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wo soll diese militärische auseinandersetzung ihres erachtens stattfinden

und politischen drohungen verschärfe internationale verträge wissentlich verletze in den vergangenen jahren in seiner nachbarschaft militärische gewalt angewendet habe und zudem konventionell und nuklear

herr staatssekretär sie haben das wort

abgeordneter sie haben das positionspapier der bundesministerin der verteidigung das sie zusammen mit dem generalinspekteur vorgelegt hat völlig richtig und zu recht zitiert es gibt eine neue bedrohungsanalyse gegenüber russland aber nicht erst seit heute sondern seit zweitausendvierzehn mit der annexion der krim ist tatsächlich eine neubewertung der lage eingetreten nicht nur seitens der bundesregierung sondern durch alle nato staaten entsprechend ist auch das vorgehen der bundeswehr angepasst worden es ist kein zufall

kein zufall dass der haushalt des bundesverteidigungsministeriums exakt seit zweitausendvierzehn bis heute wächst

wächst eine weitere wesentliche folge davon war dass die vorherige konzentration der bundeswehr auf die durchführung von auslandseinsätzen geändert worden ist und wir heute die landes und bündnisverteidigung gleichrangig als kernauftrag der bundeswehr bewerten

das weißbuch der bundesregierung zur sicherheitspolitik das zweitausendsechzehn vorgelegt worden ist

herr präsident herr staatssekretär die äußerungen vom generalinspekteur

in der welt aber auch die äußerung die ich von der

bundesministerin für verteidigung gehört habe wir

eine reihe von fünfundzwanzig millionen euro vorlagen vor die klammer ziehen korrespondieren nicht so ganz mit ihrer euphorischen darstellung unserer planungsziele darf ich sie doch noch mal fragen wann den mitgliedern des verteidigungsausschusses

unter beachtung der entsprechenden geheimhaltung die bedrohungsanalyse und deren überarbeitung zur kenntnis gegeben werden können herr

vielen dank herr abgeordneter gemäß den vorgaben des aktuellen koalitionsvertrages

der vor einer parlamentarischen entscheidung zur bewaffnung von drohnen eine völkerrechtliche verfassungsrechtliche und ethische würdigung fordert hat das bundesministerium der verteidigung im mai zweitausendzwanzig einen

einen umfassenden inklusiven breiten teils kontroversen debattenprozess zur beschaffung bewaffneter drohnen wieder aufgenommen die wesentlichen ergebnisse der aufeinander abgestimmten veranstaltungen die im ersten halbjahr zweitausendzwanzig stattgefunden haben wurden in einem bericht zusammengefasst

der als grundlage für die abschließende parlamentarische entscheidung über die frage einer bewaffnung von drohnen dienen kann

es wurden darüber hinaus einsatzgrundsätze formuliert und diesem bericht als anlage beigefügt die

sind vonseiten des bundesministeriums der verteidigung alle erforderlichen schritte erfolgt um diesen beschaffungsvorgang voranzutreiben

das bundesfinanzministerium muss nicht dem bundesministerium der verteidigung antworten sondern es ist aufgabe des bundesfinanzministeriums diese vorlage auf plausibilität zu überprüfen und dann dem haushaltsausschuss des deutschen bundestages und dem verteidigungsausschuss zuzuleiten

alle schritte des bundesverteidigungsministeriums zur bewaffnung einer drohne sind erfolgt herr

letzte nachfrage vielen dank herr präsident ich gehe tatsächlich davon aus dass das bundesverteidigungsministerium ein gesteigertes interesse an einer adäquaten bewaffnung der bundeswehr hat dementsprechend gehe ich davon aus dass sie mit ihren kollegen im finanzministerium in rücksprache sind wann diese vorlage den deutschen bundestag erreicht wann erreicht sie denn den deutschen bundestag wann können wir hier damit rechnen wir warten jetzt schon einige monate darauf herr

hat stark zugenommen über vier prozent der bevölkerung sind geimpft wir sehen übrigens die ersten effekte bei denjenigen die wir zuerst geschützt und geimpft haben bei den über achtzig jährigen wir sehen in den kliniken entlastung weniger patienten in normalstationen aber auch weniger auf den intensivstationen wir wähnten

