wahlprogramm zur bundestagswahl 2013vorwort liebe wählerin, lieber wähler, sie halten das wahlprogramm der partei die linke zur bundestagswahl am 22. september 2013 in den händen. "100 prozent sozial" - hier ist der name im wahrsten sinne des wortes programm. die linke - das sind gut 64 000 mitglieder, abgeordnete in kreis- und landtagen, bürgermeisterinnen und bürgermeister, landrätinnen und landräte, mitglieder des bundestages und des europaparlaments. ihre erfahrungen, ihre erlebnisse und ihre kompetenz sind in dieses programm eingeflossen. aber auch vorschläge von vereinen, initiativen oder gewerkschaften, von einzelnen interessierten sind von uns berücksichtigt worden. das programm bündelt unsere ansätze für ein sozial gerechtes, demokratisches und selbst- bestimmtes miteinander aller menschen. 1 00 prozent - das schließt auch sie, liebe leserinnen und leser, mit ein. die allermeisten von ihnen werden sich auf der seite derer wiederfinden, die durch unsere vorschläge entlastet werden, deren leben einfacher, angst- und sorgenfreier wird. den anderen sagen wir, dass teilen spaß macht - wenn es allen dient und ein teil ihres reichtums in bildung, erziehung und infrastruktur fließt. einige unserer schwerpunkte möchte ich vorab erwähnen: n die linke fordert einen flächendeckenden gesetzlichen mindestlohn von zehn euro pro stunde und eine mindestrente von 1 .050 euro. nur so kann lohndumping verhindert werden, nur so sind löhne und renten armutsfest. n die hartz-iv-regelsätze müssen auf 500 euro erhöht, sanktionen und sogenannte "ein-euro-jobs" abgeschafft werden. wir wollen ein konzept einbringen, in dem in zukunft keine mindestsicherung mehr unter 1.050 euro liegt. n starke schultern müssen mehr tragen als schwache. das steht sinngemäß sogar im grundgesetz. deshalb ist für uns klar, dass der spitzensteuersatz steigen muss, superreiche eine millionärsteuer zahlen müssen. die linke setzt sich als einzige partei konsequent für gleichwertige lebensbedingungen in allen regionen unseres landes ein. gleicher lohn und gleiche rente in ost und west sind 23 jahre nach der wiedervereinigung überfällig. n bildung und kultur müssen allen zugänglich sein. zu oft ist der bildungs- erfolg der kinder noch vom geldbeutel der eltern abhängig. und kultur - kreativ und vielfältig - braucht freiräume, um sich entfalten zu können, und öffentliche förderung. n wir glauben nicht, dass militärische interventionen die welt sicherer machen - ganz im gegenteil. deshalb wollen wir die bundeswehr aus ihren auslandseinsätzen zurückholen und fordern ein ende der rüstungsexporte. viele fragen sind erst durch uns auf die tagesordnung gesetzt, viele forderungen erst durch unseren druck von anderen parteien diskutiert worden - jede stimme für die linke wirkt. und wir versprechen: wir bleiben dran. dieses wahlprogramm ist unser angebot an sie. überzeugen sie sich, kommen sie mit uns ins gespräch darüber und treffen sie die richtige wahl - am 22. september. mit freundlichem gruß matthias höhn, bundeswahlkampfleiter der partei die linkewahlprogramm der partei die linke zur bundestagswahl 2013 beschlossen auf dem bundestagswahlparteitag, dresden, 14. bis 16. juni 2013inhalt einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 i. solidarität neu erfinden: gute arbeit und soziale gerechtigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 gute arbeit statt niedriger löhne und unsicherer jobs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 mitbestimmung ausbauen und arbeitszeit verkürzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 soziale grundrechte garantieren statt schikane und armut durch hartz iv . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 gute rente: lebensstandard sichern, altersarmut verhindern, ost-renten angleichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 solidarität und qualität in der gesundheitsversorgung stärken - schluss mit der zwei-klassen-medizin - gesundheit ist keine ware . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 gute pflege: würde für pflegebedürftige, angehörige und beschäftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 mit steuern umsteuern: reichtum ist teilbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 umverteilen für soziale gerechtigkeit, bildung und sozial-ökologischen umbau . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 profiteure der krise zur kasse . . . . . . . . . . . . . . 25 endlich steuergerechtigkeit herstellen - kleinere und mittlere einkommen entlasten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 für starke kommunen und eine bessere öffentliche infrastruktur . . . . . . . . . . . 26 das öffentliche stärken: enteignung der bevölkerung stoppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 für bezahlbare mieten und sozialen wohnungsbau: spekulation mit wohnraum stoppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 bildung ist keine ware. gute bildung für alle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 eine schule für alle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 gute ausbildung und gute weiterbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 hochschulen jenseits des marktes . . . . . . . . 36 demokratische wissenschaften . . . . . . . . . . 37 damit wir leben können, wie wir wollen: emanzipation und geschlechtergerechtigkeit . . . . . . . . . . . . 38 zeit, geld und soziale garantien für ein gutes leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 diskriminierung von frauen umfassend beseitigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 wirksamer schutz vor gewalt gegen frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 vielfalt stärken: wahlfreiheit der lebensentwürfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 bunt und verlässlich: für eine emanzipatorische familienpolitik . . . . . . . . . . 41 kindheit und jugend - frei von armut und ausgrenzung . . . . . . . . . . . 42 kultur für alle - kreativ, vielfältig, dialogorientiert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 kultur- und kreativwirtschaft von links . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 ii. die krise überwinden. demokratie und sozialstaat verteidigen - hier und europaweit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 für einen gerechten weg aus der krise: keine bankenrettungen auf kosten der bevölkerung . . . . . . . . . . . . . . . . 47 neustart der europäischen union: demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 iii. friedlich und gerecht in der welt. nein zum krieg . . . . . . . . . . . . 52 konflikte friedlich lösen - auslandseinsätze beenden . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 soziale gerechtigkeit weltweit . . . . . . . . . . . . 53 das internationale recht stärken und menschenrechte für alle . . . . . . . . . . . . . . 55 frieden schaffen ohne waffen: rüstungsexporte verbieten, abrüstung vorantreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55iv. die gesellschaft sozial, ökologisch und barrierefrei umbauen und die wirtschaft demokratisieren . . . . . . 57 ein neues solidarversprechen für die regionen in ost und west . . . . . . . . . . 57 gerechtigkeit für die menschen in ostdeutschland: gleichwertigkeit der lebensverhältnisse herstellen . . . . . . . . 57 regionale entwicklung und gleiche lebensverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . 59 profitlogik in die schranken weisen . . . . . . . 60 industriepolitik für die zukunft: ändern, was wir wie produzieren . . . . . . . . . . 61 wirtschaft demokratisieren: von der mitbestimmung zur selbstbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 die macht der monopole brechen: energieversorgung in die hände der bevölkerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 mobilität für alle - mit weniger verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 ökologische lebensstile für alle . . . . . . . . . . 68 schutz von boden, wasser, luft und biologischer vielfalt . . . . . . . . . . . . . . 68 die ländlichen räume zukunftsfähig machen. natur und tiere schützen . . . . . . . 69 verbraucherinnen und verbraucher stärken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 tourismus: ökologisch verträglich und sozial gerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 v. demokratische teilhabe: für eine demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt . . . . . . . . . 73 freiheit und sicherheit: bürgerrechte ausbauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 keinen fußbreit den nazis: antifaschismus ist gelebte demokratie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 demokratie für alle, die hier leben. gleiche rechte für migrantinnen und migranten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 politik für minderheiten an europäischen maßstäben ausrichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 asylrecht ausbauen, europäischen flüchtlingsschutz solidarisch gestalten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 selbstbestimmt und mittendrin: eine inklusive gesellschaft ohne hindernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 für eine moderne drogenpolitik: kriminalisierung und ausgrenzung entgegenwirken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 recht auf feierabend: freie zeit genießen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 demokratisierung der medien: information und selbstbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 für ein offenes und freies internet: digitale spaltungen bekämpfen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 bekenntnisfreiheit verwirklichen, religionsgemeinschaften gleichbehandeln, staat und kirche institutionell trennen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 vi. gemeinsam das land verändern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87einführung soziale gerechtigkeit ist das programm der linken. vor der wahl und nach der wahl, in den parlamenten und in auseinandersetzungen im betrieb, auf der straße, in initiativen, im alltag: wir wollen armut beseitigen und reichtum umverteilen. soziale grundrechte, gute arbeit für alle und freie bildung. wir wollen die natür - lichen lebensgrundlagen erhalten und für künftige generationen wieder verbessern. wir wollen das öffentliche gemeinsame eigentum stärken und die öffentliche daseinsvorsorge ausbauen und verbessern. wir haben eine vision, wie wir den ökologischen umbau sozial gerecht gestalten wollen. wir stehen für den frieden ein. wir verteidigen die bürgerrechte und wenden uns gegen den ständigen abbau von bürger- und menschenrechten. das macht von anfang an unsere politik aus. unsere überzeugung wechselt nicht, weil wahlen sind. viele reden jetzt - pünktlich zu beginn des wahlkampfes - wieder von sozialer politik, aber worte kosten nichts. die linke macht druck. wir wollen dafür sorgen, dass auf worte taten folgen. niemand darf arm werden, weil er oder sie alt ist, erwerbslos, behindert, chronisch krank oder weil die eltern arm sind. wir wollen armut bekämpfen: das hartz-iv- system muss weg. stattdessen soll mittelfristig eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie mindestsicherung eingeführt werden. erwerbslose werden drangsaliert, denn sie dürfen auch die schlechtesten jobs nicht ablehnen, sanktionen drohen. das erhöht auch den druck auf die beschäftigten, niedrige löhne und überstunden zu akzeptieren. kinder müssen wirksam vor armut geschützt werden. wir wollen für beschäftigte wie für erwerbslose respekt, würde und ein gutes leben. unsere forderungen sind nicht abstrakt, sondern sehr konkret: für bessere löhne und arbeitsbedingungen müssen tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. der druck auf die beschäftigten muss beendet werden: keine dumping-konkurrenz durch leiharbeit, werkverträge und niedriglohn. viele arbeiten bis zum umfallen, und es reicht doch vorne und hinten nicht zum leben. auch das ist ein ergebnis der massenerwerbslosigkeit. wir brauchen arbeitsplätze, von denen es sich gut leben lässt, für alle. die renten dürfen nicht nur vor armut schützen, sie müssen den lebensstandard sichern. endlich auch im osten deutschlands! über 20 jahre nach der wende ist das land immer noch gespalten. wir werden das nicht hinnehmen. das sind die interessen, die wir auf - greifen, verteidigen, die uns am herzen liegen. die lobby der konzerne und reichen findet bei uns kein gehör. soziale gerechtigkeit und wachsende ungleichheit sind unvereinbar. ungleichheit aber kann nur wirksam bekämpfen, wer den mut hat, reichtum zu begrenzen und so umzuverteilen, dass er allen zugutekommt. wir knicken nicht vor den reichen ein: wir wollen reiche und reichtum - millionäre, milliardäre, kapitalvermögen - couragiert besteuern und sicherstellen, dass sie zur finanzierung des gemeinwesens angemessen beitragen. wir wollen die enteignung der bevölkerung stoppen. wenige sammeln großen reichtum in ihren händen. wir wollen ihn in die öffentliche daseinsvorsorge investieren: bildung, kinderbetreuung, öffentlicher verkehr, gesundheit, pflege, wasser, energievers orgung, bezahlbarer wohn - raum - der bedarf ist groß. so wird zugleich die demokratie gestärkt und die teilhabe von allen gesichert. bundeskanzlerin angela merkel will eine "marktkonforme demokratie". dafür stehen wir nicht zur verfügung. im gegenteil: wir wollen die sozialen rechte und die bürgerrechte stärken. wir wollen die macht der banken und konzerne brechen. deshalb treten wir für ein soziales, demokratisches und solidarisches europa ein, das dem klammergriff der finanzmärkte entzogen wird. zwischen den ländern mögen grenzen verlaufen. aber die bevölkerungen und die beschäftigten dieser länder haben gemeinsame interessen: den kampf gegen lohndrückerei, rezession und massenerwerbslosigkeit. die linke ist die partei des sozial-ökologischen umbaus der gesellschaft. gerecht ist der ökologische umbau nur, wenn er auch sozial ist. doch auch umgekehrt gilt: der kampf um globale soziale rechte muss die ökologische frage umfassen. mit dem projekt plan b hat die linke dafür ein konzept vorgelegt. wir stehen nicht für eine ökologische politik zur verfügung, die nur die besserverdienenden im blick hat und e.on, vattenfall & co. gestattet, die kosten der energiewende auf die bevölkerung abzuwälzen - und die ärmsten abzukoppeln. energie ist ein gemeingut, es gehört in die hände der bevölkerung! die linke ist die friedenspartei. wir haben als einzige fraktion und partei im bundestag den auslandseinsätzen der bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in zukunft nicht tun. die deutschen truppen müssen aus afghanistan sofort abgezogen werden. die verantwortung von deutschland geht noch weiter: waffenexporte und die produk - tion von rüstungsgütern in der bundesrepublik müssen verboten werden. waffenexporte, auch im rahmen der europäischen union und innerhalb des militärbündnisses nato, lehnt die linke ab. die linke ist die sozialistische bürgerrechtspartei. der einschränkung und dem abbau von grund- und bürgerrechten haben wir konsequent widersprochen. jede andere im bundestag vertretene partei hat bislang erhebliche eingriffe in die bürger- und menschenrechte vorgenommen, die, wenn überhaupt, nur durch das bundesverfassungsgericht wieder rückgängig gemacht werden konnten. wir wenden uns auch zukünftig gegen den eingriff in bürger- und menschenrechte, denn deren bestand gehört für uns zu den elementaren bestandteilen einer gerechten gesellschaft. diese positionen und forderungen machen den kern unserer politik aus. an ihnen richten wir unsere arbeit im nächsten bundestag aus. wir bringen sie immer wieder in die diskussion - und mit erfolg. die anderen parteien schrecken vor einer politik der sozialen gerechtigkeit spätestens dann zurück, wenn es darum geht, armut und niedriglohn wirksam zu bekämpfen und die sozialpolitik mit einer umverteilung des reichtums zu finanzieren, den beschäftigten in betrieblichen auseinandersetzungen den rücken zu stärken und allen denselben zugang zur gesundheitsversorgung zu sichern. und renten so zu erhöhen, dass sie nicht nur vor armut schützen. in diesem sinne: die linke macht druck. gemeinsam können wir politik entwickeln, gestalten und widerständigkeit entfalten. uns bewegt mit anderen zusammen die frage, wie wir morgen leben wollen. das ist eine frage der demokratie: was stärkt unseren zusammenhalt, was schafft gerechten zugang für alle, worauf können wir in zukunft verzichten? wir wollen erfahrungen und ideen verbinden, die unser zusammenleben friedlicher, produktiver, nachhaltiger und auch sicherer machen. wir brauchen keine banken, die riskant spekulieren und unternehmerische vorhaben ausbremsen. niemand darf wegschauen, wenn in einem reichen land kinder morgens mit leerem magen zur schule gehen. das ist ausgrenzung statt freiheit. die armut von kindern und alten in unserer gesellschaft wächst. und das ist nur die spitze des eisbergs von ungerechtigkeiten, die unser zusammenleben bedrohen. wenn es aussichtslos ist, erwerbsarbeit zu finden, wenn das einkommen entwürdigend ist, wenn menschen mit behinderung oder asylsuchende gleich mehrfach benachteiligt werden - wenn existenzangst und perspektivlosigkeit zum alltag geworden sind, dann hat die politik versagt. die sozialen und die freiheitsrechte der menschen werden dabei missachtet und teilhabe und inklusion bleiben auf der strecke. unsere antwort ist demokratisch, kreativ und offen für neues. wir bringen unterschiedliche erfahrungen ein: aus den gewerkschaftlichen kämpfen für gute arbeit und sozialstaat, aus feministischen und antirassistischen bewegungen, aus der friedensbewegung. auch aus dem aufbruch von 1989 gegen repressiven staatssozialis-mus. über die erfahrungen aus dem staatssozialismus kritisch zu sprechen, so dass sie nicht die vielfältigen lebenserfahrungen delegitimieren, ist auch eine linke aufgabe. all diese erfahrungen bringen wir in unsere politik gegen repressiven kapitalismus ein, für die stärkung öffentlicher daseinsvorsorge und einen sozial-ökologischen umbau, gegen rüstungsexporte, für gute löhne und renten, für soziale freiheitsrechte. freiheit für die menschen, das ist etwas anderes als die freiheit der märkte oder die "freie" konkurrenz, die menschen in deutschland und weltweit in gewinnerinnen und gewinner und verliererinnen und verlierer einteilt. wir wehren uns dagegen, dass die ärmsten noch beschimpft werden und dass flüchtlinge wie kriminelle behandelt werden. auf den sozialen rissen und spaltungen der gesellschaft bauen alltägl icher rassismus und die ungleichheitsideol ogien der nazis auf. offensichtlich haben staat- liche strukturen hier versagt, verharmlost und vertuscht. durch soziale risse und spaltungen können sexismus, antisemitismus, feindlichkeit gegen schwule, lesben und transmenschen wachsen. die kosten dieser risse und verwerfungen kommen uns letztlich teurer, als die erneuerung dessen, was den zusammenhang stärkt und das soziale gewebe der gesellschaft ausmacht. dafür brauchen wir soziale investitionen. die bundesregierung wirbt mit der lüge, "wir" seien gut durch die krise gekommen. drohend zeigen regierung und medien auf die entwicklungen in den anderen ländern in europa und behaupten, dass es "uns" dagegen gut gehe. gut durch die krise gekommen sind die banken, die reichen - hier, in europa und weltweit. die gesellschaft jedoch treibt auseinander. die offiziell gemessene erwerbslosigkeit ist in deutschland geringer als in anderen ländern. richtig. doch wenn die zahlen bereinigt werden, sind es immer noch fünf millionen menschen. und was sind das für arbeitsverhältnisse? niedriglöhne, befristungen und prekäre arbeitsverhältnisse nehmen zu. viele beschäftigte leiden unter den zunehmenden belastungen an ihrem arbeitsplatz. sie machen sich sorgen, weil mieten und strompreise steigen oder ob sie genug zeit für ihre kinder finden. viele müssen bei schlechter bezahlung länger arbeiten, damit sie gerade noch über die runden kommen. andere müssen in weniger zeit noch mehr leisten. viele können nicht so lange arbeiten, wie sie wollen, andere werden vom jobcenter in schlecht bezahlte tätigkeiten, unentgeltliche praktika oder ein-euro-jobs gezwungen. stress und erschöpfung gehören bei vielen zum alltag: bei denen, die niedrige löhne erhalten, bei den selbstständigen, die um jeden auftrag kämpfen müssen, bei denen, die in der produktion oder im krankenhaus arbeiten. die ursachen sind die gleichen: vor der drohkulisse hartz iv und ohne gesetzlichen mindestlohn können unternehmen leichter löhne drücken und arbeitsbedingungen verschlechtern. der kapitalismus ist ein auf profitmaximierung ausgerichtetes system, das aktuell immer mehr auf kurzfristige gewinne an den finanzmärkten setzt. öffentliche güter werden privatisiert und auf profit getrimmt: wohnen, wasser- und energieversorgung, gesundheit. die ausweitung von leiharbeit und hungerlöhnen, die hartz-gesetze, die rente erst ab 67, die abschaffung der paritätischen finanzierung der sozialsys- teme, die deregulierung der finanzmärkte und die steuergeschenke an konzerne sowie die senkung des spitzensteuersatzes sind ergebnis der politik von cdu, fdp, spd und grünen. diese umverteilung von unten nach oben ist von spd und grünen unter der schröder- fischer-regierung einge - leitet worden, wurde dann von der großen koalition und jetzt von der merkel-regierung fortgesetzt. der spd-kanzlerkandidat steinbrück hat sowohl als ministerpräsident in nordrhein-westfalen als auch als finanzminister in der großen koalition diese politik wesentlich mitgeprägt. eine gesellschaft, die vorrangig auf profit und markt ausgerichtet ist, kann und will die bedürfnisse und interessen von immer mehr menschen nicht befriedigen und führt in die ökologische katastrophe. trotzdem macht die bundesregierung einfach weiter so. wenn die menschen in europa arm werden, wenn löhne und gehälter überall sinken, droht auch in deutschland die rezession, der wirtschaftliche abschwung. die regierung will die konkurrenz zwischen den beschäftigten in europa verschärfen. sie will den druck auf die löhne und gehälter in deutschland erhöhen. sie setzt auf einen schlanken, ausgehungerten staat und damit auf eine marode, arme öffentliche infrastruktur und daseinsvorsorge. die bundesregierung stellt die menschen und ihre ansprüche an ein gutes leben als ursache der krise dar, statt zu sehen, dass es die aufgabe demokratischer politik ist, dieses gute leben für alle menschen möglich zu machen. die loyalitäten der regierung merkel liegen anderswo. sie ordnet demokratie und soziale gerechtigkeit den interessen der unternehmen und der finanzmärkte unter. die soziale ungleichheit nimmt zu. es gibt mehr arme - und mehr reichtum. das ist die alltägliche krise. dagegen stehen für uns linke die menschen an der ersten stelle. gemeinsam drängen wir profitorientierung und privatisierung zurück, um raum und luft für solidarische alternativen zu schaffen. dafür kämpfen wir in den parlamenten, in den betrieben, auf den straßen, in den genossenschaften, in den bürgerinitiativen. wir wollen ein zukunftsprogramm: es fehlen kita-plätze, schulen, öffentliche dienstleistungen, die infrastruktur muss verbessert werden. wir haben in unserem programm investitionen vorgesehen, die sich zusammengenommen auf etwa 100 milliarden euro belaufen. damit wollen wir die versorgung der bevölkerung verbessern, massenerwerbslosigkeit bekämpfen und den sozialstaat wieder stärken. wir wollen die öffentliche daseinsvorsorge ausbauen - durch investitionen in bildung, krankenhäuser und pflege -, die energiewende sozial gerecht gestalten und den öffentlichen, barrierefreien personenverkehr verbessern. und wir wollen zusätzliche tariflich geschützte beschäftigung schaffen. die ausgaben dieses zukunftsprogramms sind durch unser konzept zur umverteilung gedeckt. unser programm ist machbar, bezahlbar und ein einstieg in eine bessere, menschlichere gesellschaft. in kürze umfasst es die folgenden punkte: n wir wollen, dass niemand im alter und in der arbeit arm ist. wir fordern einen gesetzlichen mindestlohn von zehn euro pro stunde. die löhne müssen steigen und das rentenniveau muss wieder auf 53 prozent angehoben werden. n wir wollen gute arbeit statt schlechter, ungesicherter und unterbezahlter jobs. deshalb wollen wir eine umfassende regulierung und absicherung aller arbeitsverhältnisse. n wir wollen öffentliche und soziale dienstleistungen ausbauen und den öko- logischen umbau voran bringen und so mit guter arbeit erwerbslosigkeit abbauen. dazu fordern wir ein zukunftsprogramm. n wir wollen eine solidarische mindestrente von 1.050 euro netto - darunter droht die armut. n wir stehen dafür, dass die reichen und unternehmen an der finanzierung des gemeinwesens gerecht beteiligt werden und privater reichtum nicht zu öffentlicher armut führt. n hohe einkommen müssen wieder mit einem spitzensteuersatz von 53 prozent besteuert werden. zudem wollen wir eine millionärsteuer auf hohe vermögen einführen und eine reform der erbschaftsteuer. n die linke verteidigt die sozialen grundrechte der menschen als grundlage von demokratie und gerechtigkeit. wir wollen eine inklusive gesellschaft, in der alle menschen am gesellschaftlichen reichtum, an kultur und bildung teilhaben - und mit- bestimmen, wie die gesellschaft sich weiter entwickelt. wir fordern bessere leistungen für erwerbslose und: weg mit dem hartz-iv- system. im ersten schritt müssen die sank tionen beseitigt und die hartz-iv-sätze auf 500 euro erhöht werden. um kinder wirksam vor armut zu schützen, wollen wir eine kindergrundsicherung einführen. n wir wollen die verdrängung von mieterinnen und mietern stoppen und die mieten deckeln. wir brauchen mehr wohnungen mit sozialbindung. n wir stehen für ein friedliches, weltoffenes und solidarisches europa, in dem gemeinsam sozialstandards ausgehandelt und die reichen über vermögensabgaben an der finanzierung beteiligt werden. n die finanzmärkte und banken müssen wirksam kontrolliert und in den dienst der gesellschaft gestellt werden. wir wollen eine finanztransaktionsteuer und eine europaweite einmalige abgabe für vermögen über einer million euro. n wir wollen wirtschaft und gesellschaft ökologisch umbauen und dabei die soziale frage ins zentrum des umbaus rücken. die grundversorgung mit energie muss als grundrecht gewährleistet, die verschwendung von energie eingedämmt werden. die versorgung darf nicht in den händen von konzernen liegen. strom- und gassperren wollen wir verbieten. mittelfristig soll der nahverkehr kostenfrei zur verfügung stehen und das angebot ausgebaut werden. n wir wollen bürgerrechte stärken und die sozialen grundlagen der demokratie ausweiten. den einfluss der wirtschaftslobby auf die politik wollen wir beenden. demokratie bedeutet, dass gemeinsam und öffentlich über wichtige dinge des lebens entschieden wird. dafür muss öffentliches eigentum gestärkt und die beteiligung der menschen sichergestellt werden. es gibt viele möglichkeiten: die mitbestimmung in den unternehmen wird ausgebaut. private unternehmen der öffentlichen daseinsvorsorge werden rekommunalisiert. genossenschaften im wohnungsbau werden gestärkt. die möglichkeiten werden verbessert, dass belegschaften ihre betriebe übernehmen oder genossenschaften gründen. n wir setzen uns gegen die zerstörung des sozialstaates mit der "schuldenbremse" und daher für ihre abschaffung aus dem grundgesetz und allen landesverfassungen ein. n statt überwachung, einschränkungen des rechtsschutzes und schleichenden verlusts von rechtsstaatlichen standards muss eine umkehr stattfinden. datenschutz muss gewährleistet, der - auch soziale - zugang zu den gerichten muss gesichert und staatliches handeln wieder an rechtsstaatlichen grundsätzen ausgerichtet werden. n wir wollen eine solidarische gesundheitsversicherung: eine kasse für alle. alle zahlen ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt. alle zuzahlungen und zusatzbeiträge werden abgeschafft, und die paritätische finanzierung wird wieder hergestellt. für die meisten werden die beiträge sinken, die private krankenversicherung wird auf zusatzversicherung beschränkt. n die linke ist die partei des friedens - die einzige im parlament. wir stehen für einen sofortigen, bedingungslosen abzug der bundeswehr aus den auslandseinsätzen und den stopp von waffenexporten. die produktion von waffen muss beendet und - unter beteiligung der belegschaften - in eine produktion von zivilen gütern überführt werden. wer will, kann schnell in eine machbare andere politik einsteigen: einführung des mindestlohns von zehn euro die stunde, zurückdrängen von leiharbeit, befristungen und minijobs, erhöhung der renten, rücknahme der rente erst ab 67 jahren, lohn- und rentengerechtigkeit in ostdeutschland, solidarische gesundheitsversicherung, vermögensteuer, abschaffung der hartziv-sanktionen und anhebung der hartz-ivsätze auf 500 euro, abzug aus afghanistan und beendigung aller auslandseinsätze der bundeswehr, verbot von waffenexporten - das sind entscheidungen, die eine neue regierung sofort treffen könnte, das sind unsere sofortforderungen für einen politikwechsel. für uns sind diese maßnahmen nur ein anfang. sie können einstiege in ein neues modell von gesellschaft sein, eine alternative zum finanzkapitalismus. ein modell des miteinanders, der praktischen solidarität. solidarität ist nicht ein aufruf zum persönlichen verzicht. die idee der solidarität drückt sich darin aus, wie wir unsere gesellschaft organisieren: in der gemeinsamen gestaltung des öffentlichen lebens und der öffentlichen infrastruktur; in einem verantwortlichen und zukunftsfähigen modell des wirtschaftens, das soziales und ökologisches verbindet, das klassen überwindet und das der demokratie dient und ihr nicht schadet. wir wollen einen demokratischen - freiheitlichen, ökologischen, lustvollen - sozialismus gestalten. auf dem weg dahin gilt es, viele schritte zu gehen. sie beginnen bei den nöten und sorgen, wünschen und träumen der menschen. wir haben ein programm machbarer alternativen, das wir zusammen mit möglichst vielen anderen weiterentwickeln und umsetzen wollen. wir entwerfen ein bild einer veränderten bundesrepublik: sie ist sozial gerechter, macht ernst mit der energiewende, sie ist friedlich mit blick auf internationale verantwortung und arbeitet auf ein solidarisches europa hin. sie ermöglicht allen - unabhängig von der herkunft - an bildung und entwicklung, überhaupt am gesellschaftlichen reichtum teilzuhaben. veränderungen gelingen nur mit den menschen. deshalb bedarf es auch eines neuen demokratischen alltags: in den parla - menten ebenso wie in den betrieben und im öffentlichen leben. wir machen keine politik stellvertretend für andere. wir sind teil der vielen, die für mehr gerechtigkeit und freiheit, würde und gemeinsinn kämpfen. unsere vorstellungen und konzepte, unsere theorien und glaubens- vorstellungen mögen unterschiedliche sein. gemeinsam ist uns: wir mischen uns in soziale kämpfe ein, unterstützen initiativen, soziale bewegungen und gewerkschaften. und wir geben denjenigen eine stimme, die von der politik allein gelassen werden, denen existenzielle not und fehlende perspektiven den mut genommen haben. unser platz ist an ihrer seite - und das bleibt auch so. wir setzen uns für die stärkung des öffentlichen, für mehr selbstbestimmung und damit für mehr demokratie ein, machen druck auf andere parteien, damit sie eine andere politik verfolgen. alle großen veränderungen beginnen mit ersten, entschlossenen schritten. unser programm für die bundestagswahl ist eine einladung, den weg mit uns zu gehen. i. solidarität neu erfinden: gute arbeit und soziale gerechtigkeit der einstieg in eine gerechte gesellschaft bedarf mehrerer entscheidungen gleichzeitig: armut und reichtum abgrenzen, also mit steuern und abgaben für die reichen die gelder einnehmen, mit denen öffentliche dienstleistungen und eine gute infrastruktur finanziert werden können; die ungleichen einkommen regulieren und verhindern, dass die menschen sich arm arbeiten; die massenerwerbslosigkeit bekämpfen und die erwerbslosen vor entwürdigung schützen; gesellschaftliche teilhabe garantieren und verhindern, dass die angst vor hartz iv die menschen in schlechte arbeitsverhältnisse zwingt; verhindern, dass der job das ganze leben beherrscht, so dass zeit bleibt für erholung, familie, spaß, auch um sich politisch einzumischen; ein leben im alter mit gesichertem lebensstandard garantieren. es muss sicher sein, dass für bildung und kindererziehung eine ausreichende und gute öffentliche infrastruktur bereitgestellt wird. auch wer wenig geld hat, muss die möglichkeit haben, seine gesundheit gut zu erhalten. jede und jeder hat das recht auf arbeit und das recht, konkrete arbeitsangebote abzulehnen, ohne sperrzeiten oder andere sanktionen fürchten zu müssen. eine solidarische gesellschaft muss reichtum von oben nach unten, von privat nach öffentlich verteilen und damit auch neues schaffen: vor allem eine leistungsfähige öffentliche daseinsvorsorge - bildung, gesundheit, kultur, verkehr, energieversorgung etc. - für alle bereitstellen. dabei geht es um große investitionen ebenso wie um die kleinen praktischen schritte für einen besseren alltag, beispielsweise ein unentgeltliches warmes und gesundes mittagessen in allen kitas und schulen. es ist nur gerecht, zur finanzierung dieser maßnahmen diejenigen sehr viel stärker heranzuziehen, die wohlhabend und reich sind. insofern sind gute erwerbsarbeit, ein guter lohn, schutz vor erwerbslosigkeit und armut sowie leistungsfähige öffentliche dienstleistungen und infrastrukturen einerseits und höhere öffentliche einnahmen aufgrund von reichen-, millionärs- und höheren unternehmenssteuern andererseits zwei seiten einer medaille. beides zusammen bildet die grundlage einer gerechten und solidarischen gesellschaft. die linke steht für einen solchen einstieg in eine neue gerechtigkeit. gute arbeit statt niedriger löhne und unsicherer jobs "ich arbeite als krankenschwester bis zur erschöpfung, und es reicht doch nicht für die familie. für die patienten ist kaum zeit, die müssen immer schnell abgefertigt werden, seit der privatisierung geht es nur noch um zeiteinsparen und profit. oft arbeite ich länger, um mich mehr mit patienten befassen zu können. dann fehlt mir zu hause oft die zeit für die kinder, und ich habe ein schlechtes gewissen. die kinder stehen in der schule enorm unter druck. und ich weiß nicht, wie ich ihnen noch was bieten kann, mal in den urlaub, das haus abbezahlen. und wenn das mit der rente so entschieden wird, komme ich gerade mal auf 730 euro, wenn ich bis 67 durchhalte. und das schaffe ich nicht, jeden tag die patienten heben und so. wann gibt's für uns einen rettungsschirm?" katrin, 42, krankenschwester aus zwickau gute arbeit bedeutet, dass wir von unserer erwerbsarbeit leben, unser leben eigenständig gestalten und uns weiterentwickeln können. der anspruch, dass die arbeit gut sein muss, bezieht sich auf die höhe von lohn und gehalt, den inhalt, die arbeitsabläufe und die gestaltung des arbeitsplatzes und der arbeitszeiten. viele menschen arbeiten zu lang, weil sie zu wenig verdienen oder weil die arbeit so organisiert ist, dass sie sie buchstäblich mit nach hause nehmen und nicht mehr aus dem kopf bekommen. viele leiden unter stress und erschöpfung. zusätzlicher materieller und psychischer druck entsteht aufgrund unsicherer arbeitsverhältnisse. andere wiederum leiden, weil sie keine arbeit haben. die agenda 2010 stellte den bisher tiefsten einschnitt in die sozialsysteme und arbeitsbedingungen der nachkriegsgeschichte dar. der arbeitsmarkt und die arbeitsbedingungen sind mit der agenda 2010 der damaligen rot-grünen bundesregierung im interesse der unternehmen umgebaut worden, die sozialen rechte von beschäftigten und arbeitsuchenden wurden erheblich eingeschränkt. in den vergangenen zehn jahren sind über zwei millionen vollzeit-arbeitsplätze abgebaut worden - gleichzeitig sind fast doppelt so viele schlechte jobs neu entstanden. befristete stellen, leiharbeit, werkverträge und minijobs waren ein erklärtes ziel der agenda 2010 und sind heute alltag: sie höhlen die tarifverträge aus und werden bewusst eingesetzt, um die fest angestellten beschäftigten mit ihren meist höheren löhnen unter druck zu setzen. gleichzeitig hat sich die massenerwerbslosigkeit verfestigt. sie funktioniert zusammen mit hartz iv als drohkulisse und disziplinierung der beschäftigten. wir wollen erwerbslosigkeit bekämpfen und den personalmangel in der öffentlichen daseinsvorsorge ausgleichen. dafür sind öffentliche investitionen und eine andere ausrichtung der industrie- und wirtschaftspolitik dringend notwendig (vgl. kapitel iv). die linke will die arbeit, ihre verteilung, ihre bezahlung, ihre organisation neu und besser regeln: die löhne müssen deutlich stärker steigen als die preise, tarifverträge allgemeinverbindlich sein, befristete arbeitsverhältnisse dürfen nicht normalität, sondern müssen ausnahme sein. alle müssen von ihrer erwerbsarbeit leben können, zeit und ruhe haben, sich zu erholen, das leben mit der familie zu pflegen, hobbys und interessen nach- zu gehen und politisch aktiv zu sein. n die linke fordert ein verbot der leiharbeit. bis zu dessen umsetzung ist mit sofortiger wirkung die gleiche bezahlung für leiharbeiterinnen und leiharbeiter und beschäftigte der stammbelegschaft durchzusetzen. die verleihdauer soll auf wenige monate begrenzt und eine flexibilitätszulage von zehn prozent des lohnes für leiharbeiterinnen und leiharbeiter eingeführt werden. sie müssen vom verleiher im grundsatz fest beschäftigt werden; befristungen mit dem ziel der synchronisation mit zeiten der verleihung sind unzulässig. der einsatz von leiharbeiterinnen und leiharbeiter im ausleihenden betrieb ist nur mit zustimmung des betriebsrates zu erlauben. n kein lohndumping über werkverträge! der missbrauch von werkverträgen - ob als scheinselbstständigkeit oder über auslagerung - muss wirksam unterbunden werden. ohne zustimmung des betriebsrates dürfen keine werkverträge vergeben werden. n wir wollen, dass minijobs von der ersten stunde an in voll sozialversicherungspflichtige arbeitsplätze umgewandelt werden. ziel muss es sein, dass teilzeitarbeit nicht unter 18 stunden in der woche geleistet wird, die beschäftigten sollen darauf einen rechtsanspruch haben. n die ausufernden befristungen der arbeitsverhältnisse wollen wir zurückdrängen - unbefristete beschäftigung muss wieder das normalarbeitsverhältnis werden. kettenbefristungen und sachgrundlose befristung wollen wir untersagen. die befristung wollen wir auf einmalig, längstens ein jahr und wenige sachliche gründe beschränken. n den missbrauch von praktikantinnen und praktikanten als billige arbeitskräfte wollen wir beenden. praktika, die innerhalb einer ausbildung vorgesehen sind, sollen im rahmen der ausbildungsvergütung, jedoch monatlich mit mindestens 300 euro vergütet werden. praktika als berufseinstieg nach einer abgeschlossenen ausbildung sind tarifvertraglich zu vergüten. die reallöhne sind in den jahren von 2000 bis 2011 um fünf prozent gesunken. viele spüren das in ihrem alltag: das geld reicht hinten und vorne nicht. damit wurde nicht der wirtschaftskrise vorgebaut, wie die regierung behauptet, sondern die abwärtsspirale der löhne in gang gehalten. um diese entwicklung umzukehren, müssen die rechte der beschäftigten und der gewerkschaften gestärkt werden. im öffentlichen dienst gibt es dabei direktere politische gestaltungsmöglichkeiten. die politik kann dafür sorgen, dass vor allem im bereich der sozialen dienstleistungen die löhne und gehälter deutlich angehoben werden. wir setzen uns dafür ein, dass die lohnentwicklung mindestens die produktivitäts- und preissteigerung als auch den lohn- verzicht ausgleichen muss, der besonders im zuge der agenda-politik zu realen lohn senkungen geführt hat. n wir wollen den niedriglohnbereich zurückdrängen und diese