria for any cancellation of benefits, and proper communication to those concerned. HEALTH –Access to key health services is a major problem for people living in areas beyond Government control. Health care issues hit the hardest the most vulnerable groups like the elderly, persons with disabilities and people with chronic illnesses, especially those living with HIV, TB, cancer, hepatitis, diabetes or serious infectious diseases. Donetska oblast used to be an epicentre of the HIV epidemic in Ukraine even before the conflict started. In addition, Ukraine has seen a polio outbreak in 2015, and the UN provided technical support to a countrywide vaccination campaign and procured polio vaccines for 4.7 million children. INFRASTRUCTURE—The ongoing conflict continues to impact civilian infrastructure. The provision of water, gas and electricity, which are inter-connected and provide services across the contact line, remain at risk. Some locations continue to experience significant service disruptions, affecting not only reliable supply of water for human consumption and domestic use, but also for heating. In March 2016, the Donetsk Water Treatment Station suspended operation for several days when staff had to be evacuated after shelling occurred in the area. Impact on the supply of water was almost immediately felt for 30,000 people living in Avdiivka (GCA) and parts of Yasynuvata (NGCA)—locations with very limited emergency water storage capacities. A greater humanitarian crisis was averted as the treatment station has resumed functioning on 17 March, following intense negotiations led by OSCE. EXPLOSIVES AND LANDMINES—Large areas of Donetska and Luhanska oblasts are left with deadly explosive remnants of war (ERW) including landmines. Between 15 February 2015 and April 2016, at least 289 civilian casualties (73 killed and 216 injured) were caused by ERW and improvised explosive devices (IED). This is more than a third of all conflict-related civilian casualties recorded by the UN human Rights Monitoring Mission during that period. Mine contamination-related threats are of particular concern in the planting season as many fields, woods and pastures are littered with explosive devices. The same refers to the fields close to the checkpoints where civilians often go for sanitation needs or as they attempt to circumvent the official checkpoints to cross the contact line. Mine action, demarcation of minefields, mine risk education and removal of ordnances are crucial to avoid further casualties and suffering. Quelle: Externer Link: UN Country Team in Ukraine Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/230439/dokumentation-un-laenderteam-fuer-die-ukraine-10-fakten-ueber-die-ukraine-krise/

Seit Beginn 2014 wird im Osten der Ukraine gekämpft und noch immer hält der Ausnahmezustand in dieser Region an. Das UN-Länderteam in der Ukraine hat die zehn wichtigsten Fakten zur Krise zusammengetragen.

Kommentar: Putin vs. Stabilität | Russland-Analysen | bpb.de

Die für alle etwas überraschenden, von Wladimir Putin in seiner alljährlichen Rede vor beiden Parlamentskammern angekündigten Verfassungsänderungen habe ich, wie viele andere auch, in einem Bystro für Dekoder dem sogenannten Problem 2024 zugeschrieben. Damit wird in Russland seit Putins Wiederwahl vor zwei Jahren die Frage bezeichnet, was Putin nach dem Ablauf seiner letzten in der Verfassung erlaubten Amtszeit im Jahr 2024 tun wird. Diese Frage beschäftigt seither das Land und bildet den mal mehr mal weniger offensichtlichen Hintergrund fast aller Politik. Das Problem 2024 steht fraglos hinter den von Putin vorgeschlagenen und nun in großer Eile umgesetzten Verfassungsänderungen und auch der Entlassung von Ministerpräsident Medwedjew. Aber wie sehr oft in Russland, ist es ebenso notwendig, sich die darunterliegenden Schichten anzuschauen. Denn fast nie ist etwas (nur) das, was es auf den ersten oder auch zweiten Blick scheint. Außerdem haben wir es natürlich auch weiterhin mit einer Black-Box namens Kreml zu tun. Wir sehen nur, was wir sehen sollen. Schon morgen kann vieles ganz anders sein. Und falls es anders kommen sollte als man uns jetzt zeigt, werden wir trotzdem nicht wissen, ob alles nur ein Ablenkungsmanöver gewesen ist, ob zwischendurch die Pläne geändert wurden oder ob es, was ich für wahrscheinlich halte, nicht von vornherein mehrere unterschiedliche Szenarien gegeben hat, aus denen dann eines ausgewählt wurde. In diesen Notizen soll es deshalb um die bisher weniger beachteten Teile von Putin kleiner Revolution von oben gehen. Das soll in drei Richtungen geschehen: 1) Die Initiative, künftig russisches Recht vor internationales Recht gehen zu lassen, und die geplante Abschaffung der bisher in der Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung. 2) Was es mit der Volksbefragung auf sich hat. 3) Die Frage, ob nicht die Putin-Initiativen vielleicht, ganz kontraintuitiv, auch etwas Positives mit sich bringen könnten. 1. Internationales Recht und kommunale Selbstbestimmung In vielen Kommentaren wird der geplanten Verfassungsänderung zur Priorisierung russischen Rechts vor internationalem Recht und die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung wenig Bedeutung beigemessen. Das geschieht nicht, weil diese beiden Änderungen nicht erhebliche demokratische Rückschritte bedeuteten, sondern weil, so wird meist argumentiert, hier nur de jure fixiert werde, was de facto längst Realität sei. Das stimmt und greift doch zu kurz. Denn mit diesen Änderungen würde erstens in den ersten, von Veränderungen ausdrücklich ausgenommenen Teil der Verfassung eingegriffen (§ 15 Vorrang internationalen Rechts vor russisches Recht) und zweitens wäre eine Rückkehr ungleich schwieriger als sie bisher (noch) ist. Die bisherige Putinsche Gegenrevolution (gegen die Liberalisierung nach dem Ende der Sowjetunion) würde zu einer Revolution. Putin hat bisher nicht umsonst wesentliche Änderungen der aus vielen Gründen sehr umstrittenen Verfassung abgelehnt. Was jetzt passiert, egal ob man die Gründe nun teilt oder ablehnt, ist ein Tabubruch, der schwer zu heilen sein wird. Ein nicht unerheblicher Teil der Legitimität von Putins Herrschaft rührt aus seinem Stabilitätsversprechen. Er hat, nach dem sogenannten "Chaos" der 1990er Jahre, Stabilität gebracht und wird von den meisten Menschen als Garant dieser Stabilität gesehen. Diese Verfassungsänderungen gefährden beides. 2. Befragung des Volkes Das eben beschriebene Stabilitätsproblem dürfte auch den Kreml umtreiben. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass die Idee, das Volk um seine Meinung zu den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zu fragen, hier ihre Wurzeln hat. Sie trifft allerdings auf zwei Schwierigkeiten. Die erste ist juristischer Art: Es gibt noch kein Gesetz über ein Referendum. Eine formal bindende Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen ist also vorerst gar nicht möglich. Entsprechend hat Putin auch nicht von einem Referendum gesprochen, sondern seine Mitarbeiter davon sprechen lassen, man wolle das Volk um seine Meinung fragen, ohne dass bisher klargeworden ist, in welcher Form das geschehen soll und welche Relevanz das haben soll. Die zweite Schwierigkeit dürfte in der Beteiligung an einer wie auch immer organisierten Volksbefragung liegen. Zwar gibt es nur eine Minderheit in Russland, die die geplanten Veränderungen in der Machtbalance zwischen Präsident, Regierung, Parlament und Staatsrat explizit ablehnt. Aber ausreichend viele Menschen dazu zu bringen, eigens eines Sonntags in die Wahllokale zu kommen und ihre Stimme abzugeben, um durch solch eine Abstimmung die gewünschte und auch nachhaltige Legitimität zu erhalten, wird aller Erfahrung nach schwierig werden. Dazu sind die Änderungen zu politisch-abstrakt, sehen zu sehr nach Machtspiel aus. Doch Putin hat vorgebaut und den ersten Teil seiner Rede am 15. Januar mit einem Feuerwerk aus Sozialpopulismus gespickt. Wie erste Umfragen des Allrussischen Zentrums zur Erforschung der Öffentlichen Meinung (WZIOM) (Externer Link: https://www.rbc.ru/politics/03/02/2020/5e3700759a79473195081676) belegen, sind 91 Prozent der Befragten dafür, eine an die Inflation gekoppelte Indizierung von Renten und Sozialbezügen in der Verfassung festzuschreiben. 90 Prozent finden es gut, dass künftig, ebenfalls verfassungssicher, der Mindestlohn nicht kleiner sein darf als das staatlich ermittelte Existenzminimum. Dafür, so könnten viele denken, lohnt es sich dann schon, sich zu Stimmabgabe aufzuraffen. 3. Positive Motivationen und/oder positive Nebeneffekte An dieser Stelle möchte ich ein Gedankenexperiment wagen. Könnte es nicht sein, dass Putin sich bei den angekündigten Verfassungsänderungen nicht nur von Überlegungen zum Machterhalt hat leiten lassen, sondern (zumindest auch) das Wohl Russlands über seine Herrschaft hinaus im Blick hat? Er hat ja zweifellos mit einigem Geschick (und viel, vor allem ökonomischem Glück) das Land stabilisiert. Ich benutze den Ausdruck stabilisiert hier ausdrücklich nicht wertend, sondern ausschließlich beschreibend. Diese Stabilität wurde mit Hilfe einer immer stärkeren Zentralisierung der Macht in einem Zentrum, in einer Person erreicht und gesichert. Diese Person ist heute (fast) der einzige Stabilitätsanker. Nun sind Menschen aber sterblich. Irgendwann geht jede und jeder. Putin hat immer wieder betont, zuletzt Ende Januar in St. Petersburg im Gespräch mit einer Gruppe Veteranen, dass er nicht wie Breschnew "mit den Füßen voraus" aus dem Kreml getragen werden wolle, weil genau das entscheidend zum Zerfall der Sowjetunion (sprich: des russischen Staates) beigetragen habe. Es ist also nicht vermessen anzunehmen, Putin möchte, dass die von ihm geschaffene Stabilität ihn überlebt. Dafür muss er den Übergang organisieren. Eine Aufgabe, an der er bisher gescheitert ist, denn er hat ein System geschaffen, das ohne ihn nicht zukunftsfest ist. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen in der Machtbalance könnten also nicht nur als Schwächung der Stellung eines künftigen Präsidenten gelesen werden, damit Putin ihn als Elder Statesman in welcher Funktion auch immer (Staatsratsvorsitzender, Ministerpräsident, Oberster Verfassungsrichter etc.) kontrollieren kann. Sie könnten auch als Versuch gedacht werden, eine künftige Machtbalance zu schaffen, die ohne so jemanden wie Putin auskommt, da Putin niemanden sieht, dem oder der er diese Rolle heute zutraut. Manche Kommentator/innen, wie zum Beispiel der von mir hochgeschätzte Mark Galeotti, hoffen gar darauf, dass die Änderungen unerwünschte positive Nebeneffekte haben könnten. Er schreibt, sie könnten eventuell den "hyper-presidentialism" brechen und "multiple formal centers of power" bilden, was wiederum ein wichtiger Schritt vorwärts zu einem demokratischeren Gemeinwesen wäre. Das wäre eingedenk der (glücklichen) Tatsache, dass Putin letztlich in der Ausnutzung seiner Fast-Allmacht doch eher zurückhaltend gewesen war, eine kaum hoch genug zu schätzende Sicherung vor möglicherweise weniger skrupulösen Nachfolgern (Externer Link: https://www.raamoprusland.nl/dossiers/kremlin/1506-two-cheers-maybe-for-putin-s-january-revolution). Das könne man bei seinen potentiellen Nachfolgern nicht unbedingt voraussetzen. Was also, wenn Putin das ähnlich sähe? Das alles ist durchaus denkbar. Dagegen sprechen allerdings zwei Dinge: Zum einen gehen die Änderungen der Machtbalance nicht weit genug. Ja, Parlamentskammern, Staatsrat, Regierung und oberste Gerichte erhalten mehr Gewicht. Aber selbst in eine Waagschale gelegt, werden sie auch danach die Macht des Präsidenten nicht aufwiegen. Ohne Putins Persönlichkeit auf der Nicht-Präsidentenseite bleibt diese ein Leichtgewicht. Allenfalls reichen sie für eine Übergangsperiode, in der Putin seinen möglichen Nachfolger beobachten kann, um einzugreifen, falls der sich doch nicht als geeignet herausstellen sollte. Wahrscheinlicher aber scheint mir zu sein, dass dieser Versuch zu halbherzig ausgeführt wurde, um das Nachfolgedilemma aufzulösen. Wenn das so ist, dann ist es durchaus denkbar, dass gerade dieser Versuch dazu führen wird, die Stabilität, die er erhalten will, zu gefährden. Dafür spricht auch die außerordentliche Hast, mit der die Verfassungsänderungen vorangetrieben werden. Die Neuordnungen sind komplex, während die russische Gesetzgebung schon im Normalverfahren reihenweise schlecht funktionierende Gesetze hervorbringt. Die Gefahr, dass nun unabsichtlich (auch aus Sicht des Kreml) in der Eile fatale Fehler gemacht werden, ist groß. Das würde dann wieder genau jene Handsteuerung notwendig machen, die vielleicht gerade abgeschwächt werden soll. Dieser Beitrag von Jens Siegert erschien in seinem Blog (Externer Link: russland.boellblog.org/).

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Jens Siegert (Moskau)

https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-381/305205/kommentar-putin-vs-stabilitaet/

Dieser Kommentar widmet sich den bisher weniger beachteten Aspekten der Verfassungsänderungen: Was bedeutet es, wenn russisches Recht vor internationales gehen soll, die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft wird und eine Volksbefragung im Raum steh

Iran ist anders (2011) | Iran | bpb.de

Iran war immer anders. Als Ajatollah Chomeini vor 32 Jahren – gestützt auf eine gewaltige Volksbewegung – die Islamische Republik Iran gründete, machten sich viele seiner Jünger zumindest am Anfang Hoffnungen, ihre Revolution werde sich auf die benachbarten arabischen Länder ausbreiten. Die Revolution in Iran sollte für die weitere islamische Welt zum Vorbild werden. Diese Erwartungen schienen nicht unbegründet: Die arabischen Despoten waren bei ihren Völkern genauso verhasst wie der Schah in Iran. Die soziale Ungerechtigkeit war hier und dort gleich drückend. Und der politische Islam als Idee hatte seinen Ursprung bei den Muslim-Brüdern im arabischen Ägypten. Doch aus all dem wurde nichts. Kein arabisches Volk folgte damals oder später dem Vorbild der Iraner. Für die sunnitische Mehrheit der Araber konnte die schiitische Staatsdoktrin Irans von der Herrschaft des führenden Gottesgelehrten grundsätzlich nicht attraktiv werden. Bei den Sunniten gibt es nicht jene Hierarchie der Berufs-Kleriker, die sich in Iran zur Herrschaftsschicht aufschwangen. Der Arabische Frühling schwappte nicht über Umgekehrt waren Anfang des Jahres 2011 viele – vor allem im Westen – davon überrascht, dass der Arabische Frühling nicht auf das iranische Hochland übergriff. Die erwartete Neubelebung der grünen Protestwelle, die sich im Sommer des Jahres 2009 gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinedschad erhoben hatte, blieb weitgehend aus. Dabei hat Iran mehr noch als Tunesien, Ägypten oder eine Reihe anderer arabischer Länder eine gut ausgebildete junge Generation, der die beruflichen Perspektiven fehlen. Irans Präsident Ahmadinedschad verspricht für das laufende Jahr 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze, aber seine Kritiker innerhalb des Apparats rechnen ihm vor, dass es höchstens 600.000 werden können. Die Preise laufen den Einkommen davon, und Millionen leben immer noch in Armut. Zugleich genießt auch hier eine reiche Oberschicht einen Wohlstand, der sie von den Problemen der Mehrheit immer weiter entfremdet. Daneben erkauft sich ein breiter Mittelstand durch Abstinenz von der Politik gewisse Freiräume, so wie das auch die Bourgeoisie unter Hosni Mubarak in Ägypten oder Zine el Abidine Ben Ali in Tunesien konnte. An potentiellen Gründen für ein iranisches Frühlingserwachen fehlte es somit nicht. Ungezählte Iraner, wahrscheinlich die Mehrheit, haben genug von ideologischer Gängelung, von kleinlichen Schikanen durch Kleidervorschriften, von Korruption, von der selbstherrlichen Unfähigkeit der Bürokratie und der eigenen politisch-kulturellen Isolation vom Ausland. Die Anhänger der Protestbewegung gegen Ahmadinedschad wollten auf sehr verschiedene Weise eine Wende. Über den Protest gegen die umstrittene Wiederwahl hinaus forderten sie politische Partizipation und Bürgerrechte; sie wollten andere Leute an der Spitze des Staates, und sie wollten ein Ende von Brutalität und Unterdrückung. Sie wünschen sich all dies immer noch. Aber kaum jemand träumt von einer neuen Revolution, und nur wenige sind derzeit bereit, dafür ihr Leben zu riskieren. Die Iraner haben schon eine Revolution erlebt Denn die Iraner haben den arabischen Rebellen eine Erfahrung voraus. Sie haben durch die Revolution von 1979, die mit so großen Hoffnungen begonnen hatte, die Illusion verloren, dass sich durch einen Umsturz etwas bessern lässt. Außerdem wählten die Iraner in den Jahren 1997 und 2001 den Reformer Mohammed Chatami zum Präsidenten. Doch die Reformansätze verebbten, Chatami brachte nicht den erhofften Wandel und viele seiner Anhänger wandten sich enttäuscht ab. Dass die Grüne Welle des Jahres 2009 an der skrupellosen Unterdrückung durch das Regime scheiterte, besiegelte diese historischen Erfahrungen. Bei ihren späteren Protesten brachte die Grüne Bewegung gegen die Übermacht der Staatsgewalt nicht mehr Millionen auf die Beine, sondern nur noch Zehntausende, zuletzt bloß noch einige Tausend. Ihre Führer Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi leben seit Monaten in erzwungener Isolierung von ihrer Gefolgschaft. Im Sommer 2009 konnte das iranische Revolutionsregime die Grüne Bewegung unterdrücken. Einer der Gründe dafür ist, dass es sich auf breite Schichten von Begünstigten stützen kann. Durch die Vergabe von Posten, Arbeitsstellen, Wohnungen, Schulplätzen, Stipendien, Sozialhilfen und anderer kleiner Privilegien haben die Regierung und die Geistlichkeit Abhängigkeiten geschaffen. Schätzungsweise ein Viertel der Iraner kann aus solchen materiellen Gründen kein Interesse am Sturz des Systems haben. Einst hatte Revolutionsführer Chomeini gegenüber Unzufriedenen gegrollt, er habe die Revolution nicht gemacht, damit die Wassermelonen billiger würden. Aber da auf die Dauer das Fußvolk jeder Revolution ein besseres und reicheres Leben erwartet, dachte sich Ahmadinedschad etwas anderes aus. Bevor er im Jahr 2005 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt wurde, versprach er, unter seiner Herrschaft werde das Erdölgeld statt in die Taschen korrupter Ausbeuter auf die Speiseteller der Armen geleitet werden. Lange Zeit verwirklichte der Staatschef diese Verheißung mittels immer höherer staatlicher Hilfen für Grundnahrungsmittel, Benzin und wichtige Versorgungsgüter, die deren Preise absurd billig hielten. Subventionen prägen schon lange Irans Wirtschaft, und auch unter Ahmadinedschad fehlt eine nachhaltige Wirtschaftspolitik. Auf seinen ungezählten Reisen in die Provinz verteilt Präsident Ahmadinedschad Geld mit vollen Händen. Den Staatsschatz plündert er mit ungesetzlichen Mitteln: Soeben erst warfen ihm Gegner im Parlament vor, dass er an neun Millionen Stimmbürger zusätzlich einen Bonus in bar zahlte, um seine Wiederwahl im vorletzten Jahr zu sichern. Das Parlament wird die Vorwürfe untersuchen. Für viele ist der Erhalt des Status quo das Beste Doch selbst seine erbittertsten Feinde werfen Ahmadinedschad nicht vor, er hätte ähnlich wie Mubarak oder Ben Ali 40 Milliarden Dollar im Ausland angehäuft. Auch dem Geistlichen Führer Ali Chamenei wird sein blühender Personenkult, aber nie persönliche Bereicherung angelastet. Die geistlichen Honoratioren und inzwischen auch die Führer der Revolutionsgarden sind sowieso für den Status quo, denn sie kontrollieren die profitablen Sektoren der Wirtschaft. Als sich die Straßen Teherans und anderer iranischer Städte im Sommer des Jahres 2009 mit Millionen füllten, die im Zeichen der Farbe Grün gegen Ahmadinedschad protestierten, fühlten sich ältere Iraner und ausländische Beobachter an die Kundgebungen erinnert, die drei Jahrzehnte vorher dem Sturz des Schahs vorausgingen. Wie damals riefen die Menschen Parolen gegen die Diktatur, wurden verprügelt und vertrieben. Und wie damals ließ die Staatsmacht schießen und es floss Blut – wenn auch weit weniger. Aber hier endeten die Ähnlichkeiten. Denn Revolutionsführer Chomeini verfügte 1979 über eine dichte Organisation, die über die Moscheen bis ins letzte Dorf reichte. Sein Stab dirigierte die Bewegung, bestimmte wo demonstriert wurde, wo die Basare schlossen, denn auch der Mittelstand und das Bürgertum waren für die islamische Bewegung und unterstützten sie finanziell. Die Erdölarbeiter streikten monatelang und zwangen das Regime des Monarchen durch Ausfall der Einnahmen finanziell in die Knie. Teile der Streitkräfte, vor allem der Luftwaffe, liefen zu Chomeini über. Den Demonstranten blieb allein ihre ohnmächtige Wut Im Gegensatz zu jenen Tagen hatte die Grüne Bewegung im Sommer 2009 fast gar nichts, vor allem keine Organisation. Stets durften die Iraner unter der Islamischen Republik ungestraft schimpfen, so viel sie wollten, denn es blieb ohne Folgen. Der geringste Versuch jedoch, oppositionelle Strukturen zu schaffen, wurde gnadenlos zerschlagen. Als Folge konnte sich die Grüne Bewegung nur auf spontane Ausbrüche der Unzufriedenheit und des allgemeinen Überdrusses an den Verhältnissen stützen. Die andere Seite, das Regime, hatte für die Konfrontation alles: die Polizei, die Geheimdienste, die regulären Streitkräfte sowie die Parallel-Armee der Pasdaran, der Revolutionsgarden; das Regime hatte die Verwaltung, Fernsehen und Rundfunk, die meisten Zeitungen. Auf der einen Seite waren die Gewehre, auf der anderen nur ohnmächtige Wut. Die Parallelen zwischen der Grünen Bewegung Irans im Sommer 2009 und dem Arabischen Frühling in Ägypten und Tunesien wurden übereilt gezogen. Zwar waren hier wie dort die Protestbewegungen in hohem Maß eine Sache der Jugend. Da die Jugend die modernen Kommunikationsmittel beherrscht, fühlt sie sich überall als Anwärter auf die politische Zukunft. Der offensichtliche Mangel an Organisation, an Programmen und an charismatischen Führern konnte durch diesen Elan in Kairo und Tunis bis zum raschen Durchbruch überbrückt werden. Doch der iranische Repressionsapparat war effizienter. Seine Internet-Polizei ist eine der stärksten der Welt. Schon am Vormittag nach Ahmadinedschads Wiederwahl, am 13. Juni 2009, wurden die Mobilfunk-Netze abgeschaltet und staatliche Kontrolleure übernahmen die zehn größten Internet-Provider. Die Übertragungsgeschwindigkeit im Internet wurde auf ein Dreißigstel der bisherigen Datenmenge herabgesetzt. Die staatlichen Überwacher sammelten eine ungeheure Menge persönlicher Daten und Kontakte von Regimegegnern im Netz und griffen erst danach ein. Nichts mehr entging der Zensur im Internet.

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Rudolph Chimelli

https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/40105/iran-ist-anders-2011/

Als im Frühjahr 2011 die Menschen in Tunesien und Ägypten ihre Regierungen stürzten, blickte die Welt erneut auch auf Iran: Im Sommer 2009 hatte es dort Massendemonstrationen gegen das Regime gegeben, die sogenannte Grüne Bewegung forderte Reformen.

Wie in Europa humane Grenzen mehrheitsfähig werden können | EU-Migrations- und Asylpolitik | bpb.de

Immer weniger Flüchtlingen gelingt es, Grenzen zu überwinden und außerhalb ihrer Herkunftsländer Schutz zu finden. Binnenvertriebene stellen die Mehrheit der gewaltsam vertriebenen Menschen weltweit. Auch die irreguläre Migration über das Mittelmeer blieb in den letzten Jahren Externer Link: weit hinter den Ausnahmejahren 2014-2016 zurück. Entscheidend dafür, wie viele Menschen irregulär Grenzen überschreiten, ist tatsächlich die Grenzpolitik von Staaten an ihren Grenzen. Die meisten Grenzen weltweit sind heute irregulär kaum passierbar. Stattdessen sehen wir eine weltweite Krise des Flüchtlingsschutzes, denn der Kern der Interner Link: Genfer Flüchtlingskonvention – Interner Link: das Non-refoulement-(Nichtzurückweisungs-)Gebot – wird weltweit missachtet. Regelmäßig – in Interner Link: Australien, den USA, Interner Link: Griechenland, Interner Link: Kroatien oder Interner Link: Polen – entscheiden sich Regierungen für Interner Link: Pushbacks. Das ist dramatisch. Die Vorstellung, dieser Trend könnte durch eine bloße Interner Link: Reform der europäischen Asylpolitik gestoppt werden, führt in die Irre. Denn ohne Kooperation mit Partnern außerhalb der EU lässt sich die beschriebene Situation nicht ändern. Das Ziel muss ein Dreiklang aus schnellen und fairen Asylverfahren, strategischen Abschiebungen und Angeboten legaler Mobilität für Partnerländer sein. Verpflichten sich diese, alle ihre ab einem bestimmten Stichtag illegal in die EU eingereisten Bürgerinnen und Bürger sowie irregulär über ihr Territorium in die EU gelangten Migrantinnen und Migranten zurückzunehmen, sollten sie im Gegenzug Visaerleichterungen erhalten. Solche Rückführungen dürften dann diejenigen, die keinen Schutz brauchen, von irregulären Einreisen abhalten, während dafür im Gegenzug legale Mobilität angeboten werden könnte. Darüber hinaus sollten EU-Staaten Neuansiedlungsprogramme (Interner Link: Resettlement) ausbauen, damit sich weniger Menschen in die Hände von Schleppern begeben. Und wie bereits im Externer Link: Globalen Pakt für Flüchtlinge der Vereinten Nationen 2018 festgelegt, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten die Hilfe für Flüchtlinge in Erstaufnahmeländern ausbauen. Durch die Verbindung humaner Grenzen und Kontrolle irregulärer Migration mit der geordneten Aufnahme von Schutzbedürftigen kann eine gemeinsame Asylpolitik mehrheitsfähig werden.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/517357/wie-in-europa-humane-grenzen-mehrheitsfaehig-werden-koennen/

Damit die gemeinsame Asylpolitik mehrheitsfähig wird, braucht es einen Dreiklang aus fairen Asylverfahren, strategischen Abschiebungen und Angeboten legaler Mobilität, meint Gerald Knaus.

Deutscher Rhein, französischer Rhein | Geschichte im Fluss. Flüsse als europäische Erinnerungsorte | bpb.de

"Der alte Vater Rhein war also lange Zeit ein Gefangener und sogar eine Geisel der Menschen." (Lucien Febvre) "Eigentlich ist der Vater Rhein gar kein Vater, sondern ein Fluss." (Kurt Schwitters) Kein anderer europäischer Fluss hat in der Vergangenheit eine solch intensive nationale Inanspruchnahme erfahren und eine vergleichbare Rolle in der politischen Propaganda gespielt wie der Rhein. Und kein anderer hat ein solch zahlreiches Echo in Werken verschiedenster Kunstgattungen gefunden. Klaus Honnef brachte letzteres auf die Formel der "enormen Karriere einer topographisch bestimmbaren Landschaft in der bildenden Kunst". Vor allem holländische und später britische Maler, unter ihnen William Turner, haben das "Bild" des Rheins maßgeblich geprägt. Enorm auch die Anzahl historischer Reisebeschreibungen verschiedenster Provenienz: mit Hölderlin, Karamsin, Schlegel, de Staël, Goethe, Byron, Shelley, Dumas, Hugo und Heine seien nur einige der bekanntesten Autoren genannt. Diese kleine und beliebig erweiterbare Aufzählung illustriert die weit ausstrahlende Faszination des Flusses. Maler und reisende Literaten sind Protagonisten eines Prozesses, der den Rhein innerhalb weniger Jahre zu einem der frühen Ziele des modernen Tourismus formt. An seinem Ende steht die weitreichende "Verwertung" des Flusses in Kitsch und Kommerz, die eng mit der Trivialisierung der Rheinromantik verknüpft ist. Politische Instrumentalisierung, künstlerische Reflexion und ökonomische Nutzbarmachung des Rheins gehen dabei nicht selten eine sehr komplexe Verbindung ein. Napoleon und der Rheinbund Im Folgenden soll vor allem der "politische Rhein" im Zeitraum von circa 1790 bis 1930 interessieren – mit dem Mythos vom "deutschen Strom" sowie vom Rhein als "natürlicher Grenze Frankreichs". Die Expansion Frankreichs in die linksrheinischen Gebiete nach 1792 sieht die Region schlagartig mit den Gegebenheiten der neuen civilisation française konfrontiert. Im diesem Zusammenhang werden ältere Vorstellungen vom Rhein als natürlicher Grenze Frankreichs (frontière naturelle) wieder belebt. Diese These wird in den nächsten gut anderthalb Jahrhunderten mehrere Konjunkturen durchlaufen. Sie beruht auf der geopolitisch motivierten Figur des hexagone, d.h. eines von unabänderlichen natürlichen Grenzen umschriebenen Frankreichs. Abbé Grégoire etwa erklärt 1792: "Frankreich ist ein Ganzes, das sich selbst genügt, denn die Natur hat ihm überall Grenzen gegeben, die es ihm ersparen, sich auszudehnen, so dass unsere Interessen mit unseren Prinzipien übereinstimmen." Dabei wächst dem Rhein die gleiche Bedeutung zu wie dem Ärmelkanal, dem Atlantik, den Pyrenäen, dem Mittelmeer und den Alpen. Danton äußert sich am 31. Januar 1793 wie folgt: "Frankreichs Grenzen werden von der Natur gezogen. Wir werden sie an ihren vier Endpunkten erreichen: dem Meer, dem Rhein, den Alpen und den Pyrenäen." Die Verknüpfung von Geografie und Geschichte lässt sich in Frankreich weit zurückverfolgen. Schon Jean Bodin hatte 1566 in seinem Werk Methodus ad facilem historiarum cognitionem den geografischen Grundlagen der Geschichte großen Wert zuerkannt. Während im Zeichen der Aufklärung der Verweis auf die Natur als große Lehrmeisterin den Diskurs dominiert, findet sich in wenigen älteren Äußerungen auch die Bezugnahme auf die Grenzen des antiken Gallien, die es für Frankreich wieder zu erreichen gelte. 1.000.000 Einwohner hat Köln, es ist damit unangefochten die größte Stadt am Rhein. Es folgen Rotterdam mit 586.000, Düsseldorf mit 582.000 und Duisburg mit 497.000 Einwohnern. In Verbindung mit der kurzlebigen Mainzer Republik (1793) greift Georg Forster, zu jenem Zeitpunkt noch vom zivilisatorischen Führungsanspruch Frankreichs überzeugter deutscher Jakobiner, die Idee der frontière naturelle auf: "Durch die Vereinigung mit uns erhaltet ihr, was euch von Rechtswegen gehört. Die Natur selbst hat gewollt, daß der Rhein die Gränze Frankreichs sein sollte, er war es in der That in den ersten Jahrhunderten des fränkischen Reichs." Das napoleonische Frankreich selbst sollte es bei dieser frontière naturelle, zu deren Legitimation Forster zusätzlich die (hier frühmittelalterliche) Geschichte bemühte, jedoch nicht belassen. Nachdem zwischenzeitlich auch die Idee einer cisrhenanischen Republik im Raum stand, wurde in den Friedensschlüssen von Basel (1795), Campo Formio (1797) und Lunéville (1801) zunächst die Anbindung der linksrheinischen Gebiete an Frankreich festgeschrieben. Die weitere Expansionspolitik führte schließlich 1806 zur Gründung des bezeichnenderweise Rheinbund (Confédération du Rhin) genannten Zusammenschlusses von anfangs 16 süd- und westdeutschen Fürsten, der unter dem Protektorat Napoleons I. der Beherrschung weiter Teile Deutschlands dienen sollte. Das Ende des Alten Reiches im gleichen Jahr bereitete aber zugleich den Boden für zahlreiche Reformen und verstärkte die aufkeimende patriotische Sammlung. Der "deutsche Rhein" Der deutsche Gegenentwurf zur frontière naturelle, die Konstruktion des Rheins als "Deutschlands Strom", verdankt sich diesen nationalen Gefühlen in gleichem Maß, wie sie sie befördert. Seine wohl bekannteste unter zahlreichen Formulierungen erfährt er auf dem Höhepunkt des antinapoleonischen Befreiungskampfes in Ernst Moritz Arndts Schrift Der Rhein, Teutschlands Strom, aber nicht Teutschlands Gränze von 1813. In der Vision des auf Rügen geborenen Arndt wird der Rhein zum politischen, kulturellen und religiös-spirituellen Zentrum eines nicht zuletzt aus mittelalterlicher Größe schöpfenden Deutschlands. Seine Forderung nach einer Ablösung des deutschsprachigen Rheinlands von Frankreich begründet er vor allem auch mit der These: "Die einzige gültigste Naturgrenze macht die Sprache." Und jene Sprachgrenze verlaufe von Dünkirchen bis Basel. Ähnlich hatte sich Schlegel, enttäuscht von seiner Frankreichreise, bereits 1803 geäußert, doch stand der Rhein bei ihm im Mittelpunkt einer auch europäisch orientierten Utopie: "Nirgends werden die Erinnerungen an das, was die Deutschen einst waren, und was sie sein könnten, so wach, als am Rheine. Der Anblick diese königlichen Stromes muß jedes deutsche Herz mit Wehmut erfüllen […] Hier wäre der Ort, wo eine Welt zusammenkommen und von hieraus übersehen und gelenkt werden könnte, wenn nicht eine enge Barriere die sogenannte Hauptstadt umschränkte, sondern statt der unnatürlich natürlichen Grenze und der kläglich zerrißnen Einheit der Länder und Nationen, eine Kette von Burgen, Städten und Dörfern längst dem herrlichen Strome wiederum ein Ganzes und gleichsam eine größere Stadt bildeten, als würdigen Mittelpunkt eines glücklichen Weltteils." Einen Weltteil im Sinne Schlegels zu beglücken, war jedoch nicht mehr Arndts Absicht. Ganze Zeitalter scheinen gar zwischen den Positionen Forsters bzw. Arndts zu liegen. Zwar sind sie in ungleichem Maße repräsentativ; sprach doch Forster zu einem spezifischen Zeitpunkt nur für eine kleine Zahl revolutionsbegeisterter Deutscher, wogegen Arndt einer weit verbreiteten national-patriotischen Stimmung Ausdruck verlieh. Reformen am Rhein Ungeachtet davon haben die Jahre der französischen Herrschaft am Rhein eine große Wirkung hinterlassen. Sie brachten den linksrheinischen Territorien nicht nur das Ende des althergebrachten staatlichen Partikularismus, sondern auch eine tief greifende Veränderung der "Landkarte der Gedankensysteme" (Lucien Febvre). Nach dem Frieden von Campo Formio, der die Neuorganisation der eroberten Gebiete in vier Departements nach sich zieht, werden en bloc die Gesetze veröffentlicht, die in Frankreich das Feudalregime und die Privilegien aufgehoben hatten. Die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gewerbefreiheit, später die Anerkennung des protestantischen (1802) und jüdischen Glaubens (1808) sollten für die weitere Entwicklung des Rheinlandes von größter Bedeutung sein. Gleiches gilt für die weit reichenden Infrastrukturmaßnahmen. Gerade vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen und Transformationen muss die Etablierung Preußens als Machtfaktor am Rhein im Ergebnis des Wiener Kongresses (1815) als entscheidende Zäsur bewertet werden. Preußen hatte eigentlich das Königreich Sachsen favorisiert, erhielt auf dem Kongress auf Vorschlag Talleyrands aber stattdessen das Rheinland und Westfalen. In der Folge sollten die zuvor im deutschen Maßstab wenig politisierten Regionen zum wichtigen Aktionsfeld eines deutschen Nationalismus preußischer Prägung werden, was sich auf die Bewertung des Rheins direkt auswirken musste. Zudem bildet die fast zeitgleiche Entdeckung der reichhaltigen Kohlereviere nicht nur die Basis für den Aufstieg der Rheinprovinz und Westfalens zur größten Industrieansiedlung Mitteleuropas. Sie verstärkt mit der ökonomischen Bedeutung des Rheins, der zu einer der wichtigsten Verkehrsadern der Welt wird, zusätzlich die politische. Die patriotische Stimmung und Rhetorik der Befreiungskriege erleichterte den neuen Herrschern die Machtübernahme. Bei Heinrich von Treitschke – Vertreter der borussisch-deutschen Nationalgeschichtsschreibung im Zeichen des Historismus – liest sich das neue Kräfteverhältnis am Rhein so: "Wunderbarer Kreislauf der Geschicke! Von diesen schönen rheinischen Landen war vor einem Jahrtausend unsere Geschichte ausgegangen; jetzt fluthete der mächtige Strom des deutschen Lebens aus den jungen Colonistenlanden des Nordostens wieder nach Westen zurück in sein verschüttetes altes Bette." Allerdings sollten antipreußische Ressentiments eine Konstante bleiben. Diese hatten einerseits politische Gründe, wie sie später etwa durch Heine oder Herwegh prominente Formulierung erfahren sollten. Zum anderen wurzelten sie in den Spezifika der regionalen Identität, vor allem in der kulturellen Nähe zu Frankreich sowie dem Katholizismus. Die Rheinkrise und die bataille lyrique Das romantische Mittelrheintal. (© Inka Schwand) Nachdem Frankreich im Pariser Frieden von 1815 auf das Rheinland verzichtet hatte, lebten die deutsch-französischen Auseinandersetzungen um den Rhein 1840 in aller Heftigkeit wieder auf. Hintergrund war die so genannte Orientkrise (deren Details hier nicht interessieren sollen), die Frankreich eine bittere außenpolitische Niederlage beschert hatte. Als Kompensation und Interessenausgleich im Selbstverständnis der grande nation forderten Politiker und breite Teile der Öffentlichkeit die Reaktivierung der Pläne zur Rückgewinnung des Rheinlandes. Militärische Vorbereitungen wurden getroffen, die Presse verbreitete die bekannte These der frontière naturelle. Fast zeitgleich wurden die Gebeine Napoleons von St. Helena in das Pariser Panthéon überführt, die damit verbundenen Erinnerungen an eine große Vergangenheit heizten die Stimmung zusätzlich an. Die Situation in der Rheinkriese entspannte sich erst mit der Entlassung des kriegsbereiten Ministerpräsidenten Thiers durch Louis Philippe. Es blieb letztlich bei einer bataille lyrique, deren bekannteste Hervorbringungen verdeutlichen, mit wie viel Emotionalität und welch mythisch geprägtem Vokabular auf beiden Seiten operiert wurde. Eine im jeweiligen nationalen Selbstverständnis interpretierte Geschichte dient dabei der Legitimierung der konkurrierenden Ansprüche. Als epochemachend ist Nikolaus Beckers Lied Der freie Rhein zu bezeichnen. Nachdem es im Oktober 1840 in der Kölnischen Zeitung, versehen mit einer Widmung an den französischen Schriftsteller Alphonse de Lamartine, zum zweiten Mal veröffentlicht wurde, löste es in Deutschland wie im Nachbarland heftige Reaktionen aus. "Sie sollen ihn nicht haben,/ Den freien deutschen Rhein,/ Ob sie wie gierige Raben/ Sich heiser danach schrein./Sie sollen ihn nicht haben,/ Den freien deutschen Rhein,/ Bis seine Flut begraben/ Des letzten Manns Gebein!" Nicht weniger bekannt wurde Max Schneckenburgers Lied Die Wacht am Rhein, das – wie bereits die ersten beiden Strophen verdeutlichen – mit rhetorischem Säbelgerassel gleichfalls nicht spart: "Es braust ein Ruf wie Donnerhall,/ Wie Schwertgeklirr und Wogenprall:/ Zum Rhein, zum Rhein, zum deutschen Rhein!/ Wer will des Stromes Hüter sein?/ Lieb Vaterland, magst ruhig sein;/ Fest steht und treu die Wacht am Rhein!// Durch Hundertausend zuckt es schnell,/ Und aller Augen blitzen hell:/ Der deutsche Jüngling, fromm und stark,/ Beschirmt die heilge Landesmark./ Lieb Vaterland, magst ruhig sein;/ Fest steht und treu die Wacht am Rhein!" Lamartine selbst reagierte im Mai 1841 mit seiner unter direktem Bezug auf Becker verfassten Marseillaise de la Paix in versöhnlicher Weise. Das kann im Vergleich zu den polemischen Ausfällen von deutscher Seite überhaupt für die Mehrzahl der französischen Schriftsteller gelten. Selbst Alfred Musset, für sein Gedicht Le Rhin allemand als Verteidiger nationaler Rechte gefeiert, schlägt wenigstens am Ende desselben einen moderateren Ton an: "Wir haben ihn gehabt, den deutschen Rhein./ In unsrem Glas sahn wir ihn funkeln./ Mit eures Schlagers Prahlerein/ Wollt ihr die stolze Spur verdunkeln,/ Die unser Rosse Huf grub euch ins Blut hinein?" "Wir haben ihn gehabt, den deutschen Rhein./ Wo waren die Germanensitten,/ Als über eure Ländereien/ Des mächtgen Kaisers Schatten glitten?/ Wo denn liegt eingesargt des letzten Manns Gebein?" "Laßt friedlich fließen euren deutschen Rhein;/ Er spiegele geruhsam wider/ Der Dome gotisches Gestein;/ Doch hütet euch, durch trunkne Lieder/ Von ihren blutigen Schlaf die Toten zu befrein." In offensichtlicher Verkennung der mythischen Qualitäten des Stromes empfahl Edgar Quinet in einem La Teutomanie überschriebenen Zeitungsartikel den Deutschen, sich als Entschädigung für den Rhein und zur Eindämmung russischer Ambitionen besser an der Donau zu positionieren. Arndts Vision des "deutschen Stromes" wurde mit der Reichsgründung 1871 scheinbar Wirklichkeit. Mit der Angliederung Elsass-Lothringens in der Folge des deutsch-französischen Krieges geriet nun fast der gesamte Rhein, erweitert auf den Abschnitt von Basel bis Emmerich, unter deutsche Kontrolle. Vom Selbstverständnis des Deutschen Reiches, das in nicht geringem Maß auch auf der nun nahezu vollständigen Herrschaft über den Rhein basierte, legt das Kaiser-Wilhelm-Denkmal am "Deutschen Eck", dem Zusammenfluss von Rhein und Mosel bei Koblenz, beredtes Zeugnis ab. Glied einer Kette zahlreicher, innerhalb weniger Jahre entstehender Nationaldenkmäler, wird es vom in Richtung des "Erbfeindes" reitenden Hohenzollern Wilhelm I. gekrönt. Einen "Faustschlag aus Stein" nannte es Tucholsky ob seiner politischen Aussage und mangelnden künstlerischen Qualität. Rheinlandbesetzung und Jahrtausendfeiern Auf französischer Seite gehörte mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs neben der Repatriierung Elsaß-Lothringens auch die Rheingrenze zum Kanon der Kriegsziele. Neben strategischen und ökonomischen Gründen spielte das historische Argument der frontière naturelle eine mehr als rhetorische Rolle, dient es doch der Konstruktion französischer Rechtsansprüche auf das linke Rheinufer und wurde dadurch zum „juristischen“ Argument. Zur Annexion der Rheinlande sollte es jedoch nicht kommen. Die Franzosen, obgleich zu den Siegern des Krieges gehörend, konnten ihre Gebietsforderungen über die Wiedergewinnung Elsass-Lothringens hinaus nicht durchsetzen und mussten einer befristeten interalliierten Besetzung der Rheinlande im Frieden von Versailles zustimmen. Da diplomatische Interventionen wenig Erfolg versprechend erschienen, versuchte Frankreich zwischen 1919 und 1930 die rheinische Bevölkerung auf dem Umweg einer geeigneten Besatzungspolitik für seine Pläne zu gewinnen. Die Instrumentalisierung historiographischen Wissens spielte dabei eine bedeutende Rolle. Die französische propagande historique rief einen medialen "Abwehrkampf" auf deutscher Seite hervor, als dessen Höhepunkt die "Jahrtausendfeier" des Jahres 1925 zu sehen ist. Im Rückgriff auf ein eher unbedeutendes und historisch umstrittenes Datum (die Inkorporation Lotharingiens in das Ostfrankenreich 925) wurden in ihr die Zugehörigkeit zu Deutschland und die Zurückweisung des französischen Annexionsgestus eindrucksvoll manifestiert. Im Kontext dieses propagandistischen Kampfes um den Rhein entstand 1927 die eingangs bereits kurz zitierte Satire Vater Rhein von Kurt Schwitters, in der er auf großartige Weise die (pseudo-)historischen Argumentationen ad absurdum führt: "Übrigens ist der Vater Rhein Deutschlands Strom und nicht Deutschlands Grenze, das können sie schon auf jeder Landkarte finden. Ein Vater kann schlecht eine Grenze sein, dann eher schon ein Strom. Ich bin ja selbst Vater gewesen." Am Beispiel des Rheins wird deutlich, wie "Landschaften" zum Objekt konkurrierender Inanspruchnahme und Mythenbildung werden können. Ebenso, dass Grenzziehungen mehr sind als politische oder militärische Akte. Oder, um es sinngemäß mit Lucien Febvre zu sagen: verschiedenartige kulturelle Bezugs- und Verweissysteme, abweichende Zusammenhänge von Ideen, Gefühlen und Begeisterungen sowie erregte Leidenschaften bis hin zum Hass markieren Grenzen in nicht geringerem Maß. Chronologie 1792: Napoleon rückt ans linke Ufer des Rheins vor. Es entstehen die Departements du Mont Tonnere, de Rhin et Moselle und de la Roer. 1793: Unter dem Einfluss der französischen Revolution wird die Mainzer Republik gegründet. 1806: Nach der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation bildet Napoleon den Rheinbund. 1813: Ernst Moritz Arndt veröffentlicht seine Kampfschrift Der Rhein. Teutschlands Strom, aber nicht Teutschlands Gränze. Die deutschen Befreiungskriege beenden den Rheinbund. 1815: Auf dem Wiener Kongress verliert Frankreich die linksrheinischen Gebiete, behält aber das Elsass. Das Rheinland kommt zu Preußen. 1840: Während der Rheinkrise beansprucht Frankreich den Rhein als natürliche Grenze. Es beginnt die Propagandaschlacht um den Rhein. 1871: Im deutsch-französischen Krieg besetzt das Deutsche Reich das Elsass und Lothringen. 1918: Im Waffenstillstand vom 11. November wird die Demilitarisierung des Rheinlandes festgelegt. 1919: Der Versailler Vertrag regelt eine "Friedensbesetzung" des Rheinlands. 1925: Antifranzösische so genannte Jahrtausendfeiern im Rheinland anlässlich des 1.000sten Jahrestags der Einverleibung des mittelfränkischen Lotharingen in das ostfränkische Reich Heinrichs I. 1930: Am 30. Juni beenden die französischen und belgischen Truppen die Rheinlandbesetzung. 1936: Hitler marschiert ins entmilitarisierte Rheinland ein. Das romantische Mittelrheintal. (© Inka Schwand)

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Dirk Suckow (D)

https://www.bpb.de/themen/europaeische-geschichte/geschichte-im-fluss/135684/deutscher-rhein-franzoesischer-rhein/

Kaum ein anderer Fluss in Europa ist national so aufgeladen wie der Rhein. Vor allem zwischen Deutschland und Frankreich war der 1233 Kilometer lange Fluss immer wieder umstritten und umkämpft. Die Dichter aus Frankreich und Deutschland lieferten sic

Spielregeln und Spielverderber: das kleine Einmaleins der Internetregulierung | Wer regiert das Netz? | bpb.de

Das Internet wird oft als ‚freier’ und ‚offener’ Raum verhandelt. Der Begriff Regulierung klingt da erst einmal problematisch. Kann ein freier Raum von Regeln bestimmt sein? Und wer soll diese Regeln festlegen? Können diese Regeln überall gleich aussehen? Dass wir Regeln brauchen ist klar, spätestens seitdem das World Wide Web Einzug in einen Großteil unserer Haushalte gehalten hat - und die müssen im Dialog verhandelt werden. Dafür zuständig waren bisher vor allem Organisationen wie die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) oder die IETF (Internet Engineering Task Force). Daneben diskutieren auf Konferenzen regelmäßig Entscheidungsträger/-innen aus Politik und Wirtschaft, sowie Wissenschaftler/-innen und Akteure verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen über die Grundlagen der Netz-Aufsicht. Eine gute Übersicht über den Verlauf und die Ergebnisse einer solchen Konferenz bietet die Süddeutsche Zeitung in Externer Link: diesem Artikel über die diesjährige Konferenz ‚Netmundial’ in Brasilien. Das Internet ist heute für viele Unternehmen nicht nur ein Kommunikationsraum, sondern Geschäftsgrundlage. Da scheint es nur nachvollziehbar, dass rasant wachsende Unternehmen wie Google und Facebook, die jährliche Gewinne in Milliardenhöhe verbuchen, ein Interesse daran haben die Regeln im Netz mitzugestalten. Auch die Internet-Provider, also diejenigen, die uns die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen, möchten gerne mitreden. Das Problem: Aufgrund ihrer schieren Größe und Vormachtstellung können manche Unternehmen ihren Einfluss auf die Nutzungsmöglichkeiten im Internet geltend machen und sich als Gatekeeper positionieren. Ein einfaches Beispiel sind die Nutzungsbedingungen, die man als Kund/-in akzeptieren muss, um einen gewissen Dienst zu nutzen. So erklärt man sich bereit, zum Beispiel bei Diensten wie Facebook oder Googlemail, den Unternehmen einen Teil seiner persönlichen Daten zur Verfügung zu stellen und sich an die Regeln zu halten, die diese Unternehmen für die Nutzung ihrer Dienste aufgestellt haben. Die Unternehmen behalten sich dabei meist vor, dass sie die Nutzer/-innen nicht darüber informieren müssen, was mit ihren Daten passiert. Das ist zwar problematisch, entspricht aber zumeist der Logik eines freien Marktes. Schwierig wird es dann, wenn die aufgestellten Regeln Werte wie freie Meinungsäußerung, oder das Recht auf Privatsphäre potentiell einschränken. Ein spannendes Tool mit dem man die Nutzungsbedingungen einschlägiger Seiten wie Facebook sichtbar und vor allem verständlich machen kann, ist das Browser Add-on Externer Link: Terms of Service-Didn’t Read. Jeanette Hofmann Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann forscht am Wissenschaftszentrum Berlin zu den Themen Global Governance, Regulierung des Internet, Informationsgesellschaft und Wandel des Urheberrechts. Die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann forscht am Wissenschaftszentrum Berlin zu den Themen Global Governance, Regulierung des Internet, Informationsgesellschaft und Wandel des Urheberrechts.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/187535/spielregeln-und-spielverderber-das-kleine-einmaleins-der-internetregulierung/

Wer bestimmt die Spielregeln im Netz? Wer reguliert was und warum? Und welchen Einfluss haben wir als Nutzer? Internetforscherin Jeanette Hofmann erklärt das kleine Einmaleins der Internet Governance.

Differenzierte Integration: Übergangserscheinung oder Strukturmerkmal der künftigen Europäischen Union? | EU-Erweiterungspolitik | bpb.de

Einleitung Differenzierte Integration begleitet die Europäische Gemeinschaft (EG) seit ihrer Gründung. Bestimmte Gruppen von Mitgliedstaaten verwirklichen bestimmte Politiken, während andere Mitgliedstaaten fernbleiben. Auf diese Weise entstanden zum Beispiel das Schengen-System oder der Europäische Wechselkursmechanismus. Mit Blick auf die Europäische Union (EU) der Zukunft ist diese Differenzierung besonderer Untersuchung wert. Dazu vier Thesen: - Erstens ist differenzierte Integration seit Ende der siebziger Jahre von einer Ausnahmeregelung für einzelne Politikbereiche zu einem dauerhaften Strukturelement ganzer Politikfelder geworden. Seit 1992 nimmt sie auch innerhalb des Vertragssystems stark zu. Damit vergrößert sich auch ihre Bedeutung für die weitere Entwicklung der gesamten Integration. - Wegen der Unterschiede in ihrer Integrationsbereitschaft angesichts immer weiter ausgreifender Gemeinschaftskompetenzen werden die Mitgliedstaaten, zweitens, stärker motiviert, differenzierte Integration anzuwenden. Mit der wachsenden Zahl der Mitgliedstaaten im Zuge der Erweiterungen vergrößern sich diese Unterschiede noch. - Drittens verändern sich die Absichten der Mitgliedstaaten beim Einsatz differenzierter Integration. Im vergangenen Jahrzehnt haben sie diese immer stärker bewusst als strategisches Instrument zur Durchsetzung, Einführung und Umsetzung von Integrationszielen innerhalb der bestehenden EG/EU genutzt. - Viertens kann differenzierte Integration Ausgleichsmöglichkeiten schaffen, wenn die Erweiterung die EU-Institutionen vergrößert und ihre Handlungsfähigkeit schwächt. Einerseits modifiziert dies die Strukturentwicklung der Integration mit ihrer empfindlichen Balance zwischen Einheit und Unterschiedlichkeit. Andererseits beeinflusst es die integrationspolitischen Intentionen der Mitgliedstaaten und ihre Erfolgsaussichten. Beides hängt miteinander zusammen. An diese Entwicklung knüpfen sich Erwartungen und Befürchtungen: Die Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten sich gemeinsam und ohne Ausnahme auf die Gemeinschaftsverträge und deren Anpassungen verpflichteten, hat über die Jahrzehnte eine integrationspolitisch grundlegende Gleichheit von Mitentscheidung und Betroffenheit, Rechtseinheit und -sicherheit für alle Mitgliedstaaten der EU geschaffen, geschützt und gefördert durch unparteiische supranationale Institutionen. Auf dieser Grundlage konnten die beteiligten Staaten einem breit angelegten Kompetenzzuwachs der Gemeinschaft zustimmen. Und ihre Bereitschaft, für sie mehr oder weniger günstige Entscheidungen zu akzeptieren, wurde dadurch gefördert. Diesen Zusammenhang zerbricht die differenzierte Integration, indem sie die Einheit der Verfahren und Institutionen spaltet. Sie vertieft und verewigt bestimmte Koalitionen im Rat; sie trägt Spaltungsrisiken in die supranationalen Organe wie Kommission und Europäisches Parlament; sie macht diese noch undurchschaubarer, als sie es heute schon sind. Außerdem erwächst der EU durch diese Praxis auf ihren eigenen Aktionsfeldern eine potenziell gefährliche Konkurrenz. Insofern gilt differenzierte Integration für die EU auch als Gefährdung ihres dauerhaften Zusammenhalts und ihrer künftigen Integrationsfähigkeit. Viele Sachkenner sehen aber auch, dass in der Vergangenheit nur die differenzierte Integration wichtige Fortschritte bei der Vergemeinschaftung möglich gemacht hat. Sie unterstellen, dass Integrationsfortschritte in der ganzen Union nach der Erweiterung noch dringender auf den Zwischenschritt der Differenzierung angewiesen sind. Der Kampf zwischen vorwärts drängenden und beharrenden Mitgliedstaaten kann Institutionen und Verfahren ebenfalls lähmen, wenn keine Lösung gegeben ist. Nach dieser Lesart sind also die Vorteile der Differenzierung so groß, dass sie die Nachteile aufwiegen oder sogar übertreffen. Die Bewertung dieser Argumente in der Spannung zwischen Einheitlichkeit und Dynamik richtet sich - das wird noch gezeigt - stark nach dem jeweiligen Leitbild der künftigen Integration. Im Folgenden wird versucht, diese Erwartungen und Befürchtungen zu bewerten. Die integrationspolitischen Strategen der Mitgliedsregierungen haben aus den bisherigen Erfahrungen mit differenzierter Integration bisher jedenfalls mehrheitlich den Schluss gezogen, dass jene letztlich den europäischen Gemeinschaftsbau fördert. Das hat sie zu weiteren Schritte in dieser Richtung bestärkt. Zur Terminologie: Differenzierte Integration findet durch Verstärkte Zusammenarbeit (VZ) von Mitgliedstaaten innerhalb oder außerhalb des Unionsvertrages statt. Dieser Begriff wird im Folgenden benutzt. I. Differenzierung in der Strukturbildung der EU Verstärkte Zusammenarbeit begann in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der ausdrücklich zugelassenen besonderen Zusammenarbeit der Benelux-Länder. Ähnliche und bedeutsame Fälle dieser Art sind das ursprüngliche Europäische Währungssystem (EWS) von 1979 oder das Schengener Abkommen von 1985/90. Eine sehr spezifische Ausprägung war und ist auch die bilaterale deutsch-französische Zusammenarbeit. Weniger schwer gewichtig waren die Abkommen zu gemeinsamen Forschungsvorhaben wie Airbus, ESA, Ariane und die Zusammenarbeit im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich wie etwa im Rahmen von WEU, Eurokorps oder Eurogroup. Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts sind mit der Sozialcharta des Maastrichter Vertrages, der gemeinsamen Währung oder dem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RdFSR), aber auch mit der EU-Politik für Sicherheit und Verteidigung weitere bedeutsame Fälle von VZ hinzugekommen. Schließlich gab es bei jedem neuen Beitritt zur EG Fälle verschiedener Geschwindigkeiten, da neue Mitglieder für bestimmte Übergangsfristen zunächst Ausnahmeregeln genossen. Für eine Klassifizierung dieser Fälle bieten sich drei Kriterien an. Dies ist zunächst der Grad, in dem diese Gruppen den gemeinschaftlichen Regeln unterworfen sind. Die VZ kann sich aber auch außerhalb des EG/EU-Vertrags und anderer vertraglicher Bindungen vollziehen. Dann gelten für die teilnehmenden Regierungen auch nicht der Vertrag und seine Verfahren, sondern die Regeln intergouvernementaler Zusammenarbeit. Dies betrifft die Gründung der Kooperation, den Beitritt weiterer oder den eventuellen Austritt bisheriger Mitglieder, dies gilt für die Verfahren der Beschlussfassung und -umsetzung und damit für die Rolle, die jeder teilnehmende Staat dabei spielen kann. Ein zweites Kriterium, das mit dem ersten zusammenhängt, betrifft den Gegenstand der differenzierten Integration. Findet sie in einem Politikfeld statt, in dem der Union durch den Vertrag Kompetenzen zugeordnet sind, sie solche bereits erhalten hat oder gar ausübt (wie etwa im ersten Pfeiler), oder handelt es sich um Felder, die der mitgliedstaatlichen Kompetenz zugeordnet sind bzw. ihr noch unterliegen (wie in der Rechtspolitik, aber auch der Wirtschafts- und Sozialpolitik)? Je nachdem, ob die differenzierte Integration nur innerhalb oder nur außerhalb der EU stattfinden darf, hat sie eine größere oder kleinere Wirkung auf die zentralen Regeln und Institutionen der Union, bedarf sie einer (mehr oder weniger großen) vertraglichen Einhegung. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Breitenwirkung der Politik und das Niveau, auf dem die VZ ansetzt: Hat sie großflächige Wirkungen bis in verschiedenste Felder wie etwa die Freizügigkeit für Waren und Personen? Erfasst sie ein ganzes Politikfeld wie zum Beispiel die Wirtschaftspolitik oder nur sehr spezielle Ausschnitte? Wirkt VZ in einem Feld dadurch weit in andere Politikfelder hinein? Kann kleinteilige VZ den Zusammenhang der Politikfelder zerreißen, in denen sie eingeführt wird? Ein drittes Kriterium betrifft die Umstände, welche die Teilnahme oder Nichtteilnahme von Mitgliedstaaten an solcher Gruppenzusammenarbeit begründen. Hängt das eher von dem integrationspolitischen Willen bzw. Unwillen der Mitgliedstaaten ab, oder spielen Fähigkeit bzw. Unfähigkeit eine Rolle? Und wer beurteilt sie? Für das erste Kriterium bildet die Vertragsrevision von Amsterdam 1997 (mit den Änderungen von Nizza im Jahr 2000) eine Art Epochenübergang. Zuvor galt, dass innerhalb des Vertrags alle Partner fast alles gemeinsam machen. Schon das Opt-Out für Engländer und Dänen beim Euro hatte 1992 allerdings massiv dagegen verstoßen. Aber erst auf dem Gipfel von Amsterdam entschlossen sich die Mitgliedstaaten, für die VZ im Rahmen kleinerer Gruppen allgemeingültige vertragliche Vorgaben zu schaffen. Initiatoren waren Deutschland und Frankreich. Seither existieren die entsprechenden neuen Vertragsartikel: EUV Art. 23 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), Art. 40 (Zusammenarbeit bei Polizei und Justiz), Art. 43 - 45 (Allgemein), EGV Art. 11 (Europäische Gemeinschaft), um diese VZ nach Bedingungen, Verfahren und beteiligten Institutionen genauer festzulegen. Damit war nun eine vertragliche Voraussetzung für VZ in unterschiedlichen Staatenkoalitionen auch innerhalb der EU geschaffen. Wesentliche, auch nach Amsterdam noch mögliche Behinderungen solcher Initiativen durch ein begründetes Veto oder die Vergrößerung der Mindestzahl der Mitglieder wurden in Nizza im Dezember 2000 ausgeräumt. Das zur Genehmigung erforderliche Quorum der qualifizierten Mehrheit wurde dagegen aufrechterhalten. Außerdem wurde dieses Verfahren auf das Feld der Außen- und Sicherheitspolitik ausgedehnt, das in Amsterdam noch ausdrücklich ausgespart worden war. - Die Amsterdamer Regelungen gaben einerseits einen Rahmen der Ermächtigung für künftige neue Projekte gruppierter VZ, der die Bedingungen und die Art ihrer Genehmigung durch die EU und den Beitritt anderer Mitgliedstaaten betrifft. - Sie setzten andererseits Regeln für die Arbeit solcher Gruppen. Damit schufen sie auch eine rechtliche Grundlage, auf der man schon bestehende Projekte außervertraglicher VZ in den Vertrag einbeziehen konnte. Schon in der Amsterdamer Vertragsrevision wurde diese Regelung für die Einbeziehung der Schengen-Kooperation in die Union genutzt. VZ wird in diesem Fall also nicht ad hoc und allein durch die Teilnehmer dieser Kooperation selbst begründet, sondern "vordefiniert" - durch alle Gemeinschaftsstaaten in einem Vertragsakt. - Die freie außervertragliche VZ, die zuvor die differenzierte Integration ausgemacht hatte, bleibt nach dem Wortlaut der neuen Regelungen weiterhin möglich. Für alle Kompetenzen, die der Union nicht durch den Vertrag und das Sekundärrecht zugewiesen sind, dürfen die Mitgliedstaaten auch weiterhin nur diese freie VZ benutzen. Für alle anderen Kompetenzbereiche räumen die Verträge nunmehr aber der institutionellen VZ nach den Regeln von Amsterdam eindeutig den Vorrang ein und delegitimieren das ältere Verfahren. Man erkennt rasch, dass das Modell von 1997 schon in der Maastrichter Vertragsrevision 1992 zu finden war: in ihren Vorgaben für die Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Dort ging es darum, das System der Wechselkursstabilisierung im EWS als eine Gemeinschaftspolitik unter das Dach des EU-Vertrags zu ziehen und in eine regelrechte Währungsunion zu verwandeln, die auf eine breitere und solidere rechtliche Basis zu stellen war. Mit dieser Ausnahme fanden sich bedeutsame Kooperationsgruppen bis 1997 jedoch nur außerhalb der vertraglichen Integration und in der Regel ohne ausdrückliche Genehmigung und Konditionierung durch die Verträge. Nur die Wirtschaftsunion der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs (Benelux) hat der EWG-Vertrag in seiner ersten Fassung von 1957 ausdrücklich erlaubt - in einem Artikel, der immer noch existiert (EGV Art. 306, ex Art. 233). Davon abgesehen folgte Benelux aber der Regel außervertraglicher Kooperation, nach der vor 1992 auch das EWS und insbesondere sein Wechselkursmechanismus, das Schengen-Abkommen (dieses allerdings nach dem gemeinsamen Verständnis der EG-Mitgliedstaaten als "Pilotprojekt" für die Integration der Innen- und Justizpolitik) und andere, weiter oben genannte Vorhaben entstanden. Auf Dauer angelegte Gruppen-Kooperation innerhalb der Verträge gab es dagegen nur bei den integrationspolitisch unbedeutenden "zusätzlichen Forschungsprogrammen", wie sie seit 1970 praktiziert und in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1987 (in EGV Art. 130) konsolidiert wurden. Damit etablierte sich bis 1997 ein wachsender Bereich von VZ außerhalb der Vertragsregeln und des Kompetenzbereiches der Institutionen. Dieser umfasste seit Ende der siebziger Jahre große und zunehmend wichtige Kooperationsfelder der Mitgliedstaaten. Die wichtigsten, EWS und Schengen, besetzten zudem ein Terrain, das durch die allgemeinen Vertragsziele der EU abgedeckt wurde und damit entweder schon ein potenzieller Gegenstand der Vergemeinschaftung war oder aber ein Bereich, in dem die EU bereits Kompetenzen ausübte - zum Beispiel in der Freizügigkeit von Personen und den kompensierenden Maßnahmen (Schengen) oder in der wirtschaftspolitischen Kooperation (EWS). Auf Zugang zu Kooperationsinitiativen dieser Art gab und gibt es für die jeweils nichtbetei-ligten EU-Mitgliedstaaten keinen vertraglichen Anspruch. Die Initiatoren konnten darüber bestimmen. Dabei berücksichtigten sie nicht nur den politischen Willen der Kandidaten, sondern konnten auch Kriterien der Fähigkeit aufstellen (vor allem bei der Aufnahme in den Durchführungsbereich von Schengen, aber auch beim Wechselkursmechanismus des EWS sehr markant). Damit wurde auch die Möglichkeit vergrößert, zutrittswillige Mitgliedstaaten draußen zu halten. Italien ist hier ein - aber nicht das einzige - Beispiel: Es musste mehrfach aus dem Wechselkursmechanismus des EWS austreten und versuchte jahrelang vergeblich, in die Anwendungsgruppe des Schengen-Abkommens aufgenommen zu werden, scheiterte aber an den strikten Aufnahmeregelungen. Diese Autonomie gegenüber den Gemeinschaftsregeln erleichterte die rasche Einführung neuer Integrationspolitiken in bedeutsamen Politikfeldern. Solange gewisse Mitgliedstaaten die Aufnahme solcher Politiken in das Gemeinschaftssystem blockieren, wiegt dieser Vorteil weit schwerer als die Nachteile der außergemeinschaftlichen Politik. So hätten etwa das EWS (die WWU) und das Schengener Abkommen Ende der siebziger bzw. Mitte der achtziger Jahre mit allen Mitgliedstaaten noch nicht verwirklicht werden können; sie wären auch zu Beginn des neuen Jahrhunderts noch nicht möglich. Es ist allerdings deutlich erkennbar, dass sich Vor- und Nachteile der Methode einer VZ für einzelne Projekte über die Jahre verschoben haben. Zu der Benachteiligung der Nichtteilnehmer traten die Ineffizienz sowie Demokratiedefizite, die intergouvernementalen Methoden im Vergleich zu Gemeinschaftsverfahren eigen sind. Mit dem zunehmenden Erfolg solcher Politiken fielen die Nachteile immer stärker ins Gewicht, die Anwendung der Gemeinschaftsverfahren wurde attraktiver. In dem Maße, in dem verstärkte Kooperation die Union für jene Projekte öffnete, wuchs der Druck, von der außervertraglichen VZ in das EG/EU-Vertragssystem überzuwechseln. II. Integrationspolitische und theoretische Deutung Differenzierung der Integration im grundsätzlichen Sinne ist - wie oben gesehen - eine Entwicklung der achtziger und neunziger Jahre, mit zunehmender Bedeutung. Ihre Triebkräfte liegen in der Spannung zwischen dem fortdauernden Wunsch wichtiger Mitgliedstaaten der EG/EU nach weiterem Kompetenztransfers auf die Unionsebene und der Mitgliedschaft - oder dem Neubeitritt - von Staaten, die dieses Interesse nicht bzw. noch nicht teilen oder nicht die Fähigkeit zu seiner integrationspolitischen Umsetzung haben. Diese Spannung wird dadurch erhöht, dass unterschiedliche Herausforderungen und unvorhergesehene Entwicklungen die Mitgliedsregierungen immer wieder zu neuen Integrationsinitiativen veranlassen (v. a. weil der acquis communautaire betroffen ist). Unter diesen Umständen kommt VZ durch den politischen Willen der Initiatoren zustande, ihre Vorhaben auch unter Zurücklassen anderer - desinteressierter oder zögernder - Mitgliedstaaten umzusetzen. Dieser Wille geht übrigens manchmal in widersprüchlicher Weise mit einer anderen Absicht einher: die anvisierten Felder neuer Integration nicht oder wenigstens noch nicht den klassischen Gemeinschaftsverfahren zu unterwerfen, sondern nationale Handlungskompetenz zu bewahren. Die Chancen dafür wurden 1997 deutlich verbessert. Seit der Einführung der institutionellen VZ (und ihrer weiteren Erleichterung in Nizza) erlaubt der Vertrag den Initiatoren, ihre Kooperationspläne innerhalb der Gemeinschaft in vielen Fragen auch gegen das Veto anderer Mitgliedstaaten durchzusetzen: Ihre Zusammenarbeit kann sich auf Institutionen und Verfahren der Union stützen. Gleichzeitig sind die Möglichkeiten dieser Mitgliedstaaten zum Ausweichen auf außervertragliche Kooperation delegitimiert oder beschnitten worden. Der Rahmen, in dem sie ihre leichter durchsetzbare Sonderkooperation verwirklichen können, ist dadurch als solcher auch enger und konditionierter. Die Möglichkeiten der desinteressierten oder zögernden Mitgliedstaaten, solche Pläne zu blockieren, wurden 1997 dagegen deutlich verschlechtert. Nach den neuen Regeln können sie die Vergemeinschaftungsabsichten anderer Mitgliedstaaten im Vertragsrahmen nur noch aufhalten, wenn sie dafür eine Mehrheit finden, was in einer erweiterten EU immer schwieriger werden wird. Zudem dürften Gegenleistungen für Zustimmung und eigene Kooperation schwerer erreichbar sein. Auch diejenigen, denen es nur um Kontrolle und Mitmachen geht, finden ihre Druckmittel beeinträchtigt, vor allem durch die Vertragsrevision von Nizza. Gleichwohl sind ihre Bedenken durch die Öffnung des Vertragssystems für Kooperationen und die strengen Offenheitsgebote für diese Zusammenarbeit berücksichtigt, ebenso wie durch den damit verbundenen ausdrücklichen Schutz des acquis communautaire. Die Initiatoren können zudem weniger fähigen Mitgliedstaaten die Kooperation nicht so einfach verweigern, wie dies außerhalb des institutionellen Rahmens ging und geht. Entsprechend liegt es auch im Interesse der Initiatoren, jenen Hilfestellung zu geben. Dagegen lassen sich Sanktionen als Druckmittel immer weniger rechtfertigen. Der Charakter der Union als Solidargemeinschaft verstärkt diesen Druck auf die Fähigen. Der Mitzieh-Effekt der Differenzierung wird erhöht. Insgesamt stärkt die Reform von 1997 also bei der Entstehung, Ausweitung und Fortführung differenzierter Integration die Bedeutung der Gemeinschaftsziele und des politischen Willens. Die Bedeutung der Fähigkeit als Teilnahme- und Sanktionskriterium tritt deutlich zurück. Das bestätigt auch ein Blick auf die Entwicklung bis 2001: In der WWU trat das bei der Gründung als am wenigsten fähig angesehene Mitgliedsland Griechenland der gemeinsamen Währung bei; dagegen konnten Großbritannien, Dänemark und Schweden, die der Währungsunion weiter fernblieben, die Bedingungen für den Euro schon ab Anfang 1999 erfüllen, sie wollten aber nicht teilnehmen. Auch für den RdFSR gilt: Das wegen mangelnder Fähigkeit lange fern gehaltene Griechenland gehört im Jahr 2001 zum Kreis der vollen Anwender der Schengen-Regelungen, während längst befähigte Länder wie Großbritannien und Irland diesem Kreis weiterhin fernbleiben und Dänemark zwar mitmacht, sich aber die Möglichkeit des einseitigen Fernbleibens von weiteren Projekten in diesem Politikfeld reserviert. Die Haltung der Mitgliedstaaten zu den verschiedenen Arten von VZ wird aus einer Kombination dieser und anderer Motive geprägt. Eine sehr schematische Lesart sieht folgendermaßen aus: - Auf der einen Seite stehen die meist hoch entwickelten Mitgliedstaaten, die - wie Großbritannien und Dänemark oder in gewissem Umfang auch Schweden - einem weiteren Kompetenztransfer auf die Gemeinschaftsebene prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Diesen Transfer wollen sie durch ihren Widerstand von Fall zu Fall bremsen. Einer umfangreichen VZ innerhalb der EU stehen sie reserviert gegenüber; lieber ist sie ihnen im Zweifelsfall außerhalb des Vertragssystems. - Auf der anderen Seite stehen jene meist kleineren oder schwächer entwickelten Mitgliedstaaten, welche den Kompetenzzuwachs der EU zwar wollen, bei der Möglichkeit externer Zusammenarbeit aber fürchten, dort weder nach eigenem Willen teilnehmen, noch Einfluss ausüben zu können. Die meisten von ihnen wollten diese Initiativen der Zusammenarbeit unter das Dach des Vertrags ziehen. In einer nochmals erweiterten Union nach 2004 dürften die Mechanismen der VZ noch stärker wirken. Voraussichtlich werden die Fähigkeiten der neuen Mitglieder zur Übernahme aller vertraglichen Pflichten in bestimmten Feldern noch nicht ausreichen, sodass die EU ihnen Übergangsfristen zugestehen wird. Dies gilt auch für die beiden größten Felder vordefinierter VZ, also der gemeinsamen Währung und dem RdFSR, wo auch im Jahr 2002 die Kontrolle der Außengrenzen noch nicht dem geforderten Niveau zu entsprechen schien. Für eine Übergangsfrist werden übrigens auch die bisherigen EU-Mitglieder ihrerseits Freistellungen von der vollen Anwendung bestimmter EU-Regeln verlangen. Das gilt etwa für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Wenn die Beitrittsstaaten wollen und keine unvorhersehbaren Entwicklungen eintreten, können viele von ihnen wohl noch innerhalb dieses Jahrzehnts beiden Kooperationsgruppen beitreten. Dabei können sie die Unterstützung der jetzigen Mitglieder einfordern. Nur der integrationspolitisch bedingte Wille zum Fernbleiben, wie ihn etwa der frühere tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus vertritt, wird eine längerfristige wirksame VZ bewirken können. Dieser Zusammenhang verstärkt bei den starken und fähigen Mitgliedstaaten die Zweifel am Nutzen von VZ für die Effektivitätssteigerung von Gemeinschaftspolitiken innerhalb einer nach Osten erweiterten Union. III. Der Beitrag differenzierter Integration zur Unionsbildung Oben wurde mit Blick auf die neuen Mechanismen integrationspolitischer Differenzierung danach gefragt, ob die Vorteile die absehbaren Nachteile kompensieren oder übertreffen würden. Außerdem wurde betont, wie sehr diese Bewertung von dem Leitbild europäischer Integration abhängt. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes gibt es noch kein Beispiel einer VZ nach dem Muster der Ermächtigungsregeln von Amsterdam. Insofern können die Schlussfolgerungen über den Beitrag verstärkter Zusammenarbeit zur Unionsbildung nur aus Fällen freier VZ außerhalb des Vertragsrahmens und der daraus hervorgegangenen vordefinierten VZ gezogen werden. Auch mit dieser Einschränkung fällt eine eindeutige Antwort zu Beginn des Jahres 2003 noch schwer. Halten wir uns zunächst einmal an das traditionelle Leitbild der Union mit funktionierendem, weiter wachsendem acquis communautaire für alle Mitgliedstaaten. Zunächst könnte man den Beitrag der Differenzierung als im Großen und Ganzen positiv bewerten, vor allem mit Blick auf die "Karrieren" der monetären Vergemeinschaftung und der polizeilichen und innenpolitischen Kooperation in Maastricht und Amsterdam. WWU und RdFSR sind heute Fälle "vordefinierter" VZ innerhalb des Vertrags. Das gilt auch für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bei allen Unterschieden im Einzelnen hat hier die Einsicht den Ausschlag gegeben, dass der beschränkte Integrationsgrad außerhalb der EU die weitere Entwicklung der betreffenden Politik bremsen würde und immer mehr Mitgliedstaaten - und Beitrittskandidaten - in diesen Politikbereichen mitarbeiten wollten. Dadurch ist aber die Integration der Fünfzehn insgesamt noch nicht gestärkt und vertieft worden. Nur weil wichtige Mitgliedstaaten weiter fernbleiben konnten, gelang die Übernahme dieser Politikbereiche durch die Union! Die Spaltung von Gemeinschaftsverfahren und Institutionen ist hier inzwischen Wirklichkeit. Und ganz allgemein ist damit auch das Gemeinschaftsverfahren geschwächt. Alle drei oben genannten Politikbereiche haben also auch bei ihrer Übernahme nicht den Charakter differenzierter Integration verloren. Ihre Übernahme hat vielmehr die Differenzierung - in einer bis 1992 unbekannten Weise - in die Institutionen und Verfahren der Union selbst eingebracht. Wie man das Ergebnis beurteilt, hängt von zwei weiteren Erwägungen ab: - Man geht davon aus, dass die Differenzierung der Integration nach dem neuen (und dem alten) Muster letztlich eine bezüglich der Themen und der nichtteilnehmenden Mitgliedstaaten weniger bedeutende Randerscheinung der Integration bleiben wird, oder man vermutet eine strukturell wirksame Anwendung der Differenzierung in zentralen Politiken. - Im zweiten Fall geht man davon aus, dass diese Differenzierung sich jeweils nur als eine vorübergehende erweist und die betreffende Politik so attraktiv ist, dass sie letztlich sämtliche Mitgliedstaaten einbeziehen wird - man erwartet also nicht, dass die Differenzierung sich dauerhaft in bedeutenden Politikfeldern etablieren und ein langfristiges Strukturmerkmal der Union werden wird. Für die erste Annahme einer nach Zahl und Art der betroffenen Mitgliedstaaten unbedeutenden Anwendung der neuen VZ innerhalb des Vertrags spricht im Jahr 2001 nur der bisherige Verzicht auf die Anwendung des Amsterdamer Ermächtigungsverfahrens. Andererseits ist eine vertragsinterne VZ in bedeutenden Politikfeldern wie der WWU und dem RdSFR auf dem Wege der "vordefinierten" VZ geschaffen worden. Nehmen wir trotzdem einmal an, dass VZ hier nur eine Durchgangsstufe zur Vergemeinschaftung sein wird, also die zweite oben aufgeführte Erwägung zutrifft. Dann sind die Kosten dieser Entwicklung im Vergleich zum Gewinn bisher akzeptabel. Denn da die Vertiefungs- und Erweiterungsdynamik in der Union in jedem Fall weiter wirken, entsteht jedenfalls auch Druck zur Differenzierung. Denn die Unterschiede der Mitgliedstaaten im politischen Willen und in der Fähigkeit zu weiterer Integration bestehen fort oder vergrößern sich mit der Zunahme der Mitgliederzahl noch. Der Differenzierungsdruck braucht gleichsam Dekompressionskammern, in denen er über längere Fristen und bei möglichst geringer Belastung für die Union abgebaut werden kann. Solche Kammern innerhalb des Vertragssystems bietet aus dieser Sicht die verstärkte Kooperation nach Amsterdam. Der Beitrag der VZ zur Stärkung der Gemeinschaftsverfahren dürfte bei alledem gering sein, denn der Vertrag verbietet eine gruppeninterne Vertiefung der Kooperation. Außerdem bleibt den Partnern, da sie im Vertrag an Offenheit und Solidarität gebunden sind, nur noch wenig Möglichkeit, den Beitritt zu ihrer Gruppe zu kontrollieren und an den Nachweis der Bereitschaft und Fähigkeit zur vollen Mitwirkung zu knüpfen. Damit ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Teilnehmer ihren in einem Politikfeld gegebenen Kooperationswillen nicht voll ausschöpfen können. Insgesamt könnte die Antwort positiver ausfallen, würde man nur die externe Gruppenkooperation und vor allem die schon genannten Erfolge von Schengen und EWS/WWU berücksichtigen. Außerhalb der Union kommt es auch nicht zu den manchmal befürchteten Dominanzeffekten einer VZ-Gruppe innerhalb des Unions-Rahmens. Allerdings gerät die Gesamt-EU durch gruppierte Kooperation sehr wohl immer wieder unter Druck, und zwar auch ungewollt. So sieht sie sich in der Weiterentwicklung ihrer eigenen Integration beschränkt oder gar herausgefordert und delegitimiert. Das kann sie auch dazu zwingen, rascher als gewollt eine gemeinsame Position zum Stand und zu weiteren Optionen der Integration in einem gegebenen Politikfeld zu beziehen. Hinsichtlich der Form künftiger VZ darf man nach den Erfahrungen mit der Eurogruppe in der WWU vermuten, dass sie nicht "rein" den Vorgaben des Vertrags folgt, sondern sich neben der offiziellen Verfahrensform gruppierter Abstimmung auch informelle, "frei kooperierende" Gruppen zur Vorbereitung dieser Abstimmungen bilden werden. Verbreitete VZ wird, institutionell gesehen, also nicht zu klareren Verhältnissen führen; vielmehr werden weitere Felder unsauberer und intransparenter Zwischenlösungen eingeführt. Was fügen die neuen Ermächtigungsregeln für die Kooperation innerhalb des Vertragssystems dem Effekt institutioneller VZ noch hinzu, wenn man sie mit der Variante der vordefinierten VZ vergleicht? Der wesentliche zusätzliche Effekt dürfte in der Verhandlungssituation bei Einführung oder Veränderung größerer Gemeinschaftspolitiken entstehen. Dort verändert die Ermächtigungsregel die Balance zwischen Blockademöglichkeiten und Kompromisszwang. Dies wird möglicherweise den Kompromisswillen und das Vertrauen wichtiger Vertragspartner in die Unparteilichkeit der Institutionen und die Chancengleichheit aller Mitgliedstaaten stark verringern; der angestrebte Erleichterungseffekt für die Entscheidungsfindung könnte dann nicht erreicht, würde vielleicht sogar konterkariert werden. Das sind Bedenken, die sich nicht von der Hand weisen lassen, und sie ziehen den positiven Beitrag der vertragsinternen VZ zur Integrationsstruktur weiter in Zweifel. Tatsächlich hängt bei der Bewertung viel davon ab, wie dauerhaft die entstehenden Strukturen differenzierter Integration letztlich sein werden. Vieles spricht dafür, dass mit der fortgesetzten Erweiterung der Union die Absichten und Möglichkeiten der Mitgliedstaaten zum Einstieg in neue Vergemeinschaftung oder zur Vertiefung bestehender Gemeinschaftspolitiken noch weiter auseinander klaffen werden als bisher. Strukturelle Differenzierung mit ihren negativen Wirkungen würde dann ein dauerhafter - und unausweichlicher - Bestandteil der EU werden. Geht man vom Leitbild einer Union mit integrationserhaltender Struktur und integrationsstärkender Dynamik aus, wird eine strategische Analyse dieser Perspektive die Verfahren der VZ danach beurteilen müssen, ob und inwieweit sie auch auf diesem grundsätzlich veränderten Sockel weiterverfolgt werden kann. In dieser Perspektive sind drei Typen der künftigen VZ vorstellbar: - Erstens eine verstärkte Zusammenarbeit, die als solche keine Struktur aufweist: Die Mitgliedstaaten engagieren sich in den Bereichen verstärkter Kooperation, die ihren jeweiligen Interessen am meisten entsprechen, ohne ein übergreifendes Muster erkennen zu lassen. Das Ergebnis ist eine VZ von unterschiedlichen Staatenkoalitionen, die sich über die verschiedenen Politikfelder der Union verteilt. Denkbar ist eine kleinteilige oder eine eher flächige Politikerfassung. - Zweitens eine bestimmte Struktur, die sich nach Themen organisiert: Vorstellbar ist zum Beispiel, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Kernpolitiken der Gemeinschaft weiterhin gemeinsam betreiben und sich nur bei Themen, die sie als nicht oder noch nicht zentral für die Union betrachten, zu differenzierter Integration bereit finden. Dies liefe in Richtung des alten Konzepts von Wallace und Wallace, wonach wenige Gemeinschaftsfelder wie der einheitliche Binnenmarkt und die Gemeinsame Außenwirtschaftspolitik den Nukleus der Union darstellen, neben dem eine gruppierte Zusammenarbeit unterschiedlicher Staatenkoalitionen in anderen Feldern toleriert werden kann. - Drittens könnte auch die unterschiedliche Teilnahme der Mitgliedstaaten das strukturierende Merkmal bilden: Bestimmte Mitgliedstaaten nähmen nur an einigen Projekten verstärkter Kooperation teil, andere dagegen an allen. Es würde nicht oder nicht nur ein Kern gemeinsamer Politiken für alle Mitgliedstaaten entstehen, sondern auch ein Kern derjenigen, die an allen Politiken - einschließlich der verstärkten Kooperation - teilnähmen. Damit ist auch klar, dass man sich keine Struktur vorstellen darf, die nur eines der drei Merkmale aufweist. Es geht um die Dominanz eines Merkmals. Im Sinne des oben genannten Leitbildes sind zwei dieser drei Typen nun großenteils negativ zu bewerten. Misst man sie aber nach den Leitbildern einer je anderen Art von Union, kommt man auch zu anderen Ergebnissen. Der erste Typ wäre am negativsten; er entspricht einer Integration à la carte und könnte zu einem Auseinanderfallen der bestehenden EU-Integrationsstruktur führen. Eine kleinteilige verstärkte Zusammenarbeit würde zusätzlich Politikfelder zerreißen. Für Anhänger einer großen Binnenmarktordnung mit funktionalen Untergruppen erscheint diese Lösung allerdings positiv. Der zweite Typ einer variablen Geometrie mit einem gemeinsamen Kernbereich könnte diese Struktur am besten stabilisieren. Dies würde erlauben, die weiteren Integrationseffekte einzelner VZ-Projekte abzuwarten. Abhängig davon, wie nahe der gemeinsame Kernbereich dem Status quo der existierenden EU kommt, entspricht dieses Szenario am ehesten dem, was die Initiatioren der verstärkten Zusammenarbeit wollten - orientiert am Leitbild 1. Angesichts der Beharrungskraft des acquis communautaire ist dieses Szenario für die absehbare Zukunft auch das wahrscheinlichste. Diese Perspektive dürfte auch jenen gefallen, die in Richtung Autonomiewahrung und funktionale Handlungsfähigkeit gehen wollen, dabei aber einen Minimalrahmen verbindlicher Gemeinsamkeit ausdrücklich erhalten wollen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass sich - quasi zwischen dem ersten und dem zweiten Typ - nicht nur ein gemeinsamer Kernbereich herausbildet, sondern mehrere, in denen sich unterschiedliche Koalitionen von Mitgliedstaaten engagieren. Keine positive Perspektive für die Integration der EU insgesamt! Der dritte Typ, durchaus vereinbar mit dem zweiten, würde wohl mittelfristig das höchste Potenzial weiterer Integrationsstärkung enthalten. Diese lässt sich als stufenweiser Prozess denken: In einer ersten Stufe würde dieses Potenzial für die Kerngruppe wirksam, erst in einem zweiten - möglicherweise - für die gesamte Union. Es gibt also ein Spaltungsrisiko für die EU. Rückhaltlos zu begrüßen ist der dritte Typ daher nur für die Anhänger des Leitbild eines Kerneuropas. Die Risiken für die fortdauernde Integration der EU nach dem Leitbild 1 wären beim ersten und beim dritten Typ am höchsten. Die zweite Variante stellt dagegen beim Entstehen eines für alle Teilnehmer gemeinsamen einzelnen Schwerpunktfeldes die am wenigsten risikante positive Perspektive einer differenzierten Integration dar. Die Regeln des Vertrages und ihre 2003 anstehende Reform haben Einfluss darauf, in welche Richtung die Entwicklung längerfristig gehen kann. Am wichtigsten bleibt, wie viel Freiheit den Mitgliedstaaten zur VZ außerhalb des IR bleibt. Je mehr Freiraum sie haben, umso geringer werden die direkten Herausforderungen der VZ für die EU-Verfahren und -Institutionen ausfallen - umso stärker wird allerdings auch der indirekte Druck auf bestimmte Felder der EU-Integration durch außervertragliche VZ. Auf dieses Verhältnis zwischen außer- und innervertraglicher VZ wirken auch die Bedingungen, die kooperationswillige Mitgliedstaaten erfüllen müssen, damit ihr Vorhaben innerhalb des Vertragssystems zugelassen wird. Je größer die Mindestteilnehmerzahl und das Zustimmungsquorum und je stärker die Rücksichtnahme auf den acquis communautaire und die Interessen der Nichtteilnehmer ausfallen, umso unattraktiver wird die innervertragliche Kooperation und umso interessanter die außervertragliche Zusammenarbeit. Je großzügiger dagegen die Konditionen für innervertragliche VZ werden, umso zahlreicher könnten diese angewendet werden; dies würde auch die Herausforderungen für die Institutionen und Verfahren verstärken. Vgl. Christian Deubner, Flexibilität und Entwicklung der europäischen Integration, in: Claus Dieter Ehlermann (Hrsg.), Der rechtliche Rahmen eines Europas in mehreren Geschwindigkeiten und unterschiedlichen Gruppierungen (Schriftenreihe der Europäischen Rechtsakademie Trier, Bd. 26), Köln 1999, S. 117 - 132; Eric Philippart/Monika Sie Dhian Ho, The pros and cons of closer cooperation within the EU (Niederländischer Wissenschaftlicher Rat für Regierungsberatung), Den Haag 2000; Françoise de la Serre/Helen Wallace, Flexibility and Enhanced Cooperation in the European Union. Placebo rather than Panacea?, Paris 1997; Claus Giering, Vertiefung durch Differenzierung. Flexibilisierungskonzepte in der aktuellen Reformdebatte, in: Integration, 20 (1997). Vgl C. Deubner, ebd.; E. Philippart/M. Sie Dhian Ho, ebd. Vgl. Eckart Gaddum, Europäisches Währungssystem, in: Werner Weidenfeld/Wolfgang Wessels (Hrsg.), Europa von A-Z. Taschenbuch der Europäischen Integration, Bonn 1997, S. 111 - 114. Vgl. Reinhard Rupprecht, Justiz und Inneres, in: W. Weidenfeld / W. Wessels, ebd., S. 156 - 161; C. D. Ehlermann (Hrsg.) (Anm. 1); Klaus-Peter Nanz, Das Schengener Übereinkommen. Personenfreizügigkeit in integrationspolitischer Perspektive, in: Integration, 17 (1994) 2, S. 92 - 108. Vgl. W. Weidenfeld / W. Wessels (Anm. 1); C. Deubner (Anm. 1). Nach der Ablehnung der Nizza-Vertragsrevision durch das irische Referendum von Juni 2001 ist es allerdings noch nicht sicher, daß diese Änderungen in vollem Umfang aufrechterhalten werden können. Vgl. zum Veto den geänderten EGV Art. 11(2) und EUV Art. 40(2), zur Mindestzahl den geänderten EUV Art. 43 (1) d), zur Außen- und Sicherheitspolitik den geänderten Titel V des EUV. Zu den folgenden Kategorien vgl. Alexander Stubb, A Categorisation of Differentiated Integration, in: Journal of Common Market Studies, (1996) 2, S. 283 - 295. Vgl. Vlad Constantinesco, Les clauses de "coopération renforcée", in: RTD européen, 33 (1997) 4, S. 751 - 767, hier S. 755. Vgl. E. Gaddum (Anm. 3). Vgl. C. D. Ehlermann (Anm. 1), S. 17. Das so genannte Schengen II, vgl. dazu K.-P. Nanz (Anm. 4). Vgl. E. Gaddum (Anm. 3). Vgl. Christian Deubner, Harnessing Differentiation in the EU. Flexibility after Amsterdam (Working Paper, hrsg. durch EU-Commission Forward Studies Unit), Brüssel 2000. Vgl. V Constantinesco (Anm. 8), S. 755. Vgl. Christian Deubner, A Comparison of National Views, in: Antonio Missiroli (Hrsg.), Flexibility and Enhanced Cooperation in European security matters. Assets or Liabilities (Occasional Paper No.6 of the Institute for Security Studies, WEU), Paris 1999, S. 11 - 19, hier S. 14f. Vgl. E. Philippart/M. Sie Dhian Ho (Anm. 1). Vgl. Helen Wallace/William Wallace, Flying Together in a Larger and More Diverse European Union (W 87 Working Documents, The Netherlands Scientific Council for Government Policy), The Hague 1995. Vgl. Claus Dieter Ehlermann, Differenzierung, Flexibilität und engere Zusammenarbeit. Die neuen Vorschriften des Amsterdamer Vertrages, in: ders. (Anm. 1), S. 16. Eine neuere Formulierung dieser These bietet Jean-Louis Quermonne, Die Europäische Union auf der Suche nach legitimen und effizienten Institutionen, in: Integration, 23 (2000) 2, S. 81 - 88. Vgl. Alex Warleigh, Flexible Integration. Which Model for the European Union?, Sheffield 2002. Das ist auch mit der positiven Sicht Philipparts und Sie Dhian Hos am ehesten vereinbar. Vgl. E. Philippart/M. Sie Dhian Ho (Anm. 1), S. 21.

