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ist gerade im vergleich zu diesem ausstiegsbeschluss von zweitausendelf

ostdeutscher von herkunft ein gesamtdeutscher im herzen ein europäer mit besonderem blick

ein preisdämpfender aspekt bei einer laufzeitverlängerung wäre wenn überhaupt absolut überschaubar bereits

und teilweise auch bereits zurückgewiesen hat

der wolf ist streng geschützt ich glaube das müssen wir uns vielleicht auch hier im parlament doch gegenseitig ab und zu noch

orte ist das grundwasser in den

all diese probleme all diese völlig ungelösten fragen und vor allem

haben sie eine nachfrage herr brandner bitte

einen relativ genauen überblick über das was an einwanderung stattfindet und ich muss an dieser stelle auch noch mal deutlich sagen ich bin froh dass wir zehntausende von menschen haben

mit seiner heimatpolitik verbindet das bundesministerium des innern und für heimat

frau doktor weisgerber gestatten sie eine zwischenbemerkung oder zwischenfrage aus der fraktion die linke

den konkreten straftatbestand der bildung einer kriminellen und terroristischen vereinigung im ausland im sinne des paragraph einhundertneunundzwanzig b strafgesetzbuch die meldekriterien des bamf an die sicherheitsbehörden sind vielmehr so ausgestaltet

im jahr zweitausendeinundzwanzig wurden zum meldekriterium terrorismus kampfausbildung und kampfhandlungen siebenhundertfünfundsiebzig verdachtsmeldungen abgegeben zu islamismus einhundertsechsundzwanzig verdachtsmeldungen und zu ausländerextremismus dreihundertfünfundsiebzig verdachtsmeldungen für das jahr zweitausendzweiundzwanzig

gibt es keinen stichtag herr staatssekretär dies ist eine unbefristete unbegrenzte regelung jedenfalls wenn sie so beschlossen wird wie sie die bundesregierung eingebracht

sondern verfolgt gerade die zielsetzung anreize zu schaffen die für ein bleiberecht erforderlichen integrationsvoraussetzungen namentlich die sicherung des lebensunterhaltes und die klärung der identität zu erfüllen

hier sind menschen die sich jahrelang integriert haben

dem bsi lag der source code nicht vor das bsi konnte daher auch keine eigenen diesbezüglichen analysen und bewertungen

die präventionsarbeit die von klein auf passieren muss und das entschlossene handeln unserer sicherheitsbehörden

gedenkdebatten so nützlich und wichtig sie auch sind schon ausreichen um uns vor zukünftigen katastrophen zu bewahren allein ganz sicher nicht

niedergestochen oder zu tode geprügelt kurz darauf wurden im ganzen deutschen reich über dreißigtausend männer verhaftet und in die konzentrationslager sachsenhausen

fristgerecht einspruch eingelegt hat der einspruch wurde als unterrichtung verteilt gemäß paragraph neununddreißig der geschäftsordnung ist der einspruch auf die tagesordnung der heutigen sitzung zu setzen der bundestag hat über den einspruch ohne aussprache zu entscheiden die entscheidung über den einspruch wird heute als zusatzpunkt zwei nach tagesordnungspunkt sechs

auf diese vielfalt jüdischer kultur und jüdischen lebens in deutschland verwenden kann

antisemitismus ist präsent und bedroht jüdinnen und juden hierzulande weil sie jüdinnen und juden sind das ist wider den anspruch des grundgesetzes aber es ist vor allen dingen auch eine gefahr für leib und leben und deshalb nicht hinnehmbar einmal im

fälle zu viel die vielzahl an judenfeindlichen straftaten und ja auch der schlimme vorfall bei der documenta sind nicht nur ein angriff auf jüdisches leben in unserem land sondern auch ein angriff auf unser zusammenleben auf das wir alle und sie sind deswegen eine riesengroße herausforderung für die politik in unserem land liebe

edward said gründervater des postkolonialismus palästinensischer herkunft hat sein wissenschaftliches werk