schlechten arbeitsverhältnisse in gute umwandeln. n lohndumping muss verhindert werden: mit einem flächendeckenden gesetzlichen mindestlohn von zehn euro. die einkommen von fast acht millionen beschäftigten würden direkt und spürbar steigen. der mindestlohn muss jährlich ansteigen, dabei ist mindestens die produktivitäts- und preisentwicklung zu berücksichtigen. bis zum ende der wahlperiode sollte der gesetzliche mindestlohn an der marke "60 prozent des nationalen durchschnittslohnes" ausgerichtet werden. das sind derzeit zwölf euro. n der gesetzliche mindestlohn ist nicht genug: wir wollen, dass branchenspezifisch höhere mindestlöhne sowie die sich darauf aufbauende lohnstruktur, die von gewerkschaften ausgehandelt werden, leichter als bisher und auch ohne zustimmung der arbeitgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden können. tarifverträge müssen auf antrag einer tarifvertragspartei allgemeinverbindlich erklärt werden, der gewerkschaftsseite ist ein vetorecht einzuräumen. n wir fordern, dass die vergabe von öffentlichen aufträgen an mindestlöhne und an die einhaltung ortsüblicher tarifverträge geknüpft wird. wir setzen uns dafür ein, dass tarifverträge wieder in allen bereichen öffentlicher vergabe vorgegeben werden dürfen.n wenn der inhaber eines betriebes wechselt, müssen die bisherigen tarifverträge dauerhaft in ihrer jeweils gültigen fassung unbefristet geschützt bleiben. tarifflucht und lohndumping durch betriebsübergänge können so verhindert werden. n gleicher lohn für gleichwertige arbeit: die strukturelle unterbezahlung von frauen muss beendet werden. ungleiche bezahlung darf nicht durch unterschiedliche beschäftigungsverhältnisse wie zum beispiel leiharbeit ermöglicht werden. die tarife in ost und west müssen angeglichen werden. gleicher lohn für gleiche arbeit und der gesetzliche mindestlohn stehen auch menschen mit behinderung zu. n entscheidend ist, dass das sanktionsregime von hartz iv - der zwang zur auf - nahme jedes noch so mies bezahlten jobs - beseitigt wird. es ist nicht nur unsozial, sondern führt auch zur erpressbarkeit der beschäftigten. die androhung eines arbeitsplatzabbaus ist vor diesem hintergrund bedrohlicher. wer niedrige löhne kritisiert und dass menschen trotz ihrer erwerbsarbeit arm bleiben oder werden, darf von managergehältern und explodierenden vorstandsgehältern in dax-unternehmen nicht schweigen. wenn der (meist männliche) vorstand eines dax-unternehmens im durchschnitt das 54fache dessen erhält, was seine angestellten verdienen, dann ist das nicht mit leistung zu erklären. was ist daran gerecht? wir wollen gemeinsam mit vertreterinnen und vertretern aus gewerkschaften, kirchen, sozialverbänden und wissenschaft - selbst verantwortungsbewussten unternehmen - eine debatte anstoßen, wie viel ungleichheit bei den einkommen akzeptabel ist und ab wann der zusammenhalt und die demokratie in unserer gesellschaft darunter leiden. wir schlagen vor, dass niemand mehr als 40-mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche minimum - bei der derzeitigen verteilung wären das noch knapp eine halbe million euro im jahr. wir fordern verbindliche regeln für alle öffentlichen unternehmen - die begrenzung von managergehältern bei den landesbanken kann hier ein vorbild sein - und streiten dafür, dass solche regelungen in allen unternehmen gelten. wir fordern die mitglieder in aufsichtsräten auf, überhöhten gehältern nicht mehr zuzustimmen und auf eine freiwillige selbstverpflichtung des unternehmens hinzuwirken. n wir fordern zudem ein ende der steuerlichen abzugsfähigkeit von jahresgehältern über einer halben million euro. boni und überhöhte abfindungen wollen wir insgesamt ausschließen. mitbestimmung ausbauen und arbeitszeit verkürzen dass wir immer mehr güter und materiellen reichtum schaffen können mit immer weniger arbeit, ist eigentlich eine gute nachricht. so könnte deshalb die arbeitszeit verkürzt werden, damit die arbeit anders verteilt wird und die menschen mehr freie zeit zur eigenen verfügung und zur demokratischen gestaltung der gesellschaft haben. jedoch kommen die vorteile dieser entwicklung nur den unternehmen zugute. nicht den beschäftigten: die einen müssen viele überstunden machen, andere müssen sich mit erzwungener teilzeit und wenigen stunden zufriedengeben. flexibilität, die den beschäftigten auch mehr selbstbestimmung bringen könnte, ist zu einem drohwort geworden. arbeit ist mehr als erwerbsarbeit. zur arbeit zählen auch alle ehrenamtlichen tätigkeiten, erziehungsarbeit, pflegearbeit und dergleichen mehr. diese müssen in unserer gesellschaft stärker anerkannt werden. damit die erwerbsarbeit sich besser verbinden lässt, beispielsweise mit familienleben und der erziehung von kindern, brauchen wir neue arbeitszeit-modelle. dann können eltern die arbeiten im haushalt und die erziehung der kinder gerechter als bisher untereinander aufteilen. das konzept von flexibilität muss sich im arbeitsleben endlich an den bedürfnissen der beschäftigten orientieren. beispiel: beschäftigte sollen zweimal in ihrem berufsleben die möglichkeit haben für ein jahr auszusteigen (sabbatjahr), verbunden mit einem rückkehrrecht auf den gleichen oder einen gleichwertigen arbeitsplatz. die beschäftigten brauchen größere selbst- und mitbestimmungsrechte in bezug auf ihre arbeitszeit und die gestaltung ihrer arbeit - überbelastungen müssen abgebaut werden. nur so bleibt genügend freie zeit für erholung, muße und selbstbestimmte tätigkeiten. der profitdruck wird heute zunehmend an jeden einzelnen beschäftigten weitergegeben. das unternehmen will nicht nur die arbeitskraft, es will den ganzen menschen: seine motivation, seine kreativität, sein wissen, um kosten zu sparen und die leistung noch mehr zu steigern. es ist zeit, diese tendenz umzudrehen: arbeit und arbeitsplätze müssen nach den bedürfnissen der beschäftigten gestaltet werden. es gibt ein recht auf feierabend. n wir wollen das arbeitszeitgesetz so ändern, dass die zulässige wöchentliche höchstarbeitszeit von derzeit 48 auf höchstens 40 stunden gesenkt wird. ausnahmeregelungen müssen deutlich reduziert werden, überstunden effektiv begrenzt werden und es müssen stärkere kontrollen, insbesondere solche durch unabhängige arbeitnehmervertretungen, gesetzlich vorgeschrieben werden. n ausbau der kollektiven mitbestimmung der beschäftigten und der betrieblichen interessenvertretungen: im büro, in der werkshalle, in behindertenwerkstätten, auf station und im geschäft müssen die rechte der beschäftigten sowie die der betriebsräte, schwerbehindertenvertretungen und werkstatträte sowie ihre mitbestimmung bei der gestaltung ihrer individuellen tätigkeiten gestärkt werden - beispielsweise mittels vetorechten und im hinblick auf stellenpläne, bei der aus- gestaltung von kollektiven arbeitsabläufen und bei der personalbemessung. n wir unterstützen initiativen, um die "weißen flecken" der mitbestimmung, wie betriebe ohne jegliche mitwirkung der beschäftigten, stück für stück zu beseitigen. n deutschland muss endlich das zusatzprotokoll der europäischen sozialcharta über kollektivbeschwerden ratifizieren, so dass unter anderem gewerkschaften beim europarat ein beschwerderecht bei verletzungen der sozialcharta bekommen. n wir unterstützen initiativen, den gesetzlichen ladenschluss stärker zu begrenzen, insbesondere sonn- und feiertagsarbeit ist auf wenige, streng definierte ausnahmen zu beschränken. n sofort umsetzbar ist die einführung einer anti-stress-verordnung, wie sie auch von der ig metall gefordert wird, und eines individuellen veto-rechts bei der umgestaltung von arbeitsaufgaben. n wir wollen den betrieblichen arbeits- und gesundheitsschutz und das jugendarbeitsschutzgesetz verbessern. wir wollen die arbeitszeiten bei vollem lohn- und personalausgleich verkürzen. die vorstellung, dass "vollzeit" ein achtstunden-arbeitstag ist, stammt aus den kämpfen des 19. jahrhunderts und wurde 1918 gesetzlich vorgeschrieben. wir brauchen dringend ein neues ziel: sechs stunden sind genug. gute arbeit für alle, aber weniger arbeit für die einzelnen - das wollen wir als neue vollbeschäftigung. wir unterstützen die initiativen aus gewerkschaften, eine neue gesellschaftliche debatte um eine arbeitszeitbegrenzung voranzubringen. wir streben eine obergrenze von 35, längerfristig von 30 stunden an. damit verkürzte arbeitszeiten nicht zu arbeitsverdichtung und damit zu lohnkürzungen "verkommen" und so konterkariert werden, müssen die mitbestimmungsrechte der beschäftigtenvertretungen bei personal- und stellenplänen erweitert werden. kapital und arbeit stehen sich in unserer gesellschaft immer gegenüber. die vorstellungen davon, was gerecht und angemessen ist, werden in politischen und sozialen kämpfen ausgehandelt. die kräfteverhältnisse sind im neoliberalismus zugunsten des kapitals verschoben worden. n die mitbestimmungsrechte müssen ausgebaut, informations-, kontroll- und vetorechte ergänzt und auf wirtschaftliche fragen, insbesondere auch betriebsänderungen, standortänderungen und entlassungen, sowie auf die gestaltung der tätigkeiten und der arbeitsbedingungen ausgeweitet werden. n die linke unterstützt belegschaften, die ihre in die krise geratenen betriebe in eigenregie weiterführen wollen. genossenschaften und belegschaftsbetriebe bauen auf wissen, erfahrung und planungsfähigkeiten der beschäftigten auf und geben ihnen mehr möglichkeiten, über art und inhalt der produktion mitzubestimmen. n das streikrecht ist unteilbar - das gilt auch für die beschäftigten in kirche, diakonie und caritas. es wird zeit, dass beschäftigte kirchlicher einrichtungen die gleichen rechte bekommen wie alle anderen beschäftigten. das kirchliche mitarbeitervertretungsrecht ist materiell schlechter. deshalb muss das betriebsverfassungsgesetz uneingeschränkt für die kirchenbeschäftigten gelten. paragraf 118 betriebsverfassungsgesetz ist entsprechend zu streichen. kirchliche einrichtungen, die öffentliche zuschüsse empfangen, müssen für alle als beschäftigte sowie nutzerinnen und nutzer zugänglich sein. das allgemeine gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen einrichtungen anwendung finden. das arbeitsrecht muss sicherstellen, dass ein aus der sicht der kirchen "fehlendes privates wohlverhalten" nicht zur grundlage von kündigungen in kirchlichen einrichtungen und betrieben gemacht werden darf. starke gewerkschaften sind unerlässlich für gute arbeits- und lebensbedingungen. die linke will die flächentarife wiederherstellen. dafür gilt es, das streikrecht der gewerkschaften zu verbessern und vor jeglicher gesetzlicher einschränkung zu bewahren und ein verbandsklagerecht zur einhaltung von tarifverträgen und gesetzlichen bestimmungen einzuführen. tarifverträge müssen auf antrag einer tarifpartei als allgemeinverbindlich gelten. soziale grundrechte garantieren statt schikane und armut durch hartz iv jörg (51) und anja (43) sind arbeitslos, seit der automobilzulieferer vor drei jahren insolvenz anmeldete. das jobcenter schickt jörg und anja regelmäßig einladungen. jedes mal wollten sie mit ihnen über ihre berufliche situation sprechen, konnten aber nichts anbieten. jörg war kfz-mechanikermeister. schließlich wollte ihm der fallmanager einen job als wachmann aufzwingen, bei dem er gerade 5 euro die stunde erhalten hätte. er wollte eine arbeit, die seiner qualifikation entsprach. aber der hauptgrund war, dass sie den lohn als entwürdigend empfanden. der fallmanager kürzte jörg daraufhin das geld. die soziale sicherheit schafft das fundament, damit menschen in würde leben können. so kann an ihr abgelesen werden, wie wichtig gerechtigkeit für eine gesellschaft ist: wer arm ist, darf nicht an den rand gedrängt werden, armut und ihre ursachen zu bekämpfen, gehört ins zentrum der politik. es sollte selbstverständlich sein, dass alle am leben der gesellschaft teilhaben können. weil die sozialen sicherungen, beispielsweise durch die einführung von hartz iv, systematisch geschwächt wurden, hat die armut in deutschland eine neue dimen - sion erhalten, immer mehr menschen sind gezwungen, schlechte jobs mit schlechten löhnen anzunehmen: das sei "zumutbar" und gehöre zu einer "neuen freiwilligkeit". in wahrheit geht es um höhere gewinne für die unternehmen und um die senkung der löhne, auch unter zuhilfenahme staat - licher subventionen für all jene, deren löhne noch unterhalb des existenzminimums liegen. zunehmend treiben armut und sanktionsdruck sie in die isolation, sie werden von der teilhabe an der gesellschaft, ihrem reichtum, ihren kulturgütern und den vielen kleinen und doch so wichtigen begegnungen und ereignissen im alltag ausgeschlossen. die massenerwerbslosigkeit kann nur reduziert werden, wenn zusätzliche arbeitsplätze geschaffen werden und die arbeitszeit gerecht verteilt wird. eine arbeitsmarktpolitik, die die ursache der erwerbslosigkeit bei den erwerbslosen selbst sucht, kann daher nur scheitern. wir brauchen einen kurswechsel in der sozial- und arbeitsmarktpolitik, der konsequent mit der hartz-iv-logik bricht:1 ) eine versicherung gegen erwerbslosigkeit, die den lebensstandard sichert und einen absturz in armut verhindert. n auch bei erwerbslosigkeit müssen die sozialen leistungen den vorher erreichten lebensstandard annähernd sicherstellen. die linke fordert ein erwerbslosengeld, das leichter zugänglich ist und länger gezahlt wird. selbstständige wollen wir in die erwerbslosenversicherung einbeziehen, so dass sie im falle einer insolvenz anspruch auf erwerbslosengeld haben. die sperrzeiten müssen abgeschafft werden, weil sie ansprüche verwerfen, die regulär erworben und erarbeitet worden sind. arbeitsange bote an erwerbslose müssen deren berufl iche qualifikation berücksich- tigen und deren ethische überzeugungen; niemand darf gezwungen sein, gegen seine oder ihre überzeugung eine erwerbsarbeit anzunehmen. n alle erwerbslosen sollen unabhängig von der dauer ihrer erwerbslosigkeit einen rechtsanspruch auf förderung und weiterbildung haben. 2) eine arbeitsmarktpolitik, die mit öffentlichen mitteln mehr gute arbeitsangebote schafft. n mit einem öffentlich geförderten beschäftigungssektor (öbs) wollen wir menschen, die derzeit keiner regulären beschäftigung nachgehen können, neue perspektiven auf dem arbeitsmarkt eröffnen. der öbs schafft zusätzliche, sinnvolle, existenzsichernde und tariflich abgesicherte arbeitsplätze. damit können zivilgesellschaftliche strukturen wie stadtteilzentren, initiativen und kulturelle projekte gestärkt werden. öffentlich geförderte beschäftigung muss sich an den bedürfnissen der erwerbslosen und an den regionalen gegebenheiten ausrichten. die entlohnung darf einen stundenlohn von zehn euro und monatlich einen bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 euro nicht unterschreiten. auch hier sollte der mindestlohn bis zum ende der wahlperiode auf mindestens zwölf euro steigen. die eingliederung beruht auf dem prinzip der freiwilligkeit. n im bereich der öffentlichen daseinsvorsorge müssen vollwertige, tarifliche arbeitsverhältnisse geschaffen werden. n es müssen sofort mehr mittel für bildung und qualifizierung von erwerbslosen zur verfügung gestellt werden. n wir setzen uns für einen einklagbaren rechtsanspruch für erwerbslose auf weiterqualifizierung und beratung ein. n die krise kehrt zurück: wir brauchen eine neue initiative, um arbeitsplätze zu schützen. der kündigungsschutz muss gestärkt und profitablen unternehmen müssen massenentlassungen verboten werden. 3) schließlich sagen wir immer noch laut und deutlich: hartz iv muss weg! stattdessen brauchen wir eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie mindestsicherung, die betroffene gegen armut absichert und gesellschaftliche teilhabe garantiert. wir wollen öffentliche soziale dienst - leis tungen und infrastruktur ausbauen: öffent licher entgeltfreier und ökologischer nahverkehr, eine gesundheitsversorgung ohne zuzahlung, freier zugang zum inter - net sowie kultur- und kunstangebote, eine öffentlich organisierte stromversorgung mit sozialer preisgestaltung, kostenfreie und qualitativ hochwertige essen in schule und kita, der zugang zu einem computer mit internetzugang für jeden schüler und jede schülerin, sozialtickets bei der bahn. n kurzfristig müssen die hartz-iv-regelsätze auf 500 euro erhöht und die sanktionen und so genannte "ein-euro-jobs" abgeschafft werden. wir wollen ein konzept einbringen, in dem keine mindestsicherung mehr unter 1.050 euro liegt. gegebenenfalls muss diese bei hohen mieten durch wohngeld ergänzt werden können. die mindestsicherung sichert sowohl erwerbsfähige als auch nicht erwerbsfähige erwachsene, z. b. erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. n nachweisbare sonderbedarfe werden zusätzlich übernommen. n die linke drängt darauf, anstelle der bedarfs- und einsatzgemeinschaften das individualprinzip unter berücksichtigung der gesetzlichen unterhaltsverpflichtungen einzuführen. die sonderregelungen für junge menschen bis zum 25. lebensjahr müssen abgeschafft werden. n die prozesskosten- und beratungshilfe muss ausgebaut statt eingeschränkt werden. rechtlicher beistand bei gerichtsverfahren muss auch menschen mit einem geringen einkommen ermöglicht werden. übergangsweise müssen die möglichkeiten erweitert werden, gegen entscheidungen der jobcenter und agenturen vorzugehen. teile der linken vertreten das konzept des bedingungslosen grundeinkommens, um das recht auf eine gesicherte existenz und gesellschaftliche teilhabe jedes einzelnen von der erwerbsarbeit zu entkoppeln. dieses konzept wird in der partei kontrovers diskutiert. diese diskussion wollen wir weiterführen. wir befürworten auch die einsetzung einer enquetekommission zum grundeinkommen im deutschen bundestag. n gemeinsam mit sozialticket-initiativen aus der gesamten bundesrepublik werden wir in den ländern und kommunen für ein sozialticket im öffentlichen nahverkehr druck machen. perspektivisch ist der öffentliche nahverkehr entgeltfrei zu organisieren. n wir unterstützen die selbstorganisation von erwerbslosen und geringverdienenden und werden gemeinsam mit erwerbsloseninitiativen im parlament und auf der straße für eine sanktionsfreie mindestsicherung aktiv werden. wir fordern kostenfreie und unabhängige beratungsstellen. wir stehen an der seite der menschen, die aus ihren wohnungen und wohnvierteln vertrieben werden und sich dagegen zur wehr setzen. n zwangsumzüge müssen gestoppt werden. die linke wird sich an keiner regierung beteiligen, die privatisierungen der daseinsvorsorge oder sozialabbau betreibt oder deren politik die aufgabenerfüllung des öffentlichen dienstes verschlechtert. gute rente: lebensstandard sichern, altersarmut verhindern, ost-renten angleichen "ich habe mein leben lang als verkäuferin gearbeitet, als rente bekomme ich 846 euro. wenn das mit den rentenplänen so weitergeht, kriegt meine jüngere kollegin 2030 gerade noch 677 euro, obwohl sie bis 67 schuften muss. wenn sie das überhaupt durchhält." emily, berlin die beiträge, die in die rentenversiche - rung eingezahlt werden, sind zunehmend weniger "wert": durch den rentenpolitischen kahlschlag der vergangenen jahre soll das leistungsniveau der gesetzlichen rente bis 2030 noch weiter sinken - bis auf 43 prozent. eine rente von ehemals 1.000 euro ist dann nur noch 800 euro wert. die lücken sollen die beschäftigten selbst schließen, indem sie privat vorsorgen. diese rechnung geht nicht auf: viele brauchen ihr ganzes einkommen, um den alltag zu finanzieren und können sich eine zusätzliche altersvorsorge buchstäblich nicht leisten. zudem sind die versicherungsangebote oft schlecht. bei vielen riester-verträgen sind die verwaltungskosten so hoch und die renditen so schwach, dass das geld genauso gut unter die matratze gelegt werden könnte. die milliardenschwere förderung der privatvorsorge durch die steuerzahlenden nützt vor allem der versicherungsindustrie und erhöht gravierend das nach rendite suchende privatkapital auf den finanzmärkten. so werden vorhandene krisen geschürt und neue geschaffen. immer mehr menschen müssen im alter grundsicherung beantragen oder trotz ihres verdienten ruhestandes weiter arbeiten. n das sicherungsniveau der gesetzlichen rente muss wieder auf 53 prozent erhöht werden, damit der lebensstandard im alter gesichert werden kann und die renten für alle spürbar steigen. die voraussetzung dafür ist, dass die seit der agenda-politik eingeführten kürzungsfaktoren aus der rentenformel gestrichen werden.n wir wollen die solidarität in der rentenversicherung stärken: zeiten niedriger löhne, der erwerbslosigkeit, kindererziehung und pflege müssen deutlich besser abgesichert werden, damit sie nicht zu armutsrenten führen. so sollen unabhängig vom geburtsjahr des kindes müttern oder vätern drei jahre kindererziehungszeiten in der rente angerechnet werden. n alle erwerbseinkommen müssen in die rentenversicherung eingehen - auch die von selbstständigen, beamtinnen und beamten, politikerinnen und politikern. beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben, die rentenhöhe ist abzuflachen. n wir wollen die möglichkeit schaffen, die in riester-verträgen erworbenen ansprüche auf die gesetzliche rente zu übertragen. alle wissen, dass die rente erst ab 67 für die meisten menschen nicht machbar ist. sie können gar nicht so lange arbeiten, weil sie nach einem langen arbeitsleben nicht mehr gesund sind oder in diesem alter keine arbeit mehr haben oder bekommen. so kommt die rente erst ab 67 meist einer erheblichen rentenkürzung gleich. der materiell halbwegs abgesicherte lebensabend gerät so in gefahr oder wird von vornherein zur illusion. n die rente erst ab 67 muss abgeschafft werden - ohne wenn und aber. jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 jahren abschlagsfrei in rente gehen dürfen. n nach 40 beitragsjahren - einschließlich gleichgestellter zeiten - wollen wir einen abschlagsfreien einstieg in die rente schaffen. das soll bereits ab dem 60. lebensjahr möglich sein. n der zugang zu den erwerbsminderungsrenten muss erleichtert werden, die abschläge wollen wir streichen. um die drohende altersarmut zu verhindern, müssen die verhältnisse auf dem arbeitsmarkt erheblich verbessert werden. die menschen können nur dann ausreichende eigene rentenansprüche erwerben, wenn es genügend gute arbeitsplätze mit gutem lohn oder gehalt gibt, insbesondere betrifft dies frauen, die den größten teil der zu niedriglöhnen beschäftigten ausmachen. auch brauchen wir genügend öffentliche angebote zur kindererziehung und zur pflege von familienangehörigen. die rente muss den lebensstandard im alter sichern und armut zuverlässig verhindern. eine solche rentenpolitik ist machbar und bezahlbar, wenn das gesetzliche system gestärkt wird und die unternehmen wieder gleichmäßig an den kosten der alterssicherung beteiligt werden. n die beiträge zur gesetzlichen rentenversicherung müssen paritätisch von den beschäftigten selbst und den unternehmen bzw. auftraggeberinnen und auftraggebern finanziert werden. das gilt für alle erwerbstätigen. die beitragshöhe soll sich nach dem angestrebten sicherungsziel richten und nicht nach der zahlungswilligkeit der unternehmen. n für einen ruhestand in würde und für soziale teilhabe im alter für jede und jeden brauchen wir einen mindeststandard in der gesetzlichen rente. deshalb will die linke eine solidarische mindestrente einführen. diese speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten rentenansprüchen und zum anderen aus steuermitteln für diejenigen, deren einkommen und vermögen zu einem leben unterhalb der armutsgrenze führen würden. daher setzen wir uns in der kommenden wahlperiode für eine solidarische mindestrente von 1.050 euro netto ein. höhere mietkosten sollen mit dem wohngeld aufgefangen werden. sonderbedarfe z. b. für chronisch kranke, menschen mit behinderungen werden im rahmen der solidarischen gesundheitsversicherung gewährt. die linke streitet für eine politik, die die öffentlichen systeme stärkt und die privatisierung von risiken bekämpft. sie steht für eine politik, die ein selbstbestimmtes leben in würde und sozialer sicherheit im alter ermöglicht. linke rentenpolitik bedeutet mehr als bloße mindestabsicherung. ein gutes leben im alter heißt auch, den lebensstandard aus der erwerbsphase ohne allzu große abstriche mindestens halten, sowie sein leben auch unabhängig vom einkommen aus früherer erwerbstätigkeit frei von erwerbszwängen in würde gestalten zu können. deshalb gehören für uns lebensstandardsicherung und mindestabsicherung zusammen. n wir vergessen nicht, dass die regierung merkel eines ihrer zentralen wahlversprechen gebrochen hat: die angleichung der renten im osten an das westniveau. die linke fordert, den rentenwert ost zügig an das westniveau anzugleichen. die angleichung muss spätestens bis ende 2017 abgeschlossen sein. die lebensleistung in ost und west muss endlich in gleicher weise anerkannt werden. die angleichung darf nicht zum nachteil der heute versicherten führen. deshalb muss die hochwertung der ostdeutschen löhne und gehälter erhalten bleiben, solange es noch starke lohndifferenzen zwischen ost und west gibt. nachteile bei der überführung der rentenregelungen ost in das rentensystem west für verschiedene berufsgruppen und in der ddr geschiedene frauen sind auszugleichen. solidarität und qualität in der gesundheitsversorgung stärken - schluss mit der zwei-klassen-medizin. gesundheit ist keine ware menschen, die unterhalb der armutsgrenze leben, sterben statis tisch gesehen sieben jahre eher als der durchschnitt der bevölkerung. armut macht krank und krankheit macht arm. dieser teufelskreis kann nur durchbrochen werden, wenn das gesundheitssystem für alle wirklich solidarisch gestaltet wird. für fast alle gesundheitsleistungen werden zuzahlungen fällig - egal, ob für arzneimittel, krankenhausaufenthalte oder heil- und hilfsmittel. n jegliche zuzahlungen und zusatzbeiträge müssen abgeschafft werden. alle einnahmen und überschüsse der krankenkassen sind zum wohle der versicherten zu verwenden. n alle medizinisch notwendigen leistungen müssen wieder von der krankenkasse bezahlt werden. wir setzen uns für eine wissenschaftlich fundierte versorgung ein, die nicht den maximalen profit für die anbieter, sondern die optimale therapie für die patientinnen und patienten in den mittelpunkt stellt. wir wenden uns gegen jede bestrebungen, medizinische angebote zu rationieren. n wir treten für eine effektive begrenzung der arzneimittelpreise ein. die verantwortlichen behörden sollen diese preise festsetzen. die einführung einer positivliste ist überfällig: alle sinnvollen medikamente müssen vollständig erstattet werden - teure medikamente, die nur scheinbar neu sind, gehören dagegen nicht in den leistungskatalog. wo für schwere, insbesondere für seltene erkrankungen anerkannte diagnose- und therapiemethoden nicht zur verfügung stehen oder im einzelfall nicht wirken, sollen die krankenkassen auch unkonventionelle verfahren finanzieren, wenn erwartet werden kann, dass sie den patientinnen und patienten nicht schaden und zumindest eine begründete aussicht auf wirksamkeit besteht. n wir treten für eine gute flächendeckende und barrierefreie versorgung mit arztpraxen ein. neue versorgungsformen wie patien- tinnen- und patientenbusse, gemeinschafts- und teilzeitpraxen oder medizinische versorgungszentren in öffentlicher hand können die arbeit im ländlichen raum für junge medizinerinnen und mediziner wieder attraktiver machen, ebenso wie unterstützende sozial- und gesundheitsdienste mit nichtärztlichem fachpersonal. n wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe und unmittelbar mit den patientinnen und patienten beschäftigte ärztliche versorgung angemessen und nicht schlechter honoriert werden als weitere medizinische leistungen. n die linke setzt auf die qualifikation und erfahrung von apothekerinnen und apothekern bei der versorgung der menschen mit arzneimitteln und bei der pharmazeutischen beratung. wir wollen keine werbung für und keinen versandhandel mit verschreibungspflichtigen medikamenten, denn die patientensicherheit steht für uns im mittelpunkt. n korruption im gesundheitswesen schädigt nicht nur die krankenkassen finanziell, sie untergräbt auch das vertrauensverhältnis zwischen den medizinerinnen und medizinern und den menschen, die ihre hilfe benötigen. deswegen setzen wir uns dafür ein, dass korruptes verhalten im gesundheitswesen konsequent verfolgt und strafrechtlich geahndet wird. in den letzten jahren wurde das gesundheitswesen immer stärker an markt- und gewinninteressen ausgerichtet. profit und wettbewerb führen beispielsweise dazu, dass notwendige behandlungen abgelehnt und vermehrt teure leistungen ohne nach - gewiesenen nutzen angeboten werden konnten. die beschäftigten müssen immer mehr arbeiten übernehmen, so dass sie für die einzelnen patientinnen und patienten immer weniger zeit haben. hunderttausende arbeitsplätze wurden in krankenhäusern abgebaut. das sollte die krankenhäuser billiger, besser und effizienter für beschäftigte und patientinnen und patienten machen, hieß es. das gegenteil trat ein: für die beschäftigten folgten aus diesem abbau arbeitsverdichtung, zeitdruck, belastung und stress. alle gesundheitsberufe müssen in die bedarfsplanung einbezogen werden. gesundheitliche versorgung ist mehr als medizinische versorgung. ein vergleich: in deutschland betreut eine pflegekraft im durchschnitt 21 patientinnen oder patienten, in dänemark zehn, in norwegen neun und in den usa acht. n krankenhäuser müssen bedarfsgerecht und solide finanziert werden. bund und länder müssen ausreichend mittel für eine flächendeckende infrastruktur bereitstellen. krankenkassen sollen den betrieb der krankenhäuser angemessen sichern. n es darf keine weitere privatisierung von krankenhäusern geben, bereits privatisierte krankenhäuser wollen wir in öffentliche und nichtkommerzielle trägerschaften überführen. die beschäftigten müssen zudem bei der organisation und planung ihrer arbeit stärker mitbestimmen können. n der mangel an personal in krankenhäusern, pflegeheimen, in der ambulanten versorgung und der häuslichen pflege muss beseitigt werden. wir setzen uns für eine verbindliche, aus dem medizinischen bedarf abgeleitete personalbemessung ein. das system der fallpauschalen (drgs) setzt falsche anreize: es belohnt, möglichst viele fälle mit möglichst wenig personal in möglichst kurzer zeit zu behandeln. kosten werden zu lasten der beschäftig - ten gesenkt. krankenhäuser bemühen sich um lukrative, aber medizinisch unnötige eingriffe. für die patientinnen und patienten bedeuten fallpauschalen frühe entlassung und häufig wiedereinweisung ("drehtüreffekt"). die linke setzt sich deshalb für die abschaffung aller for men der leistungsabrechnungen ein, die anreize zu über- und fehlversorgung schaffen. n die unterfinanzierung der kranken- häuser muss gestoppt werden. die drgs als marktwirtschaftliches entgeltsystem sind unvereinbar mit sinn und zweck von einrichtungen der daseinsvorsorge. die finanzierung muss sich am bedarf, an medizinischen, nicht wirtschaftlichen kriterien orientieren. n die qualität in der psychiatrischen und psychotherapeutischen versorgung ist sicherzustellen. die einführung eines entgeltsystems mit tagespauschalen in der psychiatrie (analog zum drg-system) gefährdet eine gut abgestimmte, integrierte humanistische psychiatrie. stattdessen müssen ausreichend ambulante und stationäre behandlungsmöglichkeiten und therapieplätze und genügend personal bereitstehen. n damit die gesundheitliche versorgung in stadt und land flächendeckend gesichert ist, muss sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. alle gesundheitsberufe müssen in die bedarfsplanung einbezogen werden, nicht nur ärztinnen und ärzte. n die trennung von ambulanter und stationärer versorgung muss aufgehoben und den krankenhäusern muss erlaubt werden, eine ambulanz oder poliklinik zu führen. n die selbstverwaltungen im gesundheitswesen sind demokra tisch weiterzuent- wickeln. die rechte der versicherten- ver tretungen sind auszuweiten. n gesundheitsförderung und prävention müssen dazu beitragen, die sozialen ursachen für ungleiche chancen auf gesundheit zu verringern. wir fordern hierfür ein präventionsgesetz und eine koordinierungs- und entscheidungsstelle auf bundesebene. n die elektronische gesundheitskarte (e-card) ist gescheitert. die speicherung von gesundheitsdaten auf zentralen servern bringt keine vorteile für die versorgung der patientinnen und patienten, sorgt für bürokratischen aufwand in den arztpraxen und ist aus sicht des datenschutzes riskant. zudem kostet das system milliarden an versicherungsbeiträgen, ist unflexibel und muss alle paar jahre erneuert werden. n die linke setzt sich für die entwicklung von it-lösungen im gesundheitswesen ein, die flexibel, preiswert und dezentral sind. persönliche gesundheitsdaten gehören ausschließlich in die hand der patientin oder des patienten. um eine gute versorgung für alle zu gewährleisten, braucht es eine solidarische gesundheitsversicherung: eine kasse für alle ("solidarische bürgerinnen- und bürgerversicherung"). damit kann der beitragssatz zur krankenversicherung auf jahre hinaus konstant niedrig bei etwas über zehn prozent des einkommens gehalten werden. auf löhne und gehälter sowie renten müssten die versicherten nur noch einen anteil von 5,25 prozent statt derzeit 8,2 prozent zahlen. selbst die arbeitgeber würden einen anteil von 5,25 prozent statt bisher 7,3 prozent zahlen. dieser niedrigere beitragssatz führte bis zu einem einkommen von 5.800 euro im monat zu deutlichen einsparungen für die versicherten. beschäftigte mit durchschnittlichem einkommen hätten netto etwa 1.000 euro im jahr mehr zur verfügung. die gesundheitsausgaben liegen seit 20 jahren konstant bei zehn bis elf prozent des bruttoinlandsprodukts - es gibt also keine kostenexplosion. die beiträge der gesetzlichen krankenversicherung steigen nur aus einem grund: sie werden allein aus den lohn- und gehaltsanteilen gezahlt, und diese sinken. die am schnellsten wachsenden einkommen - gewinne und kapitalerträge - werden nicht herangezogen. gut verdienende und gesündere versich - erte wandern in die private krankenversicherung ab. n in die solidarische gesundheitsver- sicherung "solidarische bürgerinnen- und bürger versicherung" zahlen alle menschen, die in deutschland leben, entsprechend ihres einkommens solidarisch ein. alle einkommensarten werden beitragspflichtig. n versicherte mit einem einkommen oberhalb der bisherigen beitragsbemessungsgrenze wollen wir künftig gerecht mit dem gleichen beitragssatz in die solidarische finanzierung einbeziehen. n die private vollversicherung ist damit überflüssig und wird abgeschafft. die private krankenversicherung wird auf zusatzleistungen beschränkt und den beschäftigten der versicherungsunternehmen ein sozial verträglicher übergang in die gesetzlichen krankenkassen ermöglicht. n bei einkommen aus löhnen und gehältern und besoldung zahlen die arbeitgeber bzw. die dienstherren die hälfte der beiträge, bei renten trägt die rentenversicherung die hälfte des beitrags. gute pflege: würde für pflegebedürftige, angehörige und beschäftigte "als meine mutter aus dem krankenhaus entlassen wurde, war nichts mehr, wie es vorher war. plötzlich war sie auf pflege und betreuung angewiesen. ich muss mir extra frei nehmen und riskiere meinen job. alles geht schnell, schnell, auch bei mir auf arbeit im pflegeheim. für alles ist geld da, nur für die wichtigsten dinge nicht. wie ergeht es da erst leuten, die gar nicht wissen, wie pflege funktioniert?" johanna, 42, pflegehelferin in kasselder bundesregierung ist es nicht gelungen, die pflegeversicherung so weiterzuentwickeln, dass sie den bedürfnissen der menschen gerecht wird. die pflegeversicherung ist eine "teilkaskoversicherung" und zudem chronisch unterfinanziert. sie gewährt menschen mit pflegebedarf nur einen zuschuss zu den kosten der pflege, welche die familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche pflege ergänzen soll. die betroffenen müssen auf ihr einkommen und vermögen zurückgreifen. viele werden von der sozialhilfe oder von der unterstützung ihrer angehörigen abhängig. diese wiederum sind oft überfordert und stark belastet. n der seit 2009 vorliegende neue pflegebegriff und das neue begutachtungsverfahren müssen endlich vom gesetzgeber umgesetzt, kognitive und/oder psychische einschränkungen ebenso wie körperliche erfasst werden. n das neue begutachtungsverfahren muss auch eine methode beinhalten, nach der die pflegebedürftigkeit von kindern und jugendlichen bestimmt werden kann. menschen mit demenzerkrankungen sind endlich angemessen in die pflegeversicherung einzubeziehen. die linke versteht pflege als eine aufgabe der gesellschaft und damit als teil der öffentlichen daseinsvorsorge. eine politik, die gerecht und solidarisch ist, kann eine effektive, menschenwürdige und an den individuellen bedürfnissen ausgerichtete pflege und betreuung organisieren und finanzieren. schluss mit dem teilkaskoprinzip: eine sozial gerechte pflegeversicherung muss perspektivisch alle nötigen leistungen übernehmen. finanzierbar wird das, wenn alle einkommen in die solidarische pflegeversicherung einbezogen werden (solidarische bürgerinnen- und bürgerversicherung in gesundheit und pflege). vor allem frauen - ehe- und lebenspartnerinnen, töchter oder schwiegertöchter - übernehmen pflegearbeit. doch die familienstrukturen, das familienbild, die erwerbsbiographien von frauen ändern sich - und das ist gut so. auch wollen pflegebedürftige menschen nicht automatisch von ihren angehörigen gepflegt werden. eine selbstbestimmte entscheidung über die frage, wer pflegt mich, ist in vielen fällen nicht möglich: pflege hängt in zunehmendem maße von der größe des eigenen geldbeutels ab. n die linke fordert, die leistungen so zu gestalten, dass es allen menschen möglich ist, selbstbestimmt zu entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre pflege- oder assistenzleistungen in anspruch nehmen wollen. ein ausbau des bezahlbaren, barrierefreien wohnraums ist dafür unerlässlich. n gute pflege darf nicht von den eigenen finanziellen möglichkeiten abhängig sein. damit eine solche neue pflege-politik gelingt, muss das leistungsniveau der pflegeversicherung deutlich angehoben werden. das bietet den betroffenen die möglichkeit, sich fachgerecht zu hause pflegen zu lassen. n wir fordern, die mit fünf euro im monat geförderte private pflegezusatzversicherung ("pflege-bahr") zu stoppen. der einstieg in die privatisierung der pflegevorsorge ist unsozial, volkswirtschaftlich unsinnig und benachteiligt geringverdienende und menschen mit behinderungen. stattdessen werden so versicherungskonzerne gesponsert, die sich mit kräftigen parteispenden revanchieren. während geringverdienende und menschen mit einem potenziellen pflegerisiko sich die zusatzversicherung nicht leisten können, ist es besserverdienenden und gesunden möglich, auf günstigere, nicht geförderte produkte zurückzugreifen. das führt zu einer zwei-klassen-pflege, gegen die wir uns entschieden wenden. gute pflege hängt entscheidend von quali fizierten und engagierten beschäftigten ab. der alltag von pflegekräften ist von arbeitsverdichtung, starren zeitvorgaben und schlechter bezahlung geprägt. darunter leiden alle beteiligten: das pflegepersonal und die zu pflegenden menschen sowie deren angehörige. pflege ist eine schwere und anspruchsvolle arbeit, die gesellschaftlich anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss. n die anhebung des leistungsniveaus der pflegeabsicherung eröffnet den finanziellen spielraum, pflegekräfte besser zu bezahlen. mini- und midijobs in der pflege müssen in reguläre und tariflich bezahlte arbeitsplätze umgewandelt werden. damit lohndumping in der pflege verhindert wird, ist als unterste grenze ein flächendeckender gesetzlicher mindestlohn von zehn