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Deubner, Christian

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/27875/differenzierte-integration-uebergangserscheinung-oder-strukturmerkmal-der-kuenftigen-europaeischen-union/

Differenzierte Integration begleitet die Europäische Gemeinschaft (EG) seit ihrer Gründung. Bestimmte Gruppen von Mitgliedstaaten verwirklichen bestimmte Politiken, während andere Mitgliedstaaten fernbleiben.

Internationaler Tag der Katastrophenvorbeugung | Hintergrund aktuell | bpb.de

Was genau sind nach offizieller Definition Katastrophen? Katastrophen sind schwere Schadensereignisse, die eine Vielzahl von Menschen, aber auch Tiere und Umwelt betreffen können und die in ihrer Dimension so groß sind, dass sie mit lokalen und regionalen Kräften nicht bewältigt werden kann. Man benötigt zur Bewältigung von Katastrophen daher überregionale Kräfte, entweder innerhalb der Bundesrepublik aus mehreren Bundesländern bzw. mehreren Landkreisen kommend oder aber im internationalen Kontext in der Form, dass die Hilfe innerhalb der Staatengemeinschaft geleistet wird. Trügt das Gefühl – oder sind Krisen und Katastrophen mehr geworden? Zum einen wird natürlich der Begriff Katastrophe, zumindest dem Verständnis unserer Behörde nach, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, zum Teil inflationär verwendet. Wobei man hier natürlich auch sehen muss, dass Katastrophen für unterschiedliche Ebenen immer auch ein unterschiedliches Maß bedeuten. Was für die Bundesrepublik Deutschland auf einer nationalen Ebene noch keine Katastrophe ist, ist möglichweise für ein kleines Bundesland oder eine Stadt oder einen Landkreis vom Schadensausmaß und der Bewältigungskapazität her betrachtet durchaus eine Katastrophe. Es ist daher immer auch der Blickwinkel erforderlich, wann für wen ein Ereignis eine Katastrophe ist. Und natürlich bedeutet ein Verkehrsunfall für das Individuum, bei dem die Hälfte der Familienmitglieder schwer geschädigt ist oder gar ums Leben kommt, eine individuelle Katastrophe. Aber in einem wissenschaftlichen und fachlichen Sinne spricht man wirklich nur dann von Katastrophen, wenn das Schadensausmaß so groß ist, dass man es mit den lokalen Kräften nicht mehr alleine bewältigen kann. Vor allen Dingen erstreckt sich die Bewältigungsdauer dann auch in der Regel über mehrere Tage, ggf. auch über mehrere Wochen und nicht über wenige Stunden hinweg. Schauen wir uns vielleicht mal die Risiken und vor allem auch die Risikoabwägung an. Wie spüren Sie bzw. das BBK Risiken auf? Das Thema Risikowahrnehmung und Risikobewusstsein ist ein ganz wichtiges Thema, wenn man mit Risiken vernünftig umgehen will. Es ist allerdings häufig so, dass zwischen der individuellen Risikowahrnehmung und dem tatsächlichen Risiko, das real besteht, durchaus eine große Differenz sein kann. Um Risiken möglichst objektiv aufzuspüren, ist es notwendig, dass man z.B. eine Risikoanalyse durchführt. Und für die Durchführung von Risikoanalysen im Bereich des Bevölkerungsschutzes gibt es wissenschaftlich basierte Methoden. Das BBK hat beispielsweise solch eine Methode entwickelt und stellt sie dem Bund, den Ländern, aber auch den Kreisen und Kommunen zur Verfügung. Mit dieser Methode kann man objektiv – soweit Objektivität natürlich möglich ist – dann tatsächlich Risiken ermitteln und diese Risiken danach auch bewerten. Anschließend stellt man die Frage: Welche Ressourcen bin ich bereit, zur Risikobewältigung oder zum Umgang mit dem Risiko aufzubringen? Oder aber: Muss ich möglicherweise die Entscheidung treffen, dass das Risiko so hoch ist, dass ich dieses Risiko nicht eingehen will? Das bezieht sich z.B. auf Hochrisikotechnologien. Die Frage kommt z.B. bei neuen Technologien auf: Will ich die einführen? Wenn ja, dann muss ich eine Risikoanalyse, -bewertung und -betrachtung machen und danach entscheiden, welche Ressourcen ich zur Verfügung stelle, um das Restrisiko so gering wie möglich zu halten. Bin ich aber der Meinung, dass das Restrisiko, das ich zu tragen hätte, zu hoch ist, dann muss ich zu der Entscheidung kommen, dass ich so eine Technologie nicht einführe. Sie haben eben schon die verschiedenen Ebenen angesprochen – Bund, Länder und Kommunen. Wer ist in Deutschland denn für den Katastrophenschutz zuständig? Für den Katastrophenschutz, d.h. die Vorbereitung auf ein Ereignis und die Bewältigung dieses Ereignisses – wenn es dann eingetreten ist – sind die Bundesländer zuständig. Alle 16 Bundeländer haben entsprechende Landeskatastrophenschutz-Gesetze und darüber hinaus noch weitere Gefahrenabwehrgesetze, z.B. für den Rettungsdienst, für den Brandschutz und die technische Hilfeleistung. Der Bund ist für die größte Katastrophe zuständig, die man sich denken kann, den Krieg. Insofern ist auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe auf der gesetzlichen Grundlage des Zivilschutzgesetzes für den Schutz der Bevölkerung in einem Verteidigungsfall, in einem Kriegsfall zuständig. In solch einem Fall ergänzt der Bund den Katastrophenschutz der Länder mit Spezialressourcen. Er stellt z.B. Spezialfahrzeuge oder technische Ressourcen zur Verfügung, um eben im Fall dieser größten Katastrophe, die uns treffen kann, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Kommunen, also die kreisfreien Städte und Landkreise, sind sogenannte untere Katastrophenschutzbehörden. Das sind diejenigen, die dann die Bestimmungen, die in den Landesgesetzen stehen, auszuführen haben. Sie sind operativ zuständig und müssen etwa die Notfallpläne für ihre Landkreise und kreisfreien Städte organisieren, aufstellen, überarbeiten, jeweils anpassen und dafür Sorge tragen, dass auf der Ebene des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt auch genügend Ressourcen zur Verfügung stehen, um ein Großschadensereignis vor Ort bewältigen zu können. Wenn wir uns jetzt mal solch ein Großschadensereignis vorstellen, etwa das Blackout des Stromnetzes einer Millionenstadt wie Berlin, wie sähe der Katastrophenschutz dort dann ganz konkret aus? Ein Blackout, der ein großes Ballungszentrum mit Millionen Einwohnern trifft, und der, das ist ganz wichtig, über einen längeren Zeitraum anhält, wäre in der Tat eine Katastrophe, weil wir ja heutzutage in allen Lebensbereichen – allen öffentlichen wie privaten – vom Strom abhängig sind. Wenn der Strom bei einem Blackout flächendeckend über einen langen Zeitraum nicht mehr zur Verfügung steht, funktioniert nichts mehr. In solch einem Fall übernimmt der Katastrophenschutz einen Teil der Aufgaben, d.h., der Katastrophenschutz wird unter anderem dafür Sorge tragen, dass die Organe der Gefahrenabwehr, sprich Feuerwehren und Hilfsorganisationen, den in Not geratenen Menschen Hilfe leisten können. Die Feuerwehren beispielsweise werden Menschen, die in Aufzügen steckengeblieben sind, befreien müssen – das ist immer wieder schon bei vergangenen Stromausfällen passiert. Hilfsorganisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter, Malteser etc. werden dafür sorgen, dass Menschen in wichtigen Einrichtungen, die nicht über eine Notstromversorgung verfügen, wie beispielsweis Altenheime, die gesetzlich gar nicht über eine Notstromversorgung verfügen müssen, versorgt werden können. Man wird außerdem über andere Institutionen, wie etwa die jeweiligen Stadtwerke versuchen, dass bestimmte Infrastrukturen wenigstens einen Notbetrieb aufrechterhalten. So kann bei einem Blackout z.B. die Trinkwasserversorgung in kürzester Zeit zusammenbrechen – die muss in einem solchen Fall dann sichergestellt werden, entweder über Notbrunnen, die im Übrigen über das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bundesweit zur Verfügung gestellt sind, oder aber eben durch Tankwagen, die das THW oder die Feuerwehren an zentralen Stellen zur Verfügung stellen, damit dort Trinkwasser zur Verfügung steht. Darüber hinaus sind dann natürlich viele technische Dienste unter dem Kommando des Katastrophenschutzes im Einsatz, um so etwas wie steckengebliebene Fahrtstühle oder Schließanlagen, die nicht mehr funktionieren, wieder in die Gänge zu kriegen. Da ist also auch viel für die nicht-klassischen Blaulicht-Organisationen zu tun. Hier ist das ganze Umfeld der Infrastruktur-Sicherheit betroffen. Es geht in diesem Fall darum, dass Infrastrukturen wiederhergestellt werden können. Das ist eine Aufgabe, die unterschiedlichste Behörden in einem solchen Fall ganz massiv beschäftigen wird. Dafür ist dann auch ein behördenübergreifendes Handeln notwendig. Hier darf man also nicht nur segmentiell denken, wie wir das ja eigentlich sonst gerne tun: Bei Katastrophen denkt man sofort an Blaulicht – Feuerwehr und Hilfsorganisationen. In einem solchen Fall aber müssen darüber hinaus viele Behörden, die etwa für die Wirtschaft, für den Verkehr, für andere Formen von Sicherheit zuständig sind, zusammenwirken – und das frühzeitig, etwa mit Notfallplänen, die für solche Ereignisse im Vorfeld aufgestellt worden sind. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung ja ihr Externer Link: Konzept zur Zivilen Verteidigung vorgestellt. Das hat ein ziemlich breites mediales Echo gegeben. Relativ verkürzt auf die Aussage: Bundesregierung fordert zu Hamsterkäufen auf. Was würden sie denn Bürgerinnen und Bürgern raten: Wie kann und wie sollte sich jeder schützen? Jeder Bürger und jede Bürgerin kann mit Blick auf mögliche Katastrophensituationen oder Schadensereignisse eine ganze Menge tun, um sich zu schützen. Das heißt z.B., dass man einen gewissen Notvorrat zu Hause haben sollte. Wenn wir jetzt mal bei dem Blackout bleiben, den sie eben angesprochen haben. Wenn ein großflächiger, lang anhaltender Blackout stattfinden sollte, dann würden unsere Supermärkte z.B. innerhalb kürzester Zeit leer sein und auch nicht mehr nachgefüllt werden können. Denn heutzutage haben wir eine "just-in-time" Lieferung der Lebensmittel. Es gibt keine lokalen Lebensmittellagerstätten mehr. Die Lebensmittel werden alle täglich aus überregionalen Zentrallagern mit LKWs an die Supermärkte geliefert. Diese Distribution, also die Verteilung von Lebensmitteln, erfolgt in der Regel über computergestützte Programme. Und außerdem sind die großen Lager meist Hochregallagerstätten, bei denen bei einem Stromausfall auch vieles nicht mehr funktionieren würde. Das heißt also z.B., dass der Nachschub an Lebensmitteln relativ schnell zusammenbrechen würde. Daher braucht man für solch einen Fall einen gewissen Notvorrat zuhause, etwa ein gewisses Quantum an Lebensmitteln und vor allen Dingen an Trinkwasser, um hier mehrere Tage mit dem Nötigsten versorgt zu sein. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme. Und im besonderen Maße ist das wichtig für sogenannte Risikogruppen, also beispielsweise für Familien, in denen kranke Menschen leben. Für diese kranken Menschen muss auch ein gewisser Medikamentenvorrat vorhanden sein, denn Apotheken werden genauso "just-in-time" beliefert. Nahrungs- und Medikamentenvorrat sind daher also zwei ganz wichtige Bereiche. Ein dritter wichtiger Bereich betrifft den Umstand, dass sie in einer Notfallsituation wissen müssen, was los ist. Sie brauchen daher eine Informations- und Nachrichtenquelle. Wenn der Strom mal tatsächlich weg sein sollte, stehen ihnen da mehrere Möglichkeiten zur Verfügung. Zum einen: Wer ein Auto hat, hat meistens auch ein Autoradio. Dieses Autoradio funktioniert solange, wie die Autobatterie noch voll und funktionstüchtig ist. Außerdem gibt es sogenannte Kurbelradios, bei denen sie mit einer kleinen Kurbel den nötigen Strom für das Radio selbst erzeugen. Das sind schon mal zwei ganz wichtige Informationsquellen, die sie nutzen können, um dann auch zu erfahren, was denn tatsächlich los ist und außerdem um zu erfahren, welche Verhaltens-Empfehlungen die Behörden geben. So sollten etwa möglichst schnell Informationen bei ihnen ankommen, wenn z.B. ein ganzer Stadtteil evakuiert werden muss. Solche Empfehlungen geben wir als BBK auch in verschiedenen Materialien und über Medien heraus, etwa als gedruckte Publikationen, in Internetbeiträgen, Twitter-Informationen oder YouTube-Videos. Wichtig ist ja auch die Krisenkommunikation. Ich habe neuerdings die WarnApp NINA installiert. Wie weit ist die App denn verbreitet? Also Nina ist genauso wie solche anderen modernen Informationsmedien und Kanäle ein wachsendes Medium. Das heißt, dass ich ihnen heute, Stichdatum, keine konkrete Zahl nennen kann. Mittlerweile haben sich eine ganze Reihe von Bundesländern entschieden, NINA ebenfalls als ein Warnmedium zu nutzen. Hier sind mittlerweile auch eine ganze Reihe von Landkreisen und kreisfreien Städten an unser mobiles Warnsystem angeschlossen, an das sogenannte MoVas-System. Und da ist NINA ein Medium, um die Warn- und Verhaltensinformationen unmittelbar an die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen. Social Media kommen in der Krisenkommunikation immer mehr zum Einsatz. Das BBK hat einen eigenen Twitter Account, die Polizei gibt viele Warnhinweise bei Gefahrenlagen mittlerweile zuallererst bei Twitter raus. Das erhöht natürlich die Reichweite von Warnungen – kann aber auch Panik unter der Bevölkerung schüren. Sind Social Media in der Krisenkommunikation mehr Chance oder eher Gefahr? Es ist ambivalent zu betrachten – aber: Es existiert. Social Media ist in der Welt und wir werden Social Media auch nicht wegbekommen. Und ganz im Gegenteil: Social Media-Aktivitäten werden weiter wachsen und das heißt für die Behörden ganz generell, egal ob das jetzt Polizei-, Katastrophenschutz- oder andere Gefahrenabwehrbehörden sind: Die Behörden müssen sich intensiv mit Social Media auseinandersetzen und Risiko- und Krisenkommunikationsstrategien entwickeln, die Social Media intensiv einbeziehen. Das Interview führte Lisa Philippen Mehr zum Thema: Interner Link: Bevölkerungsschutz Interner Link: Corona-Krise: Was bedeutet die Pandemie für den Schutz kritischer Infrastrukturen? Interner Link: Opfer der Moderne. Geschädigte von Technikkatastrophen in Gesellschaft und Medien

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/257490/internationaler-tag-der-katastrophenvorbeugung/

Katastrophen sind allgegenwärtig, zumindest die Rede über sie. Aber stimmt es auch, haben Katastrophen wirklich zugenommen? Und wie sollte und wie kann man sich vor Katastrophen schützen? Ein Interview mit Dr. Wolfram Geier vom Bundesamt für Bevölker

Bevölkerungsentwicklung | Globalisierung | bpb.de

Den größten Teil der Menschheitsgeschichte hat sich die Bevölkerungszahl nur langsam verändert – noch vor 500 Jahren lebten lediglich 500 Millionen Menschen auf der Welt. Erst seit Mitte des 17. Jahrhunderts hat ein massives Bevölkerungswachstum eingesetzt. Im Jahr 1800 lebten bereits eine Milliarde Menschen auf der Welt und gut 200 Jahre später waren es sieben Milliarden. Auch wenn sich das Wachstum etwas verlangsamt hat, nimmt die Weltbevölkerung gegenwärtig jedes Jahr um rund 83 Millionen Menschen zu. Nach Berechnungen der UN wird die Bevölkerungszahl im Jahr 2050 zwischen 8,7 und 10,8 Milliarden liegen. Wird ein längerer Zeitraum betrachtet, wirken sich die unterschiedlichen Annahmen zur Geburtenhäufigkeit immer stärker aus: Eine rechnerische Differenz von einem Kind pro Frau führt bis zum Jahr 2100 zu Bevölkerungszahlen zwischen 7,3 und 16,6 Milliarden. Fakten Vor 2.000 Jahren lebten schätzungsweise 300 Millionen Menschen auf der Welt –weniger als heute in den 19 Staaten des Euroraums. Während die Bevölkerungszahl in den folgenden 1.000 Jahren weitgehend stagnierte und sich zwischen den Jahren 1000 und 1500 nur moderat auf 500 Millionen erhöhte, hat sich das Bevölkerungswachstum etwa ab der Mitte des 17. Jahrhunderts stark beschleunigt. Um 1800 lebten rund eine Milliarde Menschen auf der Welt, hundert Jahre später waren es 1,65 Milliarden und 1950 bereits 2,52 Milliarden. Seit 1999 leben mehr als 6 Milliarden, seit 2011 mehr als 7 Milliarden Menschen auf der Welt (2015: 7,35 Mrd.). Die Bevölkerungsvorausberechnungen des Department of Economic and Social Affairs (UN/DESA) reichen von 8,7 bis 10,8 Milliarden Menschen für das Jahr 2050. Nach der mittleren Variante wird die Bevölkerungszahl im Jahr 2050 bei 9,73 Milliarden liegen. Vor allem in Hinblick auf die globalen Ressourcen ist die Bevölkerungsentwicklung von großem Interesse, da Bevölkerungswachstum gekoppelt mit ökonomischer Marktintegration bzw. mit der Verbreitung konsumintensiver Lebensstile eine beschleunigte Reduzierung der natürlichen Vorkommen bedeutet. Wann die "Grenze des Wachstums" erreicht wird, wurde in der Vergangenheit häufig falsch datiert. Es besteht aber kein Zweifel an der Endlichkeit vieler Ressourcen, die für die bestehenden Gesellschaftsformen unverzichtbar sind. Die Bevölkerungsentwicklung entscheidet also mit darüber, wie schnell sich die Menschheit den natürlichen Grenzen nähert. Das höchste durchschnittliche Bevölkerungswachstum pro Jahr fällt in den Zeitraum von 1985 bis 1990. In diesem Zeitraum erhöhte sich die Bevölkerungszahl um jährlich 91,4 Millionen. Obwohl die Wachstumsraten in dem Zeitraum 1960 bis 1975 höher waren, waren die absoluten Zuwächse geringer, da das Bevölkerungsniveau insgesamt noch niedriger war. Gegenwärtig nimmt die Weltbevölkerung jedes Jahr um rund 83 Millionen Menschen zu. Zum Vergleich: In Deutschland lebten 2015 rund 82 Millionen Menschen. Nach den Bevölkerungsvorausberechnungen des UN/DESA (mittlere Variante) wird sich das Bevölkerungswachstum zwar deutlich abschwächen, aber selbst bis zum Jahr 2100 nicht umkehren. Lediglich bei der niedrigen Variante der Bevölkerungsvorausberechnungen nimmt die Zahl der Menschen rund um das Jahr 2055 ab. Allerdings würde auch bei dieser Variante die Weltbevölkerung – bei insgesamt sinkenden Wachstumsraten – zunächst auf gut 8,7 Milliarden zunehmen. Die absolute Zunahme der Bevölkerungszahl hat auch Einfluss auf die Bevölkerungsdichte. 1950 lag die Bevölkerungsdichte bei durchschnittlich 19,4 Personen pro Quadratkilometer, 1990 war die Bevölkerungsdichte bereits mehr als doppelt so hoch (40,8). 2015 entfielen auf einen Quadratkilometer 56,5 Personen, 2050 werden es nach der mittleren Variante der Bevölkerungsvorausberechnungen des UN/DESA 74,8 Personen pro Quadratkilometer sein. Bei der mittleren Variante der Bevölkerungsvorausberechnungen des UN/DESA wird davon ausgegangen, dass die weltweite Geburtenhäufigkeit von 2,51 Kindern pro Frau (2010-2015) auf 2,25 bzw. 1,99 Kinder pro Frau (2045-2050 bzw. 2095-2100) sinkt. Eine rechnerische Abweichung der Geburtenhäufigkeit von rund 0,5 nach oben (hohe Variante) erhöht die weltweite Bevölkerungszahl um 1,1 Milliarden im Jahr 2050 bzw. um 5,4 Milliarden im Jahr 2100. Eine Abweichung von rund 0,5 nach unten (niedrige Variante) senkt die Bevölkerungszahl – wiederum im Vergleich zur mittleren Variante – um eine Milliarde im Jahr 2050 bzw. um 3,9 Milliarden im Jahr 2100. Im Zeitraum von 1950 bis 1955 lag die Geburtenhäufigkeit weltweit noch bei fünf Kindern pro Frau (4,96). Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen Die Bevölkerungsvorausberechnungen des UN/DESA hängen maßgeblich von der weltweiten Geburtenhäufigkeit ab. Das UN/DESA legt in diesem Zusammenhang zwar theoretisch die zusammengefasste Geburtenziffer (Total Fertility Rate – TFR) zugrunde, die Unterschiede bezüglich der Daten zu den einzelnen Ländern sind jedoch erheblich. Die zusammengefasste Geburtenziffer gibt an, wie viele Kinder eine Frau im Laufe ihres Lebens bekommen würde, wenn ihr Geburtenverhalten so wäre wie das aller Frauen zwischen 15 und 45 bzw. 49 Jahren im jeweils betrachteten Jahr. Wie viele Kinder ein Frauenjahrgang, auch bezeichnet als Angehörige einer Kohorte, tatsächlich im Durchschnitt geboren hat, kann erst festgestellt werden, wenn die Frauen am Ende des gebärfähigen Alters sind (das z.B. in Deutschland zurzeit mit 49 Jahren definiert wird). Angaben zur Berechnung der zusammengefassten Geburtenziffer erhalten Sie Interner Link: hier… Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich die hier gemachten Angaben auf die mittlere Variante der Bevölkerungsvorausberechnungen des UN/DESA. Detaillierte Informationen zur Datengrundlage des UN/DESA erhalten Sie Externer Link: hier… Quellen / Literatur United Nations – Department of Economic and Social Affairs, Population Division (2015): World Population Prospects: The 2015 Revision United Nations – Department of Economic and Social Affairs, Population Division (2015): World Population Prospects: The 2015 Revision

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Bundeszentrale für politische Bildung

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Den größten Teil der Menschheitsgeschichte hat sich die Bevölkerungszahl nur langsam verändert – noch vor 500 Jahren lebten lediglich 500 Millionen Menschen auf der Welt. Erst seit Mitte des 17. Jahrhunderts hat ein massives Bevölkerungswachstum eing

Panel 3: "Social Practices and Political Participation" | Deutschland Archiv | bpb.de

Referierende: Muharem Bazdulj, Freier Schriftsteller und Journalist, Belgrad, Serbien Merita Meçe, Clemson University, South Carolina, USA Ivana Milovanović, Faculty of Sport and Physical Education, Universität Novi Sad, Serbien Raili Nugin, Estonian Institute of Humanities, Centre for Contemporary Culture, Universität Tallinn, Estland Moderation: Sanja Milutinović Bojanić, Center for Advanced Studies – South Eastern Europe, Universität Rijeka, Kroatien Muharem Bazdulj (© Barbara Klaus) Eine Einführung in das dritte Panel gab Sanja Milutinović Bojanić (Center for Advanced Studies – South Eastern Europe, Universität Kroatien). Den ersten Vortrag übernahm der kurzfristig nachgerückte Referent Muharem Bazdulj (Freier Schriftsteller und Journalist, Belgrad, Serbien) mit seinem Vortrag "No One's Child: Film as a Case Study oft One Paradigmatic Making of Child's Identity". Er nutzte seine Anwesenheit dazu, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung an die kulturellen Gemeinsamkeiten über nationalistische Grenzziehungen auf dem Balkan hinweg zu erinnern. Anhand verschiedener literarischer Beispiele zog er Kontinuitätslinien in der Kultur Südosteuropas und zeichnete aber auch Abgrenzungsbewegungen nach. Merita Meçe (© Barbara Klaus) Merita Meçe (Clemson University, South Carolina, US) stellte in ihrem eindrücklichen Vortrag Interner Link: "Trapped into inherited norms" die Folgen einer gescheiterten Transformation in Albanien für Kinder und Jugendliche während der Wende zur Demokratie dar. Das Versagen der ersten demokratischen Regierung Albaniens bei der Stabilisierung der inneren Sicherheit führte dazu, dass in bestimmten Bergregionen ein während der sozialistischen Ära unterdrücktes, traditionelles Gewohnheitsrecht Ersatz für die mangelnde polizeiliche und justizielle Durchsetzungskraft des Staates wurde. Zu den Prinzipien dieses Gewohnheitsrechtes gehört auch die Blutfehde. Schrittweise hat sich, so Meçe, ein paralleles Rechtssystem ausgebildet, demgegenüber die staatlichen Behörden machtlos sind. Dieses Rechtssystem aber gefährdet ganze Familien, da es – entgegen älterer Formen des Gewohnheitsrechtes – Kinder und Frauen als potenzielle Opfer der Blutfehde definiert. Die Familien, die davon betroffen sind, verlieren nicht nur das Einkommen ermordeter männlicher Hauptverdiener. Die durch die Blutfehde erzwungene Isolation der weiteren potenziellen Opfer in ihren Wohnungen und Häusern führt zu einem Kreislauf der Gewalt, dessen Folgen Bildungsmangel, daraus resultierende größere Armut und oft genug eine folgende Binnenmigration in die Stadt oder gar Emigration ins Ausland sind. Diese erzwungene Migration entwurzelt die Menschen und beraubt Albanien einer ganzen Generation. Ivana Milovanović (© Barbara Klaus) Ivana Milovanović (Faculty of Sport and Physical Education, University of Novi Sad, Serbia) berichtete in einem mit zahlreichen eindrucksvollen Zitaten geschmückten Vortrag Interner Link: "Kosovo young women and (in)security of daily life in divided city Mitrovica" von ihren Interviews mit Frauen aus den drei unterschiedlichen ethnischen Gruppen in der bosnischen Stadt Mitrovica. Die Ergebnisse ihrer Befragungen aus den Jahren 2011 und 2013 verdeutlichen die Konsequenzen, die ethnische Konflikte und der 2013 gefundene Ausgleich im sogenannten Brussels Agreement auf das Alltagsleben der bosnischen, serbischen und albanischen weiblichen Bewohner der geteilten bosnischen Stadt haben. Zwar ist der urbane Raum nach wie vor segregiert, die Entwicklungen der letzten Jahre haben aber deutliche Verbesserungen im Alltagsleben der Frauen gebracht. Wichtigstes Anliegen der Frauen ist aber nach wie vor eine Verbesserung der Sicherheitslage, insbesondere für Mädchen und Frauen. Deren Lage in multiethnisch geprägten Orten hat nach Ansicht von Ivana Milovanović bislang nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdient. Raili Nugin (© Barbara Klaus) Raili Nugin (Estonian Institute of Humanities, Centre for Contemporary Culture, Universität Tallinn, Estland) schloss das dritte Panel mit ihrem Vortrag Interner Link: "Generation on the Doorstep? How to define an Age Group Shaped by the Changes?" ab. Nugin untersuchte anhand von qualitativen Interviews die in den 1970er Jahren in Estland geborene Generation, welche ihre Kindheit in der Ära der Sowjetunion verbracht, als Teenager die turbulenten Zeiten des Umbruchs miterlebt hatte und erwachsen wurde, als die Gesellschaft sich stabilisierte. Die gewohnten Muster galten nicht mehr, gleichzeitig öffneten sich ihnen nun ganz neue berufliche Möglichkeiten. Dieser Prozess hat die Selbstwahrnehmung dieser Generation beeinflusst. Doch es zeigt sich, dass nicht die Neuerungen und Möglichkeiten diese Generation besonders geprägt haben, sondern die Erinnerung an das Ende der sowjetischen Ära. Sie fühlen sich den in den 1960er Jahren Geborenen näher als der jüngeren, in den 1980er Jahren geborenen Generation. Muharem Bazdulj (© Barbara Klaus) Merita Meçe (© Barbara Klaus) Ivana Milovanović (© Barbara Klaus) Raili Nugin (© Barbara Klaus)

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Bundeszentrale für politische Bildung

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Themen in Panel drei: Der Kreislauf der Gewalt in Albanien, das Alltagsleben von Frauen in der geteilten Stadt Mitrovica und die Generation of Transition in Estland.

Hans Wunderlich (SPD) | Grundgesetz und Parlamentarischer Rat | bpb.de

Im Parlamentarischen Rat Foto: Haus der Geschichte / Bestand Erna Wagner-Hehmke Im Sommer 1948 wird Hans Wunderlich vom Niedersächsischen Landtag in den Parlamentarischen Rat gewählt, ohne selber dem Landesparlament anzugehören. Er ist Mitglied des Ausschusses für Grundsatzfragen. Sein Hauptaugenmerk gilt der Ausgestaltung der Regelungen zur Länderneugliederung. Angesichts der nach wie vor vorhandenen Selbstän-digkeitsbestrebungen in den 1946 in das Land Niedersachsen aufgegangenen Ländern Oldenburg und Braunschweig tritt er dafür ein, die plebiszitären Möglichkeiten zur Revision dieser Entwicklung möglichst zu begrenzen (betr. Art. 29 GG). Ein weiteres Anliegen ist es ihm, zugunsten der von den Besatzungsmächten geförderten "Lizenzpresse" bei der grundrechtlichen Gestaltung der Presse- und der Gewerbefreiheit einen Sonderstatus festzuschreiben. Hierbei bleibt er allerdings erfolglos. Im Übrigen vertritt Wunderlich mit seinem Eintreten für ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung und mit seiner Ablehnung der verfassungsmäßigen Konservierung traditioneller Beamtenrechte klassische sozialdemokratische Vorstellungen. Biografie Geboren am 18. Juli 1899 in München, gestorben am 26. Dezember 1977 in Osnabrück, römisch-katholisch. Hans Wunderlich ist nach dem Besuch der Oberrealschule in München als Kriegsfreiwilliger von 1917-1918 an der Westfront. 1920 Redaktionsvolontär beim "Einbecker Tageblatt", zugleich Beitritt zur SPD. Ab 1921 Redakteur bei der "Einbecker Volksstimme", 1924-1928 bei der "Freien Presse" in Osnabrück (beides SPD-Presseorgane), bis 1933 freiberuflich. In der Endphase der Weimarer Republik als Kreisleiter aktiv beim Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold. Nach der nationalsozialistischen "Machtergreifung" Tätigkeit in einem Gartenbaubetrieb, ab 1934 Betreiber eines kleinen Obstanbauunternehmens in Lienen im Teutoburger Wald. 1940 zunächst für neun Monate zum Militär eingezogen, danach als Hilfskraft bei der örtlichen Gemeindeverwaltung dienstverpflichtet. Im Sommer 1944 nach dem Attentat auf Adolf Hitler vorübergehend verhaftet. Nach Kriegsende Fortführung der journalistischen Tätigkeit. 1947-1950 Mitherausgeber der sozialdemokratischen "Nordwestdeutschen Rundschau" in Wilhelmshaven und politischer Redakteur. 1947-1950 SPD-Vorsitzender des Unterbezirks Osnabrück und Stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Weser-Ems. 1948-1950 Mitglied des Osnabrücker Stadtrats. 1949 erfolglose Kandidatur für den Deutschen Bundestag. 1950 beruflicher Wechsel als Journalist zur "Westfälischen Rundschau" in Dortmund und Rückzug aus der aktiven Parteipolitik. 1961-1964 Chefredakteur. Nachlass: Nicht bekannt. [Interner Link: Zurück zur Übersicht] Foto: Haus der Geschichte / Bestand Erna Wagner-Hehmke

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Prof. Dr. Erhard H.M. Lange

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Die deutschen Bundespräsidenten | Hintergrund aktuell | bpb.de

Hinweis Dieser Text wurde zuletzt am 14. Februar 2022 mit der Wiederwahl des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aktualisiert. Dieser Text wurde zuletzt am 14. Februar 2022 mit der Wiederwahl des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aktualisiert. Die Bundespräsidenten von 1949 bis heute Theodor Heuss (1949 - 1959) Theodor Heuss und seine Frau Elly Heuss-Knapp nehmen nach der Wahl Theodor Heuss' zum Bundespräsidenten Abschied vom baden-württembergischen Landtag, dem sie beide als Abgeordnete bislang angehörten. (© AP) Theodor Heuss wurde am 31. Januar 1884 in Brackenheim geboren. Nach dem Abitur studierte er in München und Berlin Nationalökonomie und Kunstgeschichte und promovierte zum Dr. rer. pol. Schon während des Studiums war er journalistisch tätig, und diesem Beruf widmete er sich auch im Anschluss an seine Ausbildung. Wegen einer leichten Schulterverletzung musste er, der für den Militärdienst ohnehin nicht viel übrig hatte, weder im Ersten noch im Zweiten Weltkrieg kämpfen. Als Schüler hatte Heuss sich dem "Nationalsozialen Verein" von Friedrich Naumann angeschlossen. 1924 zog er für die DDP in den Reichstag. 1932 veröffentlichte Heuss ein Buch über Adolf Hitler, durch das er sich den Zorn der Nationalsozialisten zuzog. Im Jahr darauf verlor er sein Reichstagsmandat und seine Lehrtätigkeit an der Hochschule für Politik, konnte jedoch - zum Teil unter einem Pseudonym - bis Kriegsende weiter publizieren. 1946 wurde er zum Vorsitzenden der "Demokratischen Volkspartei in der US-Zone" gewählt und widmete sich darüber hinaus der Vorstandsarbeit in der 1947 gegründeten "Demokratischen Partei Deutschlands". Er wirkte bei der Bildung des Bundesverbands der liberalen westdeutschen Parteien mit, der sich im Dezember 1948 unter dem Namen Freie Demokratische Partei (FDP) gründete. Heuss wurde der erste Bundesvorsitzende der FDP. Als Mitglied des Parlamentarischen Rats hatte er großen Anteil an der Formulierung des Interner Link: Grundgesetzes. 1949 wurde Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt und bezog 1950 die Villa Hammerschmidt als Amtssitz. Als erster Bundespräsident hatte er die außenpolitische Aufgabe, das schlechte Ansehen der Deutschen in der Weltöffentlichkeit zu verbessern. Er bemühte sich, das Demokratieverständnis der Deutschen zu fördern, und verstand den Bundespräsidenten als Hüter der Verfassung neben dem Bundesverfassungsgericht. Seine wohl bekanntesten innenpolitischen Handlungen waren die Bestimmung der Interner Link: Nationalhymne und die Neugründung des Bundesverdienstordens sowie des Ordens Pour le Mérite. Auch die noch heute bestehende Künstlerhilfe geht auf Heuss zurück. 1952 hielt er eine vielbeachtete Gedenkrede im ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen, in der er die Behauptung, man habe nichts von den NS-Verbrechen an den Juden gewusst, zurückwies und alle Deutschen aufforderte, sich mit der Wahrheit auseinander zu setzen. Den Deutschen erschien er bald als idealer Bundespräsident, so dass man 1959 eine Grundgesetzänderung erwog, um ihm eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Diesen Plan lehnte Heuss aber schließlich ab. Er zog nach Stuttgart und widmete sich der Niederschrift seiner Memoiren und anderen Veröffentlichungen. Heuss starb am 12. Dezember 1963 an den Folgen einer Beinamputation. Theodor Heuss war evangelisch. Er war seit 1908 mit Elly Knapp verheiratet. Sie hatten einen Sohn. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Mehr zum Thema Benz, Prof. Dr. Wolfgang: DInterner Link: er Kampf gegen den Nationalsozialismus vor 1933 Frevert, Ute: Interner Link: Militär und Zivilgesellschaft - ein schwieriges Verhältnis Lange, Prof. Dr. Erhard H.M.: Interner Link: Grundgesetz und Parlamentarischer Rat - Theodor Heuss (FDP) Wahl, Stefanie: Interner Link: Der Aufstand des 17. Juni 1953 - Die Reaktionen des Westens Heinrich Lübke (1959 - 1969) Heinrich Lübke (Bundespräsident von 1959-1969) zusammen mit John F. Kennedy. (© picture-alliance/dpa) Heinrich Lübke wurde am 14. Oktober 1894 in Enkhausen im Sauerland geboren. Nach dem Abitur studierte er Landwirtschaft, Geodäsie und Kulturtechnik, später auch Volkswirtschaft, Verwaltungsrecht und Boden- und Siedlungsrecht. Er nahm freiwillig am Interner Link: Ersten Weltkrieg teil. Zunächst arbeitete er als Geschäftsführer des Westfälischen Pächter- und Siedlerbundes. Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Gründung der "Deutschen Bauernschaft" 1926, für die er auch beruflich tätig war. Für die Zentrumspartei zog er 1931 in den Preußischen Landtag ein. Nach der Machtübernahme der Interner Link: Nationalsozialisten 1933 verlor Lübke alle seine Ämter und wurde inhaftiert. Nach 20 Monaten, am 10. Oktober 1935, wurde er aus der Haft entlassen und war nun im Bauwesen tätig. Während des Externer Link: Zweiten Weltkriegs arbeitete er für das Architektur- und Ingenieurbüro Schlempp, das zur Arbeit für Albert Speer dienstverpflichtet wurde und unter anderem einige Baracken baute, die für Konzentrationslager bestimmt waren. Nach dem Krieg trat Lübke der CDU bei, erhielt ein Landtagsmandat in Nordrhein-Westfalen und war von 1947 bis 1952 Landesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - ein in den Hungerjahren bis 1948 besonders wichtiger Arbeitsbereich. Ein 1949 errungenes Bundestagsmandat gab er nach einem Jahr wieder auf, weil die Arbeitsbelastung beider Ämter zu groß war. 1953 zog er erneut in den Bundestag ein und wurde Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. 1959 wurde Lübke zum Bundespräsidenten gewählt. Das wichtigste außenpolitische Projekt war ihm die Entwicklungshilfe, die Bekämpfung des Hungers in der Welt. Innenpolitisch setzte er sich für eine Einbeziehung der SPD in die Regierungsverantwortung ein, wie sie in Form der Großen Koalition zwischen 1966 und 1969 Realität wurde. 1964 wurde Lübke mit großer Mehrheit für eine weitere Amtszeit gewählt. Gegen Ende der zweiten Amtszeit startete die DDR eine Kampagne gegen ihn, in der sie ihn wegen seiner Tätigkeit für das Architekturbüro Schlempp als "KZ-Baumeister" diffamierte. Diese Kampagne, die auch in der Bundesrepublik Deutschland aufgegriffen wurde, schadete dem Ruf Lübkes. Ein sofortiger Rücktritt verbot sich, da er als Schuldeingeständnis gedeutet worden wäre, ebenso wie ein langwieriges gerichtliches Vorgehen gegen die Verleumder, unter dem der Ruf des Amtes ebenfalls gelitten hätte. Diese Kampagne und der Verfall seiner Gesundheit brachten Lübke zu dem Entschluss, sein Amt zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit 1969 niederzulegen. Er starb am 6. April 1972 nach einer Magenoperation. Heinrich Lübke war katholisch. Er war mit Wilhelmine, geb. Keuthen, verheiratet. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Mehr zum Thema Interner Link: Growth and Progress 1961 - 1969 Gustav Heinemann (1969 - 1974) Gustav Heinemann (Bundespräsident von 1969-1974). (© picture-alliance/dpa) Gustav Heinemann wurde am 23. Juli 1899 in Schwelm in Westfalen geboren. Am Ersten Weltkrieg nahm er aufgrund einer Grippeerkrankung nur wenige Wochen teil. Anschließend studierte er in Marburg und anderen Städten Rechtswissenschaften, Volkswirtschaft und Geschichte und promovierte zum Dr. rer. pol. und zum Dr. jur. Er arbeitete als Justitiar und Prokurist bei den Rheinischen Stahlwerken Essen, deren stellvertretendes Vorstandsmitglied er wurde. Unter dem Einfluss seiner Frau Hilda entwickelte er großes Interesse an der Religion. Während des Nationalsozialismus gehörte er der Interner Link: Bekennenden Kirche an (eine Untergruppe der evangelischen Kirche, die den Machtanspruch des Nationalsozialismus nicht akzeptierte). Unter anderem war er Mitglied des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Präses der Gesamtdeutschen Synode. Schon als Student engagierte sich Heinemann in den Studentengruppen der Deutschen Demokratischen Partei. Nach dem Krieg war er ehrenamtlicher Oberbürgermeister von Essen für den Landesverband der CDU, den er mitbegründet hatte, dann auch Justizminister von Nordrhein-Westfalen. 1949 legte er das Bürgermeisteramt nieder und wurde Bundesinnenminister. Nach einem Jahr trat er jedoch zurück, weil er nicht akzeptieren wollte, dass Bundeskanzler Adenauer den Westmächten ohne Absprache ein deutsches Kontingent für eine europäische Armee angeboten hatte. In der "Notgemeinschaft für den Frieden Europas" sammelte Heinemann Gegner der Remilitarisierung um sich, die aus seiner Sicht eine Gefahr für die Wiedervereinigung darstellte. Er trat aus der CDU aus und gründete die "Gesamtdeutsche Volkspartei", die sich jedoch 1957 wieder auflöste. Heinemann trat daraufhin der SPD bei, für die er auch im Bundestag saß. 1950 gründete er eine gemeinschaftliche Anwaltspraxis. In der Großen Koalition war er Bundesjustizminister. 1969 wurde Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten gewählt. Als eines seiner wichtigsten Anliegen bezeichnete er die Überwindung der Untertänigkeit und die Erziehung der Deutschen zu mündigen Menschen mit bürgerlichem Handeln und Verhalten, die sich aktiv für die freiheitliche Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit einsetzen sollten. In einem Interview sagte er, er wolle lieber ein "Bürgerpräsident" sein als ein "Staatspräsident". In diesem Sinne führte er die Tradition ein, zu Neujahrsempfängen auch einfache Bürger einzuladen. Außenpolitisch lagen ihm die Aussöhnung mit den europäischen Nachbarländern und die Förderung des Friedens in Europa am Herzen. Ohne sich in die Tagespolitik einzuschalten, befürwortete er deshalb die Ostpolitik der SPD-FDP-Koalition. Nach seiner Amtszeit kehrte Heinemann wieder nach Essen zurück, nahm aber bis zu seinem Tod am 7. Juli 1976 auch aktiv Anteil am politischen Geschehen. Gustav Heinemann war evangelisch. 1926 heiratete er Hilda Ordemann aus Bremen. Aus der Ehe gingen vier Kinder hervor. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Mehr zum Thema Interner Link: Jochheim, Gernot: Freiheitstraditionen in der deutschen Geschichte Walter Scheel (1974 - 1979) Walter Scheel (Bundespräsident von 1974-1979). (© picture alliance/ akg-images) Walter Scheel wurde am 8. Juli 1919 in Solingen geboren. Nach dem Abitur absolvierte er eine Banklehre. Im Zweiten Weltkrieg war er bis 1945 als Oberleutnant der Luftwaffe eingesetzt. Anschließend arbeitete er in der Stahlwarenfabrik des Vaters seiner ersten Ehefrau Eva, ab 1953 als selbstständiger Wirtschaftsberater in Düsseldorf. 1958 wurde er Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten "Interfinanz GmbH". Seine politische Karriere begann Walter Scheel 1946 durch seinen Beitritt zur FDP. Zunächst wirkte er als Stadtverordneter in Solingen, anschließend als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, bis 1974 als Bundestagsabgeordneter, zwei Jahre lang auch als Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Parallel dazu gehörte er zunächst zwei Jahre lang der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an und von 1958 bis 1961 dem Europaparlament. 1961 wurde er der erste Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und blieb dies auch in den Kabinetten Erhard. 1968 übernahm Walter Scheel den Vorsitz der FDP. In der sozialliberalen Koalition ab 1969 war er als Außenminister auch für die umstrittene Ostpolitik und den deutsch-deutschen Grundlagenvertrag verantwortlich. Weitreichende Prominenz erlangte er 1973, indem er für die Interner Link: Aktion Sorgenkind das Lied "Hoch auf dem Gelben Wagen" auf Schallplatte sang. Allein bis zum Frühjahr 1974 wurde die Platte über 300.000 Mal verkauft. 1974 wurde Scheel zum Bundespräsidenten gewählt. Seine Präsidentschaft zeichnete sich bei allem Drang zu klaren Worten immer durch sein Streben nach Ausgleich aus. Er setzte sich für mehr soziale Mitwirkungsrechte der Bürger ein. Oft wandte Scheel sich in seinen Reden an die jungen Menschen, die er zum Engagement ermutigte, aber auch ermahnte, aus den Verfehlungen der älteren Generationen ihre Lehren zu ziehen. Bemerkenswert ist seine Rede von 1976, in der er Interner Link: Richard Wagner gleichberechtigt in eine Reihe anderer bekannter Komponisten des ausgehenden 19. Jahrhunderts einordnete. Vor der versammelten Bayreuther Festspielgesellschaft wies er darauf hin, dass die Deutschen gelernt haben sollten, sich weder einem Mann, einem Werk oder einer Nation völlig zu unterwerfen, und erteilte damit dem Wagner-Mythos eine klare Absage. Außenpolitisch betonte er immer wieder die Bedeutung eines geeinten Europas für den Erhalt von Frieden und Demokratie. Nach dem Ende seiner Amtszeit blieb Scheel gesellschaftlich aktiv, hatte eine Vielzahl von Ehrenämtern inne und gehört verschiedenen Gremien an. Walter Scheel war evangelisch. Am 2. September 1966 starb nach 24-jähriger Ehe seine erste Frau Eva Charlotte, geb. Kronenberg. 1969 heiratete er die Röntgenologin Dr. Mildred Wirtz, die später die Deutsche Krebshilfe ins Leben rief. Mildred Scheel starb am 13. Mai 1985. Walter Scheel hat vier Kinder. 1988 heiratete er Frau Barbara Wiese. Er starb am 24. August 2016 in Bad Krozingen. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Mehr zum Thema Jänicke, Prof. Dr. Martin: Geschichte der deutschen Umweltpolitik Karl Carstens (1979 - 1984) Karl Carstens (Bundespräsident von 1979-1984). (© picture alliance/ nordphoto) Karl Carstens wurde am 14. Dezember 1914 in Bremen geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften und promovierte zum Dr. jur. Wegen Bedürftigkeit hatte er 1937 einen Antrag auf staatliche Beihilfe gestellt, für den er seine "politische Zuverlässigkeit" durch einen Antrag auf Beitritt zur NSDAP beweisen musste. 1940 wurde Carstens Mitglied der NSDAP. Während des Zweiten Weltkriegs unterwies er als Ausbilder im Leutnantsrang Soldaten bei der Flakartillerie. 1945 machte er sich in Bremen als Anwalt selbständig und trat 1947 in eine Anwaltssozietät ein. Von 1949 bis 1954 war er Bevollmächtigter Bremens beim Bund in Bonn. Von 1948 bis 1949 erwarb er an der Yale Universität in Connecticut einen Master of Law und habilitierte sich 1952 in Köln, wo er ab 1960 auch das Institut für das Recht der Europäischen Gemeinschaften leitete. Durch seine Tätigkeit beim Bund wurde Carstens von Walter Hallstein für die Stellung als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat entdeckt. 1955 stellte ihn das Auswärtige Amt ein, in dem er schließlich Ständiger Stellvertreter des Außenministers wurde. 1955 trat Carstens der CDU bei. Während der Großen Koalition wechselte er als Staatssekretär erst ins Verteidigungsministerium, dann zu Kurt-Georg Kiesinger ins Bundeskanzleramt. 1970 übernahm er die Leitung des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. 1972 erlangte er ein Bundestagsmandat und anschließend den Fraktionsvorsitz. 1976 wurde er Bundestagspräsident. Als die CDU ihn 1979 als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufstellte, warf die Presse ihm seine frühere nominelle NSDAP-Mitgliedschaft vor; auch ein Prozess gegen den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Günther Metzger belastete den Kandidaten. Dennoch gewann Carstens die Wahl. Durch Objektivität und Volksnähe - bekannt sind seine Wanderungen durch die Bundesrepublik und die von ihm gestiftete Eichendorff-Plakette für Wandervereine - erwarb er das Vertrauen der Menschen. 1983 löste Carstens den Bundestag auf und ordnete Neuwahlen an - trotz erheblicher Bedenken, da die Interner Link: Vertrauensfrage von der CDU-FDP-Regierung aufgeworfen worden war, um den eigenen Bundeskanzler, der durch ein konstruktives Misstrauensvotum ins Amt gekommen war, durch Neuwahlen zu legitimieren. 1983 gab Carstens die Anthologie "Deutsche Gedichte" heraus, da die Pflege der deutschen Literatur und des Geschichtsbewusstseins, also der geistigen Einheit der Deutschen, für ihn eine Voraussetzung zur Überwindung der Teilung Deutschlands darstellte. Außenpolitisch räumte er den guten Beziehungen zu den USA eine Vorrangstellung ein. Nach dem Ende seiner Amtszeit 1984 hielt er sich mit politischen Äußerungen zurück, wurde aber Mitglied des Ältestenrats der CDU und nahm weiterhin an zahlreichen Veranstaltungen teil. Er war Träger des Aachener Karlspreises, Ehrensenator der Universität Bonn und mehrfacher Ehrendoktor. Karl Carstens starb am 30. Mai 1992 in Meckenheim. Karl Carstens war evangelisch. Er war mit der Ärztin Dr. med. Veronica Carstens verheiratet. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Richard von Weizsäcker (1984 - 1994) Richard von Weizsäcker (Bundespräsident von 1984 – 1994). (© picture-alliance) Richard Freiherr von Weizsäcker wurde am 15. April 1920 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur studierte er in Oxford und Grenoble und leistete dann von 1938 bis 1945 Militärdienst. Nach Kriegsende studierte er Rechtswissenschaft und Geschichte und promovierte anschließend zum Dr. jur. Noch als Student assistierte er 1948 dem Rechtsanwalt, der von Weizsäckers Vater bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen verteidigte. 1954 trat er der CDU bei. Nach einer Tätigkeit für Mannesmann wurde er persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Waldthausen & Co. in Essen und Düsseldorf. Ab 1962 arbeitete er für das Chemieunternehmen von C. H. Boehringer in Ingelheim. Ebenfalls 1962 trat er dem Präsidium des Evangelischen Kirchentags bei, dessen Präsident er bis 1970 war. Ab 1966 war er Mitglied des Bundesvorstands der CDU. 1969 wurde er in den Bundestag gewählt, dem er bis 1981 angehörte. 1978 ging von Weizsäcker nach Berlin und blieb dort Oppositionsführer, bis er 1981 zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Schon 1974 hatte er als Zählkandidat gegen Walter Scheel für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert. 1984 stellte er sich erneut zur Wahl und wurde mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit gewählt. Er fand klare Worte zur deutschen Vergangenheit, trat für demokratische und christliche Werte ein, versuchte Konsens herzustellen und äußerte sich klar und deutlich, wo es nötig schien. Er sprach sich für Aussöhnung und Gespräch mit der Sowjetunion und der DDR aus, denn er empfand sich als Präsident aller Deutschen und sprach daher auch zu den Bürgern der DDR. Die bekannteste Rede seiner Amtszeit hielt er am 40. Jahrestag des Kriegsendes im Bundestag. Darin wies er darauf hin, dass der 8. Mai 1945 ein Tag der Befreiung war, thematisierte das Leid der Betroffenen, die Verantwortung nachfolgender Generationen und die Rolle der aus den Erfahrungen des Dritten Reichs entstandenen Bundesrepublik Deutschland. 1989 wurde von Weizsäcker mit einem noch besseren Ergebnis für eine zweite Amtszeit gewählt. Nach dem Fall der Mauer mahnte er zur "Behutsamkeit beim Zusammenwachsen von DDR und Bundesrepublik Deutschland" und setzte sich für Berlin als Hauptstadt des vereinigten Deutschlands ein. In der Debatte um Zuwanderung und Integration nahm von Weizsäcker während seiner zweiten Amtszeit ebenso deutlich Stellung wie durch seine Kritik an den politischen Parteien, die sich durch seine Argumente auch sämtlich angesprochen fühlten. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt bestätigte von Weizsäcker seinen Ruf als "politischer" Bundespräsident, indem er eine Reihe von Vorsitzen in verschiedenen Gremien innehatte, Vorlesungen hielt und weiterhin Stellung zu den aktuellen politischen Debatten nahm. Er starb am 31. Januar 2015 in Berlin. Richard von Weizsäcker war evangelisch. Seit 1953 war er mit Marianne geb. von Kretschmann, verheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Mehr zum Thema Interner Link: Hammerstein, Katrin; Hofmann, Birgit: "Wir […] müssen die Vergangenheit annehmen" Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Roman Herzog (1994 - 1999) Roman Herzog (Bundespräsident von 1994 – 1999). (© picture-alliance/dpa) Roman Herzog wurde am 5. April 1934 in Landshut geboren. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaft und promovierte zum Dr. jur. Er arbeitete als Assistent bei dem Staatsrechtler Theodor Maunz, habilitierte sich 1964 und lehrte danach in München, ab 1965 auf einem eigenen Lehrstuhl an der Freien Universität in Berlin und ab 1969 in Speyer. 1970 trat Herzog der CDU bei. 1973 wurde er ordentliches Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche. Nachdem er fünf Jahre lang die rheinland-pfälzische Landesvertretung in Bonn geleitet hatte, trat er 1978 als Kultusminister in die Stuttgarter Landesregierung ein. 1980 übernahm er das Amt des Innenministers, in dem er durch seine Bereitschaft, rechtsstaatliche Grundsätze auch mit Härte durchzusetzen, von sich reden machte. 1983 ging er als Vizepräsident ans Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe und übernahm 1987 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. In der durch den Fall der Mauer eröffneten Debatte um eine Erneuerung des Grundgesetzes sprach Herzog sich für mehr Kompetenzen der Länder, eine Neuordnung der Finanzverfassung und die Aufnahme von Volksabstimmungen ins Grundgesetz aus. 1994 wurde Roman Herzog zum Bundespräsidenten gewählt, wobei er sich im dritten Wahlgang gegen Johannes Rau durchsetze. Er war der erste Bundespräsident, der von Anfang an seinen ersten Amtssitz in Schloss Bellevue in Berlin hatte. Redegewandt und humorvoll, bezog Herzog zu den grundlegenden Problemen der Gesellschaft deutlich Stellung. Er setzte sich dafür ein, dass das wiedervereinigte Deutschland nun auch weltpolitisch Verantwortung übernehme. Aufsehen erregte er, als er sich 1996 deutlich gegen alle Ansprüche auf ehemalige deutsche Ostgebiete aussprach, wodurch er sich bei den Vertriebenen nicht nur Freunde machte. Noch heute ist sein Wort vom "Ruck", der durch Deutschland gehen müsse, in aller Munde. In einer Rede im Hotel Adlon - der ersten "Berliner Rede", deren Tradition seine Nachfolger fortsetzten - hatte er 1997 mit diesem Begriff mehr Reformbereitschaft und Änderungswillen angemahnt und dadurch eine Diskussion geprägt, die noch viele Jahre andauern sollte. Nach dem Ende seiner Amtszeit blieb Roman Herzog wissenschaftlich und publizistisch tätig. Im Jahr 2000 leitete er den Konvent zur Erarbeitung der Interner Link: EU-Grundrechte-Charta und legte die Empfehlungen der Herzog-Kommission für die zukünftige Parteienfinanzierung vor. Seit dem 3. Oktober 2003 leitet er den "Konvent für Deutschland", dessen Hauptthema die Verbesserung der Reformfähigkeit Deutschlands ist. Roman Herzog war evangelisch. 1959 heiratete er die Hauswirtschaftslehrerin Christiane Krauß, die am 19. Juni 2000 verstarb. Sie widmete sich an der Stoffwechselerkrankung Mukoviszidose erkrankten Menschen und gründete die nach ihr benannte Christiane-Herzog-Stiftung. Das Ehepaar hatte zwei Söhne. Roman Herzog starb am 10. Januar 2017 in Bad Mergentheim. Er war in zweiter Ehe mit Alexandra Freifrau von Berlichingen, geb. von Vultejus, verheiratet. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Mehr zum Thema Interner Link: Hintergrund aktuell (26.01.2017): 27. Januar: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus Interner Link: Watzal, Ludwig: Zukunftsentwürfe junger Autoren Johannes Rau (1999 - 2004) Johannes Rau (Bundespräsident von 1999-2004). (© picture-alliance/dpa) Johannes Rau wurde am 16. Januar 1931 in Wuppertal geboren. 1948 brach er das Gymnasium noch vor dem Abitur ab und engagierte sich in der Bekennenden Kirche. Er machte eine Lehre als Verlagsbuchhändler und besuchte die Buchhändlerschule in Köln. Auch journalistisch und politisch wurde er aktiv; für die von Gustav Heinemann gegründete Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) wurde er Kreis- und Ortsvorsitzender von Wuppertal. 1952 begann er als Verlagsbuchhändler zu arbeiten, war dann als Lektor und Vertreter tätig und wurde 1954 Geschäftsführer des Jugenddienst-Verlags in Wuppertal. Hier erhielt er 1962 einen Sitz im Vorstand und leitete den Betrieb von 1965 bis 1967 als Direktor. Als die GVP sich auflöste, trat Rau der SPD bei. Ab 1968 gehörte er dem Parteivorstand und ab 1978 dem Parteipräsidium an. Von 1982 bis 1999 war er stellvertretender Parteivorsitzender. Auf Landesebene hatte er den Parteivorsitz seit 1977 inne. 1969 und 1970 war Rau Oberbürgermeister von Wuppertal, anschließend Wissenschaftsminister im Land Nordrhein-Westfalen, und 1978 übernahm er das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, das er bis zu seiner Wahl als Bundespräsident innehatte. 1987 kandidierte er für das Amt des Bundeskanzlers und unterlag Helmut Kohl. Nach einer ersten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten 1994 trat Johannes Rau 1999 erneut für das höchste Staatsamt an und gewann im zweiten Wahlgang. Seine Amtszeit stand, wie schon seine Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, unter dem Motto "Versöhnen statt spalten". Er setzte sich für die Integration von Ausländern und für Minderheiten ein und widmete diesem Anliegen auch seine erste Berliner Rede, in der er für eine geregelte Einwanderungspolitik plädierte. 2000 sprach Rau als erstes deutsches Staatsoberhaupt vor dem israelischen Parlament, der Knesset, und bat das jüdische Volk und Israel in deutscher Sprache um Vergebung für die Verbrechen des Holocaust. 2002 unterzeichnete er das umstrittene "Zuwanderungsgesetz", verband seine Unterschrift jedoch mit einer deutlichen Rüge an die Verantwortlichen im Bundesrat, die durch ihr Abstimmungsverhalten für einen Eklat gesorgt hatten. Auf einer Reise nach China mahnte er nicht minder deutlich die Einhaltung der Menschenrechte an. Johannes Rau war dem christlichen Menschenbild tief verpflichtet. Johannes Rau war Träger zahlreicher Orden und hat viele Auszeichnungen und Würden erhalten, u.a. 14 Ehrendoktoren, 4 Ehrensenatoren, 1 Ehrendozentur. Er war Ehrenbürger von Berlin, Bonn, Maroldsweisach, Spiekeroog und Wuppertal. Er starb am 27. Januar 2006 in Berlin. Johannes Rau war evangelisch, verheiratet mit Christina Rau, geb. Delius, und hatte drei Kinder. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Mehr zum Thema Interner Link: Kloke, Martin: Wie viel Vergangenheit braucht die Gegenwart? Interner Link: Rede von Bundespräsident Johannes Rau Interner Link: Trinius, Stephan: Gnade vor Recht? Die Diskussion um eine vorzeitige Haftentlassung ehemaliger RAF-Täter Horst Köhler (2004-2010) Horst Köhler (Bundespräsident von 2004-2010). (© picture-alliance) Horst Köhler kommt am 22. Februar 1943 im polnischen Skierbieszów zur Welt. Die Eltern, deutschstämmige Bauern aus dem rumänischen Bessarabien, waren zwangsweise nach Polen umgesiedelt worden. Polen ist von der Wehrmacht besetzt. Köhler ist das siebte von acht Kindern. Im Kriegsjahr 1944 flüchtet die Familie vor den sowjetischen Truppen nach Markkleeberg-Zöbigker bei Leipzig. Dort bauen sich die Eltern auf einem kleinen Hof eine neue Existenz auf. Bald wünscht sich besonders die Mutter bessere Chancen für ihre Familie. 1953 gelingt den Köhlers noch vor dem 17. Juni die Flucht über West-Berlin in die Bundesrepublik. Sie leben vier Jahre lang in verschiedenen Flüchtlingslagern. 1957 wird das schwäbische Ludwigsburg schließlich endgültig Heimat für die Familie. Am dortigen Mörike-Gymnasium macht Köhler 1963 Abitur. Er leistet seinen Wehrdienst ab, verpflichtet sich für zwei Jahre bei den Panzergrenadieren und wird Leutnant der Reserve. Das Studium der Wirtschaftswissenschaften finanziert Horst Köhler durch Arbeit selbst. 1969 schließt er sein Studium an der Eberhard Karls Universität Tübingen ab und wird wissenschaftlicher Referent am Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung. Im selben Jahr heiratet er Eva Luise Bohnet. Sie ist Lehrerin aus Ludwigsburg. 1977 erwirbt Köhler an der Universität Tübingen seinen Doktortitel. Der Titel seiner Dissertation lautet: "Freisetzung von Arbeit durch technischen Fortschritt". 1976 tritt Köhler in die Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums in Bonn ein. Minister ist zu dieser Zeit Otto Graf Lambsdorff. 1981 wechselt Köhler von Bonn nach Kiel und wird Referent von Ministerpräsident Gerhard Stoltenberg in der Staatskanzlei Schleswig-Holstein. Als Gerhard Stoltenberg 1982 im Zuge des Regierungswechsels Bundesfinanzminister wird, verlässt Köhler Kiel und kommt zurück nach Bonn. Dort arbeitet er im Leitungsstab des Finanzministeriums und wird Leiter des Ministerbüros. Später übernimmt er die Grundsatzabteilung des Bundesfinanzministeriums und die Abteilung Geld und Kredit, die für die internationale Finanz- und Währungspolitik zuständig ist. 1990 ernennt Bundesfinanzminister Theo Waigel Horst Köhler zum Staatssekretär. Köhler verhandelt mit der DDR-Führung über die deutsch-deutsche Währungsunion. In Moskau handelt er das Abkommen über den Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR aus. Er ist Chefunterhändler beim Interner Link: Maastricht-Vertrag über die Europäische Währungsunion, zugleich persönlicher Beauftragter ("Sherpa") von Bundeskanzler Helmut Kohl für die Weltwirtschaftsgipfel der seinerzeit sieben führenden Industrienationen. Köhler organisiert den Weltwirtschaftsgipfel von München, als Deutschland 1992 Gastgeber der Interner Link: G-7 ist. 1993 scheidet Horst Köhler aus der Bundesregierung aus und wird Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Er setzt sich für ein modernes Bild der Sparkassenorganisation ein und sieht die besondere Verantwortung der Sparkassen für den Mittelstand und das soziale Klima in den Kommunen. 1998 bittet ihn Helmut Kohl, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London zu werden. Aufgabe der Bank ist es, Marktwirtschaft und Demokratie in den ehemaligen Ostblockstaaten aufzubauen. Köhler steuert die Geschäftspolitik der Bank auf die stärkere Unterstützung von mittelständischen Unternehmen um. Die Marktwirtschaft soll von unten aufgebaut werden. Auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder wird Horst Köhler im Jahr 2000 Geschäftsführender Direktor des Interner Link: Internationalen Währungsfonds IWF in Washington, D.C.. Köhler setzt sich zum Ziel, die Geschäftspolitik des IWF transparent zu machen und stärker auf Krisenprävention auszurichten. Deshalb verstärkt er die Zusammenarbeit des IWF mit der Weltbank unter James D. Wolfensohn. Köhler ist davon überzeugt, dass die dauerhafte Sicherung von Frieden und Stabilität mehr Einsatz und Erfolg bei der Bekämpfung der Armut verlangt. Dafür leitet er umfangreiche Reformen beim IWF ein. Die Universität von Tübingen ernennt Köhler 2003 zum Honorarprofessor. Am 1. Juli 2004 legt Horst Köhler den Amtseid als neunter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ab. Innenpolitisch widmet sich der Bundespräsident vor allem der Frage, wie zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können. Zur Erneuerung Deutschlands gehört für ihn auch ein besseres Bildungswesen sowie ein kreativer Umgang mit dem demographischen Wandel. Horst Köhler sieht die Chance für ein neues, integratives Miteinander von Alt und Jung. Deutschland sieht er als "Land der Ideen", das einig und selbstbewusst die eigene Zukunft gestalten kann und seine Verantwortung annimmt, in der Welt und besonders in der Europäischen Union als Kraft zum Guten zu wirken. Außenpolitisch macht er sich für eine menschliche Globalisierung mit verlässlichen Regeln stark. Deshalb setzt er sich besonders für die Armutsbekämpfung und den afrikanischen Kontinent ein. Am 23. Mai 2009 wird er von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 613 Stimmen für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Am 31. Mai 2010 tritt er von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Horst Köhler, evangelisch, ist verheiratet mit Eva Luise Köhler. Sie haben zwei Kinder. Er ist seit 1981 Mitglied der CDU. Die Mitgliedschaft ruhte während seiner Amtszeit als Bundespräsident. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Christian Wulff (Juni 2010 - Februar 2012) Christian Wulff (Bundespräsident von 2010-2012). (© picture-alliance/dpa) Christian Wulff wird am 19. Juni 1959 im niedersächsischen Osnabrück als zweites Kind von Rudolf und Dagmar Wulff geboren. Am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium legt er das Abitur ab. Christian Wulff engagiert sich früh als Schülersprecher, Studentenvertreter und in den Jugendverbänden Schüler Union und Junge Union. Von 1980 bis 1986 studiert Christian Wulff Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt an der Universität Osnabrück. 1987 leistet er sein Referendarexamen in Hannover, danach sein Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und legt 1990 sein Assesorenexamen in Hannover ab. 1990 tritt Christian Wulff in eine Rechtsanwaltskanzlei ein. 1986 wird Christian Wulff für die CDU Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück, von 1989 bis 1994 ist er deren Fraktionsvorsitzender. Christian Wulff bleibt Ratsmitglied bis 2001. 1994 wird er in den niedersächsischen Landtag gewählt. Im März des Jahres wird er Fraktionsvorsitzender, im Juni Landesvorsitzender seiner Partei in Niedersachsen. 1998 wird Christian Wulff zu einem der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt. Christian Wulff heiratet 1988 Christiane Vogt, mit der er eine Tochter hat. Annalena wird 1993 geboren. 2006, nach 18 gemeinsamen Jahren, trennen sich die Eheleute einvernehmlich. 2008 heiratet Christian Wulff Bettina Körner. Gemeinsam mit ihr hat er einen Sohn. Linus Florian wird 2008 geboren. Bettina Wulff bringt einen Sohn, Leander, geboren 2003, in die Ehe mit. Nach den Landtagswahlen 2003 wird Christian Wulff am 4. März von den Abgeordneten des niedersächsischen Landtags zum Ministerpräsidenten gewählt und in dieser Position am 26. Februar 2008 bestätigt. Das Amt des Ministerpräsidenten hat er bis zum 30. Juni 2010 inne, dem Tag der 14. Bundesversammlung. Die Bundesversammlung wählt Christian Wulff zum zehnten Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Seitdem ruht auf seinen Wunsch seine Mitgliedschaft in der CDU. Christian Wulff ist seit 2001 Schirmherr des Bundesverbandes der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft. Christian Wulff ist katholisch. Er ist Ehrendoktor der Tongji-Universität in Shanghai, Senator der Max-Planck-Gesellschaft und Ehrensenator der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste in Salzburg. 2011 wurde Christian Wulff durch den Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet. Im gleichen Jahr bekam er die Ehrenmedaille des Deutschen Olympischen Sportbundes verliehen. Am 17. Februar 2012 trat er von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Joachim Gauck (2012 - 2017) Joachim Gauck (Bundespräsident von 2012-2017). (© picture-alliance/dpa) Joachim Gauck wurde am 24. Januar 1940 in Rostock geboren. Nach dem Abitur studierte er Theologie. Von 1965 bis 1990 stand er im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und arbeitete viele Jahre als Pastor. Schon als Jugendlicher trat Joachim Gauck in Opposition zur Diktatur in der DDR. 1989 gehörte er zu den Mitbegründern des Neuen Forum und wurde in Rostock dessen Sprecher. Joachim Gauck war Mitinitiator des kirchlichen und öffentlichen Widerstandes gegen die SED-Diktatur. Er leitete die wöchentlichen "Friedensgebete", aus denen die Interner Link: Protestdemonstrationen hervorgingen. Im März 1990 zog Joachim Gauck als Abgeordneter der Bürgerbewegungen, die sich im Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten, in die zum ersten Mal frei gewählte Volkskammer ein. Joachim Gauck wurde zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Interner Link: Ministeriums für Staatssicherheit gewählt. Zum 3. Oktober 1990 berief ihn Bundespräsident Richard von Weizsäcker auf Vorschlag der Bundesregierung zum Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes. Von 1991 bis 2000 war Joachim Gauck Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Von 2001 bis 2004 war Joachim Gauck deutsches Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien. 2003 wurde er Bundesvorsitzender der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Für sein Wirken wurde Joachim Gauck mit zahlreichen Ehrungen und Preisen ausgezeichnet, darunter die Theodor-Heuss-Medaille, der Geschwister-Scholl-Preis, der Europäische Menschenrechtspreis und der Ludwig-Börne-Preis. Er ist Ehrendoktor der Universitäten Rostock, Jena, Augsburg, der National University of Ireland, Galway, und der Hebräischen Universität von Jerusalem. Joachim Gauck lebt seit 2000 mit Daniela Schadt zusammen. Er hat vier Kinder, zwölf Enkel- und vier Urenkelkinder. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Mehr zum Thema Interner Link: Hintergrund aktuell (10.02.2017):Ausblick auf die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar 2017 Frank-Walter Steinmeier (Februar 2017 bis jetzt) Seit Februar 2017 ist Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. (© picture-alliance, picture alliance/CITYPRESS 24) Frank-Walter Steinmeier wurde am 5. Januar 1956 in Detmold/Kreis Lippe geboren. Nach dem Abitur und zweijähriger Bundeswehrzeit studierte Frank-Walter Steinmeier Rechtswissenschaften und Politikwissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Danach arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht und Wissenschaft von der Politik an der Universität Gießen. 1991 wechselte Frank-Walter Steinmeier als Referent für Medienrecht und Medienpolitik in die Niedersächsische Staatskanzlei in Hannover. Ab 1993 leitete er dort das Persönliche Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder. Zwei Jahre später wurde er Staatssekretär und Leiter der Niedersächsischen Staatskanzlei. 1998 wurde Frank-Walter Steinmeier Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste, ab 1999 zugleich auch Chef des Bundeskanzleramtes. Das Amt des Bundesministers des Auswärtigen trat er 2005 an; ab 2007 war er zudem Vizekanzler. 2009 wählte ihn die SPD-Bundestagsfraktion zum Vorsitzenden. Vier Jahre später übernimmt er erneut das Außenamt und leitete es bis Januar 2017. Für sein bisheriges Wirken wurde Frank-Walter Steinmeier mit zahlreichen Ehrungen und Preisen ausgezeichnet, darunter der Ignatz-Bubis-Preis für Verständigung, der Europapreis für politische Kultur, der Preis für Europäische Verständigung, Willy-Brandt-Preis, der Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing und der Ökumenische Preis der Katholischen Akademie Bayern. Er ist Ehrendoktor der Boris-Jelzin-Universität Jekatarinburg, der Hebrew University of Jerusalem, der Lebanse University Beirut, der Universität Paderborn und der Universität Piräus. Zugleich ist er Ehrenbürger der Städte Hermannstadt und Reims. Am 12. Februar 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum 12. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Am 13. Februar 2022 hat die Bundesversammlung Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Quelle: Externer Link: Bundespräsidialamt Mehr zum Thema Interner Link: Hintergrund aktuell (10.02.2017): Ausblick auf die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar 2017 Theodor Heuss und seine Frau Elly Heuss-Knapp nehmen nach der Wahl Theodor Heuss' zum Bundespräsidenten Abschied vom baden-württembergischen Landtag, dem sie beide als Abgeordnete bislang angehörten. (© AP) Heinrich Lübke (Bundespräsident von 1959-1969) zusammen mit John F. Kennedy. (© picture-alliance/dpa) Gustav Heinemann (Bundespräsident von 1969-1974). (© picture-alliance/dpa) Walter Scheel (Bundespräsident von 1974-1979). (© picture alliance/ akg-images) Karl Carstens (Bundespräsident von 1979-1984). (© picture alliance/ nordphoto) Richard von Weizsäcker (Bundespräsident von 1984 – 1994). (© picture-alliance) Roman Herzog (Bundespräsident von 1994 – 1999). (© picture-alliance/dpa) Johannes Rau (Bundespräsident von 1999-2004). (© picture-alliance/dpa) Horst Köhler (Bundespräsident von 2004-2010). (© picture-alliance) Christian Wulff (Bundespräsident von 2010-2012). (© picture-alliance/dpa) Joachim Gauck (Bundespräsident von 2012-2017). (© picture-alliance/dpa) Seit Februar 2017 ist Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident. (© picture-alliance, picture alliance/CITYPRESS 24)

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https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/69088/die-deutschen-bundespraesidenten/

Informationen zu allen bisherigen Amtsinhabern: Allen Bundespräsidenten gelang es, eine Integrationsfunktion wahrzunehmen, wenn sie dabei auch unterschiedliche Akzente gesetzt haben.

Aus russischen Blogs: Wahlmanipulation ohne Folgen? | Russland-Analysen | bpb.de

Die Wahlergenisse vom 18. September waren vorprogrammiert. Die Empörung der Wahlbeteiligten und Wahlbeobachter über die offiziellen Zahlen der Wahlkommission, die extrem hohe Wahlbeteiligung in den nationalen Republiken und die gewaltigen Schwankungen der Wahlergebnisse bei benachbarten Wahllokalen in den Regionen war dennoch groß. Walerij Iwanow, Kandidat der national-konservativen Partei "Rodina" (dt.: "Heimat") aus dem Ural, beschwert sich über die Wahlmanipulation und droht den Vertretern des Regimes, er werde es nie vergessen und ihnen nie verzeihen. Fjodor Krascheninnikow, ein Journalist von "Echo Moskwy" aus Jekaterinburg, weist auf die hohen Verluste der parlamentarischen Opposition hin, die sie vor allem auf Grund ihrer "politischen Impotenz" erlitten habe. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj fordert nach der Veröffentlichung von merkwürdigen Wahlergebnissen im Gebiet Saratow, wo "Einiges Russland" in hundert Wahllokalen die gleichen 62,2 Prozent errungen hat, den Rücktritt der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa. Alexej Martynow, Leiter des kremlnahen Thinktanks "Internationales Institut der neuesten Staaten" betont das Historische des Wahlergebnisses von "Einiges Russland", das Putin eine weitere Transformation von Politik und Gesellschaft ermögliche. Der Blogger Ilia Warlamow fragt sich, ob es eine Korrelation zwischen dem Einkommensniveau und der Unterstützung für den Kreml gibt und behauptet, dass je schlechter es den Menschen gehe, desto mehr unterstützten sie die Partei der Macht. Iwanow: Diese Wahlen sind eine Ohrfeige für alle ehrlichen Menschen Russlands "Wir haben dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Wladimirowitsch Putin, der uns faire Wahlen versprochen hatte, geglaubt. Wir haben dem Ersten Stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration, Wjatscheslaw Viktorowitsch Wolodin, der uns ehrliche Wahlen sowie eine Wettbewerb, Transparenz und Legitimität versprochen hatte, geglaubt. Wir haben geglaubt, dass wir – Offiziere für den Kampfeinsatz, Vaterlandsverteidiger und Patrioten Russlands – die Möglichkeit bekommen, bei den Wahlen gegen Korruptionäre, Bürokraten, liberale Verräter und sonstiges "Parkett-Pack" zu kämpfen. Wir haben geglaubt, dass es einen Sinn hat, Kraft, Zeit und Geld zu opfern, um bei den "fairen Wahlen 2016" zu siegen. Der gestrige Tag hat gezeigt, wie sehr wir uns geirrt haben. "Karusselle", "massenhaftes Einwerfen von gefälschten Wahlzetteln", Fälschung von Wahlprotokollen, massenhafte spontane Ausschaltung von elektronischen Wahlurnen, Ströme schwarzer PR und kompromittierender Materialien, vor Ort völlige Willkür seitens der Organisatoren dieser "ehrlichen Wahlen". Der Wille der Partei der Macht um jeden Preis zu siegen war stärker, als die Furcht vor dem Präsidenten, vor russischen Gesetzen, war stärker als elementarer menschlicher Anstand, stärker als überhaupt alles. Das ist eine Ohrfeige für alle ehrlichen Menschen Russlands, die an die Möglichkeit ehrlicher Wahlen geglaubt haben. Es ist die Untergrabung unserer Staatlichkeit, unserer Verfassungsordnung und unserer Stabilität. Es ist ein Verbrechen, für das unsere Heimat einst einen fürchterlichen Preis wird zahlen müssen. Sie wollten Macht? Sie haben sie bekommen. Glauben Sie aber bitte nicht, dass wir vergessen werden, um welchen Preis Sie die bekommen haben. Und glauben Sie nicht, dass wir Ihnen irgendwann verzeihen werden. Walerij Iwanow am 19. September 2016 auf Externer Link: Facebook. Alexej Navalnyj: Pamfilowa soll zurücktreten Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission Ella Pamfilowa muss sofort gehen. Oder strafrechtlich verfolgt werden. Es geht nicht so sehr darum, dass sie öffentlich versprochen hat, zurückzutreten, wenn "die Wahlen scheitern", sondern darum, dass es eine rechtliche Grundlage für ihre Entlassung gibt. Und es gibt die Tatsache, dass sie, wenn sie jetzt nicht zurücktritt, zu einer unmittelbaren Mittäterin bei einem Verbrechen wird. Es ist schon mathematisch bewiesen, dass für "Einiges Russland" 12 Millionen Stimmen zusätzlich eingeworfen wurden. Es gibt Grafiken, eine detaillierte Analyse, eine Debatte; ich habe noch keinen seriösen Experten gesehen, der sich gegen diese Einschätzung der Manipulationen gewandt hätte. 12 Millionen gefälschter Stimmen. Das sind mehr als die Bevölkerung Griechenlands, Tschechiens oder Schwedens, und bei uns werden die einfach so in die Wahlurnen gestreut, ohne dass eine Untersuchung eingeleitet wird. Das Internet ist wieder voll mit Videos von Wahlmanipulationen. […] Es gibt aber einen ganz bestimmten Fall, der für Pamfilowa und die gesamte Zentrale Wahlkommission zur Stunde der Wahrheit werden sollte. Entweder werden sie weiterhin wenigstens so tun, als gäbe es "faire Wahlen", oder sie sind ebensolche Verbrecher wie Tschurow. Es geht um das Gebiet Saratow. Dort kandidierte unser "Datschen-Pieper" Wjatscheslaw Wolodin, eine Schlüsselfigur von "Einiges Russland" und, wie es aussieht, zukünftiger Vorsitzender der Staatsduma in der Regionalgruppe der Liste von "Einiges Russland". Wegen des hochrangigen Gauners gaben sich die Wahlkommissionen vollste und, wie das schon mal vorkommen kann, überzogene Mühe. Denen hatte man mit Sicherheit die Aufgabe gegeben, das Wahlergebnis für Einiges Russland bei 40 % der Wahlberechtigten festzuschreiben; die Wahlbeteiligung war aber so niedrig, dass es bei der Liftung bis zur nötigen Ziffer zu einer starken Überhöhung des Ergebnisses für die Partei der Macht führte. Die Mathematik ist eine grausame Sache, und eine derart primitive Anpassung hatte ihre Nebenwirkung. In 100 (Hundert!) Wahllokalen dieses Wahlkreises war das Ergebnis für ER bis auf Zehntelprozent gleich: 62,2 %. […] Wir haben es also mit einer felsenfesten Tatsache zu tun: Das Wahlergebnis im Gebiet Saratow wurde manipuliert und muss annulliert werden. Dem Betrüger Wolodin muss das Abgeordnetenmandat, das er über den Wahlkreis bekommen hat, entzogen werden. […] Darüber hinaus fordern wir einen unverzüglichen Rücktritt von Pamfilowa. Alle anderen Parteien rufen wir dazu auf, sich dieser Forderung anzuschließen. Wähler und Medien rufen wir auf, diesen Fall aufmerksam zu verfolgen. Ich wiederhole: Es ist die Stunde der Wahrheit für die gesamte Zentrale Wahlkommission. Alexej Nawalnaj am 22. September 2016 auf Externer Link: navalny.com. Krascheninnikow: Die Parlamentarische Opposition hat für ihre Impotenz einen hohen Preis bezahlt Ja, die parlamentarischen Kriecher haben für ihre Impotenz voll bezahlen müssen. Die Fraktion der KPRF hatte 92 Mitglieder, jetzt werden es 42 Mandate sein (minus 50). Die Fraktion von "Gerechtes Russland" hatte 64 Abgeordnete, jetzt werden es 23 sein (minus 41). Die Fraktion der LDPR ist am ehesten mit einem blauen Auge davongekommen: sie wird 39 statt 56 Mandate stellen (minus 17). Es ist offensichtlich, dass es die "Sjuganer" [die KPRF unter Sjuganow] am härtesten getroffen hat: Jeder Abgeordnete bedeutet Assistenten, Arbeit mit den einzelnen Regionen und all das. In diesem Sinne haben sie gewaltige Verluste zu verzeichnen, die Infrastruktur der Partei ist zerstört, es wird viel weniger Geld geben. Das ist ihr Rekordtief […]. Fjodor Krascheninnikow am 19. September 2016 auf Externer Link: Facebook. Martynow: Die transparenten und offenen Wahlen ergaben eine verfassungsändernde Mehrheit für "Einiges Russland" Die Parlamentswahlen 2016 werden zweifellos in die Geschichte eingehen. Nicht nur als demokratisch reife und "schweizerisch langweilige" Wahlkampagne, sondern als Meilenstein bei der Herausbildung eines Bifurkationspunktes vor einem synergetischen Sprung in der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. […] Die beispiellos transparenten und offenen Wahlen haben für "Einiges Russland", die Putin-Partei, eine verfassungsändernde Mehrheit gebracht. Der Wähler hat dem Präsidenten nicht nur den persönlichen Vertrauensvorschuss bestätigt, sondern seiner Partei das Mandat zur Umsetzung sich neu ergebender Möglichkeiten im Interesse des ganzen Volkes erteilt. […] Es ist vorgesehen, dass der Präsident zur Umsetzung dieser Mission zur Neuformatierung und Stärkung der Rolle der Staatsduma im Staatssystem einen seiner stärksten ideologischen Verbündeten als Parlamentsvorsitzenden entsendet. Wolodin ist die Person, die sowohl kompromissbereit als auch, wenn nötig, sehr hart sein kann. Er kann Beziehung aufbauen und einen Dialog führen. Die Ernennung Wolodins zum Vorsitzenden der Staatsduma ist ein Moment von prinzipieller Tragweite. Zum ersten Mal in der neuesten Geschichte schlägt der Präsident dem Parlament den Vorsitzenden vor und bittet alle Parteien, diese Kandidatur konsolidiert zu unterstützen. Wjatscheslaw Wolodin wird zweifellos auch diesen Auftrag des Präsidenten erfüllen, ganz wie ihm das früher stets gelungen ist. Erinnert sei nur an seine letzten fünf Dienstjahre in der Präsidialadministration. Alexej Martynow am 28. September 2016 beiExterner Link: izvestia.ru. Warlamow: Warum wählen die Armen Putin? Wenn man sich anschaut, wer gewöhnlich wie wählt, kann man eine interessante Tendenz feststellen. Je schlechter es den Menschen geht, desto eher unterstützen sie die Partei der Macht. Und umgekehrt: Die Besserverdienenden stimmen eher für Änderungen. Eigentlich sollte alles umgekehrt sein. Änderungen sollten diejenigen wollen, denen es schlecht geht. So ist es aber nicht. Hier ein anschauliches Bild dieses Phänomens: Ich habe zwei Werte in Relation gesetzt: Den Preis des Eigentums und die Anzahl der Stimmen für "Einiges Russland" bei den letzten Wahlen. In der Mehrheit der Moskauer Bezirke lässt sich eine Abhängigkeit feststellen: je billiger der Wohnraum (und somit das Lebensniveau) in dem Bezirk, desto höher der Stimmenanteil für die Partei der Macht. […] Eine der am weitesten verbreiteten Theorien besteht darin, dass das starke Vertrauen der schlechter verdienenden Russen in das Regime mit ihrer kulturellen Kodierung zusammenhängt. […] In unserem Land hat das Volk mehrere Jahrhunderte lang den Machthabern gedient, und nicht umgekehrt; all das hat sich im Bewusstsein der Menschen festgesetzt. […] Einer anderen Variante zufolge wählen geringverdienende Schichten irrational. […] sie lassen sich bei der Wahl von ihrem Glauben an die Partei leiten. Dieser Glaube erinnert ab einem gewissen Punkt an ein religiöses Gefühl, welches keinerlei rationaler Begründung bedarf. Es gibt darüber hinaus einige bodenständigere und plausiblere Theorien. Nach der einen haben Menschen mit niedrigem Einkommen ein niedrigeres Bildungsniveau und weniger politisches Verständnis. Deswegen schlucken sie die staatliche Propaganda, die über das Fernsehen verbreitet wird. Sie haben keine Mittel, ins Ausland zu fahren und ihr Land aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten, deswegen scheint es ihnen, als ob sie gut leben, und zwar dank der Partei der Macht. Die nächste Theorie ist folgende: Durch den Einsatz wirtschaftlicher Hebel ist es für das Regime einfacher, mit den schlechter verdienenden übereinzukommen. […] Und schließlich die letzte Variante: Materiell und sozial schwache Leute geben wegen eines Sicherheitsgefühls ihre Stimmen der Partei der Macht. Das Bestehen einer äußeren Gefahr – egal, ob einer tatsächlichen oder vermeintlichen –, kann jeden und jede vereinigen. Das herrschende Regime nutzt das geschickt aus. Den Menschen bleibt nichts anderes übrig, als weiter die Partei zu unterstützen, die ihnen eine vielleicht ärmliche, aber sichere Existenz garantieren kann. […] Ilja Warlamow am 28. September 2016 bei Externer Link: varlamov.ru. Ausgewählt und eingeleitet von Sergey Medvedev, Berlin Die Blogs, auf die verwiesen wird, sind in russischer Sprache verfasst

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-322/235385/aus-russischen-blogs-wahlmanipulation-ohne-folgen/

Auch nach der Dumawahl in Russland reißt die Debatte um deren Rechtmäßigkeit nicht ab. Während regierungsnahe Kreise einen historischen Wahlsieg feiern, kritisieren Journalisten und Oppositionspoltitiker den Ablauf der Abstimmung. Dabei wird nicht nu