uns auf einem guten weg aber dieses virus gibt nicht einfach auf wir sind vielfach müde pandemiemüde das virus ist es nicht

doktor faber ich verstehe ihr beharren völlig ich teile im übrigen auch ihre inhaltliche position dass eine bewaffnung der drohnen zum schutz der soldaten und soldatinnen der bundeswehr unabdingbar ist aber die zuleitung dieser vorlage an den haushaltsausschuss des deutschen bundestages liegt nicht in den händen des bundesverteidigungsministeriums

dank eine weitere nachfrage des kollegen rainer kraft afd

herr abgeordneter sie können viele waffen sowohl offensiv als auch defensiv einsetzen

in welcher form die bundeswehr handelt entscheidet der deutsche bundestag mit der billigung eines mandates zum einsatz der bundeswehr

und das bundesministerium der verteidigung entwickelt dazu einsatzgrundsätze die sicherstellen dass dem mandat des bundestages in vollem umfang rechnung getragen werden kann wir haben zum möglichen einsatz von bewaffneten drohnen deshalb einsatzgrundsätze entwickelt die wir unserem bericht an den deutschen bundestag bereits beigefügt haben in diesem rahmen kann der deutsche bundestag in der sache eine entscheidung treffen vielen

lötzsch danke herr präsident dass sie meinen namen richtig ausgesprochen haben herr staatssekretär das stichwort haushaltsausschuss hat mich natürlich gleich wach gemacht ich möchte erst mal für unsere fraktion zum ausdruck bringen dass wir dieses vorhaben ablehnen

haben das wort frau abgeordnete wie ich bereits ausgeführt habe ist alles was das bundesverteidigungsministerium zur bewaffnung von drohnen unternehmen kann von uns bereits unternommen worden wir haben die nötige vorlage bereits abgesteuert und sie muss jetzt von anderer seite dem haushaltsausschuss zugeleitet werden insofern gibt es von unserer seite kein neues verfahren wir sind entschieden und haben entschieden und wir treten weiterhin dafür ein dass zum schutz von soldatinnen und soldaten drohnen auch bewaffnet werden können

vielen dank herr präsident das bundesministerium der verteidigung hat das aktuelle kontingent für die amtshilfe durch die bundeswehr um fünftausend auf fünfundzwanzigtausend soldaten und soldatinnen erhöht damit können momentan alle anfragen aus dem zivilen bereich auf unterstützung zur eindämmung der pandemie

und wir leisten damit einen wichtigen verfassungsgemäßen beitrag zur gesamtgesellschaftlichen aufgabe im einsatz gegen diese pandemie

mit zunehmender dauer der pandemie sind auswirkungen auf die personelle einsatzbereitschaft allerdings absehbar wir haben eben darüber gesprochen wir werden

insbesondere mit blick auf das halten der einsatzbereitschaft der streitkräfte in diesem kontext eine besondere bedeutung zu

erneute vergrößerung dieses bundeswehrkontingents helfende hände ist zurzeit nicht erforderlich und auch nicht geplant sie wird aber in abhängigkeit von der pandemischen entwicklung fortlaufend neu bewertet

die auftragserfüllung der bundeswehr im kernauftrag insbesondere für einsätze und missionen einsatzgleiche verpflichtungen und dauereinsatzaufgaben

ist ohne abstriche in der qualität und quantität sichergestellt

sehen wir nicht mit ihren besonderen fähigkeiten helfen die streitkräfte dort wo sie gebraucht werden

auf die bundeswehr zurückgreifen müssen und die bundeswehr das unter umständen

herr abgeordneter die soldaten und soldatinnen die amtshilfe leisten tun das mit hoher motivation

sie tun das mit großem erfolg

hören ausnahmslos positive reaktionen nicht nur von den zivilen behörden die amtshilfe bei der bundeswehr anfordern sondern auch von vielen begünstigten wenn ich sie so nennen darf also von bewohnern und bewohnerinnen in alten und pflegeheimen und von den zivilbeschäftigten in den gesundheitsämtern in den impfzentren oder impfstationen und überall dort wo amtshilfe geleistet