euro einzuführen. n um die qualität der pflege zu sichern, fordert die linke bundesweite standards über eine qualitätsbezogene personalbemessung. bis dahin müssen bund und länder sich gemeinsam das ziel setzen, mindestens die hälfte der personalstellen mit fachkräften zu besetzen. n um die gleichberechtigte teilhabe der betroffenen in der mitte unserer gesellschaft zu sichern, müssen kommunale hilfestrukturen wie pflegestützpunkte und wohnberatung ausgebaut werden. n die pflegeausbildung ist zeitgemäß weiterzuentwickeln, um den ansprüchen an eine qualitativ hochwertige versorgung gerecht zu werden und die pflegeberufe attraktiver zu machen. dazu sollen die pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen ausbildung zusammengeführt werden. einer zweijährigen grundausbildung folgt die einjährige schwerpunktsetzung in allgemeiner pflege, kinderkrankenpflege oder altenpflege. mit steuern umsteuern: reichtum ist teilbar wenn in einer demokratischen gesellschaft die finanzielle hauptlast auf denen liegt, die am wenigsten einfluss haben, wenn demokratie nicht bedeutet, dass alle zum gemeinwesen beitragen - dann ist etwas aus dem gleichgewicht. um das gleichgewicht wiederherzustellen, brauchen wir ein neues modell: die wohlhabenden und die unternehmen müssen ihren anteil zur finanzierung des gemeinwesens, der öffentlichen daseinsvorsorge und der sozialen dienste leisten. oft wird behauptet, dass die linke vor allem geld ausgeben wolle. tatsächlich ist die linke die einzige partei, die ein durchgerechnetes steuerkonzept hat, das machbar und sozial gerecht ist. wir setzen auf umverteilung von oben nach unten, von privat zu öffentlich und auf umverteilung zugunsten eines zukunftsfähigen wirtschafts- und gesellschaftsmodells, das sich an sozialen und ökologischen bedürfnissen und interessen ausrichtet. der private reichtum in deutschland ist trotz krise gewachsen - und infolge neoliberaler politik immer ungerechter verteilt: die obersten zehn prozent verfügen über mehr als die hälfte aller vermögen, die untere hälfte der bevölkerung besitzt fast gar nichts. das ist nicht akzeptabel. umverteilen für soziale gerechtigkeit, bildung und sozial-ökologischen umbau der private reichtum nimmt zu, auch weil die steuern für reiche und für unternehmen vor rund zehn jahren von spd und grünen drastisch gesenkt wurden. wer viel hat, erhält zahlreiche möglichkeiten, das vermögen weiter zu vermehren und sich der finanzierung des gemeinwohls zu entziehen. wer wenig hat, muss viel und mehrfach bezahlen - beispielsweise aufgrund der privatisierung öffentlichen eigentums und des rückbaus sozialer sicherungssysteme. hohe vermögen, spitzeneinkommen, kapitalgewinne, finanztransaktionen und große erb - schaften müssen stärker beziehungs- weise überhaupt besteuert werden. n wir fordern, eine millionärsteuer - also eine vermögensteuer für millionäre - einzuführen. dabei bleibt die erste million des vermögens steuerfrei. danach wird ein steuersatz in höhe von fünf prozent auf privat- und betriebsvermögen erhoben, unter abzug der darauf lastenden schulden. für betriebsnotwendiges sachvermögen von einzelunternehmerinnen und einzelunternehmern und personenunternehmen gilt ein erhöhter freibetrag von fünf millionen euro. die regelung stellt die handlungsfähigkeit von (kleinen und mittleren) unternehmen nicht in frage. sie verhindert, dass privat-vermögen in betriebsvermögen verscho- ben und so der millionärsteuer entzogen werden kann. für ein privates geld- bzw. immobilienvermögen von zwei millionen euro müssten zum beispiel 50.000 euro steuern im jahr bezahlt werden. jährliche mehr einnahmen: 80 milliarden euro. n große erbschaften werden in deutschland im vergleich zu anderen eu-staaten viel zu gering besteuert. mit einer reform der steuersätze und der steuerbefreiungen wollen wir die einnahmen aus der erb- schaftsteuer deutlich erhöhen. normales selbstgenutztes wohneigentum und sonstige kleinere immobilien bleiben von der erbschaftsteuer verschont. die zur sicherung von arbeitsplätzen unnötigen, nur dem erhalt von privaten multimillionenvermögen dienenden begünstigungen von unternehmenserben wollen wir abschaffen. jährliche mehreinnahmen: 7 milliarden euro. n die unternehmenssteuern wurden in den letzten jahren massiv gesenkt. die körperschaftsteuer muss wieder auf 25 prozent erhöht werden. die linke setzt sich für eine europaweite vereinheitlichung der unternehmensbesteuerung zur verhinderung von steuerwettbewerb ein. die steuerbefreiung von veräußerungsgewinnen wollen wir zurücknehmen. jährliche mehreinnahmen: 35 milliarden euro. n die von der cdu/csu und fdp durchgesetzte "mövenpicksteuer" (ermäßigter umsatzsteuersatz für hotels und beherbergungsleistungen) muss zurückgenommen werden. jährliche mehreinnahmen: 1 milliarde euro. n um die unsoziale wirkung der umsatzsteuer auszugleichen, wird der ermäßigte umsatzsteuersatz auf produkte und dienstleistungen für kinder, arbeitsintensive handwerks-dienstleistungen, apothekenpflichtige arzneimittel sowie für den schienenpersonenverkehr eingeführt. bei produkten und dienstleistungen für kinder sowie arbeitsintensiven handwerks-dienstleistungen wollen wir uns dafür einsetzen, dass bei den eu-vorgaben die entsprechenden anwendungsbereiche für den ermäßigten umsatzsteuersatz ausgeweitet werden. n der steuervollzug auf länderebene muss verbessert, insbesondere muss mehr fachpersonal eingestellt und der steuervollzug bundesweit vereinheitlicht werden. um steuerhinterziehung, geldwäsche und subventionsbetrug wirksamer bekämpfen zu können, tritt die linke zusätzlich für den aufbau einer bundesfinanzpolizei ein. es ist realistisch, mit einem konsequen - teren steuervollzug und der bekämpfung von steuerhinterziehung in steueroasen jährlich etwa 15 milliarden euro mehr einzunehmen. unberechtigte ausnahme- und befreiungsregelungen für die industrie bei ökosteuer und energieabgaben müssen abgeschafft werden. ökologisch kontraproduktive vergünstigungen und subventionen sollen u. a. durch die einführung einer kerosinsteuer, die umgestaltung des dienst- und firmenwagenprivilegs sowie der kfz-steuer abgeschafft werden. profiteure der krise zur kasse während in der krise die reichsten der gesellschaft ihr vermögen deutlich vermehren konnten, trägt der großteil der bevölkerung die lasten der krise. die ursachen der krise werden nicht beseitigt, sie werden nicht einmal benannt: es gibt viel zu viel privates kapital, für das investmentbanker händeringend profitträchtige anlagen suchen - auf den finanzmärkten und in der spekulation. n in deutschland und in allen eu-staaten soll eine einmalige abgabe auf große vermögen erhoben werden. damit sollen die durch bankenrettungen und finanzkrise entstandenen höheren staatsschulden zurückgeführt und die handlungsfähigkeit der öffentlichen hand verbessert werden. für deutschland fordert die linke eine einmalige vermögensabgabe in höhe von zehn prozent ab einem persönlichen freibetrag von einer million euro (bei betriebs vermögen zwei millionen euro), 20 prozent ab zehn millionen euro, 30 prozent ab 100 millionen euro. die mehreinnahmen betragen dann einmalig mindestens 300 milliarden euro. n mit einer finanztransaktionsteuer wollen wir die spekulationen auf den finanzmärkten eindämmen und die verursacherinnen und verursacher der krise an deren kosten beteiligen. zudem fordern wir, dass die eingenommenen gelder zu gleichen teilen für eine nach haltige entwicklung in den ländern des südens und für globalen klimaschutz einerseits sowie für den sozial-ökologi schen umbau unserer industriegesellschaft andererseits genutzt werden. bei jeder finanztransaktion soll ein steuersatz von 0,1 prozent fällig werden. jährliche mehreinnahmen in deutschland: mindestens 30 milliarden euro. endlich steuergerechtigkeit herstellen - kleinere und mittlere einkommen entlasten nicht nur die vermögen und der private reichtum haben sich ungleich entwickelt, auch die schere der einkommen hat sich weiter geöffnet. die linke will eine reform der einkommensteuer, die sich von folgendem grundsatz leiten lässt: wer weniger als 6.000 euro im monat einkommen hat, muss weniger steuern bezahlen, wer über ein höheres einkommen verfügt, wird belastet. im einzelnen gilt folgendes: n indem der grundfreibetrag auf 9.300 euro erhöht wird, werden auf bruttolöhne bis 1.000 euro im monat keine steuern mehr fällig. der tarifverlauf der einkommensteuer wird geglättet. das bedeutet konkret: bei einem monatlichen verdienst in höhe von 2.500 euro müssen rund 85 euro weniger steuern gezahlt werden. der spitzensteuersatz dagegen soll ab einem zu versteuernden einkommen von 65.000 euro pro jahr wieder auf 53 prozent (wie unter der kohl-regierung) erhöht werden. n sehr hohe einkommen wollen wir besonders besteuern: jeder euro, der - nach abzug der sozialversicherungsbeiträge - über einer million einkommen liegt, soll mit 75 prozent besteuert werden (reichensteuer). n die linke will die abgeltungsteuer abschaffen und einkünfte aus kapitalvermögen wieder gemäß dem individuellen einkommensteuersatz besteuern. n das ehegattensplitting soll abgeschafft werden. stattdessen wollen wir eine individuelle besteuerung einführen. damit lebensgemeinschaften mit kindern nicht schlechter gestellt werden, wollen wir die einsparungen nutzen, um das zusammenleben mit kindern zu fördern. für starke kommunen und eine bessere öffentliche infrastruktur die derzeitige soziale ungleichheit ist so gravierend, dass sie die gesamte gesellschaft blockiert und eine positive entwicklung bremst. zukunftsinvestitionen - beispielsweise in eine sozial-ökologische energiewende, in eine gute gesundheits- und pflegeversorgung für alle oder in ein gerechtes bildungssystem - können nicht finanziert werden. eine gerechte gesellschaft ist für alle besser. die kommunen benötigen endlich wieder ausreichend finanzmittel. wir wollen städte und gemeinden mit - und nicht ohne - bibliotheken, kitas, schwimmbäder, theater und kulturzentren. bei der übertragung von aufgaben muss das konnexitätsprinzip ("wer bestellt, muss zahlen") endlich umgesetzt werden. die linke tritt für eine umfassende gemeindefinanzreform ein, die die selbstständigkeit der kommunen erhöht. die linke will die bisherige gewerbesteuer auf eine breitere basis stellen und in eine gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. dabei wird die bemessungsgrundlage ausgeweitet (einbeziehung von pachten, mieten, leasingraten und lizenzgebühren) und der kreis der steuerzahlenden vergrößert (einbeziehung der selbstständigen und freiberuflerinnen und freiberufler). der freibetrag wird auf 30.000 euro angehoben und die festgesetzte steuer bei der einkom- mensteuer berücksichtigt. in dieser reform einbegriffen ist die abschaffung der gewerbesteuerumlage, was städte und gemeinden finanziell entlastet. mehreinnahmen für die kommunen: 15 milliarden euro.unterm strich: das steuerkonzept der linken führt zu jährlichen mehreinnahmen der öffentlichen haushalte von insgesamt 180 milliarden euro. damit sind unsere forderungen gegenfinanziert. mit der vermögensabgabe werden zur rückführung der staatsschulden aufgrund von bankenrettungen und finanzkrise einmalig 300 milliarden euro eingenommen. das öffentliche stärken: enteignung der bevölkerung stoppen zum "wohl der allgemeinheit" zu handeln, gilt als aufgabe von politik und staat. was aber als allgemeinwohl verstanden wird und wie ihm am besten zu dienen ist, ist gegenstand und ergebnis der demokratischen diskussionen, von sozialen konflikten und kämpfen. wer erzeugt den gesellschaftlichen reichtum und wer verfügt über ihn? wer bestimmt, was, wann, wie, wo und in welchem umfang produziert wird, und wem steht es zur verfügung? diese fragen betreffen in ihrem kern die eigentumsfrage und daher das wesen der demokratie. der ausbau des öffentlichen eigentums, der infrastruktur und daseinsvorsorge muss von anstrengungen begleitet sein, den staat zu demokratisieren. es muss mehr partizipation und transparenz geben. partizipation heißt nicht nur, mitreden zu dürfen, sondern entscheidungen wirksam beeinflussen zu können. das heißt auch, dass zum beispiel bei der planung von infrastrukturprojekten nicht nur über das "wie", sondern auch über das "ob" entschieden werden kann. auf allen politischen ebenen, insbesondere in der kommune, sollten menschen auch in fragen der finanzen, des wirtschaftens, der entwicklung des kulturellen lebens und der bildung sowie der gestaltung der verwaltung unmittelbar mitwirken und mitentscheiden können: durch partizipative haushalte und planungsprozesse bis hin zu regionalen räten für eine sozial-ökologische strukturpolitik, die industrie und dienstleistungen gleichermaßen umfasst. der reichtum einer gesellschaft muss sich nach unserer auffassung in einem öffentlichen reichtum und in den lebenschancen aller niederschlagen. nur diese art von reichtum kommt allen zugute und bildet die grundlage für ein demokratisches miteinander. ohne leistungsfähiges öffentliches eigentum, ohne staatliches, kommunales, regionales, aber auch genossenschaftliches oder gemeinschaftliches eigentum kann eine demokratie nicht funktionieren. n die linke streitet dafür, dass bürgerinnen und bürger den zweck öffentlicher unternehmen mitbestimmen und öffentliche unternehmen und einrichtungen kontrollieren können; sie müssen an entscheidungen und an der gestaltung ihres lebensumfeldes beteiligt sein. n wir wollen, dass öffentliche unter- nehmen und einrichtungen transparent arbeiten und verträge, die die öffentliche verwaltung abschließt, offengelegt werden. die mitbestimmungsrechte der beschäftigten müssen ausgeweitet werden. leiharbeit, privatisierungen oder dienst- und werkverträge untergraben grundlegende rechte der beschäftigten und deren mitbestimmung. um diese beschäftigten zu schützen, müssen nicht nur solche arbeitsformen bekämpft werden: die linke tritt dafür ein, dass das personalvertretungsrecht unein geschränkt für alle menschen gilt, die für eine dienststelle tätig sind. in den vergangenen 20 jahren wurde öffentliches eigentum in großem umfang verkauft: wohnungen, krankenhäuser, stromerzeuger, verkehrs- und wasserbetriebe, rathäuser, krankenhäuser und pflegeeinrichtungen. es wurde versprochen: die privatisierung macht alles besser. nachweisbar ist das gegenteil eingetreten. bürgerinnen und bürger und kommunen müssen oft für schlechtere leistungen mehr und teuer bezahlen. privatisierung bedeutet, dass die menschen mehr zahlen müssen: für private vorsorge, arztbesuche, zahnersatz, schwimmbad, musikschule. diese regel ist ebenso primitiv wie unbarmherzig: wer zahlen kann, kann teilhaben. wer zu wenig geld hat, ist außen vor. die reichen grenzen sich ab und haben schon längst ihre eigene welt gegründet.die regierung verweist auf die staatsschulden. angeblich könnten "wir" uns das öffentliche nicht mehr leisten, sonst würden wir unseren kindern und enkeln nur noch schulden hinterlassen. wir stellen dagegen fest: gerade im interesse unserer kinder und enkel dürfen wir das gemeinwesen nicht dem markt überantworten. denn: wo daseinsvorsorge in privater hand betrieben wird, steht nicht mehr die leistung für die menschen im vordergrund, sondern gewinnerzielung und marktinteressen. die grundlagen für eine gerechte gesellschaft werden mit der privatisierung von wasser über energie, nahverkehr bis zur bildung zerstört. n wir stehen für ein neues modell einer leistungsfähigen, demokratischen, öffentlichen daseinsvorsorge und infrastruktur. n alle müssen öffentliche dienste und einrichtungen nutzen können, unabhängig davon, wo sie wohnen. n öffentliche dienstleistungen müssen für jeden erschwinglich, diskriminierungs- und barrierefrei sein. n öffentliche dienstleistungen müssen einem hohen umweltstandard gerecht werden. n daher: "weg mit der schuldenbremse"! das einzige, was diese bremst und zerstört ist die soziale, kulturelle und demokratische entwicklung der gesellschaft. wir setzen uns ein für ihre streichung aus dem grundgesetz und aus allen landesverfassungen. privatisierungen werden von der bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. bürgerentscheide wie beispielsweise in leipzig, düsseldorf oder in freiburg zeigen, dass der widerstand gegen privatisierungen wächst. auch die kommunen selbst haben mit den nicht bedachten folgen der privatisierung zu kämpfen. die finanzkrise offenbart schonungslos, wie risikoreich grenzüberschreitende leasingverträge (cross border leasing) oder undurchsichtige zinsgeschäfte sind. diese finanziellen bruchlandungen werden ebenso wie die teurer werdenden kredite die kommunalhaushalte auf jahre hinaus erheblich belasten. etliche privatisierungen sind rückgängig gemacht und einrichtungen der öffentlichen daseinsvorsorge erfolgreich wieder kommunalisiert worden. nicht selten haben dabei bürgerinitiativen und bürgerentscheide eine entscheidende rolle gespielt. die linke setzt auf privatisierungsbremse statt schuldenbremse. wir werden uns an keiner regierung beteiligen oder sie tolerieren, die öffentliche daseinsvorsorge privatisiert. n wir wollen, dass die privatisierung von öffentlichen dienstleistungen ebenso gestoppt wird wie public- private-partnership-projekte. n es muss wieder regel werden: öffentliche einrichtungen werden in öffentlicher verantwortung betrieben. n bürger- und volksentscheide zu privatisierungen sind in der vergangenheit häufig zugunsten des öffentlichen eigentums ausgegangen. n wir wollen, dass wasser und andere güter der daseinsvorsorge unverkäuflich sind. bis das durchgesetzt ist, müssen alle privatisierungsvorhaben den bürgerinnen und bürgern zur abstimmung vorgelegt werden. die linke kämpft auch auf euebene gegen privatisierungsdruck und eingriffe in die kommunale selbstverwaltung. wir wenden uns aktuell gegen solche vorstöße bei der wasserversorgung und abwasserbeseitigung, die aus geplanten änderungen der dienstleistungsrichtlinie und der konzessionsrichtlinie der eu folgen können. wir unterstützen deshalb das europäische bürgerbegehren "wasser ist ein menschenrecht". n privatisierte bereiche der daseinsvorsorge wollen wir rekommunalisieren. wir wollen die elementare daseinsvorsorge wie gesundheitsdienste, wohnen, bildung, kultur, energie, wasser, öffentlichen personennahverkehr, fernverkehr und abfallentsorgung in öffentlicher hand organisieren. auch die auf bundesebene vorgenommenen privatisierungen von post, postbank und telekom wollen wir im interesse der gesellschaft, der nutzerinnen und nutzer und betroffenen beschäftigten wieder rückgängig machen. n privatisierte krankenhäuser, jugendhilfe- und pflegeeinrichtungen wollen wir in nichtkommerzielle trägerschaften überführen. n der öffentliche dienst und die öffentlichen unternehmen müssen sich am gesellschaftlichen bedarf orientieren. unter anderem heißt das: es wird kein personal mehr abgebaut. verwaltungen werden entsprechend dort umgebaut oder aufgestockt, wo der bedarf sich geändert hat. n der öffentliche dienst ist vorbild in sachen ausbildung. der anteil von beschäftigten mit migrationshintergrund soll erhöht werden, auch um dort, wo es den bedarf gibt, die mehrsprachigkeit in der verwaltung zu gewährleisten. n die beschäftigten in der verwaltung, in öffentlichen einrichtungen und unternehmen müssen einfluss auf deren entwicklung nehmen können, also an entscheidungen in den einrichtungen und unternehmen direkt beteiligt werden. öffentliches eigentum zu privatisieren bedeutet verlust an transparenz, öffentlicher einflussnahme und mitentscheidung an der entwicklung kommunaler dienstleistungen sowie an öffentlicher kontrolle. nur öffentliche unternehmen und öffentliches eigentum bieten die chance einer demokratischen kontrolle und mitbestimmung durch bürgerinnen und bürger sowie beschäftigte. öffentliches eigentum und bürgerbeteiligung gehören zusammen. bürgerinnen und bürger sind von anfang an in kommunale entscheidungen einzubeziehen. es muss öffentlich diskutiert werden, welche aufgaben und angebote in öffentlicher verantwortung erledigt und hergestellt werden. eine demokratie funktioniert nur, wenn sie die ziele demokratischer mehrheiten auch gegenüber wirtschaftlicher macht durchsetzen kann. den unternehmen müssen die ziele des wirtschaftens und ein klar definierter handlungsrahmen durch die parlamente vorgegeben werden. deshalb treten wir für eine neue wirtschafts- und sozialordnung ein. der finanzsektor muss demokratisch kontrolliert werden. in zukunft sollen alle banken dem gemeinwohl dienen. deshalb ist es geboten, die privaten großbanken zu vergesellschaften. denn gerade sie sind es, die mit ihrer macht staaten erpressen und gegeneinander ausspielen. das thema wirtschaftsdemokratie gehört ebenso auf die tagesordnung. wer den unternehmen und den finanzfonds freie hand lässt, verhindert demokratie. genau dies erleben wir jetzt täglich. jedes einzelne unternehmen muss bei seinen entscheidungen der sozialpflichtigkeit des eigentums gerecht werden. wir wollen private banken vergesellschaften, den finanzsektor öffentlicher kontrolle unterwerfen und strikt regulieren, den privaten bankensektor in die öffentliche hand überführen und - entsprechend den sparkassen - auf das gemeinwohl verpflichten (vgl. kapitel ii). die wirtschaft wollen wir demokratisieren: belegschaften sollen sich an den großen unternehmen beteiligen können; staatliche hilfen werden nur im tausch gegen entsprechende eigentumsanteile der öffentlichen hand und der belegschaften vergeben; verstaatlichungen oder teilverstaatlich- ungen sind mit demokratischer kontrolle und mehr mitbestimmung zu verbinden. um solidarische ökonomie zu unterstützen, müssen genossenschaften stärker gefördert werden, auch mit dem instrument der arbeitsmarktpolitik. in verschiedenen sozialen bewegungen, besonders im globalen süden, hat sich das konzept der "commons", der gemeingüter, verbreitet. freie software, die nicht für den markt entwickelt und verbreitet wird, hat diese diskussion weiter befördert: computer, internet, digitalisierung spielen im leben von immer mehr menschen eine große rolle. "commons" meint häufig "ressourcen" wie land, wohnen, wasser, auch nicht materielle güter wie wissen und information. im vordergrund steht, dass die güter gemein-schaftlich genutzt werden. sie werden nicht besessen und nicht im freien wettbewerb (auf)gebraucht - und wie sie genutzt werden, darf nicht nach regeln verlaufen, die von konzernen diktiert werden. wir wollen weiter diskutieren, wie formen von bedarfsorientierter, demo kratisch organisierter und solidarischer produktion und nutzung unterstützt werden können und welche bedeutung den "commons" und der gemeingüter wirtschaft dabei zukommt. für bezahlbare mieten und sozialen wohnungsbau: spekulation mit wohnraum stoppen wohnungen sind zu einem beliebten objekt für finanzspekulation geworden. in den metropolen kämpfen initiativen gegen "gentrifizierung", gegen die verdrängung einkommensschwacher anwohnerinnen und anwohner aus ihren stadtteilen. sie kämpfen dagegen, dass preiswerte mietwohnungen durch abriss, umwandlung und zweckentfremdung vernichtet werden und dass massenhaft wohnungen und gewerberäume aus spekulativen oder subventionsbedingten gründen leer stehen. mieterinnen und mieter werden aus ihren wohnungen vertrieben, um diese nach sanierung mit hoher rendite zu vermarkten. gerade in den ballungsräumen steigen die mieten rasant. viele können sich die steigenden wohnkosten für miete, nebenkosten, wasser, strom und heizung nicht mehr leisten. hartz-iv-betroffene werden zum umzug gezwungen. die bevölkerung ganzer quartiere wird ausgewechselt. maklerfirmen suchen sich mit halb legalen und illegalen methoden die lukrativsten bewerberinnen und bewerber unter den wohnungssuchenden. der deutsche mieterbund spricht von einer zwei-klassen-gesellschaft in ballungsräumen, der soziale wohnungsbau ist faktisch zum erliegen gekommen. der staat hat sich aus der lenkungsfunktion für eine sozial orientierte wohnungsversorgung völlig zurückgezogen und beschränkt sich nur noch auf subventionsgeschenke für die bau- und immobilienwirtschaft. wohnen ist zu einem feld sozialer auseinandersetzungen, die wohnungsfrage eine zentrale soziale frage geworden. die finanzkrise verschärft diese entwicklung; sichere anlagen sind gefragt. finanzinvestoren kaufen in großem stil wohnungen auf, um sie dann mit maximaler rendite zu betreiben. gleichzeitig stehen in strukturschwachen regionen, insbesondere in ostdeutschland, viele wohnungen leer. die anhaltende belastung mit altschulden und das auslaufen von stadtumbauprogrammen erschweren eine soziale stadtentwicklung. der rückzug des staates aus einer sozial steuernden wohnungspolitik und die liberalisierung des wohnungsmarktes führen zu einem dramatischen rückgang von bezahlbarem wohnraum. barrierefreier bezahlbarer wohnraum ist kaum zu finden. der wohnungsneubau ist innerhalb der vergangenen 20 jahre auf ein drittel geschrumpft. kommunale wohnungsbestände werden privatisiert. mietwohnungen werden massenhaft in eigentumswoh nungen umgewandelt und als ferienw ohnungen oder für sonstige nutzungen zweckentfremdet. zahlreiche wohnungen und als wohnraum nutzbare gewerbe immobilien stehen aus spekulativen gründen leer. da die rechte der mieterinnen und mieter abgebaut wurden, können die mieten von den eigentümerinnen und eigentümern in die höhe getrieben werden. wir wollen die rechte der mieterinnen und mieter stärken. ihre interessen müssen im vordergrund stehen, nicht marktgesetze und rendite. für die linke ist wohnen ein teil der daseinsvorsorge. das recht auf wohnen ist im grundgesetz zu verankern. wir unterstützen die kommunen beim aufbau wohnungswirtschaftlicher eigenbetriebe, die nicht profitorientiert, sondern gemeinwohlorientiert agieren, die öffentlich kontrollierbar sind und unmittelbar einfluss auf gute wohnqualität zu niedrigen mieten nehmen. hierzu fordern wir einen rekommunalisierungsfonds als bundes programm, damit die gemeinden ehemals privatisierte wohnungsbestände wieder zurückerwerben können. um dies zu erleichtern, sollen die gemein-den ein gesetzlich geregeltes vorkaufs- recht für diese und andere mietwohnungen erhalten. wir unterstützen die demokratisierung von wohnungsgenossenschaften und wollen das genossenschaftsrecht entsprechend ändern, damit die genossenschafts- mit glieder mehr mitsprache erhalten und über die höhe der miete sowie über investi- tionen und modernisierungen selbst entscheiden können. die geschäftsprozesse und geld ströme der genossenschaften müssen gegenüber ihren mitgliedern vollständig offengelegt werden. der soziale wohnungsbau muss wiederbelebt und neu ausgerichtet werden. er soll öffentlichen und genossenschaftlichen wohnungsbau fördern, insbesondere auch die ökologisch-energetische sanierung bestehender wohnungen. die fördermittel dafür müssen dauerhaft erhöht und dürfen nicht am privaten kapitalmarkt refinanziert werden. privatinvestoren, die öffentliche förderung in anspruch nehmen, wollen wir zum anteiligen bau von sozialwohnungen verpflichten - mit dem ziel, lebendige vielfältige quartiere zu entwickeln. die mietpreisbindung muss unbefristet sein. die linke will die staatliche wohnraumförderung fortführen, ausweiten und sie dort, wo wohnungen fehlen, auf die direkte förderung des neubaus von wohnungen konzentrieren. daneben soll soziale wohnraumförderung sichern, dass in wohnungsbeständen barrieren abgebaut und energieeinsparmaßnahmen durchgeführt werden können, ohne die miete zu erhöhen. die länder sollen jährlich einen garantierten, vom bedarf abhängigen zuschuss für die wohnraumförderung erhalten und diesen aus eigenen mitteln aufstocken. damit sollen leistungsfähige öffentlich-rechtliche wohnungsbaufonds aufgebaut werden. aus diesen sondervermögen soll der soziale wohnungsbau/die soziale wohnraumförderung durch günstige, an strikte bedingungen geknüpfte baukredite und durch die beteiligung der fonds am eigenkapital öffentlich-gemeinnütziger wohnungsunternehmen gefördert werden. n mindestens 150 000 mietwohnungen mit sozialbindung müssen jährlich entstehen. dabei ist zu berücksichtigen, dass diese bedarfsgerecht, barrierefrei, ökologisch und energieeffizient geplant werden. n die mieterfeindlichen regelungen der jüngsten mietrechtsreform müssen zurückgenommen ein neues verbandsklagerecht für mieterorganisationen geschaffen werden. mit dem mietrechtsänderungsgesetz werden die rechte der mieterinnen und mieter abgebaut und die kosten der energetischen sanierung von wohnhäusern auf die mieterinnen und mieter abgewälzt. wohnen muss demokratisch sein: die linke will die bürgerbeteiligung im planungs- und baurecht ausbauen. auch nachbarinnen und nachbarn und betroffene, die nicht eigentümerinnen und eigentümer sind, müssen bei bauanfragen und planungen beteiligt werden und ggf. klagen können. wir unterstützen die demokratische mitwirkung von mieterinnen und mietern in mieterbeiräten sowie mitgliedern von genossenschaften und fordern mehr möglichkeiten ihrer mitsprache in entscheidungsprozessen. n niemand darf in folge eines eigentümerwechsels oder aufgrund von umbaumaßnahmen aus seiner wohnumwelt vertrieben werden. es darf keine zwangsräumungen geben. das recht auf eigenbedarfskündigungen muss eingeschränkt, der kündigungsschutz für betroffene mieterinnen und mieter ausgebaut werden. n grundstücke öffentlicher eigentümer dürfen nur in erbpacht und bevorzugt an dem gemeinwohl verpflichtete wohnungsunternehmen vergeben werden. n wir wollen die mieten deckeln: der mietspiegel muss flächendeckend eingeführt werden und sich an allen bestandsmieten orientieren, nicht nur an den abschlüssen der letzten jahre. die kommunen erhalten das recht, auf der grundlage dieser mietspiegel höchstmieten festzulegen, um den preisanstieg zu stoppen. die nettokaltmiete in bestehenden mietverhältnissen darf ohne maßgebliche wohnwertverbesserung grundsätzlich nur im rahmen des inflationsausgleiches maximal bis zur höhe der ortsüblichen vergleichsmiete erhöht werden. mieterhöhungen allein wegen neuvermietung sind unzulässig.n wir wollen erreichen, dass auch menschen mit mittlerem und geringem einkommen nicht mehr als 30 prozent ihres nettoeinkommens für angemessenen wohnraum - also miete, betriebskosten, wasser, heizung und strom - ausgeben müssen. wir wollen die spekulation mit wohnungen bekämpfen. n die steuerbegünstigte veräußerung von wohngebäuden ist abzuschaffen. wohnungsverkäufe im rahmen von firmenverkäufen sind steuerlich den privaten wohnungsverkäufen gleichzusetzen. für wohnungsbestände, die mit öffentlichen mitteln gebaut worden sind, sollen die kommunen ein gesetzlich geregeltes vorkaufsrecht erhalten. ansonsten soll für wohnungsverkäufe eine haltefrist gelten, um spekulationsgeschäften vorzubeugen. auch für alternative wohnformen muss es sicherheit geben. das besetzen von spekulativ leerstehenden häusern muss legalisiert werden. alternative wohnformen, die von bevölkerungsminderheiten aus finanziellen oder ideellen gründen genutzt werden, z. b. kleingartenparzellen, bauwagenplätze, dürfen von den behörden nicht "abgeräumt" oder schikanen ausgesetzt werden. hier gilt es, integrative regelungsformen der kommunen zusammenzutragen und "unkonventionelles wohnen" im sinne kultureller vielfalt anzuerkennen und rechtlich abzusichern. n die massenhafte umwandlung von miet- in eigentumswohnungen und die zweckentfremdung von mietwohnungen wollen wir stoppen. kommunen müssen die möglichkeit erhalten, dies auf dem verordnungsweg zu verbieten. n leerstand zu wohnraum. der massenhafte leerstand von wohn- und gewerberäumen ist durch nutzung bzw. umnutzung zu beseitigen. in gebieten mit hoher wohnungsnachfrage wie in universitätsstädten sind in leerstehenden immobilien vorrangig wohnräume zu schaffen. hierzu sollen die kommunen nach einer leerstandsfrist von sechs monaten die möglichkeit erhalten, die leerstands - räume für wohnzwecke herzurichten und zu belegen. für die kontrolle, ahndung und beseitigung von leerstand sind den kommunen ausreichende personalmittel zur verfügung zu stellen. leerstand aus spekulativen gründen wollen wir unterbinden. die steuerliche absetzbarkeit von verlusten aus vermietung und ver- pachtung aufgrund von leerstand soll eingeschränkt werden, um gewollten leerstand aus spekulativen gründen zu verhindern. n die kommunale wohnungsaufsicht muss personell und inhaltlich ausgebaut werden, um z.b. leerstand, mietwucher und wohnungsmängeln wirksam zu begegnen. n maklerprovisionen sind grundsätzlich von der auftraggeberin oder vom auftraggeber zu tragen. wenn eine vermieterin oder ein vermieter eine maklerin oder einen makler beauftragt, dann dürfen die kosten nicht auf die mieterin oder den mieter umgelegt werden. als alter- native strebt die linke die einrichtung kommunaler wohnungsvermittlungs- agenturen an. n wir wollen modernisierungen mieterfreundlich gestalten: die umlage für sanierung und energetische modernisierung ist deshalb von elf auf fünf prozent zu reduzieren und nach einer frist von 20 jahren zurückzunehmen. n die energetische gebäudesanierung muss öffentlich gefördert werden, damit sie nicht einseitig zu lasten der mieterinnen und mieter geht. n die entsprechende bundesförderung ist bedarfsgerecht aufzustocken (5 milliarden). die mieterinnen und mieter dürfen nach den baulichen eingriffen nicht mehr miete zahlen müssen, als sie infolge dieser maßnahmen einsparen (warmmietenneutralität). menschen, die transferleistungen erhalten, z. b. hartz-iv-betroffene, oder geringes einkommen erzielen, dürfen aus ihren wohnungen nicht verdrängt werden: n zwangsumzüge sind auszuschließen. die übernahme von kosten der unterkunft muss den mieten entsprechen, die in einfachen und mittleren wohnlagen verlangt werden. n das wohngeld muss individualisiert und auf die bruttowarmmiete bezogen werden, die regionalen wohngeldtabellen sollen überprüft und angepasst werden. heiz kosten müssen wieder im wohngeld enthalten sein. n die ostdeutschen wohnungsunter - nehmen sind bei den altschulden zu entlasten. der stadtumbau ost ist vom bund weiterhin zu unterstützen, darf aber nicht zur wohnungsverknappung führen und muss die qualitätsverbesserung der wohnungen zum ziel haben. die städtebauförderung des bundes (stadtumbau, soziale stadt, denkmalschutz u. a.) ist bedarfsgerecht auszustatten und programmatisch so fortzuentwickeln, dass städte, gemeinden und regionen in die lage versetzt werden, die unterschiedlichen herausforderungen der demografischen entwicklung, des sozialen zusammenhalts und des energetischen umbaus zu bewältigen. bildung ist keine ware. gute bildung für alle das bestehende bildungssystem verschärft soziale unterschiede, statt für mehr gerechtigkeit zu sorgen. es zementiert privilegien und soziale ausgrenzung, statt sie zu überwinden. in kaum einem anderen industrieland bestimmt die soziale herkunft so sehr über die bildungslaufbahn wie in deutschland. für die linke ist bildung ein menschenrecht. bildung trägt dazu bei, dass menschen ihr leben selbstbewusst, selbstbestimmt und selbstständig gestalten und gesellschaftliche zustände kritisch bewerten und verändern können. deshalb muss jedem menschen der zugang zu bildung ermöglicht werden - ein leben lang. niemand darf ausgegrenzt werden, bildungsbarrieren müssen abgebaut, nachteile ausgeglichen werden. gleicher zugang zu bildung ist eine grundlegende voraussetzung für erfolgreiche gesellschaftliche teilhabe und soziale gerechtigkeit. wir brauchen ein inklusives bildungssystem, das darauf ausgerichtet ist, allen kindern, jugendlichen und erwachsenen unabhängig von ihren sozialen und persönlichen voraussetzungen den bestmöglichen lernfortschritt zu ermöglichen: n dafür ist es erforderlich, allen kindern von anfang an ganztägig das gemeinsame lernen und leben mit anderen kindern in kindertageseinrichtungen zu ermöglichen. n dazu muss die frühe zuteilung von bildungschancen durch ein gliederndes schulsystem überwunden werden. n dazu müssen ausreichend ausbildungsplätze zur verfügung gestellt werden. n dazu muss der zugang zu höherer bildung, also auch zum studium bis zum master, für alle erleichtert werden. n die linke fordert einen deutschlandweit einheitlichen betreuungsschlüssel in kindertagesstätten von mindestens einer erzieherin oder einem erzieher zu maximal vier kindern im alter bis drei jahren und mindestens einer erzieherin oder einem erzieher zu maximal zehn kindern im alter von 3 bis 7 jahren. bildung muss als öffentliche aufgabe auch öffentlich finanziert werden und demokratisch organisiert sein. wir lehnen die privatisierung und kommerzialisierung öffentlicher bildung ab und wollen nicht, dass bildungsinhalte und bildungsziele einseitig nach wirtschaftlicher verwertbarkeit bestimmt werden. n gute bildung kostet geld. in kindertageseinrichtungen, schulen, hochschulen und in der aus- und weiterbildung fehlt es an allen ecken und enden. wir fordern eine sofortige aufstockung der öffentlichen bildungsausgaben. n gute bildung für alle zu sichern ist eine gemeinsame aufgabe von bund und ländern. nur wenn sie an einem strang ziehen, können notwendige reformen angegangen und die nötigen finanzmittel aufgebracht werden. doch das ist im moment verboten. spd und union haben 2006 ein kooperationsverbot für bund und länder in der bildung verhängt. das muss umgehend wieder rückgängig gemacht und eine gemeinschaftsaufgabe bildung im grundgesetz verankert werden. n bildung darf nicht vom geldbeutel abhängen. wir kämpfen für die abschaffung von jeglichen gebühren im öffentlichen bildungssystem. dazu gehören auch gebührenfreie kindertagesstätten. n damit erzieherinnen und erzieher und lehrkräfte gut arbeiten können, müssen die rahmenbedingungen stimmen. wir kämpfen für eine größere wertschätzung für die bildungsberufe. das betrifft neben ihrer bezahlung und ihren arbeitsverhältnissen auch ihre ausbildung. dazu müssen pädagogische fachkräfte mehr und besser ausgebildet werden und die ausbildung als erzieherin oder erzieher in der frühkindlichen bildung schrittweise auf hochschulniveau angehoben werden. n wir treten für mindesthonorare ein und kämpfen dafür, dass der branchen- spezifische mindestlohn in der weiter- bildung erhöht wird. wir wollen, dass die vergabe der arbeitsagenturen in der beruflichen weiterbildung die qualität von bildung und eine gute bezahlung der lehrkräfte in den mittelpunkt stellt. prekäre beschäftigungsverhältnisse in der bildung, ob in der (hoch-)schule oder im weiterbildungsbereich gehören abgeschafft. n bildung ohne bundeswehr! die bundeswehr soll nicht mehr in schulen oder universitäten werben dürfen. soldat oder soldatin ist kein normaler beruf: er setzt die bereitschaft voraus, auf befehl zu töten und getötet zu werden. deshalb setzt sich die linke dafür ein, die bestehenden kooperationsvereinbarungen zwischen bundeswehr und kultusministerien aufzukündigen. an allen universitäten soll mit einer zivilklausel militärische forschung ausgeschlossen werden. eine schule für alle um mehr bildungschancen für alle zu schaffen, wollen wir das gegliederte schul - system überwinden. die gemeinschaftsschule als regelschule, in der alle kinder und jugendlichen länger gemeinsam lernen, verringert nachgewiesen die abhängigkeit des bildungserfolgs von der sozialen herkunft. sie kann mehr schülerinnen und schüler zu bildungserfolgen und höheren schulabschlüssen führen. es entspricht dem pädagogischen selbstverständnis der gemeinschaftsschule, dass alle dazugehören, niemand ausgegrenzt wird und verschiedenheit normal ist. behinderung wird dabei nicht als "defizit" angesehen, sondern gehört zur menschlichen vielfalt. wir wollen gemeinschaftsschulen, die inklusive ganztagsschulen mit kleineren lerngruppen und mehr lehrern und lehrerinnen, erziehern und erzieherinnen, schulsozialarbeitern und schulsozialarbeiterinnen sowie anderen pädagogischen fachkräften sind. das bildungssystem muss so verändert werden, dass vielfalt der herkunft und des kulturellen hintergrundes