Reformkommunikation - eine aussichtslose Schlacht? | Parlamentarismus | bpb.de

Einleitung Ausgerechnet Medienkanzler Gerhard Schröder erlitt mit der Agenda 2010 ein riesiges Vermittlungsdesaster. Auch die aktuelle schwarzgelbe Regierung schafft es nicht, in der Öffentlichkeit Unterstützung für ihre Reformvorhaben zu gewinnen. Steuerreform? Sozial ungerecht. Gesundheitsreform? Ein kranker Kompromiss. Gerade in Zeiten globalisierter Wirtschaftsräume und klammer Kassen bieten Reformen des Gesundheits-, Steuer- und Sozialwesens für Politiker kein dankbares Gewinner-Thema. Meist sind diese mit Einschnitten für einzelne Bevölkerungsgruppen verbunden, die Auswirkungen komplex und für viele Menschen nur schwer nachvollziehbar. Reformen erfolgreich kommunizieren - von vornherein eine aussichtslose Schlacht? Nein, sagen Stephanie Delhees und ihre Co-Autoren, die in einer vergleichenden Studie die Reformkommunikation westeuropäischer Staaten untersucht haben. Es gibt Mittel und Wege, Reformvorhaben nicht in einem Kommunikationsdesaster Schiffbruch erleiden zu lassen. Wagt man den Blick über Europas Grenzen hinaus, zeigen Beispiele in den USA, China und Australien, wie viel Überzeugungskraft gute Reformkommunikation entwickeln kann. Doch warum läuft so oft so Vieles schief? Trotz Problembewusstseins und Reformbereitschaft bei großen Bevölkerungsteilen sehen sich Regierungen meist mehr mit offenem Widerstand als mit unterstützenden Stimmen konfrontiert. Dass die Bürgerinnen und Bürger nur so lange zu Reformen bereit sind, wie es nicht an das eigene Portemonnaie geht, mag als erste Erklärung herhalten. Doch so einfach ist es nicht. Umfragen zeigen, dass auch persönliche Einschnitte akzeptiert würden, wenn die Belastungen gleichmäßig verteilt sind und die Gesamtrichtung der Reform stimmt. Und trotzdem dominieren in den meisten Fällen Negativmeinungen die öffentliche Debatte. Mit weit reichenden Folgen: "Uncertainty and the fear of unanticipated consequences have always been formidable barriers to reform", beobachtete der Politikwissenschaftler Jack L. Walker bereits 1969. Unsicherheit erzeugt widersprüchliches Verhalten Eine Erklärung für dieses Phänomen liefert die Prospect-Theorie: Der entscheidende Faktor, der das unterschiedliche Diskussionsverhalten von potenziellen "Reformgewinnern" und potenziellen "Reformverlierern" bestimmt, ist Unsicherheit. Mehrere Experimente haben gezeigt, dass Situationen mit unsicherem Ausgang bei unterschiedlichen Frames gegensätzliche Gefühle bei Menschen auslösen. Geht es um den potenziellen Zugewinn von Geld, verringert sich die Neigung, risikoreiche Entscheidungen zu treffen. Spielen die Versuchspersonen hingegen um einen potenziellen Verlust, neigen sie zu risikoreichem Verhalten. In einer von Unsicherheit über die Folgen einer politischen Reform geprägten Diskussion werden also immer die Stimmen am lautesten zu hören sein, die einen Verlust durch das Reformvorhaben vermuten. Reformbefürworter auf der anderen Seite brauchen belastbares Wissen über die Auswirkungen des geplanten Vorhabens, bevor sie sich in die Debatte einmischen. Debattiert wird sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Parlament, auf Parteiveranstaltungen und in Kabinettssitzungen. Nicht nur die Wähler gilt es zu überzeugen, politische Entscheider benötigen auch Unterstützung durch die eigene Parteibasis, den Koalitionspartner und - in einem föderativen System wie in Deutschland - in vielen Fällen auch durch die führenden Landespolitiker. Damit potenzielle Vetospieler wie Abgeordnete der Koalitionspartei oder der Bundesrat für eigene Projekte gewonnen werden, verläuft ein erfolgversprechender Weg über die direkte Ansprache der Bürger. Immer häufiger werden Themen daher öffentlich besetzt anstatt hinter verschlossenen Türen verhandelt zu werden. Warum? Der Grund ist so simpel wie bestechend: Eine Unterstützung durch die öffentliche Meinung ist das stärkste Argument, das ein Politiker auf seiner Seite haben kann. Ein solches Vorgehen trägt zudem dem normativen Postulat Rechnung, dass politisches Handeln in der Demokratie zustimmungsabhängig und somit begründungsbedürftig ist. So hat das Bundesverfassungsgericht 1977 in einem wegweisenden Urteil die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen nicht nur als verfassungsrechtlich zulässig, sondern in Grenzen auch als notwendig eingestuft. Unter diesem Blickwinkel liegt es also nicht nur im eigenen Interesse einer Regierung, kommunikativ um Unterstützung für Reformen zu werben. Es ist ihre ureigene Aufgabe in einer parlamentarischen Demokratie. Doch gibt es eine weit verbreitete Fehlannahme. Nicht die reine Vermittlung bereits getroffener Entscheidungen ist mit Regierungskommunikation gemeint. Erfolgreich kommuniziert nur derjenige, der Information nicht als nachgelagerte Aufgabe versteht. Transparenz, schon während der Lösungsfindung, sowie die Förderung des Gefühls beim Bürger, er könne auf den Prozess Einfluss nehmen, sind zwei wichtige Faktoren erfolgreicher Reformkommunikation. "Einer Regierung, die Reformpolitik und Kommunikation klug miteinander verbindet, kann es gelingen, weitgehend die öffentliche Meinung zu bestimmen." Oder anders herum betrachtet: Ohne eine begleitende Vermittlung muss jedes noch so gelungene Reformprojekt an fehlender Akzeptanz scheitern. Ganz gleich wie man zur Notwendigkeit des Stuttgarter Bahnhofsumbaus steht: "Stuttgart 21" liefert ein Paradebeispiel dafür, was geschieht, wenn die kommunikative Dimension eines Veränderungsprozesses zu lange vernachlässigt wird. Glaubwürdige Zeugen gesucht Dabei wäre es falsch anzunehmen, Kommunikation sei eine leichte Aufgabe. Reformen haben Auswirkungen auf die Zukunft von Menschen. Sie schüren Ängste und Unsicherheit. Beides sind keine guten Voraussetzungen für die Einwerbung von Unterstützung. Um den Bürgern ihre Skepsis und Sorgen zu nehmen, benötigt eine Regierung glaubwürdige Fürsprecher für ihr Reformvorhaben. Politiker selbst, Wissenschaftler oder Verbandsvertreter können diese Rolle nicht übernehmen. Ihnen wird aufgrund ihrer Position eine bestimmte Grundeinstellung zugeschrieben. Außerdem erscheinen sie vielen Bürgern als "zu weit weg" von der eigenen Situation. Wirklich glaubwürdige Zeugen sind am besten die Betroffenen selbst. Ein vielversprechender Weg, sie bereits vor Einführung einer Reform in die öffentliche Debatte einzubringen, führt über Pilotprojekte. Bereits der frühere US-Präsident Bill Clinton hat mit seinem Welfare-to-Work-Reformen gezeigt, welch themensetzende Macht der Einsatz von Pilotprojekten haben kann. Im Vorfeld seiner angestrebten Sozialstaatsreform ermunterte er in den 1990er Jahren die regierenden Gouverneure, in ihren Bundesstaaten Pilotprojekte, so genannte social experiments und demonstration studies, durchzuführen. Auf diesem Weg entwickelte sich eine vorher nicht gesellschaftlich zu vertretende Idee zur einzig offensichtlichen Lösung für die Wohlfahrtsstaatsproblematik: eine zeitliche Begrenzung für den Bezug von Sozialleistungen. Die Analyse der amerikanischen Politikwissenschaftlerin Robin Rogers-Dillon zeichnet diese Entwicklung nach. Sie arbeitet heraus, dass die Schlagkraft der von Clinton initiierten Pilotprojekte zwei Hauptgründe hatte. Zum einem wurden für die Einführung der Politik notwendige neue Strukturen aufgebaut, welche gleichzeitig jene institutionellen Gründe schwächten, die dem Projekt entgegengestanden hätten. Zum anderen beschaffte die zeitlich begrenzte Anwendung der favorisierten Politikidee eine starke Legitimation, weil sie zeigte, dass diese funktionierte. Selbst in der Volksrepublik China ist die Implementierung neuer Politikideen durch Pilotprojekte auf lokaler Ebene gängige Praxis. Zeigt ein Pilotprojekt Erfolg, wird es an anderer Stelle erneut eingeführt. So kann nach und nach vor Ort Unterstützung für den Wandel erzeugt werden. Der nächste Schritt ist die Ausdehnung lokaler Projekte, bevor am Ende die Reform durch eine Neuerung von Regeln und Gesetzen landesweit umgesetzt wird. Die Orte für die Pilotprojekte sind dabei sorgfältig ausgewählt. Sie sollen später als Argumente für die Wirksamkeit der Reform angeführt werden. Zudem bieten sie interessierten Politikern anderer Landeskreise die Möglichkeit, bei einem Ortsbesuch die erfolgreiche Anwendung der Reformidee bereits "live" zu beobachten. Zusammengefasst weisen Pilotprojekte für einen Reformprozess drei unschlagbare Vorteile auf: Sie visualisieren die Folgen der geplanten Reformpolitik; sie ermöglichen einen Realitätstest von vorher theoretischen Ideen; und sie erzeugen Betroffene, die in der öffentlichen Debatte als glaubwürdige Fürsprecher für die Reform auftreten können. Zudem sollten selbst Gegner der neuen Politik einem Pilotprojekt nur schwer etwas entgegensetzen können. Wer will sich schon eine Blockadehaltung vorwerfen lassen, weil er sich bereits gegen das bloße Ausprobieren von neuen Ideen stellt? Diesen strategischen Wert von Pilotprojekten bei der Einführung kontroverser Reformvorhaben haben australische Politiker erkannt. Ein Beispiel: Im Jahr 2007 schockierte eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie über den Zusammenhang von Alkoholabhängigkeit und sexuellem Missbrauch in Aborigine-Gemeinden die australische Bevölkerung. Daraufhin beschloss Mal Brough, Minister für die Belange der Ureinwohner, eine Pilotmaßnahme für das Nördliche Territorium (NT): die Northern Territory Emergency-Intervention. Nicht nur wurden die Alkoholgesetze verschärft, Pornographie verboten und die Präsenz der Polizei vor Ort verstärkt, auch fand eine kleine Revolution im Bereich der Sozialleistungen ihren Eingang durch ein Pilotprojekt. Vorerst auf ein Jahr begrenzt sollten Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und einer kindergeldähnlichen Leistung nur die Hälfte ihrer Bezüge in bar ausgezahlt bekommen. Die andere Hälfte wurde auf einer Art Zahlkarte im lokalen Laden hinterlegt und durfte ausschließlich für Lebensmittel, Miete und Strom ausgegeben werden. Aufschrei in der Öffentlichkeit Nach Bekanntwerden der Maßnahme ging ein Aufschrei durch die Öffentlichkeit. Als "rassistisch", "neo-paternalistisch" und "stigmatisierend" wurde die Pilotmaßnahme beschimpft. Doch Brough ließ sich nicht beirren. Immer wieder verteidigte er seine Politik und zitierte Aborigine-Frauen, die den Vorstoß begrüßten, da sie nun endlich genug Geld hätten, um ihre Kinder mit Essen zu versorgen. Zuvor sei ihnen dieses meist von männlichen Verwandten für den Konsum von Alkohol abgenommen worden. Doch die Kritiker ließen sich nicht beruhigen und dominierten - wie von der Prospect-Theorie vorausgesagt - die Medienberichterstattung. Einige Wochen nach Einführung der neuen Regelung lud der Minister einen Tross von Journalisten ein, ihn in eine Aborigine-Gemeinde zu begleiten. Dort sollten sie mit den Betroffenen sprechen und einen eigenen Eindruck gewinnen. Der Erfolg war durchschlagend. "Welfare quarantine wins support", "Community women back NT-intervention" und "Support for federal intervention" lauteten nun die Schlagzeilen in den australischen Zeitungen. Der Wind hatte sich gedreht. Der Journalist Simon Kearney, der als Korrespondent der einzigen nationalen Zeitung The Australian mehrere Monate das Nördliche Territorium bereist hatte, stellte fest, dass die Berichte über positive Reaktionen der Betroffenen einen Umschwung in der öffentlichen Meinung herbeigeführt hatten. Dieser ging so weit, dass nach dem Regierungswechsel Ende 2007 Broughs Nachfolgerin Jenny Macklin, früher wie ihre gesamte Labor-Partei eine erklärte Gegnerin der Reform, das Pilotvorhaben verlängerte. Aktuell denkt die Labor-Regierung sogar öffentlich darüber nach, eine ähnliche Reform auf nationaler Ebene einzuführen. Was war geschehen? Die Stellungnahmen der Betroffenen hatten den Tenor der öffentlichen Debatte gedreht. Das sollte nicht verwundern. Ein immer wiederkehrender Ratschlag von Kommunikationsexperten im Bereich der politischen Kommunikation lautet: Personalisierung. Denn nichts ist so überzeugend wie ein direktes Zitat. Dieses im Bereich der Exemplar-Forschung untersuchte Phänomen ist seit Jahren bekannt. Die Kurzversion lautet: In Bezug auf die öffentliche Meinung zu einem Sachverhalt wirken direkte Zitate von Betroffenen um ein Vielfaches stärker als andere Argumente. Verschiedene Studien haben gezeigt, dass dargestellte O-Töne von "Zeugen" die Meinung von Medienrezipienten deutlicher prägen als Statistiken, einordnende Überblicke oder Aussagen von offiziellen Stellen. Trotz gegenläufiger Kontextinformationen reflektiert die Einschätzung der Rezipienten über die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung nahezu linear das Verhältnis der Direktzitate. Berichtet etwa ein Fernsehbeitrag darüber, dass nach Umfragen die Mehrheit der Deutschen magentafarbene Telefonzellen den früheren gelben vorzieht, zeigt aber im Anschluss drei O-Töne von Passanten, welche sich gegen die neue Farbe aussprechen, dann wird die Mehrheit der Zuschauer, nach der vorherrschenden Meinung in der Bevölkerung befragt, für eine Ablehnung der magentafarbenen Zellen votieren. Dieser Effekt tritt bei allen Mediengattungen auf, unabhängig davon, wie gut die Argumente der zitierten Personen waren und ob sich die Zuschauer mit ihnen identifizieren konnten. Und nicht nur das: Mit mehreren Wochen Abstand kann die Auswirkung der Zitate noch gemessen werden, selbst in zentralen Bereichen politischer Meinungsbildung wie etwa der Einstellung zum Klimawandel. Irrationales Verhalten mit Konsequenzen Dabei ist den meisten Medienkonsumenten durchaus bewusst, dass die Zitate nicht aufgrund ihrer Repräsentativität ausgesucht werden, sondern anhand ihrer dramatischen oder unterhaltenden Qualitäten. Das auf den ersten Blick irrationale Verhalten, die eigene Meinung dennoch von den Zitaten beeinflussen zu lassen, lässt sich mit kognitiven Modellen erklären. Sie gehen zurück auf die Entdeckung systematischer menschlicher Fehler durch Heuristiken von Daniel Kahnemann und Amos Tversky. In einer Reihe von Experimenten stellten die beiden Psychologen fest, dass sich Versuchspersonen, konfrontiert mit der schwierigen Aufgabe, die Häufigkeit eines Ereignisses zu bewerten, einer begrenzten Anzahl "kognitiver Abkürzungen" bedienen. Unter der Verfügbarkeitsheuristik wird die Häufigkeit eines Ereignisses durch die Schnelle und Einfachheit bewertet, mit der ähnliche Situationen oder Assoziationen als Erinnerungen auftauchen. Bei der Repräsentativitätsheuristik entscheidet ein Mensch über die Wahrscheinlichkeit des in Frage stehenden Ereignisses anhand der Ähnlichkeit, die dieses mit der dazu gehörigen Ausgangsgruppe hat. Sollen Versuchspersonen beispielsweise einschätzen, wie wahrscheinlich es ist, dass ein präsentierter Mann einem bestimmten Beruf nachgeht, vergleichen sie die Eigenschaften des Mannes mit Stereotypen, die sie über diesen Job kennen. Je mehr er davon aufweist, für desto wahrscheinlicher halten die Versuchspersonen seine Beschäftigung in dem in Frage stehenden Metier. Beide Heuristiken liefern gute Hilfsmittel für die tägliche Entscheidungsfindung in unsicheren Situationen. Doch sind sie auch die Grundlage für systematische Fehleinschätzungen, insbesondere im Bereich des Medienkonsums. Weil O-Töne von Betroffenen lebhaft und lebensnah sind, können sie viel schneller erinnert und mit einem Ereignis verknüpft werden als statistische Informationen. Auf Grundlage der Verfügbarkeitsheuristik lässt sich daher erklären, warum direkte Zitate einen stärkeren Einfluss auf die Meinungsbildung haben. Die Abbildung der Bevölkerungsrealität, welche durch die Auswahl der O-Ton-Geber suggeriert wird, verleitet Medienrezipienten unter der Repräsentativitätsheuristik zudem dazu, Schlussfolgerungen über die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu ziehen. Kein Wunder also, dass die Personalisierung von Sachverhalten bei Kommunikationsexperten hoch im Kurs steht. Medien als Schnittstelle Um eine Reform "an den Mann" und "an die Frau" zu bringen, müssen die Massenmedien mit im Boot sein. Ihnen kommt in der Politik eine wichtige Agenda Setting-Funktion zu: Die Berichterstattung bestimmt darüber, welche Themen von der Bevölkerung und anderen politischen Akteuren als wichtig eingestuft werden. Die Regierungskommunikation in allen westlichen Demokratien steht daher vor ähnlichen Herausforderungen: Sie muss im Wettbewerb um Aufmerksamkeit bestehen und dafür sorgen, dass die relevanten Botschaften überhaupt wahrgenommen werden; sie muss komplexe Sachverhalte so reduzieren, dass ihre Vorhaben auch von politisch durchschnittlich interessierten Bürgern verstanden werden; und sie ist auf die Vermittlungsleistung der Massenmedien angewiesen. In diesem Zusammenhang spielt Politikern eine hilfreiche Parallelität in die Hände: Auch Massenmedien wollen ihre Geschichten verkaufen. Personalisierung ist daher ein geläufiges Instrument in der Berichterstattung. Im Bereich des Politikjournalismus richtet sich diese häufig auf die Person von Spitzenpolitikern. In Hintergrundberichten kommen jedoch auch Betroffene zu Wort. An ihren Beispielen werden Auswirkungen von Politikvorhaben dargestellt. Das Problem: Die meisten Reformen wirken zeitversetzt. Berichten Medien durch Zitate von Betroffenen über positive Erfahrungen, ist es für die "Väter" und "Mütter" der Reform meist zu spät. Sie sind entweder aufgrund eines Regierungswechsels nicht mehr im Amt oder hadern möglicherweise noch immer mit dem Makel, den der Aufschrei bei der Einführung zurückgelassen hat. Mit Interviews von Pilot-Teilnehmern hätten sie den Positiveffekt der Berichterstattung bereits viel früher für sich nutzen können. Betroffene mit in den Veränderungsprozess einbeziehen und als glaubwürdige Zeugen in die Debatte einführen, ist somit der Schlüssel zum Erfolg. Diese Schlussfolgerung unterstützen auch Stephanie Deelhees und ihre Kollegen mit einer ihrer zentralen Handlungsempfehlungen. Als entscheidend für die erfolgreiche Kommunikation von unpopulären Maßnahmen bezeichnen die Politikwissenschaftler den Dialog mit betroffenen Interessensgruppen. Diese könnten als Multiplikatoren und "Frühwarnsystem" bei Umsetzungs- und Kommunikationsschwierigkeiten der angestrebten Reform dienen, so die Forscher. Ein Pilotprojekt bindet diese Gruppen bereits vor der eigentlichen Einführung einer Reform ein. Die Teilnehmer können Rückmeldungen zu den neuen Maßnahmen geben und so dazu beitragen, dass diese noch effektiver und an den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet werden. Zeigen sich die Gesamtauswirkungen positiv, können die Teilnehmer später als glaubwürdige Fürsprecher in der öffentlichen Diskussion auftreten. Dabei ist anhand der Umfrageergebnisse davon auszugehen, dass selbst im Falle einer Reform, welche persönliche Einschnitte fordert, eine positive Gesamteinschätzung betroffener Personen erreicht werden kann. Treten die gewünschten Effekte der Reform hingegen nicht ein, ist ein erneutes Überdenken des Politikvorhabens ohnehin angebracht. Bleibt die Frage: Warum kommen Pilotprojekte dann nicht im großen Rahmen zum Einsatz? Die Antwort lautet: Sie kosten Zeit und Geld. Angesichts des zunehmenden Reformdrucks westlicher Wohlfahrtsstaaten und der Vielzahl notwendiger, aber kontroverser Reformprojekte, die Politiker parlamentarischer Demokratien bislang weitgehend scheuen, sollte jedoch darüber nachgedacht werden, ob sich diese Investition nicht lohnt. Vgl. Stephanie Delhees et al., Wohlfahrtsstaatliche Reformkommunikation, Baden-Baden 2008. Vgl. Bertelsmann Stiftung, Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln. Diskussionspapier zum Expertendialog, Berlin 2006, S. 5. Jack L. Walker, The Diffusion of Innovations among the American States, in: American Political Science Review, 63 (1969) 3, S. 890. Vgl. Christina Holtz-Bacha, Professionalisation of Politics in Germany, in: Ralp Negrine et al. (eds.), The Professionalisation of Political Communication, Bristol 2007, S. 75. Der Begriff "öffentliche Meinung" kann in drei Bereiche unterteilt werden: die durch Umfragen erhobene Meinung der Bevölkerung, die in den Medien veröffentlichte Meinung sowie die in der öffentlichen Debatte dominierende Meinung. Da sich die drei Bereiche zum Teil überschneiden, versteht dieser Artikel unter öffentlicher Meinung jene, die sich in der öffentlichen Kommunikation als "herrschende Meinung" durchsetzt, so dass davon abweichende Meinungen mit Widerständen rechnen müssen; vgl. Winfried Schulz, Politische Kommunikation, Wiesbaden 2008, S. 119. Vgl. BVerfG, Urteil vom 2.3.1977, Az. 2 BvE 1/76, Abschnitt C, Absatz III. Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, Integrierte Politik- und Medienplanung, in: Volker J. Kreyher (Hrsg.), Handbuch Politisches Marketing, Baden-Baden 2004, S. 398. Vgl. Robin Rogers-Dillon, The Welfare Experiments. Politics and Policy Evaluation, Stanford 2004. Vgl. Joan Kaufmann/Zhang Erli/Xie Zhemming, Quality of Care in China: Scaling up a Pilot Project into a National Reform Program, in: Studies in Family Planning, 37 (2006) 1, S. 17-28. Vgl. ausführlich zu dieser Fallstudie Katja M. Ebbecke, Politics, Pilot Testing and the Power of Argument, Universitätsbibliothek Dortmund 2008. Vgl. Gregor Daschmann/Hans-Bernd Brosius, Can a Single Incident Create an Issue? Exemplars in German Television Magazine Shows, in: Journalism and Mass Communication Quarterly, 76 (1999) 1, S. 35-51. Vgl. Amos Tversky/Daniel Kahnemann, Availability: A Heuristic of Judging Frequency and Probability, in: Cognitive Psychology, 5 (1973) 2, S. 207-232. Vgl. Frank Brettschneider, Regierungskommunikation in Großbritannien und den USA, in: Werner Weidenfeld (Hrsg.), Reformen kommunizieren. Herausforderungen an die Politik, Gütersloh 2007, S. 36. Vgl. S. Delhees et al. (Anm. 1), S. 203.

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, Katja Marie Fels

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/33530/reformkommunikation-eine-aussichtslose-schlacht/

Der Ausdruck, eine Politik sei "nicht vermittelbar", ist verfrühte Kapitulation. Wer strategisch kommuniziert, kann die öffentliche Meinung gewinnen.

Problemviertel? Imageproduktion und soziale Benachteiligung städtischer Quartiere | Gangsterläufer | bpb.de

Seit etwa zwanzig Jahren ist Berlin-Neukölln das wohl bekannteste "Problemviertel" der deutschen Großstädte. Den zentralen Auftakt für diese Bekanntheit bildete ein Spiegelartikel im Jahr 1997 mit dem Titel Externer Link: Endstation Neukölln. Darin werden Verwahrlosung, extreme Gewalt und scheinbar ungezügelte Kriminalität als Alltagsphänomene in dem Berliner Bezirk beschrieben. Berlin zog zu dieser Zeit, als alte neue Hauptstadt nach dem Mauerfall, sukzessive die Medien in seinen Bann. Nun tat sich fast im Zentrum dieser Großstadt mit Neukölln ein verruchtes Viertel auf, eine von Armut, Fremdheit und Gewalt geprägte No-go-Area. Imageproduktion eines Problemviertels Einen weiteren Meilenstein in der Imageproduktion von Neukölln als Problemviertel markierte knapp zehn Jahre später der Kinofilm Interner Link: Knallhart (von 2006). Erzählt wird die Geschichte eines Jugendlichen, der vom bürgerlichen Zehlendorf nach Neukölln zieht. Dort widerfährt ihm so ziemlich alles, was einem in einem "Problemviertel" passieren kann: Er kommt auf eine Schule mit sozial auffälligen Mitschülern, gerät in das Visier einer kleinkriminellen Clique, die von einem skrupellosen Jugendlichen mit Migrationshintergrund angeführt wird, um schließlich Karriere bei einem noch skrupelloseren Drogenboss zu machen. Auch literarisch wird Neukölln in diesem Sinne aufbereitet: Im Jahr 2008 erschienen mit "Arabboy" und "Der große Bruder von Neukölln" gleich zwei autobiografisch geprägte und breit rezipierte Bücher, die beide die Brutalität und Ausweglosigkeit des Aufwachsens in Neukölln herausstellen. Den vorläufigen Höhepunkt dieser Imageproduktion bilden freilich die Bücher von Heinz Buschkowsky, insbesondere seine Publikation "Neukölln ist überall". Er war von 2001 bis April 2015 Neuköllns Bezirksbürgermeister. Das Image des Verruchten, Gefährlichen und Fremden, das benachteiligten Stadtteilen oft anhaftet, war schon immer ein Grund für das Interesse an ihnen. Der ambivalente Reiz, der von diesen scheinbar anderen Welten ausgeht, hat auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit ihnen häufig inspiriert. Berlin-Neukölln ist hierin kein Sonderfall, aber besonders ist sein Bekanntheitsgrad. Wenn sich Teile Neuköllns in den vergangenen Jahren durch Zuzüge zunächst von Studenten und Künstlern sowie der Eröffnung zahlreicher Bars, Cafés und Läden zu international renommierten Szene- und Ausgehvierteln entwickeln, dann scheint es fast so, als hätte sich dieses neue Image den früheren Ruf und Ruhm als Problemviertel einverleibt: von der No-go zur To-go-Area. Ist also Neukölln heute kein "Problemviertel" mehr? Und was kennzeichnet typische Problemstadtteile in deutschen Städten? Das Image eines Viertels führt ein Eigenleben Auch wenn benachteiligten Stadtgebieten meist ein schlechtes Image anhaftet, wäre es sozialwissenschaftlich verfänglich, allein an diesem Kriterium Problemquartiere zu identifizieren. Das Image eines Viertels führt ein Eigenleben, es ist Medium und Speicher von Geschichten wie Mythenbildungen. Diese können zwar handlungsrelevant werden, etwa für Menschen "außerhalb" des Stadtgebiets, indem sie deren Mobilitäts- oder Investitionsverhalten mit beeinflussen. Der Städtetourismus ist ein Beispiel dafür, wie durch die Vermarktung der Images von Städten und Stadtteilen Mobilitätsentscheidungen gelenkt werden sollen. Jedoch ist das Image eines Stadtteils stets pauschalisierend. Mindestens verdeckt es die zahlreichen sich in ihm verbergenden sozialen Differenzierungen. Im schlimmsten Fall ist es unzutreffend oder rein abwertend, ein Stigma, wie zum Beispiel die geläufige Bezeichnung "Assi-Viertel" oder "Ghetto". Der Bezirk Berlin-Neukölln ist eines der bekanntesten „Problemviertel“ deutscher Großstädte. Es ist auch ein Viertel, das von sozialer Benachteiligung betroffen ist. (© picture-alliance) Was von außen als "sozialer Brennpunkt" oder "Problemquartier" bezeichnet wird, kann sich von innen friedlich, tolerant und selbst solidarisch gestalten. Beispielsweise haben Studien über die hochgeschossigen Großsiedlungen am Rand von Städten, die oft allein schon aufgrund ihrer monströs wirkenden Architektur als "Problemviertel" gelten, immer wieder gezeigt, dass viele dieser Siedlungen besser sind als ihr Ruf und die Bewohner gerne in ihnen wohnen. Eine aktuelle Studie, die Großsiedlungen aus den alten Bundesländern wie die Neue Vahr in Bremen und Nordostbahnhof in Nürnberg mit solchen aus den neuen Bundesländern wie Dresden-Gorbitz und Roter Berg in Erfurt vergleicht, kommt zu dem selben Schluss. Auch die Studien zu sogenannten Quartierseffekten zeigen dies. Hierzu wurde in den vergangenen Jahren viel geforscht. Dabei wird untersucht, ob benachteiligte Viertel die Lebenschancen ihrer Bewohner negativ beeinflussen; ob sich zum Beispiel das soziale Milieu negativ auf die Sozialisation der Kinder und Jugendlichen auswirkt. Es zeigt sich, dass vom Ausmaß der Benachteiligung eines Viertels nicht direkt darauf geschlossen werden kann, welche Effekte dieses auf die Bewohner zeitigt. Beeinflusst werden Quartierseffekte auch von Faktoren wie der sozialen Kohäsion, dem sozialen Zusammenhalt in einem Viertel. Auch wenn sich Effekte nicht pauschal benennen lassen, gibt es aber dennoch Quartierseffekte. Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, möglichst neutrale und analytische Begriffe zur Beschreibung von benachteiligten Stadtteilen zu wählen. Der Begriff "Problemquartier" erweist sich selber als problematisch, da er dazu verleitet, unterschiedlichste Problemlagen auf ein Viertel zu projizieren, das vielleicht lediglich eine vernachlässigte Bausubstanz aufweist oder in dem eine einkommensschwache Bewohnerschaft lebt. Im Folgenden wird deshalb der Begriff benachteiligte Quartiere verwendet. Die Perspektive richtet sich mit diesem Begriff primär auf die soziale Lage der Bewohner und im Weiteren auf Merkmale des Quartiers wie dessen Bausubstanz, Infrastruktur und Lage. Soziale Benachteiligung: mehr Arbeitslosigkeit, mehr Armut Benachteiligte Stadtteile oder Quartiere lassen sich zunächst darüber definieren, dass in ihnen ein erhöhter Anteil von Personen lebt, die sozial benachteiligt sind. Zieht man die klassischen Statusindikatoren Bildung, Beruf und Einkommen als Maß für soziale Benachteiligung heran, kann man im Fall von Berlin-Neukölln sagen, dass es sich weiterhin um einen benachteiligten Stadtbezirk handelt. So weisen die Daten des aktuellen Externer Link: Berliner Sozialstrukturatlas Neukölln als den Bezirk aus, der die höchsten Anteile an Personen ohne schulische und berufliche Bildungsabschlüsse, die höchste Arbeitslosenquote und Einkommensarmut aufweist. Berlin-Neukölln liegt relativ zentral und ist geprägt von Altbaubestand. Zwei Merkmale, die auf viele benachteiligte Quartiere zutreffen. In manchen dieser Viertel steigen die Mieten. Mit der Folge, dass statusschwache Haushalte "ihre" Viertel teils verlassen. (© picture-alliance) Hinsichtlich der sozialen Lage der Bewohner lässt sich Neukölln also auch heute noch als ein "Problembezirk" bezeichnen. Zwar sind einzelne Viertel zu In-Vierteln geworden, zu To-go-Areas, aber diese Entwicklung bleibt (bislang) räumlich beschränkt. Die soziale Benachteiligung stellt gegenüber den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Gleichheit von Lebenschancen weiterhin eines der gravierendsten Probleme dar. Neukölln ist allerdings ein Bezirk mit über 320 000 Einwohnern, der sich von gründerzeitlich geprägten Innenstadtlagen innerhalb des S-Bahn-Rings bis hin an die südliche Berliner Peripherie erstreckt. Im südlichen Teil von Neukölln dominieren kleinteiligere Wohnbebauungen mit teils suburbanem und dörflichem Charakter. Abgesehen von der Großsiedlung Gropiusstadt sind die Bewohner hier in der Regel sozial etwas besser gestellt als im Berliner Durchschnitt. Sozial benachteiligte Quartiere befinden sich in Neukölln vor allem im nördlichen Teil. Dies spiegelt sich deutlich bei den Quoten der Empfänger der Grundsicherung (nach Sozialgesetzbuch II) wider: Bis auf das Quartier Reuterplatz liegt die Quote an erwerbsfähigen Transferempfängern (Arbeitslosengeld II) in Nord-Neukölln durchschnittlich bei über 30 Prozent, bei Kindern unter 15 Jahren sogar bei über 60 Prozent. Im Vergleich: Der Berliner Durchschnitt liegt bei 18 beziehungsweise 29 Prozent (in 2011). Im Vergleich auch mit anderen deutschen Städten und Regionen sind das durchaus hohe absolute Konzentrationswerte. Dies ist vor allem Ausdruck davon, dass Berlin (im Februar 2014: 19,8 Prozent), hinter Bremerhaven und Gelsenkirchen (mit 22,5 Prozent) sowie dem Landkreis Uckermark (20,2 Prozent) die Liste der deutschen Städte und Regionen bei den Empfängerquoten der Grundsicherung anführt, während insbesondere Städte und Regionen in Süddeutschland niedrigere Quoten aufweisen. In wirtschaftlich prosperierenden Städten wie München (6,4 Prozent Empfängerquote der Grundsicherung), Stuttgart 7,6 Prozent), Nürnberg (11,5 Prozent) oder Frankfurt (12,1 Prozent) ist das Ausmaß der absoluten Konzentration von Armut in einzelnen Vierteln in der Regel geringer als in strukturschwachen Städten. Allerdings ergeben sich in den wohlhabenden Städten gänzlich andere Kontraste. Armut und soziale Benachteiligung stellen in Deutschland primär ein relatives Phänomen dar, da das absolute Existenzminimum prinzipiell für alle gesichert ist. Auch das Empfinden von Armut, das heißt des Ausschlusses von der Teilhabe an Gütern und kulturellen Ereignissen, ist vor allem relativ: relativ zu dem, was andere haben und tun. In der Soziologie wird dies mit dem Terminus der "relativen Deprivation" beschrieben. Das Leben in benachteiligten Wohngebieten einer reichen Stadt wie München oder Stuttgart verbindet sich mithin mit einer anderen Form der relativen Deprivation als in Gelsenkirchen oder Bremerhaven. Nicht nur sind die Lebenshaltungskosten in jenen Städten durchschnittlich höher, auch die Konzentration des Wohlstands und seiner Symbole ist deutlich ausgeprägter, was den statusschwachen Personen umso mehr ihren Ausschluss spiegelt. Der Vorort Chorweiler im Kölner Norden wurde in den 1970er-Jahren gebaut. Heute ist er Symbol einer verfehlten Städtebaupolitik. Dringend notwendig sind Investitionen in die Infra- und Sozialstruktur. (© picture-alliance/dpa) Die Konzentration von statusschwachen Bewohnern in bestimmten Stadtteilen überlagert sich typischerweise mit der von Menschen mit Migrationshintergrund. Mit anderen Worten wohnen Personen mit Migrationshintergrund überproportional häufig in benachteiligten Quartieren. Dies ist ein internationales, keineswegs auf Deutschland beschränktes Phänomen und hat einen zentralen Grund darin, dass ethnische Minderheiten überproportional von Armut betroffen sind. Allerdings erklärt der soziale Status nur einen Teil dieser räumlichen Überlagerung, denn Sozialstatus und Migrationshintergrund sind teils entkoppelt. Diese relative Unabhängigkeit von Sozialstatus und Migrationshintergrund zeigt sich etwa in dem Trend, dass über die vergangenen Jahrzehnte die Konzentration beziehungsweise Segregation von statusschwachen Haushalten in den Städten zunimmt, während die von Personen mit Migrationshintergrund eher rückläufig ist. Historische Stadtentwicklung und Quartierstypen Der Bezirk Berlin-Neukölln zeigt ein für deutsche Städte geradezu typisches Muster bei der Konzentration benachteiligter Personen auf: Benachteiligte Quartiere liegen zum einen innenstadtnah und sind überwiegend durch Altbaubestand, je nach Grad der Kriegszerstörungen und Art der Stadtplanung mehr oder weniger aber auch von Nachkriegsbauten und Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus geprägt. Solche innenstadtnahen Viertel haben meist eine Geschichte als Arbeiterquartiere; sie entstanden in der Zeit der Industrialisierung in unmittelbarer Nähe zu den Fabriken und zentralen Verkehrsadern wie Bahnhöfen und Flüssen. Auch heute prägen große Verkehrsachsen und inzwischen oft umgewidmete Industrieareale die Gestalt dieser Viertel oder grenzen sie räumlich ab. In Berlin liegen solche Quartiere außer in Neukölln vor allem im Wedding und in Kreuzberg, in anderen Städten finden sie sich beispielsweise im Gutleut-, Bahnhofs- und Gallusviertel (Frankfurt am Main), Nord-Holland, Wesertor und Rothenditmold (Kassel) oder Altendorf, Altenessen und Katernberg (Essen), um nur einige zu nennen. In den vergangenen Jahren sind es gerade diese Quartierstypen, die im Zuge der sogenannten Reurbanisierung von Aufwertungstendenzen erfasst werden. In je nach regionalem und wirtschaftlichem Kontext unterschiedlicher Ausprägung kommt es zu Mietsteigerungen in innerstädtischen Altbaubereichen, und statusschwache Haushalte ziehen in städtische Randbereiche um. Halle-Neustadt wurde als Chemiearbeiterstadt errichtet. In den 1980er-Jahren lebten dort über 90 000 Menschen. Der Ort war zeitweise eine eigenständige Stadt. (© picture-alliance) Den zweiten von sozialer Benachteiligung häufig betroffenen Quartierstyp stellen randstädtische Großsiedlungen dar, die in Westdeutschland überwiegend in den 1960er- und 1970er-Jahren, in Ostdeutschland bis Ende der 1980er-Jahre entstanden. Diese im Westen ― wie die Gropiusstadt in Berlin-Neukölln, Neuperlach in München, Chorweiler in Köln oder die Nordweststadt in Frankfurt ― in der Regel als sozialer Wohnungsbau entwickelten, monofunktional auf das Wohnen ausgerichteten Siedlungen konnten das Versprechen einer sozialen Mischung ihrer Wohnbevölkerung nur vorübergehend einlösen. Schnell erlebten sie Entmischungsschübe: Auszüge von Bessergestellten und Einzüge statusschwacher Haushalte. Solche Entmischungsschübe setzten in den ostdeutschen Großsiedlungen erst nach der Wiedervereinigung ein und stellen die Städte allein angesichts des großen Umfangs des industriellen Siedlungsbaus zu DDR-Zeiten vor erhebliche Herausforderungen. Freilich sind es in den riesigen Großsiedlungen wie beispielsweise Leipzig-Grünau, Halle-Neustadt oder Marzahn und Hellersdorf in Berlin stets nur bestimmte Teile beziehungsweise Quartiere, die sozial absteigen, während andere Teile sozial stabil bleiben. Einschränkung der Lebensqualität und Lebenschancen Häufig gehen mit der räumlichen Konzentration statusschwacher Haushalte weitere Benachteiligungen der Quartiere einher, die die Lebensqualität einschränken. Neben Verkehrs- und Lärmbelastungen besonders in den innerstadtnahen Lagen sind eine vernachlässigte Bausubstanz und geringere Instandhaltungen der Gebäude und Wohnungen zu konstatieren. Diese treten ebenso wie defizitäre Infrastrukturen in den Quartieren häufiger auf: Es fehlt an differenzierten Angeboten für Waren des täglichen Bedarfs, besonders jedoch an kulturellen Angeboten. Gründe für die unbefriedigende Situation sind die mangelnde Kaufkraft, aber auch die geringe öffentliche Artikulations- und Verhandlungsmacht statusschwacher Gruppen. Außerdem kann die Anbindung an die Möglichkeiten und Angebote der restlichen Stadt durch schlecht ausgebauten oder frequentierten öffentlichen Nahverkehr gerade in randstädtischen Siedlungen erschwert sein. Doch selbst in innenstadtnahen Lagen sind Quartiere teilweise stark von Gewerbegebieten und Verkehrsachsen eingekapselt, sodass, wie beispielsweise im Kasseler Rothenditmold oder Frankfurter Gutleutviertel, Mobilitätsbarrieren bestehen. Die Aktivitätsräume der statusschwachen Bewohner, die sich unter anderem aufgrund ihrer geringen finanziellen Möglichkeiten ohnehin kleinflächiger gestalten, werden durch derartige Mobilitätsbarrieren zusätzlich eingeschränkt. Resümierend lässt sich sagen, dass das Wohnen in einem benachteiligten Quartier eher zu einer Verfestigung benachteiligter Lebenslagen beiträgt – auch wenn nicht nur Restriktionen, sondern ebenso Potenziale existieren. Letztere bestehen beispielsweise darin, dass sich Unterstützungsnetzwerke zwischen Bewohnern ausbilden und dass das Quartier als ein Schutzraum erlebt wird, in dem man intern weniger Diskriminierungen aufgrund eines geringen sozialen Status und/oder eines Migrationshintergrundes ausgesetzt ist. Zugleich gibt es Restriktionen, etwa die erwähnte defizitäre Infrastruktur und der eingeschränkte Zugang zu Kontakten und Angeboten der restlichen Stadt. Darüber hinaus sind Diskriminierungen bei Behörden oder Arbeitgebern aufgrund der Adresse möglich. Schließlich vollziehen sich stärker als an anderen Orten bestimmte soziale Lernprozesse, bei denen beispielsweise Jugendliche ihrer Bildungskarriere abträgliche Verhaltensmuster erlernen, da "positive" Rollenvorbilder in ihrem engeren Umfeld fehlen. Dennoch lässt sich bei benachteiligten Quartieren nicht pauschalisieren, welche Quartierseffekte in welchem Maß wirken. Berlin-Neukölln ist nicht überall, auch wenn es in anderen deutschen Städten ebenfalls benachteiligte Quartiere gibt. Weiterführende Literatur und Links Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (IAQ) 2014: Empfängerquoten der Grundsicherung für Arbeitsuchende in ausgewählten Städten und Kreisen Deutschland 02/2014 Externer Link: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/sozialstaat-datensammlung.html#empfaenger-1789 direkter Link: Externer Link: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV72.pdf (PDF) Vaskovics, Laszlo A. 1976: Segregierte Armut. Randgruppenbildung in Notunterkünften. Frankfurt/ New York Wensierski, Peter: Endstation Neukölln, Der Spiegel, 43/1997 (Externer Link: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8805068.html) Teltemann, Janna; Dabrowski, Simon; Windzio, Michael 2015: Räumliche Segregation von Familien mit Migrationshintergrund in deutschen Großstädten: Wie stark wirkt der sozioökonomische Status?. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Heft 1, JG. 67, 2015, Seite 83-103 Der Bezirk Berlin-Neukölln ist eines der bekanntesten „Problemviertel“ deutscher Großstädte. Es ist auch ein Viertel, das von sozialer Benachteiligung betroffen ist. (© picture-alliance) Berlin-Neukölln liegt relativ zentral und ist geprägt von Altbaubestand. Zwei Merkmale, die auf viele benachteiligte Quartiere zutreffen. In manchen dieser Viertel steigen die Mieten. Mit der Folge, dass statusschwache Haushalte "ihre" Viertel teils verlassen. (© picture-alliance) Der Vorort Chorweiler im Kölner Norden wurde in den 1970er-Jahren gebaut. Heute ist er Symbol einer verfehlten Städtebaupolitik. Dringend notwendig sind Investitionen in die Infra- und Sozialstruktur. (© picture-alliance/dpa) Halle-Neustadt wurde als Chemiearbeiterstadt errichtet. In den 1980er-Jahren lebten dort über 90 000 Menschen. Der Ort war zeitweise eine eigenständige Stadt. (© picture-alliance) Lindner, Rolf 2004: Walks on the Wild Side. Eine Geschichte der Stadtforschung. Frankfurt/ New York Monitoring Soziale Stadtentwicklung Externer Link: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/monitoring/ Deutsches Institut für Urbanistik, Kompetenzzentrum Großsiedlungen e.V. (DifU KG) 2015: Auszug aus der Studie: Weiterentwicklung großer Wohnsiedlungen. Berlin Externer Link: http://web.gdw.de/uploads/pdf/Pressemeldungen/PM_01-15_Anhang_grosseWohnsiedlungen_final.pdf Farwick, Andreas 2012: Segregation. In: Frank Eckhardt (Hg.): Handbuch für Stadtsoziologie. Wiesbaden. S. 381–419 Elliott, Delbert S.; Menard, Scott; Rankin, Bruce; Elliott; Amanda; Wilson, William Julius; Huizinga, Davis 2006: Good Kids from Bad Neighborhoods: Successful Development in Social Context. Cambridge Die typische symbolische Etikettierung oder Stigmatisierung von Stadtteilen folgt der von Vascovics herausgestellten Logik, dass vom äußeren Erscheinungsbild – der Bausubstanz, Architektur, Lage oder Infrastruktur – auf die Bewohner geschlossen wird. Ohne schulischen Bildungsabschluss sind 9 Prozent der 18- bis 64-jährigen Neuköllner (im Verhältnis zu 4,4 Prozent aller Berliner); 33,1 Prozent haben keinen beruflichen Abschluss (Berlin gesamt 23,5 Prozent); die Arbeitslosenquote aller Erwerbspersonen (inklusive Selbständige und mithelfende Familienangehörige) beträgt in Neukölln 16,3 Prozent (Berlin 11,6) und die Einkommensarmut 24,1 Prozent im Verhältnis zu 15,2 des Berliner Durchschnitts (Zahlen für 2012; GSI Bezirksprofil 2014). Gesundheits- und Sozialinformationssystem (GSI): Bezirksprofil Neukölln 2014 und Bezirksregionen 2014 Externer Link: http://www.gsi-berlin.info/gsi_suchen.asp?seite=2&CBFest=Kategorie&kategorie=Berichte Vgl. IAQ 2014 bzw. Externer Link: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV72.pdf. Friedrichs, Jürgen; Triemer, Sascha 2009: Gespaltene Städte? Soziale und ethnische Segregation in deutschen Großstädten. Wiesbaden Teltemann, Janna; Dabrowski, Simon; Windzio, Michael 2013: Ethnische Segregation in deutschen Großstädten – Abschottung oder sozioökonomische Restriktion? Migremus Arbeitspapiere Nr. 1/2013 Externer Link: http://www.migremus.uni-bremen.de/images/stories/workingpapers/ap_teltemannetalsegregation.pdf Brake, Klaus; Herfert, Günter (Hg.) 2012: Reurbanisierung: Materialität und Diskurs in Deutschland. Wiesbaden Für Berlin ist dieser Trend durch das Monitoring Soziale Stadtentwicklung (2014) recht gut belegt, Externer Link: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/monitoring/ Herlyn, Ulfert; Tessin, Wulf 1987: Die Neubausiedlungen der Sechziger/ Siebziger Jahre. In: Ulfert Herlyn, Wulf Tessin, Adelheid von Saldern (Hg.): Neubausiedlungen der 20er und 60er Jahre. Ein historisch soziologischer Vergleich. Frankfurt/ New York. S. 75–126 Neef, Rainer; Keim, Rolf 2007: "Wir sind keine Sozialen". Marginalisierung und Ressourcen in deutschen und französischen Problemvierteln. Konstanz

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/recht-justiz/gangsterlaeufer/202834/problemviertel-imageproduktion-und-soziale-benachteiligung-staedtischer-quartiere/

Berlin-Neukölln ist überall, oder doch nicht? Der Berliner Bezirk steht seit langem paradigmatisch für Armut, Gewalt und Aussichtslosigkeit, in jüngster Zeit macht er zudem als „Szenekiez“ von sich reden. Sozial benachteiligte Quartiere gibt es auch

Editorial | Seuchen | bpb.de

Als "sich schnell ausbreitende, gefährliche Infektionskrankheit" definiert der Duden den Begriff "Seuche"; seine Herkunft liegt im mittelhochdeutschen siuche beziehungsweise im althochdeutschen siuhhī, was Krankheit, Siechtum bedeutet. Nicht alle Infektionskrankheiten werden gleichermaßen mit dem Begriff assoziiert; für die alljährliche Grippewelle etwa wird er eher selten verwendet. Als "klassische" Seuchen sind im europäischen kollektiven Gedächtnis beispielsweise Pest und Cholera verankert; aktuell ist es vor allem die Ebola-"Seuche" in Westafrika, über die gesprochen wird. "‚Seuchen‘", so der Historiker Malte Thießen, seien offenbar "der naheliegendste Bezugspunkt für kollektive Ängste, gesellschaftliche Diskurse und politische Maßnahmen". Wie gesellschaftlich sensibel und hochpolitisch der Umgang mit ansteckenden Krankheiten ist, zeigte sich in Deutschland zuletzt in der sogenannten Impfdebatte, die durch hohe Masernfallzahlen insbesondere in Berlin angefacht wurde. Angesichts der "Impfmüdigkeit" eines Teils der Bevölkerung sprechen sich einige Politiker bereits für eine Impfpflicht aus, sollten verstärkte Aufklärung und Beratung die Impfquoten nicht steigen lassen. Der kollektive Schutz durch Immunisierung vor Infektionskrankheiten ("Herdenimmunität") steht hier der persönlichen Freiheit in Gestalt des Rechts auf körperliche Unversehrtheit gegenüber. Global gesehen, leiden vor allem ärmere Länder unter den Ausbrüchen von Infektionskrankheiten, die dort zu den Haupttodesursachen zählen. Das hohe Gut Gesundheit ist höchst ungleich verteilt; gerade in Entwicklungsländern fehlen oft notwendige Ressourcen, um Seuchen dauerhaft zu bekämpfen. Neben unzureichender Ernährung und Hygiene herrscht Mangel an wirksamen Impfstoffen und Medikamenten. Und auch die internationale Kooperation bei der Seuchenbekämpfung läuft selten reibungslos ab, wie die verzögerten Hilfsmaßnahmen bei der Ebolafieberepidemie gezeigt haben.

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Anne Seibring

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/206104/editorial/

Information als Programmauftrag | Deutsche Fernsehgeschichte in Ost und West | bpb.de

In den Redaktionsräumen der Tagesschau in Hamburg wird am 9. Oktober 2004 die Tagesschau produziert. (© AP) Informationsformen des Fernsehens Im Programmauftrag, den die Rundfunkgesetze für den Hörfunk und das Fernsehen in der Bundesrepublik Deutschland festschreiben, und in den politischen Verordnungen zur Bildung des Staatlichen Fernsehkomitees in der DDR, ist (bzw. war) von Information als der primären Aufgabe des Fernsehens die Rede. Die durch das Fernsehen an die Bürger vermittelten Informationen werden als Basis angesehen, um an den politischen Entscheidungen der Gesellschaft aktiv und bewusst teilnehmen zu können. Insofern bildet die mediale Information eine Voraussetzung für das Funktionieren der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Im Verlauf der Fernsehgeschichte bildeten sich unterschiedliche Informationsformen heraus. Nachrichtensendungen, Magazinsendungen und Spezialsendungen Zentral ist dabei die Form der Nachrichtensendungen. Sie stellen das aktuelle Geschehen in der Welt sowie in der eigenen Gesellschaft kurz und gebündelt dar. Die Nachrichtensendung ist durch die Aktualität der Meldung geprägt. Mehr Hintergründe zu den Meldungen liefern Informations-Magazine, die im Rahmen einer Sendung über mehrere Ereignisse berichten. Sie versuchen, das jeweilige Ereignis in einen Kontext zu stellen und weitergehende Analysen zu liefern. Magazine erscheinen in einem regelmäßigen größeren Abstand: Wöchentlich, zweiwöchentlich oder monatlich. Besteht bei einem aktuellen Ereignis (etwa nach einer Wahl oder bei einem Unglück) ein größerer Informationsbedarf, schalten einige Fernsehprogramme (insbesondere die öffentlich-rechtlichen Programme und die Nachrichtenkanäle) auch Rund um die Uhr Spezial- und Livesendungen, um die Zuschauer mit weiteren Informationen zu versorgen. Dokumentationen und Dokumentarfilme Dokumentationen stellen Ereignisse und Entwicklungen noch ausführlicher dar. Diese umfangreichere Darstellung ist in der Regel mit einem Aktualitätsverlust verbunden. Die Recherche und Darstellung von größeren Zusammenhängen braucht mehr Zeit als die einfache Meldung. Dabei wird zwischen der Dokumentation und dem Dokumentarfilm unterschieden: Die Dokumentation ist eine fernseheigene Form, die mit Studioauftritten, Expertenbefragungen, Filmeinspielungen, Infografiken arbeitet und durch den zusammengesetzten Charakter ihrer Elemente schneller herstellbar ist. Der Dokumentarfilm stellt dagegen eine filmische Aufbereitung eines Themas dar, bei der in der Regel ein Autor bzw. Regisseur eine spezifische (subjektive) Sicht auf ein Thema vermittelt. Ratgebersendungen und Hybridformen Stärker auf die praktische Anwendbarkeit von Informationen sind Ratgeber- und Servicesendungen zugeschnitten . Diese lassen sich nach unterschiedlichen Themenbereichen und Zielgruppen strukturieren: Sendungen über Wirtschaftsfragen, die Gartenpflege, die Kindererziehung oder über die Gesundheit bilden eigenständige Ratgeber-Traditionen im deutschen Fernsehen. Zu den Mischformen – neuerdings wird dabei auch der aus der Biologie stammende Begriff der Hybridformen verwendet – gehören das Doku-Drama und die Doku-Soap, die fiktionale und dokumentarische Formen miteinander verbinden. Eher wertend sind Verbindungen zwischen Unterhaltung und Information ("Infotainment"), Politik und Unterhaltung ("Politainment"), Erziehung und Unterhaltung ("Edutainment") etc. gemeint. Nachrichten und ihre Verbreitung Logo der Deutsche Presse-Agentur (dpa) (© dpa) Die demokratische Gesellschaft benötigt Informationen über Entwicklungen, um funktionieren zu können. Als Nachricht wird dabei eine Mitteilung über Veränderungen bezeichnet. Diese durchläuft in den heutigen komplexen Gesellschaften unterschiedliche Stufen der Vermittlung: Von einem Journalisten über Nachrichtenagenturen und Redaktionen bis zur Sendung. Es kann von einem historisch gewachsenen und weltweiten 'Nachrichtensystem' gesprochen werden. Es besteht ein komplexes System von Nachrichtenagenturen (Reuters, Associated Press, UPI, Deutsche Presse-Agentur u. a.), das über technische Infrastrukturen (Telegrafie, Bildschirmdienste, Internet etc.) wichtige Informationen an Medien und andere Abnehmer schickt. Diese bereiten ihrerseits diese Meldungen auf und vermitteln sie an ein Publikum. Hinzu kommen regionale und fachspezifische Nachrichtendienste und Institutionen wie die Eurovision, die den Austausch von Nachrichtenfilmen zwischen verschiedenen Fernsehanstalten vermitteln, sowie zusätzliche Berichte von Auslandskorrespondenten. Auswahl und Präsentation von Nachrichten Natürlich können in einer zeitlich begrenzten Nachrichtensendung nicht alle Ereignisse eines Tages thematisiert werden. Die Redaktion muss auswählen: Welche Mitteilungen sind für die Zuschauer relevant sind, es findet also eine Selektion der Nachrichten statt. Der Zuschauer hat keinen Einfluss darauf, welche Themen ihm präsentiert werden und wie ausführlich sie aufbereitet sind. Es erweckt den Anschein, so eine ironische Deutung der Nachrichtenauswahl, dass immer genau so viel in der Welt passiert, wie in eine Nachrichtensendung zeitlich hineinpasst. Ein anderer Eindruck entsteht inzwischen allerdings, wenn man seine Informationen und Nachrichten über die vielfältigen Angebote im Internet bezieht – hier wird man mit einer steigenden Flut von Ereignissen konfrontiert, die nicht mehr alle wahrgenommen werden können. Nachrichtenwerte Die Auswahl der Nachrichten beschäftigt die Forschung seit langem. Denn die Vermittlung von Nachrichten stellt auch eine Kontrolle darüber dar, was die Menschen von der Welt erfahren und was nicht. Die Nachrichtenforschung spricht hier von der Funktion eines "gatekeepers" (Torwächters), die zum einen durch die weltanschauliche Position des betreffenden Mediums geprägt ist, zum anderen aber auch von allgemeinen 'Nachrichtenwerten', die für die Auswahl entscheidend sind. Zu diesen allgemeinen Nachrichtenwerten gehören: Die Meldung muss in die Erscheinungsweise des Mediums hineinpassen (Frequenz), sie muss ein besonders herausragendes Ereignis betreffen (Intensität) und eindeutig abgrenzbar sein. Das Ereignis muss für die Mediennutzer von Bedeutung sein (Relevanz), einerseits den Erwartungen entsprechen (Konsonanz) und andererseits überraschend sein (Unvorhersehbarkeit). Es muss führende Nationen und führende Personen betreffen, leicht personalisierbar sein und durch 'Negativismus' hervortreten. Also die Störung der Ordnung betreffen, eine Katastrophe oder ein Unglück zum Inhalt haben. Es müssen nicht immer alle Nachrichtenwerte vorhanden sein. Sie bilden jedoch in ihrer Summe eine Hierarchie der in den Redaktionen eingehenden Nachrichten, die bestimmt, was in den Nachrichtensendungen präsentiert wird. Grundregeln beim Formulieren von Nachrichten Nachrichten sind immer nur sprachliche und/oder visuelle Formulierungen von Ereignissen, nie die Ereignisse selbst. Von einer absoluten Objektivität einer Nachricht kann deshalb prinzipiell nicht die Rede sein . Sie wird immer von einem Urheber als Text formuliert und von einer Kamera als Ausschnitt aus einem diffusen Weltgeschehen präsentiert. Dennoch gibt es Regeln, die dazu dienen, dass die Nachricht möglichst neutral formuliert wird (Verzicht auf subjektive Bewertungen), auf spezifische Meinungen verzichtet wird (Trennung von Nachricht und Kommentar) und alle wichtigen Aspekte berücksichtigt werden (Wahrheitsgebot, Vollständigkeit). Für den Zuschauer sind diese Aspekte in der Regel bei der Betrachtung der Nachrichtensendungen nicht überprüfbar. Er kann die Wahrheit einer Nachricht nur annehmen, wenn sie in ähnlicher Weise auch in anderen Medien präsent ist. Glaubwürdigkeit in der Nachrichtenvermittlung Die Glaubwürdigkeit in der Nachrichtenvermittlung wird vor allem durch die Form der Präsentation erzeugt. Eine nüchterne und sachliche Sprechweise, eine seriöse Aufmachung des Nachrichtensprechers und des Studios sowie die Kontinuität der Institution der Nachrichtensendung sind entscheidend für ihre Glaubwürdigkeit. Zudem tragen Bilder bzw. Filmbeiträge, die am Ort des Ereignisses aufgenommen worden sind, zur Steigerung der Authentizität bei. Sie können als Beleg für die verlesenen Meldungen dienen und dem Zuschauer einen besseren Eindruck vom tatsächlichen Ereignis vermitteln. Die Fernsehnachrichten besitzen insgesamt eine hohe Glaubwürdigkeit, vor allem die "Tagesschau" der ARD. Zu diesem Eindruck trägt bei, dass sich die "Tagesschau" in ihrer Erscheinungsweise über Jahrzehnte hinweg nur geringfügig verändert hat. Inzwischen ist aber auch hier ein wesentlich moderneres Studio bezogen worden, in dem die Nachrichten nicht mehr vom Blatt abgelesen werden, sondern seit 2009 ein Teleprompter zum Einsatz kommt und die Sprecher/innen nicht mehr sitzen, sondern stehen. Trotz dieser Veränderungen wird bei der 20-Uhr-Hauptausgabe weiterhin ein betont nüchterner Darstellungsstil bedient. Nachrichtensendungen im Fernsehen berichten in der Regel zu festen Sendezeiten aktuell von Ereignissen des Tages (wobei sie in den Online-Angeboten der Sender als live-Stream sowie nach ihrer Ausstrahlung zu jeder Zeit abrufbar sind, manchmal sogar mit Untertiteln auch in verschiedenen Sprachen). Sie liefern in komprimierter Form die wesentlichen Informationen über das Weltgeschehen. Sie sind thematisch universell, wenn auch mit dem Hauptaugenmerk auf die politischen Geschehnisse in der Welt. In den Redaktionsräumen der Tagesschau in Hamburg wird am 9. Oktober 2004 die Tagesschau produziert. (© AP) Logo der Deutsche Presse-Agentur (dpa) (© dpa) Quellen / Literatur Interner Link: Informationssendungen im Fernsehprogramm Interner Link: Nachrichtenagenturen Interner Link: Korrespondenten Interner Link: Nachrichtenforschung Interner Link: Nachrichtenwert Interner Link: Objektivität Interner Link: Glaubwürdigkeit Interner Link: Informationssendungen im Fernsehprogramm Interner Link: Nachrichtenagenturen Interner Link: Korrespondenten Interner Link: Nachrichtenforschung Interner Link: Nachrichtenwert Interner Link: Objektivität Interner Link: Glaubwürdigkeit

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/deutsche-fernsehgeschichte-in-ost-und-west/245390/information-als-programmauftrag/

Information ist eine Kernaufgabe des Fernsehens. Die an die Bürger vermittelten Informationen sind die Basis, um an den politischen Entscheidungen der Gesellschaft teilnehmen zu können.