ich darf ihnen aber auch sagen

die amtshilfeleistungen der bundeswehr sind alle befristet

befristet diese befristung hat zum ziel sie ist übrigens auch aus verfassungsrechtlichen gründen erforderlich

und die sitzung am freitag konnte zwischen den fraktionen keine tagesordnung vereinbart werden

es kann ja sein dass es wichtig war frau lemke aber die antworten der bundesregierung auf die gestellten fragen sind auch wichtig herr staatsekretär sie haben jetzt das wort

herr abgeordneter wenn ich sie richtig verstanden habe heben sie auf einen berliner bezirk ab

mehrfach öffentlich verlautbart hat dass er amtshilfeleistungen der bundeswehr nicht schätzt nach meiner kenntnis sind in diesem bezirk durchaus soldatinnen und soldaten in amtshilfe im einsatz zumindest gewesen den aktuellen stand kann ich ihnen aus dem stegreif nicht sagen aber nach meiner kenntnis ist diese amtshilfe möglicherweise nicht von diesem bezirk sondern vom senat also formal von dritter stelle in die wege

für den fall dass sich soldatinnen und soldaten infizieren würde ja das verfahren der wehrdienstbeschädigung

die prüfung gegenüber den soldaten wohlwollend erfolgen

herr abgeordneter in ausübung unserer fürsorgepflicht erfolgt jede prüfung selbstverständlich mit größtem wohlwollen

wir können in der tat die kausalität einer covid neunzehn infektion oft nicht nachvollziehen

das gilt aber nicht nur bei amtshilfeleistungen der bundeswehr das gilt generell bei covid neunzehn

ist das deswegen kein problem weil die bundeswehr über ein autonomes system der gesundheitsversorgung verfügt und diese soldaten falls behandlung erforderlich ist direkt bei uns durch die sanität behandelt werden können

langfristigen folgen einer covid neunzehn infektion können wir alle noch nicht abschätzen aber da greift dann in der tat das was sie angesprochen haben dass wir das sehr sorgfältig und mit größtmöglichem wohlwollen prüfen müssen

die bundeswehr leistet derzeit in zweiundvierzig landkreisen und kreisfreien städten im bundesland baden württemberg amtshilfe der

der bundesregierung liegen allerdings keine daten darüber vor wie viele soldatinnen und soldaten sich im rahmen der laufenden amtshilfeunterstützung in baden württemberg mit covid neunzehn infiziert haben das ist darin begründet dass wir die kausalität nicht

nicht nachweisen und oft auch gar nicht plausibel machen können ich darf ihnen aber ergänzend sagen

fünf soldaten aus standorten in baden württemberg

positiv auf covid neunzehn getestet worden sind

davon hat ein soldat amtshilfe in baden württemberg geleistet zwei soldaten in sachsen anhalt einer in bayern einer in thüringen

ich glaube es ist wirklich bezeichnend dass die bundeswehr in dieser krise schnell reagiert hat und es kommt wirklich gut an auch in südbaden wird es sehr gelobt aber wir

aber wir sehen ja die krise geht weiter

und sie wird länger gehen sie haben vorhin davon gesprochen dass die einsätze

und ob sie in gesprächen mit den kreisen sind dass diese kräfte durch zivile kräfte dann auch abgelöst werden ich meine es ist aus sicht des kreises

wort die befristungen von amtshilfeleistungen sind durchaus unterschiedlich weil die anforderungen der antragsteller unterschiedlich sind

vielen ehrenamtlichen kräften an vielen orten bereits eingebunden aber wenn das

um etwas bürgersinn zum tragen zu bringen damit wir gemeinsam aus dieser

aber im regelfall haben wir nach spätestens

nach spätestens drei wochen einen haltepunkt wo wir das nochmals überprüfen

kollege staatssekretär hoofe aus unserem haus und der kollege aus dem arbeits und sozialministerium haben sich auch an alle oberbürgermeister und landräte gewandt mit der zielsetzung dass

vermittlung der agenturen für arbeit in anspruch genommen wird um auch zivile

beschäftigte zu gewinnen um diese coronabedingten aufgaben zu übernehmen ja es steht jeder kommune frei ein