als chance begriffen werden kann, damit die benachteiligung von migrantinnen, migranten und flüchtlingen beendet wird. besondere fähigkeiten wie zweisprachigkeit müssen gezielt gefördert werden und schlechtere startchancen sind auszugleichen. n wir wollen, dass an allen schulen die bedingungen für inklusive bildung geschaffen werden. kein kind soll mehr auf eine förder - schule verwiesen werden. dazu muss der bund seine verantwortung finanziell und inhaltlich besser wahrnehmen. n wir fordern von der bundesregierung wirksame initiativen zur verbesserung und angleichung der lehrerausbildung zwischen den ländern. die ausbildung muss praxisnah erfolgen und v.a. an den anforderungen inklusiver bildung ausgerichtet sein. die linke steht für eine schulformunabhängige ausbildung für lehrerinnen und lehrer in der sekundarstufe. n wir wollen, dass an allen schulen schulsozialarbeit gesichert wird. dazu müssen auf der bundesebene die erforderlichen gesetzlichen rahmenbedingungen geschaffen werden, und es muss eine dauerhafte bundesbeteiligung bei der finanzierung sichergestellt werden. n wir setzen uns für lehr- und lernmittelfreiheit ein sowie für einen kostenlosen zugang und offenen austausch von digitalen lehr- und lernmitteln. dazu kann unter anderem der aufbau von "open educational ressources" (oer), also den gemeinschaftlich und selbstbestimmt von pädagoginnen und pädagogen, schülerinnen und schülern und von studierenden erstellten und frei nachnutzbaren lehr- und lernmaterialien einen beitrag leisten. die linke setzt sich deshalb für ein förderprogramm des bundes ein, dass oer pilotprojekte finanziert, koordiniert und die konzeptionierung wissenschaftlich begleitet. gute ausbildung und gute weiterbildung eine gute berufliche ausbildung meint eine umfassende und moderne ausbildung mit hoher qualität. sie dient allen jungen menschen, ihre eigenen interessen, neigungen und fähigkeiten zu verwirklichen und zu erweitern. deshalb treten wir für das recht auf ausbildung ein. eine ausbildung verbessert die möglichkeiten für ein selbst- bestimmtes leben und berufliche teilhabe an der gesellschaft. n die berufliche erstausbildung soll für alle ausbildungsformen gebührenfrei sein. ausbildungsgebühren gehören abgeschafft. n es muss eine ausbildungsvergütung gezahlt werden, die ausbildungsrahmenbedingungen müssen tarifvertraglich geregelt werden, und es besteht sozialversicherungspflicht. perspektivisch muss die ausbildungsvergütung ein selbstständiges leben ermöglichen. n die linke setzt sich gemeinsam mit den gewerkschaften dafür ein, dass die unbefristete übernahme von auszubildenden nicht die ausnahme bleibt, sondern zum normalfall wird. n unternehmen, die nicht ausbilden, wollen wir mit einer umlage belegen, mit der wir die unternehmen unterstützen, die ihrer gesellschaftlichen verpflichtung zur ausbildung nachkommen. damit soll ein auswahlfähiges angebot an betrieblichen ausbildungsplätzen zur verfügung gestellt werden. n menschen, die bisher von einer ausbildung ausgeschlossen waren, müssen unterstützt werden, damit sie einen anerkannten berufsabschluss erwerben können. die linke fordert ein sofortprogramm, das die nötigen rahmenbedingungen sowie die notwendigen ressourcen bereitstellt. n nach wie vor ist die berufswahl von frauen und männern stark geschlechtsspezifisch geprägt. deshalb wollen wir betriebe, die frauen in nicht frauentypischen berufen oder männer in nicht männertypischen berufen ausbilden, gezielt fördern. n auch betriebe, die verstärkt menschen mit migrationshintergrund ausbilden, ihr ausbildungsangebot inklusiv ausgestalten und diejenigen integrieren, die seit jahren von ausbildung ausgegrenzt sind, wollen wir gezielt fördern. n die beschäftigten sollen die möglichkeit zur regelmäßigen beruflichen weiterbildung haben - für die persönliche entwicklung des einzelnen ebenso wie für die nachhaltige möglichkeit zur teilhabe am erwerbsleben. n die linke setzt sich dafür ein, unternehmen für die weiterbildung ihrer beschäftigten in die pflicht zu nehmen. zur finanzierung können branchenfonds eingerichtet werden, in die betriebe entsprechend der anzahl ihrer beschäftigten einzahlen. wir setzen uns für ein bundesweiterbildungsgesetz ein, das weiterbildung als öffentliche aufgabe definiert und einen rechtsanspruch sichert. wir unterstützen initiativen für bildungsurlaub bzw. -freistellung für alle beschäftigten in den bundesländern. angebote der allgemeinen und politischen weiterbildung müssen für alle zugänglich sein. dafür sind bessere finanzielle und rechtliche rahmenbedingungen erforderlich. n die prekäre beschäftigung in der weiterbildungsbranche muss zurückgedrängt werden. hochschulen jenseits des marktes hochschulen sind zunehmend auf wettbewerb, markt und elitenförderung ausgerichtet worden. die finanzielle ausstattung wird an marktförmige kriterien gebunden. direkte privatwirtschaftliche einflussnahme auf die lehre und forschungskooperationen mit großkonzernen nehmen zu. gleichzeitig fehlen studienplätze, hörsäle, lehrende, universitäre infrastruktur und wohnraum für studierende. die einführung von bachelor und master im zuge der bologna-reform hat die studiengänge zusätzlich verschult: studieren wird von zeitdruck und prüfungsstress bestimmt. n wir fordern die abschaffung des bologna-systems - weg von repressiven studienordnungen hin zu einem selbstbestimmten, interdisziplinären und kritischen studieren. n die studienplätze sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden: für alle studienberechtigten, die ein studium aufnehmen wollen. die studienplätze müssen so finanziert werden, dass das betreuungsverhältnis verbessert und gute lehre gewährleistet werden kann. n wir wollen die bundesmittel aus der ehemaligen gemeinschaftsaufgabe hochschulbau für ein infrastrukturprogramm einsetzen. daraus sollen barrierefreie, soziale infrastrukturen wie wohnheimplätze und mensen sowie wissenschaftliche und digitale infrastrukturen für die uni 2.0 finanziert werden. n wir wollen eine inklusive hochschule, die jedem und jeder den zugang und die teilhabe an forschung und lehre unabhängig von chronischer krankheit oder behinderung gewährt. dazu bedarf es einem barrierefreien hochschulbau, angepasster lehrmethodik sowie beratungs- und betreuungsstrukturen, die die gleichstellung von menschen mit chronischer krankheit bzw. behinderungen tatsächlich gewährleisten. immer noch hat die soziale herkunft einen hohen einfluss auf die entscheidung für oder gegen ein studium. die sozialen hürden zur hochschule wurden durch zugangsbeschränkungen und auswahlgespräche vielerorts sogar erhöht. und die hochschulen sind immer weniger in der lage, ihrer funktion als kritischer instanz gegenüber der gesellschaft und als gesellschaftlicher träger von unabhängiger wissenschaft gerecht zu werden. n wir setzen uns für die abschaffung jeglicher form von studiengebühren ein. gebühren wirken abschreckend auf einkommensschwächere schichten und drängen studierende in vermeintlich marktnahe studiengänge. n wir wollen eine bedarfsorientierte öffentliche ausfinanzierung der hochschulen in der breite statt einseitiger exzellenzförderung und ausgewählt vergebenen drittmitteln. nur so kann garantiert werden, dass nicht im interesse finanzstarker einzelinteressen und großkonzerne sowie politischer einzelinteressen gelehrt und geforscht wird. n wir wollen die hochschulen öffnen. die linke setzt sich für die überwindung von zugangs- und zulassungsbeschränkungen wie nc, auswahlgesprächen, iq-tests oder bewerbungsgesprächen sowie für den freien zugang zum master für alle studierenden im rahmen eines bundesgesetzes zur hochschulzulassung ein. die studierenden sollen selbst bestimmen können, welches fach und wo sie studieren und welchen abschluss sie absolvieren möchten. darüber hinaus muss die durchlässigkeit zwischen universitäts- und fachhochschulstudiengängen erhöht werden. hochschulstudiengänge müssen auch für diejenigen, die über eine berufliche aus- bildung gemäß dem berufsbildungsgesetz (bbig) oder eine vergleichbare ausbildung verfügen, geöffnet werden. n das bafög wollen wir elternunabhängig und bedarfsdeckend umbauen und die anpassung der höchstdauer der zahlung an die reale durchschnittliche studiendauer voranbringen. zukünftig soll das bafög wieder als vollzuschuss gezahlt werden. angesichts gestiegener lebenshaltungskosten setzen wir uns für eine sofortige erhöhung um zehn prozent inklusive einer jährlichen anpassung und für die abschaffung der altersgrenzen ein. wir kämpfen für die einführung eines bedarfsdeckenden studienhonorars. über das bafög hinaus werden sonderbedarfe gewährt, z. b. für chronisch kranke und menschen mit behinderung im rahmen der solidarischen gesundheitsversicherung. n die linke kämpft für die demokratisierung der hochschulen. wir wollen stärkere mitspracherechte für alle beschäftigten und studierenden. wir wollen bundesweit verfasste studierendenschaften mit allgemeinpolitischem mandat durchsetzen. hochschulgremien sollten viertelparitätisch besetzt werden, damit allen statusgruppen der hochschule die mitbestimmung gesichert wird. aufsichtsratsähnliche gremien wie hochschulräte haben an der hochschule keinen platz, denn hochschulen sind keine unternehmen. demokratische wissenschaften forschungsergebnisse, innovationen und technologien gestalten unser leben und die arbeitswelt von morgen mit. wissenschaft hat auch eine kritische funktion gegenüber der gesellschaft. sie ist mit analyse und kritik von gesellschaftlichen und sozialen missständen und möglichkeiten zu ihrer veränderung von zentraler bedeutung für soziale bewegungen und linke politik. damit neue forschungserkenntnisse allen zugutekommen können, müssen forschung und lehre durch finanzielle unabhängigkeit vor einseitigen wirtschaftlichen interessen geschützt werden. wir wollen die grundfinanzierung des öffentlichen wissenschaftssystems gegenüber drittmittelforschung deutlich stärken und so die eigenmotivierte forschung von wissenschaftlerinnen und wissenschaftlern unterstützen. die exzellenzinitiative wollen wir zugunsten der hochschulförderung in der breite ersatzlos auslaufen lassen. die forschungs- und innovationsförderung des bundes muss auf das ziel sozialer und ökologischer nachhaltigkeit orientiert werden. die linke will entscheidungen über die milliardenschweren förderprogramme demokratisieren und transparenz in die zusammenarbeit von hochschulen und wirtschaft bringen. wissen, das mit steuermitteln erarbeitet wurde, muss allen zur verfügung stehen. aus diesem grunde setzen wir uns für verpflichtende open-access-veröffentlichungen sowie die zugänglichkeit von forschungsdaten nach dem prinzip von open data ein. die linke setzt sich für ein bundesforschungsgesetz ein, das die struktur, aufgaben, profile und die entwicklungsperspektiven der außeruniversitären forschung in der bundesrepublik im grundsatz beschreibt. n kooperationsvereinbarungen und sonstige verträge zwischen öffentlichen hochschulen bzw. forschungseinrichtungen und privaten unternehmen müssen offengelegt werden. n wir unterstützen alle initiativen zur verankerung von zivilklauseln in den hochschulgesetzen sowie in einem zu schaffenden bundesforschungsgesetz: forschung soll ausschließlich friedlichen und zivilen zwecken dienen. n kommunen und andere öffentliche verwaltungen, auch krankenhaus-, sozial- oder nahverkehrsträger sollen zu nachfragern von forschungsdienstleistungen werden können. n die beratungsgremien und die adressaten der förderprogramme der bundesregierung wollen wir um nichtregierungsorganisationen, beschäftigtenvertretungen und gewerkschaften sowie weitere zivilgesellschaftliche akteure erweitern. gute wissenschaft braucht gute arbeitsbedingungen für wissenschaftlerinnen und wissenschaftler. für daueraufgaben müssen dauerstellen geschaffen werden. die promotion sehen wir als einstieg in die wissenschaftliche berufslaufbahn. sie sollte in der regel auf einer tariflichen stelle absolviert werden, die die arbeit an der eigenen qualifikation in der arbeitszeit ermöglicht. althergebrachte hierarchien müssen überwunden und die gleichstellung von frauen in der wissenschaft muss gefördert werden. n befristete arbeitsverhältnisse sollen nur für wissenschaftliche qualifikationsprojekte und für die gesamte dauer des vorhabens abgeschlossen werden. für bessere arbeitsbedingungen im wissenschaftlichen mittelbau schlagen wir ein bundesfinanziertes anschubprogramm für 100 000 unbefristete stellen vor. n urheberrechtlich geschützte werke sollen im rahmen einer ausnahmeregelung für zwecke der bildung, forschung und lehre nutzbar gemacht werden. n wissenschaftlerinnen und wissenschaftler sollen ein unabdingbares zweitveröffentlichungsrecht für ihre werke bekommen, damit die nutzungsrechte nicht exklusiv durch verlagsunternehmen angeeignet werden können. n die linke fordert eine verbindlich sanktionierte quotierung in wissenschaftseinrichtungen, die einen mindestanteil von 50 prozent für frauen auf jeder karrierestufe gewährleistet. damit wir leben können, wie wir wollen: emanzipation und geschlechtergerechtigkeit eine geschlechtergerechte gesellschaft beginnt mit einer konsequenten gleichstellungspolitik, die frauen im beruf, in der politik, in der bildung, in den medien eine gleichberechtigte teilhabe sichert und sie vor diskriminierung und gewalt schützt. benachteiligungen, wie der anhaltende lohnunterschied von mehr als 20 prozent, der geringe anteil von frauen in entscheidungspositionen, sexismus und menschenrechtsverletzungen verweisen auf herrschaftsstrukturen, die es zu überwinden gilt. gleichstellung allein reicht uns nicht. geschlechtergerechte politik ist gesellschaftspolitik und betrifft die gleichstellung von frauen, männern, transgendern und intersexuellen, ohne dass ein geschlecht oder eine lebensweise als norm gesetzt wird. unsere vorstellungen von geschlechtergerechter politik gipfeln nicht in der forderung, dass frauen die gleich guten plätze auf der titanic erobern, während rassismus, soziale kämpfe und umweltkatastrophen unbearbeitet bleiben. genau so wenig wollen wir, dass alle geschlechter niedriglohnjobs mit gleich mieser bezahlung ausüben dürfen. stärken, wie soziale kompetenzen aller geschlechter und der reichtum an fähigkeiten und fertigkeiten, dürfen nicht nur gewinnbringend in arbeits- und verteilungskämpfen ausgebeutet werden. zeit, geld und soziale garantien für ein gutes leben ein selbstbestimmtes leben erfordert eine andere verfügungsmacht über die vorhandene zeit: für erwerbsarbeit, für die familie, für bildung und kulturellen austausch, für politische einmischung, für ausreichende erholung und zeit für sich selbst. das setzt einen entsprechenden existenzsichernden lohn oder ein einkommen, das ein würdevolles leben sichert, voraus. der sofortige und dauerhafte einstieg in eine neubewertung aller gesellschaftlich erforderlichen tätigkeiten ist durch konkrete politische maßnahmen zu gewährleisten. denn es ist ungerecht, dass eine kita- erzieherin schlechter bezahlt wird als ein automechaniker. es ist nicht hinzunehmen, dass die geringe anrechnung von kindererziehung und pflegezeiten bei der rentenberechnung noch immer zu armutsrenten für frauen beiträgt. in unseren sozialsystemen ist eine veraltete und männlich geprägte erwerbsbiografie von 45 jahren vollzeitarbeit der maßstab. damit werden die realen lebenswege von frauen und männern in ihren heutigen lebenslagen weiterhin ignoriert, solidarität und emanzipation verhindert. eine neubewertung lässt sich durch eine neue verteilung aller bezahlten und unbezahlten tätigkeiten zwischen den geschlechtern sowie zwischen erwerbslosen und vollzeiterwerbstätigen nachhaltig anschieben. ein erster schritt ist eine radikale erwerbsarbeitszeitverkürzung auf zunächst 30 wochenstunden hin zu einer kürzeren vollzeit und einer langen teilzeit. dabei ist nicht nur der volle lohnausgleich, sondern auch die gleichwertigkeit der bezahlung zu sichern und es sind vielfältige familien- und bildungsfreundliche arbeitszeitmodelle zu etablieren. wir fordern gleichen lohn für gleiche und gleichwertige arbeit. die lohnungleichheit, dass in deutschland frauen 22 prozent schlechter bezahlt werden als männer, ist zu überwinden. n der gesetzgeber soll die tarifpartner gesetzlich verpflichten, die tarifverträge nach geschlechtergerechten kriterien zu überarbeiten. n der bundeshaushalt muss nach den kriterien des genderbudgeting geschlechtergerecht ausgestaltet werden. n die 50-prozent-quote für den öffentlichen dienst kann vom gesetzgeber umgehend auf allen ebenen und in allen gehaltsgruppen eingeführt werden. diskriminierung von frauen umfassend beseitigen quoten sind ein mittel und kein ziel, um die paritätische beteiligung von frauen zu sichern. die linke fordert frauenquoten - nicht nur in vorstandsetagen. alle politikbereiche haben ihren beitrag zur geschlechtergerechtigkeit zu leisten. die frauen - erwerbsquote in gut entlohnten, unbefris - teten und sozialversicherungspflichtigen beschäftigungsverhältnissen ist zu steigern. die partner- bzw. partnerinnenabhängige leistungsberechnung bei erwerbslosigkeit ist zu beenden. n die linke fordert ein gleichstellungsgesetz für die private wirtschaft. unternehmen, in welchen frauen oder männer in bezahlung, aufstieg und verantwortung benachteiligt sind, müssen verbindlich gleichstellungsmaßnahmen einführen. n professionelle sorgearbeit und personenbezogene dienstleistungen (kinderbetreuung, pflege) müssen durch bessere bezahlung und bessere arbeitsbedingungen aufgewertet werden. n für migrantinnen und frauen und mädchen mit behinderung sind verbindliche maßnahmen nötig, um mehrfachdiskriminierung aufzuheben. n selbstbestimmung über den eigenen körper und die eigene reproduktion einschließlich der rezeptfreiheit der "pille danach" ist zu garantieren. wir wollen die ssss 218, 219 stgb streichen. wirksamer schutz vor gewalt gegen frauen schutz von frauen und kindern vor gewalt ist als bundespolitische pflichtaufgabe anzuerkennen und rechtlich verbindlich zu verankern. sicherer, schneller, unbüro- kratischer und bedarfsgerechter schutz und qualifizierte hilfe in frauenhäusern und anderen schutzräumen sowie frauenberatungsstellen müssen betroffenen unabhängig ihres körperlichen zustandes, ihres aufenthaltsstatus oder der lebenssituation zugänglich sein. eine bundeseinheitliche finanzierung ist zu gewährleisten. opfer von zwangsheirat bedürfen besonderer hilfe. n schutz- und hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden. die weit verbreitete finanzierung über tagessätze muss endlich beendet werden. die finanzierung der frauenhäuser ist bestandteil einer schutzpflicht und darf nicht länger eine freiwillige leistung bleiben. diese forderungen sind zudem bestandteil internationaler abkommen, die die bundesrepublik deutschland ratifiziert hat. n die bundespolitik ist verantwortlich, dass staatliche behörden wie polizei, gerichte und ämter für das thema gewalt gegen frauen sensibilisiert werden und das gewaltschutzgesetz einheitlich umsetzt wird. besondere aufmerksamkeit gilt dem umgangs- und sorgerecht, wenn kinder als zeugen oder selbst von gewalt betroffen sind. n alle formen von gewalt gegen frauen sind öffentlich zu verurteilen, über die ursachen ist aufzuklären. gewaltverherrlichungen gegen frauen in unterschiedlichsten medien müssen konsequent bekämpft werden. eine besondere rolle spielt die gewalt gegen frauen in kriegs- und krisengebieten. so wird sexualisierte gewalt, wie beispielsweise massenvergewaltigungen von frauen, noch immer als waffe bei kriegerischen auseinandersetzungen eingesetzt. die verbindliche festschreibung der konfliktprävention und -aufarbeitung, die strafverfolgung, der zivile schutz von menschenrechten sowie die garantie sozialer rechte gehören in das zentrum eines aktionsplans. n die vielfältigen formen von menschenhandel und sexueller ausbeutung sind aktiv zu bekämpfen. opferschutz und entschädigungen müssen unabhängig von einer bereitschaft der opfer, als zeugin oder zeuge in einem strafverfahren auszu - sagen, gewährt werden. therapiemittel und integrationsmaßnahmen sowie ein sicheres und gebundenes aufenthaltsrecht für betroffene müssen gewährt werden. vielfalt stärken - wahlfreiheit der lebensentwürfe soziale rechte und bürgerrechte gehören untrennbar zusammen. sie gelten für alle menschen unabhängig von geschlecht, sexueller identität, herkunft, behinderung, religion, der sozialen und ethnischen herkunft. zur rechtlichen gleichstellung und gesellschaftlichen akzeptanz der vielfalt der lebensweisen gehört die überwindung der ungleichbehandlung von eingetragenen lebenspartnerinnen und lebenspartnern. bisher sind ehe und lebenspartnerschaft in den pflichten gleichgestellt (z. b. gegenseitige unterhaltspflichten), in vielen bereichen, etwa im steuerrecht, im adoptionsrecht und in der sozialversicherung werden sie weiter benachteiligt. dazu ist auch der ausschluss nicht verheirateter und lesbischer frauen von der assis- tierten reproduktionsmedizin zu zählen. für die linke ist die anerkennung der vielfältigkeit aller diskriminierungsfreien familienformen und lebensweisen leitendes prinzip: einelternfamilien, singles, zusammenlebende freunde, verwandte, patchwork-familien, wahlverwandt - schaften oder auch paare, die sich gegen ehe und lebenspartnerschaft entschieden haben. wir wollen nicht, dass überkommene und real diskriminierende privilegien der ehe beibehalten oder ausgeweitet werden. auch schwule und lesben sollen heiraten können. doch der besondere schutz und die förderung durch staat und gesellschaft sollen in zukunft nicht ehepaaren, sondern denjenigen zu gute kommen, die mit kindern oder pflegebedürftigen leben und deshalb eine kompensation daraus erwachsender nachteile benötigen. unsere politikangebote richten sich nicht nur an diejenigen, die heute diskriminiert sind, sondern auch an die nutznießer der noch immer geltenden, tradierten rollenzuweisungen, an die mehrheit der männer. auch sie haben ein recht auf wahlfreiheit der lebensentwürfe, auf familienarbeit und ehrenamt. alle sind aufgefordert, an der überwindung überholter rollenbilder mitzuwirken. n die staatliche subventionierung eines überholten alleinernährer- oder zuver- dienerinnenmodells muss innerhalb des steuer-, sozial-, renten- und familienrechts beendet werden. n die tatsächlichen betreuungs- und pflegeleistungen, das zusammenleben mit kindern sollen steuerlich gefördert und im rentenrecht ausgeglichen werden. das ehegattensplitting wird abgeschafft. damit wird auch die steuerliche benachteiligung von lesben und schwulen beendet. n wir stehen für eine aktive anti-diskriminierungspolitik. niemand soll in belastungssituationen allein für seine oder ihre rechte kämpfen müssen. deshalb muss das allgemeine gleichbehandlungsgesetz mit einem echten klagerecht für verbände verbessert werden. n die linke fordert die aufnahme des schutzes vor diskriminierungen auf grund der identität, sexuellen orientierung und lebensweise in artikel 3 grundgesetz. um dieses erweiterte grundrecht zu garantieren, fordern wir die einrichtung von antidiskriminierungsstellen, ein verbandsklagerecht, die beweislastumkehr in verfahren sowie maßnahmen, die auf einen wandel des gesellschaftlichen bewusstseins zielen. n die linke fordert die entschädigung und aufhebung der unrechtsurteile der in der brd und ddr verfolgten homosexuellen, gemäß der gesetzesvorlage der fraktion die linke im bundestag. n die linke unterstützt transgender in ihrem kampf um anerkennung ihrer geschlechtlichen identitäten. die abschaffung der begutachtung und des gerichtlichen verfahrens ist ein erster schritt zur verwirklichung des selbstbestimmungsrechts von trans-personen. darüber hinaus muss das transsexuellengesetz als sondergesetz aufgehoben werden und in bestehendes recht integriert werden. dabei ist die rechtliche absicherung der leistungspflicht der krankenkassen zu verankern. intersexuelle initiativen, gruppen und einzelpersonen fordern seit langem das verbot von nicht medizinisch - indizierten, frühkindlichen operationen zum zwecke der geschlechtsangleichung. die linke schließt sich diesen forderungen an. operationen an intersexuellen dürfen erst durchgeführt werden, wenn diese selbst einwilligungsfähig sind und ihre zustimmung gegeben haben. n des weiteren richtet sich die linke gegen den am 31. januar 2013 vom bundestag auf anregung des familienministerium neu beschlossenen ss 22 ptsg, nach dem ein eintrag des geschlechts bei intersexuellen nach geburt mittlerweile verboten wird. die linke schließt sich auch hier den forderungen der intersexgruppen an. durch den seit 2009 existierenden ss 7 pstv ist es ohnehin möglich, den geschlechtseintrag nach der geburt freizulassen. die linke ist der meinung, dass die eltern intersexueller kinder durch ein verbot des geschlechtseintrags nach der geburt eher angehalten werden, eine frühkindliche operation durchzuführen. n entsprechend ist die veränderung des vornamens und des personenstandes für intersexuelle und transgender auf antrag ohne vorbedingung diskriminierungsfrei zu regeln. bunt und verlässlich: für eine emanzipatorische familienpolitik familie ist da, wo menschen verantwor- t ung füreinander übernehmen, egal, ob als lebensgemeinschaft, einelternfamilie, als klein- oder großfamilie, als ehepaar, als mehrgenerationenhaushalt oder in anderen formen der gemeinschaft. familie ist, wo menschen, egal welcher sexuellen orientierung, füreinander da sind. die linke steht für eine emanzipatorische und zukunftsweisende familienpolitik. familienpolitik muss allen menschen ein gutes, planbares leben ohne zukunfts - angst ermöglichen. dafür müssen öffentliche infrastruktur und soziale sicherheit wirksam ausgebaut werden. private dienstleistungen nutzen nur besserverdienenden familien - wer sie nicht bezahlen kann, hat pech gehabt. öffentliche dienstleistungen dagegen stehen allen zur verfügung und sichern, dass menschen nicht weiter ausgegrenzt, sondern probleme in prekären lebenslagen wirklich wahrgenommen und bekämpft werden. der notwendige ausbau der öffentlichen kinderbetreuung stockt. die öffentliche und soziale infrastruktur für kinder und jugendliche hat sich vielerorts massiv verschlechtert. angebote wurden reduziert, musikschulen verteuert oder bibliotheken geschlossen. familienleben kann aber nur innerhalb eines leistungsfähigen sozialsystems funktionieren. familien müssen von der gesellschaft unterstützt werden und brauchen soziale sicherheit. die politik der letzten jahre hat das gegenteil bewirkt. wegen des ständigen sozialabbaus stiegen die finanziellen belastungen der familien. immer früher bricht in kindergärten und schulen der wettlauf um den "ernst des lebens" aus, wird einseitig leistung und wettbewerb gefördert. zugleich bleiben die ungleichen ausgangsbedingungen unangetastet, die soziale integration auf der strecke. n die linke fordert ein bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges ganztagesbetreuungsangebot für kinder, die ihren unterschiedlichen und altersspezifischen bedürfnissen gerecht wird. alle kinder von einem jahr an haben einen rechtsanspruch auf einen platz in einer kindertagesstätte. bei der bereitstellung von plätzen in kindertagesstätten gilt der tatsächliche bedarf und nicht eine beliebig ermittelte quote. zudem ist die rechtliche und finanzielle grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges schulangebot zu schaffen. n heute werden eltern, die sich beide für teilzeitarbeit während der elterngeldzeit entscheiden, finanziell benachteiligt. der rechtsanspruch von eltern auf paritätische teilung der elternzeit ist zu sichern. n wir wollen kostenlose und hochwertige essenversorgung für alle kinder in der gebührenfreien öffentlichen kinderbetreuung sicherstellen. n eltern brauchen betreuungseinrich - tungen mit flexiblen öffnungszeiten, damit sie beruf und familienleben vereinbaren können. gleichzeitig müssen in diesen einrichtungen die standards guter arbeit realisiert werden. werden die dienstleistungen ausgebaut, dann muss auch das fachpersonal aufgestockt werden. die linke unterstützt arbeitszeitmodelle, die es müttern und vätern ermöglichen, ihren beruf mit familie und privatleben unter einen hut zu bringen. statt einer flexibilisierung von arbeitszeit, die sich lediglich an den betrieblichen erfordernissen orientiert, brauchen die beschäftigten mehr zeitautonomie. die arbeitszeit ist so zu gestalten, dass alle die möglichkeit haben, beruf, familie, freizeit und engagement in ihren alltag zu integrieren. n eltern brauchen als beschäftigte mehr rechte, um trotz erwerbsarbeit genug zeit für ihre familie zu haben. das individuelle recht auf teilzeitarbeit muss uneingeschränkt gelten. die entgeltstrukturen zwischen industrie-, dienstleistungs- und sorgearbeiten sind nicht gleichwertig und müssen angepasst werden. ein rückkehrrecht auf vollzeitarbeit ist einzuführen. für eltern wird ein besonderer kündigungsschutz geschaffen, der bis zur vollendung des 6. lebensjahres des kindes gilt. n der wiedereinstieg in den beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten pause muss durch kostenfreie weiterbildungsangebote erleichtert werden. n die linke fordert einen flexiblen elterngeldanspruch von zwölf monaten pro elternteil (bzw. 24 monate für alleinerziehende) anstatt herdprämien wie das betreuungsgeld. das elterngeld soll zu einem sozial ausgestalteten elterngeld - konto weiterentwickelt werden. eltern - geld soll auch in teilabschnitten von mindestens zwei monaten bis zur vollendung des siebten lebensjahres des kindes genommen werden können und gleich - zeitig von beiden elternteilen. so wird eine möglichst gleiche aufteilung der erwerbs- und auch der erziehungsarbeit zwischen den eltern begünstigt. junge väter sind dabei zu unterstützen, sich mehr um ihre kinder kümmern zu können. n elterngeld steht allen eltern zu und darf nicht auf andere transferleistungen wie hartz iv angerechnet werden. n alleinerziehende benötigen mehr unterstützung, um ins berufsleben zurückzukehren sowie gegebenenfalls eine ausbildung absolvieren zu können. die förderung muss ausgebaut werden. kindheit und jugend - frei von armut und ausgrenzung fast jedes fünfte kind ist in unserem land von armut betroffen - eine schande für eine so reiche gesellschaft wie unsere und eine katastrophe für jedes betroffene kind. die linke will kindern und jugendlichen ermöglichen, frei von armut und ausgrenzung aufzuwachsen. kinder und jugendliche haben eigene rechte und einen eigenständigen teilhabeanspruch. kinderrechte gehören ins grundgesetz. n gemeinsam mit zahlreichen wohlfahrtsverbänden wird sich die linke für eine grundsicherung für alle kinder und jugendlichen einsetzen. sie ist am tatsächlichen, verfassungsrechtlichen existenzminimum der kinder zu orientieren. dieses liegt derzeit bei 536 euro. als sofortmaßnahme ist das kindergeld zu erhöhen: für die ersten zwei kinder auf 200, für alle weiteren kinder entsprechend gestaffelt. die hartz-iv-sätze müssen verfassungsgerecht berechnet und entsprechend erhöht, das konstrukt der bedarfsgemeinschaft abgeschafft werden. das kindergeld darf nicht auf transferleistungen wie hartz iv angerechnet werden. n kindern und jugendlichen sind weitgehend gebührenfreie zugänge zu öffentlichen kulturellen einrichtungen, zu museen, bibliotheken, theatern und musikschulen zu ermöglichen. jede schülerin und jeder schüler soll zugang zu einem internetfähigen computer bekommen. kinder und jugendliche benötigen eigene räume, in denen sie sich abseits von kosten- und konsumzwängen treffen und betätigen, kulturelle vorlieben entwickeln können sowie unterstützung erfahren. dabei sind die partizipation und mitbestimmung der kinder und jugendlichen sowie eine angemessene pädagogische und kulturelle hauptamtliche begleitung sicherzustellen. n wir wollen das bildungsprogramm gegen rassismus und für die akzeptanz von unterschiedlichen lebensentwürfen stärken. n die seit jahren anhaltenden kürzungen in der kinder- und jugendhilfe müssen von bund und ländern rückgängig gemacht werden. zum neuaufbau von strukturen der kinder- und jugendhilfe ist ein sofortprogramm notwendig, damit die örtlichen träger ihren gesetzlichen aufgaben nachkommen und schutz und förderung der kinder und jugendlichen wirksam gewährleisten können. wir wollen die regionalen netzwerke zum kinderschutz und die familienhebammen dauerhaft fördern, deren angebote und hilfen allen familien zugänglich machen. weiterhin muss die haftpflichtversicherung für die hebammen über die krankenkassen in voller höhe übernommen werden. der diskurs und die durchsetzung hoher standards für ausstattung und qualität der angebote für kinder und jugendliche sind zu intensivieren. kultur für alle - kreativ, vielfältig, dialogorientiert die künste, kulturelle bildung, erinnerungskultur sind unverzichtbar für eine lebendige demokratie. wir wollen vielfalt des kulturellen lebens und allen menschen die teilhabe an kultur ermöglichen. kultur ist alltagskultur und hohe kunst gleichermaßen, kulturelles erbe und subkultur. kultur ist normalität und irritation, fortschritt durch kreativität und staunende besinnung auf geschaffenes. kultur und kunst ermöglichen kommunikation und verständigung, identität und integration, bildung, freiheit und selbstvergewisserung. auch wenn kunst verstören darf, stiftet sie doch anregung. kultur und kunst setzen impulse und stärken die phantasie. kultur ist nicht zuletzt genuss und freude. all das ist kein luxus, den sich die gesellschaft leisten sollte, sondern sinn des lebens. die linke tritt für eine demokratische kultur ein, in der alle in deutschland lebenden, unabhängig von ihrer sozialen, regionalen oder ethnischen herkunft, ihre kulturelle identität finden und ausdrücken können. wir wollen das kulturelle leben in allen regionen und milieus fördern als basis für die verständigung zwischen den verschiedenen gruppen der gesellschaft. linke kulturpolitik richtet sich darauf, günstige rahmenbedingungen und freiräume für die entwicklung der künste und des kulturellen lebens zu schaffen. wir setzen uns für den erhalt der öffentlichen kulturförderung ein und wollen die vielgestaltige kulturelle szene fördern - von den öffent lichen einrichtungen über die freie szene, gemeinnützige projekte und initiativen bis hin zu kleinen unternehmen in der kultur- und kreativwirtschaft. als folge der finanz- und wirtschaftskrise und einer verfehlten finanz- und steuerpolitik der bundesregierung stehen immer mehr kommunen vor dem finanziellen aus. kürzungen setzen oft bei den sogenannten freiwilligen leistungen wie der kultur an. es ist höchste zeit umzusteuern und maß nahmen zur finanziellen stärkung von ländern und kommunen und zum erhalt der kulturellen infrastruktur zu ergreifen. unterfinanzierung oder schließungen von einrichtungen, personalabbau und privatisierungen haben nicht zuletzt folgen für die kulturschaffenden. deren wirtschaftliche und soziale risiken haben sich ver - größert. die mehrzahl der künstlerinnen und künstler kann von ihrer künstlerischen arbeit nicht leben. an den gewinnen, die mit ihren werken erwirtschaftet werden, sind sie nur unzureichend beteiligt. wir wollen gute, existenzsichernde arbeit und soziale sicherung im kulturbereich. n wir wollen mindestlöhne und honoraruntergrenzen und ein urhebervertragsrecht, das die verhandlungsmacht der kreativen stärkt. n die verwertungsgesellschaften müssen transparent und demokratisch strukturiert sein. für bildende künstlerinnen und künstler soll eine ausstellungsvergütung eingeführt werden. n die künstlersozialversicherung muss erhalten und ausgebaut werden. kreative, die freiberuflich und selbstständig vor allem in den neuen branchen der kultur- und kreativwirtschaft tätig sind, müssen besser in die sozialen sicherungssysteme einbezogen werden. n der ermäßigte umsatzsteuersatz für kulturgüter ist eines der wesentlichen instrumente indirekter kulturförderung und sollte unbedingt beibehalten werden. die öffentliche kulturförderung wollen wir stärken, indem wir den kooperativen kulturföderalismus ausbauen. n wir fordern ein klares bekenntnis zur verantwortung des staates für den schutz und die förderung der kultur. das staatsziel kultur gehört ins grundgesetz. n wir wollen die aufnahme einer gemeinschaftsaufgabe kultur ins grundgesetz und den wegfall des sog. kooperationsverbotes, um das zusammenwirken von bund und ländern bei der kulturfinanzierung endlich auf eine gesicherte grundlage zu stellen. n wir fordern einen bundeskulturminister mit kabinettsrang und ein kulturministerium, um die belange der kultur gegenüber anderen ressorts sowie auf europäischer ebene wirksamer vertreten zu können. n wir wollen einen kulturbericht und ein kulturkonzept des bundes, das den veränderten rahmenbedingungen kultureller arbeit rechnung trägt. n wir wollen kulturelle bildung für alle von anfang an und eine demokratische erinnerungskultur zur auseinandersetzung mit unserer widersprüchlichen geschichte. wir wollen, dass die unesco-konvention für kulturelle vielfalt umgesetzt wird. n wir setzen uns für die förderung der vielfalt von kulturen im einwanderungsland deutschland, für interkulturelle öffnung und interkulturellen dialog in der innen- und außenpolitik ein. n wir wollen die partizipationsrechte der minderheiten auf bundesebene stärken und eine angemessene ausstat - tung der institutionen und projekte zur pflege und entwicklung der anerkannten minder heitensprachen und -kulturen erreichen. n wir wollen die kulturelle dimension der europäischen einigung durch einen intensiveren austausch und gemeinsame kulturelle projekte fördern. n kultur ist mehr als eine ware und darf nicht nur unter kommerziellen gesichtspunkten betrachtet werden. die linke tritt dafür ein, dass der in der unesco-konvention festgehaltene besondere charakter von gütern und leistungen im kultur- und medienbereich auch bei internationalen freihandels- und investitionsabkommen berücksichtigt wird. kultur- und kreativwirtschaft von links die kultur- und kreativwirtschaft kommt dem umfang nach großen branchen wie chemie, maschinenbau oder autoindustrie gleich. ihre bedeutung dagegen wird erst nach und nach erkannt. im jahre 2011 arbeiteten 984 166 selbst- ständige und versicherungspflichtige menschen in der kultur- und kreativwirtschaft und setzten 143,38 milliarden euro um. allgemein wird von elf teilmärkten ausgegangen: musikwirtschaft, buchmarkt, kunstmarkt, filmwirtschaft, rundfunkwirtschaft, designwirtschaft, architekturmarkt, pressemarkt, werbemarkt, software- und games-industrie. die begrifflichkeiten, wirtschaftsstatistische erhebungen und förderinstrumente sind noch unzulänglich. die stärkung der kultur- und kreativwirtschaft ist integraler bestandteil linker politik, ohne die ambivalente situation in diesem stark anwachsenden bereich zu ignorieren. kultur- und kreativwirtschaft bedarf einer linken perspektive. viele der kreativen, der künstlerinnen und künstler und kulturschaffenden arbeiten prekär und werden durch erhebungen gar nicht erst erfasst. so sind z. b. viele künstlerinnen und künstler gezwungen, in diesem bereich unternehmerisch tätig zu werden, weil sie von ihrer künstlerischen arbeit allein nicht leben können. sie müssen in unternehmerischen risiken denken. solche verhältnisse führen zur betriebs- wirtschaftlichen beschäftigung und nicht zum kreativen output. die besonderheiten der branchen sind ihre kleinteiligkeit, ihre unzahl an einzelunternehmungen und kleinere und mittlere unternehmen auf der einen seite. auf der anderen seite hat kreativität häufig etwas mit phantasie und enthusiasmus zu tun. kein musiker und keine musikerin hört auf musik zu machen, nur weil man davon nicht leben kann. die linke will sich verstärkt um die entwicklung dieser branche bemühen und eigene, linke akzente setzen. die verknüpfung von kulturpolitik und kultur- und kreativwirtschaft