Termin-Rückblick 2021 | Infodienst Radikalisierungsprävention | bpb.de

Zu den Termindetails der vergangenen Terminen gelangen Sie, indem Sie auf den Titel der Veranstaltung klicken. Januar Interner Link: Web-Talk: Gemeinsam gegen Extremismus: Herausforderungen für Innen- und Außenpolitik13. Januar 2021, online GIZ-Repräsentanz Berlin Interner Link: Online-Vortrag: Deradikalisierung und Seelsorge im Strafvollzug21. Januar 2021, online Hochschule Esslingen, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Interner Link: Fortbildung: CleaRTeaching – Umgang mit neosalafistischen und rechtsextremen Haltungen im schulischen Kontext27. Januar bis 2. Juni 2021, Hamburg Bundeszentrale für politische Bildung, Aktion Gemeinwesen und Beratung Interner Link: Online-Vortrag: Demokratische Bildung in der Schule28. Januar 2021, online Hochschule Esslingen, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Februar Interner Link: Online-Vortrag: Radicalisation Hubs in the EU17. Februar 2021, online Radicalisation Awareness Network Interner Link: Online-Fachvortrag: Antimuslimischer Rassismus17. Februar 2021, online BAG RelEx Interner Link: Online Fachtag: Was ist neu und was rechts am antimuslimischen Rassismus?23. Februar 2021, online Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) NRW Interner Link: Webtalk-Reihe: Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?23. Februar 2021 bis 8. Juni 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Talk: Das andere Geschlecht – Täter*innen- und Opfer-Konstruktionen im Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus25. Februar 2021, online KN:IX Interner Link: Online-Fachtagung: Mapping und Analyse von Präventions- und Distanzierungsprojekten im Umgang mit islamistischer Radikalisierung26. Februar 2021, online MAPEX-Forschungsverbund März Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 1: Sozialraum Social Media3. März 2021, online Streetwork Online Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 2: Phänomenbereich Islamismus10. März 2021, online Streetwork Online Interner Link: Webtalk: Sind wir Charlie? Wie Erfahrungen von Ausgrenzung und Rassismus die Wahrnehmung islamistischer Gewalt beeinflussen11. März 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Workshop: "Walking the line" – Chancen, Grenzen und Verantwortung in der Radikalisierungs- und Extremismusforschung12. März 2021, online CoRE-NRW Interner Link: Online-Fachgespräch: Kopf auf, richtiger Islam rein, Kopf zu? Islamische Vereine und Verbände in der Präventionsarbeit15. März 2021, online Akademie der Diözese Rottenburg Stuttgart, Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. Interner Link: Online-Fachgespräch: Ausstieg aus dem Extremismus16. März 2021, online Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgarter Jugendhaus Gesellschaft Interner Link: Webtalk: Wie lässt sich ein "inklusives Wir" in der Schule stärken?16. März 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 3: Online-Radikalisierungsprozesse17. März 2020, online Streetwork Online Interner Link: Online-Seminar: Hate Speech von rechtspopulistischen und islamistischen Akteur*innen18. März 2020, online Wegweiser-Beratungsstellen & Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 4: Online-Prävention24. März 2020, online Streetwork Online Interner Link: Online-Vortrag: #hass – Fake News, Filterblasen und islamistische Online-Propaganda24. März 2021, online Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: Webtalk: "Du sollst dir (k)ein Bild machen!” Zum Umgang mit Bilderverbot und Satire im Unterricht25. März 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Webtalk: Kontroversität und Meinungsfreiheit im Unterricht 30. März 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Fachgespräch: Legalistischer Islamismus30. März 2021, online BAG RelEx Interner Link: Online-Vortrag: Islamismus und Salafismus 2021 – Neue Trends und die Lage in Schleswig-Holstein31. März 2021, online Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. April Interner Link: Webtalk: Über Anschläge, Extremismus und Islamfeindlichkeit im Unterricht sprechen – Anregungen und Materialien8. April 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Fachtag: SCHNITT:STELLEN – Erkenntnisse aus Forschung und Beratungspraxis im Phänomenbereich islamistischer Extremismus13. April, online BAG RelEx, FoPraTEx Interner Link: Online-Seminar: Eine Differenzierung von Religion und religiös begründeter Radikalisierung14. April, online Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Präsentation: Broschüre "Misch mit! Erfahrungen und Konzepte des demokratiepädagogischen Unterrichts von Kick-off"14. April, online Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: Online-Ringvorlesung: Religion und BildungAb 19. April 2021, online Universität Bremen, Institut für Religionswissenschaft und -pädagogik Interner Link: Online-Fortbildung: Identitätssplitter Religion. Schule in der Migrationsgesellschaft19. und 26. April, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Webtalk: Religiöse Emotionen, säkulare Emotionen – oder: Wer wird hier eigentlich verletzt?20. April 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Seminar: Islam, "Islamismus" und Islamfeindlichkeit - Phänomene und Reaktionsmöglichkeiten22. April 2021, online Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Seminar: Radikalisierungsprävention – Handlungskonzepte für die Praxis27. April 2021, online Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Fachgespräch: Politische Bildung – vernachlässigt, unterschätzt, doch demokratierelevant?27. April 2021, online Evangelische Akademie Thüringen Interner Link: Webtalk: Gewaltdarstellungen des "IS" – Hintergrund, Wirkung und Anregungen zur pädagogischen Nutzung von künstlerischen Aneignungen27. April 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Vortrag: Rechts, Links, Islamistisch – Alles gleich? Die Extremismustheorie in der Präventionsarbeit28. April 2021, online Evangelische Akademie Frankfurt Interner Link: Online-Vortrag: CoRE-NRW Projektvorstellung29. April 2021, online CoRE-NRW Mai Interner Link: Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen4.-5. Mai 2021, online Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. Interner Link: Webtalk: Wer muss wann was tun? – Schulrechtliche Regelungen im Umgang mit gewaltbefürwortenden und extremistischen Aussagen und Verhaltensweisen6. Mai 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Kongress: 26. Deutscher Präventionstag10. und 11. Mai 2021, online Deutscher Präventionstag Interner Link: Webtalk: Welche Informationen brauchen Schulöffentlichkeit und Medien? Herausforderungen der Kommunikation über Radikalisierungen im Kontext Schule18. Mai 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Informationsveranstaltung: CleaRTeaching - Eine Weiterbildung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext20. Mai, online Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V., Bundeszentrale für politische Bildung Juni Interner Link: Online Seminar: The New EU Digital Services Act (DSA) – Will Social Media Users Be Safer in the Future?1. Juni, online Counter Extremism Project, Das NETTZ Interner Link: Online-Fachtag: Islamismusprävention – im Osten was Neues? Perspektiven für die Präventionsarbeit in den Neuen Bundesländern 2. Juni, online ufuq.de, Multikulturelles Zentrum Dessau, Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt Interner Link: Online-Vortrag: Antisemitismus im legalistischen Islamismus2. Juni, online Amadeu Antonio Stiftung Interner Link: Online-Fachtagung: Familie extrem – Zugänge schaffen und Kinder stärken7. und 8. Juni, online Fachstelle Liberi, PROvention, beRATen e. V. Niedersachsen Interner Link: Webtalk: Was können Museen als Kulturinstitutionen zu Prävention beitragen?8. Juni 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 1: Sozialraum Social Media9. Juni 2021, online streetwork@online Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 2: Phänomenbereich Islamismus10. Juni 2021, online streetwork@online Interner Link: Online-Fortbildung: Identitätssplitter Religion. Schule in der Migrationsgesellschaft14.,15. und 28. Juni 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 3: Online-Radikalisierungsprozesse im islamistischen Kontext16. Juni 2021, online streetwork@online Interner Link: Online-Diskussion: Gender und der Ausstieg aus islamistischem Extremismus17. Juni 2021, online Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 4: Online-Prävention und Grundlagen der Praxis17. Juni 2021, online streetwork@online Interner Link: Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – GrundmodulAb 22. Juni 2021, Berlin, Bochum, Hannover & Mainz Fachstelle Liberi – Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien; Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: (Online-)Fachtag: Dimensionen des antimuslimischen Rassismus: Wirkungsweisen verstehen – Handlungsmöglichkeiten aufzeigen23. Juni 2021, Bremen Demokratiezentrum Bremen Interner Link: Online-Fortbildung: Lebenswelten Jugendlicher zwischen Islam und Islamismus24./25. Juni 2021, online Mosaik Deutschland e. V. Interner Link: Online-Fachtag: Verschwörungsideologien und ihre Folgen für Kindeswohl30. Juni 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen30. Juni/1. Juli 2021, online Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. Juli Interner Link: Online-Fachtagung: Heterogenität im Kontext von Prävention, Sozialer Arbeit, Bildung und Gender1. und 2. Juli 2021, online BAG RelEx Interner Link: Online-Fachgespräch: Städtischer Raum und Radikalisierung8. Juli 2021, online Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus Interner Link: Online-Fachgespräch: Mediale (Selbst-)Inszenierung in extremistischer Propaganda8. Juli 2021, online Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. Interner Link: Online-Fachtag: Die Rolle der Medien bei Radikalisierung und Prävention9. Juli 2021, online Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. August Interner Link: Online-Seminar: Online-Radikalisierungsprozesse und Prävention6. und 7. August 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online Summer Programme: Preventing, Detecting and Responding to Violent Extremism16.-18. August 2021, online Centre for Professional Learning of Leiden University; International Centre for Counter-Terrorism – The Hague (ICCT) Interner Link: Online-Veranstaltung: Zwischen Hölle und Paradies – Kind sein in radikalisierten Lebenswelten17. August 2021, online TRIAS Berlin Interner Link: Online-Seminar: Mehr Prävention kann nie schaden!?27.-28. August 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Workshop: Es hat Klick gemacht – Islamistische Akteur:innen und Propaganda auf Instagram31. August 2021, online Violence Prevention Network September Interner Link: Online-Veranstaltung: "Wir hören und wir gehorchen." – Über Spiritualität und religiöse Dogmen im Salafismus7. September 2021, online TRIAS Berlin Interner Link: Weiterbildung: Multiplikator:in in Jugend(sozial)arbeit und Erwachsenenbildung im Bereich Verschwörungserzählungen9. September 2021 bis 7. Mai 2022, Berlin sowie online Veranstalter: cultures interactive e. V. Interner Link: Online-Podiumsdiskussion: 20 Jahre 9/119. September 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 202113.-15. September 2021, online ufuq.de/KN:IX Interner Link: Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 2021 für Fachkräfte aus Berlin13. und 14., 27. und 28. September 2021, online ufuq.de Fachstelle in Berlin Interner Link: Workshop: Framing und Radikalisierungsprävention. Wie Sprache unser Denken und Handeln beeinflussen kann15. September 2021, Berlin Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Seminar: Wie spreche ich über Islamismus, ohne antimuslimische Ressentiments zu bedienen?15. September 2021, online Evangelische Akademie Frankfurt Interner Link: Online-Seminar: Demokratiegefährdung durch religiösen Fanatismus. Was zieht (junge) Menschen in den religiös begründeten Extremismus?16. September 2021, online Bildungsreihe Fight for Democracy, Falken Bildungs- und Freizeitwerk (FBF) Bergisch Land e. V. Interner Link: Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – Aufbaumodul21. September 2021, Berlin Fachstelle Liberi – Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien; Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: Workshop: Beratung in der Radikalisierungsprävention. Wie sich pädagogische Gespräche förderlich gestalten lassen22. September 2021, Berlin Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 2021 für Fachkräfte aus Bayern24. und 25. September 2021, online ufuq.de Fachstelle in Bayern Interner Link: Online-Seminar: 20 Jahre 9/11. Einfluss von Terrorismus- und Sicherheitsdiskursen auf Heranwachsende24. und 25. September 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Workshop: Gender und Online-Radikalisierung – Frauen als extreme Akteurinnen auf Social Media24. September 2021, online Violence Prevention Network Interner Link: Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – Aufbaumodul28. September 2021, Mainz Fachstelle Liberi – Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien; Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen28.-29. September 2021, online Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. Oktober Interner Link: Fachtagung: Von Empowerment und Abwertung, Emanzipation und Kommerz4. und 5. Oktober 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Workshop: Kein Zugang!? Wie kann Vermittlung von jungen Menschen in radikalisierungspräventive Programme gelingen?6. Oktober 2021, online Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Fortbildung: Train-the-Trainer für Fachkräfte aus Psychologie, Therapie und Pädagogik21. und 22., 28. und 29. Oktober, 4. November 2021, online Violence Prevention Network Interner Link: Seminar: Ausprägungen des türkischen Ultranationalismus als Herausforderung für die (politische) Jugendbildung22. und 23. Oktober 2021, Georgsmarienhütte Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Veranstaltung: "Bruder, sei ein Löwe!" – Über Gender-Konstruktionen in der salafistischen Szene26. Oktober 2021, online TRIAS Berlin Interner Link: Online-Fortbildung: Identitätsfacette Religion. Islam und Schule in der Migrationsgesellschaft26. Oktober 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Seminar: Die Corona-Pandemie in Wahrnehmung und Strategien demokratiefeindlicher Gruppierungen29. und 30. Oktober 2021, Bad Nauheim Bundeszentrale für politische Bildung November Interner Link: Online-Weiterbildung: CleaRTeaching – Eine Weiterbildung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext3. November 2021 bis 20. Mai 2022, online oder Bremen Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V., Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Fachaustausch: Macht von Sprache im Kontext der Präventionsarbeit3. und 4. November 2021, online Deutscher Volkshochschul-Verband Interner Link: Online-Fachaustausch: Internationale Trends in der Tertiärprävention von islamistischem Extremismus4. November 2021, online Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Interner Link: Online-Fachtagung: Evaluation von Programmen der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention4. November 2021, online Deutsches Jugendinstitut Interner Link: Online-Seminar: Legalistischer oder gewaltablehnender Islamismus als Herausforderung für die Prävention5. und 6. November 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Fachgespräch: Call of Prev. Digitale Spielkultur und phänomenübergreifende Präventionsarbeit9. November 2021, online Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX), cultures interactive e. V. Interner Link: Fachaustausch: Sprechen über Anschläge und Hasstaten im pädagogischen Raum9. November 2021, Dortmund Multikulturelles Forum e. V. Interner Link: Online-Fachtag: Auswirkungen des Sicherheitsdiskurses auf die Präventionsarbeit von religiös begründetem Extremismus10. und 11. November 2021, online Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus Interner Link: Online-Fachkonferenz: "Let‘s play: Jihad and Reconquista" –Gamification als Strategie des politischen Extremismus10. und 11. November 2021, online Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) des Demokratie-Zentrums Sachsen Interner Link: Weiterbildung: Vermittlung von juristischen Grundkenntnissen im Bereich Familienrecht11. November 2021, Berlin und 16. November 2021, Hannover Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: Weiterbildung: Arbeit mit psychosozial auffälligen jungen MenschenOktober 2021 bis März 2022, online und Berlin Denkzeit–Gesellschaft Interner Link: Fachtagung: Radikal, fundamentalistisch, anders – Fachkräfte im Kontakt16. November 2021, Fulda SOCLES, Deutsches Jugendinstitut, cultures interactive e. V. Interner Link: Online-Fachgespräch: Kamil 2.0. Ganzheitliche Präventionsarbeit gegen islamistische Ansprachen16. November 2021, online Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX), BIG e. V. Interner Link: Online Politik- und Pressegespräch: Umgang mit Rückkehrer:innen17. November 2021, online BAG RelEx Interner Link: Online-Informationsveranstaltung: Weiterbildung CleaRTeaching – Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext18. November 2021, online Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. Interner Link: Online-Fachgespräch: „Mehr als zwei Seiten“. Eine Schulreise von Neukölln nach Israel und in die palästinensischen Gebiete23. November 2021, online Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX) Interner Link: Online-Fachgespräch: Kindeswohl als extremismusübergreifende Herausforderung25. November 2021, online Fachstelle LiberiInterner Link: Online-Fakultätstag: Der Islam gehört zu Deutschland – und wie!?25. November 2021, online Hochschule EsslingenInterner Link: Online-Fachtag: PrEval – Evaluation von Präventionsmaßnahmen26. November 2021, online Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Interner Link: Fortbildung: Der Nahostkonflikt – (k)ein Problem für pädagogische Arbeit?26. November 2021, Berlin Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-StiftungInterner Link: Online-Fachkonferenz: Radikalisierungsprävention in NRW30. November 2021, online Bonn International Centre for Conflict Studie Dezember 2021 Interner Link: Online-Fachgespräch: Nachspielzeit. Fußball im Fokus politischer Bildung8. Dezember 2021, online Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX), Sozialberatung Stuttgart e. V., VfB-Fanprojekt Stuttgart e. V. Interner Link: Online-Fachgespräch: „Einmal brainwash und zurück“. Verschwörungsmythen erleben14. Dezember 2021, online Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX), Türkische Gemeinde Baden-Württemberg e. V. Termine, Stellen, News, Materialien, Videos & Hintergrund-InfosNewsletter zu Radikalisierung & Prävention abonnieren Bleiben Sie auf dem Laufenden im Arbeitsfeld Radikalisierungsprävention! Termine, Stellen, News, Materialien, Videos & neue Hintergrund-Beiträge des Infodienst Radikalisierungsprävention – alle sechs Wochen per E-Mail. Interner Link: → Zum Newsletter-Abonnement Januar 13. Januar 2021, online Web-Talk: Gemeinsam gegen Extremismus: Herausforderungen für Innen- und Außenpolitik Wo liegen die wesentlichen Ursachen für die zunehmende Radikalisierung weltweit? Wie können wir ihnen mit zivilen Mitteln und dem staatlichen Sicherheitsmonopol begegnen? Wie wirken sich internationale Konflikte auf die Radikalisierung in Deutschland aus? Welche Mittel hat die deutsche Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung gewählt und welche Wege der Prävention beschritten? Wie kann eine erfolgreiche Präventionsarbeit in Deutschland auch Hilfe für die internationale Zusammenarbeit bereitstellen? Über diese Fragen diskutieren: Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Abteilung “Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe” im Auswärtigen Amt Maral Jekta, “RISE - Jugendkulturelle Antworten auf islamischen Extremismus”, Ufuq e.V. Es gibt einen Gastbeitrag von Prof. Dr. Peter Neumann, Leiter des “International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence” am King’s College London. Termin: 13. Januar 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der GIZ-Repräsentanz Berlin. 21. Januar 2021, online Online-Vortrag: Deradikalisierung und Seelsorge im Strafvollzug Wie sieht die Zukunft der Demokratie aus? Diese Frage wird in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft mit Blick auf extremistische und antidemokratische Haltungen, aber auch mit Blick auf erstarkende neue Bewegungen der jungen Generation kontrovers diskutiert. Die Hochschule Esslingen und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gehen mit ihrer Online-Ringvorlesung "Demokratie gestalten! Herausforderungen für zentrale Handlungsfelder demokratischer Bildung" dieser Frage und den zentralen Herausforderungen in verschiedenen Handlungsfeldern nach. Im Online-Vortag "Deradikalisierung und Seelsorge im Strafvollzug" diskutieren Cuma Ülger und Hakan Çelik, beide vom Violence Prevention Network Hessen, sowie der muslimische Seelsorger Husamuddin Meyer die pädagogische Arbeit mit religiös motivierten, gewaltbereiten und delinquenten Inhaftierten. Termin: 21. Januar 2021, 17:30-19:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich; Die Vorträge sind digital zugänglich über das Videokonferenzsystem von Cisco WebEx, das die Hochschule Esslingen nutzt. Weitere Informationen auf den Seiten der Externer Link: lpb Baden-Württemberg 27. Januar bis 2. Juni 2021, Hamburg Fortbildung: CleaRTeaching – Umgang mit neosalafistischen und rechtsextremen Haltungen im schulischen Kontext Die Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. bietet eine Weiterbildung zum/zur Clearingbeauftragten an. Das Angebot richtet sich an Lehrkräfte und Sozialarbeitende an Schulen in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die sich im Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen fortbilden möchten. Die Weiterbildung ist gefördert und zertifiziert von der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie findet von Januar bis Juli 2021 statt. Termin: 27. Januar bis 2. Juni 2021 Ort: Hamburg Kosten: 450 Euro (inkl. Übernachtung und Vollpension) Anmeldung: bis zum 15. November per E-Mail an lisa.kiefer@die-agb.de Weitere Informationen auf den Seiten der bpb 28. Januar 2021, online Online-Vortrag: Demokratische Bildung in der Schule Wie sieht die Zukunft der Demokratie aus? Diese Frage wird in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft mit Blick auf extremistische und antidemoraktische Haltungen, aber auch mit Blick auf erstarkende neue Bewegungen der jungen Generation kontrovers diskutiert. Die Hochschule Esslingen und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gehen mit ihrer Online-Ringvorlesung "Demokratie gestalten! Herausforderungen für zentrale Handlungsfelder demokratischer Bildung" dieser Frage und den zentralen Herausforderungen in verschiedenen Handlungsfeldern nach. Im Online-Vortag "Demokratische Bildung in der Schule" diskutieren Sybille Hoffmann und Dejan Mihajlovic, beide vom Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, Konzepte, Ansätze und normative Grundlagen in der Lehrkräftebildung. Termin: 28. Januar 2021, 17:30-19:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich; Die Vorträge sind digital zugänglich über das Videokonferenzsystem von Cisco WebEx, das die Hochschule Esslingen nutzt. Weitere Informationen auf den Seiten der Externer Link: lpb Baden-Württemberg Februar 17. Februar, online Online-Vortrag: Radicalisation Hubs in the EU Im Online-Vortrag geht es um sogenannte "radicalisation hubs"; Orte, an denen eine vergleichsweise hohe Anzahl radikalisierter Individuen lebt. Ziel dieses Vortrags ist es, anhand der Ergebnisse des RAN-Abschlusspapiers "Die Rolle der Brutstätten der Radikalisierung" Fachwissen zu diesem Thema zu erarbeiten und zu verbreiten. Darüber hinaus werden islamistische und rechtsextremistische "radicalisation hubs" vorgestellt sowie Empfehlungen zu deren Verhinderung oder Bekämpfung diskutiert. Termin: 17. Februar, 16:00-17:45 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von RAN 17. Februar 2021, online Online-Fachvortrag: Antimuslimischer Rassismus In der Veranstaltung wird das Phänomen des antimuslimischen Rassismus sowohl aus theoretischer als auch aus praktischer Perspektive betrachtet. Dabei soll Antimuslimischer Rassismus unter anderem in Bezug auf die zivilgesellschaftliche Prävention von religiös begründetem Extremismus diskutiert werden. Saba-Nur Cheema (Bildungsstätte Anne Frank) wird in ihrem Kurzvortrag eine theoretische Ausführung und Herleitung zum Phänomen geben. Anschließend richtet Zakariyya Meißner (Yallah! Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus) den Blick auf die pädagogische Praxis. Termin: 17. Februar, 14:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich; Die Zugangsdaten für das Fachgespräch werden vor der Veranstaltung zugeschickt Weitere Informationen auf den Seiten der Externer Link: BAG RelEx 23. Februar 2021, online Online Fachtag: Was ist neu und was rechts am antimuslimischen Rassismus? Der Fachtag mit Vorträgen und Workshops fragt nach dem Spezifischen und dem Neuen der aktuellen Entwicklungen im antimuslimischen Rassismus. Neben den Mechanismen von antimuslimischem Rassismus im Alltag soll thematisiert werden, inwiefern die Argumentationen der extremen Rechten und die der Mitte anschlussfähig sind. Außerdem wird ein Blick auf die Vielfalt muslimischer Lebenswelten und Identitäten in Deutschland gerichtet und Empowermentperspektiven für Betroffene werden betrachtet. Die Veranstaltung richtet sich an Praktikerinnen und Praktikern aus der Jugendbildungs-, -sozial- und -verbandsarbeit, dem Jugendschutz, der politischen Bildungsarbeit und der Schule. Termin: 23. Februar 2021, 10:00-15:00 Uhr Ort: online Kosten: 15 Euro Anmeldung: ab 18. Januar möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) NRW. 23. Februar bis 8. Juni 2021, online Webtalk-Reihe: Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht? Die Webtalk-Reihe beleuchtet pädagogische und schulrechtliche Aspekte im Umgang mit islamistischen und rassistischen Gewalttaten im pädagogischen Raum. Dabei geht es insbesondere darum, erfolgversprechende Ansätze vorzustellen und Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Fachwissenschaftler/-innen zu schaffen. Die Reihe ist eine Kooperation des Infodienst Radikalisierungsprävention, der Bildungsstätte Anne Frank, des Georg-Eckert-Instituts – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, dem Museum für Islamische Kunst und ufuq.de. Der Beitrag von ufuq.de erfolgt im Rahmen des Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus – KN:IX. Die Webtalk-Reihe umfasst 13 Beiträge. Der letzte Termin findet am 8. Juni statt. Termin: ab 23. Februar 2021, 16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich; die Anmeldelinks zu den einzelnen Webtalks können im unteren Bereich der Seite angewählt werden Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de. 25. Februar 2021, online Online-Talk: Das andere Geschlecht – Täter*innen- und Opfer-Konstruktionen im Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus Das Kompetenznetzwerk "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) veranstaltet einen Online-Talk zu diskriminierungskritischen und genderreflektierten Ansätzen in der Extremismusprävention. Dabei werden Erfahrungsberichte von Aussteiger/-innen diskutiert, in deren Biografie Genderfragen eine zentrale Rolle gespielt haben – unter anderem vor dem Hintergrund von Otheringprozessen und Gendernarrativen. Termin: 25. Februar 2021, 17:00 - 19:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: sophie.scheuble@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von KN:IX. 26. Februar 2021, online Online-Fachtagung: Mapping und Analyse von Präventions- und Distanzierungsprojekten im Umgang mit islamistischer Radikalisierung Auf der Tagung werden die Ergebnisse des Forschungsprojekts MAPEX diskutiert – "Mapping und Analyse von Präventions- und Distanzierungsprojekten im Umgang mit islamistischer Radikalisierung". Außerdem werden ein Sammelband und eine digitale Landkarte vorgestellt, die aus dem Projekt entstanden sind. Es soll zudem darüber diskutiert werden, welche Themen stärker in Forschung und Praxis bedacht werden müssen, um die Präventions- und Interventionslandschaft weiterzuentwickeln. Termin: 26. Februar 2021, Zeit wird noch bekanntgegeben Ort: online Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen zu genauer Zeit, Anmeldung und Programm folgen. März 3. März 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 1: Sozialraum Social Media In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im ersten von vier Modulen geht es um den "Sozialraum Social Media". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Nutzungsverhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Was macht Social Media für Jugendliche und Extremist/-innen so interessant? Wie kommunizieren junge Menschen in den sozialen Netzwerken? Lebenswelt: Was passiert in virtuellen Communities? Termin: 3. März 2021, 15:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 10. März 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 2: Phänomenbereich Islamismus In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im zweiten von vier Modulen geht es um den "Phänomenbereich Islamismus". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Begriffsklärung: Islam, Islamismus, (Neo)Salafismus und religiös begründeter Extremismus Basics und Facts zum Islam Muslimisches Leben in Deutschland Islamistische Strömungen in Deutschland und ihre Inhalte Termin: 10. März 2021, 15:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 11. März 2021, online Webtalk: Sind wir Charlie? Wie Erfahrungen von Ausgrenzung und Rassismus die Wahrnehmung islamistischer Gewalt beeinflussen Gewalttaten machen betroffen, aber nicht unbedingt in gleicher Weise. Persönliche und biografische Erfahrungen haben einen Einfluss darauf, welche Bedeutung wir Gewalttaten zumessen und wie wir sie – auch mit Blick auf den eigenen Alltag und das persönliche Sicherheitsgefühl – interpretieren. Im globalisierten Klassenzimmer verbinden sich damit besondere Herausforderungen, aber auch Chancen, um unterschiedliche Perspektiven sichtbar zu machen und zu Perspektivwechseln anzuregen. Dieser Webtalk wird von Dr. Jochen Müller, ufuq.de, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 11. März 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 12. März 2021, online Online-Workshop: "Walking the line" – Chancen, Grenzen und Verantwortung in der Radikalisierungs- und Extremismusforschung Mit welchen Risiken und ethischen Implikationen müssen sich Forschende auseinandersetzen? Welche Erwartungen haben Sicherheitsbehörden an die Forschung? Wie kann die Forschung ihre Unabhängigkeit bewahren? Der Online-Workshop richtet sich an Forschende aus allen Disziplinen sowie Vertreter/-innen aus Behörden, speziell aus Sicherheitsbehörden. Ziel ist es, forschungspraktische und forschungsethische Implikationen der Radikalisierungsforschung unter Forschenden auf Basis der Inputs und der eigenen Erfahrung kritisch zu reflektieren und darüber mit Vertreter/-innen aus den Sicherheitsbehörden in einen konstruktiven, vertrauensbildenden Austausch zu gehen. Termin: 12. März 2021, 9:30-16:15 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: doering@core-nrw.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von CoRE-NRW 15. März 2021, online Online-Fachgespräch: Kopf auf, richtiger Islam rein, Kopf zu? Islamische Vereine und Verbände in der Präventionsarbeit Moscheevereine und islamische Verbände nehmen eine wichtige gesellschaftliche Rolle in der Religionsausübung ein. Wegen der Herausforderungen durch den sogenannten Islamischen Staat und der Radikalisierung in Deutschland wurden sie dazu aufgefordert, Präventionsprojekte anzubieten. Mittlerweile existieren einige Projekte, doch es ist weiterhin unklar, welche Rolle sie in der Präventionsarbeit einnehmen können und welche Kompetenzen sie mitbringen. Darüber hinaus bleibt die Frage, ob Präventionsarbeit tatsächlich die Arbeit ist, die islamische Vereine und Verbände leisten sollten. Jens Ostwaldt hat zu dieser Thematik promoviert und wird seine Ergebnisse nach einem Impulsvortrag im Gespräch mit Dr. Hussein Hamdan diskutieren. Termin: 15. März 2021, 18:00-20:00 Uhr Ort: online Kosten: 5 Euro Anmeldung: Bis zum 10. März entweder Externer Link: online oder unter Angabe von Namen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse an E-Mail Link: rebmann@akademie-rs.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. 16. März 2021, online Online-Fachgespräch: Ausstieg aus dem Extremismus Welche Kriterien legt man an einen Ausstieg an? Wie können in Ausstiegsprogrammen Risiken für das Begehen von Straftaten kalkuliert werden? Geht es bei der Ausstiegsarbeit um Straffreiheit oder um eine demokratisch orientierte Lebensweise? Muss man unterschiedliche extremistische Phänomenbereiche unterschiedlich behandeln oder wirken gleiche Mechanismen, die man gleich behandeln kann? Über diese und weitere Fragen diskutieren PD Dr. Astrid Rosseger von der Universität Konstanz, Dr. Daniel Köhler vom Kompetenzzentrum gegen Extremismus Baden-Württemberg und Dr. Benno Köpfer vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Die Online-Veranstaltung ist Teil der "Stuttgarter Präventionsgespräche". Termin: 16. März 2021, 19:00-20:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Evangelischen Bildungszentrums 16. März 2021, online Webtalk: Wie lässt sich ein "inklusives Wir" in der Schule stärken? Jugendliche habe einen Anspruch auf diskriminierungsfreie Bildung. Dennoch fühlen sich Jugendliche mit Migrationsbiografien nur selten repräsentiert: Die Migrationsgesellschaft ist Alltag, findet aber in Unterricht und Schule häufig nur dann statt, wenn es um Spannungen und Konflikte geht. Umso wichtiger sind Erfahrungen von Zugehörigkeit und Anerkennung, die im Schulalltag vermittelt werden. In diesem Webtalk werden Möglichkeiten aufgezeigt, die Repräsentation und Anerkennung aller Schüler/-innen im Rahmen der Schulentwicklung zu fördern und damit auch der Attraktivität von ausschließenden Gemeinschaftsvorstellungen entgegenzuwirken. Dieser Webtalk wird von Ramses Michael Ouelasti, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 16. März 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 17. März 2020, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 3: Online-Radikalisierungsprozesse In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im dritten von vier Modulen geht es um "Online-Radikalisierungsprozesse im islamistischen Kontext". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Wie Algorithmen, Filterblasen und der Echokammer-Effekt Radikalisierungsprozesse begünstigen können Islamismus Digital: Akteure, Themen, Dynamiken und Gefahren Fake News und Propaganda: Wie werden islamistische Inhalte aufbereitet, damit sie für Jugendliche attraktiv sind? Termin: 17. März 2021, 15:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 18. März 2020, online Online-Seminar: Hate Speech von rechtspopulistischen und islamistischen Akteur*innen Die Einen rufen "Allahu Akbar", die Anderen "Ausländer raus". Islamistische und deutschnationalistische Akteur*innen stehen auf verschiedenen Seiten, bekämpfen sich wechselseitig und sind komplett verschieden. Auf den ersten Blick. Doch bei genauerem Hinsehen zeigen sich auch Parallelen. Beide Milieus sind in aller Regel intolerant, gewaltbereit, patriarchal – und damit zutiefst demokratiefeindlich. Aber nicht nur das: die Einen schlagen Kapital aus dem radikalen Auftreten der jeweils Anderen. Denn so können sie scheinbar die eigene, nicht weniger radikale Position legitimieren. Dies und mehr soll im Online-Seminar beleuchtet und diskutiert werden. Dazu bringen die Präventionsprogramme Wegweiser der AWO und des Multikulturellen Forums, das AWO-Projekt Zukunft mit Herz gestalten! sowie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ihre Expertise ein. Termin: 18. März 2021, 17:00-19:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Anmeldungen bis zum 5. März an E-Mail Link: lena.berentzen@awo-dortmund.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Multikulturellen Forum 24. März 2020, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 4: Online-Prävention In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im vierten von vier Modulen geht es um "Online-Prävention und Grundlagen der Praxis". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Online-Prävention: ein Überblick über verschiedene Ansätze Einführung in das Projekt streetwork@online Ansatz, Haltung und Methoden Fallbeispiele mit praktischen Übungen in Kleingruppen Termin: 24. März 2021, 15:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 24. März 2021, online Online-Vortrag: #hass – Fake News, Filterblasen und islamistische Online-Propaganda Der Online-Vortrag ist Teil der Online-Vortragsreihe "Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus. Hintergrundinformationen und Handlungsempfehlungen für Fachkräfte" der Fachstelle PROvention. PROvention möchte mit dieser Veranstaltungsreihe Fachkräften aus den Bereichen Schule, Soziale Arbeit, Migrationsberatung, Kinder- und Jugendhilfe sowie anderen Sozialraumakteuren Hintergrundwissen mit an die Hand geben und Unsicherheiten in der beruflichen Praxis abbauen. Termin: 24. März 2021, 14:30-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: veranstaltung.provention@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGS-H 25. März 2021, online Webtalk: "Du sollst dir (k)ein Bild machen!” Zum Umgang mit Bilderverbot und Satire im Unterricht Gibt es tatsächlich ein Bilderverbot im Islam? Welche Rolle spiel(t)en bildliche Darstellungen in der islamisch geprägten Welt? Wie können Karikaturen und das Thema Bilderverbot im Unterricht besprochen werden? Ein Blick auf die Kunst-, Kultur- und Architekturgeschichte islamisch geprägter Regionen zeigt ein vielfältiges Bild. Im Webtalk werden zudem verschiedene Unterrichtsmaterialien zu diesem Thema diskutiert. Dieser Webtalk wird von Prof. Dr. Tarek Badawia, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 25. März 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 30. März 2021, online Webtalk: Kontroversität und Meinungsfreiheit im Unterricht Ein Grundsatz der politischen Bildung ist das Kontroversitätsgebot: Was in der Wissenschaft und Politik beziehungsweise in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, soll auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Wie lässt sich diese Kontroversität im Schulalltag ermöglichen? Wie weit geht die Meinungsfreiheit, wenn Schülerinnen und Schüler oder Teilnehmende von Bildungsangeboten sich provokant bis radikal äußern – zum Beispiel rechtspopulistisch oder religiös begründet? Wo liegen die Grenzen? Wie sollen Lehrende sich verhalten? Und warum ist Kontroversität wichtig? Dieser Webtalk wird von Prof. Dr. Anja Besand, TU Dresden, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 30. März 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 30. März 2021, online Online-Fachgespräch: Legalistischer Islamismus Was bedeuten eigentlich die oftmals synonym verwendeten Begriffe "legalistischer Islamismus", "politischer Islam" und "Islamismus"? Gemeinsam diskutieren die Teilnehmenden und die geladenen Fachleute die politische Bedeutung der Begriffe und die möglichen Folgen der Verwendung. Dazu wird der Blick zunächst auf Österreich und die Entwicklungen rund um die Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam gerichtet. Anschließend wird Deutschland betrachtet und die Auswirkungen der Begriffsdiskussion auf Muslim/-innen sowie der Arbeit muslimischer Verbände und Vereine. Termin: 30. März 2021, 14:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: event@bag-relex.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx 31. März 2021, online Online-Vortrag: Islamismus und Salafismus 2021 – Neue Trends und die Lage in Schleswig-Holstein Der Online-Vortrag ist Teil der Online-Vortragsreihe "Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus. Hintergrundinformationen und Handlungsempfehlungen für Fachkräfte" der Fachstelle PROvention. PROvention möchte mit dieser Veranstaltungsreihe Fachkräften aus den Bereichen Schule, Soziale Arbeit, Migrationsberatung, Kinder- und Jugendhilfe sowie anderen Sozialraumakteuren Hintergrundwissen mit an die Hand geben und Unsicherheiten in der beruflichen Praxis abbauen. Termin: 31. März 2021, 14:30-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: veranstaltung.provention@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGS-H April 8. April 2021, online Webtalk: Über Anschläge, Extremismus und Islamfeindlichkeit im Unterricht sprechen – Anregungen und Materialien Lehrkräfte und Autor/-innen stellen verschiedene Lehr- und Lernmaterialien aus den Themenfeldern Extremismus, Gewaltdarstellungen im Internet sowie die Neuauflage der bpb-Handreichung "Schule und religiös begründeter Extremismus” vor. Anschließend finden ein Erfahrungsaustausch und eine offene Fragestunde statt: Welche Materialien eignen sich wofür? Welche Bedarfe gibt es in der Schulpraxis? Dieser Webtalk wird Vertreter/-innen des Infodienst Radikalisierungsprävention und zwischentoene.info sowie von Elif Kapukiran, Hamburger Lehrerin, und Bernd Ridwan Bauknecht, Bonner Religionspädagoge, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 8. April 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 13. April, online Online-Fachtag: SCHNITT:STELLEN – Erkenntnisse aus Forschung und Beratungspraxis im Phänomenbereich islamistischer Extremismus "FoPraTEx – Forschungs-Praxis-Transfer-Islamistischer Extremismus" ist das Netzwerk der wissenschaftlichen Mitarbeitenden des BAMF. Im Rahmen des Online-Fachtags stellen sie erste Ergebnisse aus ihrer Arbeit vor. Die Mitarbeitenden begleiten die verschiedenen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Beratungsstellen im Kontext (mutmaßlich) islamistisch radikalisierter Personen. Außerdem unterstützen sie die Arbeit der lokalen Partner der Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF. Während des Fachtags gibt es unter anderem zwei jeweils einstündige Infoshop-Sequenzen. Die BAG RelEx veranstaltet den Online-Fachtag im Rahmen des KN:IX. Termin: 13. April, 10:00-15:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx Ab 14. April, online Online-Seminar: Eine Differenzierung von Religion und religiös begründeter Radikalisierung Was ist der Unterschied zwischen islamistischer, salafistischer und religiös-begründeter Radikalisierung? Was ist der Zusammenhang zwischen einer strikten, mitunter auch konfrontativen, Religionsausübung und Radikalisierung? In diesem Online-Seminar soll der Themenkomplex religiös-begründete Radikalisierung und sein Verhältnis zur Religion betrachtet werden. Neben einer Begriffsdifferenzierung wird es auch um grundsätzliche Fallstricke in diesem Themenfeld gehen. Ein besonderer Schwerpunkt wird ein eher jüngeres Phänomen sein, die sogenannte "gewaltfreie Radikalisierung". Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Religiös begründete Radikalisierung – theoretische Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten“ Termin: 14. April, 16:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerks Radikalisierungsprävention 14. April, online Online-Präsentation: Broschüre "Misch mit! Erfahrungen und Konzepte des demokratiepädagogischen Unterrichts von Kick-off" In der Online-Präsentation stellt das Team von Kick-off der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein die Broschüre zu ihrem demokratiepädagogischen Unterricht "Misch mit!" im Jugendstrafvollzug vor. Zunächst werden die dabei gesammelten Erfahrungen und Konzepte vorgestellt. Anschließend gibt es eine Diskussion über die Ergebnisse und die und Erfahrungen der Teilnehmenden mit politischer Bildungsarbeit, insbesondere im Jugendstrafvollzug. Termin: 14. April, 15:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 30. März per E-Mail an E-Mail Link: kick-off@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGS-H Ab 19. April, online Online-Ringvorlesung: Religion und Bildung Die zunehmende religiöse Diversität macht einen gemeinsamen, überkonfessionellen Religionsunterricht plausibel. In Bremen hat sie im Jahr 2014 zur Einrichtung des interreligiösen Schulfachs „Religion“ geführt. Die Online-Ringvorlesung befasst sich mit wichtigen Problemstellungen überkonfessionellen Religionsunterrichts, zu denen Nachwuchswissenschaftler/-innen fachdidaktische Forschungsfelder vorstellen. Die Veranstaltung findet jeden Montag bis einschließlich 5. Juli statt, außer am 17. und 24. Mai. Termin: ab 19. April immer montags, 18:00-19:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: tomma@uni-bremen.de; Der Zugang zu der Veranstaltung erfordert eine einmalige Anmeldung per Mail. Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Universität Bremen 19. und 26. April, online Online-Fortbildung: Identitätssplitter Religion. Schule in der Migrationsgesellschaft Wie können Lehrkräfte dazu beitragen, dass Menschen nicht auf ihr "Muslimisch-sein" reduziert werden? Die zweiteilige Online-Fortbildung vermittelt Wissen über die vielfältigen Lebensrealitäten von Musliminnen und Muslimen. Sie regt Lehrkräfte zur Reflexion der eigenen Wahrnehmung an und vermittelt ihnen, wie sie auf Positionen und Verhaltensformen reagieren können, die ihnen problematisch erscheinen. Termin: 19. und 26. April, jeweils 14:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 12. April Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der bpb 20. April 2021, online Webtalk: Religiöse Emotionen, säkulare Emotionen – oder: Wer wird hier eigentlich verletzt? Gibt es religiöse und säkulare Emotionen? Werden religiöse Emotionen schneller verletzt als säkulare Emotionen? Oder haben säkulare Menschen keine Emotionen, die verletzt werden können? Was müssen wir aushalten und was nicht? Gelten hier dieselben Erwartungen an religiöse Menschen verschiedener Konfessionen und nicht-religiöse Menschen, oder sind ungleiche Erwartungen im Spiel? Dieser Webtalk wird von Dr. Nur Yasemin Ura, Universität Leipzig, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 20. April 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 22. April, online Online-Seminar: Islam, "Islamismus" und Islamfeindlichkeit - Phänomene und Reaktionsmöglichkeiten Was hat Islam mit Islamismus oder Islamfeindlichkeit zu tun? Im Online-Seminar werden die hinter diesen Begriffen stehenden Aspekte mit Blick auf die Schule erläutert und abgegrenzt. Dabei wird einerseits der Blick auf Kinder und deren Erziehung im sogenannten Islamismus gelegt und andererseits werden die Radikalisierung und die Radikalisierungsprävention von Jugendlichen im Schulkontext betrachtet. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe "Religiös begründete Radikalisierung – theoretische Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten" Termin: 22. April, 16:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerks Radikalisierungsprävention 27. April, online Online-Seminar: Radikalisierungsprävention – Handlungskonzepte für die Praxis Im Umgang mit jungen Menschen, die sich (vermeintlich) religiös-begründet radikalisieren, sind Fachkräfte oft vor besondere Herausforderungen gestellt. Diese zeigen sich unter anderem bei der Einschätzung und Bewertung der individuellen Entwicklung und bei der Kontaktaufnahme mit Jugendlichen. Es stellen sich Fragen wie: Wie "ernst" ist die Lage, und wie kann man mit dem Jugendlichen darüber ins Gespräch kommen? Wen sollte man einbeziehen? An welche Fachkräfte kann man sich wenden, um Unterstützung zu bekommen? Wo gibt es passende Angebote? Ziel dieses Online-Seminars ist es, erste Antworten auf diese Fragen und damit mehr Handlungssicherheit zu finden. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Religiös begründete Radikalisierung – theoretische Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten“ Termin: 27. April, 16:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerks Radikalisierungsprävention 27. April, online Online-Fachgespräch: Politische Bildung – vernachlässigt, unterschätzt, doch demokratierelevant? Wie, in welchen sozialen Räumen und in welcher Qualität wird politische Bildung junger Menschen umgesetzt? Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigt sich der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. Die Ergebnisse werden im Rahmen der Online-Veranstaltung mit Blick auf Thüringen diskutiert. Dabei werden die insgesamt schwache Stellung der politischen Bildung sowie ungenutzte Potenziale besprochen. Darüber hinaus sollen Veränderungsbedarfe für den Kinder-und Jugendbereich, aber auch für den Bereich der schulischen Bildung und der Erwachsenenbildung formuliert werden. Termin: 27. April, ab 14:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: gerhardt@ev-akademie-thueringen.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Evangelischen Akademie Thüringen 27. April 2021, online Webtalk: Gewaltdarstellungen des "IS" – Hintergrund, Wirkung und Anregungen zur pädagogischen Nutzung von künstlerischen Aneignungen Gewaltdarstellungen sind in sozialen Medien weit verbreitet. Dazu gehören neben Bildern von zivilen Opfern in Konfliktregionen auch Darstellungen von rassistischer Gewalt in Deutschland und Europa. Schule und Jugendarbeit können Räume schaffen, um über solche Wahrnehmungen und Emotionen zu sprechen und Kinder und Jugendliche im Umgang mit Gewaltdarstellungen zu stärken. Der Webtalk gibt Anregungen zur pädagogischen Nutzung von künstlerischen Aneignungen von Gewalterfahrungen. Dieser Webtalk wird von Dr. Christoph Günther und Larissa-Diana Fuhrmann, Universität Mainz, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 27. April 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 28. April 2021, online Online-Vortrag: Rechts, Links, Islamistisch – Alles gleich? Die Extremismustheorie in der Präventionsarbeit Extremismusprävention ist Ziel und Auftrag zahlreicher Projekte. Vielfach wird dabei auf das Bild des Hufeisens zurückgegriffen: Die "gute" Mitte der Gesellschaft wird von ihren extremen Rändern bedroht. Dabei stehen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus scheinbar deckungsgleich als Bedrohungen nebeneinander. Tom Uhlig, Bildungsreferent der Bildungsstätte Anne Frank, kritisiert diese Nebeneinanderstellung und warnt vor einer Gleichsetzung der "-ismen". Nach einem Impulsvortrag kann mit ihm über Nutzen und Gefahr der Extremismustheorie für die pädagogische Arbeit diskutiert werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Netzwerkprojekts "Alles Glaubenssache? Prävention und politische Bildung in einer Gesellschaft der Diversität" der Evangelischen Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung statt. Termin: 28. April 2021, 14:30-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Evangelischen Akademie 29. April, online Online-Vortrag: CoRE-NRW Projektvorstellung Sieben neue Forschungsprojekte sind Ende 2020 im Rahmen von CoRE-NRW gestartet. Die vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW (MKW) geförderten Projekte werden etablierte CoRE-NRW-Forschungsthemen vertiefen und neue Schwerpunkte und Perspektiven erschließen. Alle neuen CoRE-NRW Forschungsprojekte stellen sich zwischen März und Juni 2021 online vor. Beim Termin am 29. April werden folgende Projekte vorgestellt: Prof. Johannes Drerup (TU Dortmund): "Bildung und Diskurs zur Islamismusprävention. Pädagogische Ambitionen und kontra-intentionale Effekte" Prof.'in Sabine Damir-Geilsdorf (Uni Köln): "Salafiyya leben. Religiöse Ideale und muslimische Praxis in der postmigrantischen Gesellschaft" Termin: 29. April, 14:00-15:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: doering@core-nrw.de Mai 4.-5. Mai 2021, online Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Themen der Veranstaltung sind unter anderem Extremismus und seine Erscheinungsformen in Deutschland, Radikalisierungsmotive und -prozesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Praktische Ansätze der Präventionsarbeit. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Termin: 4.-5. Mai 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 6. Mai 2021, online Webtalk: Wer muss wann was tun? – Schulrechtliche Regelungen im Umgang mit gewaltbefürwortenden und extremistischen Aussagen und Verhaltensweisen Lehrkräfte sind oft die ersten, die die Hinwendung von Jugendlichen zu extremistischen Szenen bemerken. Dabei befinden sie sich in einem Zwiespalt zwischen Fürsorge und Bildungsauftrag gegenüber dem/r Schüler/-in und der Verpflichtung, die Mitschüler/-innen zu schützen und die Gefahr von Straftaten abzuwenden. Die Erfahrungen des Projektes "CleaRTeaching – Umgang mit neosalafistischen und rechtsextremen Haltungen im schulischen Kontext" bieten Anregungen, um im Kollegium für das Thema und die damit verbundenen Herausforderungen zu sensibilisieren. Dieser Webtalk wird von Dr. Michael Kiefer, Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. in Düsseldorf, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 6. Mai 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 10. und 11. Mai, online Online-Kongress: 26. Deutscher Präventionstag Das Schwerpunktthema des 26. Deutschen Präventionstags lautet "Prävention orientiert! …planen …schulen …austauschen …" Der Präventionstag findet als Online-Kongress und ohne Publikum vor Ort statt. Die zentrale Plattform „DPT-Foyer“ ist Ausgangspunkt, um auf sämtliche Bereiche des Online-Kongresses zuzugreifen. Das Eröffnungsplenum am ersten Kongresstag wird live übertragen. Danach können die digitalen Tagungsräume besucht werden, in denen man an Plenen, Vorträgen, Projektspots, Begleitveranstaltungen, Theater und der Ausstellungsbühne "DPT-OpenSpace" teilnehmen kann. Kongressteilnehmende können sich per Chat und teilweise per Videocall austauschen und an Diskussionen teilnehmen. Das Foyer ist bis einschließlich 30. September zugänglich. Termin: 10. und 11. Mai, jeweils ab 14:00 Uhr Ort: online Kosten: 145€ (regulärer Tarif), 75€ (ermäßigter Tarif für Arbeitsuchende, Auszubildende, Schwerbehinderte, Rentner/-innen, Schüler/-innen, Studierende sowie Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst) Anmeldung: bis 26. April Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Deutschen Präventionstags 18. Mai 2021, online Webtalk: Welche Informationen brauchen Schulöffentlichkeit und Medien? Herausforderungen der Kommunikation über Radikalisierungen im Kontext Schule "Elfjähriger droht Lehrerin mit Enthauptung” – Gewaltbefürwortende und demokratiefeindliche Äußerungen von Schüler/-innen sorgen für Schlagzeilen. Für die Arbeit mit Schüler/-innen und die Präventionsarbeit in der Schule ist eine solche Aufmerksamkeit allerdings kontraproduktiv. Am Beispiel von konkreten Erfahrungen mit Radikalisierungen von Schüler/-innen geht es in diesem Webtalk darum, Lehrkräfte und Schulleitungen in der Kommunikation mit Schüler/-innen, Eltern und der weiteren Öffentlichkeit zu unterstützen. Dieser Webtalk wird von Christoph Berens, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 18. Mai 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 20. Mai, online Online-Informationsveranstaltung: CleaRTeaching - Eine Weiterbildung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext Wie erkenne ich Radikalisierungsprozesse an der Schule? Und wie reagiere ich pädagogisch angemessen darauf? Diese Fragen stehen im Zentrum des Weiterbildungsprojektes CleaRTeaching, das von September 2021 bis April 2022 stattfindet und Lehrkräften sowie Schulsozialarbeiter/-innen aus den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Bayern offensteht. Im Rahmen der Online-Informationsveranstaltung wird das Projekt CleaRTeaching vorgestellt und es gibt Raum für Fragen und Austausch. Termin: 20. Mai Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 18. Mai Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von der bpb Juni 1. Juni, online Online Seminar: The New EU Digital Services Act (DSA) – Will Social Media Users Be Safer in the Future? The draft Digital Services Act (DSA), published by the EU Commission in December 2020, seeks to build a safer and better Internet for all EU citizens. At the online seminar, participants will examine the positive and negative aspects of the DSA. The discussion will focus on the question of whether or not this legislation will be capable of protecting EU citizens better from online harm. Participants will have the opportunity to discuss the issues with the speakers following their respective presentations in Q&A segments. The online seminar will be held in English. Date: 1st June 2021; at 3:00 pm Location: online Price: free Sign Up: no need to sign up; you can access the webinar Externer Link: via zoom For further information, please visit Externer Link: the website of Counter Extremism Project 2. Juni, online Online-Fachtag: Islamismusprävention – im Osten was Neues? Perspektiven für die Präventionsarbeit in den Neuen Bundesländern Worin unterscheiden sich die lebensweltlichen Erfahrungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen Ost und West – und wie lassen sich diese Unterschiede in der praktischen Arbeit aufgreifen? Im Mittelpunkt des Online-Fachtags steht die Frage nach den besonderen Merkmalen der universellen Islamismusprävention in Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Bundesländern. Fachkräfte aus Schule, Jugendhilfe, Polizei und Verwaltung sind eingeladen, Erfahrungen aus Ost- und Westdeutschland auszutauschen und Impulse für die eigene Arbeit mitzunehmen. Der Beitrag von ufuq.de erfolgt im Rahmen des Kompetenznetzwerkes Islamistischer Extremismus / KN:IX. Termin: 2. Juni 9:00-15:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 2. Juni, online Online-Vortrag: Antisemitismus im legalistischen Islamismus Welche Rolle spielt Antisemitismus in islamistischen Organisationen? Im Online-Vortrag wird zunächst geklärt, warum historisch von einem islamischen Antisemitismus gesprochen werden kann. Im Anschluss wird anhand mehrerer Beispiele erläutert, welche Formen von Antisemitismus im Milieu des legalistischen Islamismus in Deutschland auftreten und welchen Stellenwert diese einnehmen. Termin: 2. Juni 2021, ab 18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: es ist keine Anmeldung notwendig; der Zugang erfolgt über einen Zoom-Link Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Amadeu Antonio Stiftung 7. und 8. Juni, online Online-Fachtagung: Familie extrem – Zugänge schaffen und Kinder stärken Wie kann man mit Eltern und Kindern aus radikalisierten Familien umgehen? Die Fachstelle Liberi stellt die Ergebnisse ihrer bundesweiten Untersuchung zum Thema "Kinder in islamistisch und salafistisch geprägten Familien" vor. Neben dem Bereich des religiös begründeten Extremismus gibt es Einblicke in Erfahrungen und Arbeitsansätze aus verwandten Themenfeldern wie Rechtsextremismus und Sekten. Die Teilnehmenden erhalten Handlungsmöglichkeiten zur konkreten Einschätzung von Kindeswohlgefährdung. In Fachvorträgen, Panels und Workshops können sie unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu entsprechenden Kindern und Familien sowie Arbeitsansätze mit diesen kennenlernen. Termin: 7. Juni: 10:30-15:15 Uhr, 8. Juni: 9:00-13:45 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle.liberi@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 8. Juni 2021, online Webtalk: Was können Museen als Kulturinstitutionen zu Prävention beitragen? In der Sitzung stellen die Referenten Inhalte, Methoden und Erfahrungen der Präventionsarbeit aus zwei Projekten zur Diskussion, die am Museum für Islamische Kunst beziehungsweise am Haus Bastian – Zentrum für kulturelle Bildung angesiedelt sind. Anhand von Praxisbeispielen und konzeptionellen Überlegungen erörtern sie die Zusammenhänge (trans-)kultureller und politischer Bildung sowie die Rolle von Kulturinstitutionen im Handlungsfeld der Extremismusprävention. Dieser Webtalk wird von Christopher Förch und Dr. Leonard Schmieding, Haus Bastian – Zentrum für kulturelle Bildung und Roman Singendonk, Museum für Islamische Kunst, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 8. Juni 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 9. Juni 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 1: Sozialraum Social Media In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im ersten von vier Modulen geht es um den "Sozialraum Social Media". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Nutzungsverhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Attraktivität von Social Media: Wirkung und Funktion Cyber-Mobbing und Hate Speech: Definitionen und Umgang Wie Algorithmen, Filterblasen und der Echokammer-Effekt Radikalisierungsprozesse begünstigen können. Die Module können auch einzeln gebucht werden. Termin: 9. Juni 2021, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 10. Juni 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 2: Phänomenbereich Islamismus In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im zweiten von vier Modulen geht es um den "Phänomenbereich Islamismus". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Grundlagen zur islamischen Theologie und Geschichte Islam und Muslim:innen in Deutschland: Wahrnehmung und Stigma Begriffsklärung: Islamismus und Salafismus Islamistische Narrative mit Beispielen aus der Praxis Die Module können auch einzeln gebucht werden. Termin: 10. Juni 2021, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 14., 15. und 28. Juni 2021, online Online-Fortbildung: Identitätssplitter Religion. Schule in der Migrationsgesellschaft Wie können Lehrkräfte dazu beitragen, dass Menschen nicht auf ihr "Muslimisch-sein" reduziert werden? Die Online-Fortbildung vermittelt Wissen über die vielfältigen Lebensrealitäten von Musliminnen und Muslimen. Sie regt Lehrkräfte zur Reflexion der eigenen Wahrnehmung an und vermittelt ihnen, wie sie auf Positionen und Verhaltensformen reagieren können, die ihnen problematisch erscheinen. Die Online-Fortbildung findet an drei verschiedenen Terminen mit demselben Programm statt. Termin: 14. Juni 2021 von 9:00-15:00 Uhr; 15. und 28. Juni 2021 von 10:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: jeweils bis eine Woche vor dem Termin Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der bpb: zum 14. Juni, zum 15. Juni, zum 28. Juni 16. Juni 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 3: Online-Radikalisierungsprozesse im islamistischen Kontext In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im dritten von vier Modulen geht es um "Online-Radikalisierungsprozesse im islamistischen Kontext". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Radikalisierungsprozesse: Faktoren und Katalysatoren Notwendigkeit von Online-Prävention im Phänomenbereich Islamismus Wie sind islamistische Inhalte aufbereitet, damit sie für Jugendliche attraktiv sind? Islamismus online: Akteur:innen, Formate und Anwerbepraxis Die Module können auch einzeln gebucht werden. Termin: 16. Juni 2021, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 17. Juni 2021, online Online-Diskussion: Gender und der Ausstieg aus islamistischem Extremismus Welche Bedeutung hat das Geschlecht in Radikalisierungs- und Distanzierungsprozessen? Wie geht die Strafverfolgung mit männlichen und weiblichen extremistischen Straftätern um? Teilnehmende diskutieren bei dieser Online-Veranstaltung mit Experten und Expertinnen aus der zivilgesellschaftlichen Praxis, Strafverfolgung und Forschung die Chancen und Grenzen von gendersensibler Ausstiegsarbeit aus dem islamistischen Extremismus. Die Veranstaltung findet im Rahmen des "International Forum for Expert Exchange on Countering Islamist Extremism" (InFoEx) statt und wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert. Die Veranstaltung findet auf Deutsch mit englischer Übersetzung statt. Die Teilnahme ist per Zoom möglich. Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der DGAP Termin: 17. Juni 2021, 16:30-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich (per Zoom) 17. Juni 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 4: Online-Prävention und Grundlagen der Praxis In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im vierten von vier Modulen geht es um "Online-Prävention und Grundlagen der Praxis". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Online-Prävention: ein Überblick Einführung in das Projekt streetwork@online Online-Streetwork: Ansatz und Methodik Fallbeispiele mit praktischer Übung in Kleingruppen Die Module können auch einzeln gebucht werden. Termin: 17. Juni 2021, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online Ab 22. Juni 2021, Berlin, Bochum, Hannover & Mainz Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – Grundmodul Die Fortbildung setzt sich aus einem zweitägigen Grundmodul und einem eintägigen Aufbaumodul zusammen. Im Grundmodul liegt der inhaltliche Fokus auf Themen wie Sozialisationsbedingungen, Kindeswohlgefährdung und Resilienzförderung. Die Fortbildungsreihe wird in verschiedenen Städten angeboten. Die Termine für das zweitägige Grundmodul sind: Mainz: 22. und 23. Juni Hannover: 20. und 21. Juli Berlin: 10. und 11. August Bochum: 31. August und 1. September Sollte es Corona-bedingt nicht möglich sein, die Fortbildung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wird es zum selben Termin eine Online-Veranstaltung geben. Termin: ab 22. Juni 2021; dienstags von 10:00-16:00 Uhr, mittwochs von 9:00-15:00 Uhr Ort: Mainz, Hannover, Berlin, Bochum Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 28. Mai per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle.liberi@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGSH Juni 23. Juni 2021, Bremen (Online-)Fachtag: Dimensionen des antimuslimischen Rassismus: Wirkungsweisen verstehen – Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Wie tritt antimuslimischer Rassismus in Erscheinung? Wie unterscheidet er sich von Islamkritik? Wie beeinflusst Rassismus das Bild der muslimischen Frau? Im Rahmen des Fachtages setzen sich die Teilnehmenden mit deutschen Islamdebatten auseinander und beleuchten die Auswirkungen von Rassismus gegen Musliminnen und Muslime. Weiterhin geht es um die Frage, wie Diskriminierungserfahrungen adäquat aufgefangen werden können – insbesondere mit Blick auf junge muslimische Menschen. Die Teilnahme ist vor Ort und online möglich. Termin: 23. Juni 2021, 8:45-16:00 Uhr Ort: Martinsclub Bremen, Buntentorsteinweg 24/26, 28201 Bremen, online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail bis zum 15. Juni an E-Mail Link: demokratiezentrum-isl@soziales.bremen.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Demokratiezentrum Bremen 24./25. Juni 2021, online Online-Fortbildung: Lebenswelten Jugendlicher zwischen Islam und Islamismus Die zweitägige Online-Fortbildung richtet sich an Pädagog:innen und Sozialarbeiter:innen. Bei der Online-Fortbildung geht es darum, wie sich extremistische Gruppen Krisensituation zu Nutze machen und versuchen, Jugendliche anzuwerben. Termin: 24. und 25. Juni 2021, 14:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: praevention@mosaik-deutschland.de (bis zum 19. Juni 2021) Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von Mosaik Deutschland e. V. 30. Juni 2021, online Online-Fachtag: Verschwörungsideologien und ihre Folgen für Kindeswohl In Vorträgen und Podiumsdiskussionen geht es bei diesem Online-Fachtag um Verschwörungsideologien und ihre Folgen für Kinder und Jugendliche. Mitarbeitende von Jugend- und Sozialämtern und -einrichtungen bekommen einen Überblick über die Thematik, bestehende Problemfelder und notwendige Verhaltensweisen. Außerdem sollen konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis ausgearbeitet werden. Termin: 30. Juni 2021, 10:00-14:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 30. Juni/1. Juli 2021, online Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Themen der Veranstaltung sind unter anderem Extremismus und seine Erscheinungsformen in Deutschland, Radikalisierungsmotive und -prozesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Praktische Ansätze der Präventionsarbeit. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Termin: 30. Juni/1. Juli 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de Juli 1. und 2. Juli 2021, online Online-Fachtagung: Heterogenität im Kontext von Prävention, Sozialer Arbeit, Bildung und Gender In der zweitägigen Online-Fachtagung geht es um die Themen Migration und Extremismusprävention vor dem Hintergrund von Geschlecht, Alter, Religion, Bildung und Kultur. Das Forschungs- und Förderprojekt „Fem4Dem“ erforscht seit 2019 die heterogene muslimische deutsche Zivilgesellschaft. Auf der Fachtagung werden die Ergebnisse dieser Forschung vorgestellt. "Fem4Dem" ist eine Kooperation der Goethe-Universität Frankfurt und der Universität Osnabrück. Die Teilnahme an der Online-Fachtagung ist per Livestream möglich. Die Zugangsdaten werden vor Tagungsbeginn zugeschickt. Termin: 1. Juli 2021, 16:00-20:00 Uhr und 2. Juli 2021, 9:00-16:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 25. Juni Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von Fem4Dem 8. Juli 2021, online Online-Fachgespräch: Städtischer Raum und Radikalisierung In welchem Verhältnis stehen städtischer Raum und Radikalisierung? Wie beziehen Akteur/-innen aus der Prävention räumliche Gegebenheiten in ihre Projektarbeit ein? In Vorträgen wird sowohl die wissenschaftliche Perspektive als auch die Perspektive der praktischen Arbeit auf das Thema beleuchtet. Anschließend besteht die Möglichkeit, sich mit den Referent/-innen und anderen Teilnehmenden auszutauschen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX) statt. Die Teilnahme ist per Zoom möglich. Die Login-Daten werden kurz vor dem Fachgespräch zugeschickt. Termin: 8. Juli 2021, 14:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 6. Juli Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx 8. Juli 2021, online Online-Fachgespräch: Mediale (Selbst-)Inszenierung in extremistischer Propaganda Im Online-Fachgespräch mit Medienwissenschaftler Dr. Bernd Zywietz von jugendschutz.net geht es darum, wie extremistische Personen und Gruppen Bilder und Videos einsetzen, um unterschiedliche Gruppen zu erreichen und ihre politischen oder ideologischen Botschaften zu vermitteln. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe "Macht der Sprache – Kommunikation und Gesellschaft" der Akademie der Diözese Rottenburg Stuttgart statt. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Landeskriminalamt Baden-Württemberg, der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg und der Fachstelle Extremismusdistanzierung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Termin: 8. Juli 2021, 19:00-21:00 Uhr Ort: online Kosten: 5 Euro Anmeldung: Externer Link: online möglich (bis zum 5. Juli 2021) Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. 9. Juli 2021, online Online-Fachtag: Die Rolle der Medien bei Radikalisierung und Prävention Sind Medien für die Verbreitung und Verfestigung extremistischer Einstellungen verantwortlich? Können sie auch zur Prävention von Rechtsextremismus, Salafismus und anderen Strömungen beitragen? Beim Online-Fachtag geht es darum, zu verstehen, welche Rolle Medien bei der Radikalisierung spielen und wie extremistische Akteure Medien für ihre Anliegen benutzen. Außerdem geht es um den Umgang junger Menschen mit Medien und Möglichkeiten zur Stärkung ihrer Medienkompetenz. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, des Landeskriminalamt Baden-Württemberg, der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg und der Fachstelle Extremismusdistanzierung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Termin: 9. Juli 2021, 9:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: 30 Euro bzw. 20 Euro (ermäßigt) Anmeldung: Externer Link: online möglich (bis zum 5. Juli 2021) Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. August 6. und 7. August 2021, online Online-Seminar: Online-Radikalisierungsprozesse und Prävention Was sind Algorithmen, wie entstehen Echokammern und Filterblasen und inwiefern begünstigen diese Radikalisierungsprozesse? Das Online-Seminar bietet einen umfassenden und interaktiven Einblick in das Feld der Online-Radikalisierungsprävention im Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus. Es hat zum Ziel, Fachkräfte zu sensibilisieren und Online-Streetwork als Beispiel für einen praktischen Ansatz zu vermitteln. Dazu werden die Begriffe Islamismus und Salafismus geklärt, einige verbreitete Narrative und Anspracheformen islamistischer Akteure vorgestellt sowie Funktionen sozialer Netzwerke als Leitmedien für Kinder und Jugendliche diskutiert. Außerdem wird der systemische Ansatz aufsuchender Jugendarbeit praxisnah vorgestellt und in Gruppenarbeit gemeinsam erprobt. Termin: 6. August, 14:00 Uhr bis 7. August 2021, 16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 16.-18. August 2021, online Online Summer Programme: Preventing, Detecting and Responding to Violent Extremism How is violent extremism perceived? How is detection and prevention approached and shaped in policies and practice? During the three-day online summer programme, practitioners and researchers will discuss the different academic views on these questions, including critical perspectives. Furthermore, participants of this summer programme will explore the roles and limitations of different stakeholders and approaches and how these relate to each other in their joint efforts to prevent violent extremism. Date: 16th-18th August 2021 Location: online Price: 495 € Sign Up: you can Externer Link: sign up online For further information, please visit Externer Link: the website of Universiteit Leiden 17. August 2021, online Online-Veranstaltung: Zwischen Hölle und Paradies – Kind sein in radikalisierten Lebenswelten Welche Problemstellungen sind bei Kindern aus extremistischen Umfeldern zu beobachten? Wie kann man sich ihren Realitäten annähern? Welche Möglichkeiten gibt es, Kindern aus radikalisierten Kontexten zu helfen? Die Online-Veranstaltung setzt sich mit der spezifischen Sozialisation von Kindern und Jugendlichen in ideologisch geprägten Umfeldern auseinander. Die Veranstaltung findet im Rahmen der dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe "Wachsen – Glauben – Kämpfen: Islamistische Radikalisierung und ihre Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien" statt. Die Veranstaltungen können unabhängig voneinander besucht werden. Termin: 17. August 2021, 20:00-21:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: heinrich.vogel@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von TRIAS Berlin 27. und 28. August 2021, online Online-Seminar: Mehr Prävention kann nie schaden!? Wie lassen sich Arbeitsroutinen und Strukturen anpassen an ein sich rasch veränderndes Themenfeld wie der Islamismusprävention? In diesem Online-Seminar steht die kritische Reflexion der eigenen Praxis und des eigenen Wissens im Vordergrund. Zu diesem Zweck stellen die Wissenschaftler Sindyan Qasem und Philippe A. Marquardt ihre kritischen Analysen zur gemeinsamen Diskussion. In angeleiteten interaktiven Arbeitsphasen können die Teilnehmenden Kritikpunkte in die jeweils eigenen konkreten Praxiskontexte übertragen. Die Veranstaltung richtet sich an Beschäftigte und Aktive in der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sowie in Wissenschaft und Verwaltung. Termin: 27. August, 14:00 Uhr bis 28. August 2021, 16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei; die bpb übernimmt nach bestätigter Anmeldung die Kosten für Übernachtung und Verpflegung Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 31. August 2021, online Online-Workshop: Es hat Klick gemacht – Islamistische Akteur:innen und Propaganda auf Instagram Der Online-Workshop beleuchtet grundlegende Funktionsweisen der Plattform Instagram sowie deren Attraktivität für Jugendliche und erklärt, wie islamistische Akteur:innen Instagram für sich nutzen. Am Beispiel aktuell relevanter Profile wird gemeinsam analysiert, wie Islamist:innen versuchen, die Plattform für sich zu nutzen und auf welche Narrative sie dabei zurückgreifen. Der Workshop richtet sich an Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen aus der Präventions- und Interventionsarbeit (on-/offline), Fachkräfte und Interessierte. Förderungsbedingt richtet sich das Angebot vorrangig an Personen aus dem Raum Hessen und Berlin. Termin: 31. August 2021, 10:00-12:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 27. August per E-Mail an E-Mail Link: meike.kraemer@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: Violence Prevention Network September 7. September 2021, online Online-Veranstaltung: "Wir hören und wir gehorchen." – Über Spiritualität und religiöse Dogmen im Salafismus Wie geht man damit um, wenn Patient/-innen versuchen, Probleme religiös zu deuten? Welche Narrative sind dabei häufig anzutreffen? Welche Rollen können Psychotherapeut/-innen gegenüber betroffenen Patient/-innen einnehmen? In der Online-Veranstaltung geht es um die Rolle von Spiritualität und religiösen Dogmen in der salafistischen Szene und den daraus resultierenden Herausforderungen, mit denen Psychotherapeut/-innen konfrontiert werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen der dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe "Wachsen – Glauben – Kämpfen: Islamistische Radikalisierung und ihre Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien" statt. Die Veranstaltungen können unabhängig voneinander besucht werden. Termin: 7. September 2021, 20:00-21:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: heinrich.vogel@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von TRIAS Berlin 9. September 2021 bis 7. Mai 2022 Weiterbildung: Multiplikator:in in Jugend(sozial)arbeit und Erwachsenenbildung im Bereich Verschwörungserzählungen Die zertifizierte Weiterbildung widmet sich in sechs Modulen der Geschichte von Verschwörungen, ihren psychologischen Wirkungsweisen und Verknüpfungen mit Gender, Antisemitismus, Gewalt und Gesundheit. Die Teilnehmenden lernen pädagogisches Handwerkszeug und Methoden kennen sowie Herangehensweisen in der Beratung von und im Umgang mit Anhänger:innen oder deren Angehörigen. Die Module finden an folgenden Terminen statt: 1. Modul: 9. bis 11. September 2021 (Berlin) 2. Modul: 8. und 9. Oktober 2021 (Zoom) 3. Modul: 16. bis 18. November 2021 (Zoom) 4. Modul: 14. und 15. Januar 2022 (Zoom) 5. Modul: 11. und 12. März 2022 (Berlin) 6. Modul: 6. und 7. Mai 2022 (Berlin) Sollten Termine vor Ort pandemiebedingt nicht möglich sein, finden die Präsenzmodule ebenfalls per Zoom statt. Termin: 9. September 2021 bis 7. Mai 2022 Ort: Berlin, der genaue Ort wird noch nach Anmeldung bekannt gegeben Kosten: 150,00 Euro; anfallende Reise- und Übernachtungskosten zu den Präsenzmodulen in Berlin werden gemäß dem Bundesreisekostengesetz übernommen Anmeldung: bis zum 10. August per Einreichen des Externer Link: Bewerbungsformulars möglich an E-Mail Link: bildung@veritasberatung.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von Veritas Beratung 9. September 2021, online Online-Podiumsdiskussion: 20 Jahre 9/11 Gespräch anlässlich des 20. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA und der gegenwärtigen politischen Lage in Afghanistan Podiumsgäste: Dr. Hendrik Hegemann, Politikwissenschaftler und Autor, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg Rolf Tophoven, Terrorismusexperte, Journalist und Autor Dr. Katja Mielke, Sozialwissenschaftlerin am Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) Dr. Anja Seiffert, Projektbereichsleitung Einsatzbegleitung und -dokumentation, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften Potsdam Termin: 15. September 2021, 18:00-19:00 Uhr Ort: online, Livestream der bpb Kosten: kostenlos Anmeldung: nicht erforderlich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 13.-15. September 2021, Berlin Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 2021 Ziel der Fortbildung ist es, pädagogisch und thematisch bereits "vorgebildete" Teilnehmer:innen in die Lage zu versetzen, selbst Fortbildungen oder vergleichbare Formate zu konzipieren und durchzuführen, die sich auseinandersetzen mit Fragen und Konflikten in Jugend(sozial)arbeit, Pädagogik, politischer Bildung und (universeller) Prävention im Themenfeld Islam, antimuslimischer Rassismus und Islamismusprävention. Die Fortbildung richtet sich unter anderem an Multiplikator:innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, Betreuer:innen von Referendar:innen oder Mitarbeitende von Präventionsprojekten. Die Fortbildung wird von ufuq.de im Rahmen des Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus (KN:IX) angeboten. Termin: 13. bis 15. September 2021 Ort: online Kosten: Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Das bundesweite Train-the-Trainer wird vor dem Hintergrund der Unsicherheit aufgrund der Corona-Lage nicht wie angekündigt in Präsenz, sondern online stattfinden. Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: jochen.mueller@ufuq.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 13. und 14., 27. und 28. September 2021, online Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 2021 für Fachkräfte aus Berlin Ziel der fünftägigen Fortbildung ist es, pädagogischen Fachkräften Einblicke in die Lebenswelten und Perspektiven von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kontext von Islam, antimuslimischem Rassismus und Islamismus zu geben. Außerdem bietet die Fortbildung Raum für (Selbst-)Reflektion, Fachaustausch und Vernetzung. Die Fortbildung richtet sich an pädagogische Fach- und Lehrkräfte, Multiplikator:innen, Referendar:innen, Schulpsycholog:innen und Mitarbeitende von Präventionsprojekten sowie zivilgesellschaftlichen Trägern aus Berlin. Im Oktober gibt es einen Evaluationstag zur Fortbildung, der mit den Teilnehmenden noch abgestimmt wird. Die Veranstaltung wird gefördert von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, Berlin und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Termin: 13. und 14., 27. und 28. September 2021, jeweils 10:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: 40 Euro Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle-in-berlin@ufuq.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 15. September 2021, Berlin Workshop: Framing und Radikalisierungsprävention. Wie Sprache unser Denken und Handeln beeinflussen kann Welche Botschaften und Narrative haben sich im Bereich der religiös begründeten Radikalisierung innerhalb der letzten Jahre implizit und explizit herausgebildet? Welche "geframten" Bilder erzeugen Konfliktpotentiale und können sich unterschiedliche Akteure auf eine gemeinsame Sprache einigen? Wie kann der Austausch darüber strukturiert und übergreifend funktionieren und wo beginnt die praktische Veränderung? Prof. Dr. Sabine Schiffer führt in das Thema ein, stellt eine Framing-Analyse vor und begleitet die Arbeitsgruppen durch den praxisrelevanten Austausch. Termin: 15. September 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: Medical School Berlin, Rüdesheimerstr. 50, 14197 Berlin Kosten: kostenlos Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention 15. September 2021, online Online-Seminar: Wie spreche ich über Islamismus, ohne antimuslimische Ressentiments zu bedienen? Antimuslimische Ressentiments sind in breiten Gesellschaftsschichten verankert. Auch pädagogische Settings sind nicht frei von antimuslimischen Fremdzuschreibungen. Unter diesen Voraussetzungen scheint ein Sprechen über Islamismus kaum möglich, ohne antimuslimischen Rassismus zu reproduzieren. Wie können Fachkräfte dennoch den pädagogischen Raum schützen vor einem Weltbild, das Andersdenkende, Frauen und LGBTQ diskriminiert und Antisemitismus befördert? Referentin: Canan Korucu, ufuq.de. Termin: 15. September 2021, 14:30-16:00 Uhr Ort: online, per Zoom Kosten: kostenlos Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Evangelischen Akademie Frankfurt 16. September 2021, online Online-Seminar: Demokratiegefährdung durch religiösen Fanatismus. Was zieht (junge) Menschen in den religiös begründeten Extremismus? Was unterscheidet Religiosität von religiösem Radikalismus/Extremismus? Wer sind die Akteure? Was sind Radikalisierungsmerkmale und welche Menschen werden wie und warum radikal? Wie umgehen mit Antisemitismus? Und wie kann eine sinnvolle Prävention aussehen? Referentin Sevdanur Özcan ist Religionspädagogin und Mitarbeiterin der Stadt Wuppertal im Projekt "Wegweiser" gegen gewaltbereiten Islamismus im Bergischen Land. Termin: 16. September 2021, 19:00 Uhr Ort: online, per Zoom Kosten: kostenlos Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Bildungsreihe Fight for Democracy 21. September 2021, Berlin Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – Aufbaumodul Die Fortbildung setzt sich aus einem zweitägigen Grundmodul und einem eintägigen Aufbaumodul zusammen. Im Fokus des Aufbaumoduls stehen der Erfahrungsaustausch zu Fällen, in denen Kinder und Jugendliche involviert sind, sowie die Erarbeitung von Ansätzen zur Arbeit mit Kindern. Das Aufbaumodul richtet sich vor allem an Akteur:innen aus der Tertiärprävention und der Rückkehrkoordination. Die Fortbildungsreihe wird in verschiedenen Städten angeboten. Sollte es Corona-bedingt nicht möglich sein, die Fortbildung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wird es zum selben Termin eine Online-Veranstaltung geben. Termin: 21. September 2021, 9:00-16:00 Uhr Ort: Berlin Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 9. Juli per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle.liberi@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGSH 22. September 2021, Berlin Workshop: Beratung in der Radikalisierungsprävention. Wie sich pädagogische Gespräche förderlich gestalten lassen Welche Ansätze der pädagogischen Beratungsarbeit haben sich in der Praxis als besonders erfolgversprechend gezeigt? Welche Rolle spielt das soziale System in der Einschätzung und weiterführenden Arbeit mit Klient/-innen? Wie kann eine Eingliederung in förderliche soziale Umfelder gelingen? Im Workshop stellen verschiedene Akteure aus der Praxis ihre Ansätze der Beratungsarbeit und ihre Arbeitsweise vor und diskutieren mit den Teilnehmenden. Termin: 22. September 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: Medical School Berlin, Rüdesheimerstr. 50, 14197 Berlin Kosten: kostenlos Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerks Radikalisierungsprävention 24. und 25. September 2021, online Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 2021 für Fachkräfte aus Bayern Ziel der zweitägigen Fortbildung ist es, pädagogischen Fachkräften Einblicke in die Lebenswelten und Perspektiven von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kontext von Islam, antimuslimischem Rassismus und Islamismus zu geben. Außerdem bietet die Fortbildung Raum für (Selbst-)Reflektion, Fachaustausch und Vernetzung. Die Fortbildung richtet sich an pädagogische Fachkräfte der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit sowie an Multiplikator:innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft in Bayern im Themenfeld Islam, Rassismus und Islamismusprävention. Die Veranstaltung wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sowie vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Termin: 24. und 25. September 2021, jeweils 9:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: 25 Euro Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: m.ayanoglu@ufuq.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 24. und 25. September 2021, online Online-Seminar: 20 Jahre 9/11. Einfluss von Terrorismus- und Sicherheitsdiskursen auf Heranwachsende Wie sehr prägt der Sicherheitsdiskurs die öffentlichen Bilder von "dem" Islam und "den" Musliminnen und Muslimen? Welche Wirkung haben diese Diskurse auf muslimische (oder muslimisch gelesene) Heranwachsende? Wie können diskriminierungssensible Jugendprojekte aussehen, in denen Jugendliche eigene Ängste artikulieren, mediale Bilder verarbeiten sowie ihre politischen Haltung stärken können? Diesen und weiteren Fragen widmet sich das Seminar mit einer Mischung aus Inputs und interaktiven Gruppenphasen. Termin: 24. September 2021, 14:00-18:00 Uhr und 25. September 2021, 9:30-14:00 Uhr Ort: online, per Zoom Kosten: kostenlos Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 24. September 2021, online Online-Workshop: Gender und Online-Radikalisierung – Frauen als extreme Akteurinnen auf Social Media Der Online-Workshop setzt sich mit der Rolle von Frauen als Online-Akteurinnen im Bereich des islamistischen Extremismus auseinander. In der Vergangenheit wurden Frauen häufig lediglich als unwissende Opfer von Propaganda wahrgenommen und dargestellt. Dabei werden zum einen veraltete Geschlechterbilder reproduziert und zum anderen werden aktive Rollen ignoriert, die Frauen als Trägerinnen und Vermittlerinnen islamistischer Ideologien spielen. Die Frage, wie Frauen im Kontext von islamistischem Extremismus auf Social-Media-Plattformen agieren, steht daher im Mittelpunkt des Workshops. Der Workshop richtet sich an Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen aus der Präventions- und Interventionsarbeit (on-/offline), Fachkräfte und Interessierte. Förderungsbedingt richtet sich das Angebot vorrangig an Personen aus dem Raum Hessen und Berlin. Termin: 24. September 2021, 10:00-12:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 22. September per E-Mail an E-Mail Link: meike.kraemer@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: Violence Prevention Network 28. September 2021, Mainz Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – Aufbaumodul Die Fortbildung setzt sich aus einem zweitägigen Grundmodul und einem eintägigen Aufbaumodul zusammen. Im Fokus des Aufbaumoduls stehen der Erfahrungsaustausch zu Fällen, in denen Kinder und Jugendliche involviert sind, sowie die Erarbeitung von Ansätzen zur Arbeit mit Kindern. Das Aufbaumodul richtet sich vor allem an Akteur:innen aus der Tertiärprävention und der Rückkehrkoordination. Die Fortbildungsreihe wird in verschiedenen Städten angeboten. Sollte es Corona-bedingt nicht möglich sein, die Fortbildung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wird es zum selben Termin eine Online-Veranstaltung geben. Termin: 28. September 2021, 9:00-16:00 Uhr Ort: Mainz Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 9. Juli per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle.liberi@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGSH 28.-29. September 2021, online Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Themen der Veranstaltung sind unter anderem Extremismus und seine Erscheinungsformen in Deutschland, Radikalisierungsmotive und -prozesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Praktische Ansätze der Präventionsarbeit. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Termin: 28.-29. September 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de Oktober 4. und 5. Oktober 2021, online Fachtagung: Von Empowerment und Abwertung, Emanzipation und Kommerz Bei der Fachtagung geht es um HipHop-Kultur in der jugendkulturellen politischen Bildung sowie Radikalisierungsprävention. Außerdem werden folgende Themen besprochen: das Verhältnis von Gewaltdarstellungen und Gewaltausübung, anti-demokratische und anti-emanzipatorische Strömungen im Rap, Geschichte und gegenwärtige Potenziale von Antirassismus, Emanzipation und Empowerment im Hip-Hop und Anknüpfungspunkte für politische (Jugend-)Bildung. Die Tagung findet im Rahmen der Aktivitäten des Verstärker-Netzwerks im Bereich der Islamismusprävention statt. Termin: 4. und 5. Oktober 2021 Ort: pentahotel Leipzig, Großer Brockhaus 3, 04103 Leipzig Kosten: Teilnahme und Übernachtung sind kostenfrei. Die Anreisekosten werden nicht übernommen. Anmeldung: bis zum 18. August Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 6. Oktober 2021, Berlin Workshop: Kein Zugang!? Wie kann Vermittlung von jungen Menschen in radikalisierungspräventive Programme gelingen? Wie kann religiös begründete Radikalisierung bei jungen Menschen erkannt werden, und wie können sie erfolgreich in ambulante Programme der Radikalisierungsprävention vermittelt werden? Der Workshop bietet die Möglichkeit, über die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Arbeit in der offenen Kinder- und Jugendhilfe und im Jugendamt ins Gespräch zu kommen. Dabei geht es vor allem um die Frage, in welchem Kontext die Teilnehmer/-innen mit religiös begründeter Radikalisierung in Berührung gekommen sind. Außerdem werden Erfahrungswerte aus einem Forschungsprojekt zu dem Thema vorgestellt, um Handlungsmöglichkeiten für zuweisende Stellen zu formulieren. Termin: 6. Oktober 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: Medical School Berlin, Rüdesheimerstr. 50, 14197 Berlin Kosten: kostenlos Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerks Radikalisierungsprävention 21. und 22., 28. und 29. Oktober, 4. November 2021, online Online-Fortbildung: Train-the-Trainer für Fachkräfte aus Psychologie, Therapie und Pädagogik Was kann die Psychotherapie in der selektiven und indizierten Prävention leisten? Wie können pädagogische Fachkräfte selbst Problemlagen erkennen und von Methoden der Psychotherapie praktisch profitieren? Welche Hilfsmittel stehen ihnen dabei zur Verfügung? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die digitale Train-the-Trainer-Qualifizierung des Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus (KN:IX). Erörtert werden verschiedene Aspekte von (De-)Radikalisierungsprozessen sowie praxisrelevanten Methoden, um pädagogische Präventionsarbeit und Psychotherapie zu vernetzen. Dazu sind eine Reihe von Expert:innen aus psychologischen, psychotherapeutischen und pädagogischen Fachgebieten eingeladen. Die Fortbildung richtet sich an angehende wie erfahrene Fachkräfte aus den Bereichen Extremismusprävention und Deradikalisierung. Sie findet in drei separaten Modulen statt. Termin: 21. und 22., 28. und 29. Oktober, 4. November 2021 Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten des Externer Link: Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus (KN:IX) 22. und 23. Oktober 2021, Georgsmarienhütte Seminar: Ausprägungen des türkischen Ultranationalismus als Herausforderung für die (politische) Jugendbildung Im Seminar werden verschiedene Ausprägungen des türkischen Ultranationalismus in den Blick genommen – beispielsweise die sogenannten Grauen Wölfe. Dabei werden Geschichte und Ideologie des türkischen Ultranationalismus eine Rolle spielen; der Fokus wird jedoch auf den pädagogischen und gesellschaftlichen Herausforderungen liegen, die in diesem Zusammenhang auftreten. Termin: 22. und 23. Oktober 2021 Ort: Bildungsstätte Haus Ohrbeck, Am Boberg 10, 49124 Georgsmarienhütte Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 26. Oktober 2021, online Online-Veranstaltung: "Bruder, sei ein Löwe!" – Über Gender-Konstruktionen in der salafistischen Szene Wie ist die Rückbesinnung auf tradierte Rollenbilder zu deuten? Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die psychotherapeutische Praxis? In der Online-Veranstaltung geht es um traditionelle Rollenbilder im Salafismus wie das religiös begründete Verständnis der Rollen von Männern und Frauen, das sich gegen moderne Geschlechtervorstellungen richtet. Die Veranstaltung findet im Rahmen der dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe "Wachsen – Glauben – Kämpfen: Islamistische Radikalisierung und ihre Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien" statt. Die Veranstaltungen können unabhängig voneinander besucht werden. Termin: 26. Oktober 2021, 20:00-21:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: heinrich.vogel@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von TRIAS Berlin 26. Oktober 2021, online Online-Fortbildung: Identitätsfacette Religion. Islam und Schule in der Migrationsgesellschaft Wie beeinflussen aktuelle öffentliche Diskussionen über den Islam die eigene Wahrnehmung und damit auch die pädagogische Praxis? Wie können Lehrerinnen und Lehrer dazu beitragen, dass Schülerinnen und Schüler nicht auf ihr "Muslimisch-sein" reduziert werden? Wie kann man als Lehrkraft unterschiedliche Perspektiven einbeziehen und gleichzeitg darauf achten, dass Religionszugehörigkeit nicht als einzig prägendes Identitätsmerkmal herangezogen wird? Die Fortbildung greift Fragen von Lehrerinnen und Lehrern auf und zeigt ihnen, wie sie auf problematische Positionen und Verhaltensweisen reagieren können. Sie ermöglicht die Auseinandersetzung mit schulischen Konflikten und Aushandlungsprozessen in der Migrationsgesellschaft. Durch ein praxisorientiertes Programm regt sie zu Austausch und Selbstreflexion an. Termin: 26. Oktober 2021 Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich bis zum 20. Oktober Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 29. und 30. Oktober 2021, Bad Nauheim Seminar: Die Corona-Pandemie in Wahrnehmung und Strategien demokratiefeindlicher Gruppierungen Welche Rolle spielt die Pandemie für ideologisch gefestigte Demokratiefeinde? Lassen sich Strategien von islamistischen und rechtsradikalen Gruppen mit Blick auf Corona identifizieren? Und wie kann Verschwörungsdenken sinnvoll und mit pädagogischer Haltung entgegengetreten werden? Diesen Fragen widmet sich das Seminar in interaktiver Form. Termin: 29. und 30. Oktober 2021 Ort: Bildungshaus Bad Nauheim, Parkstraße 17, 61231 Bad Nauheim Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung November 3. November 2021 bis 20. Mai 2022, online oder Bremen Online-Weiterbildung: CleaRTeaching – Eine Weiterbildung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext Die Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. bietet zweimal eine Weiterbildung zum/zur Clearingbeauftragten an. Das Angebot richtet sich an Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter/-innen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die sich im Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen fortbilden möchten. Die Weiterbildung ist gefördert und zertifiziert von der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie findet von November 2021 bis Mai 2022 online und voraussichtlich in Bremen sowie von März bis Dezember 2022 in Bonn statt. Die Inhalte der beiden Weiterbildungsdurchgänge sind identisch. Termin: 3. November 2021 bis 13. Dezember 2022 Ort: Online oder Bremen Kosten: 450 Euro (inkl. Übernachtung und Vollpension) Anmeldung: bis zum 8. Oktober Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Interner Link: Seiten von der bpb 3. und 4. November 2021, online Online-Fachaustausch: Macht von Sprache im Kontext der Präventionsarbeit Das Projekt Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt (PGZ) veranstaltet am 3. und 4. November 2021 den digitalen DVV-Fachaustausch. Was sind die gesellschaftlichen Auswirkungen von Sprache? Welche gesellschaftlichen Gruppen werden durch Sprache repräsentiert und welche Haltung vermittle ich als Pädagoge und Pädagogin mit meiner Sprache? Diese Fragestellungen werden in unterschiedlichen Vorträgen und Workshops thematisiert und diskutiert. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Der Fachaustausch wird von Gebärdensprachdolmetscher:innen begleitet. Termin: 3. und 4. November 2021, 09:45-14:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 4. November 2021, online Online-Fachaustausch: Internationale Trends in der Tertiärprävention von islamistischem Extremismus Was sind die Herausforderungen in der Deradikalisierung und Distanzierung von islamistischem Extremismus? Welche Praktiken haben sich in der Tertiärprävention bewährt? Im Rahmen des Fachaustauschs soll über diese Fragen diskutiert werden. Anlass und Impulsgeber ist das Projekt „International Forum for Expert Exchange on Countering Islamist Extremism“ (InFoEx). Internationale Akteure aus Praxis, Forschung und Behörden haben dabei Deradikalisierungs- und Distanzierungsmaßnahmen untersucht. Während des Fachaustausches stellen sie ihre wichtigsten Ergebnisse vor. Im Anschluss können sich die Teilnehmenden in kleinen Gruppen mit den Expertinnen und Experten des InFoEx-Netzwerks austauschen. Abschließend wird sich ein internationales Panel mit den zukünftigen Herausforderungen der Tertiärprävention befassen. Die Veranstaltung findet auf Englisch mit deutscher Simultanübersetzung statt. Die Kommunikation in den Kleingruppen erfolgt auf Englisch bzw. Deutsch. Termin: 4. November 2021, 9:00-14:30 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der DGAP 4. November 2021, online Online-Fachtagung: Evaluation von Programmen der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention Ziel der Tagung des Deutschen Jugendinstituts ist es, Einblicke in Herausforderungen, Bedarfe sowie Potenziale von Evaluationsansätzen und Methoden zu geben und diese zu diskutieren. In drei parallelen Foren werden Expertinnen und Experten zu den Themen Wirkung, Bewertung und Zusammenarbeit vortragen. In einer anschließenden Podiumsdiskussion wird die Thematik durch Vertreterinnen und Vertreter aus Fachpraxis, Wissenschaft und Politik diskutiert. Termin: 4. November 2021, 9:30-15:15 Uhr Ort: online, die Veranstaltung findet als Online-Konferenz mit "Cisco Webex" statt Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf Externer Link: dji.de 5. und 6. November 2021, online Online-Seminar: Legalistischer oder gewaltablehnender Islamismus als Herausforderung für die Prävention Europaweit können gewaltverzichtende islamistische Gruppierungen und Bewegungen Zulauf verzeichnen und gelangen durch medienwirksame Aktionen in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Als problematisch erweist sich ihre langfristige gesellschaftliche und politische Wirkung. Die meisten vertreten Ziele und Ideologien, die demokratische Strukturen zu überwinden versuchen, sich gegen ein offenes pluralistisches Gesellschaftsbild richten und damit bestimmte Menschengruppen grundlegend abwerten. Das Online-Seminar nähert sich dem Thema mithilfe von zwei Referierenden aus der Islamwissenschaft, die auch selbst in der Präventionsarbeit tätig sind. Termin: 5. und 6. November 2021 Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 9. November 2021, online Online-Fachgespräch: Call of Prev. Digitale Spielkultur und phänomenübergreifende Präventionsarbeit Die Veranstaltung beschäftigt sich mit einem interaktiven Mobile Game als Türöffner der politischen Bildung mit Jugendlichen. Der Termin findet statt im Rahmen der „Online-Fachgespräche: Innovative Ansätze der politischen Bildung und universellen Islamismusprävention“, einer Veranstaltungsreihe mit Modellprojekten des Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus (KN:IX). Die Fachgespräche bieten Gelegenheit, mit Mitarbeiter:innen von innovativen Modellprojekten ins Gespräch zu kommen und sich über Methoden und Herausforderungen auszutauschen. Sie wenden sich an Fachkräfte, die im Arbeitsfeld der Universalprävention mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, und bieten Raum, eigene Angebote zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Termin: 9. November 2021, 14:30-15:45 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: ufuq.de 9. November 2001, Dortmund Fachaustausch: Sprechen über Anschläge und Hasstaten im pädagogischen Raum Wie können tagesaktuelle Geschehnisse im Kontext von Extremismus und Hassideologien aufgearbeitet und dabei die Lebenswelt und Erfahrungen von Schüler:innen berücksichtigt werden? Welche Ansätze haben sich bewährt? Wie kann mit menschenverachtenden oder demokratiefeindlichen Positionen umgegangen werden? Welche Unterstützungsangebote gibt es für Lehrkräfte? Bei der Veranstaltung können sich die Teilnehmenden mit Dr. Jochen Müller, Islamwissenschaftler und Co-Geschäftsführer des Vereins Ufuq.de sowie mit Ansprechpersonen der Wegweiser-Beratungsstelle Dortmund zu diesen Fragen austauschen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts "Muslime im Dialog" statt. Termin: 9. November 2021, 17:00-19:30 Uhr Ort: Multikulturelles Forum e. V., Friedensplatz 7, 44135 Dortmund Veranstalter: Multikulturelles Forum e.V. Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: kleinitz@multikulti-forum.de oder E-Mail Link: goemleksiz@multikulti-forum.de Weitere Informationen auf den Seiten des Externer Link: Multikulturellen Forum e. V. 10. und 11. November 2021, online Online-Fachtag: Auswirkungen des Sicherheitsdiskurses auf die Präventionsarbeit von religiös begründetem Extremismus Versicherheitlichung ist ein Thema, das in diversen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit und der Politischen Bildung seit Jahren diskutiert und kritisch hinterfragt wird. Speziell in der Präventionsarbeit von religiös begründetem Extremismus erhöhen die gesellschaftliche Wahrnehmung und die mediale Berichterstattung den Druck auf die beteiligten Akteure aus Zivilgesellschaft, Sicherheitsbehörden und Politik noch zusätzlich. Welche Auswirkungen hat der Sicherheitsdiskurs auf die beteiligten Organisationen und Institutionen? Wie kann die Zusammenarbeit in diesem Spannungsfeld gestaltet werden? Und wie ist sie unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt realisierbar? Diesen Fragen soll sich im Verlauf des Online-Fachtags aus unterschiedlichen Perspektiven genähert werden. Termin: 10. November 2021, 14:00-17:30 Uhr; 11. November 2021, 10:00-14:45 Uhr Ort: online, über Zoom Veranstalter: Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen zu Ablauf und Programm auf den Seiten der Externer Link: Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus 10. und 11. November 2021, online Online-Fachkonferenz: "Let‘s play: Jihad and Reconquista" –Gamification als Strategie des politischen Extremismus Unter dem Stichwort Gamification liegt der Fokus der Fachkonferenz von KORA auf der Integration von Spielelementen, kulturellen Codes bestimmter Gaming Communities sowie Spielen an sich in Propagandastrategien von Extremist/-innen. Die Fachkonferenz ermöglicht einen Dialog zwischen Menschen aus Politik und Wissenschaft der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sowie Gamer/-innen. Ansätze zur Prävention sowie Resilienzstärkung in Gaming Communitys werden deutlich gemacht. Termin: 10. November 2021, 19:00-20:30 Uhr; 11. November 2021, 9:00-15:45 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf dem Externer Link: Beteiligungsportal des Landes Sachsen 11. November 2021, Berlin und 16. November 2021, Hannover Weiterbildung: Vermittlung von juristischen Grundkenntnissen im Bereich Familienrecht Die Fachstelle "Liberi – Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien" der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. organisiert im November eintägige Weiterbildungen. Thema ist die Vermittlung von juristischen Grundkenntnissen in Sachen Familienrecht. Das Weiterbildungsangebot richtet sich an Akteure und Berater/-innen im Bereich religiös begründeter Extremismus. Im Rahmen der Veranstaltung vermittelt eine Rechtsanwältin allgemeine Inhalte des Familienrechts, zum Beispiel zu Trennungs- und Scheidungsfällen, Vormundschaft und Sorgerecht. Termin: 11. November 2021 und 16. November 2021 Ort: Berlin und Hannover Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 27. Oktober 2021 per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle.liberi@tgsh.de Weitere Informationen bei der Externer Link: Fachstelle Liberi Oktober 2021 bis März 2022, online und Berlin Weiterbildung: Arbeit mit psychosozial auffälligen jungen Menschen Die Denkzeit-Gesellschaft entwickelt wissenschaftlich fundierte Programme gegen Gewalt, Delinquenz und Verhaltensauffälligkeiten bei Jugendlichen und bildet interessierte Kolleginnen und Kollegen aus. Im Rahmen einer modular aufgebauten Weiterbildung ab Oktober 2021 lassen sich unterschiedliche Weiterbildungsziele erreichen, unter anderem die Ausbildung zum/zur "Denkzeit-Trainer/-in" oder "Blickwechsel-Trainer/-in". Die Teilnehmenden lernen Theorien zu psychologischen Grundlagen, diagnostischen Methoden und Strategien für den Umgang mit Trauma, Moral und Radikalisierung in der Jugendarbeit und erproben diese in der Praxis. Die Weiterbildung findet in einem Hybridformat statt. Theoretische Inhalte werden in Form kurzer Online-Seminare vermittelt, die Praxisteile finden als Präsenzveranstaltungen in Berlin statt. Termine: Oktober 2021 bis März 2022 Ort: online und Berlin Kosten: je nach Modul zwischen 875 und 1.975 Euro Anmeldung: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Denkzeit-Gesellschafft 16. November 2021, Fulda Fachtagung: Radikal, fundamentalistisch, anders – Fachkräfte im Kontakt Die Fachtagung gibt Fach- und Leitungskräften Hinweise zur Bewältigung praktischer und ethischer Dilemmata im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und Eltern, die radikalisierten Überzeugungen anhängen oder gewaltbereit extremistisch sind. Fachkräfte aus Jugendämtern und den verschiedenen Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Fachkräfte aus der Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung können bei der Fachtagung miteinander und mit Expert:innen aus beiden Feldern ins Gespräch kommen. Termin: 16. November 2021, 10:00-17:00 Uhr Ort: ParkHotel Kolpinghaus Fulda, Goethestraße 13, 36043 Fulda (wenn Präsenzveranstaltungen nicht möglich sein sollten, findet die Fachtagung online statt) Kosten: Kostenfrei. Im ParkHotel Fulda wurde ein Zimmerkontingent für Vorübernachtungen am 15.11. eingerichtet. Unter dem Stichwort "RaFiK-Tagung" können Zimmer zum Preis von 75 Euro (inkl. Frühstück) gebucht werden. Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: wrede@socles.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von Cultures Interactive 16. November 2021, online Online-Fachgespräch: Kamil 2.0. Ganzheitliche Präventionsarbeit gegen islamistische Ansprachen Die Veranstaltung beschäftigt sich mit politischer Bildung in der Gemeindearbeit. Konkret geht es um Bildungs- und Bindungsarbeit zur Stärkung eigener Standpunkte in religiösen Fragen. Der Termin findet statt im Rahmen der „Online-Fachgespräche: Innovative Ansätze der politischen Bildung und universellen Islamismusprävention“, einer Veranstaltungsreihe mit Modellprojekten des Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX). Die Fachgespräche bieten Gelegenheit, mit Mitarbeiter:innen von innovativen Modellprojekten ins Gespräch zu kommen und sich über Methoden und Herausforderungen auszutauschen. Sie wenden sich an Fachkräfte, die im Arbeitsfeld der Universalprävention mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, und bieten Raum, eigene Angebote zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Termin: 16. November 2021, 14:30-15:45 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: ufuq.de 17. November 2021, online Online Politik- und Pressegespräch: Umgang mit Rückkehrer:innen Rückkehrer:innen und die (ausbleibende) Rückführung deutscher Staatsangehöriger aus den Camps in den kurdischen Gebieten sind auf politischer, zivil- und gesamtgesellschaftlicher Ebene relevante Themen. Dazu gibt es bei dieser Online-Veranstaltung Vorträge von Prof. Peter Neumann (King's College London) und Sofia Koller (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.). Mit Claudia Dantschke (Grüner Vogel e. V.), Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Lindh (SPD) und Rüdiger José Hamm (BAG RelEx) wird über den Umgang mit Rückkehrer:innen aus dem so genannten Islamischen Staat diskutiert. Termin: 17. November 2021, 17:00-19:30 Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Externer Link: BAG RelEx 18. November 2021, online Online-Informationsveranstaltung: Weiterbildung CleaRTeaching – Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext Wie erkenne ich Radikalisierungsprozesse an der Schule? Und wie reagiere ich pädagogisch angemessen darauf? Darum geht es bei CleaRTeaching, einem bundesweiten Weiterbildungsprojekt für Lehrkräfte und Fachkräfte der Schulsozialarbeit. Im Rahmen der vorbereitenden Informationsveranstaltung wird CleaRTeaching von dem Projektteam selbst vorgestellt. Anschließend gibt es Raum für Fragen und Austausch der Teilnehmenden. Termin: 18. November 2021, 14:00-16:00 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 17. November 2021 Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 23. November 2021, Berlin Online-Fachgespräch: „Mehr als zwei Seiten“. Eine Schulreise von Neukölln nach Israel und in die palästinensischen Gebiete Die Veranstaltung beschäftigt sich mit rassismus- und antisemitismuskritischen Ansätzen in der Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt. Der Termin findet statt im Rahmen der „Online-Fachgespräche: Innovative Ansätze der politischen Bildung und universellen Islamismusprävention“, einer Veranstaltungsreihe mit Modellprojekten des Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX). Die Fachgespräche bieten Gelegenheit, mit Mitarbeiter:innen von innovativen Modellprojekten ins Gespräch zu kommen und sich über Methoden und Herausforderungen auszutauschen. Sie wenden sich an Fachkräfte, die im Arbeitsfeld der Universalprävention mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, und bieten Raum, eigene Angebote zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Termin: 23. November 2021, 17:00-18:15 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: ufuq.de 25. November 2021, online Online-Fachgespräch: Kindeswohl als extremismusübergreifende Herausforderung In Impulsvorträgen wird das Thema Kindeswohl in den Bereichen Islamismus und Salafismus, Rechtsextremismus, Verschwörungstheorien sowie sogenannten Sekten beleuchtet. Anschließend findet eine Diskussion zu den folgenden Fragestellungen statt: Welche Chancen und Risiken bergen extremistisch geprägte Familiensysteme für Kinder und Jugendliche? Welche Ansätze gibt es, um mit ihnen umzugehen? Termin: 25. November 2021, 14:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmmeldung: keine Anmeldung erforderlich; Teilnahme am Online-Fachgespräch über die Externer Link: Plattform GoToMeeting Weitere Informationen auf den Seiten von der Externer Link: Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein 25. November 2021, online Online-Fakultätstag: Der Islam gehört zu Deutschland – und wie!? Wie müssen relevante Arbeitsfelder angelegt werden, um der wachsenden Bedeutung des Islam fachlich angemessen Rechnung zu tragen? Zu dieser und weiteren Fragen diskutieren Studierende und Vertreter:innen von Wissenschaft und Praxis gemeinsam bei Plenarvorträgen und in anwendungsbezogenen Workshops. Außerdem werden die öffentlichen Debatten um unterschiedliche muslimische Glaubensauslegungen sowie ihre sozialen und politischen Implikationen aufgegriffen. Termin: 25. November 2021, 09:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Hochschule Esslingen 26. November 2021, online Online-Fachtag: PrEval – Evaluation von Präventionsmaßnahmen PrEval beschäftigt sich mit der wissenschaftlichen Evaluation und Begleitung von Maßnahmen der Extremismusprävention, politischen Bildung und Gewaltprävention. Ziel des Projektes ist es, im Dialog mit verschiedenen Akteuren aus Fachpraxis, Sicherheitsbehörden, Verwaltung und Wissenschaft den aktuellen Wissensstand zu erheben und gemeinsam Methoden der Evaluation zu diskutieren. Auf dem PrEval-Fachtag 2021 werden die bisherigen Ergebnisse des Projekts vorgestellt und reflektiert. Termin: 26. November 2021, 9:45-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmmeldung: bis zum 18. November 2021 Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PrEVal 26. November 2021, Berlin Fortbildung: Der Nahostkonflikt – (k)ein Problem für pädagogische Arbeit? Ziel der Fortbildung ist es, Unsicherheiten bei der pädagogischen Bearbeitung des Themas Nahostkonflikt abzubauen und Fachkräften Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dazu werden die eigenen Erfahrungen und Fragen der Teilnehmenden als Ausgangspunkt genommen. Mittels unterschiedlicher Methoden (interaktiven Übungen, Filmmaterial, Theater) wird im Workshop an der eigenen Einstellung im Umgang mit möglichen Konfliktlagen gearbeitet. Im Fokus stehen dabei Rassismus, Diskriminierung sowie politisch-gesellschaftliche Machtverhältnisse. Der Workshop richtet sich hauptsächlich an Multiplikator:innen, Pädagog:innen und Sozialarbeiter:innen. Termin: 26. November 2021, 15:00-19:30 Uhr Ort: Berlin Kosten: 20 Euro Anmmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung 30. November 2021, online Online-Fachkonferenz: Radikalisierungsprävention in NRW Wie können die Kapazitäten von Multiplikator:innen und Fachkräften gestärkt werden? Darum geht es auf der Online-Fachkonferenz des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC). Dafür diskutiert das BICC seine Erkenntnisse zu lokalen Herausforderungen und Bedarfen der Radikalisierungsprävention in Nordrhein-Westfalen aus dem Forschungszeitraum 2018 bis 2021. Einerseits werden Tätigkeiten der primären und sekundären Prävention betrachtet, die in lokalen Gemeinden sowie auch in Haftanstalten NRWs anzutreffen sind. Andererseits geht es um die Ausstiegsbegleitung und Deradikalisierung. Eine besondere Herausforderung stellt dabei der Umgang mit Rückkehrenden aus dem sogenannten "Islamischen Staat" dar. Termin: 30. November 2021, 14:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des BICC Dezember 8. Dezember 2021, online Online-Fachgespräch: Nachspielzeit. Fußball im Fokus politischer Bildung Die Veranstaltung beschäftigt sich mit Chancen und Grenzen von politischer Bildung im Haftkontext. Der Termin findet statt im Rahmen der „Online-Fachgespräche: Innovative Ansätze der politischen Bildung und universellen Islamismusprävention“, einer Veranstaltungsreihe mit Modellprojekten des Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX). Die Fachgespräche bieten Gelegenheit, mit Mitarbeiter:innen von innovativen Modellprojekten ins Gespräch zu kommen und sich über Methoden und Herausforderungen auszutauschen. Sie wenden sich an Fachkräfte, die im Arbeitsfeld der Universalprävention mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, und bieten Raum, eigene Angebote zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Termin: 08. Dezember 2021, 14:30-15:45 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: ufuq.de 14. Dezember 2021, online Online-Fachgespräch: „Einmal brainwash und zurück“. Verschwörungsmythen erleben Die Veranstaltung beschäftigt sich mit einer realen und virtuellen Erlebniswelt für Kinder und Jugendliche zur Auseinandersetzung mit Verschwörungsmythen und verwandten Themen. Der Termin findet statt im Rahmen der „Online-Fachgespräche: Innovative Ansätze der politischen Bildung und universellen Islamismusprävention“, einer Veranstaltungsreihe mit Modellprojekten des Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX). Die Fachgespräche bieten Gelegenheit, mit Mitarbeiter:innen von innovativen Modellprojekten ins Gespräch zu kommen und sich über Methoden und Herausforderungen auszutauschen. Sie wenden sich an Fachkräfte, die im Arbeitsfeld der Universalprävention mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, und bieten Raum, eigene Angebote zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Termin: 14. Dezember 2021, 14:30-15:45 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: ufuq.de Infodienst RadikalisierungspräventionMehr Infos zu Radikalisierung, Prävention & Islamismus Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite Bleiben Sie auf dem Laufenden im Arbeitsfeld Radikalisierungsprävention! Termine, Stellen, News, Materialien, Videos & neue Hintergrund-Beiträge des Infodienst Radikalisierungsprävention – alle sechs Wochen per E-Mail. Interner Link: → Zum Newsletter-Abonnement Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/infodienst/325084/termin-rueckblick-2021/

Termine aus dem Arbeitsfeld "Radikalisierungsprävention" aus dem Jahr 2021.

Auf dem Weg in die Klimakatastrophe? | Krisenjahr 2009 | bpb.de

Einleitung Im Schatten der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ist die Problematik des vom Menschen verursachten Klimawandels in den vergangenen Monaten kurzfristig in den Hintergrund getreten - trotz des jüngsten Weltklimagipfels von Kopenhagen. Doch der anthropogene Klimawandel existiert und hat längst begonnen, soviel steht außer Frage. Ob das nun bedeutet, dass unsere Gesellschaft sich auf direktem Wege in eine Klimakatastrophe befindet, hängt davon ab, welche Auswirkungen des Klimawandels als "katastrophal" zu bezeichnen sind und wie der Klimawandel weiter voranschreitet. Ob das Fragezeichen am Ende der Überschrift umgehend in ein Ausrufezeichen zu verwandeln ist, hängt von der Interpretation aktueller Forschungsergebnisse, der Definition einer Klimakatastrophe und von den künftigen Treibhausgasemissionen ab. Je länger die Weltgemeinschaft jedoch wartet, konkrete Ziele in der Klimapolitik zu bestimmen und auch umzusetzen, desto weniger mögliche Entwicklungen des Klimasystems bleiben übrig, die nicht als Katastrophe interpretiert werden müssten. Klimawandel - die wissenschaftliche Basis Drei messbare Tatsachen bilden die Grundlage des globalen Klimawandels. Erstens steigt die Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre weiter an, und zwar, im Vergleich zu den vergangenen rund 800.000 Jahren, sehr schnell. Die derzeitige Konzentration von 387 ppmv liegt bereits wesentlich über den höchsten Werten vergangener Warmzeiten. Diese Erhöhung der Kohlendioxidkonzentration ist anthropogenen Ursprungs, das ist die zweite wissenschaftlich nicht zu bezweifelnde Tatsache. Wir wissen ziemlich genau, wie viel Kohlendioxid (CO2) die Menschheit seit Beginn der Industrialisierung emittiert hat; 56 Prozent dieser Menge sind heute in der Atmosphäre messbar. Das bedeutet, die Erhöhung der Kohlendioxidkonzentration ist nicht nur nicht natürlichen Ursprungs, sondern das natürliche Klimasystem sorgt sogar für eine Reduktion des CO2-Gehalts der Atmosphäre. Außerdem ist es möglich, anhand der Isotopenzusammensetzung des atmosphärischen Kohlendioxids nachzuweisen, dass diese CO2-Moleküle fossilen Ursprungs sind. Darüber hinaus ist seit langem bekannt, dass CO2 ein Treibhausgas ist, denn langwellige Strahlung, also Wärme, wird von den CO2-Molekülen reflektiert. Sie haben damit denselben Effekt wie das Glasdach eines Gewächshauses. Aufgrund dieser dritten Tatsache lässt sich ein direkter Zusammenhang zwischen dem Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre und der globalen Mitteltemperatur herstellen. Diese als Klimasensitivität bezeichnete Größe gibt die Erhöhung der Temperatur bei einer Verdopplung des vorindustriellen CO2-Gehalts der Atmosphäre an. Dieser Zusammenhang ist keine neue wissenschaftliche Erkenntnis. Bereits im Jahre 1896 publizierte der dänische Nobelpreisträger Svante Arrhenius eine Studie, in der er den Zusammenhang zwischen globaler Temperatur und atmosphärischem Kohlendioxidgehalt darstellte. Er berechnete eine Klimasensitivität von 4 bis 6 Grad Celsius; das liegt im Bereich der heutigen konservativen Schätzung von 3±1 Grad C. Kohlendioxid ist nicht das einzige Treibhausgas anthropogenen Ursprungs, es gilt aber stellvertretend, da alle anderen üblicherweise in Kohlendioxidäquivalente umgerechnet werden. Eine Folge dieser Tatsachen ist der bereits messbare Anstieg der globalen Mitteltemperatur, der während des 20. Jahrhunderts ungefähr 0,8 Grad Celsius betrug. In Zukunft wird dieser Anstieg wesentlich deutlicher werden. Abgesehen vom Zusammenführen dieser Fakten ist es möglich, alternative Ursachen für die globale Erwärmung auszuschließen. Keine mögliche Quelle natürlicher Klimaerwärmung, wie beispielsweise die Sonnenaktivität, die Orbitalparameter oder kosmische Strahlung, weist einen derartigen Trend auf. Darüber hinaus entspricht das Ausmaß der Erwärmung exakt der aufgrund der CO2-Konzentration erwarteten. Auch ist es nicht möglich, die Entwicklung des Klimas ohne einen dominanten anthropogenen Treibhauseffekt zu modellieren. Konsequenzen Die Tatsache, dass es eine globale Klimaerwärmung gibt und diese fortschreiten wird, so denn auch deren Ursache, die Erhöhung der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre, weiterhin erfolgt, ist nicht sinnvoll zu bezweifeln. Sie beruht auf grundlegenden physikalischen Zusammenhängen und Messungen. Diese anzuzweifeln, bedeutete, wesentliche Grundlagen des modernen Lebens in Frage zu stellen. Die bisher erfolgte Erhöhung der globalen Temperatur um 0,8 Grad C ist, verglichen mit der künftig zu erwartenden Temperaturerhöhung, noch gering - jedoch stark, gemessen an vergangenen Klimaveränderungen. Einige direkte Folgen lassen sich heute schon beobachten. Die Erwärmung der Erde führt nicht nur zu einem Anstieg der Temperatur in der erdnahen Atmosphäre, sondern auch zur Erwärmung der Ozeane um ungefähr den gleichen Wert. Da wärmeres Wasser eine geringere Dichte hat, also mehr Platz benötigt, resultiert daraus ein Anstieg des Meeresspiegels. Eine weitere unmittelbare Folge der Erwärmung ist das Abschmelzen großer Eismassen. Nahezu alle Gletscher der Erde sind in den vergangenen Jahrzehnten erheblich kleiner geworden. Zusammen mit der thermischen Ausdehnung des Wassers führt dies zu einem Meeresspiegelanstieg um 15 bis 20 Zentimeter. Auch die Eisbedeckung des arktischen Ozeans ist von diesem Abschmelzen betroffen. Während vor 1980 die im Sommer durchschnittlich von Eis bedeckte Fläche ungefähr sieben Millionen Quadratkilometer betrug, lag sie im Sommer 2007 bei weniger als vier Millionen. Der diesjährige Tiefpunkt war am 12. September erreicht und betrug 5,1 Millionen Quadratkilometer. Der negative Trend der Meereisbedeckung zeigt sich zunehmend deutlich seit Beginn der Satellitenmessungen 1979. Die Erwärmung der Arktis ist damit bis zu vier Mal stärker als die globale Erwärmung. Aufgrund des sogenannten Eis-Albedo-Rückkopplungseffekts reagieren Eismassen besonders sensibel auf Temperaturerhöhungen. Durch das Schmelzen des Eises wird dunkler Untergrund freigelegt, der im Gegensatz zu weißen Eisflächen die Sonnenstrahlung nicht reflektiert, sondern absorbiert. Daher verstärkt sich die Erwärmung der Region durch die Veränderung des Reflektionsvermögens, der Albedo, des Untergrunds. Das Ökosystem der Arktis ist durch diese erhebliche Veränderung des Lebensraums schon jetzt stark gefährdet. Künftige Risiken Neben diesen direkten, eindeutig auf die globale Erwärmung zurückzuführenden Folgen gibt es viele weitere Veränderungen des Klimas, die wahrscheinlich ebenfalls Folgen der Temperaturerhöhung sind. Ein Beispiel hierfür ist die Zunahme in Häufigkeit und Intensität tropischer Stürme und Hurrikane. Diese ziehen ihre Energie aus warmem Ozeanwasser. Eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Entstehung eines Hurrikans ist die Ozeanoberflächentemperatur. Diese muss mindestens 26,5 Grad C betragen. Aufgrund der globalen Erwärmung ist diese Voraussetzung häufiger gegeben. Die Zunahme gefährlicher Wirbelstürme ist jedoch keine sichere Folge der Erderwärmung, da auch andere Faktoren, wie beispielsweise der Temperaturgradient der Luft oberhalb des Wassers, eine Rolle bei deren Entstehung spielen. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es in Zukunft mehr und stärkere Wirbelstürme geben wird. Da Hurrikane verheerende Folgen haben können, spricht man von einem hohen Risiko einer Zunahme dieser Stürme als Teil des globalen Klimawandels. Das Risiko eines bestimmten Ereignisses bestimmt sich aus den Folgen beziehungsweise Schäden des Ereignisses und der Wahrscheinlichkeit, dass es eintrifft. Die das Risiko bestimmende Wahrscheinlichkeit hängt entscheidend davon ab, wie stark sich die globale Temperatur erhöhen wird, und wie viel Kohlendioxidemissionen in die Atmosphäre gelangen. Im schlimmsten Fall, wenn sich der globale Energieverbrauch in derselben Richtung und Geschwindigkeit wie bisher entwickelt, wird ein Großteil der heute bekannten fossilen Brennstoffvorkommen verbrannt. Damit würde sich der atmosphärische CO2-Gehalt von heute 387 ppmv bis zum Jahr 2200 bei einer Klimasensitivität von 3 Grad C auf nahezu 1900 ppmv erhöhen. Da CO2 nur sehr langsam abgebaut wird, wäre die atmosphärische Kohlendioxidkonzentration über mehrere tausend Jahre extrem hoch. Ein derartiges Szenario wäre wahrscheinlich mit einer Temperaturerhöhung von über 6 Grad C globaler Mitteltemperatur verbunden. Ändert sich in absehbarer Zeit nichts am weltweiten Emissionsverhalten, ist der Weg in eine katastrophale Entwicklung des Klimas nahezu sicher. Aber auch wenn die Emissionen zurückgehen würden, wird sich die globale Temperatur weiter erhöhen. Eine Stabilisierung der derzeitigen Temperatur wäre nur durch den Stopp aller Emissionen zu erreichen. Das erklärte Ziel der Bundesregierung und der Europäischen Union, die globale Erwärmung auf 2 Grad C zu beschränken, bedeutet eine Reduktion der Emissionen um mindestens 50 Prozent bis zum Jahr 2050. Im Anbetracht der Tatsache, dass diese Emissionen global zu senken sind, ist dies ein politisch sehr ehrgeiziges Ziel. Denn entweder müssen die Reduktionen global einheitlich erfolgen, unabhängig davon, ob der Emittent ein Entwicklungs-, ein Schwellen- oder ein Industrieland ist: Da der Lebensstandard in den Industrieländern sehr hoch ist und diese den Klimawandel in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt erst verursacht haben, wäre dies eine Forderung, die als extrem ungerecht von allen sich derzeit stark entwickelnden Ländern, allen voran China und Indien, empfunden wird und daher von diesen Ländern nicht mitgetragen würde. Oder aber eine Reduktion soll "gerechter" erfolgen: Dann müssten die derzeitigen Hauptverursacher, die traditionellen Industriestaaten, ihre Emissionen überproportional verringern, während Indien seine Emissionen lediglich stabilisieren müsste. Der Verteilungsschlüssel der weltweiten Emissionen könnte sich danach richten, dass jedem Menschen das Recht auf gleiche Emissionen zugestanden wird. Dies bedeutet, dass in vielen afrikanischen Ländern die Emissionen für eine Übergangszeit sogar steigen dürften, Europa und die USA aber 90 Prozent ihrer Emissionen bis zum Jahr 2050 einsparen müssten. Diese mathematische Tatsache macht die Durchsetzung dieses Ziels zu einer enormen politischen Herausforderung. Nichtsdestotrotz würde auch die Erreichung dieses ehrgeizigen Zieles eine Erwärmung der Erde um 2 Grad C bedeuten. Die Temperaturerhöhung von 0,8 Grad C, die bisher eingetreten ist, wird sich daher in jedem politisch denkbaren Fall mehr als verdoppeln. Das Klima wird sich also in jedem Fall verändern. Der Klimawandel ist folglich keine eventuelle zukünftige Herausforderung, sondern eine Tatsache, mit deren Folgen die Menschheit umgehen muss. Kippschalter Das Klimasystem der Erde ist ein komplexes, nichtlineares System. Auch kleine Störungen, beispielsweise durch Treibhausgase ausgelöst, können große Auswirkungen haben. Während des Holozäns, der Warmzeit, in der wir uns seit etwa 10.000 Jahren befinden, war das Klima außergewöhnlich stabil. Ob dies in Zukunft so bleiben wird, ist ungewiss. Denn innerhalb des Klimasystems gibt es Regime und Prozesse, die besonders sensibel auf Klimaveränderungen reagieren. Diese sogenannten Kippelemente könnten durch den Klimawandel derart gestört werden, dass sie in einen grundlegend anderen Zustand "kippen". Da es sich um wichtige Prozesse im globalen Klimasystem handelt, würde ein solches Umkippen gravierende Auswirkungen haben. Dies enthält auch die Möglichkeit eines irreversiblen Verschiebens des Systems in einen anderen Zustand. Ein wichtiges Kriterium zur Identifikation eines Kippelements ist neben dessen zentraler Bedeutung für das gesamte Klimasystem das Vorhandensein eines sich selbst verstärkenden Rückkopplungsmechanismus. Der oben beschriebene Eis-Albedo-Effekt ist das bekannteste Beispiel für einen derartigen Mechanismus. Deshalb gehören sowohl das arktische Meereis als auch das grönländische und das westantarktische Eisschild zu den bisher eindeutig identifizierten Kippschaltern. Das Abschmelzen des arktischen Meereises ist außerdem ein Beispiel für ein Kippelement, dessen Umkippen bereits eindeutig begonnen hat. Unter anderem aufgrund des Eis-Albedo-Mechanismus ist die Erderwärmung im Bereich der Arktis deutlich höher als die durchschnittlichen 0,8 Grad C und erhöht sich mit fortschreitendem Rückgang des Eises. Dies hat zur Folge, dass auch die Temperaturerhöhung in Europa größer ist als im globalen Durchschnitt. In Folge einer weiteren Zunahme von Kohlendioxidemissionen beschleunigt sich dieser Prozess bis hin zu einer eisfreien Arktis im Sommer. Das System wäre gekippt, wenn auch die Meereisbedeckung im arktischen Winter so gering ist, dass der folgende Sommer wiederum eisfrei ist. Neben den offensichtlichen Konsequenzen für das arktische Ökosystem könnte eine eisfreie Arktis zu starken Veränderungen der großskaligen nordatlantischen Zirkulation, des Zusammenspiels der arktischen Hochdruckzone mit den atlantischen Tiefdruckgebieten, führen. Diese Zirkulation ist bestimmend für das europäische und nordamerikanische Wetter, und sie verändert sich bereits eindeutig. Ein weiteres Element, das mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit bereits bei einer Erderwärmung von bis zu 2 Grad C kippt, ist das grönländische Eisschild. Ein komplettes Abschmelzen des grönländischen Eises würde einen globalen Meeresspiegelanstieg von ungefähr sieben Metern bedeuten. Die Dauer eines solchen Abschmelzens ist derzeit allerdings hochgradig unsicher. Schätzungen reichen von wenigen Jahrzehnten bis zu einem Jahrtausend. Länder wie Bangladesch oder die Niederlande lägen dann zu großen Teilen unterhalb des Meeresspiegels. Die Wahrscheinlichkeit für das Kippen anderer wichtiger Komponenten des Klimasystems, wie eine Veränderung der thermohalinen Ozeanzirkulation, die das Klima in vielen Regionen der Welt bestimmt, ein Absterben des Amazonas-Regenwaldes oder das Abschmelzen des westantarktischen Eisschildes, betrachten Experten erst ab einer Erhöhung von 2 Grad C als relevant und ab 4 Grad C als hoch. Auch wenn viele der identifizierten Kippschalter, ihr Kipppotential und die Folgen eines tatsächlichen Kippens betreffend, sehr unsicher sind, zeigt ihr Vorhandensein und die Tatsache, dass einige bereits im Wandel begriffen sind, dass wir das Klimasystem massiv verändert haben und weiterhin verändern. Ob es sich bei diesen Änderungen tatsächlich um eine irreversible Verschiebung des Klimasystems aus seinem stabilen Zustand heraus handelt, ist derzeit nicht festzustellen. Einige Wissenschaftler, etwa Nobelpreisträger Paul Crutzen, sprechen jedoch davon, dass bereits ein neues Erdzeitalter, das Anthropozen, begonnen habe. Denn dass wir das Klima, insbesondere was die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre betrifft, in einen bisher nicht erreichten Zustand gebracht haben, ist unstrittig. Die Folgen einer irreversiblen Verschiebung des Systems Erde wird unabsehbare Folgen für das Leben auf der Erde haben. Ist das System aus dem Gleichgewicht gebracht, wird es einen neuen Gleichgewichtszustand anstreben. Ob dieser dann immer noch ein annehmbares Leben auf der Erde ermöglicht und wie der Weg zu einem neuen Gleichgewicht aussieht, vermag derzeit niemand vorherzusagen. Eine gute Definition dessen, was unter dem Begriff Klimakatastrophe sinnvoll verstanden werden kann, erscheint daher die nachhaltige Verschiebung des gesamten Klimasystems aus seinem derzeitigen stabilen Zustand heraus. Eine solche Verschiebung bedeutet in jedem Fall, dass die Folgen menschlichen Handelns nicht mehr abzuschätzen wären. Schäden für Mensch und Natur sind dann nicht mehr abzuwenden. Unabhängig vom Systembegriff ist demnach auch eine globale Erwärmung von mehreren Grad als Katastrophe zu bezeichnen, denn auch dabei übersteigen die auftretenden Schäden die Möglichkeiten der Anpassung. Planetare Grenzen Haben wir mit dem "Antippen" einiger Kippschalter Grenzen überschritten, die nicht hätten überschritten werden dürfen? Eine Gruppe bedeutender Klimaforscher hat diese Frage am 24. September 2009 folgendermaßen beantwortet: Wir haben bereits Grenzen überschritten, innerhalb derer ein sicherer Handlungsspielraum für die Menschheit besteht. Auch wenn bisher abrupte Reaktionen des Systems Erde auf die anthropogenen Veränderungen ausgeblieben sind, so ist nicht zu erwarten, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird. Die Autoren haben neun Grenzbereiche identifiziert, deren Überschreitung ein großes Risiko für die Stabilität des Erdsystems darstellt: Klimawandel; Verlust des biologischen Artenreichtums; Versauerung der Ozeane; Wechselwirkungen mit den Stickstoff- und Phosphorkreisläufen; Veränderungen der Landnutzung; globaler Frischwasserverbrauch; stratosphärischer Ozonverlust; chemische Verschmutzung; atmosphärischer Aerosolgehalt. Für alle diese Prozesse werden Grenzwerte festgelegt, deren Überschreitung den Schritt aus einem sicheren Handlungsspielraum heraus darstellt. Die Überschreitung der Schwellenwerte verändert das Erdsystem und damit die Umwelt in inakzeptabler und nicht beherrschbarer Art und Weise. Die Festlegung der Grenzwerte erfolgt anhand normativer Überlegungen, welches Risiko die Menschheit tragen kann, und anhand der bekannten Risiken und Unsicherheiten einer hohen atmosphärischen Kohlendioxidkonzentration. Alle identifizierten Prozesse hängen direkt oder indirekt von der intensiven Nutzung fossiler Brennstoffe sowie der Landnutzung ab. Orientierungs- und Referenzwerte stellen daher immer die vorindustriellen Werte der jeweils betrachteten Größen dar. Die Grenze der globalen Erwärmung wird auf eine Kohlendioxidkonzentration von 350 ppmv festgelegt. Diese ist mit dem heutigen Wert von 387 ppmv bereits überschritten. Sehr viel dramatischer ist bisher die Überschreitung des Grenzwertes der jährlich aussterbenden Arten. Während im vorindustriellen Zeitraum jährlich weniger als eine von einer Million Arten ausstarb, sind es heute mehr als hundert. Damit ist der Grenzwert von zehn Arten pro Jahr um ein Zehnfaches überschritten. Die Hauptursachen für dieses massive Artensterben sind die landwirtschaftliche Nutzung oder Urbanisierung ehemals ungenutzten Landes, die Ausbreitung von Wald- und Steppenbränden sowie die Verschleppung von Arten in neue Umgebungen. Mit dem Fortschreiten und der Beschleunigung des Klimawandels werden auch diese Prozesse weiter zunehmen. Der angegebene Grenzwert für das Aussterben von Arten ist mit hohen Unsicherheiten belegt und kann sich aufgrund neuer Forschungsergebnisse durchaus ändern. Sicher ist jedoch, dass für den Bestand und die Stabilität des globalen Ökosystems unter sich verändernden Klimabedingungen eine hohe Anzahl verschiedener biologischer Arten notwendig ist. Für die anderen identifizierten planetaren Grenzen sind die kritischen Werte noch nicht überschritten. In jedem Fall sind die heutigen Werte jedoch weit entfernt von den vorindustriellen und nahe an den Grenzwerten. Ändert sich das Emissionsverhalten der Menschheit nicht, werden diese mit hoher Wahrscheinlichkeit früher oder später erreicht. Auf dem Weg in die Klimakatastrophe Bedeutet die Identifizierung systemrelevanter Kippschalter und die Analyse der planetaren Grenzen, dass aus Sicht der Wissenschaft - im Gegensatz zur Politik und insbesondere zur Wirtschaft - die Klimakatastrophe bereits begonnen hat? Ja und nein. Sollte sich an der derzeitigen Emissions- und Landnutzungsentwicklung nichts ändern, wird sich das Klima in der Tat katastrophal verändern. Noch haben wir es in der Hand, diese Entwicklung zu verändern. Sowohl das Ziel, die Erwärmung auf 2 Grad C zu begrenzen, als auch die planetaren Grenzen sind aufgrund wissenschaftlicher Überlegungen zustande gekommen, die Wahrscheinlichkeiten und Unsicherheiten abwägen. Die festgelegten kritischen Werte der systemrelevanten Prozesse sind so gewählt, dass ein sicherer Handlungsspielraum und damit Lebensraum für die Menschheit gewahrt wird, wenn diese Werte nicht überschritten werden. Das bedeutet, die Abschätzungen der Werte erfolgen konservativ; die Bereitschaft, Risiken einzugehen, wird als sehr gering interpretiert. Im Gegensatz dazu birgt das Ziel von 2 Grad C eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich zumindest Teile des Klimasystems katastrophal verändern können. Das Abschmelzen wichtiger Eismassen, insbesondere auch großer Gebirgsgletscher, deren Einfluss auf die Trinkwasserversorgung weiter Teile der Menschheit nicht zu unterschätzen ist, sei als Beispiel genannt. Eine globale Erwärmung von maximal 2 Grad C ist die Grenze, die sowohl die Wahrscheinlichkeit für großskalige dramatische Klimaveränderungen gering hält und gleichzeitig das weltweite Wirtschaftswachstum nicht erheblich begrenzt. Das Risiko der Zunahme extremer Wetterereignisse und starker Veränderungen sensibler Subsysteme ist jedoch auch bei einer vergleichsweise moderaten Erwärmung hoch. Aufgrund der Nichtlinearität des Klimasystems sind die hohen Risiken ein starker Anlass zur Beunruhigung. Steigt die globale Mitteltemperatur um mehr als 2 Grad C an, steigen die Risiken für katastrophale Klimaveränderungen auf allen Skalen dramatisch. Auch die ökonomischen Kosten eines katastrophalen Klimawandels sind extrem hoch. Wie Sir Nicolas Stern, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, in seinem Report zur Ökonomie des Klimawandels berechnet hat, würden effektive Maßnahmen zur Verhinderung eines ungebremsten Klimawandels ein bis drei Prozent des weltweiten Bruttoinlandprodukts kosten, und zwar verteilt auf die nächsten hundert Jahre. Dagegen beliefen sich die Kosten für den Klimawandel, der ohne Gegenmaßnahmen eintreten wird, auf das Fünf- bis Zwanzigfache. Nicht alle Forscher folgen dieser Einschätzung, aber alle aktuellen Analysen zeigen, dass eine Verminderung von Emissionen billiger ist als ungebremstes Wachstum. Je mehr Zeit verstreicht, desto eher muss die Frage am Anfang dieses Abschnitts mit ja beantwortet werden. Dies liegt einerseits daran, dass viele Modellrechnungen die Langzeitwirkungen der Kohlendioxidemissionen unterschätzt haben und die Berechnung der Klimasensitivität ohne Einbeziehung starker positiver Rückkopplungsmechanismen, wie sie beispielsweise beim Schmelzen des arktischen Meereises auftreten, erfolgte. Es ist daher anzunehmen, dass die Temperaturerhöhung bei einer Verdopplung der CO2-Konzentration eher bei 4 Grad C liegt. Andererseits werden die notwendigen Reduktionen der Treibhausgasemissionen größer, je länger diese ansteigen. Außerdem müssen sie in kürzerer Zeit erfolgen um noch die berechneten Effekte zu haben. Wir befinden uns auf dem Weg in eine Klimakatastrophe. Ob wir dort auch ankommen werden, hängt entscheidend von der politischen Bereitschaft und Fähigkeit ab, notwendige Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Darüber hinaus brauchen wir auch Glück, dass katastrophale Ereignisse mit geringen Wahrscheinlichkeiten nicht eintreffen. Ohne konsequente Maßnahmen hin zu einer Welt, die weitgehend ohne Treibhausgasemissionen auskommt, nützt jedoch auch Glück nichts mehr. Zahlen und Fakten zu bisher gemessenen Klimaveränderungen sind, wenn nicht anders angegeben, dem 4. Sachstandsbericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC, AR4, Februar 2007) entnommen. Vgl. Susan Solomon u.a. (eds.), Contribution of Working Group I to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, Cambridge-New York 2007. Die Messeinheit ppmv (volume parts per million) gibt die Teile einer Million an. In einem Volumen von einer Million Teilchen sind 387 CO2-Moleküle. Vgl. IPCC (Anm. 1), S. 1. Vgl. Peter J. Webster u.a., Changes in tropical cyclone number, duration, and intensity in a warming environment, in: Science, 309 (2005) 5742, S. 1844 - 1846. Vgl. David Archer u.a. Atmospheric Lifetime of Fossil Fuel Carbon Dioxide, in: Annual Review of Earth and Planetary Sciences, 37 (2009), S. 117 - 134. Vgl. Timothy M. Lenton u.a., Tipping elements in the Earths climate system, in: Proceedings of the National Academy of Sciences, 105 (2008) 6, S. 1786 - 1793. Die thermohaline Ozeanzirkulation wird umgangssprachlich auch "globales Förderband" genannt. Sie verbindet die Ozeane miteinander; ein Teil dieser Zirkulation ist der Golfstrom. Vgl. Elmar Kriegler u.a., Imprecise probability assessment of tipping points in the climate system, in: Proceedings of the National Academy of Sciences, 106 (2009) 13, S. 5041 - 5046. Vgl. Paul J. Crutzen, Geology of mankind, in: Nature, 415 (2002), S. 23. Vgl. Johan Rockström/Will Steffen/Kevin Noone/Åsa Persson/F. Stuart Chapin/Eric F. Lambin/Timothy M. Lenton/Marten Scheffer/Carl Folke/Hans Joachim Schellnhuber/Björn Nykvist/Cynthia A. de Wit/Terry Hughes/Sander van der Leeuw/Henning Rodhe/Sverker Sörlin/Peter K. Snyder/Robert Costanza/Uno Svedin/Malin Falkenmark/Louise Karlberg/Robert W. Corell/Victoria J. Fabry/James Hansen/Brian Walker/Diana Liverman/Katherine Richardson/Paul Crutzen/Jonathan A. Foley, A safe operating space for humanity, in: Nature, 461 (2009), S. 472 - 475. Vgl. Joel B. Smith u.a., Assessing dangerous climate change through an update of the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) "reasons for concern", in: Proceedings of the National Academy of Sciences, 106 (2009) 11, S. 4133 - 4137. Vgl. Nicolas T. Stern, The Economics of Climate Change. The Stern Review, Cambridge 2007. Vgl. William D. Nordhaus, A review of the Stern Review, in: Journal of Economic Literature, 45 (2007) 3, S. 686 - 702.