ergebnis einer abwägung von nutzen und risiken ist eine laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen gaskrise nicht zu empfehlen zitat ende so argumentiert das bmuv in seinem prüfvermerk vom märz und selten lag eine einschätzung so weit neben der realität wie dieser offenbarungseid aus dem hause von

erstens dieses land hat ein energieproblem und es ist nicht die frage strom oder gas wie es der herr minister schon öfter gesagt hat es sind sowohl strom als

hätten eine dieser verschwendeten ressourcen sind die drei noch laufenden kernkraftwerke

jede kilowattstunde zählt mit dieser botschaft mit diesem appell hat sich der bundeswirtschaftsminister im juni an die menschen gewandt dieser einsparappell ist auch bis heute richtig jeder

wir müssen diesen stresstest hier wohl oder übel gemeinsam bestehen

weltnaturschutzkonferenz der sogenannten biodiv cop das heißt auch dort wird es das zweite mal in diesem jahr auf internationaler ebene um gute abschlüsse um gute verhandlungen für den schutz unserer natürlichen lebensgrundlagen in deutschland

das in der wendezeit begonnen wurde

insgesamt geht es mittlerweile um mehr als dreihundert demonstranten männer wie frauen die vom regime innerhalb von zwei monaten ermordet wurden aber anders als wohl insgeheim im auswärtigen amt erhofft reißen die proteste keineswegs ab nein die proteste gehen weiter und zwar keineswegs nur in teheran sondern ebenso in der provinz auch die dortige bevölkerung hat seit langem genug vom mullah regime

und benennen sie die vorgänge als das was sie sind

frau bundesministerin das ist nicht die neue außenpolitik die sie angekündigt haben mit dieser iranischen regierung aktuell verhandlungen über ein atomabkommen führen zu wollen ist für mich nicht nachvollziehbar im

wurde ein iranischer asylbewerber unter falschem vorwand in die passauer ausländerbehörde bestellt und festgenommen weil man ihn noch am fünften oktober abschieben wollte drei wochen nach dem beginn der proteste

ich habe es auch bei uns in brandenburg erlebt und sehe es jeden tag in den sozialen netzwerken im zuge der coronaproteste aber auch im zusammenhang mit dem ukrainekrieg werden immer wieder antisemitische muster bemüht und

deren applikation gewinnt dann sind sie

ich kann ihnen sagen was wir machen würden

glaubt die cdu csu fest und ich finde das toll wie komme ich darauf morgen ist die bereinigungssitzung des haushaltsausschusses im bundestag ebenfalls morgen trifft sich der it planungsrat im kanzleramt beide male geht es um große entscheidungen

die verwaltungsdigitalisierung schleppt sich seit jahren mühsam voran und sie wollen jetzt von uns dass wir mit der gleichen dynamik wie bisher weitermachen das ist doch das schlechteste was wir jetzt tun können wir wollen nicht länger schleppen wir wollen die verwaltungsdigitalisierung vom kopf auf die füße stellen dass sie selber gehen kann

dabei wäre es doch so einfach

für die bessere nutzung von biogasanlagen geschaffen indem wir die kapazitätsobergrenzen vorübergehend ausgesetzt und

der heutigen kleinen baugb novelle wollen wir zwei wesentliche bausteine hinzufügen

für die aussprache ist eine dauer von neununddreißig minuten vereinbart und ich eröffne die aussprache und ich erteile das

die fraktion der cdu csu mit ja hat gestimmt ein abgeordneter

sie sprechen da punkte an die umtreiben die

während dem mittelstand das wasser bis zum hals steht sich noch mehr krise wünschen

kurz der mittelstand kann strukturwandel was er nicht kann ist strukturbruch deshalb hat die bundesregierung ein ganzes bündel an maßnahmen in rekordzeit das muss man hier auch mal sagen

viele jüdinnen und juden haben bedenken kritik zu äußern oder sogar selbstverständliches einzufordern weil sie angst haben dass die politik sie im stich lässt

ich bitte die kolleginnen und kollegen den platzwechsel doch zügig vorzunehmen

wir werden behörden in die lage versetzen sanktioniertes vermögen aufzuspüren wir werden visasperren ausweiten wir werden