ist dabei der dreh- und angelpunkt. politik, verwaltung und akteurinnen und akteure müssen ressortübergreifend denken und arbeiten. schnittstellen müssen ausgebaut und neu geschaffen werden. die linke möchte die förderinstrumente für diesen wirtschaftszweig spezialisieren und ausbauen. ressortübergreifende förderprogramme müssen eingerichtet werden. befindlichkeiten sollen durch gegenseitiges verständnis von kreativen und wirtschaftsverwaltung ersetzt werden. die kleinteiligkeit und die damit verbundene unorganisiertheit der kreativbranchen bedarf einer speziellen netzwerkförderung, wie beispielsweise von verbandsstrukturen, um ansprechpartnerinnen und ansprechpartner aufzubauen. die regionalen kompetenzzentren für die kultur- und kreativwirtschaft sind personell zu vergrößern und besser auszustatten, damit nicht zuletzt auch beratungsleistungen verstärkt angeboten werden können. die spezifischen arbeitsbedingungen der kreativen müssen verbessert werden. die honorar- und gehaltssituation muss genauso verbessert werden wie die alterssicherung. verbindliche ausstellungshonorare für einrichtungen der öffentlichen hand können ein erster schritt dazu sein. die öffnung der künstlersozialkasse für weitere berufsgruppen aus der kultur- und kreativwirtschaft trüge der prekären lage vieler kreativer rechnung. fortbildung muss auch für künstlerische bereiche förder- fähig sein.ii. die krise überwinden. demokratie und sozialstaat verteidigen - hier und europaweit seit 2007 ist die weltwirtschaft in der größten krise seit 80 jahren. für alle ist sichtbar: der kapitalismus erweist sich als unfähig, die brennendsten probleme der menschheit zu lösen. der finanzkapitalismus setzt auf verschärfung von sozia - ler ungleichheit. er setzt darauf, löhne und gehälter zu drücken und die reichen aus der finanzierung des gemeinwesens weitgehend zu entlassen. die suche nach kurzfristigen anlage- und profitmöglichkeiten ist zum treibenden moment der wirtschaftlichen entwicklung geworden. demokratie wird zum hindernis für profitstreben erklärt und gerät unter druck. maßgebliche ursache dieser krise sind ungleichgewichte in der außenwirtschaft in europa. die übermäßigen exportüberschüsse der einen führen zur verschuldung der anderen, die zu viel importieren müssen. am anfang jeder krisenlösung steht: abbau der ungleichgewichte, steigende löhne und sozial-ökologische investitionsprogramme, die nachfrage steigern, finanzmärkte regulieren und vermögende besteuern. die linke hat als einzige partei im deutschen bundestag die vermeintliche "eurorettung" und den fiskalpakt abgelehnt. die politik der bundesregierung hat die krise verschärft. gerettet werden nicht staaten oder menschen, sondern banken und vermögende. die bundesregierung und die troika nutzen die krise zugleich für den größten angriff auf demokratie und sozialstaat in europas nachkriegsgeschichte. die politik der regierung merkel hat die finanzmarktkrise zur staatsschuldenkrise umgedeutet. das verkehrt ursache und wirkung. nicht überhöhte ausgaben und ansprüche haben die krise in europa ver - ursacht. vielmehr ist der dreiklang von umverteilung nach oben, deregulierung und privatisierung wesentlich für die finanz- und wirtschaftskrise verantwortlich. in deutschland ist er mit der agenda 2010 und der liberalisierung der finanzmärkte unter rot-grüner regierung zum durchbruch gekommen. große unternehmen, banken und vermögende zahlten immer weniger steuern. eine krisenpolitik, die der bankenrettung auf kosten der beschäftigten, erwerbslosen, rentnerinnen und rentner in europa den vorrang gegeben hat, hat diese entwicklung befestigt. deutschland hat - unter der regierung merkel und dem finanzminister steinbrück - eine zentrale rolle bei der verschärfung der krise gespielt und die krisenländer wie europa insgesamt destabilisiert. durch kürzungsdiktate ("austerität"), die sozialstaatlichkeit und soziale gerechtigkeit beschädigen, wird die logik des neoliberalen finanzkapitalismus weiter bedient. die linke will dagegen 1 ) einen schutzschirm für menschen statt für banken und die profiteure der krise zur kasse bitten, 2) eine stabile, nachhaltige und sozial gerechte wirtschaftliche entwicklung in europa einleiten und 3) eine langfristig tragfähige perspektive für die europäische einigung schaffen. dafür ist es notwendig, die talfahrt der löhne, die durch den niedriglohnbereich in deutschland angefeuert wird, zu beenden und die finanzierung der eu und ihrer mitgliedsstaaten durch europaweite besteuerung von reichtum zu verbessern. die finanzmärkte und die banken müssen demokratisch kontrolliert und gesteuert werden. eine umverteilung von oben nach unten würde ausreichend mittel für einen politikwechsel für mehr soziale gerechtigkeit bereitstellen: in deutschland und in ganz europa. n die linke fordert gemeinsam mit der europäischen linken, in allen eu-staaten eine einmalige abgabe auf vermögen ab einer million euro zu erheben. damit sollen die durch bankenrettungen und finanzkrise entstandenen höheren staatsschulden zurückgeführt und die handlungsfähigkeit der öffentlichen hand verbessert werden, ohne kürzung von öffentlichen und sozialen leistungen. für betriebsvermögen wird ein gesonderter freibetrag berücksichtigt. n sehr hohe einkommen sollen mit einer reichensteuer von 75 prozent auf jeden euro einkommen von über einer million euro im jahr besteuert werden (nach abzug der sozialversicherungsbeiträge). n wir setzen uns für die einführung einer finanztransaktionsteuer von 0,1 prozent ein. die linke setzt sich gemeinsam mit den europäischen gewerkschaften und sozialen bewegungen für soziale und steuerliche mindeststandards ein. eine angleichung der lebensstandards nach unten muss so verhindert werden. durch internationalen solidarischen kampf können die lebensbedingungen verbessert werden. für einen gerechten weg aus der krise: keine bankenrettungen auf kosten der bevölkerung die bundesregierung behauptet, die krise sei von den bevölkerungen der am höchs - ten verschuldeten länder zu verantworten: durch ihren unwillen, härter zu arbeiten und den "gürtel enger zu schnallen". diese behauptung lenkt von den tatsächlichen ursachen der krise ab. verschwiegen wird, dass die rettung der banken die staatsverschuldung in die höhe getrieben hat - es profitieren nicht zuletzt deutsche banken. wir wollen aus der schuldenspirale aussteigen. die wirklichen verursacher und profiteure der hohen staatsschulden müssen zur verantwortung gezogen werden. bankenrettungen sind nicht mit steuergeldern, sondern durch die eigentümer und gläubiger zu finanzieren. die einlagen der kleinsparerinnen und klein- sparer sind dabei öffentlich abzusichern. n um den bankensektor gezielt an den krisenkosten zu beteiligen, befürworten wir die einführung einer bankenabgabe. n gleichzeitig muss der kampf gegen steuerflucht verschärft werden: durch automatische meldepflichten für banken, die möglichkeit, verdächtige guthaben einzufrieren, entzug von banklizenzen für nichtkooperative banken und verbesserte strafverfolgung gegen steuerhinterziehung und durch kapitalverkehrskontrollen. n kurzfristig muss die öffentliche kreditaufnahme von der diktatur der finanzmärkte befreit werden. es ist nicht einzusehen, dass sich banken billig bei der europäischen zentralbank (ezb) geld leihen können, um es anschließend teuer an die staaten weiter zu verleihen. n die europäische zentralbank soll die staaten in der eurozone in einem festgelegten rahmen direkt finanzieren. als ersten schritt fordert die linke die gründung einer europäischen bank für öffentliche anleihen, die zu ihrer refinanzierung zentralbankkredite aufnehmen kann. n die programme zu sozialabbau und kürzungen in der europäischen union werden umgehend gestoppt und rück - gängig gemacht. dass die banken sich verselbstständigt haben, hat die finanzkrise verschärft; die rettung der banken durch die staaten und ihre nachfolgende zinspolitik hat die staatsschuldenkrise in den europäischen staaten beschleunigt. die linke steht dafür, dass die banken in die verantwor - tung genommen werden. der bankensektor ist umzubauen. die aufgaben und funktionen müssen neu gefasst werden: sie müssen zuallererst einen zuverlässigen und kostengüns tigen zahlungsverkehr inklusive einer entsprechenden bargeldversorgung sicherstellen. zweitens müssen banken auf die rolle als kapitalsammelstellen begrenzt werden, die für sparerinnen und sparer sichere, verständliche und nachhaltige sparmöglichkeiten bieten, statt mit deren und weiterem geld riskante geschäfte zu tätigen. drittens müssen banken ihre finanzierungsfunktion erfüllen, indem sie die investitionen der unternehmen und des staates zu annehmbaren bedingungen über kredite finanzieren. das ziel muss sein, den finanzsektor in seinem volumen erheblich zu schrumpfen und seine ökonomische wie politische machtposition zurückzudrängen. um das bankensystem wieder funktionsfähig zu machen, müssen zunächst alle verlustrisiken, die noch in den bankbilan - zen stecken, offengelegt werden. dazu müssen die gefährdeten vermögenswerte der einzelnen banken zu marktpreisen in separate einheiten ausgelagert werden. wo derzeit keine marktpreise zu ermitteln sind, müssen die "schrottpapiere" zum preis von null bewertet werden. für den fall, dass dadurch das eigenkapital aufgezehrt wird, wollen wir ein verfahren für die insolvenz und neustrukturierung entwickeln. in diesem verfahren müssen zunächst die eigentümer und dann die gläubiger für die verluste der bank herangezogen werden. einlagen von privaten sparerinnen und sparern sind bis 100.000 euro zu sichern, wie gesetzlich vorgesehen. wenn weiteres eigenkapital vonseiten des bundes zur verfügung gestellt wird, wird er damit eigentümer der bank und nutzt dies zum direkten einfluss auf die geschäftspolitik. n gegen das monopol der privaten ratingagenturen wollen wir eine öffentliche, europäische rating-agentur schaffen. ratings der privaten agenturen dürfen nicht gegenstand von verbindlichen regeln der eu sein. die linke fordert die einführung eines finanz-tüv, der die geschäftspraktiken der finanzbranche und sämtliche angebotenen finanzprodukte prüfen und vor der einführung genehmigen muss. die banken müssen stärker reguliert werden, risikoreiche spekulationen sind auszuschließen. das investmentbanking - das nur in betriebe investiert, um hohe renditen zu erzielen - ist als geschäftsfeld abzuwickeln. das finanzsystem braucht keine spielbanken. modell des neuen finanzwesens sind sparkassen und genossenschaftsbanken; die so zu schaffenden banken werden wie die sparkassen aufs gemeinwohl verpflichtet. n schattenbanken wie außerbilanzielle zweckgesellschaften, hedgefonds und private-equity-gesellschaften müssen aufgelöst werden. dies geschieht direkt, sofern sie ihren geschäftssitz in deutschland haben. wenn sie ihren geschäftssitz im ausland haben, brauchen wir indirekte formen der regulierung, die sich gegen schattenfi nanzplätze und die verknüpfungen mit dem deutschen bankensektor richten. n private großbanken wollen wir in öffentliches eigentum unter demokra - tischer kontrolle und verwaltung überführen, landesbanken wollen wir verkleinern und ebenfalls demokratisch kontrollieren und verwalten. n dispo-zinsen sind auf höchstens fünf prozent oberhalb des zentralbankzinssatzes zu begrenzen. banken zu regulieren, kann nicht durch die banken selbst geschehen. sie müssen demokratischen kontrollinstanzen unterworfen werden. die übertragung der bankenaufsicht auf die europäische zentralbank (ezb) ist abzulehnen, da es dieser an unmittelbarer demokratischer legitimation fehlt. n in die gremien gehören nicht nur "expertinnen und experten" oder politike- rinnen und politiker, sondern auch gewerkschaften, sozialverbände, verbraucherschutz- und umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche akteure. solche organe prüfen und kontrollieren nicht nur die geschäftstätigkeit, sie haben auch eine verantwortung, zur weiterentwicklung der geschäftsstrategie beizutragen. neustart der europäischen union: demokratisch, sozial, ökologisch, friedlich die linke steht für einen neustart der europäischen union. gemeinsam mit anderen linken parteien steht die linke für einen politikwechsel in europa: für eine andere, eine bessere eu. ausgangspunkte unserer politik für die weiterentwicklung der sozial-, wirtschafts- und friedensunion sind menschen, nicht märkte, solidarität statt brutaler wettbewerb, demokratie und mitbestimmung statt elitärer hinterzimmerdiplomatie. wir wollen eine europäische union ohne ausgrenzung, armut und krieg. wir wollen eine eu, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte arbeit und ein leben in würde für alle gesichert ist. wir wollen ein europa, das nicht massenarbeitslosigkeit, eine 'verlorene generation' der jugend und massive armut schafft, sondern soziale miss - stände wie diese entschieden bekämpft. die linke steht gegen die pläne aller anderen im bundestag vertretenen parteien, die eu-kommission zu einem sanktionsbewehrten kontrollinstrument der haushaltspolitik der mitgliedstaaten zu machen. wir wehren uns gegen die logik einer weiteren entmachtung der parlamente - sie widerspricht demokratischen traditionen in europa. die linke hat den vertrag von lissabon abgelehnt und fordert eine grundlegende veränderung der vertraglichen grundlagen der eu, um die vorauss etzungen für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche europäische union zu schaffen. die krise in europa ist auch ergebnis einer falsch ausgerichteten konzeption der europäischen union. spätestens seit dem vertrag von maastricht gibt es eine umfassende neoliberale ausrichtung, liegen die schwerpunkte auf der freizügigkeit des kapitals und auf wettbewerbsvorteilen der wirtschaftlich starken länder. in der vergangenheit sind versuche gescheitert, gemeinsame soziale standards oder korridore zu definieren. gleichzeitig wer - den auf der europäischen ebene vermehrt entscheidungen getroffen, die die handlungsspielräume für nationalstaatliche politik verringern. für die linke stellt sich keine entscheidung für oder gegen das eine oder andere - wir müssen sowohl in europa als auch in deutschland um gute soziale standards ringen. auch wenn die europäische währungsunion große konstruktionsfehler enthält, tritt die linke nicht für ein ende des euro ein. voraussetzung für dessen fortbestand ist, dass der kurs der austerität, der kürzungspolitik, beendet wird. es ist die politik von troika, merkel & co, die die gemeinschaftswährung zerstört. die währungsunion muss vom kopf auf die füße gestellt und neu ausgerichtet werden, damit sie nicht die spaltungen vertieft, sondern die ungleichheiten überbrücken hilft und eine friedliche und fruchtbare zusammenarbeit in europa befördert. dazu müssen die kürzungsdiktate beendet und in zukunft die wirtschafts-, fiskal,- steuer-, sozial- und arbeitsmarktpolitiken der euro-mitgliedsländer enger so abgestimmt werden, dass der heute vorherrschende wettbewerb durch steuer-, sozial- und lohndumping unterbunden wird. mittels einer europäischen ausgleichsunion müssen die euro-staaten auf das ziel ausgeglichener handelsströme verpflichtet werden, bei dem nicht primär länder mit hohen lohnzuwächsen bestraft, sondern länder mit zu niedrigen lohnzuwächsen und abgesenkten sozialstandards (stichwort agenda 2010 und rente erst ab 67) wie insbesondere deutschland zu höheren lohn- und sozialstandards aufgefordert werden. die antwort der europäischen linken auf die krise in europa muss daher der gemeinsame widerstand über ländergrenzen hinweg - für höhere löhne, bessere sozialstandards und arbeiterrechte - sein. in deutschland ist ein strukturwandel erforderlich, der von der exportorientie - rung hin zu einer deutlichen stärkung der binnenwirtschaft mit gut abgesicherten und vergüteten arbeitsplätzen umsteuert. ein solcher wandel, der der großen mehrheit der beschäftigten und erwerbslosen in deutschland deutlich zugutekommen würde, wäre zugleich der beste beitrag für eine entschärfung der euro-krise, denn höhere löhne und sozialleistungen in deutschland reduzieren den druck zu sozial- und lohnkürzungen in den anderen euro-ländern. die linke steht für einen neuanfang in europa und einen grundlegenden politikwechsel der europäischen union. in der eu wird wettbewerb kontrolliert - wir wollen, dass die einhaltung von sozialen vorschriften eu-weit überprüft und verstöße dagegen geahndet werden.n gewerkschaften und tarifverträge müssen europaweit gestärkt werden. n sozialstaatlichkeit muss zu den zielen und werten der eu gehören und höchste priorität bei der umsetzung der eu-politiken haben. in die verträge muss eine "soziale fortschrittsklausel" aufgenommen werden, die den sozialen grundrechten vorrang vor den "grundfreiheiten" des kapitals gibt. n wir wollen, dass lohndumping in der eu abgeschafft wird. lohn-, steuer- und sozialpolitik müssen in diesem sinne aufeinander abgestimmt werden. n um mit dem finanzgetriebenen kapitalismus zu brechen, bedarf es eines neuanfangs in eine demokratisch kontrollierte wirtschaftliche entwicklung. n es müssen sofort wirksame schritte gegen massenarbeitslosigkeit, armut und perspektivlosigkeit der jugend in den krisenländern eingeleitet werden. dazu fordert die linke ein investitionsprogramm, das vor allem auf entwicklung im bereich öffentlicher und sozialer dienstleistungen und sozial-ökologische konversion setzt. der dgb hat dazu einen "marshall-plan für europa" vorgeschlagen. die europäische union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen union umgestaltet werden. die vertragsgrundlagen der europäischen union sind dafür nicht geeignet. n wir wollen eine europäische union, die wohlstand und wohlfahrt für alle fördert. die linke fordert gemeinsam mit den gewerkschaften eine soziale fortschrittsklausel in den eu-verträgen. soziale grundrechte und die tarifautonomie müssen vorrang vor den binnenmarktfreiheiten haben. sozialstaatlichkeit muss in den eu-verträgen neben demokratie und rechtsstaatlichkeit geschützt werden. n die in jüngster zeit im europäischen rat verstärkt propagierte schaffung einer "echten wirtschafts- und währungsunion" zielt auf einen noch stärkeren sozialabbau und eine weitere entdemokratisierung durch einschränkung der rechte der nationalen parlamente und die weitge - hende ausschaltung des europäischen parlaments. durch die immer stärkere ersetzung von unionsrecht durch vereinbarungen zwischen eu-organen und mitgliedstaaten findet zugleich eine weitere desintegration der eu statt. ähnliche vorstellungen hat bundeskanzle - rin merkel mit dem von ihr vorgeschlage - nen "pakt für wettbewerbsfähigkeit" auf dem "wirtschaftsgipfel" in davos vertreten. beidem wird die linke mit entschieden - heit entgegentreten. n von der neuerdings vielfach geforderten freihandelszone zwischen der eu und den usa erwarten wir keine positive entwicklung. besonders im bereich der landwirtschaft ließe die unbeschränkte einfuhr gentechnisch behandelter produkte unüber - schaubare konsequenzen befürchten. auch erwarten wir eine verschärfte konkurrenz zwischen den jeweiligen großunternehmen in den usa und deutschland zu lasten einer notwendigen aufholenden entwicklung der eu-mitgliedstaaten mit aktuellen wirtschaftlichen schwierigkeiten. besonders im bereich der finanzdienstleistungen ist zudem eine völkerrechtliche zementierung von niedrigstandards - wie etwa im us-staat delaware - zu befürchten. auf keinen fall kann akzeptiert werden, dass die daseinsvorsorge uneingeschränkt gegenstand ungeregelter weltmarktkonkurrenz wird. n die rechte des europäischen parlaments wollen wir stärken und basisdemokratische elemente in der eu schaffen und ausbauen. in der eu müssen verbindliche volksbegehren und volksentscheide möglich werden, mit denen auch die eu-verträge geändert werden können. n der neuanfang europas setzt eine grenzüberschreitende verständigung von "unten" über die gemeinsamen interessen und ansprüche voraus. um demokratie zu verwirklichen, müssen die beschäftig - ten, gewerkschaften und andere soziale bewegungen ihre kämpfe in europa koordinieren und intensivieren. wir wollen auf mindestregelungen für ein europäisches tarif- und sozialsystem hinarbeiten. dabei müssen die besonderen deutschen restriktionen des streikrechts beseitigt werden: das recht auf politischen streik muss in ganz europa ausgeübt werden können. n eine demokratische öffentlichkeit in europa bedarf der schaffung europaweiter öffentlich-rechtlicher medien und platt- formen und eines gleichberechtigten zugangs für politische und soziale kräfte. insbesondere die deutsche regierung drängt, die märkte in der eu über die interessen der bürgerinnen und bürger zu stellen. dadurch werden die standards für demokratische und soziale grundrechte beschädigt: europol hat weitreichende befugnisse zur datenerhebung und speicherung. neben daten zu verurteilten und verdächtigen werden auch informationen erhoben zu: kontakt- und begleitpersonen, darunter bei ermittlungen zusammengetragenes material wie videos und fotos, aber auch "lebensweisen" und "gewohnheiten", datenspuren aller digitalen und analogen kommunikationsmittel, stimmenprofil, blutgruppe oder gebiss. auch die speicherkategorien "rassische oder ethnische herkunft, politische meinungen, religiöse oder weltanschauliche überzeugungen oder die gewerkschaftszugehörigkeit" bestehen. n die linke setzt sich dafür ein, dass die grundrechte in europa gestärkt werden: gegen profiling und verdachtsunabhängige datenspeicherung, für eine demokratische kontrolle der einhaltung der grundrechte. im europäischen haftbefehl und der europäischen ermittlungsanordnung muss das recht auf anwaltliche unterstützung und übersetzung gesichert werden. die reisefreiheit muss innerhalb von europa für alle gelten. die eu ist der größte rüstungsexporteur der welt mit einem weltmarktanteil von 34 prozent. in der krise wuchs der gesamtumsatz der internationalen rüstungsgeschäfte in den letzten fünf jahren um ein viertel. wir wollen europa abrüsten. das betrifft die produktion und den export von waffen - und die militarisierung der außengrenzen: n die eu-rüstungsagentur fördert rüstungsproduktion und -export. die linke will die eu-rüstungsagentur abschaffen und rüstungsexporte eu-weit verbieten. n frontex, die agentur zur "sicherung" der außengrenzen, ist und bleibt symbol der unmenschlichen abschottungspolitik der eu gegenüber menschen in not. die linke will frontex auflösen und kämpft für eine humane und solida - rische flüchtlingspolitik. n die dublin-ii-verordnung legt fest, in welchem mitgliedsstaat ein asylantrag gestellt werden kann, und ist faktisch eine drittstaatenregelung. ein asylantrag kann meist nur in dem land gestellt werden, in dem die außengrenzen der eu überschritten wurden. die verordnung ist grundlage für die unmenschliche asyl- und abschottungspolitik. wir wollen ein gerechtes und solidarisches system der verantwortlich - keit für flüchtlinge in der europäischen union schaffen. dafür muss das zuständigkeitsprinzip der "illegalen einreise" durch das prinzip der "freien wahl des mitgliedsstaates" ersetzt werden. n die linke setzt sich für die bedingungslose aufhebung des "gemeinsamen standpunktes" der eu gegenüber kuba sowie für die beendigung der us-amerikanischen blockadepolitik gegen kuba ein.iii. friedlich und gerecht in der welt. nein zum krieg politische, wirtschaftliche und soziale ungerechtigkeit sowie die konkurrenz um knappe ressourcen führen zu gewalt und krieg. große teile der weltbevölkerung leiden unter armut und hunger, menschen sterben an behandelbaren krankheiten, an mangelndem zugang zu sauberem trinkwasser. krieg darf kein mittel der politik sein. durch kriege werden menschen getötet, aber auch ihre umwelt und lebensräume zerstört. um krieg und gewalt zu beenden und allen menschen ein gutes leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative lösungen gefunden werden. das geht nur, wenn konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird - und mit internationaler solidarität. der rückzug aller deutschen soldatinnen und soldaten aus den auslandseinsätzen und ein verbot von rüstungsproduktion und rüstungsexporten - das wären wichtige erste schritte auf diesem weg. wir wollen die rüstungsindustrie auf zivile produktion umbauen, so dass die arbeit der beschäftigten nicht im dienste von krieg und zerstörung steht. statt milliarden für rüstung und militär auszugeben, sollen alternative energien, der öffentliche verkehr mit neuen verkehrssystemen und die öffent liche daseinsvorsorge ausgebaut werden. konflikte friedlich lösen - auslandseinsätze beenden wenn die bundesregierung von "deutschen interessen" spricht, sind fast immer wirtschaftliche interessen wie rohstoffsicherung oder der zugang zu absatzmärkten gemeint. um diese zu sichern, haben cdu/ csu, fdp, spd und grüne offen militärische mittel eingesetzt, mit krieg gedroht und krieg geführt. die linke stellt sich gegen jede imperialistische politik und steht für eine konsequente friedenspolitik. deutschland und die eu sollen sich weder an völkerrechtsbruch und kriegen beteiligen noch diese direkt oder indirekt unterstützen. keine soldaten, keine waffen, kein geld für die kriege dieser welt! die linke lehnt eine militarisierung der außenpolitik ab. n wir fordern den sofortigen, vollstän - digen und bedingungslosen abzug der bundeswehr aus afghanistan und dass nahtlos ein tragfähiges, ziviles konzept umgesetzt wird, das dem afghanischen staat ermöglicht, die bisher in teilen von der bundeswehr übernommenen sicherheitsaufgaben selbst zu gewährleisten, sowie die beendigung aller anderen auslandseinsätze der bundeswehr. wir setzen uns für die lückenlose aufklärung und ggf. strafrechtliche verfolgung von verbrechen und angriffen, insbesondere auf zivilpersonen, seitens der sicherheitskräfte und soldaten in den unter deutscher betei - ligung stehenden auslandseinsätzen ein. n die bundesrepublik soll die gelder, die insgesamt bisher für den bundeswehreinsatz in afghanistan verwendet werden, in ihrer gesamtsumme für mindestens zehn jahre für zivile projekte und wiederaufbau in afghanistan zur verfügung stellen. n wir lehnen es ab, dass deutsche soldatinnen und soldaten andere armeen ausbilden, die dann ihrerseits direkt oder indirekt in kriegshandlungen involviert sind. n wir wenden uns gegen einen zivil- militärischen europäischen auswärtigen dienst, die beteiligung an einsätzen im rahmen der gasp und esvp und lehnen eine beteiligung deutscher soldaten an einsätzen im rahmen der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitik (gasp) und der europäischen sicherheits- und verteidigungspolitik (esvp) sowie an eu-battlegroups und eu-interventionsstreitkräften ab.n wir fordern die beendigung der beteiligung von bundes- und länderpolizeien an internationalen polizeieinsätzen, die zur unterstützung von kriegen und autoritären regimen dienen. n der umbau der bundeswehr in eine einsatzarmee muss gestoppt, ihre per- so nalstärke in konversionsprozessen für betroffene und standorte weiter abgesenkt werden. wir wollen die bundeswehr zu einer strukturell nicht angriffs- und interventionsfähigen armee abrüsten. die bundeswehr muss in den kommenden vier jahren drastisch reduziert werden. die linke verfolgt langfristig das ziel eines deutschlands, eines europas ohne armeen, einer welt ohne kriege. n wir setzen uns für ein ende aller militärberatungsmissionen ein, da diese weltweit zu einer verschärfung von konflikten führen. n die linke wendet sich gegen den bau teurer ausbildungszentren, in denen die bundeswehr interventionseinsätze und stadtkampf übt, wie es in sachsen-anhalt vorgesehen ist. militärinterventionen werden oftmals mit verweis auf "sicherheit" gerechtfertigt: "sicherheit vor terrorismus" oder "sicherheit vor regionaler destabilisierung", die militärisch hergestellt werden soll. gegen dieses verständnis von sicherheit stellen wir den ansatz der sicherheit vor hunger, ausbeutung, armut und gewalt. das erstarken von gewalttätigen gruppierungen und politische wie wirtschaftliche destabilisierung haben ihre ursachen fast immer in ungerechtigkeit und unterdrückung. daran tragen die konzerne und die politik der bundesregierung entscheidend mitverantwortung. wir stellen uns gegen diese aggressive politik und sind solida- risch mit allen menschen weltweit, die für frieden, sozialen fortschritt und demokratie kämpfen. das ist die alternative zur militärischen intervention. wir wollen die lösung der konfliktursachen und die gewaltvorbeugung in den mittelpunkt der deutschen politik stellen. die linke lehnt eine verknüpfung von zivilen und militärischen maßnahmen ab. mit "zivil-militärischer kooperation" und "vernetzter sicherheit" wird die militarisierung der außenpolitik nur verschleiert. die einbindung von entwicklungszusammenarbeit und humanitärer hilfe in aufstandsbekämpfungsstrategien - wie etwa in afghanistan - verhindert entwicklung, widerspricht dem gebot der neutralität und gefährdet sowohl die bevölkerung als auch die mitarbeiterinnen und mitarbeiter von entwicklungsorganisationen. n wir wollen eine neuausrichtung staatlicher politik auf gewaltlose und sozial gerechte friedensförderung. die beteiligung der loka - len bevölkerung ist dabei besonders wichtig. projekte zum ausbau der zivilen konfliktbearbeitung in den ländern des südens sollen umfassend gefördert werden. wir wollen die mittel für den zivilen friedensdienst, der speziell ausgebildete fachleute in konfliktgebiete entsendet, aufstocken. die zahl der derzeit 300 friedensfachkräfte im einsatz wollen wir bis 2017 auf mindestens 600 erhöhen. finanziert werden kann das mit einem teil der gelder, die durch den stopp der auslandseinsätze der bundeswehr eingespart werden. wir wollen zivilklauseln in den gesellschafterverträgen der durchführungsorganisationen der deutschen entwicklungszusammenarbeit verankern. n auch innerhalb deutschlands darf der einsatz der bundeswehr und militärischer gewalt kein mittel der politik werden. soziale und politische konflikte müssen friedlich und demokratisch gelöst werden - nicht durch drohung oder gar den einsatz militärischer gewalt, sondern durch ausweitung demokratischer beteiligungsrechte. die linke wendet sich deshalb entschieden gegen den einsatz der bundeswehr im innern. wir machen uns stark für den aufbau eines europäischen zivilen friedensdienstes. soziale gerechtigkeit weltweit die schere zwischen arm und reich geht nicht nur in deutschland immer weiter auseinander. weltweit hungern über eine milliarde menschen, mehr als zwei milliarden leben von weniger als zwei dollar am tag. dagegen werden die wenigen reichen immer reicher. gerechtigkeit in den internationalen handels- und wirtschaftsbeziehungen ist deshalb eine direkte vorbeugung vor armut, gewalt und krieg. wir wollen die ungerechten weltweiten handels- und wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass reale entwicklungschancen für die menschen entstehen. die deutsche und europäische "entwicklungshilfe" ist oftmals an erpresserische strukturreformen geknüpft und untergräbt somit eigenständige entwicklung. deshalb setzen wir uns für eine neuausrichtung der entwicklungszusammenarbeit ein, die auf die interessen und bedürfnisse der betroffenen in den ländern des südens ausgerichtet ist. ein sparsamer umgang mit knappen ressourcen und die umstellung auf erneuerbare alternativen hier in deutschland ist auch eine frage globaler gerechtigkeit - und trägt dazu bei, ressourcenkonflikte zu vermeiden. die herausforderungen, die der klimawandel für landwirtschaft, wasserressourcen und lebensräume hat, müssen solidarisch und global gelöst werden. die, die am stärksten unter den folgen leiden, benötigen besondere unterstützung. die klimafinanztransfers deutschlands sollen bis 2020 auf sieben milliarden euro jährlich ansteigen und zusätzlich zur bestehenden entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden. daneben muss die zusage der bundesregierung aus dem jahr 2008 über jährlich 500 mio. euro für den internationalen biodiversitäts- und waldschutz eingehalten werden. wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die regionale wirtschaftsbündnisse unterlaufen oder gefährden, müssen beendet werden. dasselbe gilt für freihandelsabkommen. es dürfen nicht länger neoliberale strukturanpassungen erzwungen werden. die internationalen finanzmärkte müssen reguliert und insbesondere spekulationen mit nahrungsmitteln unterbunden werden. n land- und forstwirtschaftliche produkte dürfen nur eingeführt werden, wenn sie nachweislich fair, nachhaltig sowie unter berücksichtigung der europäischen vorgaben des verbraucherschutzes produziert wurden. dazu sind zertifizierungs- und kontrollkriterien zu entwickeln. der import von agro-sprit muss verboten werden, weil er die ernährung der menschen und die biologische vielfalt im globalen süden gefährdet. die aneignung großer landflächen ist generell zu unterbinden, insbesondere in ärmeren ländern. eine hohe eigenversorgung der landwirtschaftlichen erzeugung auf nationaler und europäischer ebene durch optimale nutzung der natürlichen, ökonomischen und personellen ressourcen sehen wir als unseren solidarischen beitrag zur lösung der welternährungsprobleme. n die deutschen gelder für entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 prozent des bruttoinlandsproduktes angehoben werden. wir setzen uns gemeinsam mit sozialen bewegungen und gewerkschaften für abkommen der eu ein, die tatsächlich eine entwicklung ermöglichen und fördern; die gerechten, solidarischen handel, kulturellen austausch und technologische und wissenschaftliche zusammenarbeit umfassen. wir fordern einen ehrlichen und solidarischen wissenstransfer. die freihandelsabkommen der eu mit entwicklungs- und schwellenländern dienen dagegen einseitig den interessen transnationaler konzerne. wir unterstützen die gleichberechtigte und solidarische zusammenarbeit von ländern, wie etwa das alba-bündnis in lateinamerika, und wenden uns gegen die anhaltende blockade westlicher staaten gegenüber kuba. rohstoffe müssen angemessen bezahlt werden, um die einnahmen der rohstoff- reichen länder des südens zu erhöhen. gleichzeitig soll durch eine verteuerung der rohstoffe auch eine ressourcensparende produktion forciert werden. die verarbeitung von rohstoffen in den herkunftsländern muss gezielt gefördert werden, um einen teil der wertschöpfung in den herkunftsländern zu belassen. n deutsche konzerne müssen verpflichtet werden, die sozialen und demokratischen rechte weltweit zu wahren. durch gesetzliche regelungen, deren einhaltung unabhängig überprüft wird, durch transparenz und rechenschaftspflicht kann verhindert werden, dass in deutschland waren verkauft werden, die unter unmenschlichen bedingungen in armen ländern geerntet, abgebaut oder produziert wurden. die einfuhr von produkten aus kinderarbeit soll unter - bunden werden. wir setzen uns für verbindliche regeln für multinationale unternehmen ein. betroffene aus den ländern des südens sollen gegen konzerne auch an deren heimatstandorten klagen können. n die linke fordert hierfür z. b. eine gesetz- liche verpflichtung zur offenlegung aller zu- lieferer für deutsche firmen. das gilt für die rohstoffe wie für die produktion selbst, für die baumwolle in t-shirts wie für die arbeitsbedingungen der näherinnen und näher. das internationale recht stärken und menschenrechte für alle die linke ist die partei des völkerrechts. wir sehen in den vereinten nationen das zentrale organ für die friedliche verständigung zwischen den staaten und gesellschaften. das gewaltverbot, wie es die unocharta vorsieht, muss gestärkt werden. auch die weltweite achtung und durchsetzung der menschenrechte ist dem gewaltverbot der uno-charta untergeordnet. wir stellen uns gegen jeden versuch, menschenrechte gegen das völkerrecht auszuspielen und sie als kriegsbegründung zu missbrauchen, wie es alle bundesregierungen der letzten 15 jahre getan haben. menschenrechte sind universell und unteilbar. alle menschenrechte - einschließlich der sozialen, kulturellen und ökologischen - müssen uneingeschränkt und weltweit für alle menschen gelten. menschenrechte dürfen nicht als taktische manövriermasse genutzt werden, um den einsatz von militär zu rechtfertigen - so wie es alle anderen parteien tun. die bundesregierung verweigert bis heute die unterzeichnung des zusatzprotokolls zum internationalen pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle rechte, das einzelpersonen bei verletzung dieser menschenrechte den beschwerdeweg bei den vereinten nationen ermöglicht. wir wollen die stärkung und demokratisierung der vereinten nationen erreichen. die zivilen un-gremien müssen effizienter gestaltet, finanziell besser gestellt und politisch gestärkt werden. wir lehnen die militarisierung der un ab. so sollten fragen der globalen wirtschaftlichen entwicklung in den gremien der vereinten nationen wie dem wirtschafts- und sozialrat (ecosoc) und der konferenz für handel und entwicklung (unctad) verhandelt werden und nicht in selbst mandatierten zirkeln wie den g8 oder den g20. die legitimität des sicherheitsrates soll erhöht werden. wir setzen uns deshalb für eine stärkere repräsentanz afrikanischer, lateinamerikanischer und südasiatischer staaten ein und für die gleichberechtigung der sicherheitsratsmitglieder. ein ständiger deutscher sitz im un-sicherheitsrat wird von uns abgelehnt. die generalversammlung, in der alle mitglieder der vereinten nationen vertreten sind, muss mehr entscheiden können. frieden schaffen ohne waffen: rüstungsexporte verbieten, abrüstung vorantreiben leopard-kampfpanzer für saudi-arabien, deutsche sturmgewehre bei gaddafi, atom - waffenfähige u-boote in israel: das sind nur drei der deutschen rüstungsexportskandale der vergangenen jahre. sie zeigen, wie skrupellos und unkontrolliert deutschland kriegsgerät exportiert. nur die usa und russland sind im "geschäft mit dem tod" noch hemmungsloser als deutschland. deutschland gehört weltweit zu den größten herstellern von kleinwaffen, von sturmgewehren, pistolen und revolvern. weltweit sind etwa 875 millionen kleinwaffen im umlauf, jeden tag werden über 13 00 menschen durch kleinwaffen getötet.unsere internationale politik zielt auf abrüstung und entmilitarisierung. derzeit ist deutschland der weltweit drittgrößte exporteur von waffen. jede waffe, die aus deutschland exportiert wird, dient der aufrüstung eines anderen landes, fördert unterdrückung und macht es möglich, dass anderswo in der welt konflikte gewaltsam ausgetragen und kriege geführt werden. die linke fordert ein verbot aller rüstungsproduktion und rüstungsexporte - ohne ausnahmen. n als ersten schritt fordern wir das sofortige verbot aller exporte von kleinwaffen und waffenfabriken. es sind gerade diese so genannten kleinwaffen - sturmgewehre und maschinenpistolen - mit denen die meisten menschen in den kriegen dieser welt getötet werden, sie sind die massenvernichtungswaffen des 21. jahrhunderts. n rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit steuergeldern unterstützt werden, weder durch die staatliche absicherung mit hermesbürgschaften noch durch ausbildungsunterstützung oder über andere wege. n als weiteren schritt fordern wir, dass rüstungsproduktion und -exporte nicht mehr staatlich unterstützt werden und deshalb eine flächendeckende zivilklausel für die wissenschaft und unterstützen entsprechende bewegungen an hochschulen und anderen wissenschaftlichen institutionen. n die linke spricht sich für die einstellung sämtlicher rüstungsproduktionen in der bundesrepublik deutschland aus. wir wollen mit gesellschaftlichen partnerinnen und partnern aus gewerkschaften, kirchen, der friedensbewegung u. a. in einen neuen prozess der debatte über konversionsprogramme für die beschäftigten in der rüstungsindustrie eintreten, um neue arbeitsplätze zu schaffen. wir knüpfen damit an die friedens- und wirtschaftspolitischen debatten der gewerkschaften in den 1980er jahren und die konversionsdiskurse anfang der 1990er jahre im rahmen der auflösung der nva an. ein umfassendes produktionsverbot ist das beste mittel zur eindämmung und verhinderung von rüstungsexporten. n die forschung zur rüstungskonversion, also zur umstellung von militärischer auf zivile produktion, soll sowohl durch öffentliche gelder als auch durch die davon betroffene privatwirtschaft und ihre verbände finanziert werden. n die linke fordert ein beteiligungsverbot deutscher unternehmen an internationalen oder ausländischen rüstungsunternehmen. zur vision einer welt ohne massenvernichtungswaffen gehört auch konsequente abrüstung im eigenen land. n die letzten noch in deutschland stationierten us-atomwaffen müssen sofort abgezogen und vernichtet werden. n es dürfen keine modernisierten atombomben in deutschland stationiert werden und keine mittel für die modernisierung der trägerflugzeuge für den abwurf von atombomben bereitgestellt werden. n die linke tritt in der nächsten legislaturperiode mit nachdruck für eine vertragliche ächtung von atomwaffen weltweit ein. n bundeswehr oder die polizeien des bundes und der länder dürfen keine kampf- und überwachungsdrohnen anschaffen oder sich am betrieb solcher systeme bspw. im ausland beteiligen. die linke setzt sich dafür ein, alle unbemannten kampfsysteme (bewaffnete drohnen und kampfroboter) im rahmen einer internationalen konvention (nach dem vorbild des streumunitions- oder des biowaffenverbots) international zu ächten. wir fordern die auflösung der nato. sie soll durch ein kollektives sicherheitssystem unter beteiligung russlands ersetzt werden, das abrüstung als ein zentrales ziel hat. unabhängig von einer entscheidung über den verbleib deutschlands in der nato wird die linke dafür eintreten, dass deutschland aus den militärischen strukturen des militärbündnisses austritt. die linke wird sich nicht an einer regierung beteiligen, die kriege führt und kampfeinsätze der bundeswehr im ausland zulässt.soziale gerechtigkeit, ökologisches wirtschaften, barrierefreiheit und ein gutes leben sind miteinander verbunden: alternative produktion und konsumtion werden sich nur dann in der ganzen gesellschaft durchsetzen, wenn sie gleichzeitig zu mehr sozialer gleichheit führen. ein neues solidarversprechen für die regionen in ost und west nicht nur zwischen sozialen schichten, sondern auch zwischen ganzen regionen überall in deutschland bildet sich ein zuneh- mendes gefälle heraus. und es verstärkt sich weiter. aufstieg und wachstum einerseits mögen verdecken, dass andererseits abstieg und prekarisierungsprozesse ganzer regionen stattfinden. das gilt für die gesam- te bundesrepublik. so ist ostdeutschland mittlerweile nicht mehr die größte geschlossene krisenregion deutschlands, sondern zu einem flickenteppich von regionen mit prekärem status einerseits und gebieten mit zukunftschancen und relativer stabilität andererseits geworden. auch im westen bilden sich vergleichbar prekäre regionen heraus. das macht die sache nicht besser, aber es macht deutlich, dass wichtige soziale differenzen heute und zukünftig nicht mehr allein vor dem ost-west-hintergrund zu erfassen und zu bearbeiten sind. die linke hat dieses wissen nicht exklusiv. was sie aber hat, ist ein erfahrungs- und kompetenzvorsprung im umgang mit sozialen und regionalen ungleichheiten. wir haben in den zurückliegenden jahren - besonders ausgeprägt in ostdeutschland - in verschiedenen gesellschaftlichen und parlamentarischen konstellationen an vielen einstiegsprojekten in die sozial- ökologische und demokratische modernisierung der gesellschaft mitgewirkt. für die linke liegt dem sozial-ökolo- gischen umbau der gesellschaft eine andere perspektive von regional- und strukturentwicklung zugrunde: die regionale sichtweise. die teilhabe der bürgerinnen und bürger an den entscheidungen, wie wir energie erzeugen, wie wir handel betreiben, wie wir produzieren wollen und in wessen besitz sich netze, produktionsanlagen oder auch die stadtwerke befinden, schafft die notwendige akzeptanz, auch auf lokaler ebene, für die frage, wie wir eigentlich leben wollen, als linke zu beantworten: die linke steht für eine dezentrale, eine in den regionen verankerte energiewende, die sozial und demokratisch ausgestaltet ist. die regional gestaltete energiewende als alternativer pfad zur dominanz der großen stromkonzerne hat mittlerweile einen "point of no return" erreicht. energiegenossenschaften werden gebildet, es entstehen bioenergiedörfer und städte und kommunen erwerben die konzessionen für die energienetze zurück. durch den fortgesetzten ausbau ist die kommunale wertschöpfung aus erneuerbaren energien erheblich angewachsen. die teilhabe der bürgerinnen und bürger an diesen projekten ist starke motivation, wertschöpfung zu einem entwicklungsimpuls für region und heimat zu machen. die linke als sozialistisch-ökologische partei ist partnerin und motor dieses gesellschaftlichen wandels - in ost und west. gerechtigkeit für die menschen in ostdeutschland: gleichwertigkeit der lebensverhältnisse herstellen ziel linker politik ist es, die soziale und ökonomische spaltung deutschlands in ost und west zu überwinden. wir wollen den auftrag des grundgesetzes und des einigungsvertrages endlich wirklichkeit werden lassen. 