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Otto, Friederike E. L.

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/31514/auf-dem-weg-in-die-klimakatastrophe/

Mit weiterhin ungebremsten Treibhausgasemissionen befinden wir uns auf dem Weg in eine Klimakatastrophe. Noch ist es möglich, diese durch Verminderung von Emissionen und schonende Landnutzung abzuwenden.

Musik im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück | Geschichte begreifen | bpb.de

Mit der Bedeutung von Musik für das Überleben im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück beschäftigten sich Schülerinnen und Schüler aus Neustrelitz von Juni 2004 bis April 2005 in einem jahrgangs- und fächerübergreifendem außerschulischen Geschichtsprojekt. Das Denkmal "Müttergruppe" von Fritz Cremer am Krematorium vor der Mauer der Nationen im ehemaligen Frauen-KZ Ravensbrück (© Norbert Radtke) Lizenz: GNU FDL Das von der Verfasserin dieses Textes entwickelte und koordinierte Kooperationsprojekt zwischen der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück sowie dem Gymnasium Carolinum in Neustrelitz/ Mecklenburg Vorpommern bestand aus drei Phasen. Es begann im Juni 2004 mit vier Projekttagen des Musikkurses in der Gedenkstätte und wurde mit Anfang des Schuljahres 2004/05 mit den Schülerinnen und Schülern des Geschichtskurses fortgeführt. Die letzte Phase bestand aus der Planung, Vorbereitung und Durchführung einer Veranstaltung am Gymnasium. Insgesamt waren 25 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums (9. bis 13. Klasse) in den ersten beiden Arbeitsphasen beteiligt, wovon dreizehn Jugendliche Mitglied des Musikkurses waren und zwölf Schülerinnen und Schüler im Geschichtskurs zusammenarbeiteten. Letztere recherchierten auch im Archiv der Gedenkstätte. Den Abschluss des Projektes gestalteten schließlich alle Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums mit: Am 16. April 2005 fand eine feierliche Gedenkveranstaltung in der Aula des Gymnasiums statt. Die Veranstaltung unter dem Motto "Schülerinnen und Schüler laden Zeitzeuginnen in ihre Schule ein" besuchten über siebzig Ravensbrück-Überlebende mit ihren Angehörigen. Das Musik-Geschichts-Projekt gewann im Juni 2005 als Teilprojekt den 1. Preis beim Wettbewerb um den "Goldenen Floh 2005", einem Förderpreis für praktisches Lernen in Mecklenburg-Vorpommern. Das Projekt "Schüler laden ein" wurde mit dem "Daniel-Sanders-Kulturpreis 2005" des Landkreises Mecklenburg-Strelitz ausgezeichnet. Ziele des Projekts Das Projekt ermöglichte Jugendlichen, sich der Musik-Geschichte des Konzentrationslagers Ravensbrück zu nähern - ausgehend von und aufbauend auf ihren spezifischen Interessen und Kenntnissen. Im ersten Teil erschlossen sich die Schülerinnen und Schüler das ehemalige Lagergelände und seine Geschichte. Sie lernten die Biografien ehemaliger Häftlingsfrauen kennen, die im Lager heimlich Musik ausgeübt hatten. Die Quellen hatte die Projektkoordinatorin von 1999 bis 2001 in ihrem Forschungsprojekt "Musik in Ravensbrück" gesammelt. InfoMethodensteckbrief Teilnehmerzahl: 25 JugendlicheAltersstufe: 9.-13. Klasse, jahrgangsübergreifendZeitbedarf: 6 Monate (1 Schulhalbjahr)Preis: 5000 Euro (Projektgebundene Spende von Siemens an Gedenkstätte) plus Eigenbeteiligung der Schule, Kosten u.a. für Sachmittel (z.B. Kopien, Filmausleihe), Reisekosten, Honorarmittel, Projektkoordination, Gestaltung und Druck der Broschüre, Durchführung der VeranstaltungBenötigte Ausstattung: Eigene Musikinstrumente, Digitalkamera (Bilddokumentation), Videokamera oder Aufnahmegerät (Tondokumentation), Übungsräume, Kopierer, Internetzugang, eventuell PC, Beamer und Leinwand Der Geschichtskurs legte seinen Schwerpunkt auf die Biografieforschung beziehungsweise die Rekonstruktion von Biografien. Er recherchierte nach Musikerinnen, die aus Frankreich, Belgien, Polen und deutschsprachigen Ländern ins Lager deportiert worden waren. Die Schülerinnen und Schüler setzten sich mit der Rassenideologie und -politik der Nationalsozialisten am Beispiel jüdischer und der "slawischen Rasse" angehörender Musikerinnen auseinander. Sie erfuhren am Schicksal einzelner Frauen von der Vernichtungspolitik des Dritten Reiches, dem System der Konzentrationslager – insbesondere der Geschichte des Frauenkonzentrationslagers Ravensbrück. Und sie hörten von der Überlebenskraft der Gefangenen, die versuchten, sich mit Hilfe von Musik selbst zu behaupten und dem System zu widersetzen. Wissenschaftlich begleitet und inhaltlich unterstützt wurden die Jugendlichen von der Projektkoordinatorin sowie Mitarbeiterinnen der Museologischen Dienste der Gedenkstätte. Sie arbeiteten eng mit dem Musiklehrer und den beiden Geschichtslehrerinnen vor Ort am Gymnasium zusammen (projektorientierter Unterricht). Bei Bedarf stellte die Projektkoordinatorin den Jugendlichen Hinweise für ihre selbstständige Recherche (forschendes Lernen) und Arbeitsmaterialien zur Verfügung (Quellen- und Literaturstudium). Die Rechercheergebnisse stellten die Jugendlichen in einer Dokumentationsbroschüre zusammen, für die sie selbst die Texte verfassten. Außerdem gestalteten sie das Programm einer Gedenkveranstaltung an ihrer Schule und bewirteten die Gäste in den Klassenräumen, wodurch sie zwanglos mit Ravensbrück-Überlebenden in Kontakt kommen konnten. 1. Phase: Projekttage des Musikkurses in Ravensbrück Die inhaltliche Vorbereitung der vier Projekttage in der Gedenkstätte zum Thema "Musik in Ravensbrück" lag bei der Projektkoordinatorin. Sie arbeitete während dieser Zeit mit dem Musiklehrer (Betreuung der Musikproben, Freizeitgestaltung der Jugendlichen, Videoaufnahmen) und den Mitarbeiterinnen der museologischen Dienste (Vorbereitung der Recherchen in Depot, Bibliothek und Fotothek) zusammen. Die Schülerinnen und Schüler lernten in Kleingruppen und durch Selbst-Führung mit Hilfe einer Lagerskizze das Gelände kennen. Sie hatten die Aufgabe, die Orte zu dokumentieren (Fotos, Zeichnungen), die sich für sie mit Musik bzw. heimlichem Musizieren verbinden ließen. Es folgte eine Führung durch eine Mitarbeiterin der pädagogischen Dienste unter Ergänzung von Musikbeispielen aus dem Alltag im Lager durch die Koordinatorin. Jeweils ein Jugendlicher las Zitate aus Erinnerungsberichten von Zeitzeuginnen an dem Ort vor, an dem Musik eine Rolle gespielt hatte. Auf dem Appellplatz ging es zum Beispiel um das Zwangssingen beim Marschieren der Gefangenen; im Bunker um das Singen in den Einzelzellen usw. Dadurch verknüpfte sich ein Ort mit seiner musikspezifischen Geschichte und häufig auch mit dem Schicksal eines weiblichen Häftlings. Den Lageralltag lernten die Jugendlichen anhand von Zeichnungen, Handarbeiten, kleinen Büchern und Kunstgegenständen (Gegenstände aus dem Depot der Gedenkstätte) kennen. Sie erfuhren, welche Bedeutung Kreativität für das Überleben der Gefangenen hatte, aber auch welche Gefahren mit diesen heimlichen künstlerisch-kreativen Aktivitäten verbunden waren. Sie lasen Erlebnisberichte von Zeitzeuginnen (Quellenstudium in der Bibliothek), wobei sie besonders nach Erinnerungen an Musik und das Singen im Lager suchten. Das Literatur- und Quellenstudium diente der Kontextualisierung von Musik am historischen Ort und der Sensibilisierung für die Musikausübung damals im Lager, aber auch für die von den Schüler/innen selbst geplanten musikalischen Aktivitäten. Einüben von Lagerliedern und Präsentation der Stücke Zum aktiven Musizieren kam die Gruppe durch die Auseinandersetzung mit der Lebensgeschichte der tschechischen Musiklehrerin Ludmila Pevkařová. Sie hatte in Ravensbrück Lieder komponiert und diese nach ihrer Befreiung notiert. Einige ihrer die Lagerwelt verarbeitenden Lieder wurden 2003 auf CD eingespielt, sodass die Jugendlichen sie hören und die deutsche Übersetzung der Liedtexte lesen konnten. Aus einer vorbereiteten Mappe mit Liedern und Musikstücken aus Ravensbrück suchten sich die Jugendlichen ein Stück aus, das sie in ihrer Formation einstudieren sollten. Einen Tag hatte jede Gruppe Zeit, sich ausführlich mit dem ausgesuchten Stück auseinander zu setzen. Teils spielten Gruppen ein Lied im Original, teils arrangierten sie die Stücke neu. Eine Gruppe entschloss sich, ein trauriges Lied nicht zu proben. Anstatt dessen komponierte sie ein eigenes Stück mit dem Titel "Die Hoffnung stirbt zuletzt". Die Gruppen präsentierten ihre Stücke am letzten Projekttag an von ihnen gewählten Orten auf dem Lagergelände. Dabei entstanden Videoaufzeichnungen. Auswertung Die Projekttage endeten mit einer Diskussion zu Fragen nach der Funktion und Wirkungsweise von Musik in Ravensbrück – zum einen für die Gefangenen, zum anderen für den funktionalen Ablauf des Lageralltags. Am Ende der Projekttage stand ein "Reinigungsritual" anstelle einer klassischen "Feedback-Runde": Die Teilnehmenden schrieben Gedanken, die sie nicht mitnehmen wollten, auf Zettel. Diese steckten sie in einen Schuhkarton und verbrannten ihn. 2. Projektphase: Ein Forschungsprojekt des Geschichtskurses Im ersten Schulhalbjahr 2004/05 recherchierte der Geschichtskurs des Gymnasiums – zwölf Schülerinnen und Schüler aus der 12. und 13. Klasse - zu Biografien ehemaliger Musikerinnen in Ravensbrück. Die Schülerinnen und Schüler forschten auch zu selbstgewählten Themen, wie beispielsweise der damaligen Freizeitgestaltung der Lageranwohner. Betreut und unterstützt wurden sie von ihren beiden Geschichtslehrerinnen und der Projektkoordinatorin. Bei der ersten Sitzung hielt die Projektkoordinatorin einen einführenden Vortrag zum Thema "Musik in Ravensbrück" und stellte Kurzbiografien einzelner Frauen vor. Die Gruppe legte den Schwerpunkt auf deutschsprachige, französische, polnische und belgische Frauen. Die Teilnehmer arbeiteten eigenständig und unter Zuarbeit der Projektkoordinatorin in Kleingruppen zu ihren Schwerpunktthemen. Alle Teilnehmer trafen sich in Abständen von mehreren Wochen zur Absprache des weiteren Vorgehens als gesamter Kurs in der Schule. Jede Kleingruppe erhielt Dokumente, in Einzelfällen auch Interviewaufnahmen zu den Frauen, über die sie mehr in Erfahrung bringen wollten. Zu den eigenständigen Aufgaben der Schüler gehörten: Die schriftliche Kontaktaufnahme zu Häftlingsvereinigungen,Die schriftliche Kontaktaufnahme zu den Vorsitzenden von Lagergemeinschaften,Kontaktaufnahme zu Archiven und Zeitzeuginnen,Transkription von Interviews mit Zeitzeuginnen,Internet-Recherche,Literaturstudium in der Gedenkstätte und,Gespräche mit Mitarbeiterinnen,Befragung von Bewohnern der Stadt Fürstenberg/Havel. 3. Projektphase: Gedenkveranstaltung und Projektdokumentation Während der etwa sechsmonatigen Projektlaufzeit trugen die Schülerinnen und Schüler zahlreiche Ergebnisse zusammen, die sie in eigenen Texten in einer Dokumentationsbroschüre präsentierten. Die Arbeiten zur Erstellung der Broschüre begannen Anfang des Jahres 2005. Die Zusammenstellung und Redaktion der Texte lag bei den Geschichtslehrerinnen und der Projektkoordinatorin. Zeitgleich begann die Planung und Vorbereitung des künstlerischen Programms der Gedenkveranstaltung im Gymnasium, das die Schülerinnen und Schüler – darunter der gesamte Musikprojektkurs - gemeinsam mit den Lehrkräften einübten. Die von der Schule ausgerichtete Feier zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ravensbrück besuchten auch mehr als 70 Überlebende. Die Schüler stellten ihr Musikprojekt in einer Multimediashow vor. Sie präsentierten unter anderem die während der Projekttage entstandenen Musikstücke. Alle Gäste der Veranstaltung erhielten die Broschüre des Geschichtskurses als Geschenk. Literatur Knapp, Gabriele: Frauenstimmen - Musikerinnen erinnern an Ravensbrück. Berlin 2003. Musik für Ravensbrück. CD, Kulturfeste im Land Brandenburg e.V. (Hg.), Berlin/Potsdam 2003 "Schüler laden ein". Begleitheft zum 60. Jahrestag der Befreiung des Frauen- Konzentrationslagers Ravensbrück. Eine Veranstaltung des Gymnasium Carolinum und der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. Neubrandenburg 2005. Knapp, Gabriele: Musikprojekte in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück. In: Der Nationalsozialismus im Spiegel des öffentlichen Gedächtnisses: Formen der Aufarbeitung und des Gedenkens; für Sigrid Jacobeit. Berlin 2005, S. 263-286. Das Denkmal "Müttergruppe" von Fritz Cremer am Krematorium vor der Mauer der Nationen im ehemaligen Frauen-KZ Ravensbrück (© Norbert Radtke) Lizenz: GNU FDL Teilnehmerzahl: 25 JugendlicheAltersstufe: 9.-13. Klasse, jahrgangsübergreifendZeitbedarf: 6 Monate (1 Schulhalbjahr)Preis: 5000 Euro (Projektgebundene Spende von Siemens an Gedenkstätte) plus Eigenbeteiligung der Schule, Kosten u.a. für Sachmittel (z.B. Kopien, Filmausleihe), Reisekosten, Honorarmittel, Projektkoordination, Gestaltung und Druck der Broschüre, Durchführung der VeranstaltungBenötigte Ausstattung: Eigene Musikinstrumente, Digitalkamera (Bilddokumentation), Videokamera oder Aufnahmegerät (Tondokumentation), Übungsräume, Kopierer, Internetzugang, eventuell PC, Beamer und Leinwand

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Gabriele Knapp

https://www.bpb.de/lernen/historisch-politische-bildung/geschichte-begreifen/42367/musik-im-frauenkonzentrationslager-ravensbrueck/

Was bedeutete Musik für das Überleben im KZ Ravensbrück? Mit dieser Frage beschäftigten sich Gymnasiasten aus Neustrelitz 2004/ 2005 fächerübergreifend. Sie spielten und arrangierten Lagerlieder neu, forschten eigenständig und luden Überlebende ein.

Referierende | 13. Bundeskongress Politische Bildung – Ungleichheiten in der Demokratie | bpb.de

Dr. Andrea Szukala Professorin für die Didaktik der Sozialwissenschaften Westfälische Wilhelms-Universität Münster Sabine Kühmichel Projektmitarbeiterin im Team Forschen mit GrafStat Westfälische Wilhelms-Universität Münster Oliver Krebs Lehrer im Hochschuldienst Didaktik der Sozialwissenschaften Universität Bielefeld

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/veranstaltungen/reihen/bundeskongress-politische-bildung/13-bundeskongress-politische-bildung-ungleichheiten-in-der-demokratie/201596/referierende/

Vor 25 Jahren: Das Massaker von Srebrenica | Hintergrund aktuell | bpb.de

Das Massaker von Srebrenica gilt in Europa als das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit seit Ende des Interner Link: Zweiten Weltkriegs. Am 11. Juli 1995 nahmen bosnisch-serbische Einheiten die Stadt Srebrenica unter Führung des Militärchefs Ratko Mladić ein und töteten in den darauffolgenden Tagen über 8.000 muslimische Bosnier, Männer und Jungen. Der Zerfall des Vielvölkerstaates Interner Link: Jugoslawien hatte zu Beginn der 1990er Jahre eingesetzt. Von den sechs Teilrepubliken der "Sozialistischen Föderativen Republik" erklärten sich Interner Link: Slowenien, Kroatien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina für unabhängig, übrig blieben nur Montenegro und Interner Link: Serbien mit der einstigen jugoslawischen Hauptstadt Belgrad. In der Folge entbrannte ein Krieg, in dem einerseits die Jugoslawische Volksarmee gegen die Unabhängigkeitsbewegungen kämpfte, andererseits die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen in den einzelnen Republiken sich untereinander bekämpften. Serbische Truppen rücken rasch vor Im multiethnischen Bosnien und Herzegowina waren laut einer Interner Link: Volkszählung von 1981 die drei größten Bevölkerungsgruppen bosnische Muslime (39,5 Prozent), bosnische Serben (32 Prozent) und bosnische Kroaten (18,4 Prozent). Zwischen ihnen kam es zu immer größeren Spannungen. Während die meisten bosnischen Muslime einen unabhängigen Staat befürworteten, forderten die Nationalisten unter den bosnischen Serben einen Anschluss an Serbien. Viele der kroatischen Bosnier wollten wiederum eine Vereinigung mit Kroatien. Die Situation eskalierte, als im Frühjahr 1992 die muslimische und kroatische Bevölkerung in einem Referendum für die Abspaltung vom serbisch dominierten Rumpf-Jugoslawien stimmte. In kurzer Zeit weiteten sich die Unruhen zu einem Bürgerkrieg aus. Serbische Nationalisten, angeführt vom politischen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadžić, rückten wegen ihrer militärischen Überlegenheit rasch vor. Sie kontrollierten bald rund zwei Drittel Bosnien und Herzegowinas. Aus diesen Gebieten vertrieben sie Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen. Unterstützt wurden sie dabei von der serbischen Republik unter Präsident Slobodan Milošević. Bosnische Muslime fliehen nach Srebrenica Srebrenica, ein kleiner Ort im Osten von Bosnien und Herzegowina nahe der Grenze zu Serbien, wurde nach Ausbruch des Bürgerkriegs zur Zufluchtsstätte vor allem für bosnische Muslime. Die Interner Link: Vereinten Nationen hatten das Gebiet zur UNO-Sicherheitszone erklärt, in der niederländische Truppen Sicherheit gewährleisten sollten. Doch den rund 350 dort stationierten UN-Soldaten reichten weder das UN-Mandat noch die Ausrüstung aus, um diesen Schutz sicherzustellen. Als Karadžić und bosnisch-serbische Truppen unter Führung des Armeechefs Ratko Mladić am 11. Juli Srebrenica einnahmen, konnten die UN-Soldaten keine Gegenwehr leisten – ein Umstand, der bis heute zu Diskussionen über die Mitschuld der niederländischen UN-Soldaten führte. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich dort unter Interner Link: 42.000 Zivilisten ungefähr 36.000 Flüchtlinge. Mehrere Tausend von ihnen versuchten durch Wälder in bosnisch-muslimisch kontrollierte Gebiete zu entkommen. Andere wollten sich auf der UN-Basis im sechs Kilometer entfernten Dorf Potočari in Sicherheit bringen. Am Abend des 11. Juli drängten sich etwa 25.000 Menschen auf dem Gelände der ehemaligen Batteriefabrik, die meisten von ihnen Frauen, Kinder und Alte. Nahrung und Wasser wurden knapp. Von Srebrenica rückten die Einheiten unter der Führung von Mladić schon bald nach Potočari vor. Am 12. und 13. Juli begannen die Soldaten, Frauen und Männer zu trennen. Sie gaben vor, nach Kriegsverbrechern zu suchen. Frauen und Kinder wurden auf Lastwagen und in Bussen abtransportiert und bis kurz vor bosnisch-muslimisch kontrolliertes Gebiet gebracht. Die zurückgebliebenen Männer, die meisten von ihnen im wehrfähigen Alter, wurden von Mladićs Männern an verschiedenen Orten hingerichtet und verscharrt. Um den Massenmord an den mehr als 8.000 Menschen zu verschleiern, hoben die Täter einige Gräber später wieder aus und verteilten die menschlichen Überreste auf andere Gebiete. Das Umbetten der Leichen fand auch nach Ende des Krieges noch statt. 20 Verfahren am Strafgerichtshof Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Interner Link: Vereinten Nationen wurde 1993 mit Resolution 827 der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY) in Den Haag geschaffen. Er sollte Genozid, Kriegsverbrechen, Verstöße gegen die Genfer Konventionen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Jugoslawien-Kriege ahnden. Mehrere tausend Zeugen hatten fast 11.000 Prozesstage lang über schrecklichste Gräueltaten des Jugoslawien-Krieges berichtet. Das sogenannte Jugoslawien-Tribunal wurde Ende 2017 nach seinem letzten Urteil geschlossen. Bis dahin hatten die Richter gegen 161 hochrangige Politiker, Militärs und Polizeiangehörige der verschiedenen Parteien des Bürgerkriegs Anklage erhoben. 90 von ihnen wurden verurteilt. 20 der 161 Angeklagten wurden auch wegen Verbrechen in Srebrenica vor Gericht gestellt, darunter der ehemalige serbische Präsident Slobodan Milošević. Der herzkranke Politiker starb jedoch im März 2006, bevor ein Urteil gefällt werden konnte. Radislav Krstić, General bei den bosnisch-serbischen Truppen, wurde wegen Beihilfe zum Völkermord zu 35 Jahren Haft verurteilt. 2016 verurteilte das Tribunal den bosnischen Serbenführer Radovan Karadžić zu 40 Jahren Haft – im Berufungsverfahren wurde das Strafmaß auf lebenslänglich erhöht. Der serbische General Mladić, der als Hauptverantwortlicher des Massakers gilt, wurde Ende 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Mitschuld der niederländischen Blauhelmsoldaten? Vielfach wurde in den vergangenen Jahren die mutmaßliche Mitschuld der niederländischen Interner Link: Blauhelmsoldaten an dem Massaker diskutiert. Auch niederländische Gerichte befassten sich intensiv mit dieser Frage. Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz gaben die Richter dort den Niederlanden eine Mitschuld am Tod einer Gruppe von ungefähr 300 Männern. Es könne davon ausgegangen werden, dass ihr Tod hätte verhindert werden können, wenn die Blauhelme diesen bosnisch-muslimischen Männern erlaubt hätten, im Militärlager zu bleiben. Der Hohe Rat in Den Haag, das höchste niederländische Gericht, kam in letzter Instanz im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass die niederländischen Soldaten zwar rechtswidrig gehandelt hätten. Die Überlebenschance der später getöteten bosnischen Männer sei angesichts der militärischen Übermacht der Serben jedoch gering gewesen. Serbische Regierung leugnet Genozid Die Aufarbeitung der Geschehnisse von Srebrenica ist bis heute Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Das Massaker an den bosnischen Muslimen wurde zwar sowohl vom Internationalen Jugoslawien-Tribunal als auch vom Internationalen Gerichtshof als Genozid eingestuft. Eine von den Briten im UN-Sicherheitsrat eingebrachte Resolution, wonach das Massaker als Genozid einzustufen sei, scheiterte 2015 jedoch am Veto Russlands. Bis heute weigern sich hochrangige serbische Politiker, die Verbrechen als Genozid anzuerkennen – so auch die serbische Premierministerin Ana Brnabić. Im vergangenen Jahr reiste sie deshalb nicht zur jährlichen Gedenkfeier in Potočari. 2003 war dort ein Gedenkfriedhof eingeweiht worden, auf dem mehrere Tausend Opfer beigesetzt wurden. Auch angesichts des 25. Jahrestags werden am 11. Juli 2020 weltweit wieder viele Menschen an die Opfer erinnern – auch in Deutschland. In diesem Jahr werden allerdings wegen der Corona-Pandemie Gedenkveranstaltungen zumindest teilweise in digitaler Form stattfinden. Mehr zum Thema: Interner Link: Calic, Marie-Janin: Kleine Geschichte Jugoslawiens Interner Link: Mijić, Ana: Der bosnisch-herzegowinische Nachkrieg. Ein Kampf um den Opferstatus Interner Link: Sundhaussen, Holm: Der Zerfall Jugoslawiens und dessen Folgen Externer Link: Jamal al-Khatib: Das laute Schweigen – Srebrenica 2020

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312564/vor-25-jahren-das-massaker-von-srebrenica/

Im Juli 1995 ermordeten bosnisch-serbische Soldaten in dem bosnischen Ort Srebrenica mehr als 8.000 muslimische Jungen und Männer. Die juristische Aufarbeitung ist weitgehend abgeschlossen. Doch Serbien weigert sich bis heute, die damaligen Verbreche

Klimaliste Baden-Württemberg | Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 | bpb.de

Gründungsjahr Landesverband 2020* Mitgliederzahl in Baden-Württemberg 387* Landesvorsitz Marco Pulver, Sandra Overlack, Alexander Grevel, Sebastian Olejek* Wahlergebnis 2016 nicht angetreten *nach Angaben der Partei Die Partei "Klimaliste Baden-Württemberg" (KlimalisteBW) wurde im September 2020 in Freiburg mit dem Ziel gegründet, zur Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg anzutreten. Sie ist ein organisatorisch unabhängiger Teil von "Klimaliste Deutschland", die verschiedene Wählergruppen und Parteien umfasst, die zu Kommunal- und Landtagswahlen antreten. Zentrales Thema der Partei ist der Umwelt- und Klimaschutz, zentrale Forderung ist die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, also die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius, wie es im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurde. KlimalisteBW versteht sich als basisdemokratische Partei, die einen "sozial-ökologischen Umbau" von Wirtschaft und Gesellschaft fördern will und sich in ihren Leitlinien betont gegen Rassismus und für eine pluralistische Gesellschaft ausspricht. Die Kernforderungen der KlimalisteBW stehen in Zusammenhang mit ihren umwelt- und klimapolitischen Zielen. Die Partei fordert, dass der Energiebedarf Baden-Württembergs, einschließlich der des Verkehrs, zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden soll. Dies bedürfe nicht nur konsequenter energetischer Gebäudesanierung und des Ausbaus eines emissionsfreien ÖPNV, sondern auch Formen des "alternativen Wirtschaftens", wie Genossenschaften, die nicht "auf Ausbeutung von Mensch und Natur" beruhten. Die Partei will die regionale Landwirtschaft stärken und das Angebot an nicht-tierischen Lebensmitteln fördern. In der Verkehrspolitik fordert KlimalisteBW, dass sich die Verkehrsplanung prioritär auf Radfahrende und zu Fuß Gehende ausrichtet. Gründungsjahr Landesverband 2020* Mitgliederzahl in Baden-Württemberg 387* Landesvorsitz Marco Pulver, Sandra Overlack, Alexander Grevel, Sebastian Olejek* Wahlergebnis 2016 nicht angetreten *nach Angaben der Partei

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https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/baden-wuerttemberg-2021/326536/klimaliste-baden-wuerttemberg/

Die KlimalisteBW wurde 2020 mit dem Fokus auf Umwelt- und Klimaschutz gegründet. Ihre zentrale Forderung ist die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius. Sie versteht sich als basisdemokratische Partei und fordert einen sozial

Kommentar: Eine neue Normalität | Ukraine-Analysen | bpb.de

Die Kontrolle über die Krim hat die Ukraine mit der russischen Annexion der Halbinsel auf absehbare Zeit verloren. Dasselbe muss nun wohl auch für die Separatistengebiete im Osten des Landes konstatiert werden. Obwohl der vereinbarte Waffenstillstand täglich gebrochen wird und die OSZE-Beobachtermission im Kampfgebiet zunehmend bedroht wird, rechnet niemand mit größeren Militäraktionen, die die Waffenstillstandslinie nachhaltig verschieben könnten. Die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene dauerhafte Lösung des Konfliktes ist ebenfalls unrealistisch. In der Ukraine ist die Verfassungsreform, die den Separatisten Autonomie gewähren soll, politisch nicht durchsetzbar. Die Separatisten wiederum sind nicht bereit, freie und faire Wahlen in ihrem Gebiet zu riskieren, da sie sich des Ergebnisses nicht sicher sein können. Gleichzeitig haben sich die beiden "Volksrepubliken" in der Ostukraine mit massiver russischer Hilfe konsolidiert und sind entgegen einiger früherer Prognosen weder von einem organisatorischen Kollaps noch von Massenprotesten der verbliebenen Bevölkerung bedroht. Regelmäßige russische Hilfskonvois – bisher 50 mit insgesamt über 60.000 Tonnen Hilfsgütern – über die unkontrollierte russische Grenze in die Separatistengebiete stellen die Versorgung sicher. Die Volksrepubliken besitzen mittlerweile auch die Organe und Regeln von Staaten und sind somit zu de facto-Staaten geworden – ähnlich wie vorher bereits mit russischer Unterstützung Transnistrien, Abchasien und Südossetien. Die Ukraine muss sich deshalb auf eine neue Normalität einstellen. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Krim und Teile des Donbass nicht mehr unter ukrainischer Kontrolle sind und die wirtschaftlichen Verflechtungen mit diesen Gebieten und auch mit Russland zu einem großen Teil abgerissen sind. Es bedeutet auch, dass die Ukraine über 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge langfristig integrieren muss. Die Kämpfe an der Waffenstillstandslinie in der Ostukraine belasten außerdem die innere Sicherheit. Waffen gelangen unkontrolliert ins ganze Land, die Gewaltkriminalität hat zugenommen und traumatisierte Teilnehmer und Opfer der Kämpfe, darunter viele Kinder, benötigen eine psychologische Betreuung, die in der Ukraine noch nicht existiert. Auf der Seite der politischen Eliten der Ukraine gilt trotz der ursprünglich großen Hoffnungen in junge Reformer und eine erstarkende Zivilgesellschaft allerdings immer noch die alte Realität. Da moralisch integre Lichtgestalten wie Mahatma Gandhi oder Nelson Mandela nur in historischen Ausnahmefällen politische Macht erhalten, sind in der Ukraine weiterhin Politiker an der Macht, die zu den alten Eliten gehören und denen die eigene Machtsicherung, die eigene Schokoladenfabrik und der eigene Fernsehsender wichtiger sind, als eine moralische Erneuerung der Politik. Sie nehmen die oben aufgezählten Probleme mehrheitlich als Ausrede für den Verzicht auf unangenehme Reformen und nicht als Warnsignal, dass durchgreifende Reformen dringender denn je benötigt werden. Wenn der Euromaidan einen Demokratisierungsschub darstellt, dann müssen in der Ukraine in dieser Situation demokratische Prinzipien greifen. Demokratien gehen ja gerade nicht davon aus, dass die Besten an die Macht kommen. Dann wäre der wohlwollende Diktator die optimale Lösung. Stattdessen basieren Demokratien auf der Einsicht, dass Macht jeden korrumpieren kann und die Machthaber deswegen ständig kontrolliert werden müssen, sowohl durch gegenseitige Kontrolle im Rahmen der Gewaltenteilung als auch durch die Bevölkerung im Rahmen von Wahlen und freier Medienberichterstattung. Diese Kontrolle zwingt die Machthaber – so die demokratische Idee – im Interesse des eigenen Machterhalts die Interessen der Bevölkerung und damit des ganzen Landes zu berücksichtigen. Ein Teil dieser Idee funktioniert auch in der Ukraine. Die Bevölkerung ist mit der Politik unzufrieden, und sowohl Wahlprognosen als auch freie Medien geben dieser Unzufriedenheit sichtbar Ausdruck. Die Politiker reagieren aber nicht auf diese Signale. Offensichtlich fehlt der Druck, der für durchgreifende Verhaltensänderungen erforderlich wäre. Damit scheint sich die Geschichte der Orangen Revolution zu wiederholen. Die politischen Eliten schaffen es innerhalb nur eines Jahres, breite Reformbegeisterung und einen Vertrauensvorschuss in Frustration zu verwandeln. Ein solcher Fehler wiegt im Wiederholungsfall immer schwerer. Wenn ein Land wie die Ukraine am Abgrund steht, ist er unverzeihlich. Dies markiert das historische Versagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Wenn die Ukraine trotzdem ihre Krise bewältigen will, braucht sie einen funktionierenden Rechtsstaat, der die alten Eliten diszipliniert, und eine neue glaubwürdige, demokratische Bewegung, die sich überzeugend zur Wahl stellt. Es verlangt viel Optimismus, vor allem auf Seiten der ukrainischen Bevölkerung, an diesen langen und schweren Weg zu glauben. Es geht aber nicht nur um demokratische Prinzipien in der Ukraine, sondern auch um Prinzipien des internationalen Rechts. Genau wie in der Ukraine die Dominanz der alten inkompetenten und korrupten politischen Eliten zunehmend pragmatisch bis resignierend akzeptiert wird, so scheint die EU zunehmend bereit zu sein, die russische Annexion der Krim und die russische Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine als neue Normalität zu verstehen. Wenn die Verletzung von Regeln keine nachhaltigen Konsequenzen hat, dann kann weder bei den Reformbemühungen in der Ukraine noch beim internationalen Auftreten Russlands mit einer Verbesserung gerechnet werden. Diejenigen, die für eine Einhaltung der Regeln stehen, werden dann als schwach angesehen und mit Arroganz bestraft – sei es die ukrainische Bevölkerung im Falle der Demokratisierung des Landes oder die EU im Falle der Sicherung der territorialen Integrität von Staaten. Beides sollte nicht Teil einer neuen Normalität werden.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/228435/kommentar-eine-neue-normalitaet/

Kämpfe an der Waffenstillstandslinie, russische Hilfskonvois sowie eine Vielzahl Binnenflüchtlinge gehören nicht nur für die Separatistengebieten der Ukraine, sondern auch für den Rest des Landes zur neuen Normalität. Wieso ein Ausnahmezustand zum Al

Wettbewerb Aktiv für Demokratie und Toleranz 2011 | Presse | bpb.de

Vier Projekte aus Thüringen werden als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb geehrt / Preisverleihung am 5. Oktober 2012 in Weimar Sehr geehrte Damen und Herren, das Interner Link: Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) hat 2011 im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ insgesamt 82 Initiativen und Projekte für ihr vorbildliches und nachahmenswertes zivilgesellschaftliches Engagement als Preisträger ausgewählt. Die Preise sind mit 2.000 € bis 5.000 € dotiert und werden in mehreren Regionen bezogenen Preisverleihungen vergeben. Wir laden Sie herzlich ein zur Preisverleihung am 5. Oktober 2012 um 14:00 Uhr in der Stiftung Europäische Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte Weimar Jenaer Str. 2/4, 99425 Weimar. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Weimar, Stefan Wolf wird Dr. Gregor Rosenthal, Leiter der Geschäftsstelle des BfDT, die Preisträger in einer öffentlichen Preisverleihung in der Europäischen Jugend- und Begegnungsstätte Weimar würdigen. Im Anschluss an die Preisverleihung besteht die Möglichkeit, mit Preisträgern und Veranstaltern bei einem Empfang ins Gespräch zu kommen. Am 23. Mai 2000 gründeten die Bundesministerien des Innern und der Justiz das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt". Seit dem vergangenen Jahr ist die Geschäftsstelle des Bündnisses für Demokratie und Toleranz Teil der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Mit freundlichen Grüßen i. A. Daniel Kraft - Pressesprecher - Pressekontakt Bundeszentrale für politische Bildung Daniel Kraft Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel +49 (0)228 99515-200 Fax +49 (0)228 99515-293 E-Mail Link: presse@bpb.de Externer Link: www.bpb.de/presse Interner Link: Pressemitteilung als PDF Folgende Projekte werden ausgezeichnet: Springboard to Learning Springboard to Learning e.V., Erfurt Der Verein Springboard to Learning vermittelt seit 1999 in Erfurt wohnhafte Ausländer/-innen im Rahmen eines Projektunterrichts an Erfurter Schulen. Die Lehrkräfte sind Migranten/-innen, ausländische Studierende und Flüchtlinge. An den Schulen berichten die Springboard-Lehrkräfte über ihr Herkunftsland. Das geschieht auf unterschiedliche, anschauliche Art und Weise: im Geographie- oder Sozialkundeunterricht können die Referenten/-innen über Geschichte und Gegenwart ihrer Heimatländer berichten, im Sport- oder Musikunterricht wird mit den Schülern/-innen getanzt und im Ethikunterricht über Religionen berichtet. So lernen Schüler/-innen andere Kulturen kennen und Vorurteile zu überwinden. Der Verein verfolgt das Ziel, Offenheit gegenüber den ausländischen Mitbürgern/-innen zu schaffen und die Bereitschaft zu fördern, sich auf „das Andere“ einzulassen (ausgezeichnet mit 4000,-€). Reihenhaus statt Rebellion – Jugend auf der Suche nach dem Wahnsinn Schülerinitiative „Schulen für Aufklärung“, Weimar Der Projekttag wurde von Schülern/-innen für Schüler/-innen selbst entwickelt. Über 800 Teilnehmende aus sieben Weimarer Schulen erarbeiteten in 41 unterschiedlichen Workshops politische und historische Themen, diskutierten, tauschten Meinungen aus, machten sich Gedanken über aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen, lernten dabei, gemeinsam Kompromisse zu finden und erkundeten Möglichkeiten, selbst aktiv zu werden und sich ehrenamtlich zu engagieren. Der schulübergreifende Projekttag in Weimar wurde am 2. Oktober bereits zum fünften Mal durchgeführt. Dieses Jahr lautete der Titel: „spiegel. sprachrohr. sprungbrett. Mut zur Solidarität“. Die Workshops wurden von eingeladenen Referenten/-innen u.a. der Bundeszentrale für politische Bildung, dem Netzwerk Courage oder der Europäischen Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätte angeleitet. Das Themenspektrum des Projekttages reichte von der DDR-Geschichte über den Klimawandel bis zum Thema Menschenrechte (ausgezeichnet mit 3000,-€). Couragepreis Miteinander e.V. Netzwerk für Demokratie und Toleranz, Unstrut-Hainich-Kreis Mühlhausen Der Verein „Miteinander“ aus Mühlhausen hat einen Wettbewerb ausgelobt und in einer festlichen Veranstaltung den Couragepreis verliehen. Der Verein macht sich stark für Zivilcourage und verbindet mit der Preisverleihung das Ziel, das Engagement der Vereine und Organisationen aus der Region in der Öffentlichkeit zu würdigen und bekannt zu machen. Der Couragepreis des Miteinander e.V. wurde erstmals im Jahr 2009 verliehen. Gewinner des Couragepreises 2010 war Heinz-Jürgen Tappert, der sich sowohl an seinem Arbeitsplatz als auch mit dem Kulturverein „Stadtmauertum“ für couragiertes Handeln gegen Rassismus und Gewalt einsetzt. Miteinander e.V. ist bemüht dem Einfluss des Rechtsextremismus in der Region entgegenzuwirken, er fördert friedliche Konfliktlösungen sowie die Verständigung zwischen Einheimischen und ausländischen MitbürgerInnen. Der 2007 gegründete Verein hat u.a. das Projekt „Prima Klima – Aktion Courage im Wirtshaus“ ins Leben gerufen (ausgezeichnet mit 2000,-€). Engagiert für Integration – Integrationsförderung für Kinder und Jugendliche Evangelischer Kirchenkreis / Büro für ausländische MitbürgerInnen, Erfurt „Engagiert für Integration – Integrationsförderung für Kinder und Jugendliche“ ist ein seit 2009 bestehendes Patenschaftsprojekt des Evangelischen Kirchenkreises Erfurt. Ziel des Projektes ist es, freiwillig engagierte PatInnen aus der breiten Bevölkerung zu aktivieren, die sich regelmäßig mit zugewanderten Kindern und Jugendlichen treffen, um sie bei ihrer schulischen, sprachlichen, sozialen und gesellschaftlichen Integration zu unterstützen. Die freiwillig Engagierten werden in ihrem Engagement durch die Projektleitung unterstützt: Ein regelmäßiger Gesprächskreis, zu dem auch Experten/-innen eingeladen werden, dient den freiwillig Engagierten, sich auszutauschen, fortzubilden und ihre interkulturelle Kompetenz auf- und auszubauen. Die Zielgruppe des Projekts sind zum einen Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund aus Erfurt und Umgebung sowie deren Familien. Ein besonderes Augenmerk des Projekts gilt zum anderen Menschen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern nach Deutschland geflüchtet sind. Des Weiteren richtet sich das Projekt an Erfurter Bürger/-innen, die die Familien bei ihrer Integration unterstützen. Sie nehmen eine wichtige Multiplikatoren/-innenfunktion ein, indem sie ihre Eindrücke und Erfahrungen in ihr Umfeld tragen und dadurch zum Abbau von Vorurteilen beitragen (ausgezeichnet mit 2000,-€).

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https://www.bpb.de/die-bpb/presse/pressemitteilungen/145501/wettbewerb-aktiv-fuer-demokratie-und-toleranz-2011/

Vier Projekte aus Thüringen werden als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb Aktiv für Demokratie und Toleranz 2011 geehrt. Die Preisverleihung findet am 5. Oktober in Weimar statt.

German Paranoia | bpb.de

Aus Krankheitsgründen müssen beide Veranstaltungen leider ersatzlos entfallen! Was Volkan T error zu seiner Performance "German Paranoia" bewegte? An einem sonnigen Nachmittag, direkt vor einem Schwimmbad, stürzte V. über eine täglich übliche rassistische Episode ins Nichts. Drei Tage später hat er keinen Job mehr, verliert die meisten seiner Freunde, sein Erspartes, seine Familie. Heute arbeitet V. wieder als Türsteher, ist einsam, hat Depressionen, aber auch eine Idee: Er will das, was ihm passierte und andere tagtäglich über sich ergehen lassen müssen, auf eine Bühne bringen. Er wird erzählen, singen, musizieren, wird wüten, zweifeln, verzweifeln und seiner eigenen und der germanischen Paranoia begegnen. Begleitet vom Error-Quartett, seiner Anwältin und dem Grundgesetz wird er laut darüber nachdenken, warum täglicher Widerstand sinnvoll ist gegen den miesen Sound, den man noch immer Rassismus nennt. Von und mit: Anna Gilsbach, Toby Dope, Mehmet Can Kocak, Volkan T error, Holger Kuhla, Yorgos Konstantinou Dauer: ca. 75 Minuten Eintritt: 5 EUR German Paranoia Konzept & Regie: Volkan T error Konzept & Dramaturgie: Holger Kuhla Video-Design: Mehmet Can Kocak Musik: Toby Dope, Volkan T error Visuals: Yorgos Konstantinou Eine Produktion von: Endzeit Industry Gefördert durch: Interkulturelle Projektförderung des Landes Berlin – Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten Mit freundlicher Unterstützung: Friedrichshain-Kreuzberg Museum

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https://www.bpb.de/pift2022/rahmenprogramm/510299/german-paranoia/

Was Volkan T error zu seiner Performance "German Paranoia" bewegte?

Das Projekt | Bewegtbild und politische Bildung | bpb.de

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 macht sich Aktivist und Moderator Raúl Krauthausen auf eine Reise durch Deutschland. Für die Social Web-Reportage "re:sponsive" trifft er sich mit Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung und diskutiert mit ihnen über wichtige Themen rund um die Bundestagswahl, zum Beispiel: "Was ist meine Stimme wert" oder "Wie reagiert Politik auf gesellschaftliche Veränderung?". Das Format "re:sponsive" ist vom Konzeptstadium bis zur Veröffentlichung partizipativ und interaktiv angelegt: die Community Raúl Krauthausens und alle Zuschauer*innen sind von Beginn der Dreharbeiten eingeladen, über das Thema der Woche zu diskutieren und sich mit ihren Gedanken an den acht Folgen zu beteiligen. Kommentiert werden kann live und Online, auf Facebook, Twitter, Instagram, Snapchat und YouTube. Ein fachwissenschaftliches Moderationsteam unter der Leitung von Prof. Dr. Hajo Funke nimmt fachliche Fragen zur Bundestagswahl und den Themen der Videos auf, beantwortet diese und achtet auf eine respektvolle und hassfreie Gesprächskultur der Diskutierenden. Im Rahmen des Formats besucht Raúl Krauthausen einige seiner Kommentator*innen und sucht mit ihnen den Austausch zu den gesellschaftlichen und politischen Themen, die sie im Vorfeld der Bundestagswahl berühren und die für sie gegebenenfalls wahlentscheiden sind. Zusätzlich trifft sich Raúl Krauthausen mit prominenten Gesprächspartner*innen aus der Netzkultur, beispielsweise Sascha Lobo und Kübra Gümüşay und YouTubern wie Mr.Wissen2Go und Mr.Trashpack. Zielgruppe der Projekte im Social Web zur Bundestagswahl 2017 sind Menschen, die zur Informations- und Meinungsbildung über gesellschaftliche und politische Zusammenhänge primär Ressourcen der Sozialen Netzwerk-Dienstleister und des Social Web nutzen.

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https://www.bpb.de/lernen/bewegtbild-und-politische-bildung/webvideo/responsive/504181/das-projekt/

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 macht sich Aktivist und Moderator Raúl Krauthausen auf eine Reise durch Deutschland. Für die Social Web-Reportage "re:sponsive" trifft er sich mit Menschen aus allen Teilen der Bevölkerung und diskutiert mit ihnen ü

Arbeitsblatt: Jugend und Natur: Naturverbundenheit und Naturschutzengagement junger Bürgerinnen und Bürger | Naturschutzpolitik | bpb.de

Interner Link: Arbeitsblatt: Jugend und Natur: Naturverbundenheit und Naturschutzengagement junger Bürgerinnen und Bürger Meinungsbildung / Gruppendiskussionen: Einstieg: "Wenn ich an 'Natur' denke, denke ich an …" Was meinen die Schülerinnen und Schüler: Sind Kindern und Jugendlichen Erlebnisse in der Natur wichtiger oder unwichtiger als Erwachsenen? Sind ihnen selbst Erlebnisse in der Natur wichtiger oder unwichtiger als Erlebnisse in der digitalen Online-Welt (z. B. Instagram, TikTok). Welche guten oder schlechten Erfahrungen haben sie selbst schon in der Natur gemacht? Die Schülerinnen und Schüler sammeln Argumente, warum man in die Natur gehen sollte. Sie sammeln ebenfalls Gründe, warum viele Menschen nicht in die Natur gehen. Machen Kinder und Jugendliche genug für den Naturschutz? Machen Erwachsene genug für den Naturschutz? Was halten die Schülerinnen und Schüler von der Bewegung "Fridays for Future" – sind ihre Ziele gut oder schlecht / richtig oder falsch? Wer von den Schülerinnen und Schülern engagiert sich selbst im Naturschutz und warum? Interviewführung: Die Schülerinnen und Schüler interviewen Erwachsene (z. B. Eltern, Großeltern, Lehrkräfte) zu ihren Erfahrungen und Erlebnissen in der Natur. Die Interviews werden digital aufgezeichnet (z. B. mit dem Smartphone) und die wichtigsten Aussagen aufgeschrieben. Die Ergebnisse werden in der Klasse vorgestellt, mit einer Auswahl von Interview-Ausschnitten. Weitere Aufgabenstellungen: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV): Externer Link: Online-Partizipation: Im Netz aktiv für Umwelt und Klima. Externer Link: Jugendliche, digitale Medien und Partizipation. Externer Link: Schulstreiks fürs Klima: Zukunft selber machen? Externer Link: Das Recht auf Zukunft. Externer Link: Aktiv für den Natur- und Umweltschutz. Externer Link: Jugendstudien: Was uns wichtig ist. Externer Link: #mitmischen – Wie geht Politik im Netz?

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https://www.bpb.de/themen/umwelt/naturschutzpolitik/513334/arbeitsblatt-jugend-und-natur-naturverbundenheit-und-naturschutzengagement-junger-buergerinnen-und-buerger/

Hier finden Sie das Arbeitsblatt zum Beitrag "Jugend und Natur: Naturverbundenheit und Naturschutzengagement junger Bürgerinnen und Bürger" von Dr. Silke Kleinhückelkotten und Dr. H.-Peter Neitzke.

M 02.01.01 How to ... Umfragen durchführen | Wahlen nach Zahlen | bpb.de

[Film einbetten] Screenshot aus dem Erklärfilm mit Dr. Marko Heyse (© Team "Forschendes Lernen" Uni Münster) Dr. Marko Heyse ist Soziologe an der Universität Münster mit den Forschungsschwerpunkten Empirische Sozialforschung und Politische Soziologie. Im Rahmen des Externer Link: Münster-Barometers führt er regelmäßig mit seinen Studierenden Umfragen zu relevanten Themen in Münster durch. Aufgaben Dr. Marko Heyse erklärt im Film, worauf man bei der Planung und Durchführung einer Befragung achten muss. Schaue dir den Film konzentriert an und notiere stichwortartig wichtige Informationen. Das nachfolgende Schema zum Ablauf einer (wissenschaftlichen) Umfrage hilft dir, die Informationen strukturiert festzuhalten, was an welchen Stellen bei der Planung zu berücksichtigen ist. Vergleicht im Zweierteam eure Notizen und ergänzt ggf. noch weitere Aspekte auf eurer eigenen Liste. Nutzt eure Notizen, um gemeinsam im Unterricht eine eigene Befragung zu planen. Ablaufschema zur strukturierten Erfassung der Notizen zum Film (© Team "Forschendes Lernen" Uni Münster) Ablaufschema zur strukturierten Erfassung der Notizen: Problemdefinition (Untersuchungsgegenstand) Literaturrecherche Hypothesenbildung Methodenauswahl Fragebogenkonstruktion Definition der Grundgesamtheit (ggf. Stichprobenziehung) Datenerhebung Datenanalyse Schlussfolgerung Dieses Material steht auch als formatierte Interner Link: Druckvorlage zur Verfügung. Screenshot aus dem Erklärfilm mit Dr. Marko Heyse (© Team "Forschendes Lernen" Uni Münster) Ablaufschema zur strukturierten Erfassung der Notizen zum Film (© Team "Forschendes Lernen" Uni Münster)

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https://www.bpb.de/lernen/angebote/grafstat/wahlen-nach-zahlen/337431/m-02-01-01-how-to-umfragen-durchfuehren/

Mithilfe eines Erklärfilms mit Dr. Marko Heyse erarbeiten sich die Lernenden die einzelnen Schritte zur Konzeption einer Befragung. Auf dieser Grundlage entwickeln sie später eine eigene Umfrage.

60 Jahre NASA: Der lange Weg in den Weltraum | Hintergrund aktuell | bpb.de

Am Anfang stand ein Wettrennen im Interner Link: Wettrüsten des Kalten Kriegs: Am 29. Juli 1955 ließ der US-amerikanische Präsident Dwight D. Eisenhower verkünden, dass die USA schon 1957 einen Satelliten in die Erdumlaufbahn schicken werden. Die Sowjetunion zog nur wenige Tage mit der gleichen Ankündigung nach – und gewann den Wettstreit: Am 4. Oktober 1957 startete im südkasachischen Baikonur eine sowjetische Interkontinentalrakete und brachte den Satelliten "Sputnik1" erfolgreich in die Erdumlaufbahn. Zwei Monate später scheiterten die USA beim Versuch, einen eigenen Satelliten in die Erdumlaufbahn zu schießen – die Trägerrakete stürzte nach wenigen Sekunden ab. US-Politiker waren erschüttert vom Erfolg der Sputnik und sahen die amerikanische Sicherheit gefährdet. In der Folge beschloss die US-Regierung die Schaffung einer staatlichen Behörde, die sämtliche zivilen Raumfahrt-Anstrengungen bündeln sollte: die NASA. Am 29. Juli 1958 unterzeichnete Präsident Eisenhower den "National Aeronautics and Space Act". Das Gesetz gilt als die Geburtsurkunde der "National Aeronautics and Space Administration" (NASA). Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober nahm die Weltraum-Forschungsbehörde in Washington D.C. offiziell ihre Arbeit auf. Dabei konnte sie auf bereits bestehende Strukturen des schon 1915 gegründeten "National Advisory Committee for Aeronautics" (NACA) zurückgreifen, einer staatlichen Organisation, die zur Luftfahrt forschte und in die NASA integriert wurde. Mit NS-Forschern gegen die Sowjetunion Damit standen der NASA von Beginn an mehrere Laboratorien sowie tausende Mitarbeiter zur Verfügung. Das Besondere: In der NACA forschten zu jener Zeit auch zahlreiche Wissenschaftler, die bereits dem NS-Regime gedient hatten. Die US-Regierung und führende Militärs hatten im Rahmen des Geheimprojektes “Operation Overcast“ 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg hunderte Forscher aus Deutschland in die Vereinigten Staaten geholt – darunter auch Raketen-Experten wie Wernher von Braun. Viele der deutschen Wissenschaftler hatten sich zu den Nationalsozialisten bekannt, saßen in Interner Link: Kriegs- oder Zivilgefangenschaft. Doch die US-Verantwortlichen stellten die fachliche Qualifizierung über die Interner Link: politische Einstellung und etwaige Kriegsverbrechen. Zahlreiche Personalakten wurden gefälscht, Verbrechen vertuscht. Bei der Bearbeitung der Personalakten wurden zur geheimen Markierung der fertigen Dokumente Büroklammern ("Paperclips") verwendet, die Forscher wurden darum später auch “Paperclip Boys“ genannt. Wurden sie anfangs noch streng überwacht, durften die Forscher später zunehmend frei agieren. In den ersten Jahren beschäftigte sich die NASA vor allem mit der Frage, ob und unter welchen Bedingungen ein Mensch im Weltall überleben kann. Das von 1958 bis 1963 dauernde Mercury-Programm war eine wichtige Grundlage für die spätere Mondlandung. Doch die Sowjetunion konnte ihre Vormachtstellung bei der Erforschung des Weltalls vorerst weiter ausbauen.1957 wurde mit der Hündin Laika das erste Lebewesen ins All geschossen, 1961 absolvierte der sowjetische Kosmonaut Juri Gagarin den ersten bemannten Raumflug und umrundete dabei einmal die Erde. Zudem gelang der Sowjetunion die erste unbemannte Mission zum Mond. 1963 hatten beide Staaten jeweils sechs Menschen ins All geschickt, doch die Sowjets hatten insgesamt mehr Zeit im Weltraum verbracht. Neil Armstrong ist der erste Mensch auf dem Mond Zu Beginn der 1960er-Jahre wurde das Budget der NASA massiv erhöht. 1966 lagen die Ausgaben für die NASA bei fast sechs Milliarden US-Dollar jährlich, dies waren mehr als 4,4 Prozent des gesamten Interner Link: US-Haushalts. Im Juli 1969 war es – nach mehreren gescheiterten Tests und Todesfällen – mit der Apollo 11 endlich soweit: Als erster Mensch überhaupt verewigte der amerikanische Astronaut Neil Armstrong seine Fußabdrücke auf dem Mond. In den Jahren danach folgten fünf weitere erfolgreiche Mondlandungen durch NASA-Astronauten – die letzte 1972. Die bemannte Raumfahrt ist aber nur ein Teil der NASA-Aktivitäten. Die US-Amerikaner schießen auch Satelliten ins All – zur kommerziellen Nutzung ebenso wie für wissenschaftliche Zwecke. Militärische Ziele verfolgt die NASA offiziell nicht, dafür sind in den USA mehrere Einrichtungen des Verteidigungsministeriums zuständig.1977 schickte die NASA die Sonden "Voyager 1" und "Voyager 2" zur Erforschung des äußeren Planetensystems ins All. Die Mission ist ein großer Erfolg. Bis heute senden die beiden Raumsonden Signale – mittlerweile sogar von außerhalb unseres Sonnensystems. NASA setzt auf Kooperationen mit der Privatwirtschaft Die bemannte Raumfahrt kostet viel Geld. Vor allem die Raketen sind teuer. Ab 1981 schickte die NASA deshalb wiederverwendbare Raumfähren ins All. Allerdings sparte die Weltraumbehörde dabei an der Sicherheit. 1987 starben sieben Astronauten bei der Explosion des "Challenger"-Shuttle, 2003 folgt mit dem Absturz der Raumfähre "Columbia" eine weitere Katastrophe, bei der erneut sieben Astronauten starben. In der Folge gab die NASA diese Technologie auf. Seit 2011 greift sie bei Weltraumflügen, insbesondere zur internationalen Raumstation ISS, auf russische Raketen zurück. Zudem arbeitet die NASA mit privaten US-Raumfahrtanbietern zusammen. SpaceX und Boeing bauten zuletzt an einer geeigneten Raumfähre. Die NASA hat den Firmen Milliardensummen für die Projekte zugesagt. Die Firma SpaceX, hinter der der Unternehmer Elon Musk steht, schickte bereits unbemannte Raumtransporter zur Internationalen Raumstation ISS. An Flugmöglichkeiten ins All forschen auch andere private Firmen – manche wollen mit ihren Raketen in den Weltraum vorstoßen, andere mit Touristen-Flügen Geld verdienen. Internationale Zusammenarbeit Seit Interner Link: Ende des Kalten Kriegs zu Beginn der 1990er-Jahre arbeitet die NASA auch enger mit anderen Staaten und ausländischen Organisationen zusammen. So mit der europäischen Forschungsbehörde ESA, aber auch der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos. Das bekannteste Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg ist die internationale Raumstation ISS, die von der NASA, der ESA, Russland, Kanada und Japan gemeinsam betrieben wird. Und mit Hilfe des von der NASA in enger Kooperation mit Europäern und Kanadiern entwickelten Hubble-Teleskops gelang es der Menschheit, einen tiefen Blick in weit entfernte Winkel unseres Universums zu werfen. Konkurrenz kommt seit einigen Jahren zunehmend aus Asien. So planen auch Indien und China bemannte Flüge zum Mond. Die NASA hingegen hat sich für 2037 ein anderes großes Ziel gesteckt: den ersten bemannten Flug zum Mars. Mehr zum Thema: Interner Link: Das Europa-Lexikon: Weltraumpolitik der EU Interner Link: Bender, Christiane: Die Geburt der Wissensgesellschaft aus dem Geist des Kalten Krieges Interner Link: Stöver, Bernd: Der Kalte Krieg und das Wettrüsten

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https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/273326/60-jahre-nasa-der-lange-weg-in-den-weltraum/

Am 29. Juli 1958 wurde die NASA gegründet. Ihr gelang 1969 die erste bemannte Mondlandung. Heute ist die US-Raumfahrtbehörde auf die Zusammenarbeit mit privaten Organisationen angewiesen – und mit ihrer einstigen Konkurrentin aus dem Kalten Krieg.

The Celluloid Curtain – Europe´s Cold War in Film | The Celluloid Curtain | bpb.de

Die Kuratoren der Filmreihe: Nikolaj Nikitin (l.) und Oliver Baumgarten. (© bpb) Kaum schien die Welt in ihrem gemeinschaftlichen Kraftakt gegen Deutschland und dessen Verbündete 1945 für kurze Zeit vereint, schon spaltete sie sich wieder – in zahlreiche Einzelinteressen natürlich, vor allem aber in zwei Lager: in "Ost und West". Der vom US-amerikanischen Publizisten Walter Lippmann 1947 geprägte Begriff des "Kalten Krieges" ("Cold War") beschreibt den bedrohlichen Konflikt, den das Gegenüber zweier mächtiger politischer Systeme entfachte und der 1961 kulminierte im Bau der Berliner Mauer. Die Grenze inmitten Deutschlands wurde zur konkreten Achse zwischen "Ost und West", zur haptisch und visuell wahrnehmbaren Frontlinie eines auf permanenten Bedrohungen beruhenden Konflikts. Big Brother is watching you: Der Spionagefilm entstand in einer Ära ideologischer Paranoia. Plakat zum Film "For Eyes Only – Streng geheim". (© The Kiss Kiss Kill Kill Archive) Europa war damit endgültig zum vorrangigen Austragungsort dieses Kalten Krieges geworden, hier schickten die Mächte ihre Figuren aufs Brett, hier wurden Waffen stationiert, konkrete Politik und Spionage betrieben, Geheimdienste in den subkutan geführten Kampf um Informationen geschickt. Durch den Eisernen Vorhang wurde Europa zum Zentrum der um sich greifenden Paranoia aus Misstrauen und Bespitzelung. Damit ist es natürlich auch kein Zufall, dass der Spionagefilm in all seinen Varianten in den 1950er- und 1960er-Jahren zu den erfolgreichsten europäischen Filmgenres zählte: Die europäische Populärkultur – sei es im Westen oder im Osten – reagierte auf die permanente Präsenz von Angst und Bedrohung, indem sie sie filmisch verarbeitete. Denn der Spionagefilm ist nicht nur oberflächlich ein Genre des Gegenübers, in dem das ideologisierte Begriffspaar "Ost und West" diskutiert wird. Diesen scheinbaren Dualismus der Welt als Ausgangspunkt nehmend, werden im Spionagefilm neben den politischen immer auch weitere Gegensätze diskutiert. Gut und Böse, Mann und Frau, Schein und Sein: Der Agent im Film jagt nicht nur Geheimnissen der Diplomatie nach, sondern diskutiert und interpretiert dabei immer auch den Zustand der Gesellschaft. Dass dies hüben wie drüben auf zum Teil äußerst ironische Art und Weise geschehen ist, hat zum Erfolg des Genres beim Publikum deutlich beigetragen. Gerade dieser Diskurs ist es jedoch, dieser Kommentar zur Gesellschaft, durch den der Spionagefilm auch schnell tendenziös werden kann, in dem er politische Botschaften transportiert, unbewusst vielleicht, zum Teil aber sicher auch gesteuert, instrumentalisiert im Osten wie im Westen. Und so trägt dann gerade die Reflexion über die Gegensätze im Spionagefilm immer wieder auch dazu bei, die Blockbildung ideologisch zu fördern. Denn mögen die Grenzen von Gut und Böse, Schein und Sein, Ost und West auch tiefgehend diskutiert werden – die Gegensätze selbst lösen sich in den Filmen so gut wie nie auf: Einer kommt am Ende immer davon, im Zweifelsfalle natürlich der Held. Und dass diese Heldenfigur des Agenten, Blockzugehörigkeit hin oder her, je nach Produktionsland noch einmal gänzlich verschieden geprägt ist, verleiht dem Genre eine weitere hoch spannende soziologisch deutbare Komponente. Fünfzig Jahre nach dem Bau der Mauer und dem Beginn der heißesten Phase des Kalten Krieges präsentiert die Filmreihe The Celluloid Curtain kinematografische Blicke auf die Zeit des Kalten Krieges. Elf zeitgenössische fiktionale Stoffe aus verschiedenen europäischen Ländern dies- und jenseits der Mauer repräsentieren unterschiedliche Wahrnehmungen und Interpretationen des politischen und gesellschaftlichen Klimas in einer Ära europäischer Separation. Filmemacher aus Ländern wie England, Frankreich, Spanien, der BRD, der DDR, der Sowjetunion, Rumänien, Polen, Bulgarien, der Tschechoslowakei und Ungarn zeigen unterschiedliche Ansätze, sich dem Thema zu nähern, und offenbaren darin faszinierende Einsichten. Zudem bewegt sich die Filmreihe "The Celluloid Curtain" in ihrer Filmauswahl sehr deutlich abseits des üblichen Kanons und konzentriert sich auf einige jener populären und unterhaltsamen Produktionen, die für gewöhnlich aus der Filmgeschichte ausgeklammert werden. Der sozialgeschichtliche Erkenntnisgewinn aber – nicht nur nach Kracauer – fällt gerade bei populären Filmen im Rückblick oft so viel reichhaltiger aus. An den Beginn der Agentenfilm-Chronologie setzt die Filmreihe im Osten wie im Westen je einen Beitrag, der den im Bau der Mauer manifestierten Höhepunkt der Blockbildung vorwegnimmt. Im Westen entstand 1960 mit Fritz Langs Die 1.000 Augen des Dr. Mabuse ein Film, der streng genommen den filmischen Boden des Agentenfilmgenres in Europa bereitete. In einem lückenlos durch Kameras überwachten Hotel, wo jeder jeden beobachtet und eine diffuse antagonistische Kraft in Gestalt des Dr. Mabuse über Informationen zu Macht gelangen will, wird der Kalte Krieg so zugespitzt diskutiert und das "Monitoring" so eindrücklich ins Bild gesetzt, dass der Weg zu zu den James-Bond-Schurken Dr. No und zu Blofeld nurmehr ein kurzer war. Im Osten antizipierte 1961, im Jahr des Mauerbaus, in Rumänien der Regisseur Ion Popescu-Gopo, bekannter Grafiker und Animationsfilmer, in seinem Spielfilm S-a furat o bombă den Gipfel der Ost-West-Paranoia. In einer komplett dialogfreien und zum Teil mit Slapstickelementen arbeitenden Farce verkörpert ein unschuldiger Hitchcockscher Held-wider-Willen die Machtlosigkeit der staatlichen Behörden und die grassierende Angst angesichts der Bombe – einer Allegorie auf den gesichtslosen Schlüssel zur Macht. Diese beiden das Genre konstituierenden Vorläufer bilden den Auftakt für neun Variationen. Grundsätzlich auffallend bei den Agentenfilmen aus Ost und West ist die Tatsache, wie viel stärker die Filme aus dem Osten politisch und ideologisch aufgeladen sind im Vergleich zu ihren westlichen Pendants. Das spiegelt sich auch in der Auswahl des Programms wider, wenn etwa im sowjetischen Beitrag die gegnerische Ideologie nicht nur subtil dramaturgisch, sondern frontal im Erzähltext angegriffen wird. Hüben wie drüben tauchen Agenten immer wieder für längere Zeit in die feindlichen Gesellschaftsstrukturen ein, erweisen sich Russen als die viel effektiveren Deutschen (Skvorets i Lira), bewegt sich der kapitalistische Eindringling so lange unbehelligt in Polen, bis ihn seine Wertelosigkeit auffliegen lässt (Spotkanie ze szpiegiem) oder übt sich der bulgarische Agent im anarchischen Wahnsinn westlicher Hippiekultur, ohne natürlich je seinen Auftrag zu vergessen (Nyama nishto po-hubavo ot loshoto vreme). Das Paket enthält humorvolle Parabeln (S-a furat o bombă aus Rumänien oder Les Barbouzes aus Frankreich/Italien) ebenso wie mit äußerstem Ernst betriebene düstere und realistisch anmutende Szenerien (The Spy Who Came in from the Cold aus England), aktionsgeladene Unterhaltung (Comando de asesinos aus Spanien/Portugal oder For Eyes Only – Streng geheim aus der DDR) und sorgfältig entwickelte Genrebeiträge (Fotó Háber aus Ungarn) ebenso wie avantgardistisch anmutende psychologisierende Figurenstudien (Smyk aus der Tschechoslowakei). Das Sinnbild des Kalten Kriegs, Berlin – dort, wo angeblich zur Hochzeit der Paranoia jeder zweite Erwachsene für einen Geheimdienst gearbeitet hat – steht immer wieder im Zentrum der Filme aus Ost und West (von The Spy Who Came in from the Cold über Nyama nishto po-hubavo ot loshoto vreme bis hin zu Smyk). Mit dem vor 50 Jahren, im August 1961, vorgenommenen Bau der Mauer, der Manifestation der Blockbildung, begann in Europa das Genre des Agentenfilms zu blühen. Zahllose bekannte und sehr erfolgreiche Filme entstanden im Osten wie im Westen, um mit ihren Mitteln die Separation und empfundene Bedrohung zwischen den Ideologien zu thematisieren. Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Perspektiven dies- und jenseits der Mauer illustriert die Filmreihe "The Celluloid Curtain". Konzept: Claudia Amthor-Croft Autoren: Oliver Baumgarten und Nikolaj Nikitin Die Kuratoren der Filmreihe: Nikolaj Nikitin (l.) und Oliver Baumgarten. (© bpb) Big Brother is watching you: Der Spionagefilm entstand in einer Ära ideologischer Paranoia. Plakat zum Film "For Eyes Only – Streng geheim". (© The Kiss Kiss Kill Kill Archive)

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Oliver Baumgarten

https://www.bpb.de/lernen/filmbildung/63060/the-celluloid-curtain-europe-s-cold-war-in-film/

Der Begriff des "Kalten Krieges" beschreibt den bedrohlichen Konflikt, den das Gegenüber zweier mächtiger politischer Systeme entfachte und dessen Spuren sich auch in der Filmgeschichte wiederfinden.

Entstehung des Projektes | Say My Name | bpb.de

Die Idee zum Projekt: Oliver Baumann-Gibbon: „Die Idee zum Projekt entstand im Rahmen eines von der bpb durchgeführten Ideenwettbewerbs. Außerdem haben wir im Rahmen unserer Formate (u.a. „Auf Klo“, „Talking Heads“) überlegt, wie YouTube und politische Bildung noch stärker zusammengehen können. Für uns hatte die Frage Priorität: Wie können wir sichergehen, dass Themen, die junge und diverse Frauen beschäftigen, authentisch erzählt werden und nicht an den Communities vorbeizielen, sondern aus ihnen heraus entstehen. Extremismusprävention mit Webvideos und jungen Creatorinnen: Julia Wenzel: „Ohne Netzwerk ist es schwer, mit einem neuen Kanal sofort viel Reichweite zu erzielen. Die YouTuberinnen und Influencerinnen haben ihre Kanäle über Jahre hinweg aufgebaut, so dass über eine Zusammenarbeit mit ihnen gleich mit dem ersten Video viele Menschen erreicht werden können. Außerdem kennen die Creatorinnen ihre Community selbst am besten und wissen dementsprechend auch, wie eine zielgruppengerechte Ansprache in ihrer Community aussieht. Dieses Wissen können wir nutzen, um gemeinsam starke Videos zu produzieren und die Communities direkt anzusprechen. Duygu Masalcı: „YouTube und Instagram haben sich mittlerweile für die junge Zielgruppe als wichtigste Nachrichtenquelle und Agenda-Setter etabliert, Externer Link: zunehmend informieren sich junge Menschen über politische und gesellschaftliche Sachverhalte über Soziale Netzwerkplattformen. YouTube dient schon lange nicht mehr nur der Unterhaltung, sondern gibt vielen auch Orientierung in einer komplexen Welt. Ziele des Projektes: Duygu Masalcı: „In erster Linie ist das Ziel Empowerment. Für mich bedeutet das, einen Raum anzubieten, in dem Zuschauerinnen und Creatorinnen Stärkung erfahren, sich gesehen fühlen und sich solidarisch zeigen können. Idealerweise ist „Say My Name“ für manche sogar der erste Berührungspunkt mit Begriffen wie systematischer Rassismus – ein Begriff, der bisher oft nur in akademischen Diskursen genutzt wird.“ Johanna Behre: „Auf emotionaler Ebene geht es darum, zu versichern: Du bist mit dieser oder jener Erfahrung nicht allein, weder im digitalen noch im analogen Raum. Es gibt die Möglichkeit, dich auszutauschen, andere Perspektiven zu entdecken und Neues zu lernen. Vielleicht fühlst du dich für die nächste Familienfeier besser gewappnet oder selbstsicherer in Alltagssituationen, die bis dahin belastend waren. Oliver Baumann-Gibbon: „Bislang wandte sich die öffentliche Aufmerksamkeit und die politische Bildungsarbeit im Kontext Radikalisierung, Extremismus und Hatespeech mehrheitlich Männern zu. Dabei spielen Frauen in diesem Bereich eine nicht zu unterschätzende Rolle, wenn es z.B. um Anwerbe- und Rekrutierungsprozesse, die Kindererziehung oder um Anwerbung und Missionierungsarbeit geht. Vor diesem Hintergrund ist ein Extremismuspräventionsformat mit dieser spitzen Zielgruppe sinnvoll." Duygu Masalcı: „In der Extremismusprävention ist unser Projekt eindeutig im Bereich der Primärprävention zu verorten. Denn wir machen keine Interner Link: Gegenrede zum Extremismus, sondern wollen über authentische Geschichten und über positive Identifikation mit den Creatorinnen den in Deutschland faktisch bestehenden Pluralismus politischer, religiöser, kultureller und medialer Deutungsangebote sichtbar machen.“ Zielgruppe: Duygu Masalcı: „Unsere Zielgruppe sind junge Frauen zwischen 12 und 25 Jahren. Frauen, die noch auf der Suche nach ihrer Identität sind, die nach Identifikationsfiguren und Vorbildern suchen, die vielleicht den Spagat zwischen zwei Kulturen meistern müssen und deren Geschichten und Biografien in den Medien eher unterrepräsentiert sind.“ Johanna Behre: „Über interessierte junge oder alte, weiß oder nicht weiß-sozialisierte Männer freuen wir uns natürlich auch." Themen: Julia Wenzel: „Themen, die um Fragen nach Herkunft und Identität kreisen, das umfasst natürlich auch rassistische und sexistische Strukturen in unserer Gesellschaft. Ebenso Diskriminierungserfahrungen, Zugehörigkeit und Ausgrenzung oder Solidarität." Oliver Baumann-Gibbon: „Freiheit, Demokratie…“ Johanna Behre: „…aber auch Themen, die die Creatorinnen bewegen und in deren Communities heiß diskutiert werden. Bevor ich jetzt ins Detail gehe – im Grunde alles, was denkbar ist und erlebt wird. Das Private ist und bleibt politisch.“

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https://www.bpb.de/lernen/bewegtbild-und-politische-bildung/saymyname/293367/entstehung-des-projektes/

Gedanken zur Entstehung der Projektidee und warum ein solches Format wichtig für die Arbeit der Extremismusprävention sein kann.

M 04.04 Daten als Allgemeingut | Digitalisierung - Meine Daten, meine Entscheidung! | bpb.de

Die Hoheit über unsere Daten obliegt Unternehmen Zwar werden unsere personenbezogenen Daten unter anderem durch die europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO rechtlich geschützt – dennoch lässt sich kaum bestreiten, dass die faktische Hoheit über unsere Daten, die sich in Zugriffsrechten und -möglichkeiten ausdrückt, im Großen und Ganzen nicht bei uns Nutzenden liegt, sondern bei einigen wenigen Großunternehmen, die den digitalen Markt dominieren. Um diese Machtstrukturen aufzubrechen, schlägt der Publizist Evgeny Morozov vor, Daten künftig als öffentliches Gut zu verwalten. Auf diese Weise könnte das Verfügungsrecht von den Unternehmen auf die Allgemeinheit übergehen. Die Datenökonomie von unten aufrollen Morozovs Vision einer gemeinnützigen Datenökonomie sieht vor, dass die Sammlung und Speicherung anonymisierter Nutzerdaten zunächst Städten und Kommunen zufällt. Eine solche dezentrale Organisation hat gegenüber der zentralen einen großen Vorteil, denn auf kommunaler Ebene könnten mithilfe der Daten rascher neue und kreative Formen der Verwaltung realisiert werden als auf gesamtstaatlicher Ebene. Bewährte sich diese Methode, so könnte die Zuständigkeit auch an den Staat oder gar an überstaatliche Institutionen wie die Europäische Union abgegeben werden. Denn die zentrale Verwaltung der Daten hätte wiederum den Vorteil, dass sich die Verhandlungsposition der Allgemeinheit gegenüber großen Unternehmen aufgrund der schieren Datenmasse deutlich verbessern würde. Monopole abbauen Zwar wäre es auch hier denkbar, dass die Verschiebung der Verfügungsgewalt über Daten zu einer Hemmung der digital-wirtschaftlichen Innovationskraft führe, weil diese vor allem durch das bedeutende Risikokapital sowohl der großen als auch kleinerer Digital-Unternehmen aufrecht erhalten wird. Andererseits kann auch die Interner Link: Monopolstellung mancher Unternehmen wie Alphabet (ehemals Google) oder Facebook selbst zu Hemmungen führen, insofern sie kleineren Unternehmen den Zugang zum Markt erschweren. Und genau diese Monopolstellungen sind es, die durch das Modell aufgebrochen werden sollen, indem zunächst die bisher von Unternehmen gesammelten Daten vergesellschaftet würden und infolgedessen alle Unternehmen gleichermaßen für die Datennutzung Interner Link: Lizenzgebühren an die Allgemeinheit entrichten müssten. Das Modell in der Praxis Ginge die Verfügungsgewalt über Daten auf die Allgemeinheit über, könnte deren Wert künftig allen zugute kommen, da die Datennutzung nun von dem Zwang befreit wäre, stets einen finanziellen Mehrwert zu erwirtschaften. Stattdessen könnten die Daten für diverse öffentliche Sektoren der allgemeinen Daseinsfürsorge nutzbar gemacht werden, beispielsweise für Bildung, Verkehr, Energieversorgung und Gesundheit. Städte könnten etwa ihre Verkehrsbetriebe so viel besser und effizienter an die Bedürfnisse ihrer Anwohnerinnen und Anwohner anpassen. Als Beispiel für eine kreative und gemeinwohlorientierte Nutzung führt Morozov die niederländische Hauptstadt Amsterdam an, die von Bürgerinnen und Bürgern gespendete Daten verwende, um gegen die Verdrängung angestammter Bewohnerinnen und Bewohnern durch die Buchungsplattform Airbnb vorzugehen. Da Daten nicht länger im Austausch gegen Dienste und die Schaltung von personalisierter Werbung gewonnen werden könnten, müsste für die Finanzierung der notwendigen staatlichen Infrastruktur zur Sammlung und Speicherung der Daten eine Steuer erhoben werden; die Einführung eines Daten-Eigentumsrechts wäre hingegen nicht erforderlich. Wo liegen die Schwächen des Modells? Unabhängig davon, ob die Nutzerdaten kommunal, national oder gar übernational verwaltet werden, muss es in diesem Modell eine staatliche Institution geben, welche die Speicherung und Verwaltung organisiert und beaufsichtigt. Staatliche Überwachung und Diskriminierung könnten auf diese Weise erleichtert werden – nicht zuletzt, da eine Re-Identifizierung der Nutzenden aus den zusammengefassten Daten nicht auszuschließen ist. Gerade bei sensiblen Gesundheitsdaten ist diese Möglichkeit jedoch hoch problematisch. Zudem erklärt Morozov nicht, was mit den privatwirtschaftlich erworbenen und dann veredelten Daten geschehen soll: Müssen diese neuen Datenverkettungen ebenfalls an die Allgemeinheit zurückgegeben werden oder dürfen sie von den Unternehmen weiter genutzt werden? Durch die Interner Link: Sozialisierung der Daten bestünde darüber hinaus die Gefahr, dass die Mitbestimmungsrechte der oder des Einzelnen auf der Strecke bleibt. Zumindest ist unklar, inwieweit und auf welche Weise Bürgerinnen und Bürger selbst über die Sammlung und Speicherung ihrer Daten entscheiden könnten und ob sie über die Verwendungszwecke in Kenntnis gesetzt werden müssten.Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf die Tatsache, dass zahlreiche Digitalunternehmen international agieren; wem käme das Verfügungsrecht über jene Daten zu, die durch sie erhoben werden? Arbeitsaufträge Einzelarbeit Lies den Text aufmerksam durch und trage die Antworten zu folgenden Fragen in deine Auswertungsmatrix ein: Was ist die Grundidee des vorgestellten Modells? Wer soll laut Modell künftig über die Daten verfügen? Wer soll die Daten und den Datenhandel laut Modell künftig regulieren? Wo zeigen sich Schwierigkeiten und welche Kritik wird am Modell geäußert? Gruppenarbeit Vergleicht eure Ergebnisse innerhalb der Gruppe und ergänzt diese. Expertengruppen Bildet für das Gruppenpuzzle jeweils neue Gruppen mit je einem Mitglied aus jeder Arbeitsgruppe und stellt euch gegenseitig jeweils das Modell eurer ursprünglichen Gruppe vor. Ergänzt die Ergebnisse zu den anderen Modellen in eurer Auswertungsmatrix. Quellen Mühlhäuser, Max (2019): Open Metadata: Nutzerzentrierte wettbewerbliche Datenverwertung mit offenen Rahmendaten. In: Ochs, Carsten (u.a.) (Hrsg.): Die Zukunft der Datenökonomie. Zwischen Geschäftsmodell, Kollektivgut und Verbraucherschutz. Wiesbaden: Springer Fachmedien. Morozov, Evgeny (04.01.2020): «Der Umgang mit Big Tech ist entscheidend für eine progressive Politik». Im Interview mit Daniel Binswanger. Externer Link: Quelle: Die Republik, digitales Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Schweiz. Morozov, Evgeny (unbekannt): "Warum sollten Firmen unsere Daten überhaupt besitzen?". Im Interview mit Tom Schaffer. Externer Link: Quelle: Momentum Insitut, Österreich. Schneider, Ingrid (07.06.2019): Regulierungsansätze in der Datenökonomie. Interner Link: APUZ 24-26/2019. Das Material steht als formatiertes Arbeitsblatt im Interner Link: PDF-Format zur Verfügung.

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Selina Kalms

https://www.bpb.de/lernen/angebote/grafstat/digitalisierung-grafstat/309909/m-04-04-daten-als-allgemeingut/

Wie wäre es, wenn der Staat im Sinne der Allgemeinheit über unsere Daten verfügte? Im datenökonomischen Modell des Publizisten Evgeny Morozov wären Digital-Unternehmen nicht länger dazu in der Lage, massenhaft Daten zu horten. Hier erfahren Schülerin

Zwischen Wut und Mut | Eine Stadt. Ein Land. Viele Meinungen. | bpb.de

Von Matthias Krümmel So viel Zukunft war nie im ständig neuen, hippen, wachsenden Berlin. Wir Aktivisten bei den Öko-Initiativen, die Fachreferenten und Verbandsmenschen der Umweltverbände sind der jungen Generation dankbar für ihre Generalforderung nach mehr Klimaschutz. Niemand anderes kann diese Forderung mit mehr Berechtigung vortragen als die "Jungen", insbesondere weil wir "Alten" trotz jahrzehntelangen Engagements nicht Teil der Lösung sind. Wir sind strukturell auch Teil des Problems, wo bislang nicht das geschafft wurde, was geschafft (oder abgeschafft) werden müsste. Wir wissen, dass nicht nur die Städte die Hauptemittenten von schädlichen Klimagasen sind. In Berlin ist der Verkehrssektor mit riesigen Einsparpotentialen bei CO2, Stickoxiden, Feinstaub etc. in der Diskussion. Fast die Hälfte der Emissionen aber stammt aus unseren Haushalten. Berlin ist dabei auch die Mieterhauptstadt, die konzentriert den Klimawandel anheizt, weil wir einen riesigen Altbaubestand haben, der alles andere als energieeffizient ist. Wir setzen fast keine erneuerbaren Energien ein – insbesondere bei der Beheizung unserer Wohnungen. Klimaschutz und Milieuschutz, Klima- und Denkmalschutz, Schutz vor Gentrifizierung UND Schutz vor dem Klimawandel – solche Fragen sind uns bislang keine beispielgebenden Antworten wert. Wir nutzen – wenn wir schlau und „for future“ sind – Kühlschränke mit Effizienzlabel A+++, beleuchten uns mit A++ LEDs, waschen unsere fairtrade/bio-Klamotten in A+++ Waschmaschinen – den größten Energieverbrauch (nämlich Wärme) verballern wir in berlintypischen Gebäuden mit Klasse „D“ oder schlechter. Und wenn die Wohnung nun ein Kühlschrank wäre? Dann würde kein Mensch auf die Idee kommen, mit viel Geld den hohen Verbrauch abzubezahlen, Modernisierungsumlagen fürs Aufhübschen aber nicht für die ökologische Optimierung zu leisten, die dringend notwendige Reparatur zu verschieben, die zugunsten der Klimabilanz aber "for future" wäre. Denn Wohnen ist viel mehr: Wir haben als Mieterinnen und Mieter in Berlin keine ökologische Infrastruktur, die wir aber bräuchten. Klimaschutzpolitik muss Mieter und Investoren an einen Tisch setzen, die Infrastruktur muss nicht von Verbrauchern, sondern politisch organisiert werden. Wir alle sind es, die anders heizen, konsumieren, bauen und sanieren, eventuell auch anders Energie produzieren müssen, wenn es "for future" sein soll. Und was ist uns nun das Klima wert? Auf Bundesebene: bislang ein kleines, süßsaures GroKo-Klimapäckchen, mäßig hübsch, aber nutzlos. Nicht anschlussfähig an die Wissenschaft, die sich die Augen reibt und fragt: Warum haben wir überhaupt die Politik beraten, wenn davon nichts auftaucht? Und in Berlin: Da soll‘s das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm sein, das uns die "Klimaneutralität" bringt. Sehr viel Geld steht bereit, mehr als 100 überwiegend schlaue Maßnahmen, um 2050 am Ziel zu sein: 95 Prozent weniger Emissionen oder pro Berliner ca. 1,5 Tonnen CO2 je Mensch und Jahr – ausgehend von derzeit etwa elf Tonnen. Wir haben längst kein Erkenntnis-, sondern ein gesellschaftliches Umsetzungsdefizit. Klimaschutz wird nämlich nicht von Aktivisten, Politik oder Verwaltung umgesetzt, sondern von uns allen: der GESAMTGESELLSCHAFT FOR FUTURE. Das Geld ist da und wird nicht abgeholt, statt Umsetzung sehen wir: granitsteinharte Diskussionen um eine fußgängerfreundliche Bergmannstraße, Mietendeckeldiskussionen, die am Feindbild des bösen Investors stricken, der den ökologischen Fußabdruck des Gebäudes verantworten soll. Die Klimademokratie muss nicht nur soziale Aspekte berücksichtigen, sie muss auch Grenzen setzen. Sie ist ohne soziale und kulturelle Nachhaltigkeit undenkbar aber muss auch klarmachen, in welche Richtung sich die Gesellschaft bewegen soll. Mehr Beiträge zum Thema Interner Link: Es geht nicht um die nächste Wahl, sondern um die nächste Generation Interner Link: Für das Recht auf eine lebenswerte Zukunft! Interner Link: Kleiner Zwang mit großer Wirkung

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/eine-stadt-ein-land-viele-meinungen/294849/zwischen-wut-und-mut/

Matthias Krümmel ist Referent beim BUND e.V. Er beklagt in Sachen Klimaschutz ein gesellschaftliches Umsetzungsdefizit.