dass nach zeiten mit einschränkungen und härten auch manche debatten verhärten

die frage nach der deadline kann ich sehr klar beantworten die bundeswehr wird hilfe leisten solange das notwendig und erforderlich ist

in den kreisverbindungskommandos die wir landesweit etabliert haben und die eine ganz wichtige scharnierstelle sind um die krisenstäbe vor ort in die lage zu versetzen zügig und sachgerecht amtshilfeleistungen zu beantragen

vielen dank herr kollege ich suche gerade nach dem papier mit der aktuellen zahl wir haben von dem kontingent helfende hände

das sind also männer und frauen die derzeit amtshilfe leisten oder für bevorstehende amtshilfeleistungen schon fest eingeplant sind insofern gibt es noch

dank herr staatssekretär für die beantwortung der fragen damit schließe ich die fragestunde und weise darauf hin dass alle nicht aufgerufenen fragen schriftlich beantwortet werden ich rufe auf den zusatzpunkt aktuelle stunde die fraktion der fdp hat eine aktuelle stunde verlangt zu dem thema wohnungsmarkt als spielball der politik haltung der bundesregierung zu freiheit und eigentum im wohnungsmarkt

ich eröffne die aussprache und rufe als ersten redner auf den kollegen daniel föst fdp fraktion

sehr geehrter herr präsident werte kolleginnen und kollegen

und kollegen was war das für ein tamtam ich rede jetzt gar nicht von gestern sondern von september zweitausendachtzehn als die bundeskanzlerin mit großen worten zum wohngipfel eingeladen hat der minister wurde nicht müde zu betonen wohnen sei die neue soziale frage und es sollte dann auch ein signal ein zeichen von diesem wohngipfel ausgehen die bundesregierung nimmt die sorgen der menschen ernst man bemüht sich um das senken der wohnkosten man geht das problem der steigenden mieten an da

die bundesregierung hat die ziele des wohngipfels nicht erreicht die wohnraumoffensive ist gescheitert sehr geehrter herr minister seehofer wir

mehr menschen sollten den sprung ins wohneigentum schaffen wurde das erreicht

nein zum ersten mal seit neunzehnhundertdreiundneunzig sinkt die eh schon niedrige wohneigentumsquote in deutschland noch weiter gebäude

wurde das erreicht nein sind die mieten gesunken haben die bürger das gefühl sie werden entlastet nein also kann man nur zu dem schluss kommen die bilanz ist verheerend anstatt sich das einzugestehen und die baubremsen endlich zu lösen passiert genau das gegenteil neue regulierung umwandlungsverbote neue baubürokratie staatliche preisregulierung

man kann den mangel nicht verwalten man muss den mangel beheben mieten steigen weil wohnungen fehlen wohnen ist teuer weil baukosten und baulandpreise steigen darum ist die einzige antwort auf das problem der bürger beim mieten und wohnen mehr bauen schneller bauen günstiger bauen und den ländlichen raum nicht ausbluten lassen

da können sie in realtime zusehen

wie die staatliche preisregulierung den gesamten wohnungsmarkt kaputt macht

vor einem jahr hat die rot rot grüne regierung in berlin

keine ahnung ist natürlich ein sehr schwaches argument beim eigenen versagen aber seis drum

wäre es nicht schon schlimm genug dass wir die mieten nicht in den griff bekommen wir müssen auch mehr menschen den weg in die eigenen

das baukindergeld war teuer es hat nicht mehr menschen ins wohneigentum gebracht die menschen erwarten mehr wohnraum sie erwarten günstige wohnkosten sie wollen ins eigentum und wir müssen diese erwartungen

herr präsident meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen

die schnelltests durch geschulte dritte können sicherheit geben im alltag

wohngipfel bestehend aus bundesländern kommunen verbänden dem mieterschutz und so weiter

das größte wohnungsbauprogramm auf den weg gebracht das es in der geschichte der bundesrepublik deutschland

und über ein million betroffene familien und familienangehörige

das gab es noch nie und das ist die größte eigentumsbildung für familien die es je gab