23 jahre nach der deutschen einheit leben die menschen in den ostdeutschen bundesländern mit einer iv. die gesellschaft sozial, ökologisch und barrierefrei umbauen und die wirtschaft demokratisierenannähernd doppelt so hohen erwerbslosenquote. die einkommenshöhe erreicht lediglich 80 prozent des westniveaus. der niedriglohnsektor ist doppelt so groß, so dass am ende des erwerbslebens die alterseinkünfte um 18 prozent niedriger liegen als im westen. kinderarmut ist weit verbreitet, und die lebenserwartung von männern, die im niedriglohnsektor arbeiten, sinkt. doch zugleich haben die ostdeutschen in den zurückliegenden jahren erfahrungen bei der umstrukturierung ihrer lebens- und arbeitsumwelt gesammelt, die ihnen neues selbstvertrauen für die gestaltung der gegenwart und zukunft geben. die linke versteht sich nach wie vor als interessenvertretung der ostdeutschen: in der aner - kennung ostdeutscher lebensleistungen und in der beseitigung der bestehenden diskriminierungen ostdeutscher: n die angleichung des rentenwerts ost an das westniveau soll bis ende 2017 erreicht werden. die hochwertung der ostdeutschen löhne und gehälter muss erhalten bleiben, solange es noch starke lohndifferenzen zwischen ost und west gibt. es muss schluss sein mit den rund 20 ungerechtigkeiten und diskriminierungen, die für verschiedene berufs- und betroffenengruppen im zuge der rentenüberleitung geschaffen wurden. die lebensleistung ost muss anerkannt werden. n die fortschreitende spaltung insbesondere am ostdeutschen arbeitsmarkt muss beendet, der kahlschlag bei der aktiven arbeitsmarktpolitik gestoppt werden. kürzungen stellen insbesondere finanzschwache kommunen vor unlös - bare aufgaben. die linke fordert deshalb eine umkehr in der arbeitsmarktpolitik, in der "gute arbeit" das leitmotiv auch am ostdeutschen arbeitsmarkt ist. die tarifsysteme müssen funktionieren, niedriglöhne ausgeschlossen und die tarifbindungen der unternehmen erhöht werden. n der solidarpakt ii ist ein eckpfeiler für die entwicklung der ostdeutschen bundesländer und darf nicht angetastet werden. bereits jetzt muss über mögliche mechanismen und instrumente einer anschlussförderung auch nach 2019 für strukturschwache regionen in ost und west intensiv nachgedacht werden. für die krisenregionen in ost und west setzen wir uns für einen solidarpakt iii ein. n im zuge des sozial-ökologischen umbaus ist die "gemeinschaftsaufgabe verbesserung der regionalen wirtschaftsstruktur" als wichtiges wirtschaftsförderinstrument langfristig zu sichern. vorrangig soll in zukunftsbranchen und zukunftstechno- lo gien investiert werden. dies gilt ebenso für die innovationsprogramme für den ostdeutschen mittelstand. insgesamt muss umfangreicher in wissenschaft und forschung investiert werden, um so die innovationsleistungen in ostdeutschland weiter zu erhöhen. n das für die ostdeutsche forschungsförderung wichtige programm "zwanzig20", das mit einem gesamtbudget von 500 millionen euro bis zum jahr 2019 ausgestattet sein soll, muss finanziell auf sichere beine gestellt und die hochschulen im osten durch eine zusätzliche förderung in der grundlagenforschung gestärkt werden. n städtebauförderung, stadtumbauprogramme und das programm "soziale stadt" sind bedarfsgerecht mit entsprechenden bundesmitteln auszustatten und programmatisch so fortzuentwickeln, dass städte und gemeinden in die lage versetzt werden, die herausforderungen der demografischen entwicklung, des stadtumbaus und der konversion, des sozialen zusammenhalts und der integration sowie des klimawandels und des energetischen umbaus zu bewältigen. n dazu gehört, dass die ostdeutschen wohnungsbauunternehmen von den sogenannten altschulden (etwa sieben bis acht milliarden euro) befreit, diese im interesse der mieterinnen und mieter einerseits und der öffentlichen unternehmen andererseits gestrichen werden und durch die bislang profitierenden banken zu tragen sind. die freigesetzten finanziellen ressourcen sind für eine echte aufstockung der städtebauförderung, zur beschleunigten energetischen sanierung der wohnungsbestände sowie für deren barrierefreien umbau zu verwenden. regionale entwicklung und gleiche lebensverhältnisse auch im westen entstehen prekäre regionen, unter anderem das ruhrgebiet, bremen und bremerhaven sind von dieser entwicklung bedroht. gerade die soziale situation im ruhrgebiet spitzt sich dramatisch zu. die geplanten standortschließungen von opel bochum und thyssenkrupp verbunden mit weiteren massenentlassungen drohen diese rasante zunahme von armut noch zu beschleunigen. die linke fordert deshalb auch speziell für das ruhrgebiet ein sofortprogramm zur armutsbekämpfung. massenentlassungen sind gesetzlich zu verbieten. wir wollen dem auftrag, "gleichwertige lebensverhältnisse" zu schaffen, mit verstärkten investitionen im dienstleistungssektor, in kleine und mittelständische unternehmen und handwerksbetriebe, mit ausbau und förderung personennaher dienstleistungen und mit umweltverträglicher und ziviler industrieproduktion nachkommen. unsere konzepte zum sozial-ökologischen umbau und zum umbau der rüstungsindustrie sind auch ein beitrag zur regionalpolitik. kleine und mittelständische unternehmen und handwerksbetriebe sind für beschäftigung und wertschöpfung in den regionen wichtig. und sie können pfeiler des regionalen sozial-ökologischen umbaus sein. vielfach fehlt ihnen aber das geld für investitionen, und bei schwachem eigenkapital qualifizieren sie sich schwer für fördermittel. wir brauchen öffentliche programme, um ihre mittel für investiti - onen zu stärken. gegen die verflechtungen des globalen finanzgetriebenen kapitalismus setzen wir auf eine strukturpolitik, die regionale wirtschaftskreisläufe fördert. nur so können "gleichwertige lebensverhältnisse" mit einer erweiterten demokratischen mitbestimmung und teilhabe verbunden werden. n wir wollen die regionalplanung demokratisieren, die rolle von gewerkschaften, verbänden, vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen akteuren beim umbau stärken, regionale leitbilder entwickeln und gesellschaftlich verankern, um modellregionen des sozial-ökologischen umbaus zu schaffen. n netzwerke zwischen regionalen hochschulen, gewerkschaften, kleinen und mittleren unternehmen sowie genossenschaften wollen wir fördern. ein modell könnten regionale struktur- und wirtschaftsräte sein, wie sie in gewerkschaftlichen diskussionen entwickelt worden sind. n wir wollen kleine und mittelständische unternehmen sowie regionale wirtschaftskreisläufe stärker nachhaltig fördern. eigenkapitalquote, kreativität, öffentliche infrastruktur und daseinsvorsorge müssen ebenso verbessert werden wie die medizinische versorgung, die kulturellen angebote und die strukturen der kinder- und jugendhilfe. ein schneller zugang zum internet muss durch ausbau der entsprechenden infrastruktur gesichert werden. n der ausbau von breitbandinternetanschlüssen auf dem flachen land ist nach den spielregeln des freien markts nicht zu leisten, da sich die investitionen nicht entsprechend den markterwartungen refinanzieren lassen. gemeinnützige zusammenschlüsse in landkreisen und kommunen könnten den netzausbau leisten und die anschlüsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. um dies zu erleichtern, setzt sich die linke für eine streichung des privatisierungsgebots im telekommunikationssektor im grundgesetz und in den eu-richtlinien ein. n regionale energiekreisläufe und bioenergiedörfer wollen wir stärken, regionale märkte für nahrungs- und futtermittel fördern.profitlogik in die schranken weisen in deutschland herrscht weiterhin massenerwerbslosigkeit und es fehlen etwa fünf millionen existenzsichernde arbeitsplätze. wir finden uns nicht damit ab, dass die verfestigte erwerbslosigkeit millionen menschen von der gesellschaftlichen teilhabe ausschließt. wir brauchen einen richtungswechsel in der finanz- und wirtschaftspolitik, die massenerwerbslosigkeit überwindet, löhne und einkommen der breiten bevölkerung erhöht und die öffentlichen finanzen stärkt. wir wollen klein- und mittelständische unternehmen und das handwerk stützen und mit stärkerer orientierung auf den binnenmarkt und regionale wirtschaftskreisläufe ein gegengewicht zur expansiven exportpolitik schaffen. die wachsenden exportüberschüsse sind eine ursache für die wirtschaftlichen krisen in europa und die wachsenden wirtschaft- lichen ungleichgewichte. die wirtschaftspolitik der regierung setzt auf deregulierung und flexibilisierung. wenn die globale nachfrage einbricht oder transnationale konzerne standorte verlagern, wirkt das wie ein schicksal, das über die beschäftigten hereinbricht. tatsächlich steht dahinter eine verfehlte wirtschaftspolitik. wenn die investitionen nicht nach anderen kriterien gesteuert werden, verkommt die öffentliche infrastruktur, und massenarbeitslosigkeit wird zementiert. wir wollen den sozial-ökologischen umbau mit einer stärkung der öffentlichen daseinsvorsorge und der ausweitung von personennahen dienstleistungen verbinden. dafür muss wirtschaft demokratisch gestaltet werden: im betrieb durch mehr direkte mitbestimmung von unten, in der gesellschaft insgesamt durch eine politik der stärkeren sozialen, finanziellen und ökologischen regulierung. nur unter den richtigen rahmenbedingungen können sich gute arbeit, soziale und ökologische ideen in den betrieben durchsetzen. wir wollen weichen für die zukunft stellen: was wir wie produzieren, muss demokratisch ausgehandelt werden und tragfähig für natur und menschen sein. wir müssen die energieversorgung umbauen und umweltverträgliche, für alle zugängliche formen von mobilität entwickeln. wir wollen alternativen zur rüstungsproduktion und zu umweltschädlichen produktionszweigen schaffen. dabei sollen auch die arbeitsplätze umgewandelt und gesichert werden. dieser umbau gehört mit der ausweitung der demokratie auf verschiedenen ebenen zusammen. wir wollen eine wirtschaft, die nicht auf maximierung von profiten oder finanzmarkt-renditen ausgerichtet ist, sondern auf die bedürfnisse der menschen. auf mittlere sicht müssen deshalb die strukturen in industrie und der gesamten wirtschaft umgebaut werden. wir wollen gute arbeitsplätze schaffen und prekäre beschäftigungsverhältnisse überwinden. dafür wollen wir soziale, ökologische und öffentliche dienstleistungen fördern und die öffentliche daseinsvorsorge ausbauen. wir wollen den treibhausgasausstoß in deutschland bis 2020 gegenüber 1990 halbieren, bis 2050 um mindestens 90 prozent reduzieren und dies in einem klimaschutzgesetz festschreiben. die öffentliche infrastruktur - brücken, schienen, straßen, krankenhäuser, schulen - wird immer schlechter. das vorhandene wird nicht repariert und saniert, in neues wird nicht investiert. die gewerkschaft erziehung und wissenschaft beispielsweise beziffert den jährlichen finanzbedarf für den bildungsbereich auf über 50 milliarden euro und den momentanen investitionsstau auf zusätzliche 45 milliarden euro, im bereich der gesundheitsversorgung liegt er noch weit darüber. wir wollen ein programm für öffentliche investitionen, mit dem die infrastruktur modernisiert und auf ein leistungsfähiges niveau gehoben wird. das schafft bessere lebensbedingungen für die zukunft, arbeit, einkommen und soziale sicherheit. insgesamt belaufen sich unsere geplanten investitionen im bereich des barrierefreien verkehrs, des sozial-ökologischen umbaus, der bildung, für arbeitsplätze und sozialen wohnungsbau auf 100 milliarden euro jährlich. die ausgaben sind durch unsere erweiterten einnahmen gedeckt. grundsätzlich sind staatliche fördermaßnahmen von zinsverbilligten krediten bis zur forschungsförderung an kriterien für den sozial-ökologischen umbau und gute arbeit zu binden. an diesen kriterien hat sich auch die vergabe von öffentlichen aufträgen auszurichten. staatliche krisenhilfen dürfen nur im tausch gegen entsprechende eigentumsanteile und entscheidungsrechte für die öffentliche hand und die belegschaften vergeben werden. in keinem anderen industrieland ist die dienstleistungsarbeit im verhältnis zur industriearbeit so schlecht bezahlt wie in deutschland. wir wollen das ändern! besonders personennahe dienstleistungen müssen aufgewertet werden. n dafür sind deutlich höhere investitionsmittel für den ausbau der öffent - lichen daseinsvorsorge erforderlich. im vergleich haben die skandinavischen länder etwa doppelt so viele beschäftigte im bereich von kindererziehung, bildung und gesundheitsversorgung. auch bei uns müssen in diesen bereichen mehr tariflich gesicherte arbeitsplätze geschaffen werden. n wir setzen uns dafür ein, dass solarzellen und solarthermie auf behördendächern in bund, ländern und kommunen deutlich stärker zum einsatz kommen. n den einsatz von blockheizkraftwerken (bhkw) als hocheffiziente brückentechnologie und kapazitätsreserve in der energiewende wollen wir über das gesetz zur förderung der kraft-wärme-kopplung (kwk) deutlich stärker fördern, als es derzeit geschieht. gerade schulen, behörden und andere öffentliche gebäude, aber auch mehrfamilienhäuser können so ihre energieerzeugung modernisieren. n umweltfreundliche und attraktive verkehrsträger und -konzepte sollen vorrang vor dem ausbau von straßen, flughäfen und schnellbahnverbindungen haben. dies erfordert eine dauerhafte aufstockung der investitionsmittel für die schiene und eine erhöhung der regionalisierungsmittel. bereiche innerhalb der wirtschaft, die der daseinsvorsorge dienen - wie große energieerzeugungsanlagen, energienetze, wasser und abwasser sowie strategische dienstleistungen wie bildung, gesundheit, banken, verkehr oder wohnungswirtschaft - gehören in öffentliche oder genos - senschaftliche hand. wir wollen sie dort bewahren oder dahin überführen. in einem ersten schritt müssen alle verträge über die privatisierung von öffentlichen und kommunalen unternehmen offengelegt werden. industriepolitik für die zukunft: ändern, was wir wie produzieren die orientierung auf kurzfristige profitinteressen hat sich auch in den unternehmensstrategien der industrie durchgesetzt. profitorientierte unternehmen fragen kaum nach gesellschaftlicher nützlichkeit und ökologischer verträglichkeit und der druck der finanzmärkte radikalisiert dabei die profitlogik. so reduzieren wirtschaftskonzerne selbst im aufschwung nachhaltige investitionen. sie greifen ihre eigenkapitalbasis an, nur um den anteilseignern möglichst hohe gewinne auszuschütten. produkte und dienstleistungen, die dringend benötigt werden, aber kurzfristig nicht rentabel sind, werden nicht entwickelt. wir wollen deshalb eine aktive staatliche industriepolitik, die nicht weiter auf kostensenkung, arbeitsplatzabbau und verdrängungskonkurrenz setzt, sondern dem gemeinwohl verpflichtet ist. es reicht nicht, auf regenerative energien umzusteigen: der ausstoß von schadstoffen und treibhausgasen muss insgesamt sinken, auch der verbrauch von ressourcen und energie muss global bis mitte des jahrhunderts mehr als halbiert werden. wir wollen eine alternative produktion voranbringen. eine neue industriepolitik muss sich folgende ziele setzen: eine stärkere konzentration auf den binnenmarkt, gute arbeitsplätze anbieten, voraussetzungen für ein gutes leben schaffen. die linke kämpft für eine sozial-ökologische transformation unse- rer gesellschaft. ohne die verbesserung der öffentlichen finanzen, ein sozial-öko- logisches investitionsprogramm und die organisation von gerechten übergängen wird der umbau nicht gelingen. n für diesen umbau der industrie brauchen wir verbindliche ökologische zielvorgaben und mehrjährige stufenpläne. ein instrumentenmix aus anreizen, geboten, verboten und transparenz soll die schonung von ressourcen belohnen und deren verschwendung bestrafen bzw. unterbinden. zur abfallvermeidung und für mehr verbraucherschutz sind garantie- und gewährleistungspflichten zu verlängern und sollbruchstellen gesetzlich zu verbieten. so können produkte länger halten bzw. repariert statt weggeworfen werden. n wir sind gegen die ständige flut von prospekten, broschüren, zeitschriften u. a. werbepapieren, die die verbraucherin und den verbraucher zum kaufen animieren sollen, meist aber ungelesen in den abfall befördert werden. diese praktiken verschwenden ressourcen und fügen den wäldern großen schaden zu. n unternehmen sollten künftig für mehr produktgruppen als bislang die sogenannte produktverantwortung für den gesamten lebenszyklus ihres produktes übernehmen müssen. firmen müssen dann produkte nach ihrer lebensdauer zurücknehmen und einer verwertung zuführen. n unternehmen müssen verpflichtet werden, sinnvolle energie- und rohstoffmanagementsysteme zu unterhalten und deren ergebnisse öffentlich zugänglich zu bilanzieren. n wir wollen unternehmen verpflichten, umweltdaten und sozialstandards offen zulegen, und sie externen kontrollen unterwerfen. auch aktivitäten von tochterfirmen, zulie- ferern oder auftragsfertigern müssen ein- bezogen werden. für die kontrolle, ob vorschriften und vorgaben eingehalten werden, brauchen wir mehr mitspracherechte der bürgerinnen und bürger sowie personell und fachlich gut ausgestattete umweltbehörden. n unternehmen werden verpflichtet, ihre produkte innerhalb von drei jahren am standard des jeweils effizientesten gerätes zu orientieren, um sie kontinuierlich zu verbessern ("top-runner-modell"). n wir wollen ein system in die diskussion bringen, das beim import und bei der förderung ausgewählter rohstoffe auf eu-ebene eine mengenregulierung etabliert. damit soll vor allem der verbrauch von ressourcen gesenkt werden, die selten sind, und deren förderung und nutzung mit unvertretbar hohen ökologischen oder sozialen belastungen einhergehen. n auch im industriellen sektor und im bausektor sollen künftig stoffströme im kreislauf gefahren und abfallstoffe aus produktion und konsumtion wieder ausgangsstoffe für produktion und wiederverwendung werden. abschätzungen zu risiken und folgen sind integraler bestandteil der entwicklung von verfahren, technologien, materialien und produkten. wirtschaft demokratisieren: von der mitbestimmung zur selbstbestimmung demokratie darf nicht an der bürotür, am werkstor oder dem eingang zum krankenhaus enden. wir treten für eine neue wirtschafts- und sozialordnung ein, in der demokratie auf wirtschaft ausgedehnt wird, statt sie den anforderungen von märkten und konkurrenz unterzuordnen. dazu gehören - wie beschrieben - der finanzsektor unter demokratischer kontrolle und eine regulierung der finanzmärkte. auch auf betrieblicher ebene muss die sozialbindung des eigentums gesichert werden. die mitbestimmung der beschäftigten auf unternehmensebene in aufsichts- und verwaltungsräten muss erhalten und unter berücksichtigung von wirtschaftlichen strukturveränderungen weiterentwickelt werden. n der geltungsbereich der gesetze über die mitbestimmung der beschäftigten in den aufsichtsräten größerer kapitalgesellschaften muss auf scheinauslandsgesellschaften ausgedehnt werden. die möglichkeit durch verlagerung des unternehmenssitzes innerhalb der eu das mitbestimmungsrecht der mitgliedstaaten zu umgehen und so die wirtschafts- und sozialordnungen gegeneinander auszuspielen, muss unterbunden werden. n wir unterstützen die forderungen der gewerkschaften nach einer ausweitung des anwendungsbereichs der mitbestimmungsgesetze durch senkung der gesetzlich vorausgesetzten mindestanzahl der beschäftigten. zudem müssen in aufsichtsräten größerer kapitalgesellschaften anteilseigentümer und arbeitnehmer nicht nur zu gleichen teilen vertreten sein, sondern auch alle entscheidungen gleichberechtigt treffen. für große strukturbestimmende unternehmen und systemrelevante kreditinstitute mit sitz in deutschland wollen wir zudem die kernregelungen des vw-gesetzes übernehmen: bund und länder bekämen danach die sperrminorität in der versammlung der anteilseigentümer. die ausgestaltung einer sozialen wirtschaft mit regionalen wirtschaftskreisläufen muss klaren maßstäben folgen, die verteilungsmaßnahmen, demokratische kontrolle, teilhabe und mitspracherechte für alle beteiligten gruppen umfasst. hierbei spielen für uns genossenschaften eine wichtige rolle, die vor dem hintergrund der finanzmarkt- und wirtschaftskrise eine klare alternative für ein soziales und nachhaltiges wirtschaften darstellen. wir wollen das genossenschaftsprinzip ausbauen und das genossenschaftsrecht stärken. wirtschaftsdemokratie setzt auch den ausbau von belegschaftseigentum voraus, das die mitbestimmung der beschäftigten stärkt, durch stärkere regionale bindung von unternehmen regionale wirtschaftskreisläufe fördert und zur gerechteren vermögens- verteilung beiträgt. daher wollen wir unternehmen, die ganz oder zum teil im eigentum der belegschaft stehen, mit steuererleichterungen und durch bevorzugung bei der vergabe öffentlicher aufträge konkret fördern. erweiterte mitbestimmungsrechte und überbetriebliche beiräte bilden weitere möglichkeiten zur demokratisierung der wirtschaft. und sie ist eine frage des eigentums: unternehmen der daseinsvorsorge, finanzinstitute und strukturbestimmende unternehmen der energiewirtschaft gehören schon längst in öffentliche hand. wir wollen strukturbestimmende großunternehmen in gesellschaftliche eigentumsformen überführen. das schließt das ziel der entmachtung der großen stromkonzerne ein. sie müssen in öffentliches eigentum überführt werden. ihre vergesellschaftung wird durch rekommunalisierung und dezentralisierung der energiewirtschaft erreicht, mit demokratischer selbstverwaltung und demokratischer kontrolle. dieser umbau wird auf allen ebenen von branchendialogen fachlich begleitet und von branchenbeiräten koordiniert. in ihnen sitzen unternehmen, wissenschaft, umwelt- und konsumentenverbände sowie gewerkschaften. die beiräte haben je ebene besondere aufgaben. sie haben auf ihrer jeweiligen politischen ebene ein initiativrecht. n die mitbestimmung der beschäftigten, die rechte von gewerkschaften und betriebsräten müssen ausgebaut werden. n der antistreikparagraph ss1 60 sgb iii begünstigt die ohnehin stärkere seite, die arbeitgeber, und muss abgeschafft werden. n wir wollen das mitbestimmungs- und das streikrecht auf veräußerungen, übernahmen und die verlagerung von unternehmen oder unternehmensteilen ausweiten und mit den gewerkschaften gemeinsam das recht auf politischen streik durchsetzen. kalte aussperrung ist nicht erlaubt. n die pläne der bundesregierung, managergehälter durch eine stärkung der rechte der aktionäre zu begrenzen, sind eine wahlkampfente: die aktionäre werden das nicht besser regeln als die aufsichtsräte, in denen immerhin noch vertreter der beschäftigten sitzen. die linke fordert eine gesetzliche begrenzung der managergehälter auf das 20-fache der untersten lohngruppe des jeweiligen unternehmens. dies entspräche immer noch einem jahresgehalt von etwa einer halben million euro. informations-, beteiligungs- und klagerechte im rahmen von genehmigungsver-fahren können ein scharfes schwert zum schutz von umwelt und den interessen der bevölkerung sein, wenn sie vernünftig ausge staltet sind: so im kampf gegen neue kohlekraftwerke, unzulängliche industrieanlagen, überflüssige straßenbau- oder infrastrukturprojekte oder zum erhalt von natur- und erholungsflächen. n wir wollen dafür sorgen, dass die aarhuskonvention - mehr transparenz, bürgerbeteiligung und rechtswege bei vorhabengenehmigungen - in deutschland endlich umgesetzt wird. die macht der monopole brechen: energieversorgung in die hände der bevölkerung die energiewende in deutschland kann in eine zukunft ohne atomkraft, kohle und öl führen, hin zu einer vollständigen versorgung mit strom, wärme und mobilität aus regenerativen quellen. die energiepolitik der regierung orientiert sich im kern jedoch weiterhin an den profitinteressen der fossilen energie- und industriezweige. darum wird eine sozial gerechte weiterentwicklung von umweltpolitischen instrumenten und eine wirksame politik zur einsparung von energie und ressourcen behindert. zwar wird die regenerative energieerzeugung rasant ausgebaut, gleichzeitig werden aber zentralistische und undemokratische konzernstrukturen festgeschrieben. im ergebnis werden die lasten der energiewende einseitig auf die schultern privater verbraucherinnen und verbraucher sowie des klein- und mittelstandes abgeladen. sie zahlen für die profite der konzerne. die linke streitet dafür, die energieversorgung als teil der öffentlichen daseinsvorsorge zu betrachten. darum fordern wir: n langfristig wird ein masterplan für deutschland für eine eigenenergieversorgung erarbeitet und umgesetzt. n dabei sollen die strom- und wärmeversorgung aus 100 prozent erneuerbaren energien (im ersten schritt stromversorgung bis 2020 50 prozent, wärmeversorgung auf 20 prozent) erfolgen. n strom- und wärmenetze gehören konsequent in öffentliche hand oder in die hand unter demokratischen gesichtspunkten geführter unternehmen. in diesem zusammenhang werden stadtwerke und genossenschaftliche versorger gestärkt. n strompreise werden dem profitstreben entzogen und dauerhaft als grundversorgung garantiert und sozial gestaltet. n deutschland ist als forschungsland nummer 1 in diesem bereich zu etablieren und die förderung darauf auszurichten. gerade lokale energieverbünde eignen sich dazu, selbstbestimmt, ökologisch nachhaltig und jenseits der profitlogik ihren energiebedarf in gemeinwirtschaftlichen ("commonsbasierten") strukturen zu produzieren. um dies voranzutreiben, wollen wir das erneuerbare-energien-gesetz (eeg) in seinen zentralen säulen - vorrangige einspeisung von ökostrom, garantierte, kostenorientierte vergütungssätze - erhalten. gleichzeitig wollen wir im eeg anreize dafür schaffen, dass regenerative erzeugungsanlagen stärker der funktionsfähigkeit des gesamten energiesystems dienen. dringend erforderlich ist die erstellung eines realistischen, an den zielen kosteneffizienz, nachhaltigkeit, flächeneffizienz und landschaftsplanung orientierten fahrplans für die energiewende. ein deutlich geringerer netzausbau ist erforderlich, wenn eine dezentrale energieversorgung, ein angemessener ausbau der speichersysteme und nicht länger die profitinteressen der kohle - kraftwerksbetreiber berücksichtigt werden. der netzentwicklungsplan muss anhand dieser kriterien überarbeitet werden. wir werden uns weiterhin für den massiven ausbau der erneuerbaren energien einsetzen. jedoch überteuerte großprojekte der energiekonzerne wie z. b. die off-shorewindparks in der nordsee lehnen wir ab. ein zukunftsfähiges energiesystem aufzubauen, heißt zudem: n der ausstieg aus der atomwirtschaft muss unumkehrbar sein und soll im grundgesetz festgeschrieben werden. atomkraftwerke müssen sofort abgeschaltet werden. die fertigung von atomaren brennelementen in gronau muss beendet werden. n den im- und export von atommüll wollen wir verbieten. die beschleunigte rückholung des atommülls aus der asse muss als verbindliches ziel festgeschrieben, das geplante endlager schacht konrad und der endlagerstandort gorleben endgültig aufgegeben werden. wir wollen der entwicklung von konzepten und verabschiedung von gesetzen über die zukünftige art der aufbewahrung von atommüll eine offene gesellschaftliche debatte anstatt parteiengekungel in hinterzimmern voranstellen. n wir wollen den ausstieg aus der kohlestromversorgung. der emissionshandel hat das nicht geleistet, seine bilanz der vergangenen acht jahre ist verheerend. wir wollen stattdessen ein kohleausstiegsgesetz durchsetzen, das ein verbot für den neubau von kohlekraftwerken und für den neuaufschluss von braunkohletagebauen vorsieht. feste restlaufzeiten sollen zudem für ein schrittweises abschalten der bestehenden kohlekraftwerke sorgen, das letzte kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom netz gehen. um bis dahin die gravierenden folgen des abbaus von braunkohle zu begrenzen, erneuern wir unsere forderung nach änderung des bundesberggesetzes: es ist so zu reformieren, dass der im geltenden recht verankerte vorrang der interessen der konzerne und der rohstoffgewinnung vor den interessen der umwelt und bevölkerung gebrochen wird. an dessen stelle sollen planfeststellungsverfahren mit umweltverträglichkeitsprüfungen und entsprechende beteiligungs-, informations- und klagerechte treten. beim rohstoffabbau unter besiedelten gebieten ist der besondere nachweis der erforderlichkeit vorzulegen. so wollen wir einen klimaschutzpfad im stromsektor vorgeben und planungssicherheit herstellen. n der übergang zu einem erneuerbaren energiesystem erfordert die flexible steuerung von stromerzeugung und -verbrauch sowie die zwischenspeicherung von elektrizität. dafür brauchen wir eine speicher-offensive im bereich forschung und entwicklung. n wir wollen ein schärferes wettbewerbs- und kartellrecht für strom-, gas- und mineralölkonzerne schaffen. n unberechtigte industrierabatte bei ökosteuer, netzentgelten, emissionshandel oder im erneuerbare-energien-gesetz zu lasten der privathaushalte wollen wir zügig abschaffen. um die dezentrale energiewende voranzubringen, wollen wir förderprogramme für kommunen ausbauen, die ihre energieversorgung in die eigene hand nehmen wollen. zentral für uns ist: um energiearmut zu vermeiden, muss der basisverbrauch für alle bezahlbar bleiben. vielverbraucher sollen mehr bezahlen, um diese maßnahme mitzufinanzieren. n energieversorger werden dazu verpflichtet, einen sockeltarif für strom einzuführen, durch den jeder privathaushalt ein kostenloses, an der haushaltsgröße orientiertes grundkontingent an strom erhält, das einen teil des durchschnittlichen verbrauchs abdeckt (eine regelung, wie es sie z. b. in belgien schon gibt). der über einen durchschnittlichen verbrauch hinausgehende stromverbrauch würde teurer als heute. damit werden einerseits anreize für sparsame stromverwendung geschaffen und gleichzeitig einkommensschwache haushalte gestützt. n die absenkung des strompreises ist möglich und sozial gerecht. die gestaltung der strompreise muss effektiv überwacht werden. der zuständigen staatlichen behörde soll dafür ein beirat zur seite gestellt werden, in dem verbraucher, umwelt- und sozialverbände sowie gewerkschaften vertreten sind. bis dies umgesetzt ist, fordern wir ein strompreismoratorium für privathaushalte. n zahlungsschwierigkeiten dürfen nicht dazu führen, dass menschen im dunkeln sitzen oder frieren müssen. strom, gas, wasser, heizung dürfen nicht abgestellt werden! unternehmen müssen verbindliche gesetzliche vorgaben erhalten, damit sie den energieverbrauch minimieren. energieversorger sollen verpflichtet werden, jährliche energieeinsparungen von 1,5 prozent bei ihren kunden zu erzielen. für das energiesparen privater haushalte, von unternehmen und der öffentlichen verwaltung soll ein energiesparfonds eingerichtet werden. dieser soll mit jährlich 2,5 milliarden euro ausgestattet werden. insbesondere sollen spezielle förderprogramme für einkommensschwache haushalte aufgelegt werden. neben der verbesserten förderung der energetischen gebäudesanierung und von blockheizkraftwerken wollen wir den ver - pflichtenden anteil erneuerbarer energien an der wärmeversorgung für neubauten schrittweise steigern und bei grundlegenden sanierungen auch auf den gebäudebestand ausweiten. um die sanierungsraten bei der energetischen gebäudesanierung zu verdoppeln, soll ein bis 2050 reichender verbindlicher plan erstellt werden, der anspruchsvolle, stufenweise zu erreichende klassen für den energetischen zustand von gebäuden enthält. wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die unterirdische verpressung von co2 (ccs) als auch die erdgasförderung mittels verpressung giftiger chemikalien in den untergrund (fracking) verboten wird. fracking bedeutet nicht nur große gefahren für das grundwasser, sondern auch enorme schäden an natur und landschaft. die demokratischen mitentscheidungsrechte müssen bei der erdgasförderung und in anderen bereichen des rohstoffabbaus gesichert werden. mobilität für alle - mit weniger verkehr: flexibel, ökologisch, barrierefrei, bezahlbar "einen großen teil meines lebens verbringe ich im stau: zwischen zuhause, kinder in die schule fahren, dann zur arbeit, nach der arbeit erledigungen, mit dem auto zum supermarkt. da wir etwas außerhalb wohnen müssen, gibt's kaum alternativen zum auto, nicht flexibel genug und zu teuer." heike, 51, kreuzbruch, brandenburg mobilität ist bewegungsfreiheit. mobilität ist nicht gleich verkehr. verkehrslärm belastet viele menschen, besonders in wohnungen und wohnlagen, die für menschen mit geringem einkommen erschwinglich sind. in der erwerbsarbeit und vom jobcenter wird mobilität als anforderung formuliert: die einzelnen sollen bereit sein, weite strecken zu pendeln. mobilität wird immer teurer. viele werden deshalb von gesellschaftlicher teilhabe ausgeschlossen. die mobilitätspauschale in den hartz-iv-sätzen deckt nicht einmal die kosten für ein sozialticket ab. ein richtiges sozialticket gibt es zudem nur in wenigen kommunen. um den pendlerverkehr zu reduzieren, ist ein neues leitbild der regionalplanung und strukturpolitik nötig, das die verschiedenen lebensbereiche wieder zusammenführt. wir wollen im güterverkehr eine intelligente verknüpfung von transport- und logistikleitsystemen mit vorrang von schiene und umweltfreundlicher schifffahrt fördern. n die pendlerpauschale wollen wir zunächst sozial gerecht in eine zulage umwandeln und einen anreiz zum benutzen des umweltverbunds bieten. die investitionen im öffentlichen nah- und fernverkehr sind zurückgegangen, die qualität der öffentlichen verkehrsangebote nimmt ab. auf dem land ist man fast zwangsläufig auf ein auto angewiesen. wir wollen eine mobilitätsgarantie auch in ländlichen regionen. der öffentliche verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden und für die nutzerinnen und nutzer erheblich weniger kosten. wir setzen auf verkehrsvermeidung, kurze wege und energiesparende verkehrsmittel. statt erzwungener, ungewollter mobilität wollen wir eine wiederaneignung des öffentlichen und der stadt als lebensraum. n die finanzierung des öffentlichen personennahverkehrs durch die öffentliche hand muss garantiert und verbessert werden. n perspektivisch soll der schienenverkehrssektor ausschließlich unter öffentlichem einfluss sein. der bund muss den erhalt und den erforderlichen ausbau der schienenwege in vollem umfang sichern und den ländern dauerhaft ausreichende mittel für die verkehrsleistungen und den infrastrukturausbau im öffentlichen personennahverkehr zur verfügung stellen. der öffentliche personennah- und -fernverkehr sollte unter einbeziehung von interessenvertretungen