Tagung "Europa in der Krise?" | Presse | bpb.de

Sehr geehrter Herr General Nagel, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüße Sie heute zum vierten Mal in Folge im Kardinal-Schulte-Haus zu unserer traditionellen Veranstaltung, die in Zukunft "Bensberger Gespräche" heißen werden. Wir ändern nicht die Konzeption der Veranstaltung, aber wir wollen deutlich machen, dass neben Information und Austausch der themenbezogene Diskurs für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Streitkräfte und der zivilen politischen Bildung im Vordergrund steht. Wir fragen mit dieser Veranstaltung: Steckt Europa sicherheitspolitisch in der Krise? Besser und aktueller hätte das Drehbuch für diese Veranstaltung nicht sein können, wenn Sie sehen, welche Herausforderungen und Fragestellungen sich für den bevorstehenden Einsatz in Kongo ergeben. Hier wird deutlich, dass deutsche und europäische Interessen nicht unbedingt deckungsgleich sein müssen, aber dennoch eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden muss. Wir knüpfen damit an die vorangegangenen Veranstaltungen an. Die Bundeszentrale will ein Forum bieten, in dem verschiedene Ansätze zur Rolle deutscher Soldaten diskutiert werden, um daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Denn soviel ist klar: Die zunehmende Bereitschaft der deutschen Politik, Bundeswehrangehörige selbst in den entlegensten Gebieten der Erde einzusetzen, schafft zwangsläufig einen neuen Soldatentyp, der angemessen auf diese Aufgabe vorbereitet werden muss, weil er in der Regel mit diesen Anforderungen noch nicht konfrontiert wurde. Er soll mitdenken und gegebenenfalls als Einzelner folgenreiche Entscheidungen treffen, statt geradlinig nur der gehorsame Befehlsempfänger zu sein. Um entscheiden und handeln zu können, muss der Soldat die Hintergründe seines Einsatzes ebenso durchschauen wie die größeren Zusammenhänge, in denen sein Auftrag steht. Er muss wissen, welchen Stellenwert sein Einsatz in Kunduz oder in Prizren für die NATO, die EU oder die UNO hat. Und erst recht, welchen Stellenwert sein Tun für die Bundesrepublik Deutschland hat und welche spezifisch deutschen Interessen er dabei vertritt. Wir freuen uns sehr, für diese Veranstaltung international renommierte Referenten gefunden zu haben, die gerne bereit sind, ihre Sicht der Dinge mit Ihnen zu diskutieren. Ich denke, dass uns die Mischung von Experten, die Auslandseinsätze begleitet haben, mit Journalisten, politischen und militärischen Verantwortlichen und nicht zuletzt mit Wissenschaftlern gut gelungen ist, um das Themenfeld umfassend beackern zu können. Am zweiten Tag der Veranstaltung werden wir unter dem Stichwort: "Die Globalisierung, die EU und die deutschen Interessen" den Versuch unternehmen unter den Determinanten Sicherheit, Wirtschaft und Politik die Rahmenbedingungen zu beleuchten, unter denen multinationale Einsätze stattfinden und unvoreingenommen darüber diskutieren, wer welche Interessen dabei im Vordergrund sieht. Lassen Sie mich ein Wort zu unserem Selbstverständnis sagen: Die Bundeszentrale für politische Bildung kann nicht darauf verzichten, wichtige gesellschaftsrelavante Zielgruppen wie die Bundeswehr aus den Augen zu verlieren. Wenn sie den Standpunkt vertritt, der ihr und anderen Organisationen auferlegt, sich selbst und allein um politische Bildung zu bemühen, wird sie ihrem Auftrag nicht gerecht. Wir wollen Partner für Sie sein und bieten an, uns mit Ihnen zusammenzutun und austauschen. Wir wollen uns austauschen über Erfahrungen, die wir gemacht haben, über Erkenntnisse, die wir und Sie haben, wir wollen aber auch diskutieren über Medien und Methoden, die uns und Ihnen zur Verfügung stehen. Gerade für diesen Teil der Veranstaltung haben wir uns genügend Zeit genommen. Da ist kein Platz für Besserwisserei, sondern vor allem für das Bewusstsein, dass wir voneinander lernen und profitieren können. Ziel politischer Bildung, wie wir sie verstehen, sind Bürger und Bürgerinnen, die sich in einer zunehmend komplexen Welt zurechtfinden, politisch aktiv und kritisch, aber auch selbstkritisch ihre Interessen formulieren und mit demokratischen Mitteln verfolgen. Selbständiges Lernen und eigenständige Urteilsbildung, Kooperations- und Konsens-bereitschaft gepaart mit Konfliktfähigkeit, die gewaltfreie Problemlösungen ermöglicht, das Ertragen von Widersprüchen und Kompromissvermögen sollen gefördert werden. Über Wissensvermittlung soll demokratische Kompetenz als Fähigkeit und Bereitschaft geschaffen werden, verständigungsrientiert zu handeln, weil man andere Interessen als legitim anerkennt, obschon man die eigenen durchsetzen will. Es geht uns nicht um "die richtige Meinung" – Bewertungen "falsch" und "richtig" sind im Bereich der politischen Bildung nur selten anwendbar. Politische Bildung macht vielmehr vorhandene kontroverse politische und gesellschaftliche Positionen deutlich und vermittelt jenes Wahrnehmungsvermögen, das zum Denken in politischen Alternativen befähigt. Gemäß den Leitvorstellungen einer pluralistischen Demokratie und des "Staatsbürgers in Uniform" lässt sich das Verhältnis von Lehrenden und Lernenden mit dem Bild "Bürger kommen zu Bürgern" verdeutlichen. Das heißt, dass politische Erwachsenenbildung prinzipiell ein Prozess zwischen Gleichberechtigten ist bei dem die zwanglose Kraft des besseren Arguments überzeugen soll. Wir sind sehr froh, hier bei unserer Veranstaltung viele Vertreter von Einrichtungen politscher Erwachsenenbildung zu begrüßen, die gerne bereit sind, mit der Bundeswehr in gemeinsam konzipierten Veranstaltungen diesen Vorstellungen gerecht zu werden. Im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik der Bundeszentrale sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass es Sinn macht, die konkrete Seminararbeit mit der Bundeswehr den freien Trägern zu überlassen, die seit Jahrzehnten bewiesen haben, dass sie zielgruppengerechte Angebote für die Streitkräfte realisieren können und dies auch tun. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles tun werden, um im Rahmen unserer Möglichkeiten diesen Prozess zu unterstützen. Von einem teilweise befürchteten Rückzug kann in diesem Zusammenhang also überhaupt nicht die Rede sein. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur europäischen Dimension politischer Bildung sagen: Vor wenigen Wochen ging das "European Year Of Citizenship Through Education", das der Europarat für 2005 ausgerufen hat, zu Ende. Nachdem der Europarat 1997 bereits sein EDC-Projekt auf den Weg brachte, wurde mit diesem Jahr nochmals die Bedeutung von Education for Democratic Citizenship oder politischer Bildung – wie wir in Deutschland sagen – besonders hervorgehoben. Während auf nationalen Ebenen immer wieder Diskussionen über die Notwendigkeit von Citizenship Education aufkeimen, wird in den letzten Jahren gerade auf der transnationalen Ebene auf die Relevanz von Bildung für Demokratie, aktive Bürgerschaft und Menschenrechte hingewiesen. Dies sind Reaktionen, die im Zusammenhang mit Herausforderungen stehen, mit denen sich alle Gesellschaften, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, konfrontiert sehen: Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von den politischen Institutionen, sinkende Wahlbeteiligung, Folgen der Globalisierung oder die zunehmende Diversifizierung der Gesellschaft und die damit in Zusammenhang stehende Notwendigkeit, aktiv für sozialen Zusammenhalt einzutreten. Die jüngsten Ereignisse in Frankreich haben vor kurzem auf erschreckende Art und Weise deutlich werden lassen, dass bezüglich des letztgenannten Punktes enormer Handlungsbedarf besteht. Angesichts dieser Herausforderungen sind einerseits regionale bzw. nationale Maßnahmen gefragt. Andererseits besteht der Bedarf an internationalem Austausch von Erfahrungen und Modellen sowie an der Entwicklung transnationaler Bildungsansätze, um diesen Prozessen zu begegnen. Und schließlich muss es allen Beteiligten – da schließe ich diesen Kreis aktiv mit ein – gelingen, neben nationaler Identität auch eine europäische Identität zu entwickeln. Primär darum geht es im europäischen Diskurs. Die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit, in der sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen können, muss das Ziel eines europapolitischen und transnationalen Bildungsverständnisses sein. Der Beitrag von Prof. Dr. Stratenschulte von der Europäischen Akademie in Berlin, der fragen wird, welche Herausforderungen Europa für die politische Bildung liefert, wird diesen Themenkomplex sicherlich näher beleuchten. Weiterführend sei für EUROPA auf das neue und umfangreiche Angebot der bpb an Print und Internet-Medien verwiesen. Sie wissen ja, was auf unseren Tragetaschen steht: "Bei der bpb kommt Politik zum Tragen." Ich lade Sie herzlich ein, sich auf Neues und Spannendes hier in Bensberg einzulassen und wünsche der Veranstaltung reichen Ertrag. – Es gilt das gesprochene Wort –

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/die-bpb/presse/51163/tagung-europa-in-der-krise/

Steckt Europa sicherheitspolitisch in der Krise? Allein der bevorstehende Einsatz in Kongo verdeutlicht, dass deutsche und europäische Interessen nicht unbedingt deckungsgleich sein müssen, aber dennoch eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden m

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale | Bundestagswahl 2021 | bpb.de

Gründungsjahr Bundesverband 1971* Mitgliederzahl in Deutschland 280* Bundesvorsitz Ulrich Rippert* Wahlergebnis 2017 0,0 Prozent *nach Angaben der Partei Die "Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale" (SGP) ist die Nachfolgeorganisation des 1971 gegründeten "Bund Sozialistischer Arbeiter, deutsche Sektion der Vierten Internationale" (BSA). Die Mitglieder des BSA hatten sich 1997 zunächst zur "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG) zusammengeschlossen, benannten ihre Partei 2017 jedoch in "SGP" um. Zuletzt erhielt die SGP bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Europawahl 2019 jeweils 0,0 Prozent der Stimmen. Die Partei gehört dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationalen" an, einem weltweit vernetzten Bund trotzkistischer Organisationen. Die SGP folgt der sich aus dem Marxismus ableitenden trotzkistischen Theorie und spricht sich für eine weltweite sozialistische Revolution unter der Führung von Arbeiterräten aus. So fordert die Partei auch den "Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft". Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft in seinem Bericht für das Jahr 2020 die SGP als linksextremistische Partei ein, deren Forderung nach dem Sturz des Kapitalismus nicht allein auf das Wirtschaftssystem abziele, sondern auch auf das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In ihrem Wahlaufruf zur Bundestagswahl 2021 setzt die SGP einen Schwerpunkt auf dem Umgang mit der Corona-Pandemie, die "der ganzen Welt den Bankrott des Kapitalismus vor Augen geführt" habe. Hauptziel der Partei ist dabei "der Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus und Krieg". Soziale Ungleichheit will die Partei u.a. durch die Enteignung von Banken und Konzernen, vollen Lohnersatz für alle von der Pandemie betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie durch ein "global koordiniertes Impfprogramm" überwinden. Im Kampf gegen einen aus Sicht der SGP feststellbaren "Aufstieg der Rechten" strebt die Partei eine rechtliche Gleichstellung "aller hier lebenden Menschen" und ein Verbot des Verfassungsschutzes an. Kriege will die SGP durch die "Auflösung der NATO und der Bundeswehr" verhindern und finanzielle Mittel stattdessen in Bildung und Arbeit investieren. Der Aufruf der SGP richtet an alle Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit. Diese sollen auch dabei helfen, die "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" aufzubauen und den Kapitalismus zu überwinden. Gründungsjahr Bundesverband 1971* Mitgliederzahl in Deutschland 280* Bundesvorsitz Ulrich Rippert* Wahlergebnis 2017 0,0 Prozent *nach Angaben der Partei

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/bundestagswahl-2021/338959/sozialistische-gleichheitspartei-vierte-internationale/

Die SGP wurde 1971 gegründet und setzt sich für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft ein. Sie gehört einem weltweit vernetzten Bund trotzkistischer Organisationen an. Die Partei wird vom Verfassungssc

Family Meals | bpb.de

Als ihre Familie anlässlich einer Feier seit Jahren erstmals wieder zusammentrifft, nutzt Dana Budisavljević die Mahlzeiten, um in wechselnden Konstellationen schmerzhafte Familienbeziehungen und -traumata anzusprechen und aufzuarbeiten, wie zum Beispiel das Gefühl, als junge Frau von ihrer Familie wegen ihrer Homosexualität nicht angenommen worden zu sein. Erfüllt von dem Wunsch nach einem ehrlicheren Familienleben verdeutlicht "Family Meals" einfühlsam, wie das Ritual des gemeinsamen Essens die Bereitschaft, einander zu verstehen, fördern kann. Regie: Dana Budisavljević Kroatien 2012 Dokumentarfilm, 49 Minuten, kroatisch mit englischen Untertiteln Über die Filmreihe Die unter dem Titel "De-Archivierung der Macht" gezeigten Filme der international gefeierten Filmemacherinnen Dana Budisavljević (Kroatien), Mila Turajlić (Serbien) und Jasmila Žbanić (Bosnien und Herzegowina) haben zumeist private und öffentliche Archive zum Ausgangspunkt. Mit Dokumentarfilmen, Dokufiktionen oder historischen Spielfilmen bemüht sich die neue Generation von Regisseurinnen, verdrängte oder vergessene Themen neu im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Sei es die Auseinandersetzung mit Kriegserfahrungen, die Entlarvung von Mythos und Wirklichkeit in ihren Herkunftsländern oder die Aufarbeitung der eigenen Lebensgeschichte – stets sind die Filme Zeugnisse unterschiedlichster Machtverhältnisse in der postjugoslawischen Gesellschaft. Weitere Filme der Reihe Film 1: Interner Link: Esmas Geheimnis – Grbavica (Regie: Jasmila Žbanić) Film 3: Interner Link: Die andere Seite von allem – Eine politische Geistergeschichte (Regie: Mila Turajlić) Film 4: Interner Link: Das Tagebuch der Diana Budisavljević (Regie: Dana Budisavljević) Film 5: Interner Link: Cinema Komunisto (Regie: Mila Turajlić) Film 6: Interner Link: Quo vadis, Aida? (Regie: Jasmila Žbanić) Die unter dem Titel "De-Archivierung der Macht" gezeigten Filme der international gefeierten Filmemacherinnen Dana Budisavljević (Kroatien), Mila Turajlić (Serbien) und Jasmila Žbanić (Bosnien und Herzegowina) haben zumeist private und öffentliche Archive zum Ausgangspunkt. Mit Dokumentarfilmen, Dokufiktionen oder historischen Spielfilmen bemüht sich die neue Generation von Regisseurinnen, verdrängte oder vergessene Themen neu im öffentlichen Bewusstsein zu verankern. Sei es die Auseinandersetzung mit Kriegserfahrungen, die Entlarvung von Mythos und Wirklichkeit in ihren Herkunftsländern oder die Aufarbeitung der eigenen Lebensgeschichte – stets sind die Filme Zeugnisse unterschiedlichster Machtverhältnisse in der postjugoslawischen Gesellschaft.

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/pift2022/rahmenprogramm/510212/family-meals/

Als ihre Familie anlässlich einer Feier seit Jahren erstmals wieder zusammentrifft, nutzt Dana Budisavljević die Mahlzeiten, um in wechselnden Konstellationen schmerzhafte Familienbeziehungen und -traumata anzusprechen und aufzuarbeiten, wie zum Beis

Erfahrung der Zeit - politische Kultur in Argentinien und Brasilien | Brasilien und Argentinien | bpb.de

Einleitung Der Tango ist ein trauriger Gedanke, den man tanzen kann." In den Tangotexten beweinen die Argentinier den Verlust; die Gegenwart wird bloß als blasser Schimmer einer glorreichen Vergangenheit, als dekadent begriffen. Brasilien dagegen gilt als das "Land der Zukunft". Heute ist tudo bem (alles gut), und der morgige Tag bringt Fortschritt mit sich, wie das positivistische Motto (Ordem e progresso, Ordnung und Fortschritt) in der brasilianischen Nationalflagge ankündigt. Zudem ist sie grün - die Farbe der Hoffnung. Dies mag als Gegenüberstellung von Klischees, von abgedroschenen Redensarten oder zugeschriebenen Eigenschaften erscheinen. Als kulturelle Konstrukte bergen sie jedoch gesellschaftsspezifische Vorstellungen bzw. Denkschemata und somit, wenn schon nicht ein Stück Wahrheit, so doch ein Stück sozialer Wirklichkeit in sich. Die soziale Konstruktion der Wirklichkeit ist zum einen das Produkt von Erfahrung - der Art und Weise, wie sich Gesellschaften die eigene Geschichte erzählen - sowie von der Wahrnehmung der Gegenwart. Zum anderen bedingt sie die aktuellen Einstellungen und das Verhalten der Gesellschaftsmitglieder. Diese subjektive Dimension ist entscheidend für die Funktionsweise politischer Institutionen, denn entsprechend ihrer politischen Kultur, also entsprechend ihrer Werte, Glaubensüberzeugungen und Einstellungen zu politischen Inhalten, Prozessen und Strukturen, nehmen Akteure ihre Rolle im politischen System wahr. Die Beschäftigung mit der politischen Kultur lehrt uns: Es gibt keine selbstverständlichen Selbstverständlichkeiten. Was wir als Selbstverständlichkeiten definieren, sind geteilte Erwartungen, die durch kontinuierliche Erfüllung wach gehalten werden. Vergleichen wir verschiedene kulturelle Kontexte oder Zeitspannen, stellen wir schnell fest, dass es nicht überall so ist oder nicht immer so war. Die sogenannten Selbstverständlichkeiten entpuppen sich dann als raum-zeitlich gebundene Besonderheiten. Politisch-kulturelle Eigenarten können auf verschiedenen Ebenen festgestellt werden. Von Europa aus gesehen mag Lateinamerika als ein politisch-kultureller Raum erscheinen. Eine nähere Betrachtung bringt jedoch die nationalen Unterschiede ans Licht. Ökonomie der Zeit So unterscheiden sich Argentinier und Brasilianer etwa in ihrer Wahrnehmung von Temporalität. Dies trat beispielsweise in einem vom Anthropologen Alejandro Grimson geleiteten qualitativen Forschungsprojekt zu Tage. Während Argentinierinnen und Argentinier die Zeit auf diskontinuierliche, unterbrochene Weise erfahren und eher einen kurzfristigen Blick pflegen, überwiegen im Nachbarland die Perzeption von Kontinuität, von zeitlicher Permanenz und eine eher längerfristige Betrachtungsweise. Ein gewisser historischer Optimismus scheint in Brasilien vorhanden. Die argentinische Gesellschaft hingegen trauert einer goldenen Epoche nach, als ihr europäisch geprägtes Land - "Getreidespeicher der Welt" - zur siebtgrößten Volkswirtschaft der Erde avancieren konnte. Zwischen den 1930er und 1940er Jahren habe jedoch der Niedergang, eine Reihe sozialer, kultureller und moralischer Fehlentwicklungen, eingesetzt. Die unterschiedlichen Zeitperspektiven und damit verbundene Assoziationen kommen auch in den Umfrageergebnissen des Latinobarómetros (Bericht 2009) zum Tragen, das 18 Länder der Region berücksichtigt. Auf die Frage, wie sich das eigene Land entwickelt (Fortschritt, Stagnation oder Rückentwicklung), stellen 66 Prozent der brasilianischen Befragten einen Fortschritt fest; in Argentinien sind hingegen nur 13 Prozent dieser Meinung. Während der lateinamerikanische Durchschnitt bei dieser positiven Antwort 36 Prozent beträgt, verzeichnet Brasilien (nach Chile) den zweithöchsten Wert, Argentinien hingegen den zweitniedrigsten (vor Honduras). Eine ähnliche Verteilung von positiven und negativen Einstellungen offenbart die in die Zukunft gerichtete Frage nach der Einschätzung der eigenen ökonomischen Situation in den folgenden zwölf Monaten. Dabei sehen sich 68 Prozent der Brasilianer und Brasilianerinnen in der nahen Zukunft in einer etwas besseren bzw. viel besseren Wirtschaftslage (erster Rangplatz); in Argentinien haben jedoch nur 29 Prozent der Bürgerinnen und Bürger diese Erwartung (vorletzter Rangplatz). Derartige Einstellungen entstehen natürlich nicht losgelöst von politischen und sozioökonomischen Entwicklungen; sie sind aber auch nicht deren getreues Spiegelbild. Sie basieren weder auf illusorischen Vorstellungen noch auf objektiven Beobachtungen, sondern gründen sich vielmehr auf Interpretationen der Wirklichkeit, die sowohl unter dem Einfluss von Erfahrungen der Vergangenheit als auch der aktuellen Situation stehen. Bezogen auf die Gegenwart liegt zunächst die Vermutung nahe, dass sich hinter diesen Einschätzungen der unterschiedliche Effekt der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die beiden südamerikanischen Länder verbirgt. So waren im Jahr 2009 in Brasilien 38 Prozent der Befragten mit der Funktionsweise der nationalen Wirtschaft zufrieden, in Argentinien hingegen nur 8 Prozent (letzter Platz). Auch wenn beide Regierungen sehr schnell mit antizyklischen Maßnahmen reagierten, gilt in der Tat Brasilien als besser gegen die Krise gewappnet. Dennoch sind zwischen den Nachbarländern die Unterschiede in den makroökonomischen Veränderungen nicht besonders groß. Im Zeitraum von 2007 bis 2009 ging beispielsweise die jährliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts in Argentinien von 8,7 über 6,8 auf 0,7 Prozent zurück. In Brasilien verlief die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums von 5,7 über 5,1 bis schließlich 0,3 Prozent. In denselben drei Jahren zeigte die Arbeitslosigkeit in beiden Ländern eine ähnliche Schwankung zwischen ca. 8 und 9 Prozent. Dessen ungeachtet empfinden die argentinischen und brasilianischen Bürgerinnen und Bürger die Folgen der Krise unterschiedlich. Gefragt nach der Einschätzung der Effekte der Krise im eigenen Land auf einer Skala von 1 (kein Effekt) bis 10 (Effekte in allen Bereichen), kommen Argentinier auf einen Durchschnitt von 8 Punkten, die Brasilianer auf einen von 6,1. Die Diskrepanz zwischen beiden Werten wird beim regionalen Vergleich mit den andern Ländern noch deutlicher. Brasilien liegt unterhalb des lateinamerikanischen Durchschnitts, der bei 7,1 Punkten liegt, auf dem zweiten Platz (geringere Auswirkungen); Argentinien befindet sich oberhalb des Mittelwertes auf Platz 16 (größere Auswirkungen) von 18 untersuchten Ländern des Subkontinents. Ähnlich verhält sich die Bewertung der negativen Effekte der Krise auf die persönliche ökonomische Situation. Unter den Lateinamerikanern (Durchschnitt 6,9 Punkte) schätzen sich Brasilianer als am wenigsten betroffen ein (5,3 Punkte, erster Platz); die Argentinier hingegen beschreiben ihre Lage als stark beeinträchtigt (8 Punkte, Platz 14). Entsprechend unterschiedlich sind die Erwartungen hinsichtlich der erforderlichen Zeitspanne, um die Krise zu überwinden. Der Tunnel, an dessen Ende Licht erhofft wird, scheint in Argentinien viel länger: Hier geben 79 Prozent der Befragten an, dass die Krise noch lange andauern wird; unter den brasilianischen Befragten sind nur 33 Prozent dieser Meinung. In Brasilien sind 55 Prozent der Interviewten vielmehr der Ansicht, dass die schlimmste Phase der Krise schon vorbei ist und sich das Land bereits auf Erholungskurs befindet; diesen Optimismus teilen nur 18 Prozent der Befragten im Nachbarland. Die abweichende Prognose hängt unter anderem von der Wahrnehmung ab, wie die jeweiligen Regierungen die Herausforderungen der Krise meistern. Nach Chile ist Brasilien das lateinamerikanische Land, in dem die Bevölkerung die Wirtschaftspolitik des Präsidenten am stärksten unterstützt. Indessen erhält die argentinische Präsidentin von ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die schlechteste Note in der Region. Bei Betrachtung einer längeren Zeitspanne stellt sich die vergleichsweise kritischere Einstellung der argentinischen Gesellschaft in Zukunfts- und Wirtschaftsfragen - wenn auch mit punktuellen Ausnahmen - als Trend heraus. Ein Vergleich von Schlüsselindikatoren (Wirtschaftswachstum, Armutsreduzierung etc.) beider Länder zeigt, dass in den vergangenen zehn Jahren die sozioökonomischen Verbesserungen in Argentinien ausgeprägter waren als in Brasilien. Allerdings unterschieden sich die Ausgangslagen in beiden Ländern erheblich: Während Argentinien sich von einer seiner tiefgreifendsten politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Krisen erholte, blieb Brasilien eine solche dramatische Erfahrung erspart. Wellen der Zeit Auch im neuen Jahrtausend prägten Erfahrungen von Wandel und Kontinuität sowie von Turbulenzen und Stabilität die argentinischen und brasilianischen Bürger und Bürgerinnen unterschiedlich. Zwar markierte das Jahr 2003 den Eintritt beider Länder in die "rote Welle" linker Regierungen in Lateinamerika. Aufgrund der spezifischen nationalen Kontexte und der unterschiedlichen Regierungspolitiken verdienen jedoch die Wahlsiege Néstor Kirchners und Luiz Inácio Lula da Silvas eine jeweils andere Bewertung. Erstens waren die Startbedingungen in beiden Ländern deutlich verschieden: Kirchners Aufstieg zur Macht folgte auf den frühzeitigen Rücktritt des Radikalen Fernando de la Rúa (von der Unión Cívica Radical, UCR) inmitten der dramatischen "Argentinienkrise" sowie auf vier Interimspräsidenten zwischen Dezember 2001 und Mai 2003. Lula da Silva löste in Brasilien Fernando Henrique Cardoso (von der Partido da Social Democracia Brasileira, PSDB) in der Präsidentschaft ab, der zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten lang mit relativ großem Erfolg regiert hatte. Zweitens verlieh die jeweilige parteipolitische Zugehörigkeit der siegreichen Kandidaten den Wahlerfolgen jeweils unterschiedliche Bedeutung: Mit dem Peronisten Kirchner kam eine der zwei traditionellen argentinischen Regierungsparteien, Partido Justicialista (PJ), wieder an die Macht, die zuletzt von 1989 und 1999 mit Carlos Menem die Präsidentschaft inne gehabt hatte. Mit dem Gewerkschaftler Lula da Silva gelang es der Partido dos Trabalhadores (PT), einer typischen Oppositionspartei, zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1979, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Drittens lässt sich die von Kirchner und Lula da Silva betriebene Politik hinsichtlich des Grades an Kontinuität und Wandel zu den Vorgängerregierungen jeweils anders einordnen: Kirchner setzte sich an die Spitze einer linksorientierten Strömung innerhalb des Peronismus, die sich vom neoliberalen Kurs der Regierung Menem abwendete und die Partei als Repräsentant nationaler und populärer Interessen neu ausrichtete. Lula da Silva, der den Wandel ungleich stärker verkörperte, bewegte seine Partei - im Rahmen einer breiten und heterogenen Regierungskoalition - jedoch in die Mitte des ideologischen Spektrums und setzte in zahlreichen Politikfeldern die Leitlinien Cardosos fort. Erfolgreich waren beide Politiker insofern, als Kirchner für die Wahl seiner Frau Cristina Fernández de Kirchner zu seiner Nachfolgerin und Lula da Silva für die eigene Wiederwahl sorgten. Zeit für soziale Gerechtigkeit Ebenfalls charakteristisch sowohl für die beiden Kirchner- als auch die Lula-Regierungen war die Betonung - in Rhetorik und Praxis - der Notwendigkeit einer ausgeprägten Sozialpolitik zum Zwecke der Armutsbekämpfung. In Argentinien sank zwischen 2002 und 2006 der Anteil der Bevölkerung, der unterhalb der Armutsgrenze lebte, von 45,5 auf 21 Prozent, der Anteil der extrem Armen von 20,9 auf 7,2 Prozent. Im Zeitraum von 2001 bis 2008 konnte die Armutsquote in Brasilien von 37,5 auf 25,8 Prozent und die extreme Armut von 13,3 auf 7,3 Prozent reduziert werden. Zweifelsohne waren die sozialen Fortschritte in beiden Fällen nicht nur eine Leistung der Regierungspolitik. Diese bekam Rückenwind vom Weltmarkt, auf dem die Exportprodukte der südamerikanischen Staaten große Nachfrage und entsprechend hohe Preise genossen. Dies begünstigte das Wirtschaftswachstum, steigerte die Staatseinnahmen und verschaffte den Präsidenten einen größeren Spielraum, um eine Reihe von überwiegend auf finanzielle Transfers gestützten Sozialprogrammen umzusetzen. Dort, wo die Korrektur der sozialen Schieflage struktureller Reformen bedarf, waren die Fortschritte in beiden Staaten wesentlich bescheidener. Das Steuersystem bleibt stark regressiv; die öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssysteme weisen nach wie vor erhebliche Defizite auf. So konnte die soziale Ungleichheit in beiden Fällen nur geringfügig abgebaut werden, wenn auch in Brasilien - dessen gesellschaftliche Ungleichheit viel stärker ausgeprägt ist - etwas größere Verbesserungen zu beobachten sind. Am stärksten kritisieren die argentinischen Bürgerinnen und Bürger die herrschenden Verhältnisse von Armut und Reichtum. Hierbei halten nur 4 Prozent der Befragten die Einkommensverteilung im eigenen Land für gerecht (letzter Rangplatz). In Brasilien fällen 16 Prozent der interviewten Personen dieses Urteil. Ähnlich pessimistisch fallen in beiden Ländern die Antworten auf die Frage aus, ob die Demokratie imstande ist, eine gerechte Umverteilung zu sichern. Dies liegt daran, dass eine breite gesellschaftliche Mehrheit den gewählten Regierungen die Gemeinwohlorientierung abspricht. Danach gefragt zeigen sich die Bürger und Bürgerinnen Argentiniens deutlich skeptischer als ihre Nachbarn. Laut Latinobarómetro 2009 sind hier nur 7 Prozent der Befragten der Meinung, dass im Sinne des ganzen Volkes regiert wird (letzter Rangplatz), in Brasilien sind es 42 Prozent. Im Jahr 2008 waren 87 Prozent der argentinischen und 66 Prozent der brasilianischen Interviewten der Ansicht, dass die Regierung zu Gunsten mächtiger Interessengruppen handelt. Generell herrscht in Lateinamerika die Wahrnehmung vor, dass die Regierungen weniger allgemeine als sektorale Interessen bedienen. Korruptionsskandale im Staatsbereich nähren den Skeptizismus. Die Messung des Grades an faktischer sowie an wahrgenommener Korruption stellt ein wissenschaftliches Desiderat dar. Die Schwierigkeit bei der Ermittlung liegt zum einen in der Natur der Sache. Als "nicht ganz legales" bzw. kriminelles Phänomen erfolgt sie im Verborgenen. Zudem kann unter den beteiligten Parteien nicht eindeutig zwischen Tätern und Opfern unterschieden werden, denn it takes two to tango. In korrupte Praktiken sind meistens mehrere Akteure und Strukturen involviert, und häufig fehlt es an einem "Geschädigten", der den Vorfall melden könnte. Die öffentliche Aufdeckung von Korruptionsfällen kann zum anderen zu zweierlei Interpretationen einladen: Einerseits bedeutet dies, dass solche Delikte bekannt gemacht und verfolgt werden. Andererseits impliziert dies jedoch überhaupt erst die Existenz von Korruption. Eine rege öffentliche Korruptionsdebatte kann also sowohl ein Zeichen für die Verschlechterung der Situation als auch für eine verstärkte Korruptionsbekämpfung sein. Die Berichterstattung der Medien ist bei der Aufdeckung von Korruptionsaffären häufig besonders intensiv; wie solche Fälle aber dann enden, welche Konsequenzen sie für die Beschuldigten nach sich ziehen, bekommen die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit. Laut Corruption Perceptions Index (CPI) 2009 von Transparency International, der die Wahrnehmung von Korruption im öffentlichen Sektor auf der Grundlage von Umfragen sowie von Experteninterviews und der Befragung von Geschäftsleuten ermittelt, scheint die Situation in Argentinien (2,9) kritischer zu sein als in Brasilien (3,7). Unter den 31 Staaten des amerikanischen Kontinents, die der CPI erfasst, befindet sich Brasilien auf Platz 12, Argentinien auf Platz 23. Wert und Rang sind in beiden Fällen seit dem Jahr 2003 relativ konstant geblieben. Indessen schneidet Brasilien bei Latinobarómetro interessanterweise - nicht nur gegenüber Argentinien, sondern auch unter den 18 berücksichtigten Staaten der Region - am schlechtesten ab. Von einem Korruptionsfall erfahren zu haben, geben hier 34 Prozent der brasilianischen und 13 Prozent der argentinischen Befragten (5. Rangplatz) an. Im Vergleich mit den Jahren davor bedeutet dies eine leichte Verbesserung in beiden Fällen, allerdings etwas stärker ausgeprägt in Brasilien. So haben nur 13 Prozent der argentinischen, jedoch 43 Prozent der brasilianischen Befragten den Eindruck, dass im eigenen Land Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung zu verzeichnen sind. Dennoch stellt die Korruptionswahrnehmung in Lateinamerika nach wie vor ein "Armutszeugnis" für die Politik dar. In den meisten Ländern der Region ist eine breite Mehrheit der Ansicht, dass es mehr Korruption innerhalb der politischen Klasse gibt als im Rest der Gesellschaft. Mit Ausnahme von Uruguay und Chile setzt sich in sämtlichen Ländern die Meinung durch, dass mehr als die Hälfte aller im öffentlichen Sektor Beschäftigten korrupt sind. Während sich diese Einschätzung in Brasilien auf 61,2 Prozent beläuft, beträgt sie in Argentinien sogar 76 Prozent (Latinobarómetro 2008). Dies hängt mit dem verbreiteten desencanto (Ernüchterung) gegenüber der Politik zusammen und stellt die Präferenzen der Bevölkerung für die Demokratie auf den Prüfstand. Demokratie in Zeitperspektive Die bereits zitierte Studie von Grimson zur politischen Kultur in Argentinien und Brasilien gelangt unter anderem zu dem Befund, dass in beiden Ländern der Bestand demokratischer Ordnung als eine wichtige Errungenschaft angesehen und daher positiv bewertet wird. Diese Wertschätzung scheint jedoch vor jeweils unterschiedlichen Zeitfolien zu erfolgen. In Brasilien, wo die Idee des Fortschritts im Kontrast mit ernüchternden Aspekten der Realität bisweilen unter Druck gerät, wird Demokratie als Moment der Aussöhnung und der Erneuerung gesellschaftlicher Kräfte und somit als Beginn eines neuen Zeitabschnitts aufgefasst. Bedauert wird zwar der bisher bescheidene Fortschritt; die Demokratie ist aber dennoch Ausgangspunkt für einen in die Zukunft gerichteten Blick voller Optimismus. In Argentinien wird in der Demokratie dagegen weniger ein Sprungbrett zum ersehnten Fortschritt gesehen, als vielmehr der friedliche Ort, an den die Gesellschaft nach dem "Schiffbruch" gelangt ist. Sie wird also als eine der seltenen glücklichen Stationen im Kontext einer insgesamt frustrierenden Seefahrt aufgefasst. Beklagt wird die Dekadenz; Demokratie ist damit eher als Endpunkt für einen retrospektiven Blick zu sehen, der Gefühle der Enttäuschung hervorruft. Aus dieser Gegenüberstellung wird deutlich, dass "Demokratie" im Zusammenhang mit verschiedenen Zeitperspektiven und historischen Entwicklungen einen jeweils nationalspezifischen Stellenwert einnimmt. Ebenfalls unterschiedlich kann das Verständnis von Demokratie sein, wovon wiederum der Ausprägungsgrad der gesellschaftlichen Präferenz für dieses Regime abhängt. Umfrageergebnissen zufolge genießt die Demokratie als Herrschaftsform traditionell breitere Unterstützung in Argentinien als in Brasilien. Im Zeitraum von 1995 bis 2009 belief sich diese - laut Latinobarómetro 2009 - auf 68 Prozent in Argentinien und auf 43 Prozent in Brasilien. Hiermit korrelieren die Antworten auf die Frage nach der Bereitschaft, eine Militärregierung zu unterstützen. Auch wenn sich in beiden Fällen zwei Drittel der Befragten gegen eine solche autoritäre Herrschaft aussprechen, zeigen sich Brasilianer etwas "weniger dogmatisch" in dieser Position. So sehen sie es zu 61 Prozent als gerechtfertigt an, dass ein gewählter Präsident vom Militär abgesetzt wird, wenn er die Verfassung verletzt (Argentinien: 30 Prozent). Mit dieser Antwort katapultieren sich Brasilianerinnen und Brasilianer auf den ersten Rangplatz unter jenen Lateinamerikanern, die eine solche Ausnahme akzeptieren. Gleiches gilt für die Frage, ob es in schwierigen Situationen annehmbar ist, dass die Regierung die Gesetze missachtet, um Probleme zu lösen. Brasilien steht hier mit 44 Prozent an der Spitze der Befürworter. Auf dem untersten Platz befinden sich hingegen die Argentinier, die dem nur zu 18 Prozent zustimmen. Im Einklang mit diesen Werten steht das Umfrageergebnis auch in Bezug auf die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Staatsstreichs im eigenen Land. Nach Ecuador ist Brasilien dasjenige Land, in dem die Möglichkeit eines Putsches am höchsten eingeschätzt wird (34 Prozent). Die argentinischen Bürgerinnen und Bürger sind diesbezüglich skeptischer (21 Prozent). Zeitlichkeit der Erfahrung Wie sind nun diese Zahlen zu deuten? Welche Rolle spielt hier die Zeit bzw. die Zeitwahrnehmung? Zweifelsohne sagen die gegebenen Antworten nicht nur etwas über die aktuelle Verfassung der Demokratie aus, sondern auch über die Erfahrungen, welche die argentinische und die brasilianische Gesellschaft mit Militärregierungen jeweils gemacht haben. Die argentinische Militärdiktatur war ungleich repressiver als die brasilianische. Nicht nur waren die Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gravierender, sondern auch die Restriktionen im politischen Wettbewerb. Im Unterschied zum argentinischen Fall ließen die regierenden Generäle in Brasilien beispielsweise den Kongress weiter funktionieren, wenn auch unter starken Einschränkungen. Ein künstliches Parteiensystem wurde errichtet, in dem ein Regierungs- und ein Oppositionslager begrenzten Zugang zu parlamentarischen Mandaten erhielten. Innerhalb eines engen Korsetts wurde ein gewisser Raum für parteipolitische Aktivitäten gelassen. In Argentinien hingegen verfolgte das Militärregime nicht nur eine systematische Entpolitisierung, sondern auf extreme Weise auch eine große Zahl "Regimegegner". Sehr unterschiedlich gestaltete sich zudem der Übergang zur Demokratie in den beiden Ländern. Dieser erfolgte in Argentinien ungleich abrupter. Seitdem das argentinische Militär nach der Niederlage im Falkland/Malwinen-Krieg vollkommen diskreditiert 1983 die Macht abgab, ist es ihm nicht mehr gelungen, sich als Institution erneut Respekt in der Gesellschaft zu verschaffen. Dementsprechend ist das Vertrauen in das Militär in Argentinien niedriger als in Brasilien. In jüngster Vergangenheit reihte sich in Argentinien zudem die traumatische Erfahrung zum Jahreswechsel 2000/2001 in eine Kette von "Rückschlägen" ein, die die politische Entwicklung des Landes immer wieder erlitten hat. Dagegen blieb die junge brasilianische Demokratie von derartigen Höhen und Tiefen verschont. Historisch betrachtet stellt sich die politische Entwicklung Brasiliens generell weitaus stabiler dar. Einen klaren Hinweis hierauf liefert der Umstand, dass die verfassungsrechtliche Ordnung in Argentinien ungleich öfter durch Staatsstreiche bzw. Phasen eingeschränkten parteipolitischen Wettbewerbs unterbrochen wurde. Im Einklang mit diesen Unterschieden steht die eingangs beschriebene divergierende Zeitwahrnehmung: eher als Kontinuum in Brasilien und als brüchiger Verlauf in Argentinien. Vor diesem Hintergrund scheinen argentinische Bürgerinnen und Bürger weniger Anlass zur Hoffnung zu sehen als ihre brasilianischen Nachbarn. Sie verbinden mit der Zukunft eher düstere Vorahnungen: Uno, ein sehr berühmter argentinischer Tango, der von naiven Hoffnungen und bitterer Enttäuschung handelt, hat im Refrain den folgenden Vers: "Hätte ich noch jenes Herz, das ich einst gegeben habe, könnte ich noch, wie gestern, ohne Vorahnungen lieben." Definition des argentinischen Komponisten Enrique Santos Discépolo (1901-1951). So betitelte Stefan Zweig 1941 sein Buch über Brasilien. Ich verdanke diese treffende Formulierung Hanna Augustynowicz. Vgl. Karl Rohe, Politische Kultur: Zum Verständnis eines theoretischen Konzepts, in: Oskar Niedermayer/Klaus von Beyme (Hrsg.), Politische Kultur in Ost- und Westdeutschland, Berlin 1994, S. 5. Vgl. Alejandro Grimson (Hrsg.), Pasiones Nacionales. Política y cultura en Brasil y Argentina, Buenos Aires 2007. Wenn nicht anders angemerkt, stammen sämtliche Daten zu den Einstellungen von Bürgerinnen und Bürgern in Lateinamerika (darunter auch in Argentinien und Brasilien) aus den Berichten der Corporación Latinobarómetro, die unter www.latinobarometro.org online eingesehen werden können. Latinobarómetro aggregiert die Daten folgender Länder: Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela. Wenn nicht anders angemerkt, stammen die ökonomischen und sozialen Indikatoren aus Comisión Económica para América Latina, Anuario estadístico 2009, die auf www.eclac.org online verfügbar sind. Bei UCR und PJ handelt es sich insofern um Regierungsparteien, als aus kompetitiven Wahlen stets ein Präsidentschaftskandidat von einer der beiden Parteien siegreich hervorging. Vgl. Marcos Novaro, Izquierda y populismo en Argentina: del fracaso del Frepaso a las incógnitas del kirchnerismo, in: Pedro Pérez Herrero (Hrsg.), La izquierda en América Latina, Madrid, 2006, S. 117. Hiermit sind die Regierungen von Néstor Kirchner und Cristina Fernández de Kirchner sowie die zwei Amtszeiten von Luiz Inácio Lula da Silva gemeint. Bei beiden Fragen im Jahr 2009 und 2008 schneidet die uruguayische Regierung am besten ab. Sämtliche Jahresberichte sind unter www.transparency.org online verfügbar. Eine höhere Zahl im CPI entspricht einem geringeren Grad an wahrgenommener Korruption. Eine bessere Platzierung (niedrigere Zahl) bedeutet weniger wahrgenommene Korruption. Im Jahr 2008 lagen die entsprechenden Werte bei 44 Prozent in Brasilien und 22 Prozent Argentinien. Diese Ansicht teilen in Argentinien 58 Prozent und in Brasilien 66 Prozent der Befragten (Latinobarómetro 2008).

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Zilla, Claudia

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/32865/erfahrung-der-zeit-politische-kultur-in-argentinien-und-brasilien/

Von Europa aus gesehen mag Lateinamerika als ein politisch-kultureller Raum erscheinen. Doch bei näherer Betrachtung treten die nationalen Unterschiede deutlich zutage.

Der neue Mensch | Sünde und Laster | bpb.de

Seit Urzeiten ist der Mensch mit sich unzufrieden. Daraus entstand die Sehnsucht nach einem neuen, besseren Menschen. Meist war sie mit der Utopie von einer anderen, besseren Gesellschaft verbunden. Mal sollte am Anfang der neue Mensch stehen, mal die neue Gesellschaft. Die Unzufriedenheit des Menschen mit sich selbst liegt darin begründet, dass er es auf dieser Erde nie leicht hatte. Widrige Lebensbedingungen, Krankheiten, andere Menschen, die ihm Böses wollten: Schon das nackte Überleben war für ihn schwer. Der Mensch wusste um seine Sterblichkeit. Er empfand sich zurecht als schwach und unvollkommen. Auch in moralischer Hinsicht. Denn die sich selbst auferlegten Regeln für ein geordnetes und friedliches Zusammenleben mit anderen Menschen konnte er kaum einmal einhalten. Und so verband sich in den alten Kulturen das Gefühl der Schwäche und Ohnmacht mit dem Bewusstsein der eigenen moralischen Unvollkommenheit. Es entstand so etwas wie ein schlechtes Gewissen. Schon die Mythen der antiken Kulturen wussten von einer Sintflut zu berichten. Sie kam als Strafe Gottes über die Menschen. Auch das Alte Testament erzählt vom Zorn Gottes und davon, dass er einen Neuanfang mit neuen, besseren Menschen versuchte: "Der Herr sah, dass auf der Erde die Schlechtigkeit des Menschen zunahm und dass alles Sinnen und Trachten seines Herzens immer nur böse war. Da reute es den Herrn, auf der Erde den Menschen gemacht zu haben, und es tat seinem Herzen weh. Der Herr sagte: Ich will den Menschen, den ich erschaffen habe, vom Erdboden vertilgen, mit ihm auch das Vieh, die Kriechtiere und die Vögel des Himmels, denn es reut mich, sie gemacht zu haben. Nur Noah fand Gnade in den Augen des Herrn. Noah war ein gerechter, untadeliger Mann. Er ging seinen Weg mit Gott." Gott gab Noah Zeit, eine große Arche zu bauen. Für sich und seine Familie, aus der ein neues, besseres Menschengeschlecht hervorgehen sollte. Und obwohl Gott auch mit den Tieren unzufrieden war, durfte sich auch von ihnen jeweils ein Paar auf die Arche retten. Heute wissen wir, dass die Sintflut keine Erfolgsgeschichte war. Die Nachkommen Noahs waren keinen Deut besser als jene Menschen, die damals ihr Leben lassen mussten – in der großen Erneuerungswelle. Besserer Mensch, bessere Welt? Die Vorstellung, ein Neuanfang mit einem neuen Menschen sei notwendig, weil es mit dem alten Menschen einfach nicht mehr weiter geht, diese Vorstellung ist ebenso alt wie illusionär. Und – wie schon die Sintflut demonstriert hat – sehr gefährlich: für alle, die dem neuen Menschen im Wege stehen. Das zeigen bis heute alle Versuche der Menschheit, es Gott gleich zu tun und einen Neuanfang zu erzwingen. Die Französische Revolution bescherte uns die bürgerlichen Freiheiten. Aber obwohl man in Paris ein furchtbares Blutbad anrichtete und Adlige und Gegner der Revolution zu Tausenden mit der Guillotine enthauptete, entstand durch diese Schreckensherrschaft lediglich eine neue politische Ordnung. Aber der neue Mensch, der Bürger, ist bis heute nicht besser als all seine Vorgänger. Sozialismus und Kommunismus sollten die Menschheit in ihrer Entwicklung noch weiter voranschreiten lassen. Der Bürger war in den Augen von Marx und Engels nur ein egoistischer Individualist. Durch die Diktatur des Proletariats sollte im Kommunismus ein Mensch entstehen, der nicht mehr sich selbst entfremdet ist, sondern endlich er selbst sein kann, befreit auch von der Bevormundung durch die Religion. Friedrich Engels erklärte: "Wir wollen alles, was sich als übernatürlich und übermenschlich ankündigt, aus dem Wege schaffen, und dadurch die Unwahrhaftigkeit entfernen, denn übermenschlich, übernatürlich sein zu wollen, ist die Wurzel aller Unwahrheit und Lüge." Engels und Marx wollten das Übermenschliche der Religion hinter sich lassen. Und doch klingt es nach einer religiösen Verheißung, wenn Engels davon spricht, dass die menschliche Gattung auf dem Wege sei zu einer "freien selbständigen Schöpfung einer auf rein menschliche, sittliche Lebensverhältnisse begründeten neuen Welt". Für Marx und Engels war die Religion "das Opium des Volks". Und doch scheuten sie sich nicht, ihre Anhänger durch große wohlklingende Worte zu berauschen. Auch dadurch, dass sie dem Menschen unterschwellig den Rang eines Gottes zuerkannten. Eines Gottes, der in aller Freiheit eine neue Welt schaffen kann – und zwar eine gute, sittliche. Marx und Engels waren Propheten. Sie versprachen Erlösung – in einer neuen, besseren Welt mit wahren Menschen. Engels kündigte den Kommunismus an, als sei er das Paradies auf Erden: "Es ist der Sprung der Menschheit aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit." Sprache kann verräterisch sein. Ob in der Religion oder in der Politik. Wenn von Wahrheit und Unwahrheit die Rede ist, dann wird es gefährlich für die, die angeblich auf der Seite der Lüge stehen. Dann muss man sie, wie Engels ankündigte, "aus dem Wege schaffen, und dadurch die Unwahrhaftigkeit entfernen." All das ist auf furchtbare Weise und millionenfach geschehen, dort wo man das kommunistische Reich der Freiheit und der wahren Menschen errichten wollte: vor allem in Russland, China und Kambodscha. Vergöttlichung des Menschen Die Idee des neuen Menschen und eines Neuanfangs der menschlichen Geschichte ist, wie der Mythos der Sintflut zeigt, uralt. Im Abendland war es das Christentum, das die Vision eines neuen Menschen immer wieder neu belebte. Und dabei auch das Denken weltlicher Geistesströmungen beeinflusste. Der Ruf nach dem neuen Menschen begegnet uns im Neuen Testament bei Paulus. An die Gemeinde in Ephesus appellierte er: "Legt den alten Menschen ab. Ändert euer früheres Leben und erneuert euren Geist und Sinn! Zieht den neuen Menschen an, der nach dem Bild Gottes geschaffen ist in wahrer Gerechtigkeit und Heiligkeit." Eine Idee, die allgemein Nietzsche zugeschrieben wird, die Idee des Übermenschen, findet sich bereits im Alten wie im Neuen Testament. In beiden ist der Mensch Ebenbild Gottes. Und damit weit mehr als nur ein Mensch. So wie Christus Menschensohn und Gottessohn war. An die Gemeinde in Korinth schrieb Paulus: "Von jetzt an schätzen wir niemand mehr nur nach menschlichen Maßstäben ein. Wenn also jemand in Christus ist, dann ist er eine neue Schöpfung: Das Alte ist vergangen, Neues ist geworden." In der Tat wollte auch Jesus einen radikal veränderten, einen neuen Menschen. Er verkündete in der Bergpredigt das Gebot der Feindesliebe und sagte: "Ihr habt gehört, dass gesagt worden ist: Du sollst deinen Nächsten lieben und deinen Feind hassen. Ich aber sage euch: Liebt eure Feinde und betet für die, die euch verfolgen, damit ihr Söhne eures Vaters im Himmel werdet. Wenn ihr nur die liebt, die euch lieben, welchen Lohn könnt ihr dafür erwarten? Tun das nicht auch die Heiden? Ihr sollt vollkommen sein, wie es euer himmlischer Vater ist." Der neue Mensch, das hielt Jesus offenbar für möglich, kann so vollkommen werden wie Gott. Nach göttlicher Vollkommenheit zu streben, das scheint uns heute eine absolute Überforderung. Bis heute ist es uns unmöglich, unsere Feinde zu lieben. Selbst seinen Nächsten so zu lieben wie sich selbst, schaffen die allerwenigsten. Die römische Kirche nahm im dritten Jahrhundert offiziell Abstand von einem göttlichen Menschenbild. Aber bis dahin und auch darüber hinaus gab es viele christliche Gemeinden und Geistesströmungen, die den neuen, göttlichen Menschen für eine mögliche und schon bald zu erwartende Wirklichkeit hielten – bei der angekündigten Wiederkehr Christi und der Errichtung eines Gottesreiches auf Erden. Immer wieder beriefen sich die Theologen jener Zeit dabei auch auf den sechsten Vers des Psalms 82 im Alten Testament. Dort sagt Gott: "Ihr seid Götter und allzumal Söhne des Höchsten." Heute scheint es offenkundig, dass Gott hier nicht zu den Menschen gesprochen hat, sondern zu anderen Göttern. Zu heidnischen Göttern, denn er sagt ihnen voraus, dass sie wie Menschen sterben und wie Tyrannen zugrunde gehen werden. Aber im Johannesevangelium wird Jesus zitiert, wie er sich auf gerade dieses Wort aus dem Alten Testament beruft. Als man Jesus wegen seiner Aussage "Ich und der Vater sind eins" vorwirft, er setze sich mit Gott gleich, und ihn steinigen will, verteidigt er sich: "Steht nicht geschrieben in eurem Gesetz, ‚ich habe gesagt, ihr seid Götter‘?" Jesus schien den Menschen tatsächlich übermenschliche Fähigkeiten zuzutrauen. In seiner Abschiedsrede vor seiner Verhaftung verheißt er den Jüngern und allen, die an ihn glauben: "Wahrlich, wahrlich, ich sage euch, wer an mich glaubt, der wird die Werke auch tun, die ich tue und wird Größeres als dies tun." Die Vergöttlichung des Menschen, die Vorstellung von seiner Allmacht, findet sich nicht nur im Christentum, nicht nur in den Religionen. Auch die klugen Denker der Aufklärung, die den Menschen aus religiöser Bevormundung befreien wollten, auch antireligiöse Bewegungen wie der Marxismus und auch ein Gegner des Christentums wie Nietzsche sprachen dem Menschen Fähigkeiten zu, die einer göttlichen Schöpferkraft gleich kommen. Ein neuer, besserer Mensch und ein neues, paradiesisches Reich auf Erden, beide geschaffen vom Menschen selbst, sie sollten Wirklichkeit werden. Immun gegen neue Versprechungen? Aus dem Bewusstsein seiner Schwäche hat der Mensch eine große Sehnsucht entwickelt – die Sehnsucht nach persönlicher Vollkommenheit und nach Befreiung von allen Widrigkeiten des Lebens. Jeder religiöse und politische Führer, der den Menschen verspricht, sie zu befreien, darf bis heute auf eine große Gefolgschaft hoffen. Man folgt ihm wie dem Erlöser. Die Deutschen scheinen zurzeit immun zu sein gegen Versprechungen eines goldenen Zeitalters mit neuen Menschen. Die Erfahrungen des "Dritten Reiches" wirken noch immer nach. Hitlers Vision eines neuen Menschen, den er in der "arischen Rasse" erblickte, führte Millionen Menschen in eine teuflische Falle. Millionen Juden und zahllose andere ließ er von willigen Gefolgsleuten ermorden. Und Millionen Soldaten und Zivilisten vieler Völker starben im Zweiten Weltkrieg. Auch der Glaube an den neuen sozialistischen Menschen ist verloren gegangen. In der DDR gab es ihn – vor allen in den Anfangsjahren. Aber auch noch 1961, kurz vor dem Mauerbau, appellierte der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht, an die Schriftsteller der DDR, immer wieder das Bild "des neuen Menschen mit seinen Problemen und Konflikten, mit seiner Schönheit und Würde" zu zeichnen. Ein Arbeiter aus Eisenhüttenstadt bat die Schriftsteller, in ihren Büchern, "das moralische Antlitz des neuen Menschen" zu gestalten. Und so befand der V. Deutsche Schriftstellerkongress der DDR im Mai 1961: "Wir sind aufgerufen, das Bild des neuen Menschen zu gestalten, der unsere Epoche bestimmt, seine neuen Beziehungen zum Mitmenschen und zur Welt." Am Ende der DDR gab es keinen neuen sozialistischen Menschen. Aber erfreulicherweise konnte sich ein relativ alter Menschentypus behaupten und durchsetzen: der Mensch, der nach Freiheit verlangt. Nicht nach verheißener, sondern nach tatsächlicher. Und doch gibt es auch in Deutschland Anzeichen dafür, dass die verständliche, aber eben oft auch verhängnisvolle Sehnsucht nach einem ganz anderen, göttlich verklärten Menschen und nach einer ganz anderen endzeitlichen und himmlischen Welt in den Genen des alten Menschen alle Zeiten überlebt hat – und auch künftig überleben wird. In Deutschland wie auch in Österreich, Belgien oder Großbritannien beschließen junge Menschen, ihrem Leben einen neuen Sinn zu geben und schließen sich dem Kampf islamistischer "Gotteskämpfer" in Syrien und dem Irak an. Begeistert folgen sie Männern, deren Unduldsamkeit und Grausamkeit gegenüber Andersgläubigen durch nichts zu überbieten ist. Von einem Tag zum anderen sind 18-jährige Jungen bereit, Menschen umzubringen. Minderjährige Mädchen reisen nach Syrien, um sich dort zu verschleiern und dann ihnen unbekannte Männer zu heiraten. Männer, deren Lebenssinn darin besteht, andere Menschen auf grausamste Weise zu töten: um einen Gottesstaat mit neuen, gottesfürchtigen Menschen zu begründen. Die sunnitischen Führer und Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates sind nicht die ersten und werden leider auch nicht die letzten sein, die sich zu Herren über Leben und Tod machen – den Göttern gleich. Unmenschen und Übermenschen Die Sehnsucht nach dem neuen Menschen ging meist einher mit der Vergöttlichung des Menschen, mit der Selbsterhebung in einen göttlichen Rang. Letztlich auch bei denen, die das Religiöse entschieden ablehnten, wie die Propheten des neuen kommunistischen Zeitalters. Und auch bei Friedrich Nietzsche, dem Philosophen des Übermenschen. Schon lange vor Nietzsche fand sich der Begriff des Übermenschen auch immer wieder bei christlichen Denkern. In einem der meist gelesenen christlichen Erbauungsbücher des 17. und 18. Jahrhunderts wurde unterschieden zwischen Unmenschen und Übermenschen. Wer sich nicht im Glauben an Christus zum neuen Menschen mache, der sei kein wahrer Mensch, sondern nur ein Ohn-Mensch, schrieb der evangelische Superintendent Heinrich Müller. In seinen 1673 veröffentlichten "Geistlichen Erkwickstunden" heißt es über den alten und den neuen Menschen: "Jener ist ein Ohn-Mensch, dieser ein wahrer Mensch: Jener nach Adam, dieser nach Gott gebildet: Jenem musst du ab-, diesem musst du anhangen. Im neuen Menschen bist du ein wahrer Mensch, ein Über-Mensch, ein Gottes- und ein Christen-Mensch." Nietzsches Übermensch hatte vor allem ein Ziel: den Christen-Menschen und alles Religiöse hinter sich zu lassen. Interessanterweise verkündete Nietzsche seinen Aufruf zur Überwindung der Religion und der herkömmlichen Moral durch den Mund eines Propheten. Bezug nehmend auf Darwins Abstammungslehre lässt Nietzsche den persischen Religionsstifter Zarathustra sagen: "Ich lehre euch den Übermenschen. Der Mensch ist etwas, das überwunden werden soll. Was habt ihr getan, ihn zu überwinden? Alle Wesen bisher schufen etwas über sie hinaus. Was ist der Affe für den Menschen? Ein Gelächter oder eine schmerzliche Scham. Und eben das soll der Mensch für den Übermenschen sein: ein Gelächter oder eine schmerzliche Scham. Ihr habt den Weg vom Wurm zum Menschen gemacht, und vieles in euch ist noch Wurm. Einst wart ihr Affen, und auch jetzt noch ist der Mensch mehr Affe als irgendein Affe. Seht ich lehre euch den Übermenschen. Der Übermensch ist der Sinn der Erde. Euer Wille sage: Der Übermensch sei der Sinn der Erde." Wenn Nietzsche behauptet, dass der Übermensch der Sinn der Erde sei, dann hat er in gewisser Weise recht: Der Mensch versucht immer wieder, seinem Leben dadurch einen Sinn zu geben, dass er über die eigene unvollkommene Existenz hinaus strebt. Indem er Zuflucht nimmt in der Idee eines neuen und vollkommenen Über-Menschen und in dessen Geborgenheit im Göttlichen. Gefährliche Sehnsucht Doch wie gefährlich diese Sehnsucht ist, hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Und zugleich, dass dieser neue Mensch wohl nie unsere Erde bevölkern wird. Bislang jedenfalls ist der Plan nicht aufgegangen. Als Charles Darwin die Evolutionstheorie entwarf, mit ihrem Prinzip der Höherentwicklung des Lebens, da glaubten einige seiner enthusiastischen Anhänger, der Mensch könne sich noch in wunderbarer Weise weiter entwickeln. Vor allem in geistiger und moralischer Hinsicht. Auch Darwin äußerte – ganz vorsichtig – diese Hoffnung, war aber letztlich skeptisch. Die Menschheit ist heute in ihrer moralischen Entwicklung nicht weiter als sie es vor mehr als 3000 Jahren war zu Zeiten von Moses. Auch er wollte einen neuen Menschen. Das Volk Israel sollte ein Volk werden, das nur einen Gott anbetet, den einzig wahren. Im Alten Testament erfahren wir, dass Moses 3000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, erschlagen ließ, weil sie, statt ihm und seinem Gott zu folgen, um ein goldenes Kalb tanzten. Er rief zu einem Massenmord auf, unmittelbar nachdem er vom Berg Sinai zurückgekehrt war – mit den Gesetzestafeln der Zehn Gebote. Das fünfte Gebot lautet: Du sollst nicht töten. Der neue Mensch bleibt eine Illusion und eine gefährliche dazu. Zumal heute nicht mehr nur religiöse und politische Propheten mit dieser Idee auf Menschenfang gehen. Die Idee des neuen Menschen hat längst Einzug gehalten in die Labore von Biologen, Medizinern und Genforschern. Doch die Vorstellung, man könne durch Eingriffe in das Erbmaterial bessere Menschen züchten, ist nichts, was uns als Verheißung erscheinen sollte. Mit Sicherheit wird auch aus diesem Schöpfungsversuch kein fehlerfreier Mensch hervorgehen. Und er wird auch nicht unsterblich und göttlich werden. Aber unternehmen wird man ihn wohl, diesen Versuch. Sie ist einfach zu groß, die Sehnsucht nach dem neuen Menschen und seiner göttlichen Vollkommenheit.

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, Detlef Kühn

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/197977/der-neue-mensch/

Seit Urzeiten ist der Mensch mit sich unzufrieden. Daraus entstand die Sehnsucht nach einem neuen, besseren Menschen. Meist war sie mit der Utopie von einer anderen, besseren Gesellschaft verbunden. Mal sollte am Anfang der neue Mensch stehen, mal di

Wegweiser zur Erinnerung - Jugendbegegnung in Gedenkstätten | Presse | bpb.de

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erscheint in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb der Band "Wegweiser zur Erinnerung - Informationen für Jugendprojekte in Gedenkstätten der NS-Verfolgung in Deutschland, Polen und Tschechien“. Von methodischen Anregungen bis zur Fundraising-Strategie: die Broschüre liefert kompakte Hintergrundinformationen zur Planung, methodischen Umsetzung und Finanzierung von Jugendprojekten in Gedenkstätten der NS-Verfolgung. Erstmalig werden Gedenkstätten aus Deutschland, Tschechien und Polen gemeinsam in einem Band vorgestellt. Neben der jeweiligen Geschichte der Gedenkstätte, einer Vorstellung der Programmbausteine in der Gedenkstätte und in ihrer Umgebung gibt es Praxisbeispiele zur Programmgestaltung und wichtige organisatorische Hinweise, die Multiplikatoren der Jugendarbeit (Lehrer, Sozialarbeiter etc.) ganz konkret bei der Planung ihrer Jugendprojekte und grenzüberschreitender Gedenkstättenfahrten unterstützen. Die Broschüre entstand in einer Kooperation zwischen Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der bpb, dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk und dem Koordinierungszentrum Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch – Tandem. Thomas Krüger, Präsident der bpb, hebt die Relevanz von Gedenkstättenfahrten, insbesondere auch ins Nachbarland hervor: "Internationale Jugendprojekte in Gedenkstätten können ein besseres Verständnis für die Nachbarn und ihre Perspektiven fördern, auch Empathie und Respekt, und nicht zuletzt Wissen um historische Zusammenhänge und ihre aktuelle Rezeption. Gedenkstättenfahrten mit Jugendlichen ins Nachbarland bieten die Chance, mehr über die Nachbarn und ihre Erinnerungen zu lernen – und sind oft eine erste Begegnung mit dem Gastland.“ Die Broschüre erscheint zunächst auf Deutsch und wird in Kürze auch auf Polnisch und Tschechisch als PDF-Version verfügbar sein. Ein hochauflösendes Buchcover zur Bebilderung der Berichterstattung kann bei der Stabsstelle Kommunikation der bpb angefordert werden: E-Mail Link: presse@bpb.de bzw. findet sich unter: www.bpb.de/presse/132810/schriftenreihe Bestellinformationen "Wegweiser zur Erinnerung - Informationen für Jugendprojekte in Gedenkstätten der NS-Verfolgung in Deutschland, Polen und Tschechien“ Bestellnummer: 1326 Bereitstellungspauschale: 4,50 Euro Externer Link: http://www.bpb.de/153945 Interner Link: Pressemitteilung als PDF Pressekontakt/bpb Bundeszentrale für politische Bildung Stabsstelle Kommunikation Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel +49 (0)228 99515-200 Fax +49 (0)228 99515-293 E-Mail Link: presse@bpb.de

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/die-bpb/presse/pressemitteilungen/154068/wegweiser-zur-erinnerung-jugendbegegnung-in-gedenkstaetten/

Neue Broschüre zur Vorbereitung von Jugendprojekten in Gedenkstätten der NS-Verfolgung in Deutschland, Polen und Tschechien erschienen

Behindertenwerkstätten - ein exemplarisches Handlungsfeld | bpb.de

Sechs Thesen: Politische Bildung ist notwendig für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Demokratie und demokratischer politischer Kultur. Politische Bildung ist auch notwendig für die Erhaltung und Weiterentwicklung lebenswerter sozialer Verhältnisse und demokratischer sozialer Kultur. Wir brauchen keine andere politische Bildung wegen der Teilnahme behinderter Menschen. Grundlegende Prinzipien einer inklusiven Erwachsenenbildung müssen aber wie grundlegende Prinzipien einer der sozialen Wohlfahrt verpflichteten Demokratie ernst genommen und praktiziert werden. (Pkt. 1-4 vgl. Heß 2004) Ein verstärkter Austausch zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die gleiche Interessen haben und ähnliche bzw. gleiche Ziele verfolgen, schafft bessere Möglichkeiten für die Gestaltung bzw. Weiterentwicklung demokratischer und damit politischer Verhältnisse. Es gilt auch hier, was im Kontext Schule durch den Beutelsbacher Konsens postuliert wird: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot, Analyse der eigenen Interessenslage. Berücksichtigte Literatur Henkenborg, P. (2009): Demokratie-Lernen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. In: Oberreuter, H. (Hrsg.): Standortbestimmung politische Bildung. Schwalbach: Wochenschau Verlag. 93-116 Heß, G. (2004): Politische Bildung – eine zentrale Aufgabe der Erwachsenenbildung!? In: Rieg-Pelz, A./Fink, V. (Hrsg.): Mitdenken – Mitreden – Mitwirken. Politische Bildung mit allen und für alle Menschen. Berlin: Gesellschaft Erwachsenenbildung und Behinderung. 36-54 Holl, E. (2012): Gerechtigkeitskompetenz und Mitwirkungserfahrung. Qualifizierungspotenziale für Werkstatträte in Kooperationen mit Gewerkschaften. In: ZEuB – Zeitschrift Erwachsenenbildung und Behinderung, 23 (1) 2012, 21-27 Schiefer, F./Schlummer, W./Schütte, U. (2011): Politische Bildung für alle?! – Anbahnung von Politik- und Demokratie-Kompetenz bei Schülern mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. In: Ratz, C. (Hrsg): Unterricht im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Fachorientierung und Inklusion als didaktische Herausforderung. Oberhausen: Athena

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https://www.bpb.de/lernen/inklusiv-politisch-bilden/180521/behindertenwerkstaetten-ein-exemplarisches-handlungsfeld/

Grußwort zur Eröffnung der Tagung "Laboratorium Stadt: Innovationen in Europa und Ostasien" (16. März 2016, Berlin) | Presse | bpb.de

Sehr geehrte Frau Löffler, sehr geehrter Herr Taube, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, „Die Schwärmerei für die Natur kommt von der Unbewohnbarkeit der Städte.“ Diesen Ausspruch soll der in Augsburg geborene, 1941 ins kalifornische Exil gedrängte und später nach Berlin zurückgekehrte Berthold Brecht geprägt haben. Doch sind es doch gerade Städte, die eine ihnen ganz eigene Anziehungskraft ausüben. Ob New York, Hamburg, Tokyo oder Berlin. Ihnen allen wurden Lieder gewidmet. Ihnen allen und vielen weiteren fühlten und fühlen sich Menschen verbunden. Gleichwohl macht Brecht auf einen Umstand aufmerksam, der nicht von der Hand zu weisen ist: Städte stehen vor großen Herausforderungen. 1950 brüsteten sich weltweit nur zwei Städte mit dem Titel der „Zehn-Millionen-Megastadt“: Tokio und New York. Heute stehen fast 30 Städte auf dieser Liste. Ein Großteil von ihnen liegt in Asien. Die Vereinten Nationen rechnen damit, dass bis 2050 drei Viertel aller Menschen weltweit in urbanen Lebensräumen wohnen werden. Dazu tragen auch gigantische- hierzulande kaum bekannte – staatliche Umsiedlungsprogramme wie in China bei, die in den letzten Jahren forciert wurden: schon heute leben mehr als die Hälfte der Chinesen nicht mehr auf dem Land, in den nächsten Jahren wird die städtische Bevölkerung um weitere 300 Millionen Menschen wachsen. Die Risiken und Chancen dieses politisch gesteuerten Wandels sind noch kaum erforscht – und was wir von dort entwickelten Fehlentwicklungen oder auch Lösungsstrategien lernen können ebenso wenig. Umso wichtiger scheint es mir, dass unsere Tagung das System Stadt interkulturell und vergleichend beleuchtet und auslotet. Nicht zuletzt auch, weil hierzulande unsere Städte vor großen Herausforderungen stehen – in sozialer, ökologischer, kultureller und damit natürlich auch in politischer Hinsicht. Die Polis als Urform demokratischer Gesellschaft – das ist mehr als ein Gemeinplatz. Der amerikanische Politikwissenschaftler Benjamin Barber sieht zum Beispiel in den Städten weltweit größere Fähigkeiten, globale Probleme zu lösen und die Demokratie weiter zu entwickeln als in den – seiner Ansicht nach - ‚dysfunktionalen Nationalstaaten‘ des 21. Jahrhunderts. In den Städten sieht Barber einfach bessere Möglichkeiten für internationale Kooperation, für freiwillige Zusammenschlüsse und für die pragmatische Lösung von Alltagsproblemen. Sein Buch ‚If mayors ruled the world‘ bietet hierzu eine Fülle von Beispielen. Nicht zuletzt betont Barber aber auch, dass es eine zentrale Aufgabe heutiger Gesellschaften sei, dass alle Menschen dort, wo sie lebten, sich als Bürger anerkannt fühlen könnten. Viel zu oft würde Citizenship oder Citizenship Education sich eher als ausschließendes Konzept generieren und wahrgenommen werden und somit seinem eigentlichen Kern nicht gerecht werden. Damit hat Barber eine wichtige Aufgabe politischer Bildung in der heutigen Zeit formuliert und uns gleichzeitig herausgefordert. Denn das Konzept der Bürgerschaft und der bürgerschaftlichen Rechte steht in unseren durch Migration und kulturellen Wandel geprägten Stadtgesellschaften mehr denn je auf dem Prüfstand. Wie wir mit den nach Europa und nach Deutschland Flüchtenden umgehen, wie wir es ihnen ermöglichen, tatsächlich ‚anzukommen‘ und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, das wird sich auch in architektonischen und städtebaulichen Entscheidungen niederschlagen. Niklas Maak von der FAZ hat dies immer wieder kritisch angemahnt. Dass ‚Blechkistenarchitektur am Stadtrand‘ Aggression, Gewalt, Abgrenzung statt Integration fördert, wie er schreibt, sollten wir eigentlich wissen. Ob das Wissen wirklich Eingang in unsere Bau- und Planungsämter gefunden hat, muss bezweifelt werden. Politische Bildung – davon bin ich überzeugt – muss auf diesen dramatischen Wandel unseres Gemeinwesens stärker und deutlicher als bisher reagieren. Dazu gehört auch: Sich ständig hinterfragen, anpassen und sich weiterentwickeln, um den neuen Anforderungen und Themen gerecht zu werden. Sich unsere Städte als Laboratorien vorzustellen, alte Konzepte auf den Prüfstand zu stellen und den Blick auf Lösungen und Fehlentwicklungen anderswo zu richten: das ist für mich ein Teil dieses Prozesses. Ich danke Ihnen, dass Sie heute Ihren Teil zu diesem neuen Denken beitragen. Mein besonderer Dank gilt der IN-EAST School of Advanced Studies der Universität Duisburg-Essen, vor allem Frau Löffler und ihrem Team, die maßgeblich Inhalt und Organisation der Veranstaltung vorbereitet hat. Gemeinsam können wir daran arbeiten, dass jede Stadt ihre ganz eigene DNA erhält und urban citizenship nicht nur als abstrakter Fachbegriff in wissenschaftlichen Diskursen verharrt. Und dass auch Bertold Brecht, würde er heute noch leben, sich in den Städten Europas und Asiens wohlfühlen würde. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Es gilt das gesprochene Wort -

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https://www.bpb.de/die-bpb/presse/225112/grusswort-zur-eroeffnung-der-tagung-laboratorium-stadt-innovationen-in-europa-und-ostasien-16-maerz-2016-berlin/

Die Schwärmerei für die Natur kommt von der Unbewohnbarkeit der Städte.“ Diesen Ausspruch soll der in Augsburg geborene, 1941 ins kalifornische Exil gedrängte und später nach Berlin zurückgekehrte Berthold Brecht geprägt haben. Doch sind es doch gera

Migrationspolitik – September 2021 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

Interner Link: Zahl der Asylanträge im September auf Jahreshöchstwert Interner Link: Nach der Wahl: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag Interner Link: Zahl der Abschiebungen gestiegen Interner Link: EU-Parlament beschließt Reform der Blauen Karte EU Interner Link: Flüchtlinge sterben in Grenzregion zwischen Polen und Belarus Interner Link: Vereinigtes Königreich will Flüchtlingsboote im Ärmelkanal abweisen Interner Link: Neues Flüchtlingslager auf Samos eröffnet Interner Link: Humanitäre Krise an der Grenze zwischen Mexiko und den USA Interner Link: Was vom Monat übrig blieb... Zahl der Asylanträge im September auf Jahreshöchstwert Im September sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Interner Link: Asylanträge eingereicht worden Externer Link: als in jedem anderen Monat seit Jahresbeginn. Das BAMF nahm im September 18.206 Asylanträge entgegen, davon waren 13.849 Erstanträge und 4.357 Folgeanträge. Insgesamt wurden in Deutschland seit Januar 131.732 Asylanträge gestellt (100.278 Erstanträge und 31.454 Folgeanträge). Damit ist die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 52,9 Prozent gestiegen (Jan.-Sept. 2020: 86.158 Asylanträge). Interner Link: Syrien führt weiterhin die Liste der Hauptherkunftsländer Asylantragstellender an (55.358), gefolgt von Interner Link: Afghanistan (18.644) und Interner Link: Irak (9.428). Insgesamt entschied das BAMF in den ersten neun Monaten des Jahres über 113.223 Asylanträge. In 43.857 Fällen wurde ein Interner Link: Schutzstatus gewährt. Damit belief sich die Gesamtschutzquote auf 38,7 Prozent und lag 3,1 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahreszeitraum. Nach der Wahl: Mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund im neuen Bundestag Am 26. September war Interner Link: Bundestagswahl. Während die Parteien noch mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung befasst sind, steht schon jetzt fest, dass im 20. Bundestag acht verschiedene Parteien vertreten sein werden. Die Zusammensetzung wird jünger, (etwas) weiblicher und diverser sein als in der 19. Legislaturperiode. Mindestens Externer Link: 83 der künftig insgesamt 735 Bundestagsabgeordneten haben einen Interner Link: Migrationshintergrund, d.h. sie selbst oder mindestens ein Elternteil wurde nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren. Damit ist der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund im Bundestag seit 2013 von 5,9 auf 11,3 Prozent gestiegen. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung (Externer Link: 26,7 Prozent) sind Menschen mit Migrationshintergrund im Parlament unterrepräsentiert. Bundestagsabgeordnete können nur volljährige deutsche Staatsangehörige werden. Von den 21,9 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund wären theoretisch 7,9 Millionen (36 Prozent) dazu berechtigt gewesen. Diese 7,9 Millionen Wahlberechtigten wiederum entsprechen 13 Prozent der insgesamt 59,5 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland. Zahl der Abschiebungen gestiegen Nach einem coronabedingten Rückgang ist die Zahl der Interner Link: Abschiebungen im ersten Halbjahr 2021 wieder gestiegen. Das geht aus einer Externer Link: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag hervor. Demnach wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 5.688 Menschen aus Deutschland abgeschoben, im selben Zeitraum im Jahr 2020 waren es 4.616 Menschen (erstes Halbjahr 2019: 11.496). Die meisten Menschen wurden 2021 nach Georgien (541), Albanien (456), Serbien (300) und Pakistan (241) abgeschoben. 140 Menschen wurden im ersten Halbjahr nach Afghanistan zurückgeführt. Unter allen Abgeschobenen waren 760 weibliche Personen und 904 Minderjährige. Die meisten Menschen wurden über den Luftweg abgeschoben (4.889), größtenteils von den Flughäfen Frankfurt am Main (1.546) und Düsseldorf (1.165). 1.171 Personen wurden im Rahmen der Interner Link: Dublin-III-Verordnung von Deutschland aus in ein anderes europäisches Land überstellt; die meisten nach Frankreich (216), Schweden (169) und in die Niederlande (168). Darüber hinaus nahmen in den ersten sechs Monaten des Jahres 3.079 Personen die geförderte Ausreise über das Programm Externer Link: REAG/GARP in Anspruch, um Interner Link: freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. EU-Parlament beschließt Reform der Blauen Karte EU Das EU-Parlament hat eine Reform der 2009 verabschiedeten Richtlinie zur Migration von Hochqualifizierten Externer Link: beschlossen. Dadurch sollen die Hürden für die Zuwanderung weiter gesenkt werden. Mussten hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland bislang einen Arbeitsvertrag von mindestens einem Jahr Laufzeit vorweisen, reicht zukünftig eine Vertragslaufzeit von sechs Monaten aus, um eine Interner Link: Blaue Karte (EU Blue Card) zu erhalten, die zum Aufenthalt in einem EU-Mitgliedsland berechtigt. Darüber hinaus wird das für die Zuwanderung vorausgesetzte Mindestgehalt abgesenkt. Zukünftig besteht zudem das Recht, nach einem Jahr Aufenthalt in dem EU-Land, in dem die Blaue Karte beantragt wurde, in ein anderes EU-Mitgliedsland umzuziehen. Familienangehörige sind hier inbegriffen. Schließlich ermöglicht die Reform es Flüchtlingen und Asylsuchenden, eine Blaue Karte nicht nur in dem EU-Land zu beantragen, in dem sie derzeit leben, sondern auch in jedem anderen Mitgliedsland. Auf die Reform hatten sich Parlament und Mitgliedstaaten bereits im Interner Link: Mai geeinigt. Der Rat hat der Reform Anfang Oktober Externer Link: zugestimmt. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die neuen Regelungen in nationales Recht zu übertragen. Seit der Einführung der Blauen Karte EU in Deutschland im Jahr 2012 ist die Zahl der Hochqualifizierten aus Drittstaaten, die diesen Aufenthaltstitel beantragen, kontinuierlich gestiegen. Während 2013 insgesamt 4.651 Blaue Karten ausgestellt wurden, waren es 2019 schon 13.137. Insgesamt hielten sich Ende 2019 61.710 Personen mit diesem Aufenthaltstitel in Deutschland auf. Flüchtlinge sterben in Grenzregion zwischen Polen und Belarus Im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus sind in den vergangenen Wochen mehrere Geflüchtete aus Kriegs- und Krisenregionen ums Leben gekommen. Weitere harren bei Kälte im Grenzgebiet aus, polnische Grenzschützer blockieren ihre Weiterreise. Die EU-Staaten Polen, Litauen und Lettland werfen dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, in organisierter Form Schutzsuchende an ihre Grenzen zu bringen, um die EU unter Druck zu setzen. Diese hatte nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 Sanktionen gegen Belarus verhängt. Aufgrund der zunehmenden Anzahl Schutzsuchender auf seinem Staatsgebiet, hatte Polen im Interner Link: August in einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze zu Belarus den Ausnahmezustand verhängt, mit dem Bau eines Grenzzauns begonnen und Sicherheitskräfte von Militär, Grenzschutz und Polizei ins Grenzgebiet verlegt. Journalist:innen und Mitarbeitende von Hilfsorganisationen haben keinen Zutritt zum Sperrgebiet. Externer Link: Staatssekretär Maciej Wąsik zufolge seien zwischen Anfang August und Mitte September 5.760 versuchte illegale Grenzübertritte registriert worden, vor allem von Menschen aus Irak, Syrien und Afghanistan. 1.481 illegal nach Polen eingereiste Personen seien seit Jahresbeginn festgenommen worden. Ein Rückübernahmeabkommen mit Belarus erlaube es, diese Menschen zurück in Polens Nachbarland zu bringen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen unterdessen wegen der sinkenden Temperaturen vor einer humanitären Krise im Grenzgebiet. Sie werfen der polnischen Regierung vor, Schutzsuchende daran zu hindern, Asylanträge zu stellen, und damit gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Das polnische Parlament stimmte derweil Ende September einer Verlängerung des Ausnahmezustands um weitere 60 Tage zu. Vereinigtes Königreich will Flüchtlingsboote im Ärmelkanal abweisen Immer mehr Schutzsuchende gelangen über den Ärmelkanal aufs britische Festland. Seit Jahresbeginn sind Berichten britischer Medien zufolge mehr als 16.000 Menschen über den Ärmelkanal aufs britische Festland gelangt – fast doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr, als rund Externer Link: 8.500 Menschen auf diesem Weg illegal ins Vereinigte Königreich einreisten. Die britische Innenministerin Priti Patel bereitet daher eine Strategie vor, um Boote mit Migrant:innen und Asylsuchenden an Bord umgehend nach Frankreich zurückschicken zu können. Ihr französischer Amtskollege Gérald Darmanin kritisierte den Vorstoß, der Plan verstoße gegen internationales Seerecht; auf See habe der Schutz von Menschenleben Vorrang vor migrationspolitischen Überlegungen. Der Ärmelkanal ist eine der am meisten befahrenen Schiffsrouten der Welt – ein Grund, warum die Überfahrt in kleinen Booten so gefährlich ist. Bereits seit Herbst 2019 existiert zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich ein Abkommen zur Sicherung der Grenzregion. Es sieht auch vor, dass die britische Regierung die französische Grenzschutzpolizei finanziell unterstützt. Im Interner Link: Juli 2021 hatte die britische Regierung Frankreich 54,2 Millionen britische Pfund (umgerechnet ca. 63 Millionen Euro) in Aussicht gestellt, wenn das Land seine Anstrengungen verstärke, die Migration über den Ärmelkanal zu unterbinden. Da das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hat, kann es sich nicht mehr auf die Dublin-Verordnung berufen, um ankommende Asylsuchende nach Frankreich oder in andere EU-Staaten abzuschieben. Rücknahmen müssen daher individuell mit den Regierungen dieser Staaten ausgehandelt werden. Neues Flüchtlingslager auf Samos eröffnet Auf der Insel Samos hat Griechenlands Regierung ein neues Flüchtlingslager eröffnet. In diesem sogenannten "geschlossenen Zentrum mit kontrolliertem Ausgang" sollen 3.000 Menschen untergebracht werden. Sie dürfen griechischen Medien zufolge das mit Stacheldraht umzäunte Lager nur zwischen 8 und 20 Uhr verlassen. Das gilt allerdings nur für jene, deren Asylgesuch nicht abgelehnt wurde. Das Lager dient als Pilotprojekt für geplante Flüchtlingslager auf den anderen griechischen Inseln in der Ägäis: Leros, Lesbos, Kos und Chios. Die EU hat sich mit 276 Millionen Euro am Bau der Anlage beteiligt. Menschenrechtsgruppen kritisieren die geschlossenen Einrichtungen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Externer Link: erklärte, dass sie ihren Patient:innen nur noch helfen könne, das Camp zu überleben. Die griechische Regierung wies die Kritik ab: Das neue Lager verfüge über eine bessere Ausstattung, etwa fließendes Wasser, Toiletten und separate Bereiche für Familien. Die Zahl der auf den Inseln lebenden Schutzsuchenden sei zudem deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) lebten im August 2021 rund 6.650 Flüchtlinge und Asylsuchende auf den ägäischen Inseln. Ein Jahr zuvor waren es Externer Link: 27.600. Der Rückgang ist einerseits auf Umsiedlungen auf das griechische Festland und andererseits auf eine sinkende Zahl an Neuankünften zurückzuführen. Gelangten 2019 Externer Link: 59.726 Menschen über den Seeweg nach Griechenland, so waren es ein Jahr später 9.714. Seit Jahresbeginn sind mehr als 2.000 Ankünfte über den Seeweg registriert worden (Stand: 03. Oktober 2021). Griechenland hat schärfere Kontrollen an seinen Seegrenzen eingeführt. Gleichzeitig steht der Grenzschutz wegen völkerrechtswidriger Zurückweisungen von Asylsuchenden (sogenannte Interner Link: Pushbacks) in der Kritik. Die griechische Regierung bestreitet die Vorwürfe. In Deutschland kommen derweil immer mehr Menschen an, die häufig bereits in Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden (sogenannte Sekundärmigration). Medienberichten zufolge waren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende August 27.500 Asylanträge von Personen anhängig, denen möglicherweise bereits in Griechenland ein Schutzstatus zuerkannt worden war. Seit Dezember 2019 werden diese Fälle allerdings nicht bearbeitet. Mehrere Oberverwaltungsgerichte haben Rückführungen nach Griechenland Interner Link: untersagt, da Geflüchtete dort ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigen könnten. Humanitäre Krise an der Grenze zwischen Mexiko und den USA 14.000 bis 15.000 Migrant:innen – überwiegend aus Haiti – kampierten laut Medienberichten im September unter einer Brücke an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Viele von ihnen sollen infolge des verheerenden Erdbebens 2010 aus Haiti geflüchtet sein und seitdem in Ländern Mittel- und Südamerikas gelebt haben. Die US-Regierung kündigte schnelle Abschiebungen an und hat bereits mehrere tausend Menschen per Flugzeug nach Haiti zurückgebracht. Dies wird ermöglicht durch eine Bestimmung, die Ex-Präsident Donald Trump zu Beginn der Corona-Pandemie eingeführt hatte. Sie erlaubt es den Grenzbehörden, Migrant:innen und Asylsuchende mit Hinweis auf den Gesundheitsschutz abzuweisen. Der nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 eingesetzte Sondergesandte der US-Regierung für Haiti, Daniel Foote, trat aus Protest gegen die "inhumanen Abschiebungen" aus den USA von seinem Amt zurück. Haiti habe nicht die Ressourcen, um die Grundversorgung und den Schutz der Geflüchteten sicherzustellen. Das Land befindet sich seit Jahren in einer Interner Link: tiefen Krise aus politischer Instabilität, Armut, Gewalt und Naturkatastrophen. Erst im August hatte es erneut ein schweres Erdbeben gegeben, bei dem mehr als 2.000 Menschen ihr Leben verloren hatten und 30.000 Familien obdachlos geworden waren. Die Situation an der Südgrenze der USA setzt die Biden-Administration unter Druck. In den ersten acht Monaten des Jahres 2021 hat die US-Grenzpolizei Customs and Border Protection (CBP) rund 1.3 Millionen Menschen Externer Link: aufgegriffen, die die Grenze unerlaubt passiert hatten. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 272.000. Empörung lösten Bilder berittener US-Grenzpolizisten aus, die zeigen, wie Menschen aus Haiti im Grenzgebiet gewaltsam zusammengetrieben werden. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas kündigte eine Untersuchung an. Unterdessen erklärte US-Präsident Joe Biden, die Obergrenze für die Aufnahme von Resettlement-Flüchtlingen im kommenden Jahr von 62.500 auf 125.000 anheben zu wollen. Sein Amtsvorgänger Donald Trump hatte die jährliche Obergrenze zur Flüchtlingsaufnahme auf 15.000 abgesenkt. Was vom Monat übrig blieb... Mehr als 700 Migrant:innen sind Ende September in einer einzigen Nacht auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen. Sie waren von der libyschen Küste gestartet. Nach Externer Link: Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn rund 39.900 Menschen über das zentrale Mittelmeer irregulär nach Europa gelangt. Mehr als 1.100 Menschen kamen bei dem Versuch der Überfahrt ums Leben oder werden seither vermisst (Stand: 15.10.2021). Die EU-Kommission hat einen erneuerten Externer Link: Aktionsplan gegen den Schmuggel von Migrantinnen und Migranten für den Zeitraum 2021-2025 vorgelegt. Er baut auf den Maßnahmen auf, die die EU im Rahmen des Aktionsplans 2015-2020 gegen Schleuseraktivitäten ins Leben gerufen hat, und soll die Umsetzung des im Interner Link: September 2020 vorgeschlagenen Neuen Migrations- und Asylpakets flankieren. Neben einer verstärkten Zusammenarbeit mit Partnerländern sieht der Plan unter anderem eine bessere Koordination der Strafverfolgungs- und Justizbehörden sowie den Ausbau von Kenntnissen über Schleuseraktivitäten vor. Viele Flüchtlingskinder sind vom Bildungssystem ausgeschlossen. Weltweit besuchen nur 68 Prozent der Flüchtlingskinder eine Grundschule, nur rund ein Drittel erhält Unterricht in einer weiterführenden Schule und nur fünf Prozent besuchen anschließend eine Universität (Erhebungszeitraum: März 2019 bis März 2020). Das geht aus einem Externer Link: aktuellen Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hervor. Von 2018 bis 2020 sind zwischen 290.000 und 340.000 Kinder in ein Flüchtlingsleben hineingeboren worden. 42 Prozent aller vertriebenen Menschen sind minderjährig.

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Das EU-Parlament beschließt Erleichterungen für die Zuwanderung von Hochqualifizierten, in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus sterben Schutzsuchende und auf Samos ist ein neues Flüchtlingslager eröffnet worden. Der Monatsrückblick.