der fahrgäste, beschäftigten, umweltverbände und anderen betroffenen kooperativ demokratisch reguliert und betrieben werden. die intelligente vernetzung der mobilität zu fuß, per rad, mit bus und bahn sowie mit leihautos/ carsharing ist eine gute voraussetzung für neue sozial-ökologische lebensweisen in den städten und auf dem land. die gute anbindung auf dem land nimmt den druck vom zuzug in die städte und stabilisiert regionale wertschöpfungsketten. n wir wollen den nah- und fernverkehr ausbauen und dabei gute, tarifgebundene arbeit in öffentlicher trägerschaft schaffen, um der neuen nachfrage nach ökologischen formen der mobilität zu entsprechen. perspektivisch wollen wir einen fahrscheinlosen öffentlichen nahverkehr. erfahrungen zeigen, dass er von immer mehr menschen genutzt wird, wenn er entgeltfrei und steuerfinanziert ist. n zusammen mit sozialen initiativen streiten wir für die flächendeckende einführung von sozialtarifen und einer sozial-bahncard für einkommensschwache haushalte. n im ländlichen raum wollen wir ein flexibles angebot wie bürgerbusse oder kostengünstige anruf-sammeltaxis, um das leben dort attraktiver zu machen. n gemeinsam mit sozialen initiativen wie "bahn für alle" setzen wir uns gegen die privatisierung und weitere zerschlagung der deutschen bahn und für eine breite demokratische kontrolle ein. schienenverkehr ist ein zusammenhängendes gefüge und gehört in öffentliche hände. es muss sich an den bedürfnissen der bevölkerung und nicht an renditen orientieren und darf nicht in profitorientierte einzelteile zerlegt werden. den ausbau eines konkurrierenden busfernnetzes lehnen wir ab. der anteil des verkehrs an den schädlichen co2-emmissionen ist auf etwa 20 prozent gestiegen, tendenz steigend. elektroautos sind keine nachhaltige alternative: ihre produktion belastet die umwelt über die maßen. auch biokraftstoffe haben teilweise eine negative ökobilanz, weil sie weltweit nutzflächen brauchen, die dann für den anbau von nahrungsmitteln fehlen. zunehmend werden flächen versiegelt und landschaften durch straßenbau zerstört. am stärksten steigen co2-ausstoß, verkehrslärm und luftschadstoffe aufgrund des lkw-verkehrs und der luftfahrt. der innerdeutsche flugverkehr ist weitestgehend und der innereuropäische zu einem großen teil auf die schiene zu verlagern. die subventionierung von flughäfen muss beendet werden. n die kfz-steuer für neu angeschaffte fahrzeuge wollen wir auf ökologische kriterien umstellen und die einhaltung von feinstaub- und stickoxidgrenzwerten konsequent durchsetzen. das steuerliche dienstwagenprivileg muss nach ökologischen kriterien umgestaltet werden. n wir setzen uns auf europäischer ebene für die festlegung eines co2-grenzwertes für neuwagen von maximal 60 gramm co2 pro kilometer für 2025 ein. n die linke will den import von agro- treibstoff verbieten, weil er die nahrungsmittelproduktion in ländern des globalen südens verdrängt, so den hunger befördert und wertvolle wälder und andere biotope zerstört. regionale, reine pflanzenölkraftstoffe sollten nur im agrarbereich und beim öffentlichen personennahverkehr eingesetzt werden. n es muss endlich eine steuer auf flugbenzin eingeführt und die mehrwertsteuerbefreiung von auslandsflügen abgeschafft werden. zudem sollte die flugticketsteuer angehoben werden. n im güterverkehr sollten sich dessen hohe soziale und ökologische kosten in einer steigenden energiesteuer und einer verbindlichen lkw-maut niederschlagen. wir wollen längere ruhezeiten für lkw-fahrerinnen und -fahrer durchsetzen. gute arbeit gilt auch für sie! n die einführung von monster-lkws, sogenannten gigalinern, wollen wir untersagen. n an bestehenden verkehrswegen und flugplätzen muss verkehrslärm durch strenge grenzwerte und aktiven lärmschutz deutlich verringert werden. die linke fordert wirksame vorgaben für die reduzierung von umgebungslärm, straßen-, schienen- und flugverkehrslärm in einem verbindlichen lärmschutzgesetz sowie eine deutliche aufstockung der mittel für den lärmschutz. zukunftsorientierte verkehrspolitik muss in erster linie für den gesundheitsschutz der betroffenen sorgen und auf nachhaltigen umwelt - schutz gerichtet sein. n wir treten für ein striktes nachtflug- verbot von 22 bis 6 uhr ein, insbesondere für stadtnahe räume. dieses nachtflugverbot muss im bundesluftverkehrsgesetz verankert werden. n eine mehrheit der bevölkerung in der bundesrepublik ist für die einführung eines tempolimits von 120 stundenkilometern auf autobahnen - setzen wir es um! mit bürgerinitiativen und bewegungen auch in anderen ländern europas arbeiten wir gegen große unnütze projekte, bei denen milliarden verbaut werden, wenige profitieren und die versorgung in der fläche auf der strecke bleibt. das symbol für diese auseinandersetzung ist stuttgart 21. n wir fordern den ausstieg aus stuttgart 21 und die ertüchtigung des bestehenden kopfbahnhofes. n bei der planung von verkehrsprojekten müssen planungsbehörden die bürgerinnen und bürger sowie interessenvertretungen von anfang an stärker einbeziehen und volksentscheide in einem frühen stadium möglich werden. wir wollen eine grundlegende reform der bundesverkehrswegeplanung hin zur umweltgerechten mobilitätsplanung. die verkehrswegeplanung ist in den vergangenen jahren beschleunigt und damit der einfluss von anwohnerinnen und anwohnern eingeschränkt worden. wir wollen bürgerräte auf bundes-, regionaler und kommunaler ebene einführen, um die entscheidungen zu demokratisieren. diese beiräte setzen sich zusammen aus interessenvertretungen der fahrgäste, beschäftigten, umweltverbänden, bürgerinnen und bürgern, die gemeinsam mit parlamenten über anforderungen, langfristige investitionen und die ausgestaltung der vernetzten mobilitätsdienstleistungen entscheiden. auch flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden verfahren ausgearbeitet werden. ökologische lebensstile für alle der sozial-ökologische umbau wird nur gelingen, wenn er auch kulturell von unten getragen wird, wenn sich ein ökologischer, ressourcenleichter lebensstil auch jenseits kleiner gruppen durchsetzt. die linke will keine bestimmten lebensweisen vorschreiben, es gibt viele ökologische lebensstile. entscheidend ist aber, dass der ökologische fußabdruck im global zulässigen rahmen bleibt, perspektivisch also nicht mehr als 1 ,5 t co2 pro kopf und jahr verursacht. wie er entsteht, ist der individuellen freiheit überlassen. es kommt darauf an, die gesell - schaftlichen rahmenbedingungen so zu gestalten, dass ein ressourcenleichtes und entschleunigtes leben mit mehr zeitwohlstand für alle attraktiv und machbar wird. umweltgerecht hergestellte gesunde lebensmittel und andere produkte müssen für alle finanzierbar und regional verfügbar sein. erst eine erweiterte soziale sicherheit ermöglicht es allen, neue lebensstile auszuprobieren und zu gestalten. schutz von boden, wasser, luft und biologischer vielfalt wir wollen, dass der bundestag, der bundesrat und die bundesbehörden ihre kompetenzen nutzen, um die rahmenbedingungen für den besseren schutz von boden, wasser, luft und biologischer vielfalt zu verbessern. wir brauchen eine stärkere gewichtung des bodenschutzes in der bauleitplanung und eine vorbildrolle bei der begrenzung des flächenverbrauches für eigene bauvorhaben als beitrag zur bundesweiten erreichung der 30-ha-grenze für den täglichen flächenverbrauch. notwendig sind ebenso rechtliche und finanzielle regelungen zur beseitigung und revitalisierung von gefährlichen brachen (altlastenfonds). da die erreichung der ziele der europäischen wasserrahmenrichtlinie (guter ökologischer zustand der gewässer bis 2018) gefährdet ist, muss der bund ein nationales umsetzungsprogramm, z. b. zur renaturierung von bundeswasserstraßen, auflegen. die nationale meeresschutzstrategie muss durch konkrete finanziell ausgestattete aktionspläne und maßnahmen untersetzt werden. von besonderer aktualität sind die verminderung des eintrages von nitrat in die gewässer sowie das verbot der ein- leitung von kaliumbelasteten abwässern in die werra und andere vorfluter. der schutz der luft vor der verunreinigung mit feinstaub kann nicht allein den kommunen (z. b. durch die ausweisung von umweltzonen) überlassen bleiben, sondern muss u. a. durch die verlagerung von güter - verkehr auf die schiene unterstützt werden. die belastung der luft mit emissionen von feinstaub, mikroorganismen und geruchsstoffen aus tierhaltungen ist durch schärfere verbindliche vorschriften zur luftfiltration und die begrenzung der größenordnung der anlagen sowie strengere abstandsregelungen zu senken. die umsetzung der nationalen strategie zur biologischen vielfalt und der verpflichtungen für die europäischen natura-2000-schutzgebiete (ffh- und vogelschutzgebiete) durch bund, länder, kommunen, unternehmen und verbände ist unzureichend und muss verstärkt angegangen werden. so sollte beispielsweise das ziel der strategie, zehn prozent der öffentlichen wälder aus der nutzung zu nehmen, zügig umgesetzt werden. in natura-2000-gebieten dürfen nutzungen, die das schutzgut verschlechtern, nicht weiter erlaubt sein, etwa grundschleppnetzfischerei in meeresschutzgebieten oder die einbringung fremder arten in waldschutzgebieten. insbesondere die verwaltungen der bundesstraßen und bundeswasserstraßen müssen der umweltverträglichkeit ihrer baumaßnahmen priorität einräumen. landschaftszerschneidung durch bundesautobahnen ist durch wildbrücken zu minimieren. die bundeswasserstraßen sind für wandernde fische durchgängig zu gestalten. die flussauen müssen wieder als hochwasserrückhalteflächen dienen und der artenvielfalt raum geben. wir wollen den naturschutz stärken und vor der privatisierung der flächen schützen. mit ausnahme von umwelt- und naturschutzverbänden als eigentümer sollen geschützte flächen in öffentlicher hand bleiben. das nationale naturerbe ist zu sichern und um 30 000 hektar bundeseigene flächen auszuweiten. für die finanzierung der maßnahmen sollte ein "natur-erbe-fonds" geschaffen werden. die bundesländer müssen bei der umsetzung der managementpläne in natura-2000-gebieten finanziell unterstützt werden. das bundesprogramm biologische vielfalt muss finanziell auf 100 millionen euro aufgestockt werden, auch um die kofinanzierung von eu-life-projekten, z. b. für den moorschutz, zu sichern. auch in kulturlandschaften kann und muss die vielfalt von arten des lebens geschützt werden. der schutz von biotopen und deren verbundlinien soll durch bundesrechtliche vorgaben gestärkt werden. der konsequente schutz wildlebender tiere gebietet, deren haltung und dressur in zirkussen, delfinarien und haushalten zu untersagen. wir setzen uns für die vollständige ablösung von tierversuchen zur erprobung von arzneimitteln und kosmetika ein. die ländlichen räume zukunftsfähig machen. natur und tiere schützen abseits der zentren ist deutschland agrarwirtschaftlich und durch vielfältige landschaften geprägt. ländliche räume versorgen mit nahrung und rohstoffen, sind gewerbe-, wohn- und erholungsräume. dabei hat die landwirtschaftliche produktion von lebensmitteln eine existenzielle gesellschaftliche bedeutung, die nur in enger verflechtung mit lebendigen dörfern und kleinen städten erfüllt werden kann. mit einer nachhaltigen lebens- und wirtschaftsweise werden unsere lebensgrundlagen luft, wasser, boden und biologische vielfalt reproduziert. die linke will nachhaltige ländliche entwicklung voranbringen. viele ländliche regionen sind strukturell benachteiligt und stecken in einer krise. schwache wirtschaftliche grundlagen, fehlende aktivitäten und alternativen führen zu arbeitslosigkeit, dramatischem bevölkerungsrückgang und überalterung. besonders junge leute wandern auf der suche nach ausbildungs- und beschäftigungsperspektiven in andere regionen ab. der demografische wandel verschärft die finanzielle lage der kommunen. vom anspruch gleichwertiger lebensverhältnisse wird abschied genommen und die förderung zunehmend auf wachstumszentren konzentriert. einzelne dörfer und ganze regionen werden einfach abgehängt. n die eigentumsverhältnisse an grund und boden bilden die grundlage für ländliche entwicklung. wir wollen die breite soziale streuung des grundeigentums in deutschland erhalten, das private kleineigentum, das genossenschaftliche und das öffentliche eigentum vor ausverkauf schützen. die linke will das durch den abbau des gesetzgeberischen reformstaus im boden-, genossenschafts-, landwirtschafts- und steuerrecht erreichen. n wir wollen eine flächendeckende nachhaltige land- und forstbewirtschaftung. auch gartenbau und fischereiwirtschaft müssen nachhaltig sein. betriebe sollen in die lage versetzt werden, den wirtschaftlichen und sozialen herausforderungen sowie den anforderungen des verbraucher-, natur- und tierschutzes gerecht werden zu können. n in einer hohen eigenversorgung sehen wir unseren solidarischen beitrag zur lösung des welternährungsproblems. deshalb setzen wir uns besonders für eine eiweißstrategie zur verminderung und ablösung von sojaimporten ein. wir lehnen die exportorientierung der eu-agrarwirtschaft ab und wollen sie sozial-ökologisch auf regionale erzeugung, verarbeitung und vermarktung ausrichten. n unter der priorität lebens- und futtermittelproduktion soll die agrarwirtschaft einen regionalen beitrag zur energiewende leisten. energiepflanzenanbau muss nachhaltig erfolgen, in die betriebliche lebensmittelproduktion eingepasst werden und zur biologischen vielfalt auf und neben dem acker beitragen. reines pflanzenöl soll den fossilen agrardiesel für land- und forstmaschinen ablösen. n die linke tritt dafür ein, dass umweltgerechte landwirtschaft, ökolandbau, gartenbau, forstwirtschaft und fischerei und aquakultur, nach sozial-ökologischen kriterien und durch unterstützung regionaler verarbeitungs- und vermarktungsstrukturen gefördert werden. wichtig sind uns die erhaltung der biologischen vielfalt in der natur sowie die arten-, rassen- und sortenvielfalt in der agrarwirtschaft. der einsatz von mineraldüngern und pestiziden soll verringert werden. zugleich setzen wir uns für eine naturnahe waldwirtschaft in bund, ländern und gemeinden ein. deshalb wollen wir auf ebene des bundes dafür sorgen, dass die bundesforsten auf grundlage des fsc (forest stewardship council) ökologisch bewirtschaftet werden. n agro-gentechnik, biopatente und biopiraterie wollen wir verbieten. sofort müssen das gentechnikgesetz, das eu-zulassungsverfahren und die kennzeichnungsvorschriften verschärft werden. wir halten an der nulltoleranz bei saatgut und lebensmitteln fest und unterstützen die gentechnikfreie land- und lebensmittelwirtschaft. n wir wollen das recht auf freien nachbau von saatgut sichern und treten der marktmacht von saatgut- und gentech-konzernen entgegen. n die linke fordert eine bodengebundene und tiergerechte nutztierhaltung. haltungsformen müssen an die tiere angepasst werden. quälerische praktiken in der tierhaltung müssen unterbunden und transporte lebender tiere auf maximal vier stunden begrenzt werden. der einsatz von antibiotika ist auf das nötigste zu reduzieren und nur in wirklichen krankheitsfällen und nicht prophylaktisch zu verabreichen. bei neuen oder unbekannten tierkrankheiten wollen wir einen notfonds für betroffene betriebe. zur durchsetzung des tierschutzrechtes sind die behörden finanziell und personell besser auszustatten. n wir wollen eine bienenfreundliche landnutzung. bienen und andere insekten wollen wir vor pestiziden und gentech-pflanzen schützen. n bürgerinnen und bürger sowie umwelt-, tierschutz- und naturschutzverbände sollen umfassende informations-, beteiligungs- und klagerechte erhalten. n staatliche qualitätskontrollen bei der erzeugung, verarbeitung und im handel sollen ausgebaut werden, damit nur quali- tativ hochwertige und gesundheitlich unbedenkliche rohstoffe, futter- und nahrungsmittel in den verkehr geraten. n wir wollen hemmnisse beseitigen, die einer noch erfolgreicheren entwicklung der agrargenossenschaften entgegenstehen, zumal diese rechtsform den vorrang der menschen vor dem kapital präferiert und namentlich die genossenschaften in den neuen bundesländern einen beträchtlichen teil der fläche bewirtschaften, wertschöpfung, arbeits- und ausbildungsplätze sichern. n die zur verfügung stehenden öffentlichen mittel der eu (gap), des bundes und der länder (gak) und des jeweiligen landes sollen zielgerichteter für umwelt- und sozialleistungen vergeben werden. n besonders in strukturschwachen ländlichen regionen wollen wir die mittel aus den strukturfonds unter federführung der eler-verwaltung in regionalbudgets zusammenführen. n selbstverwaltung und selbstorganisation der regionen, der erzeuger und aller aktiven vor ort sollen durch bündelung der instrumente und weiterentwicklung der leaderprinzipien und -programme unterstützt werden. n reformieren wollen wir die landwirtschaftliche sozialversicherung durch überführung der kranken-, renten- und unfallversicherung in die allgemeinen gesetzlichen systeme und durch die abschaffung der "hofabgabeklausel" in der landwirtschaftlichen alterssicherung. n die agrarforschung, insbesondere im öffentlichen sektor, wollen wir deutlich stärken. wichtig sind uns eine bessere koordination von agrarforschung und lehre sowie deren verbesserte anbindung an die praxis. verbraucherinnen und verbraucher stärken transparenz ist nicht genug. selbstregulierungen der wirtschaft sind oft selbstbetrug. wir wollen die rechte der verbraucherinnen und verbraucher gegenüber den unternehmen stärken. dabei geht es nicht nur um informationsrechte, sondern auch darum, klare gesetzliche vorgaben und regulierungen gegenüber den unternehmen und eine öffentliche kontrolle der märkte durchzusetzen: angefangen bei sicheren lebensmitteln über telekommunikation und internet, finanzdienstleistungen, bezahlbare wohnungen, die versorgung mit wasser und energie bis zu einem kundenfreundlichen öffentlichen nah- und fernverkehr. die linke setzt sich insbesondere für verbraucherinnen und verbraucher mit geringem einkommen ein. ökologische und soziale politik gehören zusammen. n stärkung der lebensmittelkontrollen unter verantwortung des bundes, damit sich lebensmittelskandale nicht wiederholen. dafür muss das personal und die ausstattung der staatlichen lebensmittelaufsicht deutlich aufgestockt werden. die kosten der kontrollaufgaben soll die lebensmittelwirtschaft mitfinanzieren. n lebensmittel, müssen deklariert werden: herkunft, inhalt, inhaltsstoffe, menge, preise in auch für ältere menschen lesbarer schrift. n eine klare nährwertkennzeichnung von lebensmitteln (ampel). n die ergebnisse der hygienekontrollen von gaststätten müssen transparent gemacht werden. n einen besseren anlegerschutz durch eine funktionierende bankenaufsicht und einen finanz-tüv, damit "schrottpapiere" nicht länger auf den markt kommen. n überziehungs- und dispo-zinsen sind gesetzlich zu begrenzen. n wir treten für die beendigung unseriöser und überzogener inkassopraktiken ein. n unlautere geschäftspraktiken und aggressive werbepraxen müssen wirksam unterbunden werden. verbraucherschutz ist nur dann wirksam, wenn es handlungsfähige öffentliche institutionen sowie starke, finanziell gut ausgestattete verbraucherorganisationen gibt, die ihn durchsetzen. dazu müssen die verbraucherzentralen finanziell abgesichert und zum beispiel durch die einführung eines verbandsklagerechtes rechtlich gestärkt werden. wir brauchen endlich ein starkes verbraucherministerium und eine verbraucherschutzbehörde. die kollektiven interessenvertretungen der verbraucherinnen und verbraucher müssen auf allen ebenen gestärkt werden. n wir wollen ein verbraucherinformationsgesetz, das auskünfte kostenfrei gewährt und nicht auf den lebensmittelbereich beschränkt ist, sondern alle dienstleistungen umfasst. n verbraucherinnen und verbraucher müssen die möglichkeit haben, sich direkt beim unternehmen über seine produkte, ihre sozialen und öko- logischen herstellungsbedingungen zu informieren. tourismus: ökologisch verträglich und sozial gerecht die soziale spaltung der gesellschaft schließt viele menschen vom tourismus und damit von der teilhabe an möglich- keiten der erholung, bildung, kultur und des naturerlebens aus. wir wollen, dass daran alle menschen teilhaben können. die bundesregierung soll mehr mittel für sozialen, barrierefreien tourismus bereitstellen, besonders für reisen von kindern und jugendlichen, familien und alleinerziehenden mit kindern sowie menschen mit behinderungen. der landtourismus soll ausgebaut werden, weil er als säule regionaler wirtschaftsentwicklung zugleich einen ökologisch nachhaltigen sozialen tourismus fördert. gute ausbildung und gute arbeit müssen auch in der tourismus-branche gesichert sein. wir wollen verhindern, dass die immobilienpreise in touristischen schwerpunkten weiter explodieren. der bau von zweitwohnungen in diesen regionen muss begrenzt werden. der tourismus ist ein wichtiger wirtschafts faktor, welcher vor allem von klein- und mittelständischen unternehmen geprägt ist und immer noch zu den bereichen mit sehr vielen prekären arbeitsverhältnissen und unterdurchschnittlichen löhnen gehört. indem er einen wesentlichen beitrag zum bruttoinlandsprodukt erbringt, eine vielzahl von arbeits- und ausbildungsplätzen bietet, die kulturelle infrastruktur in den regionen fördert und den kommun en wichtige einnahmen verschafft, ist er untrennbar mit dem sozialen und ökologischen umbau von arbeit, wirtschaft und gesellschaft verbunden.v. demokratische teilhabe: für eine demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt alle menschen müssen an der gesellschaft, an kultur und bildung teilhaben, frei von staatlicher überwachung ihre meinung bilden und am demokratischen prozess teilnehmen können. wer die erfahrung gemacht hat, dass es nichts zu entschei - den gibt, dass alle wichtigen fragen schon vorentschieden sind, zieht sich aus der demokratie zurück. wirtschaftliche macht zieht demokratische ohnmacht nach sich. deshalb muss demokratie in wirtschaftliche macht eingreifen. wir erleben gegenwärtig das gegenteil. die europäischen parlamente werden im zuge der krisenbearbeitung ihres einflusses beraubt. kanzlerin merkel fordert eine "marktkonforme demokratie". soziale ungleichheit und die einschränkung der bürgerrechte schaden der demokratie. wir wollen einen neuen weg einschlagen. demokratie bedeutet mehr, als alle vier jahre wahlen abzuhalten oder im parlament abzustimmen. demokratie ist die grundlage des gemeinwesens. dies bedeutet, dass alle gleichermaßen wirksam an den entscheidungen beteiligt werden, die für alle bindend sind. die dafür geeigneten und notwendigen sozialen bedingungen wollen wir stärken, die bürgerrechte schützen und für neue formen der demokratischen beteiligung eintreten. unser ziel ist, eine nachhaltige demokratisierung der demokratie, von staat, gesellschaft und wirtschaft zu befördern. fehlentwicklungen innerhalb und außerhalb des parlaments müssen korrigiert, neue impulse gegeben werden. politische, soziale und kulturelle teilhabe und die dazu notwendigen rechte sind universell zu sichern. soziale und demokratische rechte sind unteilbar. grundrechte müssen für alle bürgerinnen und bürger in gleicher weise gelten, sie dürfen für erwerbslose, hartz-iv-betroffene, migrantinnen und migranten oder für außerparlamentarische initiativen und bewegungen nicht eingeschränkt werden. die beteiligung an wahlen und entscheidungen muss auf allen ebenen auf hindernisse hin überprüft und verbessert werden. n die linke fordert eine umfassende wahlrechtsreform. die fünf-prozent- sperrklausel gehört abgeschafft. wir wollen das wahlrecht ab der vollendung des 16. lebensjahres und für alle seit fünf jahren hier lebenden menschen. wir lehnen ab, dass menschen, die unter vollbetreu - ung stehen, von der wahl ausgeschlossen werden. die wahl mittels wahlcomputer lehnen wir ab. n die barrierefreiheit von wahllokalen und wahlvorgängen ist längst überfällig und muss gewährleistet werden. das selbstverständliche recht zu wählen ist - unabhängig vom gesundheitsstatus - für menschen mit und ohne behinderungen zu wahren. n wir wollen, dass endlich auch auf bundesebene volksinitiativen, volksbegehren und volksentscheide mit niedrigen zugangshürden sowie bürgerfreundlichen abstimmungsbedingungen (straßensammlung, briefwahl u. a.) stattfinden können. bei volksabstimmungen soll es keine themenausschlüsse geben, lediglich die im grundgesetz garantierten grundrechte und grundsätze (ssss 1-20) sowie das haushaltsgesetz sind als abstimmungsgegenstand ausgenommen. die ausweitung der mitbestimmungsrechte schließt auch die einführung von referenden ein, d. h. die bürgerinnen und bürger sollten eine vetomöglichkeit zu parlamentarischen entscheidungen erhalten. n umfassende informations- und auskunftsrechte sollen eingeführt werden. gesetzgebung und regierungshandeln sollen durch open data für bürgerinnen und bürger transparent gemacht werden. wir wollen die weiterentwicklung des informationsfreiheitsgesetzes zu einem transparenzgesetz (nach dem vorbild des gleichnamigen hamburger landes-gesetzes), damit die bürgerinnen und bürger nicht erst auskünfte beantragen müssen, sondern alle bundesbehörden von vornherein zur veröffentlichung amtlicher dokumente verpflichtet sind. n die oppositionsrechte in plenen und ausschüssen in allen parlamenten wollen wir stärken. ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein. infrastruktur- und großprojekte wie stuttgart 21 oder das atommülllager in gorleben haben kritik und protest auf sich gezogen. entscheidungen der herrschenden politik waren fragwürdig und zeigten große defizite in der demokratie. es geht nicht allein um vorabinformation und transparenz, sondern um realen einfluss der bürgerinnen und bürger auf ihre angelegenheiten vor ort, in den ländern und auf bundespolitischer und europäischer ebene. n wir wollen verbindliche bürgerinnen- und bürgerforen einrichten. planfeststellungsverfahren sind so anzulegen, dass allen ausreichend zeit bleibt, sich zu informieren, zu überprüfen, ob ihre interessen gewahrt bleiben und sich zu beteiligen. eine beschleunigung des planfeststellungsverfahrens zulasten von bürgerbeteiligungsverfahren lehnen wir ab. n ökonomische, ökologische und technische großprojekte müssen in bund, ländern und kommunen mit allen informationen gegenstand von parlamentarischen beratungen sein. n der einfluss des lobbyismus auf die politik muss zurückgedrängt werden. korruption und bestechung, vorteilsgewährung, vorteilsnahme, intransparenz und parteiensponsoring dürfen nicht mittel der einflussnahme sein. gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. wir wollen abgeordnetenbestechung unter strafe stellen. wir wollen ein verbindliches und transparentes lobbyregister einführen und treten für ein beschäftigungsverbot von lobbyisten in bundesministerien und - bei vollzeitparlamenten - von abgeordneten bei unternehmen und lobbyorganisationen ein. n der zunehmenden vermengung politischer und wirtschaftlicher interessen wollen wir einhalt gebieten: die linke fordert eine wartezeit von fünf jahren für bundesministerinnen und bundesminister, parlamentarische staatssekretärinnen und staatssekretäre, die nach ihrem ausscheiden aus dem amt in unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen interessen sie zuvor politisch befasst waren. n die nebenverdienste von abgeordneten sind auf euro und cent zu veröffentlichen. unternehmensspenden an parteien sowie das parteiensponsoring, wie unternehmensstände auf parteitagen, wollen wir verbieten und spenden von privatpersonen auf 25.000 euro begrenzen. n wir brauchen eine demokratisierung der wirtschaft: in unternehmen herrschen alles andere als demokratische zustände. mitbestimmungsrechte auf betrieblicher und unternehmensebene müssen ausgeweitet, mitarbeiterinnen und mitarbeiter sowie die gesellschaft am produktivkapital beteiligt werden. wir brauchen neue strukturen - beispielsweise in form von branchenräten -, die den demokratischen einfluss der gesellschaft auf das wirtschaftsgeschehen garantieren und so eine wirkliche vergesellschaftung bestimmter bereiche möglich machen (vgl. kapitel iv). wir fordern das recht auf generalstreik. n wir setzen uns für ein bundesweites register für korrupte unternehmen ein. die linke wirbt für die idee einer neuen solidarität von unten. eine demokratisierung der demokratie bedeutet auch, den einfluss sozialer schichten zu stärken, die nicht durch bildung, einkommen oder zugang zur öffentlichkeit ohnehin privilegiert sind. ressourcen müssen öffentlich bereitgestellt werden, die es breiten bevölkerungsschichten ermöglichen, demokratische teilhabemöglichkeiten auch in anspruch zu nehmen. das betrifft technische und räumliche infrastruktur, rechtsberatung und finanzielle mittel. die linke will die mitbestimmungs- und teilhabeinteressen von seniorinnen und senioren stärken. im rahmen eines bun-desseniorenvertretungsgesetzes setzen wir uns für eine stärkere mitsprache der älteren im politischen entscheidungsprozess auf bundes-, länder-, kreis- und kommunalebene ein. wir wollen die konsequente umsetzung der gewaltenteilung: selbstverwaltung der justiz einführen und unabhängigkeit der gerichte stärken. im europäischen maßstab ist deutschland schlusslicht und wurde von der parlamentarischen versammlung des europarates aufgefordert, dem vorbild der überwiegenden mehrheit der europäischen staaten zu folgen und zur sicherung der strukturellen unabhängigkeit der justiz die selbstverwaltung der gerichte und staatsanwälte durch justizräte einzuführen. n die linke setzt sich darum auf bundes- und landesebene für eine konsequente durchsetzung des gewaltenteilungsprinzips und eine demokratisierung der justiz ein. die zu bildenden justizräte sind parteipolitisch unabhängig und ausschließlich der umsetzung des grundgesetzlichen justizgewährungsanspruchs verpflichtet. n die bestellung der richterinnen und richter, staatsanwältinnen und staatsanwälte soll ausschließlich durch richterwahlausschüsse erfolgen statt wie bisher unter maßgeblichem einfluss der justizministerinnen und justizminister. dabei ist sicherzustellen, dass die ausgewählten kandidatinnen und kandidaten alle gesellschaftlichen schichten angemessen repräsentieren. nur eine repräsentative zusammensetzung der justiz bietet dafür gewähr, dass tatsächlich im namen des volkes recht gesprochen wird. die stärkung des rechtsstaates erfordert außerdem eine den richterinnen und richtern gleiche unabhängigkeit der staatsanwältinnen und staatsanwälte. freiheit und sicherheit: bürgerrechte ausbauen die grund- und bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen demokratien immer wieder unter druck. sie werden aus ökonomischen gründen relativiert oder mit der begründung, die freiheit zu schützen, der sicherheit geopfert. die versammlungsfreiheit und das recht auf öffentliche meinungsäußerung der bürgerinnen und bürger werden immer wieder massiv eingeschränkt. der öffentliche raum wird im namen der sicherheit einer permanenten überwachung unterworfen, ebenso werden beschäftigte in den betrieben oftmals durch kontrolle und beobachtung ihrer persönlichkeitsrechte beraubt. um die computer von privatpersonen vor durchsuchungen des staates zu schützen, musste das bundesverfassungsgericht eigens ein neues grundrecht definieren. die linke kämpft für die verteidigung und wiedereinsetzung der grund- und bürgerrechte. n das petitionsrecht ist als bürgerrecht und möglichkeit der politischen teilhabe weiter auszubauen. n das politisches sonderstrafrecht (ssss 129a und 129b stgb) muss abgeschafft werden, die allgemeinen strafgesetze reichen zur verbrechensbekämpfung aus. n die demokratische kontrolle aller sicherheitsbehörden des bundes, wie bka und bundespolizei muss u. a. durch die kennzeichnungspflicht von uniformierten polizeibeamtinnen und -beamten und eine unabhängige ombudsstelle zur untersuchung polizei lichen fehlverhaltens gestärkt werden. die parlamentarischen kontrollbefugnisse gegenüber den sicherheitsbehörden müssen deutlich erweitert werden. n wir wollen die privatisierung von sicherheit durch ordnerdienste, schwarze sheriffs verhindern bzw. rückgängig machen. es ist schon schwierig genug, staatliche sicherheitsbehörden zu überwachen, bei privaten diensten ist das unmöglich. n wir wollen das recht auf informationelle selbstbestimmung sichern: gegen vorratsdatenspeicherung, bestandsdatenauskunft und online-durchsuchungen, nichtindividualisierte funkzellenabfrage, video-, späh-, lauschangriffe und rasterfahndung. mit blick auf die sozialen medien müssen die bürgerrechte erneuert und gesichert werden. dies schließt einen schutz vor mobbing ebenso ein wie das recht auf eine vollständige löschung aller gespeicherten daten. n geheimdienste, das hat der nsu-skandal bewiesen, schützen die demokratie nicht, sondern gefährden sie. wir verteidigen die demokratie und wollen deswegen die geheimdienste einschließlich des verfassungsschutzes abschaffen zugunsten einer unabhängigen beobachtungsstelle "neonazis, rassismus, antisemitismus". das dient auch dem schutz der verfassung. n staatliche und nichtstaatliche zivile organisationen dürfen nicht weiter militarisiert werden. wir wollen die zivil-militärische zusammenarbeit (zmz) zugunsten einer stärkung des katastrophenschutzes beenden. die schon bestehenden strukturen der zmz sowie die im aufbau befindlichen strukturen der reservekräfte (rsukr) müssen aufgelöst werden. n die linke setzt sich für den schutz von personen und strukturen ein, die kritische öffentlichkeit möglich machen: sogenannte whistleblower - informanten über missstände in unternehmen und behörden - und plattformen im internet, auf denen kritische informationen veröffentlicht werden können (leakingplattformen). in öffentlichen räumen wollen wir die sicherheit der bürgerinnen und bürger durch mehr personal schützen. keinen fußbreit den nazis: antifaschismus ist gelebte demokratie rassismus, nationalismus, antisemitismus und eine allgemeine ideologie der ungleichheit der menschen sind das kennzeichen der extremen rechten in all ihren schattierungen. rassismus und antisemitismus wurzeln tief in der mitte der gesellschaft. es sind immer wieder repräsentanten der "mitte", die rassistische ausfälle und ressentiments gesellschaftsfähig machen. waren es in den 90er jahren die innenminister schäuble und kanther, die mit ihrer "das-boot-ist-voll"-rhetorik neofaschistische gewalt begünstigten, sind es heute bundesinnenminister friedrich und etliche länderminister, die gegen roma und flüchtlinge hetzen. seit den terror- an schlägen vom 11. september 2001 in den usa stehen menschen muslimischen glaubens oftmals unter dem generalverdacht terroristischer umtriebe, was zu struktureller islamfeindlichkeit führt. wir suchen den dialog mit muslimischen und jüdischen gemeinden und vereinen und stellen uns gemeinsam gegen antimuslimischen rassismus und antisemitismus. rassistische einstellungen werden in der bevölkerung auch durch gesetze, verordnungen und behördliches handeln wie das "racial/ethnic profiling" durch die polizeibehörden direkt und indirekt legitimiert; mit gesamtgesellschaftlich negativen folgen auf das zusammenleben. soziale ausgrenzung und die entsicherung der lebensverhältnisse sind auch der nährboden, auf dem faschistische politik wachsen kann. eine wirksame politik dagegen muss bei diesen grundlagen ansetzen: prekarisierung zurückdrängen, die demokratisierung der gesellschaft vorantreiben und soziale sicherheit schaffen. gerade in zeiten der krise versuchen rechte gruppierungen, aus dieser entwicklung kapital zu schlagen. eine starke linke, das zeigt der blick auf die verhältnisse in anderen ländern europas, kann eine barriere gegen das anwachsen von antidemokratischen, nationalistischen und rassistischen tendenzen sein. als teil der demokratischen gesellschaft steht auch die linke gegen ungleichheitsideologien, jede form von rassismus, antisemitismus, islamfeindlichkeit, demokratiefeindlichkeit und neofaschismus ein. die mord- und terrorserie des "nationalsozialistischen untergrunds" hat die tödliche gefahr von rechts - unterstützt durch die geheimdienste -, in aller deutlichkeit gezeigt. sie zeigt sich auch an knapp 1 000 rechten gewalttaten im jahr und an mehr als 160 todesopfern rechter und rassistischer gewalt seit 1990, von denen staatliche statistiken nur ein knappes drittel überhaupt anerkennen. die linke fordert eine systematische erfassung der straftaten mit rassistischem, antisemitischem oder islamfeindlichem hintergrund. ohne ein breites gesellschaftliches engagement gegen rechts - gemeinsam mit allen hierzu bereiten demokratischen kräften - kann der kampf gegen die nazis zur verteidigung des demokratischen rechtsstaates und gegen alle ideologien der ungleichheit nicht gewonnen werden. deshalb setzt sich die linke dafür ein, dass dieses antifaschistische engagement anerkannt und gefördert wird. die linke fordert die erfassung islamfeindlicher straftaten im rahmen des kriminalpolizeilichen meldedienstes - politisch motivierte kriminalität (kpmd-pmk), um das ganze ausmaß der muslimfeindlichen hasskriminalität deutlich zu machen. n die bundesprogramme gegen rechts müssen dauerhaft und umfassend gefördert und alle hindernisse für die programme (z. b. die extremismusklausel) beseitigt werden. die linke setzt sich darüber hinaus für eine antifaschistische erinnerungskultur ein. n gruppierungen und individuen, die sich gegen rechtsradikale und rassistische bestrebungen wenden, dürfen von seiten staatlicher stellen nicht diskriminiert und unter vorwänden rechtlich und polizeilich verfolgt werden. angesichts der vielzahl von fällen, in denen diejenigen polizeilich verfolgt wurden, die neofaschistische aktivitäten kritisch beobachten, öffentlich thematisieren und dagegen protestieren, wollen wir eine bundesweite ombudsstelle einrichten. n die linke fordert ein verbot der npd und aller weiteren neofaschistischen organisationen. es wird das problem von rechtsextremismus und rassismus allein nicht lösen, steht aber für eine gesellschaftliche ächtung und verhindert staatliche unterstützung für die strukturen der extremen rechten. n die linke wird sich für eine antifaschistische klausel im grundgesetz einsetzen. n die linke blockiert gemeinsam in breiten bündnissen naziaufmärsche auf straßen und plätzen. demokratie für alle, die hier leben. gleiche rechte für migrantinnen und migranten die linke tritt für eine weltoffene gesellschaft ein, für ein respektvolles gesellschaftliches miteinander in anerkennung der verschiedenheit aller menschen. das erfordert gleiche rechte auf soziale und politische teilhabe für alle in deutschland lebenden menschen. rassistische diskriminierung und die politik der sozialen ausgrenzung sowie ein sozial und ethnisch selektives bildungssystem haben dazu geführt, dass armut besonders unter migrantinnen und migranten zugenommen und sich verfestigt hat. 15,9 millionen menschen in deutschland haben einen migrationshintergrund, mehrheitlich sind sie deutsche staatsangehörige. sie sind fast doppelt so häufig von erwerbslosigkeit betroffen, ihr armutsrisiko ist dreimal höher als das der übrigen bevölkerung. diese diskriminierung liegt an der unsozialen und ausgrenzenden politik der bisherigen bundesregierungen. die linke lehnt eine migrations- und integrationspolitik ab, die rechte danach vergibt, ob menschen als "nützlich" fürs kapital gelten: quoten, kontingente und punktesysteme sind instrumente einer neokolonialen, selektiven einwanderungspolitik. wir brauchen keine verschärfungen des aufenthaltsrechts und rassistische debatten über angebliche integrationsverweigerer. die linke fordert: alle hier geborenen kinder und jugendlichen sollen ein recht auf die deutsche staatsbürgerschaft haben - ohne die staatsbürger - schaft der eltern ablehnen zu müssen. nötig sind dagegen gezielte förderange - bote und eine konsequente anti-diskriminierungspolitik. wir wollen die strukturellen nachteile und barrieren beim zugang zu bildung und ausbildung, zum arbeitsmarkt und zu sozialen dienstleistungen beseitigen.n darüber hinaus fordert die linke leichtere einbürgerungsmöglichkeiten für in deutschland lebende migrantinnen und migranten. wir wollen mehrfachstaatsbürgerschaften ermöglichen. der optionszwang muss abgeschafft werden. auch eine einkommensunabhängige einbürgerung und gering gehaltene gebühren sind notwendig. n wir wollen wahlrecht für in deutschland lebende migrantinnen und migranten auf bundes-, landes- und kommunaler ebene, damit sie gleichberechtigt die gesellschaft mitgestalten können. n wir wollen eine verbesserung und ausweitung eines auf freiwilligkeit basierenden integrations- und sprachkursangebots. die beschäftigungssituation und bezahlung der lehrkräfte muss grundsätzlich so gestaltet werden, dass gute arbeitsbedingungen, sichere beschäftigungsverhältnisse und faire löhne gesichert sind. n der familiennachzug von kindern, ehegatten und (gleichgeschlechtlichen) lebenspartnerinnen und -partnern darf nicht behindert werden. die diskriminierenden deutsch-tests beim ehegattennachzug und im aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen. n das aufenthaltsrecht von migrantinnen und migranten/flüchtlingen darf nicht vom familienstatus oder von wirtschaftlichen und sozialen verhältnissen sowie deutschkenntnissen abhängig gemacht werden. n die linke fordert umfassende visaliberalisierungen bzw. möglichst eine aufhebung der visumpflicht. wir fordern offene grenzen für alle menschen. n die europarechtswidrige diskrimi - nierung türkischer staatsangehöriger muss beendet und ihre rechte aus dem eu-türkei-assoziationsabkommen um fassend gewahrt werden. n qualifikationen, die im ausland erworbenen wurden, müssen anerkannt werden. politik für minderheiten an europäischen maßstäben ausrichten für die dänen, friesen, sinti und roma sowie die sorben/wenden, die seit jahrhunderten in deutschland beheimatet sind, müssen die maßstäbe der europäischen minderheitenabkommen umfassend zur geltung gebracht werden. die bundesrepublik muss endlich die notwendigen schlussfolgerungen aus der wiederholten kritik des europarats ziehen. notwendig sind strukturelle veränderungen. institutionen und projekte zum erhalt, zur pflege und zur entwicklung der anerkannten minderheitensprachen und -kulturen sind durch den bund und die länder mit den mitteln auszustatten, die den gewachsenen aufgaben in den bereichen bildung, wissenschaft sowie basis- und hochkultur entsprechen. medien in den minderheitensprachen müssen weiterhin ihren beitrag zum erhalt und zur weiterentwicklung der sprachen leisten können. die unwürdigen öffentlichen diskussionen über die höhe der finanziellen ausstattung der minderheitenpolitik müssen der vergangenheit angehören. es muss schluss damit sein, dass die minderheiten ihre verbrieften ansprüche immer wieder aus einer "bittsteller-rolle" heraus einfordern müssen; die rechte ihrer demokratisch legitimierten gremien gegenüber staatlichen und kommunalen stellen, auch im deutschen bundestag, sind zu erweitern. asylrecht ausbauen, europäischen flüchtlingsschutz solidarisch gestalten das asylrecht gerät immer wieder ins visier rechter kampagnen. bis weit in die bürgerliche mitte reichen die vorwürfe, flüchtlinge würden betrug und missbrauch betreiben. in den vergangenen jahren zielten solche kampagnen besonders auf roma aus den nachfolgestaaten jugoslawiens und aus rumänien, die in deutschland schutz vor massiver diskriminierung suchten. in einer logik der abschreckung werden schutzsuchende in deutschland einem diskriminierenden und ausgrenzenden regime von schikanen unterworfen. der rechtsschutz im asylverfahren wird auf vielen wegen ausgehebelt. zugleich errichtet die eu an ihren außengrenzen ein zivil-militärisches abschottungsregime, in das auch autoritäre regime und staaten ohne funktionierendes asylsystem an der peripherie der eu einbezogen werden. n die waffenexportierenden länder, wie u.a. deutschland, tragen eine mitverantwortung für die kriege und dadurch verursachten hunger und flucht der menschen auf der ganzen welt. deshalb fordern wir eine humane flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer ebene, die beendigung aller kriege sowie eine solidarische wirtschafts-, ressourcen-und handelspolitik zur bekämpfung von armut und hunger. n schluss mit den schikanen gegen flüchtlinge! das asylbewerberleistungsgesetz, die residenzpflicht und die unterbringung in sammellagern müssen sofort abgeschafft werden. asylsuchenden steht das gleiche recht auf arbeit, die gleiche grundsicherung sowie gesundheitsversorgung zu. geschlechtsspezifische fluchtursachen müssen als asylgrund umfassend anerkannt werden. traumatisierte flüchtlinge müssen muttersprachliche psychotherapeutische versorgung erhalten. n wir wollen ein bleiberecht für alle menschen mit unsicherem aufenthaltsstatus, die länger als fünf jahre in deutschland leben. das grundrecht auf asyl (artikel 16a grundgesetz) muss in seiner substanz wiederhergestellt werden (vgl. kapitel ii). sogenannte kettenduldungen, die jährlich zu beantragen sind, wollen wir zu gunsten von gesicherten aufenthaltsrechten beenden. n die eu-abschottungsagentur frontex muss abgeschafft werden. wir setzen uns für ein faires und solidarisches system der flüchtlingsaufnahme in der eu ein. die grenzen europas müssen für schutzsuchende menschen offen sein. selbstbestimmt und mittendrin: eine inklusive gesellschaft ohne hindernisse in der bundesrepublik leben fast zehn millionen menschen mit anerkannten behinderungen. immer mehr menschen "erwerben" zudem eine behinderung: durch schlechte arbeitsbedingungen, stress und sozialen druck. fehlende investitionen in den kommunen, leistungskürzungen und die aussonderung von menschen aufgrund ihrer beeinträchtigung schränken die gestaltungsmöglichkeiten für ein selbstbestimmtes leben ein. statt voller gesellschaftlicher teilhabe und selbstbestimmung erleben menschen mit behinderungen oftmals die unzugänglichkeit von öffentlichen räumen, schulen, praxen und ver - kehrsmitteln, informations- und kommunikationssystemen, die ausgrenzung in sonderschulen und heimen und die dis- kri minierung in vielfältigen lebenslagen. alle menschen müssen mit ihren möglichkeiten als vollwertige bürgerinnen und bürger gewürdigt und gefördert, dürfen nicht auf menschen mit mängeln reduziert und bevormundet werden - so gibt es die un-konvention für die rechte von menschen mit behinderungen vor, und das ist grundlage linker politik. das erfordert ein neues denken und handeln bei politisch verantwortlichen, bürgerinnen und bürgern sowie betroffenen selbst. dieses wollen wir gemeinsam mit betroffenen und verbänden weiter voranbringen: von einem wirkungsvolleren antidiskriminierungsgesetz über barrierefreies wohnen und wählen, gute arbeit für menschen mit behinderungen, selbstbestimmte wohnformen bis hin zu einer gewaltfreien psychiatrie. alle gesetze und verordnungen sind deshalb auf der grundlage der un-behindertenrechtskonvention zu überprüfen. n der nationale aktionsplan zur umsetzung der un-behindertenkonven - tion soll unter tatsächlicher beteiligung der betroffenen und ihrer interessenvertretungen fortgeschrieben und konkretisiert werden. nachprüfbare zielvorgaben, um - setzungsfristen und eine ausreichende finanzierung sind unumgänglich - menschenrechte dürfen nicht unter kostenvorbehalt gestellt werden. wir setzen uns für die unterstützung von menschen mit behinderungen und ihren interessenvertretungen ein. das beinhaltet z. b. die förderung unabhängiger beratung, die unterstützung von betroffenenverbänden und die stärkung der rechte von betriebs- und personalräten, schwerbehindertenvertretungen sowie werkstatträten und frauenbeauftragten in behinderteneinrichtungen. n bestehende bauliche und kommunikative barrieren müssen beseitigt werden. hierfür wollen wir ein sonderinvestitionsprogramm von jährlich einer milliarde euro in einem zeitraum von fünf jahren auflegen. öffentliche investitionen und fördergelder sollen zukünftig auch an das kriterium der barrierefreiheit gebunden werden. n barrierefreie mobilität ist gut für alle - hierfür sind barrierefreie verkehrsmittel, ein ausreichendes platzangebot sowie ein begleitservice unerlässlich. n für schwerbehinderte oder kranke, die den öffentlichen nahverkehr nicht nutzen können, soll zur ermöglichung der teilhabe am öffentlichen leben ein kostenfreies individuelles kilometerkontingent für behindertenfahrten zur verfügung stehen. n die erforderlichen rahmenbedingungen und finanziellen mittel müssen bereitgestellt werden, um das recht auf inklusive bildung bei allen bildungswegen und -einrichtungen für das gesamte leben zu sichern. n um behinderungsbedingte nachteile durch z. b. spezielle hilfsmittel, persönliche assistenz oder bauliche maßnahmen auszugleichen, braucht es ein bundeseinheitliches teilhabesicherungsgesetz. die leistungen sollen ohne einkommens- und vermögensprüfung bedarfsdeckend zur verfügung gestellt werden und gute, tarifliche arbeitsbedingungen für die assistenzkräfte garantieren. n um das recht auf gute arbeit für menschen mit behinderungen zu verwirklichen, wollen wir die mindestbeschäftigungsquote auf sechs prozent anheben und die ausgleichsabgabe bei verstoß mindestens verdreifachen. der sonderstatus von werkstattbeschäftigten muss abgeschafft, ihr arbeitnehmerrecht gestärkt sowie gleicher lohn bei gleicher arbeit durchgesetzt werden. n rechtliche diskriminierung, insbesondere über psychiatrische sondergesetze und ärztliche oder betreuungsrechtliche zwangsbefugnisse, ist aufzuheben. für eine moderne drogenpolitik: kriminalisierung und ausgrenzung entgegenwirken in der drogenpolitik ist ein grundsätz - liches umdenken erforderlich. die bis - herige kriminalisierung von konsumierenden schränkt die verfügbarkeit und den konsum von drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt konsumierende in den illegalen markt. damit wird die organisierte kriminalität gefördert mit verheerenden folgen in deutschland, aber auch in den anbau- und transitländern. ziel linker drogenpolitik ist es, drogenbedingte probleme zu reduzieren und rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen umgang mit rauschmitteln herzustellen. die linke setzt sich für eine gesellschaft ein, die nicht auf strafe und repression gegen drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit prävention und aufklärung dem drogenmissbrauch vorbeugt und abhängigen hilft. problematischer drogenkonsum hängt oft mit den konkreten lebensumständen der menschen zusammen. wirksame drogenprävention ist daher teil einer politik, die für gesunde und gerechte lebensbedingungen sorgt, die ressourcen der menschen stärkt und ihnen ermöglicht, selbstbestimmt ihr leben zu gestalten. n bedarfsorientierte angebote der psychosozialen begleitung und betreuung von rauschmittelabhängigen auf freiwilliger grundlage müssen flächendeckend zur verfügung stehen. n wir wollen die möglichkeiten zur substitutionstherapie verbessern, indem für die ärzte rechtssicherheit geschaffen und die aushändigung von ersatzmitteln erleichtert wird. die behandlung mit diamorphin, einem synthetischen heroin, muss flächendeckend ermöglicht werden. n um die gesundheitsgefahren für konsumentinnen und konsumenten zu verringern, wollen wir drug-checking- angebote zur prüfung der verunreinigung von drogen ermöglichen und für risikogruppen kostenlos sauberes spritzbesteck zur verfügung stellen. n die linke steht dafür, das international vereinbarte werbeverbot für tabakprodukte endlich auch in der plakat- und kinowerbung umzusetzen und ebenso im sponsoring anzuwenden. n die linke setzt sich dafür ein, den anbau von cannabis zum eigenen bedarf zu genehmigen sowie cannabis-clubs auf nichtkommerzieller basis zu erlauben. dabei müssen der jugendschutz sowie ein entsprechendes werbeverbot gesichert sein. wir wollen die möglichkeiten erleichtern, cannabis als arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen. n die linke setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte grenzwerte - insbesondere für den cannabiswirkstoff thc - im straßenverkehr ein, welcher eine akute fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert. n wir wollen die gefahren der spielsucht verringern. die linke setzt sich dafür ein, dass spielautomaten weniger suchtauslösende eigenschaften aufweisen und in spielotheken ein konsequenter spieler- und jugendschutz durchgesetzt wird n in gastronomischen einrichtungen plädieren wir für ein automatenverbot. n wir setzen uns für eine unvoreingenommene wissenschaftliche bewertung der bisherigen drogenpolitik ein. dabei sind neben expertinnen und experten auch betroffenen-vertreterinnen und -vertreter einzubeziehen und internationale erfahrungen zu berücksichtigen. n wir fordern, dass drogenhilfestrukturen befähigt werden, kurzfristig und flexibel auf änderungen zum beispiel im bereich neuer substanzen und veränderter konsummuster und- formen reagieren zu können. n den drogenmarkt wollen wir regulieren, um ihn so der organisierten kriminalität zu entziehen und die katastrophalen folgen des drogenkrieges in anbau- und transitländern zu verringern. um auch international ein umdenken in der drogenpolitik zu erreichen, fordern wir die bundesregierung auf, das suchtstoffabkommen der vereinten nationen sowie die drogenstrategie der europäischen union hin zu einer menschlichen und aufgeklärten drogenpolitik zu beeinflussen. recht auf feierabend: freie zeit genießen freie zeit ist ungleich verteilt, zwischen den geschlechtern, klassen, berufsgruppen. für viele menschen dehnt sich erwerbsarbeit immer mehr aus, oder die belastungen nehmen so zu, dass freie zeit vor allem mit der wiederherstellung der arbeitsfähigkeit belegt ist. frauen bringen nach wie vor mehr zeit für haus - halt, kochen, putzen und kinderversorgung auf. für menschen mit geringem einkommen sind viele möglichkeiten, freie zeit zu genießen, durch hürden verstellt: eintrittspreise, teure ausstattung und zubehör, die für sport und hobbys benötigt würden. wir wollen, dass alle menschen gleichermaßen freie zeit genießen können und den zugang zu unterschiedlichen freizeit- und kulturangeboten öffnen - eine frage der demokratie. zeit haben, um auszuspannen, sich zu erholen, fragen und interessen nachzugehen - von der politischen gestaltung hängt ab, wie zugänglich diese möglichkeiten sind, wie demokratisch freie zeit ist. lesen, ins rockkonzert gehen, im internet surfen, laufen gehen oder ins fitnessstudio, fernsehen, kino, schwimmen, bibliothek oder radio hören. die linke setzt sich dafür ein, dass jeder und jede diese vielfalt selbstbestimmt nutzen kann. vielfalt braucht auch räume zum ausprobieren und entdecken, damit alle herausfinden können, was sie wollen und können. damit talente wie kulturelle traditionen entdeckt und gefördert werden, braucht es musikunterricht, theaterabonnements, materialien für bildhauerei, mal- oder probenräume sowie sportplätze. das ist keine frage des geschmacks, sondern linker politik. n mit öffentlich geförderter beschäftigung wollen wir insbesondere in den bereichen soziales, kultur und ökologie sinnvolle und zusätzliche tariflich abgesicherte arbeitsplätze schaffen, die nicht unter dem mindestlohn liegen dürfen. n öffentliche jugendklubs, kultureinrichtungen, bibliotheken und vieles mehr sind für uns bestandteile einer elementaren daseinsvorsorge, die wir öffentlich organisieren und ausreichend ausstatten wollen. dafür ist die finanzausstattung der kommunen deutlich zu verbessern. wir wollen die zugangsbedingungen zum sport für alle verbessern. sport treiben zu können soll nicht vom einkommen und sozialen status abhängen. wir fördern behindertengerechten, integrativen, natur- und umweltverträglichen sport. n das sportstättenförderprogramm für die sanierung und den bau von sportstätten für den breitensport wollen wir neu auflegen. fans und aktive in den vereinen sollen stärker an der gestaltung der sportstätten beteiligt werden. n wir wollen öffentlich finanzierte beschäftigung im bereich des breitensports schaffen. n einen so ausgestalteten breitensport sehen wir als basis für entkommerzialisierten leistungssport. leistungssport soll unabhängig vom sponsorenaufkommen in allen sportarten möglich sein. n bürokratische hürden für ein ehrenamtliches engagement im breitensport sind abzubauen. n die mittel für fanprojekte, initiativen und projekte gegen rechtsextremismus, diskriminierung und gewalt sollen erhöht und nachhaltig festgeschrieben werden. n wir wenden uns gegen pauschale verdächtigungen und überwachungen von fans bestimmter vereine oder sportarten. wir wollen die beteiligung von fans an vereinsentscheidungen verbessern. n allen menschen mit behinderungen muss die umfassende teilhabe am sport möglich sein. demokratisierung der medien: information und selbstbestimmung eine demokratische gesellschaft braucht eine lebendige öffentlichkeit und die vielstimmigkeit der diskussion. medien tragen darin zur umfassenden information sowie zur meinungs- und willensbildung bei - wenn die pluralität hergestellt und gesichert ist. dass medien kommerzialisiert und von machtverhältnissen geprägt sind, schwächt die demokratie. öffentlich-rechtliche medien sollten dazu ein gegengewicht bilden, doch orientieren sie oft selbst auf quoten oder geraten unter druck von parteilichen mehrheiten im rundfunkrat. kritische berichterstattung und qualitätsjournalismus - damit die information der bevölkerung - werden so erschwert. für journalistinnen und journalisten in den privaten printmedien wird der meinungskorridor eng: ihre arbeitsplätze hängen von gewinn und werbeeinnahmen ab. ohne unterstützung und kontrolle durch die öffentlichkeit besteht die gefahr, dass die medien selbst zur gefährdung der demokratie beitragen. wir wollen hochwertige rundfunk- und fernsehsendungen gegen den druck durch kommerzialisierung verteidigen. wir treten dafür ein, die interessen von allen in der medien- und filmindustrie abhängig und oft prekär beschäftigten sicherzustellen. n wir wollen gute arbeitsbedingungen für medien- und filmemacher schaffen: "fair work" in der medienproduktion.n wir treten für die gewährleistung der kommunikations- und medienfreiheit ein: dafür wollen wir in traditionellen und digitalen medien eine demokratische medienordnung gestalten. den öffentlichrechtlichen rundfunk wollen wir reformieren und die rundfunkräte demokratisieren und quotieren. die redaktionsstatute sollen eine hohe mitbestimmung der beschäftigten verankern. n die kartellgesetze müssen verschärft werden, um die medienkonzentration einzudämmen. n die öffentliche ausrichtung des journalismus ist neu zu organisieren - über alternative finanzierungsmodelle, mitbestimmung von nutzerinnen und nutzern bei programminhalten und am gemeinwohl orientierte vergütungsansätze. n wir wollen medienkompetenz und medienbildung umfassend stärken: in der vorschulischen bildung, in schule und unterricht, in zivilgesellschaftlichen projekten und in der arbeitswelt. n wir setzen uns für eine reform des zum 1 . januar 2013 eingeführten rundfunkbeitrages ein. soziale ungerechtigkeiten und ungesetzliche eingriffe in das recht der bürgerinnen und bürger auf informationelle selbstbestimmung müssen beseitigt werden. wir wollen nicht, dass bewohnerinnen und bewohner von pflegeheimen und datschen, blinde und hörgeschädigte zahlen, während die hotellobby sich vergünstigungen gesichert hat. n barrierefreiheit in den medien und die vertretung von behindertenverbänden in den rundfunkräten sind für uns auch zukünftig ein wichtiges thema. für ein offenes und freies internet: digitale spaltungen bekämpfen mit dem internet hat sich verändert, wie menschen produzieren, kommunizieren und mit informationen umgehen. das netz kann solidarisches handeln und neue soziale ökonomien ermöglichen; diese tendenzen wollen wir fördern und die möglichkeiten der politischen partizi - pation erweitern. aber es gibt auch vielfältige gefahren: kommerzielle soziale medien sind demokratischer kontrolle entzogen, ihre datensammlungen gefährden die informationelle selbstbestimmung. geschäftsinteressen bedrohen die neutralität und gleichbehan dlung aller nutzerinnen und nutzer. die staatliche überwachung nimmt zu. für die linke ist netzpolitik gesellschaftspolitik. wir wollen, dass das internet als raum der sozialen innovation offen bleibt. wissen soll produktiv weiter verwendet werden dürfen. das muss mit dem recht der schöpferinnen und schöpfer geistiger werke auf angemessene bezahlung in einklang gebracht werden. wir wollen diese fragen in einem modernen patent- und urheberrecht regeln. die privatwirtschaftliche aneignung von wissen in form von urheber- und patentrechten darf nicht zur ökonomischen oder kulturellen entwicklungsschranke werden. n wir fordern eine reform des urhebervertragsrechts, damit kreative ihre ansprüche auf angemessene vergütung wirksam durchsetzen können. wir setzen uns für neue lizenz- und vergütungsmodelle (creative commons, kulturwertmark, crowdfunding) sowie für eine umfassende reform der verwertungsgesellschaften ein. n die verlängerung urheberrechtlicher schutzfristen wollen wir umkehren und grundlagen für faire, nichtkommerzielle nutzungsmöglichkeiten schaffen. die kriminalisierung ganzer nutzergruppen lehnen wir ab. den überzogenen und massiven einsatz von abmahnungen gegen bürgerinnen und bürger wegen vermeintlicher urheberrechtsverletzungen wollen wir stoppen, indem wir abmahnungen auf kommerziellen missbrauch und tatsächliche rechtsverletzungen eingrenzen und die anwaltsgebühren deckeln. nichtkommerzielle nutzungshandlungen in tauschbörsen sollen erlaubt sein. wir fordern ein recht auf weiterverkauf von digitalen kulturgütern. wir lehnen ein leistungsschutzrecht für presseverlage ab.wir verstehen den zugang zum internet als bestandteil des soziokulturellen existenzminimums und der daseinsvorsorge. kurzfristig wollen wir den egalitären zugang zum netz technisch sichern und gesetzlich verankern: n die sicherung der netzneutralität ist - wie die versorgung mit wasser und strom - eine wichtige infrastrukturelle aufgabe, die nicht der steuerung durch den markt überlassen bleiben darf. n die telekommunikationsnetze sollen deshalb in öffentliches und gemeinwirtschaftliches eigentum überführt werden. n zensur und netzsperren wollen wir verhindern. wir wollen die privatisierung der rechtsdurchsetzung im netz stoppen und die deep packet inspection, d. h. den blick in die datenpakete durch netzbetreiber und provider oder staatliche stellen, unterbinden. wir wollen die demokratischen und sozialen potenziale, die die digitale revolution ermöglicht, freisetzen: n wir setzen uns für eine umfassende nutzung von "open data" ein, in der die persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. datenbestände von verwaltungen, behörden und öffentlichen unternehmen sollen im internet unter freien lizenzen und in maschinenlesbarer form zugänglich gemacht werden. wir wollen den datenschutz stärken und das recht auf anonymität im netz erhalten: n die möglichkeit zur nutzung von diensten und anwendungen darf nicht von einer einwilligung in die datenerhebung oder -weitergabe abhängen. wir setzen uns für datenschutzfreundliche technik ("privacy by design"), für datensparsame grundeinstellungen ("privacy by default") bei webdiensten, smartphones, tabletcomputern und apps sowie für das recht ein, die eigenen daten "mitzunehmen" (datenportabilität) oder zu löschen. n digitale rasterfahndungen und vorratsdatenspeicherung wollen wir verbieten. n software und geräte, mit denen internetnutzerinnen und -nutzer verfolgt und internetsperren errichtet werden können, dürfen nicht exportiert werden. zwischen polizei und nachrichtendiensten muss eine klare trennung sichergestellt werden. wir wollen einen gleichberechtigten zugang aller menschen zum netz. dafür ist eine flächendeckende breitbandversorgung gerade in strukturschwachen regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich benachteiligten vonnöten. n wir wollen breitband-internetanschlüsse in den gesetzlichen universaldienst aufnehmen und dabei eine mindestbandbreite von zunächst 10 mbit/s gesetzlich festschreiben und diese mindestbandbreite den technischen standards in regelmäßigen abständen anpassen. weiter wollen wir kommunen und freifunkinitiativen fördern, damit diese kostenfreie und autonome funknetze einrichten. die sogenannte störerhaftung ist dahingehend zu ändern, dass es erlaubt wird, internetanschlüsse mit anderen jederzeit zu teilen. n den ausschluss sozial benachteiligter aus der digitalen kommunikation wollen wir beenden, internetfähige endgeräte als teil des soziokulturellen existenzminimums anerkennen, informations- und partizipationsangebote barrierefrei gestalten. langfristig wollen wir neue modelle der finanzierung kreativer werke etablieren. freie software und offene technologien wollen wir fördern und evaluieren, wie die nutzung von freier software in den öffentlichen verwaltungen ausgebaut und unabhängige bloggerinnen und blogger sowie innovative online-plattformen unterstützt werden können. wenn digitale medieninhalte und neue formate gemeinwirtschaftlich gefördert werden, müssen sie dauerhaft frei zur verfügung stehen. schlechte arbeitsbedingungen, unfaire löhne, ökologisch und gesundheitlich untragbare zustände in den it-zuliefer- und produktionsbetrieben, in der gewinnung und verarbeitung von unentbehrlichen metallen und seltenen erden müssen ein ende haben. deshalb setzen wir uns international für fair-work in der it-industrie ein. bekenntnisfreiheit verwirklichen, religionsgemeinschaften gleichbehandeln, staat und kirche institutionell trennen die linke verteidigt das recht aller menschen auf ein bekenntnis zu einer weltanschauung oder religion. sie tritt für den schutz weltanschaulicher und religiöser minderheiten ein und für eine institutionelle trennung von staat und kirche und die abschaffung der militärseelsorge. n grundrechte und arbeitnehmer/innenrechte müssen auch in den kirchen und religionsgemeinschaften und in deren einrichtungen geltung haben, auch das streikrecht und das betriebsverfassungsgesetz. n durch kirchliche arbeitgeber ausgeübte diskriminierung von beschäftigten aufgrund ihrer lebensumstände oder ihrer religions- bzw. konfessionszugehörigkeit in bereichen, die nicht unmittelbar der religionsausübung dienen, muss gesetzlich verhindert werden. n wir wollen keine bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen trägern bei der vergabe von trägerschaften, z.b. für kindertagesstätten. n schulen sollen wissen über religionen vermitteln und die wechselseitige toleranz der glaubensgemeinschaften fördern. der unterricht ist im rahmen des bildungsauftrages des staates durch staatlich anerkannte lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer einflussnahme. schulgebet, schulgottesdienst und religiöse symbole wie das kruzifix sind in staatlichen schulen zu entfernen. n verfassungen dürfen keine religiösen bezüge aufwiesen. religiöse sonderregelungen wie das blasphemiegesetz (ss166 stgb), die feiertagsgesetze sind daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie zur wahrung der religiösen empfindungen von angehörigen der unterschiedlichen glaubensgemeinschaften erforderlich sind. n wir wollen den seit 1919 bestehenden verfassungsauftrag zur ablösung der staatsleistungen an die kirchen endlich umsetzen. n die kirchensteuer gehört abgeschafft. für die erhebung und eintreibung von mitgliedsbeiträgen und damit verbunden auch für die mitgliederverwaltung an sich sollen ausschließlich die religionsgemeinschaften selbst zuständig sein. eine erhebung der religions- bzw. konfessionszugehörigkeit durch die meldeämter wird dadurch überflüssig und kann wegfallen.vi. gemeinsam das land verändern unser programm für die wahl und die politik der nächsten legislaturperiode besteht aus einer vielzahl von vorschlägen und projekten. sie hängen zusammen mit unserer vorstellung von einer solidarischen alternative, dem demokratischen sozialismus. wir streiten für eine gesellschaft, in der selbstverständliches wieder gelten soll: dass niemand in armut leben muss, alle von arbeit gut leben können, der lebensstandard im alter gesichert ist, dass reichtum nicht in den händen weniger bleiben soll, sondern dass zum wohle aller in die gesellschaft investiert wird, dass in der außenpolitik gilt: nie wieder krieg. heute müssen diese einfachen dinge neu erkämpft werden. dass diese forderungen zusammengehören, macht den kern der linken politik aus. altersarmut kann nicht bekämpfen, wer nicht das rentenniveau erhöht und mit den billiglöhnen aufräumt. die billiglöhne lassen sich nicht bekämpfen, wenn nicht die sanktionen bei hartz iv fallen und alle anspruch auf einen mindestlohn haben, der wirklich vor armut schützt. wer reichtum nicht umverteilen und die reichen schonen will, der kann den politikwechsel nicht bezahlen - und bereitet sich schon darauf vor, leider die versprechen aus dem wahlkampf nicht einlösen zu können. die linke legt den finger in die wunden. wir geben denen eine stimme, die in der großen politik keine lobby finden. wir machen druck und lassen nicht locker: wir zeigen, wie es gehen könnte. oft sieht es aus, als würde gesellschaft und politik nur im parlament und im fernsehen gemacht. doch soziale und demokratische verbesserungen werden nur in enger zusammenarbeit von außer- parlamentarischen, sozialen bewegungen und linken kräften im parlament erreicht - und gegen widerstände. aus diesen kämpfen erwächst selbstvertrauen, kraft und gesellschaftlicher druck. die linke und die linken sind dabei. unsere politik des widerstandes ist bunt, radikal und phantasievoll. wir knüpfen verbindungen. uns ist wichtig, was wir zusammen verändern. der horizont ist offen, wir können ihn gemeinsam gestalten. gerecht für alle.stichwortverzeichnis a abrüstung 4, 55, 56 afghanistan 7, 10, 52, 53 agenda 2010 12, 46, 49 agrarwirtschaft 70 altersarmut 4, 18, 19, 86 antifaschismus 5, 76 antisemitismus 8, 76 apothekerinnen und apotheker 20 arbeit, gute 4, 6, 7, 9, 11, 12, 15, 58, 60, 61, 68, 72, 79, 80 arbeitslosigkeit (auch erwerbslosigkeit, massenerwerbslosigkeit) 8, 9, 11, 12, 16, 17, 19, 39, 60, 70 arbeitszeit verkürzen 4, 14 armutsbekämpfung 59 arzneimittelpreise 20 ärztinnen und ärzte 21 assistenz 80 asylrecht 5, 78 ausstieg aus der atomwirtschaft 65 ausbildung 4, 13, 24, 29, 34-36, 42, 72, 77 ausgleichsunion 49 auslandseinsätze der bundeswehr 10, 52, 53 austerität 46, 49x b bafög 36, 37 bahn 17, 67 bankenabgabe 47 banken 6, 7, 10, 29, 46-48, 58, 61 barrierefreiheit 57, 73, 80, 83 bedarfsgemeinschaft 43 befristungen 8, 10, 13 belegschaftsbetriebe 16 betreuungsgeld 42 bildung 4, 6, 9, 11, 17, 24, 27, 28, 33, 34, 38, 43, 44, 60, 61, 72-74, 77, 78, 80, 83 biologische vielfalt 54, 69, 70 bologna-reform 43 bundeswehr 7, 10, 34, 52, 53, 56 bürgerinnen- und bürgerversicherung, solidarische 22, 23 bürgerinitiativen/bürgerbegehren/ bürgerentscheide 9, 28, 68 bürgerrechte 5-7, 10, 40, 73, 75, 76 c commons 29, 30, 64, 83 d daseinsvorsorge, öffentliche 6, 9, 11, 28, 60 datenschutz 10, 22, 84 demokratie 4-7, 9-11, 14, 24, 27, 29, 43, 46, 49, 50, 53, 60, 62, 63, 73-77, 81, 82 demokratisierung 5, 31, 37, 55, 63, 73-76, 82 digitale spaltungen 5, 83 diskriminierung 4, 38, 39, 41, 58, 77, 78, 80, 82, 85 dispo-zinsen 48, 72 drogenpolitik 5, 80, 81 drg ("diagnosebezogene fallgruppen") 21 drohnen 56 e ehe 23, 40 ehegattensplitting 26, 40 ehrenamt 40 eigentum 6, 10, 24, 27-29, 48, 62, 63, 70, 84 eigentum, öffentliches 10, 24, 27, 29, 48, 63 ein-euro-job 8, 17 einkommensgerechtigkeit (siehe auch managergehälter, mindestlohn) 8-10, 13, 14, 17, 24, 34, 44, 62, 63, 82 einkommensteuer 26 elektronische gesundheitskarte 22 elterngeld 42 energiearmut 65 energiewende 7, 9, 11, 26, 57, 61, 64, 65, 70 entwicklungshilfe 54 erbschaftsteuer 9, 25 energie 7, 10, 28, 52, 57, 61, 64, 66, 71 erneuerbare energien 64, 65 erwerbslosenversicherung 17 erwerbsminderungsrente 19 euro 49 europa 6, 8-11, 46, 49-51, 53, 68, 76, 79 europäische sozialcharta 15europäische union 49, 50 equal pay (gleicher lohn für gleichwertige arbeit) 14 europäische zentralbank 47, 48 f fallpauschalen 21 familie 11, 12, 38, 41, 42, 72 feierabend, recht auf 5, 15, 81 finanztransaktionsteuer 10, 26, 47 flüchtlingsschutz 5, 78 fracking 66 freiheit 8, 11 freizeit 4, 7, 8, 10, 43, 68, 75, 81 frieden 4, 6, 10, 53, 55 frontex 51, 79 g gemeinschaftsschule 34 gemeingüter 29 gemeinwesen 6, 9, 24, 28, 46, 73 generalstreik 74 genossenschaften 9, 10, 16, 29, 31, 59, 63 gentechnik 70 gerechtigkeit 4, 6, 7, 9, 11, 12, 16, 24, 33, 46, 53, 54, 57 geschlechtergerechtigkeit 4, 38, 39 gesundheitsförderung und prävention 22 gesundheitsversorgung 4, 7, 17, 20, 60, 61, 79 gewerbesteuer 26 gewalt 4, 38-40, 52-54, 76, 82 gewerkschaften 11, 13-16, 35, 37, 47, 48, 50, 54, 56, 59, 63, 65 gleichheit 57 gleichwertige lebensverhältnisse 59 gorleben 65, 74 grundeinkommen, bedingungsloses 18 gutes leben 4, 6, 9, 19, 38, 52, 57, 61 h hartz iv 4, 6, 8-12, 14, 16, 17, 19, 30, 32, 42, 43, 66, 73, 85 hochschulen 4, 33, 36, 37, 56, 58, 59 i industriepolitik 5, 61 infrastruktur, digitale 36 infrastruktur, öffentliche 4, 9, 11, 26, 41, 59, 60 infrastruktur, soziale 36, 41 inklusion 7 internet 5, 29, 59, 71, 76, 81, 83, 84 islamfeindlichkeit 76 j jugendhilfe 29, 43, 59 k kapitalismus 8, 46, 50, 59 kinderarmut 58 kinderbetreuung 6, 39, 41, 42 kindergeld 43 kindergrundsicherung 9, 43 kirche 5, 14, 16, 56, 85 kita 12, 17, 26, 38 klimaschutz 26, 60, 65 kohlekraftwerke 64, 65 kommunen 4, 18, 26, 27, 28, 30-32, 37, 44, 57-59, 61, 65, 66, 69, 70, 74, 79, 82, 84 konversion 50, 58 korruption 21, 74 krankenhäuser 9, 21, 27, 29, 60 krankenkassen 20-22, 41, 43 kreative 44, 45, 83 krieg 4, 49, 52-54, 56, 79, 85 krise 4, 8, 9, 16-18, 24-26, 46, 47, 51, 57, 60, 70, 76 kultur 4, 9, 11, 17, 28, 43-45, 72, 73, 82 künstlersozialversicherung 44 kündigungsschutz 17, 31, 42 l ländliche räume 70 lebensentwürfe 4, 40, 42 lebensmittelkontrollen 71 lebenspartnerinnen und lebenspartner, eingetragene 40 lebensweisen 40, 51, 67, 68 lesben und schwule 40 leiharbeit 6, 8, 12-14, 27 lobbyismus 74 lohn 4, 6, 8, 9, 12-16, 19, 22, 38, 39, 46, 49, 50, 58, 60, 72, 78, 80, 84 lohnentwicklung 13 m managergehälter 14, 62, 63 medien 5, 8, 38, 40, 51, 75, 78, 82, 83 menschenrechte 4, 6, 7, 40, 55, 79men-schen mit behinderungen 19, 23, 72, 79, 80, 82 mieten 4, 8, 9, 17, 26, 30, 31, 33 migrantinnen und migranten 5, 73, 77, 78 millionärsteuer 24, 25 minderheiten 4, 44, 78, 85 mindestlohn 8, 9, 10, 13, 14, 17, 24, 34, 44, 82 mindestrente 9, 19 mindestsicherung, sanktionsfreie 6, 17, 18 minijobs 10, 12, 13 mitbestimmung 4, 10, 14, 15, 27, 29, 37, 49, 49, 59, 60, 62, 63, 73, 83 mittelstand 58, 64 mobilität 5, 60, 64, 66, 67, 80 n nachhaltigkeit 37, 64 nachtflugverbot 68 nahverkehr 10, 17, 18, 67, 68 nato 7, 56 naturschutz 69 netzneutralität 84 niedriglohn 6-8, 19, 58 npd, verbot der 77 nsu-skandal 76 o öbs (öffentlich geförderter beschäftigungssektor) 17 öffentliche, das 4, 27, 28 öffentlicher dienst 13, 18, 28, 29, 39 öffentliche dienstleistungen 9, 11, 12, 28, 60 open data 37, 73, 84 ostdeutschland 5, 10, 30, 57, 58 p parteispenden 23 pendlerpauschale 66 personalbemessung 15, 21 pille danach 39 pflege 4, 6, 19, 21, 22, 23, 39, 44 polizei 39, 56, 84 prekäre beschäftigung 36, 60 praktika 8, 13 privatisierung 9, 18, 19, 21, 23, 24, 27-29, 33, 46, 61, 67, 69, 75, 84 prozesskostenhilfe 18 public-private-partnership 18 psychiatrie 21, 79 q quote 39, 42, 77, 82 r rassismus 8, 38, 43, 76, 77 regionale entwicklung 5, 59 reichensteuer 26, 47 reichtum 4, 6, 7, 9, 11, 14, 16, 24, 26, 27, 38, 46, 86 rekommunalisierung 30, 63 religion 40, 85 rentengerechtigkeit 10 rente 4, 6-8, 10, 18, 19, 20, 22, 40, 49 rentenniveau 9, 86 rentenüberleitung 58 respekt 6 riester-verträge 18, 19 rüstungsexporte 4, 8, 51, 52, 55, 56 s sanktionen 6, 9, 10, 11, 17, 86 schule für alle 4, 34 schuldenbremse 10, 28 selbstbestimmung 5, 11, 14, 39, 62, 75, 79, 82, 83 selbstständige 8, 17, 19, 26, 45 seniorinnen und senioren 74 sexismus 8, 38 sicherheit 5, 16, 19, 32, 41, 53, 60, 68, 75, 76 sofortforderungen 10 solidarität 4, 10, 11, 19, 20, 38, 49, 52, 74 solidarpakt iii 58 soziale gerechtigkeit 4, 6, 9, 11, 24, 33, 46, 53, 57 soziale gerechtigkeit weltweit 4, 53 soziale grundrechte 4, 6, 16, 50, 51 sozialismus, demokratischer 86 sozialismus, lustvoller 11 sozial-ökologischer umbau 4, 7, 8, 24, 58-61, 68 sozialstaat 4, 7, 9, 10, 46 sozialticket 17, 18, 66 spitzensteuersatz 8, 9, 26 sport 81, 82 steuerflucht 47 steuergerechtigkeit 4, 26 streik, politischer 51, 63 streikrecht 16, 51, 63, 85 strompreise 8, 64, 65 strom- und gassperren 10strukturpolitik 27, 59, 66 studiengebühren 36 stuttgart 21 68, 74 t tarifverträge 6, 12-14, 16, 39, 50 teilhabe, demokratische 5, 73, 74 tempolimit 68 tierschutz 70, 71 tourismus 5, 72 transgender 38, 41 troika 46, 49 u umsatzsteuer 25, 44 umverteilung 7-9, 24, 46 un-behindertenrechtskonvention 79 uno-charta 55 universitäten 34 unternehmensteuern 12, 25 urheberrecht 83 v verbandsklagerecht 16, 31, 41, 72 verbraucherinnen und verbraucher 5, 64, 71, 72 verfassungsschutz 76 verkehr 5, 6, 11, 27, 52, 60, 61, 66, 67, 71 vermögensabgabe 10, 25, 27 volksentscheid 28, 50, 68, 73 vorratsdatenspeicherung 75, 84 w wahlrecht 73, 78 weiterbildung 4, 17, 33-35 werkverträge 6, 12, 13, 27 wirtschaftsdemokratie 29, 63 wissenschaft 4, 14, 36-38, 54, 56, 58, 60, 63, 78 whistleblower 76 wohnungsbau 4, 10, 30, 31, 60 würde 4, 6, 11, 16, 19, 20, 22, 49 z zivilklausel 34, 37, 53, 56 zuzahlungen und zusatzbeiträge 10, 20 zeit 4, 11, 12, 15, 38, 42, 74, 81 zwangsumzüge 18, 33auch beim geld gilt: die linke ist die mitmach-partei die linke ist für alle da, die auf eine sozial gerechte politik angewiesen sind. damit wir auch in diesem wahlkampf eine starke stimme für gerechtigkeit sein können, brauchen wir sie und ihre spende. während sich die anderen parteien die kassen von unternehmen und lobbyisten füllen lassen, verzichtet die linke auf solche spenden. auch das macht unsere politik unbestechlich, denn wir müssen auf spendenschecks aus der wirtschaft keine rücksicht nehmen. statt um fünf großspenden über 150.000 euro werben wir daher um 150 000 kleinspenden über fünf euro. wenn ihnen dieses wahlprogramm, an dessen erarbeitung tausende mitglieder, freunde und freundinnen der linken beteiligt waren, gefällt, bitten wir sie nicht nur um ihre stimme, sondern ebenso herzlich um eine spende. kein betrag ist zu klein, jeder euro hilft und macht uns stark für eine gerechte, solidarische gesellschaft. spendenkonto: parteivorstand der partei die linke konto: 5 000 600 000 blz: 100 900 00 berliner volksbank eg kennwort: spende bitte geben sie bei allen spenden jeweils ihren namen, vornamen und die anschrift an. ihre daten behandeln wir vertraulich. auf wunsch stellen wir gern spendenbescheinigungen aus. spenden: www.die-linke.de/spenden plakatspende: www.die-linke.de/plakatspendedas kurzwahlprogramm in leichter sprache und als audioversion sowie in verschiedenen fremdsprachlichen fassungen ist zu finden unter www.die-linke.de/wahlprogramm eine version in braille-schrift kann unter folgender postanschrift bestellt werden: die linke kleine alexanderstraße 28 1 0178 berlin telefon: 030/24 00 99 99 wahlanfragen@die-linke.de www.die-linke.de informationen zur briefwahl, zur erst- und zweitstimme, hinweise für auslandsdeutsche und weitere wahlhilfe gibt es unter www.die-linke.de/wahlhilfe impressum die linke kleine alexanderstraße 28 1 0178 berlin telefon: 030/24 00 99 99 wahlanfragen@die-linke.de www.die-linke.de v.i.s.d.p. matthias höhn, bundesgeschäftsführer die linke ist bei facebook, google+, youtube, flickr und twitter. gedruckt auf recycling offset aus 100 prozent altpapier.