Digitale Öffentlichkeit und liberale Demokratie | Digitale Gesellschaft | bpb.de

"Wir leben auch deswegen in dunklen Zeiten, in denen das Projekt der Aufklärung und des demokratischen Rechtsstaates gefährdet ist, weil soziale Medien, Künstliche Intelligenz und andere Formen der digitalen Verzerrung des menschlichen Geistes um sich greifen, die Wahrheit, Tatsachen und Ethik teilweise aktiv und gezielt unterminieren." Das schreibt der Bonner Philosoph Markus Gabriel in seinem 2020 erschienenen, viel beachteten Buch "Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten". Mit diesem pessimistischen Blick auf die Gegenwartsgesellschaft ist Gabriel nicht allein. In den zurückliegenden Jahren ist vielfach eine Krise der liberalen Demokratie und ihrer Öffentlichkeit diagnostiziert worden, für die – neben dem Erstarken eines autoritären Populismus und anderen gesellschaftlichen Ursachen – vor allem die Digitalisierung der politischen Öffentlichkeit verantwortlich gemacht wird. Entsprechend düster klingen Buchtitel wie "Der Tod der Wahrheit", "Die große Gereiztheit", "Network Propaganda" und "The Disinformation Age". Beklagt werden unter anderem die Verrohung öffentlicher Diskurse (Hate Speech), eskalierende Kommunikationsdynamiken (Shitstorms), eine Polarisierung in den Auseinandersetzungen, Verstöße gegen das Wahrheitsgebot (Fake News), die Verbreitung irrationaler Erklärungsmuster (Verschwörungstheorien), Ungleichheiten in der Nutzung des Internets (digitale Spaltung), die algorithmische Manipulation der öffentlichen Meinungsbildung (Social Bots) sowie der Zerfall einer geteilten Öffentlichkeit (Echokammern, Filterblasen). Inwiefern diese Befürchtungen zutreffen, ist mittlerweile Gegenstand umfangreicher empirischer Forschung, die diese Annahmen teils bestätigt, teils relativiert hat (wie im Fall von Echokammern und Filterblasen ). Teil der Krise sind auch populistische Angriffe auf die Medien und den Journalismus, besonders auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In diesem Aufsatz sollen systematisch die normativen Anforderungen an die Öffentlichkeit in der liberalen Demokratie und die Bedeutung des digitalen Wandels für ihre (unzureichende) Erfüllung herausgearbeitet werden. Was bedeutet "Öffentlichkeit"? "Öffentlich" meint zunächst die allgemeine, für alle freie Zugänglichkeit von Wissen und Kommunikation (in Abgrenzung zu "privat" oder "geheim"). Rezeptive und kommunikative Teilhabe sollen ungehindert möglich sein. Die Öffentlichkeit ist eine gemeinsame Sphäre, in der sich alle gegenseitig beobachten und aufeinander reagieren können. Auf Straßen und Plätzen können sich kleine Öffentlichkeiten unter Anwesenden bilden. Große Öffentlichkeiten werden von Massenmedien organisiert, die gesellschaftsweit Beobachtung und Beeinflussung ermöglichen. Die prinzipielle Offenheit führt dazu, dass der Verlauf öffentlicher Kommunikation nur schwer überschaubar und vorhersehbar ist. Für die Beteiligten entsteht daraus ein hohes Maß an Unsicherheit. Aus Vorsicht muss daher immer unterstellt werden, dass einmal Publiziertes bereits allgemein bekannt und folgenreich ist. Diese Unsicherheit kann positive und negative Auswirkungen haben: Einerseits diszipliniert sie – wer zum Beispiel lügt, geht das Risiko des Widerspruchs und der öffentlichen Bloßstellung ein. Andererseits kann sie aber auch einschüchtern und vom Reden abhalten. Neben Risiken bietet die Öffentlichkeit jedoch auch Chancen. Öffentliche Aufmerksamkeit und Anerkennung sind eine zentrale Währung der Mediengesellschaft, die in andere Währungen wie Geld und Macht konvertiert werden kann. Die Offenheit für Beteiligte und die Wechselhaftigkeit von Themen machen die Öffentlichkeit zu einer Unsicherheitszone und die Medien zum Unruheherd der Gesellschaft. Genau darin liegt ihre Funktion. Dem Soziologen Niklas Luhmann zufolge dienen Medien der "Erzeugung und Verarbeitung von Irritation. (…) Massenmedien halten (…) die Gesellschaft wach. Sie erzeugen eine ständig erneuerte Bereitschaft, mit Überraschungen, ja mit Störungen zu rechnen". Erzeugt werden diese Irritationen entweder exogen (durch Nachrichten über Ereignisse in der Umwelt) oder endogen (durch den Verlauf des öffentlichen Diskurses selbst). Öffentlichkeit in der liberalen Demokratie Zwischen liberaler Demokratie und Öffentlichkeit besteht ein enger Zusammenhang: In der Sphäre der Öffentlichkeit sollen die demokratischen Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten vorbereitet werden, die für alle verbindlich sind und für die eine Beteiligung oder zumindest Kontrolle aller Bürger*innen erforderlich ist. Damit unterscheidet sich die Öffentlichkeit einerseits von der Sphäre der Privatheit, in der Individuen autonom und weitgehend ohne Kontrolle oder Rechtfertigung gegenüber dem Kollektiv entscheiden können. Andererseits unterscheidet sich die Öffentlichkeit von den formellen Beratungs- und Entscheidungsverfahren der Demokratie. Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers findet hierfür die paradoxe Formulierung: "Der demokratische Wille ist auf eine Öffentlichkeit angewiesen, die nicht demokratisch funktioniert." Eine "Verstaatlichung" würde der Öffentlichkeit Freiheit und Informalität nehmen: "Ihre Demokratisierung wäre für die Demokratie selbstzerstörerisch." Diese Offenheit der Öffentlichkeit wird in autoritären Systemen durch staatliche Kontrolle unterbunden. Dagegen sind in liberalen Demokratien die individuelle Meinungsfreiheit und die institutionelle Medienfreiheit verbürgte Grundrechte (wie etwa in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes). Auch der Philosoph Jürgen Habermas betont die besondere Funktion der ungebändigten Öffentlichkeit, die als Arena den formellen Beratungen und Entscheidungen im staatlichen Kern vorgeschaltet ist: "Nationale Öffentlichkeiten verkörpern sich in Netzwerken, durch die 'wilde', d.h. insgesamt unorganisiert aufeinandertreffende Kommunikationsströme fließen. (…) Politische Öffentlichkeiten verbreiten ein babylonisches Stimmengewirr; aber sie zerstreuen nicht nur, sondern haben zugleich eine zentripetale Kraft. Sie kondensieren aus Strömen von politischen Botschaften 'öffentliche Meinungen'. Diese lassen sich als Synthesen aus ungezählten themenspezifischen Stellungnahmen eines diffusen Massenpublikums zu mehr oder weniger gut definierten öffentlichen Problemen und Beiträgen begreifen." Die Sphäre der Öffentlichkeit besitzt nur schwache Strukturen, was die Dynamik von Themenkarrieren und Meinungsbildungsprozessen begünstigt. Strukturen der Öffentlichkeit sind zum Beispiel Rollen, Ebenen und Phasen. Journalistische Medien sind – ebenso wie Parteien, Verbände und Bewegungen – Intermediäre, die zwischen Bürger*innen und politischen Entscheidungsträgern vermitteln, und zwar in beide Richtungen: Einerseits vermitteln sie gesellschaftliche Interessen, andererseits politische Entscheidungen. Die Ebenen der Öffentlichkeit lassen sich nach Größe und Struktur unterscheiden, wobei die Medienöffentlichkeit die höchste Reichweite hat; außerdem sind hier professionelle Leistungsrolle (Journalismus) und Publikumsrolle klar getrennt. Die Zahl der Teilnehmer*innen und die Fixierung von Rollen nimmt "von oben nach unten" ab: von Versammlungsöffentlichkeiten als organisierten Ereignissen bis hin zu "Encounter-Öffentlichkeiten", die sich spontan bilden und auch rasch wieder zerfallen. Das Verhältnis zwischen Medien und Politik lässt sich weiterhin nach den Phasen des politischen Prozesses (Policy Cycle) beschreiben. Der Soziologe Friedhelm Neidhardt ordnet einzelnen Phasen dieses Prozesses Funktionen zu: Die Transparenzfunktion bezieht sich auf Offenheit und Vielfalt der Themen und Beiträge auf der Eingangsseite der Öffentlichkeit. Die Validierungsfunktion verweist auf deren diskursive, synthetisierende Verarbeitung im öffentlichen Diskurs. Und die Orientierungsfunktion wird durch die öffentliche Meinung als Ergebnis des Diskurses auf der Ausgangsseite erfüllt. Neben der öffentlichen Meinungsbildung zu einem Streitthema ist auch die individuelle Meinungsbildung zu berücksichtigen, also die Nutzung und Wirkung politischer Kommunikation auf der Seite der Bürger*innen. Dabei stehen öffentliche und individuelle Meinungsbildung, Makro- und Mikroebene in einem Verhältnis der Wechselwirkung: Die öffentliche Meinung geht aus einem Diskurs hervor, in den bestenfalls eine Vielfalt der individuellen Meinungen der Bürger*innen eingeht. In umgekehrter Richtung gibt die öffentliche Meinung Orientierung bei der individuellen Meinungsbildung. Die subjektive Wahrnehmung des Meinungsklimas beeinflusst auch die Bereitschaft der Bürger*innen zur Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung (Theorie der Schweigespirale). Zudem signalisiert die öffentliche Meinung den politischen Entscheidungsträgern, welche Meinung sich in der Öffentlichkeit als durchsetzungsfähig erwiesen hat und daher mit Akzeptanz rechnen kann. Umgekehrt versuchen politische Akteure, die Meinungsbildung zu beeinflussen, um Zustimmung und Unterstützung zu gewinnen. Normative Anforderungen [23] Vgl. die Literaturhinweise in Anm. 7, 10 und 22 (© bpb) Die normative Bedeutung von Öffentlichkeit für die liberale Demokratie baut auf diesen deskriptiven Bestimmungen auf und ergänzt sie um Anforderungen, die sich von normativen Demokratie- und Öffentlichkeitstheorien ableiten lassen. Dafür gibt es mehrere Systematisierungsvorschläge. Einig sind sich die Theorien darin, dass Medien eine gemeinsame Sphäre der Öffentlichkeit und eine gemeinsame Wissensbasis schaffen sollen. Beides sind notwendige Voraussetzungen für Meinungsbildung. Darüber hinaus aber stellen die Theorien unterschiedlich hohe Anforderungen. Nach der liberalen Theorie kommt es nicht darauf an, dass sich jede*r Bürger*in öffentlich zu Wort meldet. Es genügt, wenn Repräsentant*innen die vorhandene Vielfalt der Themen und Meinungen angemessen wiedergeben. Eine Validierung der Argumente im öffentlichen Diskurs wird nicht verlangt. Bei unauflösbaren Interessengegensätzen reicht ein Kompromiss als Ergebnis. Die partizipatorische Theorie betont die Teilhabe als Selbstwert. Die deliberative Theorie geht über diese Forderungen hinaus: Sie verlangt einen rationalen, respektvollen und herrschaftsfreien Diskurs, in dem die zwanglose Überzeugungskraft der besseren Argumente – im besten Fall – zu einem Konsens führt. In der Tabelle werden die Anforderungen aufgelistet, und zwar getrennt nach Rezeption und Kommunikation. Abgeleitet werden einzelne Werte, die als Qualitätsmaßstab dienen können. Digitaler Wandel der Öffentlichkeit Wie die Verwirklichungsbedingungen für die genannten Werte sind, hängt stark von den verfügbaren Medien ab, mit deren Hilfe Öffentlichkeit hergestellt wird. Im 19. Jahrhundert entstand die Massenpresse. Damals wurde es möglich, Zeitungen und Zeitschriften schnell und in hoher Auflage zu drucken, billig zu verkaufen und damit Menschen aller Schichten zu erreichen. Im 20. Jahrhundert folgten mit Radio und Fernsehen elektronische Rundfunkmedien. Diese Massenmedien stellen Öffentlichkeit her, indem sie standardisiert für ein disperses (verstreutes) und weitgehend passives (nur rezipierendes) Massenpublikum Nachrichten und Kommentare bereitstellen. In dieser Massenkommunikation sind Beteiligung und Sichtbarkeit allerdings nicht beidseitig, sondern nur einseitig verwirklicht. Daher stellen Massenmedien eigentlich nur eine halbierte Öffentlichkeit her; das Versprechen der Teilhabe wird für das Publikum nur für die rezeptive Seite eingelöst. Es bleibt aufgrund seiner erzwungenen Passivität auch weitgehend im Dunkeln, also außerhalb der Öffentlichkeit. Redaktionen der Massenmedien sind unter diesen Umständen machtvolle Schleusenwärter (Gatekeeper), weil sie über die Auswahl von Themen und Meinungen entscheiden können. Die Digitalisierung hat aus zwei Gründen einen hohen Stellenwert für die politische Öffentlichkeit in der liberalen Demokratie: Zum einen eröffnet sie Akteuren in allen politischen Rollen – zumindest rein technisch – die Möglichkeit zur eigenen Kommunikation. Damit wird die halbierte Öffentlichkeit der Massenmedien vervollständigt, weil nun auch das Publikum kommuniziert und sichtbar wird. Das Gatekeeper-Monopol der Massenmedien geht verloren, weil in der digitalen Netzwerköffentlichkeit Redaktionen umgangen werden können. Diese oft als Demokratisierung begrüßte Erweiterung des Zugangs zur Öffentlichkeit gelingt vor allem mit der Hilfe sozialer Medien. Dies aber verleiht digitalen Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube oder Twitter erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Weil sie ökonomischen Imperativen folgen, zeigen sie bisher wenig Bereitschaft, Verantwortung für die liberal-demokratische Öffentlichkeit zu übernehmen. Zum anderen expandiert mit der Digitalisierung der Bereich der mediatisierten politischen Kommunikation: Präsenzkommunikation mit wenigen Beteiligten – sei es in zufälligen Begegnungen unter Fremden (Encounter-Öffentlichkeit) oder in organisierter Form (Versammlungsöffentlichkeit) – wird in den digitalen Raum verlagert. Während in der Öffentlichkeit der traditionellen Massenmedien vor allem ein Elitendiskurs stattfindet, der durch Vertreter*innen von Parteien, Parlamenten und Regierungen bestimmt wird, integriert das Internet den gesamten Prozess der demokratischen Meinungsbildung – angefangen beim informellen Austausch unter Bürger*innen, über die Kommunikation von Parteien, Verbänden und Bewegungen, den Diskurs in der massenmedialen Öffentlichkeit bis hin zur Kommunikation von Parlament, Regierung und Verwaltung. Übergänge zwischen Phasen und Ebenen verlieren an Bedeutung, ebenso journalistische Gatekeeper, die den Übergang zwischen Kontexten regeln. Dadurch wird die öffentliche Meinungsbildung dynamischer, komplexer und in ihrem Verlauf noch weniger vorhersehbar. Neben der erweiterten Partizipation spielt auch die Automation eine zunehmende Rolle, also der Einsatz von Algorithmen für journalistische Aufgaben wie Monitoring, Verifikation, Textproduktion, Aggregation und Personalisierung. Mit der Digitalisierung entsteht aber keine eigenständige Welt neben der alten, analogen Medienwelt. Vielmehr bilden traditionelle Massenmedien und professioneller Journalismus mit den neuen digitalen Formen eine hybride Öffentlichkeit, in der unterschiedliche Logiken neben- und miteinander wirken. Dabei werden Grenzen durchlässiger, etwa zwischen Medien (Konvergenz) oder auch zwischen Journalismus, Werbung und politischem Aktivismus, was dazu führt, dass die Identität von Angeboten oft nicht mehr eindeutig erkennbar ist. Dies gilt etwa für "Influencer" und "alternative Medien", die oft extreme politische Positionen vertreten. Dass sich das politische Geschehen in weiten Teilen ins Internet verlagert hat, lässt sich an den Aktivitäten politischer Akteure wie jener der Parteien ablesen, vor allem in Wahlkampfzeiten. Verwirklichung von Werten Verwendet man die oben abgeleiteten Werte der liberalen Demokratie als Maßstab und zieht die empirische Forschung zur Prüfung heran, dann lassen sich erhebliche Qualitätsdefizite in der digitalen Öffentlichkeit ausmachen: (1) Informationsqualität: Die Recherche, Prüfung und Verbreitung von Nachrichten ist die Kernaufgabe des professionellen Journalismus. Bisher schöpft er das technische Potenzial für eine höhere Informationsqualität im Internet nicht aus. Was ihn daran hindert, ist eine schwere ökonomische Krise, ausgelöst durch die Konkurrenz mit digitalen Plattformen auf dem Werbemarkt und die "Gratismentalität" der Nutzer*innen. Amateure (citizen journalism) und Algorithmen (computational journalism) können nicht als Ersatz einspringen, weil sie bisher keine vergleichbar hohe Informationsqualität wie professionell-journalistische Anbieter liefern. Dennoch gewinnt der Nachrichtenkonsum über soziale Medien an Bedeutung, vor allem in den jüngeren Altersgruppen. Die Erweiterung des verfügbaren Angebots in sozialen Medien kann die Nutzer*innen überfordern, sie kann Relativismus, geringes Vertrauen und eine nur "gefühlte" Informiertheit zur Folge haben. Die Ökonomin Shoshana Zuboff etwa kritisiert, dass Plattformbetreiber radikal indifferent gegenüber der Qualität der Inhalte sind und erheblich zu Qualitätsdefiziten beitragen, etwa durch die Verbreitung von Fake News. Hier ist der professionelle Journalismus gefordert, der zunehmend auch die Qualitätssicherung von Fremdpubliziertem übernehmen sollte (Fact-Checking). (2) Diskursqualität: Die vielfach beklagte Verrohung öffentlicher Diskurse im Internet verweist darauf, dass zwischen der Offenheit auf der einen Seite und der Qualität des Diskurses auf der anderen Seite ein Spannungsverhältnis besteht. Die Diskursqualität lässt sich mit Hilfe von Kriterien wie Rationalität, Respekt, Responsivität und Inklusivität messen. Die bisherige Forschung zeigt, dass die Qualität stark von der Ausgestaltung der Online-Foren und den Merkmalen der Teilnehmer*innen abhängt. Relativ gering ist sie auf Facebook, Twitter und in Blogs, eher moderat in den Kommentaren unter Online-Artikeln. Eine Metaanalyse hat gezeigt, dass die Diskursqualität positiv beeinflusst wird, wenn die Kommunikation asynchron (also mit Zeitverzug, um nachdenken zu können), nicht-anonym, moderiert und thematisch fokussiert abläuft. (3) Freiheit: Die Vorstellung, dass die Internetöffentlichkeit eine Sphäre grenzenloser Freiheit ist, hat sich längst als Cyberutopie herausgestellt. In vielen Ländern werden Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit registriert. Das Internet selbst wird als Instrument staatlicher Überwachung und Unterdrückung eingesetzt. Nicht nur Staaten bestimmen das Maß an freier Kommunikation und Rezeption, sondern auch die Betreiber von Plattformen, die "öffentliche Räume in Privatbesitz" sind, und jene, die sie einsetzen. Hier finden sich neue Formen der Freiheitsbeschränkung. So werden Kontrahent*innen durch Einschüchterung und Abschreckung zum Schweigen gebracht (Chilling-Effekt), oder Gegenäußerungen werden durch das "Überfluten" mit Botschaften (Social Bots) unsichtbar gemacht. (4) Gleichheit: Alle Gruppen der Gesellschaft sollen die gleiche Chance haben, sich am politischen Prozess zu beteiligen. Die Frage der Gleichheit stellt sich im Internet auf vielfältige Weise. Sie betrifft nicht nur den technischen Zugang zum Internet, sondern darüber hinaus auch seine Verwendung und Wirkung. Anders als im Fall der Massenmedien muss beim Internet neben der Rezeption auch die Kommunikation berücksichtigt werden. Es geht also nicht nur um den Nutzen aus der Rezeption, etwa einen Wissenszuwachs, sondern auch um den Erfolg der eigenen Beiträge, also um Aufmerksamkeit, Zustimmung, Weiterverbreitung und den Einfluss auf politische Entscheidungen. Während Unterschiede beim technischen Zugang in Deutschland weitgehend beseitigt sind, besteht nach wie vor eine digitale Spaltung bei der Verwendung des Internets. Ungleiche Beteiligung lässt sich vor allem durch Unterschiede im politischen Interesse und der Medienkompetenz erklären. Hinsichtlich der Aufmerksamkeitsverteilung konnte empirisch gezeigt werden, dass sie im Internet extrem ungleich ist. Die Distributionskosten haben sich nicht verringert, sondern nur verlagert: weg von der Distributionstechnik (Druck- und Sendetechnik) hin zu Maßnahmen, um – trotz der starken Aufmerksamkeitskonkurrenz – ein Publikum zu gewinnen und zu binden. (5) Vielfalt: Anders als im Fall der Gleichheit, die sich auf die Beteiligungschancen bezieht, wird hier das Ergebnis, die inhaltliche Vielfalt des Publizierten in den Blick genommen, etwa die Themen- und Meinungsvielfalt. Die vorhandene Angebotsvielfalt muss zudem in Nutzungsvielfalt auf Seiten des Publikums "übersetzt" werden. Auch im Internet gibt es eine Reihe vielfaltsmindernder Faktoren, zum Beispiel die Ressourcenschwäche vieler Redaktionen, die nur wenige exklusive Inhalte publizieren (und stattdessen eher Stoff aus Presse und Rundfunk zweitverwerten), die nach wie vor starke Agenda-Setting-Wirkung traditioneller Massenmedien, deren Inhalte in den sozialen Medien weiterverbreitet werden, die Ko-Orientierung zwischen Anbietern (durch Aggregatoren wie Google News oder Leitmedien wie Spiegel Online) sowie das begrenzte Repertoire der Nutzer*innen, die nur einen Bruchteil der Angebotsfülle registrieren und verarbeiten können. (6) Verteilung von Meinungsmacht: Meinungsmacht ist die Fähigkeit zur absichtsvollen Beeinflussung der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Im Internet ist die Meinungsmacht nicht – wie erhofft – breiter verteilt, sondern sie verschiebt sich nur von den Massenmedien und dem Journalismus zu den digitalen Plattformen. Ihre Meinungsmacht ergibt sich aus der Möglichkeit, Themen und Meinungen mehr oder weniger sichtbar zu machen, ohne selbst Inhalte beizusteuern. Darüber hinaus können Dritte auf digitalen Plattformen Meinungsmacht gewinnen, insbesondere politische Akteure, die mit Techniken der strategischen Kommunikation – oft intransparent – die Meinungsbildung beeinflussen. (7) Kritik und Kontrolle: Nach liberaler Vorstellung müssen Staat und gesellschaftliche Kräfte durch Kritik und Kontrolle begleitet werden. Transparenz über das Handeln der Mächtigen stellen der investigative Journalismus und das Fact-Checking her. Transnationale journalistische Recherche-Netzwerke haben sich in den vergangenen Jahren um Kritik und Kontrolle im globalen Maßstab verdient gemacht. Auch zivilgesellschaftliche Akteure übernehmen die Watchdog-Rolle. (8) Integration: Die liberale Demokratie braucht eine gemeinsame Sphäre der Öffentlichkeit, in der alle Bürger*innen ihre Aufmerksamkeit auf die gleichen Themen von öffentlichem Interesse richten. Außerdem sollen sie das Spektrum der unterschiedlichen Meinungen zu einer Streitfrage kennen. Ein Zerfall dieser Öffentlichkeit kann zwei unterschiedliche Ursachen haben: Entweder geschieht dies, weil Nutzer*innen nach eigenen Präferenzen selektieren, indem sie zum Beispiel nur solche Meinungen registrieren, die sie in ihren Auffassungen bestätigen, oder nur solche Themen, für die sie sich besonders interessieren. Oder aber Algorithmen übernehmen die Selektion, und zwar so, dass Nutzer*innen gar nicht merken, dass andere Nutzer*innen nicht die gleichen Themen und Meinungen zu sehen bekommen. Im ersten Fall geht es um die Bildung von Echokammern, in denen Gleichgesinnte unter sich bleiben, im zweiten Fall um Filterblasen, also um personalisierte Informationsumwelten. Beide Phänomene scheinen aber weniger relevant zu sein, als gemeinhin angenommen wird. Ein Forschungsüberblick zeigt, dass "die tatsächliche Tragweite von Filterblasen und Echokammern weithin überschätzt wird". Die größere Bedrohung ist die "verzerrte Wahrnehmung des Meinungsklimas in sozialen Medien", welche die Massenmedien durch ihre Berichterstattung zusätzlich verstärken. Dies fördert eine "lautstarke Minderheit". Nicht der Rückzug ist also das Problem, sondern – im Gegenteil – das aggressive Auftreten von Minderheiten in der Öffentlichkeit. (9) Sicherheit: Mit dem Internet verbindet sich eine Reihe von Sicherheitsrisiken (etwa Cyberwar, -terrorismus, -kriminalität). Staatliche Maßnahmen sollen diese minimieren, gehen aber ihrerseits oft auf Kosten der Freiheit, wie etwa das Beispiel der Vorratsdatenspeicherung zeigt. Auch die Verletzbarkeit der Privatsphäre als Schutzraum nimmt zu. In vielen Situationen besitzen Nutzer*innen keine ausreichende Kontrolle, um mögliche Folgen ihres Handelns angemessen einschätzen zu können. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Dritte heimlich Verhaltensdaten sammeln und auswerten oder wenn in sozialen Medien nicht mehr überschaubar ist, wer mitlesen kann. Ausblick: Regulierung und Vermittlung Diese Zwischenbilanz zur Werteverwirklichung in der digitalen Öffentlichkeit hat an mehreren Stellen Defizite erkennen lassen. Es ist offensichtlich geworden, dass die erweiterte Partizipation nicht nur zur Demokratisierung beiträgt, sondern auch eine dunkle Seite hat. Soziale Medien eignen sich für demokratiegefährdende Strategien, wie nicht zuletzt der ehemalige US-Präsident Donald Trump demonstriert hat. So bleibt am Ende die Frage: Wie lässt sich die digitale Öffentlichkeit besser gestalten? Eine Möglichkeit sind Regulierungsmaßnahmen. Auf nationaler Ebene sind mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Medienstaatsvertrag die Betreiber digitaler Plattformen stärker in die Pflicht genommen worden; mit dem Digital Service Act hat die Europäische Union 2022 nachgezogen. Darüber hinaus gibt es Überlegungen, eine europäische Alternative zu den dominanten US-Plattformen zu schaffen, die sich an europäischen Werten orientiert und zur europäischen Integration beiträgt. Zur Stärkung der Vermittlung in der digitalen Öffentlichkeit sollte auch der professionelle Journalismus als qualitätssichernder Intermediär gefördert werden. Mit dem Übergang vom Gatekeeper-Paradigma der Massenmedien zum – von Plattformen bestimmten – Netzwerk-Paradigma ändern sich auch die Vermittlungsleistungen, die journalistisch erbracht werden müssen. Journalismus sollte in der digitalen Öffentlichkeit eine größere Außenorientierung haben und stärker mit seiner Umwelt interagieren als in der linearen Massenkommunikation. Neben das Recherchieren, Prüfen, Selektieren und Verbreiten von Nachrichten treten daher weitere Aufgaben wie das Kuratieren fremder Inhalte, etwa beim Fact-Checking, sowie das Organisieren und Moderieren öffentlicher Diskurse unter Beteiligung der Bürger*innen. Redaktionen müssen sich darauf einstellen, ihre digitalen Angebote permanent weiterzuentwickeln, parallel über mehrere Kanäle zu kommunizieren und ihre Erkennbarkeit als Qualitätsanbieter sicherzustellen, dem das Publikum hohes Vertrauen entgegenbringt. Einerseits ist der professionelle Journalismus also auch in der digitalen Öffentlichkeit von großer Bedeutung für die liberale Demokratie. Andererseits herrscht derzeit aber große Ratlosigkeit darüber, wie er künftig finanziert werden kann. [23] Vgl. die Literaturhinweise in Anm. 7, 10 und 22 (© bpb) Markus Gabriel, Moralischer Fortschritt in dunklen Zeiten, Berlin 2020, S. 267. Vgl. Pippa Norris/Ronald Inglehart, Cultural Backlash, Cambridge 2019. Vgl. Michiko Kakutani, Der Tod der Wahrheit, Stuttgart 2019. Vgl. Bernhard Pörksen, Die große Gereiztheit, München 2018. Vgl. Yochai Benkler/Robert Faris/Hal Roberts, Network Propaganda, Oxford 2018. Vgl. W. Lance Bennett/Steven Livingston, The Disinformation Age, Cambridge 2021. Vgl. Andreas Jungherr/Gonzalo Rivero/Daniel Gayo-Avello, Retooling Politics, Cambridge 2020; Christoph Neuberger, Was erwartet die Gesellschaft vom Internet – und was erhält sie?, Berlin 2018. Vgl. Axel Bruns, Are Filter Bubbles Real?, Cambridge 2019. Vgl. Christina Holtz-Bacha, The Kiss of Death, in: European Journal of Communication 3/2021, S. 221–237. Für eine ausführlichere Darstellung vgl. Christoph Neuberger, Funktionale und defekte Öffentlichkeit in der Demokratie, Biel 2020, Externer Link: http://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/studien/einzelstudien.html. Vgl. Bernhard Peters, Der Sinn von Öffentlichkeit, Frankfurt/M. 2007, S. 55–62. Vgl. Niklas Luhmann, Die Realität der Massenmedien, Opladen 19962, S. 43. Ebd., S. 46f. Christoph Möllers, Demokratie – Zumutungen und Versprechen, Berlin 2008, S. 38. Jürgen Habermas, Hat die Demokratie noch eine epistemische Dimension?, in: ders., Ach, Europa, Frankfurt/M. 2008, S. 138–191, hier S. 158f. Vgl. Patrick Donges/Otfried Jarren, Politische Kommunikation in der Mediengesellschaft, Wiesbaden 20174, S. 99–109; Habermas (Anm. 15), S. 163–167; Christoph Neuberger, Journalismus und digitaler Wandel, in: Otfried Jarren/ders. (Hrsg.), Gesellschaftliche Vermittlung in der Krise, Baden-Baden 2020, S. 119–154. Vgl. Donges/Jarren (Anm. 16), S. 157–172; Nayla Fawzi, Machen Medien Politik?, Baden-Baden 2014, S. 87–138. Vgl. Friedhelm Neidhardt, Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, in: ders. (Hrsg.), Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, Opladen 1994, S. 7–41, hier S. 22–28. Vgl. Christoph Neuberger, Teil I: Kommunikationswissenschaftliche Analyse der Meinungsbildung, Meinungsmacht und Vielfalt im Internet, in: Frank Lobigs/ders., Meinungsmacht im Internet und die Digitalstrategien von Medienunternehmen, Leipzig 2018, S. 17–118, hier S. 24–26. Vgl. Elisabeth Noelle-Neumann, Die Schweigespirale. Öffentliche Meinung – unsere soziale Haut, München 20016. Vgl. Neuberger (Anm. 7), S. 16–22. Vgl. u.a. Myra Marx Ferree et al., Four Models of the Public Sphere in Modern Democracies, in: Theory and Society 3/2002, S. 289–324; Jürgen Gerhards, Diskursive versus liberale Öffentlichkeit, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 1/1997, S. 1–34; Renate Martinsen, Öffentlichkeit in der "Mediendemokratie" aus der Perspektive konkurrierender Demokratietheorien, in: Frank Marcinkowski/Barbara Pfetsch (Hrsg.), Politik in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2009, S. 37–69. Vgl. die Literaturhinweise in Anm. 7, 10 und 22. Vgl. Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, Frankfurt/M. 2018. Vgl. Donges/Jarren (Anm. 16), S. 99–109; Habermas (Anm. 15), S. 164–165. Vgl. Christoph Neuberger, Die Rückkehr der Masse, in: Medien & Kommunikationswissenschaft 3/2017, S. 550–572. Vgl. Nicholas Diakopoulos, Automating the News, Cambridge, MA 2019. Vgl. Andrew Chadwick, The Hybrid Media System, Oxford 2013. Vgl. Halina Bause, Politische Social-Media-Influencer als Meinungsführer?, in: Publizistik 2/2021, S. 295–316. Vgl. Kristoffer Holt/Tine Ustad Figenschou/Lena Frischlich, Key Dimensions of Alternative News Media, in: Digital Journalism 7/2019, S. 860–869; Svenja Boberg et al., Pandemic Populism, Münster Online Research (MOR) Working Paper 1/2020, Externer Link: https://arxiv.org/abs/2004.02566. Vgl. Paolo Gerbaudo, The Digital Party, London 2019. Vgl. Gerhard Vowe, Wie verändern sich Wahlkämpfe in der Onlinewelt?, in: Media Perspektiven 12/2017, S. 607–615; zuletzt Jan-Hinrik Schmidt, Facebook- und Twitter-Nutzung der Kandidierenden zur Bundestagswahl 2021, in: Media Perspektiven 12/2021, S. 639–653. Ich folge hier früheren Überlegungen in Neuberger (Anm. 7 und 10). Vgl. auch Birgit Stark/Daniel Stegemann, Are Algorithms a Threat to Democracy?, Berlin 2020. Vgl. Frank Lobigs, Wirtschaftliche Probleme des Journalismus im Internet, in: Christian Nuernbergk/Christoph Neuberger (Hrsg.), Journalismus im Internet, Wiesbaden 20182, S. 295–334. Vgl. Christoph Neuberger, Journalismus in der Netzwerköffentlichkeit, in: Nuernbergk/Neuberger (Anm. 34), S. 10–80, hier S. 22–25. Vgl. Sascha Hölig/Julia Behre, Aktuelle Entwicklungen bei der Nachrichtennutzung in Deutschland, in: Media Perspektiven 11/2021, S. 575–587, hier S. 578–581. Vgl. Katharina Kleinen-von Königslöw, Die Individualisierung der Nachrichtennutzung als Treiber der gesellschaftlichen Vermittlungskrise, in: Jarren/Neuberger (Anm. 16), S. 93–117, hier S. 101–104. Vgl. Zuboff (Anm. 24), S. 577–586. Vgl. Yarif Tsfati et al., Causes and Consequences of Mainstream Media Dissemination of Fake News, in: Annals of the International Communication Association 2/2020, S. 157–173. Vgl. Anna Sophie Kümpel/Diana Rieger, Wandel der Sprach- und Debattenkultur in sozialen Online-Medien, Berlin 2019; Wolfgang Schweiger, Der (des)informierte Bürger im Netz, Wiesbaden 2017. Vgl. André Bächtiger/John Parkinson, Mapping and Measuring Deliberation, Oxford 2019; Hartmut Wessler, Habermas and the Media, Cambridge 2018, S. 85–88. Vgl. Katharina Esau/Dannica Fleuß/Sarah-Michelle Nienhaus, Different Arenas, Different Deliberative Quality?, in: Policy & Internet 1/2021, S. 86–112; Wessler (Anm. 41), S. 82–108. Vgl. Nina Springer/Anna Sophie Kümpel, User-Generated (Dis)Content, in: Nuernbergk/Neuberger (Anm. 34), S. 241–271; Julius Reimer et al., Content Analyses of User Comments in Journalism, in: Digital Journalism 2021, Externer Link: https://doi.org/10.1080/21670811.2021.1882868. Vgl. Dennis Friess/Christiane Eilders, A Systematic Review of Online Deliberation Research, in: Policy & Internet 3/2015, S. 319–339. Vgl. Evgeny Morozov, The Net Delusion, London 2011. Vgl. Freedom House, Freedom on the Net 2020, Washington, DC 2020, Externer Link: https://freedomhouse.org/report/freedom-net/2020/pandemics-digital-shadow; Christina Holtz-Bacha, More Than Just Collateral Damage. Ramifications of the Pandemic for Freedom of the Press, in: Publizistik 1/2022, S. 31–50. Vgl. Timothy Garton Ash, Redefreiheit, München 2016, S. 77. Vgl. Tim Wu, Is the First Amendment Obsolete?, in: Michigan Law Review 3/2018, S. 547–581. Vgl. Jan van Dijk, The Digital Divide, Cambridge 2020. Vgl. ders./Kenneth L. Hacker, Internet and Democracy in the Network Society, New York 2018, S. 49–82. Vgl. Matthew Hindman, The Internet Trap, Princeton 2018, S. 179. Vgl. Neuberger (Anm. 19), S. 47f. Vgl. ebd., S. 24–28. Vgl. Ulrich Dolata, Internetkonzerne, in: ders./Jan-Felix Schrape, Kollektivität und Macht im Internet, Wiesbaden 2018, S. 101–130, hier S. 123–126; Neuberger (Anm. 19), S. 68–79. Vgl. Benkler/Faris/Roberts (Anm. 5); Samuel C. Woolley/Philip N. Howard (Hrsg.), Computational Propaganda, New York 2019. Vgl. Annett Heft, The Panama Papers Investigation and the Scope and Boundaries of Its Networked Publics, in: Journal of Applied Journalism & Media Studies 2/2019, S. 191–209. Vgl. Frank Esser/Christoph Neuberger, Realizing the Democratic Functions of Journalism in the Digital Age, in: Journalism 1/2019, S. 194–197. Birgit Stark/Melanie Magin/Pascal Jürgens, Maßlos überschätzt, in: Mark Eisenegger et al. (Hrsg.), Digitaler Strukturwandel der Öffentlichkeit, Wiesbaden 2021, S. 293–311, hier S. 304–306. Zu einem ähnlichen Fazit kommt Bruns (Anm. 8), S. 95. Vgl. Heiner Bielefeldt, Freiheit und Sicherheit im demokratischen Rechtsstaat, Berlin 2004. Vgl. Thorsten Quandt, Dark Participation, in: Media and Communication 4/2018, S. 36–48. Vgl. Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben, München 2018, S. 205–238. Weniger ernst schätzt Jürgen Habermas die Lage ein. Er sieht nur einen Rückstand beim Lernen im Umgang mit den partizipativen Möglichkeiten. Vgl. Jürgen Habermas, Überlegungen und Hypothesen zu einem erneuten Strukturwandel der politischen Öffentlichkeit, in: Leviathan, Sonderband 37/2021, S. 470–500, hier S. 488f. Vgl. Johannes Hillje, Plattform Europa, Bonn 2019; José van Dijck/Thomas Poell/Martijn de Waal, The Platform Society, New York 2018. Pionier auf diesem Weg ist der deutsch-französische Fernsehsender Arte mit seinem sechssprachigen Internetangebot. Zur Krise von Journalismus und Parteien als demokratische Intermediäre vgl. Jan-Werner Müller, Freiheit, Gleichheit, Ungewissheit, Berlin 2021, S. 117–170.

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Neuberger, Christoph

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/digitale-gesellschaft-2022/505680/digitale-oeffentlichkeit-und-liberale-demokratie/

Liberale Demokratie und ihre Öffentlichkeit scheinen in der Krise. Die digitale Öffentlichkeit muss so gestaltet werden, dass sie einen positiven Beitrag für die Demokratie leisten kann.

Kommentar: Die Ukraine in der Rhetorik russischer Präsidenten und der Staatsduma | Russland-Analysen | bpb.de

Zwei Ereignisse – die Annexion der Krim 2014 und der Krieg in der Ostukraine, der im Frühjahr 2014 begann und bisher etwa 14.000 Todesopfer gefordert hat – haben die Politik und das Selbstverständnis Russlands maßgeblich beeinflusst und die Konfrontation zwischen Russland und der EU, den USA und der NATO zugespitzt. Trotz der zentralen Bedeutung dieser miteinander verknüpften Ereignisse, spielten explizite Nennungen der Ukraine und der Krim in den Reden von Präsident Wladimir Putin und in den Redebeiträgen der Duma-Abgeordneten nur punktuell eine größere Rolle. So ist der Zeitraum von den Euromaidan-Demonstrationen ab Ende 2013 bis zur Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges in Teilen des Donbas durch zahlreiche Nennungen der Ukraine gekennzeichnet. Die bis 2017 wieder abflachende Kurve in der Anzahl der expliziten Bezüge veranschaulicht jedoch, wie schnell die Integration der Krim in die Russländische Föderation aus Sicht der russischen Eliten und der Gesellschaft trotz internationaler Nichtanerkennung und großer finanzieller Kosten als abgeschlossen galt und somit in der Logik des Kreml keine besondere rhetorische Aufmerksamkeit erforderte. Eher im Gegenteil: Je weniger Russ:innen von den Opfern im Donbas und den Größenordnungen der Subventionen für die Krim aus dem russischen Staatshaushalt erfahren, umso besser für den internen Systemerhalt. Ein Vergleich der Äußerungen von Präsident Wladimir Putin und Duma-Abgeordneten zeigt darüber hinaus, dass Putin die narrative Linie vorgibt, auf die die in der Duma vertretenen Parteien reagieren (müssen). Sie greifen die Rhetorik auf und halten sie auf dem für nötig erachteten Niveau auf der Agenda. Die Parteien der Systemopposition (LDPR, KPRF, Gerechtes Russland) und die Regierungspartei Einiges Russland spielen hier teilweise mit verteilten Rollen. So ist Einiges Russland beim Thema "Krim" präsenter, während die anderen Parteien die Resonanz verstärken. Bei den Bezügen auf die Ukraine liegt die LDPR deutlich vor allen anderen Parteien. Die Ukraine wird für den russischen Präsidenten in Krisensituationen zu einem Thema, das er explizit anspricht – zunächst im Zusammenhang mit der Orangenen Revolution 2004, als der von Russland unterstützte Präsidentschaftskandidat Wiktor Janukowytsch durch Massenproteste an der Manipulation des Wahlergebnisses gehindert wurde. Die Ukraine wird dann erneut während der Euromaidan-Proteste 2013/14 zum prominenten Thema in Putins Äußerungen. Auf die Proteste und den Regierungswechsel in Kyjiw – von Russland als "Coup" bezeichnet – antwortete Russland unmittelbar mit der Krim-Annexion und militärischer und finanzieller Unterstützung für die separatistische Mobilisierung in Teilen des Donbas. Auch in der Duma machen die Bezüge auf die Ukraine von 2013 bis 2014 einen quantitativen Sprung, an dem alle in der Duma vertretenen Parteien beteiligt sind. Mit dem Nachlassen der tagespolitischen Aktualität hält v. a. Einiges Russland die Ukraine auf der Agenda. Insbesondere das russische Staatsfernsehen, nach wie vor die Hauptinformationsquelle für die Mehrheit der russischen Bevölkerung, hinterfragt seit 2013/14 regelmäßig und lautstark die staatliche Souveränität der Ukraine. Somit entfiel für Präsident Putin die Notwendigkeit, dieses Thema über die Krisenmomente hinaus selbst mit gleichbleibender Intensität aufzugreifen. Ab 2021 wächst in Putins Reden die Bedeutung der Ukraine erneut – passend zum durch den Präsidenten persönlich geprägten Geschichtsdiskurs, der der Ukraine ihre staatliche Souveränität abspricht und dem massiven Truppenaufbau in der Nähe der russisch-ukrainischen Grenze. Die Krim-Annexion 2014 kam sowohl für die russische Gesellschaft als auch für die internationale Gemeinschaft überraschend. Die offizielle Kreml-Rhetorik spiegelt diese Tatsache wider: Die Halbinsel Krim wurde vor 2014 vom Präsidenten kaum und von der Duma gar nicht erwähnt. Auch wenn der Plan, nach dem die Annexion ablief, schon länger ausgearbeitet war, wurde die Entscheidung, ihn im Februar 2014 in die Realität umzusetzen, bewusst nicht durch eine Informationskampagne in Russland vorbereitet. Erst mit der Annexion wurde die Krim zu einem Schlüsselelement in der Selbst- und Fremddarstellung Russlands. In der Duma bezieht sich zum entscheidenden Moment, aber auch über einen längeren Zeitraum vor allem Einiges Russland auf die Krim, aber auch die anderen Parteien stimmen ein. Das Thema der Krim war im internen politischen Diskurs schnell abgehandelt – die Krim-Annexion wurde und wird in Russland weder von Eliten noch von der Bevölkerung infrage gestellt. Die direkte Bezugnahme auf die Krim klingt in den Reden Putins somit schnell wieder ab. Insbesondere ab 2017 verschwindet die Krim zwar nicht völlig aus dem Kreml-Narrativ, pendelt sich aber auf einem niedrigschwelligen Niveau sowohl beim Präsidenten als auch in der Duma ein. Unter den Äußerungen in der Duma ist insbesondere Einiges Russland präsent, was zeigt, dass der Krim-Diskurs "Chefsache" bleibt. Die Krim-Tatar:innen waren der für Russland schwierigste Aspekt der Annexion. Ihr territorialer Anspruch auf die Krim ist eng mit der Erinnerung an ihre Deportation unter Stalin und die Rückkehr auf die Halbinsel nach 1991 verknüpft. 2014 protestierten vor allem Krimtatar:innen gegen die Annexion. Auf sie konzentrieren sich seitdem die Repressionen des russischen Staates. Krimtatarische politische Organisationen und Medien wurden verboten; prominente politische Vertreter:innen der Krimtataren verließen die Krim. Es entspricht dem Interesse des Kreml, die Krimtatar:innen in offiziellen Reden des Präsidenten bzw. der Duma nicht vorkommen zu lassen. Der auf die Krim-Annexion folgende Krieg im Donbas wird in der offiziellen Rhetorik kaum thematisiert. Mit einer zeitlichen Verzögerung – der Krieg begann in der ersten Jahreshälfte 2014 – sind die zentralen Kriegsschauplätze Donbas, Donezk und Luhansk v. a. im Jahr 2015 etwas präsenter. Das offizielle russische Narrativ streitet bis heute die Beteiligung Russlands an diesem Krieg ab – die insgesamt begrenzte Bezugnahme auf die Region ist eine logische Konsequenz dieser Argumentation. Duma-Abgeordnete thematisieren den Donbas im Vergleich zum Präsidenten häufiger und über einen längeren Zeitraum hinweg, aber auch hier sind die Erwähnungen zahlenmäßig und zeitlich begrenzt. Die regierungsnahe Partei Einiges Russland meldet sich wesentlich weniger zum Thema als die LDPR und die KPRF. Ab 2021 erhält das Thema allmählich eine neue Aktualität. Die Abkürzungen für die "Volksrepubliken" (DNR/LNR) ersetzen zunehmend die Bezüge auf die Städte bzw. administrativen Regionen von Donezk und Luhansk. Insgesamt bleibt die größere Region Donbas im Diskurs präsenter als die Bezeichnungen der Teilgebiete. Die Begriffe "Separatist" und "Separatismus" werden von Präsident Putin in Bezug auf den Donbas vermieden. Sie sind im offiziellen Sprachgebrauch v. a. Tschetschenien vorbehalten, so dass hier klar zwischen politischen Ansprüchen unterschieden wird. Die Duma meidet den Begriff Separatismus ebenfalls. In der Diskussion des Kriegs im Donbas findet sich u. a. der Begriff der Volksmilizen, der eine größere Legitimität der politischen Ansprüche und Bemühungen um Sicherheit suggeriert und zur offiziellen Selbstdarstellung passt, der zufolge Russland nicht direkt am Krieg beteiligt sei.

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Gwendolyn Sasse (Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS); Humboldt-Universität, Berlin)

https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-413/346780/kommentar-die-ukraine-in-der-rhetorik-russischer-praesidenten-und-der-staatsduma/

Der Krieg in der Ukraine hat nicht nur Auswirkungen auf Russlands Außenpolitik und Selbstverständnis, sondern auch auf die politische Rhetorik. Begriffe wie »Separatist« und »Separatismus« werden von Präsident Putin stets vermieden.

Termin-Rückblick 2021 | Infodienst Radikalisierungsprävention | bpb.de

Zu den Termindetails der vergangenen Terminen gelangen Sie, indem Sie auf den Titel der Veranstaltung klicken. Januar Interner Link: Web-Talk: Gemeinsam gegen Extremismus: Herausforderungen für Innen- und Außenpolitik13. Januar 2021, online GIZ-Repräsentanz Berlin Interner Link: Online-Vortrag: Deradikalisierung und Seelsorge im Strafvollzug21. Januar 2021, online Hochschule Esslingen, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Interner Link: Fortbildung: CleaRTeaching – Umgang mit neosalafistischen und rechtsextremen Haltungen im schulischen Kontext27. Januar bis 2. Juni 2021, Hamburg Bundeszentrale für politische Bildung, Aktion Gemeinwesen und Beratung Interner Link: Online-Vortrag: Demokratische Bildung in der Schule28. Januar 2021, online Hochschule Esslingen, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Februar Interner Link: Online-Vortrag: Radicalisation Hubs in the EU17. Februar 2021, online Radicalisation Awareness Network Interner Link: Online-Fachvortrag: Antimuslimischer Rassismus17. Februar 2021, online BAG RelEx Interner Link: Online Fachtag: Was ist neu und was rechts am antimuslimischen Rassismus?23. Februar 2021, online Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) NRW Interner Link: Webtalk-Reihe: Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?23. Februar 2021 bis 8. Juni 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Talk: Das andere Geschlecht – Täter*innen- und Opfer-Konstruktionen im Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus25. Februar 2021, online KN:IX Interner Link: Online-Fachtagung: Mapping und Analyse von Präventions- und Distanzierungsprojekten im Umgang mit islamistischer Radikalisierung26. Februar 2021, online MAPEX-Forschungsverbund März Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 1: Sozialraum Social Media3. März 2021, online Streetwork Online Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 2: Phänomenbereich Islamismus10. März 2021, online Streetwork Online Interner Link: Webtalk: Sind wir Charlie? Wie Erfahrungen von Ausgrenzung und Rassismus die Wahrnehmung islamistischer Gewalt beeinflussen11. März 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Workshop: "Walking the line" – Chancen, Grenzen und Verantwortung in der Radikalisierungs- und Extremismusforschung12. März 2021, online CoRE-NRW Interner Link: Online-Fachgespräch: Kopf auf, richtiger Islam rein, Kopf zu? Islamische Vereine und Verbände in der Präventionsarbeit15. März 2021, online Akademie der Diözese Rottenburg Stuttgart, Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. Interner Link: Online-Fachgespräch: Ausstieg aus dem Extremismus16. März 2021, online Evangelisches Bildungszentrum Hospitalhof Stuttgart, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgarter Jugendhaus Gesellschaft Interner Link: Webtalk: Wie lässt sich ein "inklusives Wir" in der Schule stärken?16. März 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 3: Online-Radikalisierungsprozesse17. März 2020, online Streetwork Online Interner Link: Online-Seminar: Hate Speech von rechtspopulistischen und islamistischen Akteur*innen18. März 2020, online Wegweiser-Beratungsstellen & Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 4: Online-Prävention24. März 2020, online Streetwork Online Interner Link: Online-Vortrag: #hass – Fake News, Filterblasen und islamistische Online-Propaganda24. März 2021, online Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: Webtalk: "Du sollst dir (k)ein Bild machen!” Zum Umgang mit Bilderverbot und Satire im Unterricht25. März 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Webtalk: Kontroversität und Meinungsfreiheit im Unterricht 30. März 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Fachgespräch: Legalistischer Islamismus30. März 2021, online BAG RelEx Interner Link: Online-Vortrag: Islamismus und Salafismus 2021 – Neue Trends und die Lage in Schleswig-Holstein31. März 2021, online Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. April Interner Link: Webtalk: Über Anschläge, Extremismus und Islamfeindlichkeit im Unterricht sprechen – Anregungen und Materialien8. April 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Fachtag: SCHNITT:STELLEN – Erkenntnisse aus Forschung und Beratungspraxis im Phänomenbereich islamistischer Extremismus13. April, online BAG RelEx, FoPraTEx Interner Link: Online-Seminar: Eine Differenzierung von Religion und religiös begründeter Radikalisierung14. April, online Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Präsentation: Broschüre "Misch mit! Erfahrungen und Konzepte des demokratiepädagogischen Unterrichts von Kick-off"14. April, online Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: Online-Ringvorlesung: Religion und BildungAb 19. April 2021, online Universität Bremen, Institut für Religionswissenschaft und -pädagogik Interner Link: Online-Fortbildung: Identitätssplitter Religion. Schule in der Migrationsgesellschaft19. und 26. April, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Webtalk: Religiöse Emotionen, säkulare Emotionen – oder: Wer wird hier eigentlich verletzt?20. April 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Seminar: Islam, "Islamismus" und Islamfeindlichkeit - Phänomene und Reaktionsmöglichkeiten22. April 2021, online Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Seminar: Radikalisierungsprävention – Handlungskonzepte für die Praxis27. April 2021, online Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Fachgespräch: Politische Bildung – vernachlässigt, unterschätzt, doch demokratierelevant?27. April 2021, online Evangelische Akademie Thüringen Interner Link: Webtalk: Gewaltdarstellungen des "IS" – Hintergrund, Wirkung und Anregungen zur pädagogischen Nutzung von künstlerischen Aneignungen27. April 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Vortrag: Rechts, Links, Islamistisch – Alles gleich? Die Extremismustheorie in der Präventionsarbeit28. April 2021, online Evangelische Akademie Frankfurt Interner Link: Online-Vortrag: CoRE-NRW Projektvorstellung29. April 2021, online CoRE-NRW Mai Interner Link: Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen4.-5. Mai 2021, online Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. Interner Link: Webtalk: Wer muss wann was tun? – Schulrechtliche Regelungen im Umgang mit gewaltbefürwortenden und extremistischen Aussagen und Verhaltensweisen6. Mai 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Kongress: 26. Deutscher Präventionstag10. und 11. Mai 2021, online Deutscher Präventionstag Interner Link: Webtalk: Welche Informationen brauchen Schulöffentlichkeit und Medien? Herausforderungen der Kommunikation über Radikalisierungen im Kontext Schule18. Mai 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Informationsveranstaltung: CleaRTeaching - Eine Weiterbildung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext20. Mai, online Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V., Bundeszentrale für politische Bildung Juni Interner Link: Online Seminar: The New EU Digital Services Act (DSA) – Will Social Media Users Be Safer in the Future?1. Juni, online Counter Extremism Project, Das NETTZ Interner Link: Online-Fachtag: Islamismusprävention – im Osten was Neues? Perspektiven für die Präventionsarbeit in den Neuen Bundesländern 2. Juni, online ufuq.de, Multikulturelles Zentrum Dessau, Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt Interner Link: Online-Vortrag: Antisemitismus im legalistischen Islamismus2. Juni, online Amadeu Antonio Stiftung Interner Link: Online-Fachtagung: Familie extrem – Zugänge schaffen und Kinder stärken7. und 8. Juni, online Fachstelle Liberi, PROvention, beRATen e. V. Niedersachsen Interner Link: Webtalk: Was können Museen als Kulturinstitutionen zu Prävention beitragen?8. Juni 2021, online Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst, ufuq.de Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 1: Sozialraum Social Media9. Juni 2021, online streetwork@online Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 2: Phänomenbereich Islamismus10. Juni 2021, online streetwork@online Interner Link: Online-Fortbildung: Identitätssplitter Religion. Schule in der Migrationsgesellschaft14.,15. und 28. Juni 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 3: Online-Radikalisierungsprozesse im islamistischen Kontext16. Juni 2021, online streetwork@online Interner Link: Online-Diskussion: Gender und der Ausstieg aus islamistischem Extremismus17. Juni 2021, online Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Interner Link: Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 4: Online-Prävention und Grundlagen der Praxis17. Juni 2021, online streetwork@online Interner Link: Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – GrundmodulAb 22. Juni 2021, Berlin, Bochum, Hannover & Mainz Fachstelle Liberi – Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien; Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: (Online-)Fachtag: Dimensionen des antimuslimischen Rassismus: Wirkungsweisen verstehen – Handlungsmöglichkeiten aufzeigen23. Juni 2021, Bremen Demokratiezentrum Bremen Interner Link: Online-Fortbildung: Lebenswelten Jugendlicher zwischen Islam und Islamismus24./25. Juni 2021, online Mosaik Deutschland e. V. Interner Link: Online-Fachtag: Verschwörungsideologien und ihre Folgen für Kindeswohl30. Juni 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen30. Juni/1. Juli 2021, online Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. Juli Interner Link: Online-Fachtagung: Heterogenität im Kontext von Prävention, Sozialer Arbeit, Bildung und Gender1. und 2. Juli 2021, online BAG RelEx Interner Link: Online-Fachgespräch: Städtischer Raum und Radikalisierung8. Juli 2021, online Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus Interner Link: Online-Fachgespräch: Mediale (Selbst-)Inszenierung in extremistischer Propaganda8. Juli 2021, online Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. Interner Link: Online-Fachtag: Die Rolle der Medien bei Radikalisierung und Prävention9. Juli 2021, online Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. August Interner Link: Online-Seminar: Online-Radikalisierungsprozesse und Prävention6. und 7. August 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online Summer Programme: Preventing, Detecting and Responding to Violent Extremism16.-18. August 2021, online Centre for Professional Learning of Leiden University; International Centre for Counter-Terrorism – The Hague (ICCT) Interner Link: Online-Veranstaltung: Zwischen Hölle und Paradies – Kind sein in radikalisierten Lebenswelten17. August 2021, online TRIAS Berlin Interner Link: Online-Seminar: Mehr Prävention kann nie schaden!?27.-28. August 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Workshop: Es hat Klick gemacht – Islamistische Akteur:innen und Propaganda auf Instagram31. August 2021, online Violence Prevention Network September Interner Link: Online-Veranstaltung: "Wir hören und wir gehorchen." – Über Spiritualität und religiöse Dogmen im Salafismus7. September 2021, online TRIAS Berlin Interner Link: Weiterbildung: Multiplikator:in in Jugend(sozial)arbeit und Erwachsenenbildung im Bereich Verschwörungserzählungen9. September 2021 bis 7. Mai 2022, Berlin sowie online Veranstalter: cultures interactive e. V. Interner Link: Online-Podiumsdiskussion: 20 Jahre 9/119. September 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 202113.-15. September 2021, online ufuq.de/KN:IX Interner Link: Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 2021 für Fachkräfte aus Berlin13. und 14., 27. und 28. September 2021, online ufuq.de Fachstelle in Berlin Interner Link: Workshop: Framing und Radikalisierungsprävention. Wie Sprache unser Denken und Handeln beeinflussen kann15. September 2021, Berlin Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Seminar: Wie spreche ich über Islamismus, ohne antimuslimische Ressentiments zu bedienen?15. September 2021, online Evangelische Akademie Frankfurt Interner Link: Online-Seminar: Demokratiegefährdung durch religiösen Fanatismus. Was zieht (junge) Menschen in den religiös begründeten Extremismus?16. September 2021, online Bildungsreihe Fight for Democracy, Falken Bildungs- und Freizeitwerk (FBF) Bergisch Land e. V. Interner Link: Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – Aufbaumodul21. September 2021, Berlin Fachstelle Liberi – Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien; Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: Workshop: Beratung in der Radikalisierungsprävention. Wie sich pädagogische Gespräche förderlich gestalten lassen22. September 2021, Berlin Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 2021 für Fachkräfte aus Bayern24. und 25. September 2021, online ufuq.de Fachstelle in Bayern Interner Link: Online-Seminar: 20 Jahre 9/11. Einfluss von Terrorismus- und Sicherheitsdiskursen auf Heranwachsende24. und 25. September 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Workshop: Gender und Online-Radikalisierung – Frauen als extreme Akteurinnen auf Social Media24. September 2021, online Violence Prevention Network Interner Link: Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – Aufbaumodul28. September 2021, Mainz Fachstelle Liberi – Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien; Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen28.-29. September 2021, online Deutscher Volkshochschul-Verband e. V. Oktober Interner Link: Fachtagung: Von Empowerment und Abwertung, Emanzipation und Kommerz4. und 5. Oktober 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Workshop: Kein Zugang!? Wie kann Vermittlung von jungen Menschen in radikalisierungspräventive Programme gelingen?6. Oktober 2021, online Interdisziplinäres Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention Interner Link: Online-Fortbildung: Train-the-Trainer für Fachkräfte aus Psychologie, Therapie und Pädagogik21. und 22., 28. und 29. Oktober, 4. November 2021, online Violence Prevention Network Interner Link: Seminar: Ausprägungen des türkischen Ultranationalismus als Herausforderung für die (politische) Jugendbildung22. und 23. Oktober 2021, Georgsmarienhütte Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Veranstaltung: "Bruder, sei ein Löwe!" – Über Gender-Konstruktionen in der salafistischen Szene26. Oktober 2021, online TRIAS Berlin Interner Link: Online-Fortbildung: Identitätsfacette Religion. Islam und Schule in der Migrationsgesellschaft26. Oktober 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Seminar: Die Corona-Pandemie in Wahrnehmung und Strategien demokratiefeindlicher Gruppierungen29. und 30. Oktober 2021, Bad Nauheim Bundeszentrale für politische Bildung November Interner Link: Online-Weiterbildung: CleaRTeaching – Eine Weiterbildung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext3. November 2021 bis 20. Mai 2022, online oder Bremen Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V., Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Fachaustausch: Macht von Sprache im Kontext der Präventionsarbeit3. und 4. November 2021, online Deutscher Volkshochschul-Verband Interner Link: Online-Fachaustausch: Internationale Trends in der Tertiärprävention von islamistischem Extremismus4. November 2021, online Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V., Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Interner Link: Online-Fachtagung: Evaluation von Programmen der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention4. November 2021, online Deutsches Jugendinstitut Interner Link: Online-Seminar: Legalistischer oder gewaltablehnender Islamismus als Herausforderung für die Prävention5. und 6. November 2021, online Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Fachgespräch: Call of Prev. Digitale Spielkultur und phänomenübergreifende Präventionsarbeit9. November 2021, online Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX), cultures interactive e. V. Interner Link: Fachaustausch: Sprechen über Anschläge und Hasstaten im pädagogischen Raum9. November 2021, Dortmund Multikulturelles Forum e. V. Interner Link: Online-Fachtag: Auswirkungen des Sicherheitsdiskurses auf die Präventionsarbeit von religiös begründetem Extremismus10. und 11. November 2021, online Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus Interner Link: Online-Fachkonferenz: "Let‘s play: Jihad and Reconquista" –Gamification als Strategie des politischen Extremismus10. und 11. November 2021, online Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) des Demokratie-Zentrums Sachsen Interner Link: Weiterbildung: Vermittlung von juristischen Grundkenntnissen im Bereich Familienrecht11. November 2021, Berlin und 16. November 2021, Hannover Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. Interner Link: Weiterbildung: Arbeit mit psychosozial auffälligen jungen MenschenOktober 2021 bis März 2022, online und Berlin Denkzeit–Gesellschaft Interner Link: Fachtagung: Radikal, fundamentalistisch, anders – Fachkräfte im Kontakt16. November 2021, Fulda SOCLES, Deutsches Jugendinstitut, cultures interactive e. V. Interner Link: Online-Fachgespräch: Kamil 2.0. Ganzheitliche Präventionsarbeit gegen islamistische Ansprachen16. November 2021, online Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX), BIG e. V. Interner Link: Online Politik- und Pressegespräch: Umgang mit Rückkehrer:innen17. November 2021, online BAG RelEx Interner Link: Online-Informationsveranstaltung: Weiterbildung CleaRTeaching – Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext18. November 2021, online Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. Interner Link: Online-Fachgespräch: „Mehr als zwei Seiten“. Eine Schulreise von Neukölln nach Israel und in die palästinensischen Gebiete23. November 2021, online Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX) Interner Link: Online-Fachgespräch: Kindeswohl als extremismusübergreifende Herausforderung25. November 2021, online Fachstelle LiberiInterner Link: Online-Fakultätstag: Der Islam gehört zu Deutschland – und wie!?25. November 2021, online Hochschule EsslingenInterner Link: Online-Fachtag: PrEval – Evaluation von Präventionsmaßnahmen26. November 2021, online Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung Interner Link: Fortbildung: Der Nahostkonflikt – (k)ein Problem für pädagogische Arbeit?26. November 2021, Berlin Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-StiftungInterner Link: Online-Fachkonferenz: Radikalisierungsprävention in NRW30. November 2021, online Bonn International Centre for Conflict Studie Dezember 2021 Interner Link: Online-Fachgespräch: Nachspielzeit. Fußball im Fokus politischer Bildung8. Dezember 2021, online Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX), Sozialberatung Stuttgart e. V., VfB-Fanprojekt Stuttgart e. V. Interner Link: Online-Fachgespräch: „Einmal brainwash und zurück“. Verschwörungsmythen erleben14. Dezember 2021, online Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX), Türkische Gemeinde Baden-Württemberg e. V. Termine, Stellen, News, Materialien, Videos & Hintergrund-InfosNewsletter zu Radikalisierung & Prävention abonnieren Bleiben Sie auf dem Laufenden im Arbeitsfeld Radikalisierungsprävention! Termine, Stellen, News, Materialien, Videos & neue Hintergrund-Beiträge des Infodienst Radikalisierungsprävention – alle sechs Wochen per E-Mail. Interner Link: → Zum Newsletter-Abonnement Januar 13. Januar 2021, online Web-Talk: Gemeinsam gegen Extremismus: Herausforderungen für Innen- und Außenpolitik Wo liegen die wesentlichen Ursachen für die zunehmende Radikalisierung weltweit? Wie können wir ihnen mit zivilen Mitteln und dem staatlichen Sicherheitsmonopol begegnen? Wie wirken sich internationale Konflikte auf die Radikalisierung in Deutschland aus? Welche Mittel hat die deutsche Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung gewählt und welche Wege der Prävention beschritten? Wie kann eine erfolgreiche Präventionsarbeit in Deutschland auch Hilfe für die internationale Zusammenarbeit bereitstellen? Über diese Fragen diskutieren: Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Abteilung “Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe” im Auswärtigen Amt Maral Jekta, “RISE - Jugendkulturelle Antworten auf islamischen Extremismus”, Ufuq e.V. Es gibt einen Gastbeitrag von Prof. Dr. Peter Neumann, Leiter des “International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence” am King’s College London. Termin: 13. Januar 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der GIZ-Repräsentanz Berlin. 21. Januar 2021, online Online-Vortrag: Deradikalisierung und Seelsorge im Strafvollzug Wie sieht die Zukunft der Demokratie aus? Diese Frage wird in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft mit Blick auf extremistische und antidemokratische Haltungen, aber auch mit Blick auf erstarkende neue Bewegungen der jungen Generation kontrovers diskutiert. Die Hochschule Esslingen und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gehen mit ihrer Online-Ringvorlesung "Demokratie gestalten! Herausforderungen für zentrale Handlungsfelder demokratischer Bildung" dieser Frage und den zentralen Herausforderungen in verschiedenen Handlungsfeldern nach. Im Online-Vortag "Deradikalisierung und Seelsorge im Strafvollzug" diskutieren Cuma Ülger und Hakan Çelik, beide vom Violence Prevention Network Hessen, sowie der muslimische Seelsorger Husamuddin Meyer die pädagogische Arbeit mit religiös motivierten, gewaltbereiten und delinquenten Inhaftierten. Termin: 21. Januar 2021, 17:30-19:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich; Die Vorträge sind digital zugänglich über das Videokonferenzsystem von Cisco WebEx, das die Hochschule Esslingen nutzt. Weitere Informationen auf den Seiten der Externer Link: lpb Baden-Württemberg 27. Januar bis 2. Juni 2021, Hamburg Fortbildung: CleaRTeaching – Umgang mit neosalafistischen und rechtsextremen Haltungen im schulischen Kontext Die Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. bietet eine Weiterbildung zum/zur Clearingbeauftragten an. Das Angebot richtet sich an Lehrkräfte und Sozialarbeitende an Schulen in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die sich im Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen fortbilden möchten. Die Weiterbildung ist gefördert und zertifiziert von der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie findet von Januar bis Juli 2021 statt. Termin: 27. Januar bis 2. Juni 2021 Ort: Hamburg Kosten: 450 Euro (inkl. Übernachtung und Vollpension) Anmeldung: bis zum 15. November per E-Mail an lisa.kiefer@die-agb.de Weitere Informationen auf den Seiten der bpb 28. Januar 2021, online Online-Vortrag: Demokratische Bildung in der Schule Wie sieht die Zukunft der Demokratie aus? Diese Frage wird in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft mit Blick auf extremistische und antidemoraktische Haltungen, aber auch mit Blick auf erstarkende neue Bewegungen der jungen Generation kontrovers diskutiert. Die Hochschule Esslingen und die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg gehen mit ihrer Online-Ringvorlesung "Demokratie gestalten! Herausforderungen für zentrale Handlungsfelder demokratischer Bildung" dieser Frage und den zentralen Herausforderungen in verschiedenen Handlungsfeldern nach. Im Online-Vortag "Demokratische Bildung in der Schule" diskutieren Sybille Hoffmann und Dejan Mihajlovic, beide vom Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung, Konzepte, Ansätze und normative Grundlagen in der Lehrkräftebildung. Termin: 28. Januar 2021, 17:30-19:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich; Die Vorträge sind digital zugänglich über das Videokonferenzsystem von Cisco WebEx, das die Hochschule Esslingen nutzt. Weitere Informationen auf den Seiten der Externer Link: lpb Baden-Württemberg Februar 17. Februar, online Online-Vortrag: Radicalisation Hubs in the EU Im Online-Vortrag geht es um sogenannte "radicalisation hubs"; Orte, an denen eine vergleichsweise hohe Anzahl radikalisierter Individuen lebt. Ziel dieses Vortrags ist es, anhand der Ergebnisse des RAN-Abschlusspapiers "Die Rolle der Brutstätten der Radikalisierung" Fachwissen zu diesem Thema zu erarbeiten und zu verbreiten. Darüber hinaus werden islamistische und rechtsextremistische "radicalisation hubs" vorgestellt sowie Empfehlungen zu deren Verhinderung oder Bekämpfung diskutiert. Termin: 17. Februar, 16:00-17:45 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von RAN 17. Februar 2021, online Online-Fachvortrag: Antimuslimischer Rassismus In der Veranstaltung wird das Phänomen des antimuslimischen Rassismus sowohl aus theoretischer als auch aus praktischer Perspektive betrachtet. Dabei soll Antimuslimischer Rassismus unter anderem in Bezug auf die zivilgesellschaftliche Prävention von religiös begründetem Extremismus diskutiert werden. Saba-Nur Cheema (Bildungsstätte Anne Frank) wird in ihrem Kurzvortrag eine theoretische Ausführung und Herleitung zum Phänomen geben. Anschließend richtet Zakariyya Meißner (Yallah! Fach- und Präventionsstelle Islamismus und antimuslimischer Rassismus) den Blick auf die pädagogische Praxis. Termin: 17. Februar, 14:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich; Die Zugangsdaten für das Fachgespräch werden vor der Veranstaltung zugeschickt Weitere Informationen auf den Seiten der Externer Link: BAG RelEx 23. Februar 2021, online Online Fachtag: Was ist neu und was rechts am antimuslimischen Rassismus? Der Fachtag mit Vorträgen und Workshops fragt nach dem Spezifischen und dem Neuen der aktuellen Entwicklungen im antimuslimischen Rassismus. Neben den Mechanismen von antimuslimischem Rassismus im Alltag soll thematisiert werden, inwiefern die Argumentationen der extremen Rechten und die der Mitte anschlussfähig sind. Außerdem wird ein Blick auf die Vielfalt muslimischer Lebenswelten und Identitäten in Deutschland gerichtet und Empowermentperspektiven für Betroffene werden betrachtet. Die Veranstaltung richtet sich an Praktikerinnen und Praktikern aus der Jugendbildungs-, -sozial- und -verbandsarbeit, dem Jugendschutz, der politischen Bildungsarbeit und der Schule. Termin: 23. Februar 2021, 10:00-15:00 Uhr Ort: online Kosten: 15 Euro Anmeldung: ab 18. Januar möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) NRW. 23. Februar bis 8. Juni 2021, online Webtalk-Reihe: Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht? Die Webtalk-Reihe beleuchtet pädagogische und schulrechtliche Aspekte im Umgang mit islamistischen und rassistischen Gewalttaten im pädagogischen Raum. Dabei geht es insbesondere darum, erfolgversprechende Ansätze vorzustellen und Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Fachwissenschaftler/-innen zu schaffen. Die Reihe ist eine Kooperation des Infodienst Radikalisierungsprävention, der Bildungsstätte Anne Frank, des Georg-Eckert-Instituts – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, dem Museum für Islamische Kunst und ufuq.de. Der Beitrag von ufuq.de erfolgt im Rahmen des Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus – KN:IX. Die Webtalk-Reihe umfasst 13 Beiträge. Der letzte Termin findet am 8. Juni statt. Termin: ab 23. Februar 2021, 16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich; die Anmeldelinks zu den einzelnen Webtalks können im unteren Bereich der Seite angewählt werden Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de. 25. Februar 2021, online Online-Talk: Das andere Geschlecht – Täter*innen- und Opfer-Konstruktionen im Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus Das Kompetenznetzwerk "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) veranstaltet einen Online-Talk zu diskriminierungskritischen und genderreflektierten Ansätzen in der Extremismusprävention. Dabei werden Erfahrungsberichte von Aussteiger/-innen diskutiert, in deren Biografie Genderfragen eine zentrale Rolle gespielt haben – unter anderem vor dem Hintergrund von Otheringprozessen und Gendernarrativen. Termin: 25. Februar 2021, 17:00 - 19:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: sophie.scheuble@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von KN:IX. 26. Februar 2021, online Online-Fachtagung: Mapping und Analyse von Präventions- und Distanzierungsprojekten im Umgang mit islamistischer Radikalisierung Auf der Tagung werden die Ergebnisse des Forschungsprojekts MAPEX diskutiert – "Mapping und Analyse von Präventions- und Distanzierungsprojekten im Umgang mit islamistischer Radikalisierung". Außerdem werden ein Sammelband und eine digitale Landkarte vorgestellt, die aus dem Projekt entstanden sind. Es soll zudem darüber diskutiert werden, welche Themen stärker in Forschung und Praxis bedacht werden müssen, um die Präventions- und Interventionslandschaft weiterzuentwickeln. Termin: 26. Februar 2021, Zeit wird noch bekanntgegeben Ort: online Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen zu genauer Zeit, Anmeldung und Programm folgen. März 3. März 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 1: Sozialraum Social Media In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im ersten von vier Modulen geht es um den "Sozialraum Social Media". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Nutzungsverhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Was macht Social Media für Jugendliche und Extremist/-innen so interessant? Wie kommunizieren junge Menschen in den sozialen Netzwerken? Lebenswelt: Was passiert in virtuellen Communities? Termin: 3. März 2021, 15:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 10. März 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 2: Phänomenbereich Islamismus In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im zweiten von vier Modulen geht es um den "Phänomenbereich Islamismus". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Begriffsklärung: Islam, Islamismus, (Neo)Salafismus und religiös begründeter Extremismus Basics und Facts zum Islam Muslimisches Leben in Deutschland Islamistische Strömungen in Deutschland und ihre Inhalte Termin: 10. März 2021, 15:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 11. März 2021, online Webtalk: Sind wir Charlie? Wie Erfahrungen von Ausgrenzung und Rassismus die Wahrnehmung islamistischer Gewalt beeinflussen Gewalttaten machen betroffen, aber nicht unbedingt in gleicher Weise. Persönliche und biografische Erfahrungen haben einen Einfluss darauf, welche Bedeutung wir Gewalttaten zumessen und wie wir sie – auch mit Blick auf den eigenen Alltag und das persönliche Sicherheitsgefühl – interpretieren. Im globalisierten Klassenzimmer verbinden sich damit besondere Herausforderungen, aber auch Chancen, um unterschiedliche Perspektiven sichtbar zu machen und zu Perspektivwechseln anzuregen. Dieser Webtalk wird von Dr. Jochen Müller, ufuq.de, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 11. März 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 12. März 2021, online Online-Workshop: "Walking the line" – Chancen, Grenzen und Verantwortung in der Radikalisierungs- und Extremismusforschung Mit welchen Risiken und ethischen Implikationen müssen sich Forschende auseinandersetzen? Welche Erwartungen haben Sicherheitsbehörden an die Forschung? Wie kann die Forschung ihre Unabhängigkeit bewahren? Der Online-Workshop richtet sich an Forschende aus allen Disziplinen sowie Vertreter/-innen aus Behörden, speziell aus Sicherheitsbehörden. Ziel ist es, forschungspraktische und forschungsethische Implikationen der Radikalisierungsforschung unter Forschenden auf Basis der Inputs und der eigenen Erfahrung kritisch zu reflektieren und darüber mit Vertreter/-innen aus den Sicherheitsbehörden in einen konstruktiven, vertrauensbildenden Austausch zu gehen. Termin: 12. März 2021, 9:30-16:15 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: doering@core-nrw.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von CoRE-NRW 15. März 2021, online Online-Fachgespräch: Kopf auf, richtiger Islam rein, Kopf zu? Islamische Vereine und Verbände in der Präventionsarbeit Moscheevereine und islamische Verbände nehmen eine wichtige gesellschaftliche Rolle in der Religionsausübung ein. Wegen der Herausforderungen durch den sogenannten Islamischen Staat und der Radikalisierung in Deutschland wurden sie dazu aufgefordert, Präventionsprojekte anzubieten. Mittlerweile existieren einige Projekte, doch es ist weiterhin unklar, welche Rolle sie in der Präventionsarbeit einnehmen können und welche Kompetenzen sie mitbringen. Darüber hinaus bleibt die Frage, ob Präventionsarbeit tatsächlich die Arbeit ist, die islamische Vereine und Verbände leisten sollten. Jens Ostwaldt hat zu dieser Thematik promoviert und wird seine Ergebnisse nach einem Impulsvortrag im Gespräch mit Dr. Hussein Hamdan diskutieren. Termin: 15. März 2021, 18:00-20:00 Uhr Ort: online Kosten: 5 Euro Anmeldung: Bis zum 10. März entweder Externer Link: online oder unter Angabe von Namen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse an E-Mail Link: rebmann@akademie-rs.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Landesarbeitsgemeinschaft Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. 16. März 2021, online Online-Fachgespräch: Ausstieg aus dem Extremismus Welche Kriterien legt man an einen Ausstieg an? Wie können in Ausstiegsprogrammen Risiken für das Begehen von Straftaten kalkuliert werden? Geht es bei der Ausstiegsarbeit um Straffreiheit oder um eine demokratisch orientierte Lebensweise? Muss man unterschiedliche extremistische Phänomenbereiche unterschiedlich behandeln oder wirken gleiche Mechanismen, die man gleich behandeln kann? Über diese und weitere Fragen diskutieren PD Dr. Astrid Rosseger von der Universität Konstanz, Dr. Daniel Köhler vom Kompetenzzentrum gegen Extremismus Baden-Württemberg und Dr. Benno Köpfer vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Die Online-Veranstaltung ist Teil der "Stuttgarter Präventionsgespräche". Termin: 16. März 2021, 19:00-20:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Evangelischen Bildungszentrums 16. März 2021, online Webtalk: Wie lässt sich ein "inklusives Wir" in der Schule stärken? Jugendliche habe einen Anspruch auf diskriminierungsfreie Bildung. Dennoch fühlen sich Jugendliche mit Migrationsbiografien nur selten repräsentiert: Die Migrationsgesellschaft ist Alltag, findet aber in Unterricht und Schule häufig nur dann statt, wenn es um Spannungen und Konflikte geht. Umso wichtiger sind Erfahrungen von Zugehörigkeit und Anerkennung, die im Schulalltag vermittelt werden. In diesem Webtalk werden Möglichkeiten aufgezeigt, die Repräsentation und Anerkennung aller Schüler/-innen im Rahmen der Schulentwicklung zu fördern und damit auch der Attraktivität von ausschließenden Gemeinschaftsvorstellungen entgegenzuwirken. Dieser Webtalk wird von Ramses Michael Ouelasti, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung Hamburg, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 16. März 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 17. März 2020, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 3: Online-Radikalisierungsprozesse In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im dritten von vier Modulen geht es um "Online-Radikalisierungsprozesse im islamistischen Kontext". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Wie Algorithmen, Filterblasen und der Echokammer-Effekt Radikalisierungsprozesse begünstigen können Islamismus Digital: Akteure, Themen, Dynamiken und Gefahren Fake News und Propaganda: Wie werden islamistische Inhalte aufbereitet, damit sie für Jugendliche attraktiv sind? Termin: 17. März 2021, 15:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 18. März 2020, online Online-Seminar: Hate Speech von rechtspopulistischen und islamistischen Akteur*innen Die Einen rufen "Allahu Akbar", die Anderen "Ausländer raus". Islamistische und deutschnationalistische Akteur*innen stehen auf verschiedenen Seiten, bekämpfen sich wechselseitig und sind komplett verschieden. Auf den ersten Blick. Doch bei genauerem Hinsehen zeigen sich auch Parallelen. Beide Milieus sind in aller Regel intolerant, gewaltbereit, patriarchal – und damit zutiefst demokratiefeindlich. Aber nicht nur das: die Einen schlagen Kapital aus dem radikalen Auftreten der jeweils Anderen. Denn so können sie scheinbar die eigene, nicht weniger radikale Position legitimieren. Dies und mehr soll im Online-Seminar beleuchtet und diskutiert werden. Dazu bringen die Präventionsprogramme Wegweiser der AWO und des Multikulturellen Forums, das AWO-Projekt Zukunft mit Herz gestalten! sowie die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ihre Expertise ein. Termin: 18. März 2021, 17:00-19:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Anmeldungen bis zum 5. März an E-Mail Link: lena.berentzen@awo-dortmund.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Multikulturellen Forum 24. März 2020, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 4: Online-Prävention In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im vierten von vier Modulen geht es um "Online-Prävention und Grundlagen der Praxis". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Online-Prävention: ein Überblick über verschiedene Ansätze Einführung in das Projekt streetwork@online Ansatz, Haltung und Methoden Fallbeispiele mit praktischen Übungen in Kleingruppen Termin: 24. März 2021, 15:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 24. März 2021, online Online-Vortrag: #hass – Fake News, Filterblasen und islamistische Online-Propaganda Der Online-Vortrag ist Teil der Online-Vortragsreihe "Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus. Hintergrundinformationen und Handlungsempfehlungen für Fachkräfte" der Fachstelle PROvention. PROvention möchte mit dieser Veranstaltungsreihe Fachkräften aus den Bereichen Schule, Soziale Arbeit, Migrationsberatung, Kinder- und Jugendhilfe sowie anderen Sozialraumakteuren Hintergrundwissen mit an die Hand geben und Unsicherheiten in der beruflichen Praxis abbauen. Termin: 24. März 2021, 14:30-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: veranstaltung.provention@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGS-H 25. März 2021, online Webtalk: "Du sollst dir (k)ein Bild machen!” Zum Umgang mit Bilderverbot und Satire im Unterricht Gibt es tatsächlich ein Bilderverbot im Islam? Welche Rolle spiel(t)en bildliche Darstellungen in der islamisch geprägten Welt? Wie können Karikaturen und das Thema Bilderverbot im Unterricht besprochen werden? Ein Blick auf die Kunst-, Kultur- und Architekturgeschichte islamisch geprägter Regionen zeigt ein vielfältiges Bild. Im Webtalk werden zudem verschiedene Unterrichtsmaterialien zu diesem Thema diskutiert. Dieser Webtalk wird von Prof. Dr. Tarek Badawia, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 25. März 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 30. März 2021, online Webtalk: Kontroversität und Meinungsfreiheit im Unterricht Ein Grundsatz der politischen Bildung ist das Kontroversitätsgebot: Was in der Wissenschaft und Politik beziehungsweise in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird, soll auch im Unterricht kontrovers dargestellt werden. Wie lässt sich diese Kontroversität im Schulalltag ermöglichen? Wie weit geht die Meinungsfreiheit, wenn Schülerinnen und Schüler oder Teilnehmende von Bildungsangeboten sich provokant bis radikal äußern – zum Beispiel rechtspopulistisch oder religiös begründet? Wo liegen die Grenzen? Wie sollen Lehrende sich verhalten? Und warum ist Kontroversität wichtig? Dieser Webtalk wird von Prof. Dr. Anja Besand, TU Dresden, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 30. März 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 30. März 2021, online Online-Fachgespräch: Legalistischer Islamismus Was bedeuten eigentlich die oftmals synonym verwendeten Begriffe "legalistischer Islamismus", "politischer Islam" und "Islamismus"? Gemeinsam diskutieren die Teilnehmenden und die geladenen Fachleute die politische Bedeutung der Begriffe und die möglichen Folgen der Verwendung. Dazu wird der Blick zunächst auf Österreich und die Entwicklungen rund um die Einrichtung der Dokumentationsstelle Politischer Islam gerichtet. Anschließend wird Deutschland betrachtet und die Auswirkungen der Begriffsdiskussion auf Muslim/-innen sowie der Arbeit muslimischer Verbände und Vereine. Termin: 30. März 2021, 14:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: event@bag-relex.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx 31. März 2021, online Online-Vortrag: Islamismus und Salafismus 2021 – Neue Trends und die Lage in Schleswig-Holstein Der Online-Vortrag ist Teil der Online-Vortragsreihe "Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus. Hintergrundinformationen und Handlungsempfehlungen für Fachkräfte" der Fachstelle PROvention. PROvention möchte mit dieser Veranstaltungsreihe Fachkräften aus den Bereichen Schule, Soziale Arbeit, Migrationsberatung, Kinder- und Jugendhilfe sowie anderen Sozialraumakteuren Hintergrundwissen mit an die Hand geben und Unsicherheiten in der beruflichen Praxis abbauen. Termin: 31. März 2021, 14:30-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: veranstaltung.provention@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGS-H April 8. April 2021, online Webtalk: Über Anschläge, Extremismus und Islamfeindlichkeit im Unterricht sprechen – Anregungen und Materialien Lehrkräfte und Autor/-innen stellen verschiedene Lehr- und Lernmaterialien aus den Themenfeldern Extremismus, Gewaltdarstellungen im Internet sowie die Neuauflage der bpb-Handreichung "Schule und religiös begründeter Extremismus” vor. Anschließend finden ein Erfahrungsaustausch und eine offene Fragestunde statt: Welche Materialien eignen sich wofür? Welche Bedarfe gibt es in der Schulpraxis? Dieser Webtalk wird Vertreter/-innen des Infodienst Radikalisierungsprävention und zwischentoene.info sowie von Elif Kapukiran, Hamburger Lehrerin, und Bernd Ridwan Bauknecht, Bonner Religionspädagoge, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 8. April 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 13. April, online Online-Fachtag: SCHNITT:STELLEN – Erkenntnisse aus Forschung und Beratungspraxis im Phänomenbereich islamistischer Extremismus "FoPraTEx – Forschungs-Praxis-Transfer-Islamistischer Extremismus" ist das Netzwerk der wissenschaftlichen Mitarbeitenden des BAMF. Im Rahmen des Online-Fachtags stellen sie erste Ergebnisse aus ihrer Arbeit vor. Die Mitarbeitenden begleiten die verschiedenen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Beratungsstellen im Kontext (mutmaßlich) islamistisch radikalisierter Personen. Außerdem unterstützen sie die Arbeit der lokalen Partner der Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF. Während des Fachtags gibt es unter anderem zwei jeweils einstündige Infoshop-Sequenzen. Die BAG RelEx veranstaltet den Online-Fachtag im Rahmen des KN:IX. Termin: 13. April, 10:00-15:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx Ab 14. April, online Online-Seminar: Eine Differenzierung von Religion und religiös begründeter Radikalisierung Was ist der Unterschied zwischen islamistischer, salafistischer und religiös-begründeter Radikalisierung? Was ist der Zusammenhang zwischen einer strikten, mitunter auch konfrontativen, Religionsausübung und Radikalisierung? In diesem Online-Seminar soll der Themenkomplex religiös-begründete Radikalisierung und sein Verhältnis zur Religion betrachtet werden. Neben einer Begriffsdifferenzierung wird es auch um grundsätzliche Fallstricke in diesem Themenfeld gehen. Ein besonderer Schwerpunkt wird ein eher jüngeres Phänomen sein, die sogenannte "gewaltfreie Radikalisierung". Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Religiös begründete Radikalisierung – theoretische Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten“ Termin: 14. April, 16:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerks Radikalisierungsprävention 14. April, online Online-Präsentation: Broschüre "Misch mit! Erfahrungen und Konzepte des demokratiepädagogischen Unterrichts von Kick-off" In der Online-Präsentation stellt das Team von Kick-off der Türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein die Broschüre zu ihrem demokratiepädagogischen Unterricht "Misch mit!" im Jugendstrafvollzug vor. Zunächst werden die dabei gesammelten Erfahrungen und Konzepte vorgestellt. Anschließend gibt es eine Diskussion über die Ergebnisse und die und Erfahrungen der Teilnehmenden mit politischer Bildungsarbeit, insbesondere im Jugendstrafvollzug. Termin: 14. April, 15:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 30. März per E-Mail an E-Mail Link: kick-off@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGS-H Ab 19. April, online Online-Ringvorlesung: Religion und Bildung Die zunehmende religiöse Diversität macht einen gemeinsamen, überkonfessionellen Religionsunterricht plausibel. In Bremen hat sie im Jahr 2014 zur Einrichtung des interreligiösen Schulfachs „Religion“ geführt. Die Online-Ringvorlesung befasst sich mit wichtigen Problemstellungen überkonfessionellen Religionsunterrichts, zu denen Nachwuchswissenschaftler/-innen fachdidaktische Forschungsfelder vorstellen. Die Veranstaltung findet jeden Montag bis einschließlich 5. Juli statt, außer am 17. und 24. Mai. Termin: ab 19. April immer montags, 18:00-19:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: tomma@uni-bremen.de; Der Zugang zu der Veranstaltung erfordert eine einmalige Anmeldung per Mail. Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Universität Bremen 19. und 26. April, online Online-Fortbildung: Identitätssplitter Religion. Schule in der Migrationsgesellschaft Wie können Lehrkräfte dazu beitragen, dass Menschen nicht auf ihr "Muslimisch-sein" reduziert werden? Die zweiteilige Online-Fortbildung vermittelt Wissen über die vielfältigen Lebensrealitäten von Musliminnen und Muslimen. Sie regt Lehrkräfte zur Reflexion der eigenen Wahrnehmung an und vermittelt ihnen, wie sie auf Positionen und Verhaltensformen reagieren können, die ihnen problematisch erscheinen. Termin: 19. und 26. April, jeweils 14:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 12. April Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der bpb 20. April 2021, online Webtalk: Religiöse Emotionen, säkulare Emotionen – oder: Wer wird hier eigentlich verletzt? Gibt es religiöse und säkulare Emotionen? Werden religiöse Emotionen schneller verletzt als säkulare Emotionen? Oder haben säkulare Menschen keine Emotionen, die verletzt werden können? Was müssen wir aushalten und was nicht? Gelten hier dieselben Erwartungen an religiöse Menschen verschiedener Konfessionen und nicht-religiöse Menschen, oder sind ungleiche Erwartungen im Spiel? Dieser Webtalk wird von Dr. Nur Yasemin Ura, Universität Leipzig, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 20. April 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 22. April, online Online-Seminar: Islam, "Islamismus" und Islamfeindlichkeit - Phänomene und Reaktionsmöglichkeiten Was hat Islam mit Islamismus oder Islamfeindlichkeit zu tun? Im Online-Seminar werden die hinter diesen Begriffen stehenden Aspekte mit Blick auf die Schule erläutert und abgegrenzt. Dabei wird einerseits der Blick auf Kinder und deren Erziehung im sogenannten Islamismus gelegt und andererseits werden die Radikalisierung und die Radikalisierungsprävention von Jugendlichen im Schulkontext betrachtet. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe "Religiös begründete Radikalisierung – theoretische Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten" Termin: 22. April, 16:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerks Radikalisierungsprävention 27. April, online Online-Seminar: Radikalisierungsprävention – Handlungskonzepte für die Praxis Im Umgang mit jungen Menschen, die sich (vermeintlich) religiös-begründet radikalisieren, sind Fachkräfte oft vor besondere Herausforderungen gestellt. Diese zeigen sich unter anderem bei der Einschätzung und Bewertung der individuellen Entwicklung und bei der Kontaktaufnahme mit Jugendlichen. Es stellen sich Fragen wie: Wie "ernst" ist die Lage, und wie kann man mit dem Jugendlichen darüber ins Gespräch kommen? Wen sollte man einbeziehen? An welche Fachkräfte kann man sich wenden, um Unterstützung zu bekommen? Wo gibt es passende Angebote? Ziel dieses Online-Seminars ist es, erste Antworten auf diese Fragen und damit mehr Handlungssicherheit zu finden. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Seminarreihe „Religiös begründete Radikalisierung – theoretische Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten“ Termin: 27. April, 16:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerks Radikalisierungsprävention 27. April, online Online-Fachgespräch: Politische Bildung – vernachlässigt, unterschätzt, doch demokratierelevant? Wie, in welchen sozialen Räumen und in welcher Qualität wird politische Bildung junger Menschen umgesetzt? Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigt sich der 16. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. Die Ergebnisse werden im Rahmen der Online-Veranstaltung mit Blick auf Thüringen diskutiert. Dabei werden die insgesamt schwache Stellung der politischen Bildung sowie ungenutzte Potenziale besprochen. Darüber hinaus sollen Veränderungsbedarfe für den Kinder-und Jugendbereich, aber auch für den Bereich der schulischen Bildung und der Erwachsenenbildung formuliert werden. Termin: 27. April, ab 14:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: gerhardt@ev-akademie-thueringen.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Evangelischen Akademie Thüringen 27. April 2021, online Webtalk: Gewaltdarstellungen des "IS" – Hintergrund, Wirkung und Anregungen zur pädagogischen Nutzung von künstlerischen Aneignungen Gewaltdarstellungen sind in sozialen Medien weit verbreitet. Dazu gehören neben Bildern von zivilen Opfern in Konfliktregionen auch Darstellungen von rassistischer Gewalt in Deutschland und Europa. Schule und Jugendarbeit können Räume schaffen, um über solche Wahrnehmungen und Emotionen zu sprechen und Kinder und Jugendliche im Umgang mit Gewaltdarstellungen zu stärken. Der Webtalk gibt Anregungen zur pädagogischen Nutzung von künstlerischen Aneignungen von Gewalterfahrungen. Dieser Webtalk wird von Dr. Christoph Günther und Larissa-Diana Fuhrmann, Universität Mainz, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 27. April 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 28. April 2021, online Online-Vortrag: Rechts, Links, Islamistisch – Alles gleich? Die Extremismustheorie in der Präventionsarbeit Extremismusprävention ist Ziel und Auftrag zahlreicher Projekte. Vielfach wird dabei auf das Bild des Hufeisens zurückgegriffen: Die "gute" Mitte der Gesellschaft wird von ihren extremen Rändern bedroht. Dabei stehen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus scheinbar deckungsgleich als Bedrohungen nebeneinander. Tom Uhlig, Bildungsreferent der Bildungsstätte Anne Frank, kritisiert diese Nebeneinanderstellung und warnt vor einer Gleichsetzung der "-ismen". Nach einem Impulsvortrag kann mit ihm über Nutzen und Gefahr der Extremismustheorie für die pädagogische Arbeit diskutiert werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Netzwerkprojekts "Alles Glaubenssache? Prävention und politische Bildung in einer Gesellschaft der Diversität" der Evangelischen Trägergruppe für gesellschaftspolitische Jugendbildung statt. Termin: 28. April 2021, 14:30-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Evangelischen Akademie 29. April, online Online-Vortrag: CoRE-NRW Projektvorstellung Sieben neue Forschungsprojekte sind Ende 2020 im Rahmen von CoRE-NRW gestartet. Die vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW (MKW) geförderten Projekte werden etablierte CoRE-NRW-Forschungsthemen vertiefen und neue Schwerpunkte und Perspektiven erschließen. Alle neuen CoRE-NRW Forschungsprojekte stellen sich zwischen März und Juni 2021 online vor. Beim Termin am 29. April werden folgende Projekte vorgestellt: Prof. Johannes Drerup (TU Dortmund): "Bildung und Diskurs zur Islamismusprävention. Pädagogische Ambitionen und kontra-intentionale Effekte" Prof.'in Sabine Damir-Geilsdorf (Uni Köln): "Salafiyya leben. Religiöse Ideale und muslimische Praxis in der postmigrantischen Gesellschaft" Termin: 29. April, 14:00-15:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: doering@core-nrw.de Mai 4.-5. Mai 2021, online Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Themen der Veranstaltung sind unter anderem Extremismus und seine Erscheinungsformen in Deutschland, Radikalisierungsmotive und -prozesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Praktische Ansätze der Präventionsarbeit. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Termin: 4.-5. Mai 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 6. Mai 2021, online Webtalk: Wer muss wann was tun? – Schulrechtliche Regelungen im Umgang mit gewaltbefürwortenden und extremistischen Aussagen und Verhaltensweisen Lehrkräfte sind oft die ersten, die die Hinwendung von Jugendlichen zu extremistischen Szenen bemerken. Dabei befinden sie sich in einem Zwiespalt zwischen Fürsorge und Bildungsauftrag gegenüber dem/r Schüler/-in und der Verpflichtung, die Mitschüler/-innen zu schützen und die Gefahr von Straftaten abzuwenden. Die Erfahrungen des Projektes "CleaRTeaching – Umgang mit neosalafistischen und rechtsextremen Haltungen im schulischen Kontext" bieten Anregungen, um im Kollegium für das Thema und die damit verbundenen Herausforderungen zu sensibilisieren. Dieser Webtalk wird von Dr. Michael Kiefer, Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. in Düsseldorf, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 6. Mai 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 10. und 11. Mai, online Online-Kongress: 26. Deutscher Präventionstag Das Schwerpunktthema des 26. Deutschen Präventionstags lautet "Prävention orientiert! …planen …schulen …austauschen …" Der Präventionstag findet als Online-Kongress und ohne Publikum vor Ort statt. Die zentrale Plattform „DPT-Foyer“ ist Ausgangspunkt, um auf sämtliche Bereiche des Online-Kongresses zuzugreifen. Das Eröffnungsplenum am ersten Kongresstag wird live übertragen. Danach können die digitalen Tagungsräume besucht werden, in denen man an Plenen, Vorträgen, Projektspots, Begleitveranstaltungen, Theater und der Ausstellungsbühne "DPT-OpenSpace" teilnehmen kann. Kongressteilnehmende können sich per Chat und teilweise per Videocall austauschen und an Diskussionen teilnehmen. Das Foyer ist bis einschließlich 30. September zugänglich. Termin: 10. und 11. Mai, jeweils ab 14:00 Uhr Ort: online Kosten: 145€ (regulärer Tarif), 75€ (ermäßigter Tarif für Arbeitsuchende, Auszubildende, Schwerbehinderte, Rentner/-innen, Schüler/-innen, Studierende sowie Teilnehmende am Bundesfreiwilligendienst) Anmeldung: bis 26. April Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Deutschen Präventionstags 18. Mai 2021, online Webtalk: Welche Informationen brauchen Schulöffentlichkeit und Medien? Herausforderungen der Kommunikation über Radikalisierungen im Kontext Schule "Elfjähriger droht Lehrerin mit Enthauptung” – Gewaltbefürwortende und demokratiefeindliche Äußerungen von Schüler/-innen sorgen für Schlagzeilen. Für die Arbeit mit Schüler/-innen und die Präventionsarbeit in der Schule ist eine solche Aufmerksamkeit allerdings kontraproduktiv. Am Beispiel von konkreten Erfahrungen mit Radikalisierungen von Schüler/-innen geht es in diesem Webtalk darum, Lehrkräfte und Schulleitungen in der Kommunikation mit Schüler/-innen, Eltern und der weiteren Öffentlichkeit zu unterstützen. Dieser Webtalk wird von Christoph Berens, Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 18. Mai 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 20. Mai, online Online-Informationsveranstaltung: CleaRTeaching - Eine Weiterbildung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext Wie erkenne ich Radikalisierungsprozesse an der Schule? Und wie reagiere ich pädagogisch angemessen darauf? Diese Fragen stehen im Zentrum des Weiterbildungsprojektes CleaRTeaching, das von September 2021 bis April 2022 stattfindet und Lehrkräften sowie Schulsozialarbeiter/-innen aus den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Bayern offensteht. Im Rahmen der Online-Informationsveranstaltung wird das Projekt CleaRTeaching vorgestellt und es gibt Raum für Fragen und Austausch. Termin: 20. Mai Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 18. Mai Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von der bpb Juni 1. Juni, online Online Seminar: The New EU Digital Services Act (DSA) – Will Social Media Users Be Safer in the Future? The draft Digital Services Act (DSA), published by the EU Commission in December 2020, seeks to build a safer and better Internet for all EU citizens. At the online seminar, participants will examine the positive and negative aspects of the DSA. The discussion will focus on the question of whether or not this legislation will be capable of protecting EU citizens better from online harm. Participants will have the opportunity to discuss the issues with the speakers following their respective presentations in Q&A segments. The online seminar will be held in English. Date: 1st June 2021; at 3:00 pm Location: online Price: free Sign Up: no need to sign up; you can access the webinar Externer Link: via zoom For further information, please visit Externer Link: the website of Counter Extremism Project 2. Juni, online Online-Fachtag: Islamismusprävention – im Osten was Neues? Perspektiven für die Präventionsarbeit in den Neuen Bundesländern Worin unterscheiden sich die lebensweltlichen Erfahrungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen Ost und West – und wie lassen sich diese Unterschiede in der praktischen Arbeit aufgreifen? Im Mittelpunkt des Online-Fachtags steht die Frage nach den besonderen Merkmalen der universellen Islamismusprävention in Sachsen-Anhalt und anderen ostdeutschen Bundesländern. Fachkräfte aus Schule, Jugendhilfe, Polizei und Verwaltung sind eingeladen, Erfahrungen aus Ost- und Westdeutschland auszutauschen und Impulse für die eigene Arbeit mitzunehmen. Der Beitrag von ufuq.de erfolgt im Rahmen des Kompetenznetzwerkes Islamistischer Extremismus / KN:IX. Termin: 2. Juni 9:00-15:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 2. Juni, online Online-Vortrag: Antisemitismus im legalistischen Islamismus Welche Rolle spielt Antisemitismus in islamistischen Organisationen? Im Online-Vortrag wird zunächst geklärt, warum historisch von einem islamischen Antisemitismus gesprochen werden kann. Im Anschluss wird anhand mehrerer Beispiele erläutert, welche Formen von Antisemitismus im Milieu des legalistischen Islamismus in Deutschland auftreten und welchen Stellenwert diese einnehmen. Termin: 2. Juni 2021, ab 18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: es ist keine Anmeldung notwendig; der Zugang erfolgt über einen Zoom-Link Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Amadeu Antonio Stiftung 7. und 8. Juni, online Online-Fachtagung: Familie extrem – Zugänge schaffen und Kinder stärken Wie kann man mit Eltern und Kindern aus radikalisierten Familien umgehen? Die Fachstelle Liberi stellt die Ergebnisse ihrer bundesweiten Untersuchung zum Thema "Kinder in islamistisch und salafistisch geprägten Familien" vor. Neben dem Bereich des religiös begründeten Extremismus gibt es Einblicke in Erfahrungen und Arbeitsansätze aus verwandten Themenfeldern wie Rechtsextremismus und Sekten. Die Teilnehmenden erhalten Handlungsmöglichkeiten zur konkreten Einschätzung von Kindeswohlgefährdung. In Fachvorträgen, Panels und Workshops können sie unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten zu entsprechenden Kindern und Familien sowie Arbeitsansätze mit diesen kennenlernen. Termin: 7. Juni: 10:30-15:15 Uhr, 8. Juni: 9:00-13:45 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle.liberi@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PROvention 8. Juni 2021, online Webtalk: Was können Museen als Kulturinstitutionen zu Prävention beitragen? In der Sitzung stellen die Referenten Inhalte, Methoden und Erfahrungen der Präventionsarbeit aus zwei Projekten zur Diskussion, die am Museum für Islamische Kunst beziehungsweise am Haus Bastian – Zentrum für kulturelle Bildung angesiedelt sind. Anhand von Praxisbeispielen und konzeptionellen Überlegungen erörtern sie die Zusammenhänge (trans-)kultureller und politischer Bildung sowie die Rolle von Kulturinstitutionen im Handlungsfeld der Extremismusprävention. Dieser Webtalk wird von Christopher Förch und Dr. Leonard Schmieding, Haus Bastian – Zentrum für kulturelle Bildung und Roman Singendonk, Museum für Islamische Kunst, gehalten. Der Webtalk ist Teil der Reihe "Islamistische und rassistische Anschläge – ein Thema für Schule und Unterricht?" In der Reihe werden erfolgversprechende Ansätze vorgestellt und es wird Raum für den Austausch zwischen Lehrkräften, außerschulischen Bildungsakteuren sowie Wissenschaftler/-innen geschaffen. Die Reihe ist eine Kooperation folgender Akteure: Infodienst Radikalisierungsprävention, Bildungsstätte Anne Frank, Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung, Museum für islamische Kunst und ufuq.de. Termin: 8. Juni 2021, 16:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 9. Juni 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 1: Sozialraum Social Media In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im ersten von vier Modulen geht es um den "Sozialraum Social Media". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Nutzungsverhalten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen Attraktivität von Social Media: Wirkung und Funktion Cyber-Mobbing und Hate Speech: Definitionen und Umgang Wie Algorithmen, Filterblasen und der Echokammer-Effekt Radikalisierungsprozesse begünstigen können. Die Module können auch einzeln gebucht werden. Termin: 9. Juni 2021, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 10. Juni 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 2: Phänomenbereich Islamismus In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im zweiten von vier Modulen geht es um den "Phänomenbereich Islamismus". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Grundlagen zur islamischen Theologie und Geschichte Islam und Muslim:innen in Deutschland: Wahrnehmung und Stigma Begriffsklärung: Islamismus und Salafismus Islamistische Narrative mit Beispielen aus der Praxis Die Module können auch einzeln gebucht werden. Termin: 10. Juni 2021, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 14., 15. und 28. Juni 2021, online Online-Fortbildung: Identitätssplitter Religion. Schule in der Migrationsgesellschaft Wie können Lehrkräfte dazu beitragen, dass Menschen nicht auf ihr "Muslimisch-sein" reduziert werden? Die Online-Fortbildung vermittelt Wissen über die vielfältigen Lebensrealitäten von Musliminnen und Muslimen. Sie regt Lehrkräfte zur Reflexion der eigenen Wahrnehmung an und vermittelt ihnen, wie sie auf Positionen und Verhaltensformen reagieren können, die ihnen problematisch erscheinen. Die Online-Fortbildung findet an drei verschiedenen Terminen mit demselben Programm statt. Termin: 14. Juni 2021 von 9:00-15:00 Uhr; 15. und 28. Juni 2021 von 10:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: jeweils bis eine Woche vor dem Termin Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der bpb: zum 14. Juni, zum 15. Juni, zum 28. Juni 16. Juni 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 3: Online-Radikalisierungsprozesse im islamistischen Kontext In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im dritten von vier Modulen geht es um "Online-Radikalisierungsprozesse im islamistischen Kontext". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Radikalisierungsprozesse: Faktoren und Katalysatoren Notwendigkeit von Online-Prävention im Phänomenbereich Islamismus Wie sind islamistische Inhalte aufbereitet, damit sie für Jugendliche attraktiv sind? Islamismus online: Akteur:innen, Formate und Anwerbepraxis Die Module können auch einzeln gebucht werden. Termin: 16. Juni 2021, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online 17. Juni 2021, online Online-Diskussion: Gender und der Ausstieg aus islamistischem Extremismus Welche Bedeutung hat das Geschlecht in Radikalisierungs- und Distanzierungsprozessen? Wie geht die Strafverfolgung mit männlichen und weiblichen extremistischen Straftätern um? Teilnehmende diskutieren bei dieser Online-Veranstaltung mit Experten und Expertinnen aus der zivilgesellschaftlichen Praxis, Strafverfolgung und Forschung die Chancen und Grenzen von gendersensibler Ausstiegsarbeit aus dem islamistischen Extremismus. Die Veranstaltung findet im Rahmen des "International Forum for Expert Exchange on Countering Islamist Extremism" (InFoEx) statt und wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert. Die Veranstaltung findet auf Deutsch mit englischer Übersetzung statt. Die Teilnahme ist per Zoom möglich. Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der DGAP Termin: 17. Juni 2021, 16:30-18:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich (per Zoom) 17. Juni 2021, online Online-Workshop-Reihe: Islamismus in Social Media – Teil 4: Online-Prävention und Grundlagen der Praxis In der vierteiligen Workshopreihe von streetwork@online geht es um islamistische Radikalisierung und Präventionsarbeit in virtuellen Communities. Die teilnehmenden Fachkräfte sollen mittels theoretischer Grundlagen, praktischer Ansätze und anschaulicher Beispiele für die Arbeit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen sensibilisiert und geschult werden. Im vierten von vier Modulen geht es um "Online-Prävention und Grundlagen der Praxis". Die Teilnehmenden sprechen über folgende Themen: Online-Prävention: ein Überblick Einführung in das Projekt streetwork@online Online-Streetwork: Ansatz und Methodik Fallbeispiele mit praktischer Übung in Kleingruppen Die Module können auch einzeln gebucht werden. Termin: 17. Juni 2021, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von streetwork@online Ab 22. Juni 2021, Berlin, Bochum, Hannover & Mainz Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – Grundmodul Die Fortbildung setzt sich aus einem zweitägigen Grundmodul und einem eintägigen Aufbaumodul zusammen. Im Grundmodul liegt der inhaltliche Fokus auf Themen wie Sozialisationsbedingungen, Kindeswohlgefährdung und Resilienzförderung. Die Fortbildungsreihe wird in verschiedenen Städten angeboten. Die Termine für das zweitägige Grundmodul sind: Mainz: 22. und 23. Juni Hannover: 20. und 21. Juli Berlin: 10. und 11. August Bochum: 31. August und 1. September Sollte es Corona-bedingt nicht möglich sein, die Fortbildung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wird es zum selben Termin eine Online-Veranstaltung geben. Termin: ab 22. Juni 2021; dienstags von 10:00-16:00 Uhr, mittwochs von 9:00-15:00 Uhr Ort: Mainz, Hannover, Berlin, Bochum Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 28. Mai per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle.liberi@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGSH Juni 23. Juni 2021, Bremen (Online-)Fachtag: Dimensionen des antimuslimischen Rassismus: Wirkungsweisen verstehen – Handlungsmöglichkeiten aufzeigen Wie tritt antimuslimischer Rassismus in Erscheinung? Wie unterscheidet er sich von Islamkritik? Wie beeinflusst Rassismus das Bild der muslimischen Frau? Im Rahmen des Fachtages setzen sich die Teilnehmenden mit deutschen Islamdebatten auseinander und beleuchten die Auswirkungen von Rassismus gegen Musliminnen und Muslime. Weiterhin geht es um die Frage, wie Diskriminierungserfahrungen adäquat aufgefangen werden können – insbesondere mit Blick auf junge muslimische Menschen. Die Teilnahme ist vor Ort und online möglich. Termin: 23. Juni 2021, 8:45-16:00 Uhr Ort: Martinsclub Bremen, Buntentorsteinweg 24/26, 28201 Bremen, online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail bis zum 15. Juni an E-Mail Link: demokratiezentrum-isl@soziales.bremen.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Demokratiezentrum Bremen 24./25. Juni 2021, online Online-Fortbildung: Lebenswelten Jugendlicher zwischen Islam und Islamismus Die zweitägige Online-Fortbildung richtet sich an Pädagog:innen und Sozialarbeiter:innen. Bei der Online-Fortbildung geht es darum, wie sich extremistische Gruppen Krisensituation zu Nutze machen und versuchen, Jugendliche anzuwerben. Termin: 24. und 25. Juni 2021, 14:00-17:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: praevention@mosaik-deutschland.de (bis zum 19. Juni 2021) Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von Mosaik Deutschland e. V. 30. Juni 2021, online Online-Fachtag: Verschwörungsideologien und ihre Folgen für Kindeswohl In Vorträgen und Podiumsdiskussionen geht es bei diesem Online-Fachtag um Verschwörungsideologien und ihre Folgen für Kinder und Jugendliche. Mitarbeitende von Jugend- und Sozialämtern und -einrichtungen bekommen einen Überblick über die Thematik, bestehende Problemfelder und notwendige Verhaltensweisen. Außerdem sollen konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis ausgearbeitet werden. Termin: 30. Juni 2021, 10:00-14:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 30. Juni/1. Juli 2021, online Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Themen der Veranstaltung sind unter anderem Extremismus und seine Erscheinungsformen in Deutschland, Radikalisierungsmotive und -prozesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Praktische Ansätze der Präventionsarbeit. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Termin: 30. Juni/1. Juli 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de Juli 1. und 2. Juli 2021, online Online-Fachtagung: Heterogenität im Kontext von Prävention, Sozialer Arbeit, Bildung und Gender In der zweitägigen Online-Fachtagung geht es um die Themen Migration und Extremismusprävention vor dem Hintergrund von Geschlecht, Alter, Religion, Bildung und Kultur. Das Forschungs- und Förderprojekt „Fem4Dem“ erforscht seit 2019 die heterogene muslimische deutsche Zivilgesellschaft. Auf der Fachtagung werden die Ergebnisse dieser Forschung vorgestellt. "Fem4Dem" ist eine Kooperation der Goethe-Universität Frankfurt und der Universität Osnabrück. Die Teilnahme an der Online-Fachtagung ist per Livestream möglich. Die Zugangsdaten werden vor Tagungsbeginn zugeschickt. Termin: 1. Juli 2021, 16:00-20:00 Uhr und 2. Juli 2021, 9:00-16:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 25. Juni Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von Fem4Dem 8. Juli 2021, online Online-Fachgespräch: Städtischer Raum und Radikalisierung In welchem Verhältnis stehen städtischer Raum und Radikalisierung? Wie beziehen Akteur/-innen aus der Prävention räumliche Gegebenheiten in ihre Projektarbeit ein? In Vorträgen wird sowohl die wissenschaftliche Perspektive als auch die Perspektive der praktischen Arbeit auf das Thema beleuchtet. Anschließend besteht die Möglichkeit, sich mit den Referent/-innen und anderen Teilnehmenden auszutauschen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX) statt. Die Teilnahme ist per Zoom möglich. Die Login-Daten werden kurz vor dem Fachgespräch zugeschickt. Termin: 8. Juli 2021, 14:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 6. Juli Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx 8. Juli 2021, online Online-Fachgespräch: Mediale (Selbst-)Inszenierung in extremistischer Propaganda Im Online-Fachgespräch mit Medienwissenschaftler Dr. Bernd Zywietz von jugendschutz.net geht es darum, wie extremistische Personen und Gruppen Bilder und Videos einsetzen, um unterschiedliche Gruppen zu erreichen und ihre politischen oder ideologischen Botschaften zu vermitteln. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe "Macht der Sprache – Kommunikation und Gesellschaft" der Akademie der Diözese Rottenburg Stuttgart statt. Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Landeskriminalamt Baden-Württemberg, der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg und der Fachstelle Extremismusdistanzierung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Termin: 8. Juli 2021, 19:00-21:00 Uhr Ort: online Kosten: 5 Euro Anmeldung: Externer Link: online möglich (bis zum 5. Juli 2021) Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. 9. Juli 2021, online Online-Fachtag: Die Rolle der Medien bei Radikalisierung und Prävention Sind Medien für die Verbreitung und Verfestigung extremistischer Einstellungen verantwortlich? Können sie auch zur Prävention von Rechtsextremismus, Salafismus und anderen Strömungen beitragen? Beim Online-Fachtag geht es darum, zu verstehen, welche Rolle Medien bei der Radikalisierung spielen und wie extremistische Akteure Medien für ihre Anliegen benutzen. Außerdem geht es um den Umgang junger Menschen mit Medien und Möglichkeiten zur Stärkung ihrer Medienkompetenz. Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart, des Landeskriminalamt Baden-Württemberg, der Türkischen Gemeinde Baden-Württemberg und der Fachstelle Extremismusdistanzierung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg. Termin: 9. Juli 2021, 9:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: 30 Euro bzw. 20 Euro (ermäßigt) Anmeldung: Externer Link: online möglich (bis zum 5. Juli 2021) Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der LAG Mobile Jugendarbeit/Streetwork Baden-Württemberg e. V. August 6. und 7. August 2021, online Online-Seminar: Online-Radikalisierungsprozesse und Prävention Was sind Algorithmen, wie entstehen Echokammern und Filterblasen und inwiefern begünstigen diese Radikalisierungsprozesse? Das Online-Seminar bietet einen umfassenden und interaktiven Einblick in das Feld der Online-Radikalisierungsprävention im Phänomenbereich religiös begründeter Extremismus. Es hat zum Ziel, Fachkräfte zu sensibilisieren und Online-Streetwork als Beispiel für einen praktischen Ansatz zu vermitteln. Dazu werden die Begriffe Islamismus und Salafismus geklärt, einige verbreitete Narrative und Anspracheformen islamistischer Akteure vorgestellt sowie Funktionen sozialer Netzwerke als Leitmedien für Kinder und Jugendliche diskutiert. Außerdem wird der systemische Ansatz aufsuchender Jugendarbeit praxisnah vorgestellt und in Gruppenarbeit gemeinsam erprobt. Termin: 6. August, 14:00 Uhr bis 7. August 2021, 16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 16.-18. August 2021, online Online Summer Programme: Preventing, Detecting and Responding to Violent Extremism How is violent extremism perceived? How is detection and prevention approached and shaped in policies and practice? During the three-day online summer programme, practitioners and researchers will discuss the different academic views on these questions, including critical perspectives. Furthermore, participants of this summer programme will explore the roles and limitations of different stakeholders and approaches and how these relate to each other in their joint efforts to prevent violent extremism. Date: 16th-18th August 2021 Location: online Price: 495 € Sign Up: you can Externer Link: sign up online For further information, please visit Externer Link: the website of Universiteit Leiden 17. August 2021, online Online-Veranstaltung: Zwischen Hölle und Paradies – Kind sein in radikalisierten Lebenswelten Welche Problemstellungen sind bei Kindern aus extremistischen Umfeldern zu beobachten? Wie kann man sich ihren Realitäten annähern? Welche Möglichkeiten gibt es, Kindern aus radikalisierten Kontexten zu helfen? Die Online-Veranstaltung setzt sich mit der spezifischen Sozialisation von Kindern und Jugendlichen in ideologisch geprägten Umfeldern auseinander. Die Veranstaltung findet im Rahmen der dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe "Wachsen – Glauben – Kämpfen: Islamistische Radikalisierung und ihre Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien" statt. Die Veranstaltungen können unabhängig voneinander besucht werden. Termin: 17. August 2021, 20:00-21:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: heinrich.vogel@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von TRIAS Berlin 27. und 28. August 2021, online Online-Seminar: Mehr Prävention kann nie schaden!? Wie lassen sich Arbeitsroutinen und Strukturen anpassen an ein sich rasch veränderndes Themenfeld wie der Islamismusprävention? In diesem Online-Seminar steht die kritische Reflexion der eigenen Praxis und des eigenen Wissens im Vordergrund. Zu diesem Zweck stellen die Wissenschaftler Sindyan Qasem und Philippe A. Marquardt ihre kritischen Analysen zur gemeinsamen Diskussion. In angeleiteten interaktiven Arbeitsphasen können die Teilnehmenden Kritikpunkte in die jeweils eigenen konkreten Praxiskontexte übertragen. Die Veranstaltung richtet sich an Beschäftigte und Aktive in der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit sowie in Wissenschaft und Verwaltung. Termin: 27. August, 14:00 Uhr bis 28. August 2021, 16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei; die bpb übernimmt nach bestätigter Anmeldung die Kosten für Übernachtung und Verpflegung Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 31. August 2021, online Online-Workshop: Es hat Klick gemacht – Islamistische Akteur:innen und Propaganda auf Instagram Der Online-Workshop beleuchtet grundlegende Funktionsweisen der Plattform Instagram sowie deren Attraktivität für Jugendliche und erklärt, wie islamistische Akteur:innen Instagram für sich nutzen. Am Beispiel aktuell relevanter Profile wird gemeinsam analysiert, wie Islamist:innen versuchen, die Plattform für sich zu nutzen und auf welche Narrative sie dabei zurückgreifen. Der Workshop richtet sich an Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen aus der Präventions- und Interventionsarbeit (on-/offline), Fachkräfte und Interessierte. Förderungsbedingt richtet sich das Angebot vorrangig an Personen aus dem Raum Hessen und Berlin. Termin: 31. August 2021, 10:00-12:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 27. August per E-Mail an E-Mail Link: meike.kraemer@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: Violence Prevention Network September 7. September 2021, online Online-Veranstaltung: "Wir hören und wir gehorchen." – Über Spiritualität und religiöse Dogmen im Salafismus Wie geht man damit um, wenn Patient/-innen versuchen, Probleme religiös zu deuten? Welche Narrative sind dabei häufig anzutreffen? Welche Rollen können Psychotherapeut/-innen gegenüber betroffenen Patient/-innen einnehmen? In der Online-Veranstaltung geht es um die Rolle von Spiritualität und religiösen Dogmen in der salafistischen Szene und den daraus resultierenden Herausforderungen, mit denen Psychotherapeut/-innen konfrontiert werden. Die Veranstaltung findet im Rahmen der dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe "Wachsen – Glauben – Kämpfen: Islamistische Radikalisierung und ihre Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien" statt. Die Veranstaltungen können unabhängig voneinander besucht werden. Termin: 7. September 2021, 20:00-21:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: heinrich.vogel@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von TRIAS Berlin 9. September 2021 bis 7. Mai 2022 Weiterbildung: Multiplikator:in in Jugend(sozial)arbeit und Erwachsenenbildung im Bereich Verschwörungserzählungen Die zertifizierte Weiterbildung widmet sich in sechs Modulen der Geschichte von Verschwörungen, ihren psychologischen Wirkungsweisen und Verknüpfungen mit Gender, Antisemitismus, Gewalt und Gesundheit. Die Teilnehmenden lernen pädagogisches Handwerkszeug und Methoden kennen sowie Herangehensweisen in der Beratung von und im Umgang mit Anhänger:innen oder deren Angehörigen. Die Module finden an folgenden Terminen statt: 1. Modul: 9. bis 11. September 2021 (Berlin) 2. Modul: 8. und 9. Oktober 2021 (Zoom) 3. Modul: 16. bis 18. November 2021 (Zoom) 4. Modul: 14. und 15. Januar 2022 (Zoom) 5. Modul: 11. und 12. März 2022 (Berlin) 6. Modul: 6. und 7. Mai 2022 (Berlin) Sollten Termine vor Ort pandemiebedingt nicht möglich sein, finden die Präsenzmodule ebenfalls per Zoom statt. Termin: 9. September 2021 bis 7. Mai 2022 Ort: Berlin, der genaue Ort wird noch nach Anmeldung bekannt gegeben Kosten: 150,00 Euro; anfallende Reise- und Übernachtungskosten zu den Präsenzmodulen in Berlin werden gemäß dem Bundesreisekostengesetz übernommen Anmeldung: bis zum 10. August per Einreichen des Externer Link: Bewerbungsformulars möglich an E-Mail Link: bildung@veritasberatung.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von Veritas Beratung 9. September 2021, online Online-Podiumsdiskussion: 20 Jahre 9/11 Gespräch anlässlich des 20. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA und der gegenwärtigen politischen Lage in Afghanistan Podiumsgäste: Dr. Hendrik Hegemann, Politikwissenschaftler und Autor, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg Rolf Tophoven, Terrorismusexperte, Journalist und Autor Dr. Katja Mielke, Sozialwissenschaftlerin am Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC) Dr. Anja Seiffert, Projektbereichsleitung Einsatzbegleitung und -dokumentation, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften Potsdam Termin: 15. September 2021, 18:00-19:00 Uhr Ort: online, Livestream der bpb Kosten: kostenlos Anmeldung: nicht erforderlich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 13.-15. September 2021, Berlin Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 2021 Ziel der Fortbildung ist es, pädagogisch und thematisch bereits "vorgebildete" Teilnehmer:innen in die Lage zu versetzen, selbst Fortbildungen oder vergleichbare Formate zu konzipieren und durchzuführen, die sich auseinandersetzen mit Fragen und Konflikten in Jugend(sozial)arbeit, Pädagogik, politischer Bildung und (universeller) Prävention im Themenfeld Islam, antimuslimischer Rassismus und Islamismusprävention. Die Fortbildung richtet sich unter anderem an Multiplikator:innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft, Betreuer:innen von Referendar:innen oder Mitarbeitende von Präventionsprojekten. Die Fortbildung wird von ufuq.de im Rahmen des Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus (KN:IX) angeboten. Termin: 13. bis 15. September 2021 Ort: online Kosten: Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Das bundesweite Train-the-Trainer wird vor dem Hintergrund der Unsicherheit aufgrund der Corona-Lage nicht wie angekündigt in Präsenz, sondern online stattfinden. Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: jochen.mueller@ufuq.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 13. und 14., 27. und 28. September 2021, online Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 2021 für Fachkräfte aus Berlin Ziel der fünftägigen Fortbildung ist es, pädagogischen Fachkräften Einblicke in die Lebenswelten und Perspektiven von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kontext von Islam, antimuslimischem Rassismus und Islamismus zu geben. Außerdem bietet die Fortbildung Raum für (Selbst-)Reflektion, Fachaustausch und Vernetzung. Die Fortbildung richtet sich an pädagogische Fach- und Lehrkräfte, Multiplikator:innen, Referendar:innen, Schulpsycholog:innen und Mitarbeitende von Präventionsprojekten sowie zivilgesellschaftlichen Trägern aus Berlin. Im Oktober gibt es einen Evaluationstag zur Fortbildung, der mit den Teilnehmenden noch abgestimmt wird. Die Veranstaltung wird gefördert von der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, Berlin und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Termin: 13. und 14., 27. und 28. September 2021, jeweils 10:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: 40 Euro Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle-in-berlin@ufuq.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 15. September 2021, Berlin Workshop: Framing und Radikalisierungsprävention. Wie Sprache unser Denken und Handeln beeinflussen kann Welche Botschaften und Narrative haben sich im Bereich der religiös begründeten Radikalisierung innerhalb der letzten Jahre implizit und explizit herausgebildet? Welche "geframten" Bilder erzeugen Konfliktpotentiale und können sich unterschiedliche Akteure auf eine gemeinsame Sprache einigen? Wie kann der Austausch darüber strukturiert und übergreifend funktionieren und wo beginnt die praktische Veränderung? Prof. Dr. Sabine Schiffer führt in das Thema ein, stellt eine Framing-Analyse vor und begleitet die Arbeitsgruppen durch den praxisrelevanten Austausch. Termin: 15. September 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: Medical School Berlin, Rüdesheimerstr. 50, 14197 Berlin Kosten: kostenlos Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerk Radikalisierungsprävention 15. September 2021, online Online-Seminar: Wie spreche ich über Islamismus, ohne antimuslimische Ressentiments zu bedienen? Antimuslimische Ressentiments sind in breiten Gesellschaftsschichten verankert. Auch pädagogische Settings sind nicht frei von antimuslimischen Fremdzuschreibungen. Unter diesen Voraussetzungen scheint ein Sprechen über Islamismus kaum möglich, ohne antimuslimischen Rassismus zu reproduzieren. Wie können Fachkräfte dennoch den pädagogischen Raum schützen vor einem Weltbild, das Andersdenkende, Frauen und LGBTQ diskriminiert und Antisemitismus befördert? Referentin: Canan Korucu, ufuq.de. Termin: 15. September 2021, 14:30-16:00 Uhr Ort: online, per Zoom Kosten: kostenlos Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Evangelischen Akademie Frankfurt 16. September 2021, online Online-Seminar: Demokratiegefährdung durch religiösen Fanatismus. Was zieht (junge) Menschen in den religiös begründeten Extremismus? Was unterscheidet Religiosität von religiösem Radikalismus/Extremismus? Wer sind die Akteure? Was sind Radikalisierungsmerkmale und welche Menschen werden wie und warum radikal? Wie umgehen mit Antisemitismus? Und wie kann eine sinnvolle Prävention aussehen? Referentin Sevdanur Özcan ist Religionspädagogin und Mitarbeiterin der Stadt Wuppertal im Projekt "Wegweiser" gegen gewaltbereiten Islamismus im Bergischen Land. Termin: 16. September 2021, 19:00 Uhr Ort: online, per Zoom Kosten: kostenlos Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Bildungsreihe Fight for Democracy 21. September 2021, Berlin Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – Aufbaumodul Die Fortbildung setzt sich aus einem zweitägigen Grundmodul und einem eintägigen Aufbaumodul zusammen. Im Fokus des Aufbaumoduls stehen der Erfahrungsaustausch zu Fällen, in denen Kinder und Jugendliche involviert sind, sowie die Erarbeitung von Ansätzen zur Arbeit mit Kindern. Das Aufbaumodul richtet sich vor allem an Akteur:innen aus der Tertiärprävention und der Rückkehrkoordination. Die Fortbildungsreihe wird in verschiedenen Städten angeboten. Sollte es Corona-bedingt nicht möglich sein, die Fortbildung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wird es zum selben Termin eine Online-Veranstaltung geben. Termin: 21. September 2021, 9:00-16:00 Uhr Ort: Berlin Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 9. Juli per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle.liberi@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGSH 22. September 2021, Berlin Workshop: Beratung in der Radikalisierungsprävention. Wie sich pädagogische Gespräche förderlich gestalten lassen Welche Ansätze der pädagogischen Beratungsarbeit haben sich in der Praxis als besonders erfolgversprechend gezeigt? Welche Rolle spielt das soziale System in der Einschätzung und weiterführenden Arbeit mit Klient/-innen? Wie kann eine Eingliederung in förderliche soziale Umfelder gelingen? Im Workshop stellen verschiedene Akteure aus der Praxis ihre Ansätze der Beratungsarbeit und ihre Arbeitsweise vor und diskutieren mit den Teilnehmenden. Termin: 22. September 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: Medical School Berlin, Rüdesheimerstr. 50, 14197 Berlin Kosten: kostenlos Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerks Radikalisierungsprävention 24. und 25. September 2021, online Online-Fortbildung: Train-the-Trainer 2021 für Fachkräfte aus Bayern Ziel der zweitägigen Fortbildung ist es, pädagogischen Fachkräften Einblicke in die Lebenswelten und Perspektiven von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Kontext von Islam, antimuslimischem Rassismus und Islamismus zu geben. Außerdem bietet die Fortbildung Raum für (Selbst-)Reflektion, Fachaustausch und Vernetzung. Die Fortbildung richtet sich an pädagogische Fachkräfte der schulischen und außerschulischen Jugendarbeit sowie an Multiplikator:innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft in Bayern im Themenfeld Islam, Rassismus und Islamismusprävention. Die Veranstaltung wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sowie vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Termin: 24. und 25. September 2021, jeweils 9:00-18:00 Uhr Ort: online Kosten: 25 Euro Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: m.ayanoglu@ufuq.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq.de 24. und 25. September 2021, online Online-Seminar: 20 Jahre 9/11. Einfluss von Terrorismus- und Sicherheitsdiskursen auf Heranwachsende Wie sehr prägt der Sicherheitsdiskurs die öffentlichen Bilder von "dem" Islam und "den" Musliminnen und Muslimen? Welche Wirkung haben diese Diskurse auf muslimische (oder muslimisch gelesene) Heranwachsende? Wie können diskriminierungssensible Jugendprojekte aussehen, in denen Jugendliche eigene Ängste artikulieren, mediale Bilder verarbeiten sowie ihre politischen Haltung stärken können? Diesen und weiteren Fragen widmet sich das Seminar mit einer Mischung aus Inputs und interaktiven Gruppenphasen. Termin: 24. September 2021, 14:00-18:00 Uhr und 25. September 2021, 9:30-14:00 Uhr Ort: online, per Zoom Kosten: kostenlos Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 24. September 2021, online Online-Workshop: Gender und Online-Radikalisierung – Frauen als extreme Akteurinnen auf Social Media Der Online-Workshop setzt sich mit der Rolle von Frauen als Online-Akteurinnen im Bereich des islamistischen Extremismus auseinander. In der Vergangenheit wurden Frauen häufig lediglich als unwissende Opfer von Propaganda wahrgenommen und dargestellt. Dabei werden zum einen veraltete Geschlechterbilder reproduziert und zum anderen werden aktive Rollen ignoriert, die Frauen als Trägerinnen und Vermittlerinnen islamistischer Ideologien spielen. Die Frage, wie Frauen im Kontext von islamistischem Extremismus auf Social-Media-Plattformen agieren, steht daher im Mittelpunkt des Workshops. Der Workshop richtet sich an Praktiker:innen und Wissenschaftler:innen aus der Präventions- und Interventionsarbeit (on-/offline), Fachkräfte und Interessierte. Förderungsbedingt richtet sich das Angebot vorrangig an Personen aus dem Raum Hessen und Berlin. Termin: 24. September 2021, 10:00-12:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 22. September per E-Mail an E-Mail Link: meike.kraemer@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: Violence Prevention Network 28. September 2021, Mainz Fortbildungsreihe: Kinder in islamistisch geprägten Familien – Aufbaumodul Die Fortbildung setzt sich aus einem zweitägigen Grundmodul und einem eintägigen Aufbaumodul zusammen. Im Fokus des Aufbaumoduls stehen der Erfahrungsaustausch zu Fällen, in denen Kinder und Jugendliche involviert sind, sowie die Erarbeitung von Ansätzen zur Arbeit mit Kindern. Das Aufbaumodul richtet sich vor allem an Akteur:innen aus der Tertiärprävention und der Rückkehrkoordination. Die Fortbildungsreihe wird in verschiedenen Städten angeboten. Sollte es Corona-bedingt nicht möglich sein, die Fortbildung als Präsenzveranstaltung durchzuführen, wird es zum selben Termin eine Online-Veranstaltung geben. Termin: 28. September 2021, 9:00-16:00 Uhr Ort: Mainz Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 9. Juli per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle.liberi@tgsh.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der TGSH 28.-29. September 2021, online Online-Basisschulung: Radikalisierungsprävention für Jugendliche und junge Erwachsene – Kurskonzepte erfolgreich umsetzen Die Veranstaltung wird vom Projekt "Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt" des Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. organisiert. Themen der Veranstaltung sind unter anderem Extremismus und seine Erscheinungsformen in Deutschland, Radikalisierungsmotive und -prozesse von Jugendlichen und jungen Erwachsenen sowie Praktische Ansätze der Präventionsarbeit. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Termin: 28.-29. September 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de Oktober 4. und 5. Oktober 2021, online Fachtagung: Von Empowerment und Abwertung, Emanzipation und Kommerz Bei der Fachtagung geht es um HipHop-Kultur in der jugendkulturellen politischen Bildung sowie Radikalisierungsprävention. Außerdem werden folgende Themen besprochen: das Verhältnis von Gewaltdarstellungen und Gewaltausübung, anti-demokratische und anti-emanzipatorische Strömungen im Rap, Geschichte und gegenwärtige Potenziale von Antirassismus, Emanzipation und Empowerment im Hip-Hop und Anknüpfungspunkte für politische (Jugend-)Bildung. Die Tagung findet im Rahmen der Aktivitäten des Verstärker-Netzwerks im Bereich der Islamismusprävention statt. Termin: 4. und 5. Oktober 2021 Ort: pentahotel Leipzig, Großer Brockhaus 3, 04103 Leipzig Kosten: Teilnahme und Übernachtung sind kostenfrei. Die Anreisekosten werden nicht übernommen. Anmeldung: bis zum 18. August Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 6. Oktober 2021, Berlin Workshop: Kein Zugang!? Wie kann Vermittlung von jungen Menschen in radikalisierungspräventive Programme gelingen? Wie kann religiös begründete Radikalisierung bei jungen Menschen erkannt werden, und wie können sie erfolgreich in ambulante Programme der Radikalisierungsprävention vermittelt werden? Der Workshop bietet die Möglichkeit, über die Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Arbeit in der offenen Kinder- und Jugendhilfe und im Jugendamt ins Gespräch zu kommen. Dabei geht es vor allem um die Frage, in welchem Kontext die Teilnehmer/-innen mit religiös begründeter Radikalisierung in Berührung gekommen sind. Außerdem werden Erfahrungswerte aus einem Forschungsprojekt zu dem Thema vorgestellt, um Handlungsmöglichkeiten für zuweisende Stellen zu formulieren. Termin: 6. Oktober 2021, 9:30-14:30 Uhr Ort: Medical School Berlin, Rüdesheimerstr. 50, 14197 Berlin Kosten: kostenlos Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Interdisziplinären Kompetenznetzwerks Radikalisierungsprävention 21. und 22., 28. und 29. Oktober, 4. November 2021, online Online-Fortbildung: Train-the-Trainer für Fachkräfte aus Psychologie, Therapie und Pädagogik Was kann die Psychotherapie in der selektiven und indizierten Prävention leisten? Wie können pädagogische Fachkräfte selbst Problemlagen erkennen und von Methoden der Psychotherapie praktisch profitieren? Welche Hilfsmittel stehen ihnen dabei zur Verfügung? Diesen und weiteren Fragen widmet sich die digitale Train-the-Trainer-Qualifizierung des Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus (KN:IX). Erörtert werden verschiedene Aspekte von (De-)Radikalisierungsprozessen sowie praxisrelevanten Methoden, um pädagogische Präventionsarbeit und Psychotherapie zu vernetzen. Dazu sind eine Reihe von Expert:innen aus psychologischen, psychotherapeutischen und pädagogischen Fachgebieten eingeladen. Die Fortbildung richtet sich an angehende wie erfahrene Fachkräfte aus den Bereichen Extremismusprävention und Deradikalisierung. Sie findet in drei separaten Modulen statt. Termin: 21. und 22., 28. und 29. Oktober, 4. November 2021 Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten des Externer Link: Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus (KN:IX) 22. und 23. Oktober 2021, Georgsmarienhütte Seminar: Ausprägungen des türkischen Ultranationalismus als Herausforderung für die (politische) Jugendbildung Im Seminar werden verschiedene Ausprägungen des türkischen Ultranationalismus in den Blick genommen – beispielsweise die sogenannten Grauen Wölfe. Dabei werden Geschichte und Ideologie des türkischen Ultranationalismus eine Rolle spielen; der Fokus wird jedoch auf den pädagogischen und gesellschaftlichen Herausforderungen liegen, die in diesem Zusammenhang auftreten. Termin: 22. und 23. Oktober 2021 Ort: Bildungsstätte Haus Ohrbeck, Am Boberg 10, 49124 Georgsmarienhütte Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 26. Oktober 2021, online Online-Veranstaltung: "Bruder, sei ein Löwe!" – Über Gender-Konstruktionen in der salafistischen Szene Wie ist die Rückbesinnung auf tradierte Rollenbilder zu deuten? Welche Herausforderungen ergeben sich daraus für die psychotherapeutische Praxis? In der Online-Veranstaltung geht es um traditionelle Rollenbilder im Salafismus wie das religiös begründete Verständnis der Rollen von Männern und Frauen, das sich gegen moderne Geschlechtervorstellungen richtet. Die Veranstaltung findet im Rahmen der dreiteiligen Online-Veranstaltungsreihe "Wachsen – Glauben – Kämpfen: Islamistische Radikalisierung und ihre Auswirkungen auf Kinder, Jugendliche und Familien" statt. Die Veranstaltungen können unabhängig voneinander besucht werden. Termin: 26. Oktober 2021, 20:00-21:30 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: heinrich.vogel@violence-prevention-network.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von TRIAS Berlin 26. Oktober 2021, online Online-Fortbildung: Identitätsfacette Religion. Islam und Schule in der Migrationsgesellschaft Wie beeinflussen aktuelle öffentliche Diskussionen über den Islam die eigene Wahrnehmung und damit auch die pädagogische Praxis? Wie können Lehrerinnen und Lehrer dazu beitragen, dass Schülerinnen und Schüler nicht auf ihr "Muslimisch-sein" reduziert werden? Wie kann man als Lehrkraft unterschiedliche Perspektiven einbeziehen und gleichzeitg darauf achten, dass Religionszugehörigkeit nicht als einzig prägendes Identitätsmerkmal herangezogen wird? Die Fortbildung greift Fragen von Lehrerinnen und Lehrern auf und zeigt ihnen, wie sie auf problematische Positionen und Verhaltensweisen reagieren können. Sie ermöglicht die Auseinandersetzung mit schulischen Konflikten und Aushandlungsprozessen in der Migrationsgesellschaft. Durch ein praxisorientiertes Programm regt sie zu Austausch und Selbstreflexion an. Termin: 26. Oktober 2021 Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich bis zum 20. Oktober Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 29. und 30. Oktober 2021, Bad Nauheim Seminar: Die Corona-Pandemie in Wahrnehmung und Strategien demokratiefeindlicher Gruppierungen Welche Rolle spielt die Pandemie für ideologisch gefestigte Demokratiefeinde? Lassen sich Strategien von islamistischen und rechtsradikalen Gruppen mit Blick auf Corona identifizieren? Und wie kann Verschwörungsdenken sinnvoll und mit pädagogischer Haltung entgegengetreten werden? Diesen Fragen widmet sich das Seminar in interaktiver Form. Termin: 29. und 30. Oktober 2021 Ort: Bildungshaus Bad Nauheim, Parkstraße 17, 61231 Bad Nauheim Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung November 3. November 2021 bis 20. Mai 2022, online oder Bremen Online-Weiterbildung: CleaRTeaching – Eine Weiterbildung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext Die Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. bietet zweimal eine Weiterbildung zum/zur Clearingbeauftragten an. Das Angebot richtet sich an Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter/-innen an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die sich im Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Jugendlichen fortbilden möchten. Die Weiterbildung ist gefördert und zertifiziert von der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie findet von November 2021 bis Mai 2022 online und voraussichtlich in Bremen sowie von März bis Dezember 2022 in Bonn statt. Die Inhalte der beiden Weiterbildungsdurchgänge sind identisch. Termin: 3. November 2021 bis 13. Dezember 2022 Ort: Online oder Bremen Kosten: 450 Euro (inkl. Übernachtung und Vollpension) Anmeldung: bis zum 8. Oktober Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Interner Link: Seiten von der bpb 3. und 4. November 2021, online Online-Fachaustausch: Macht von Sprache im Kontext der Präventionsarbeit Das Projekt Prävention und Gesellschaftlicher Zusammenhalt (PGZ) veranstaltet am 3. und 4. November 2021 den digitalen DVV-Fachaustausch. Was sind die gesellschaftlichen Auswirkungen von Sprache? Welche gesellschaftlichen Gruppen werden durch Sprache repräsentiert und welche Haltung vermittle ich als Pädagoge und Pädagogin mit meiner Sprache? Diese Fragestellungen werden in unterschiedlichen Vorträgen und Workshops thematisiert und diskutiert. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte, die mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen arbeiten. Zielgruppe der Veranstaltung sind vhs-Mitarbeitende, Respekt Coaches und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe. Der Fachaustausch wird von Gebärdensprachdolmetscher:innen begleitet. Termin: 3. und 4. November 2021, 09:45-14:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf Externer Link: volkshochschule.de 4. November 2021, online Online-Fachaustausch: Internationale Trends in der Tertiärprävention von islamistischem Extremismus Was sind die Herausforderungen in der Deradikalisierung und Distanzierung von islamistischem Extremismus? Welche Praktiken haben sich in der Tertiärprävention bewährt? Im Rahmen des Fachaustauschs soll über diese Fragen diskutiert werden. Anlass und Impulsgeber ist das Projekt „International Forum for Expert Exchange on Countering Islamist Extremism“ (InFoEx). Internationale Akteure aus Praxis, Forschung und Behörden haben dabei Deradikalisierungs- und Distanzierungsmaßnahmen untersucht. Während des Fachaustausches stellen sie ihre wichtigsten Ergebnisse vor. Im Anschluss können sich die Teilnehmenden in kleinen Gruppen mit den Expertinnen und Experten des InFoEx-Netzwerks austauschen. Abschließend wird sich ein internationales Panel mit den zukünftigen Herausforderungen der Tertiärprävention befassen. Die Veranstaltung findet auf Englisch mit deutscher Simultanübersetzung statt. Die Kommunikation in den Kleingruppen erfolgt auf Englisch bzw. Deutsch. Termin: 4. November 2021, 9:00-14:30 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der DGAP 4. November 2021, online Online-Fachtagung: Evaluation von Programmen der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention Ziel der Tagung des Deutschen Jugendinstituts ist es, Einblicke in Herausforderungen, Bedarfe sowie Potenziale von Evaluationsansätzen und Methoden zu geben und diese zu diskutieren. In drei parallelen Foren werden Expertinnen und Experten zu den Themen Wirkung, Bewertung und Zusammenarbeit vortragen. In einer anschließenden Podiumsdiskussion wird die Thematik durch Vertreterinnen und Vertreter aus Fachpraxis, Wissenschaft und Politik diskutiert. Termin: 4. November 2021, 9:30-15:15 Uhr Ort: online, die Veranstaltung findet als Online-Konferenz mit "Cisco Webex" statt Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf Externer Link: dji.de 5. und 6. November 2021, online Online-Seminar: Legalistischer oder gewaltablehnender Islamismus als Herausforderung für die Prävention Europaweit können gewaltverzichtende islamistische Gruppierungen und Bewegungen Zulauf verzeichnen und gelangen durch medienwirksame Aktionen in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Als problematisch erweist sich ihre langfristige gesellschaftliche und politische Wirkung. Die meisten vertreten Ziele und Ideologien, die demokratische Strukturen zu überwinden versuchen, sich gegen ein offenes pluralistisches Gesellschaftsbild richten und damit bestimmte Menschengruppen grundlegend abwerten. Das Online-Seminar nähert sich dem Thema mithilfe von zwei Referierenden aus der Islamwissenschaft, die auch selbst in der Präventionsarbeit tätig sind. Termin: 5. und 6. November 2021 Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 9. November 2021, online Online-Fachgespräch: Call of Prev. Digitale Spielkultur und phänomenübergreifende Präventionsarbeit Die Veranstaltung beschäftigt sich mit einem interaktiven Mobile Game als Türöffner der politischen Bildung mit Jugendlichen. Der Termin findet statt im Rahmen der „Online-Fachgespräche: Innovative Ansätze der politischen Bildung und universellen Islamismusprävention“, einer Veranstaltungsreihe mit Modellprojekten des Kompetenznetzwerks Islamistischer Extremismus (KN:IX). Die Fachgespräche bieten Gelegenheit, mit Mitarbeiter:innen von innovativen Modellprojekten ins Gespräch zu kommen und sich über Methoden und Herausforderungen auszutauschen. Sie wenden sich an Fachkräfte, die im Arbeitsfeld der Universalprävention mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, und bieten Raum, eigene Angebote zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Termin: 9. November 2021, 14:30-15:45 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: ufuq.de 9. November 2001, Dortmund Fachaustausch: Sprechen über Anschläge und Hasstaten im pädagogischen Raum Wie können tagesaktuelle Geschehnisse im Kontext von Extremismus und Hassideologien aufgearbeitet und dabei die Lebenswelt und Erfahrungen von Schüler:innen berücksichtigt werden? Welche Ansätze haben sich bewährt? Wie kann mit menschenverachtenden oder demokratiefeindlichen Positionen umgegangen werden? Welche Unterstützungsangebote gibt es für Lehrkräfte? Bei der Veranstaltung können sich die Teilnehmenden mit Dr. Jochen Müller, Islamwissenschaftler und Co-Geschäftsführer des Vereins Ufuq.de sowie mit Ansprechpersonen der Wegweiser-Beratungsstelle Dortmund zu diesen Fragen austauschen. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts "Muslime im Dialog" statt. Termin: 9. November 2021, 17:00-19:30 Uhr Ort: Multikulturelles Forum e. V., Friedensplatz 7, 44135 Dortmund Veranstalter: Multikulturelles Forum e.V. Kosten: kostenfrei Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: kleinitz@multikulti-forum.de oder E-Mail Link: goemleksiz@multikulti-forum.de Weitere Informationen auf den Seiten des Externer Link: Multikulturellen Forum e. V. 10. und 11. November 2021, online Online-Fachtag: Auswirkungen des Sicherheitsdiskurses auf die Präventionsarbeit von religiös begründetem Extremismus Versicherheitlichung ist ein Thema, das in diversen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit und der Politischen Bildung seit Jahren diskutiert und kritisch hinterfragt wird. Speziell in der Präventionsarbeit von religiös begründetem Extremismus erhöhen die gesellschaftliche Wahrnehmung und die mediale Berichterstattung den Druck auf die beteiligten Akteure aus Zivilgesellschaft, Sicherheitsbehörden und Politik noch zusätzlich. Welche Auswirkungen hat der Sicherheitsdiskurs auf die beteiligten Organisationen und Institutionen? Wie kann die Zusammenarbeit in diesem Spannungsfeld gestaltet werden? Und wie ist sie unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen überhaupt realisierbar? Diesen Fragen soll sich im Verlauf des Online-Fachtags aus unterschiedlichen Perspektiven genähert werden. Termin: 10. November 2021, 14:00-17:30 Uhr; 11. November 2021, 10:00-14:45 Uhr Ort: online, über Zoom Veranstalter: Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen zu Ablauf und Programm auf den Seiten der Externer Link: Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus 10. und 11. November 2021, online Online-Fachkonferenz: "Let‘s play: Jihad and Reconquista" –Gamification als Strategie des politischen Extremismus Unter dem Stichwort Gamification liegt der Fokus der Fachkonferenz von KORA auf der Integration von Spielelementen, kulturellen Codes bestimmter Gaming Communities sowie Spielen an sich in Propagandastrategien von Extremist/-innen. Die Fachkonferenz ermöglicht einen Dialog zwischen Menschen aus Politik und Wissenschaft der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit sowie Gamer/-innen. Ansätze zur Prävention sowie Resilienzstärkung in Gaming Communitys werden deutlich gemacht. Termin: 10. November 2021, 19:00-20:30 Uhr; 11. November 2021, 9:00-15:45 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf dem Externer Link: Beteiligungsportal des Landes Sachsen 11. November 2021, Berlin und 16. November 2021, Hannover Weiterbildung: Vermittlung von juristischen Grundkenntnissen im Bereich Familienrecht Die Fachstelle "Liberi – Aufwachsen in salafistisch geprägten Familien" der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. organisiert im November eintägige Weiterbildungen. Thema ist die Vermittlung von juristischen Grundkenntnissen in Sachen Familienrecht. Das Weiterbildungsangebot richtet sich an Akteure und Berater/-innen im Bereich religiös begründeter Extremismus. Im Rahmen der Veranstaltung vermittelt eine Rechtsanwältin allgemeine Inhalte des Familienrechts, zum Beispiel zu Trennungs- und Scheidungsfällen, Vormundschaft und Sorgerecht. Termin: 11. November 2021 und 16. November 2021 Ort: Berlin und Hannover Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 27. Oktober 2021 per E-Mail an E-Mail Link: fachstelle.liberi@tgsh.de Weitere Informationen bei der Externer Link: Fachstelle Liberi Oktober 2021 bis März 2022, online und Berlin Weiterbildung: Arbeit mit psychosozial auffälligen jungen Menschen Die Denkzeit-Gesellschaft entwickelt wissenschaftlich fundierte Programme gegen Gewalt, Delinquenz und Verhaltensauffälligkeiten bei Jugendlichen und bildet interessierte Kolleginnen und Kollegen aus. Im Rahmen einer modular aufgebauten Weiterbildung ab Oktober 2021 lassen sich unterschiedliche Weiterbildungsziele erreichen, unter anderem die Ausbildung zum/zur "Denkzeit-Trainer/-in" oder "Blickwechsel-Trainer/-in". Die Teilnehmenden lernen Theorien zu psychologischen Grundlagen, diagnostischen Methoden und Strategien für den Umgang mit Trauma, Moral und Radikalisierung in der Jugendarbeit und erproben diese in der Praxis. Die Weiterbildung findet in einem Hybridformat statt. Theoretische Inhalte werden in Form kurzer Online-Seminare vermittelt, die Praxisteile finden als Präsenzveranstaltungen in Berlin statt. Termine: Oktober 2021 bis März 2022 Ort: online und Berlin Kosten: je nach Modul zwischen 875 und 1.975 Euro Anmeldung: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Denkzeit-Gesellschafft 16. November 2021, Fulda Fachtagung: Radikal, fundamentalistisch, anders – Fachkräfte im Kontakt Die Fachtagung gibt Fach- und Leitungskräften Hinweise zur Bewältigung praktischer und ethischer Dilemmata im Umgang mit Kindern, Jugendlichen und Eltern, die radikalisierten Überzeugungen anhängen oder gewaltbereit extremistisch sind. Fachkräfte aus Jugendämtern und den verschiedenen Arbeitsfeldern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Fachkräfte aus der Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung können bei der Fachtagung miteinander und mit Expert:innen aus beiden Feldern ins Gespräch kommen. Termin: 16. November 2021, 10:00-17:00 Uhr Ort: ParkHotel Kolpinghaus Fulda, Goethestraße 13, 36043 Fulda (wenn Präsenzveranstaltungen nicht möglich sein sollten, findet die Fachtagung online statt) Kosten: Kostenfrei. Im ParkHotel Fulda wurde ein Zimmerkontingent für Vorübernachtungen am 15.11. eingerichtet. Unter dem Stichwort "RaFiK-Tagung" können Zimmer zum Preis von 75 Euro (inkl. Frühstück) gebucht werden. Anmeldung: per E-Mail an E-Mail Link: wrede@socles.de Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von Cultures Interactive 16. November 2021, online Online-Fachgespräch: Kamil 2.0. Ganzheitliche Präventionsarbeit gegen islamistische Ansprachen Die Veranstaltung beschäftigt sich mit politischer Bildung in der Gemeindearbeit. Konkret geht es um Bildungs- und Bindungsarbeit zur Stärkung eigener Standpunkte in religiösen Fragen. Der Termin findet statt im Rahmen der „Online-Fachgespräche: Innovative Ansätze der politischen Bildung und universellen Islamismusprävention“, einer Veranstaltungsreihe mit Modellprojekten des Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX). Die Fachgespräche bieten Gelegenheit, mit Mitarbeiter:innen von innovativen Modellprojekten ins Gespräch zu kommen und sich über Methoden und Herausforderungen auszutauschen. Sie wenden sich an Fachkräfte, die im Arbeitsfeld der Universalprävention mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, und bieten Raum, eigene Angebote zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Termin: 16. November 2021, 14:30-15:45 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: ufuq.de 17. November 2021, online Online Politik- und Pressegespräch: Umgang mit Rückkehrer:innen Rückkehrer:innen und die (ausbleibende) Rückführung deutscher Staatsangehöriger aus den Camps in den kurdischen Gebieten sind auf politischer, zivil- und gesamtgesellschaftlicher Ebene relevante Themen. Dazu gibt es bei dieser Online-Veranstaltung Vorträge von Prof. Peter Neumann (King's College London) und Sofia Koller (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.). Mit Claudia Dantschke (Grüner Vogel e. V.), Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen), Helge Lindh (SPD) und Rüdiger José Hamm (BAG RelEx) wird über den Umgang mit Rückkehrer:innen aus dem so genannten Islamischen Staat diskutiert. Termin: 17. November 2021, 17:00-19:30 Ort: online Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Externer Link: BAG RelEx 18. November 2021, online Online-Informationsveranstaltung: Weiterbildung CleaRTeaching – Umgang mit Radikalisierungsprozessen im schulischen Kontext Wie erkenne ich Radikalisierungsprozesse an der Schule? Und wie reagiere ich pädagogisch angemessen darauf? Darum geht es bei CleaRTeaching, einem bundesweiten Weiterbildungsprojekt für Lehrkräfte und Fachkräfte der Schulsozialarbeit. Im Rahmen der vorbereitenden Informationsveranstaltung wird CleaRTeaching von dem Projektteam selbst vorgestellt. Anschließend gibt es Raum für Fragen und Austausch der Teilnehmenden. Termin: 18. November 2021, 14:00-16:00 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: bis zum 17. November 2021 Interner Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung 23. November 2021, Berlin Online-Fachgespräch: „Mehr als zwei Seiten“. Eine Schulreise von Neukölln nach Israel und in die palästinensischen Gebiete Die Veranstaltung beschäftigt sich mit rassismus- und antisemitismuskritischen Ansätzen in der Auseinandersetzung mit dem Nahostkonflikt. Der Termin findet statt im Rahmen der „Online-Fachgespräche: Innovative Ansätze der politischen Bildung und universellen Islamismusprävention“, einer Veranstaltungsreihe mit Modellprojekten des Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX). Die Fachgespräche bieten Gelegenheit, mit Mitarbeiter:innen von innovativen Modellprojekten ins Gespräch zu kommen und sich über Methoden und Herausforderungen auszutauschen. Sie wenden sich an Fachkräfte, die im Arbeitsfeld der Universalprävention mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, und bieten Raum, eigene Angebote zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Termin: 23. November 2021, 17:00-18:15 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: ufuq.de 25. November 2021, online Online-Fachgespräch: Kindeswohl als extremismusübergreifende Herausforderung In Impulsvorträgen wird das Thema Kindeswohl in den Bereichen Islamismus und Salafismus, Rechtsextremismus, Verschwörungstheorien sowie sogenannten Sekten beleuchtet. Anschließend findet eine Diskussion zu den folgenden Fragestellungen statt: Welche Chancen und Risiken bergen extremistisch geprägte Familiensysteme für Kinder und Jugendliche? Welche Ansätze gibt es, um mit ihnen umzugehen? Termin: 25. November 2021, 14:00-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmmeldung: keine Anmeldung erforderlich; Teilnahme am Online-Fachgespräch über die Externer Link: Plattform GoToMeeting Weitere Informationen auf den Seiten von der Externer Link: Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein 25. November 2021, online Online-Fakultätstag: Der Islam gehört zu Deutschland – und wie!? Wie müssen relevante Arbeitsfelder angelegt werden, um der wachsenden Bedeutung des Islam fachlich angemessen Rechnung zu tragen? Zu dieser und weiteren Fragen diskutieren Studierende und Vertreter:innen von Wissenschaft und Praxis gemeinsam bei Plenarvorträgen und in anwendungsbezogenen Workshops. Außerdem werden die öffentlichen Debatten um unterschiedliche muslimische Glaubensauslegungen sowie ihre sozialen und politischen Implikationen aufgegriffen. Termin: 25. November 2021, 09:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Hochschule Esslingen 26. November 2021, online Online-Fachtag: PrEval – Evaluation von Präventionsmaßnahmen PrEval beschäftigt sich mit der wissenschaftlichen Evaluation und Begleitung von Maßnahmen der Extremismusprävention, politischen Bildung und Gewaltprävention. Ziel des Projektes ist es, im Dialog mit verschiedenen Akteuren aus Fachpraxis, Sicherheitsbehörden, Verwaltung und Wissenschaft den aktuellen Wissensstand zu erheben und gemeinsam Methoden der Evaluation zu diskutieren. Auf dem PrEval-Fachtag 2021 werden die bisherigen Ergebnisse des Projekts vorgestellt und reflektiert. Termin: 26. November 2021, 9:45-16:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmmeldung: bis zum 18. November 2021 Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von PrEVal 26. November 2021, Berlin Fortbildung: Der Nahostkonflikt – (k)ein Problem für pädagogische Arbeit? Ziel der Fortbildung ist es, Unsicherheiten bei der pädagogischen Bearbeitung des Themas Nahostkonflikt abzubauen und Fachkräften Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dazu werden die eigenen Erfahrungen und Fragen der Teilnehmenden als Ausgangspunkt genommen. Mittels unterschiedlicher Methoden (interaktiven Übungen, Filmmaterial, Theater) wird im Workshop an der eigenen Einstellung im Umgang mit möglichen Konfliktlagen gearbeitet. Im Fokus stehen dabei Rassismus, Diskriminierung sowie politisch-gesellschaftliche Machtverhältnisse. Der Workshop richtet sich hauptsächlich an Multiplikator:innen, Pädagog:innen und Sozialarbeiter:innen. Termin: 26. November 2021, 15:00-19:30 Uhr Ort: Berlin Kosten: 20 Euro Anmmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des Bildungswerks Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung 30. November 2021, online Online-Fachkonferenz: Radikalisierungsprävention in NRW Wie können die Kapazitäten von Multiplikator:innen und Fachkräften gestärkt werden? Darum geht es auf der Online-Fachkonferenz des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC). Dafür diskutiert das BICC seine Erkenntnisse zu lokalen Herausforderungen und Bedarfen der Radikalisierungsprävention in Nordrhein-Westfalen aus dem Forschungszeitraum 2018 bis 2021. Einerseits werden Tätigkeiten der primären und sekundären Prävention betrachtet, die in lokalen Gemeinden sowie auch in Haftanstalten NRWs anzutreffen sind. Andererseits geht es um die Ausstiegsbegleitung und Deradikalisierung. Eine besondere Herausforderung stellt dabei der Umgang mit Rückkehrenden aus dem sogenannten "Islamischen Staat" dar. Termin: 30. November 2021, 14:00-17:00 Uhr Ort: online Kosten: kostenfrei Anmmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten des BICC Dezember 8. Dezember 2021, online Online-Fachgespräch: Nachspielzeit. Fußball im Fokus politischer Bildung Die Veranstaltung beschäftigt sich mit Chancen und Grenzen von politischer Bildung im Haftkontext. Der Termin findet statt im Rahmen der „Online-Fachgespräche: Innovative Ansätze der politischen Bildung und universellen Islamismusprävention“, einer Veranstaltungsreihe mit Modellprojekten des Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX). Die Fachgespräche bieten Gelegenheit, mit Mitarbeiter:innen von innovativen Modellprojekten ins Gespräch zu kommen und sich über Methoden und Herausforderungen auszutauschen. Sie wenden sich an Fachkräfte, die im Arbeitsfeld der Universalprävention mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, und bieten Raum, eigene Angebote zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Termin: 08. Dezember 2021, 14:30-15:45 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: ufuq.de 14. Dezember 2021, online Online-Fachgespräch: „Einmal brainwash und zurück“. Verschwörungsmythen erleben Die Veranstaltung beschäftigt sich mit einer realen und virtuellen Erlebniswelt für Kinder und Jugendliche zur Auseinandersetzung mit Verschwörungsmythen und verwandten Themen. Der Termin findet statt im Rahmen der „Online-Fachgespräche: Innovative Ansätze der politischen Bildung und universellen Islamismusprävention“, einer Veranstaltungsreihe mit Modellprojekten des Kompetenznetzwerk Islamistischer Extremismus (KN:IX). Die Fachgespräche bieten Gelegenheit, mit Mitarbeiter:innen von innovativen Modellprojekten ins Gespräch zu kommen und sich über Methoden und Herausforderungen auszutauschen. Sie wenden sich an Fachkräfte, die im Arbeitsfeld der Universalprävention mit ähnlichen Fragen konfrontiert sind, und bieten Raum, eigene Angebote zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Termin: 14. Dezember 2021, 14:30-15:45 Uhr Ort: online, über Zoom Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Seiten von Externer Link: ufuq.de Infodienst RadikalisierungspräventionMehr Infos zu Radikalisierung, Prävention & Islamismus Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite Bleiben Sie auf dem Laufenden im Arbeitsfeld Radikalisierungsprävention! Termine, Stellen, News, Materialien, Videos & neue Hintergrund-Beiträge des Infodienst Radikalisierungsprävention – alle sechs Wochen per E-Mail. Interner Link: → Zum Newsletter-Abonnement Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite

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Bundeszentrale für politische Bildung

https://www.bpb.de/themen/infodienst/325084/termin-rueckblick-2021/

Termine aus dem Arbeitsfeld "Radikalisierungsprävention" aus dem Jahr 2021.

dekoder: "Fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst" | Russland-Analysen | bpb.de

Wirtschaftswissenschaftler und Oppositionspolitiker Andrej Nekrassow ist in einem Post auf Facebook wenig optimistisch, was ein Umdenken in Elite oder Gesellschaft angeht. Er argumentiert, dass die russische Armee immer noch bei weitem überlegen sei, und dass die russische Gesellschaft aufgrund der Propaganda größtenteils fest hinter dem Präsidenten stehe. Außerdem habe Putin vor dem Krieg massive Geldreserven angehäuft. Insgesamt sei das russische Regime daher viel besser aufgestellt als etwa das von Kuba oder Venezuela – die schon seit Jahren Sanktionen und Wirtschaftskrisen trotzen. "Wenn man das Tabakdosen-Szenario ausschließt" [der russische Kaiser Paul wurde angeblich mit einer Tabakdose erschlagen], dann gibt es für Nekrassow "nur schlechte oder ganz schlechte Szenarien": Ich sehe völlig unbegründete Euphorie und Siegesgewissheit. Angesichts der taktischen Fehler der russischen Armee, des gescheiterten Blitzkriegs und der westlichen Sanktionen ist die Öffentlichkeit, die sich mit der Ukraine solidarisiert (ob im Westen, in der russischen Opposition oder in der Ukraine selbst), in Illusionen versunken und hat sich fast noch mehr von der Realität abgekoppelt als Putin selbst. Ich werde versuchen, ein wenig Realismus einzustreuen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Wirtschaftssanktionen in den nächsten Jahren in keiner Weise die Stabilität des Putin-Regimes beeinflussen werden: Den Russen wird es schlechter gehen. Die Wirtschaft wird einbrechen. Aber das kümmert Putin nicht. Er hat genug Geld für die Gehälter der Silowiki und für die Waffenproduktion, um ein weiteres Jahrzehnt zu überstehen. Sogar für Ärzte und Lehrer wird etwas übrigbleiben. Für die Regimestabilität reichen jedoch die Silowiki. e Sanktionen wirken ausschließlich langfristig. Es geht um Jahre und Jahrzehnte. Mittelfristig haben die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Fähigkeit Russlands, eine aggressive Außenpolitik zu betreiben. […] So oder so – Selensky wird kapitulieren. Wie diese Kapitulation aussehen wird, spielt keine große Rolle, wichtig ist, dass Putin sie als seinen Sieg darstellen wird und dass das Regime sich dadurch nur stabilisiert. Ich glaube, Putins [wirkliche] Forderungen sind ein neutraler Status sowie die Anerkennung der LNR/DNR und der Krim. Ich würde diesem Szenario 70 bis 80 Prozent geben. Ich will niemanden zu irgendetwas auffordern, aber wenn Selensky sich ohnehin für die eine oder andere Variante der Kapitulation entscheiden muss, dann besser früher als später. Es würden weniger Menschen sterben. Die Siegesgewissheit der Bevölkerung wird aber nicht zulassen, dies früher zu tun. Eine Kapitulation zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten Ukrainer glauben, sie würden gewinnen, würde aus Selensky eine politische Leiche machen. Am Ende kommt es höchstwahrscheinlich zum selben Ergebnis, allerdings mit viel mehr Toten auf beiden Seiten. […] Die Realität hat gezeigt, dass die russische Wirtschaft in den Jahren, in denen sie unter »schrecklichen Sanktionen« stand, nicht nur nicht zusammengebrochen ist, sondern ihre Reserven um 250 Milliarden [US-Dollar] erhöht, gleichzeitig ihre Auslandsverschuldung um mehr als 250 Milliarden gesenkt hat und so weiter. Den Menschen ging es schlechter, das Wirtschaftswachstum lag bei Null, es gab aber nicht mal annähernd eine Katastrophe, das System wurde nur stabiler. Heute ist eine Katastrophe noch unwahrscheinlicher. Die Konstruktion ist zu stabil. Und ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob die Veränderung der äußeren Umstände zwischen 2021 und 2022 bedeutender ist als die zwischen 2013 und 2016. Stand: 03.03.2022 Die Redaktion der Russland-Analysen freut sich, dekoder.org als langfristigen Partner gewonnen zu haben. Auf diesem Wege möchten wir helfen, die Zukunft eines wichtigen Projektes zu sichern und dem russischen Qualitätsjournalismus eine breitere Leserschaft zu ermöglichen. Wir danken unserem Partner dekoder für die Erlaubnis zum Nachdruck.

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https://www.bpb.de/themen/europa/russland-analysen/nr-421/509913/dekoder-fast-noch-mehr-von-der-realitaet-abgekoppelt-als-putin-selbst/

Wirtschaftswissenschaftler Andrej Nekrassow ist wenig optimistisch, was ein Umdenken bezüglich des Krieges in Elite oder Gesellschaft angeht. Eine wirtschaftliche Katastrophe hält er für unwahrscheinlich.

Veranstaltungskalender | Infodienst Radikalisierungsprävention | bpb.de

Termine, Stellen, News, Materialien, Videos & Hintergrund-InfosNewsletter zu Radikalisierung & Prävention abonnieren Bleiben Sie auf dem Laufenden im Arbeitsfeld Radikalisierungsprävention! Termine, Stellen, News, Materialien, Videos & neue Hintergrund-Beiträge des Infodienst Radikalisierungsprävention – alle sechs Wochen per E-Mail. Interner Link: → Zum Newsletter-Abonnement Übersicht Zu den Termindetails gelangen Sie, indem Sie auf den Titel der Veranstaltung klicken. August Interner Link: Online-Fortbildung: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Netz begegnen31. Juli 2023 bis 18. Dezember 2023, online Center for Education on Online Prevention in Social Networks (CEOPS) Interner Link: Politik- und Pressegespräch: Strukturelle Faktoren von Radikalisierung14. August 2023, Berlin & online Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) Interner Link: Online-Seminar: Plan P.-Digital – Wie kann Jugendhilfe und Radikalisierungsprävention im Online-Bereich aussehen?24. August 2023, online Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Nordrhein-Westfalen e. V. (AJS) September Interner Link: Netzwerktreffen: Extremistische Einstellungen staatlich Handelnder – Analyse und Präventionsmöglichkeiten4. September 2023, Düsseldorf CoRE NRW Interner Link: BarCamp Islamismusprävention 4. bis 6. September 2023, Leipzig Bundeszentrale für politische Bildung Interner Link: Online-Workshop: Wie argumentieren extremistische Online-"Prediger"? Themen, Thesen und Formate auf Social Media12. September 2023, online Kompetenznetzwerk "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) & Violence Prevention Network (VPN) Interner Link: Fortbildung: Umgang mit antimuslimischem Rassismus in der pädagogischen Arbeit13. September 2023, Berlin ufuq.de Interner Link: Radikalisierung als Bewältigungsstrategie. Prävention zwischen struktureller und individueller Ebene20. bis 21. September 2023, Frankfurt am Main Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) Interner Link: Fortbildung: Gaming als Chance für die Prävention28. bis 29. September 2023, Berlin cultures interactive e. V. Oktober Interner Link: Fortbildung: Mädchen*spezifische Prävention im islamisch begründeten Extremismus04. und 18. Oktober 2023, Berlin cultures interactive e. V. Interner Link: Fachtag: Jugendlich, digital, radikal? Islamismus im Netz zwischen Subkultur und Popkultur19. Oktober 2023, Berlin Violence Prevention Network (VPN) November Interner Link: Workshop: Extremistinnen und Terroristinnen. Rollen, Funktion und Bedeutung von Frauen in Extremismus und Terrorismus9. bis 10. November 2023, Berlin Hochschule Fresenius Interner Link: Weiterbildung: MasterClass "Präventionsfeld Islamismus" für Masterstudierende, Absolventinnen und AbsolventenNovember 2023 bis November 2024, Berlin/Köln/Erfurt und online Bundeszentrale für politische Bildung Dezember Interner Link: Hochschulzertifikat: Extremismus und Radikalisierung. Handlungskompetenz für die Bildungsarbeit mit jungen Menschen1. Dezember 2023 bis 24. Februar 2024, online Pädagogische Hochschule Heidelberg Februar 2024 Interner Link: Save the Date: MOTRA-K Jahreskonferenz 202428. und 29. Februar 2024, Wiesbaden Verbundprojekt MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung) Infodienst RadikalisierungspräventionMehr Infos zu Radikalisierung, Prävention & Islamismus Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite August Online-Fortbildung: Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Netz begegnen 31. Juli 2023 bis 18. Dezember 2023, online In der Online-Fortbildung des Center for Education on Online Prevention in Social Networks (CEOPS) geht es darum, Jugendliche und junge Erwachsene im Umgang mit extremistischer Ansprache in den sozialen Medien zu schulen. In den Lehrgängen wird zudem die Funktionslogik von sozialen Medien thematisiert und die allgemeine Medienkompetenz der Teilnehmenden verbessert. Mögliche Abläufe von Radikalisierungsprozessen sowie Grundlagen des Online Streetwork bekommen ebenfalls einen Raum in den Seminaren. Ziel ist es, eigene digitale Angebote der Demokratieförderung zu entwickeln und menschenfeindlichen Inhalten im Netz selbstbewusst entgegenzutreten. Die Online-Fortbildung gibt es in drei Durchgängen: 31. Juli 2023 bis 16. Oktober 2023, immer montags & mittwochs von 16:00-17:30 Uhr 12. September 2023 bis 21. November 2023, immer dienstags & donnerstags von 11:00-12:30 Uhr 9. Oktober 2023 bis 18. Dezember 2023, immer montags & mittwochs von 16:00-17:30 Uhr Termin: 31. Juli 2023 bis 18. Dezember 2023 Ort: online Veranstalter: Center for Education on Online Prevention in Social Networks (CEOPS) Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von CEOPS Politik- und Pressegespräch: Strukturelle Faktoren von Radikalisierung 14. August 2023, Berlin & online Was brauchen wir als Gesellschaft, um zunehmenden Polarisierungstendenzen zu begegnen? Was braucht es auf individueller und struktureller Ebene, um Menschen zu stärken, die anfällig sind für extremistische Ansprachen? Das diesjährige Politik- und Pressegespräch der BAG RelEx widmet sich den strukturellen Faktoren von Radikalisierung. Der Fokus liegt dabei auf möglichen Lösungsstrategien im politischen Handeln wie auch auf Ebene der zivilgesellschaftlichen Träger. Diese werden im Rahmen eines Impulsvortrags und einer Podiumsdiskussion erörtert. Im Anschluss bietet die Veranstaltung Raum für Rückfragen. Das hybride Politik- und Pressegespräch richtet sich an Vertreter:innen aus Medien und Politik, an Fachkräfte sowie die breite Öffentlichkeit. Journalist:innen können sowohl vor Ort als auch online teilnehmen. Weitere Interessierte können der Veranstaltung online beiwohnen. Termin: 14. August 2023, 18:00-19:30 Uhr Ort: Berlin-Wedding & online Veranstalter: BAG RelEx Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der BAG RelEx Online-Seminar: Plan P.-Digital – Wie kann Jugendhilfe und Radikalisierungsprävention im Online-Bereich aussehen? 24. August 2023, online Das Online-Seminar beschäftigt sich mit islamistischer Ansprache in den sozialen Medien. Dabei geht es vor allem darum, wie Staat und Zivilgesellschaft auf die damit einhergehenden Herausforderungen in der Radikalisierungsprävention reagieren können. Das Seminar liefert eine Einordnung zu Ansätzen der Präventionsarbeit und vermittelt Überblick über Projekte der digitalen Jugendarbeit. Im Anschluss werden mögliche Bedarfe in der Jugend- und Präventionsarbeit skizziert. Das Online-Seminar richtet sich an Teilnehmende des Plan P.-Netzwerks sowie Fachkräfte der Jugendhilfe, insbesondere aus den Bereichen des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes, der Jugendarbeit und der Sozialarbeit. Termin: 24. August 2023, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Nordrhein-Westfalen e. V. (AJS) Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online bis zum 15. August möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der AJS September Netzwerktreffen: Extremistische Einstellungen staatlich Handelnder – Analyse und Präventionsmöglichkeiten 4. September 2023, Düsseldorf In einer wehrhaften Demokratie stehen staatliche Institutionen vor der Aufgabe, immer wieder zu überprüfen, inwieweit sie selbst gegen antidemokratische und extremistische Einstellungen gefeit sind. Staatsbedienstete sind gegen die Verbreitung von extremistischen Einstellungs- und Vorurteilsmustern nicht immun. Aufmerksamkeit verdienen hier nicht nur Justiz, Polizei und Nachrichtendienste, sondern auch der Schul- und Erziehungssektor. Die Frage für Forschung und Praxis ist, woher solche Einstellungen kommen, wie Gruppendynamiken entstehen, wie wir sie in Polizeien in mehreren Bundesländern gesehen haben, und wie diesen Entwicklungen präventiv begegnet werden kann. Darüber soll auf dem Netzwerktreffen intensiv diskutiert werden. Neben Vorträgen und Diskussionen gibt es ausreichend Zeit für Gespräche zur Vernetzung. Termin: 4. September 2023, 9:30-17:00 Uhr Ort: Townhouse Düsseldorf, Bilker Straße 36, 40213 Düsseldorf Veranstalter: CoRE NRW Kosten: kostenfrei Anmeldung: E-Mail Link: per E-Mail bis zum 25. August unter Angabe des vollen Namens sowie der institutionellen Anbindung Weitere Informationen in Kürze auf den Externer Link: Seiten von CoRE NRW BarCamp Islamismusprävention 4. bis 6. September, Leipzig Im September 2023 findet in Leipzig ein interaktives BarCamp der Bundeszentrale für politische Bildung zum Themenfeld Islamismus statt. Die Fachtagung bietet einen Raum für Akteurinnen und Akteure, die in der Radikalisierungsprävention und der politischen Bildung tätig sind, einmal innezuhalten, gemeinsam über die Entwicklungen zu reflektieren, sich über aktuelle Themen, Debatten aber auch die Belastung in der täglichen Arbeit auszutauschen und gleichzeitig Ideen, multiprofessionelle Perspektiven und neue Energie aufzutanken. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte aus dem Bereich der Präventionsarbeit und der politischen Bildung, Wissenschaftler/-innen und Multiplikator/-innen, die sich bereits intensiver mit dem Phänomen Islamismus und dem Feld der Islamismusprävention auseinandergesetzt haben oder in diesem arbeiten. Auch das Team des Infodienst Radikalisierungsprävention wird auf der Tagung vertreten sein und freut sich, Sie dort zu begrüßen. Termin: 4. bis 6. September 2023 Ort: Hyperion Hotel, Sachsenseite 7, 04109 Leipzig Veranstalter: Bundeszentrale für politische Bildung Kosten: Teilnahmegebühr ohne Übernachtung 50 Euro Anmeldung: Externer Link: online bis zum 21. August 2023 möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung Online-Workshop: Wie argumentieren extremistische Online-"Prediger"? Themen, Thesen und Formate auf Social Media 12. September 2023, online Mit welchen Argumenten verbreiten extremistische "Prediger" online ihre Botschaften? Welche Themen und vermeintliche Belege führen sie an? Welche Plattformen und Formate nutzen sie? Und wie gewinnen sie das Vertrauen von Jugendlichen? Der Workshop beginnt mit einer Auswahl gängiger Phrasen, Aussagen und Argumente extremistischer Online-"Prediger". Im Anschluss diskutieren die Teilnehmenden gemeinsam über folgende Fragen: Welche Formate und Argumente sind bei Jugendlichen besonders wirksam? Welche Themen stehen in der praktischen Arbeit mit Jugendlichen im Vordergrund? Welche Fragestellungen scheinen für Jugendliche zentral zu sein, werden von extremistischen Online-Akteuren jedoch bewusst ausgeklammert? Fachkräfte können vorab Beispiele und konkrete (anonymisierte) Fälle aus der eigenen Arbeit einreichen. Diese werden dann im Rahmen der Veranstaltung aufgegriffen. Termin: 12. September 2023, 10:00-13:00 Uhr Ort: online Veranstalter: Kompetenznetzwerk "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) & Violence Prevention Network (VPN) Kosten: kostenfrei Anmeldung: E-Mail Link: per E-Mail möglich bis zum 1. September 2023 Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der IU Internationalen Hochschule Fortbildung: Umgang mit antimuslimischem Rassismus in der pädagogischen Arbeit 13. September 2023, Berlin Wie können Fachkräfte in der pädagogischen Arbeit auf antimuslimischem Rassismus reagieren und diesem entgegenwirken? Welche Rolle spielt die persönliche Haltung zu Religion? Wie können Betroffene von diskriminierenden oder rassistischen Äußerungen unterstützt und gestärkt werden? Diese und weitere Fragen stehen im Mittelpunkt der Fortbildung. Pädagogische Mitarbeitende aus Schule, Sozialarbeit und außerschulischer Bildungsarbeit sind eingeladen, daran teilzunehmen und Anregungen zum Umgang mit Religion, Resilienz und Rassismus für ihre Arbeit mitzunehmen. Termin: 13. September 2023, 9:00-16:00 Uhr Ort: Räume der Landeszentrale für politische Bildung, Hardenbergstraße 22-24, 10623 Berlin Veranstalter: ufuq.de Kosten: kostenfrei Anmeldung: E-Mail Link: per E-Mail möglich bis zum 11. September Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten von ufuq Radikalisierung als Bewältigungsstrategie. Prävention zwischen struktureller und individueller Ebene 20. bis 21. September 2023, Frankfurt am Main Inwiefern kann Radikalisierung beziehungsweise die Hinwendung zu extremistischen Ideologien und Gruppierungen auch als mögliche Bewältigungsstrategie angesichts struktureller gesamtgesellschaftlicher Problemlagen verstanden werden? Welche Implikationen ergeben sich hieraus für die Ausrichtung von Präventionsstrategien und -ansätzen? Welche stigmatisierenden Effekte birgt die Arbeit der Islamismusprävention? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der Fachtag. Die Veranstaltung richtet sich an Fachkräfte und Interessierte. Termin: 20. bis 21. September 2023 Ort: Frankfurt am Main Veranstalter: Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx) Anmeldung: Externer Link: online bis 1. September möglich Weitere Informationen zum Projekt auf den Externer Link: Seiten von BAG RelEx Fortbildung: Gaming als Chance für die Prävention 28. bis 29. September 2023, Berlin Wie lässt sich Gaming für die Präventionsarbeit nutzen und wie können Jugendliche darüber erreicht werden? Die Fortbildung beschäftigt sich mit diesen Fragen und zeigt auf, wie Menschenrechte, demokratische Haltungen und Medienkompetenz in diesem Bereich vermittelt werden können. Mit Hilfe des Spiels „Adamara“, das cultures interactive e. V. entwickelt hat, sollen die Teilnehmenden lernen, wie Jugendliche eigene Handlungsoptionen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Lebenserfahrungen im Spiel verarbeiten können. Ziel ist es, ein Verständnis für die Gaming-spezifischen Anforderungen in der Präventionspraxis zu gewinnen. Die Fortbildung richtet sich an Fachkräfte aus der Jugend- und Sozialarbeit sowie der politischen Bildung. Termin: 28. bis 29. September 2023 Ort: Tagen am Ufer, Ratiborstraße 14, 10999 Berlin-Kreuzberg Veranstalter: cultures interactive e. V. Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen zum Projekt auf den Externer Link: Seiten von cultures interactive e. V. Oktober Fortbildung: Mädchen*spezifische Prävention im islamisch begründeten Extremismus 4. und 18. Oktober 2023, Berlin Wie prägen Gendervorstellungen den islamisch begründeten Extremismus? Welche Chancen bieten mädchen*spezifische Präventionsansätze? Und wie sehen erfolgreiche Strategien aus für den Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Mädchen*? Diese Fragen stehen im Fokus der zweitägigen Fortbildung für Fachkräfte der Jugendarbeit in Berlin. Neben interaktiven Elementen werden auf der Veranstlatung aktuelle Forschungsergebnisse zu Mädchen* im Salafismus vorgestellt. Darüber hinaus lernen die Teilnehmenden, welche erfolgreichen Strategien es im Umgang mit radikalisierungsgefährdeten Mädchen gibt. Termin: 4. und 18. Oktober 2023, jeweils von 17:00 – 20:00 Uhr Ort: Berlin Veranstalter: cultures interactive e. V. Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung auf den Externer Link: Seiten von cultures interactive e. V. Fachtag: Jugendlich, digital, radikal? Islamismus im Netz zwischen Subkultur und Popkultur 19. Oktober 2023, Berlin Bei diesem Fachtag im Rahmen des Projekts „Islam-ist“ geht es um die Frage, wie islamistische Akteur:innen digitale Räume nutzen, um junge Menschen zu beeinflussen und zu mobilisieren. Thematisch wird das Spannungsfeld zwischen Abgrenzung und Anpassung sowie radikaler Narrative und Verharmlosung ideologisierter Weltbilder bearbeitet. Ziel ist es, konkrete Konsequenzen für die Arbeit von Fachkräften herauszuarbeiten, um unterschiedlichen Ansprachestrategien zu begegnen, ohne dass junge Muslim:innen stigmatisiert werden. Der Fachtag teilt sich in Impulsvorträge, Workshops und Panels auf und lädt zum gemeinsamen Austausch ein. Termin: 19. Oktober 2023, 9:30 – 17:30 Uhr Ort: Berlin, Alt-Reinickendorf Veranstalter: Violence Prevention Network (VPN) Kosten: kostenfrei Anmeldung: Externer Link: online möglich Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung auf den Externer Link: Seiten von VPN November Workshop: Extremistinnen und Terroristinnen. Rollen, Funktion und Bedeutung von Frauen in Extremismus und Terrorismus 9. bis 10. November 2023, Berlin Welche Faktoren motivieren Frauen, sich einer terroristischen Organisation anzuschließen? Welche Funktionen und Rollen nehmen Frauen in den verschiedenen Phänomenbereichen ein? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der zweitägige Workshop der Hochschule Fresenius. Die Veranstaltung richtet sich an Nachwuchswissenschaftler:innen des Themenfelds Extremismus und soll einen Rahmen schaffen, um eigene Forschungsprojekte mit Expert:innen zu besprechen. Hierfür sind die Teilnehmenden dazu eingeladen, eigene Abstracts einzureichen und bei Interesse einen Vortrag zu halten. Termin: 9. bis 10. November 2023 Ort: Berlin Veranstalter: Hochschule Fresenius Kosten: kostenfrei Anmeldung: E-Mail Link: per Mail möglich Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung auf den Externer Link: Seiten der Hochschule Fresenius Weiterbildung: MasterClass "Präventionsfeld Islamismus" für Masterstudierende, Absolventinnen und Absolventen November 2023 bis November 2024, Berlin/Köln/Erfurt und online Wie bedingen gesellschaftliche Konflikte Veränderungen innerhalb der islamistischen Szene? Welche Strategien, Inhalte und islamistischen Gruppierungen sind für die Präventionsarbeit in Deutschland relevant? Und wie gelingt der Berufseinstieg in dieses Arbeitsfeld? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die MasterClass der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Veranstaltung richtet sich an Masterstudierende sowie Absolventinnen und Absolventen mit Interesse an einer beruflichen Tätigkeit in der Islamismusprävention. In fünf Modulen erhalten sie einen Einblick in Theorien, Methoden und Praxis der Präventionsarbeit. Die Umsetzung der Module findet in Präsenz an verschiedenen Orten in Deutschland und online statt. Termin: 17. November 2023 bis 8. November 2024, insgesamt fünf Module Ort: Berlin/Köln/Erfurt und online Veranstalter: Bundeszentrale für politische Bildung Kosten: 150 Euro Teilnahmegebühr. Reisekosten, Hotelkosten und Verpflegung werden übernommen. Bewerbung: Externer Link: online möglich bis zum 7. August. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist findet eine Auswahl der Teilnehmenden durch die bpb statt. Die Teilnehmendenzahl ist auf 25 Personen begrenzt. Weitere Informationen zur MasterClass auf den Interner Link: Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung Dezember Hochschulzertifikat: Extremismus und Radikalisierung. Handlungskompetenz für die Bildungsarbeit mit jungen Menschen 1. Dezember 2023 bis 24. Februar 2024, online Wie können pädagogische Fachkräfte souverän reagieren, wenn sich junge Menschen demokratiefeindlich äußern? Wie kann man erkennen, ob jemand nur provozieren möchte oder tatsächlich eine extremistische Haltung entwickelt hat? Die sechstägige Online-Weiterbildung soll Pädagog:innen dazu befähigen, eine Radikalisierung zu erkennen und präventive Maßnahmen einzuleiten. Das Kontaktstudium besteht aus einer Verknüpfung von Theorie und Praxisbeispielen und bietet die Möglichkeit, sich mit Expert:innen aus verschiedenen Fachbereichen auszutauschen. Die Weiterbildung richtet sich an Pädagog:innen, die mit jungen Menschen arbeiten. Sie findet an folgenden Terminen statt: Freitag, 1. Dezember 2023, 16:30 – 20:00 Uhr Samstag, 2. Dezember 2023, 10:00 – 17:00 Uhr Freitag, 19. Januar 2024, 16:30 – 20:00 Uhr Samstag, 20. Januar 2024, 10:00 – 17:00 Uhr Freitag, 23. Februar 2024, 16:30 – 20:00 Uhr Samstag, 24. Februar 2024, 10:00 – 17:00 Uhr Termin: 1. Dezember 2023 bis 24. Februar 2024 Ort: online Veranstalter: Pädagogische Hochschule Heidelberg Kosten: 490 Euro Anmeldung: Externer Link: online bis zum 15. Oktober möglich Weitere Informationen auf den Externer Link: Seiten der pädagogischen Hochschule Heidelberg Februar 2024 Save the Date: MOTRA-K Jahreskonferenz 2024 28. und 29. Februar 2024, Wiesbaden Auch im nächsten Jahr veranstaltet MOTRA wieder eine Jahreskonferenz. MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung) ist ein Forschungsverbund im Kontext der zivilen Sicherheitsforschung. Im Mittelpunkt der Konferenz steht der disziplinübergreifende Austausch von Wissenschaft, Politik und Praxis zum aktuellen Radikalisierungsgeschehen in Deutschland. Dazu bietet die Veranstaltung ein vielfältiges Programm aus Beiträgen der Radikalisierungsforschung und Präventionspraxis zu einem jährlich wechselnden Schwerpunktthema. Fachkräfte sind dazu eingeladen, Forschungs- und Praxisprojekte zu diesem Thema einzureichen und auf der Konferenz zu präsentieren. Der entsprechende Call for Papers sowie Informationen zum Schwerpunktthema und den Bewerbungs-, Teilnahme- und Anmeldemöglichkeiten werden in Kürze veröffentlicht. Termin: 28. und 29. Februar 2024 Ort: Wiesbaden Veranstalter: Verbundprojekt MOTRA (Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung) Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung werden auf den Externer Link: Seiten von MOTRA bekannt gegeben. Infodienst RadikalisierungspräventionMehr Infos zu Radikalisierung, Prävention & Islamismus Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite Bleiben Sie auf dem Laufenden im Arbeitsfeld Radikalisierungsprävention! Termine, Stellen, News, Materialien, Videos & neue Hintergrund-Beiträge des Infodienst Radikalisierungsprävention – alle sechs Wochen per E-Mail. Interner Link: → Zum Newsletter-Abonnement Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite Das Online-Portal Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb bietet Hintergrundwissen, pädagogische Materialien, einen Newsletter und eine Übersicht mit Beratungsangeboten. Interner Link: → Zur Infodienst-Startseite

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Bundeszentrale für politische Bildung

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Veranstaltungshinweise und Fortbildungen aus dem Themenfeld Radikalisierung, Islamismus &amp; Prävention